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I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

Mittwoch, 1. Dezember 2004

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PROTOKOLL

(2005/C 208 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zdzisław Zbigniew Podkański hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 18.11.2004 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Datum der Sitzung: 17.11.2004

Kuba — B6-0156/2004

Datum der Sitzung: 18.11.2004

Wahl der Kommission — RC-B6-0151/2004

***

Erratum zum Protokoll der Sitzung vom 18. November 2004:

Punkt 13, Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

(Rest unverändert)

***

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

5.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

6.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC50/2004 der Kommission (C6-0152/2004 — SEK(2004)1282) geprüft.

Er bewilligte die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC54/2004 der Kommission (C6-0171/2004 — SEK(2004)1330) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates bewilligte er die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC55/2004 der Kommission (C6-0178/2004 — SEK(2004)1331) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates bewilligte er die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC57/2004 der Kommission (C6-0182/2004 — SEK(2004)1333) geprüft.

Er bewilligte die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC58/2004 der Kommission (C6-0184/2004 — SEK(2004)1334) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates bewilligte er die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC61/2004 der Kommission (C6-0177/2004 — SEK(2004)1337) geprüft.

Er bewilligte die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC70/2004 der Kommission (C6-0204/2004 — SEK(2004)1458) geprüft.

Er bewilligte die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

7.   Zusammensetzung der Fraktionen

Bogdan Golik und Wiesław Stefan Kuc haben sich mit Wirkung vom 01.12.2004 der PSE-Fraktion angeschlossen.

8.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der IND/DEM-Fraktion ist Hélène Goudin nicht länger Mitglied des IMCO-Ausschusses.

9.   Tagesordnung

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 12 des Protokolls vom 15.11.2004); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE 350.854/OJ/COR). Es werden noch folgende Änderungen vorgeschlagen:

Mittwoch

Es spricht Daniel Marc Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der sich gegen die Streichung der Erklärungen über den EU/Russland-Gipfel ausspricht und fordert, dass das Parlament in einer namentlichen Abstimmung zu dem Vorschlag der Streichung Stellung nimmt.

In der namentlichen Abstimmung — (Verts/ALE) (104 dafür, 130 dagegen, 22 Enthaltungen) — lehnt das Parlament die Streichung dieses Punktes ab, der somit auf der Tagesordnung bleibt.

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

dafür:Zsolt László Becsey, Mario Borghezio, Antonis Samaras, Alexander Stubb

dagegen:Véronique De Keyser, David Martin, Borut Pahor

Der Präsident weist darauf hin, dass Nigel Farage in einem Schreiben an den Präsidenten gemäß Artikel 132 der Geschäftsordnung den Antrag gestellt hat, die mündlichen Anfragen über den Fußball in der Europäischen Union (Punkt 55) durch eine mündliche Anfrage an die Kommission über die Zustimmung zur neuen Kommission zu ersetzen. Er weist darauf hin, dass diese mündliche Anfrage allerdings nicht fristgerecht eingereicht wurde, dass er jedoch angesichts der Umstände bereit ist, die Anfrage zuzulassen.

Es spricht Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, der den Antrag begründet.

Es sprechen zum Antrag: Maciej Marian Giertych und Hannes Swoboda, der außerdem vorschlägt, dass man nach Festlegung der Tagesordnung direkt die Erklärungen über die Lage in der Ukraine behandelt.

Das Parlament lehnt den Antrag von Nigel Farage ab.

Donnerstag

Unverändert

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände zu den vorgeschlagenen Änderungen gibt.

Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

***

Der Präsident greift den Vorschlag von Hannes Swoboda auf und beschließt, noch vor den Ausführungen von einer Minute sofort zur Aussprache über die Lage in der Ukraine überzugehen.

10.   Lage in der Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in der Ukraine

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) et Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jacek Emil Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Bronisław Geremek im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Filip Adwent im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Elmar Brok, Jan Marinus Wiersma, Cecilia Malmström, Hélène Flautre, Helmuth Markov, Bastiaan Belder, Guntars Krasts, Alessandro Battilocchio, Charles Tannock, Toomas Hendrik Ilves, Grażyna Staniszewska, Rolandas Pavilionis, Jerzy Buzek, Giovanni Claudio Fava, Paavo Väyrynen, Tunne Kelam, John Attard-Montalto, Giulietto Chiesa, Armin Laschet, Panagiotis Beglitis, Jelko Kacin, Bogdan Klich, Ari Vatanen, Rihards Pīks, Gunnar Hökmark, Piia-Noora Kauppi und Atzo Nicolaï.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 02.12.2004.

11.   Finanzielle Vorausschau (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Josep Borrell Fontelles, Ausarbeitung des nächsten Finanzrahmens (B6-0130/2004)

Terence Wynn, in Vertretung, erläutert die mündliche Anfrage.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Reimer Böge im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bárbara Dührkop Dührkop im Namen der PSE-Fraktion, Anne Elisabet Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lars Wohlin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Gerardo Galeote Quecedo, Ralf Walter, Kyösti Tapio Virrankoski, Elisabeth Schroedter, Sérgio Ribeiro, Dariusz Maciej Grabowski, Sergej Kozlík, Konstantinos Hatzidakis, Marilisa Xenogiannakopoulou, Jan Mulder, Dimitrios Papadimoulis, Othmar Karas, Enrico Letta, Valdis Dombrovskis, Tunne Kelam, Antonis Samaras, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Lambert van Nistelrooij, Czesław Adam Siekierski und Atzo Nicolaï.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 02.12.2004.

12.   EU/Russland-Gipfel (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: EU/Russland-Gipfel

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogusław Rogalski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion und Ryszard Czarnecki, fraktionslos.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Jacek Protasiewicz, Reino Paasilinna, Laima Liucija Andrikienė, Anna Ibrisagic, Vytautas Landsbergis und Benita Ferrero-Waldner.

Aus technischen Gründen findet die Abstimmung über die eingereichten Entschließungsanträge nicht während dieser Tagung statt.

Die Aussprache ist geschlossen.

13.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Zdzisław Zbigniew Podkański, Caroline Lucas, Claude Moraes, Theresa Villiers, David Martin und Ryszard Czarnecki.

14.   Welt-Aids-Tag (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Welt-Aids-Tag

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anne Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Richard Seeber, Margrietus van den Berg, Alfonso Andria, Marie-Hélène Aubert, Anders Wijkman, María Elena Valenciano Martínez-Orozco, Othmar Karas, Inger Segelström und Markos Kyprianou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 02.12.2004.

15.   Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger [KOM(2004)0116 — C5-0101/2004 — 2004/0039(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0028/2004)

Es spricht Franco Frattini (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Carlos Coelho erläutert den Bericht.

Es sprechen Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ole Krarup im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Edith Mastenbroek, Sophia in 't Veld und Kyriacos Triantaphyllides.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 02.12.2004.

16.   Fußball in der Europäischen Union (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Ivo Belet und Doris Pack, im Namen der PPE-DE-Fraktion, an die Kommission, Rahmen für die ausgewogene Entwicklung des Fußballs in der EU (B6-0133/2004)

Mündliche Anfrage von Christa Prets, im Namen der PSE-Fraktion, an die Kommission, Entwicklung des Fußballs in der EU (B6-0134/2004)

Mündliche Anfrage von Hannu Takkula, im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission, Rahmenwerk für die ausgewogene Entwicklung des Fußballs in der EU (B6-0135/2004)

Ivo Belet erläutert die mündliche Anfrage (B6-0133/2004).

Christa Prets erläutert die mündliche Anfrage (B6-0134/2004).

Hannu Takkula erläutert die mündliche Anfrage (B6-0135/2004).

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Nikolaos Sifunakis im Namen der PSE-Fraktion, Jean-Luc Bennahmias im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Thomas Mann, Gary Titley, Bernat Joan i Marí, Christopher Beazley, Othmar Karas und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Sichere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien [KOM(2004)0091 — C5-0132/2004 — 2004/0023(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Edith Mastenbroek (A6-0033/2004)

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Edith Mastenbroek erläutert den Bericht.

Es sprechen Timothy Kirkhope im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion, András Gyürk, Claude Moraes, Reino Paasilinna und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 02.12.2004.

18.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/San Marino * — Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Monaco * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [KOM(2004)0643 — C6-0172/2004 — 2004/0241(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0039/2004)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [KOM(2004)0733 — C6-0202/2004 — 2004/0264(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0042/2004)

Jean-Paul Gauzès erläutert seine beiden Berichte.

Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 02.12.2004.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 350.854/OJJE).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Camre, Capoulas Santos, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, António Costa, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Demszky, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gibault, Giertych, Gill, Gklavakis, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Henin, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Liotard, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Pavilionis, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Frithjof Schmidt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tatarella, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Turmes, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Verges, Vernola, Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Henri Weber, Manfred Weber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, Wojciechowski, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

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ANLAGE

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNG

1.   Änderung der Tagesordnung

Ja-Stimmen: 104

ALDE: Budreikaitė, Duff, Duquesne, Jäätteenmäki, Koch-Mehrin, Lax, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Sterckx, Szent-Iványi, Watson

GUE/NGL: Guidoni, Markov, Rizzo

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Sinnott

NI: Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Bowis, Brok, Casa, Cesa, Chichester, Chmielewski, Daul, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Koch, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Marques, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Nicholson, Olbrycht, Őry, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podkański, Poettering, Protasiewicz, Purvis, Rübig, Saïfi, Schnellhardt, Schwab, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Weber Manfred, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beglitis, Paleckis, Tzampazi

UEN: Crowley

Nein-Stimmen: 130

ALDE: Alvaro, Costa Paolo, Deprez, Fourtou, Gibault, Kułakowski, Lambsdorff, Lehideux, Ludford, Lynne, Onyszkiewicz, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Figueiredo, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Musacchio, Pflüger, Remek, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Louis, Salvini, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Golik, Kozlík, Masiel, Mote

PPE-DE: Beazley, Gomolka, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Tannock, Ulmer

PSE: Andersson, Arnaoutakis, van den Berg, Berger, Bösch, Christensen, Corbett, Corbey, De Rossa, Désir, De Vits, Evans Robert, Falbr, Fava, Fruteau, Gebhardt, Goebbels, Grabowska, Haug, Ilves, Jöns, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mikko, Moraes, Morgan, Napoletano, Piecyk, Pinior, Pittella, Rapkay, Rouček, Sakalas, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tarabella, Titley, Van Lancker, Walter, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zingaretti

UEN: Bielan, Janowski, Kamiński, Pavilionis, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schroedter, Smith, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Pafilis, Stroz, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Wise

NI: Allister

PPE-DE: Sumberg

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Donnerstag, 2. Dezember 2004

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PROTOKOLL

(2005/C 208 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgendes Dokument ist eingegangen: von einem Ausschuss

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen ungarischen Behörden haben die Benennung von Viktória Bernáthné Mohácsi mit Wirkung vom 29.11.2004 anstelle von Gábor Demszky zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 GO hin.

4.   Jahresbericht des Rechnungshofs — 2003 (Aussprache)

Juan Manuel Fabra Vallés (Präsident des Rechnungshofs) erläutert den Jahresbericht seiner Institution.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Szabolcs Fazakas (Vorsitzender des CONT-Ausschusses), Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ashley Mote, fraktionslos, James Elles, Terence Wynn, Kyösti Tapio Virrankoski, Nils Lundgren, Hans-Peter Martin, Albert Jan Maat, Herbert Bösch, Carl Lang, István Pálfi, Inés Ayala Sender, Christofer Fjellner, Paulo Casaca und Neil Parish.

Die Aussprache wird geschlossen.

5.   Lage in Kolumbien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Kolumbien

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Fernando Fernández Martín, Giovanni Claudio Fava, Raül Romeva i Rueda, Athanasios Pafilis, Antonio López-Istúriz White, Proinsias De Rossa und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra für eine persönliche Bemerkung.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 10.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

6.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Antonis Samaras hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Abstimmung über die Streichung der Erklärungen zum EU/Russland-Gipfel (Punkt 9 des Protokolls vom 01.12.2004):

Othmar Karas hat mitgeteilt, dass er dafür stimmen wollte.

Marcin Libicki und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, sich jedoch nicht an den Abstimmungen beteiligt haben.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Berichtigungshaushalt 10/2004 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004

(Einzelplan III — Kommission) [15179/2004 — C6-0209/2004-2004/2223(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0053/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0069)

7.2.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/San Marino * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [KOM(2004)0643 — C6-0172/2004 — 2004/0241(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0039/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0070)

7.3.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Monaco * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [KOM(2004)0733 — C6-0202/2004 — 2004/0264(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0042/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0071)

7.4.   Sichere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien [KOM(2004)0091 — C5-0132/2004 — 2004/0023(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Edith Mastenbroek (A6-0033/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0072)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0072)

7.5.   Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger [KOM(2004)0116 — C5-0101/2004 — 2004/0039(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0028/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0073)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

In der geänderten Fassung angenommen (P6_TA(2004)0073)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

7.6.   Lage in der Ukraine (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0195/2004, B6-0196/2004, B6-0199/2004, B6-0200/2004, B6-0201/2004 und B6-0202/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0195/2004

(ersetzt B6-0195/2004, B6-0196/2004, B6-0199/2004, B6-0200/2004, B6-0201/2004 und B6-0202/2004:

eingereicht von den Abgeordneten:

Angenommen (P6_TA(2004)0074)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

7.7.   Finanzielle Vorausschau (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0189/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0075)

7.8.   Welt-Aids-Tag (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0190/2004, B6-0191/2004, B6-0192/2004, B6-0193/2004 und B6-0194/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0190/2004

(ersetzt B6-0190/2004, B6-0191/2004, B6-0192/2004, B6-0193/2004 und B6-0194/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Angenommen (P6_TA(2004)0076)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Mastenbroek — A6-0033/2004

Bericht Coelho — A6-0028/2004

Lage in der Ukraine — RC-B6-0195/2004

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Gauzès — A6-0042/2004

Bericht Coelho — A6-0028/2004

Finanzielle Vorausschau — B6-0189/2004

María Elena Valenciano Martínez-Orozco hat darauf hingewiesen, dass sie sich an der Abstimmung über die Berichte Edith Mastenbroek (A6-0033/2004) und Carlos Coelho (A6-0028/2004) beteiligt hat.

Gianni De Michelis war anwesend, hat sich jedoch nicht an den Abstimmungen zu Beginn der Abstimmungsstunde beteiligt.

10.   EU/Russland-Gipfel (Einreichungsfrist)

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:

Die Abstimmung findet am 15.12.2004 statt.

11.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen ist:

12.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

13.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 13.12.2004 bis zum 16.12.2004 statt.

14.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

15.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 11.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Camre, Capoulas Santos, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Corbett, Corbey, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Demszky, Deprez, De Rossa, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Ibrisagic, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tajani, Takkula, Tarabella, Tatarella, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Turmes, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Verges, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

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ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1.   Berichtigungshaushalt 10/2004

Bericht: Jan MULDER (A6-0053/2004)

2.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/San Marino *

Bericht: Jean-Paul GAUZÈS (A6-0039/2004)

3.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Monaco *

Bericht:Jean-Paul GAUZÈS (A6-0042/2004)

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: einzige Abstimmung

4.   Sichere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien ***I

Bericht: Edith MASTENBROEK (A6-0033/2004)

5.   Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen *

Bericht: Carlos COELHO (A6-0028/2004)

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 4 und 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

6.   Ukraine

Entschließungsanträge: B6-0195/2004, B6-0196/2004, B6-0199/2004, B6-0200/2004, B6-0201/2004 und B6-0202/2004

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE: § 7

Antrag auf getrennte Abstimmung

ALDE, GUE/NGL

§ 10

1. Teil: Text bis zu unterstützen

2. Teil: Rest ohne die Worte europäisch-atlantischen

3. Teil: diese Worte

Verschiedenes

Inese VAIDERE hat den gemeinsamen Entschließungsantrag ebenfalls im Namen der UEN-Fraktion unterzeichnet.

Armin LASCHET hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Streichung von Erwägung M vorgeschlagen.

Grażina STANISZEWSKA hat folgenden mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen:

Stanisław JAŁOWIECKI hat folgenden mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen:

7.   Finanzielle Vorausschau

Entschließungsantrag: B6-0189/2004

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 1

IND/DEM: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE: § 4

8.   Weltaidstag

Entschließungsanträge: B6-0190/2004, B6-0191/2004, B6-0192/2004, B6-0193/2004 und B6-0194/2004

Alfonso Andria, Elspeth Attwooll und Marios Matsakis haben den Entschließungsantrag B6-0190/2004 ebenfalls unterzeichnet.

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM: §§ 10 und 25

UEN: Erwägung G, §§ 9, 10, 11, 12 und 25

Antrag auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 22

1. Teil: Text ohne die Worte wie Immigranten, Prostituierte usw.

2. Teil: diese Worte

PPE-DE, IND/DEM

§ 24

1. Teil: Text ohne die Worte vor allem die italienische Regierung

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 2

1. Teil: Text bis Arzneimittel aufzuwenden;

2. Teil: Rest

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ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNG

1.   Bericht Gauzès A6-0042/2004

Ja-Stimmen: 449

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, McDonald

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Wierzejski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bersani, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Titley, Van Lancker, Walter, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Pęk, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Mote

Enthaltungen: 40

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Coelho A6-0028/2004

Ja-Stimmen: 471

ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Lundgren, Sinnott, Speroni, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Titley, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 118

ALDE: Attwooll, Carlshamre, Chiesa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Huhne, Karim, Klinz, Ludford, Lynne, Malmström, Szent-Iványi, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Cabrnoch, Ouzký, Strejček, Zahradil

PSE: Hutchinson

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

ALDE: Alvaro, Jäätteenmäki, Lambsdorff

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Škottová

3.   B6-0189/2004 — Finanzielle Vorausschau

Ja-Stimmen: 81

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard

PPE-DE: Grosch, Higgins, Hoppenstedt, Klich

PSE: Gomes, Hamon

UEN: Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Hänsch, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Titley, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 11

ALDE: Bernáthné Mohácsi, Chiesa

GUE/NGL: Henin, Pafilis, Toussas

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Hatzidakis

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Romeva i Rueda

4.   B6-0189/2004 — Finanzielle Vorausschau

Ja-Stimmen: 499

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Titley, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 67

GUE/NGL: Markov, Pafilis, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Harbour, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Strejček, Sumberg, Van Orden, Villiers, Zahradil

PSE: Fruteau, Mann Erika, Martínez Martínez, Segelström

UEN: Camre

Enthaltungen: 39

ALDE: Bernáthné Mohácsi, Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Stroz, Svensson, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Elles

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Schlyter

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2004)0069

Berichtigungshaushalt 10/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (Einzelplan III — Kommission) (15179/2004 — C6-0209/2004 - 2004/2223(BUD))

Das Europäische Parlament,

----

(1)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)ABl. L 53 vom 23.2.2004.

(3)ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

(4)ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

P6_TA(2004)0070

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/San Marino *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0643 — C6-0172/2004 — 2004/0241(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

----

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0071

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Monaco *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0733 — C6-0202/2004 — 2004/0264(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

----

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0072

Sichere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (KOM(2004)0091 — C5-0132/2004 — 2004/0023(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

----

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0023

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Dezember 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2005/EG über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, (2)

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Mit diesem Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2008 zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien insbesondere durch Kinder und zum Kampf gegen illegale und vom Endnutzer unerwünschte Inhalte festgelegt.

Das Programm wird Mehr Sicherheit im Internet (nachstehend das Programm) genannt.

Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Hauptziels des Programms werden folgende Aktionsbereiche behandelt:

Die Maßnahmen dieser Aktionsbereiche sind in Anhang I aufgeführt.

Das Programm ist gemäß Anhang III durchzuführen.

Artikel 2

Beteiligung

(1)   Juristische Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten können sich an diesem Programm beteiligen.

Ferner können juristische Personen mit Sitz in den Bewerberländern gemäß mit diesen Ländern bestehenden oder zu schließenden bilateralen Abkommen teilnehmen.

(2)   Juristische Personen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen (12) an diesem Programm teilnehmen.

(3)   Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich an diesem Programm beteiligen, ohne finanzielle Unterstützung aus den Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Programms, wenn dies tatsächlich zur Durchführung des Programms beiträgt. Der Beschluss zur Genehmigung einer solchen Beteiligung wird gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.

Artikel 3

Zuständigkeiten der Kommission

(1)   Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.

(2)   Sie erstellt aufgrund dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.

(3)Bei der Durchführung des Programms sorgt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung sowie dem DAPHNE-Programm (13), dem eContent-Programm (14) und dem MODINIS-Programm (15).

(4)   Die Kommission handelt gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren bei

(5)   Die Kommission setzt den Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms in Kenntnis.

Artikel 4

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/68/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Überwachung und Bewertung

(1)   Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß diesem Beschluss durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.

(2)   Die Kommission überwacht die Durchführung der Projekte im Rahmen des Programms. Sie bewertet die Art und Weise und die Auswirkungen der Durchführung der Projekte, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.

(3)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionsbereiche. Dabei teilt sie mit, ob der für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehene Betrag mit der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist. Gegebenenfalls unternimmt die Kommission die erforderlichen Schritte im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2007 und 2008, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen.

Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.

(4)Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertung und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses bei. Die Ergebnisse werden jeweils vor der Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2009 übermittelt.

Artikel 6

Finanzielle Bestimmungen

(1)Der Finanzrahmen für die Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 auf 45 Millionen EUR festgesetzt; davon sind 20,05 Millionen EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen.

Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, wenn er für diese Phase des Programms mit der ab dem Jahr 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.

Die jährlichen Mittel für den Zeitraum von 2005 bis 2008 werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(2)   Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

----

(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(2)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(3)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(4)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2004.

(5)  KOM(2002) 0263.

(6)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(7)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

(8)  Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48).

(9)  Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen (ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1). Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom30.4.2004, S.12).

(10)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11)ABl. C 172 vom18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom14.6.2003, S. 25).

(12)Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2004 vom 23. April 2004 zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens (ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 29).

(13)  Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

(14)  Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 32). Geändert durch den Beschluss Nr. .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...(ABl. L ...).

(15)  Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 1). Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG.

ANLAGE I

AKTIONSBEREICHE

1.   Aktionsbereich 1: Kampf gegen illegale Inhalte

Die Meldestellen nehmen Meldungen von Bürgern über illegale Inhalte entgegen. Sie leiten die Meldungen an die entsprechende Stelle (Internetanbieter, Polizei oder eine andere Meldestelle) weiter, so dass diese Maßnahmen ergreifen kann. Nicht staatliche Meldestellen ergänzen die Meldestellen der Polizei, sofern es solche gibt. Ihre Aufgabe unterscheidet sich von der der Strafverfolgungsbehörden, da sie keine Straftaten ermitteln oder Täter festnehmen oder verfolgen. Sie können Fachzentren darstellen, die Internetanbieter darüber beraten, welche Inhalte illegal sein könnten.

Das bestehende Meldestellennetz ist einzigartig und wäre ohne EU-Zuschüsse nicht zustande gekommen. Wie in der Programmbewertung 2002 hervorgehoben wurde, hat das Netz die Zahl seiner Mitglieder sehr erfolgreich erweitern können und besitzt internationale Ausdehnung. Damit die Meldestellen ihr Potenzial voll entfalten können, müssen sie überall in Europa vertreten sein, gut zusammenarbeiten und ihre Wirksamkeit durch den Austausch von Informationen, empfehlenswerten Verfahren und Erfahrungen erhöhen. Die Gemeinschaftszuschüsse sollten auch dazu verwendet werden, die Meldestellen in der Öffentlichkeit bekannt und dadurch wirksamer zu machen.

Nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden Meldestellen bezuschusst, die als Netzknoten fungieren und mit anderen Netzknoten innerhalb des europäischen Meldestellennetzes zusammenarbeiten sollen.

Erforderlichenfalls könnten Stellen für telefonische Meldungen gefördert werden, bei denen Kinder ihre Anliegen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte im Internet mitteilen könnten.

Zur Bewertung der Wirksamkeit der Meldestellen sollten mehrere Indikatoren berücksichtigt werden. Qualitative und quantitative Daten sollten gesammelt werden über die Einrichtung und den Betrieb von Meldestellen, die Zahl der nationalen Netzknoten, die geografische Vertretung in den Mitgliedstaaten, die Zahl der eingegangenen Meldungen, die Zahl und das Erfahrungsniveau der Mitarbeiter der Meldestellen, die für weitere Maßnahmen an die Behörden und Internetanbieter weitergeleiteten Meldungen und, soweit vorhanden, die infolgedessen ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Zahl und die Art der von den Internetanbietern aufgrund der von den Meldestellen bereitgestellten Informationen entfernten Webseiten. Diese Daten sollten, wenn möglich, veröffentlicht und den zuständigen Behörden übermittelt werden.

Damit das Programm seine Wirkung entfaltet, sind Meldestellen in allen Mitgliedstaaten und Bewerberländern einzurichten, in denen es noch keine gibt. Diese neuen Meldestellen müssen rasch und wirksam in das bestehende europäische Meldestellennetz eingebunden werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, um die Einrichtung von Meldestellen zu beschleunigen. Es sollten Verbindungen zwischen diesem Netz und Meldestellen in Drittländern (insbesondere in anderen europäischen Ländern, in denen illegale Inhalte beherbergt und erzeugt werden) gefördert werden, so dass gemeinsame Konzepte entwickelt und Know-how sowie empfehlenswerte Verfahren übertragen werden können. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sind die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen nicht staatlichen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden — soweit angemessen und erforderlich - weiter zu verbessern, was beispielsweise die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes für derartige Meldestellen einschließen kann. Gegebenenfalls kann es erforderlich sein, die Mitarbeiter der Meldestellen rechtlich und technisch zu schulen. Die aktive Mitarbeit der Meldestellen im Netz und an den grenzübergreifenden Aktivitäten wird Pflicht.

Die Meldestellen sollten in die Initiativen der Mitgliedstaaten eingebunden sein, auf nationaler Ebene unterstützt werden und wirtschaftlich tragfähig sein, damit ihr Betrieb über die Laufzeit dieses Programms hinaus gewährleistet ist. Die Zuschüsse sind für nicht staatliche Meldestellen bestimmt und werden daher nicht für Meldestellen der Polizei bereitgestellt. Die Meldestellen werden den Nutzern deutlich machen, worin sich ihre Tätigkeiten von denen der Behörden unterscheiden, und sie auf andere Möglichkeiten zur Meldung illegaler Inhalte hinweisen.

Um mit den vorhandenen Mitteln die größtmögliche Wirkung und Wirksamkeit zu erzielen, muss das Meldestellennetz so effizient wie möglich arbeiten. Dies kann am besten erreicht werden, indem ein Koordinierungszentrum für das Netz eingerichtet wird, das Vereinbarungen zwischen den Meldestellen im Hinblick auf die Entwicklung europäischer Leitlinien, Arbeitsmethoden und Verfahren unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften, die für die einzelnen Meldestellen gelten, erleichtert.

Das Koordinierungszentrum hat folgende Aufgaben:

Das Koordinierungszentrum überwacht die Wirksamkeit der Meldestellen und sammelt genaue und aussagekräftige Statistiken über ihren Betrieb (Zahl und Art der eingegangenen Meldungen, getroffene Maßnahmen und Ergebnisse usw.). Diese Statistiken sollten zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sein.

Das Meldestellennetz sollte für die Behandlung und den Austausch von Meldungen über die wichtigsten Arten illegaler Inhalte — über Kinderpornografie hinaus — sorgen. Für die Behandlung anderer Themen, wie rassistische Inhalte, könnten andere Verfahren und anderes Know-how erforderlich sein; daran könnten Zentren anderer Art beteiligt sein, die sich mit diesen Themen befassen. Wegen der beschränkten Finanzund Verwaltungsmittel des Programms würden nicht zwangsläufig alle solche Zentren bezuschusst; die Zuschüsse müssten eventuell auf die Stärkung der Rolle der einschlägigen Koordinierungszentren konzentriert werden.

2.   Aktionsbereich 2: Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

Neben Maßnahmen zum Kampf gegen illegale Inhalte an der Quelle benötigen die Nutzer — also die verantwortlichen Erwachsenen im Falle von Minderjährigen — möglicherweise technische Hilfsmittel. Der Zugang zu diesen Hilfsmitteln kann gefördert werden, um die Nutzer in die Lage zu versetzen, selbst entscheiden zu können, wie sie mit unerwünschten und schädlichen Inhalten umgehen wollen (Nutzer-Emanzipierung).

Eine weitere Finanzierung sollte für die Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und die Wirksamkeit von Filterprogrammen und -diensten bereitgestellt werden, damit der Nutzer eine sachkundige Auswahl treffen kann. Nutzerorganisationen und wissenschaftliche Forschungsinstitute können bei diesen Bestrebungen wertvolle Partner sein.

Bewertungssysteme und Qualitätskennzeichen können es den Nutzern in Verbindung mit Filtertechnologien ermöglichen, auszuwählen, welche Inhalte sie erhalten möchten, und den Eltern und Erziehern in Europa die notwendigen Informationen an die Hand geben, damit sie Entscheidungen im Einklang mit ihren kulturellen und sprachlichen Werten treffen können. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse früherer Projekte könnten Projekte bezuschusst werden, die auf die Anpassung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen an die Konvergenz von Telekommunikation, audiovisuellen Medien und der Informationstechnologie abzielen, sowie Selbstregulierungsinitiativen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Eigenkennzeichnung und Dienste zur Überprüfung solcher selbst angebrachten Kennzeichen. Auch könnten weitere Anstrengungen nötig werden, um die Einführung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen durch die Inhaltsanbieter anzuregen.

Es wäre wünschenswert, zu versuchen, die möglichen Auswirkungen neuer Technologien auf ihre sichere Nutzung durch Kinder schon bei ihrer Entwicklung zu berücksichtigen, statt sich um die Milderung etwaiger Folgen der neuen Technologien zu bemühen, nachdem sie konzipiert worden sind. Das Kriterium der Sicherheit der Endnutzer muss in die technischen und kommerziellen Erwägungen einbezogen werden. Dies könnte unter anderem durch die Förderung des Meinungsaustauschs zwischen Kinderfürsorgern und technischen Experten geschehen. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass nicht jedes für den Onlinebereich entwickelte Produkt für die Nutzung durch Kinder bestimmt ist.

Daher werden im Rahmen des Programms Zuschüsse für technische Maßnahmen entsprechend den Bedürfnissen der Nutzer bereitgestellt, die es ihnen ermöglichen, den Eingang unerwünschter und schädlicher Inhalte zu begrenzen und eingehende unerwünschte Spam entsprechend zu behandeln. Finanziert werden etwa

Die Anwendung technologischer Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre wird angeregt. Bei den Tätigkeiten im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden die Bestimmungen des künftigen Rahmenbeschlusses des Rates über Angriffe auf Informationssysteme in vollem Umfang berücksichtigt.

Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt in enger Koordinierung mit den Maßnahmen zur Förderung eines sichereren Umfelds (Maßnahme der Selbstregulierung) und zur Sensibilisierung (Unterrichtung der Öffentlichkeit über Mittel zur Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte).

3.   Aktionsbereich 3: Förderung eines sichereren Umfelds

Ein vollständig funktionierendes System der Selbstregulierung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Einschränkung der Flut schädlicher und illegaler Inhalte. Die Selbstregulierung setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen: Konsultierung und angemessene Vertretung der betroffenen Parteien; Verhaltenskodizes; nationale Gremien zur Erleichterung der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit; nationale Bewertung der Selbstregulierungssysteme. (2) In der Gemeinschaft muss in diesem Bereich weitergearbeitet werden, um die europäischen Unternehmen auf dem Gebiet des Internet und neuer Online-Technologien dazu zu bringen, Verhaltenskodizes anzuwenden.

Das 2004 im Rahmen des laufenden Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet einzurichtende Forum Sichereres Internet wird ein Diskussionsforum für Vertreter aus der Industrie, von Strafverfolgungsbehörden, politische Entscheidungsträger, Nutzerorganisationen (z. B. Eltern- oder Lehrerverbände, Kinderschutzgruppen, Verbraucherschutzverbände, Bürgerrechtsorganisationen und Organisationen für digitale Rechte) sein. Es wird nationalen Mitregulierungs- und Selbstregulierungsgremien eine Plattform für den Erfahrungsaustausch bieten. Dort wird auch darüber diskutiert werden können, wie die Industrie zum Kampf gegen illegale Inhalte beitragen kann.

Das Forum wird einen Treffpunkt für Diskussionen auf Expertenebene und eine Plattform zur gegenseitigen Abstimmung bieten und Schlussfolgerungen, Empfehlungen, Leitlinien usw. an die einschlägigen nationalen und europäischen Kanäle leiten.

Das Forum wird sich mit allen Aktionsbereichen befassen, die Diskussion fördern und das Vorgehen gegen illegale, unerwünschte und schädliche Inhalte erleichtern. Mit seinen Plenarsitzungen und, falls erforderlich, themenbezogenen Arbeitsgruppen mit klaren Zielsetzungen und Fristen wird es als Treffpunkt für die Beteiligten aus allen Bereichen dienen: einschließlich staatliche Stellen und Programme, Normungsgremien, Privatwirtschaft, andere Dienststellen der Europäischen Kommission, Nutzerorganisationen (z. B. Elternoder Lehrerverbände, Kinderschutzgruppen, Verbraucherschutzverbände sowie Bürgerrechtsorganisationen und Organisationen für digitale Rechte). Das Forum wird allen, die auf nationaler und europäischer Ebene, vor allem in den Programmen und Initiativen der Mitgliedstaaten, aktiv sind, Gelegenheit zum Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch geben. Gegebenenfalls sollte das Forum Sichereres Internet mit wichtigen Organisationen, die in verwandten Bereichen wie beispielsweise Netz- und Informationssicherheit tätig sind, Informationen austauschen und zusammenarbeiten.

Mit dem Forum Sichereres Internet werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Rahmen des Programms mitfinanzierten, laufenden und abgeschlossenen Projekte werden dabei berücksichtigt. Das Forum wird als offene Plattform dazu beitragen, das Problembewusstsein und die Einbeziehung der Bewerberländer und anderer Länder außerhalb der Europäischen Union zu verbessern, und damit als internationale Arena für die Lösung eines globalen Problems dienen. Dadurch sorgt das Forum dafür, dass wichtige Verbände wie Nutzerorganisationen (z. B. Elternoder Lehrerverbände, Kinderschutzgruppen, Verbraucherschutzverbände, Bürgerrechtsorganisationen und Organisationen für digitale Rechte), Wirtschaftszweige und öffentliche Stellen die in der Europäischen Union und international ergriffenen Initiativen zur Förderung der sichereren Nutzung kennen, dazu konsultiert werden und dazu beitragen.

Das Forum Sichereres Internet steht für die Mitarbeit aller Interessenten außerhalb der Europäischen Union und aus den Bewerberländern offen. Die internationale Zusammenarbeit wird ferner durch einen mit dem Forum verbundenen runden Tisch gefördert, durch den ein regelmäßiger Dialog über empfehlenswerte Verfahren, Verhaltenskodizes, Selbstregulierung und Qualitätsbewertung angekurbelt werden soll. Die Kommission wird dafür sorgen, dass Synergien mit verwandten Foren und ähnlichen Initiativen vollständig genutzt werden.

Für ein Sekretariat zur Unterstützung der Arbeit des Forums Sichereres Internet mit Fachleuten, deren Aufgabe darin besteht, die Untersuchungsgegenstände vorzuschlagen, die Arbeitsunterlagen vorzubereiten, die Diskussionen zu leiten und die Schlussfolgerungen niederzulegen, wird vielleicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Weiter könnten etwa auch Selbstregulierungsprojekte zum Entwurf grenzüberschreitender Verhaltenskodizes EU-Zuschüsse erhalten. Beratung und Hilfeleistung können gewährt werden, um die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene durch die Vernetzung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und Bewerberländern und durch die systematische Überprüfung und Berichterstattung in Bezug auf rechtlichte und regulatorische Fragen zu gewährleisten, um die Erarbeitung von Bewertungs- und Zertifizierungsverfahren für die Selbstregulierung voranzutreiben, um Ländern, die Selbstregulierungsgremien einrichten wollen, praktische Unterstützung zu gewähren und um die Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien außerhalb Europas auszubauen.

4.   Aktionsbereich 4: Sensibilisierung

Sensibilisierungsmaßnahmen sollten mehrere Kategorien illegaler, unerwünschter und schädlicher Inhalte (darunter etwa Inhalte, die als für Kinder ungeeignet gelten, Rassismus und Fremdenhass) ansprechen und gegebenenfalls damit verbundenen Fragen des Verbraucher- und Datenschutzes sowie der Informations- und Netzsicherheit (Viren/Spam) Rechnung tragen. Sie sollten sowohl Inhalten gelten, die über das Internet verbreitet werden, als auch neuen Formen der interaktiven Information und Kommunikation aufgrund der raschen Ausbreitung des Internet und des Mobilfunks (z. B. Peer-to-Peer-Dienste, Breitband-Video, Sofortnachrichten, Chat-Räume usw.).

Damit die beabsichtigten Zielgruppen erreicht werden, wird die Kommission weitere Schritte unternehmen, um kostengünstige Mittel der Informationsverbreitung an ein breites Nutzerspektrum zu fördern, insbesondere durch Einrichtungen, von denen eine Multiplikatorwirkung ausgeht, und durch elektronische Verbreitungskanäle. Die Kommission könnte insbesondere die Nutzung von Massenmedien und die Verteilung von Informationsmaterial an Schulen und Internetcafes erwägen.

Das Programm wird geeignete Gremien unterstützen, die nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, um in allen Mitgliedstaaten und Bewerberländern als Sensibilisierungszentren zu dienen, und die in enger Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Sensibilisierungsmaßnahmen und -programme durchführen werden. Ein Koordinierungszentrum wird für den europäischen Zusatznutzen sorgen. Es wird eng mit den nationalen Zentren zusammenarbeiten, um einen Austausch von empfehlenswerten Verfahren sicherzustellen.

Einrichtungen, die als Sensibilisierungszentrum tätig werden wollen, müssen nachweisen, dass sie von den nationalen Behörden nachdrücklich unterstützt werden. Sie müssen einen klaren Auftrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die sicherere Nutzung des Internet und der neuen Medien oder zur Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz haben und über die dazu erforderlichen finanziellen Mittel verfügen.

Die Sensibilisierungszentren haben folgende Aufgaben:

Im Interesse der guten Zusammenarbeit und hohen Wirksamkeit wird zur logistischen und strukturellen Unterstützung der Zentren in den einzelnen Mitgliedstaaten ein Koordinierungszentrum finanziert, das für die europaweite Wahrnehmung, eine wirksame Kommunikation und den Erfahrungsaustausch sorgt, so dass fortdauernd Lehren aus den Ergebnissen dieser Maßnahmen gezogen werden können (z. B. zur Anpassung des verteilten Aufklärungs- und Informationsmaterials).

Das Koordinierungszentrum hat folgende Aufgaben:

In Forschungsarbeiten soll auch vergleichend untersucht werden, wie die Bürger, insbesondere die Kinder, die neuen Medien nutzen. Zu weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene könnten etwa die Unterstützung spezieller, kinderfreundlicher Internetdienste oder eine Auszeichnung für die beste Sensibilisierungsmaßnahme des Jahres zählen.

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(1)Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)  Siehe: Leitsätze für die Schaffung von Selbstkontrollsystemen der Mitgliedstaaten für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den online angebotenen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten in der Empfehlung 98/560/EG.

ANLAGE II

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN

ANLAGE III

MITTEL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

P6_TA(2004)0073

Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger (KOM(2004)0116 — C5-0101/2004 — 2004/0039(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0074

Lage in der Ukraine

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ukraine

Das Europäische Parlament,

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0046.

(2)ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

(3)ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1. Geändert durch die Gemeinsame Strategie 2003/877/GASP des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 96).

P6_TA(2004)0075

Finanzielle Vorausschau

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2004

Das Europäische Parlament,

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(1)ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

P6_TA(2004)0076

Weltaidstag

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltaidstag

Das Europäische Parlament,

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