# Amtsblatt C 165/6. J

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 165 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang6. Juli 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 165

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang6. Juli 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Kommission |
| 2005/C 165/1 | Euro-Wechselkurs | 1 |
| 2005/C 165/2 | Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren | 2 |
| 2005/C 165/3 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3823 — MAG/Ferrovial Aeropuertos/Exeter Airport) (
  1
  ) | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Kommission

2005/C 165/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 165/2

Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren

2

2005/C 165/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3823 — MAG/Ferrovial Aeropuertos/Exeter Airport) (
  1
  )

1

4

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Kommission

| 6.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/1 |
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6.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/1

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Juli 2005

(2005/C 165/01)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1883 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,03 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4528 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67735 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4352 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5521 |
| ISK | Isländische Krone | 78,47 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9140 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9559 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5734 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,074 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 247,20 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6960 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0407 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5963 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,44 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,270 |
| TRY | Türkische Lira | 1,6050 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6039 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4747 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2377 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7628 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0196 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 249,97 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,2023 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,8350 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3248 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 734,46 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,517 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,872 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,2810 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,386 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1883

JPY

Japanischer Yen

133,03

DKK

Dänische Krone

7,4528

GBP

Pfund Sterling

0,67735

SEK

Schwedische Krone

9,4352

CHF

Schweizer Franken

1,5521

ISK

Isländische Krone

78,47

NOK

Norwegische Krone

7,9140

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5734

CZK

Tschechische Krone

30,074

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

247,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,0407

RON

Rumänischer Leu

3,5963

SIT

Slowenischer Tolar

239,44

SKK

Slowakische Krone

38,270

TRY

Türkische Lira

1,6050

AUD

Australischer Dollar

1,6039

CAD

Kanadischer Dollar

1,4747

HKD

Hongkong-Dollar

9,2377

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7628

SGD

Singapur-Dollar

2,0196

KRW

Südkoreanischer Won

1 249,97

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,2023

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,8350

HRK

Kroatische Kuna

7,3248

IDR

Indonesische Rupiah

11 734,46

MYR

Malaysischer Ringgit

4,517

PHP

Philippinischer Peso

66,872

RUB

Russischer Rubel

34,2810

THB

Thailändischer Baht

49,386

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 6.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/2 |
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6.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/2

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Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren

(2005/C 165/02)

Die Kommission erhielt einen Antrag Polens auf Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 (1) und Nr. 519/94 (2) des Rates.

Der Antrag betrifft Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

Die Kommission hat geprüft, ob die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates erfüllt sind.

1.   Antrag

Polen teilte der Kommission in seinem Antrag mit, dass aufgrund der Entwicklung der Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren Schutzmaßnahmen erforderlich sein dürften und übermittelte die verfügbaren Beweise gemäß den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 festgelegten Kriterien.

2.   Ware

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 0811 10 11, 0811 10 19 und 0811 10 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur zur Information angegeben.

3.   Zunahme der Einfuhren und Schädigung

Dem Antrag zufolge sind die Gemeinschaftshersteller der gleichartigen bzw. unmittelbar konkurrierenden Ware in erster Linie in Polen ansässig. Daneben wird die Ware auch in geringerem Maße in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellt. Für die Zwecke dieser Bekanntmachung gelten als gleichartige bzw. unmittelbar konkurrierende Ware Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln.

Polen hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion und zum Gemeinschaftsverbrauch rapide zunehmen; sie sind von rund 47 000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 63 000 Tonnen im Jahr 2002 und auf 104 000 Tonnen im Jahr 2003 gestiegen und erreichten im Jahr 2004 93 000 Tonnen.

Angeblich hätten sich die Einfuhrmengen der betroffenen Ware unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger bzw. unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise der Gemeinschaftshersteller (3) ausgewirkt, was zu einer schweren Schädigung Gemeinschaftshersteller geführt habe.

4.   Verfahren

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 hat die Kommission die nach Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 eingesetzten beratenden Ausschüsse konsultiert und ist anschließend zu dem Schluss gekommen, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Dementsprechend wird eine Untersuchung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeleitet.

4.1   Gegenstand der Untersuchung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates gerechtfertigt sind und ob die betroffene Ware infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine schweren Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird den ihr bekannten Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware in der Gemeinschaft und allen ihr bekannten Verbänden dieser Hersteller in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware sowie allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Auf jeden Fall sollten alle Parteien sich unverzüglich und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist per Fax bei der Kommission erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind, und — sofern dies nicht der Fall ist — einen Fragebogen anfordern.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Beweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass sie wahrscheinlich von dem Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist zu beantragen.

4.2   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Wird bei der Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine schwere Schädigung entsteht oder zu entstehen droht und dass deswegen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, stützt sich die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, auf die Würdigung sämtlicher Interessen in ihrer Ganzheit, einschließlich der Interessen der inländischen Hersteller sowie der Verwender und Verbraucher.

Damit die Kommission unter Berücksichtigung aller Standpunkte und Informationen eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, können sich die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherorganisationen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln, sofern sie nachweisen, dass zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware ein objektiver Zusammenhang besteht. Die Parteien, die sich innerhalb der gesetzten Frist selbst melden und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist einen Antrag auf Anhörung stellen. Informationen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.   Fristen

a)   Fragebogen

Interessierte Parteien, die einen Fragebogen erhalten möchten, sollten diesen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union anfordern.

b)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c)   Anhörungen

Außerdem können gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

6.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

7.   Nichtmitarbeit

Werden Informationen nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird die Untersuchung, sofern möglich, innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

In Ausnahmefällen kann die Untersuchung um höchstens 2 Monate verlängert werden. In diesem Fall gibt die Kommission die Dauer der Verlängerung zusammen mit einer kurzen Begründung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt.

---

(1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(2)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 67.

(3)  Als „Gemeinschaftshersteller“ gelten „Gemeinschaftshersteller“ im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und „Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren“ im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates.

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| 6.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/4 |
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6.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/4

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3823 — MAG/Ferrovial Aeropuertos/Exeter Airport)

(2005/C 165/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 27. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Macquarie Airports Group Limited („MAG“, Vereinigtes Königreich), das von Macquarie Bank Limited kontrolliert wird, und das zur Ferrovial Group gehörende Unternehmen Ferrovial Aeropuertos SA („Ferrovial“, Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Exeter and Devon Airport Limited („EDAL“, Vereinigtes Königreich) durch ein öffentliches Übernahmeangebot. |
| --- | --- |

1.

Am 27. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Macquarie Airports Group Limited („MAG“, Vereinigtes Königreich), das von Macquarie Bank Limited kontrolliert wird, und das zur Ferrovial Group gehörende Unternehmen Ferrovial Aeropuertos SA („Ferrovial“, Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Exeter and Devon Airport Limited („EDAL“, Vereinigtes Königreich) durch ein öffentliches Übernahmeangebot.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | MAG: weltweiter privater Beteiligungsfonds mit Investments in Flughäfen und dazugehörender Infrastruktur; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

MAG: weltweiter privater Beteiligungsfonds mit Investments in Flughäfen und dazugehörender Infrastruktur;

| — | Ferrovial: Management von Konzessionen für Flughafeninfrastruktur; |
| --- | --- |

—

Ferrovial: Management von Konzessionen für Flughafeninfrastruktur;

| — | EDAL: 100 %ige Tochtergesellschaft von Devon County Council, verantwortlich für das Management und den Betrieb des Exeter International Airport. |
| --- | --- |

—

EDAL: 100 %ige Tochtergesellschaft von Devon County Council, verantwortlich für das Management und den Betrieb des Exeter International Airport.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3823 — MAG/Ferrovial Aeropuertos/Exeter Airport, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3823 — MAG/Ferrovial Aeropuertos/Exeter Airport, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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