# Amtsblatt C 174E/14.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 174E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang14. Juli 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 174E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang14. Juli 2005

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2004-2005 |
| | Montag, 25. Oktober 2004 |
| 2005/C 174E/1 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Mitteilung des Präsidenten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Mittelübertragungen


  Petitionen


  Billigung von in erster Lesung vom Parlament angenommenen Standpunkten durch den Rat (Artikel 66 GO)


  Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten


  Zusammensetzung der Ausschüsse


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003 (Aussprache)


  Umstrukturierung des Automobilsektors (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Folgen des erhöhten Ölpreises auf die europäische Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 11 |
| | Dienstag, 26. Oktober 2004 |
| 2005/C 174E/2 | PROTOKOLL | 12 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Beschluss über die Dringlichkeit


  Vorlage von Dokumenten


  Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Erklärung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission


  Feierliche Sitzung — Niederlande


  Erklärung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission (Fortsetzung der Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Bekämpfung von Muschelkrankheiten* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003 (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Gesamthaushaltsplan 2005: (Einzelplan III) — Gesamthaushaltsplan 2005: (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII) (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 21 |
| ANLAGE I | 23 |
| ANLAGE II | 26 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 39 |
| P6_TA(2004)0025Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 0847 - C5-0003/2004 - 2003/0333(COD)) | 39 |
| P6_TA(2004)0026Bekämpfung von Muschelkrankheiten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 - C6-0026/2004 - 2004/0100(CNS)) | 39 |
| P6_TA(2004)0027Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Armenien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9257/2004 — KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS)) | 40 |
| P6_TA(2004)0028Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Aserbaidschan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8924/2004 — KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS)) | 41 |
| P6_TA(2004)0029Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Georgien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8916/2004 — KOM(2004) 0268 — C6-0018/2004 — 2004/0091(CNS)) | 41 |
| P6_TA(2004)0030Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kasachstan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9006/2004 -KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS)) | 42 |
| P6_TA(2004)0031Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kirgisistan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9003/2004 — KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS)) | 43 |
| P6_TA(2004)0032Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Moldau *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9221/2004 — KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106 (CNS)) | 43 |
| P6_TA(2004)0033Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Russland *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8896/2004 — KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS)) | 44 |
| P6_TA(2004)0034Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Ukraine *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9108/2004 — KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080(CNS)) | 45 |
| P6_TA(2004)0035Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Usbekistan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8908/2004 — KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS)) | 45 |
| P6_TA(2004)0036Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(2004) 0126 - C5-0097/2004 - 2004/0040(COD)) | 46 |
| P6_TC1-COD(2004)0040Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Oktober 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas | 47 |
| P6_TA(2004)0037Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 (2004/2144(INI)) | 48 |
| | Mittwoch, 27. Oktober 2004 |
| 2005/C 174E/3 | PROTOKOLL | 52 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 4. und 5. November 2004) (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Abstimmungsstunde


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Beziehungen EU-Indien (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Wahlen in der Ukraine (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Vorlage eines Entschließungsantrags (Artikel 81 GO)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 58 |
| | Donnerstag, 28. Oktober 2004 |
| 2005/C 174E/4 | PROTOKOLL | 60 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Frauen und Armut (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)


  Sonarsysteme der Marine (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushalt 2005 (Abstimmung)


  Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III) (Abstimmung)


  Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII) (Abstimmung)


  Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Finanzhilfe für Serbien und Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Transmissible spongiforme Enzephalopathien, Futtermittel (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Beziehungen EU-Indien (Abstimmung)


  Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Abstimmung)


  Wahlen in der Ukraine (Abstimmung)


  Unterwassersonarsysteme (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Streumunition (Aussprache)


  Iran (Aussprache)


  Guantánamo (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Streumunition (Abstimmung)


  Iran (Abstimmung)


  Guantanamo (Abstimmung)


  Mittelübertragungen


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLITE | 74 |
| ANLAGE I | 76 |
| ANLAGE II | 99 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 166 |
| P6_TA(2004)0038Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III)Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD)) | 166 |
| P6_TA(2004)0039Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII)Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0123/2004 - 2004/2002(BUD)) | 171 |
| P6_TA(2004)0040Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2004)0604 - C6-0145/2004 - 2004/0207(CNS)) | 176 |
| P6_TA(2004)0041Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004)0605 - C6-0146/2004 - 2004/0204(CNS)) | 177 |
| P6_TA(2004)0042Ernennung eines Mitglieds des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofs (C6-0116/2004 - 2004/0811(CNS)) | 177 |
| P6_TA(2004)0043Transmissible spongiforme EnzephalopathienEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien | 178 |
| P6_TA(2004)0044Beziehungen EU — IndienEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien (2004/2195(INI)) | 179 |
| P6_TA(2004)0045Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004 | 181 |
| P6_TA(2004)0046Wahlen in der UkraineEntschließung des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine | 183 |
| P6_TA(2004)0047Sonarsysteme der MarineEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme | 186 |
| P6_TA(2004)0048StreumunitionEntschließung des Europäischen Parlaments zu Streumunition | 188 |
| P6_TA(2004)0049IranEntschließung des Europäischen Parlaments zum Iran | 190 |
| P6_TA(2004)0050GuantánamoEntschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo | 193 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004-2005

Montag, 25. Oktober 2004

2005/C 174E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Mitteilung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Mittelübertragungen

Petitionen

Billigung von in erster Lesung vom Parlament angenommenen Standpunkten durch den Rat (Artikel 66 GO)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Zusammensetzung der Ausschüsse

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003 (Aussprache)

Umstrukturierung des Automobilsektors (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Folgen des erhöhten Ölpreises auf die europäische Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

Dienstag, 26. Oktober 2004

2005/C 174E/2

PROTOKOLL

12

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Beschluss über die Dringlichkeit

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission

Feierliche Sitzung — Niederlande

Erklärung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission (Fortsetzung der Aussprache)

Abstimmungsstunde

Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bekämpfung von Muschelkrankheiten* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesamthaushaltsplan 2005: (Einzelplan III) — Gesamthaushaltsplan 2005: (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII) (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

21

ANLAGE I

23

ANLAGE II

26

ANGENOMMENE TEXTE

39

P6_TA(2004)0025Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 0847 - C5-0003/2004 - 2003/0333(COD))

39

P6_TA(2004)0026Bekämpfung von Muschelkrankheiten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 - C6-0026/2004 - 2004/0100(CNS))

39

P6_TA(2004)0027Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Armenien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9257/2004 — KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS))

40

P6_TA(2004)0028Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Aserbaidschan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8924/2004 — KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS))

41

P6_TA(2004)0029Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Georgien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8916/2004 — KOM(2004) 0268 — C6-0018/2004 — 2004/0091(CNS))

41

P6_TA(2004)0030Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kasachstan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9006/2004 -KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS))

42

P6_TA(2004)0031Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kirgisistan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9003/2004 — KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS))

43

P6_TA(2004)0032Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Moldau *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9221/2004 — KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106 (CNS))

43

P6_TA(2004)0033Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Russland *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8896/2004 — KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS))

44

P6_TA(2004)0034Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Ukraine *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9108/2004 — KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080(CNS))

45

P6_TA(2004)0035Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Usbekistan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8908/2004 — KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS))

45

P6_TA(2004)0036Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(2004) 0126 - C5-0097/2004 - 2004/0040(COD))

46

P6_TC1-COD(2004)0040Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Oktober 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

47

P6_TA(2004)0037Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 (2004/2144(INI))

48

Mittwoch, 27. Oktober 2004

2005/C 174E/3

PROTOKOLL

52

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 4. und 5. November 2004) (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Zusammensetzung des Parlaments

Abstimmungsstunde

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Beziehungen EU-Indien (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Wahlen in der Ukraine (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Vorlage eines Entschließungsantrags (Artikel 81 GO)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

58

Donnerstag, 28. Oktober 2004

2005/C 174E/4

PROTOKOLL

60

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Frauen und Armut (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Sonarsysteme der Marine (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Abstimmungsstunde

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushalt 2005 (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III) (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII) (Abstimmung)

Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Finanzhilfe für Serbien und Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Transmissible spongiforme Enzephalopathien, Futtermittel (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Beziehungen EU-Indien (Abstimmung)

Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Abstimmung)

Wahlen in der Ukraine (Abstimmung)

Unterwassersonarsysteme (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Streumunition (Aussprache)

Iran (Aussprache)

Guantánamo (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Streumunition (Abstimmung)

Iran (Abstimmung)

Guantanamo (Abstimmung)

Mittelübertragungen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLITE

74

ANLAGE I

76

ANLAGE II

99

ANGENOMMENE TEXTE

166

P6_TA(2004)0038Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III)Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD))

166

P6_TA(2004)0039Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII)Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0123/2004 - 2004/2002(BUD))

171

P6_TA(2004)0040Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2004)0604 - C6-0145/2004 - 2004/0207(CNS))

176

P6_TA(2004)0041Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004)0605 - C6-0146/2004 - 2004/0204(CNS))

177

P6_TA(2004)0042Ernennung eines Mitglieds des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofs (C6-0116/2004 - 2004/0811(CNS))

177

P6_TA(2004)0043Transmissible spongiforme EnzephalopathienEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

178

P6_TA(2004)0044Beziehungen EU — IndienEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien (2004/2195(INI))

179

P6_TA(2004)0045Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004

181

P6_TA(2004)0046Wahlen in der UkraineEntschließung des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

183

P6_TA(2004)0047Sonarsysteme der MarineEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme

186

P6_TA(2004)0048StreumunitionEntschließung des Europäischen Parlaments zu Streumunition

188

P6_TA(2004)0049IranEntschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

190

P6_TA(2004)0050GuantánamoEntschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo

193

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004-2005

Montag, 25. Oktober 2004

| 14.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 174/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 174/1

---

PROTOKOLL

(2005/C 174 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident betont anlässlich des 59. Jahrestags der Gründung der Vereinten Nationen, der am Vortag begangen wurde, im Namen des Parlaments die Bedeutung der UNO und richtet einen Appell an die Mitgliedstaaten, öffentliche Streitigkeiten innerhalb der Organisation zu vermeiden.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Karl von Wogau und Jean-Louis Bourlanges haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Es spricht Bruno Gollnisch in einer persönlichen Angelegenheit, nachdem er vom Präsidenten gerügt wurde, und nach seiner Verurteilung durch das Präsidium wegen negationistischer Äußerungen, die er nicht getätigt zu haben betont. Er wendet sich gegen den Umstand, verurteilt worden zu sein, ohne dass man ihn angehört habe, und gibt seine Absicht bekannt, eine moralische Wiedergutmachung in Erwägung zu ziehen. (Der Präsident antwortet ihm, dass diese Äußerungen die Reaktion des Präsidiums wiedergaben.)

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004) 0607—C6-0122/2004 — 2004/0209(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL
  mitberatend: femm |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004) 0607—C6-0122/2004 — 2004/0209(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: femm

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004) 0621 — C6-0127/2004 — 2004/0218(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI
  mitberatend: INTA, BUDG, ITRE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004) 0621 — C6-0127/2004 — 2004/0218(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: INTA, BUDG, ITRE

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC51/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK (2004) 1228 — C6-0133/2004 — 2004/2179(GBD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC51/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK (2004) 1228 — C6-0133/2004 — 2004/2179(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC52/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK (2004) 1229 — C6-0134/2004 — 2004/2180(GBD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC52/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK (2004) 1229 — C6-0134/2004 — 2004/2180(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC53/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK (2004) 1230 — C6-0135/2004 — 2004/2181(GBD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC53/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK (2004) 1230 — C6-0135/2004 — 2004/2181(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 29. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend — k/e/f — eingestufte Stoffe) (KOM(2004) 0638 — C6-0136/2004 — 2004/0225 (COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI
  mitberatend: ITRE, IMCO |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 29. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend — k/e/f — eingestufte Stoffe) (KOM(2004) 0638 — C6-0136/2004 — 2004/0225 (COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 (KOM(2004) 0619 — C6-0138/2004 — 2004/0211(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH
  mitberatend: DEVE, BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 (KOM(2004) 0619 — C6-0138/2004 — 2004/0211(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2004) 0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: INTA
  mitberatend: AFET, BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2004) 0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET, BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004) 0605 — C6-0146/2004 — 2004/0204(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: INTA
  mitberatend: AFET, BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004) 0605 — C6-0146/2004 — 2004/0204(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET, BUDG

| 2) | Ausschüsse







  2.1) | Berichte:







  — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 — C6-0026/2004 — 2004/0100(CNS)) — Rechtsausschuss
  Berichterstatter: Gargani Giuseppe. (A6-0011/2004). |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Ausschüsse

2.1)

Berichte:

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 — C6-0026/2004 — 2004/0100(CNS)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter: Gargani Giuseppe. (A6-0011/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (COM(2003)0847 — C5-0003/2004 — 2003/0333(COD)) — Rechtsausschuss
  Berichterstatter: Gargani Giuseppe, López-Istúriz White Antonio (A6-0012/2004). |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (COM(2003)0847 — C5-0003/2004 — 2003/0333(COD)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter: Gargani Giuseppe, López-Istúriz White Antonio (A6-0012/2004).

| — | Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 (2004/2144(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Berichterstatter: Lipietz Alain (A6-0014/2004). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 (2004/2144(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Berichterstatter: Lipietz Alain (A6-0014/2004).

| — | * Bericht über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofs (SGS4/10195 — C6-0116/2004 — 2004/0811(CNS)) — Haushaltskontrollausschuss
  Berichterstatter: Fazakas Szabolcs (A6-0015/2004). |
| --- | --- |

—

- Bericht über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofs (SGS4/10195 — C6-0116/2004 — 2004/0811(CNS)) — Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Fazakas Szabolcs (A6-0015/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2004)0569 — C6-0121/2004 — 2004/0191(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  Berichterstatter: Gauzès Jean-Paul (A6-0016/2004). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2004)0569 — C6-0121/2004 — 2004/0191(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Gauzès Jean-Paul (A6-0016/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2004)0564 — C6-0120/2004 — 2004/0192(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  Berichterstatter: Gauzès Jean-Paul (A6-0017/2004). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2004)0564 — C6-0120/2004 — 2004/0192(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Gauzès Jean-Paul (A6-0017/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (COM(2004)0126 — C5-0097/2004 — 2004/0040(COD)) — Entwicklungsausschuss
  Berichterstatter: Morgantini Luisa (A6-0018/2004). |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (COM(2004)0126 — C5-0097/2004 — 2004/0040(COD)) — Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Morgantini Luisa (A6-0018/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (COM(2004)0384 — C6-0049/2004 — 2004/0122(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  Berichterstatter: Roure Martine (A6-0019/2004). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (COM(2004)0384 — C6-0049/2004 — 2004/0122(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Roure Martine (A6-0019/2004).

| — | Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005: Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11445/2004 [02] — C6-0123/2004 — 2004/2002(BUD)) — Haushaltsausschuss — Berichterstatter: Jensen Anne Elisabet, Kuckelkorn Wilfried, Walter Ralf, Walter Ralf, Jensen Anne Elisabet (A6-0020/2004). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005: Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11445/2004 [02] — C6-0123/2004 — 2004/2002(BUD)) — Haushaltsausschuss — Berichterstatter: Jensen Anne Elisabet, Kuckelkorn Wilfried, Walter Ralf, Walter Ralf, Jensen Anne Elisabet (A6-0020/2004).

| — | Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission (11445/2004 [01] — C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD)) — Haushaltsausschuss
  Berichterstatter: Garriga Polledo Salvador (A6-0021/2004). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission (11445/2004 [01] — C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Garriga Polledo Salvador (A6-0021/2004).

| — | Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (B6-0005/2004 — 2004/2195(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  Berichterstatter: Menéndez del Valle Emilio (A6-0024/2004). |
| --- | --- |

—

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (B6-0005/2004 — 2004/2195(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Menéndez del Valle Emilio (A6-0024/2004).

| 3) | Abgeordnete







  3.1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)







  — | Karl-Heinz Florenz, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, an die Kommission zu hochleistungsfähigen Sonarsystemen der Marine und ihren schädlichen Folgen für die Umwelt (B6-0018/2004); |
| --- | --- | --- | --- |

3)

Abgeordnete

3.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

—

Karl-Heinz Florenz, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, an die Kommission zu hochleistungsfähigen Sonarsystemen der Marine und ihren schädlichen Folgen für die Umwelt (B6-0018/2004);

| — | Anna Záborská, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, an die Kommission zu Frauen und Armut — anlässlich des Internationalen Tages zur Armutsbekämpfung (17. Oktober 2004) (B6-0019/2004). |
| --- | --- |

—

Anna Záborská, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, an die Kommission zu Frauen und Armut — anlässlich des Internationalen Tages zur Armutsbekämpfung (17. Oktober 2004) (B6-0019/2004).

| 3.2) | Mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0017/2004).







  — | Ryan Eoin, De Rossa Proinsias, von Wogau Karl, Ferber Markus, Protasiewicz Jacek, Claeys Philip, Czarnecki Ryszard, Posselt Bernd, Crowley Brian, Papastamkos Georgios, Özdemir Cem, Sjöstedt Jonas, Meyer Pleite Willy, Sbarbati Luciana, Staes Bart, Díaz De Mera García Consuegra Agustín, De Vits Mia, McGuinness Mairead, Stihler Catherine, Papadimoulis Dimitrios, Guardans Cambó Ignasi, Bowis John, Ford Glyn, Karatzaferis Georgios, Mavrommatis Manolis, Medina Ortega Manuel, Hedkvist Petersen Ewa, Seppänen Esko Olavi, Schlyter Carl, Ó Neachtain Seán, Karas Othmar, Kauppi Piia-Noora, Coveney Simon, Ibrisagic Anna, Aylward Liam, Newton Dunn Bill, Kamiński Michał Tomasz, Purvis John, Moraes Claude, Cashman Michael, Belet Ivo, Casaca Paulo, Catania Giusto, Martin David W., Valenciano Martínez-Orozco María Elena, Herrero-Tejedor Luis Francisco, Evans Robert J.E., Batzeli Katerina, Toussas Georgios, Van Hecke Johan, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Březina Jan, Herranz García María Esther, Manolakou Diamanto, Paasilinna Reino, van Buitenen Paul K.T.J., Pafilis Athanasios, Landsbergis Vytautas, Martin Hans-Peter, Schapira Pierre, Szent-Iványi István, Beglitis Panagiotis, Papadimoulis Dimitrios, Sjöstedt Jonas, Trakatellis Antonios, Evans Robert J.E., Posselt Bernd, Protasiewicz Jacek, Karatzaferis Georgios, Medina Ortega Manuel, Brepoels Frederika M.J., Crowley Brian, Ryan Eoin, Newton Dunn Bill, Malmström Cecilia, Moraes Claude, Meyer Pleite Willy, Mastenbroek Edith, Casaca Paulo, Mavrommatis Manolis, De Rossa Proinsias, Kinnock Glenys, In 't Veld Sophia Helena, Batzeli Katerina, Toussas Georgios, Staes Bart, Van Hecke Johan, Figueiredo Ilda, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Martin Hans-Peter, Czarnecki Ryszard |
| --- | --- | --- |

3.2)

Mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0017/2004).

—

Ryan Eoin, De Rossa Proinsias, von Wogau Karl, Ferber Markus, Protasiewicz Jacek, Claeys Philip, Czarnecki Ryszard, Posselt Bernd, Crowley Brian, Papastamkos Georgios, Özdemir Cem, Sjöstedt Jonas, Meyer Pleite Willy, Sbarbati Luciana, Staes Bart, Díaz De Mera García Consuegra Agustín, De Vits Mia, McGuinness Mairead, Stihler Catherine, Papadimoulis Dimitrios, Guardans Cambó Ignasi, Bowis John, Ford Glyn, Karatzaferis Georgios, Mavrommatis Manolis, Medina Ortega Manuel, Hedkvist Petersen Ewa, Seppänen Esko Olavi, Schlyter Carl, Ó Neachtain Seán, Karas Othmar, Kauppi Piia-Noora, Coveney Simon, Ibrisagic Anna, Aylward Liam, Newton Dunn Bill, Kamiński Michał Tomasz, Purvis John, Moraes Claude, Cashman Michael, Belet Ivo, Casaca Paulo, Catania Giusto, Martin David W., Valenciano Martínez-Orozco María Elena, Herrero-Tejedor Luis Francisco, Evans Robert J.E., Batzeli Katerina, Toussas Georgios, Van Hecke Johan, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Březina Jan, Herranz García María Esther, Manolakou Diamanto, Paasilinna Reino, van Buitenen Paul K.T.J., Pafilis Athanasios, Landsbergis Vytautas, Martin Hans-Peter, Schapira Pierre, Szent-Iványi István, Beglitis Panagiotis, Papadimoulis Dimitrios, Sjöstedt Jonas, Trakatellis Antonios, Evans Robert J.E., Posselt Bernd, Protasiewicz Jacek, Karatzaferis Georgios, Medina Ortega Manuel, Brepoels Frederika M.J., Crowley Brian, Ryan Eoin, Newton Dunn Bill, Malmström Cecilia, Moraes Claude, Meyer Pleite Willy, Mastenbroek Edith, Casaca Paulo, Mavrommatis Manolis, De Rossa Proinsias, Kinnock Glenys, In 't Veld Sophia Helena, Batzeli Katerina, Toussas Georgios, Staes Bart, Van Hecke Johan, Figueiredo Ilda, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Martin Hans-Peter, Czarnecki Ryszard

| 3.3) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)







  — | Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Kontrolle der Einwanderung und Information der Einwanderer (B6-0084/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- | --- |

3.3)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zur Kontrolle der Einwanderung und Information der Einwanderer (B6-0084/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Figueiredo Ilda — Entschließungsantrag zur Schließung von Unternehmen nach Gewährung einer Finanzhilfe durch die Europäische Union (B6-0085/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON
  mitberatend: EMPL, ITRE, REGI |
| --- | --- | --- |

—

Figueiredo Ilda — Entschließungsantrag zur Schließung von Unternehmen nach Gewährung einer Finanzhilfe durch die Europäische Union (B6-0085/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: EMPL, ITRE, REGI

| — | Pahor Borut — Entschließungsantrag zu den Arbeitsorten des Europäischen Parlaments (B6-0086/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO
  mitberatend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Pahor Borut — Entschließungsantrag zu den Arbeitsorten des Europäischen Parlaments (B6-0086/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

mitberatend: CONT

| 3.4) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) | Luca Romagnoli, Maciej Marian Giertych, Frank Vanhecke und Jean-Claude Martinez, zum Beschluss, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, den der Europäische Rat im Dezember 2004 fassen soll (0042/2004). |
| --- | --- | --- |

3.4)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

Luca Romagnoli, Maciej Marian Giertych, Frank Vanhecke und Jean-Claude Martinez, zum Beschluss, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, den der Europäische Rat im Dezember 2004 fassen soll (0042/2004).

5.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

| | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Christoph und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens. |
| --- | --- |

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Christoph und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens.

6.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC49/2004 der Kommission geprüft (C6-0124/2004 — SEK(2004) 1151 end).

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Übertragung ungekürzt gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 genehmigt.

7.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

29. September 2004

Barfs Hinrich (Nr. 744/2004);

Justyna Blach (Nr. 745/2004);

Mirsad Delic (Nr. 746/2004);

Georg Heinrich Zogalla (Nr. 747/2004);

Robin Helios (Nr. 748/2004);

Marion Mäusbacher-Roth (Nr. 749/2004);

Harald Schwarz (Nr. 750/2004);

Thanh Son Nguyen (173 weitere Unterzeichner) (Nr. 751/2004);

Otto Voggenreiter (Nr. 752/2004);

Christian Kranabetter (Nr. 753/2004);

Wilfried Henschel (Nr. 754/2004);

Frank-Thomas Kirchberg (Nr. 755/2004);

Michael Ballmann (Nr. 756/2004);

Hans-Jürgen Hahn (Nr. 757/2004);

Ivan Erdec (Nr. 758/2004);

Irene Hoffmann (Nr. 759/2004);

de Johannes et Geraldine Warbeck (Nr. 760/2004);

Udo Matyssek (Nr. 761/2004);

Gertrud Bousseljot Mergja (Nr. 762/2004);

Benjamin Belger (Nr. 763/2004);

Gavin Hewitt (The Scotch Whisky Association) (Nr. 764/2004);

Ian Speirs (Resposta Association) (Nr. 765/2004);

Martina Finn (Nr. 766/2004);

Barry Lennox (Nr. 767/2004);

Steven Krantz (Nr. 768/2004);

Frantisek Brychta (Nr. 769/2004);

Frantisek Brychta (Nr. 770/2004);

Jan Van Es (Transes Holding SA) (Nr. 771/2004);

Danijel Burazer (Drustvo Vrtickarjev Vrticek Cricek) (Nr. 772/2004);

Raymond Sammut (Nr. 773/2004);

Alexandra Mareschi (Internationale Liga der Opfer der Gewaltherrschaft) (Nr. 774/2004);

Petra Lawlor (Nr. 775/2004);

Maria Brzezinska (Nr. 776/2004);

Francis de Souza (Nr. 777/2004);

Eric Thomsen (Romano) (Nr. 778/2004);

Jette Friis Tuca (Nr. 779/2004);

Hildegard Rech (Nr. 780/2004);

Evegroen (Nr. 781/2004);

Marek Kuchcinski (Nr. 782/2004);

Roman Sapelkin (Nr. 783/2004);

Julianna Toth (Nr. 784/2004);

1. Oktober 2004

Beatriz González González (Nr. 785/2004);

Roberto Peréz (Nr. 786/2004);

Luis Mayoral Gazquez (Asociación por la democracia plena en la Unión Europea) (Nr. 787/2004);

Alba Rebordosa Rius (Nr. 788/2004);

Juan Carlos Lobo Garrido (Nr. 789/2004);

Andreu Bosch I Rodoreda (Ajuntament de Teià) (Nr. 790/2004);

Miquel Ramón Marti Matias (Nr. 791/2004);

Vicente Muñoz-Reja Corzo (Nr. 792/2004);

Céline Moine (Nr. 793/2004);

Eric Lafon (Nr. 794/2004);

Manuel Coelho De Oliveira (Nr. 795/2004);

Suzanne Servant (Nr. 796/2004);

Paolo Sanviti (Nr. 797/2004);

Nicola Leugio (Nr. 798/2004);

Nella Silvana Vit (Nr. 799/2004);

Nicola Vallinoto (Nr. 800/2004);

Antonio Buda (Nr. 801/2004);

Stefano Giuliani (Nr. 802/2004);

Tersilio Marotta (Comune di Castelfidardo) (Nr. 803/2004);

Marco Bava (Nr. 804/2004);

Guido Barbarossa (Nr. 805/2004);

Maria Silva Direito (Nr. 806/2004);

Massimo Campailla (Nr. 807/2004);

8. Oktober 2004

Armin Andreas Haas (Nr. 808/2004);

Peter Steinert (Nr. 809/2004);

Gustav Fricke (Nr. 810/2004);

Horst Frühling (Nr. 811/2004);

Siegfried Smolka (Nr. 812/2004);

Arno Nebauer (Nr. 813/2004);

Markus Marnet (Nr. 814/2004);

Regina Poursanidis (Nr. 815/2004);

Michael Holm (Nr. 816/2004);

Daniela Siletchi (Nr. 817/2004);

Srinivasan Devrajan (Nr. 818/2004);

Michael Povey (Nr. 819/2004);

Rahy Javan (Refugee Organizations Rijnmond (SVOR)) (Nr. 820/2004);

Ian Cawsey (Nr. 821/2004);

Attila Oess (Los residentes de Las Lagunas) (Nr. 822/2004);

Trevor Evans (Nr. 823/2004);

Jonathan Zammit (Nr. 824/2004);

Jozef Sliwinski (Nr. 825/2004);

Wanda Talarowska-Zejdler (Nr. 826/2004);

Andrzej Rozwadowski (Nr. 827/2004);

20. Oktober 2004

Mads Ifversen (Nr. 828/2004);

Marcus von der Lippe (Nr. 829/2004);

Helmut Le Barillec (Nr. 830/2004);

Jochen Osada (Nr. 831/2004);

Helmut Stange (Deutscher Lourdes-Verein) (Nr. 832/2004);

Gerriet Kohls (Nr. 833/2004);

Ismail Kul (ZAMAN) (Nr. 834/2004);

Godefroy Kozlik (Nr. 835/2004);

Rita Strickler (Nr. 836/2004);

Ewald Henze (Nr. 837/2004);

Andrew McGrath (The Tara Foundation) (Nr. 838/2004);

Andrew McGrath (The Tara Foundation) (Nr. 839/2004);

Andrew McGrath (The Tara Foundation) (Nr. 840/2004);

Emily McIvor (BUAV) (plus 15 signatures) (Nr. 841/2004);

Roger Brooke (Nr. 842/2004);

Petar Kovacevic (Nr. 843/2004);

Kuisma Lappalainen (Nr. 844/2004);

Walid Taqatqa (Palestine Foundation) (Nr. 845/2004);

Sam McMahon (Nr. 846/2004);

Matthew Ball (Nr. 847/2004);

Athos Eleftheriou (Co-Ordinating Committee of Municipalities and Refugee Associations of Kyrenia District) (Nr. 848/2004);

Bernard Ross (Nr. 849/2004);

Paul Nettleship (Nr. 850/2004);

Sigrid van Dort (Nr. 851/2004);

Constant Verbraeken (Nr. 852/2004);

Josef Varga (Nr. 853/2004);

Agnieszka Rajewska (Nr. 854/2004);

Franciszek Grubich (Nr. 855/2004);

Declan Marron (Nr. 856/2004).

8.   Billigung von in erster Lesung vom Parlament angenommenen Standpunkten durch den Rat (Artikel 66 GO)

Der Rat hat gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags mitgeteilt, dass er die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Standpunkte gebilligt hat:

| — | 20. April 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (2003/0162(COD)); |
| --- | --- |

—

20. April 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (2003/0162(COD));

| — | 20. April 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (2003/0173(COD)); |
| --- | --- |

—

20. April 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (2003/0173(COD));

| — | 31. März 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (2003/0245(COD)); |
| --- | --- |

—

31. März 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (2003/0245(COD));

| — | 31. März 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (2003/0272(COD)). |
| --- | --- |

—

31. März 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (2003/0272(COD)).

Die betreffenden Rechtsakte sind somit erlassen. Gemäß Artikel 68 GO wird der Präsident des Europäischen Parlaments sie gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen.

***

Außerdem hat der Rat gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag mitgeteilt, dass er den Standpunkt des Parlaments billigt, den dieses in erster Lesung am 31. März 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 93/6/EWG und 94/19/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/12/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (2003/0263(COD)) angenommen hat.

Gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat der Präsident entschieden, den zuständigen Ausschuss zu konsultieren, um sich davon zu vergewissern, dass die vom Rat vorgenommenen Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen.

9.   Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

AFET-Ausschuss:

| — | Empfehlung zu den Beziehungen EU-Indien (2004/2195(INI)) (mitberatend: INTA) |
| --- | --- |

—

Empfehlung zu den Beziehungen EU-Indien (2004/2195(INI)) (mitberatend: INTA)

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | Unterausschuss Menschenrechte: Lojze Peterle anstelle von Mihael Brejc |
| --- | --- |

—

Unterausschuss Menschenrechte: Lojze Peterle anstelle von Mihael Brejc

| — | Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Mihael Brejc anstelle von Lojze Peterle |
| --- | --- |

—

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Mihael Brejc anstelle von Lojze Peterle

11.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Oktober-Tagung (PE 347.486/PDOJ) wurde verteilt. Es wurde keine Änderung beantragt.

Auf Antrag der Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktionen wurde eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen auf Montag, 25. Oktober 2004, 19.00 Uhr, zu dem Bericht Emilio Menéndez del Valle über die Beziehungen EU-Indien (A6-0024/2004 — Punkt 56 des PDOJ) festgesetzt.

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [KOM(2004) 0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133 (CNS)]
  Begründung der Dringlichkeit:
  Wenn ihr Mandat nicht verlängert wird, wird die Agentur nicht in der Lage sein, ihre Tätigkeiten über den 31. Dezember 2004 hinaus fortzusetzen. Es ist deshalb notwendig, diese Verlängerung unverzüglich zu beschließen. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [KOM(2004) 0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133 (CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

Wenn ihr Mandat nicht verlängert wird, wird die Agentur nicht in der Lage sein, ihre Tätigkeiten über den 31. Dezember 2004 hinaus fortzusetzen. Es ist deshalb notwendig, diese Verlängerung unverzüglich zu beschließen.

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns [KOM(2004) 0465 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS)]
  Begründung der Dringlichkeit:
  Durch diesen Vorschlag sollen die Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern vom 26. April 2004 so rasch wie möglich umgesetzt werden, um die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns [KOM(2004) 0465 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

Durch diesen Vorschlag sollen die Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern vom 26. April 2004 so rasch wie möglich umgesetzt werden, um die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern.

Beantragung der Durchführung des Dringlichkeitsverfahrens durch Rat und Kommission:

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina [KOM(2004) 0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS)] |
| --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina [KOM(2004) 0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS)]

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien [KOM(2004) 0605 — C6 0146/2004 — 2004/0204(CNS)]
  Begründung der Dringlichkeit:
  Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina bedürfen der Fortführung der externen Finanzhilfe, um ihre Programme zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform, die mit dem IMF vereinbart wurden, zu unterstützen.
  Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien [KOM(2004) 0605 — C6 0146/2004 — 2004/0204(CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina bedürfen der Fortführung der externen Finanzhilfe, um ihre Programme zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform, die mit dem IMF vereinbart wurden, zu unterstützen.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

***

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Csaba Sándor Tabajdi, Simon Coveney, Bogusław Sonik, Luis Yañez-Barnuevo García, Sylwester Chruszcz, Ryszard Czarnecki, Mirosław Mariusz Piotrowski, Georgios Papastamkos, Bogdan Pęk, Philip Bushill-Matthews, Pál Schmitt, Urszula Krupa, Margrietus van den Berg, Katalin Lévai, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Louis Grech, Sarah Ludford, Camiel Eurlings, Hélène Flautre, Robert Evans, Frederika Brepoels, Ilda Figueiredo, Helmuth Markov, Carlos José Iturgaiz Angulo, Ian Hudghton.

13.   Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003 (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 [2004/2144(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Alain Lipietz (A6-0014/2004)

Alain Lipietz erläutert den Bericht.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Jean-Claude Trichet (Präsident der EZB), Kurt Joachim Lauk im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Othmar Karas, Benoît Hamon, Johannes Blokland, Alexander Radwan, Antolín Sánchez Presedo, José Manuel García-Margallo y Marfil (Angesichts der fortgeschrittenen Stunde bittet der Präsident Herrn Jean-Claude Trichet, den Abgeordneten, die Fragen gestellt haben, schriftliche Antworten zu übermitteln), Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) und Jean-Claude Trichet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 26.10.2004.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Josu Ortuondo Larrea zur Wortmeldung von Carlos José Iturgaiz Angulo (Punkt 12) und José Manuel García-Margallo y Marfil zur Wortmeldung von Josu Ortuondo Larrea.

14.   Umstrukturierung des Automobilsektors (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Umstrukturierung des Automobilsektors

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab...

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der PSE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ivo Belet, Helmut Kuhne, Helmuth Markov, Ria Oomen Ruijten, Jan Andersson, Gunnar Hökmark, Inés Ayala Sender, Malcolm Harbour, Garrelt Duin und Olli Rehn.

Die Aussprache ist geschlossen.

15.   Folgen des erhöhten Ölpreises auf die europäische Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Folgen des erhöhten Ölpreises auf die europäische Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab...

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE- Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE Fraktion, Ian Hudghton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM- Fraktion, Bogdan Golik, fraktionslos, Ambroise Guellec, Rosa Miguélez Ramos, María Esther Herranz García, Magda Kósáné Kovács, Agnes Schierhuber, Reino Paasilinna, Piia-Noora Kauppi und Joaquín Almunia.

Die Aussprache ist geschlossen.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 347.486/OJMA).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Janusz Onyszkiewicz

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Harbour, Harms, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Horáček, Hortefeux, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Laschet, Lauk, Lax, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simonot, Sjöstedt, Skinner, Alyn Smith, Sommer, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka

---

Dienstag, 26. Oktober 2004

| 14.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 174/12 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 174/12

---

PROTOKOLL

(2005/C 174E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Beschluss über die Dringlichkeit

Dringlichkeitsanträge:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [KOM(2004) 0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133 (CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
  Es spricht Hannes Swoboda im Namen des AFET-Ausschusses.
  Die Dringlichkeit wird abgelehnt. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [KOM(2004) 0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133 (CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen des AFET-Ausschusses.

Die Dringlichkeit wird abgelehnt.

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns [KOM(2004) 0465 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
  Die Dringlichkeit wird abgelehnt. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns [KOM(2004) 0465 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Die Dringlichkeit wird abgelehnt.

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina [KOM(2004) 0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.
  Es sprechen Peter Šťastný im Namen des INTA und Hannes Swoboda.
  Die Dringlichkeit wird beschlossen.
  Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf den 27.10.2004, 12.00 Uhr festgesetzt.
  Die Abstimmung über den Bericht Enrique Barón Crespo A6-0025/2004 findet am Donnerstag statt. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina [KOM(2004) 0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Es sprechen Peter Šťastný im Namen des INTA und Hannes Swoboda.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf den 27.10.2004, 12.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung über den Bericht Enrique Barón Crespo A6-0025/2004 findet am Donnerstag statt.

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien [KOM(2004) 0605 — C6-0146/2004 — 2004/0204(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.
  Die Dringlichkeit wird beschlossen. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien [KOM(2004) 0605 — C6-0146/2004 — 2004/0204(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf den 27.10.2004, 12.00 Uhr, festgesetzt.

Die Abstimmung über den Bericht Enrique Barón Crespo A6-0026/2004 findet am Donnerstag statt.

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr unterbrochen, da José Manuel Barroso noch nicht eingetroffen ist, und um 9.15 Uhr wiederaufgenommen.)

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | * Bericht zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates und der Kommission über den Abschluss von Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und






  1. | Armenien (9257/2004 — KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS)), |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Rat und Kommission:

—

- Bericht zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates und der Kommission über den Abschluss von Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und

1.

Armenien (9257/2004 — KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS)),

| 2. | Aserbaidschan (8924/2004 — KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS)), |
| --- | --- |

2.

Aserbaidschan (8924/2004 — KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS)),

| 3. | Georgien (8916/2004 — KOM(2004) 0268 —C6-0018/2004 — 2004/0091(CNS)), |
| --- | --- |

3.

Georgien (8916/2004 — KOM(2004) 0268 —C6-0018/2004 — 2004/0091(CNS)),

| 4. | Kasachstan (9006/2004 — KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS)), |
| --- | --- |

4.

Kasachstan (9006/2004 — KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS)),

| 5. | Kirgistan (9003/2004 — KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS)), |
| --- | --- |

5.

Kirgistan (9003/2004 — KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS)),

| 6. | der Republik Moldau (9221/2004 — KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106 (CNS)), |
| --- | --- |

6.

der Republik Moldau (9221/2004 — KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106 (CNS)),

| 7. | Russland (8896/2004 — KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS)), |
| --- | --- |

7.

Russland (8896/2004 — KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS)),

| 8. | der Ukraine (9108/2004 — KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080(CNS)), |
| --- | --- |

8.

der Ukraine (9108/2004 — KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080(CNS)),

| 9. | Usbekistan (8908/2004 — KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS)) |
| --- | --- |

9.

Usbekistan (8908/2004 — KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS))

andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten — Berichterstatter Brok Elmar (A6-0023/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004) 0605 — C6-0146/2004 — 2004/0204(CNS)) — Ausschuss für internationalen Handel
  Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0025/2004). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004) 0605 — C6-0146/2004 — 2004/0204(CNS)) — Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0025/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM (2004) 0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS)) — Ausschuss für internationalen Handel
  Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0026/2004). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM (2004) 0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS)) — Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0026/2004).

| 2) | Abgeordnete, Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)







  — | Giertych Maciej Marian, Wojciech Wierzejski — Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Änderungsvorschläge zur Überschrift von Kapitel 4 und zu Artikel 29 und 30 (B6-0087/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Abgeordnete, Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)

—

Giertych Maciej Marian, Wojciech Wierzejski — Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Änderungsvorschläge zur Überschrift von Kapitel 4 und zu Artikel 29 und 30 (B6-0087/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

4.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

| I. | STREUMUNITION






  — | Miguel Angel Martínez Martínez, Pasqualina Napoletano und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Streumunition (B6-0108/2004) |
| --- | --- | --- |

I.

STREUMUNITION

—

Miguel Angel Martínez Martínez, Pasqualina Napoletano und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Streumunition (B6-0108/2004)

| — | Marie-Hélène Aubert, Angelika Beer, Bernat Joan i Marí, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Streumunition (B6-0111/2004) |
| --- | --- |

—

Marie-Hélène Aubert, Angelika Beer, Bernat Joan i Marí, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Streumunition (B6-0111/2004)

| — | Jelko Kacin und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu Streumunition (B6-0112/2004) |
| --- | --- |

—

Jelko Kacin und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu Streumunition (B6-0112/2004)

| — | Vittorio Emanuele Agnoletto, André Brie, Luisa Morgantini und Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Streumunition und Antifahrzeugminen (B6-0120/2004) |
| --- | --- |

—

Vittorio Emanuele Agnoletto, André Brie, Luisa Morgantini und Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Streumunition und Antifahrzeugminen (B6-0120/2004)

| — | Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Sprengkörpern aus kriegerischen Auseinandersetzungen und Antipersonenminen (B6-0123/2004) |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Sprengkörpern aus kriegerischen Auseinandersetzungen und Antipersonenminen (B6-0123/2004)

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu Sprengkörpern aus kriegerischen Auseinandersetzungen und Antipersonenminen (B6-0125/2004) |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu Sprengkörpern aus kriegerischen Auseinandersetzungen und Antipersonenminen (B6-0125/2004)

| II. | IRAN (Verhaftung eines Journalisten nach einer Razzia gegen Internet-Nutzer / Verhängung der Todesstrafe, insbesondere gegen Minderjährige)






  — | Véronique De Keyser und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zum Iran (B6-0107/2004) |
| --- | --- | --- |

II.

IRAN (Verhaftung eines Journalisten nach einer Razzia gegen Internet-Nutzer / Verhängung der Todesstrafe, insbesondere gegen Minderjährige)

—

Véronique De Keyser und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zum Iran (B6-0107/2004)

| — | Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zum Iran (B6-0113/2004) |
| --- | --- |

—

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zum Iran (B6-0113/2004)

| — | Angelika Beer, Daniel Marc Cohn-Bendit, Véronique De Keyser, Hélène Flautre, Monica Frassoni und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechtsverstößen im Iran (B6-0116/2004) |
| --- | --- |

—

Angelika Beer, Daniel Marc Cohn-Bendit, Véronique De Keyser, Hélène Flautre, Monica Frassoni und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechtsverstößen im Iran (B6-0116/2004)

| — | Michael Gahler und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Iran (B6-0118/2004) |
| --- | --- |

—

Michael Gahler und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Iran (B6-0118/2004)

| — | André Brie, Giusto Catania, Umberto Guidoni, Tobias Pflüger und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage im Iran (B6-0121/2004) |
| --- | --- |

—

André Brie, Giusto Catania, Umberto Guidoni, Tobias Pflüger und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage im Iran (B6-0121/2004)

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Iran (B6-0124/2004) |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Iran (B6-0124/2004)

| III. | GUANTANAMO






  — | Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu Guantanamo (B6 0114/2004) |
| --- | --- | --- |

III.

GUANTANAMO

—

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu Guantanamo (B6 0114/2004)

| — | Panagiotis Beglitis, Véronique De Keyser und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zu Guantanamo (B6-0115/2004) |
| --- | --- |

—

Panagiotis Beglitis, Véronique De Keyser und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zu Guantanamo (B6-0115/2004)

| — | Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guantanamo (B6-0117/2004) |
| --- | --- |

—

Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guantanamo (B6-0117/2004)

| — | Bernd Posselt und José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Guantanamo (B6-0119/2004) |
| --- | --- |

—

Bernd Posselt und José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Guantanamo (B6-0119/2004)

| — | André Brie, Willy Meyer Pleite, Roberto Musacchio und Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL- Fraktion zu Guantanamo (B6-0122/2004) |
| --- | --- |

—

André Brie, Willy Meyer Pleite, Roberto Musacchio und Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL- Fraktion zu Guantanamo (B6-0122/2004)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

5.   Erklärung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission

Vorstellung der Mitglieder der Kommission und ihres Arbeitsprogramms

José Manuel Barroso, gewählter Präsident der künftigen Kommission, gibt eine Erklärung ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE- Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, João de Deus Pinheiro, Hannes Swoboda, Silvana Koch-Mehrin, Ian Hudghton, Roberto Musacchio, Maciej Marian Giertych und Michał Tomasz Kamiński.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Ryszard Czarnecki, Jaime Mayor Oreja, Jan Marinus Wiersma, Marielle De Sarnez, Satu Hassi, Marco Rizzo, Johannes Blokland, Roberta Angelilli, Jean-Claude Martinez, Marianne Thyssen, Martine Roure, Lapo Pistelli, Rebecca Harms, Jonas Sjöstedt, Mario Borghezio, James Hugh Allister, József Szájer, Ieke van den Burg, Andrew Duff, Marie Anne Isler Béguin, Nils Lundgren, Alessandro Battilocchio, Françoise Grossetête, Pervenche Berès, Dirk Sterckx, Paul Marie Coûteaux, Hartmut Nassauer, Evelyne Gebhardt, Emma Bonino, Antonio Tajani, Katerina Batzeli, Ignasi Guardans Cambó, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Maria Berger, Cecilia Malmström, Jan Zahradil, Bernard Poignant, Ioannis Varvitsiotis, Enrique Barón Crespo, Gunnar Hökmark, Michele Santoro, Avril Doyle, António Costa, Elmar Brok, Magda Kósáné Kovács, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Marilisa Xenogiannakopoulou, Alojz Peterle, Genowefa Grabowska und José Manuel Barroso.

(Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen. Sie wird nach der feierlichen Sitzung wiederaufgenommen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

6.   Feierliche Sitzung — Niederlande

(Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament anlässlich des Besuchs Ihrer Majestät Königin Beatrix der Niederlande zu einer feierlichen Sitzung zusammen.)

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

7.   Erklärung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Luís Queiró, Inger Segelström, Giuseppe Gargani und Piia-Noora Kauppi

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Daniel Marc Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Einsetzung der Kommission unter Präsident Barroso (B6-0088/2004); |
| --- | --- |

—

Daniel Marc Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Einsetzung der Kommission unter Präsident Barroso (B6-0088/2004);

| — | Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Kommission unter Leitung von Herrn Barroso (B6-0090/2004); |
| --- | --- |

—

Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Kommission unter Leitung von Herrn Barroso (B6-0090/2004);

| — | Jens-Peter Bonde und Nigel Paul Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion zu der Bestätigung der neuen Kommission (B6-0092/2004); |
| --- | --- |

—

Jens-Peter Bonde und Nigel Paul Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion zu der Bestätigung der neuen Kommission (B6-0092/2004);

| — | Andrew Nicholas Duff im Namen der ALDE-Fraktion zu der Bestätigung der Kommission (B6-0093/2004); |
| --- | --- |

—

Andrew Nicholas Duff im Namen der ALDE-Fraktion zu der Bestätigung der Kommission (B6-0093/2004);

| — | Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Barroso-Kommission (B6-0098/2004); |
| --- | --- |

—

Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Barroso-Kommission (B6-0098/2004);

| — | Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Billigung der neuen Kommission (B6-0099/2004); |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Billigung der neuen Kommission (B6-0099/2004);

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Wahl der Kommission (B6-0100/2004). |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Wahl der Kommission (B6-0100/2004).

ENTWURF EINES BESCHLUSSES (B6-0091/2004)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 27.10.2004

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 0847 — C5-0003/2004 — 2003/0333(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0012/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0025)

8.2.   Bekämpfung von Muschelkrankheiten* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) [KOM(2004) 0326 — C6-0026/2004 — 2004/0100(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0011/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0026)

8.3.   Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschläge für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und

| 1. | Armenien [9257/2004 — KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS)] |
| --- | --- |

1.

Armenien [9257/2004 — KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS)]

| 2. | Aserbaidschan [8924/2004 — KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS)] |
| --- | --- |

2.

Aserbaidschan [8924/2004 — KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS)]

| 3. | Georgien [8916/2004 — KOM(2004) 0268 — C6-0018/2004 — 2004/0091(CNS)] |
| --- | --- |

3.

Georgien [8916/2004 — KOM(2004) 0268 — C6-0018/2004 — 2004/0091(CNS)]

| 4. | Kasachstan [9006/2004 — KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS)] |
| --- | --- |

4.

Kasachstan [9006/2004 — KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS)]

| 5. | der Kirgisischen Republik [9003/2004 — KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS)] |
| --- | --- |

5.

der Kirgisischen Republik [9003/2004 — KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS)]

| 6. | Moldau [9221/2004 — KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106(CNS)] |
| --- | --- |

6.

Moldau [9221/2004 — KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106(CNS)]

| 7. | der Russischen Föderation [8896/2004 — KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS)] |
| --- | --- |

7.

der Russischen Föderation [8896/2004 — KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS)]

| 8. | der Ukraine [9108/2004 — KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080(CNS)] |
| --- | --- |

8.

der Ukraine [9108/2004 — KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080(CNS)]

| 9. | Usbekistan [8908/2004 — KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS)] |
| --- | --- |

9.

Usbekistan [8908/2004 — KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS)]

andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0023/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

9 ENTWÜRFE LEGISLATIVER ENTSCHLIESSUNGEN

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0027, P6_TA(2004)0028, P6_TA(2004)0029, P6_TA(2004)0030, P6_TA(2004)0031, P6_TA(2004)0032, P6_TA(2004)0033, P6_TA(2004)0034 und P6_TA(2004)0035)

8.4.   Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas [KOM(2004) 0126 — C5-0097/2004 — 2004/0040(COD)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Luisa Morgantini (A6-0018/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0036)

8.5.   Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 [2004/2144(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Alain Lipietz (A6-0014/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0037)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Schlussabstimmung empfiehlt der Berichterstatter, den Bericht angesichts der angenommenen Änderungsanträge abzulehnen, und fordert, dass sein Name bei Annahme des Berichts zurückgezogen wird.

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Lipietz — A6-0014/2004

| — | Kurt Joachim Lauk im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Kurt Joachim Lauk im Namen der PPE-DE-Fraktion

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Lipietz — A6-0014/2004

| — | Änderungsantrag 6

  dagegen: Mairead McGuinness, Hartmut Nassauer |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 6

dagegen: Mairead McGuinness, Hartmut Nassauer

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dagegen: Neil Parish |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Neil Parish

***

Maria Carlshamre teilt mit, dass sie während der Abstimmungsstunde anwesend war.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Sitzung vom 14.10.2004

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Joseph Daul — A6-0008/2004

| — | Einzige Abstimmung

  dafür: Britta Thomsen

  dagegen: Nils Lundgren, Lars Wohlin, Hélène Goudin

  Enthaltung: Anna Ibrisagic |
| --- | --- |

—

Einzige Abstimmung

dafür: Britta Thomsen

dagegen: Nils Lundgren, Lars Wohlin, Hélène Goudin

Enthaltung: Anna Ibrisagic

B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag

| — | Absatz/Ziffer 2

  dagegen: Dan Jørgensen |
| --- | --- |

—

Absatz/Ziffer 2

dagegen: Dan Jørgensen

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Gesamthaushaltsplan 2005: (Einzelplan III) — Gesamthaushaltsplan 2005: (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII) (Aussprache)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III, Kommission [C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A6-0021/2004)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — EinzelplanI — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat. Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0123/2004 - 2004/2002(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatterin: Anne Elisabet Jensen (A6-0020/2004)

Salvador Garriga Polledo und Anne Elisabet Jensen erläutern die Berichte.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (Verfasser der Stellungnahme AFET), Anders Wijkman (Verfasser der Stellungnahme DEVE), David W. Martin (Verfasser der Stellungnahme INTA), Catherine Guy- Quint (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Ria G.H.C. Oomen-Ruijten (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Jutta D. Haug (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Paul Rübig (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Joachim Wuermeling (Verfasser der Stellungnahme IMCO), Mathieu Grosch (Verfasser der Stellungnahme TRAN) und Rolf Berend (Verfasser der Stellungnahme REGI).

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen María Esther Herranz García (Verfasserin der Stellungnahme AGRI), Carmen Fraga Estévez (Verfasserin der Stellungnahme PECH), Helga Trüpel (Verfasserin der Stellungnahme CULT), Klaus-Heiner Lehne (Verfasser der Stellungnahme JURI), Gérard Deprez (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Gérard Onesta (Verfasser der Stellungnahme AFCO), Lissy Gröner (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission), Valdis Dombrovskis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ralf Walter im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Tapio Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dariusz Maciej Grabowski im Namen der IND/DEM Fraktion, Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, Markus Ferber und Bárbara Dührkop Dührkop.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

Es sprechen Jan Mulder, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Jiří Maštálka, Lars Wohlin, Liam Aylward, Hans-Peter Martin, Janusz Lewandowski, Giovanni Pittella, Bernat Joan i Marí, Helmuth Markov, Jeffrey Titford, Bruno Gollnisch, Albert Jan Maat, Neena Gill, James Elles, Jutta D. Haug, Antonis Samaras, Paulo Casaca, John Bowis und Marilisa Xenogiannakopoulou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1, Punkt 4.2 und Punkt 4.3 des Protokolls vom 28.10.2004

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

13.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0017/2004).

Erster Teil

Anfrage 34 (Eoin Ryan): Website über vermisste Kinder.

Christopher Patten (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Eoin Ryan.

Anfrage 35 (Proinsias De Rossa): Menschenrechtsverletzungen in Burma.

Christopher Patten beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Proinsias De Rossa, John Bowis und Glenys Kinnock.

Anfrage 36 (Karl von Wogau): Überprüfung der Haushaltsordnung und Vergabeverfahren im Bereich des auswärtigen Handelns.

Christopher Patten beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Karl von Wogau.

Zweiter Teil

Anfrage 37 (Markus Ferber): EU-Beitritt der Türkei: Auswirkung auf die Bevölkerung.

Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage.

Anfrage 38 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 39 (Philip Claeys): Folterung von Gefangenen in der Türkei.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Philip Claeys.

Anfrage 40 (Ryszard Czarnecki): EU-Beitritt der Türkei.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Ryszard Czarnecki.

Anfrage 41 (Bernd Posselt): Verwaltung und Justiz in Rumänien und Bulgarien.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 42 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 43 (Georgios Papastamkos): Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen — Griechenland.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Georgios Papastamkos.

Anfrage 44 wird schriftlich beantwortet.

Anfrage 45 (Jonas Sjöstedt): Zukunft der Monopolgesellschaft für alkoholische Getränke.

Mario Monti (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Jonas Sjöstedt.

Anfrage 46 (Willy Meyer Pleite): Lage der Werften in Spanien.

Mario Monti beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Willy Meyer Pleite und Daniel Varela Suanzes-Carpegna.

Anfrage 47 (Luciana Sbarbati): Entscheidung der Kommission zum Gesetz Tremonti-Bis.

Mario Monti beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Luciana Sbarbati und Paul Rübig.

Anfrage 48 (Bart Staes): Untersuchung zur Abschottung des Tintenpatronenmarktes.

Mario Monti beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.

Die Anfragen 49 bis 50 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 51 (Mairead McGuinness): Weltweite Normen für die Lebensmittelsicherheit.

David Byrne (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness und Vytautas Landsbergis.

Anfrage 52 (Catherine Stihler): Reaktion auf jüngste Studien über das Fötale Alkoholsyndrom (FAS).

David Byrne beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Catherine Stihler.

Anfrage 53 (Dimitrios Papadimoulis): Situation im Zusammenhang mit den Schlachthäusern in Griechenland.

David Byrne beantwortet die Frage.

Anfrage 54 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 55 (John Bowis): Politik im Bereich der psychischen Gesundheit und Gitterbetten.

David Byrne beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von John Bowis.

Die Anfragen 56 bis 93 werden schriftlich beantwortet.

Es spricht Brian Crowley.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

14.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 347.486/OJME).

15.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pierre Moscovici

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simonot, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ***I

Bericht: GARGANI (A6-0012/2004)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten *

Bericht: GARGANI (A6-0011/2004)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 625, 12, 7 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

625, 12, 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: einzige Abstimmung

3.   Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit *

Bericht: BROK (A6-0023/2004)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika ***I

Bericht: MORGANTINI (A6-0018/2004)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

5.   Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003

Bericht: LIPIETZ (A6-0014/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ziffer 1 | 12 | PSE | | + | |
| nach Ziffer 2 | 18 | GUE/NGL | | - | |
| | 19 | GUE/NGL | | - | |
| | 20 | GUE/NGL | | - | |
| | 21 | GUE/NGL | | - | |
| Ziffer 4 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| Ziffer 6 | 13D | PSE | | - | |
| | 3 | Verts/ALE | NA | - | 267, 367, 26 |
| | 22 | GUE/NGL | | - | |
| | § | ursprünglicher Text | getr./ NA | | |
| | | | 1 | + | 412, 226, 23 |
| | | | 2 | + | 371,278,18 |
| Ziffer 8 | 14D | PSE | | - | |
| Ziffer 9 | 4 | Verts/ALE | NA | - | 231, 397, 38 |
| | 15 | PSE | | - | |
| Ziffer 10 | 5 | Verts/ALE | | - | |
| Ziffer 11 | 6 | Verts/ALE | NA | + | 318, 280, 66 |
| Ziffer 13 | 16D | PSE | | - | |
| | 7 | Verts/ALE | | - | |
| nach Ziffer 14 | 8 | Verts/ALE | getr. | | |
| | | | 1 | + | |
| | | | 2 | - | |
| nach Ziffer 15 | 17 | PSE | | + | |
| nach Ziffer 21 | 9 | Verts/ALE | NA | - | 228, 397, 45 |
| | 23 | GUE/NGL | | - | |
| Erwägung B | 10 | PSE | | - | |
| Erwägung F | 1 | Verts/ALE | EA | + | 341, 289, 35 |
| Erwägung J | 11 | PSE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | NA | | NA | + | 318, 299, 45 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Ziffer 1

12

PSE

+

nach Ziffer 2

18

GUE/NGL

-

19

GUE/NGL

-

20

GUE/NGL

-

21

GUE/NGL

-

Ziffer 4

2

Verts/ALE

-

Ziffer 6

13D

PSE

-

3

Verts/ALE

NA

-

267, 367, 26

22

GUE/NGL

-

§

ursprünglicher Text

getr./ NA

1

+

412, 226, 23

2

+

371,278,18

Ziffer 8

14D

PSE

-

Ziffer 9

4

Verts/ALE

NA

-

231, 397, 38

15

PSE

-

Ziffer 10

5

Verts/ALE

-

Ziffer 11

6

Verts/ALE

NA

+

318, 280, 66

Ziffer 13

16D

PSE

-

7

Verts/ALE

-

nach Ziffer 14

8

Verts/ALE

getr.

1

+

2

-

nach Ziffer 15

17

PSE

+

nach Ziffer 21

9

Verts/ALE

NA

-

228, 397, 45

23

GUE/NGL

-

Erwägung B

10

PSE

-

Erwägung F

1

Verts/ALE

EA

+

341, 289, 35

Erwägung J

11

PSE

-

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

NA

+

318, 299, 45

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Ziffer 6, Änd. 3, 4, 6, 9

PPE-DE: Schlussabstimmung

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 8

1. Teil: wiederholt ... zu werden;

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Ziffer 6

1. Teil: Text ohne die Worte und auf die im Vergleich ... Arbeitszeiten

2. Teil: diese Worte

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Gargani A6-0011/2004

Ja-Stimmen: 625

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

PPE-DE: Freitas

PSE: Batzeli

Enthaltungen: 7

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Mote

PPE-DE: Konrad

Verts/ALE: van Buitenen, de Groen-Kouwenhoven

2.   Bericht Lipietz A6-0014/2004

Ja-Stimmen: 267

ALDE: Di Pietro

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ventre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 367

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Kilroy-Silk, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 26

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Lipietz A6-0014/2004

Ja-Stimmen: 412

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gurmai, Hänsch

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 226

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Speroni, Titford

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Podestà, Tajani, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Enthaltungen: 23

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Farage, Goudin, Kilroy-Silk, Louis, Lundgren, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Mölzer, Romagnoli, Vanhecke

PSE: Hedh, Pinior

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

4.   Bericht Lipietz A6-0014/2004

Ja-Stimmen: 371

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch, Sornosa Martínez

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Cramer

Nein-Stimmen: 278

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Podkański, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Mölzer, Vanhecke

PSE: Hedh

Verts/ALE: van Buitenen

5.   Bericht Lipietz A6-0014/2004

Ja-Stimmen: 231

ALDE: Di Pietro

GUE/NGL: Brie, Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Ebner, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 397

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kuc, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 38

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Kilroy-Silk, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Golik, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Bericht Lipietz A6-0014/2004

Ja-Stimmen: 318

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, de Brún, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Itälä, Kauppi, Korhola, Stubb

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 280

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Karatzaferis, Sinnott, Speroni

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 66

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Rizzo, Stroz, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Kilroy-Silk, Knapman, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Hänsch

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Lipietz A6-0014/2004

Ja-Stimmen: 228

GUE/NGL: Brie

NI: Golik, Kuc, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Brok, Itälä, Kauppi, Korhola, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 397

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Kilroy-Silk, Knapman, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 45

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Rizzo, Stroz, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Rutowicz, Vanhecke

PSE: Hedkvist Petersen

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Schlyter

8.   Bericht Lipietz A6-0014/2004

Ja-Stimmen: 318

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Falbr

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Chiesa, Di Pietro

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Bonde, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Kilroy-Silk, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Schenardi

PPE-DE: Fontaine

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Foglietta

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 45

ALDE: Alvaro, Cocilovo, Kułakowski

IND/DEM: Borghezio

NI: Allister, Claeys, Dillen, Golik, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Jackson, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Podkański, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Toubon, Van Orden, Villiers, Zahradil, Zvěřina

PSE: Hänsch

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2004)0025

Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM (2003) 0847 - C5-0003/2004 - 2003/0333(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2003) 0847) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2003) 0847) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0003/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0003/2004),

| — | gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0012/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0012/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0026

Bekämpfung von Muschelkrankheiten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 - C6-0026/2004 - 2004/0100(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0326) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0326) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0026/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0026/2004),

| — | gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0011/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0011/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0027

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Armenien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9257/2004 — KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0358) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0358) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Armenien (8924/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Armenien (8924/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0027/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0027/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Armenien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Armenien zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0028

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Aserbaidschan *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8924/2004 — KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0267) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0267) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Aserbaidschan (8924/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Aserbaidschan (8924/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0017/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0017/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Aserbaidschan zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Aserbaidschan zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0029

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Georgien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8916/2004 — KOM(2004) 0268 — C6-0018/2004 — 2004/0091 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0268) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0268) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Georgien (8916/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Georgien (8916/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0018/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0018/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0030

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kasachstan *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9006/2004 -KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0307) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0307) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan (9006/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan (9006/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0025/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0025/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0031

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kirgisistan *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9003/2004 — KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0305) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0305) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Kirgisischen Republik (9003/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Kirgisischen Republik (9003/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0024/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0024/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0032

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Moldau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9221/2004 — KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0302) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0302) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau (9221/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau (9221/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0023/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0033

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Russland *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8896/2004 — KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0292) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0292) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation (8896/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation (8896/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0022/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0022/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0034

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Ukraine *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9108/2004 — KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0251) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0251) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine (9108/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine (9108/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0016/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0016/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0035

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Usbekistan *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8908/2004 — KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0272) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0272) (1),

| — | in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Usbekistan (8908/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Usbekistan (8908/2004),

| — | gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0020/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0020/2004),

| — | gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0036

Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(2004) 0126 — C5-0097/2004 — 2004/0040(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2004) 0126) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2004) 0126) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0097/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0097/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0018/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0018/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, sofern die Haushaltsbehörde die entsprechenden Mittel zur Finanzierung dieses Betrags innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau festsetzt, eventuell durch Umschichtung der Mittel anderer Politikmaßnahmen; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, sofern die Haushaltsbehörde die entsprechenden Mittel zur Finanzierung dieses Betrags innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau festsetzt, eventuell durch Umschichtung der Mittel anderer Politikmaßnahmen;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0040

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Oktober 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft führt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 (2) ein Programm mit Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas durch. Die Geltungsdauer jener Verordnung endet am 31. Dezember 2004. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft führt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 (2) ein Programm mit Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas durch. Die Geltungsdauer jener Verordnung endet am 31. Dezember 2004.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 hängt ihre Verlängerung von der Möglichkeit einer Einbeziehung der Verordnung in eine einheitliche Rahmenverordnung für Asien und Lateinamerika ab. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 hängt ihre Verlängerung von der Möglichkeit einer Einbeziehung der Verordnung in eine einheitliche Rahmenverordnung für Asien und Lateinamerika ab.

| (3) | Im Juli 2002 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas (3) an, in die die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas aufgenommen wird und mit der die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 aufgehoben wird. Die vorgeschlagene Verordnung wird möglicherweise nicht rechtzeitig genug angenommen, um bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft zu treten. Dies könnte die Kontinuität und reibungslose Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas gefährden. |
| --- | --- |

(3)

Im Juli 2002 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas (3) an, in die die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas aufgenommen wird und mit der die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 aufgehoben wird. Die vorgeschlagene Verordnung wird möglicherweise nicht rechtzeitig genug angenommen, um bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft zu treten. Dies könnte die Kontinuität und reibungslose Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas gefährden.

| (4) | Bis zum Inkrafttreten der künftigen Verordnung muss die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 gewährleistet werden. Die künftige Verordnung würde dann den neuen Rechtsrahmen für Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in diesen beiden Regionen bilden. |
| --- | --- |

(4)

Bis zum Inkrafttreten der künftigen Verordnung muss die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 gewährleistet werden. Die künftige Verordnung würde dann den neuen Rechtsrahmen für Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in diesen beiden Regionen bilden.

| (5) | Der Finanzrahmen für die verbleibenden Jahre der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau, das heißt für die Jahre 2005 und 2006, muss angegeben werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Finanzrahmen für die verbleibenden Jahre der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau, das heißt für die Jahre 2005 und 2006, muss angegeben werden.

| (6) | Zudem muss für eine unabhängige Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 gesorgt werden. |
| --- | --- |

(6)

Zudem muss für eine unabhängige Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 gesorgt werden.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der Artikel 27, 48 Absatz 2 und 167 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten. |
| --- | --- |

1.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der Artikel 27, 48 Absatz 2 und 167 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

| 2. | In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(1a)   Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2005 bis 2006 auf 141 Millionen EUR festgesetzt.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2005 bis 2006 auf 141 Millionen EUR festgesetzt.“

| 3. | Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2004.

1

(2)  ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3.

2

(3)  ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 12.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.“

4

P6_TA(2004)0037

Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 (2004/2144(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank 2003, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank 2003,

| — | gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2002 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2002 (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zur Lage der Europäischen Wirtschaft - Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zur Lage der Europäischen Wirtschaft - Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu der Empfehlung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu der Empfehlung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (4),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes vom 14. und 15. Januar 2004 betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes vom 14. und 15. Januar 2004 betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002 (5),

| — | in Kenntnis der Beschlüsse der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (6) und vom 17. Juni 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (7), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Beschlüsse der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (6) und vom 17. Juni 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (7),

| — | unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission vom Frühjahr 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission vom Frühjahr 2004,

| — | gestützt auf Artikel 106 und Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106 und Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0014/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0014/2004),

| A. | unter Anerkennung der völligen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), |
| --- | --- |

A.

unter Anerkennung der völligen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB),

| B. | in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der EZB und des ESZB darin besteht, die Preisstabilität zu gewährleisten und die allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen, wie sie in Artikel 2 des Vertrags festgelegt ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der EZB und des ESZB darin besteht, die Preisstabilität zu gewährleisten und die allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen, wie sie in Artikel 2 des Vertrags festgelegt ist,

| C. | in der Erwägung, dass das Jahr 2003 von einer starken Belebung der internationalen Wirtschaft geprägt war, die insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika und Asien angetrieben wurde (weltweites BIP-Wachstum: 3,7 %), |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Jahr 2003 von einer starken Belebung der internationalen Wirtschaft geprägt war, die insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika und Asien angetrieben wurde (weltweites BIP-Wachstum: 3,7 %),

| D. | in der Erwägung, dass im Jahre 2003 das BIP der EU lediglich um 0,8 % gestiegen ist und dasjenige der Eurozone um 0,4 %; in der Erwägung ferner, dass die Preissteigerungsrate im Eurogebiet einen historisch niedrigen Stand erreicht hat (2,1 % im Vergleich zu 2,3 % im Jahre 2002); dass der kumulierte Liquiditätsüberschuss mit einem starken Wachstum des Geldmengenaggregats M3 bei 7,1% lag, während die EZB 4,5 % anvisiert hatte; dass sich die Haushaltslage weiter verschlechtert hat und zu einem durchschnittlichen Haushaltsdefizit von 2,7 % des BIP der Eurozone führte (im Vergleich zu 2,3 % im Jahre 2002); dass die Kreditvergabe an den Privatsektor erheblich zugenommen hat und die Arbeitslosigkeit stabil geblieben ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass im Jahre 2003 das BIP der EU lediglich um 0,8 % gestiegen ist und dasjenige der Eurozone um 0,4 %; in der Erwägung ferner, dass die Preissteigerungsrate im Eurogebiet einen historisch niedrigen Stand erreicht hat (2,1 % im Vergleich zu 2,3 % im Jahre 2002); dass der kumulierte Liquiditätsüberschuss mit einem starken Wachstum des Geldmengenaggregats M3 bei 7,1% lag, während die EZB 4,5 % anvisiert hatte; dass sich die Haushaltslage weiter verschlechtert hat und zu einem durchschnittlichen Haushaltsdefizit von 2,7 % des BIP der Eurozone führte (im Vergleich zu 2,3 % im Jahre 2002); dass die Kreditvergabe an den Privatsektor erheblich zugenommen hat und die Arbeitslosigkeit stabil geblieben ist,

| E. | in der Erwägung, dass die EZB am 8. Mai 2003 angekündigt hat, dass mittelfristig die Preissteigerungsrate (HVPI) unter, aber nahe bei 2 % zu halten ist; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die EZB am 8. Mai 2003 angekündigt hat, dass mittelfristig die Preissteigerungsrate (HVPI) unter, aber nahe bei 2 % zu halten ist;

| F. | in der Erwägung, dass in Artikel 10 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank die Abstimmungsverfahren verdeutlicht werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass in Artikel 10 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank die Abstimmungsverfahren verdeutlicht werden,

| G. | in der Erwägung, dass in Artikel 10 Absatz 4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt wird, dass die Protokolle der Sitzungen vertraulich sein sollen, dass aber der EZB-Rat beschließen kann, die Ergebnisse seiner Beratungen zu veröffentlichen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass in Artikel 10 Absatz 4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt wird, dass die Protokolle der Sitzungen vertraulich sein sollen, dass aber der EZB-Rat beschließen kann, die Ergebnisse seiner Beratungen zu veröffentlichen,

| H. | in der Erwägung, dass seit dem 1. Mai 2004 die Erweiterung der Union große Herausforderungen für die WWU, die EZB und das ESZB darstellt; in der Erwägung ferner, dass die nationalen Zentralbanken der neuen Mitgliedstaaten das Abkommen der Zentralbanken über den Wechselkursmechanismus II unterzeichnet haben, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass seit dem 1. Mai 2004 die Erweiterung der Union große Herausforderungen für die WWU, die EZB und das ESZB darstellt; in der Erwägung ferner, dass die nationalen Zentralbanken der neuen Mitgliedstaaten das Abkommen der Zentralbanken über den Wechselkursmechanismus II unterzeichnet haben,

| I. | in der Erwägung, dass die estnische Krone, der litauische Litas und der slowenische Tolar am 28. Juni 2004 dem Wechselkursmechanismus II beigetreten sind, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die estnische Krone, der litauische Litas und der slowenische Tolar am 28. Juni 2004 dem Wechselkursmechanismus II beigetreten sind,

| J. | in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten eine Diskussion über den Nutzen kleinwertiger Euromünzen entstanden ist, und dass befürchtet wird, dass die Aufgabe dieser Münzen aufgrund missbräuchlicher Aufrundungspraktiken zu zusätzlichem Inflationsdruck führen könnte, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten eine Diskussion über den Nutzen kleinwertiger Euromünzen entstanden ist, und dass befürchtet wird, dass die Aufgabe dieser Münzen aufgrund missbräuchlicher Aufrundungspraktiken zu zusätzlichem Inflationsdruck führen könnte,

| 1. | begrüßt den Jahresbericht der EZB 2003 unter der Verantwortung ihres Präsidenten Trichet; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Jahresbericht der EZB 2003 unter der Verantwortung ihres Präsidenten Trichet;

| 2. | vertritt die Ansicht, dass die europäische Währungsunion nach fünf Jahren als sehr erfolgreich bezeichnet werden kann, was im wesentlichen der Arbeit der Europäischen Zentralbank und ihres Vorläufers, des Europäischen Währungsinstituts, zu verdanken ist; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Ansicht, dass die europäische Währungsunion nach fünf Jahren als sehr erfolgreich bezeichnet werden kann, was im wesentlichen der Arbeit der Europäischen Zentralbank und ihres Vorläufers, des Europäischen Währungsinstituts, zu verdanken ist;

| 3. | bekundet seine Befriedigung darüber, dass die EZB ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament in Bezug auf die verschiedenen ihr durch die Verträge übertragenen Zielsetzungen umfassend anerkannt hat (Jahresbericht 2003, Kapitel 5); |
| --- | --- |

3.

bekundet seine Befriedigung darüber, dass die EZB ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament in Bezug auf die verschiedenen ihr durch die Verträge übertragenen Zielsetzungen umfassend anerkannt hat (Jahresbericht 2003, Kapitel 5);

| 4. | begrüßt das historisch niedrige Zinssatzniveau im Eurogebiet; vertritt die Auffassung, dass die EZB richtig auf die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen im Jahre 2003 reagiert hat; weist darauf hin, dass sie auch weiterhin aufmerksam beobachten sollte, wie schnell die Märkte auf ihre Entscheidungen reagieren oder diese unberücksichtigt lassen; |
| --- | --- |

4.

begrüßt das historisch niedrige Zinssatzniveau im Eurogebiet; vertritt die Auffassung, dass die EZB richtig auf die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen im Jahre 2003 reagiert hat; weist darauf hin, dass sie auch weiterhin aufmerksam beobachten sollte, wie schnell die Märkte auf ihre Entscheidungen reagieren oder diese unberücksichtigt lassen;

| 5. | stellt fest, dass die wiederholten Senkungen der Zinssätze nicht immer von den Banken an die Kunden weitergegeben wurden oder diese Weitergabe mit erheblichem Zeitverzug erfolgte; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die wiederholten Senkungen der Zinssätze nicht immer von den Banken an die Kunden weitergegeben wurden oder diese Weitergabe mit erheblichem Zeitverzug erfolgte;

| 6. | vertritt ferner die Auffassung, dass die relative Schwäche der Wirtschaftstätigkeit im Eurogebiet im Jahre 2003 nicht das Ergebnis eines Mangels an Vertrauen in die Währungsstabilität ist, sondern eher auf fehlende Strukturreformen und auf die im Vergleich zu anderen Teilen der Welt geringen Arbeitszeiten zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

6.

vertritt ferner die Auffassung, dass die relative Schwäche der Wirtschaftstätigkeit im Eurogebiet im Jahre 2003 nicht das Ergebnis eines Mangels an Vertrauen in die Währungsstabilität ist, sondern eher auf fehlende Strukturreformen und auf die im Vergleich zu anderen Teilen der Welt geringen Arbeitszeiten zurückzuführen ist;

| 7. | begrüßt den von der EZB am 8. Mai 2003 gefasste Entscheidung bezüglich einer Inflationsrate von unter, aber nahe bei 2 % als ein Signal der Politik der EZB, Währungsstabilität zu gewährleisten, ohne Deflationsdruck hinzunehmen; |
| --- | --- |

7.

begrüßt den von der EZB am 8. Mai 2003 gefasste Entscheidung bezüglich einer Inflationsrate von unter, aber nahe bei 2 % als ein Signal der Politik der EZB, Währungsstabilität zu gewährleisten, ohne Deflationsdruck hinzunehmen;

| 8. | vertritt die Auffassung, dass die EZB mit der im Laufe des Jahres 2003 praktizierten Währungspolitik das auf dem Europäischen Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon formulierte Ziel der Vollbeschäftigung unterstützt hat; teilt die Auffassung der EZB, dass die Strukturreformen schneller vorangetrieben werden müssen, um jene Wachstumsraten zu erreichen, die es ermöglichen werden, die Ziele von Lissabon umzusetzen; |
| --- | --- |

8.

vertritt die Auffassung, dass die EZB mit der im Laufe des Jahres 2003 praktizierten Währungspolitik das auf dem Europäischen Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon formulierte Ziel der Vollbeschäftigung unterstützt hat; teilt die Auffassung der EZB, dass die Strukturreformen schneller vorangetrieben werden müssen, um jene Wachstumsraten zu erreichen, die es ermöglichen werden, die Ziele von Lissabon umzusetzen;

| 9. | anerkennt, dass das oberste Ziel der EZB darin besteht, Preisstabilität zu garantieren, da die EZB mit Hilfe der Preisstabilität zur Erreichung des in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziels der Vollbeschäftigung beitragen kann; |
| --- | --- |

9.

anerkennt, dass das oberste Ziel der EZB darin besteht, Preisstabilität zu garantieren, da die EZB mit Hilfe der Preisstabilität zur Erreichung des in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziels der Vollbeschäftigung beitragen kann;

| 10. | anerkennt, dass der Referenzwert für das Geldmengenwachstum nicht auf Jahresbasis überprüft werden wird, wodurch der längerfristige Charakter dieses Referenzwertes hervorgehoben wird; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies nicht als Abschaffung der relativen Bedeutung des Geldmengenaggregats M3 betrachtet werden sollte; |
| --- | --- |

10.

anerkennt, dass der Referenzwert für das Geldmengenwachstum nicht auf Jahresbasis überprüft werden wird, wodurch der längerfristige Charakter dieses Referenzwertes hervorgehoben wird; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies nicht als Abschaffung der relativen Bedeutung des Geldmengenaggregats M3 betrachtet werden sollte;

| 11. | vertritt die Auffassung, dass die Rechenschaftspflicht der EZB ein höheres Maß an Transparenz bei Beschlussfassungen bedingt, was eine Veröffentlichung der Protokolle und Abstimmungsergebnisse des EZB- Rates erfordert; fordert den EZB-Rat auf, seine Beschlüsse durch Abstimmung gemäß Artikel 10 der Satzung zu fassen, da dies die Antwort der EZB auf wirtschaftliche Entwicklungen gelegentlich beschleunigen kann; |
| --- | --- |

11.

vertritt die Auffassung, dass die Rechenschaftspflicht der EZB ein höheres Maß an Transparenz bei Beschlussfassungen bedingt, was eine Veröffentlichung der Protokolle und Abstimmungsergebnisse des EZB- Rates erfordert; fordert den EZB-Rat auf, seine Beschlüsse durch Abstimmung gemäß Artikel 10 der Satzung zu fassen, da dies die Antwort der EZB auf wirtschaftliche Entwicklungen gelegentlich beschleunigen kann;

| 12. | wiederholt seine Forderung nach einer jährlichen Veröffentlichung eines Überblicks über die Tendenzen, und zwar nicht nur nach Ländern, sondern auch nach Regionen und grenzüberschreitend, vergleichbar dem Beige Book der US-Bundesbank, wodurch die EZB die Möglichkeit erhielte, die Diskussion über Produktivitätstendenzen und über die Erwartungen in Bezug auf Preise und Löhne zu beeinflussen; |
| --- | --- |

12.

wiederholt seine Forderung nach einer jährlichen Veröffentlichung eines Überblicks über die Tendenzen, und zwar nicht nur nach Ländern, sondern auch nach Regionen und grenzüberschreitend, vergleichbar dem Beige Book der US-Bundesbank, wodurch die EZB die Möglichkeit erhielte, die Diskussion über Produktivitätstendenzen und über die Erwartungen in Bezug auf Preise und Löhne zu beeinflussen;

| 13. | lobt die Politik des ESZB, sich auf die Wahrung der Preisstabilität zu konzentrieren und nicht, wie von verschiedenen Wirtschaftsfachleuten vorgeschlagen, Politikansätze zu verfolgen, die kurzfristig vielleicht zu Rückgängen bei den Arbeitslosenzahlen führen könnten, von denen aber bekannt ist, dass sie mittel- und langfristig zu einer Steigerung der Inflation und der Arbeitslosigkeit führen; |
| --- | --- |

13.

lobt die Politik des ESZB, sich auf die Wahrung der Preisstabilität zu konzentrieren und nicht, wie von verschiedenen Wirtschaftsfachleuten vorgeschlagen, Politikansätze zu verfolgen, die kurzfristig vielleicht zu Rückgängen bei den Arbeitslosenzahlen führen könnten, von denen aber bekannt ist, dass sie mittel- und langfristig zu einer Steigerung der Inflation und der Arbeitslosigkeit führen;

| 14. | ist der Ansicht, dass der währungspolitische Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB erfolgreich ist; betont, dass dieser Austausch die Währungspolitik für die Öffentlichkeit transparenter und zugänglicher werden lässt; fordert die EZB daher auf, diesen Dialog mit dem Parlament auszuweiten und ihre Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen, um die Identifikation der Bürger mit dem Euro weiter zu stärken; |
| --- | --- |

14.

ist der Ansicht, dass der währungspolitische Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB erfolgreich ist; betont, dass dieser Austausch die Währungspolitik für die Öffentlichkeit transparenter und zugänglicher werden lässt; fordert die EZB daher auf, diesen Dialog mit dem Parlament auszuweiten und ihre Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen, um die Identifikation der Bürger mit dem Euro weiter zu stärken;

| 15. | wiederholt seinen Wunsch, stärker an der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB beteiligt zu werden; |
| --- | --- |

15.

wiederholt seinen Wunsch, stärker an der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB beteiligt zu werden;

| 16. | begrüßt den Beitritt der Währungen von Estland, Litauen und Slowenien zum Wechselkursmechanismus II und befürwortet eine Einführung des Euro durch alle alten und neuen Mitgliedstaaten; betont, dass dazu sowohl die erfolgreiche Teilnahme am Wechselkursmechanismus II als auch die Erfüllung der Konvergenzkriterien erforderlich sind; vertritt die Auffassung, dass bezüglich der Einführung des Euro und der Erfüllung der Konvergenzkriterien alle neuen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden müssen; |
| --- | --- |

16.

begrüßt den Beitritt der Währungen von Estland, Litauen und Slowenien zum Wechselkursmechanismus II und befürwortet eine Einführung des Euro durch alle alten und neuen Mitgliedstaaten; betont, dass dazu sowohl die erfolgreiche Teilnahme am Wechselkursmechanismus II als auch die Erfüllung der Konvergenzkriterien erforderlich sind; vertritt die Auffassung, dass bezüglich der Einführung des Euro und der Erfüllung der Konvergenzkriterien alle neuen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden müssen;

| 17. | beglückwünscht die EZB erneut für die erfolgreiche Einführung der Euro-Banknoten und Münzen, bedauert jedoch verschiedene damit einhergehende inflationistische Auswirkungen inbesondere im Dienstleistungsbereich; fordert eine Untersuchung aller Missbräuche sowie die Prüfung von Möglichkeiten zur Vermeidung vergleichbarer Probleme bei künftigen Mitgliedern im Eurogebiet; |
| --- | --- |

17.

beglückwünscht die EZB erneut für die erfolgreiche Einführung der Euro-Banknoten und Münzen, bedauert jedoch verschiedene damit einhergehende inflationistische Auswirkungen inbesondere im Dienstleistungsbereich; fordert eine Untersuchung aller Missbräuche sowie die Prüfung von Möglichkeiten zur Vermeidung vergleichbarer Probleme bei künftigen Mitgliedern im Eurogebiet;

| 18. | beglückwünscht die EZB zu dem neuen Format ihres Jahresberichts 2003 und zu den Änderungen an ihrer Homepage; |
| --- | --- |

18.

beglückwünscht die EZB zu dem neuen Format ihres Jahresberichts 2003 und zu den Änderungen an ihrer Homepage;

| 19. | vertritt die Ansicht, dass die EZB ihren Haushaltsplan ordnungsgemäß verwaltet hat, und unterstützt den oben genannten Prüfbericht des Rechnungshofs; |
| --- | --- |

19.

vertritt die Ansicht, dass die EZB ihren Haushaltsplan ordnungsgemäß verwaltet hat, und unterstützt den oben genannten Prüfbericht des Rechnungshofs;

| 20. | bekräftigt seinen Standpunkt, dass die EZB eine aufsichtsrechtliche Überwachung der Banktätigkeiten der Europäischen Investitionsbank ausüben sollte; |
| --- | --- |

20.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass die EZB eine aufsichtsrechtliche Überwachung der Banktätigkeiten der Europäischen Investitionsbank ausüben sollte;

| 21. | vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass alle Stückelungen von Banknoten und Münzen, insbesondere die Ein- und Zwei-Cent-Euromünzen sowie die 200-Euro- und 500- Euro-Banknoten, in allen Ländern der WWU angenommen werden; |
| --- | --- |

21.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass alle Stückelungen von Banknoten und Münzen, insbesondere die Ein- und Zwei-Cent-Euromünzen sowie die 200-Euro- und 500- Euro-Banknoten, in allen Ländern der WWU angenommen werden;

| 22. | bedauert die nach wie vor hohen Kosten von grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro im Einzelhandel und fordert die EZB auf, sich nachdrücklich für eine umfassende Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen einzusetzen; unterstützt die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraumes; |
| --- | --- |

22.

bedauert die nach wie vor hohen Kosten von grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro im Einzelhandel und fordert die EZB auf, sich nachdrücklich für eine umfassende Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen einzusetzen; unterstützt die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraumes;

| 23. | fordert die EZB auf, Überlegungen zur zweiten Generation von Banknoten anzustellen; fordert die EZB ferner auf, sich überaus wachsam mit dem Problem von Fälschungen auseinander zu setzen und bei der Gestaltung einer neuen Generation von Banknoten die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

23.

fordert die EZB auf, Überlegungen zur zweiten Generation von Banknoten anzustellen; fordert die EZB ferner auf, sich überaus wachsam mit dem Problem von Fälschungen auseinander zu setzen und bei der Gestaltung einer neuen Generation von Banknoten die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen;

| 24. | weist das ESZB auf das Problem hin, das durch dessen Aufforderung an den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), im Bereich der Verrechnung und Abrechnung tätig zu werden, entstanden ist und wodurch Fakten geschaffen werden, lange bevor das demokratische Verfahren — unter Beteiligung des Europäischen Parlaments — in diesem Bereich überhaupt einsetzen kann; |
| --- | --- |

24.

weist das ESZB auf das Problem hin, das durch dessen Aufforderung an den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), im Bereich der Verrechnung und Abrechnung tätig zu werden, entstanden ist und wodurch Fakten geschaffen werden, lange bevor das demokratische Verfahren — unter Beteiligung des Europäischen Parlaments — in diesem Bereich überhaupt einsetzen kann;

| 25. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der EZB zu übermitteln. |
| --- | --- |

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der EZB zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.

(2)  ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 867.

(3)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0116.

(4)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0378.

(5)  ABl. C 45 vom 20.2.2004, S. 27.

(6)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

(7)  ABl. L 230 vom 30.6.2004, S. 61.

---

Mittwoch, 27. Oktober 2004

| 14.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 174/52 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 174/52

---

PROTOKOLL

(2005/C 174E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus(KOM(2004)0448 - C6-0143/2004 - 2004/0137(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE
  mitberatend: CONT, ECON, IMCO, JURI, PETI |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus(KOM(2004)0448 - C6-0143/2004 - 2004/0137(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: CONT, ECON, IMCO, JURI, PETI

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC50/2004 - Kommission — Einzelplan III (SEK(2004) 1282 - C6-0152/2004 - 2004/2211(GBD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC50/2004 - Kommission — Einzelplan III (SEK(2004) 1282 - C6-0152/2004 - 2004/2211(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Rat der Europäischen Union: Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen (10215/2004 - C6-0153/2004 - 2004/0812(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Rat der Europäischen Union: Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen (10215/2004 - C6-0153/2004 - 2004/0812(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (KOM(2004)0718 - C6-0154/2004 - 2004/0251(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI
  mitberatend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (KOM(2004)0718 - C6-0154/2004 - 2004/0251(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: LIBE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0501 [01] — C6-0155/2004 - 2004/0170(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG
  mitberatend: CONT, REGI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0501 [01] — C6-0155/2004 - 2004/0170(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: CONT, REGI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2004)0501 [02] — C6-0156/2004 - 2004/0171(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG
  mitberatend: CONT, REGI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2004)0501 [02] — C6-0156/2004 - 2004/0171(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: CONT, REGI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (KOM(2004)0599 - C6-0159/2004 - 2004/0217(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI
  mitberatend: ITRE, IMCO |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (KOM(2004)0599 - C6-0159/2004 - 2004/0217(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (KOM(2004) 0708 - C6-0160/2004 - 2004/0248(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO
  mitberatend: ITRE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (KOM(2004) 0708 - C6-0160/2004 - 2004/0248(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: ITRE

| 2) | Abgeordnete, Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)







  — | Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke zur Nichtanerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die Regierung der Türkei (0043/2004); |
| --- | --- | --- |

2)

Abgeordnete, Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke zur Nichtanerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die Regierung der Türkei (0043/2004);

| — | Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke zur Ausarbeitung einer Impaktstudie betreffend die Zuwanderung im Falle eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union (0044/2004); |
| --- | --- |

—

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke zur Ausarbeitung einer Impaktstudie betreffend die Zuwanderung im Falle eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union (0044/2004);

| — | Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke zur Abhaltung von Volksabstimmungen über den eventuellen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (0045/2004). |
| --- | --- |

—

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke zur Abhaltung von Volksabstimmungen über den eventuellen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (0045/2004).

3.   Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 4. und 5. November 2004) (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 4. und 5. November 2004)

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mirosław Mariusz Piotrowski im Namen der IND/ DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Camiel Eurlings, Véronique De Keyser und Jean-Louis Bourlanges.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Giusto Catania, Kathy Sinnott, Seán Ó Neachtain, Alessandro Battilocchio, Jerzy Buzek, Guido Sacconi, Luciana Sbarbati, Ilda Figueiredo, Mario Borghezio, Ashley Mote (der Präsident zur Forderung von Herrn Mote, die seiner Auffassung nach der Rechtslage in der Europäischen Union widerspricht), Jonathan Evans, Stephen Hughes, Jaime Mayor Oreja, Martine Roure, José Albino Silva Peneda, Atzo Nicolaï und Günther Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Fernand Le Rachinel mit Wirkung vom 22. Oktober 2004 anstelle von Chantal Simonot zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Ingo Friedrich (Vizepräsident) weist auf die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 GO hin.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

5.   Abstimmungsstunde

Wahl der Kommission (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0088/2004, B6-0090/2004, B6-0092/2004, B6-0093/2004, B6-0098/2004, B6-0099/2004 und B6-0100/2004 und Entwurf eines Beschlusses B6-0091/2004

José Manuel Barroso (gewählter Präsident der Europäischen Kommission) gibt eine Erklärung ab, wonach er in Anbetracht der gegenwärtigen Situation beschlossen habe, am heutigen Tag keine neue Kommission zur Zustimmung vorzuschlagen.

Der Präsident nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und stellt unter Hinweis auf Artikel 214 des EG-Vertrags fest, dass sich das Parlament nicht äußern kann, wenn kein Vorschlag vorliegt.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) stellt fest, dass die gegenwärtige Kommission unter diesen Umständen im Amt bleibt, solange es erforderlich ist.

Es spricht Marco Pannella auf der Grundlage des Artikels 214 des EG-Vertrags und den Artikeln 99 Absatz 2 sowie 132 der Geschäftsordnung (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da es sich bei der Wortmeldung nicht um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt).

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, damit die Fraktionen sich beraten können, und Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der sich dem Antrag anschließt.

Der Präsident teilt mit, dass er nach der Sitzung der Fraktionen eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten einberufen wird.

(Die Sitzung wird von 11.15 Uhr bis 12.15 Uhr unterbrochen.)

Es spricht Bogusław Rogalski zum Verfahren.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE- Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion und Ryszard Czarnecki, fraktionslos.

Es sprechen Robert Kilroy-Silk (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da es sich bei der Wortmeldung nicht um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt) und Alessandra Mussolini.

Es sprechen Atzo Nicolaï und José Manuel Barroso.

Der Präsident erklärt als Schlussfolgerung aus den vorangegangenen Wortmeldungen, dass dem Parlament kein Vorschlag mehr vorliegt und folglich keine Abstimmung stattfinden kann und dass die gegenwärtige Kommission darüber hinaus im Amt bleibt. Er fordert im Übrigen José Manuel Barroso und den Rat auf, möglichst rasch einen Vorschlag vorzulegen und das Parlament über den Fortgang der Arbeiten zu informieren.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

6.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Salvatore Tatarella und Hiltrud Breyer haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es spricht Roger Knapman zur Tagesordnung der Sitzung vom Mittwoch.

7.   Beziehungen EU-Indien (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Beziehungen EU/Indien

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien [2004/2195(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Emilio Menéndez del Valle (A6-0024/2004).

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab

Emilio Menéndez del Valle erläutert den Bericht.

Es sprechen Marcello Vernola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roger Knapman, Georgios Papastamkos, Enrique Barón Crespo, Philip Claeys, fraktionslos, Bogdan Golik, Panagiotis Beglitis, Margrietus van den Berg und Atzo Nicolaï.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.8 des Protokolls vom 28.10.2004

8.   Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab

Es sprechen Vytautas Landsbergis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE- Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wojciech Wierzejski im Namen der IND/ DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Carl Lang, fraktionslos, Bogdan Klich, Justas Vincas Paleckis, Athanasios Pafilis, Ryszard Czarnecki, Laima Liucija Andrikienė und Atzo Nicolaï.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Bogdan Adam Klich, Barbara Kudrycka, Jacek Protasiewicz und Charles Tannock im Namen der PPE-DE- Fraktion zur Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004 (B6-0094/2004); |
| --- | --- |

—

Bogdan Adam Klich, Barbara Kudrycka, Jacek Protasiewicz und Charles Tannock im Namen der PPE-DE- Fraktion zur Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004 (B6-0094/2004);

| — | Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zu den Verstößen gegen demokratische Grundsätze bei den Parlamentswahlen und dem sogenannten republikanischen Referendum am 17. Oktober 2004 in Belarus (B6-0097/2004); |
| --- | --- |

—

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zu den Verstößen gegen demokratische Grundsätze bei den Parlamentswahlen und dem sogenannten republikanischen Referendum am 17. Oktober 2004 in Belarus (B6-0097/2004);

| — | Joseph Muscat, Justas Vincas Paleckis und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu Belarus (B6-0101/2004); |
| --- | --- |

—

Joseph Muscat, Justas Vincas Paleckis und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu Belarus (B6-0101/2004);

| — | Marie Anne Isler Béguin, Joost Lagendijk und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0104/2004); |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin, Joost Lagendijk und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0104/2004);

| — | Vittorio Emanuele Agnoletto und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen des Referendums und der Wahlen in Belarus (B6-0105/2004); |
| --- | --- |

—

Vittorio Emanuele Agnoletto und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen des Referendums und der Wahlen in Belarus (B6-0105/2004);

| — | Anna Elzbieta Fotyga und Konrad Krzysztof Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu den Wahlen und Referenden in Belarus (B6-0110/2004). |
| --- | --- |

—

Anna Elzbieta Fotyga und Konrad Krzysztof Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu den Wahlen und Referenden in Belarus (B6-0110/2004).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.9 des Protokolls vom 28.10.2004.

9.   Wahlen in der Ukraine (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Wahlen in der Ukraine

Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) und Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) geben die Erklärungen ab

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE- Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion, Bogdan Klich, Marek Maciej Siwiec, Grażyna Staniszewska, Aldis Kušķis, Bogusław Sonik, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Atzo Nicolaï, Günther Verheugen, Bastiaan Belder und Atzo Nicolaï.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Bogdan Adam Klich, Rihards Pīks, Charles Tannock und Ari Vatanen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (B6-0095/2004); |
| --- | --- |

—

Bogdan Adam Klich, Rihards Pīks, Charles Tannock und Ari Vatanen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (B6-0095/2004);

| — | Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (B6-0096/2004); |
| --- | --- |

—

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (B6-0096/2004);

| — | Justas Vincas Paleckis und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Ukraine (B6-0102/2004); |
| --- | --- |

—

Justas Vincas Paleckis und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Ukraine (B6-0102/2004);

| — | Angelika Beer, Rebecca Harms, Milan Horáček, Joost Lagendijk und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (B6-0103/2004); |
| --- | --- |

—

Angelika Beer, Rebecca Harms, Milan Horáček, Joost Lagendijk und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (B6-0103/2004);

| — | Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine (B6-0106/2004); |
| --- | --- |

—

Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine (B6-0106/2004);

| — | Anna Elzbieta Fotyga, Guntars Krasts und Konrad Krzysztof Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (B6-0109/2004). |
| --- | --- |

—

Anna Elzbieta Fotyga, Guntars Krasts und Konrad Krzysztof Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine (B6-0109/2004).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.10 des Protokolls vom 28.10.2004.

(Die Sitzung wird von 17.40 Uhr bis zur Fragestunde um 18.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: António COSTA

Vizepräsident

10.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0017/2004).

Anfrage 1 (István Szent-Iványi): Gräueltaten an den nationalen Minderheiten in Vojvodina, Serbien und Montenegro.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von István Szent-Iványi.

Anfrage 2 (Panagiotis Beglitis): Aufnahme der Verhandlungen mit Serbien und Montenegro zum Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Panagiotis Beglitis.

Anfrage 3 (Dimitrios Papadimoulis): Demonstration der „Grauen Wölfe“ gegen das Ökumenische Patriarchat in Istanbul.

Anfrage 4 (Jonas Sjöstedt): Die Kontakte zur Türkei.

Anfrage 5 (Antonios Trakatellis): Wahrung der Religionsfreiheit in der Türkei.

Atzo Nicolaï beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Jonas Sjöstedt und Antonios Trakatellis.

Anfrage 6 (Jillian Evans): Überschwemmungen in Bangladesch.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Robert Evans.

Anfrage 7 (Bernd Posselt): Grenzkontrollen in Südosteuropa.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 8 (Jacek Protasiewicz): EU-Beitritt der Türkei.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Jacek Protasiewicz, Robert Evans und Bernd Posselt.

Anfrage 9 (Georgios Karatzaferis): Provokative Äußerungen des albanischen Ministerpräsidenten.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage.

Anfrage 10 (Manuel Medina Ortega): Tod von Schnabelwalen infolge von Militärmanövern im Atlantik.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.

Anfrage 11 (Frederika Brepoels): Standpunkt des Europäischen Rates zur möglichen Abschaffung der kleinen Euromünzen.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Frederika Brepoels.

Anfrage 12 (Brian Crowley): Zusammenarbeit zwischen Polizei und Küstenwache bei der Verhinderung illegaler Drogenimporte.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, Claude Moraes und Bill Newton Dunn.

Anfrage 13 (Eoin Ryan): Schuldenbelastung der Länder der Dritten Welt.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Eoin Ryan. Es sprechen Bill Newton Dunn und Manolis Mavrommatis zum Ablauf der Fragestunde.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

(Anfrage 18 wird zurückgezogen.)

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

11.   Vorlage eines Entschließungsantrags (Artikel 81 GO)

Der ENVI-Ausschuss hat gemäß Artikel 81 GO einen Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (B6-0126/2004) eingereicht.

Über den Entschließungsantrag wird am folgenden Tag, Donnerstag, in der Abstimmungsstunde ohne Aussprache und ohne Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen abgestimmt.

12.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“.

13.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

Donnerstag, 28. Oktober 2004

| 14.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 174/60 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 174/60

---

PROTOKOLL

(2005/C 174E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

Es sprechen:

| — | Giles Chichester (Vorsitzender des ITRE-Ausschusses) der fragt, ob die Schreiben zur Beurteilung der designierten Kommissionsmitglieder dem gewählten Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, übermittelt worden sind (der Präsident antwortet ihm, dass seine Frage an die zuständigen Stellen weitergeleitet werde); |
| --- | --- |

—

Giles Chichester (Vorsitzender des ITRE-Ausschusses) der fragt, ob die Schreiben zur Beurteilung der designierten Kommissionsmitglieder dem gewählten Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, übermittelt worden sind (der Präsident antwortet ihm, dass seine Frage an die zuständigen Stellen weitergeleitet werde);

| — | Miguel Angel Martínez Martínez, der die Forderung erhebt, dass Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) ihre Äußerungen richtigstellt, die sie vor kurzem in der spanischen Presse getätigt hat. Er meine, dass diese Äußerungen mehrere Mitgliedstaaten beleidigt haben. Er fordert den amtierenden Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, auf, in diesem Sinne tätig zu werden. (Der Präsident antwortet ihm, dass er davon ausgehe, dass seiner Forderung entsprochen wird.) |
| --- | --- |

—

Miguel Angel Martínez Martínez, der die Forderung erhebt, dass Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) ihre Äußerungen richtigstellt, die sie vor kurzem in der spanischen Presse getätigt hat. Er meine, dass diese Äußerungen mehrere Mitgliedstaaten beleidigt haben. Er fordert den amtierenden Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, auf, in diesem Sinne tätig zu werden. (Der Präsident antwortet ihm, dass er davon ausgehe, dass seiner Forderung entsprochen wird.)

2.   Frauen und Armut (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Anna Záborská, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Frauen und Armut — anlässlich des Internationalen Tages zur Armutsbekämpfung (17. Oktober 2004) (B6-0019/2004)

Anna Záborská erläutert die mündliche Anfrage.

Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lissy Gröner im Namen der PSE-Fraktion, Maria Carlshamre im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi, fraktionslos, Edit Bauer, Edite Estrela, Lena Ek, Ilda Figueiredo, Teresa Riera Madurell, Katerina Batzeli, Anna Hedh und Michaele Schreyer.

Die Aussprache ist geschlossen.

3.   Sonarsysteme der Marine (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Karl-Heinz Florenz, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu hochleistungsfähigen Sonarsystemen der Marine und ihren schädlichen Folgen für die Umwelt (B6-0018/2004)

Karl-Heinz Florenz erläutert die mündliche Anfrage.

Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Caroline Jackson, Manuel Medina Ortega, David Hammerstein Mintz, Karl von Wogau, Linda McAvan und Michaele Schreyer.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Karl-Heinz Florenz, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittel -sicherheit, zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme (B6-0089/2004). |
| --- | --- |

—

Karl-Heinz Florenz, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittel -sicherheit, zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme (B6-0089/2004).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.11 des Protokolls vom 28.10.2004.

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

4.1.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushalt 2005 (Abstimmung)

| — | Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zu den Mitteln des Einzelplans III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2005 betreffend die Kommission |
| --- | --- |

—

Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zu den Mitteln des Einzelplans III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2005 betreffend die Kommission

| — | Abänderungsentwürfe für die Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2005 betreffend das Europäische Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten |
| --- | --- |

—

Abänderungsentwürfe für die Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2005 betreffend das Europäische Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Gemäß den Bestimmungen der Verträge sind für die Annahme der (die sogenannten nichtobligatorischen Ausgaben betreffenden) Abänderungsentwürfe die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. Für die Annahme der (die obligatorischen Ausgaben betreffenden) Änderungsvorschläge genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

Die angenommenen Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge sind in der Anlage unter „angenommene Texte“enthalten.

Wortmeldungen:

Vor der Abstimmung sprachen folgende Mitglieder:

| — | Salvador Garriga Polledo (Hauptberichterstatter), der technische Korrekturen vorlegte, die die Änderungsanträge Nr. 592, 65, 66, 67, 69 und 599 betrafen, sowie zur Linie 16 05 01; |
| --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo (Hauptberichterstatter), der technische Korrekturen vorlegte, die die Änderungsanträge Nr. 592, 65, 66, 67, 69 und 599 betrafen, sowie zur Linie 16 05 01;

| — | Lars Wohlin im Namen der IND/DEM-Fraktion, der vorschlug, über die vom Hauptberichterstatter vorgelegten technischen Korrekturen namentlich abstimmen zu lassen (Der Präsident stellte fest, dass Lars Wohlin nicht auf seinem Vorschlag bestand, verwarf diesen Vorschlag). |
| --- | --- |

—

Lars Wohlin im Namen der IND/DEM-Fraktion, der vorschlug, über die vom Hauptberichterstatter vorgelegten technischen Korrekturen namentlich abstimmen zu lassen (Der Präsident stellte fest, dass Lars Wohlin nicht auf seinem Vorschlag bestand, verwarf diesen Vorschlag).

Das Parlament billigte die vom Hauptberichterstatter vorgelegten technischen Korrekturen.

Während der Abstimmung sprachen folgende Mitglieder:

| — | Salvador Garriga Polledo zum Änderungsantrag 586; |
| --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo zum Änderungsantrag 586;

| — | Anne Elisabet Jensen (Berichterstatterin zu den anderen Einzelplänen als dem Einzelplan III), um die Änderungsanträge 436 und 370 (Linie 209) klarzustellen; |
| --- | --- |

—

Anne Elisabet Jensen (Berichterstatterin zu den anderen Einzelplänen als dem Einzelplan III), um die Änderungsanträge 436 und 370 (Linie 209) klarzustellen;

| — | Salvador Garriga Polledo zu den Änderungsanträgen 495, 68 und 343; nach der Abstimmung über den Block 7 wies er auf eine Überschreitung in der Rubrik 3 hin; er kam am Ende der Abstimmung auf diese Frage zurück und teilte mit, dass er eine Sitzung der Koordinatoren einberufen werde, um eine Lösung für diese Überschreitung zu finden; |
| --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo zu den Änderungsanträgen 495, 68 und 343; nach der Abstimmung über den Block 7 wies er auf eine Überschreitung in der Rubrik 3 hin; er kam am Ende der Abstimmung auf diese Frage zurück und teilte mit, dass er eine Sitzung der Koordinatoren einberufen werde, um eine Lösung für diese Überschreitung zu finden;

| — | Salvador Garriga Polledo, Markus Ferber und Dirk Sterckx zu der Art von Mehrheit für die Annahme des Teils „Erläuterungen“ der Änderungsanträge Nr 610 und 210; |
| --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo, Markus Ferber und Dirk Sterckx zu der Art von Mehrheit für die Annahme des Teils „Erläuterungen“ der Änderungsanträge Nr 610 und 210;

| — | Salvador Garriga Polledo zum Block 16. |
| --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo zum Block 16.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

4.2.   Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

Einzelplan III, Kommission [C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A6-0021/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0038)

4.3.   Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan I, Europäisches Parlament; Einzelplan II, Rat; Einzelplan IV, Gerichtshof; Einzelplan V, Rechnungshof; Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII (A), Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan VIII (B), Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0123/2004 — 2004/2002(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatterin: Anne Elisabet Jensen (A6-0020/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0039)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Anne Elisabet Jensen (Berichterstatterin) reichte einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20 ein und teilte mit, dass Ziffer 18 entfallen müsste. |
| --- | --- |

—

Anne Elisabet Jensen (Berichterstatterin) reichte einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20 ein und teilte mit, dass Ziffer 18 entfallen müsste.

4.4.   Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina [KOM(2004)0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207 (CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0026/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0040)

4.5.   Finanzhilfe für Serbien und Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien [KOM(2004)0605 — C6-0146/2004 — 2004/0204(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0025/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0041)

4.6.   Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofss [C6-0116/2004 — 2004/0811 (CNS)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Szabolcs Fazakas (A6-0015/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Geheime Wahl)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2004)0042)

Szabolcs Fazakas (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

4.7.   Transmissible spongiforme Enzephalopathien, Futtermittel (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (B6-0126/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0043)

4.8.   Beziehungen EU-Indien (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien [2004/2195(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Emilio Menéndez del Valle (A6-0024/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHES PARLAMENTS AN DEN RAT

Angenommen (P6_TA(2004)0044)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion erklärt, Änderungsantrag 3 könne als Zusatz betrachtet werden, wozu der Berichterstatter sein Einverständnis erklärt. |
| --- | --- |

—

Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion erklärt, Änderungsantrag 3 könne als Zusatz betrachtet werden, wozu der Berichterstatter sein Einverständnis erklärt.

4.9.   Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0094/2004, B6-0097/2004, B6-0101/2004, B6-0104/2004, B6-0105/2004 und B6-0110/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAGB6-0094/2004

(ersetzt B6-0094/2004, B6-0097/2004, B6-0101/2004, B6-0104/2004 und B6-0110/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Bogdan Klich, Charles Tannock, Barbara Kudrycka und Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-DE-Fraktion (B6-0094/2004) |
| --- | --- |

—

Bogdan Klich, Charles Tannock, Barbara Kudrycka und Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-DE-Fraktion (B6-0094/2004)

| — | Jan Marinus Wiersma und Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma und Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion

| — | Cecilia Malmström und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Cecilia Malmström und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Elisabeth Schroedter, Joost Lagendijk und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Elisabeth Schroedter, Joost Lagendijk und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Anna Elzbieta Fotyga und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Anna Elzbieta Fotyga und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0045)

(Der Entschließungsantrag B6-0105/2004 ist hinfällig.)

4.10.   Wahlen in der Ukraine (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0095/2004, B6-0096/2004, B6-0102/2004, B6-0103/2004, B6-0106/2004 und B6-0109/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0095/2004

(ersetzt B6-0095/2004, B6-0096/2004, B6-0102/2004, B6-0103/2004, B6-0106/2004 und B6-0109/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Charles Tannock, Bogdan Klich, Rihards Pīks und Ari Vatanen im Namen der PPE-DE-Fraktion (B6-0095/2004) |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Bogdan Klich, Rihards Pīks und Ari Vatanen im Namen der PPE-DE-Fraktion (B6-0095/2004)

| — | Jan Marinus Wiersma und Marek Maciej Siwiec im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma und Marek Maciej Siwiec im Namen der PSE-Fraktion

| — | Cecilia Malmström und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Cecilia Malmström und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Elisabeth Schroedter, Joost Lagendijk, Angelika Beer, Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Elisabeth Schroedter, Joost Lagendijk, Angelika Beer, Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Vittorio Emanuele Agnoletto und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Vittorio Emanuele Agnoletto und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion

| — | Anna Elzbieta Fotyga, Guntars Krasts und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Anna Elzbieta Fotyga, Guntars Krasts und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0046)

4.11.   Unterwassersonarsysteme (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0089/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0047)

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Wahlen in der Ukraine (RC-B6-0095/2004)

| — | Rodi Kratsa-Tsagaropoulou |
| --- | --- |

—

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Haushalt 2005

| — | Änderungsantrag 253

  dafür: Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 253

dafür: Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

| — | Änderungsantrag 461

  dafür: Manuel Medina Ortega

  dagegen: Brian Crowley, Edith Mastenbroek, Eija-Riitta Korhola, Gary Titley, Marianne Thyssen, Riitta Myller, Rosa Miguélez Ramos, Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen, Thomas Mann
  Enthaltung: Vittorio Emanuele Agnoletto |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 461

dafür: Manuel Medina Ortega

dagegen: Brian Crowley, Edith Mastenbroek, Eija-Riitta Korhola, Gary Titley, Marianne Thyssen, Riitta Myller, Rosa Miguélez Ramos, Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen, Thomas Mann

Enthaltung: Vittorio Emanuele Agnoletto

| — | Änderungsantrag 44

  dagegen: Rosa Miguélez Ramos, Manuel Medina Ortega
  Enthaltung: Vittorio Emanuele Agnoletto |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 44

dagegen: Rosa Miguélez Ramos, Manuel Medina Ortega

Enthaltung: Vittorio Emanuele Agnoletto

| — | Änderungsantrag 285

  dafür: Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 285

dafür: Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

| — | Änderungsantrag 462
  dafür: Hans-Peter Martin, Edith Mastenbroek, Christine De Veyrac |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 462

dafür: Hans-Peter Martin, Edith Mastenbroek, Christine De Veyrac

| — | Änderungsantrag 380

  dagegen: Luís Queiró |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 380

dagegen: Luís Queiró

| — | Änderungsantrag 296

  dagegen: Edith Mastenbroek |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 296

dagegen: Edith Mastenbroek

| — | Änderungsantrag 469

  dagegen: Struan Stevenson, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Charlotte Cederschiöld |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 469

dagegen: Struan Stevenson, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Charlotte Cederschiöld

| — | Änderungsantrag 343
  dafür: Othmar Karas
  Enthaltung: Hans-Peter Martin |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 343

dafür: Othmar Karas

Enthaltung: Hans-Peter Martin

| — | Änderungsantrag 377
  dafür: Ieke van den Burg, Poul Nyrup Rasmussen |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 377

dafür: Ieke van den Burg, Poul Nyrup Rasmussen

| — | Änderungsantrag 290
  dafür: Dimitrios Papadimoulis, Bairbre de Brún

  dagegen: Erna Hennicot-Schoepges, Hélène Goudin, Nils Lundgren, Lars Wohlin
  Enthaltung: Anders Wijkman |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 290

dafür: Dimitrios Papadimoulis, Bairbre de Brún

dagegen: Erna Hennicot-Schoepges, Hélène Goudin, Nils Lundgren, Lars Wohlin

Enthaltung: Anders Wijkman

| — | Änderungsantrag 292
  dafür: Britta Thomsen, Harlem Désir, Kader Arif, Pervenche Berès, Guy Bono, Marie-Arlette Carlotti, Françoise Castex, Jean Louis Cottigny, Brigitte Douay, Anne Ferreira, Jean-Claude Fruteau, Catherine Guy-Quint, Benoît Hamon, Adeline Hazan, André Laignel, Stéphane Le Foll, Marie-Noëlle Lienemann, Pierre Moscovici, Robert Navarro, Béatrice Patrie, Vincent Peillon, Bernard Poignant, Marie-Line Reynaud, Michel Rocard, Martine Roure, Gilles Savary, Pierre Schapira, Catherine Trautmann, Bernadette Vergnaud, Henri Weber, Poul Nyrup Rasmussen |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 292

dafür: Britta Thomsen, Harlem Désir, Kader Arif, Pervenche Berès, Guy Bono, Marie-Arlette Carlotti, Françoise Castex, Jean Louis Cottigny, Brigitte Douay, Anne Ferreira, Jean-Claude Fruteau, Catherine Guy-Quint, Benoît Hamon, Adeline Hazan, André Laignel, Stéphane Le Foll, Marie-Noëlle Lienemann, Pierre Moscovici, Robert Navarro, Béatrice Patrie, Vincent Peillon, Bernard Poignant, Marie-Line Reynaud, Michel Rocard, Martine Roure, Gilles Savary, Pierre Schapira, Catherine Trautmann, Bernadette Vergnaud, Henri Weber, Poul Nyrup Rasmussen

| — | Änderungsantrag 583
  dafür: Sylvia-Yvonne Kaufmann

  dagegen: Charlotte Cederschiöld |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 583

dafür: Sylvia-Yvonne Kaufmann

dagegen: Charlotte Cederschiöld

| — | Änderungsantrag 600
  dafür: Sylvia-Yvonne Kaufmann |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 600

dafür: Sylvia-Yvonne Kaufmann

| — | Änderungsantrag 159 2. Teil
  dafür: Karin Riis-Jørgensen |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 159 2. Teil

dafür: Karin Riis-Jørgensen

| — | Änderungsantrag 221
  dafür: Charles Tannock, Neil Parish

  dagegen: Bastiaan Belder, Johannes Blokland |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 221

dafür: Charles Tannock, Neil Parish

dagegen: Bastiaan Belder, Johannes Blokland

| — | Änderungsantrag 663
  dafür: Britta Thomsen |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 663

dafür: Britta Thomsen

| — | Änderungsantrag 439
  dafür: Sylvia-Yvonne Kaufmann |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 439

dafür: Sylvia-Yvonne Kaufmann

| — | Änderungsantrag 337 1. Teil
  dafür: Elisa Ferreira |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 337 1. Teil

dafür: Elisa Ferreira

| — | Änderungsantrag 337 2. Teil
  dafür: Elisa Ferreira |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 337 2. Teil

dafür: Elisa Ferreira

| — | Änderungsantrag 291

  dagegen: Rosa Miguélez Ramos |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 291

dagegen: Rosa Miguélez Ramos

| — | Änderungsantrag 295
  dafür: Britta Thomsen |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 295

dafür: Britta Thomsen

Bericht Garriga Polledo — A6-0021/2004

| — | Änderungsantrag 3
  dafür: Michael Cashman, Françoise Castex

  dagegen: Ieke van den Burg, Marianne Thyssen, Avril Doyle

  Enthaltung: Hans-Peter Martin |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 3

dafür: Michael Cashman, Françoise Castex

dagegen: Ieke van den Burg, Marianne Thyssen, Avril Doyle

Enthaltung: Hans-Peter Martin

| — | Änderungsantrag 2

  dagegen: Luís Queiró
  Enthaltung: Hans-Peter Martin |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 2

dagegen: Luís Queiró

Enthaltung: Hans-Peter Martin

Bericht Jensen - A6-0020/2004

| — | Änderungsantrag 1

  dagegen: Mathieu Grosch, Anders Wijkman |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 1

dagegen: Mathieu Grosch, Anders Wijkman

Sonarsysteme der Marine (B6-0089/2004)

| — | Änderungsantrag 1
  Enthaltung: Anders Wijkman |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 1

Enthaltung: Anders Wijkman

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Karl-Heinz Florenz gibt bekannt, dass er nicht an allen Abstimmungen teilgenommen hat.

7.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (11964/3/2004 — C6-0157/2004 — 2003/0037(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (11964/3/2004 — C6-0157/2004 — 2003/0037(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Oktober 2004 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Oktober 2004 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Oktober 2004 zur Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (12029/1/2004 — C6-0161/2004 — 2003/0274(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Oktober 2004 zur Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (12029/1/2004 — C6-0161/2004 — 2003/0274(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 29. Oktober 2004.

8.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb
  Manuel António dos Santos anstatt Iratxe García Pérez. |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb

Manuel António dos Santos anstatt Iratxe García Pérez.

| — | Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien
  Iratxe García Pérez. |
| --- | --- |

—

Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien

Iratxe García Pérez.

| — | Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Yugoslawische Republik Mazedonien
  Iratxe García Pérez. |
| --- | --- |

—

Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Yugoslawische Republik Mazedonien

Iratxe García Pérez.

Auf Antrag der UEN-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | Delegation für die Beziehungen zu Mercosur
  Adam Jerzy Bielan anstatt Marcin Libicki |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Mercosur

Adam Jerzy Bielan anstatt Marcin Libicki

| — | Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
  Marcin Libicki anstatt Adam Jerzy Bielan. |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Marcin Libicki anstatt Adam Jerzy Bielan.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Fernand Le Rachinel hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 4 des Protokolls vom 26.10.2004)

10.   Streumunition (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0108/2004, B6-0111/2004, B6-0112/2004, B6-0120/2004, B6-0123/2004 und B6-0125/2004

Margrietus van den Berg, Frithjof Schmidt, Patrizia Toia, Luisa Morgantini und James Nicholson erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karin Scheele und Pascal Lamy (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 28.10.2004.

11.   Iran (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0107/2004, B6-0113/2004, B6-0116/2004, B6-0118/2004, B6-0121/2004 und B6-0124/2004

Véronique De Keyser, Cecilia Malmström, Angelika Beer, Michael Gahler, Erik Meijer und Romano Maria La Russa erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Athanasios Pafilis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bogdan Pęk im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Pascal Lamy (Mitglied der Kommission) und Paulo Casaca.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 28.10.2004.

12.   Guantánamo (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0114/2004, B6-0115/2004, B6-0117/2004, B6-0119/2004 und B6-0122/2004

Sarah Ludford, Miguel Angel Martínez Martínez, José Ribeiro e Castro und Willy Meyer Pleite erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion und Pascal Lamy (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 28.10.2004.

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

13.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

13.1.   Streumunition (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0108/2004, B6-0111/2004, B6-0112/2004, B6-0120/2004, B6-0123/2004 und B6-0125/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAGB6-0108/2004

(ersetzt B6-0108/2004, B6-0111/2004, B6-0112/2004 und B6-0120/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion

| — | Johan Van Hecke und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Frithjof Schmidt, Joost Lagendijk, Marie-Hélène Aubert, Bernat Joan i Marí, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt, Joost Lagendijk, Marie-Hélène Aubert, Bernat Joan i Marí, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0048)

(Die Entschließungsanträge B6-0123/2004 und B6-0125/2004 sind hinfällig.)

13.2.   Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0107/2004, B6-0113/2004, B6-0116/2004, B6-0118/2004, B6-0121/2004 und B6-0124/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAGB6-0107/2004

(ersetzt B6-0107/2004, B6-0113/2004, B6-0116/2004, B6-0118/2004 und B6-0121/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Michael Gahler und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Michael Gahler und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion

| — | Cecilia Malmström und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Cecilia Malmström und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Angelika Beer, Monica Frassoni, Daniel Marc Cohn-Bendit, Joost Lagendijk und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Angelika Beer, Monica Frassoni, Daniel Marc Cohn-Bendit, Joost Lagendijk und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Eva-Britt Svensson, Giusto Catania, André Brie und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Eva-Britt Svensson, Giusto Catania, André Brie und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0049)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Michael Gahler hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Erwägung N eingereicht.

(Der Entschließungsantrag B6-0124/2004 ist hinfällig.)

13.3.   Guantanamo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0114/2004, B6-0115/2004, B6-0117/2004, B6-0119/2004 und B6-0122/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAGB6-0114/2004

(ersetzt B6-0114/2004, B6-0115/2004, B6-0117/2004, B6-0119/2004 und B6-0122/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | José Ribeiro e Castro und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

José Ribeiro e Castro und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion

| — | Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Roberto Musacchio, André Brie, Willy Meyer Pleite, Marco Rizzo, Tobias Pflüger, Luisa Morgantini und Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Roberto Musacchio, André Brie, Willy Meyer Pleite, Marco Rizzo, Tobias Pflüger, Luisa Morgantini und Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0050)

14.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 52/2004 der Kommission (C6-0134/2004 — SEK(2004)1229 end.) geprüft.

Der Ausschuss hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

15.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss:

| — | Jahresbericht 2004 über die Menschenrechte in der Welt und die Politik der EU (2004/2151(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht 2004 über die Menschenrechte in der Welt und die Politik der EU (2004/2151(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Europäische Nachbarschaftspolitik (2004/2166(INI))
  (mitberatend: INTA)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Europäische Nachbarschaftspolitik (2004/2166(INI))

(mitberatend: INTA)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Europäische Sicherheitsstrategie (2004/2167(INI))
  (mitberatend: ITRE, LIBE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Europäische Sicherheitsstrategie (2004/2167(INI))

(mitberatend: ITRE, LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Die Europäische Union und Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (2004/2168(INI))
  (mitberatend: INTA, BUDG)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Die Europäische Union und Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (2004/2168(INI))

(mitberatend: INTA, BUDG)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Die Beziehungen EU/Russland (2004/2170(INI))
  (mitberatend: INTA)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Die Beziehungen EU/Russland (2004/2170(INI))

(mitberatend: INTA)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien (2004/2169(INI))
  (mitberatend: DEVE, INTA, LIBE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien (2004/2169(INI))

(mitberatend: DEVE, INTA, LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

INTA-Ausschuss:

| — | Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an das WTO-Übereinkommen vom 1. August 2004 (2004/2138(INI))
  (mitberatend: DEVE, AGRI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an das WTO-Übereinkommen vom 1. August 2004 (2004/2138(INI))

(mitberatend: DEVE, AGRI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

ECON-Ausschuss:

| — | Bericht über den gegenwärtigen Stand der Integration der Finanzmärkte in der Europäischen Union (2004/2160(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Bericht über den gegenwärtigen Stand der Integration der Finanzmärkte in der Europäischen Union (2004/2160(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik für das Jahr 2003 (2004/2139(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik für das Jahr 2003 (2004/2139(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

ENVI-Ausschuss:

| — | Finanzierung von Natura 2000 (2004/2164(INI))
  (mitberatend: BUDG, REGI, AGRI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Natura 2000 (2004/2164(INI))

(mitberatend: BUDG, REGI, AGRI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (2004/2132(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (2004/2132(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union (2004/2131(INI))
  (mitberatend: ITRE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union (2004/2131(INI))

(mitberatend: ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der EU (2004/2148(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der EU (2004/2148(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

ITRE-Ausschuss:

| — | Wissenschaft und Technologie, Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (2004/2150(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Wissenschaft und Technologie, Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (2004/2150(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Beitrag erneuerbarer Energiequellen in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen (2004/2153 (INI))
  (mitberatend: ENVI, AGRI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Beitrag erneuerbarer Energiequellen in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen (2004/2153 (INI))

(mitberatend: ENVI, AGRI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union (2004/2154(INI))
  (mitberatend: INTA, ECON, EMPL)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union (2004/2154(INI))

(mitberatend: INTA, ECON, EMPL)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

IMCO-Ausschuss:

| — | Förderung des Verbraucherschutzes in den neuen Mitgliedstaaten (2004/2157(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Förderung des Verbraucherschutzes in den neuen Mitgliedstaaten (2004/2157(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Der Binnenmarkt und die neuen Mitgliedstaaten: Stand der Dinge, Chancen und Lektionen (2004/2155 (INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Der Binnenmarkt und die neuen Mitgliedstaaten: Stand der Dinge, Chancen und Lektionen (2004/2155 (INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

TRAN-Ausschuss:

| — | Kurzstreckenseeverkehr (2004/2161(INI))
  (mitberatend: IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Kurzstreckenseeverkehr (2004/2161(INI))

(mitberatend: IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (2004/2162(INI))
  (mitberatend: ENVI, ITRE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (2004/2162(INI))

(mitberatend: ENVI, ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

LIBE-Ausschuss:

| — | Asylverfahren und Schutz in den Herkunftsländern (2004/2121(INI))
  (mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, FEMM)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Asylverfahren und Schutz in den Herkunftsländern (2004/2121(INI))

(mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, FEMM)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (2004/2137 (INI))
  (mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, CULT, FEMM)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (2004/2137 (INI))

(mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, CULT, FEMM)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

| — | Die Situation der Grundrechte in der Europäischen Union - 2004 (2004/2158(INI))
  (mitberatend: EMPL, ENVI, CULT, FEMM, PETI) |
| --- | --- |

—

Die Situation der Grundrechte in der Europäischen Union - 2004 (2004/2158(INI))

(mitberatend: EMPL, ENVI, CULT, FEMM, PETI)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 112 GO):

AFET-Ausschuss:

| — | Jahresbericht über die GASP (2004/2172(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht über die GASP (2004/2172(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 114 GO):

LIBE-Ausschuss:

| — | Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (2004/2214(INI)) |
| --- | --- |

—

Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (2004/2214(INI))

| — | Entwurf einer Anti-Drogenstrategie der EU (2005-2012) (2004/2221(INI))
  (mitberatend: ENVI) |
| --- | --- |

—

Entwurf einer Anti-Drogenstrategie der EU (2005-2012) (2004/2221(INI))

(mitberatend: ENVI)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 39 GO):

LIBE-Ausschuss:

| — | Zugang zu den Dokumenten der Organe (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/01) (2004/2125 (INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Zugang zu den Dokumenten der Organe (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/01) (2004/2125 (INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Oktober 2004)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 195 GO):

PETI-Ausschuss:

| — | Bericht über den Jahresbericht 2003 des Europäischen Bürgerbeauftragten (2004/2091(INI)) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Jahresbericht 2003 des Europäischen Bürgerbeauftragten (2004/2091(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 192 GO):

PETI-Ausschuss:

| — | Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 2003-2004 (2004/2090(INI)) |
| --- | --- |

—

Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 2003-2004 (2004/2090(INI))

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

AFET-Ausschuss:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004)0465 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS))
  (mitberatend: INTA) |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004)0465 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS))

(mitberatend: INTA)

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen AFET und BUDG

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 2. Oktober 2004)

16.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

17.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 15 bis zum 18.11.2004 statt.

18.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.30 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

---

ANWESENHEITSLITE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, António Costa, Paolo Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, De Poli, de Brún, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Doyle, Drčar Murko, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. | Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2005

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| KOMMISSION |
| 586 | 16.05.01 | | + | |
| 112 | 05 01 04 01 | Block 1 | + | |
| 113 | 05 01 04 06 | Block 1 |
| 459 | 05 02 03 10 | Block 1 |
| 460 | 05 02 08 13 | Block 1 |
| 118 | 05 03 01 08 | Block 1 |
| 463 | 05 08 05 01 | Block 1 |
| 722 | 17 04 01, 17.04.02 | Block 1 |
| 464 | 17 04 02 | Block 1 |
| 345 | 05 02 01 01 | ges./EA | - | 235, 371, 3 |
| 283 | NA | - | 121, 466, 0 |
| 461 | 05 02 10 01 | NA | + | 315, 205, 12 |
| 44 | NA | ↓ | |
| 285 | 05 03 02 05 | NA | - | 172, 404, 28 |
| 462 | 05 03 02 13 | NA | + | 510, 50, 45 |
| 346 | NA | ↓ | |
| 119 | 05 03 04 07 | ges. | - | |
| 380 | 11 02 03 | NA | - | 81, 481, 13 |
| 347 | 05 04 01 02 | ges. | - | |
| 45 | 05 04 01 12 | ges. | - | |
| 486 | 04 02 01 | Block 2 | + | |
| 487 | 04 02 02 | Block 2 |
| 488 | 04 02 03 | Block 2 |
| 489 | 04 02 04 | Block 2 |
| 490 | 04 02 05 | Block 2 |
| 60 | 04 02 06 | Block 2 |
| 491 | 04 02 07 | Block 2 |
| 62 | 04 02 08 | Block 2 |
| 492 | 04 02 09 | Block 2 |
| 493 | 04 02 11 | Block 2 |
| 502 | 05 04 02 01 | Block 2 |
| 503 | 05 04 02 02 | Block 2 |
| 504 | 05 04 02 03 | Block 2 |
| 505 | 05 04 02 04 | Block 2 |
| 506 | 05 04 02 05 | Block 2 |
| 507 | 05 04 02 06 | Block 2 |
| 508 | 05 04 02 07 | Block 2 |
| 96 | 11 06 01 | Block 2 |
| 543 | 11 06 02 | Block 2 |
| 544 | 11 06 03 | Block 2 |
| 545 | 11 06 04 | Block 2 |
| 546 | 11 06 05 | Block 2 |
| 549 | 11 49 04 01 | Block 2 |
| 81 | 13 03 02 | Block 2 |
| 552 | 13 03 02 | Block 2 |
| 553 | 13 03 03 | Block 2 |
| 554 | 13 03 04 | Block 2 |
| 555 | 13 03 05 | Block 2 |
| 86 | 13 03 06 | Block 2 |
| 556 | 13 03 07 | Block 2 |
| 557 | 13 03 08 | Block 2 |
| 88 | 13 03 13 | Block 2 |
| 558 | 13 03 14 | Block 2 |
| 296 | 13 04 | NA | - | 63, 509, 8 |
| 481 | 02 04 02 01 | Block 3 | + | |
| 496 | 04 03 04 01 | Block 3 |
| 468 | 01 02 03 | Block 4 | + | |
| 471 | 01 04 05 | Block 4 |
| 472 | 01 04 06 | Block 4 |
| 473 | 02 01 04 01 | Block 4 |
| 475 | 02 02 03 02 | Block 4 |
| 476 | 02 02 03 03 | Block 4 |
| 9 | 02 02 04 01 | Block 4 |
| 477 | 02 02 05 | Block 4 |
| 478 | 02 03 02 | Block 4 |
| 479 | 02 03 04 01 | Block 4 |
| 480 | 02 03 04 02 | Block 4 |
| 482 | 02 04 03 | Block 4 |
| 711 | 02 05 01 | Block 4 |
| 483 | 02 05 02 | Block 4 |
| 485 | 04 01 04 02 | Block 4 |
| 497 | 04 03 04 02 | Block 4 |
| 499 | 04 03 05 03 | Block 4 |
| 500 | 04 04 02 03 | Block 4 |
| 78 | 04 04 04 | Block 4 |
| 79 | 04 04 10 | Block 4 |
| 509 | 05 04 03 01 | Block 4 |
| 512 | 06 01 04 01 | Block 4 |
| 135 | 06 02 04 02 | Block 4 |
| 516 | 06 03 02 | Block 4 |
| 517 | 06 04 03 01 | Block 4 |
| 518 | 06 04 04 | Block 4 |
| 12 | 06 05 05 | Block 4 |
| 110 | 06 06 02 02 | Block 4 |
| 519 | 06 49 04 03 | Block 4 |
| 521 | 07 01 04 01 | Block 4 |
| 523 | 07 03 01 01 | Block 4 |
| 524 | 07 03 03 | Block 4 |
| 525 | 07 03 04 | Block 4 |
| 526 | 07 03 05 | Block 4 |
| 527 | 07 03 06 01 | Block 4 |
| 528 | 07 04 02 | Block 4 |
| 529 | 07 49 04 01 | Block 4 |
| 271 | 08 | Block 4 |
| 531 | 08 02 01 01 | Block 4 |
| 532 | 08 12 01 | Block 4 |
| 533 | 08 12 02 01 | Block 4 |
| 534 | 08 12 02 02 | Block 4 |
| 136 | 08 14 01 | Block 4 |
| 536 | 09 01 04 01 | Block 4 |
| 537 | 09 03 01 | Block 4 |
| 538 | 10 04 01 | Block 4 |
| 539 | 10 49 05 03 | Block 4 |
| 541 | 11 01 04 02 | Block 4 |
| 542 | 11 05 03 02 | Block 4 |
| 547 | 11 07 02 | Block 4 |
| 548 | 11 07 04 01 | Block 4 |
| 550 | 12 01 04 01 | Block 4 |
| 562 | 15 01 04 01 | Block 4 |
| 273 | 15 02 02 02 | Block 4 |
| 565 | 15 03 01 05 | Block 4 |
| 567 | 15 05 01 02 | Block 4 |
| 568 | 15 05 03 | Block 4 |
| 569 | 15 05 04 | Block 4 |
| 573 | 15 06 06 | Block 4 |
| 574 | 15 07 03 | Block 4 |
| 575 | 16 01 04 01 | Block 4 |
| 576 | 16 02 02 | Block 4 |
| 578 | 16 02 03 | Block 4 |
| 580 | 16 03 01 | Block 4 |
| 581 | 16 03 02 | Block 4 |
| 584 | 16 04 03 | Block 4 |
| 585 | 16 04 04 | Block 4 |
| 588 | 17 01 04 02 | Block 4 |
| 589 | 17 04 06 | Block 4 |
| 591 | 18 01 04 01 | Block 4 |
| 138 | 18 02 01 | Block 4 |
| 139 | 18 02 02 | Block 4 |
| 140 | 18 02 03 01 | Block 4 |
| 141 | 18 02 03 02 | Block 4 |
| 143 | 18 03 03 | Block 4 |
| 592 | 18.03.05 | Block 4 | R | |
| 594 | 18 04 01 01 | Block 4 | | |
| 147 | 18 04 01 02 | Block 4 |
| 595 | 18 04 03 | Block 4 |
| 596 | 18 05 01 01 | Block 4 |
| 597 | 18 05 04 | Block 4 |
| 598 | 18 05 06 | Block 4 |
| 160 | 18 08 02 | Block 4 |
| 602 | 18 08 04 | Block 4 |
| 609 | 19 04 02 | Block 4 |
| 635 | 19 11 03 | Block 4 |
| 667 | 22 02 07 | Block 4 |
| 668 | 22 02 09 | Block 4 |
| 677 | 29 01 04 01 | Block 4 |
| 469 | 01 02 04 | NA | + | 484, 120, 3 |
| 720 | 02 02 03 01 | getr. | 1 | + | |
| 2 | - | |
| 101 | ges. | ↓ | |
| 339 | 02 04 01 | ges. | - | |
| 42 | 02 04 02 03 | ges. | - | |
| 303 | 04 02 12 | ges. | ↓ | |
| 65 | ges. | ↓ | |
| 66 | 04 02 15 | ges. | ↓ | |
| 494 | 04 03 03 01 | ges./EA | - | 286, 308, 16 |
| 67 | NA | ↓ | |
| 342 | ges. | ↓ | |
| 495 | 04 03 03 02 | ges. | - | |
| 68 | ges. | + | |
| 343 | NA | - | 221, 363, 5 |
| 304 | 04 03 03 03 | ges. | ↓ | |
| 69 | ges. | ↓ | |
| 498 | 04 03 05 01 | ges. | + | |
| 72 | getr. | 1 | ↓ | Betrag |
| 2 | - | Erläuterungen |
| 75 | 04 04 02 01 | ges. | - | |
| 377 | 04 04 09 | NA | - | 53, 516, 38 |
| 23 | 04 05 02 | getr. | 1 | + | |
| 2/EA | - | 310, 278, 14 |
| 102 | 06 02 01 01 | ges. | - | |
| 103 | 06 02 02 01 | ges. | - | |
| 46 | 06 02 02 03 | ges. | + | |
| 104 | ges. | ↓ | |
| 513 | 06 02 03 | ges. | + | |
| 105 | ges. | ↓ | |
| 514 | 06 02 04 01 | ges. | + | |
| 106 | ges. | ↓ | |
| 107 | 06 02 08 01 | ges. | - | |
| 108 | 06 02 08 02 | ges. | - | |
| 712 | 06 03 01 | getr. | 1 | + | |
| 2 | + | |
| 109 | ges. | ↓ | |
| 348 | 07 05 01 | getr. | 1 | - | |
| 2 | - | |
| 290 | 08 11 01 01 | NA | - | 64, 524, 6 |
| 95 | 11 04 01 | ges. | - | |
| 99 | 11 07 01 | ges. | - | |
| 292 | 14 02 01 | NA | - | 81, 511, 10 |
| 564 | 15 03 01 02 | ges. | + | |
| 312 | | ↓ | |
| 713 | 16 02 02 | ges. | + | |
| 583 | 16 04 02 | NA | + | 473, 114, 3 |
| 721 | | | + | |
| 353 | 18 03 03 | getr. | 1/EA | - | 20, 581, 8 |
| 2 | - | |
| 354 | 18 03 04 | | ↓ | |
| 593 | 18 03 08 | NA | + | 451, 111, 7 |
| 146 | NA | ↓ | |
| 599 | 18 06 04 02 | ges. | ↓ | |
| 356 | ges. | ↓ | |
| 600 | 18 08 01 | NA | + | 486, 114, 5 |
| 159 | getr. | 1 | - | |
| NA | 2 | - | 101, 498, 7 |
| 601 | 18 08 03 | ges. | + | |
| 358 | ges. | ↓ | |
| 669 | 22 04 01 | ges. | + | |
| 689 | PARTC-10-14 | Block 5 | + | |
| 690 | PARTC-10-20 | Block 5 |
| 691 | PARTC-10-21 | Block 5 |
| 692 | PARTC-10-22 | Block 5 |
| 694 | PARTC-10-4 | Block 5 |
| 695 | PARTC-10-5 | Block 5 |
| 696 | PARTC-10-6 | Block 5 |
| 698 | PARTC-10-9 | Block 5 |
| 697 | PARTC-10-7 | sep | + | |
| 111 | sep | ↓ | |
| 623 | 19 08 07 | Block 6 | + | |
| 624 | 19 08 07 02 | Block 6 |
| 470 | 01 03 01 01 | Block 7 | + | |
| 522 | 07 02 02 | Block 7 |
| 94 | 11 03 01 | Block 7 |
| 604 | 19 01 04 02 | Block 7 |
| 605 | 19 02 | Block 7 |
| 239 | 19 02 03 | Block 7 |
| 606 | 19 02 04 | Block 7 |
| 204 | 19 02 05 | Block 7 |
| 607 | 19 02 07 | Block 7 |
| 608 | 19 02 11 | Block 7 |
| 206 | 19 02 12 | Block 7 |
| 207 | 19 03 01 | Block 7 |
| 209 | 19 03 04 | Block 7 |
| 612 | 19 04 05 | Block 7 |
| 614 | 19 06 02 | Block 7 |
| 615 | 19 06 04 | Block 7 |
| 616 | 19 06 05 | Block 7 |
| 619 | 19 08 | Block 7 |
| 620 | 19 08 01 02 | Block 7 |
| 622 | 19 08 05 | Block 7 |
| 246 | 19 09 | Block 7 |
| 626 | 19 09 02 | Block 7 |
| 627 | 19 09 03 | Block 7 |
| 628 | 19 09 04 | Block 7 |
| 630 | 19 10 02 | Block 7 |
| 631 | 19 10 03 | Block 7 |
| 632 | 19 10 04 | Block 7 |
| 633 | 19 10 06 | Block 7 |
| 634 | 19 11 01 | Block 7 |
| 636 | 19 49 04 04 | Block 7 |
| 637 | 19 49 04 05 | Block 7 |
| 638 | 19 49 04 06 | Block 7 |
| 639 | 19 49 04 07 | Block 7 |
| 640 | 19 49 04 10 | Block 7 |
| 641 | 19 49 04 12 | Block 7 |
| 642 | 20 01 04 01 | Block 7 |
| 644 | 21 01 04 01 | Block 7 |
| 645 | 21 02 | Block 7 |
| 646 | 21 02 02 | Block 7 |
| 648 | 21 02 05 | Block 7 |
| 251 | Block 7 |
| 649 | 21 02 06 | Block 7 |
| 252 | 21 02 07 02 | Block 7 |
| 650 | 21 02 07 03 | Block 7 |
| 651 | 21 02 07 04 | Block 7 |
| 652 | 21 02 08 | Block 7 |
| 654 | 21 02 14 | Block 7 |
| 257 | 21 03 01 | Block 7 |
| 655 | 21 03 17 | Block 7 |
| 656 | 21 03 18 | Block 7 |
| 657 | 21 03 20 | Block 7 |
| 259 | 21 04 01 | Block 7 |
| 658 | 21 49 04 01 | Block 7 |
| 659 | 21 49 04 02 | Block 7 |
| 665 | 22 02 05 | Block 7 |
| 671 | 22 49 04 03 | Block 7 |
| 672 | 23 01 04 01 | Block 7 |
| 264 | 23 02 03 | Block 7 |
| 674 | 23 49 04 01 | Block 7 |
| 291 | 11 03 01 | NA | - | 126, 460, 15 |
| 208 | 19 03 03 | ges. | + | |
| 623 | 19 03 06 | getr. | 1 | + | |
| 2 | - | |
| 724 | 19 04 03 | getr. | 1 | + | |
| 2/EA | - | 322, 274, 9 |
| 611 | 19 04 04 | ges. | + | |
| 725 | 19 06 01 | getr. | 1 | + | |
| 2/EA | - | 329, 247, 7 |
| 728 | 19 07 01 | getr. | 1 | + | |
| 2 | - | |
| 729 | 19 07 02 | getr. | 1 | + | |
| 2 | - | |
| 730 | 19 08 02 01 | getr. | 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| 4 | - | |
| 362 | ges. | ↓ | |
| 221 | 19 08 03 | NA | + | 530, 20, 17 |
| 625 | 19 09 01 | getr. | 1 | + | |
| 2 | + | |
| 731 | 19 10 01 | getr. | 1 | + | |
| | 2 | + | |
| | 3 | + | |
| | 4 | - | |
| 647 | 21 02 03 | getr. | 1 | + | |
| 2 | + | |
| 732 | 21 02 13 | getr. | 1 | + | |
| 2 | - | |
| 260 | 21 05 | ges. | - | |
| 261 | 21 06 | ges. | - | |
| 262 | 21 07 | ges. | - | |
| 673 | 23 02 01 | getr. | 1 | + | |
| 2/EA | + | 399, 170, 13 |
| 403 | | ↓ | |
| 510 | 05 05 01 01 | Block 8 | + | |
| 559 | 13 05 01 01 | Block 8 |
| 560 | 13 05 01 02 | Block 8 |
| 661 | 22 02 01 | Block 8 |
| 662 | 22 02 03 | Block 8 |
| 664 | 22 02 04 02 | Block 8 |
| 666 | 22 02 06 | Block 8 |
| 670 | 22 49 04 01 | Block 8 |
| 663 | 22 02 04 01 | NA | + | 485, 70, 10 |
| 467 | 01 01 02 11 | Block 9 | + | |
| 484 | 04 01 02 11 | Block 9 |
| 501 | 05 01 02 11 | Block 9 |
| 511 | 06 01 02 11 | Block 9 |
| 520 | 07 01 02 11 | Block 9 |
| 530 | 08 01 02 11 | Block 9 |
| 535 | 09 01 02 11 | Block 9 |
| 540 | 11 01 02 11 | Block 9 |
| 561 | 15 01 02 11 | Block 9 |
| 563 | 15 02 01 06 | Block 9 |
| 566 | 15 04 01 03 | Block 9 |
| 382 | 15 04 01 04 | Block 9 |
| 571 | 15 06 01 05 | Block 9 |
| 572 | 15 06 01 07 | Block 9 |
| 172 | 15 07 01 01 | Block 9 |
| 579 | 16 02 04 | Block 9 |
| 582 | 16 03 03 | Block 9 |
| 587 | 17 01 02 11 | Block 9 |
| 590 | 18 01 02 11 | Block 9 |
| 142 | 18 03 01 | Block 9 |
| 154 | 18 06 03 | Block 9 |
| 603 | 19 01 02 11 | Block 9 |
| 643 | 21 01 02 11 | Block 9 |
| 660 | 22 01 02 11 | Block 9 |
| 236 | 22 02 08 | Block 9 |
| 675 | 26 01 02 11 | Block 9 |
| 676 | 29 01 02 11 | Block 9 |
| 678 | 30 01 13 04 | Block 9 |
| 295 | 06 01 06 | NA | - | 90, 461, 21 |
| 570 | 15 06 01 03 | NA | + | 455, 101, 6 |
| 733 | 25 01 02 03 | getr. | 1 | + | |
| 2/EA | - | 320, 249, 8 |
| 693 | PARTC-10-23 | ges. | + | |
| 699 | XX 01 01 01 | Block 10 | + | |
| 700 | XX 01 01 01 02 | Block 10 |
| 701 | XX 01 01 02 01 | Block 10 |
| 702 | XX 01 02 01 01 | Block 10 |
| 703 | XX 01 02 02 01 | Block 10 |
| 714 | XX 01 02 11 | Block 10 |
| 705 | XX 01 02 11 01 | Block 10 |
| 706 | XX 01 02 11 09 | Block 10 |
| 707 | XX 01 02 12 01 | Block 10 |
| 708 | XX 01 03 01 01 | Block 10 |
| 709 | XX 01 03 01 02 | Block 10 |
| 710 | XX 01 03 02 02 | Block 10 |
| 679 | A2 01 01 | Block 11 | + | |
| 680 | A2 02 01 01 | Block 11 |
| 681 | A3 01 01 | Block 11 |
| 682 | A3 02 01 | Block 11 |
| 683 | A4 01 01 | Block 11 |
| 684 | A4 03 01 01 | Block 11 |
| 685 | A5 01 01 | Block 11 |
| 686 | A6 01 01 | Block 11 |
| 687 | A7 01 01 | Block 11 |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

KOMMISSION

586

16.05.01

+

112

05 01 04 01

Block 1

+

113

05 01 04 06

Block 1

459

05 02 03 10

Block 1

460

05 02 08 13

Block 1

118

05 03 01 08

Block 1

463

05 08 05 01

Block 1

722

17 04 01, 17.04.02

Block 1

464

17 04 02

Block 1

345

05 02 01 01

ges./EA

-

235, 371, 3

283

NA

-

121, 466, 0

461

05 02 10 01

NA

+

315, 205, 12

44

NA

↓

285

05 03 02 05

NA

-

172, 404, 28

462

05 03 02 13

NA

+

510, 50, 45

346

NA

↓

119

05 03 04 07

ges.

-

380

11 02 03

NA

-

81, 481, 13

347

05 04 01 02

ges.

-

45

05 04 01 12

ges.

-

486

04 02 01

Block 2

+

487

04 02 02

Block 2

488

04 02 03

Block 2

489

04 02 04

Block 2

490

04 02 05

Block 2

60

04 02 06

Block 2

491

04 02 07

Block 2

62

04 02 08

Block 2

492

04 02 09

Block 2

493

04 02 11

Block 2

502

05 04 02 01

Block 2

503

05 04 02 02

Block 2

504

05 04 02 03

Block 2

505

05 04 02 04

Block 2

506

05 04 02 05

Block 2

507

05 04 02 06

Block 2

508

05 04 02 07

Block 2

96

11 06 01

Block 2

543

11 06 02

Block 2

544

11 06 03

Block 2

545

11 06 04

Block 2

546

11 06 05

Block 2

549

11 49 04 01

Block 2

81

13 03 02

Block 2

552

13 03 02

Block 2

553

13 03 03

Block 2

554

13 03 04

Block 2

555

13 03 05

Block 2

86

13 03 06

Block 2

556

13 03 07

Block 2

557

13 03 08

Block 2

88

13 03 13

Block 2

558

13 03 14

Block 2

296

13 04

NA

-

63, 509, 8

481

02 04 02 01

Block 3

+

496

04 03 04 01

Block 3

468

01 02 03

Block 4

+

471

01 04 05

Block 4

472

01 04 06

Block 4

473

02 01 04 01

Block 4

475

02 02 03 02

Block 4

476

02 02 03 03

Block 4

9

02 02 04 01

Block 4

477

02 02 05

Block 4

478

02 03 02

Block 4

479

02 03 04 01

Block 4

480

02 03 04 02

Block 4

482

02 04 03

Block 4

711

02 05 01

Block 4

483

02 05 02

Block 4

485

04 01 04 02

Block 4

497

04 03 04 02

Block 4

499

04 03 05 03

Block 4

500

04 04 02 03

Block 4

78

04 04 04

Block 4

79

04 04 10

Block 4

509

05 04 03 01

Block 4

512

06 01 04 01

Block 4

135

06 02 04 02

Block 4

516

06 03 02

Block 4

517

06 04 03 01

Block 4

518

06 04 04

Block 4

12

06 05 05

Block 4

110

06 06 02 02

Block 4

519

06 49 04 03

Block 4

521

07 01 04 01

Block 4

523

07 03 01 01

Block 4

524

07 03 03

Block 4

525

07 03 04

Block 4

526

07 03 05

Block 4

527

07 03 06 01

Block 4

528

07 04 02

Block 4

529

07 49 04 01

Block 4

271

08

Block 4

531

08 02 01 01

Block 4

532

08 12 01

Block 4

533

08 12 02 01

Block 4

534

08 12 02 02

Block 4

136

08 14 01

Block 4

536

09 01 04 01

Block 4

537

09 03 01

Block 4

538

10 04 01

Block 4

539

10 49 05 03

Block 4

541

11 01 04 02

Block 4

542

11 05 03 02

Block 4

547

11 07 02

Block 4

548

11 07 04 01

Block 4

550

12 01 04 01

Block 4

562

15 01 04 01

Block 4

273

15 02 02 02

Block 4

565

15 03 01 05

Block 4

567

15 05 01 02

Block 4

568

15 05 03

Block 4

569

15 05 04

Block 4

573

15 06 06

Block 4

574

15 07 03

Block 4

575

16 01 04 01

Block 4

576

16 02 02

Block 4

578

16 02 03

Block 4

580

16 03 01

Block 4

581

16 03 02

Block 4

584

16 04 03

Block 4

585

16 04 04

Block 4

588

17 01 04 02

Block 4

589

17 04 06

Block 4

591

18 01 04 01

Block 4

138

18 02 01

Block 4

139

18 02 02

Block 4

140

18 02 03 01

Block 4

141

18 02 03 02

Block 4

143

18 03 03

Block 4

592

18.03.05

Block 4

R

594

18 04 01 01

Block 4

147

18 04 01 02

Block 4

595

18 04 03

Block 4

596

18 05 01 01

Block 4

597

18 05 04

Block 4

598

18 05 06

Block 4

160

18 08 02

Block 4

602

18 08 04

Block 4

609

19 04 02

Block 4

635

19 11 03

Block 4

667

22 02 07

Block 4

668

22 02 09

Block 4

677

29 01 04 01

Block 4

469

01 02 04

NA

+

484, 120, 3

720

02 02 03 01

getr.

1

+

2

-

101

ges.

↓

339

02 04 01

ges.

-

42

02 04 02 03

ges.

-

303

04 02 12

ges.

↓

65

ges.

↓

66

04 02 15

ges.

↓

494

04 03 03 01

ges./EA

-

286, 308, 16

67

NA

↓

342

ges.

↓

495

04 03 03 02

ges.

-

68

ges.

+

343

NA

-

221, 363, 5

304

04 03 03 03

ges.

↓

69

ges.

↓

498

04 03 05 01

ges.

+

72

getr.

1

↓

Betrag

2

-

Erläuterungen

75

04 04 02 01

ges.

-

377

04 04 09

NA

-

53, 516, 38

23

04 05 02

getr.

1

+

2/EA

-

310, 278, 14

102

06 02 01 01

ges.

-

103

06 02 02 01

ges.

-

46

06 02 02 03

ges.

+

104

ges.

↓

513

06 02 03

ges.

+

105

ges.

↓

514

06 02 04 01

ges.

+

106

ges.

↓

107

06 02 08 01

ges.

-

108

06 02 08 02

ges.

-

712

06 03 01

getr.

1

+

2

+

109

ges.

↓

348

07 05 01

getr.

1

-

2

-

290

08 11 01 01

NA

-

64, 524, 6

95

11 04 01

ges.

-

99

11 07 01

ges.

-

292

14 02 01

NA

-

81, 511, 10

564

15 03 01 02

ges.

+

312

↓

713

16 02 02

ges.

+

583

16 04 02

NA

+

473, 114, 3

721

+

353

18 03 03

getr.

1/EA

-

20, 581, 8

2

-

354

18 03 04

↓

593

18 03 08

NA

+

451, 111, 7

146

NA

↓

599

18 06 04 02

ges.

↓

356

ges.

↓

600

18 08 01

NA

+

486, 114, 5

159

getr.

1

-

NA

2

-

101, 498, 7

601

18 08 03

ges.

+

358

ges.

↓

669

22 04 01

ges.

+

689

PARTC-10-14

Block 5

+

690

PARTC-10-20

Block 5

691

PARTC-10-21

Block 5

692

PARTC-10-22

Block 5

694

PARTC-10-4

Block 5

695

PARTC-10-5

Block 5

696

PARTC-10-6

Block 5

698

PARTC-10-9

Block 5

697

PARTC-10-7

sep

+

111

sep

↓

623

19 08 07

Block 6

+

624

19 08 07 02

Block 6

470

01 03 01 01

Block 7

+

522

07 02 02

Block 7

94

11 03 01

Block 7

604

19 01 04 02

Block 7

605

19 02

Block 7

239

19 02 03

Block 7

606

19 02 04

Block 7

204

19 02 05

Block 7

607

19 02 07

Block 7

608

19 02 11

Block 7

206

19 02 12

Block 7

207

19 03 01

Block 7

209

19 03 04

Block 7

612

19 04 05

Block 7

614

19 06 02

Block 7

615

19 06 04

Block 7

616

19 06 05

Block 7

619

19 08

Block 7

620

19 08 01 02

Block 7

622

19 08 05

Block 7

246

19 09

Block 7

626

19 09 02

Block 7

627

19 09 03

Block 7

628

19 09 04

Block 7

630

19 10 02

Block 7

631

19 10 03

Block 7

632

19 10 04

Block 7

633

19 10 06

Block 7

634

19 11 01

Block 7

636

19 49 04 04

Block 7

637

19 49 04 05

Block 7

638

19 49 04 06

Block 7

639

19 49 04 07

Block 7

640

19 49 04 10

Block 7

641

19 49 04 12

Block 7

642

20 01 04 01

Block 7

644

21 01 04 01

Block 7

645

21 02

Block 7

646

21 02 02

Block 7

648

21 02 05

Block 7

251

Block 7

649

21 02 06

Block 7

252

21 02 07 02

Block 7

650

21 02 07 03

Block 7

651

21 02 07 04

Block 7

652

21 02 08

Block 7

654

21 02 14

Block 7

257

21 03 01

Block 7

655

21 03 17

Block 7

656

21 03 18

Block 7

657

21 03 20

Block 7

259

21 04 01

Block 7

658

21 49 04 01

Block 7

659

21 49 04 02

Block 7

665

22 02 05

Block 7

671

22 49 04 03

Block 7

672

23 01 04 01

Block 7

264

23 02 03

Block 7

674

23 49 04 01

Block 7

291

11 03 01

NA

-

126, 460, 15

208

19 03 03

ges.

+

623

19 03 06

getr.

1

+

2

-

724

19 04 03

getr.

1

+

2/EA

-

322, 274, 9

611

19 04 04

ges.

+

725

19 06 01

getr.

1

+

2/EA

-

329, 247, 7

728

19 07 01

getr.

1

+

2

-

729

19 07 02

getr.

1

+

2

-

730

19 08 02 01

getr.

1

+

2

+

3

+

4

-

362

ges.

↓

221

19 08 03

NA

+

530, 20, 17

625

19 09 01

getr.

1

+

2

+

731

19 10 01

getr.

1

+

2

+

3

+

4

-

647

21 02 03

getr.

1

+

2

+

732

21 02 13

getr.

1

+

2

-

260

21 05

ges.

-

261

21 06

ges.

-

262

21 07

ges.

-

673

23 02 01

getr.

1

+

2/EA

+

399, 170, 13

403

↓

510

05 05 01 01

Block 8

+

559

13 05 01 01

Block 8

560

13 05 01 02

Block 8

661

22 02 01

Block 8

662

22 02 03

Block 8

664

22 02 04 02

Block 8

666

22 02 06

Block 8

670

22 49 04 01

Block 8

663

22 02 04 01

NA

+

485, 70, 10

467

01 01 02 11

Block 9

+

484

04 01 02 11

Block 9

501

05 01 02 11

Block 9

511

06 01 02 11

Block 9

520

07 01 02 11

Block 9

530

08 01 02 11

Block 9

535

09 01 02 11

Block 9

540

11 01 02 11

Block 9

561

15 01 02 11

Block 9

563

15 02 01 06

Block 9

566

15 04 01 03

Block 9

382

15 04 01 04

Block 9

571

15 06 01 05

Block 9

572

15 06 01 07

Block 9

172

15 07 01 01

Block 9

579

16 02 04

Block 9

582

16 03 03

Block 9

587

17 01 02 11

Block 9

590

18 01 02 11

Block 9

142

18 03 01

Block 9

154

18 06 03

Block 9

603

19 01 02 11

Block 9

643

21 01 02 11

Block 9

660

22 01 02 11

Block 9

236

22 02 08

Block 9

675

26 01 02 11

Block 9

676

29 01 02 11

Block 9

678

30 01 13 04

Block 9

295

06 01 06

NA

-

90, 461, 21

570

15 06 01 03

NA

+

455, 101, 6

733

25 01 02 03

getr.

1

+

2/EA

-

320, 249, 8

693

PARTC-10-23

ges.

+

699

XX 01 01 01

Block 10

+

700

XX 01 01 01 02

Block 10

701

XX 01 01 02 01

Block 10

702

XX 01 02 01 01

Block 10

703

XX 01 02 02 01

Block 10

714

XX 01 02 11

Block 10

705

XX 01 02 11 01

Block 10

706

XX 01 02 11 09

Block 10

707

XX 01 02 12 01

Block 10

708

XX 01 03 01 01

Block 10

709

XX 01 03 01 02

Block 10

710

XX 01 03 02 02

Block 10

679

A2 01 01

Block 11

+

680

A2 02 01 01

Block 11

681

A3 01 01

Block 11

682

A3 02 01

Block 11

683

A4 01 01

Block 11

684

A4 03 01 01

Block 11

685

A5 01 01

Block 11

686

A6 01 01

Block 11

687

A7 01 01

Block 11

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| 426 | 1111 | Block 12 | + | |
| 420 |
| 421 |
| 412 |
| 428 |
| 427 |
| 424 |
| 416 |
| 423 |
| 409 |
| 417 |
| 466 |
| 422 |
| 415 |
| 425 |
| 414 |
| 418 |
| 419 |
| 408 |
| 410 |
| 407 |
| 406 | 1030 | Block 12 |
| 431 | 1100 | Block 12 |
| 432 | 1101 | Block 12 |
| 433 | 1110 | Block 12 |
| 434 | 1301 | Block 12 |
| 435 | 206 | Block 12 |
| 437 | 2100 | Block 12 |
| 438 | 260 | Block 12 |
| 441 | 2995 | Block 12 |
| 465 | 3700 | Block 12 |
| 726 | 209 | ges. | + | |
| 370 | ges./EA | - | 301, 265, 13 |
| 727 | 2723 | getr./ NA | 1 | + | 438, 125, 2 |
| 2 | - | 237, 319, 10 |
| 439 | 2727 | NA | + | 462, 101, 14 |
| 440 | 282 | ges. | - | |
| 442 | 3910 | | + | |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

EUROPÄISCHES PARLAMENT

426

1111

Block 12

+

420

421

412

428

427

424

416

423

409

417

466

422

415

425

414

418

419

408

410

407

406

1030

Block 12

431

1100

Block 12

432

1101

Block 12

433

1110

Block 12

434

1301

Block 12

435

206

Block 12

437

2100

Block 12

438

260

Block 12

441

2995

Block 12

465

3700

Block 12

726

209

ges.

+

370

ges./EA

-

301, 265, 13

727

2723

getr./ NA

1

+

438, 125, 2

2

-

237, 319, 10

439

2727

NA

+

462, 101, 14

440

282

ges.

-

442

3910

+

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| RAT |
| 372 | 313 | ges. | - | |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

RAT

372

313

ges.

-

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| GERICHTSHOF |
| 411 | 11 | Block 13 | + | |
| 443 | 1100 | Block 13 |
| 444 | 1896 | Block 13 |
| 445 | 203 | Block 13 |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

GERICHTSHOF

411

11

Block 13

+

443

1100

Block 13

444

1896

Block 13

445

203

Block 13

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| RECHNUNGSHOF |
| 446 | 11 | Block 14 | + | |
| 429 | 1100 | Block 14 |
| 447 | 1149 | Block 14 |
| 448 | 211 | Block 14 |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

RECHNUNGSHOF

446

11

Block 14

+

429

1100

Block 14

447

1149

Block 14

448

211

Block 14

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS |
| 449 | 11 | NA | + | 493, 67, 8 |
| 450 | 1891 | NA | + | 493, 50, 9 |
| 451 | 2001 | ges. | + | |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

449

11

NA

+

493, 67, 8

450

1891

NA

+

493, 50, 9

451

2001

ges.

+

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| 413 | 11 | NA | + | 487, 65, 9 |
| 452 | 1891 | NA | + | 501, 53, 5 |
| 453 | 2001 | ges. | + | |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

AUSSCHUSS DER REGIONEN

413

11

NA

+

487, 65, 9

452

1891

NA

+

501, 53, 5

453

2001

ges.

+

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER |
| 454 | A-11 | Block 15 | + | |
| 455 | A-1875 | Block 15 |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

454

A-11

Block 15

+

455

A-1875

Block 15

| Änd. Nr. | Haushaltslinie | Block, NA, EA, ges., getr. | Abstimmung | NA/EA Abstimmung — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER |
| 456 | B-1100 | Block 16 | + | |
| 457 | B-1175 | Block 16 |
| 458 | B-270 | Block 16 |

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

456

B-1100

Block 16

+

457

B-1175

Block 16

458

B-270

Block 16

Anträge auf getrennte Abstimmung

Am 474 (02 02 03 01) — PPE-DE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Begriffs Fremdenverkehr

2. Teil: dieser Begriff

Am 23 (04 05 02) — PPE-DE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme der Erwähnung des Programms für die Gleichstellung von Frauen und Männern

2. Teil: diese Erwähnung

Am 712 (06 03 01)

1. Teil: Beträge

2. Teil: Erläuterungen

Am 348 (07 05 01) — EPP-ED Fraktion

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme der Erwähnung der Mittel zur Finanzierung der Entwicklung und Stärkung des Ausbildungssystems im Bereich der Meeresumwelt („System for Marine Environmental Education“-SEAM)

2. Teil: diese Erwähnung

Am 353 (18 03 03 und weitere Zeilen) — PPE-DE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme der Beträge und Erläuterungen zur Linie 18 03 03

2. Teil: die Beträge und Erläuterungen zur Linie 18 03 03

Am 159 (18 08 01) — Verts/ALE

1. Teil: Beträge

2. Teil: Erläuterungen
  (roll-call vote)

Am 210 (19 03 06) — PSE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Satzes: Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung eines Sondergesandten für Tibet.

2. Teil: dieser Satz

Am 610(19 04 03) — Verts/ALE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Satzteils wie z.B. das kubanische „Movimento Cristiano Liberación“ (Christliche Befreiungsbewegung) unter Führung von Oswaldo Paya, dem 2002 der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen wurde.

2. Teil: dieser Satzteil

Am 613 (19 06 01) — Verts/ALE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Satzes: Ein Teil dieser Mittel ... der Arbeit des Antiterrorismus-Koordinators.

2. Teil: dieser Satz

Am 617 (190701) — Verts/ALE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Satzes: Ferner dient ein Teil dieser Mittel ... der Arbeit des Antiterrorismus-Koordinators.

2. Teil: dieser Satz

Am 618 (19 07 02) — Verts/ALE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Satzes: Ferner dient ein Teil dieser Mittel ...der Arbeit des Antiterrorismus-Koordinators.

2. Teil: dieser Satz

Am 621 (19 08 02 01) — Verts/ALE

1. Teil: Beträge

2. Teil: Reserve

3. Teil: die Erläuterungen mit Ausnahme des Satzes: Ein Teil dieser Mittel ist ... der Arbeit des Antiterrorismus-Koordinators bestimmt.

4. Teil: dieser Satz

Am 625 (19 09 01) — Verts/ALE

1. Teil: Beträge

2. Teil: Reserve

Am 629 (19 10 01)

1. Teil: Beträge

2. Teil: Reserve

3. Teil: die Erläuterungen mit Ausnahme des Satzes: Ferner dient ein Teil dieser Mittel ... der Arbeit des Antiterrorismus-Koordinators.

4. Teil: dieser Satz

Am 647 (21 02 03) — Verts/ALE

1. Teil: Beträge

2. Teil: Reserve

Am 653 (21 02 13) — PPE-DE

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort gegebenenfalls

2. Teil: dieses Wort

Am 673 (23 02 01) — PSE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Satzes: Ein Teil dieser Mittel kann zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Schule in Beslan (Nordossetien) verwendet werden.

2. Teil: dieser Satz

Am 366 (25 01 02 03) — PSE

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme des Satzes: Diese Mittel sind auch zur Finanzierung des Gehalts und der Dienstreisekosten des Antiterrorismus-Koordinators sowie der vom Organ entrichteten Unfallversicherungsbeiträge bestimmt.

2. Teil: dieser Satz

Am 337 (S1-2723)

1. Teil: gesamter Text mit Ausnahme der Erläuterungen zu Euroskola

2. Teil: diese Erläuterungen

Anträge auf namentliche Abstimmung

Änd. 469 Herr Dover und andere

Änd. 67 Herr Dover und andere

Änd. 343 Herr Dover und andere

Änd. 377 GUE/NGL Fraktion

Änd. 290 Verts/ALE

Änd. 292 Verts/ALE

Änd. 583 IND/DEM Fraktion

Änd. 137 Verts/ALE

Änd. 593 Verts/ALE

Änd. 146 Verts/ALE

Änd. 600 Herr Dover und andere

Änd. 159 Verts/ALE

Änd. 291 Verts/ALE

Änd. 221 IND/DEM Fraktion

Änd. 663 IND/DEM Fraktion

Änd. 295 Verts/ALE

Änd. 570 IND/DEM Fraktion, Herr Dover und andere

Änd. 337 PSE Fraktion

Änd. 439 Herr Dover und andere

Änd. 449 Herr Dover und andere

Änd. 450 Herr Dover und andere

Änd. 413 Herr Dover und andere

Änd. 452 Herr Dover und andere

Technische Korrekturen (Berichterstatter), vom Parlament gebilligt:

| — | Änd. 592 zur Linie 18.03.05 wird zurückgezogen |
| --- | --- |

—

Änd. 592 zur Linie 18.03.05 wird zurückgezogen

| — | Änd. 65 zur Linie 04.02.12 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 1 Million |
| --- | --- |

—

Änd. 65 zur Linie 04.02.12 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 1 Million

| — | Änd. 66 zur Linie 04.02.15 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 1 Million |
| --- | --- |

—

Änd. 66 zur Linie 04.02.15 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 1 Million

| — | Änd. 67 zur Linie 04.03.03.01 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 1 Million |
| --- | --- |

—

Änd. 67 zur Linie 04.03.03.01 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 1 Million

| — | Änd. 69 zur Linie 04.03.03.03 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 600 000 |
| --- | --- |

—

Änd. 69 zur Linie 04.03.03.03 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 600 000

| — | Änd. 599 zur Linie 18.06.04.02 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 2 Millionen anstatt von 1 Million |
| --- | --- |

—

Änd. 599 zur Linie 18.06.04.02 wird akzeptiert bis zu einem Betrag von + 2 Millionen anstatt von 1 Million

| — | ein zusätzlicher Betrag von + 1 Million sollte auf die Linie 16.05.04 zusätzlich zu dem Ergebnis der getrennten Abstimmung über diese Linie übertragen werden. Die Erläuterungen aus Änd. 137 sollten eingefügt werden. |
| --- | --- |

—

ein zusätzlicher Betrag von + 1 Million sollte auf die Linie 16.05.04 zusätzlich zu dem Ergebnis der getrennten Abstimmung über diese Linie übertragen werden. Die Erläuterungen aus Änd. 137 sollten eingefügt werden.

2.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005: Einzelplan III

Bericht: GARRIGA POLLEDO (A6-0021/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Erläuterungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |
| Nach § 1 | 3 | GUE/NGL | NA | - | 91, 375, 5 |
| 4 | GUE/NGL | NA | - | 36, 486, 4 |
| § 7 | | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 342, 158, 8 |
| 3 | + | |
| 4 | + | |
| § 11 | | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 13 | 1 | Verts/ALE | | + | |
| § 15 | | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3/NA | + | 431, 86, 3 |
| § 18 | | ursprünglicher Text | NA | + | 432, 91, 5 |
| § 26 | 5 | UEN | NA | - | 256, 274, 11 |
| § 38 | | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 435, 92, 5 |
| Nach Erwägung A | 2 | GUE/NGL | NA | - | 79, 429, 11 |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | NA | + | 439, 94, 7 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Erläuterungen

Nach § 1

3

GUE/NGL

NA

-

91, 375, 5

4

GUE/NGL

NA

-

36, 486, 4

§ 7

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

342, 158, 8

3

+

4

+

§ 11

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 13

1

Verts/ALE

+

§ 15

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3/NA

+

431, 86, 3

§ 18

ursprünglicher Text

NA

+

432, 91, 5

§ 26

5

UEN

NA

-

256, 274, 11

§ 38

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

435, 92, 5

Nach Erwägung A

2

GUE/NGL

NA

-

79, 429, 11

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

439, 94, 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL Änd. 2, 3, 4 und Schlussabstimmung

IND/DEM § 18, Schlussabstimmung

UEN Änd. 5

MdP Dover ua § 18, Änd. 3,4 und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

MdP Dover ua §§ 11, 38

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE, ALDE

§7

1. Teil:„verweist auf seine Prioritäten ... einer nachhaltigen Landwirtschaft beimisst;“

2. Teil:„unterstreicht die Notwendigkeit, insbesondere junge Landwirte zu fördern“

1. Teil:„und die verfügbaren Mittel ... anzupassen;“

2. Teil:„weist einmal mehr darauf hin, dass ... da in Rubrik 1a eine Marge existiert;“

IND/DEM

§ 38

1. Teil:„stellt fest, dass vorbereitende Maßnahmen ... nun auslaufen;“

2. Teil:„stellt ferner fest, dass ... vor dem Inkrafttreten der Verfassung in diesen Bereichen plant;“

MdP Dover ua

§ 15

1. Teil:„mit den Grundrechten erfolgen müssen;“ ohne die Worte „Eurojust und“

2. Teil: diese Worte

3. Teil:„fordert den Rat nachdrücklich auf, Europol, wie im Entwurf des Verfassungsvertrags geplant, in eine dezentrale Einrichtung der Union umzuwandeln;“

3.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005: andere Einzelpläne

Bericht: JENSEN (A6-0020/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 12 | | ursprünglicher Text | NA | + | 435, 45, 32 |
| § 21 | | ursprünglicher Text | NA | + | 424, 90, 8 |
| nach Ziffer 22 | 1 | Verts/ALE | NA | - | 132, 366, 23 |
| § 24 | 2 | PPE-DE | EA | + | 247, 241, 36 |
| § 40 | | ursprünglicher Text | NA | + | 448, 70, 4 |
| § 43 | | ursprünglicher Text | NA | + | 444, 65, 4 |
| § 49 | | ursprünglicher Text | NA | + | 465, 57, 2 |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | NA | + | 455, 66, 6 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 12

ursprünglicher Text

NA

+

435, 45, 32

§ 21

ursprünglicher Text

NA

+

424, 90, 8

nach Ziffer 22

1

Verts/ALE

NA

-

132, 366, 23

§ 24

2

PPE-DE

EA

+

247, 241, 36

§ 40

ursprünglicher Text

NA

+

448, 70, 4

§ 43

ursprünglicher Text

NA

+

444, 65, 4

§ 49

ursprünglicher Text

NA

+

465, 57, 2

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

455, 66, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Änd. 1

IND/DEM § 21

MdP Dover ua §§ 12, 21, 40, 43, 49, Schlussabstimmung

Sonstige:

§ 20 mündlicher Änderungsantrag (Berichterstatter):

Einen Satz am Ende des Absatzes hinzufügen: „hat beschlossen, EUR 500 000 auf Posten 2727 (Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern) zu übertragen;“

§ 18 entfällt

4.   Weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina *

Bericht: BARON CRESPO (A6-0026/2004)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | Artikel 43 Absatz 1 GO |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

Artikel 43 Absatz 1 GO

5.   Weitere Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *

Bericht: BARON CRESPO (A6-0025/2004)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | Artikel 43 Absatz 1 GO |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

Artikel 43 Absatz 1 GO

6.   Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Bericht: FAZAKAS (A6-0015/2004)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | 435, 39, 36 geheime Abstimmung |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

435, 39, 36 geheime Abstimmung

7.   Transmissible spongiforme Enzephalopathien

Entschließungsanträge:B6-0126/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

+

8.   Beziehungen EU-Indien *

Bericht: MENDEZ DELL VALLE (A6-0024/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1.5 | 3 | Verts/ALE | EA | - | 190, 299, 1 |
| § 1.6 | 5 | GUE/NGL | | - | |
| § 1.11 | 4 | Verts/ALE | | - | |
| nach dem dritten Bezugsvermerk | 1 | Verts/ALE | | - | |
| fünfter Bezugsvermerk | 2 | Verts/ALE | | + | |
| Abstimmung: Empfehlung (insgesamt) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1.5

3

Verts/ALE

EA

-

190, 299, 1

§ 1.6

5

GUE/NGL

-

§ 1.11

4

Verts/ALE

-

nach dem dritten Bezugsvermerk

1

Verts/ALE

-

fünfter Bezugsvermerk

2

Verts/ALE

+

Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)

+

9.   Ergebnis der Parlamentswahlen und des Referendums in Belarus

Entschließungsanträge: B6-0094/2004, B6-0097/2004, B6-0101/2004, B6 0104/2004, B6-0105/2004, B6-0110/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0094/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
| Titel | 1 | PPE-DE, ALDE, UEN | | + | |
| § 2 | 6 | PPE-DE, ALDE, UEN | | + | |
| nach Ziffer 2 | 2 | PPE-DE, ALDE, UEN | | + | |
| 7 | PPE-DE, ALDE, UEN | | + | |
| nach Ziffer 5 | 4 | PPE-DE, ALDE, UEN | | + | |
| 5 | PPE-DE, ALDE, UEN | | + | |
| § 10 | | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Nach erstem Bezugsvermerk | 3 | PPE-DE, ALDE, UEN | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | NA | + | 449, 20, 22 |
| Entschließungsanträge von Fraktionen |
| B6-0094/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0097/2004 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0101/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0104/2004 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0105/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0110/2004 | | UEN | | R | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0094/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

Titel

1

PPE-DE, ALDE, UEN

+

§ 2

6

PPE-DE, ALDE, UEN

+

nach Ziffer 2

2

PPE-DE, ALDE, UEN

+

7

PPE-DE, ALDE, UEN

+

nach Ziffer 5

4

PPE-DE, ALDE, UEN

+

5

PPE-DE, ALDE, UEN

+

§ 10

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

Nach erstem Bezugsvermerk

3

PPE-DE, ALDE, UEN

+

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

449, 20, 22

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0094/2004

PPE-DE

↓

B6-0097/2004

ALDE

↓

B6-0101/2004

PSE

↓

B6-0104/2004

Verts/ALE

↓

B6-0105/2004

GUE/NGL

↓

B6-0110/2004

UEN

R

Antrag auf getrennte Abstimmung

ALDE

§ 10

Teil:„fordert den amtierenden Ratsvorsitz auf, ... Beziehungen zwischen den beiden Ländern“

Teil:„und der positiven Rolle, die Russland bei der Sicherung der Demokratie in Belarus spielen könnte,“

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

10.   Bevorstehende Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Entschließungsanträge: B6-0095/2004, B6-0096/2004, B6-0102/2004, B6-0103/2004, B6-0106/2004, B6-0109/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0095/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | | + | Annahme = EAs ersetzt |
| Entschließungsanträge von Fraktionen |
| B6-0095/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0096/2004 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0102/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0103/2004 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0106/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0109/2004 | | UEN | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0095/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

+

Annahme = EAs ersetzt

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0095/2004

PPE-DE

↓

B6-0096/2004

ALDE

↓

B6-0102/2004

PSE

↓

B6-0103/2004

Verts/ALE

↓

B6-0106/2004

GUE/NGL

↓

B6-0109/2004

UEN

↓

11.   Unterwassersonarsysteme

Entschließungsanträge: B6-0089/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag (B6-0089/2004) des Umweltausschusses |
| § 1 | | ursprünglicher Text | getr. | + | |
| § 2 | | ursprünglicher Text | getr. | + | |
| § 3 | 1 | PPE-DE | NA | - | 206, 259, 15 |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | NA | + | 441, 15, 14 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag (B6-0089/2004) des Umweltausschusses

§ 1

ursprünglicher Text

getr.

+

§ 2

ursprünglicher Text

getr.

+

§ 3

1

PPE-DE

NA

-

206, 259, 15

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

441, 15, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE § 1

PSE §§ 1, 2

12.   Streumunition

Entschließungsanträge: B6-0108/2004, B6-0111/2004, B6-0112/2004, B6-0120/2004, B6-0123/2004, B6-0125/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0108/2004 (PES, ALDE, Greens/EFA, EUL/NGL) |
| § 7 | | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EV | + | 50, 48, 7 |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | | + | |
| Entschließungsanträge von Fraktionen |
| B6-0108/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0111/2004 | | Greens/EFA | | ↓ | |
| B6-0112/2004 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0120/2004 | | EUL/NGL | | ↓ | |
| B6-0123/2004 | | EPP-ED | | ↓ | |
| B6-0125/2004 | | UEN | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0108/2004 (PES, ALDE, Greens/EFA, EUL/NGL)

§ 7

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EV

+

50, 48, 7

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

+

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0108/2004

PSE

↓

B6-0111/2004

Greens/EFA

↓

B6-0112/2004

ALDE

↓

B6-0120/2004

EUL/NGL

↓

B6-0123/2004

EPP-ED

↓

B6-0125/2004

UEN

↓

Antrag auf getrennte Abstimmung

EPP-ED

§ 7

1. Teil: gesamter text ohne die Worte „entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens von Ottawa“

2. Teil: diese Worte

13.   Iran

Entschließungsanträge: B6-0107/2004, B6-0113/2004, B6-0116/2004, B6-0118/2004, B6-0121/2004, B6-0124/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0107/2004 (PES, ALDE, Greens/EFA, EUL/NGL) |
| nach Ziffer 1 | 1 | EUL/NGL | | - | |
| Erwägung N | | ursprünglicher Text | ges. | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | NA | + | 105, 0, 6 |
| Entschließungsanträge von Fraktionen |
| B6-0107/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0113/2004 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0116/2004 | | Greens/EFA | | ↓ | |
| B6-0118/2004 | | EPP-ED | | ↓ | |
| B6-0121/2004 | | EUL/NGL | | ↓ | |
| B6-0124/2004 | | UEN | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0107/2004 (PES, ALDE, Greens/EFA, EUL/NGL)

nach Ziffer 1

1

EUL/NGL

-

Erwägung N

ursprünglicher Text

ges.

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

105, 0, 6

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0107/2004

PSE

↓

B6-0113/2004

ALDE

↓

B6-0116/2004

Greens/EFA

↓

B6-0118/2004

EPP-ED

↓

B6-0121/2004

EUL/NGL

↓

B6-0124/2004

UEN

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

EPP-ED: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE Erwägung N

Sonstige:

mündlicher Änderungsantrag (Gahler): Erwägung N: „erfreut über die Klarstellung der iranischen Behörden in Bezug auf den Fall der angeblich zum Tode durch Steinigen verurteilten 13-jährigen Zhila Izadi sowie ihres zu 150 Peitschenhieben verurteilten 15-jährigen Bruders, wonach beide bedingungslos und ohne Weiterverfogung des Falles freigelassen worden seien,“

14.   Guantánamo

Entschließungsanträge: B6-0114/2004, B6-0115/2004, B6-0117/2004, B6-0119/2004, B6-0122/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0114/2004 (PES, ALDE, Greens/EFA, EUL/NGL) |
| Erwägung D | | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 58, 54, 5 |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | | + | |
| Entschließungsanträge von Fraktionen |
| B6-0114/2004 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0115/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0117/2004 | | Greens/EFA | | ↓ | |
| B6-0119/2004 | | EPP-ED | | ↓ | |
| B6-0122/2004 | | EUL/NGL | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0114/2004 (PES, ALDE, Greens/EFA, EUL/NGL)

Erwägung D

ursprünglicher Text

ges./EA

+

58, 54, 5

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

+

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0114/2004

ALDE

↓

B6-0115/2004

PSE

↓

B6-0117/2004

Greens/EFA

↓

B6-0119/2004

EPP-ED

↓

B6-0122/2004

EUL/NGL

↓

Anträge auf getrennte Abstimmung

EPP-ED Erwägung D

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 121

ALDE: Hall, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden, Wijkman

PSE: Andersson, van den Berg, Berlinguer, Berman, van den Burg, Christensen, Corbey, Del Turco, Ford, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Martínez Martínez, Mastenbroek, Miguélez Ramos, Segelström, Westlund, Wiersma

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 466

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Berger, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David W., Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Rühle, Voggenhuber

2.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 315

ALDE: Costa Paolo, Hennis-Plasschaert, Lambsdorff, Mulder, Ortuondo Larrea, Pistelli, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Golik, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez

PPE-DE: Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berger, Bersani, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Locatelli, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rasmussen, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Camre, Crowley, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Szymański

Nein-Stimmen: 205

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: McDonald, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Elles, Evans Jonathan, Fjellner, Gräßle, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, McGuinness, Mitchell, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Wijkman

PSE: Andersson, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Christensen, Corbett, Corbey, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Gill, Glante, Gröner, Gruber, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Jørgensen, Kinnock, Kuhne, Liberadzki, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David W., Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Muscat, Öger, Peillon, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Scheele, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Tarand, Westlund, Whitehead

UEN: Aylward, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Cocilovo, Klinz, Maaten, Pannella

GUE/NGL: Brie, Manolakou, Pafilis, Toussas

PPE-DE: Belet, Seeber

PSE: Cashman

UEN: Krasts

3.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 172

ALDE: Alvaro, Carlshamre, Drčar Murko, Duff, Ek, Guardans Cambó, Hall, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Samuelsen, Schuth, Väyrynen, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wohlin, Železný

NI: Baco, Martin Hans-Peter, Resetarits, Schenardi

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Eurlings, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Maat, Martens, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, van den Burg, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Evans Robert J.E., Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Gill, Goebbels, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David W., Mastenbroek, Matsouka, Muscat, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Segelström, Skinner, Stihler, Titley, Van Lancker, Westlund, Whitehead, Wiersma

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 404

ALDE: Andrejevs, Andria, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Laperrouze, Lax, Lehideux, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Berger, Berlinguer, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 28

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Manders, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Musacchio, Pafilis, Remek, Stroz, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Claeys, Kozlík

PPE-DE: Schierhuber

PSE: Casaca

UEN: Camre

4.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 510

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Nein-Stimmen: 50

ALDE: Ek, Malmström, Matsakis, Samuelsen

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Bobošíková, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Cederschiöld, Coveney, De Veyrac, Doyle, Esteves, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Kauppi, McGuinness, Wijkman

PSE: Gröner, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker

UEN: Berlato, Bielan, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Rühle

Enthaltungen: 45

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Resetarits

PPE-DE: Mitchell

PSE: Kreissl-Dörfler

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

5.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 81

ALDE: Manders, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Allister, Baco, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

PPE-DE: Coelho, Daul, Esteves, Fatuzzo, Fontaine, Freitas, Gaubert, Gauzès, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Kuźmiuk, Lamassoure, Mathieu, Nicholson, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Saïfi, Silva Peneda, Sudre, Szájer, Toubon, Vlasto

PSE: Assis, Capoulas Santos, Casaca, Correia, Costa António, Estrela, Fava, Fernandes, Fruteau, Gomes, Madeira, dos Santos, Sousa Pinto

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Nein-Stimmen: 481

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J. E., Falbr, Fazakas, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Brie, Kaufmann

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise

PPE-DE: Schierhuber

PSE: Ferreira Anne, Muscat

6.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 63

ALDE: Alvaro, Ries

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Bonsignore, Podkański, Wijkman

PSE: Corbey, Correia

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 509

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Bersani, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 8

ALDE: Maaten

GUE/NGL: Morgantini

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin

PPE-DE: Vlasto

7.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 484

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Kaufmann, McDonald

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Gollnisch, Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Assis, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 120

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Guidoni, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Badía i Cutchet, Berlinguer, Hedh, Hedkvist Petersen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Mastenbroek, Öger, Pinior, Segelström, Sousa Pinto, Westlund

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 3

ALDE: Ek

NI: Baco

Verts/ALE: Lucas

8.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 221

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa Paolo, Pistelli

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Correia

Verts/ALE: Kallenbach, Kusstatscher, Trüpel

Nein-Stimmen: 363

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Golik, Kozlík, Kuc, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Bonde, Lundgren, Wohlin

PSE: Del Turco

UEN: Camre

9.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 53

ALDE: Cavada, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Kozlík

PPE-DE: De Poli, Ebner, Jałowiecki

PSE: Andersson, Christensen, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Jørgensen, Leichtfried, Segelström, Sifunakis, Thomsen, Westlund

UEN: Camre

Verts/ALE: Flautre, Jonckheer, Schlyter, Schmidt, Schroedter

Nein-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 38

ALDE: Attwooll, Lynne, Manders, Ortuondo Larrea

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

10.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 64

ALDE: Ek

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Musacchio, Portas, Sjöstedt

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Hennicot-Schoepges

PSE: Bullmann, Haug, Kreissl-Dörfler

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 524

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Meyer Pleite, Papadimoulis, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Guidoni, Manolakou, Pafilis, Toussas, Triantaphyllides

PSE: Roure

11.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 81

ALDE: De Sarnez, Jäätteenmäki

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Christensen, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Segelström, Tarand, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 10

ALDE: Ek, Hall, Ludford, Lynne, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

NI: Baco

UEN: Camre

12.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 114

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, Martens, Nicholson, Parish, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Pleguezuelos Aguilar

UEN: Berlato, Bielan, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 3

PPE-DE: Bowis

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

13.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 451

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Riis-Jørgensen, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Giertych, Piotrowski, Sinnott, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 111

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Malmström, Morillon, Ries, Samuelsen, Schuth, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Manders, Mulder

IND/DEM: Bonde, Lundgren, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wijkman

14.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 486

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 114

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Guidoni, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Nicholson, Parish, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Hedh, Lévai

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Frassoni, Schlyter

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: de Brún, McDonald

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Purvis

15.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 101

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Ries, Samuelsen, Sterckx, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Guidoni, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Wurtz

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ebner

PSE: Carlotti, Martínez Martínez, Myller, Navarro, Tarand, Tzampazi, Whitehead

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 498

ALDE: Andrejevs, Andria, Costa Paolo, Dičkutė, Duquesne, Jäätteenmäki, Lambsdorff, Laperrouze, Morillon, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Szent-Iványi, Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Cramer, de Groen-Kouwenhoven, Kallenbach, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Busk, Hall, Manders

GUE/NGL: Zimmer

PSE: Bullmann, Roure

UEN: Camre

16.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 126

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, de Brún, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Louis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Hoppenstedt, Hortefeux, von Wogau

PSE: Christensen, Corbey, Jöns, Jørgensen, Thomsen

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 460

ALDE: Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Catania, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Hennis-Plasschaert, Manders

GUE/NGL: Agnoletto, Morgantini, Musacchio, Pflüger

NI: Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

UEN: Camre

17.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 530

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

ALDE: Szent-Iványi

IND/DEM: Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Železný

NI: Mote, Mussolini

PPE-DE: Guellec, Nicholson, Parish, Tannock

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Caspary

UEN: Camre

18.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 485

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Deva, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 70

ALDE: Deprez, Matsakis, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Fatuzzo, Grossetête, Jeggle, Mathieu, Pack, Schmitt Ingo, Šťastný, Ulmer

PSE: Goebbels, Leichtfried, Sakalas, Thomsen

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 10

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Fourtou, Griesbeck, Laperrouze, Morillon

IND/DEM: Sinnott

PPE-DE: Daul

UEN: Zīle

19.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 90

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli

PPE-DE: Busuttil, Karas, Kudrycka, Nicholson, Pomés Ruiz, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Seeber, Vlasto

PSE: Christensen, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Prets, Tzampazi

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 461

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 21

ALDE: Laperrouze

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Resetarits

PSE: Leichtfried, Skinner

20.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Stroz

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 101

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Resetarits, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fjellner, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Mantovani, Parish, Sturdy, Van Orden

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Giertych

NI: Baco

PPE-DE: Mathieu, Purvis, Queiró

21.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 438

ALDE: Beaupuy, Cocilovo, Deprez, Griesbeck, Guardans Cambó, Ortuondo Larrea, Pistelli, Ries, Takkula, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kozlík

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hudghton

Nein-Stimmen: 125

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Heaton-Harris, Helmer

PSE: Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 2

ALDE: Väyrynen

PPE-DE: Deva

22.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 237

ALDE: Beaupuy, Cavada, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Fourtou, Griesbeck, Guardans Cambó, Laperrouze, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Ries, Takkula, Virrankoski

GUE/NGL: Figueiredo, Portas, Ribeiro

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kozlík, Masiel

PPE-DE: Atkins, Beazley, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coelho, Dover, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Graça Moura, Hannan, Harbour, Jackson, Kirkhope, Landsbergis, Langen, Mann Thomas, Martens, Posselt, Purvis, Van Orden, Vatanen

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Jonckheer, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 319

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mantovani, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: El Khadraoui

UEN: Berlato, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Resetarits

PPE-DE: Deva, Parish, Sturdy, Tannock

UEN: Camre

Verts/ALE: Lucas

23.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 462

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Pahor, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 101

ALDE: Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fatuzzo, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Tannock, Van Orden

PSE: Haug

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Morgantini

NI: Baco, Resetarits

PPE-DE: Protasiewicz, Purvis, Ribeiro e Castro, Sturdy

PSE: Castex, Walter

UEN: Camre, Kristovskis

Verts/ALE: Lucas

24.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 493

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 67

GUE/NGL: Morgantini

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fjellner, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Gill

Enthaltungen: 8

NI: Allister, Bobošíková, Mote

PPE-DE: Bowis, Jałowiecki, Pieper

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

25.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 493

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Tomczak

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 50

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Tannock, Van Orden

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Rogalski, Železný

NI: Allister, Baco, Mote

PPE-DE: Deva, Pieper, Sturdy

PSE: Evans Robert J.E.

26.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 65

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fjellner, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Nicholson, Parish, Tannock, Van Orden

PSE: Evans Robert J.E.

Enthaltungen: 9

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Beazley, Jałowiecki, Purvis, Sturdy

PSE: Ford

Verts/ALE: Lichtenberger, Schlyter

27.   Entwurf des Haushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 501

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 53

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Gaľa, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Sonik, Tannock, Van Orden

PSE: Evans Robert J.E.

Enthaltungen: 5

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Jałowiecki, Purvis, Sturdy

28.   Bericht Garriga Polledo A6-0021/2004

Ja-Stimmen: 91

ALDE: Bourlanges, Budreikaitė, Guardans Cambó

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Piotrowski, Tomczak

NI: Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Barsi-Pataky, Castiglione, Chmielewski, Doyle, Fraga Estévez, Grossetête, Itälä, Korhola, Liese, Olajos, Őry, Protasiewicz, Queiró, Thyssen, Wijkman

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Berès, Bösch, Bono, van den Burg, Calabuig Rull, Fazakas, Gröner, Lehtinen, Matsouka, Napoletano, Pahor, Rasmussen, Titley, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 375

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Koch-Mehrin, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Van Orden, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berman, Bersani, Bozkurt, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Del Turco, Désir, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Paasilinna, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roure, Sacconi, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Swoboda, Szejna, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Schlyter

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Rogalski

NI: Baco

PSE: Muscat, Van Lancker

Verts/ALE: Jonckheer

29.   Bericht Garriga Polledo A6-0021/2004

Ja-Stimmen: 36

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Kozlík

PPE-DE: Casa, Grossetête, Reul, Wijkman

PSE: Laignel

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Nein-Stimmen: 486

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Borghezio

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Van Lancker

30.   Bericht Garriga Polledo A6-0021/2004

Ja-Stimmen: 431

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Kaufmann

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, La Russa, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 86

GUE/NGL: Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Louis, Lundgren, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Cashman, Castex, Szejna

UEN: Bielan, Camre, Janowski, Kristovskis, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Krupa

NI: Claeys

PPE-DE: Ventre

31.   Bericht Garriga Polledo A6-0021/2004

Ja-Stimmen: 432

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 91

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Szejna

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Železný

NI: Kuc, Masiel, Rutowicz

Verts/ALE: Lucas

32.   Bericht Garriga Polledo A6-0021/2004

Ja-Stimmen: 256

ALDE: Deprez

IND/DEM: Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Kozlík, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Kreissl-Dörfler

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Nein-Stimmen: 274

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Wohlin

NI: Allister, Mote, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Fraga Estévez, Iturgaiz Angulo

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Lundgren, Titford, Whittaker, Wise, Železný

33.   Bericht Garriga Polledo A6-0021/2004

Ja-Stimmen: 435

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Pęk

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 92

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Claeys, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Désir, Masip Hidalgo, Riera Madurell

UEN: Fotyga, Janowski, Kristovskis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Schlyter

Enthaltungen: 5

ALDE: Väyrynen

IND/DEM: Železný

NI: Martin Hans-Peter, Resetarits

Verts/ALE: Lucas

34.   Bericht Garriga Polledo A6-0021/2004

Ja-Stimmen: 79

ALDE: Budreikaitė, Jäätteenmäki, Schuth, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Tomczak

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, De Poli, Deß, Ebner, Gräßle, Oomen-Ruijten, Pomés Ruiz, Queiró, Schnellhardt, Stubb, Vakalis, Ventre

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 429

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Louis, Rogalski, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Krupa, Lundgren, Železný

NI: Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Resetarits, Schenardi

PPE-DE: Wijkman

35.   Bericht Garriga Polledo A6-0021/2004

Ja-Stimmen: 439

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Golik, Kozlík, Kuc, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 94

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Parish, Pieper, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wuermeling

UEN: Bielan, Camre, La Russa, Libicki

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 7

NI: Masiel

PPE-DE: Beazley, Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

Verts/ALE: Lucas

36.   Bericht Jensen A6-0020/2004

Ja-Stimmen: 435

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Catania, Figueiredo, Kaufmann, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Janowski, Libicki, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 45

GUE/NGL: Brie, de Brún, Kohlíček, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson

IND/DEM: Pęk

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Pieper, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: La Russa

Enthaltungen: 32

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Lundgren, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Schenardi

UEN: Camre, Fotyga, Pavilionis

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven

37.   Bericht Jensen A6-0020/2004

Ja-Stimmen: 424

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, La Russa, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 90

ALDE: Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Resetarits

PPE-DE: Bowis

Verts/ALE: Lucas

38.   Bericht Jensen A6-0020/2004

Ja-Stimmen: 132

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Kozlík, Kuc, Masiel, Romagnoli

PPE-DE: Fatuzzo, Grosch, Hennicot-Schoepges, Mathieu, Mauro, Thyssen, Wijkman

PSE: Napoletano, Pahor, Van Lancker

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 366

ALDE: Hennis-Plasschaert

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Golik, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Harms, Kallenbach, Rühle

Enthaltungen: 23

ALDE: Manders, Mulder

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Kilroy-Silk, Lundgren, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Schenardi

PPE-DE: Maat

PSE: Muscat

Verts/ALE: Aubert, Flautre, Jonckheer, Lichtenberger

39.   Bericht Jensen A6-0020/2004

Ja-Stimmen: 448

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 70

ALDE: Newton Dunn

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wuermeling

PSE: Goebbels, Masip Hidalgo

UEN: Camre, La Russa

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Železný

NI: Baco

Verts/ALE: Jonckheer, Schlyter

40.   Bericht Jensen A6-0020/2004

Ja-Stimmen: 444

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Fotyga, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 65

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Tannock, Van Orden

UEN: Camre

Enthaltungen: 4

ALDE: Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Triantaphyllides

Verts/ALE: Jonckheer, Schlyter

41.   Bericht Jensen A6-0020/2004

Ja-Stimmen: 465

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 57

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Tannock, Van Orden

Enthaltungen: 2

UEN: Camre

Verts/ALE: Jonckheer

42.   Bericht Jensen A6-0020/2004

Ja-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Kaufmann, Liotard, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Remek, Ribeiro, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 66

GUE/NGL: de Brún, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Meijer, Pafilis, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Tannock, Van Orden

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Pflüger, Portas

IND/DEM: Bonde, Lundgren, Wohlin

PSE: Hedh

43.   Bericht Fazakas A6-0015/2004

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

44.   B6-0094/2004 — RC — Belarus

Ja-Stimmen: 449

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Liotard, Meijer, Morgantini, Papadimoulis, Portas, Sjöstedt, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 20

GUE/NGL: Figueiredo, Kohlíček, Manolakou, Pafilis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Stroz, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Kilroy-Silk, Titford, Whittaker, Wise

NI: Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mote, Romagnoli

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: de Brún, Kaufmann, McDonald, Markov, Meyer Pleite, Svensson

IND/DEM: Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Železný

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Resetarits

PSE: Désir

Verts/ALE: Ždanoka

45.   B6-0089/2004 — Sonarsysteme der Marine

Ja-Stimmen: 206

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klaß, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Masip Hidalgo

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven

Nein-Stimmen: 259

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Kilroy-Silk, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Bobošíková, Golik, Martin Hans-Peter, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Maat, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Wojciechowski, Wuermeling

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Crowley

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Wortmann-Kool

PSE: Corbett, Gill, Honeyball, Kinnock, McAvan, Martin David W., Skinner, Titley, Whitehead

46.   B6-0089/2004 — Sonarsysteme der Marine

Ja-Stimmen: 441

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Prodi, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Öger, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 15

IND/DEM: Batten, Clark, Kilroy-Silk, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Mote, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Van Orden

PSE: Berès, Correia

UEN: La Russa

Enthaltungen: 14

ALDE: Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Deva, Jackson, Tannock, Wortmann-Kool

PSE: Skinner

47.   B6-0107/2004 — Iran

Ja-Stimmen: 105

ALDE: Ek, Hall, Lynne, Malmström, Matsakis, Schuth, Toia

GUE/NGL: Adamou, Kohlíček, Meijer, Meyer Pleite, Triantaphyllides

IND/DEM: Rogalski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Chichester, Daul, Deß, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hannan, Heaton-Harris, Hybášková, Járóka, Kaczmarek, Karas, Kudrycka, Kuźmiuk, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mikolášik, Montoro Romero, Nicholson, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pleštinská, Podkański, Posselt, Purvis, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saryusz-Wolski, Sonik, Sudre, Surján, Thyssen, Varvitsiotis, Wieland, Wojciechowski, Záborská, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Bersani, Casaca, De Keyser, Ettl, Fazakas, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Grabowska, Leichtfried, Martínez Martínez, Miguélez Ramos, Pinior, Reynaud, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Vincenzi, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Fotyga, Janowski, Libicki, Ó Neachtain, Szymański

Verts/ALE: Beer, Breyer, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Onesta, Schlyter, Schmidt, Ždanoka

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Krupa, Pęk, Piotrowski

NI: Baco

UEN: La Russa

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2004)0038

Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelplan III)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zur jährlichen Strategieplanung der Kommission (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zur jährlichen Strategieplanung der Kommission (3),

| — | in Kenntnis des von der Kommission am 28. April 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2004)0350), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von der Kommission am 28. April 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2004)0350),

| — | in Kenntnis des vom Rat am 19. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0123/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat am 19. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0123/2004),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),

| — | gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0021/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0021/2004),

| A. | in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 den Prioritäten und Sorgen der europäischen Bürger und Bürgerinnen Rechnung tragen und der Schwerpunkt somit insbesondere auf Beschäftigung, Wachstum und innerer Sicherheit liegen muss, sowie dass bisher nie da gewesene globale Herausforderungen bewältigt werden müssen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 den Prioritäten und Sorgen der europäischen Bürger und Bürgerinnen Rechnung tragen und der Schwerpunkt somit insbesondere auf Beschäftigung, Wachstum und innerer Sicherheit liegen muss, sowie dass bisher nie da gewesene globale Herausforderungen bewältigt werden müssen,

| B. | in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 auch weiterhin zum Zusammenhalt sowie zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union beitragen muss, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 auch weiterhin zum Zusammenhalt sowie zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union beitragen muss,

| C. | in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 die effektive Ausführung eines Haushalts für die EU-25 konsolidieren und gewährleisten sollte, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2005 die effektive Ausführung eines Haushalts für die EU-25 konsolidieren und gewährleisten sollte,

Allgemeine Erwägungen

| 1. | vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsplan 2005 die Entschlossenheit der Europäischen Union auf die Probe stellen wird, tatsächlich die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verwirklichung ihrer ausgegebenen Ziele bereitzustellen; bedauert, dass der Rat im Entwurf des Haushaltplans durch horizontale Kürzungen in allen Rubriken der Finanziellen Vorausschau eine Missachtung der spezifischen Haushaltserfordernisse der verschiedenen Rubriken gezeigt hat, was zu sinnlosen Kürzungen in bestimmten Bereichen geführt hat; |
| --- | --- |

1.

vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsplan 2005 die Entschlossenheit der Europäischen Union auf die Probe stellen wird, tatsächlich die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verwirklichung ihrer ausgegebenen Ziele bereitzustellen; bedauert, dass der Rat im Entwurf des Haushaltplans durch horizontale Kürzungen in allen Rubriken der Finanziellen Vorausschau eine Missachtung der spezifischen Haushaltserfordernisse der verschiedenen Rubriken gezeigt hat, was zu sinnlosen Kürzungen in bestimmten Bereichen geführt hat;

| 2. | ist der Ansicht, dass eine Strategie zur Beibehaltung der Programme mit einem echten Mehrwert für die Bürger und Bürgerinnen der Union von größter Bedeutung sein wird und dass beträchtliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um der gewichtigen Zwänge Herr zu werden, die bezüglich des Haushaltsplans der Union gegeben sind, insbesondere was diejenigen angeht, die aus der Notwendigkeit enstehen, neue Verpflichtungen einzugehen; betont seine Bereitschaft, gemeinsam mit dem Rat eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zu entwickeln; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass eine Strategie zur Beibehaltung der Programme mit einem echten Mehrwert für die Bürger und Bürgerinnen der Union von größter Bedeutung sein wird und dass beträchtliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um der gewichtigen Zwänge Herr zu werden, die bezüglich des Haushaltsplans der Union gegeben sind, insbesondere was diejenigen angeht, die aus der Notwendigkeit enstehen, neue Verpflichtungen einzugehen; betont seine Bereitschaft, gemeinsam mit dem Rat eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zu entwickeln;

| 3. | beschließt, die Zahlungen horizontal zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die ausgegebenen Prioritäten der Europäischen Union angemessen finanziert und effizient verwirklicht werden, und besondere Anstrengungen für Haushaltslinien mit einem hohen Anteil noch abzuwickelnder Verpflichtungen (RAL) zu unternehmen; betont, dass die genehmigten Erhöhungen die gesamten Zahlungen allerdings auf einen Betrag beschränken, der der Notwendigkeit von Einsparungen und der Wirtschafts- und Haushaltslage mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung trägt; |
| --- | --- |

3.

beschließt, die Zahlungen horizontal zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die ausgegebenen Prioritäten der Europäischen Union angemessen finanziert und effizient verwirklicht werden, und besondere Anstrengungen für Haushaltslinien mit einem hohen Anteil noch abzuwickelnder Verpflichtungen (RAL) zu unternehmen; betont, dass die genehmigten Erhöhungen die gesamten Zahlungen allerdings auf einen Betrag beschränken, der der Notwendigkeit von Einsparungen und der Wirtschafts- und Haushaltslage mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung trägt;

| 4. | bekräftigt, dass Qualität und Wirkung der EU-Finanzierung weiter verbessert werden müssen, und hält es für wesentlich, die im Hinblick auf eine leistungsorientierte Budgetierung erzielten Fortschritte weiter zu fördern; fordert die Kommission auf, uneingeschränkt die Empfehlungen des Parlaments hinsichtlich der Festsetzung von Zielen, Leistungskriterien und Folgemaßnahmen zu übernehmen, einschließlich einer qualitativen Bewertung der messbaren und wissenschaftlichen Ergebnisse der Begünstigten der geltenden Haushaltslinien in den verschiedenen Politikbereichen; fordert nachdrücklich, dass der Interne Auditdienst konsequente Folgemaßnahmen auf der Grundlage dieser Bewertungen treffen sollte; |
| --- | --- |

4.

bekräftigt, dass Qualität und Wirkung der EU-Finanzierung weiter verbessert werden müssen, und hält es für wesentlich, die im Hinblick auf eine leistungsorientierte Budgetierung erzielten Fortschritte weiter zu fördern; fordert die Kommission auf, uneingeschränkt die Empfehlungen des Parlaments hinsichtlich der Festsetzung von Zielen, Leistungskriterien und Folgemaßnahmen zu übernehmen, einschließlich einer qualitativen Bewertung der messbaren und wissenschaftlichen Ergebnisse der Begünstigten der geltenden Haushaltslinien in den verschiedenen Politikbereichen; fordert nachdrücklich, dass der Interne Auditdienst konsequente Folgemaßnahmen auf der Grundlage dieser Bewertungen treffen sollte;

| 5. | bestätigt, dass der Haushaltsplan 2005 folgende politische Prioritäten und Zielsetzungen widerspiegeln soll:






  — | Lissabon-Strategie, da der Wunsch besteht, dass der Haushaltsplan der Union zu einem effizienten Instrument für Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigungsförderung wird, |
| --- | --- | --- |

5.

bestätigt, dass der Haushaltsplan 2005 folgende politische Prioritäten und Zielsetzungen widerspiegeln soll:

—

Lissabon-Strategie, da der Wunsch besteht, dass der Haushaltsplan der Union zu einem effizienten Instrument für Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigungsförderung wird,

| — | Justiz und Inneres, da Europa sich den neuen Herausforderungen der Zusammenarbeit in Bezug auf Immigration, Asyl und Migration sowie Terrorismus und Sicherheitsfragen stellen muss, |
| --- | --- |

—

Justiz und Inneres, da Europa sich den neuen Herausforderungen der Zusammenarbeit in Bezug auf Immigration, Asyl und Migration sowie Terrorismus und Sicherheitsfragen stellen muss,

| — | Informationspolitik, wobei die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen angesichts der geringen Beteiligung bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament, der bevorstehenden Erweiterungen der Union und der Debatte über eine Verfassung für Europa ausgeweitet werden müssen; |
| --- | --- |

—

Informationspolitik, wobei die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen angesichts der geringen Beteiligung bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament, der bevorstehenden Erweiterungen der Union und der Debatte über eine Verfassung für Europa ausgeweitet werden müssen;

| — | Kohäsionspolitik, da der Haushaltsplan 2005 auch weiterhin zum Zusammenhalt sowie zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der Union beitragen muss; |
| --- | --- |

—

Kohäsionspolitik, da der Haushaltsplan 2005 auch weiterhin zum Zusammenhalt sowie zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der Union beitragen muss;

| 6. | stellt fest, dass das vom Rat initiierte vorgesehene Ausgabenpaket zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nicht explizit durch eine existierende Rubrik der Finanziellen Vorausschau abgedeckt ist, und dass eine politische Vereinbarung darüber, wo entsprechende Mittel herkommen sollten, notwendig ist, wobei auch die Möglichkeit einer Änderung der Finanziellen Vorausschau in Betracht gezogen werden sollte; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass das vom Rat initiierte vorgesehene Ausgabenpaket zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nicht explizit durch eine existierende Rubrik der Finanziellen Vorausschau abgedeckt ist, und dass eine politische Vereinbarung darüber, wo entsprechende Mittel herkommen sollten, notwendig ist, wobei auch die Möglichkeit einer Änderung der Finanziellen Vorausschau in Betracht gezogen werden sollte;

Rubrik 1

| 7. | verweist auf seine Prioritäten im Landwirtschaftssektor, wie die Bekämpfung von Tierseuchen und die Politik der Union für qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, und unterstreicht die Bedeutung, die es der ländlichen Entwicklung als Schlüsselfaktor zur Verwirklichung einer nachhaltigen Landwirtschaft beimisst; unterstreicht die Notwendigkeit, insbesondere junge Landwirte zu fördern und die verfügbaren Mittel an die Zahl der in der erweiterten Union unterstützungsbedürftigen jungen Landwirte anzupassen; weist einmal mehr darauf hin, dass für diese Prioritäten die Modulation genutzt werden könnte, da in Teilrubrik 1a eine Marge existiert; |
| --- | --- |

7.

verweist auf seine Prioritäten im Landwirtschaftssektor, wie die Bekämpfung von Tierseuchen und die Politik der Union für qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, und unterstreicht die Bedeutung, die es der ländlichen Entwicklung als Schlüsselfaktor zur Verwirklichung einer nachhaltigen Landwirtschaft beimisst; unterstreicht die Notwendigkeit, insbesondere junge Landwirte zu fördern und die verfügbaren Mittel an die Zahl der in der erweiterten Union unterstützungsbedürftigen jungen Landwirte anzupassen; weist einmal mehr darauf hin, dass für diese Prioritäten die Modulation genutzt werden könnte, da in Teilrubrik 1a eine Marge existiert;

| 8. | erhebt Einspruch dagegen, dass der Rat in seinem Entwurf des Haushaltsplans einen ersten gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, mit dem die von der Kommission im Agrarkapitel ihres Haushaltsvorentwurfs für das kommende Jahr vorgeschlagenen Mittel um eine Milliarde Euro gekürzt werden, und zwar ohne dass dies durch die Verwaltung der Agrarmaßnahmen gerechtfertigt wäre; |
| --- | --- |

8.

erhebt Einspruch dagegen, dass der Rat in seinem Entwurf des Haushaltsplans einen ersten gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, mit dem die von der Kommission im Agrarkapitel ihres Haushaltsvorentwurfs für das kommende Jahr vorgeschlagenen Mittel um eine Milliarde Euro gekürzt werden, und zwar ohne dass dies durch die Verwaltung der Agrarmaßnahmen gerechtfertigt wäre;

| 9. | unterstützt jede Erhöhung der Mittel zur Förderung:






  — | der kontinuierlichen Bildung und Information der Landwirte und der europäischen Bürger über die neue Gemeinsame Agrarpolitik, |
| --- | --- | --- |

9.

unterstützt jede Erhöhung der Mittel zur Förderung:

—

der kontinuierlichen Bildung und Information der Landwirte und der europäischen Bürger über die neue Gemeinsame Agrarpolitik,

| — | der Forschung, |
| --- | --- |

—

der Forschung,

| — | der Erzeugung qualitativ hochwertiger Agrarprodukte, |
| --- | --- |

—

der Erzeugung qualitativ hochwertiger Agrarprodukte,

| — | der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, |
| --- | --- |

—

der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft,

| 10. | bedauert, dass einige Mitgliedstaaten selbst angesichts massiver Wüstenbildung und der Zerstörung ländlicher und natürlicher Lebensräume durch Feuer, wie dies in den letzten beiden Sommern der Fall war, nicht imstande waren, Mittel für die ländliche Entwicklung in Anspruch zu nehmen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für einen Umgang mit solchen Situationen sorgfältig zu analysieren, um den wirksamen Einsatz der Mittel für die ländliche Entwicklung zu gewährleisten, damit so die nachhaltige Entwicklung und der Naturschutz in ländlichen Gebieten Europas sichergestellt werden; |
| --- | --- |

10.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten selbst angesichts massiver Wüstenbildung und der Zerstörung ländlicher und natürlicher Lebensräume durch Feuer, wie dies in den letzten beiden Sommern der Fall war, nicht imstande waren, Mittel für die ländliche Entwicklung in Anspruch zu nehmen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für einen Umgang mit solchen Situationen sorgfältig zu analysieren, um den wirksamen Einsatz der Mittel für die ländliche Entwicklung zu gewährleisten, damit so die nachhaltige Entwicklung und der Naturschutz in ländlichen Gebieten Europas sichergestellt werden;

Rubrik 2

| 11. | begrüßt die Verbesserungen bei der Ausführung der Strukturfonds; erhöht daher die Zahlungsermächtigungen, was auch den Abbau der noch abzuwickelnden Verpflichtungen erleichtern wird; ersucht die Kommission, eine aktualisierte Schätzung des Bedarfs für 2005 im Lichte der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten und der bereits 2004 angeprangerten gravierenden Defizite bei den Zahlungen vorzulegen; |
| --- | --- |

11.

begrüßt die Verbesserungen bei der Ausführung der Strukturfonds; erhöht daher die Zahlungsermächtigungen, was auch den Abbau der noch abzuwickelnden Verpflichtungen erleichtern wird; ersucht die Kommission, eine aktualisierte Schätzung des Bedarfs für 2005 im Lichte der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten und der bereits 2004 angeprangerten gravierenden Defizite bei den Zahlungen vorzulegen;

Rubrik 3

| 12. | ist entschlossen, ausreichende Mittel für die operationellen Programme der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau gemäß seinen politischen Prioritäten und insbesondere den Zielsetzungen der Lissabon-Strategie bereitzustellen; ist daher entschlossen, andere Mittel zu finden, um den gestiegenen Bedarf der meistenteils aus dieser Rubrik finanzierten Agenturen zu decken, da über 50 % der betreffenden Beihilfen administrativer Natur sind; |
| --- | --- |

12.

ist entschlossen, ausreichende Mittel für die operationellen Programme der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau gemäß seinen politischen Prioritäten und insbesondere den Zielsetzungen der Lissabon-Strategie bereitzustellen; ist daher entschlossen, andere Mittel zu finden, um den gestiegenen Bedarf der meistenteils aus dieser Rubrik finanzierten Agenturen zu decken, da über 50 % der betreffenden Beihilfen administrativer Natur sind;

| 13. | beschließt im Einklang mit Ziffer 17 seiner genannten Entschließung vom 22. April 2004, zur Beschleunigung der Verwirklichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie beizutragen und zu diesem Zweck die Mittel für ein Paket von Haushaltslinien aufzustocken, die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die Entwicklung des Binnenmarkts, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Umweltbereich und das Programm Leonardo da Vinci betreffen; |
| --- | --- |

13.

beschließt im Einklang mit Ziffer 17 seiner genannten Entschließung vom 22. April 2004, zur Beschleunigung der Verwirklichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie beizutragen und zu diesem Zweck die Mittel für ein Paket von Haushaltslinien aufzustocken, die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die Entwicklung des Binnenmarkts, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Umweltbereich und das Programm Leonardo da Vinci betreffen;

| 14. | verweist auf die Bedeutung der KMU für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und beschließt daher, die Mittel für das Programm für Darlehensgarantien an KMU aufzustocken, das besonders in den neuen Mitgliedstaaten sehr wirksam ist; betont ferner, dass die Beteiligung von KMU am Sechsten Forschungsrahmenprogramm gemäß dem vorgegebenen Ziel sichergestellt werden muss; |
| --- | --- |

14.

verweist auf die Bedeutung der KMU für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und beschließt daher, die Mittel für das Programm für Darlehensgarantien an KMU aufzustocken, das besonders in den neuen Mitgliedstaaten sehr wirksam ist; betont ferner, dass die Beteiligung von KMU am Sechsten Forschungsrahmenprogramm gemäß dem vorgegebenen Ziel sichergestellt werden muss;

| 15. | ist der Auffassung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre innere Sicherheit und die Schutzmaßnahmen zum Wohlergehen der europäischen Bürger und Bürgerinnen stärken müssen; erhöht die Mittel für Eurojust und das Pilotprojekt zur Unterstützung der Opfer von Terroranschlägen; betont, dass die Verbesserung der internationalen Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen jederzeit im Einklang mit den Grundrechten erfolgen müssen; fordert den Rat nachdrücklich auf, Europol, wie im Entwurf des Verfassungsvertrags geplant, in eine dezentrale Einrichtung der Union umzuwandeln; |
| --- | --- |

15.

ist der Auffassung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre innere Sicherheit und die Schutzmaßnahmen zum Wohlergehen der europäischen Bürger und Bürgerinnen stärken müssen; erhöht die Mittel für Eurojust und das Pilotprojekt zur Unterstützung der Opfer von Terroranschlägen; betont, dass die Verbesserung der internationalen Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen jederzeit im Einklang mit den Grundrechten erfolgen müssen; fordert den Rat nachdrücklich auf, Europol, wie im Entwurf des Verfassungsvertrags geplant, in eine dezentrale Einrichtung der Union umzuwandeln;

| 16. | fordert die Kommission - im Anschluss an die Fourniret-Affaire - auf, möglichst rasch mit den Arbeiten an Vorschlägen zu beginnen, um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen und die Vernetzung der nationalen Strafregister für Verbrechen wie Pädophilie, sexuelle Übergriffe und von Wiederholungstätern verübte Verbrechen umzusetzen; veranschlagt zu diesem Zweck Mittel für eine Durchführbarkeitsstudie; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission - im Anschluss an die Fourniret-Affaire - auf, möglichst rasch mit den Arbeiten an Vorschlägen zu beginnen, um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen und die Vernetzung der nationalen Strafregister für Verbrechen wie Pädophilie, sexuelle Übergriffe und von Wiederholungstätern verübte Verbrechen umzusetzen; veranschlagt zu diesem Zweck Mittel für eine Durchführbarkeitsstudie;

| 17. | stellt fest, dass die Durchführung und die Bewertung der Informationspolitik der Union in einigen Fällen die Erwartungen nicht erfüllt, obwohl sie weiterhin eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkung der demokratischen Beteiligung und zur Information über die Aktivitäten der Union bleibt; fordert die Kommission auf, eine eingehende Bewertung der Auswirkungen der jüngsten Informationskampagnen vorzunehmen, um die notwendigen Lektionen für die Zukunft zu lernen; |
| --- | --- |

17.

stellt fest, dass die Durchführung und die Bewertung der Informationspolitik der Union in einigen Fällen die Erwartungen nicht erfüllt, obwohl sie weiterhin eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkung der demokratischen Beteiligung und zur Information über die Aktivitäten der Union bleibt; fordert die Kommission auf, eine eingehende Bewertung der Auswirkungen der jüngsten Informationskampagnen vorzunehmen, um die notwendigen Lektionen für die Zukunft zu lernen;

| 18. | hält es für unannehmbar, in Anbetracht der bevorstehenden Volksabstimmungen über die Verfassung für Europa und der Kampagne zum Thema Freiheit, Recht und Sicherheit nur 1,5 Mio. EUR für die Informationskampagne Debatte über die Zukunft der Europäischen Union bereitzustellen; erhöht diesen Betrag daher beträchtlich, um eine breite öffentliche Debatte zu fördern; ist bereit, die Informationsinstrumente in den Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere durch Info-Points und Carrefours sowie durch Partnerschaften und Übereinkommen; beschließt deshalb, einen Teil der Mittel in die Reserve einzustellen; wird die Mittel erst freigeben, wenn die in seinem Abänderungsentwurf gestellten Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt sind; fordert nachdrücklich, dass die Kommission die neuen Maßnahmen im Rahmen der neuen Informationsstrategie bereits 2005 startet; |
| --- | --- |

18.

hält es für unannehmbar, in Anbetracht der bevorstehenden Volksabstimmungen über die Verfassung für Europa und der Kampagne zum Thema Freiheit, Recht und Sicherheit nur 1,5 Mio. EUR für die Informationskampagne Debatte über die Zukunft der Europäischen Union bereitzustellen; erhöht diesen Betrag daher beträchtlich, um eine breite öffentliche Debatte zu fördern; ist bereit, die Informationsinstrumente in den Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere durch Info-Points und Carrefours sowie durch Partnerschaften und Übereinkommen; beschließt deshalb, einen Teil der Mittel in die Reserve einzustellen; wird die Mittel erst freigeben, wenn die in seinem Abänderungsentwurf gestellten Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt sind; fordert nachdrücklich, dass die Kommission die neuen Maßnahmen im Rahmen der neuen Informationsstrategie bereits 2005 startet;

| 19. | ist der Auffassung, dass, obwohl die Fischereiaufsichtsbehörde erst 2006 ihre Tätigkeit aufnehmen soll, 2005 Mittel in gewissem Umfang für die Vorarbeiten zur Verfügung gestellt werden sollten; |
| --- | --- |

19.

ist der Auffassung, dass, obwohl die Fischereiaufsichtsbehörde erst 2006 ihre Tätigkeit aufnehmen soll, 2005 Mittel in gewissem Umfang für die Vorarbeiten zur Verfügung gestellt werden sollten;

| 20. | fordert die bessere Achtung des Grundrechts auf Datenschutz; verweist auf seine Entschließung vom 31. März 2004 zu den Fluggastdatensätzen (5) und fordert die Kommission dringend auf, an der Lösung für die Einrichtung eines PUSH-Systems für die Übermittlung solcher Daten zu arbeiten; stellt einen Teil der Mittel in die Reserve ein, bis dies verwirklicht wurde; |
| --- | --- |

20.

fordert die bessere Achtung des Grundrechts auf Datenschutz; verweist auf seine Entschließung vom 31. März 2004 zu den Fluggastdatensätzen (5) und fordert die Kommission dringend auf, an der Lösung für die Einrichtung eines PUSH-Systems für die Übermittlung solcher Daten zu arbeiten; stellt einen Teil der Mittel in die Reserve ein, bis dies verwirklicht wurde;

Rubrik 4

| 21. | bedauert die Tatsache, dass der Rat es versäumt hat, der Bedeutung der bisher nie da gewesenen Herausforderungen an die Union in der Außenpolitik Rechnung zu tragen, und unannehmbare horizontale Kürzungen vorgenommen hat, die die von der Kommission im Vorentwurf für den Haushaltsplan unterbreiteten inadäquaten Vorschläge weiter verwässern; beschließt, Mittel in einem Umfang einzusetzen, der die Erfüllung neuer internationaler Verpflichtungen und das fortdauernde Engagement für klassische Prioritäten wie Menschenrechts- und Demokratieprogramme, humanitäre und Nahrungsmittelhilfe, geografische Kooperationsprogramme sowie die globale Bekämpfung von Armut und HIV/Aids gewährleisten wird; |
| --- | --- |

21.

bedauert die Tatsache, dass der Rat es versäumt hat, der Bedeutung der bisher nie da gewesenen Herausforderungen an die Union in der Außenpolitik Rechnung zu tragen, und unannehmbare horizontale Kürzungen vorgenommen hat, die die von der Kommission im Vorentwurf für den Haushaltsplan unterbreiteten inadäquaten Vorschläge weiter verwässern; beschließt, Mittel in einem Umfang einzusetzen, der die Erfüllung neuer internationaler Verpflichtungen und das fortdauernde Engagement für klassische Prioritäten wie Menschenrechts- und Demokratieprogramme, humanitäre und Nahrungsmittelhilfe, geografische Kooperationsprogramme sowie die globale Bekämpfung von Armut und HIV/Aids gewährleisten wird;

| 22. | verweist auf die in der Konzertierungssitzung vom 16. Juli 2004 angenommene gemeinsame Erklärung, in der eine globale Bewertung des im Irak für 2005-2006 absehbaren Bedarfs und, falls erforderlich, die Vorlage einer geänderten Finanzplanung für 2006 gefordert wird; ist bereit, gemeinsam mit dem Rat die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen besonderen Bestimmungen zu nutzen; |
| --- | --- |

22.

verweist auf die in der Konzertierungssitzung vom 16. Juli 2004 angenommene gemeinsame Erklärung, in der eine globale Bewertung des im Irak für 2005-2006 absehbaren Bedarfs und, falls erforderlich, die Vorlage einer geänderten Finanzplanung für 2006 gefordert wird; ist bereit, gemeinsam mit dem Rat die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen besonderen Bestimmungen zu nutzen;

| 23. | unterstreicht, dass der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit und damit auch der Politik der Gemeinschaft auf diesem Gebiet weiterhin höchste Bedeutung zukommt; stellt fest, dass es im Zusammenhang mit dem die Außenbeziehungen betreffenden Aspekt dieser Politik dringend erforderlich ist, eine Lösung für die Lage in Afghanistan zu finden, das erneut der weltweit größte Produzent von Opiummohn ist und woher 90 % des auf den Straßen Europas gehandelten Heroins stammen; betont vor diesem Hintergrund, dass Programme zur Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd bei der Bekämpfung von Drogen und Drogensucht von entscheidender Bedeutung sind, und fordert Kommission und Rat auf, die Verpflichtungen der Union im Rahmen dieser Programme deutlich zu erhöhen; |
| --- | --- |

23.

unterstreicht, dass der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit und damit auch der Politik der Gemeinschaft auf diesem Gebiet weiterhin höchste Bedeutung zukommt; stellt fest, dass es im Zusammenhang mit dem die Außenbeziehungen betreffenden Aspekt dieser Politik dringend erforderlich ist, eine Lösung für die Lage in Afghanistan zu finden, das erneut der weltweit größte Produzent von Opiummohn ist und woher 90 % des auf den Straßen Europas gehandelten Heroins stammen; betont vor diesem Hintergrund, dass Programme zur Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd bei der Bekämpfung von Drogen und Drogensucht von entscheidender Bedeutung sind, und fordert Kommission und Rat auf, die Verpflichtungen der Union im Rahmen dieser Programme deutlich zu erhöhen;

| 24. | erinnert daran, dass die Kommission aufgefordert wurde darzulegen, welche Maßnahmen sie aufgrund der Initiative des Parlaments zur Errichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds im Rahmen der Verstärkung der Zusammenarbeit mit Lateinamerika gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. November 2001 (6) und 18. Dezember 2003 (7) und aufgrund des Standpunkts des Parlaments vom 6. November 2003 (8) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates, den das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gebilligt hat, zu ergreifen gedenkt; |
| --- | --- |

24.

erinnert daran, dass die Kommission aufgefordert wurde darzulegen, welche Maßnahmen sie aufgrund der Initiative des Parlaments zur Errichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds im Rahmen der Verstärkung der Zusammenarbeit mit Lateinamerika gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. November 2001 (6) und 18. Dezember 2003 (7) und aufgrund des Standpunkts des Parlaments vom 6. November 2003 (8) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates, den das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gebilligt hat, zu ergreifen gedenkt;

| 25. | erinnert an die von der Union 2002 in Barcelona eingegangene Verpflichtung, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den von der Kommission durchgeführten Maßnahmen, auf der Grundlage eines Vergleichs der einzelnen Geber, entscheidend zu verstärken, um ein größtmögliches Maß an gegenseitiger Ergänzung zu erreichen; |
| --- | --- |

25.

erinnert an die von der Union 2002 in Barcelona eingegangene Verpflichtung, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den von der Kommission durchgeführten Maßnahmen, auf der Grundlage eines Vergleichs der einzelnen Geber, entscheidend zu verstärken, um ein größtmögliches Maß an gegenseitiger Ergänzung zu erreichen;

| 26. | nimmt Kenntnis von dem zunehmenden Anteil der Budgethilfe in den von der Kommission verwalteten Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und betont gleichzeitig, dass die aus dem EU-Haushalt und dem EEF bereitgestellte Budgethilfe einen Beitrag zur Minderung der Armut und zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele leisten sollte; besteht darauf, dass der Rückgriff auf Budgethilfen von ausreichenden institutionellen Kapazitäten und der Erfüllung detaillierter Kriterien für die Verwahrung und Verwendung dieser Mittel in den Empfängerländern abhängig gemacht wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten, um die Auswirkungen der Budgethilfe in bestimmten Empfängerländern zu verfolgen; |
| --- | --- |

26.

nimmt Kenntnis von dem zunehmenden Anteil der Budgethilfe in den von der Kommission verwalteten Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und betont gleichzeitig, dass die aus dem EU-Haushalt und dem EEF bereitgestellte Budgethilfe einen Beitrag zur Minderung der Armut und zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele leisten sollte; besteht darauf, dass der Rückgriff auf Budgethilfen von ausreichenden institutionellen Kapazitäten und der Erfüllung detaillierter Kriterien für die Verwahrung und Verwendung dieser Mittel in den Empfängerländern abhängig gemacht wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten, um die Auswirkungen der Budgethilfe in bestimmten Empfängerländern zu verfolgen;

| 27. | weist darauf hin, dass Frauen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki eine aktive Rolle bei friedensbildenden und -erhaltenden Maßnahmen spielen müssen; ist der Ansicht, dass die europäische Unterstützung für Länder und Regionen, die durch bewaffnete Konflikte und Kriege verwüstet wurden, wie die westlichen Balkanländer, Afghanistan, die Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, insbesondere Irak, ausdrücklich dazu verwendet werden sollte, diese Rolle zu fördern und die Wiedereingliederung und Teilnahme von Frauen am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu begünstigen; betont die Tatsache, dass die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten, einschließlich extremer und weit verbreiteter Gewalttaten, Frauen und Mädchen in unverhältnismäßigem Ausmaß betreffen und Maßnahmen dagegen im Unionshaushalt berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

27.

weist darauf hin, dass Frauen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki eine aktive Rolle bei friedensbildenden und -erhaltenden Maßnahmen spielen müssen; ist der Ansicht, dass die europäische Unterstützung für Länder und Regionen, die durch bewaffnete Konflikte und Kriege verwüstet wurden, wie die westlichen Balkanländer, Afghanistan, die Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, insbesondere Irak, ausdrücklich dazu verwendet werden sollte, diese Rolle zu fördern und die Wiedereingliederung und Teilnahme von Frauen am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu begünstigen; betont die Tatsache, dass die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten, einschließlich extremer und weit verbreiteter Gewalttaten, Frauen und Mädchen in unverhältnismäßigem Ausmaß betreffen und Maßnahmen dagegen im Unionshaushalt berücksichtigt werden müssen;

| 28. | begrüßt die unter irischem und niederländischem Ratsvorsitz im Rahmen regelmäßiger Sitzungen erzielten Fortschritte bei der Entwicklung des politischen Dialogs mit dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); erwartet, dass unter dem nächsten Ratsvorsitz dieser Dialog weiter intensiviert wird, indem mit dem Parlament eine Vereinbarung über die künftige Finanzierung der Tagegelder und eine klarere Definition der Grenzlinie zwischen der EU-Finanzierung im Rahmen des ersten oder zweiten Pfeilers sowie über eine Finanzierung aus den nationalen Haushalten für neue Maßnahmen und sonstige Aktivitäten erzielt wird; ersucht den nächsten Ratsvorsitz, sich in diesem Dialog zumindest auf Botschafterebene vertreten zu lassen; |
| --- | --- |

28.

begrüßt die unter irischem und niederländischem Ratsvorsitz im Rahmen regelmäßiger Sitzungen erzielten Fortschritte bei der Entwicklung des politischen Dialogs mit dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); erwartet, dass unter dem nächsten Ratsvorsitz dieser Dialog weiter intensiviert wird, indem mit dem Parlament eine Vereinbarung über die künftige Finanzierung der Tagegelder und eine klarere Definition der Grenzlinie zwischen der EU-Finanzierung im Rahmen des ersten oder zweiten Pfeilers sowie über eine Finanzierung aus den nationalen Haushalten für neue Maßnahmen und sonstige Aktivitäten erzielt wird; ersucht den nächsten Ratsvorsitz, sich in diesem Dialog zumindest auf Botschafterebene vertreten zu lassen;

| 29. | unterstreicht die Bedeutung klarerer Informationen über aktuelle und voraussichtliche Maßnahmen im Rahmen der GASP (Frühwarnsystem) sowie von qualitativ verbesserten Berichten, die nicht nur eine Liste früherer Maßnahmen umfassen sollten, sondern eine echte Grundlage für einen politischen Dialog mit dem Parlament bieten sollten, indem die vorgeschlagenen Prioritäten und ihre finanziellen Auswirkungen aufgeführt werden; |
| --- | --- |

29.

unterstreicht die Bedeutung klarerer Informationen über aktuelle und voraussichtliche Maßnahmen im Rahmen der GASP (Frühwarnsystem) sowie von qualitativ verbesserten Berichten, die nicht nur eine Liste früherer Maßnahmen umfassen sollten, sondern eine echte Grundlage für einen politischen Dialog mit dem Parlament bieten sollten, indem die vorgeschlagenen Prioritäten und ihre finanziellen Auswirkungen aufgeführt werden;

| 30. | weist darauf hin, dass der Rat seine vorgeschlagenen Anhebungen für die GASP nicht nur unter dem Gesichtspunkt der spezifischen Maßnahmen rechtfertigen sollte, sondern auch unter Berücksichtigung der verfügbaren Marge der Rubrik 4 und der möglichen Auswirkungen auf andere Aktionen; |
| --- | --- |

30.

weist darauf hin, dass der Rat seine vorgeschlagenen Anhebungen für die GASP nicht nur unter dem Gesichtspunkt der spezifischen Maßnahmen rechtfertigen sollte, sondern auch unter Berücksichtigung der verfügbaren Marge der Rubrik 4 und der möglichen Auswirkungen auf andere Aktionen;

| 31. | ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Fischereiabkommen die vom Rat vorgenommene Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen um 6 Mio. EUR und der Zahlungsermächtigungen um 3 Mio. EUR völlig ungerechtfertigt ist, und beschließt, dass diese Beträge wieder eingesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

31.

ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Fischereiabkommen die vom Rat vorgenommene Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen um 6 Mio. EUR und der Zahlungsermächtigungen um 3 Mio. EUR völlig ungerechtfertigt ist, und beschließt, dass diese Beträge wieder eingesetzt werden sollten;

Rubrik 5

| 32. | bekräftigt seine Bereitschaft, ausreichende Mittel für diese Ausgaben zur Verfügung zu stellen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Organe der erweiterten Union zu ermöglichen, befürwortet aber nicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments der Finanziellen Vorausschau zu diesem Zweck; hält es außerdem für wünschenswert, für 2005 eine adäquate Marge unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau zu schaffen, kann dies derzeit aber nicht ohne weitere Anstrengungen der Organe selbst verwirklichen; beschließt daher, den Entwurf des Haushaltsplans in erster Lesung um ca. 48,7 Mio. EUR anzuheben, womit eine begrenzte Marge verbliebe; |
| --- | --- |

32.

bekräftigt seine Bereitschaft, ausreichende Mittel für diese Ausgaben zur Verfügung zu stellen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Organe der erweiterten Union zu ermöglichen, befürwortet aber nicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments der Finanziellen Vorausschau zu diesem Zweck; hält es außerdem für wünschenswert, für 2005 eine adäquate Marge unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau zu schaffen, kann dies derzeit aber nicht ohne weitere Anstrengungen der Organe selbst verwirklichen; beschließt daher, den Entwurf des Haushaltsplans in erster Lesung um ca. 48,7 Mio. EUR anzuheben, womit eine begrenzte Marge verbliebe;

| 33. | fordert alle Organe, darunter auch Parlament und Rat, auf, vor der zweiten Lesung alle Möglichkeiten für weitere Einsparungen zu prüfen, einschließlich einer kritischen Überprüfung der Anträge in Bezug auf den Haushaltsplan und der Möglichkeit einer Neuplanung und eines internen oder interinstitutionellen Frontloading; |
| --- | --- |

33.

fordert alle Organe, darunter auch Parlament und Rat, auf, vor der zweiten Lesung alle Möglichkeiten für weitere Einsparungen zu prüfen, einschließlich einer kritischen Überprüfung der Anträge in Bezug auf den Haushaltsplan und der Möglichkeit einer Neuplanung und eines internen oder interinstitutionellen Frontloading;

Horizontale Aspekte

Agenturen

| 34. | beschließt, die Stellenpläne der Agenturen im Einklang mit den von den Organen befolgten Grundsätzen anzupassen; ersucht die Kommission, ein spezifisches Laufbahnprofil für die Agenturen vorzugeben und Informationen über die Neuverwendung der in der Zentrale im Anschluss an die Übertragung von Aufgaben an die Agenturen freigesetzten Humanressourcen zu übermitteln; |
| --- | --- |

34.

beschließt, die Stellenpläne der Agenturen im Einklang mit den von den Organen befolgten Grundsätzen anzupassen; ersucht die Kommission, ein spezifisches Laufbahnprofil für die Agenturen vorzugeben und Informationen über die Neuverwendung der in der Zentrale im Anschluss an die Übertragung von Aufgaben an die Agenturen freigesetzten Humanressourcen zu übermitteln;

| 35. | beschließt ferner, in Anerkennung ihrer Rolle die Mittel im Umfang des Vorentwurfs des Haushaltsplans aufrecht zu erhalten, wird die notwendigen Mittel aber nur außerhalb der derzeitigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau, aus denen sie finanziert werden, bereitstellen können; beschließt, im Anschluss an die Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses des Parlaments für die Verbesserung der Sicherheit auf See dafür zu sorgen, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die notwendigen Mittel zur Durchführung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung erhält; |
| --- | --- |

35.

beschließt ferner, in Anerkennung ihrer Rolle die Mittel im Umfang des Vorentwurfs des Haushaltsplans aufrecht zu erhalten, wird die notwendigen Mittel aber nur außerhalb der derzeitigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau, aus denen sie finanziert werden, bereitstellen können; beschließt, im Anschluss an die Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses des Parlaments für die Verbesserung der Sicherheit auf See dafür zu sorgen, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die notwendigen Mittel zur Durchführung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung erhält;

Beihilfen

| 36. | weist darauf hin, dass für die ehemaligen A-30-Linien inzwischen Rechtsakte mit beschränkten festen Finanzrahmen für den Zeitraum 2004-2006 existieren; erwartet, dass die Kommission ihm bis spätestens 31. März 2005 neue Vorschläge für Rechtsgrundlagen für die neue Generation von Programmen für Zuschüsse nach 2006 vorlegt, damit diese in die Diskussionen über die neue Finanzielle Vorausschau einbezogen werden können; |
| --- | --- |

36.

weist darauf hin, dass für die ehemaligen A-30-Linien inzwischen Rechtsakte mit beschränkten festen Finanzrahmen für den Zeitraum 2004-2006 existieren; erwartet, dass die Kommission ihm bis spätestens 31. März 2005 neue Vorschläge für Rechtsgrundlagen für die neue Generation von Programmen für Zuschüsse nach 2006 vorlegt, damit diese in die Diskussionen über die neue Finanzielle Vorausschau einbezogen werden können;

| 37. | ist enttäuscht darüber, dass die Kommission bestimmte Pilotprojekte in den letzten Jahren nur langsam umgesetzt hat; hat, um eine raschere Durchführung und höhere Qualität seitens der Kommission sicherzustellen, beschlossen, die Zahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf eine Konzentration auf bedeutende Aktionen, die seinen Prioritäten entsprechen, zu verringern; |
| --- | --- |

37.

ist enttäuscht darüber, dass die Kommission bestimmte Pilotprojekte in den letzten Jahren nur langsam umgesetzt hat; hat, um eine raschere Durchführung und höhere Qualität seitens der Kommission sicherzustellen, beschlossen, die Zahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf eine Konzentration auf bedeutende Aktionen, die seinen Prioritäten entsprechen, zu verringern;

| 38. | stellt fest, dass vorbereitende Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen, die es für wichtig hält (Unterstützung von Regional- und Minderheitensprachen, Sport, Zusammenarbeit im Kulturbereich) nun auslaufen; stellt ferner fest, dass der Entwurf einer Verfassung der für Europa in einigen dieser Bereiche eine Vertragsgrundlage für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft bieten wird; ersucht die Kommission, zu erläutern, welche Maßnahmen sie vor dem Inkrafttreten der Verfassung in diesen Bereichen plant; |
| --- | --- |

38.

stellt fest, dass vorbereitende Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen, die es für wichtig hält (Unterstützung von Regional- und Minderheitensprachen, Sport, Zusammenarbeit im Kulturbereich) nun auslaufen; stellt ferner fest, dass der Entwurf einer Verfassung der für Europa in einigen dieser Bereiche eine Vertragsgrundlage für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft bieten wird; ersucht die Kommission, zu erläutern, welche Maßnahmen sie vor dem Inkrafttreten der Verfassung in diesen Bereichen plant;

| 39. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit den Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Haushaltsplans dem Rat, der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln. |
| --- | --- |

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit den Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Haushaltsplans dem Rat, der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(3)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0369.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0245.

(6)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 569.

(7)  Angenommene Texte, P5_TA(2003)0588.

(8)  Angenommene Texte, P5_TA(2003)0473.

P6_TA(2004)0039

Gesamthaushaltsplan 2005: erste Lesung (Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0123/2004 - 2004/2002(BUD))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2005 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2005 (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2005 (2004/2007(BUD)) (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2005 (2004/2007(BUD)) (4),

| — | in Kenntnis des von der Kommission am 28. April 2004 übermittelten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2004)0350), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von der Kommission am 28. April 2004 übermittelten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2004)0350),

| — | in Kenntnis des vom Rat am 19. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0123/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat am 19. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0123/2004),

| — | gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0020/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0020/2004),

| A. | in der Erwägung, dass in der geltenden Finanziellen Vorausschau die Obergrenze für Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) für das Haushaltsjahr 2005 auf 6 360 Mio. Euro zu Preisen 2005 festgesetzt wurde, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in der geltenden Finanziellen Vorausschau die Obergrenze für Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) für das Haushaltsjahr 2005 auf 6 360 Mio. Euro zu Preisen 2005 festgesetzt wurde,

| B. | in der Erwägung, dass der von der Kommission vorgelegte Haushaltsplanvorentwurf (HVE) für 2005 unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau keine Marge beließ, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der von der Kommission vorgelegte Haushaltsplanvorentwurf (HVE) für 2005 unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau keine Marge beließ,

| C. | in der Erwägung, dass der Haushaltsplanentwurf des Rates unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2005 eine Marge von ca. 51,9 Mio. Euro beließ, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Haushaltsplanentwurf des Rates unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2005 eine Marge von ca. 51,9 Mio. Euro beließ,

Allgemeiner Rahmen

| 1. | bekräftigt seine Verpflichtung, die europäischen Institutionen mit den angemessenen Mitteln auszustatten, um die erweiterungsbedingten Erfordernisse zu erfüllen und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen; ist bereit, eine von den Institutionen geforderte gerechtfertigte Zahl von neuen Stellen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Erweiterung zu schaffen sowie die neue Haushaltsordnung und das neue Personalstatut umzusetzen; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt seine Verpflichtung, die europäischen Institutionen mit den angemessenen Mitteln auszustatten, um die erweiterungsbedingten Erfordernisse zu erfüllen und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen; ist bereit, eine von den Institutionen geforderte gerechtfertigte Zahl von neuen Stellen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Erweiterung zu schaffen sowie die neue Haushaltsordnung und das neue Personalstatut umzusetzen;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass die Mehrheit des erweiterungsbedingten Stellenbedarfs spätestens mit dem Haushalt 2005 gedeckt werden wird und daher die Mittel 2006 nur aus hinreichend gerechtfertigten Gründen aufgestockt werden sollten; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffassung, dass die Mehrheit des erweiterungsbedingten Stellenbedarfs spätestens mit dem Haushalt 2005 gedeckt werden wird und daher die Mittel 2006 nur aus hinreichend gerechtfertigten Gründen aufgestockt werden sollten;

| 3. | ist der Ansicht, dass die Institutionen bezüglich ihrer Haushaltsanträge ein tätigkeitsbezogenes Konzept verfolgen sollten und nur eine gerechtfertigte Ausweitung der Tätigkeiten zu einem Antrag auf zusätzliche Mittel und Stellen führen kann; erwartet, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis und, wenn möglich, zu Einsparungen führen wird; ermutigt die Institutionen, ihre Verwaltungsstrukturen in dieser Richtung weiter zu reformieren, die neuen Technologien besser zu nutzen und auf Umsetzung als erste Quelle für neue Humanressourcen zurückzugreifen, bevor neue Stellen beantragt werden; |
| --- | --- |

3.

ist der Ansicht, dass die Institutionen bezüglich ihrer Haushaltsanträge ein tätigkeitsbezogenes Konzept verfolgen sollten und nur eine gerechtfertigte Ausweitung der Tätigkeiten zu einem Antrag auf zusätzliche Mittel und Stellen führen kann; erwartet, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis und, wenn möglich, zu Einsparungen führen wird; ermutigt die Institutionen, ihre Verwaltungsstrukturen in dieser Richtung weiter zu reformieren, die neuen Technologien besser zu nutzen und auf Umsetzung als erste Quelle für neue Humanressourcen zurückzugreifen, bevor neue Stellen beantragt werden;

| 4. | spricht sich dafür aus, unter der Obergrenze der Rubrik V (Verwaltungsausgaben) eine umfangreiche Marge zu belassen, ist in dieser Phase aber gezwungen, sich für eine begrenzte Marge zu entscheiden; schlägt vor, ca. 10 Mio. Euro der vom Rat in seiner ersten Lesung bezüglich der Haushaltspläne der anderen Institutionen gekürzten 15 Mio. Euro wieder einzusetzen; |
| --- | --- |

4.

spricht sich dafür aus, unter der Obergrenze der Rubrik V (Verwaltungsausgaben) eine umfangreiche Marge zu belassen, ist in dieser Phase aber gezwungen, sich für eine begrenzte Marge zu entscheiden; schlägt vor, ca. 10 Mio. Euro der vom Rat in seiner ersten Lesung bezüglich der Haushaltspläne der anderen Institutionen gekürzten 15 Mio. Euro wieder einzusetzen;

| 5. | fordert die Institutionen auf, der Haushaltsbehörde bis spätestens 15. November 2004 über die Möglichkeiten für weitere Einsparungen, Neuplanung und Frontloading Bericht zu erstatten, damit die Mittel angepasst werden können, um eine substanziellere Marge in Rubrik 5 zu schaffen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Institutionen auf, der Haushaltsbehörde bis spätestens 15. November 2004 über die Möglichkeiten für weitere Einsparungen, Neuplanung und Frontloading Bericht zu erstatten, damit die Mittel angepasst werden können, um eine substanziellere Marge in Rubrik 5 zu schaffen;

| 6. | erwartet, dass den in Kürze erscheinenden Eurostat-Zahlen zufolge die Gehaltsanpassungen für die Beamten der europäischen Institutionen geringere Auswirkungen auf die im Gesamthaushaltsplan 2005 veranschlagten Verwaltungsausgaben haben werden als vorgesehen; wird die Mittel für die Beamtengehälter in seiner zweiten Lesung entsprechend anpassen; |
| --- | --- |

6.

erwartet, dass den in Kürze erscheinenden Eurostat-Zahlen zufolge die Gehaltsanpassungen für die Beamten der europäischen Institutionen geringere Auswirkungen auf die im Gesamthaushaltsplan 2005 veranschlagten Verwaltungsausgaben haben werden als vorgesehen; wird die Mittel für die Beamtengehälter in seiner zweiten Lesung entsprechend anpassen;

| 7. | weist darauf hin, dass bestimmte Verweise in den Erläuterungen in verschiedenen Einzelplänen des Haushaltsplans sich auf das vorangegangene Personalstatut beziehen, alle derartigen Verweise aber als auf die einschlägigen Bestimmungen des neuen Statuts, das am 1. Mai 2004 in Kraft trat, bezugnehmend betrachtet werden sollten; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass bestimmte Verweise in den Erläuterungen in verschiedenen Einzelplänen des Haushaltsplans sich auf das vorangegangene Personalstatut beziehen, alle derartigen Verweise aber als auf die einschlägigen Bestimmungen des neuen Statuts, das am 1. Mai 2004 in Kraft trat, bezugnehmend betrachtet werden sollten;

Einzelplan I — Europäisches Parlament

| 8. | nimmt den Haushaltsbeschluss zur Kenntnis, den globalen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments für 2005 auf 1 272 Mio. Euro festzusetzen, was 20 % der Obergrenze der Rubrik 5 entspricht; bedauert jedoch, dass im Haushaltsplan 2004 10 % der Mittel nicht entsprechend dem vorgesehenen Verwendungszweck ausgegeben werden konnten; |
| --- | --- |

8.

nimmt den Haushaltsbeschluss zur Kenntnis, den globalen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments für 2005 auf 1 272 Mio. Euro festzusetzen, was 20 % der Obergrenze der Rubrik 5 entspricht; bedauert jedoch, dass im Haushaltsplan 2004 10 % der Mittel nicht entsprechend dem vorgesehenen Verwendungszweck ausgegeben werden konnten;

| 9. | verlangt, dass zweckgebundene Einnahmen unter Kapitel 20 (Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten) in Titel 5 (Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs, u.a. Mieteinnahmen) oder in Kapitel 90 (sonstige Einnahmen) deutlich angegeben werden, um noch stärkere Transparenz im Haushaltsplan des Parlaments zu gewährleisten; |
| --- | --- |

9.

verlangt, dass zweckgebundene Einnahmen unter Kapitel 20 (Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten) in Titel 5 (Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs, u.a. Mieteinnahmen) oder in Kapitel 90 (sonstige Einnahmen) deutlich angegeben werden, um noch stärkere Transparenz im Haushaltsplan des Parlaments zu gewährleisten;

| 10. | bekräftigt seine Unterstützung für das Abgeordnetenstatut; ist allerdings der Auffassung, dass selbst bei einem raschen Abschluss der Verhandlungen das Inkrafttreten und die Umsetzung des Abgeordnetenstatuts frühestens Ende 2005 erfolgen könnten; befürwortet daher die Beibehaltung eines p. m.-Vermerks für das Abgeordnetenstatut im Haushaltsplan des Parlaments; |
| --- | --- |

10.

bekräftigt seine Unterstützung für das Abgeordnetenstatut; ist allerdings der Auffassung, dass selbst bei einem raschen Abschluss der Verhandlungen das Inkrafttreten und die Umsetzung des Abgeordnetenstatuts frühestens Ende 2005 erfolgen könnten; befürwortet daher die Beibehaltung eines p. m.-Vermerks für das Abgeordnetenstatut im Haushaltsplan des Parlaments;

| 11. | stellt besorgt fest, dass mit den belgischen Behörden noch kein endgültiges Einverständnis über die finanziellen Vereinbarungen für das Gebäudeprojekt D4/D5 in Brüssel erzielt wurde; weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss dennoch beschlossen hat, unter bestimmten Bedingungen keine Einwände gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung gegen die Unterzeichnung des Vertrags mit dem Bauunternehmen zu erheben; schätzt, dass 2005 Mittel für eine Vorauszahlung auf den Pachtvertrag für die Gebäude D4 und D5 zusätzlich zu der 2004 möglichen Kapitalzuführung verfügbar sein werden; |
| --- | --- |

11.

stellt besorgt fest, dass mit den belgischen Behörden noch kein endgültiges Einverständnis über die finanziellen Vereinbarungen für das Gebäudeprojekt D4/D5 in Brüssel erzielt wurde; weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss dennoch beschlossen hat, unter bestimmten Bedingungen keine Einwände gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung gegen die Unterzeichnung des Vertrags mit dem Bauunternehmen zu erheben; schätzt, dass 2005 Mittel für eine Vorauszahlung auf den Pachtvertrag für die Gebäude D4 und D5 zusätzlich zu der 2004 möglichen Kapitalzuführung verfügbar sein werden;

| 12. | beschließt, 17,5 Mio. Euro der unter Posten 3910 (Sekretariatszulage) eingesetzten Mittel in die Reserve einzustellen, bis das Präsidium die internen Vorschriften für die Verwendung der Sekretariatszulage geklärt hat, um den erhöhten Betrag zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

12.

beschließt, 17,5 Mio. Euro der unter Posten 3910 (Sekretariatszulage) eingesetzten Mittel in die Reserve einzustellen, bis das Präsidium die internen Vorschriften für die Verwendung der Sekretariatszulage geklärt hat, um den erhöhten Betrag zu berücksichtigen;

| 13. | beschließt, die notwendigen Mittel für die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan zur Verfügung zu stellen:






  — | Einsetzung der Mittel für die im Haushaltsvoranschlag geschaffenen 140 erweiterungsbedingten Stellen (83 A*5, 3 B*3, 54 C*1), |
| --- | --- | --- |

13.

beschließt, die notwendigen Mittel für die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan zur Verfügung zu stellen:

—

Einsetzung der Mittel für die im Haushaltsvoranschlag geschaffenen 140 erweiterungsbedingten Stellen (83 A*5, 3 B*3, 54 C*1),

| — | Höherstufung von 55 erweiterungsbedingten Stellen (30 A*12, 10 A*9, 15 A*7) zwecks Einstellung von höher qualifizierten Beamten, insbesondere Leitern der Übersetzungsabteilungen und der Informationsbüros, |
| --- | --- |

—

Höherstufung von 55 erweiterungsbedingten Stellen (30 A*12, 10 A*9, 15 A*7) zwecks Einstellung von höher qualifizierten Beamten, insbesondere Leitern der Übersetzungsabteilungen und der Informationsbüros,

| — | Schaffung von 39 Stellen (13 A*5, 18 B*3, 8 C*1) im Generalsekretariat, hauptsächlich um die Erfordernisse im Zusammenhang mit der neuen Haushaltsordnung, dem neuen Personalstatut und der Verwaltung der Ansprüche der Mitglieder zu erfüllen, |
| --- | --- |

—

Schaffung von 39 Stellen (13 A*5, 18 B*3, 8 C*1) im Generalsekretariat, hauptsächlich um die Erfordernisse im Zusammenhang mit der neuen Haushaltsordnung, dem neuen Personalstatut und der Verwaltung der Ansprüche der Mitglieder zu erfüllen,

| — | Schaffung von 19 Übergangs-Stellen (4 A*12, 2 A*11, 1 A*10, 4 B*10, 1 B*8, 2 B*7, 1 B*6, 4 C*6) im Generalsekretariat, um in der laufenden Wahlperiode ca.125 von den Fraktionen seit langem als Bedienstete auf Zeit Beschäftigten einen etablierten Status zu verleihen, |
| --- | --- |

—

Schaffung von 19 Übergangs-Stellen (4 A*12, 2 A*11, 1 A*10, 4 B*10, 1 B*8, 2 B*7, 1 B*6, 4 C*6) im Generalsekretariat, um in der laufenden Wahlperiode ca.125 von den Fraktionen seit langem als Bedienstete auf Zeit Beschäftigten einen etablierten Status zu verleihen,

| — | Schaffung von 37 Stellen auf Zeit (1 A*14, 6 A*5, 14 B*3, 16 C*1) in den Fraktionen und 9 Stellen auf Zeit (1 A*5, 8 C*1) für die fraktionslosen Mitglieder, |
| --- | --- |

—

Schaffung von 37 Stellen auf Zeit (1 A*14, 6 A*5, 14 B*3, 16 C*1) in den Fraktionen und 9 Stellen auf Zeit (1 A*5, 8 C*1) für die fraktionslosen Mitglieder,

| — | Billigung von 420 Höherstufungen (25 A*12 nach A*13, 38 A*10 nach A*11, 64 A*8 nach A*9, 8 A*7 nach A*8, 14 B*10 nach B*11, 6 B*9 nach B*10, 27 B*8 nach B*9, 10 B*7 nach B*8, 4 B*5 nach B*6, 42 C*6 nach C*7, 70 C*5 nach C*6, 55 C*4 nach C*5, 10 C*3 nach C*4, 9 D*4 nach D*5, 24 D*3 nach D*4, 14 D*2 nach D*3) für Statutspersonal und 4 Höherstufungen (1 C*4 nach C*5 und 3 A*10 nach A*11) für Bedienstete auf Zeit im Generalsekretariat sowie 57 Höherstufungen (8 A*12 nach A*13, 1 A*11 nach A*13, 6 A*11 nach A*12, 3 A*10 nach A*11, 1 A*8 nach A*10, 7 A*8 nach A*9, 5 A*5 nach A*9, 7 B*10 nach B*11, 1 B*8 nach B*9, 1 B*7 nach B*8, 2 B*6 nach B*7, 1 B*5 nach B*6, 2 B*3 nach B*4, 9 C*6 nach C*7, 1 C*5 nach C*6, 1 C*4 nach C*5, 1 C*2 nach C*3) für Bedienstete auf Zeit in den Fraktionen zwecks Umsetzung der Laufbahnplanung für das Personal, |
| --- | --- |

—

Billigung von 420 Höherstufungen (25 A*12 nach A*13, 38 A*10 nach A*11, 64 A*8 nach A*9, 8 A*7 nach A*8, 14 B*10 nach B*11, 6 B*9 nach B*10, 27 B*8 nach B*9, 10 B*7 nach B*8, 4 B*5 nach B*6, 42 C*6 nach C*7, 70 C*5 nach C*6, 55 C*4 nach C*5, 10 C*3 nach C*4, 9 D*4 nach D*5, 24 D*3 nach D*4, 14 D*2 nach D*3) für Statutspersonal und 4 Höherstufungen (1 C*4 nach C*5 und 3 A*10 nach A*11) für Bedienstete auf Zeit im Generalsekretariat sowie 57 Höherstufungen (8 A*12 nach A*13, 1 A*11 nach A*13, 6 A*11 nach A*12, 3 A*10 nach A*11, 1 A*8 nach A*10, 7 A*8 nach A*9, 5 A*5 nach A*9, 7 B*10 nach B*11, 1 B*8 nach B*9, 1 B*7 nach B*8, 2 B*6 nach B*7, 1 B*5 nach B*6, 2 B*3 nach B*4, 9 C*6 nach C*7, 1 C*5 nach C*6, 1 C*4 nach C*5, 1 C*2 nach C*3) für Bedienstete auf Zeit in den Fraktionen zwecks Umsetzung der Laufbahnplanung für das Personal,

| — | Billigung von 144 Höherstufungen (94 C*2 nach C*4, 50 D*4 und D*3 nach C*4) im Zusammenhang mit dem internen Verfahren, das die Versetzung der Beamten der ehemaligen Besoldungsgruppe D in die neue Besoldungsgruppe C* erlauben soll, |
| --- | --- |

—

Billigung von 144 Höherstufungen (94 C*2 nach C*4, 50 D*4 und D*3 nach C*4) im Zusammenhang mit dem internen Verfahren, das die Versetzung der Beamten der ehemaligen Besoldungsgruppe D in die neue Besoldungsgruppe C* erlauben soll,

| — | Freigabe von 7 Stellen (3 B*3 und 4 C*1) für die Abteilung Sicherheit aus der Reserve auf der Grundlage des Berichts des Generalsekretärs, |
| --- | --- |

—

Freigabe von 7 Stellen (3 B*3 und 4 C*1) für die Abteilung Sicherheit aus der Reserve auf der Grundlage des Berichts des Generalsekretärs,

| — | Einstellung von 1 A*5-Dauerplanstelle sowie 2 A*5-Stellen auf Zeit (GD I und GD VII) in die Reserve, bis eine Klarstellung der jeweiligen Verantwortlichkeiten der in das Europarl-Projekt involvierten Generaldirektionen erfolgt ist, |
| --- | --- |

—

Einstellung von 1 A*5-Dauerplanstelle sowie 2 A*5-Stellen auf Zeit (GD I und GD VII) in die Reserve, bis eine Klarstellung der jeweiligen Verantwortlichkeiten der in das Europarl-Projekt involvierten Generaldirektionen erfolgt ist,

| — | Transfer von 3 Stellen an die Kommission (1 A*5 für die Gründung der Europäischen Verwaltungsakademie, 2 C*1-Stellen an die Abteilung für die Zahlungen im Zusammenhang mit der Krankenversicherung), |
| --- | --- |

—

Transfer von 3 Stellen an die Kommission (1 A*5 für die Gründung der Europäischen Verwaltungsakademie, 2 C*1-Stellen an die Abteilung für die Zahlungen im Zusammenhang mit der Krankenversicherung),

| — | Streichung von 4 zur Vorbereitung der Erweiterung geschaffenen Stellen auf Zeit (2 A*8 und 2 C*2), |
| --- | --- |

—

Streichung von 4 zur Vorbereitung der Erweiterung geschaffenen Stellen auf Zeit (2 A*8 und 2 C*2),

| — | Umwandlung von 2 Stellen auf Zeit in Dauerplanstellen (1 A*7 für das Referat Chancengleichheit und eine 1 C*5 für das Reisebüro), |
| --- | --- |

—

Umwandlung von 2 Stellen auf Zeit in Dauerplanstellen (1 A*7 für das Referat Chancengleichheit und eine 1 C*5 für das Reisebüro),

| — | Billigung von 17 Ad personam-Beförderungen (10 D*4 nach C*5, 2 C*6 nach B*7, 4 B*10 nach B*11 und 1 A*15 nach A*16) im Generalsekretariat sowie 1 Ad personam-Ernennung von A*12 nach A*14 in einer Fraktion; |
| --- | --- |

—

Billigung von 17 Ad personam-Beförderungen (10 D*4 nach C*5, 2 C*6 nach B*7, 4 B*10 nach B*11 und 1 A*15 nach A*16) im Generalsekretariat sowie 1 Ad personam-Ernennung von A*12 nach A*14 in einer Fraktion;

| 14. | begrüßt die Netto-Streichung von 29 Stellen (7 A*, 6 B*, 6 C* und 10 D*) aus dem Stellenplan des Generalsekretariats sowie von 2 Stellen (2 B*) aus dem Stellenplan der Fraktionssekretariate zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität der besonderen Vorruhestandsregelung; |
| --- | --- |

14.

begrüßt die Netto-Streichung von 29 Stellen (7 A*, 6 B*, 6 C* und 10 D*) aus dem Stellenplan des Generalsekretariats sowie von 2 Stellen (2 B*) aus dem Stellenplan der Fraktionssekretariate zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität der besonderen Vorruhestandsregelung;

| 15. | beschließt, die Ruhegehälter der Mitglieder anzupassen und die Mittel um 439 000 Euro zu kürzen, da weniger ehemalige Mitglieder als vorgesehen für ein Ruhegehalt in Frage kommen; |
| --- | --- |

15.

beschließt, die Ruhegehälter der Mitglieder anzupassen und die Mittel um 439 000 Euro zu kürzen, da weniger ehemalige Mitglieder als vorgesehen für ein Ruhegehalt in Frage kommen;

| 16. | beschließt, 400 000 Euro für Posten 1820 (Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals) sowie 200 000 Euro für Posten 1301 (Dienstreisekosten) für eine neue berufliche Fortbildungspolitik im Parlament einzusetzen; |
| --- | --- |

16.

beschließt, 400 000 Euro für Posten 1820 (Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals) sowie 200 000 Euro für Posten 1301 (Dienstreisekosten) für eine neue berufliche Fortbildungspolitik im Parlament einzusetzen;

| 17. | beschließt, die IT-Ausgaben anzupassen und zu diesem Zweck die Mittel für Posten 2100 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) um 620 000 Euro zu kürzen und die Mittel für Posten 2102 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) um 400 000 Euro aufzustocken; |
| --- | --- |

17.

beschließt, die IT-Ausgaben anzupassen und zu diesem Zweck die Mittel für Posten 2100 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) um 620 000 Euro zu kürzen und die Mittel für Posten 2102 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) um 400 000 Euro aufzustocken;

| 18. | beschließt, 110 000 Euro für Posten 3700 (Verschiedene Organisationskosten) für die Bestreitung der Reise- und Aufenthaltskosten von sechs Vertretern der AKP-Länder im Zusammenhang mit WTO-bezogenen Sitzungen aus dem Haushaltsplan des Parlaments und die Organisationskosten der Mitglieder vor Ort einzusetzen; |
| --- | --- |

18.

beschließt, 110 000 Euro für Posten 3700 (Verschiedene Organisationskosten) für die Bestreitung der Reise- und Aufenthaltskosten von sechs Vertretern der AKP-Länder im Zusammenhang mit WTO-bezogenen Sitzungen aus dem Haushaltsplan des Parlaments und die Organisationskosten der Mitglieder vor Ort einzusetzen;

| 19. | erinnert daran, dass es strategisch von größter Bedeutung ist, das Parlament den europäischen Bürgern näher zu bringen, dass das Besucherprogramm in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielt und sichergestellt werden muss, dass es der Entfernung und den Beförderungsbedingungen angemessen ist, wie es bereits in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2001 zu dem Haushaltsplan 2002 (5) erklärt hat; weist darauf hin, dass sich der Zuschuss pro Besucher nominell seit 1999 nicht geändert hat; beschließt, 500 000 Euro für Posten 2723 (Organisation und Empfang von Besuchergruppen, EUROSKOLA und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern) einzusetzen; |
| --- | --- |

19.

erinnert daran, dass es strategisch von größter Bedeutung ist, das Parlament den europäischen Bürgern näher zu bringen, dass das Besucherprogramm in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielt und sichergestellt werden muss, dass es der Entfernung und den Beförderungsbedingungen angemessen ist, wie es bereits in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2001 zu dem Haushaltsplan 2002 (5) erklärt hat; weist darauf hin, dass sich der Zuschuss pro Besucher nominell seit 1999 nicht geändert hat; beschließt, 500 000 Euro für Posten 2723 (Organisation und Empfang von Besuchergruppen, EUROSKOLA und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern) einzusetzen;

| 20. | ist bereit, einen neuen Haushaltsposten 2727 mit einem p. m.-Vermerk für eine Informationskampagne über den Entwurf eines Verfassungsvertrags für Europa zu schaffen; erwartet, dass das Präsidium bis Ende Februar 2005 einen mit einer Kostenschätzung versehenen Vorschlag für die Durchführung dieser Kampagne vorlegt; |
| --- | --- |

20.

ist bereit, einen neuen Haushaltsposten 2727 mit einem p. m.-Vermerk für eine Informationskampagne über den Entwurf eines Verfassungsvertrags für Europa zu schaffen; erwartet, dass das Präsidium bis Ende Februar 2005 einen mit einer Kostenschätzung versehenen Vorschlag für die Durchführung dieser Kampagne vorlegt;

| 21. | ersucht das Präsidium um eine Kostenschätzung bezüglich einer Alternative zum traditionellen Regenbogen, nämlich die Übertragung der Plenarsitzung auf einem besonderen Server zu speichern und den entsprechenden Online-Zugang über das Internet zu gewährleisten, wozu auch die Simultanübersetzung in alle Sprachen gehört; |
| --- | --- |

21.

ersucht das Präsidium um eine Kostenschätzung bezüglich einer Alternative zum traditionellen Regenbogen, nämlich die Übertragung der Plenarsitzung auf einem besonderen Server zu speichern und den entsprechenden Online-Zugang über das Internet zu gewährleisten, wozu auch die Simultanübersetzung in alle Sprachen gehört;

Einzelplan II — Rat

| 22. | weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rates für 2005 gegenüber 2004 einen Anstieg um 4,9 % verzeichnet, womit selbiger über dem Durchschnitt für Rubrik 5 (3,2 %) liegt; stellt fest, dass ca. 8 Mio. Euro dieses Mittelanstiegs mit der Einrichtung einer zivilen/militärischen Einheit, einer kleinen EU-Einheit im Obersten Hauptquartier der alliierten Mächte in Europa (SHAPE) und einem Operationszentrum im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenhängen; |
| --- | --- |

22.

weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rates für 2005 gegenüber 2004 einen Anstieg um 4,9 % verzeichnet, womit selbiger über dem Durchschnitt für Rubrik 5 (3,2 %) liegt; stellt fest, dass ca. 8 Mio. Euro dieses Mittelanstiegs mit der Einrichtung einer zivilen/militärischen Einheit, einer kleinen EU-Einheit im Obersten Hauptquartier der alliierten Mächte in Europa (SHAPE) und einem Operationszentrum im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenhängen;

| 23. | beschließt nichtsdestotrotz, Einzelplan II des Haushaltsplanentwurfs betreffend die Verwaltungsausgaben nicht zu ändern; vermerkt, dass der Rat die Schaffung von 119 neuen Stellen (2 A*12, 13 A*7, 13 A*6, 11 A*5, 33 B*3, 47 C*1) genehmigt hat; |
| --- | --- |

23.

beschließt nichtsdestotrotz, Einzelplan II des Haushaltsplanentwurfs betreffend die Verwaltungsausgaben nicht zu ändern; vermerkt, dass der Rat die Schaffung von 119 neuen Stellen (2 A*12, 13 A*7, 13 A*6, 11 A*5, 33 B*3, 47 C*1) genehmigt hat;

| 24. | fordert den Rat auf, die Transparenz seines Haushaltsverfahrens zu verbessern und eine selbst gesetzte Obergrenze für seinen Haushaltsplan zu beschließen; erwartet, dass der Rat seinen Voranschlag gleichzeitig mit den anderen Institutionen beschließt und der Kommission den im HVE zu berücksichtigenden Voranschlag übermittelt; fordert den Rat auf, bei der Bewertung seines eigenen Haushaltsbedarfs und des Bedarfs der anderen Institutionen im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung vorzugehen; |
| --- | --- |

24.

fordert den Rat auf, die Transparenz seines Haushaltsverfahrens zu verbessern und eine selbst gesetzte Obergrenze für seinen Haushaltsplan zu beschließen; erwartet, dass der Rat seinen Voranschlag gleichzeitig mit den anderen Institutionen beschließt und der Kommission den im HVE zu berücksichtigenden Voranschlag übermittelt; fordert den Rat auf, bei der Bewertung seines eigenen Haushaltsbedarfs und des Bedarfs der anderen Institutionen im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung vorzugehen;

Andere Organe und Einrichtungen

| 25. | schafft die meisten der von den Institutionen beantragten neuen Stellen, um zu gewährleisten, dass der erweiterungsbedingte Bedarf gedeckt wird; erhöht insbesondere die Mittel für die Gehälter durch die Einführung niedrigerer pauschaler Kürzungssätze, um rasche Einstellungen aus den neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen; |
| --- | --- |

25.

schafft die meisten der von den Institutionen beantragten neuen Stellen, um zu gewährleisten, dass der erweiterungsbedingte Bedarf gedeckt wird; erhöht insbesondere die Mittel für die Gehälter durch die Einführung niedrigerer pauschaler Kürzungssätze, um rasche Einstellungen aus den neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

| 26. | weist die Institutionen darauf hin, dass bei der Schaffung der neuen Stellen die neuen Eingangsbesoldungsgruppen beachtet werden sollten, um in Bezug auf die Einstellungen gleiche Rechte zu garantieren, insbesondere für Bewerber aus den neuen Mitgliedstaaten; genehmigt eine Reihe von neuen Stellen in höheren Besoldungsgruppen, um Einstellungen auf der Grundlage der vor Inkrafttreten des neuen Personalstatuts durchgeführten Auswahlverfahren zu ermöglichen, um bestimmten spezifischen Aufgaben Rechnung zu tragen und interinstitutionelle Transfers zu erlauben; bekräftigt, dass A*7 derzeit die Haupteingangsbesoldungsgruppe für Sprachjuristen ist; |
| --- | --- |

26.

weist die Institutionen darauf hin, dass bei der Schaffung der neuen Stellen die neuen Eingangsbesoldungsgruppen beachtet werden sollten, um in Bezug auf die Einstellungen gleiche Rechte zu garantieren, insbesondere für Bewerber aus den neuen Mitgliedstaaten; genehmigt eine Reihe von neuen Stellen in höheren Besoldungsgruppen, um Einstellungen auf der Grundlage der vor Inkrafttreten des neuen Personalstatuts durchgeführten Auswahlverfahren zu ermöglichen, um bestimmten spezifischen Aufgaben Rechnung zu tragen und interinstitutionelle Transfers zu erlauben; bekräftigt, dass A*7 derzeit die Haupteingangsbesoldungsgruppe für Sprachjuristen ist;

| 27. | billigt die Höherstufungen für die Laufbahnentwicklung auf der Grundlage der Bestimmungen des neuen Personalstatuts, wie von den Institutionen gefordert und vom Rat im Haushaltsplanentwurf zugestanden; |
| --- | --- |

27.

billigt die Höherstufungen für die Laufbahnentwicklung auf der Grundlage der Bestimmungen des neuen Personalstatuts, wie von den Institutionen gefordert und vom Rat im Haushaltsplanentwurf zugestanden;

| 28. | beabsichtigt, insbesondere Miet- und Pachtzahlungen von 2005 auf 2004 vorzuziehen und die Mittel für 2005 spätestens in seiner zweiten Lesung zu kürzen; nimmt Abänderungen vor, um ein Frontloading zu ermöglichen; |
| --- | --- |

28.

beabsichtigt, insbesondere Miet- und Pachtzahlungen von 2005 auf 2004 vorzuziehen und die Mittel für 2005 spätestens in seiner zweiten Lesung zu kürzen; nimmt Abänderungen vor, um ein Frontloading zu ermöglichen;

Einzelplan IV - Gerichtshof

| 29. | fordert den Gerichtshof auf, die zur Verfügung gestellten Mittel effizient zu nutzen, um die Produktivität zu steigern und die für das Ergehen eines Urteils erforderliche Durchschnittszeit zu verkürzen; |
| --- | --- |

29.

fordert den Gerichtshof auf, die zur Verfügung gestellten Mittel effizient zu nutzen, um die Produktivität zu steigern und die für das Ergehen eines Urteils erforderliche Durchschnittszeit zu verkürzen;

| 30. | vertritt die Auffassung, dass die möglicherweise 2005 erfolgende Einrichtung einer gerichtlichen Kammer mit der Zuständigkeit für Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten im ersten Rechtszug auf der Grundlage der Erklärung Nr. 16 zu Artikel 225a des EG-Vertrags, wie in Nizza vereinbart, aus dem Haushaltsplan des Gerichtshofs für 2005 finanziert werden sollte; |
| --- | --- |

30.

vertritt die Auffassung, dass die möglicherweise 2005 erfolgende Einrichtung einer gerichtlichen Kammer mit der Zuständigkeit für Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten im ersten Rechtszug auf der Grundlage der Erklärung Nr. 16 zu Artikel 225a des EG-Vertrags, wie in Nizza vereinbart, aus dem Haushaltsplan des Gerichtshofs für 2005 finanziert werden sollte;

| 31. | beschließt, die Mittel für die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan bereitzustellen:






  — | Schaffung von 64 neuen Stellen (10 A*6, 21 B*3 und 33 C*1) sowie 2 Stellen auf Zeit (1 A*9 und 1 B*5) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 10 Dauerplanstellen (1 A*15 und 9 B*3), |
| --- | --- | --- |

31.

beschließt, die Mittel für die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan bereitzustellen:

—

Schaffung von 64 neuen Stellen (10 A*6, 21 B*3 und 33 C*1) sowie 2 Stellen auf Zeit (1 A*9 und 1 B*5) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 10 Dauerplanstellen (1 A*15 und 9 B*3),

| — | Höherstufung von 1 Stelle von A*14 nach A*15; |
| --- | --- |

—

Höherstufung von 1 Stelle von A*14 nach A*15;

| 32. | beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 5 150 000 Euro zu erhöhen; |
| --- | --- |

32.

beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 5 150 000 Euro zu erhöhen;

Einzelplan V - Rechnungshof

| 33. | erkennt die Probleme des Rechnungshofs an, qualifizierte Rechnungsprüfer einzustellen, und schafft daher eine Reihe von neuen A*9-Stellen; |
| --- | --- |

33.

erkennt die Probleme des Rechnungshofs an, qualifizierte Rechnungsprüfer einzustellen, und schafft daher eine Reihe von neuen A*9-Stellen;

| 34. | beschließt, die Mittel für die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan bereitzustellen:






  — | Schaffung von 22 neuen Dauerplanstellen (6 A*9, 6 A*6, 3 B*3 und 7 C*1) sowie 1 Stelle auf Zeit (1 C*4) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 19 Dauerplanstellen (8 A*9, 8 A*6 und 3 C*1), |
| --- | --- | --- |

34.

beschließt, die Mittel für die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan bereitzustellen:

—

Schaffung von 22 neuen Dauerplanstellen (6 A*9, 6 A*6, 3 B*3 und 7 C*1) sowie 1 Stelle auf Zeit (1 C*4) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 19 Dauerplanstellen (8 A*9, 8 A*6 und 3 C*1),

| — | Höherstufung von 9 Dauerplanstellen (1 A*14 nach A*15, 5 A*8 nach A*10, 2 C*2 nach C*4 und 1 C*2 nach C*3); |
| --- | --- |

—

Höherstufung von 9 Dauerplanstellen (1 A*14 nach A*15, 5 A*8 nach A*10, 2 C*2 nach C*4 und 1 C*2 nach C*3);

| 35. | beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 1 820 000 Euro zu erhöhen; |
| --- | --- |

35.

beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 1 820 000 Euro zu erhöhen;

| 36. | fordert den Rat auf, bis spätestens 15. Dezember 2004 eine schriftliche Begründung dafür vorzulegen, dass er die negative Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes ignoriert hat; |
| --- | --- |

36.

fordert den Rat auf, bis spätestens 15. Dezember 2004 eine schriftliche Begründung dafür vorzulegen, dass er die negative Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes ignoriert hat;

Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

| 37. | beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:






  — | Schaffung von 12 neuen Dauerplanstellen (3 A*5, 1 B*3, 8 C*1) sowie 1 Stelle auf Zeit (1 C*1) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 5 Stellen auf Zeit (5 A*5), |
| --- | --- | --- |

37.

beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:

—

Schaffung von 12 neuen Dauerplanstellen (3 A*5, 1 B*3, 8 C*1) sowie 1 Stelle auf Zeit (1 C*1) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 5 Stellen auf Zeit (5 A*5),

| — | Höherstufung von 1 Stelle auf Zeit von A*11 nach A*12, |
| --- | --- |

—

Höherstufung von 1 Stelle auf Zeit von A*11 nach A*12,

| — | Umwandlung einer Stelle auf Zeit in eine Dauerplanstelle (A*8) sowie Verlängerung von zwei bestehenden Zeitverträgen (1 A*8 und 1 B*5) bis 31. Dezember 2005; |
| --- | --- |

—

Umwandlung einer Stelle auf Zeit in eine Dauerplanstelle (A*8) sowie Verlängerung von zwei bestehenden Zeitverträgen (1 A*8 und 1 B*5) bis 31. Dezember 2005;

| 38. | beschließt, 623 000 Euro für Posten 1891 (Dolmetschen) einzusetzen, um die Tariferhöhung seitens des Gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdiensts auszugleichen; |
| --- | --- |

38.

beschließt, 623 000 Euro für Posten 1891 (Dolmetschen) einzusetzen, um die Tariferhöhung seitens des Gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdiensts auszugleichen;

| 39. | beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 1 213 000 Euro zu erhöhen; |
| --- | --- |

39.

beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 1 213 000 Euro zu erhöhen;

Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen (AdR)

| 40. | fordert den Ausschuss der Regionen auf, seine Maßnahmen auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und die Qualität seiner Stellungnahmen zu verbessern; ist bereit, die notwendigen Humanressourcen für 2005 zur Verfügung zu stellen, darunter eine Stelle auf Direktorenebene zur Stärkung des Managements; |
| --- | --- |

40.

fordert den Ausschuss der Regionen auf, seine Maßnahmen auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und die Qualität seiner Stellungnahmen zu verbessern; ist bereit, die notwendigen Humanressourcen für 2005 zur Verfügung zu stellen, darunter eine Stelle auf Direktorenebene zur Stärkung des Managements;

| 41. | beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:






  — | Schaffung von 14 neuen Dauerplanstellen (1 A*15, 1 A*9, 7 A*6, 2 B*3, 3 C*1) sowie 3 Stellen auf Zeit (1 A*6 und 2 C*1) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 3 Stellen auf Zeit (3 A*5), |
| --- | --- | --- |

41.

beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:

—

Schaffung von 14 neuen Dauerplanstellen (1 A*15, 1 A*9, 7 A*6, 2 B*3, 3 C*1) sowie 3 Stellen auf Zeit (1 A*6 und 2 C*1) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 3 Stellen auf Zeit (3 A*5),

| — | Verlängerung eines bestehenden Zeitvertrags (A*11) bis 31. Dezember 2005, |
| --- | --- |

—

Verlängerung eines bestehenden Zeitvertrags (A*11) bis 31. Dezember 2005,

| — | Umwandlung von 3 Dauerplanstellen in Stellen auf Zeit (1 C*2 und 2 B*6); |
| --- | --- |

—

Umwandlung von 3 Dauerplanstellen in Stellen auf Zeit (1 C*2 und 2 B*6);

| 42. | beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 937 655 Euro zu erhöhen; |
| --- | --- |

42.

beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 937 655 Euro zu erhöhen;

Einzelplan VIII(A) - Europäischer Bürgerbeauftragter

| 43. | nimmt den erheblichen Anstieg der Zahl der beim Bürgerbeauftragten eingegangenen Beschwerden im Jahr 2004 zur Kenntnis; |
| --- | --- |

43.

nimmt den erheblichen Anstieg der Zahl der beim Bürgerbeauftragten eingegangenen Beschwerden im Jahr 2004 zur Kenntnis;

| 44. | beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:






  — | Schaffung von 9 neuen Stellen auf Zeit (4 A*6, 2 B*3, 3 C*1) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 4 Stellen auf Zeit (3 A*6 und 1 B*4); |
| --- | --- | --- |

44.

beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:

—

Schaffung von 9 neuen Stellen auf Zeit (4 A*6, 2 B*3, 3 C*1) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 4 Stellen auf Zeit (3 A*6 und 1 B*4);

| 45. | beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 390 000 Euro zu erhöhen; |
| --- | --- |

45.

beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 390 000 Euro zu erhöhen;

Einzelplan VIII(B) - Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 46. | weist darauf hin, dass 2005 das erste vollständige Tätigkeitsjahr für den europäischen Datenschutzbeauftragten sein wird; |
| --- | --- |

46.

weist darauf hin, dass 2005 das erste vollständige Tätigkeitsjahr für den europäischen Datenschutzbeauftragten sein wird;

| 47. | beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:






  — | Schaffung von 4 neuen Stellen auf Zeit (2 A*5, 1 B*4 und 1 C*1), wie vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigt, |
| --- | --- | --- |

47.

beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:

—

Schaffung von 4 neuen Stellen auf Zeit (2 A*5, 1 B*4 und 1 C*1), wie vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereits genehmigt,

| 48. | beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 37 000 Euro zu erhöhen; |
| --- | --- |

48.

beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 37 000 Euro zu erhöhen;

| 49. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie die Abänderungen zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII A und VIII B des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission und den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln. |
| --- | --- |

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie die Abänderungen zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII A und VIII B des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission und den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(3)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0118.

(4)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0370.

(5)  ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 289.

P6_TA(2004)0040

Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2004)0604 — C6-0145/2004 — 2004/0207(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0604) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0604) (1),

| — | gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0145/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0145/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0026/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0026/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0041

Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004)0605 - C6-0146/2004 - 2004/0204(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0605) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0605) (1),

| — | gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0146/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0146/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0025/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0025/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0042

Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofs (C6-0116/2004 - 2004/0811(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des Euratom-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des Euratom-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0015/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0015/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und - zur Kenntnisnahme - dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und - zur Kenntnisnahme - dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P6_TA(2004)0043

Transmissible spongiforme Enzephalopathien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 152 Absatz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 152 Absatz 1 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) in der geänderten Fassung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) in der geänderten Fassung,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fütterung von Nutztieren (SANCO/3027/2004), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fütterung von Nutztieren (SANCO/3027/2004),

| — | gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass in Artikel 2 der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (2) vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, untersagen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in Artikel 2 der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (2) vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, untersagen,

| B. | in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absatz 2 und in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der geänderten Fassung die Fütterung von Wiederkäuern mit tierischen Proteinen und mit Futter, das derartige Proteine enthält, wenn auch mit bestimmten Ausnahmen, untersagt wird, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absatz 2 und in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der geänderten Fassung die Fütterung von Wiederkäuern mit tierischen Proteinen und mit Futter, das derartige Proteine enthält, wenn auch mit bestimmten Ausnahmen, untersagt wird,

| C. | in der Erwägung, dass die Kommission in Erwägung 3 ihres oben erwähnten Entwurfs einer Verordnung behauptet, dass Ringversuche ergeben hätten, dass sich die Fähigkeit der Laboratorien zur Aufspürung kleiner Anteile von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen in Fischmehl enthaltenden Futtermitteln durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (3) erheblich verbessert habe, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Kommission in Erwägung 3 ihres oben erwähnten Entwurfs einer Verordnung behauptet, dass Ringversuche ergeben hätten, dass sich die Fähigkeit der Laboratorien zur Aufspürung kleiner Anteile von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen in Fischmehl enthaltenden Futtermitteln durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (3) erheblich verbessert habe,

| D. | in der Erwägung, dass die Kommission daher davon ausgeht, dass die Grundlage für ein Verbot der Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer nicht mehr gültig sei und dass das Verbot daher aufgehoben werden sollte; allerdings räumt die Kommission ein, dass eine kontinuierliche Bewertung der Kompetenz und der Ausbildung des Laborpersonals erforderlich wäre, um die Qualität der Kontrollen aufrechtzuerhalten oder zu verbessern, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Kommission daher davon ausgeht, dass die Grundlage für ein Verbot der Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer nicht mehr gültig sei und dass das Verbot daher aufgehoben werden sollte; allerdings räumt die Kommission ein, dass eine kontinuierliche Bewertung der Kompetenz und der Ausbildung des Laborpersonals erforderlich wäre, um die Qualität der Kontrollen aufrechtzuerhalten oder zu verbessern,

| E. | in der Erwägung, dass genügend erfahrenes Laborpersonal zur Aufrechterhaltung der Kontrollen gemäß der Richtlinie 2003/126/EG auf EU-Ebene nicht verfügbar ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass genügend erfahrenes Laborpersonal zur Aufrechterhaltung der Kontrollen gemäß der Richtlinie 2003/126/EG auf EU-Ebene nicht verfügbar ist,

| F. | in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-286/02 befunden hat, dass das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer die besten Ergebnisse bei der Bekämpfung von BSE erbracht hat, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-286/02 befunden hat, dass das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer die besten Ergebnisse bei der Bekämpfung von BSE erbracht hat,

| G. | in der Erwägung, dass tierische Proteine nicht zur natürlichen Ernährung von Wiederkäuern gehören, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass tierische Proteine nicht zur natürlichen Ernährung von Wiederkäuern gehören,

| 1. | ist der Auffassung, dass die Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer nicht mit der Verpflichtung, die der Gemeinschaft durch Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags auferlegt wird, vereinbar ist; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass die Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer nicht mit der Verpflichtung, die der Gemeinschaft durch Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags auferlegt wird, vereinbar ist;

| 2. | ist der Auffassung, dass die der Kommission durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 übertragene Befugnis keine Verringerung des Schutzniveaus der Volksgesundheit zulässt; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass die der Kommission durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 übertragene Befugnis keine Verringerung des Schutzniveaus der Volksgesundheit zulässt;

| 3. | fordert daher die Kommission auf, den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fütterung von Nutztieren (SANCO/3027/2004) zurückzuziehen; |
| --- | --- |

3.

fordert daher die Kommission auf, den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fütterung von Nutztieren (SANCO/3027/2004) zurückzuziehen;

| 4. | ist der Überzeugung, dass alle Futtermittel für Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, einer strengen Überwachung unterliegen müssen; |
| --- | --- |

4.

ist der Überzeugung, dass alle Futtermittel für Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, einer strengen Überwachung unterliegen müssen;

| 5. | fordert eine wissenschaftliche Untersuchung zur Bestimmung der akzeptablen Grenzwerte von Dioxin in Fischmehl, das zur Fütterung von Schweinen und Geflügel verwendet wird; |
| --- | --- |

5.

fordert eine wissenschaftliche Untersuchung zur Bestimmung der akzeptablen Grenzwerte von Dioxin in Fischmehl, das zur Fütterung von Schweinen und Geflügel verwendet wird;

| 6. | äußert starke Zweifel daran, dass genügend erfahrenes Laborpersonal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügbar ist, um die Kontrollen von Fischmehl gemäß der Richtlinie 2003/126/EG aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

6.

äußert starke Zweifel daran, dass genügend erfahrenes Laborpersonal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügbar ist, um die Kontrollen von Fischmehl gemäß der Richtlinie 2003/126/EG aufrechtzuerhalten;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(3)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.

P6_TA(2004)0044

Beziehungen EU — Indien

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien (2004/2195(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (B6-0005/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (B6-0005/2004),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2004 über eine Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien (KOM(2004)0430), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2004 über eine Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien (KOM(2004)0430),

| — | unter Hinweis auf das Fünfte Gipfeltreffen EU-Indien, das am 14. Oktober 2004 in Den Haag stattfinden sollte und nun am 8. November 2004 stattfinden soll, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Fünfte Gipfeltreffen EU-Indien, das am 14. Oktober 2004 in Den Haag stattfinden sollte und nun am 8. November 2004 stattfinden soll,

| — | unter Hinweis auf das letzte Interparlamentarisches Treffen Europäisches Parlament-Indien vom 17. bis 20. April 2002 in Neu Delhi, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das letzte Interparlamentarisches Treffen Europäisches Parlament-Indien vom 17. bis 20. April 2002 in Neu Delhi,

| — | gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0024/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0024/2004),

| A. | unter Hinweis auf die geostrategische Bedeutung Indiens und seine potenzielle Rolle in einer multilateralen Weltordnung, und insbesondere auf seinen Status als größte multikulturelle Demokratie der Welt, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis auf die geostrategische Bedeutung Indiens und seine potenzielle Rolle in einer multilateralen Weltordnung, und insbesondere auf seinen Status als größte multikulturelle Demokratie der Welt,

| B. | unter Hinweis auf die Bedeutung Indiens mit seiner Vielfalt an Religionen, Kulturen, Ethnien und Sprachen und seine Bedeutung für den Dialog zwischen den Zivilisationen, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis auf die Bedeutung Indiens mit seiner Vielfalt an Religionen, Kulturen, Ethnien und Sprachen und seine Bedeutung für den Dialog zwischen den Zivilisationen,

| C. | unter Hinweis auf die Entwicklung Indiens zur größten Macht in Südasien mit einer Schlüsselrolle in den beherrschenden regionalen multilateralen Organisationen, wie z.B. SAARC, ASEAN, GCC und CICA, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis auf die Entwicklung Indiens zur größten Macht in Südasien mit einer Schlüsselrolle in den beherrschenden regionalen multilateralen Organisationen, wie z.B. SAARC, ASEAN, GCC und CICA,

| 1. | empfiehlt, dass der Rat auf dem Fünften Gipfeltreffen EU-Indien beschließt, die Beziehungen EU-Indien zu einer Strategischen Partnerschaft aufzuwerten, um ein wirksames multilaterales Konzept zu fördern, und dass er die erforderlichen praktischen Maßnahmen ergreift; befürwortet nachdrücklich engere Beziehungen zwischen der EU und Indien und ist der Ansicht, dass gegenseitiger Respekt und Partnerschaft ihren besten Ausdruck im offenen Dialog über alle auch strittige Fragen finden; fordert daher den Rat auf, dafür zu sorgen, dass folgende Punkte besonders berücksichtigt werden:






  1.1. | Entwicklung einer strategischen Allianz mit Indien zur Förderung eines wirksamen multilateralen Konzepts durch das Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie unterstützt werden, und Berücksichtigung aller Aspekte bilateraler Beziehungen in dieser Partnerschaft, einschließlich der vorgenannten Punkte; |
| --- | --- | --- |

1.

empfiehlt, dass der Rat auf dem Fünften Gipfeltreffen EU-Indien beschließt, die Beziehungen EU-Indien zu einer Strategischen Partnerschaft aufzuwerten, um ein wirksames multilaterales Konzept zu fördern, und dass er die erforderlichen praktischen Maßnahmen ergreift; befürwortet nachdrücklich engere Beziehungen zwischen der EU und Indien und ist der Ansicht, dass gegenseitiger Respekt und Partnerschaft ihren besten Ausdruck im offenen Dialog über alle auch strittige Fragen finden; fordert daher den Rat auf, dafür zu sorgen, dass folgende Punkte besonders berücksichtigt werden:

1.1.

Entwicklung einer strategischen Allianz mit Indien zur Förderung eines wirksamen multilateralen Konzepts durch das Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie unterstützt werden, und Berücksichtigung aller Aspekte bilateraler Beziehungen in dieser Partnerschaft, einschließlich der vorgenannten Punkte;

| 1.2. | weitere Förderung einer starken Handelsbeziehung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Beziehungen auf anderen wichtigen Ebenen, wie z.B. der politischen, kulturellen, sozialen Ebene; |
| --- | --- |

1.2.

weitere Förderung einer starken Handelsbeziehung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Beziehungen auf anderen wichtigen Ebenen, wie z.B. der politischen, kulturellen, sozialen Ebene;

| 1.3. | Förderung einer starken Handelspartnerschaft und Zusammenarbeit mit Indien für ein besseres Verständnis der Weltwirtschaft und spezifischer des jeweiligen Nutzens von Outsourcing und Insourcing für beide Volkswirtschaften; |
| --- | --- |

1.3.

Förderung einer starken Handelspartnerschaft und Zusammenarbeit mit Indien für ein besseres Verständnis der Weltwirtschaft und spezifischer des jeweiligen Nutzens von Outsourcing und Insourcing für beide Volkswirtschaften;

| 1.4. | Stärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen nach Konflikten - unter Berücksichtigung der positiven Rolle, die die regionale Integration bei der Konfliktprävention spielt - und all dies bilateral und in UN-Gremien; |
| --- | --- |

1.4.

Stärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen nach Konflikten - unter Berücksichtigung der positiven Rolle, die die regionale Integration bei der Konfliktprävention spielt - und all dies bilateral und in UN-Gremien;

| 1.5. | Behandlung globaler Anliegen, wie z.B. Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, Terrorismus und organisiertes Verbrechen; Ausdehnung des Mandats der Gemeinsamen Arbeitsgruppe EU-Indien zur Bekämpfung des Terrorismus auf die Sicherheitskooperation insgesamt auch mit Schwerpunkt auf Geldwäsche, Cyber-Terrorismus und Drogenterrorismus; Erteilung eines Mandats an Europol zur Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit Indien sowie Unterstützung des Antrags Indiens auf einen privilegierten Länderstatus bei Europol; |
| --- | --- |

1.5.

Behandlung globaler Anliegen, wie z.B. Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, Terrorismus und organisiertes Verbrechen; Ausdehnung des Mandats der Gemeinsamen Arbeitsgruppe EU-Indien zur Bekämpfung des Terrorismus auf die Sicherheitskooperation insgesamt auch mit Schwerpunkt auf Geldwäsche, Cyber-Terrorismus und Drogenterrorismus; Erteilung eines Mandats an Europol zur Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit Indien sowie Unterstützung des Antrags Indiens auf einen privilegierten Länderstatus bei Europol;

| 1.6. | die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik, die umso dringlicher ist, da die Vereinigten Staaten beschlossen haben, damit zu beginnen, wieder nukleare und andere Spitzentechnologie nach Indien zu exportieren, und dies zum ersten Mal seit 1998, dem Jahr der von den USA verhängten Sanktionen gegen Indien nach Durchführung eines Atomtests; |
| --- | --- |

1.6.

die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik, die umso dringlicher ist, da die Vereinigten Staaten beschlossen haben, damit zu beginnen, wieder nukleare und andere Spitzentechnologie nach Indien zu exportieren, und dies zum ersten Mal seit 1998, dem Jahr der von den USA verhängten Sanktionen gegen Indien nach Durchführung eines Atomtests;

| 1.7. | besondere Berücksichtigung des Dialogs Indien-Pakistan, einschließlich der Kaschmir-Frage, Begrüßung des Dialogs und Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss; und der Notwendigkeit, gegenseitiges Vertrauen zwischen diesen beiden wichtigen Ländern zu entwickeln und zu sichern; |
| --- | --- |

1.7.

besondere Berücksichtigung des Dialogs Indien-Pakistan, einschließlich der Kaschmir-Frage, Begrüßung des Dialogs und Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss; und der Notwendigkeit, gegenseitiges Vertrauen zwischen diesen beiden wichtigen Ländern zu entwickeln und zu sichern;

| 1.8. | Prüfung der Möglichkeiten, mit denen die Europäische Union aufgrund ihrer erheblichen Erfahrung mit regionaler Integration die regionale Zusammenarbeit in Südostasien über die Südasiatische Vereinigung für Regionale Kooperation (SAARC) fördern könnte; |
| --- | --- |

1.8.

Prüfung der Möglichkeiten, mit denen die Europäische Union aufgrund ihrer erheblichen Erfahrung mit regionaler Integration die regionale Zusammenarbeit in Südostasien über die Südasiatische Vereinigung für Regionale Kooperation (SAARC) fördern könnte;

| 1.9. | Erstellung einer Liste aller bilateralen Verbindungen (innerhalb der EU) mit Indien mit dem Ziel ihrer Integration in einen europäischen Rahmen im Hinblick auf die Ermittlung von Beispielen bewährter Praktiken oder Bereichen, in denen gegebenenfalls unnötige Doppelarbeit oder Widersprüche existieren; |
| --- | --- |

1.9.

Erstellung einer Liste aller bilateralen Verbindungen (innerhalb der EU) mit Indien mit dem Ziel ihrer Integration in einen europäischen Rahmen im Hinblick auf die Ermittlung von Beispielen bewährter Praktiken oder Bereichen, in denen gegebenenfalls unnötige Doppelarbeit oder Widersprüche existieren;

| 1.10. | Förderung der Zusammenarbeit bei globalen ökologischen Herausforderungen gemeinsam mit Indien; |
| --- | --- |

1.10.

Förderung der Zusammenarbeit bei globalen ökologischen Herausforderungen gemeinsam mit Indien;

| 1.11. | Entwicklung eines Dialogs mit Indien über bereichsübergreifende Fragen, wie z.B. verantwortungsbewusste Staatsführung, Umwelt, Industriepolitik, Wettbewerbsfragen, Verteidigungsgüter und strategische Sektoren, wie z.B. Informationsgesellschaft, Verkehr, Energie, Biotechnologie und Zusammenarbeit in Raumfahrtfragen; |
| --- | --- |

1.11.

Entwicklung eines Dialogs mit Indien über bereichsübergreifende Fragen, wie z.B. verantwortungsbewusste Staatsführung, Umwelt, Industriepolitik, Wettbewerbsfragen, Verteidigungsgüter und strategische Sektoren, wie z.B. Informationsgesellschaft, Verkehr, Energie, Biotechnologie und Zusammenarbeit in Raumfahrtfragen;

| 1.12. | Unterstützung des ständigen Dialogs über die organisatorische und institutionelle Umstrukturierung und Reform der Vereinten Nationen; Koordinierung von Positionen bei der Vorbereitung, Verhandlung und Durchführung wichtiger multilateraler Konventionen in den Vereinten Nationen; eine solche Koordinierung könnte durch gemeinsame regelmäßige Sitzungen zwischen den Missionen der Europäischen Union und Indiens bei den Vereinten Nationen erfolgen; |
| --- | --- |

1.12.

Unterstützung des ständigen Dialogs über die organisatorische und institutionelle Umstrukturierung und Reform der Vereinten Nationen; Koordinierung von Positionen bei der Vorbereitung, Verhandlung und Durchführung wichtiger multilateraler Konventionen in den Vereinten Nationen; eine solche Koordinierung könnte durch gemeinsame regelmäßige Sitzungen zwischen den Missionen der Europäischen Union und Indiens bei den Vereinten Nationen erfolgen;

| 1.13. | Verstärkung der Kontakte auf Ebene der Zivilgesellschaft und beiderseitiger akademischer Austausch sowie Stärkung der kulturellen Beziehungen, insbesondere durch die Einrichtung eines EU-Indien-Zentrums für Indische Studien; ernsthafte Erwägung der Möglichkeit, regelmäßige kulturelle Wochen parallel zu künftigen EU-Indien-Gipfeltreffen abzuhalten; |
| --- | --- |

1.13.

Verstärkung der Kontakte auf Ebene der Zivilgesellschaft und beiderseitiger akademischer Austausch sowie Stärkung der kulturellen Beziehungen, insbesondere durch die Einrichtung eines EU-Indien-Zentrums für Indische Studien; ernsthafte Erwägung der Möglichkeit, regelmäßige kulturelle Wochen parallel zu künftigen EU-Indien-Gipfeltreffen abzuhalten;

| 1.14. | Ausarbeitung einer Strategie zur Verstärkung der Präsenz der EuropäischeUnion in Indien und umgekehrt; |
| --- | --- |

1.14.

Ausarbeitung einer Strategie zur Verstärkung der Präsenz der EuropäischeUnion in Indien und umgekehrt;

| 1.15. | Unterstützung der Bemühungen des Europäischen Parlaments, die Kontakte und Diskussionen mit dem indischen Parlament zu verstärken, einschließlich einer Institutionalisierung regelmäßiger Treffen zwischen den Delegationen des indischen Parlaments Lok Sabha und des Europäischen Parlaments; |
| --- | --- |

1.15.

Unterstützung der Bemühungen des Europäischen Parlaments, die Kontakte und Diskussionen mit dem indischen Parlament zu verstärken, einschließlich einer Institutionalisierung regelmäßiger Treffen zwischen den Delegationen des indischen Parlaments Lok Sabha und des Europäischen Parlaments;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission und zur Information der indischen Regierung und dem indischen Parlament zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission und zur Information der indischen Regierung und dem indischen Parlament zu übermitteln.

P6_TA(2004)0045

Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus

Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus und insbesondere seine Entschließung vom 16. September 2004 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus und insbesondere seine Entschließung vom 16. September 2004 (1),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme zum Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, die von der 60. Plenarsitzung der Venedig-Kommission am 8. und 9. Oktober 2004 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme zum Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, die von der 60. Plenarsitzung der Venedig-Kommission am 8. und 9. Oktober 2004 angenommen wurde,

| — | unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Belarus (2), in der es beschloss, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens abzusehen, bis die weißrussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens, die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, setzen, |
| --- | --- |

—

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Belarus (2), in der es beschloss, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens abzusehen, bis die weißrussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens, die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, setzen,

| — | unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus (3), die vor den Präsidentschaftswahlen von 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika (Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Europarates und Europäisches Parlament), die nach den allgemeinen Wahlen 2000 (30. Januar 2001) und den Präsidentschaftswahlen 2001 (4. Oktober 2001) veröffentlicht wurden, |
| --- | --- |

—

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus (3), die vor den Präsidentschaftswahlen von 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika (Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Europarates und Europäisches Parlament), die nach den allgemeinen Wahlen 2000 (30. Januar 2001) und den Präsidentschaftswahlen 2001 (4. Oktober 2001) veröffentlicht wurden,

| — | unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2003 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit (4), |
| --- | --- |

—

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2003 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit (4),

| — | unter Hinweis auf die Parlamentswahlen und das Verfassungsreferendum in Belarus am 17. Oktober 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Parlamentswahlen und das Verfassungsreferendum in Belarus am 17. Oktober 2004,

| — | in Kenntnis der Erklärung über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtermission für die Parlamentswahlen in Belarus, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtermission für die Parlamentswahlen in Belarus,

| — | in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus,

| — | in Kenntnis der Erklärung des Leiters des OSZE-Büros in Minsk zu den Angriffen auf Oppositionspolitiker in Minsk am 19. Oktober 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung des Leiters des OSZE-Büros in Minsk zu den Angriffen auf Oppositionspolitiker in Minsk am 19. Oktober 2004,

| — | in Kenntnis des vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 20. Oktober 2004 unterzeichneten Belarus Democracy Act von 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 20. Oktober 2004 unterzeichneten Belarus Democracy Act von 2004,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die internationale Wahlbeobachtermission für die Parlamentswahlen in Belarus zu dem Schluss gelangt ist, dass die belarussischen Behörden es versäumt haben, die erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen dafür u gewährleisten, dass der Volkswille als Grundlage für Regierungsautorität dienen kann, und dass die demokratischen Grundsätze von den Behörden weitestgehend missachtet wurden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die internationale Wahlbeobachtermission für die Parlamentswahlen in Belarus zu dem Schluss gelangt ist, dass die belarussischen Behörden es versäumt haben, die erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen dafür u gewährleisten, dass der Volkswille als Grundlage für Regierungsautorität dienen kann, und dass die demokratischen Grundsätze von den Behörden weitestgehend missachtet wurden,

| B. | in der Erwägung, dass die Wahlen durch aktive Ausgrenzung und Nichtregistrierung von Oppositionskandidaten, aggressive repressive Maßnahmen gegen Oppositionskandidaten, ihre Familien und Wahlhelfer, durch Inhaftierung von Wahlhelfern und Beschlagnahmung von oppositionellem Wahlkampfmaterial, durch stark tendenziöse Medienberichterstattung, Druck auf einige Wählergruppen und mangelnde Transparenz in der Mehrzahl der Wahllokale beeinträchtigt wurden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Wahlen durch aktive Ausgrenzung und Nichtregistrierung von Oppositionskandidaten, aggressive repressive Maßnahmen gegen Oppositionskandidaten, ihre Familien und Wahlhelfer, durch Inhaftierung von Wahlhelfern und Beschlagnahmung von oppositionellem Wahlkampfmaterial, durch stark tendenziöse Medienberichterstattung, Druck auf einige Wählergruppen und mangelnde Transparenz in der Mehrzahl der Wahllokale beeinträchtigt wurden,

| C. | in der Erwägung, dass Oppositionsvertreter von den Wahlausschüssen ausgeschlossen und lokale und internationale Beobachter häufig daran gehindert wurden, den Wahlverlauf uneingeschränkt zu beobachten, und ihnen in einigen Fällen der Zugang zu den Wahllokalen verweigert wurde, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Oppositionsvertreter von den Wahlausschüssen ausgeschlossen und lokale und internationale Beobachter häufig daran gehindert wurden, den Wahlverlauf uneingeschränkt zu beobachten, und ihnen in einigen Fällen der Zugang zu den Wahllokalen verweigert wurde,

| D. | in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko mit der gleichzeitigen Abhaltung eines Verfassungsreferendums von den Parlamentswahlen eindeutig ablenken wollte, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko mit der gleichzeitigen Abhaltung eines Verfassungsreferendums von den Parlamentswahlen eindeutig ablenken wollte,

| E. | in der Erwägung, dass die im Verfassungsreferendum in Belarus gestellte Frage nicht ordnungsgemäß formuliert war und einen Verstoß gegen die Artikel 22, 83 und 113 der Verfassung der Republik Belarus sowie gegen Artikel 112 des Wahlrechts der Republik Belarus darstellte, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die im Verfassungsreferendum in Belarus gestellte Frage nicht ordnungsgemäß formuliert war und einen Verstoß gegen die Artikel 22, 83 und 113 der Verfassung der Republik Belarus sowie gegen Artikel 112 des Wahlrechts der Republik Belarus darstellte,

| F. | in der Erwägung, dass das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten von Belarus gegen den demokratischen Grundsatz eines Machtgleichgewichts verstößt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten von Belarus gegen den demokratischen Grundsatz eines Machtgleichgewichts verstößt,

| G. | in der Erwägung, dass in den Tagen nach den Wahlen friedliche Demonstrationen der Opposition durch belarussische Polizei in Kampfausrüstung gewaltsam aufgehalten wurden und der Führer der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nachdem er in einem Restaurant zusammengeschlagen worden war, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass in den Tagen nach den Wahlen friedliche Demonstrationen der Opposition durch belarussische Polizei in Kampfausrüstung gewaltsam aufgehalten wurden und der Führer der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nachdem er in einem Restaurant zusammengeschlagen worden war,

| H. | in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei, Nikolai Statkewitsch, und der Führer der Malady-Front, Pavel Severinets, zusammen mit circa weiteren 40 Personen nach diesen Demonstrationen festgenommen und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass mehrere Journalisten an der Berichterstattung über die Demonstration gehindert und festgenommen, jedoch nach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen wurden, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei, Nikolai Statkewitsch, und der Führer der Malady-Front, Pavel Severinets, zusammen mit circa weiteren 40 Personen nach diesen Demonstrationen festgenommen und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass mehrere Journalisten an der Berichterstattung über die Demonstration gehindert und festgenommen, jedoch nach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen wurden,

| I. | in der Erwägung, dass die junge Journalistin Vieronika Cherkasova, die für die Gewerkschaftszeitung Salidarnasc tätig war, unter ungeklärten Umständen ermordet in ihrer Wohnung aufgefunden wurde, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die junge Journalistin Vieronika Cherkasova, die für die Gewerkschaftszeitung Salidarnasc tätig war, unter ungeklärten Umständen ermordet in ihrer Wohnung aufgefunden wurde,

| J. | in der Erwägung, das diese Wahlen und das Klima der Furcht und des Missbrauchs, in dem sie abgehalten wurden, es noch unwahrscheinlicher erscheinen lassen, dass Belarus sich in die demokratischen Strukturen und Institutionen Europas integrieren kann, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, das diese Wahlen und das Klima der Furcht und des Missbrauchs, in dem sie abgehalten wurden, es noch unwahrscheinlicher erscheinen lassen, dass Belarus sich in die demokratischen Strukturen und Institutionen Europas integrieren kann,

| K. | mit Bedauern feststellend, das die russische Regierung das Wahlergebnis vorbehaltlos anerkannt hat, |
| --- | --- |

K.

mit Bedauern feststellend, das die russische Regierung das Wahlergebnis vorbehaltlos anerkannt hat,

| 1. | unterstreicht, dass die Parlamentswahlen und das Referendum vom 17. Oktober 2004 internationalen Normen für demokratische Wahlen nicht entsprochen haben und daher nicht als frei und fair betrachtet werden können; |
| --- | --- |

1.

unterstreicht, dass die Parlamentswahlen und das Referendum vom 17. Oktober 2004 internationalen Normen für demokratische Wahlen nicht entsprochen haben und daher nicht als frei und fair betrachtet werden können;

| 2. | ist der Auffassung, dass das in Belarus gewählte Parlament kein wirklich demokratisches Mandat als Repräsentant des belarussischen Volkes hat; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass das in Belarus gewählte Parlament kein wirklich demokratisches Mandat als Repräsentant des belarussischen Volkes hat;

| 3. | erkennt die Legitimität des Referendums nicht an; |
| --- | --- |

3.

erkennt die Legitimität des Referendums nicht an;

| 4. | ist der Auffassung, dass Präsident Aleksander Lukaschenko sich bei seiner Kandidatur für die Wahlen im Jahr 2006 auf gar keinen Fall auf die Verfassung berufen kann; |
| --- | --- |

4.

ist der Auffassung, dass Präsident Aleksander Lukaschenko sich bei seiner Kandidatur für die Wahlen im Jahr 2006 auf gar keinen Fall auf die Verfassung berufen kann;

| 5. | verurteilt entschieden die gewalttätigen Übergriffe des belarussischen Regimes auf Studenten, Oppositionsführer und Journalisten nach friedlichen politischen Demonstrationen in Minsk; fordert die belarussischen Behörden nachdrücklich auf, alle Personen, die nach diesen Demonstrationen inhaftiert wurden, unverzüglich freizulassen; |
| --- | --- |

5.

verurteilt entschieden die gewalttätigen Übergriffe des belarussischen Regimes auf Studenten, Oppositionsführer und Journalisten nach friedlichen politischen Demonstrationen in Minsk; fordert die belarussischen Behörden nachdrücklich auf, alle Personen, die nach diesen Demonstrationen inhaftiert wurden, unverzüglich freizulassen;

| 6. | bringt der Familie von Vieronika Cherkasova seine Anteilnahme zum Ausdruck und würdigt eine bedeutende Persönlichkeit, die für die Informationsfreiheit eingetreten ist; fordert die belarussischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Verbrechen tatsächlich aufzuklären und den Mörder und die Personen, die hinter dieser Tat stehen, zu verfolgen; |
| --- | --- |

6.

bringt der Familie von Vieronika Cherkasova seine Anteilnahme zum Ausdruck und würdigt eine bedeutende Persönlichkeit, die für die Informationsfreiheit eingetreten ist; fordert die belarussischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Verbrechen tatsächlich aufzuklären und den Mörder und die Personen, die hinter dieser Tat stehen, zu verfolgen;

| 7. | ist der Auffassung, dass die Art und Weise, in der diese Wahlen und das Referendum stattfanden, sowie die anschließenden gewalttätigen Übergriffe auf politische Regimegegner Ausdruck eines weiteren Schritts in Richtung auf die Errichtung eines nahezu diktatorischen Regimes in Belarus durch Präsident Lukaschenko sind; |
| --- | --- |

7.

ist der Auffassung, dass die Art und Weise, in der diese Wahlen und das Referendum stattfanden, sowie die anschließenden gewalttätigen Übergriffe auf politische Regimegegner Ausdruck eines weiteren Schritts in Richtung auf die Errichtung eines nahezu diktatorischen Regimes in Belarus durch Präsident Lukaschenko sind;

| 8. | erklärt seine Solidarität mit allen Belarussen, die für ein unabhängiges, demokratisches und rechtsstaatliches Belarus als Mitglied der europäischen Völkergemeinschaft kämpfen; |
| --- | --- |

8.

erklärt seine Solidarität mit allen Belarussen, die für ein unabhängiges, demokratisches und rechtsstaatliches Belarus als Mitglied der europäischen Völkergemeinschaft kämpfen;

| 9. | zeigt sich überzeugt davon, dass die Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus nach dem Referendum und der Wahl unbedingt im Lichte dieser Ereignisse überprüft und auch entsprechend geändert werden muss; |
| --- | --- |

9.

zeigt sich überzeugt davon, dass die Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus nach dem Referendum und der Wahl unbedingt im Lichte dieser Ereignisse überprüft und auch entsprechend geändert werden muss;

| 10. | fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Politik der Isolierung von Präsident Lukaschenko und seiner Regimeangehörigen fortzusetzen und, wo immer möglich, zu verstärken, bis klare Schritte unternommen werden, mit denen diese ihre Bereitschaft zur Respektierung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Politik der Isolierung von Präsident Lukaschenko und seiner Regimeangehörigen fortzusetzen und, wo immer möglich, zu verstärken, bis klare Schritte unternommen werden, mit denen diese ihre Bereitschaft zur Respektierung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen;

| 11. | fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit anderen demokratischen Ländern und internationalen Institutionen einen Aktionsplan zur stärkeren Unterstützung aller noch vorhandenen demokratischen Kräfte in Belarus auszuarbeiten und durch eine Überprüfung der EU-Finanzinstrumente für dieses Land diejenigen in der belarussischen Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen, die sich für den demokratischen Wandel in Belarus einsetzen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit anderen demokratischen Ländern und internationalen Institutionen einen Aktionsplan zur stärkeren Unterstützung aller noch vorhandenen demokratischen Kräfte in Belarus auszuarbeiten und durch eine Überprüfung der EU-Finanzinstrumente für dieses Land diejenigen in der belarussischen Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen, die sich für den demokratischen Wandel in Belarus einsetzen;

| 12. | fordert die Kommission insbesondere auf, umgehend Möglichkeiten der Unterstützung neutraler Berichterstattung für die Bürger von Belarus zu untersuchen; fordert die Schaffung eines spezifischen Bildungsprogramms, in dessen Rahmen jungen Menschen und Studenten aus Belarus, die gern in der Europäischen Union studieren möchten, Stipendien gewährt würden, und fordert finanzielle Unterstützung für akademische Institutionen, die bereit sind, Studenten aus Belarus aufzunehmen; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission insbesondere auf, umgehend Möglichkeiten der Unterstützung neutraler Berichterstattung für die Bürger von Belarus zu untersuchen; fordert die Schaffung eines spezifischen Bildungsprogramms, in dessen Rahmen jungen Menschen und Studenten aus Belarus, die gern in der Europäischen Union studieren möchten, Stipendien gewährt würden, und fordert finanzielle Unterstützung für akademische Institutionen, die bereit sind, Studenten aus Belarus aufzunehmen;

| 13. | fordert den Rat auf, ein Bündel gezielter Sanktionen gegen Mitglieder des belarussischen Regimes zu beschließen, unter anderem auch die Ausdehnung der Visumverbotsregelung für die Mitarbeiter der belarussischen Behörden auf diejenigen, die für die gravierenden Wahlverstöße verantwortlich sind, sowie verstärkte konkrete Unterstützung durch humanitäre und Wirtschaftshilfe für die Gemeinden, die sich dem Regime widersetzen; |
| --- | --- |

13.

fordert den Rat auf, ein Bündel gezielter Sanktionen gegen Mitglieder des belarussischen Regimes zu beschließen, unter anderem auch die Ausdehnung der Visumverbotsregelung für die Mitarbeiter der belarussischen Behörden auf diejenigen, die für die gravierenden Wahlverstöße verantwortlich sind, sowie verstärkte konkrete Unterstützung durch humanitäre und Wirtschaftshilfe für die Gemeinden, die sich dem Regime widersetzen;

| 14. | fordert den amtierenden Ratsvorsitz auf, die Lage in Belarus in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen diesem Land und Russland auf die Tagesordnung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Russland am 11. November 2004 in Den Haag zu setzen; |
| --- | --- |

14.

fordert den amtierenden Ratsvorsitz auf, die Lage in Belarus in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen diesem Land und Russland auf die Tagesordnung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Russland am 11. November 2004 in Den Haag zu setzen;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln. |
| --- | --- |

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0011.

(2)  ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 168.

(3)  ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 373.

(4)  ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 60.

P6_TA(2004)0046

Wahlen in der Ukraine

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Thema Ukraine, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Thema Ukraine,

| — | insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2004 zur Ukraine (1), |
| --- | --- |

—

insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2004 zur Ukraine (1),

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (2), das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (2), das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates 1999/877/GASP für die Ukraine (3), die vom Europäischen Rat auf der Tagung in Helsinki am 11. Dezember 1999 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates 1999/877/GASP für die Ukraine (3), die vom Europäischen Rat auf der Tagung in Helsinki am 11. Dezember 1999 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine vom 16. und 17. Februar 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine vom 16. und 17. Februar 2004,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 über Europäische Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 über Europäische Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373),

| — | in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens Ukraine-EU vom 8. Juli 2004 in Den Haag, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens Ukraine-EU vom 8. Juli 2004 in Den Haag,

| — | in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den bevorstehenden Wahlen und der Freiheit der Medien in der Ukraine, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den bevorstehenden Wahlen und der Freiheit der Medien in der Ukraine,

| — | unter Hinweis auf die vorläufigen Erklärungen der langfristigen internationalen Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vorläufigen Erklärungen der langfristigen internationalen Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss, eine Ad-hoc-Delegation zu entsenden, um die Durchführung der Wahlen zu beobachten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss, eine Ad-hoc-Delegation zu entsenden, um die Durchführung der Wahlen zu beobachten,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Union die auf Europa bezogenen Ambitionen der Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Kenntnis nimmt und die Bedeutung der Ukraine als wichtiger Nachbar und strategischer Partner mit starken historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkennt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die auf Europa bezogenen Ambitionen der Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Kenntnis nimmt und die Bedeutung der Ukraine als wichtiger Nachbar und strategischer Partner mit starken historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkennt,

| B. | B unter Hinweis darauf, dass im Rahmen dieser Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Aktionsplan ausgearbeitet wird, der Vorschläge im Hinblick auf die Stimulierung der politischen und institutionellen Reformen enthalten sollte, durch die die Ukraine sich stufenweise in die Politiken und Programme der Europäischen Union integrieren kann, |
| --- | --- |

B.

B unter Hinweis darauf, dass im Rahmen dieser Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Aktionsplan ausgearbeitet wird, der Vorschläge im Hinblick auf die Stimulierung der politischen und institutionellen Reformen enthalten sollte, durch die die Ukraine sich stufenweise in die Politiken und Programme der Europäischen Union integrieren kann,

| C. | unter Hinweis darauf, dass eine echte und ausgewogene Partnerschaft sich nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Normen entwickeln kann, insbesondere was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte betrifft, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass eine echte und ausgewogene Partnerschaft sich nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Normen entwickeln kann, insbesondere was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte betrifft,

| D. | unter Hinweis darauf, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. Oktober 2004 stattfinden werden und ein möglicher zweiter Wahlgang am 21. November 2004 folgt, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. Oktober 2004 stattfinden werden und ein möglicher zweiter Wahlgang am 21. November 2004 folgt,

| E. | in der Erwägung, dass diese Wahlen ein eindeutiger Test dafür sind, inwieweit die Regierung der Ukraine sich der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Werte und Normen verpflichtet fühlt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass diese Wahlen ein eindeutiger Test dafür sind, inwieweit die Regierung der Ukraine sich der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Werte und Normen verpflichtet fühlt,

| F. | in der Erwägung, dass wirklich freie und faire Wahlen im Vorfeld einen Wahlkampf erfordern, der in einem Umfeld stattfindet, in dem die Parteien oder die Kandidaten weder durch Maßnahmen der Regierung noch durch Gewalt, Einschüchterung oder Inhaftierung durch die Ordnungs- oder Sicherheitskräfte davon abgehalten werden, den Bürgern ihre Ansichten darzulegen, was auch die Abhaltung öffentlicher Versammlungen und den ungehinderten Zugang zum Fernsehen (insbesondere zu den landesweit ausstrahlenden staatlichen Fernsehsendern), zum Radio, zu den Printmedien und zum Internet einschließt, und zwar ohne jegliche Diskriminierung, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass wirklich freie und faire Wahlen im Vorfeld einen Wahlkampf erfordern, der in einem Umfeld stattfindet, in dem die Parteien oder die Kandidaten weder durch Maßnahmen der Regierung noch durch Gewalt, Einschüchterung oder Inhaftierung durch die Ordnungs- oder Sicherheitskräfte davon abgehalten werden, den Bürgern ihre Ansichten darzulegen, was auch die Abhaltung öffentlicher Versammlungen und den ungehinderten Zugang zum Fernsehen (insbesondere zu den landesweit ausstrahlenden staatlichen Fernsehsendern), zum Radio, zu den Printmedien und zum Internet einschließt, und zwar ohne jegliche Diskriminierung,

| G. | unter Hinweis darauf, dass mit dem Näherrücken des Wahltermins die Wahlkampfatmosphäre von Tag zu Tag angespannter wird und der Wahlkampf selbst eine zunehmende Polarisierung erfährt, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis darauf, dass mit dem Näherrücken des Wahltermins die Wahlkampfatmosphäre von Tag zu Tag angespannter wird und der Wahlkampf selbst eine zunehmende Polarisierung erfährt,

| H. | unter Hinweis auf die Massendemonstrationen vom 23. Oktober 2004 in Kiew und anderen ukrainischen Städten, bei denen freie und faire Wahlen gefordert wurden, |
| --- | --- |

H.

unter Hinweis auf die Massendemonstrationen vom 23. Oktober 2004 in Kiew und anderen ukrainischen Städten, bei denen freie und faire Wahlen gefordert wurden,

| I. | unter Hinweis darauf, dass nationale und internationale Beobachter viele Fälle staatlicher Einmischung zu Gunsten des amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch und zu Ungunsten seines größten Herausforderers Juschtschenko festgestellt haben, |
| --- | --- |

I.

unter Hinweis darauf, dass nationale und internationale Beobachter viele Fälle staatlicher Einmischung zu Gunsten des amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch und zu Ungunsten seines größten Herausforderers Juschtschenko festgestellt haben,

| J. | in der Erwägung, dass es in mehreren Wahlkreisen in der Ukraine vorgekommen ist, dass Beamte oder staatliche Instanzen die Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit und einen freien und fairen Wahlkampf behindert haben, ohne dass die ukrainische Regierung dies verurteilt oder dagegen vorgegangen ist, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass es in mehreren Wahlkreisen in der Ukraine vorgekommen ist, dass Beamte oder staatliche Instanzen die Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit und einen freien und fairen Wahlkampf behindert haben, ohne dass die ukrainische Regierung dies verurteilt oder dagegen vorgegangen ist,

| K. | in der Erwägung, dass es ernst zu nehmende Vorwürfe gegeben hat, wonach die Regierung der Ukraine Rundfunk und Fernsehen sowie Ressourcen staatlicher und regionaler Instanzen einschließlich Personal eingesetzt haben soll, um die Kampagne eines Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, wodurch die politische Neutralität des öffentlichen Dienstes ernsthaft beeinträchtigt würde und was einen Verstoß gegen das ukrainische Recht darstellen würde, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass es ernst zu nehmende Vorwürfe gegeben hat, wonach die Regierung der Ukraine Rundfunk und Fernsehen sowie Ressourcen staatlicher und regionaler Instanzen einschließlich Personal eingesetzt haben soll, um die Kampagne eines Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, wodurch die politische Neutralität des öffentlichen Dienstes ernsthaft beeinträchtigt würde und was einen Verstoß gegen das ukrainische Recht darstellen würde,

| L. | unter Hinweis darauf, dass der ukrainische Geheimdienst Ermittlungen gegen die oppositionsnahe Studentengruppierung Pora wegen terroristischer Aktionen eingeleitet, eine Razzia in den Büros dieser Organisation in Kiew durchgeführt und mehrere ihrer Mitglieder verhaftet hat und dass Pora-Aktivisten in anderen ukrainischen Städten mehrfach darüber geklagt haben, dass die Polizei sie behelligt und prügelt, |
| --- | --- |

L.

unter Hinweis darauf, dass der ukrainische Geheimdienst Ermittlungen gegen die oppositionsnahe Studentengruppierung Pora wegen terroristischer Aktionen eingeleitet, eine Razzia in den Büros dieser Organisation in Kiew durchgeführt und mehrere ihrer Mitglieder verhaftet hat und dass Pora-Aktivisten in anderen ukrainischen Städten mehrfach darüber geklagt haben, dass die Polizei sie behelligt und prügelt,

| 1. | betont die Bedeutung einer noch stärkeren Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und bekräftigt, dass zusammengearbeitet werden muss, um zu mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent beizutragen und das Entstehen neuer Trennlinien zu verhindern; |
| --- | --- |

1.

betont die Bedeutung einer noch stärkeren Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und bekräftigt, dass zusammengearbeitet werden muss, um zu mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent beizutragen und das Entstehen neuer Trennlinien zu verhindern;

| 2. | gibt seiner starken und dauerhaften Unterstützung Ausdruck für das Bemühen der ukrainischen Bevölkerung um eine uneingeschränkt funktionierende Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit und um die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine; |
| --- | --- |

2.

gibt seiner starken und dauerhaften Unterstützung Ausdruck für das Bemühen der ukrainischen Bevölkerung um eine uneingeschränkt funktionierende Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit und um die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine;

| 3. | betont, dass die bevorstehenden Wahlen und besonders die Achtung internationaler Maßstäbe für demokratische Spielregeln im Wahlverfahren für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von größter Bedeutung sind; |
| --- | --- |

3.

betont, dass die bevorstehenden Wahlen und besonders die Achtung internationaler Maßstäbe für demokratische Spielregeln im Wahlverfahren für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von größter Bedeutung sind;

| 4. | äußert seine tiefe Enttäuschung über die bisherige Durchführung des Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und fordert die Regierung der Ukraine nachdrücklich auf, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen, wie sie durch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgelegt sind, nachzukommen; |
| --- | --- |

4.

äußert seine tiefe Enttäuschung über die bisherige Durchführung des Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und fordert die Regierung der Ukraine nachdrücklich auf, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen, wie sie durch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgelegt sind, nachzukommen;

| 5. | fordert die ukrainischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den andauernden Verstößen gegen ein demokratisches Wahlverfahren ein Ende zu machen, den Wählern eine freie Wahl zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass die Kandidaten, die Mitglieder der Oppositionsparteien und die Zusammenschlüsse unabhängiger Medien nicht durch Beamte aller staatlichen Ebenen eingeschüchtert oder behelligt werden; |
| --- | --- |

5.

fordert die ukrainischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den andauernden Verstößen gegen ein demokratisches Wahlverfahren ein Ende zu machen, den Wählern eine freie Wahl zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass die Kandidaten, die Mitglieder der Oppositionsparteien und die Zusammenschlüsse unabhängiger Medien nicht durch Beamte aller staatlichen Ebenen eingeschüchtert oder behelligt werden;

| 6. | missbilligt nachdrücklich die gewaltsamen und diskriminierenden Angriffe des Geheimdienstes und anderer Polizeieinheiten gegen die Studentengruppierung Pora und ihre Mitglieder; |
| --- | --- |

6.

missbilligt nachdrücklich die gewaltsamen und diskriminierenden Angriffe des Geheimdienstes und anderer Polizeieinheiten gegen die Studentengruppierung Pora und ihre Mitglieder;

| 7. | fordert, dass keinerlei Einmischung in die Prüfung von Wahlstreitigkeiten durch die Gerichte erfolgt und dass für die Richter eine adäquate Ausbildung in Bezug auf das Wahlrecht gewährleistet wird; |
| --- | --- |

7.

fordert, dass keinerlei Einmischung in die Prüfung von Wahlstreitigkeiten durch die Gerichte erfolgt und dass für die Richter eine adäquate Ausbildung in Bezug auf das Wahlrecht gewährleistet wird;

| 8. | begrüßt es, dass die Regierung der Ukraine sich verpflichtet hat, einheimischen und internationalen Beobachtern die Beobachtung der Wahlen zu ermöglichen und ihnen ungehinderten Zugang zu allen Aspekten des Wahlverfahrens zu garantieren, u.a. ungehinderten Zugang zu öffentlichen Wahlveranstaltungen, Kandidaten und Nachrichtenmedien, zur Stimmabgabe und Auszählung der Ergebnisse nach der Wahl sowie zur Behandlung von Wahlanfechtungen und Beschwerden; |
| --- | --- |

8.

begrüßt es, dass die Regierung der Ukraine sich verpflichtet hat, einheimischen und internationalen Beobachtern die Beobachtung der Wahlen zu ermöglichen und ihnen ungehinderten Zugang zu allen Aspekten des Wahlverfahrens zu garantieren, u.a. ungehinderten Zugang zu öffentlichen Wahlveranstaltungen, Kandidaten und Nachrichtenmedien, zur Stimmabgabe und Auszählung der Ergebnisse nach der Wahl sowie zur Behandlung von Wahlanfechtungen und Beschwerden;

| 9. | fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, alle ihre Mittel dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen in der Ukraine erfüllt werden, und betont, dass die bilaterale Beziehung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen ist, falls die Wahlen tatsächlich durch Betrug erheblich beeinträchtigt werden sollten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, alle ihre Mittel dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen in der Ukraine erfüllt werden, und betont, dass die bilaterale Beziehung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen ist, falls die Wahlen tatsächlich durch Betrug erheblich beeinträchtigt werden sollten;

| 10. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft in den Aktionsplan für die Nachbarschaftspolitik aufzunehmen; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft in den Aktionsplan für die Nachbarschaftspolitik aufzunehmen;

| 11. | verpflichtet sich dazu, dem ukrainischen Volk beim Aufbau eines freien und offenen demokratischen Systems und bei der Schaffung einer florierenden Marktwirtschaft auch weiterhin Unterstützung und Hilfe angedeihen zu lassen, damit das Land den ihm zustehenden Platz in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Völker einnehmen kann; |
| --- | --- |

11.

verpflichtet sich dazu, dem ukrainischen Volk beim Aufbau eines freien und offenen demokratischen Systems und bei der Schaffung einer florierenden Marktwirtschaft auch weiterhin Unterstützung und Hilfe angedeihen zu lassen, damit das Land den ihm zustehenden Platz in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Völker einnehmen kann;

| 12. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats, dem Generalsekretär der OSZE und dem Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) sowie der Regierung, dem Präsidenten und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln. |
| --- | --- |

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats, dem Generalsekretär der OSZE und dem Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) sowie der Regierung, dem Präsidenten und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0185.

(2)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

(3)  ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1.

P6_TA(2004)0047

Sonarsysteme der Marine

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 6 und Artikel 174 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 6 und Artikel 174 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982,

| — | unter Hinweis auf die Artenschutzkonvention, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artenschutzkonvention,

| — | unter Hinweis auf die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) (1),

| — | unter Hinweis auf das Internationale Walfangübereinkommen von 1946, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Internationale Walfangübereinkommen von 1946,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2003 zu der Mitteilung der Kommission Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2003 zu der Mitteilung der Kommission Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt (2),

| — | in Kenntnis der Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2442/01 und E-2797/02 sowie die mündliche Anfrage O-0096/02, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2442/01 und E-2797/02 sowie die mündliche Anfrage O-0096/02,

| — | unter Hinweis auf die Petition betreffend hochleistungsfähige aktive Sonarsysteme an den Petitionsausschuss (0611/2003) vom Juni 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Petition betreffend hochleistungsfähige aktive Sonarsysteme an den Petitionsausschuss (0611/2003) vom Juni 2003,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS),

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass in Wissenschaft und Öffentlichkeit nach einer Reihe dokumentierter Fälle von Massensterben unter Walarten (Griechenland 1996, U. S. Virgin Islands 1998 und 1999, Kanarische Inseln 1985, 1986, 1989 und 2002, Bahamas 2000, Madeira 2000 und Nordwestküste der Vereinigten Staaten 2003), die mit der Verwendung mittelfrequenter Aktivsonarsysteme hoher Intensität in Küstengewässern in Zusammenhang gebracht werden, die Besorgnisse zunehmen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in Wissenschaft und Öffentlichkeit nach einer Reihe dokumentierter Fälle von Massensterben unter Walarten (Griechenland 1996, U. S. Virgin Islands 1998 und 1999, Kanarische Inseln 1985, 1986, 1989 und 2002, Bahamas 2000, Madeira 2000 und Nordwestküste der Vereinigten Staaten 2003), die mit der Verwendung mittelfrequenter Aktivsonarsysteme hoher Intensität in Küstengewässern in Zusammenhang gebracht werden, die Besorgnisse zunehmen,

| B. | in der Erwägung, dass mehr und mehr Forschungsergebnisse, u.a. Ergebnisse, die von 18 europäischen Wissenschaftlern in der Zeitschrift Nature vom 9. Oktober 2003 veröffentlicht wurden, bestätigen, dass die von den unterseeischen Aktivsonaren hoher Intensität erzeugten sehr lauten Töne für Meeressäuger, Fische und sonstige in den Ozeanen lebende Tiere eine erhebliche Gefahr darstellen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass mehr und mehr Forschungsergebnisse, u.a. Ergebnisse, die von 18 europäischen Wissenschaftlern in der Zeitschrift Nature vom 9. Oktober 2003 veröffentlicht wurden, bestätigen, dass die von den unterseeischen Aktivsonaren hoher Intensität erzeugten sehr lauten Töne für Meeressäuger, Fische und sonstige in den Ozeanen lebende Tiere eine erhebliche Gefahr darstellen,

| C. | in der Erwägung, dass es potenzielle negative Auswirkungen dieser Sonarsysteme auf die gewerbliche Fischerei und die bereits dezimierten Fischbestände in den Ozeanen gibt, was auch aus einer von der Defence Research Agency des Vereinigten Königreichs in Auftrag gegebenen Untersuchung hervorgeht (FRRI 27/94), |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es potenzielle negative Auswirkungen dieser Sonarsysteme auf die gewerbliche Fischerei und die bereits dezimierten Fischbestände in den Ozeanen gibt, was auch aus einer von der Defence Research Agency des Vereinigten Königreichs in Auftrag gegebenen Untersuchung hervorgeht (FRRI 27/94),

| D. | in der Erwägung, dass in den Artikeln 204 bis 206 des Seerechtsübereinkommens gefordert wird, dass die Staaten die möglichen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Meeresumwelt beurteilen und die Ergebnisse dieser Beurteilungen veröffentlichen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass in den Artikeln 204 bis 206 des Seerechtsübereinkommens gefordert wird, dass die Staaten die möglichen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Meeresumwelt beurteilen und die Ergebnisse dieser Beurteilungen veröffentlichen,

| E. | in der Erwägung, dass anthropogener Lärm in der Entschließung Nr. 1998-6 der Internationalen Walfangkommission (IWC) als vorrangiger Untersuchungsgegenstand des wissenschaftlichen Komitees der IWC bezeichnet wurde und der IWC-Wissenschaftsausschuss in seinem Bericht für die 56. Jahrestagung der IWC im Juli 2004 zu dem Schluss kam, dass es nunmehr unwiderlegbare Beweise für unmittelbare Auswirkungen militärischer Sonare auf Wale, insbesondere Schnabelwale gibt, sowie in der Erwägung, dass die erhöhte Lärmbelastung aus anderen Quellen, u.a. durch Schiffe und seismische Tests, nach dem Urteil des wissenschaftlichen Komitees der IWC äußerst besorgniserregend ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass anthropogener Lärm in der Entschließung Nr. 1998-6 der Internationalen Walfangkommission (IWC) als vorrangiger Untersuchungsgegenstand des wissenschaftlichen Komitees der IWC bezeichnet wurde und der IWC-Wissenschaftsausschuss in seinem Bericht für die 56. Jahrestagung der IWC im Juli 2004 zu dem Schluss kam, dass es nunmehr unwiderlegbare Beweise für unmittelbare Auswirkungen militärischer Sonare auf Wale, insbesondere Schnabelwale gibt, sowie in der Erwägung, dass die erhöhte Lärmbelastung aus anderen Quellen, u.a. durch Schiffe und seismische Tests, nach dem Urteil des wissenschaftlichen Komitees der IWC äußerst besorgniserregend ist,

| F. | in der Erwägung, dass Unterwasserlärm eine Form der Verschmutzung der Meeresumwelt gemäß dem UNCLOS darstellt und dass es in Artikel 194 dieses Übereinkommens heißt: Die Staaten ergreifen [...] alle [...] Maßnahmen, die notwendig sind, um die Verschmutzung der Meeresumwelt ungeachtet ihrer Ursache zu verhüten, zu verringern und zu überwachen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Unterwasserlärm eine Form der Verschmutzung der Meeresumwelt gemäß dem UNCLOS darstellt und dass es in Artikel 194 dieses Übereinkommens heißt: Die Staaten ergreifen [...] alle [...] Maßnahmen, die notwendig sind, um die Verschmutzung der Meeresumwelt ungeachtet ihrer Ursache zu verhüten, zu verringern und zu überwachen,

| G. | in der Erwägung, dass die Europäische Union sich in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (3) über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, die Verarmung der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union bis 2010 und global gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und dem auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung beschlossenen Durchführungsplan zu stoppen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union sich in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (3) über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, die Verarmung der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union bis 2010 und global gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und dem auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung beschlossenen Durchführungsplan zu stoppen,

| H. | in der Erwägung, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtungen die Art der betreffenden Gefahren erfordert, dass das Vorsorgeprinzip angewandt wird, wie es im EG-Vertrag verankert ist, d.h. dass im wissenschaftlichen Zweifelsfall Maßnahmen, die der biologischen Vielfalt und den Wildtieren schaden könnten, vermieden werden müssen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtungen die Art der betreffenden Gefahren erfordert, dass das Vorsorgeprinzip angewandt wird, wie es im EG-Vertrag verankert ist, d.h. dass im wissenschaftlichen Zweifelsfall Maßnahmen, die der biologischen Vielfalt und den Wildtieren schaden könnten, vermieden werden müssen,

| I. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Juni 2003 darauf hinweist, dass das Fehlen einer umfassenden Informationsgrundlage nicht als Vorwand dafür dienen darf, dass angemessene vorsorgliche Maßnahmen unterbleiben, vor allem wenn klare Anzeichen für einen bedeutsamen Rückgang der biologischen Vielfalt bestehen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Juni 2003 darauf hinweist, dass das Fehlen einer umfassenden Informationsgrundlage nicht als Vorwand dafür dienen darf, dass angemessene vorsorgliche Maßnahmen unterbleiben, vor allem wenn klare Anzeichen für einen bedeutsamen Rückgang der biologischen Vielfalt bestehen,

| J. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in derselben Entschließung die Kommission auffordert, so rasch wie möglich eine spezifische Strategie für die Meeresumwelt vorzulegen, die auf folgenden Elementen beruht:






  — | dem Vorsorgeprinzip, einschließlich der Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 6 des EG-Vertrags; |
| --- | --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in derselben Entschließung die Kommission auffordert, so rasch wie möglich eine spezifische Strategie für die Meeresumwelt vorzulegen, die auf folgenden Elementen beruht:

—

dem Vorsorgeprinzip, einschließlich der Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 6 des EG-Vertrags;

| — | dem Konzept der Nachhaltigkeit, einschließlich der Festlegung von Bezugswerten für die Schutz- und Erhaltungsziele wie auch für die Maßnahmenvorgaben; |
| --- | --- |

—

dem Konzept der Nachhaltigkeit, einschließlich der Festlegung von Bezugswerten für die Schutz- und Erhaltungsziele wie auch für die Maßnahmenvorgaben;

| — | einer strategischen Umweltprüfung, um Überlegungen im Zusammenhang mit der Umwelt und der biologischen Vielfalt in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen; |
| --- | --- |

—

einer strategischen Umweltprüfung, um Überlegungen im Zusammenhang mit der Umwelt und der biologischen Vielfalt in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen;

| — | einem integrierten Ansatz, um die Bedrohungen anzugehen, die von allen menschlichen Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt ausgehen, und einer sorgfältigen Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt sowie ihrer Wechselwirkungen und der Interdependenz dieser Auswirkungen; |
| --- | --- |

—

einem integrierten Ansatz, um die Bedrohungen anzugehen, die von allen menschlichen Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt ausgehen, und einer sorgfältigen Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt sowie ihrer Wechselwirkungen und der Interdependenz dieser Auswirkungen;

| — | einem integrierten Ansatz für die Meeresbewirtschaftung in den Küstenbereichen und auf offener See; |
| --- | --- |

—

einem integrierten Ansatz für die Meeresbewirtschaftung in den Küstenbereichen und auf offener See;

| — | einem regionalen Ansatz, der die regionalen Unterschiede hinsichtlich der ökologischen Merkmale, Bedrohungen wie auch sozioökonomischen Aspekte berücksichtigt; |
| --- | --- |

—

einem regionalen Ansatz, der die regionalen Unterschiede hinsichtlich der ökologischen Merkmale, Bedrohungen wie auch sozioökonomischen Aspekte berücksichtigt;

| — | strategischer Meeresraumplanung für die Regionalmeere zur Erfassung des gesamten Kontinentalschelfs der Europäischen Union, was zu einem planorientierten Vorgehen für die sektoriellen Entscheidungssysteme führen würde; |
| --- | --- |

—

strategischer Meeresraumplanung für die Regionalmeere zur Erfassung des gesamten Kontinentalschelfs der Europäischen Union, was zu einem planorientierten Vorgehen für die sektoriellen Entscheidungssysteme führen würde;

| K. | in der Erwägung, dass das CMS-Sekretariat im Hinblick auf verschiedene Walarten festgestellt hat, dass die Massenstrandungen nach militärischen Sonartests Anlass zur Sorge geben und genauer untersucht werden sollten, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass das CMS-Sekretariat im Hinblick auf verschiedene Walarten festgestellt hat, dass die Massenstrandungen nach militärischen Sonartests Anlass zur Sorge geben und genauer untersucht werden sollten,

| 1. | fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ein Moratorium für die Entwicklung hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme zu beschließen, bis eine umfassende Bewertung ihrer kumulativen Umweltauswirkungen auf Meeressäuger, Fische und sonstige Meereslebewesen abgeschlossen ist; |
| --- | --- |

1.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ein Moratorium für die Entwicklung hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme zu beschließen, bis eine umfassende Bewertung ihrer kumulativen Umweltauswirkungen auf Meeressäuger, Fische und sonstige Meereslebewesen abgeschlossen ist;

| 2. | fordert die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen der NATO und anderer internationaler Organisationen aktiv für die Annahme von Moratorien und die Beschränkung der Verwendung hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonare sowie die Entwicklung alternativer Technologien einzusetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen der NATO und anderer internationaler Organisationen aktiv für die Annahme von Moratorien und die Beschränkung der Verwendung hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonare sowie die Entwicklung alternativer Technologien einzusetzen;

| 3. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung hochleistungsfähiger aktiver Sonare in ihren Hoheitsgewässern unverzüglich einzuschränken; |
| --- | --- |

3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung hochleistungsfähiger aktiver Sonare in ihren Hoheitsgewässern unverzüglich einzuschränken;

| 4. | fordert die Mitgliedstaaten auf, das mit intensiven anthropogenen Lärmimmissionen in Verbindung gebrachte massenhafte Stranden und Verenden von Meeressäugern in den Hoheitsgewässern der Europäischen Union auf transparente Weise zu überwachen und zu untersuchen und die betreffenden Daten der Kommission zu übermitteln; |
| --- | --- |

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das mit intensiven anthropogenen Lärmimmissionen in Verbindung gebrachte massenhafte Stranden und Verenden von Meeressäugern in den Hoheitsgewässern der Europäischen Union auf transparente Weise zu überwachen und zu untersuchen und die betreffenden Daten der Kommission zu übermitteln;

| 5. | fordert die Kommission auf, eine Untersuchung der potenziellen Auswirkungen der Entwicklung von hochleistungsfähigen aktiven Unterwassersonarsystemen auf die Meeresumwelt durchzuführen und auf der Grundlage der Daten der Mitgliedstaaten für eine Bewertung der Auswirkungen der gegenwärtigen Praktiken in den Gewässern der Europäischen Union zu sorgen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, eine Untersuchung der potenziellen Auswirkungen der Entwicklung von hochleistungsfähigen aktiven Unterwassersonarsystemen auf die Meeresumwelt durchzuführen und auf der Grundlage der Daten der Mitgliedstaaten für eine Bewertung der Auswirkungen der gegenwärtigen Praktiken in den Gewässern der Europäischen Union zu sorgen;

| 6. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine multinationale Arbeitsgruppe zwecks Entwicklung internationaler Übereinkommen einzusetzen, die die Lärmpegel in den Weltmeeren regeln und dabei der Regelung und Begrenzung schädlicher Auswirkungen anthropogener Sonare auf Meeressäuger und Fische Rechnung tragen; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine multinationale Arbeitsgruppe zwecks Entwicklung internationaler Übereinkommen einzusetzen, die die Lärmpegel in den Weltmeeren regeln und dabei der Regelung und Begrenzung schädlicher Auswirkungen anthropogener Sonare auf Meeressäuger und Fische Rechnung tragen;

| 7. | ist der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen zur Einführung gemeinsamer Normen und zur Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie Technologien zu vermeiden sind, die voraussichtlich unnötige und erhebliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und andere gemeinschaftliche Interessen, wie etwa im vorliegenden Fall die Fischerei, haben, und dass aktiv nach Alternativen dazu gesucht werden muss; |
| --- | --- |

7.

ist der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen zur Einführung gemeinsamer Normen und zur Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie Technologien zu vermeiden sind, die voraussichtlich unnötige und erhebliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und andere gemeinschaftliche Interessen, wie etwa im vorliegenden Fall die Fischerei, haben, und dass aktiv nach Alternativen dazu gesucht werden muss;

| 8. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2)  Angenommene Texte, P5_TA(2003)0295.

(3)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

P6_TA(2004)0048

Streumunition

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Streumunition

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Februar 2003 zu den schädlichen Auswirkungen nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel (Landminen und Streumunition) und abgereichertes Uran enthaltender Munition (1), vom 13. Dezember 2001 zu Streubomben (2) und vom 6. September 2001 zu Maßnahmen zur Förderung einer Verpflichtung nichtstaatlicher Akteure zur vollständigen Ächtung von Anti-Personenminen (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Februar 2003 zu den schädlichen Auswirkungen nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel (Landminen und Streumunition) und abgereichertes Uran enthaltender Munition (1), vom 13. Dezember 2001 zu Streubomben (2) und vom 6. September 2001 zu Maßnahmen zur Förderung einer Verpflichtung nichtstaatlicher Akteure zur vollständigen Ächtung von Anti-Personenminen (3),

| — | unter Hinweis auf das dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen (Waffenübereinkommen) beigefügte Protokoll V vom 28. November 2003, das explosive Kampfmittelrückstände betrifft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen (Waffenübereinkommen) beigefügte Protokoll V vom 28. November 2003, das explosive Kampfmittelrückstände betrifft,

| — | unter Hinweis auf das 1997 geschlossene Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Zerstörung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das 1997 geschlossene Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Zerstörung,

| — | unter Hinweis auf die am 13. November 2003 von 115 nichtstaatlichen Organisationen in 47 Ländern gegründete Cluster Munition Coalition, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 13. November 2003 von 115 nichtstaatlichen Organisationen in 47 Ländern gegründete Cluster Munition Coalition,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Begriff explosive Kampfmittelrückstände sich auf nicht explodierte Munition (explosive Munition, die scharf gemacht, mit Zündvorrichtung versehen, geladen oder in anderer Weise zur Verwendung vorbereitet und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt worden ist und die hätte explodieren sollen, aber nicht explodiert ist) und auf zurückgelassene explosive Munition bezieht, und unter Hinweis darauf, dass Anti-Personenminen Minen sind, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden, und die durch das Übereinkommen von Ottawa verboten werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Begriff explosive Kampfmittelrückstände sich auf nicht explodierte Munition (explosive Munition, die scharf gemacht, mit Zündvorrichtung versehen, geladen oder in anderer Weise zur Verwendung vorbereitet und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt worden ist und die hätte explodieren sollen, aber nicht explodiert ist) und auf zurückgelassene explosive Munition bezieht, und unter Hinweis darauf, dass Anti-Personenminen Minen sind, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden, und die durch das Übereinkommen von Ottawa verboten werden,

| B. | unter Hinweis darauf, dass es notwendig ist, das internationale humanitäre Recht in Bezug auf Streumunition zu stärken und neue Protokolle, die die Verwendung von Streumunition und Anti-Fahrzeug-Minen einschränken, durch die Gruppe der Regierungsexperten (GGE) im Rahmen des Waffenübereinkommens zu schaffen, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass es notwendig ist, das internationale humanitäre Recht in Bezug auf Streumunition zu stärken und neue Protokolle, die die Verwendung von Streumunition und Anti-Fahrzeug-Minen einschränken, durch die Gruppe der Regierungsexperten (GGE) im Rahmen des Waffenübereinkommens zu schaffen,

| C. | unter Hinweis darauf, dass der Begriff Streumunition sich auf Waffensysteme bezieht, die aus der Luft abgeworfen oder vom Boden abgeschossen werden, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass der Begriff Streumunition sich auf Waffensysteme bezieht, die aus der Luft abgeworfen oder vom Boden abgeschossen werden,

| D. | unter Hinweis darauf, dass Streumunition eine hohe Blindgängerquote hat, dass sie häufig nicht beim Aufprall explodiert und dass sie noch lange nach Beendigung eines Konflikts eine Gefahr für die Bevölkerung bleibt, wobei viele Arten von Streumunition und Anti-Fahrzeug-Minen mit empfindlichen Zündvorrichtungen ausgestattet sind, die auf einen geringeren physischen Kontakt reagieren als Anti-Personenminen, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass Streumunition eine hohe Blindgängerquote hat, dass sie häufig nicht beim Aufprall explodiert und dass sie noch lange nach Beendigung eines Konflikts eine Gefahr für die Bevölkerung bleibt, wobei viele Arten von Streumunition und Anti-Fahrzeug-Minen mit empfindlichen Zündvorrichtungen ausgestattet sind, die auf einen geringeren physischen Kontakt reagieren als Anti-Personenminen,

| E. | unter Hinweis darauf, dass Streumunition sehr unpräzise wirkt, häufig in hohen Stückzahlen eingesetzt wird und sich nach der Ausbreitung auf ein großes Gebiet verteilt, was große Mengen explosiver Kampfmittelrückstände verursacht, |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis darauf, dass Streumunition sehr unpräzise wirkt, häufig in hohen Stückzahlen eingesetzt wird und sich nach der Ausbreitung auf ein großes Gebiet verteilt, was große Mengen explosiver Kampfmittelrückstände verursacht,

| F. | unter besorgtem Hinweis auf die erheblichen humanitären Folgen nicht explodierter Munitionsteile, einschließlich Anti-Fahrzeug-Minen, für empfindliche Bevölkerungsgruppen und Personen, die zur humanitären Hilfe eingesetzt werden, und auf die hohe Rate an Todesfällen und Verletzungen, gerade bei Kindern, die sich durch die geringe Größe und die Farben dieser Waffen angezogen fühlen, |
| --- | --- |

F.

unter besorgtem Hinweis auf die erheblichen humanitären Folgen nicht explodierter Munitionsteile, einschließlich Anti-Fahrzeug-Minen, für empfindliche Bevölkerungsgruppen und Personen, die zur humanitären Hilfe eingesetzt werden, und auf die hohe Rate an Todesfällen und Verletzungen, gerade bei Kindern, die sich durch die geringe Größe und die Farben dieser Waffen angezogen fühlen,

| G. | in der Erwägung, dass sämtliche Arten von Aufhebeschutzvorrichtungen Personen gefährden, die in der humanitären Minenräumung eingesetzt sind, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass sämtliche Arten von Aufhebeschutzvorrichtungen Personen gefährden, die in der humanitären Minenräumung eingesetzt sind,

| H. | unter Hinweis darauf, dass nicht explodierte Streumunition sich schädlich auf die Entwicklung insgesamt auswirkt, weil die von nicht explodierter Munition ausgehende Gefahr die Benutzung von Straßen unmöglich macht und die Nutzung von Agrarflächen verhindert, was den Handel und die Verbindungen vor Ort beeinträchtigt, die Nahrungsmittelversorgungssicherheit verschlechtert und die Gewährung humanitärer Hilfe verhindern kann, |
| --- | --- |

H.

unter Hinweis darauf, dass nicht explodierte Streumunition sich schädlich auf die Entwicklung insgesamt auswirkt, weil die von nicht explodierter Munition ausgehende Gefahr die Benutzung von Straßen unmöglich macht und die Nutzung von Agrarflächen verhindert, was den Handel und die Verbindungen vor Ort beeinträchtigt, die Nahrungsmittelversorgungssicherheit verschlechtert und die Gewährung humanitärer Hilfe verhindern kann,

| I. | unter Hinweis darauf, dass zu den Staaten, die von Streumunition geschädigt wurden, einige der ärmsten der Welt gehören, wie Afghanistan, Kambodscha, Tschad, Eritrea, Äthiopien, Laos, Sudan und Vietnam, und dass Streumunition außerdem im Falklands/Malwinen-Konflikt eingesetzt wurde sowie in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Irak, Kuwait, Libanon, Russland (Tschetschenien), Saudi-Arabien sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo), |
| --- | --- |

I.

unter Hinweis darauf, dass zu den Staaten, die von Streumunition geschädigt wurden, einige der ärmsten der Welt gehören, wie Afghanistan, Kambodscha, Tschad, Eritrea, Äthiopien, Laos, Sudan und Vietnam, und dass Streumunition außerdem im Falklands/Malwinen-Konflikt eingesetzt wurde sowie in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Irak, Kuwait, Libanon, Russland (Tschetschenien), Saudi-Arabien sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo),

| J. | unter Hinweis darauf, dass nach Schätzungen 78 Staaten noch rund 400 Millionen Anti-Personenminen und Anti-Fahrzeug-Minen lagern, dass 15 000 bis 20 000 Menschen pro Jahr Minen zum Opfer fallen und dass Streumunition nachweislich in über 15 EU-Mitgliedstaaten gelagert und in mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten hergestellt wird, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass nach Schätzungen 78 Staaten noch rund 400 Millionen Anti-Personenminen und Anti-Fahrzeug-Minen lagern, dass 15 000 bis 20 000 Menschen pro Jahr Minen zum Opfer fallen und dass Streumunition nachweislich in über 15 EU-Mitgliedstaaten gelagert und in mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten hergestellt wird,

| K. | im Bedauern über die großen Mengen an Streumunition, die die Koalitionsstreitkräfte in den Kriegen in Afghanistan und Irak eingesetzt haben, |
| --- | --- |

K.

im Bedauern über die großen Mengen an Streumunition, die die Koalitionsstreitkräfte in den Kriegen in Afghanistan und Irak eingesetzt haben,

| 1. | verlangt ein sofortiges Moratorium für die Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition einschließlich der aus der Luft abgeworfenen Streumunition und der Munitionsteile, die durch Flugkörper, Raketen und Artilleriegeschosse transportiert werden, bis ein internationales Übereinkommen ausgehandelt ist, das den Einsatz dieser Waffen regelt, einschränkt oder verbietet; |
| --- | --- |

1.

verlangt ein sofortiges Moratorium für die Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition einschließlich der aus der Luft abgeworfenen Streumunition und der Munitionsteile, die durch Flugkörper, Raketen und Artilleriegeschosse transportiert werden, bis ein internationales Übereinkommen ausgehandelt ist, das den Einsatz dieser Waffen regelt, einschränkt oder verbietet;

| 2. | fordert alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände und des Übereinkommens von Ottawa über Anti-Personenminen sind, beide Instrumente zu unterzeichnen und zu ratifizieren und in der Zwischenzeit in deren Geist zu handeln, und fordert den Vorsitz des Rates und die EU-Mitgliedstaaten auf, für ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Protokolls zu dem Waffenübereinkommen einzutreten, das der Bewältigung aller mit dem Einsatz von Streumunition zusammenhängenden humanitären Probleme dient; |
| --- | --- |

2.

fordert alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände und des Übereinkommens von Ottawa über Anti-Personenminen sind, beide Instrumente zu unterzeichnen und zu ratifizieren und in der Zwischenzeit in deren Geist zu handeln, und fordert den Vorsitz des Rates und die EU-Mitgliedstaaten auf, für ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Protokolls zu dem Waffenübereinkommen einzutreten, das der Bewältigung aller mit dem Einsatz von Streumunition zusammenhängenden humanitären Probleme dient;

| 3. | fordert all diejenigen, die Streumunition und vergleichbare, explosive Kampfmittelrückstände verursachende Waffen einsetzen, auf, die Verantwortung für die Räumung dieser Kampfmittel zu übernehmen und insbesondere genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, wo solche Kampfmittel eingesetzt worden sind, um Räumungsmaßnahmen nach Konflikten zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass solche Aufzeichnungen dazu benutzt werden sollten, entsprechend dem Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände deutliche Warnungen vor gefährlichen Gebieten an die Bevölkerung vor Ort und die zur humanitären Hilfe eingesetzten Personen abzugeben; |
| --- | --- |

3.

fordert all diejenigen, die Streumunition und vergleichbare, explosive Kampfmittelrückstände verursachende Waffen einsetzen, auf, die Verantwortung für die Räumung dieser Kampfmittel zu übernehmen und insbesondere genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, wo solche Kampfmittel eingesetzt worden sind, um Räumungsmaßnahmen nach Konflikten zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass solche Aufzeichnungen dazu benutzt werden sollten, entsprechend dem Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände deutliche Warnungen vor gefährlichen Gebieten an die Bevölkerung vor Ort und die zur humanitären Hilfe eingesetzten Personen abzugeben;

| 4. | fordert alle Staaten auf, das Übereinkommen von Ottawa zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und legt allen EU-Mitgliedstaaten und Vertragsparteien des Übereinkommens von Ottawa nahe, darauf zu beharren, dass jede Mine, die durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person detonieren kann, eine durch das Übereinkommen verbotene Anti-Personenmine ist; weist darauf hin, dass dies ausdrücklich bedeutet, dass Stolperdrähte, Alarmdrähte, Kipp-Zündvorrichtungen, Niedrigdruck-Zündvorrichtungen, Aufhebeschutzvorrichtungen und ähnliche Zündvorrichtungen für Vertragsstaaten des Übereinkommens verboten sind; |
| --- | --- |

4.

fordert alle Staaten auf, das Übereinkommen von Ottawa zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und legt allen EU-Mitgliedstaaten und Vertragsparteien des Übereinkommens von Ottawa nahe, darauf zu beharren, dass jede Mine, die durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person detonieren kann, eine durch das Übereinkommen verbotene Anti-Personenmine ist; weist darauf hin, dass dies ausdrücklich bedeutet, dass Stolperdrähte, Alarmdrähte, Kipp-Zündvorrichtungen, Niedrigdruck-Zündvorrichtungen, Aufhebeschutzvorrichtungen und ähnliche Zündvorrichtungen für Vertragsstaaten des Übereinkommens verboten sind;

| 5. | verlangt, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen und keinen Bedingungen irgendwelche Streumunition einsetzen sollten, bis ein internationales Übereinkommen über die Regelung, die Einschränkung oder das Verbot des Einsatzes dieser Waffen ausgehandelt worden ist; |
| --- | --- |

5.

verlangt, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen und keinen Bedingungen irgendwelche Streumunition einsetzen sollten, bis ein internationales Übereinkommen über die Regelung, die Einschränkung oder das Verbot des Einsatzes dieser Waffen ausgehandelt worden ist;

| 6. | betont, dass der Staat, der ein Gebiet unter Kontrolle hat, die Verantwortung dafür trägt, Warnhinweise zu geben und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, auch durch Aufklärung von Kindern, und spezielle Informationen über die Unterstützung der Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen abzugeben; |
| --- | --- |

6.

betont, dass der Staat, der ein Gebiet unter Kontrolle hat, die Verantwortung dafür trägt, Warnhinweise zu geben und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, auch durch Aufklärung von Kindern, und spezielle Informationen über die Unterstützung der Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen abzugeben;

| 7. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die bewirken, dass Anti-Fahrzeug-Minen, die durch die Anwesenheit, Nähe oder Berührung einer Person leicht detonieren können, entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens von Ottawa vernichtet werden müssen; |
| --- | --- |

7.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die bewirken, dass Anti-Fahrzeug-Minen, die durch die Anwesenheit, Nähe oder Berührung einer Person leicht detonieren können, entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens von Ottawa vernichtet werden müssen;

| 8. | fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, der betroffenen Bevölkerung Unterstützung zu gewähren; fordert zudem die Kommission auf, über alle verfügbaren Instrumente die finanzielle Unterstützung der von nicht explodierter Streumunition betroffenen Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen zu erhöhen; |
| --- | --- |

8.

fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, der betroffenen Bevölkerung Unterstützung zu gewähren; fordert zudem die Kommission auf, über alle verfügbaren Instrumente die finanzielle Unterstützung der von nicht explodierter Streumunition betroffenen Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen zu erhöhen;

| 9. | fordert die einschlägigen Ausschüsse auf, Treffen auf der Ebene des Waffenübereinkommens genau zu beobachten und daran mitzuwirken, über die auf Streumunition und verwandte Kampfmittel bezogenen Initiativen der Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten und über internationale Maßnahmen, die solche Kampfmittel betreffen, zu berichten; |
| --- | --- |

9.

fordert die einschlägigen Ausschüsse auf, Treffen auf der Ebene des Waffenübereinkommens genau zu beobachten und daran mitzuwirken, über die auf Streumunition und verwandte Kampfmittel bezogenen Initiativen der Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten und über internationale Maßnahmen, die solche Kampfmittel betreffen, zu berichten;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär sowie dem Präsidenten und dem Kongress der USA zu übermitteln. |
| --- | --- |

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär sowie dem Präsidenten und dem Kongress der USA zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 361.

(2)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 309.

(3)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 352.

P6_TA(2004)0049

Iran

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran und seinen Beschluss vom 10. März 2004 (1), eine Interparlamentarische Delegation für die Beziehungen zu Iran zu bilden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran und seinen Beschluss vom 10. März 2004 (1), eine Interparlamentarische Delegation für die Beziehungen zu Iran zu bilden,

| — | in Kenntnis des vom Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission über Meinungs- und Redefreiheit, Ambeyi Ligabo, am 12. Januar 2004 vorgelegten Berichts, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission über Meinungs- und Redefreiheit, Ambeyi Ligabo, am 12. Januar 2004 vorgelegten Berichts,

| — | in Kenntnis des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und dem Iran, insbesondere der vierten Runde des Dialogs, die am 14. und 15. Juni 2004 in Teheran stattfand, in der sich die iranische Regierung verpflichtete, sich um eine stärkere Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu bemühen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und dem Iran, insbesondere der vierten Runde des Dialogs, die am 14. und 15. Juni 2004 in Teheran stattfand, in der sich die iranische Regierung verpflichtete, sich um eine stärkere Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu bemühen,

| — | in Kenntnis der EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge,

| — | in Kenntnis der Erklärung des EU-Ratsvorsitzes zum Iran vom 18. Juli 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung des EU-Ratsvorsitzes zum Iran vom 18. Juli 2004,

| — | unter Befürwortung der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen vom 11. Oktober 2004 (2), |
| --- | --- |

—

unter Befürwortung der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen vom 11. Oktober 2004 (2),

| — | in Kenntnis des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, deren Vertragspartei der Iran ist, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, deren Vertragspartei der Iran ist,

| — | unter Hinweis darauf, dass der Iran nach wie vor dem Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Formen der Diskriminierung der Frau nicht beigetreten ist, und dass das neue Parlament den Gesetzesentwurf über die Gleichstellung der Geschlechter abgelehnt hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass der Iran nach wie vor dem Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Formen der Diskriminierung der Frau nicht beigetreten ist, und dass das neue Parlament den Gesetzesentwurf über die Gleichstellung der Geschlechter abgelehnt hat,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sich die Lage im Iran im Hinblick auf die Ausübung grundlegender Bürgerrechte und politischer Freiheitsrechte seit den Parlamentswahlen vom Februar 2004 trotz der Zusicherungen der iranischen Regierung, diese universellen Werte zu fördern, verschlechtert hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich die Lage im Iran im Hinblick auf die Ausübung grundlegender Bürgerrechte und politischer Freiheitsrechte seit den Parlamentswahlen vom Februar 2004 trotz der Zusicherungen der iranischen Regierung, diese universellen Werte zu fördern, verschlechtert hat,

| B. | in Sorge angesichts immer häufigerer Berichte über Exekutionen, die unter Missachtung international anerkannter Schutzgarantien durchgeführt worden seien, einschließlich Exekutionen von jugendlichen Straftätern, |
| --- | --- |

B.

in Sorge angesichts immer häufigerer Berichte über Exekutionen, die unter Missachtung international anerkannter Schutzgarantien durchgeführt worden seien, einschließlich Exekutionen von jugendlichen Straftätern,

| C. | besorgt darüber, dass in den jüngsten Monaten die Angriffe gegen die Pressefreiheit im Iran zugenommen haben, |
| --- | --- |

C.

besorgt darüber, dass in den jüngsten Monaten die Angriffe gegen die Pressefreiheit im Iran zugenommen haben,

| D. | unter Hinweis darauf, dass laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters bereits vor einem Jahr die Zahl der verhinderten Publikationen und der wegen friedlicher Meinungsäußerung festgenommenen, verfolgten und verurteilten Menschen beträchtlich zugenommen hatte, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters bereits vor einem Jahr die Zahl der verhinderten Publikationen und der wegen friedlicher Meinungsäußerung festgenommenen, verfolgten und verurteilten Menschen beträchtlich zugenommen hatte,

| E. | in Kenntnis von Berichten, wonach der Nationale Sicherheitsrat und die Staatsanwaltschaft zunehmend bei den Presseorganen direkt intervenieren, um den Inhalt der Nachrichtenberichterstattung zu beeinflussen, und wonach in den Provinzen Journalisten unter Androhung von Gefängnis gezwungen wurden, in einer bestimmten Art und Weise zu berichten, |
| --- | --- |

E.

in Kenntnis von Berichten, wonach der Nationale Sicherheitsrat und die Staatsanwaltschaft zunehmend bei den Presseorganen direkt intervenieren, um den Inhalt der Nachrichtenberichterstattung zu beeinflussen, und wonach in den Provinzen Journalisten unter Androhung von Gefängnis gezwungen wurden, in einer bestimmten Art und Weise zu berichten,

| F. | besonders besorgt angesichts der jüngsten Festnahmen von Journalisten, die für elektronische Medien tätig sind, von denen acht nach wie vor inhaftiert sind: Omid Memarian, Masoud Ghoreyshi, Javad Gholam Tamayomi, Reza Vatanikhah, Mehdi Derayati, Hanif Mazrooi, Shahram Rafihzadeh, Rozbeh Mir Ebrahimi, |
| --- | --- |

F.

besonders besorgt angesichts der jüngsten Festnahmen von Journalisten, die für elektronische Medien tätig sind, von denen acht nach wie vor inhaftiert sind: Omid Memarian, Masoud Ghoreyshi, Javad Gholam Tamayomi, Reza Vatanikhah, Mehdi Derayati, Hanif Mazrooi, Shahram Rafihzadeh, Rozbeh Mir Ebrahimi,

| G. | in Sorge angesichts von Berichten, wonach unter Verstoß gegen iranisches Recht und gegen Völkerrecht die gegen diese bestehenden Hauptanklagepunkte immer noch nicht bekannt gegeben wurden, der Ort ihrer Inhaftierung weiterhin unbekannt ist und ihnen das Recht, Anwälte und Familienmitglieder zu empfangen, verweigert wurde, |
| --- | --- |

G.

in Sorge angesichts von Berichten, wonach unter Verstoß gegen iranisches Recht und gegen Völkerrecht die gegen diese bestehenden Hauptanklagepunkte immer noch nicht bekannt gegeben wurden, der Ort ihrer Inhaftierung weiterhin unbekannt ist und ihnen das Recht, Anwälte und Familienmitglieder zu empfangen, verweigert wurde,

| H. | unter Hinweis auf Berichte, wonach die iranischen Behörden zunehmend Internetseiten filtern und den Zugang zu mehreren Dutzend Online-Veröffentlichungen und politischen, sozialen oder kulturellen Weblogs blockieren; ferner in der Erwägung, dass die iranischen Organe, indem sie die freie Nutzung des Internets unterdrücken, den einzig verbleibenden Zugang der iranischen Öffentlichkeit zu unzensierten Informationen verschließen, |
| --- | --- |

H.

unter Hinweis auf Berichte, wonach die iranischen Behörden zunehmend Internetseiten filtern und den Zugang zu mehreren Dutzend Online-Veröffentlichungen und politischen, sozialen oder kulturellen Weblogs blockieren; ferner in der Erwägung, dass die iranischen Organe, indem sie die freie Nutzung des Internets unterdrücken, den einzig verbleibenden Zugang der iranischen Öffentlichkeit zu unzensierten Informationen verschließen,

| I. | unter Hinweis auf die fortdauernde Inhaftierung anderer Journalisten allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere von Akbar Ganji, Hassan Yussefi Eshkevari, Hossein Ghazian, Abbas Abdi, Reza Alidjani, Taghi Rahmani, Hoda Rezazadeh-Saber, Iraj Jamshidi und Ensalfali Hedayat, |
| --- | --- |

I.

unter Hinweis auf die fortdauernde Inhaftierung anderer Journalisten allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere von Akbar Ganji, Hassan Yussefi Eshkevari, Hossein Ghazian, Abbas Abdi, Reza Alidjani, Taghi Rahmani, Hoda Rezazadeh-Saber, Iraj Jamshidi und Ensalfali Hedayat,

| J. | in der Erwägung, dass Zahra Kazemi, eine kanadisch-iranische freiberufliche Fotografin, am 23. Juni 2003 beim Fotografieren außerhalb des Evin-Gefängnisses in Teheran festgenommen wurde und am 10. Juli 2003 an einer Hirnblutung infolge von Schlägen starb, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Zahra Kazemi, eine kanadisch-iranische freiberufliche Fotografin, am 23. Juni 2003 beim Fotografieren außerhalb des Evin-Gefängnisses in Teheran festgenommen wurde und am 10. Juli 2003 an einer Hirnblutung infolge von Schlägen starb,

| K. | in der Erwägung, dass gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi ein Reiseverbot verhängt wurde, sodass er den Iran nicht verlassen und nicht an Menschenrechtstagungen in Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten teilnehmen konnte, wo er einen Preis in Anerkennung seines Mutes im Kampf gegen das Unrecht erhalten sollte, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi ein Reiseverbot verhängt wurde, sodass er den Iran nicht verlassen und nicht an Menschenrechtstagungen in Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten teilnehmen konnte, wo er einen Preis in Anerkennung seines Mutes im Kampf gegen das Unrecht erhalten sollte,

| L. | unter Hervorhebung der Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatters Ambeyi Ligabo, wonach das iranische Presserecht und das Strafgesetzbuch den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nicht entsprechen, |
| --- | --- |

L.

unter Hervorhebung der Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatters Ambeyi Ligabo, wonach das iranische Presserecht und das Strafgesetzbuch den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nicht entsprechen,

| M. | bestürzt angesichts der öffentlichen Erhängung des sechzehnjährigen Ateqeh Rajabi vor zwei Monaten und zutiefst besorgt angesichts von Berichten, wonach allein im Jahr 2003 25 Minderjährige zum Tode verurteilt wurden, |
| --- | --- |

M.

bestürzt angesichts der öffentlichen Erhängung des sechzehnjährigen Ateqeh Rajabi vor zwei Monaten und zutiefst besorgt angesichts von Berichten, wonach allein im Jahr 2003 25 Minderjährige zum Tode verurteilt wurden,

| N. | erfreut über die Klarstellung der iranischen Behörden in Bezug auf den Fall der angeblich zum Tode durch Steinigen verurteilten 13-jährigen Zhila Izadi sowie ihres zu 150 Peitschenhieben verurteilten 15-jährigen Bruders, wonach beide bedingungslos und ohne Weiterverfogung des Falles freigelassen worden seien, |
| --- | --- |

N.

erfreut über die Klarstellung der iranischen Behörden in Bezug auf den Fall der angeblich zum Tode durch Steinigen verurteilten 13-jährigen Zhila Izadi sowie ihres zu 150 Peitschenhieben verurteilten 15-jährigen Bruders, wonach beide bedingungslos und ohne Weiterverfogung des Falles freigelassen worden seien,

| 1. | verurteilt vehement die Exekution von Ateqeh Rajabi und sämtliche weiteren Todesurteile und Exekutionen betreffend minderjährige Straftäter in Iran; |
| --- | --- |

1.

verurteilt vehement die Exekution von Ateqeh Rajabi und sämtliche weiteren Todesurteile und Exekutionen betreffend minderjährige Straftäter in Iran;

| 2. | fordert die iranischen Organe auf, unverzüglich Steinigungen zu unterbinden und jede weitere Anwendung der Todesstrafe auf Minderjährige zu verhindern; bekräftigt seine generelle Ablehnung der Todesstrafe und hofft, dass eine Justizreform in Iran eine Beendigung dieser unmenschlichen Praktik bewirken wird; |
| --- | --- |

2.

fordert die iranischen Organe auf, unverzüglich Steinigungen zu unterbinden und jede weitere Anwendung der Todesstrafe auf Minderjährige zu verhindern; bekräftigt seine generelle Ablehnung der Todesstrafe und hofft, dass eine Justizreform in Iran eine Beendigung dieser unmenschlichen Praktik bewirken wird;

| 3. | fordert die iranischen Organe auf, ihre Bereitschaft unter Beweis zu stellen, ihr öffentlich erklärtes Moratorium in Bezug auf Steinigungen umzusetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die iranischen Organe auf, ihre Bereitschaft unter Beweis zu stellen, ihr öffentlich erklärtes Moratorium in Bezug auf Steinigungen umzusetzen;

| 4. | verurteilt die jüngsten willkürlichen Festnahmen von Journalisten und fordert die Behörden auf, alle wegen presse- und meinungsbezogenen Straftaten verfolgten oder verurteilten Gefangenen freizulassen; |
| --- | --- |

4.

verurteilt die jüngsten willkürlichen Festnahmen von Journalisten und fordert die Behörden auf, alle wegen presse- und meinungsbezogenen Straftaten verfolgten oder verurteilten Gefangenen freizulassen;

| 5. | verurteilt das gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi und viele andere iranische Bürger verhängte Reiseverbot und fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Reiseverbot unverzüglich aufzuheben; |
| --- | --- |

5.

verurteilt das gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi und viele andere iranische Bürger verhängte Reiseverbot und fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Reiseverbot unverzüglich aufzuheben;

| 6. | fordert das iranische Parlament auf, das iranische Presserecht und das Strafgesetzbuch an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anzupassen und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die friedliche Meinungsäußerung, auch in der Presse, aufzuheben; |
| --- | --- |

6.

fordert das iranische Parlament auf, das iranische Presserecht und das Strafgesetzbuch an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anzupassen und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die friedliche Meinungsäußerung, auch in der Presse, aufzuheben;

| 7. | verweist darauf, dass die Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission über die Meinungs- und Redefreiheit, die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten und über die Folter erklärt haben, dass das Verfahren gegen den der Tötung von Frau Kazemi beschuldigten iranischen Geheimdienstoffizier, der am 24. Juli 2004 freigesprochen wurde, nicht den internationalen Normen eines fairen Prozesses entsprach, weil wichtige Beweismittel vom Gericht ignoriert wurden; |
| --- | --- |

7.

verweist darauf, dass die Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission über die Meinungs- und Redefreiheit, die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten und über die Folter erklärt haben, dass das Verfahren gegen den der Tötung von Frau Kazemi beschuldigten iranischen Geheimdienstoffizier, der am 24. Juli 2004 freigesprochen wurde, nicht den internationalen Normen eines fairen Prozesses entsprach, weil wichtige Beweismittel vom Gericht ignoriert wurden;

| 8. | fordert den Obersten Gerichtshof der Islamischen Republik Iran auf, die Erklärung der Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission über die Meinungs- und Redefreiheit, die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten und über die Folter zur Kenntnis zu nehmen und für öffentliche und faire Prozesse zu sorgen; |
| --- | --- |

8.

fordert den Obersten Gerichtshof der Islamischen Republik Iran auf, die Erklärung der Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission über die Meinungs- und Redefreiheit, die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten und über die Folter zur Kenntnis zu nehmen und für öffentliche und faire Prozesse zu sorgen;

| 9. | fordert die iranischen Organe nachdrücklich auf, die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu beachten, wonach die Todesstrafe nicht gegen Personen verhängt werden darf, die bei Begehen der Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren; |
| --- | --- |

9.

fordert die iranischen Organe nachdrücklich auf, die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu beachten, wonach die Todesstrafe nicht gegen Personen verhängt werden darf, die bei Begehen der Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren;

| 10. | fordert die iranischen Behörden auf, der Praxis der Festnahme von Familienmitgliedern von Journalisten und Reformern Einhalt zu gebieten; |
| --- | --- |

10.

fordert die iranischen Behörden auf, der Praxis der Festnahme von Familienmitgliedern von Journalisten und Reformern Einhalt zu gebieten;

| 11. | fordert, dass der Ratsvorsitz und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten im Iran umgehend in einer konzertierten Aktion Maßnahmen im Hinblick auf die oben zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse und insbesondere im Hinblick auf die unverzügliche Freilassung der Journalisten ergreifen; |
| --- | --- |

11.

fordert, dass der Ratsvorsitz und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten im Iran umgehend in einer konzertierten Aktion Maßnahmen im Hinblick auf die oben zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse und insbesondere im Hinblick auf die unverzügliche Freilassung der Journalisten ergreifen;

| 12. | fordert den Rat auf, für die nächste Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union eine Entschließung zu der Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran auszuarbeiten; |
| --- | --- |

12.

fordert den Rat auf, für die nächste Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union eine Entschließung zu der Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran auszuarbeiten;

| 13. | gibt der Hoffnung Ausdruck, dass mit der Bildung der Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum Iran das Europäische Parlament in konstruktive Diskussionen mit dem iranischen Parlament (Madjlis) und der iranischen Zivilgesellschaft über Menschenrechte und andere Fragen von gemeinsamem Interesse eintreten kann; |
| --- | --- |

13.

gibt der Hoffnung Ausdruck, dass mit der Bildung der Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum Iran das Europäische Parlament in konstruktive Diskussionen mit dem iranischen Parlament (Madjlis) und der iranischen Zivilgesellschaft über Menschenrechte und andere Fragen von gemeinsamem Interesse eintreten kann;

| 14. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen im Iran aufmerksam zu verfolgen und die ernsten Bedenken im Hinblick auf Menschenrechtsmissbräuche im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und dem Iran zur Sprache zu bringen; |
| --- | --- |

14.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen im Iran aufmerksam zu verfolgen und die ernsten Bedenken im Hinblick auf Menschenrechtsmissbräuche im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und dem Iran zur Sprache zu bringen;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der UN-Menschenrechtskommission, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik Iran und der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln. |
| --- | --- |

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der UN-Menschenrechtskommission, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik Iran und der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0166.

(2)  12770/04.

P6_TA(2004)0050

Guantánamo

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren und insbesondere auf seine Empfehlung an den Rat vom 10. März 2004 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren und insbesondere auf seine Empfehlung an den Rat vom 10. März 2004 (1),

| — | unter Hinweis auf die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommen hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommen hat,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Mitgliedstaaten wiederholt bekräftigt haben, dass sie sich den demokratischen Werten verpflichtet fühlen, die die Grundlage der transatlantischen Gemeinschaft und der transatlantischen Solidarität bilden, nämlich Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Mitgliedstaaten wiederholt bekräftigt haben, dass sie sich den demokratischen Werten verpflichtet fühlen, die die Grundlage der transatlantischen Gemeinschaft und der transatlantischen Solidarität bilden, nämlich Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte,

| B. | in der Erwägung, dass allein in Guantánamo Bay noch immer etwa 580 Personen gefangen gehalten werden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass allein in Guantánamo Bay noch immer etwa 580 Personen gefangen gehalten werden,

| C. | in der Erwägung, dass viele Gefangene in Guantánamo Bay laut Augenzeugen systematisch einer grausamen Zwangsbehandlung unterworfen wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass viele Gefangene in Guantánamo Bay laut Augenzeugen systematisch einer grausamen Zwangsbehandlung unterworfen wurden,

| D. | in der Erwägung, dass drei freigelassene britische Gefangene in einem 115seitigen Bericht, der am 4. August 2004 veröffentlicht wurde, die Bedingungen beschrieben haben, unter denen die Verhöre durchgeführt wurden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass drei freigelassene britische Gefangene in einem 115seitigen Bericht, der am 4. August 2004 veröffentlicht wurde, die Bedingungen beschrieben haben, unter denen die Verhöre durchgeführt wurden,

| E. | in der Erwägung, dass nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten die Inhaftierung der Häftlinge von Guantánamo Bay auf unbestimmte Zeit ohne ordentliches Verfahren nicht zulässig ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten die Inhaftierung der Häftlinge von Guantánamo Bay auf unbestimmte Zeit ohne ordentliches Verfahren nicht zulässig ist,

| F. | in der Erwägung, dass die Institutionen der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit über die Haftbedingungen auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay besorgt sind und gefordert haben, dass die Gefangenen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft nach rechtstaatlichen Grundsätzen behandelt werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Institutionen der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit über die Haftbedingungen auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay besorgt sind und gefordert haben, dass die Gefangenen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft nach rechtstaatlichen Grundsätzen behandelt werden,

| 1. | bekräftigt, dass angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus eine der wichtigsten Aufgaben demokratischer Staaten darin besteht, ihre Bürger entschlossen zu schützen, den Terrorismus unnachgiebig und beharrlich zu bekämpfen und terroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerstören; unterstreicht erneut mit Nachdruck, dass dieser Kampf nicht unter Verstoß gegen das Völkerrecht und auf Kosten gemeinsamer Grundwerte, wie der Achtung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der entsprechenden Genfer Konventionen, geführt werden darf; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt, dass angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus eine der wichtigsten Aufgaben demokratischer Staaten darin besteht, ihre Bürger entschlossen zu schützen, den Terrorismus unnachgiebig und beharrlich zu bekämpfen und terroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerstören; unterstreicht erneut mit Nachdruck, dass dieser Kampf nicht unter Verstoß gegen das Völkerrecht und auf Kosten gemeinsamer Grundwerte, wie der Achtung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der entsprechenden Genfer Konventionen, geführt werden darf;

| 2. | nimmt zwar mit Genugtuung zur Kenntnis, dass einige Gefangene zunehmend von ihrem Recht Gebrauch machen dürfen, private Unterredungen mit unabhängigen Anwälten zu führen, betont aber nachdrücklich, dass jeder Gefangene entsprechend dem humanitären Völkerrecht behandelt werden sollte und Anspruch auf ein faires und öffentliches Verfahren hat, das ohne Verzögerung von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht durchgeführt wird, um den Werten, für die wir stehen, Geltung zu verschaffen und sie hochzuhalten; |
| --- | --- |

2.

nimmt zwar mit Genugtuung zur Kenntnis, dass einige Gefangene zunehmend von ihrem Recht Gebrauch machen dürfen, private Unterredungen mit unabhängigen Anwälten zu führen, betont aber nachdrücklich, dass jeder Gefangene entsprechend dem humanitären Völkerrecht behandelt werden sollte und Anspruch auf ein faires und öffentliches Verfahren hat, das ohne Verzögerung von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht durchgeführt wird, um den Werten, für die wir stehen, Geltung zu verschaffen und sie hochzuhalten;

| 3. | wiederholt die am 10. März 2004 angenommenen Empfehlungen an den Rat, was die rechtliche Einstufung der in Guantánamo Bay festgehaltenen Gefangenen und die möglichen Auswirkungen auf die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten betrifft; |
| --- | --- |

3.

wiederholt die am 10. März 2004 angenommenen Empfehlungen an den Rat, was die rechtliche Einstufung der in Guantánamo Bay festgehaltenen Gefangenen und die möglichen Auswirkungen auf die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten betrifft;

| 4. | fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, eine objektive und unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Folter und Misshandlung aller Personen zuzulassen, die in US-Gewahrsam ihrer Freiheit beraubt sind; |
| --- | --- |

4.

fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, eine objektive und unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Folter und Misshandlung aller Personen zuzulassen, die in US-Gewahrsam ihrer Freiheit beraubt sind;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter der GASP, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter der GASP, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0168.

---