# Amtsblatt C 163/5. J

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 163 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang5. Juli 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 163

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang5. Juli 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 163/1 | Mitteilungen der Tschechischen Republik in Bezug auf die Gegenseitigkeit bei Visa-Reziprozität | 1 |
| | Kommission |
| 2005/C 163/2 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2005/C 163/3 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3854 — IPIC/OMV/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 5 |
| 2005/C 163/4 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3862 — Bilfinger Berger/WIB/JVC) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 6 |
| 2005/C 163/5 | Staatliche Beihilfe (Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) — Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten — Staatliche Beihilfe C4/2004 (ex N55/2003) — Umweltschutzbeihilfe zugunsten des Unternehmens Wagner GmbH, Saarland — Deutschland (
  1
  ) | 7 |
| 2005/C 163/6 | Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Artikel 1 Nummern 11 bis 14, 21, 23 bis 26, 32, 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (
  1
  ) | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 163/1

Mitteilungen der Tschechischen Republik in Bezug auf die Gegenseitigkeit bei Visa-Reziprozität

1

Kommission

2005/C 163/2

Euro-Wechselkurs

4

2005/C 163/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3854 — IPIC/OMV/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

5

2005/C 163/4

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3862 — Bilfinger Berger/WIB/JVC) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

6

2005/C 163/5

Staatliche Beihilfe (Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) — Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten — Staatliche Beihilfe C4/2004 (ex N55/2003) — Umweltschutzbeihilfe zugunsten des Unternehmens Wagner GmbH, Saarland — Deutschland (
  1
  )

1

7

2005/C 163/6

Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Artikel 1 Nummern 11 bis 14, 21, 23 bis 26, 32, 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (
  1
  )

1

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 5.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/1 |
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5.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/1

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Mitteilungen der Tschechischen Republik in Bezug auf die Gegenseitigkeit bei Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 163/01)

24. Mai 2005

Ref. Nr. 3647/2005

Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU beehrt sich, dem Rat der EU noch einmal ihren Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung in mehreren die tägliche Arbeit der Ständigen Vertretung betreffenden Angelegenheiten auszusprechen. Angesichts der guten Atmosphäre der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Rat der EU und der Ständigen Vertretung erlaubt sich die Ständige Vertretung bei dieser Gelegenheit, die Europäische Kommission auf die folgende Frage aufmerksam zu machen.

Die Tschechische Republik hat beschlossen, offiziell Mitteilung über diejenigen Länder zu machen, die trotz der Tatsache, dass die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU ist, weiterhin einseitig eine Visumpflicht für tschechische Bürger aufrecht erhalten, und bei denen weder intensive bilaterale Verhandlungen noch Treffen auf EU-Ebene zu echten Ergebnissen geführt haben.

Hiermit teilt die Tschechische Republik auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind mit, dass Brasilien einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik aufrecht erhält.

Da die Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auf politischer Ebene als eine sehr heikle Angelegenheit betrachtet wird, geht die Tschechische Republik davon aus, dass auf der Grundlage der in der oben genannten Verordnung enthaltenen Solidaritätsklausel umgehend die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für alle EU-Bürger auf der einen Seite und alle Bürger Brasiliens auf der anderen Seite beim Überschreiten der jeweiligen Grenzen dieselbe auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhende Regelung gilt.

Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union ergreift diese Gelegenheit, um den Rat der EU ihrer ausgezeichneten Hochachtung und Freundschaft erneut zu versichern.

Herr Javier SOLANA

Generalsekretär/Hoher Vertreter

Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Rat der Europäischen Union

Herr Luc FRIEDEN

Minister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt, Minister der Verteidigung

Luxemburg

Herr Franco FRATTINI

Vizepräsident

Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit

24. Mai 2005

Ref. Nr. 3647/2005

Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU beehrt sich, dem Rat der EU noch einmal ihren Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung in mehreren die tägliche Arbeit der Ständigen Vertretung betreffenden Angelegenheiten auszusprechen. Angesichts der guten Atmosphäre der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Rat der EU und der Ständigen Vertretung erlaubt sich die Ständige Vertretung bei dieser Gelegenheit, die Europäische Kommission auf die folgende Frage aufmerksam zu machen.

Die Tschechische Republik hat beschlossen, offiziell Mitteilung über diejenigen Länder zu machen, die trotz der Tatsache, dass die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU ist, weiterhin einseitig eine Visumpflicht für tschechische Bürger aufrecht erhalten, und bei denen weder intensive bilaterale Verhandlungen noch Treffen auf EU-Ebene zu echten Ergebnissen geführt haben.

Hiermit teilt die Tschechische Republik auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind mit, dass Brunei einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik aufrecht erhält.

Da die Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auf politischer Ebene als eine sehr heikle Angelegenheit betrachtet wird, geht die Tschechische Republik davon aus, dass auf der Grundlage der in der oben genannten Verordnung enthaltenen Solidaritätsklausel umgehend die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für alle EU-Bürger auf der einen Seite und alle Bürger Bruneis auf der anderen Seite beim Überschreiten der jeweiligen Grenzen dieselbe auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhende Regelung gilt.

Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union ergreift diese Gelegenheit, um den Rat der EU ihrer ausgezeichneten Hochachtung und Freundschaft erneut zu versichern.

Herr Javier SOLANA

Generalsekretär/Hoher Vertreter

Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Rat der Europäischen Union

Herr Luc FRIEDEN

Minister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt, Minister der Verteidigung

Luxemburg

Herr Franco FRATTINI

Vizepräsident

Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit

24. Mai 2005

Ref. Nr. 3647/2005

Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU beehrt sich, dem Rat der EU noch einmal ihren Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung in mehreren die tägliche Arbeit der Ständigen Vertretung betreffenden Angelegenheiten auszusprechen. Angesichts der guten Atmosphäre der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Rat der EU und der Ständigen Vertretung erlaubt sich die Ständige Vertretung bei dieser Gelegenheit, die Europäische Kommission auf die folgende Frage aufmerksam zu machen.

Die Tschechische Republik hat beschlossen, offiziell Mitteilung über diejenigen Länder zu machen, die trotz der Tatsache, dass die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU ist, weiterhin einseitig eine Visumpflicht für tschechische Bürger aufrecht erhalten, und bei denen weder intensive bilaterale Verhandlungen noch Treffen auf EU-Ebene zu echten Ergebnissen geführt haben.

Hiermit teilt die Tschechische Republik auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind mit, dass Kanada einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik aufrecht erhält.

Da die Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auf politischer Ebene als eine sehr heikle Angelegenheit betrachtet wird, geht die Tschechische Republik davon aus, dass auf der Grundlage der in der oben genannten Verordnung enthaltenen Solidaritätsklausel umgehend die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für alle EU-Bürger auf der einen Seite und alle Bürger Kanadas auf der anderen Seite beim Überschreiten der jeweiligen Grenzen dieselbe auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhende Regelung gilt.

Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union ergreift diese Gelegenheit, um den Rat der EU ihrer ausgezeichneten Hochachtung und Freundschaft erneut zu versichern.

Herr Javier SOLANA

Generalsekretär/Hoher Vertreter

Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Rat der Europäischen Union

Herr Luc FRIEDEN

Minister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt, Minister der Verteidigung

Luxemburg

Herr Franco FRATTINI

Vizepräsident

Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit

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(1)  Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat auf seiner Tagung vom 21. Juni 2005 vereinbart, diese Mitteilungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3), zu veröffentlichen.

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Kommission

| 5.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/4 |
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5.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/4

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Juli 2005

(2005/C 163/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1894 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,67 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4524 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67645 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4740 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5484 |
| ISK | Isländische Krone | 78,18 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8815 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9560 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5735 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,013 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 247,15 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0168 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6009 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,45 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,310 |
| TRY | Türkische Lira | 1,6008 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5876 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4784 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2462 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7536 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0149 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 235,97 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,1584 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,8441 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3250 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 733,43 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,521 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,815 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,2790 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,296 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1894

JPY

Japanischer Yen

132,67

DKK

Dänische Krone

7,4524

GBP

Pfund Sterling

0,67645

SEK

Schwedische Krone

9,4740

CHF

Schweizer Franken

1,5484

ISK

Isländische Krone

78,18

NOK

Norwegische Krone

7,8815

BGN

Bulgarischer Lew

1,9560

CYP

Zypern-Pfund

0,5735

CZK

Tschechische Krone

30,013

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

247,15

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,0168

RON

Rumänischer Leu

3,6009

SIT

Slowenischer Tolar

239,45

SKK

Slowakische Krone

38,310

TRY

Türkische Lira

1,6008

AUD

Australischer Dollar

1,5876

CAD

Kanadischer Dollar

1,4784

HKD

Hongkong-Dollar

9,2462

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7536

SGD

Singapur-Dollar

2,0149

KRW

Südkoreanischer Won

1 235,97

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,1584

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,8441

HRK

Kroatische Kuna

7,3250

IDR

Indonesische Rupiah

11 733,43

MYR

Malaysischer Ringgit

4,521

PHP

Philippinischer Peso

66,815

RUB

Russischer Rubel

34,2790

THB

Thailändischer Baht

49,296

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/5 |
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5.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3854 — IPIC/OMV/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 163/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 24. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen International Petroleum Investment Company („IPIC“, Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate) und OMV Aktiengesellschaft („OMV“, Österreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen AMI Agrolinz Melamine International GmbH („AMI“, Österreich), welches zur Zeit allein von OMV kontrolliert wird, durch den Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 24. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen International Petroleum Investment Company („IPIC“, Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate) und OMV Aktiengesellschaft („OMV“, Österreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen AMI Agrolinz Melamine International GmbH („AMI“, Österreich), welches zur Zeit allein von OMV kontrolliert wird, durch den Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | das Unternehmen IPIC: Investitionen in Unternehmen außerhalb der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bezug zum Energiebereich, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

das Unternehmen IPIC: Investitionen in Unternehmen außerhalb der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bezug zum Energiebereich,

| — | das Unternehmen OMV: Entdeckung, Produktion, Raffinierung und Vertrieb von Mineralölprodukten, |
| --- | --- |

—

das Unternehmen OMV: Entdeckung, Produktion, Raffinierung und Vertrieb von Mineralölprodukten,

| — | das Unternehmen AMI: Herstellung von Chemikalien, insbesondere Melamine, Düngemittel und Holzadditive. |
| --- | --- |

—

das Unternehmen AMI: Herstellung von Chemikalien, insbesondere Melamine, Düngemittel und Holzadditive.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3854 — IPIC/OMV/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3854 — IPIC/OMV/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 5.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/6 |
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5.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/6

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3862 — Bilfinger Berger/WIB/JVC)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 163/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 22. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Bilfinger Berger AG („Bilfinger Berger“, Deutschland) und die Westdeutsche Immobilienbank („WIB“, Germany), die der Gruppe WestLB AG („WestLB“, Deutschland) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen JVC („JVC“ Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 22. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Bilfinger Berger AG („Bilfinger Berger“, Deutschland) und die Westdeutsche Immobilienbank („WIB“, Germany), die der Gruppe WestLB AG („WestLB“, Deutschland) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen JVC („JVC“ Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bilfinger Berger: Planung und Durchführung von Bauprojekten, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bilfinger Berger: Planung und Durchführung von Bauprojekten,

| — | WIB: Immobilienfinanzierung und Management von Immobilienportfolios, |
| --- | --- |

—

WIB: Immobilienfinanzierung und Management von Immobilienportfolios,

| — | JVC: Vereint die bisherigen Aktivitäten von Bilfinger Berger und WIB im Bereich des Immobilienmanagements. |
| --- | --- |

—

JVC: Vereint die bisherigen Aktivitäten von Bilfinger Berger und WIB im Bereich des Immobilienmanagements.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3862 — Bilfinger Berger/WIB/JVC, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3862 — Bilfinger Berger/WIB/JVC, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 5.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/7 |
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5.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/7

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STAATLICHE BEIHILFE

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C4/2004 (ex N55/2003) — Umweltschutzbeihilfe zugunsten des Unternehmens Wagner GmbH, Saarland — Deutschland

(2005/C 163/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 2. Februar 2005 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abzuschließen.

„mit Schreiben vom 15. Januar 2003 meldete Deutschland seine Absicht an, Beihilfen zugunsten von Wagner zu gewähren. Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 7. Februar 2003 und 14. Februar 2003 zusätzliche Informationen. Die Kommission erbat zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 27. Februar 2003, 6. Juni 2003, 9. September 2003 und 10. Dezember 2003, auf die Deutschland mit Schreiben vom 26. März 2003, 2. April 2003, 28. Juli 2003, 30. Oktober 2003 und 22. Dezember 2003 antwortete. Eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommission und Deutschlands fand am 20. Oktober 2003 statt.

Mit Entscheidung vom 18. Februar 2004 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die angemeldete Maßnahme ein. Die Entscheidung wurde Deutschland mit Schreiben vom 19. Februar 2004 übermittelt. Deutschland nahm mit Schreiben vom 24. März 2004 zur Entscheidung Stellung und erklärte weiterhin, dass die vorgesehen Beihilfe beträchtlich höher sein würde als der angemeldete Betrag. Aufgrund dieser Information beschloss die Kommission am 7. Mai 2004 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu erweitern. Diese Entscheidung wurde Deutschland mit Schreiben vom 11. Mai 2004 übermittelt. Deutschland nahm mit Schreiben vom 8. Juni 2004 zur Entscheidung Stellung. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 zusätzliche Informationen.

Die Entscheidungen der Kommission wurden am 7. April 2004 und 21. August 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (1) veröffentlicht. Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von Interessierten eingegangen.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 informierte Deutschland die Kommission, dass das Unternehmen das Investitionsvorhaben, für das die Beihilfen notifiziert wurden, nicht weiter verfolgt. Mit Schreiben vom 6. Januar 2005 bestätigte Deutschland die Rücknahme der Anmeldung.

Die Kommission stellt fest, dass ein Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 8 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates (2) seine Anmeldung zurückziehen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung erlassen hat. In den Fällen, wo die Kommission das förmliche Prüfverfahren bereits eröffnet hat, wird das Verfahren eingestellt.

Daher hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahme einzustellen, da Deutschland seine Anmeldung zurückgezogen hat.“

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(1)  ABl. C 87 S. 5 und ABl. C 211 S. 8.

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(2)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27. März 1999, S. 1.

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| 5.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/8 |
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5.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/8

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Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Artikel 1 Nummern 11 bis 14, 21, 23 bis 26, 32, 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke

(2005/C 163/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Nummern 11 bis 14, 21, 23 bis 26, 32, 33 und 36 von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke gelten ab dem Tag, an dem die Verordnung (EG) Nr. 1042/2005 der Kommission (1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und die Verordnung (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission (2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren in Kraft treten.

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(1)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 22.

(2)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 4.

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