# Amtsblatt C 137/4. J

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 137 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang4. Juni 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 137

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang4. Juni 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 137/1 | Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind | 1 |
| 2005/C 137/2 | Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind | 1 |
| 2005/C 137/3 | Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind | 1 |
| | Kommission |
| 2005/C 137/4 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2005/C 137/5 | Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (
  1
  ) | 3 |
| 2005/C 137/6 | Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (
  1
  ) | 4 |
| 2005/C 137/7 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 5 |
| 2005/C 137/8 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 6 |
| 2005/C 137/9 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 9 |
| 2005/C 137/0 | Bekanntmachung zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission vom 7. April 2004 eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) | 11 |
| 2005/C 137/1 | Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 12 |
| 2005/C 137/2 | Staatliche Beihilfe — Frankreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 1/2005 (ex N 426/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Euromoteurs — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 16 |
| 2005/C 137/3 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3778 — Böhler-Uddeholm/Buderus) (
  1
  ) | 20 |
| 2005/C 137/4 | Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3808 — Mittal/Huta Stali Czestochowa) (
  1
  ) | 21 |
| 2005/C 137/5 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3747 — Rautaruukki/Wärtsilä/SKF/JV) (
  1
  ) | 22 |
| 2005/C 137/6 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3665 — ENEL/Slovenske Elektrarne) (
  1
  ) | 23 |
| 2005/C 137/7 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3772 — Aviva/RAC) (
  1
  ) | 24 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 137/1

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

1

2005/C 137/2

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

1

2005/C 137/3

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

1

Kommission

2005/C 137/4

Euro-Wechselkurs

2

2005/C 137/5

Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (
  1
  )

1

3

2005/C 137/6

Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (
  1
  )

1

4

2005/C 137/7

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

5

2005/C 137/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

6

2005/C 137/9

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

9

2005/C 137/0

Bekanntmachung zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission vom 7. April 2004 eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.)

11

2005/C 137/1

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

12

2005/C 137/2

Staatliche Beihilfe — Frankreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 1/2005 (ex N 426/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Euromoteurs — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

16

2005/C 137/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3778 — Böhler-Uddeholm/Buderus) (
  1
  )

1

20

2005/C 137/4

Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3808 — Mittal/Huta Stali Czestochowa) (
  1
  )

1

21

2005/C 137/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3747 — Rautaruukki/Wärtsilä/SKF/JV) (
  1
  )

1

22

2005/C 137/6

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3665 — ENEL/Slovenske Elektrarne) (
  1
  )

1

23

2005/C 137/7

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3772 — Aviva/RAC) (
  1
  )

1

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/1 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/1

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Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(2005/C 137/01)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 16 des Abkommens genannten Verfahren am 31. Mai 2005 abgeschlossen wurden.

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/1 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/1

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Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(2005/C 137/02)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 16 des Abkommens genannten Verfahren am 27. Mai 2005 abgeschlossen wurden.

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/1 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/1

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Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(2005/C 137/03)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 17 des Abkommens genannten Verfahren am 13. Mai 2005 abgeschlossen wurden.

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Kommission

| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/2 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/2

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Euro-Wechselkurs (1)

3. Juni 2005

(2005/C 137/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2289 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,57 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4399 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67570 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1410 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5359 |
| ISK | Isländische Krone | 80,66 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,898 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9557 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5747 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,174 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 250,63 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6959 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1158 |
| ROL | Rumänischer Leu | 36 150 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,5 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,769 |
| TRY | Türkische Lira | 1,6793 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6241 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5311 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5645 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7498 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0493 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 238,12 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,3573 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1710 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3248 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 772,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6698 |
| PHP | Philippinischer Peso | 67,006 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,850 |
| THB | Thailändischer Baht | 50,035 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2289

JPY

Japanischer Yen

132,57

DKK

Dänische Krone

7,4399

GBP

Pfund Sterling

0,67570

SEK

Schwedische Krone

9,1410

CHF

Schweizer Franken

1,5359

ISK

Isländische Krone

80,66

NOK

Norwegische Krone

7,898

BGN

Bulgarischer Lew

1,9557

CYP

Zypern-Pfund

0,5747

CZK

Tschechische Krone

30,174

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

250,63

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6959

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,1158

ROL

Rumänischer Leu

36 150

SIT

Slowenischer Tolar

239,5

SKK

Slowakische Krone

38,769

TRY

Türkische Lira

1,6793

AUD

Australischer Dollar

1,6241

CAD

Kanadischer Dollar

1,5311

HKD

Hongkong-Dollar

9,5645

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7498

SGD

Singapur-Dollar

2,0493

KRW

Südkoreanischer Won

1 238,12

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,3573

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1710

HRK

Kroatische Kuna

7,3248

IDR

Indonesische Rupiah

11 772,86

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6698

PHP

Philippinischer Peso

67,006

RUB

Russischer Rubel

34,850

THB

Thailändischer Baht

50,035

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/3 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/3

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Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind

(2005/C 137/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Slowakei

Beihilfe Nr.: SK 75/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von Slovenská Sporiteľňa, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von Slovenská Sporiteľňa, a.s., die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Slowakei

Beihilfe Nr.: SK 4/04

Titel: OTP Banka Slovensko, a.s.

Zielsetzung: Unterstützung des Bankgewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von OTP Banka Slovensko,a.s., die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/4 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/4

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Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind

(2005/C 137/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 46/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von Investiční a poštovní banka, a.s. (IPB)/Československá obchodní banka, a.s. (ČSOB)

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von IPB /ČSOB, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 51/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von Pragobanka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Pragobanka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 56/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von Coop Banka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von Coop Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 80/2004

Titel: Beihilfe zugunsten von První Městská Banka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von První Městská Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/5 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 137/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Beihilfe Nr.: N 27/2005 und N 53/2005

Titel: Sozialbeihilfe für den slowakischen Kohlesektor

Zielsetzung: Altlasten im Kohlesektor

Rechtsgrundlage: Zakon št. 231/1999

Haushaltsmittel: SKK 8 935 671,00, EUR 234 804 (N 27/2005), SKK 4 277 250 (EUR 112 411) (N 53/2005)

Laufzeit: Einmalzahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 156/04

Titel: Energiesteuer auf die Nutzung von Strom im verarbeitenden Gewerbe

Zielsetzung: Einführung eines Steuersatzes auf Strom, der für die Produktion im gewerblichen Sektor genutzt wird

Rechtsgrundlage: „Lag (2003:810) om ändring i lagen (1994:1776) om skatt på energi' and 'Lag (1994:1776) om skatt på energi“

Haushaltsmittel: 17,84 Mrd. SEK (rd. 1 964 Mio. EUR)

Laufzeit: 1.7.2004-31.12.2005

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 25/2005

Bezeichnung: Als „Mobilitätspass“ bezeichnete Beihilferegelung sozialer Art zugunsten bestimmter Gruppen von Fluggästen auf Luftverkehrsverbindungen zwischen dem französischen Mutterland und den überseeischen Departements

Ziel: Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund der äußersten Randlage — Luftverkehr

Rechtsgrundlage: Décret no 2004-163 du 18.2.2004 relatif à l'aide dénommée  „passeport mobilité“  JO no 43 du 20.2.2004 p. 3468

Mittelansatz: 7,4 Mio. EUR für 2003

Laufzeit: unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/6 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/6

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 137/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 29/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Spezifische und allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmen in der Lombardei

Rechtsgrundlage:

| — | Legge 236/93 del 19.3.1993, art. 9 |
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Legge 236/93 del 19.3.1993, art. 9

| — | Legge 845 del 21.12.1978 |
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—

Legge 845 del 21.12.1978

| — | Quadro comunitario di sostegno per l'obiettivo 3 FES — 2006 |
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—

Quadro comunitario di sostegno per l'obiettivo 3 FES — 2006

| — | Programma operativo Regione Lombardia relativo all'utilizzo del FSE, ob. 3 2000/2006 approvato dalla Commissione con decisione n. C (2000) 20070 CE 21 settembre 2000 |
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Programma operativo Regione Lombardia relativo all'utilizzo del FSE, ob. 3 2000/2006 approvato dalla Commissione con decisione n. C (2000) 20070 CE 21 settembre 2000

| — | Legge 16 aprile 1987 n. 183 art. 5 |
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Legge 16 aprile 1987 n. 183 art. 5

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 70 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Großunternehmen außerhalb von Fördergebieten: 25 %

Großunternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 30 %

KMU außerhalb von Fördergebieten: 35 %

KMU in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 40 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Großunternehmen außerhalb von Fördergebieten: 50 %

Großunternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 55 %

KMU außerhalb von Fördergebieten: 70 %

KMU in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 75 %

Diese Prozentsätze erhöhen sich bei Maßnahmen zur Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 um 10 %.

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2001

Laufzeit der Regelung: Juni 2001 — Juni 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung allgemeiner und spezifischer Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Lombardia |
| --- |
| Via Fabio Filzi, 22 |
| I-20124 Milano |

Regione Lombardia

Via Fabio Filzi, 22

I-20124 Milano

Nummer der Beihilfe: XT 58/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausschreibung der Region Ligurien zur Förderung betrieblicher, sektoraler und gebietsbezogener Ausbildungsmaßnahmen und zur Förderung der Weiterbildungspraxis (2002)

Rechtsgrundlage: Art. 9 legge 19 luglio 1993 n. 236; Art.118, comma 12, legge 23.12.2000 n. 388

Decreto direttoriale Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali n. 511/V/01.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 695 905,01 EUR

Beihilfehöchstintensität: Im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Die Gesamtbeihilfeintensität darf selbst bei Maßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer 80 % nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: 10. Juli 2002 (Ausschreibungsdatum)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001(siehe Spezifikation in der Ausschreibung) sowie spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Liguria |
| --- |
| Servizio Politiche Attive del Lavoro |
| Via Fieschi 15 |
| I-16121 Genova |
| Tel (010) 54851; Fax (010) 5485932 |

Regione Liguria

Servizio Politiche Attive del Lavoro

Via Fieschi 15

I-16121 Genova

Tel (010) 54851; Fax (010) 5485932

Sonstige Informationen: Jedes Unternehmen, das in den Genuss einer Ausbildungsmaßnahme kommt, kann alternativ zu einer Freistellung gemäß Verordnung (EG) Nr. 68/2001 die De-Minimis-Regelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 in Anspruch nehmen

Nummer der Beihilfe: XT 80/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien, Sardinien (Ziel 1)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Maßnahmen III.1 — Verbesserung der menschlichen Ressourcen im Sektor Forschung und technologische Entwicklung

Rechtsgrundlage: Programma operativo nazionale „Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico, alta formazione“ 2000/2006 che si integra nel quadro comunitario di sostegno per gli interventi strutturali comunitari nelle regioni Campania, Calabria, Puglia, Basilicata, Sicilia, Sardegna. Approvato con decisione della Commissione C(2000), 2343 dell'8.8.2000

Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell'11.12.2001

Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222

Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale „Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione“ per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 611 309,65 EUR für den Zeitraum von Juli 2002 bis Dezember 2003

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form von Vorschüssen und der Erstattung der förderfähigen Kosten ausgezahlt, die anhand der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der nachstehenden Höchstintensität gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 nachzuweisen sind

Die in der Übersicht wiedergegebenen Fördersätze erhöhen sich jeweils um 10 Prozentpunkte, wenn die von der Beihilfe betroffene Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist; näher ausgeführt wird dies im Erlass 800/RIC/2001.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Nach Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind unter Letzteren Maßnahmen zu verstehen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Zum Zwecke der Anwendung der vorliegenden Beihilferegelung sei darauf hingewiesen, dass eine Maßnahme als „allgemein“ betrachtet wird, wenn es sich um eine betriebsübergreifende Ausbildungsmaßnahme handelt, d. h. wenn diese von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche. Alle Dienstleistungen

Anmerkungen

Die Beihilferegelung findet auf alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehenen Bereiche Anwendung. Keine Anwendung findet die vorliegende Regelung auf Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die sich nach den Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999) „in der Krise“ befinden, und zwar im Rahmen von Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die öffentliche Hand subventioniert werden (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen). Diese Beihilfen werden im Lichte dieser Leitlinien geprüft. Ebenso wenig findet diese Regelung Anwendung, wenn der Betrag der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsprojekt gewährten Beihilfe 1 Mio. EUR übersteigt; in diesem Falle ist der Kommission die Einzelbeihilfe anzuzeigen, damit sie genehmigt werden kann.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca |
| --- |
| Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca |
| Ufficio IV |
| Piazza Kennedy, 20 |
| I-00144 Roma |

Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca

Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca

Ufficio IV

Piazza Kennedy, 20

I-00144 Roma

Nummer der Beihilfe: XT 81/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Valencia Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 a) EG-Vertrag.

Name des begünstigten Unternehmens: GLAPILK, A.I.E.

Rechtsgrundlage: Convenio de 5 de junio de 2002

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 145 813,29 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| — | Allgemeine Aus- und Fortbildung: 60 % |
| --- | --- |

—

Allgemeine Aus- und Fortbildung: 60 %

| — | Unternehmensspezifische Aus- und Fortbildung: 35 % |
| --- | --- |

—

Unternehmensspezifische Aus- und Fortbildung: 35 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: bzw. bei Einzelbeihilfen: Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2002

Zweck der Beihilfe: Unternehmensspezifische und allgemeine Ausbildung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Industriezweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conselleria de Economía, Hacienda y Empleo (Generalitat Valenciana) |
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| Servicio Valenciano de Empleo y Formación (SERVEF) |
| C/ Navarro Reverter no2 E-46004 Valencia |

Conselleria de Economía, Hacienda y Empleo (Generalitat Valenciana)

Servicio Valenciano de Empleo y Formación (SERVEF)

C/ Navarro Reverter no2 E-46004 Valencia

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/9 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/9

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 137/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 93/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Trient

Bezeichnung der Beihilferegelung: Dienstleistungen für Unternehmen (KMU)

Rechtsgrundlage: Legge provinciale 12 luglio 1993 n. 17 e s.m.; relativo regolamento di attuazione approvato con delibera di Giunta provinciale n. 1664 di data 30 giugno 2000 e s.m. Norma di proroga da inserire nel disegno di legge finanziaria

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Höchstens 4,5 Mio. EUR (Bereitstellung im Jahreshaushaltsplan)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilferegelung stellt, wie in dem am 20. April 1998 eingeleiteten Bekanntgabeverfahren (Prot. Nr. 703/98-D112/ES/pc) ausgeführt, eine Verlängerung der staatlichen Beihilfe Nr. 280/98 dar. Diese mit Schreiben vom 18. September 1998 (Prot. SG (98) D/7787) genehmigte Regelung enthält verschiedene Beihilfetypologien

Informationsdienstleistungen zur Erleichterung des Zugangs zu Informationen über Datenbanken und Informatiksysteme. Die Beihilfehöchstintensität der Maßnahme liegt bei 50 %.

Basisdienstleistungen, die eine detaillierte Analyse eines oder mehrerer Geschäftsbereiche bieten, werden bis zu 30 % unterstützt.

Spezialistendienstleistungen, durch die die Unternehmensentwicklung in puncto Marktpräsenz, Organisations- und Technologiekonzept potenziert werden soll, werden bis zu 40 % der Ausgaben unterstützt.

Spezialistendienstleistungen, die mit strategischen Zielen verbunden sind und mit denen die Ziele des Entwicklungsprogramms der Provinz (Unternehmensqualität, neues Unternehmertum, Integration) erreicht werden sollen, werden bei kleinen Unternehmen mit Beihilfen von bis zu 50 % und bei mittleren Unternehmen bis zu 45 % unterstützt.

Von Prüflabors und Zertifizierungsstellen werden mit Maßnahmen in Höhe von 15 % bei kleinen Unternehmen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen unterstützt. Werden Investitionen von Zusammenschlüssen kleiner Unternehmen getätigt, so werden sie mit Maßnahmen in Höhe von 15 % unterstützt; bei Zusammenschlüssen mittlerer Unternehmen sind es entsprechend 7,5 %.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Januar 2004

Laufzeit der Regelung: 1. Januar 2004 — 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Investitions- und Beratungsbeihilfen für KMU und Zusammenschlüsse von KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche im Rahmen der Grenzen der Gemeinschaftsrechtsvorschriften (also mit Ausnahme von Tätigkeiten, die mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren zu tun haben)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincia autonoma di Trento |
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| Piazza Dante 15 |
| I-38100 Trento |

Provincia autonoma di Trento

Piazza Dante 15

I-38100 Trento

Nummer der Beihilfe: XS140/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD, Ziel 2, 2000-2006 — Maßnahme 1.1: Beihilfen für produktive und den Umweltschutz betreffende Investitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksbetrieben, Unterpunkt 1.1.1: Beihilfen für produktive Investitionen von kleine und mittleren Industriebetrieben, Intervention b2 Gesetz 598/94 Artikel 11 — Investitionshilfen für technologische Erneuerung und Umweltschutz, organisatorische und wirtschaftliche Erneuerung sowie Sicherheit am Arbeitsplatz

Rechtsgrundlage: Docup Ob. 2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

Übliche Unterstützung:

EUR 788 835,00 für 2001

EUR 831 006,00 für 2002

EUR 989 370,60 für 2003

Gesamt: EUR 2 609 211,60

Vorübergehende Unterstützung:

EUR 268 149,60 für 2001

EUR 431 879,10 für 2002

EUR 402 292,20 für 2003

Gesamt: EUR 1 102 320,90

Übliche Unterstützung:

EUR 3 028 405,00 für 2004

EUR 3 221 452,00 für 2005

EUR 1 600 855,00 für 2006

Vorübergehende Unterstützung:

EUR 411 207,00 für 2004

EUR 32 622,00 für 2005

Beihilfehöchstintensität: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 kommen die folgenden Interventionssätze zur Anwendung: 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen und 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen; in den Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, wird sich der Interventionssatz auf 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für die kleinen Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die mittleren Unternehmen belaufen

Bewilligungszeitpunkt: Nach den Leitlinien der Dienststellen der Europäischen Kommission gelten die Ausgaben als förderfähig, die von dem letzten Begünstigten ab dem Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung verauslagt wurden. Einen Zuschuss können nur solche Investitionen erhalten, die nach dem Datum der Einreichung der Beihilfeanträge getätigt wurden

Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit der Regelung entspricht der des EPPD, Ziel 2, 2000-2006.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wendet sich an kleine und mittlere Unternehmen in den Marken, die unter Ziel 2 und das Phasing-Out fallen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektoren C, D, E, F (Istat-Klassifizierung '91) mit den im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf staatliche Beihilfen vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen (darunter Beihilfen zur Ausfuhr und für die Automobilindustrie). Ausgenommen sind der Transportsektor sowie Tätigkeiten in Produktion, Verarbeitung oder Verkauf von Produkten, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Marche, Servizio Industria e Artigianato, Via Tiziano 44, 60100 Ancona — Tel. 0718061

Sonstige Auskünfte: Geändert wurde die Laufzeit der Beihilfe XS 140/2003

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/11 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/11

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Bekanntmachung zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission vom 7. April 2004 eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) (1)

(2005/C 137/10)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates (2) und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (3) wird die Kommission anhand der von ihr als notwendig erachteten und von ihr einzuholenden Informationen untersuchen, wie sich die mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 vom 7. April 2004 eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) ausgewirkt haben, und prüfen, ob und inwieweit eine Beschleunigung der Liberalisierung angebracht und eine Anwendung der Maßnahmen weiterhin erforderlich ist. In diesem Rahmen wird sich die Kommission auch mit von den Gemeinschaftsherstellern ergriffenen Umstrukturierungsmaßnahmen befassen.

1.   Betroffene Ware

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   Verfahren

Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Gemeinschaftsherstellern der betroffenen Ware und ihren Verbänden, den Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware, den Verbänden von Ausführern/Herstellern und den Einführern der betroffenen Ware, die an der Untersuchung mitarbeiteten und deren Namen in der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 genannt sind, einen Fragebogen zusenden.

Andere interessierte Parteien, die bereit sind, sachdienliche Informationen zu übermitteln, sollten sich umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 3 Buchstabe a gesetzten Frist, per Fax an die Kommission wenden und gegebenenfalls einen Fragebogen anfordern.

3.   Fristen

a)   Fragebogen

Alle interessierten Parteien, die bereit sind, einen Fragebogen zu beantworten, sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.

b)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben berücksichtigt werden sollen.

c)   Anhörungen

Alle interessierten Parteien können binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

4.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J-79 5/16 |
| Fax (32-2) 295 65 05 |
| Telex COMEU B 21877 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

Fax (32-2) 295 65 05

Telex COMEU B 21877

5.   Nichtmitarbeit

Werden die Informationen nicht innerhalb der oben genannten Fristen übermittelt, so können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

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(1)  ABl. L 104 vom 8.4 2004, S. 67.

(2)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(3)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/12 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/12

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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 137/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„FICO BIANCO DEL CILENTO“

EG-Nr: IT/00282/14.03.2003

g.U. (X) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission (1) zu konsultieren.

1.   Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministero delle Politiche Agricole e Forestali |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via XX Settembre n. 20 — 00187 Roma |
| Tel.: | (39) 06 481 99 68 |
| Fax: | (39) 06 420 13 126 |
| e-mail: | qtc3@politicheagricole.it |

Name:

Ministero delle Politiche Agricole e Forestali

Anschrift:

Via XX Settembre n. 20 — 00187 Roma

Tel.:

(39) 06 481 99 68

Fax:

(39) 06 420 13 126

e-mail:

qtc3@politicheagricole.it

2.   Vereinigung:

| 2.1. | Name: |
| --- | --- |

2.1.

Name:

Consorzio per la Tutela e la Valorizzazione del Fico Bianco del Cilento

| 2.2. | Anschrift: |
| --- | --- |

2.2.

Anschrift:

Via S. Marco, 118 — 84043 Agropoli (Sa)

Tel. (39) 08 28 72 27 99

| 2.3. | Zusammensetzung: |
| --- | --- |

2.3.

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter (X) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet.

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

4.1.   Name: „Fico bianco del Cilento“

4.2.   Beschreibung: Die geschützte Ursprungsbeschreibung (g.U.) „Fico Bianco del Cilento“ bezieht sich auf die getrocknete Frucht des Feigenbaums der Gattung Ficus carica domestica L. — mit dem Kultivar Dottato verwandte Biotypen.

Das Erzeugnis kann ungeschält oder geschält (fichi mondi) sein; es weist folgende Merkmale auf:

ungeschälte Feigen: einheitliche hellgelbe bis gelbe Färbung;

ungeschälte Feigen, gekocht: dunkelgelb;

fichi mondi: sehr helle Färbung, fast weiß;

Fruchtfleisch: weich, Achänen vorwiegend leer, Blütenboden fast vollständig mit bernsteinfarbener Masse gefüllt;

Kalibrierung: je Kilo höchstens 70 getrocknete ungeschälte Feigen und höchstens 85 fichi mondi;

Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 26 %;

Zuckergehalt — Mindestwert auf 100g Trockenmasse:

| — | Glukose: 21,8 g |
| --- | --- |

—

Glukose: 21,8 g

| — | Fruktose: 23,2 g |
| --- | --- |

—

Fruktose: 23,2 g

| — | Saccharose: 0,1 g |
| --- | --- |

—

Saccharose: 0,1 g

Defekte: das Erzeugnis darf weder Insektenfraß noch Schimmel oder sonstige Schädigungen aufweisen; höchstens 5 % der Fruchtoberfläche dürfen korkig sein.

Die Füllung mit Zutaten wie Mandeln, Walnüssen, Haselnüssen, Fenchelsamen und Zitrusschalen ist zugelassen. Sie darf höchstens 10 % des Verkaufsgewichts ausmachen, und die Herkunft der Zutaten aus dem geografischen Gebiet gemäß 4.3. muss nachgewiesen sein.

Die getrockneten Feigen können unbehandelt in verschiedener Form (in zylindrischen Packungen, als Kränze oder in Tüten, Gewicht: 125 g bis 1 kg) abgepackt werden. Auch die lose Abpackung in Körben aus pflanzlichen Stoffen (Gewicht: 1 kg bis 20 kg) ist möglich. Die Feigen können geöffnet an der Fruchtfleischseite aneinandergefügt werden (Packungen von 125 g bis 1 kg); außerdem können sie auf Holzstäbe aufgespießt sowie mit den erwähnten Zutaten gefüllt werden. Die Packungen können mit Lorbeerblättern verziert werden.

4.3.   Geografisches Gebiet: Der Cilento ist der zwischen der Selemündung im Golf von Salerno und der Bussentomündung im Golf von Policastro gelegene küstennahe Teil Kampaniens; nach Norden wird er durch die Bergmassive des Alburno und des Cervati begrenzt. Die betreffenden Gemeinden werden in der Spezifikation aufgeführt.

4.4.   Ursprungsnachweis: Alle Herstellungsstufen müssen dokumentiert werden, unter Angabe aller verwendeten Stoffe und hergestellten Produkte. Auf diese Weise und dadurch, dass Hersteller, Anbauflächen, Verarbeitungs- und Abpackbetriebe von der Kontrolleinrichtung registriert werden, ist gewährleistet, dass die Entstehung des Erzeugnisses durch den gesamten Herstellungsprozess in beide Richtungen verfolgt werden kann.

Alle in den entsprechenden Melderegistern aufgeführten natürlichen und juristischen Personen werden von der Kontrolleinrichtung gemäß den Bestimmungen der Spezifikation und dem betreffenden Kontrollplan kontrolliert. Stellt die Kontrolleinrichtung fest, dass nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, auch wenn dies nur eine Stufe des Produktionsprozesses betrifft, so kann das Erzeugnis nicht unter der geschützten Ursprungsbezeichnung „Fico Bianco del Cilento“ in Verkehr gebracht werden.

4.5.   Herstellungsverfahren: In der Spezifikation ist unter anderem vorgeschrieben, dass die Baumdichte nicht über 700 Bäume pro Hektar liegen darf. Die Früchte müssen direkt in der Sonne getrocknet werden, doch können auch unterstützende Verfahren angewandt werden, wie zum Beispiel Schutz der in der Sonne trocknenden Feigen durch Plastiktunnel (Mindesthöhe 2 m) und Abwaschen der Früchte in heißer 2 %iger Salzlösung.

Herstellung, Verarbeitung und Abpackung müssen im Herstellungsgebiet gemäß 4.3. stattfinden.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Verschiedene Faktoren tragen dazu bei, dass sich die getrockneten Feigen des Cilento durch organoleptische Merkmale auszeichnen, die vom Verbraucher hoch geschätzt werden; zu nennen sind zum einen Boden und Klima (Temperaturausgleich durch das nahe Meer, Schutz vor den kalten Nordost-Winterwinden durch den Appenin, Fruchtbarkeit des Bodens und optimale Niederschlagsverteilung), zum anderen die Schlichtheit der auf tausendjährige Erfahrung zurückgehenden Anbaumethoden sowie der Umstand, dass die Gattung den natürlichen Gegebenheiten des Gebiets bestens angepasst ist. Außerdem ist der Feigenbaum ein wichtiges prägendes Merkmal für die Landschaft des Cilento.

Der Anbau der weißen Feige im Cilento geht auf älteste Zeiten zurück; sie bestand wahrscheinlich schon vor der griechischen Besiedlung, als die Gattung im Zuge der Ausdehnung des Handels durch die nahöstlichen Zivilisationen in Italien eingeführt wurde. Schon bei Cato und später dann bei Varro wird geschildert, wie getrocknete Feigen im Cilento und in Lukanien gemeinhin als Grundnahrungsmittel für Landarbeiter verwendet wurden.

4.7.   Kontrolleinrichtung:

| Name: | IS.ME.CERT. |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via G. Porzio Centro Direzionale Isola G1 scala C — 80143 Napoli |

Name:

IS.ME.CERT.

Anschrift:

Via G. Porzio Centro Direzionale Isola G1 scala C — 80143 Napoli

4.8.   Etikettierung: Die Verpackungen müssen Etiketten mit den gut lesbaren Schriftzügen „FICO BIANCO DEL CILENTO“ und „DENOMINAZIONE DI ORIGINE PROTETTA“ bzw. der Abkürzung „D.O.P.“ (g.U.) tragen; hierfür sind Druckbuchstaben zu verwenden, die mindestens doppelt so groß sind wie alle anderen verwendeten Lettern. Außerdem müssen die Etiketten folgende Angaben enthalten:

Name, Firma und Anschrift des Abpackbetriebs;

Anbaujahr;

Nettoverpackungsgewicht;

das graphische Symbol mit dem Bild, das stets im Zusammenhang mit der geschützten Ursprungsbezeichnung zu verwenden ist (die nähere Beschreibung ist in der Spezifikation enthalten). Es besteht aus der Abbildung dreier stilisierter reifer Feigen mit der typischen Färbung der trocknenden Frucht, auf grünem Grund (der eine Wiese andeuten soll). Rechts neben den Früchten steht eine stilisierte dorische Säule. Im Hintergrund erscheint ein Streifen blauer Himmel mit oben links der Sonne, die auf die Feigen scheint.

Der geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß 4.1 dürfen keine weiteren Angaben oder Ergänzungen (zum Beispiel Adjektive wie: tipo, gusto, uso, selezionato, scelto usw.) hinzugefügt werden.

Erzeugnisse, bei denen die g.U. „Fico Bianco Del Cilento“, auch aufbereitet oder verarbeitet, als Zutat verwendet wird, können mit Hinweis auf diese Bezeichnung ohne Anbringen des Gemeinschaftslogos in den Handel gebracht werden, sofern

in der betreffenden Warengruppe ausschließlich zertifizierte Früchte der g.U. „Fico Bianco Del Cilento“ verwendet werden

und die Verarbeiter von „Fico Bianco Del Cilento“ g.U. von den Inhabern des mit der Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung erworbenen Rechts auf geistiges Eigentum, die in einer vom Landwirtschaftsministerium hierzu ermächtigten Vereinigung zusammengeschlossen sind, eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben. Die Vereinigung muss sie auch in die speziellen Verzeichnisse eingetragen und auf die ordnungsgemäße Verwendung der g.U. geachtet haben. Wenn eine solche Vereinigung nicht besteht, werden die Aufgaben vom Ministerium als der mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 betrauten Behörde wahrgenommen.

Wird nicht ausschließlich „Fico Bianco Del Cilento“ g.U. verwendet, so darf die geschützte Bezeichnung nach den geltenden Vorschriften lediglich unter den Zutaten des Erzeugnisses, in dessen Herstellung sie eingeht, aufgeführt werden.

4.9.   Einzelstaatliche Vorschriften: —

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(1)  Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/16 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/16

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STAATLICHE BEIHILFE — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 1/2005 (ex N 426/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Euromoteurs

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 137/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Frankreich übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   Verfahren

Mit dem am 5. Oktober 2004 eingetragenen Schreiben hat Frankreich der Kommission seine Absicht mitgeteilt, sich mit 2 Mio. EUR an der Umstrukturierung des Unternehmens Euromoteurs zu beteiligen.

2.   Empfänger, Umstrukturierungsplan und Beihilfe

Euromoteurs stellt Elektromotoren her, die im Wesentlichen für Haushaltsgeräte bestimmt sind. Das Unternehmen wurde im September 2002 gegründet, als 12 Führungskräfte der Compagnie Générale des Moteurs Electriques (CGME), ein ehemaliges Tochterunternehmen von Moulinex, die Aktiva ihres Unternehmens erworben haben. Als wichtigster Kunde von Euromoteurs ist die SEB zu nennen, die Moulinex im Oktober 2001 teilweise übernommen hat.

Das ursprüngliche Unternehmensprojekt bestand darin, die Produktionsmittel der CGME auf einen einzigen Standort zu konzentrieren und eine Strategie der sektoralen Diversifizierung zu entwickeln. In dem Urteil des Handelsgerichts Nanterre vom September 2002 wurde jedoch die Beibehaltung zweier Produktionsstandorte angeordnet, was zu erheblichen Mehrkosten führte und ein bestimmtes Auslastungsniveau erforderlich machte. Letztere Voraussetzung fehlte dem Unternehmen, das sich heute in Schwierigkeiten befindet.

Der produktionsbezogene Teil des vorgelegten Umstrukturierungsplanes sieht Folgendes vor:

| 1) | Schließung eines der beiden Produktionsstandorte |
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1)

Schließung eines der beiden Produktionsstandorte

| 2) | Suche nach kostengünstigeren Bezugsquellen |
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2)

Suche nach kostengünstigeren Bezugsquellen

| 3) | Suche nach neuen Handelspartnern |
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3)

Suche nach neuen Handelspartnern

| 4) | Diversifizierung im Automobilsektor (Sitzmotoren) |
| --- | --- |

4)

Diversifizierung im Automobilsektor (Sitzmotoren)

Die Kosten des Vorhabens werden auf 5,95 Mio. EUR geschätzt. In der Notifikation wird die geplante Beihilfe der französischen Behörden mit 2 Mio. EUR angegeben, doch nach ergänzenden Informationen vom 1. Dezember 2004 beläuft sich der Betrag auf 2,25 Mio. EUR (1,25 Mio. EUR als Zuschuss und 1 Mio. EUR in Form eines Schuldenerlasses lokaler Gebietskörperschaften).

3.   Vorläufige Würdigung

Die von Frankreich angemeldete Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die Kommission hat im Lichte der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) eine vorläufige Würdigung der Maßnahme vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass sich das Unternehmen effektiv in Schwierigkeiten befindet.

Allerdings bezweifelt die Kommission, dass die Wiederherstellung der Rentabilität gesichert ist. So wird lediglich auf den Unternehmensplan vom Dezember 2001 verwiesen und keine vorläufige Ergebnisrechnung für Euromoteurs vorgelegt. Von den französischen Behörden werden lediglich Verkaufsprognosen für die Jahre 2005 und 2006 mitgeteilt werden, doch sind diese kein hinreichender Beleg für die Lebensfähigkeit des Unternehmens. Grundsätzlich bezweifelt die Kommission, dass die Verkaufszahlen ausreichen, um die Rentabilität des Unternehmens sicherzustellen. Abgesehen von einem Liefervertrag mit SEB, der 2006 ausläuft, hat Euromoteurs keine fortgeschrittenen Verhandlungen mit anderen Kunden in der Elektrogeräte- oder der Automobilbranche nachgewiesen.

Des Weiteren bestehen Bedenken, dass unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden und sich die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. So lassen sich beispielsweise die relevanten Märkte nicht klar abgrenzen und es liegen keine Angaben über die Wettbewerbslage und die Entwicklungsaussichten der Märkte für Haushaltsgerätemotoren (wo Euromoteurs 25 % des europäischen Verbrauchs produziert) und für Sitzmotoren (wo bis 2006 ein Anteil von 10 % angestrebt wird) vor.

Nach den der Kommission übermittelten Informationen soll Euromoteurs gemäß Artikel 44 septies des Allgemeinen Steuergesetzbuchs zwei Jahrelang nach Gründung von der Gewerbe- und Grundsteuer freigestellt worden sein. Beihilfen dieser Art sind in der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 (2) als mit dem Vertrag unvereinbar erklärt worden; sollte Euromoteurs derartige Beihilfen erhalten und noch nicht zurückgezahlt haben, erhebt die Kommission auch in dieser Hinsicht Bedenken zur Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme.

Daher hat die Kommission aufgrund der vorliegenden Informationen und nach einer vorläufigen Würdigung beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

DAS SCHREIBEN

Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

1.   PROCÉDURE

| (1) | Par lettre enregistrée le 5 octobre 2004, la France a notifié à la Commission son intention de participer financièrement à la restructuration de l'entreprise Euromoteurs à hauteur de 2 millions d'euros. L'affaire a été enregistrée sous le numéro N426/2004. Par lettre du 18 octobre 2004, la Commission a demandé des questions complémentaires concernant la notification, auxquelles la France a répondu par lettre du 1er décembre 2004. |
| --- | --- |

(1)

Par lettre enregistrée le 5 octobre 2004, la France a notifié à la Commission son intention de participer financièrement à la restructuration de l'entreprise Euromoteurs à hauteur de 2 millions d'euros. L'affaire a été enregistrée sous le numéro N426/2004. Par lettre du 18 octobre 2004, la Commission a demandé des questions complémentaires concernant la notification, auxquelles la France a répondu par lettre du 1er décembre 2004.

2.   DESCRIPTION

2.1.   Le bénéficiaire

| (2) | Euromoteurs S.A.S („Euromoteurs“) produit des moteurs électriques essentiellement destinés à l'électroménager. La société emploie 390 personnes. Elle a été créée en septembre 2002 lorsque 12 cadres de la Compagnie Générale des Moteurs Electriques („CGME“), une ancienne filiale de Moulinex, ont repris les actifs de leur entreprise. Le groupe SEB („SEB“) qui a acquis partiellement Moulinex en octobre 2001 est le principal client d'Euromoteurs. En 2003 et 2004, les ventes à SEB ont représenté plus de 90 % du chiffre d'affaires d'Euromoteurs. |
| --- | --- |

(2)

Euromoteurs S.A.S („Euromoteurs“) produit des moteurs électriques essentiellement destinés à l'électroménager. La société emploie 390 personnes. Elle a été créée en septembre 2002 lorsque 12 cadres de la Compagnie Générale des Moteurs Electriques („CGME“), une ancienne filiale de Moulinex, ont repris les actifs de leur entreprise. Le groupe SEB („SEB“) qui a acquis partiellement Moulinex en octobre 2001 est le principal client d'Euromoteurs. En 2003 et 2004, les ventes à SEB ont représenté plus de 90 % du chiffre d'affaires d'Euromoteurs.

| (3) | A l'origine, le projet de l'entreprise Euromoteurs reposait sur un recentrage des moyens de production de la CGME sur le site de Saint-Lô dans la Manche en fermant le site de Carpiquet dans le Calvados et sur une stratégie de diversification sectorielle. Cependant, le jugement du tribunal de commerce de Nanterre qui a accepté le plan de reprise des actifs de la CGME en septembre 2002 a imposé le maintien des deux sites de production, ce qui a entraîné un surcoût important et nécessitait un niveau d'activité en conséquence. |
| --- | --- |

(3)

A l'origine, le projet de l'entreprise Euromoteurs reposait sur un recentrage des moyens de production de la CGME sur le site de Saint-Lô dans la Manche en fermant le site de Carpiquet dans le Calvados et sur une stratégie de diversification sectorielle. Cependant, le jugement du tribunal de commerce de Nanterre qui a accepté le plan de reprise des actifs de la CGME en septembre 2002 a imposé le maintien des deux sites de production, ce qui a entraîné un surcoût important et nécessitait un niveau d'activité en conséquence.

| (4) | Selon la France, l'effet cumulé de la très mauvaise conjoncture internationale, de la baisse des commandes de SEB et de la chute du cours du dollar en euros a entraîné une réduction de l'activité d'Euromoteurs et entravé son projet de diversification. |
| --- | --- |

(4)

Selon la France, l'effet cumulé de la très mauvaise conjoncture internationale, de la baisse des commandes de SEB et de la chute du cours du dollar en euros a entraîné une réduction de l'activité d'Euromoteurs et entravé son projet de diversification.

| (5) | L'évolution des figures comptables d'Euromoteurs est présentée dans le tableau suivant:








  (En millions d'euros) | 2002 (3 mois d'exercice) | 2003 | 2004 (prévision) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Nombre d'unités vendues en millions | Non disponible | 8 | 5 |
| Chiffre d'affaires | 13 | 24 | 19 |
| Résultat net | -0 | -1 | -5 |
| Capitaux propres | 2 | 1 | -2 |

(5)

L'évolution des figures comptables d'Euromoteurs est présentée dans le tableau suivant:

(En millions d'euros)

2002 (3 mois d'exercice)

2003

2004 (prévision)

Nombre d'unités vendues en millions

Non disponible

8

5

Chiffre d'affaires

13

24

19

Résultat net

-0

-1

-5

Capitaux propres

2

1

-2

2.2.   Le marché

| (6) | Actuellement, Euromoteurs produit 25 % de la consommation européenne de moteurs pour l'électroménager. L'entreprise prévoit de se diversifier dans le secteur automobile et de produire près de 10 % de la consommation européenne de moteurs pour sièges en 2006. Il est possible que la gamme des marchés concernés soit plus étendue que les moteurs pour l'électroménager et pour sièges d'automobiles et inclue également les moteurs utilisés dans les secteurs du jardinage, de l'équipement de la maison, ou des appareils médicaux. |
| --- | --- |

(6)

Actuellement, Euromoteurs produit 25 % de la consommation européenne de moteurs pour l'électroménager. L'entreprise prévoit de se diversifier dans le secteur automobile et de produire près de 10 % de la consommation européenne de moteurs pour sièges en 2006. Il est possible que la gamme des marchés concernés soit plus étendue que les moteurs pour l'électroménager et pour sièges d'automobiles et inclue également les moteurs utilisés dans les secteurs du jardinage, de l'équipement de la maison, ou des appareils médicaux.

| (7) | D'après les autorités françaises, les principaux concurrents d'Euromoteurs se trouvent en Europe et en Asie pour les moteurs universels (Ametek, Domel, LG, Johnson Electric, Sun Motors) comme pour les moteurs à aimants permanents (Valeo, Bosch, Meritor, Johnson Electric). |
| --- | --- |

(7)

D'après les autorités françaises, les principaux concurrents d'Euromoteurs se trouvent en Europe et en Asie pour les moteurs universels (Ametek, Domel, LG, Johnson Electric, Sun Motors) comme pour les moteurs à aimants permanents (Valeo, Bosch, Meritor, Johnson Electric).

2.3.   Le projet de restructuration

| (8) | Le projet de restructuration communiqué par les autorités françaises s'étend sur une période de deux ans. Il comprend trois volets: industriel, financier et social, pour un montant total de 5,95 millions d'euros:






  1. | la restructuration industrielle a un coût estimé à 1,10 million d'euros et prévoit:






  1) | la fermeture d'un des deux sites de production; |
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(8)

Le projet de restructuration communiqué par les autorités françaises s'étend sur une période de deux ans. Il comprend trois volets: industriel, financier et social, pour un montant total de 5,95 millions d'euros:

1.

la restructuration industrielle a un coût estimé à 1,10 million d'euros et prévoit:

1)

la fermeture d'un des deux sites de production;

| 2) | la recherche de sources d'approvisionnement moins coûteuses; |
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2)

la recherche de sources d'approvisionnement moins coûteuses;

| 3) | la recherche de nouveaux partenaires commerciaux; |
| --- | --- |

3)

la recherche de nouveaux partenaires commerciaux;

| 4) | une diversification dans le secteur automobile (moteurs de siège); |
| --- | --- |

4)

une diversification dans le secteur automobile (moteurs de siège);

| 2. | la restructuration financière vise à apurer les dettes de l'entreprise pour 2,50 millions d'euros; |
| --- | --- |

2.

la restructuration financière vise à apurer les dettes de l'entreprise pour 2,50 millions d'euros;

| 3. | la restructuration sociale vise à accompagner les 256 salariés licenciés dans leur reconversion à hauteur de 2,35 millions d'euros. |
| --- | --- |

3.

la restructuration sociale vise à accompagner les 256 salariés licenciés dans leur reconversion à hauteur de 2,35 millions d'euros.

| (9) | Concernant le financement du projet, les mesures prévues sont les suivantes:






  1. | 1,45 million d'euros viendront de la vente du site de Carpiquet; |
| --- | --- | --- |

(9)

Concernant le financement du projet, les mesures prévues sont les suivantes:

1.

1,45 million d'euros viendront de la vente du site de Carpiquet;

| 2. | 1,5 million d'euros viendront d'une avance sur commande de SEB; |
| --- | --- |

2.

1,5 million d'euros viendront d'une avance sur commande de SEB;

| 3. | 1 million d'euros viendront d'une libération de capital de l'actionnaire; |
| --- | --- |

3.

1 million d'euros viendront d'une libération de capital de l'actionnaire;

| 4. | 2 millions d'euros selon la notification du 5 octobre 2004 ou 2,25 millions d'euros selon la lettre du 1er décembre 2004, viendront de l'aide notifiée. |
| --- | --- |

4.

2 millions d'euros selon la notification du 5 octobre 2004 ou 2,25 millions d'euros selon la lettre du 1er décembre 2004, viendront de l'aide notifiée.

2.4.   Description de l'aide

| (10) | Selon la lettre des autorités françaises du 1er décembre 2004, l'aide notifiée prendra la forme d'une subvention d'État à hauteur de 1 million d'euros et d'une annulation de dettes envers les collectivités locales (1 million d'euros par le Conseil Régional et 0,25 million d'euros par les Conseils Généraux de la Manche et du Calvados). |
| --- | --- |

(10)

Selon la lettre des autorités françaises du 1er décembre 2004, l'aide notifiée prendra la forme d'une subvention d'État à hauteur de 1 million d'euros et d'une annulation de dettes envers les collectivités locales (1 million d'euros par le Conseil Régional et 0,25 million d'euros par les Conseils Généraux de la Manche et du Calvados).

3.   APPRÉCIATION

3.1.   Existence d'aide d'État

| (11) | La mesure notifiée par la France constitue bien une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1 du traité. Accordée par l'État, elle sera financée par des ressources de l'État au bénéfice d'une entreprise spécifique, Euromoteurs, dont les produits font l'objet d'échanges entre États membres. |
| --- | --- |

(11)

La mesure notifiée par la France constitue bien une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1 du traité. Accordée par l'État, elle sera financée par des ressources de l'État au bénéfice d'une entreprise spécifique, Euromoteurs, dont les produits font l'objet d'échanges entre États membres.

| (12) | La France a donc respecté ses obligations en vertu de l'article 88 paragraphe 3 du traité. |
| --- | --- |

(12)

La France a donc respecté ses obligations en vertu de l'article 88 paragraphe 3 du traité.

3.2.   Compatibilité de l'aide avec le marché commun

| (13) | L'aide doit être appréciée en tant qu'aide d'État ad hoc dans le cadre du présent examen. L'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité, prévoit des dérogations à l'incompatibilité générale visée au paragraphe 1. |
| --- | --- |

(13)

L'aide doit être appréciée en tant qu'aide d'État ad hoc dans le cadre du présent examen. L'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité, prévoit des dérogations à l'incompatibilité générale visée au paragraphe 1.

| (14) | Les dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 2, du traité CE ne sont pas applicables en l'espèce car les mesures d'aide ne revêtent pas de caractère social et ne sont pas octroyées à des consommateurs individuels, elles ne sont pas destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres événements extraordinaires, et elles n'ont pas pour objet de favoriser l'économie de certaines régions de la République fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne. Il en est de même des dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 3, points b) et d) qui ne sont manifestement pas applicables. |
| --- | --- |

(14)

Les dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 2, du traité CE ne sont pas applicables en l'espèce car les mesures d'aide ne revêtent pas de caractère social et ne sont pas octroyées à des consommateurs individuels, elles ne sont pas destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres événements extraordinaires, et elles n'ont pas pour objet de favoriser l'économie de certaines régions de la République fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne. Il en est de même des dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 3, points b) et d) qui ne sont manifestement pas applicables.

| (15) | D'autres dérogations sont prévues à l'article 87, paragraphe 3, points a) et c), du traité CE. Puisque le principal objectif de l'aide n'est pas régional mais concerne la restructuration d'une entreprise en difficulté, seules les dérogations visées au point c) s'appliquent. Celui-ci prévoit l'autorisation des aides d'État destinées à faciliter le développement de certaines activités économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. La Commission a publié des lignes directrices spécifiques pour apprécier les aides au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté (ci-après, „lignes directrices“). Ayant été notifiée avant le 10 octobre 2004, l'aide en espèce est appréciée à la lumière des critères établis dans les lignes directrices de 1999. Il est clair que la mesure ne vise aucun autre objectif horizontal. En outre, la France n'invoque aucun autre objectif et se fonde sur lesdites lignes directrices pour justifier la compatibilité de la mesure notifiée. |
| --- | --- |

(15)

D'autres dérogations sont prévues à l'article 87, paragraphe 3, points a) et c), du traité CE. Puisque le principal objectif de l'aide n'est pas régional mais concerne la restructuration d'une entreprise en difficulté, seules les dérogations visées au point c) s'appliquent. Celui-ci prévoit l'autorisation des aides d'État destinées à faciliter le développement de certaines activités économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. La Commission a publié des lignes directrices spécifiques pour apprécier les aides au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté (ci-après, „lignes directrices“). Ayant été notifiée avant le 10 octobre 2004, l'aide en espèce est appréciée à la lumière des critères établis dans les lignes directrices de 1999. Il est clair que la mesure ne vise aucun autre objectif horizontal. En outre, la France n'invoque aucun autre objectif et se fonde sur lesdites lignes directrices pour justifier la compatibilité de la mesure notifiée.

Éligibilité: entreprise en difficulté

| (16) | Pour être éligible à une aide à la restructuration, l'entreprise doit être considérée comme étant en difficulté. La section 2.1 des lignes directrices définit cette notion. Avec un capital souscrit de 4 millions d'euros, Euromoteurs prévoit pour l'exercice 2004 une perte de 4,7 millions d'euros, qui amènera ses capitaux propres à -1,9 million d'euros. Euromoteurs peut donc être considérée comme étant en difficulté au sens du point 5.a), des lignes directrices. |
| --- | --- |

(16)

Pour être éligible à une aide à la restructuration, l'entreprise doit être considérée comme étant en difficulté. La section 2.1 des lignes directrices définit cette notion. Avec un capital souscrit de 4 millions d'euros, Euromoteurs prévoit pour l'exercice 2004 une perte de 4,7 millions d'euros, qui amènera ses capitaux propres à -1,9 million d'euros. Euromoteurs peut donc être considérée comme étant en difficulté au sens du point 5.a), des lignes directrices.

| (17) | Le point 7 des lignes directrices stipule qu'une entreprise nouvellement créée n'est pas éligible aux aides à la restructuration, même si sa position financière initiale est précaire. Ayant été créée 2 ans et 1 mois avant la notification, l'entreprise n'est pas considérée comme nouvellement créée selon la pratique de la Commission en application des lignes directrices. |
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(17)

Le point 7 des lignes directrices stipule qu'une entreprise nouvellement créée n'est pas éligible aux aides à la restructuration, même si sa position financière initiale est précaire. Ayant été créée 2 ans et 1 mois avant la notification, l'entreprise n'est pas considérée comme nouvellement créée selon la pratique de la Commission en application des lignes directrices.

| (18) | S'il est clair que l'entreprise est admissible aux aides à la restructuration, la Commission, a néanmoins des doutes concernant le respect de quatre critères. |
| --- | --- |

(18)

S'il est clair que l'entreprise est admissible aux aides à la restructuration, la Commission, a néanmoins des doutes concernant le respect de quatre critères.

Retour à la viabilité (points 32 à 34 des lignes directrices)

| (19) | Selon la section 3.2.2 des lignes directrices, l'octroi de l'aide est subordonné à la mise en œuvre d'un plan de restructuration qui doit permettre de rétablir dans un délai raisonnable la viabilité à long terme de l'entreprise, sur la base d'hypothèses réalistes en ce qui concerne ses conditions d'exploitation futures. L'amélioration de la viabilité doit résulter principalement de mesures internes prévues par le plan de restructuration et elle ne peut être uniquement basée sur des facteurs externes sur lesquels l'entreprise ne peut guère influer tels que des augmentations de prix ou de la demande. Le plan de restructuration devrait décrire les circonstances qui entraînent les difficultés de la société afin de permettre d'évaluer si les mesures proposées sont adaptées pour traiter les problèmes de l'entreprise. |
| --- | --- |

(19)

Selon la section 3.2.2 des lignes directrices, l'octroi de l'aide est subordonné à la mise en œuvre d'un plan de restructuration qui doit permettre de rétablir dans un délai raisonnable la viabilité à long terme de l'entreprise, sur la base d'hypothèses réalistes en ce qui concerne ses conditions d'exploitation futures. L'amélioration de la viabilité doit résulter principalement de mesures internes prévues par le plan de restructuration et elle ne peut être uniquement basée sur des facteurs externes sur lesquels l'entreprise ne peut guère influer tels que des augmentations de prix ou de la demande. Le plan de restructuration devrait décrire les circonstances qui entraînent les difficultés de la société afin de permettre d'évaluer si les mesures proposées sont adaptées pour traiter les problèmes de l'entreprise.

| (20) | Le business plan cité pour référence (mais non communiqué) est celui qui a été établi en décembre 2001 en vue de la reprise de la CGME par Euromoteurs. En outre, malgré une demande de renseignements complémentaires, aucun compte prévisionnel des résultats d'Euromoteurs prouvant que le plan de restructuration permettra le retour à la viabilité de l'entreprise n'a été fourni. Les seules informations chiffrées fournies par les autorités françaises consistent en des prévisions de ventes pour 2005 et 2006, ce qui est insuffisant pour prouver la viabilité de l'entreprise. |
| --- | --- |

(20)

Le business plan cité pour référence (mais non communiqué) est celui qui a été établi en décembre 2001 en vue de la reprise de la CGME par Euromoteurs. En outre, malgré une demande de renseignements complémentaires, aucun compte prévisionnel des résultats d'Euromoteurs prouvant que le plan de restructuration permettra le retour à la viabilité de l'entreprise n'a été fourni. Les seules informations chiffrées fournies par les autorités françaises consistent en des prévisions de ventes pour 2005 et 2006, ce qui est insuffisant pour prouver la viabilité de l'entreprise.

| (21) | Une cause importante des difficultés actuelles d'Euromoteurs est la dégradation de son chiffre d'affaires. Même si la fermeture d'un site sur deux et le licenciement de près de deux tiers de son personnel permettront à Euromoteurs de réduire substantiellement ses coûts de fonctionnement, il reste à prouver que les ventes seront suffisantes pour garantir la viabilité de l'entreprise. A ce jour, Euromoteurs reste très dépendant des commandes de SEB. Or, à part un contrat d'approvisionnement pour SEB qui s'achève en 2006, Euromoteurs n'a pas fait état de négociations à un stade avancé avec d'autres clients, que ce soit dans le secteur de l'électroménager comme de l'automobile. On peut donc s'interroger sur les résultats de sa recherche de nouveaux partenaires commerciaux et de sa stratégie de diversification, en particulier sur la plausibilité de ses prévisions de ventes de moteurs pour sièges d'automobiles en 2005 et 2006. Plus généralement, l'avenir d'Euromoteurs après 2006 ne paraît pas assuré. |
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(21)

Une cause importante des difficultés actuelles d'Euromoteurs est la dégradation de son chiffre d'affaires. Même si la fermeture d'un site sur deux et le licenciement de près de deux tiers de son personnel permettront à Euromoteurs de réduire substantiellement ses coûts de fonctionnement, il reste à prouver que les ventes seront suffisantes pour garantir la viabilité de l'entreprise. A ce jour, Euromoteurs reste très dépendant des commandes de SEB. Or, à part un contrat d'approvisionnement pour SEB qui s'achève en 2006, Euromoteurs n'a pas fait état de négociations à un stade avancé avec d'autres clients, que ce soit dans le secteur de l'électroménager comme de l'automobile. On peut donc s'interroger sur les résultats de sa recherche de nouveaux partenaires commerciaux et de sa stratégie de diversification, en particulier sur la plausibilité de ses prévisions de ventes de moteurs pour sièges d'automobiles en 2005 et 2006. Plus généralement, l'avenir d'Euromoteurs après 2006 ne paraît pas assuré.

| (22) | En conclusion, en l'absence d'un business plan réaliste et argumenté couvrant une période de temps significative, et face à la nature des difficultés actuelles de l'entreprise, la Commission doute de la viabilité de l'entreprise à l'issue de sa restructuration |
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(22)

En conclusion, en l'absence d'un business plan réaliste et argumenté couvrant une période de temps significative, et face à la nature des difficultés actuelles de l'entreprise, la Commission doute de la viabilité de l'entreprise à l'issue de sa restructuration

Prévention de distorsions de concurrence (points 35 à 39 des lignes directrices)

| (23) | Le plan de restructuration prévoit la fermeture d'un site sur deux ainsi que le licenciement de 246 employés sur 390. Ceci devrait entraîner une réduction substantielle de la capacité de production de l'entreprise. |
| --- | --- |

(23)

Le plan de restructuration prévoit la fermeture d'un site sur deux ainsi que le licenciement de 246 employés sur 390. Ceci devrait entraîner une réduction substantielle de la capacité de production de l'entreprise.

| (24) | Cependant, il faut noter qu'Euromoteurs restera très largement surcapacitaire. L'entreprise fournit actuellement 4 millions de moteurs universels pour l'électroménager ce qui représente 25 % de la consommation européenne. Elle prévoit de produire 10 % de la consommation européenne de moteurs de sièges en 2006. Comme cela a été évoqué dans la section 2.2 ci-dessus, il est possible que les secteurs concernés ne se limitent pas aux petits moteurs pour l'électroménager et l'automobile. De plus, les renseignements communiqués ne permettent pas de déterminer la situation concurrentielle à l'échelle européenne ni les perspectives d'évolution de ces marchés, tant en termes d'offre et de demande que de tendances à l'investissement ou à la délocalisation. En conséquence, l'impact de l'aide est difficilement mesurable. L'ouverture de procédure donnera aux concurrents d'Euromoteurs l'opportunité de communiquer leurs remarques à ce sujet. |
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(24)

Cependant, il faut noter qu'Euromoteurs restera très largement surcapacitaire. L'entreprise fournit actuellement 4 millions de moteurs universels pour l'électroménager ce qui représente 25 % de la consommation européenne. Elle prévoit de produire 10 % de la consommation européenne de moteurs de sièges en 2006. Comme cela a été évoqué dans la section 2.2 ci-dessus, il est possible que les secteurs concernés ne se limitent pas aux petits moteurs pour l'électroménager et l'automobile. De plus, les renseignements communiqués ne permettent pas de déterminer la situation concurrentielle à l'échelle européenne ni les perspectives d'évolution de ces marchés, tant en termes d'offre et de demande que de tendances à l'investissement ou à la délocalisation. En conséquence, l'impact de l'aide est difficilement mesurable. L'ouverture de procédure donnera aux concurrents d'Euromoteurs l'opportunité de communiquer leurs remarques à ce sujet.

Aide limitée au minimum (points 40 à 41 des lignes directrices)

| (25) | Compte tenu des incertitudes concernant le montant de l'aide envisagée, du manque de précision du business plan et de l'absence de prévisions chiffrées, la Commission doute que l'aide ne conduise pas l'entreprise à disposer de liquidités excédentaires qu'elle pourrait consacrer à des activités agressives susceptibles de provoquer des distorsions sur le marché et qui ne seraient pas liées au processus de restructuration. Par ailleurs le montant de l'aide (2 millions d'euros ou 2,25 millions d'euros, cf point 9 ci-dessus) demande à être clarifié. |
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(25)

Compte tenu des incertitudes concernant le montant de l'aide envisagée, du manque de précision du business plan et de l'absence de prévisions chiffrées, la Commission doute que l'aide ne conduise pas l'entreprise à disposer de liquidités excédentaires qu'elle pourrait consacrer à des activités agressives susceptibles de provoquer des distorsions sur le marché et qui ne seraient pas liées au processus de restructuration. Par ailleurs le montant de l'aide (2 millions d'euros ou 2,25 millions d'euros, cf point 9 ci-dessus) demande à être clarifié.

Principe de l'aide unique

| (26) | D'après les autorités françaises, aucune aide à la restructuration n'a été versée précédemment à Euromoteurs. |
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(26)

D'après les autorités françaises, aucune aide à la restructuration n'a été versée précédemment à Euromoteurs.

Application de la jurisprudence „Deggendorf“

| (27) | D'après les informations fournies à la Commission, Euromoteurs aurait pu bénéficier d'exonération de taxe professionnelle et de taxe foncière pendant les deux années suivant sa création conformément à l'article 44 septies du code général des impôts. Ces aides ayant été déclarées illégales et incompatibles par décision de la Commission du 16 décembre 2003 et Euromoteurs, à supposer qu'il les ait reçues, ne les ayant pas encore remboursées, la Commission exprime également des doutes sur la compatibilité des présentes aides à cet égard. |
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(27)

D'après les informations fournies à la Commission, Euromoteurs aurait pu bénéficier d'exonération de taxe professionnelle et de taxe foncière pendant les deux années suivant sa création conformément à l'article 44 septies du code général des impôts. Ces aides ayant été déclarées illégales et incompatibles par décision de la Commission du 16 décembre 2003 et Euromoteurs, à supposer qu'il les ait reçues, ne les ayant pas encore remboursées, la Commission exprime également des doutes sur la compatibilité des présentes aides à cet égard.

4.   DÉCISION

| (28) | Eu égard aux considérations qui précèdent, la Commission ne peut conclure que les mesures susmentionnées sont compatibles avec le marché commun. Par conséquent, elle entend ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure afin d'apprécier sa compatibilité avec le marché commun. |
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(28)

Eu égard aux considérations qui précèdent, la Commission ne peut conclure que les mesures susmentionnées sont compatibles avec le marché commun. Par conséquent, elle entend ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure afin d'apprécier sa compatibilité avec le marché commun.

| (29) | La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et attire son attention sur l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
  La Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans le délai d'un mois à compter de la date de cette publication. |
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(29)

La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et attire son attention sur l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.

La Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans le délai d'un mois à compter de la date de cette publication.

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(1)  ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(2)  ABl. L 108 vom 16.4.2004, S. 38.

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/20 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3778 — Böhler-Uddeholm/Buderus)

(2005/C 137/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 26. Mai 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Böhler-Uddeholm AG („Böhler-Uddeholm“, Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Edelstahlwerke Buderus AG („Buderus“, Deutschland) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 26. Mai 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Böhler-Uddeholm AG („Böhler-Uddeholm“, Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Edelstahlwerke Buderus AG („Buderus“, Deutschland) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Böhler-Uddeholm: Spezialstahl; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Böhler-Uddeholm: Spezialstahl;

| — | Buderus: Spezialstahl. |
| --- | --- |

—

Buderus: Spezialstahl.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3778-Böhler-Uddeholm/Buderus, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3778-Böhler-Uddeholm/Buderus, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/21 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/21

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Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3808 — Mittal/Huta Stali Czestochowa)

(2005/C 137/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 DES RATES

Am 2. Mai 2005 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Anmeldung eines beabsichtigten Zusammenschlusses zwischen Mittal Steel Company N.V. und Huta Stali Czestochowa Sp. z.o.o. erhalten. Am 27. Mai 2005 haben die Parteien die Kommission darüber informiert, daß sie ihre Anmeldung zurückziehen.

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/22 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/22

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3747 — Rautaruukki/Wärtsilä/SKF/JV)

(2005/C 137/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 3. Mai 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3747. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3747. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/23 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/23

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3665 — ENEL/Slovenske Elektrarne)

(2005/C 137/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 26. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3665. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3665. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 4.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/24 |
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4.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/24

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3772 — Aviva/RAC)

(2005/C 137/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 3. Mai 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3772. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3772. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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