# Amtsblatt L 148/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 148 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang9. Juni 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 148

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang9. Juni 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 637/2007 der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 638/2007 der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 639/2007 der Kommission vom 8. Juni 2007 zur achtundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates | 5 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 637/2007 der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 638/2007 der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

3

*

Verordnung (EG) Nr. 639/2007 der Kommission vom 8. Juni 2007 zur achtundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

5

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2007/392/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Oxydemeton-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2098)

   (
  1
  ) | 7 |
| | | 2007/393/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2339)

   (
  1
  ) | 9 |
| | | 2007/394/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (
  1
  ) | 11 |
| | | 2007/395/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2361)

   (
  1
  ) | 17 |
| | | 2007/396/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/409/EG zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ethaboxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2336)

   (
  1
  ) | 24 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/392/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Oxydemeton-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2098)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2098)

1

7

2007/393/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2339)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2339)

1

9

2007/394/EG

*

Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (
  1
  )

1

11

2007/395/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2361)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2361)

1

17

2007/396/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/409/EG zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ethaboxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2336)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2336)

1

24

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 613/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 141 vom 2.6.2007) | 25 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 301 vom 31.10.2006) | 27 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 613/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 141 vom 2.6.2007)

25

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 301 vom 31.10.2006)

27

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/1 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 637/2007 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 64,6 |
| TR | 94,2 |
| ZZ | 79,4 |
| 0707 00 05 | JO | 167,1 |
| TR | 162,3 |
| ZZ | 164,7 |
| 0709 90 70 | TR | 98,7 |
| ZZ | 98,7 |
| 0805 50 10 | AR | 54,4 |
| ZA | 51,7 |
| ZZ | 53,1 |
| 0808 10 80 | AR | 93,3 |
| BR | 74,3 |
| CA | 102,0 |
| CL | 85,7 |
| CN | 71,8 |
| NZ | 105,2 |
| US | 108,9 |
| UY | 55,1 |
| ZA | 95,3 |
| ZZ | 88,0 |
| 0809 10 00 | IL | 196,3 |
| TR | 203,0 |
| ZZ | 199,7 |
| 0809 20 95 | TR | 409,4 |
| US | 338,3 |
| ZZ | 373,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

64,6

TR

94,2

ZZ

79,4

0707 00 05

JO

167,1

TR

162,3

ZZ

164,7

0709 90 70

TR

98,7

ZZ

98,7

0805 50 10

AR

54,4

ZA

51,7

ZZ

53,1

0808 10 80

AR

93,3

BR

74,3

CA

102,0

CL

85,7

CN

71,8

NZ

105,2

US

108,9

UY

55,1

ZA

95,3

ZZ

88,0

0809 10 00

IL

196,3

TR

203,0

ZZ

199,7

0809 20 95

TR

409,4

US

338,3

ZZ

373,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/3 |
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9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 638/2007 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2007

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 626/2007 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 626/2007 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 43).

2

(3)  ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 36.

3

(4)  ABl. L 145 vom 7.6.2007, S. 3.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 9. Juni 2007 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 19,15 | 6,73 |
| 1701 11 90 (1) | 19,15 | 12,54 |
| 1701 12 10 (1) | 19,15 | 6,54 |
| 1701 12 90 (1) | 19,15 | 12,02 |
| 1701 91 00 (2) | 23,43 | 14,01 |
| 1701 99 10 (2) | 23,43 | 9,00 |
| 1701 99 90 (2) | 23,43 | 9,00 |
| 1702 90 99 (3) | 0,23 | 0,41 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

19,15

6,73

1701 11 90 (1)

19,15

12,54

1701 12 10 (1)

19,15

6,54

1701 12 90 (1)

19,15

12,02

1701 91 00 (2)

23,43

14,01

1701 99 10 (2)

23,43

9,00

1701 99 90 (2)

23,43

9,00

1702 90 99 (3)

0,23

0,41

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/5 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 639/2007 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2007

zur achtundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan, (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 1. Juni 2007, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 1. Juni 2007, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2007

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 553/2007 der Kommission (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 16).

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag „Abu Hafs the Mauritanian (auch bekannt als Mahfouz Ould al-Walid, Khalid Al-Shanqiti, Mafouz Walad Al-Walid, Mahamedou Ouid Slahi); geboren am 1.1.1975“ unter „Natürliche Personen“ wird ersetzt durch:

„Mahfouz Ould Al-Walid (alias a) Abu Hafs the Mauritanian, b) Khalid Al-Shanqiti, c) Mafouz Walad Al-Walid). Geburtsdatum: 1.1.1975.“

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/7 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/7

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2007

über die Nichtaufnahme von Oxydemeton-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2098)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/392/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.

| (2) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Oxydemeton-Methyl aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Oxydemeton-Methyl aufgeführt.

| (3) | Die Auswirkungen von Oxydemeton-Methyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Oxydemeton-Methyl war Schweden berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 3. Mai 2004 übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Die Auswirkungen von Oxydemeton-Methyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Oxydemeton-Methyl war Schweden berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 3. Mai 2004 übermittelt.

| (4) | Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 23. Juni 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Oxydemeton-Methyl (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Oxydemeton-Methyl abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 23. Juni 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Oxydemeton-Methyl (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Oxydemeton-Methyl abgeschlossen.

| (5) | Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. So konnte anhand der verfügbaren Daten vor allem nicht nachgewiesen werden, dass die Verbraucherexposition annehmbar ist. Die verfügbaren Informationen geben vielmehr Anlass zu der Sorge, dass die Metaboliten ebenso toxisch sind wie der Wirkstoff selber, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in einem unter toxikologischen Gesichtspunkten unter Umständen als bedenklich zu betrachtenden Maße auftreten. Darüber hinaus wurden Bedenken hinsichtlich der Exposition von Anwendern, Betriebspersonal und Umstehenden festgestellt. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. So konnte anhand der verfügbaren Daten vor allem nicht nachgewiesen werden, dass die Verbraucherexposition annehmbar ist. Die verfügbaren Informationen geben vielmehr Anlass zu der Sorge, dass die Metaboliten ebenso toxisch sind wie der Wirkstoff selber, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in einem unter toxikologischen Gesichtspunkten unter Umständen als bedenklich zu betrachtenden Maße auftreten. Darüber hinaus wurden Bedenken hinsichtlich der Exposition von Anwendern, Betriebspersonal und Umstehenden festgestellt.

| (6) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der auf den EFSA-Expertensitzungen vorgelegten und evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Oxydemeton-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der auf den EFSA-Expertensitzungen vorgelegten und evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Oxydemeton-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

| (7) | Oxydemeton-Methyl sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Oxydemeton-Methyl sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

| (8) | Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Oxydemeton-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden. |
| --- | --- |

(8)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Oxydemeton-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.

| (9) | Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Oxydemeton-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist. |
| --- | --- |

(9)

Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Oxydemeton-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist.

| (10) | Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Oxydemeton-Methyl gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen. |
| --- | --- |

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Oxydemeton-Methyl gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen.

| (11) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Oxydemeton-Methyl wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| a) | Zulassungen von Oxydemeton-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bis 21. November 2007 widerrufen werden; |
| --- | --- |

a)

Zulassungen von Oxydemeton-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bis 21. November 2007 widerrufen werden;

| b) | ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von Oxydemeton-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln gewährt oder verlängert werden. |
| --- | --- |

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von Oxydemeton-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln gewährt oder verlängert werden.

Artikel 3

Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und endet spätestens am 21. November 2008.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).

1

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

2

(3)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.

3

(4)  EFSA Scientific Report (2006) 86, 1—96, Conclusion regarding the peer review of pesticide risk assessment of oxydemeton-methyl.

4

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| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/9 |
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9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/9

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2007

über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2339)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/393/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.

| (2) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Diazinon aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Diazinon aufgeführt.

| (3) | Die Auswirkungen von Diazinon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewertungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Wirkstoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Diazinon war Portugal Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle einschlägigen Informationen wurden am 9. Juli 2004 vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Die Auswirkungen von Diazinon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewertungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Wirkstoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Diazinon war Portugal Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle einschlägigen Informationen wurden am 9. Juli 2004 vorgelegt.

| (4) | Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 23. Juni 2006 in Form des wissenschaftlichen Berichtes der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Diazinon (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diazinon abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 23. Juni 2006 in Form des wissenschaftlichen Berichtes der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Diazinon (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diazinon abgeschlossen.

| (5) | Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Auf der Grundlage der vorhandenen Daten konnte nicht nachgewiesen werden, dass die erwartete Exposition des Anwenders, der Arbeiter und der Umstehenden vertretbar ist. Darüber hinaus wurden nicht genügend Angaben über einige sehr giftige Verunreinigungen gemacht, und es kann nicht ausgeschlossen werden, das diese in Mengen vorhanden sind, die möglicherweise toxikologisch oder ökotoxikologisch bedenklich sind. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Auf der Grundlage der vorhandenen Daten konnte nicht nachgewiesen werden, dass die erwartete Exposition des Anwenders, der Arbeiter und der Umstehenden vertretbar ist. Darüber hinaus wurden nicht genügend Angaben über einige sehr giftige Verunreinigungen gemacht, und es kann nicht ausgeschlossen werden, das diese in Mengen vorhanden sind, die möglicherweise toxikologisch oder ökotoxikologisch bedenklich sind.

| (6) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrecht erhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzungen geprüften Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Diazinon enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrecht erhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzungen geprüften Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Diazinon enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

| (7) | Diazinon ist daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. |
| --- | --- |

(7)

Diazinon ist daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

| (8) | Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Diazinon enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden. |
| --- | --- |

(8)

Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Diazinon enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.

| (9) | Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Diazinon enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen. |
| --- | --- |

(9)

Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Diazinon enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.

| (10) | Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Diazinon gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG in Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen. |
| --- | --- |

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Diazinon gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG in Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen.

| (11) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diazinon wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| a) | Zulassungen von diazinonhaltigen Pflanzenschutzmitteln bis 6. Dezember 2007 widerrufen werden; |
| --- | --- |

a)

Zulassungen von diazinonhaltigen Pflanzenschutzmitteln bis 6. Dezember 2007 widerrufen werden;

| b) | ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von diazinonhaltigen Pflanzenschutzmitteln erteilt oder erneuert werden. |
| --- | --- |

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von diazinonhaltigen Pflanzenschutzmitteln erteilt oder erneuert werden.

Artikel 3

Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und endet spätestens am 6. Dezember 2008.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).

1

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

2

(3)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.

3

(4)  EFSA Scientific Report (2006) 85, 1-73, Conclusion regarding the peer review of pesticide risk assessment of diazinon.

4

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| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/11 |
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9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/11

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2007

zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/394/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 90/377/EWG legt die Form, den Inhalt und alle sonstigen Merkmale der von den Strom- und Gasversorgungsunternehmen der industriellen Endnutzer bereitzustellenden Informationen fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 90/377/EWG legt die Form, den Inhalt und alle sonstigen Merkmale der von den Strom- und Gasversorgungsunternehmen der industriellen Endnutzer bereitzustellenden Informationen fest.

| (2) | Das Verfahren zur Erfassung der Preisangaben muss auf den neuesten Stand gebracht werden, damit es der Wettbewerbswirklichkeit auf den Strom- und Gasmärkten entspricht, wie sie durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (2) und die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (3) entstanden ist, sowie der Tatsache Rechnung trägt, dass verschiedene Versorgungsunternehmen inzwischen auf beiden Märkten tätig sind. |
| --- | --- |

(2)

Das Verfahren zur Erfassung der Preisangaben muss auf den neuesten Stand gebracht werden, damit es der Wettbewerbswirklichkeit auf den Strom- und Gasmärkten entspricht, wie sie durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (2) und die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (3) entstanden ist, sowie der Tatsache Rechnung trägt, dass verschiedene Versorgungsunternehmen inzwischen auf beiden Märkten tätig sind.

| (3) | Die Richtlinie 90/377/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 90/377/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 90/377/EWG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 90/377/EWG eingesetzten Ausschusses —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 90/377/EWG werden durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 7. Juni 2007

Für die Kommission

Andris PIEBALGS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/108/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414).

1

(2)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/653/EG der Kommission (ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 72).

2

(3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

3

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ANHANG

ANHANG I

GASPREISE

Die Gaspreise für industrielle Endverbraucher (1) werden nach folgendem Verfahren erfasst und aufbereitet:

| a) | Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Erdgas bezahlen, das sie über das Leitungsnetz für den Eigenverbrauch beziehen. |
| --- | --- |

a)

Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Erdgas bezahlen, das sie über das Leitungsnetz für den Eigenverbrauch beziehen.

| b) | Alle industriellen Gasverbrauchsarten sind zu erfassen. Nicht in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbrauch






  — | zur Stromerzeugung in Kraftwerken oder KWK-Anlagen, |
| --- | --- | --- |

b)

Alle industriellen Gasverbrauchsarten sind zu erfassen. Nicht in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbrauch

—

zur Stromerzeugung in Kraftwerken oder KWK-Anlagen,

| — | zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. in der chemischen Industrie), |
| --- | --- |

—

zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. in der chemischen Industrie),

| — | über 4 000 000 Gigajoule pro Jahr (GJ/Jahr). |
| --- | --- |

—

über 4 000 000 Gigajoule pro Jahr (GJ/Jahr).

| c) | Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Gasverbrauchs festgelegt werden. |
| --- | --- |

c)

Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Gasverbrauchs festgelegt werden.

| d) | Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorherigen Monate bezahlten durchschnittlichen Gaspreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008. |
| --- | --- |

d)

Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorherigen Monate bezahlten durchschnittlichen Gaspreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.

| e) | Die Preise werden in Landeswährung pro Gigajoule angegeben. Die verwendete Energieeinheit wird anhand des Bruttoheizwerts bestimmt. |
| --- | --- |

e)

Die Preise werden in Landeswährung pro Gigajoule angegeben. Die verwendete Energieeinheit wird anhand des Bruttoheizwerts bestimmt.

| f) | Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Zählermiete, Grundgebühren usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

f)

Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Zählermiete, Grundgebühren usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.

| g) | Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben. |
| --- | --- |

g)

Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.

| h) | Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:






  — | Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Gasversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt. |
| --- | --- | --- |

h)

Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:

—

Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Gasversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.

| — | Die Marktanteile ergeben sich aus der Gasmenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Gasversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt. |
| --- | --- |

—

Die Marktanteile ergeben sich aus der Gasmenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Gasversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt.

| — | Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind. |
| --- | --- |

—

Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.

| i) | Es sind drei verschiedene Preise zu melden:






  — | Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, |
| --- | --- | --- |

i)

Es sind drei verschiedene Preise zu melden:

—

Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen,

| — | Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern, |
| --- | --- |

—

Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,

| — | Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt. |
| --- | --- |

—

Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.

| j) | Die Gaspreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:







  Industrielle Endverbraucher | Jährlicher Gasverbrauch (GJ) |
| --- | --- | --- |
| Niedrigster Wert | Höchster Wert |
| Gruppe I1 | | < 1 000 |
| Gruppe I2 | 1 000 | < 10 000 |
| Gruppe I3 | 10 000 | < 100 000 |
| Gruppe I4 | 100 000 | < 1 000 000 |
| Gruppe I5 | 1 000 000 | <= 4 000 000 |

j)

Die Gaspreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:

Industrielle Endverbraucher

Jährlicher Gasverbrauch (GJ)

Niedrigster Wert

Höchster Wert

Gruppe I1

< 1 000

Gruppe I2

1 000

< 10 000

Gruppe I3

10 000

< 100 000

Gruppe I4

100 000

< 1 000 000

Gruppe I5

1 000 000

<= 4 000 000

| k) | Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008. |
| --- | --- |

k)

Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.

| l) | Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.
  Dazu gehören:






  — | die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme, |
| --- | --- | --- |

l)

Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.

Dazu gehören:

—

die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme,

| — | eine Beschreibung der Nachlässe für unterbrechbare Lieferverträge, |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung der Nachlässe für unterbrechbare Lieferverträge,

| — | eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind. |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.

| m) | Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Beschreibung der auf Gasverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.
  Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:






  — | Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen‘ aufgeführt; |
| --- | --- | --- |

m)

Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Beschreibung der auf Gasverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.

Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:

—

Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen‘ aufgeführt;

| — | Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern‘ aufgeführt; |
| --- | --- |

—

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern‘ aufgeführt;

| — | Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.‘ aufgeführt. |
| --- | --- |

—

Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.‘ aufgeführt.

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die verschiedenen Steuern, Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Finanzabgaben gegeben:

| — | Mehrwertsteuer; |
| --- | --- |

—

Mehrwertsteuer;

| — | Konzessionsabgaben — dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Netz oder andere Gasversorgungseinrichtungen; |
| --- | --- |

—

Konzessionsabgaben — dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Netz oder andere Gasversorgungseinrichtungen;

| — | Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen — dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO2- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

—

Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen — dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO2- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;

| — | andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor — zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.; |
| --- | --- |

—

andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor — zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.;

| — | andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Gasverteilung usw. |
| --- | --- |

—

andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Gasverteilung usw.

Einkommensteuern, Grundsteuern, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funkgenehmigungen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebskosten fallen und auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.

| n) | In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden. |
| --- | --- |

n)

In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.

ANHANG II

STROMPREISE

Die Strompreise für industrielle Endverbraucher (2) werden nach folgendem Verfahren erfasst und aufbereitet:

| a) | Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Strom bezahlen, den sie für den Eigenverbrauch beziehen. |
| --- | --- |

a)

Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Strom bezahlen, den sie für den Eigenverbrauch beziehen.

| b) | Alle industriellen Stromverbrauchsarten sind zu erfassen. |
| --- | --- |

b)

Alle industriellen Stromverbrauchsarten sind zu erfassen.

| c) | Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Stromverbrauchs festgelegt werden. |
| --- | --- |

c)

Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Stromverbrauchs festgelegt werden.

| d) | Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorherigen Monate bezahlten durchschnittlichen Strompreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008. |
| --- | --- |

d)

Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorherigen Monate bezahlten durchschnittlichen Strompreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.

| e) | Die Preise werden in Landeswährung pro kWh angegeben. |
| --- | --- |

e)

Die Preise werden in Landeswährung pro kWh angegeben.

| f) | Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Betriebsbereitschaftsentgelte, Vermarktungskosten, Zählermiete usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

f)

Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Betriebsbereitschaftsentgelte, Vermarktungskosten, Zählermiete usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.

| g) | Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben. |
| --- | --- |

g)

Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.

| h) | Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:






  — | Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Stromversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt. |
| --- | --- | --- |

h)

Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:

—

Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Stromversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.

| — | Die Marktanteile ergeben sich aus der Strommenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Stromversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt. |
| --- | --- |

—

Die Marktanteile ergeben sich aus der Strommenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Stromversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt.

| — | Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind. |
| --- | --- |

—

Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.

| i) | Es sind drei verschiedene Preise zu melden:






  — | Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, |
| --- | --- | --- |

i)

Es sind drei verschiedene Preise zu melden:

—

Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen,

| — | Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern, |
| --- | --- |

—

Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,

| — | Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt. |
| --- | --- |

—

Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.

| j) | Die Strompreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:







  Industrielle Endverbraucher | Jährlicher Stromverbrauch (MWh) |
| --- | --- | --- |
| Niedrigster Wert | Höchster Wert |
| Gruppe IA | | < 20 |
| Gruppe IB | 20 | < 500 |
| Gruppe IC | 500 | < 2 000 |
| Gruppe ID | 2 000 | < 20 000 |
| Gruppe IE | 20 000 | < 70 000 |
| Gruppe IF | 70 000 | ≤ 150 000 |

j)

Die Strompreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:

Industrielle Endverbraucher

Jährlicher Stromverbrauch (MWh)

Niedrigster Wert

Höchster Wert

Gruppe IA

< 20

Gruppe IB

20

< 500

Gruppe IC

500

< 2 000

Gruppe ID

2 000

< 20 000

Gruppe IE

20 000

< 70 000

Gruppe IF

70 000

≤ 150 000

| k) | Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008. |
| --- | --- |

k)

Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.

| l) | Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.
  Zu den Angaben gehören:






  — | die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme, |
| --- | --- | --- |

l)

Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.

Zu den Angaben gehören:

—

die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme,

| — | eine Tabelle mit den Spannungsebenen pro Land, |
| --- | --- |

—

eine Tabelle mit den Spannungsebenen pro Land,

| — | eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind. |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.

| m) | Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Erläuterung der auf Stromverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.
  Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:






  — | Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen‘ aufgeführt; |
| --- | --- | --- |

m)

Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Erläuterung der auf Stromverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.

Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:

—

Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen‘ aufgeführt;

| — | Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern‘ aufgeführt; |
| --- | --- |

—

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern‘ aufgeführt;

| — | Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.‘ aufgeführt. |
| --- | --- |

—

Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.‘ aufgeführt.

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die möglichen Steuern, Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Finanzabgaben gegeben:

| — | Mehrwertsteuer; |
| --- | --- |

—

Mehrwertsteuer;

| — | Konzessionsabgaben — dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Stromnetz oder andere Stromversorgungseinrichtungen; |
| --- | --- |

—

Konzessionsabgaben — dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Stromnetz oder andere Stromversorgungseinrichtungen;

| — | Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen — dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO22- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

—

Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen — dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO22- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;

| — | Kernkraftsteuer und sonstige Aufsichtsabgaben — dies betrifft unter anderem Stilllegungsgebühren für Kernkraftwerke, Aufsichtsabgaben und Gebühren für Kernkraftanlagen usw.; |
| --- | --- |

—

Kernkraftsteuer und sonstige Aufsichtsabgaben — dies betrifft unter anderem Stilllegungsgebühren für Kernkraftwerke, Aufsichtsabgaben und Gebühren für Kernkraftanlagen usw.;

| — | andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor — zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.; |
| --- | --- |

—

andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor — zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.;

| — | andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Stromverteilung usw. |
| --- | --- |

—

andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Stromverteilung usw.

Einkommensteuern, Grundsteuern, Verbrauchsteuern auf Ölerzeugnisse und Kraftstoffe für andere Zwecke als zur Stromerzeugung, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funkgenehmigungen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebskosten fallen und in der Regel auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.

| n) | Einmal jährlich wird zusammen mit der Preismeldung für Januar auch eine Aufschlüsselung der Strompreise in ihre Hauptkomponenten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Dabei ist folgendermaßen vorzugehen:
  Der Gesamtstrompreis pro Verbrauchergruppe kann als Summe der ‚Netzpreise‘, der ‚Preise für Energie und Versorgung‘ (d. h. von der Erzeugung bis zur Vermarktung mit Ausnahme des Stromnetzes) sowie aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen betrachtet werden.






  — | Der ‚Netzpreis‘ ist dabei das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Übertragungs- und Verteilungstarifen und (wenn möglich) der entsprechenden kWh-Menge pro Verbrauchergruppe. Stehen separate Angaben zur kWh-Menge pro Verbrauchergruppe nicht zur Verfügung, sollten Schätzungen vorgenommen werden; |
| --- | --- | --- |

n)

Einmal jährlich wird zusammen mit der Preismeldung für Januar auch eine Aufschlüsselung der Strompreise in ihre Hauptkomponenten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Dabei ist folgendermaßen vorzugehen:

Der Gesamtstrompreis pro Verbrauchergruppe kann als Summe der ‚Netzpreise‘, der ‚Preise für Energie und Versorgung‘ (d. h. von der Erzeugung bis zur Vermarktung mit Ausnahme des Stromnetzes) sowie aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen betrachtet werden.

—

Der ‚Netzpreis‘ ist dabei das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Übertragungs- und Verteilungstarifen und (wenn möglich) der entsprechenden kWh-Menge pro Verbrauchergruppe. Stehen separate Angaben zur kWh-Menge pro Verbrauchergruppe nicht zur Verfügung, sollten Schätzungen vorgenommen werden;

| — | der ‚Preis für Energie und Versorgung‘ ist der Gesamtpreis abzüglich des ‚Netzpreises‘ und aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen; |
| --- | --- |

—

der ‚Preis für Energie und Versorgung‘ ist der Gesamtpreis abzüglich des ‚Netzpreises‘ und aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen;

| — | Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen. Diese Komponente ist wie folgt weiter aufzuschlüsseln:






  — | Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf ‚Netzpreise‘, |
| --- | --- | --- |

—

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen. Diese Komponente ist wie folgt weiter aufzuschlüsseln:

—

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf ‚Netzpreise‘,

| — | Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf ‚Preise für Energie und Versorgung‘, |
| --- | --- |

—

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf ‚Preise für Energie und Versorgung‘,

| — | MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern. |
| --- | --- |

—

MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern.

ANMERKUNG: Werden Zusatzdienstleistungen getrennt ausgewiesen, können sie einer der beiden Hauptkomponenten wie folgt zugeordnet werden:

| — | ‚Netzpreise‘ umfassen folgende Kosten: Übertragungs- und Verteilungstarife, Übertragungs- und Verteilungsverluste, Netzkosten, Kundendienstkosten, Systembetreuungskosten und Zählermieten; |
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—

‚Netzpreise‘ umfassen folgende Kosten: Übertragungs- und Verteilungstarife, Übertragungs- und Verteilungsverluste, Netzkosten, Kundendienstkosten, Systembetreuungskosten und Zählermieten;

| — | ‚Preise für Energie und Versorgung‘ umfassen folgende Kosten: Erzeugung, Speicherung, Ausgleichsenergie, Kosten der gelieferten Energie, Kundendienstleistungen, Kundendienstverwaltung, Ablesekosten und sonstige Versorgungskosten; |
| --- | --- |

—

‚Preise für Energie und Versorgung‘ umfassen folgende Kosten: Erzeugung, Speicherung, Ausgleichsenergie, Kosten der gelieferten Energie, Kundendienstleistungen, Kundendienstverwaltung, Ablesekosten und sonstige Versorgungskosten;

| — | sonstige spezifische Kosten, d. h. Kosten, bei denen es sich nicht um Netzkosten, Kosten für Energie und Versorgung oder um Steuern handelt. Solche Kosten sind, falls vorhanden, getrennt anzugeben. |
| --- | --- |

—

sonstige spezifische Kosten, d. h. Kosten, bei denen es sich nicht um Netzkosten, Kosten für Energie und Versorgung oder um Steuern handelt. Solche Kosten sind, falls vorhanden, getrennt anzugeben.

| o) | In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden. |
| --- | --- |

o)

In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.

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(1)  Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher gehören.

1

(2)  Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher gehören.

2

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| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/17 |
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9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/17

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2007

über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2361)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/395/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHLAGE

| (1) | Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs der Niederlande an die Europäische Union vom 8. Dezember 2006 notifizierte die niederländische Regierung der Kommission nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag ihre nationalen Bestimmungen über die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (im Folgenden als SCCP bezeichnet), deren Beibehaltung sie nach dem Erlass der Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) (1) für notwendig erachtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs der Niederlande an die Europäische Union vom 8. Dezember 2006 notifizierte die niederländische Regierung der Kommission nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag ihre nationalen Bestimmungen über die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (im Folgenden als SCCP bezeichnet), deren Beibehaltung sie nach dem Erlass der Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) (1) für notwendig erachtet.

| (2) | Bei der Notifizierung vom 8. Dezember 2006 handelt es sich um die zweite Mitteilung des Königreichs der Niederlande über eine Ausnahme von den Bestimmungen der Richtlinie 2002/45/EG. Der erste Antrag auf Beibehaltung bestehender nationaler Bestimmungen war am 17. Januar 2003 unterbreitet worden. In ihrer Entscheidung 2004/1/EG (2) hatte die Kommission verfügt, dass die Niederlande einen Teil ihrer nationalen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 beibehalten konnten. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Notifizierung vom 8. Dezember 2006 handelt es sich um die zweite Mitteilung des Königreichs der Niederlande über eine Ausnahme von den Bestimmungen der Richtlinie 2002/45/EG. Der erste Antrag auf Beibehaltung bestehender nationaler Bestimmungen war am 17. Januar 2003 unterbreitet worden. In ihrer Entscheidung 2004/1/EG (2) hatte die Kommission verfügt, dass die Niederlande einen Teil ihrer nationalen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 beibehalten konnten.

1.   Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag

| (3) | In Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag heißt es:
  „(4)   Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.
  (...)
  (6)   Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen [...], die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.“. |
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(3)

In Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag heißt es:

„(4)   Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.

(...)

(6)   Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen [...], die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.“.

2.   Richtlinie 2002/45/EG und nationale Bestimmungen

2.1.   Richtlinie 2002/45/EG

| (4) | Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (3) in ihrer geänderten Fassung enthält Bestimmungen, die das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen beschränken. Laut Artikel 1 Absatz 1 gilt die Richtlinie für die in Anhang I verzeichneten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen. |
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(4)

Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (3) in ihrer geänderten Fassung enthält Bestimmungen, die das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen beschränken. Laut Artikel 1 Absatz 1 gilt die Richtlinie für die in Anhang I verzeichneten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen.

| (5) | Mit der auf der Rechtsgrundlage von Artikel 95 EG-Vertrag angenommenen Richtlinie 2002/45/EG wurde in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eine neue Nummer 42 mit Bestimmungen zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Alkanen, C10-C13, Chlor (kurzkettige Chlorparaffine) hinzugefügt. Nach Nummer 42 Punkt 1 dürfen SCCP in Konzentrationen von über 1 % nicht zur Verwendung als Stoffe oder als Bestandteile anderer Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr gebracht werden:






  — | in der Metallver- und Metallbearbeitung, |
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(5)

Mit der auf der Rechtsgrundlage von Artikel 95 EG-Vertrag angenommenen Richtlinie 2002/45/EG wurde in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eine neue Nummer 42 mit Bestimmungen zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Alkanen, C10-C13, Chlor (kurzkettige Chlorparaffine) hinzugefügt. Nach Nummer 42 Punkt 1 dürfen SCCP in Konzentrationen von über 1 % nicht zur Verwendung als Stoffe oder als Bestandteile anderer Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr gebracht werden:

—

in der Metallver- und Metallbearbeitung,

| — | zum Fetten von Leder. |
| --- | --- |

—

zum Fetten von Leder.

| (6) | Nach Nummer 42 Punkt 2 werden alle verbleibenden Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine vor dem 1. Januar 2003 von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem OSPAR-Ausschuss unter Berücksichtigung aller einschlägigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gesundheits- und Umweltrisiken der SCCP erneut geprüft, und das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet. |
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(6)

Nach Nummer 42 Punkt 2 werden alle verbleibenden Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine vor dem 1. Januar 2003 von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem OSPAR-Ausschuss unter Berücksichtigung aller einschlägigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gesundheits- und Umweltrisiken der SCCP erneut geprüft, und das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet.

| (7) | Artikel 2 Absatz 1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie spätestens ab dem 6. Januar 2004 anwenden. |
| --- | --- |

(7)

Artikel 2 Absatz 1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie spätestens ab dem 6. Januar 2004 anwenden.

| (8) | Die Richtlinie 76/769/EWG wird am 1. Juni 2009 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ersetzt. Die Gruppe der SCCP-Stoffe ist in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 unter Nummer 42 mit den Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2002/45/EG aufgeführt. |
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(8)

Die Richtlinie 76/769/EWG wird am 1. Juni 2009 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ersetzt. Die Gruppe der SCCP-Stoffe ist in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 unter Nummer 42 mit den Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2002/45/EG aufgeführt.

2.2.   Nationale Bestimmungen

| (9) | Die von den Niederlanden notifizierten nationalen Bestimmungen wurden mit der niederländischen Verordnung vom 3. November 1999 über ein Verbot bestimmter Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine eingeführt (Besluit gechloreerde paraffines, Wet milieugevaarlijke stoffen (WMS) — Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden), Jahrgang 1999, 478). |
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(9)

Die von den Niederlanden notifizierten nationalen Bestimmungen wurden mit der niederländischen Verordnung vom 3. November 1999 über ein Verbot bestimmter Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine eingeführt (Besluit gechloreerde paraffines, Wet milieugevaarlijke stoffen (WMS) — Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden), Jahrgang 1999, 478).

| (10) | Nach Artikel 1 gilt diese Verordnung für chlorierte Alkane mit einer Kettenlänge von 10 bis einschließlich 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mindestens 48 Gewichtsprozent. Nach Artikel 2 Absatz 1 dürfen die in Artikel 1 genannten SCCP nicht verwendet werden:






  a) | als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen, |
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(10)

Nach Artikel 1 gilt diese Verordnung für chlorierte Alkane mit einer Kettenlänge von 10 bis einschließlich 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mindestens 48 Gewichtsprozent. Nach Artikel 2 Absatz 1 dürfen die in Artikel 1 genannten SCCP nicht verwendet werden:

a)

als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen,

| b) | in Schneidölen für die Metallbearbeitung, |
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b)

in Schneidölen für die Metallbearbeitung,

| c) | als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen oder Textilien. |
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c)

als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen oder Textilien.

3.   Hintergrundinformationen zu den SCCP

| (11) | Eine ausführliche Beschreibung der SCCP, ihrer Verwendung und der Ergebnisse der Risikobewertung, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (5) durchgeführt wurde, ist in Abschnitt I.4 der Entscheidung 2004/1/EG enthalten. Der vorliegende Abschnitt enthält lediglich neue, seit Januar 2004 verfügbare Erkenntnisse. |
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(11)

Eine ausführliche Beschreibung der SCCP, ihrer Verwendung und der Ergebnisse der Risikobewertung, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (5) durchgeführt wurde, ist in Abschnitt I.4 der Entscheidung 2004/1/EG enthalten. Der vorliegende Abschnitt enthält lediglich neue, seit Januar 2004 verfügbare Erkenntnisse.

| (12) | Nach Vorlage des Ergebnisses der früheren Risikobewertung und ihrer Überprüfungen durch den Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) erließ die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 die Verordnung (EG) Nr. 642/2005 (6) über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe. Aufgrund dieser Verordnung muss die Industrie zusätzliche Informationen über die Umweltbelastung bereitstellen und Simulationstests zur biologischen Abbaubarkeit zwecks Ermittlung von Halbwertzeiten in der Meeresumwelt durchführen, die für eine zuverlässigere Bewertung der Risiken als erforderlich erachtet wurden. |
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(12)

Nach Vorlage des Ergebnisses der früheren Risikobewertung und ihrer Überprüfungen durch den Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) erließ die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 die Verordnung (EG) Nr. 642/2005 (6) über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe. Aufgrund dieser Verordnung muss die Industrie zusätzliche Informationen über die Umweltbelastung bereitstellen und Simulationstests zur biologischen Abbaubarkeit zwecks Ermittlung von Halbwertzeiten in der Meeresumwelt durchführen, die für eine zuverlässigere Bewertung der Risiken als erforderlich erachtet wurden.

| (13) | Der zuständige Industrieverband (Euro Chlor) hat im Jahr 2004 Informationen vorgelegt, wonach der Einsatz von SCCP in sämtlichen Verwendungen seit 2001 weiterhin rückläufig ist. Der EU-weite Verbrauch in den Bereichen Textilien und Gummi nahm 2003 auf ein Drittel des Wertes des Jahres 2001 ab und ging 2004 (insbesondere bei Textilien, Farben, Dichtungsmassen und Klebern) weiter zurück. Im selben Zeitraum sank auch der Verbrauch bei Farben und Dichtungsmassen/Klebern um die Hälfte. 2003 wurden SCCP noch in geringem Umfang als Schneidöle für die Metallbearbeitung verwendet; dies wurde jedoch 2004 nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/45/EG eingestellt. Die Gesamtmenge der in sämtlichen Verwendungsarten eingesetzten kurzkettigen Chlorparaffine lag 2003 unter 1 000 t und 2004 unter 600 t (7). Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 642/2005 führte die Industrie weitere analytische Laborprüfungen durch. Erste Ergebnisse dieser Analysen deuten darauf hin, dass die SCCP den Kriterien für persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) entsprechen könnten. Sobald die Laboruntersuchungen bestätigt werden, wird der abschließende Prüfbericht den Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegt, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 als Berichterstatter fungieren. |
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(13)

Der zuständige Industrieverband (Euro Chlor) hat im Jahr 2004 Informationen vorgelegt, wonach der Einsatz von SCCP in sämtlichen Verwendungen seit 2001 weiterhin rückläufig ist. Der EU-weite Verbrauch in den Bereichen Textilien und Gummi nahm 2003 auf ein Drittel des Wertes des Jahres 2001 ab und ging 2004 (insbesondere bei Textilien, Farben, Dichtungsmassen und Klebern) weiter zurück. Im selben Zeitraum sank auch der Verbrauch bei Farben und Dichtungsmassen/Klebern um die Hälfte. 2003 wurden SCCP noch in geringem Umfang als Schneidöle für die Metallbearbeitung verwendet; dies wurde jedoch 2004 nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/45/EG eingestellt. Die Gesamtmenge der in sämtlichen Verwendungsarten eingesetzten kurzkettigen Chlorparaffine lag 2003 unter 1 000 t und 2004 unter 600 t (7). Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 642/2005 führte die Industrie weitere analytische Laborprüfungen durch. Erste Ergebnisse dieser Analysen deuten darauf hin, dass die SCCP den Kriterien für persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) entsprechen könnten. Sobald die Laboruntersuchungen bestätigt werden, wird der abschließende Prüfbericht den Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegt, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 als Berichterstatter fungieren.

| (14) | Das Vereinigte Königreich führte im August 2005 als Berichterstatter für SCCP eine Aktualisierung des Berichts über die Bewertung der Umweltrisiken von SCCP (nachstehend als „aktualisierte Risikobewertung“ bezeichnet) durch, die 2005 auf der 3. Sitzung des Fachausschusses für neue Stoffe und Altstoffe (TCNES III 2005) erörtert und angenommen wurde. Bei einigen Szenarien wurden die früheren Schlussfolgerungen geändert, und es wurden in Bezug auf verschiedene Umweltendpunkte neue Risiken ermittelt, etwa bei der Verwendung als Flammschutzmittel in Rückenbeschichtungen für Textilien, der industriellen Verwendung in Farben und Beschichtungen oder der kombinierten Mischung und Umwandlung von Gummi. Die Präzisierung dieser Bewertung, die auf den SCCP-Mengen des Jahres 2004 beruhte, führte jedoch zu abweichenden Schlussfolgerungen, die die Risiken auf die Verwendung als Rückenbeschichtungen für Textilien und die Mischung/Umwandlung von Gummi beschränken. Die Kommission wird die angenommene aktualisierte Risikobewertung demnächst veröffentlichen. Gegebenenfalls wird sie dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) im zweiten Halbjahr 2007 zur Begutachtung vorgelegt. |
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(14)

Das Vereinigte Königreich führte im August 2005 als Berichterstatter für SCCP eine Aktualisierung des Berichts über die Bewertung der Umweltrisiken von SCCP (nachstehend als „aktualisierte Risikobewertung“ bezeichnet) durch, die 2005 auf der 3. Sitzung des Fachausschusses für neue Stoffe und Altstoffe (TCNES III 2005) erörtert und angenommen wurde. Bei einigen Szenarien wurden die früheren Schlussfolgerungen geändert, und es wurden in Bezug auf verschiedene Umweltendpunkte neue Risiken ermittelt, etwa bei der Verwendung als Flammschutzmittel in Rückenbeschichtungen für Textilien, der industriellen Verwendung in Farben und Beschichtungen oder der kombinierten Mischung und Umwandlung von Gummi. Die Präzisierung dieser Bewertung, die auf den SCCP-Mengen des Jahres 2004 beruhte, führte jedoch zu abweichenden Schlussfolgerungen, die die Risiken auf die Verwendung als Rückenbeschichtungen für Textilien und die Mischung/Umwandlung von Gummi beschränken. Die Kommission wird die angenommene aktualisierte Risikobewertung demnächst veröffentlichen. Gegebenenfalls wird sie dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) im zweiten Halbjahr 2007 zur Begutachtung vorgelegt.

| (15) | Neben den oben genannten Gemeinschaftsmaßnahmen und -aktionen gelten für SCCP auch noch andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. In der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (8) zählen SCCP zu den prioritären gefährlichen Stoffen im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der Wasserrahmenrichtlinie. Gemäß dieser Rahmenrichtlinie muss die Kommission Vorschläge zur Kontrolle der Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten innerhalb von 20 Jahren nach ihrem Erlass sowie Vorschläge für Qualitätsnormen für Konzentrationen in Oberflächengewässern, Sedimenten und Biota vorlegen. |
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(15)

Neben den oben genannten Gemeinschaftsmaßnahmen und -aktionen gelten für SCCP auch noch andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. In der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (8) zählen SCCP zu den prioritären gefährlichen Stoffen im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der Wasserrahmenrichtlinie. Gemäß dieser Rahmenrichtlinie muss die Kommission Vorschläge zur Kontrolle der Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten innerhalb von 20 Jahren nach ihrem Erlass sowie Vorschläge für Qualitätsnormen für Konzentrationen in Oberflächengewässern, Sedimenten und Biota vorlegen.

| (16) | Am 17. Juli 2006 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG an. In diesem Vorschlag wird die Einstufung von SCCP als prioritäre gefährliche Stoffe beibehalten und es werden Umweltqualitätsnormen für ihre Konzentrationen in Oberflächengewässern festgelegt. Der Vorschlag sieht keine besonderen Kontrollmaßnahmen für irgendeinen prioritären Stoff vor, da zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen in den Anwendungsbereich anderer geltender Rechtsakte der Gemeinschaft fallen und es kosteneffizienter und verhältnismäßiger erscheint, wenn die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen dies notwendig ist, ergänzend zur Durchführung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geeignete Kontrollmaßnahmen in ihr Maßnahmenprogramm aufnehmen, das gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG für jede Flussgebietseinheit aufzulegen ist. |
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(16)

Am 17. Juli 2006 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG an. In diesem Vorschlag wird die Einstufung von SCCP als prioritäre gefährliche Stoffe beibehalten und es werden Umweltqualitätsnormen für ihre Konzentrationen in Oberflächengewässern festgelegt. Der Vorschlag sieht keine besonderen Kontrollmaßnahmen für irgendeinen prioritären Stoff vor, da zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen in den Anwendungsbereich anderer geltender Rechtsakte der Gemeinschaft fallen und es kosteneffizienter und verhältnismäßiger erscheint, wenn die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen dies notwendig ist, ergänzend zur Durchführung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geeignete Kontrollmaßnahmen in ihr Maßnahmenprogramm aufnehmen, das gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG für jede Flussgebietseinheit aufzulegen ist.

| (17) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (9) werden die Bestimmungen zweier internationaler Instrumente zu persistenten organischen Schadstoffen (POP) umgesetzt, nämlich das POP-Protokoll (10) aus dem Jahr 1998 im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung und das Stockholmer POP-Übereinkommen (11). Diese Verordnung trat am 20. Mai 2004 in Kraft. Sie geht über die internationalen Übereinkommen hinaus und zielt insbesondere darauf ab, die Herstellung und Verwendung international anerkannter POP zu beenden. |
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(17)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (9) werden die Bestimmungen zweier internationaler Instrumente zu persistenten organischen Schadstoffen (POP) umgesetzt, nämlich das POP-Protokoll (10) aus dem Jahr 1998 im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung und das Stockholmer POP-Übereinkommen (11). Diese Verordnung trat am 20. Mai 2004 in Kraft. Sie geht über die internationalen Übereinkommen hinaus und zielt insbesondere darauf ab, die Herstellung und Verwendung international anerkannter POP zu beenden.

| (18) | Weder die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 noch die beiden internationalen Übereinkommen enthalten besondere Vorschriften für SCCP. Beide Übereinkommen sehen jedoch Mechanismen zur Aufnahme weiterer Stoffe ebenso vor wie Verfahren zur Bewertung von zur Aufnahme vorgeschlagenen Stoffen. |
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(18)

Weder die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 noch die beiden internationalen Übereinkommen enthalten besondere Vorschriften für SCCP. Beide Übereinkommen sehen jedoch Mechanismen zur Aufnahme weiterer Stoffe ebenso vor wie Verfahren zur Bewertung von zur Aufnahme vorgeschlagenen Stoffen.

| (19) | Im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterbreitete die Kommission am 9. September 2005 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die das POP-Protokoll unterzeichnet haben, den Vorschlag, das Protokoll zu ändern und SCCP in dessen Anhang II aufzunehmen. Auf ihrer Sitzung im September 2006 unterstützte die Taskforce, die im Rahmen des Protokolls für die Überprüfung von Vorschlägen zur Aufnahme weiterer Stoffe eingerichtet wurde, die Schlussfolgerung der bisherigen Arbeiten, wonach SCCP im Kontext des Protokolls als POP gelten sollten und das Risikoprofil ausreichende Informationen liefert, die belegen, dass SCCP das Potenzial zum weiträumigen grenzüberschreitenden Transport über die Luft (LRAT) haben. Die Taskforce kam generell zu dem Schluss, dass die Gefahrenmerkmale zusammen mit den Beobachtungsdaten auf potenzielle Umweltwirkungen durch LRAT hinweisen. Die Informationen, die der Taskforce „Track B“ (Risikomanagement-Optionen) zur Überprüfung der SCCP vorlagen, wurden von der Taskforce als korrekt betrachtet, allerdings waren zu zahlreichen Aspekten einer sozioökonomischen Bewertung verschiedener Risikomanagement-Maßnahmen zusätzliche Angaben erforderlich. Im Dezember 2006 nahmen die Unterzeichner des Protokolls die von der Taskforce vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zum technischen Inhalt des SCCP-Dossiers zur Kenntnis, vereinbarten, dass dieser Stoff als POP im Sinne des Protokolls gelten sollte, und forderten die Taskforce auf, die „Track B“-Überprüfung von SCCP fortzusetzen und eine Risikomanagement-Strategie zu erarbeiten. |
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(19)

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterbreitete die Kommission am 9. September 2005 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die das POP-Protokoll unterzeichnet haben, den Vorschlag, das Protokoll zu ändern und SCCP in dessen Anhang II aufzunehmen. Auf ihrer Sitzung im September 2006 unterstützte die Taskforce, die im Rahmen des Protokolls für die Überprüfung von Vorschlägen zur Aufnahme weiterer Stoffe eingerichtet wurde, die Schlussfolgerung der bisherigen Arbeiten, wonach SCCP im Kontext des Protokolls als POP gelten sollten und das Risikoprofil ausreichende Informationen liefert, die belegen, dass SCCP das Potenzial zum weiträumigen grenzüberschreitenden Transport über die Luft (LRAT) haben. Die Taskforce kam generell zu dem Schluss, dass die Gefahrenmerkmale zusammen mit den Beobachtungsdaten auf potenzielle Umweltwirkungen durch LRAT hinweisen. Die Informationen, die der Taskforce „Track B“ (Risikomanagement-Optionen) zur Überprüfung der SCCP vorlagen, wurden von der Taskforce als korrekt betrachtet, allerdings waren zu zahlreichen Aspekten einer sozioökonomischen Bewertung verschiedener Risikomanagement-Maßnahmen zusätzliche Angaben erforderlich. Im Dezember 2006 nahmen die Unterzeichner des Protokolls die von der Taskforce vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zum technischen Inhalt des SCCP-Dossiers zur Kenntnis, vereinbarten, dass dieser Stoff als POP im Sinne des Protokolls gelten sollte, und forderten die Taskforce auf, die „Track B“-Überprüfung von SCCP fortzusetzen und eine Risikomanagement-Strategie zu erarbeiten.

| (20) | Im Namen der Europäischen Gemeinschaft schlug die Kommission am 29. Juni 2006 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Stockholm unterzeichnet haben, außerdem vor, SCCP in die einschlägigen Anhänge des Übereinkommens aufzunehmen. Auf seiner zweiten Sitzung vom 6. bis zum 10. November 2006 gelangte der POP-Überprüfungsausschuss zu der Schlussfolgerung, dass SCCP laut der Entscheidung POPRC-2/8 (12) den Screeningkriterien des Anhangs D des Übereinkommens entsprechen. In dieser Entscheidung wird auch empfohlen, einen Risikoprofilentwurf gemäß Anhang E des Übereinkommens auszuarbeiten. |
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(20)

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft schlug die Kommission am 29. Juni 2006 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Stockholm unterzeichnet haben, außerdem vor, SCCP in die einschlägigen Anhänge des Übereinkommens aufzunehmen. Auf seiner zweiten Sitzung vom 6. bis zum 10. November 2006 gelangte der POP-Überprüfungsausschuss zu der Schlussfolgerung, dass SCCP laut der Entscheidung POPRC-2/8 (12) den Screeningkriterien des Anhangs D des Übereinkommens entsprechen. In dieser Entscheidung wird auch empfohlen, einen Risikoprofilentwurf gemäß Anhang E des Übereinkommens auszuarbeiten.

| (21) | Für den Fall, dass SCCP schließlich in einen der einschlägigen Anhänge des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen werden, wird die Europäische Kommission entsprechende Maßnahmen entweder im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG oder der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 vorschlagen, die zu einer Verschärfung der bestehenden Beschränkungen führen würden. |
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(21)

Für den Fall, dass SCCP schließlich in einen der einschlägigen Anhänge des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen werden, wird die Europäische Kommission entsprechende Maßnahmen entweder im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG oder der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 vorschlagen, die zu einer Verschärfung der bestehenden Beschränkungen führen würden.

II.   VERFAHREN

| (22) | Die Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der ersten Notifizierung durch das Königreich der Niederlande vom 17. Januar 2003 gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag sind in Abschnitt II der Entscheidung 2004/1/EG beschrieben. |
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(22)

Die Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der ersten Notifizierung durch das Königreich der Niederlande vom 17. Januar 2003 gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag sind in Abschnitt II der Entscheidung 2004/1/EG beschrieben.

| (23) | Am 16. Dezember 2003 teilte die Kommission dem Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 6 ihre Entscheidung 2004/1/EG desselben Datums mit, mit der sie die nationalen Bestimmungen über SCCP, die die Niederlande am 21. Januar 2003 notifiziert hatten, insofern genehmigte, als sie nicht für die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Konzentrationen unter 1 % zur Verwendung als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Gummi oder Textilien gelten. Diese Ausnahmegenehmigung war bis zum 31. Dezember 2006 gültig. |
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(23)

Am 16. Dezember 2003 teilte die Kommission dem Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 6 ihre Entscheidung 2004/1/EG desselben Datums mit, mit der sie die nationalen Bestimmungen über SCCP, die die Niederlande am 21. Januar 2003 notifiziert hatten, insofern genehmigte, als sie nicht für die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Konzentrationen unter 1 % zur Verwendung als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Gummi oder Textilien gelten. Diese Ausnahmegenehmigung war bis zum 31. Dezember 2006 gültig.

| (24) | Nach Erlass der Entscheidung 2004/1/EG, die den Niederlanden gestattete, ihre nationalen Bestimmungen teilweise beizubehalten, haben die Niederlande ihre nationalen Maßnahmen nicht geändert, um die Bestimmungen der genannten Entscheidung zu erfüllen. |
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(24)

Nach Erlass der Entscheidung 2004/1/EG, die den Niederlanden gestattete, ihre nationalen Bestimmungen teilweise beizubehalten, haben die Niederlande ihre nationalen Maßnahmen nicht geändert, um die Bestimmungen der genannten Entscheidung zu erfüllen.

| (25) | Stattdessen beantragten die Niederlande vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/1/EG auf der Grundlage von Artikel 230 EG-Vertrag (Rechtssache T-234/04, frühere Rechtssache C-103/04); diese Rechtssache ist immer noch beim Gericht erster Instanz anhängig. In ihrem Antrag bestreiten die Niederlande die Tatsache, dass eine Genehmigung für die Durchführung der nicht in der Richtlinie 2002/45/EG genannten nationalen Maßnahmen in Bezug auf Verwendungen von SCCP erforderlich ist. |
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(25)

Stattdessen beantragten die Niederlande vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/1/EG auf der Grundlage von Artikel 230 EG-Vertrag (Rechtssache T-234/04, frühere Rechtssache C-103/04); diese Rechtssache ist immer noch beim Gericht erster Instanz anhängig. In ihrem Antrag bestreiten die Niederlande die Tatsache, dass eine Genehmigung für die Durchführung der nicht in der Richtlinie 2002/45/EG genannten nationalen Maßnahmen in Bezug auf Verwendungen von SCCP erforderlich ist.

| (26) | Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs der Niederlande an die Europäische Union vom 8. Dezember 2006 notifizierte die niederländische Regierung der Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag zum zweiten Mal ihre nationalen SCCP-Bestimmungen, die sie auch nach der Annahme der Richtlinie 2002/45/EG beizubehalten beabsichtigt. |
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(26)

Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs der Niederlande an die Europäische Union vom 8. Dezember 2006 notifizierte die niederländische Regierung der Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag zum zweiten Mal ihre nationalen SCCP-Bestimmungen, die sie auch nach der Annahme der Richtlinie 2002/45/EG beizubehalten beabsichtigt.

| (27) | Die Notifizierung vom 8. Dezember 2006 hat denselben Gegenstand wie die Notifizierung vom 17. Januar 2003, nämlich die Genehmigung der Bestimmungen des „Besluit gechloreerde paraffines“ des „Wet milieugevaarlijke stoffen“. Da die Niederlande mit ihrer Notifizierung keine neuen nationalen Bestimmungen vorgelegt haben, geht die Kommission davon aus, dass es sich bei den notifizierten nationalen Maßnahmen um die im Januar 2003 notifizierten handelt, nämlich um die niederländische Verordnung vom 3. November 1999 über ein Verbot bestimmter Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine (Besluit gechloreerde paraffines, Wet milieugevaarlijke stoffen (WMS) — Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden), Jahrgang 1999, 478). |
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(27)

Die Notifizierung vom 8. Dezember 2006 hat denselben Gegenstand wie die Notifizierung vom 17. Januar 2003, nämlich die Genehmigung der Bestimmungen des „Besluit gechloreerde paraffines“ des „Wet milieugevaarlijke stoffen“. Da die Niederlande mit ihrer Notifizierung keine neuen nationalen Bestimmungen vorgelegt haben, geht die Kommission davon aus, dass es sich bei den notifizierten nationalen Maßnahmen um die im Januar 2003 notifizierten handelt, nämlich um die niederländische Verordnung vom 3. November 1999 über ein Verbot bestimmter Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine (Besluit gechloreerde paraffines, Wet milieugevaarlijke stoffen (WMS) — Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden), Jahrgang 1999, 478).

| (28) | Mit den Schreiben vom 15. Dezember 2006 und vom 20. Dezember 2006 bestätigte die Kommission der niederländischen Regierung den Eingang der Notifizierung nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag und informierte sie darüber, dass die sechsmonatige Prüfungsfrist nach Artikel 95 Absatz 6 am 9. Dezember 2006, dem Tag nach dem Eingang der Notifizierung, begonnen habe. |
| --- | --- |

(28)

Mit den Schreiben vom 15. Dezember 2006 und vom 20. Dezember 2006 bestätigte die Kommission der niederländischen Regierung den Eingang der Notifizierung nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag und informierte sie darüber, dass die sechsmonatige Prüfungsfrist nach Artikel 95 Absatz 6 am 9. Dezember 2006, dem Tag nach dem Eingang der Notifizierung, begonnen habe.

| (29) | Mit Schreiben vom 30. Januar 2007 unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von der Notifizierung der Niederlande. Die Kommission veröffentlichte außerdem eine Bekanntmachung der Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (13), um Dritte über die nationalen Bestimmungen zu informieren, welche die Niederlande beizubehalten beabsichtigen, sowie über die hierfür angegebenen Gründe. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen (30 Tage nach Veröffentlichung) lag keine Stellungnahme eines Mitgliedstaats oder einer anderen beteiligten Partei vor. |
| --- | --- |

(29)

Mit Schreiben vom 30. Januar 2007 unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von der Notifizierung der Niederlande. Die Kommission veröffentlichte außerdem eine Bekanntmachung der Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (13), um Dritte über die nationalen Bestimmungen zu informieren, welche die Niederlande beizubehalten beabsichtigen, sowie über die hierfür angegebenen Gründe. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen (30 Tage nach Veröffentlichung) lag keine Stellungnahme eines Mitgliedstaats oder einer anderen beteiligten Partei vor.

III.   BEWERTUNG

1.   Prüfung der Zulässigkeit

| (30) | In den Erwägungsgründen 38 und 39 der Entscheidung 2004/1/EG kam die Kommission zu dem Schluss, dass der vom Königreich der Niederlande notifizierte Antrag zulässig ist. Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung wird auf die vorgenannte Entscheidung Bezug genommen. Trotzdem seien hier die Aspekte in Erinnerung gerufen, derentwegen die notifizierten nationalen Bestimmungen nicht mit den Anforderungen der Richtlinie 2002/45/EG vereinbar sind. |
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(30)

In den Erwägungsgründen 38 und 39 der Entscheidung 2004/1/EG kam die Kommission zu dem Schluss, dass der vom Königreich der Niederlande notifizierte Antrag zulässig ist. Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung wird auf die vorgenannte Entscheidung Bezug genommen. Trotzdem seien hier die Aspekte in Erinnerung gerufen, derentwegen die notifizierten nationalen Bestimmungen nicht mit den Anforderungen der Richtlinie 2002/45/EG vereinbar sind.

| (31) | Kurz zusammengefasst weichen die notifizierten nationalen Bestimmungen in folgender Hinsicht von den Anforderungen der Richtlinie 2002/45/EG ab:






  — | Die Verwendung von SCCP mit einem Chlorierungsgrad von mindestens 48 % als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Gummi, Plastik oder Textilien ist in den Niederlanden verboten, während ihr Inverkehrbringen und ihre Verwendung nach der Richtlinie keinerlei Beschränkung unterliegen. |
| --- | --- | --- |

(31)

Kurz zusammengefasst weichen die notifizierten nationalen Bestimmungen in folgender Hinsicht von den Anforderungen der Richtlinie 2002/45/EG ab:

—

Die Verwendung von SCCP mit einem Chlorierungsgrad von mindestens 48 % als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Gummi, Plastik oder Textilien ist in den Niederlanden verboten, während ihr Inverkehrbringen und ihre Verwendung nach der Richtlinie keinerlei Beschränkung unterliegen.

| — | In den Niederlanden ist die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen, die SCCP mit einem Chlorierungsgrad von mindestens 48 % enthalten, in Schneidölen für die Metallbearbeitung verboten; nach der Richtlinie unterliegt diese Verwendung keinerlei Beschränkung, sofern die SCCP-Konzentration geringer als 1 % ist. |
| --- | --- |

—

In den Niederlanden ist die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen, die SCCP mit einem Chlorierungsgrad von mindestens 48 % enthalten, in Schneidölen für die Metallbearbeitung verboten; nach der Richtlinie unterliegt diese Verwendung keinerlei Beschränkung, sofern die SCCP-Konzentration geringer als 1 % ist.

2.   Beurteilung

| (32) | Gemäß Artikel 95 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 1 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, die es einem Mitgliedstaat ermöglichen, seine nationalen Bestimmungen beizubehalten und von einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abzuweichen. |
| --- | --- |

(32)

Gemäß Artikel 95 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 1 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, die es einem Mitgliedstaat ermöglichen, seine nationalen Bestimmungen beizubehalten und von einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abzuweichen.

| (33) | Insbesondere muss die Kommission beurteilen, ob die nationalen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Umweltschutz oder die Arbeitsumwelt gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Verwirklichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Erfüllen die nationalen Bestimmungen nach Auffassung der Kommission die genannten Bedingungen, muss sie darüber hinaus gemäß Artikel 95 Absatz 6 prüfen, ob sie gegebenenfalls ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie gegebenenfalls das Funktionieren des Binnenmarktes behindern. |
| --- | --- |

(33)

Insbesondere muss die Kommission beurteilen, ob die nationalen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Umweltschutz oder die Arbeitsumwelt gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Verwirklichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Erfüllen die nationalen Bestimmungen nach Auffassung der Kommission die genannten Bedingungen, muss sie darüber hinaus gemäß Artikel 95 Absatz 6 prüfen, ob sie gegebenenfalls ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie gegebenenfalls das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.

| (34) | Im Zusammenhang mit dem in Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag festgelegten zeitlichen Rahmen ist zu beachten, dass die Kommission bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten Maßnahmen die von dem notifizierenden Mitgliedstaat angegebenen „Gründe“ zugrunde legen muss. Dies bedeutet nach den Bestimmungen des EG-Vertrags, dass die Rechtmäßigkeit der nationalen Bestimmungen von dem Mitgliedstaat nachgewiesen werden muss, der ihre Beibehaltung beantragt. Dem von Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag vorgegebenen verfahrenstechnischen Rahmen zufolge, der insbesondere eine klare Frist für die Entscheidungsfindung vorsieht, hat sich die Kommission üblicherweise darauf zu beschränken, die Relevanz der ihr von dem notifizierenden Mitgliedstaat vorgelegten Nachweise zu prüfen, ohne selbst etwaige Rechtfertigungsgründe ermitteln zu müssen. |
| --- | --- |

(34)

Im Zusammenhang mit dem in Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag festgelegten zeitlichen Rahmen ist zu beachten, dass die Kommission bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten Maßnahmen die von dem notifizierenden Mitgliedstaat angegebenen „Gründe“ zugrunde legen muss. Dies bedeutet nach den Bestimmungen des EG-Vertrags, dass die Rechtmäßigkeit der nationalen Bestimmungen von dem Mitgliedstaat nachgewiesen werden muss, der ihre Beibehaltung beantragt. Dem von Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag vorgegebenen verfahrenstechnischen Rahmen zufolge, der insbesondere eine klare Frist für die Entscheidungsfindung vorsieht, hat sich die Kommission üblicherweise darauf zu beschränken, die Relevanz der ihr von dem notifizierenden Mitgliedstaat vorgelegten Nachweise zu prüfen, ohne selbst etwaige Rechtfertigungsgründe ermitteln zu müssen.

| (35) | Verfügt die Kommission jedoch über Informationen, denen zufolge die gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme, von der die notifizierten nationalen Bestimmungen abweichen, gegebenenfalls überprüft werden müsste, kann sie solche Informationen bei der Beurteilung der notifizierten nationalen Bestimmungen berücksichtigen. |
| --- | --- |

(35)

Verfügt die Kommission jedoch über Informationen, denen zufolge die gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme, von der die notifizierten nationalen Bestimmungen abweichen, gegebenenfalls überprüft werden müsste, kann sie solche Informationen bei der Beurteilung der notifizierten nationalen Bestimmungen berücksichtigen.

2.1.   Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse

| (36) | Die Rechtfertigung der nationalen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse wurde in Abschnitt III.2 der Entscheidung 2004/1/EG ausführlich behandelt. Den in den Erwägungsgründen 55 und 56 der genannten Entscheidung dargelegten Erkenntnissen zufolge können die nationalen Bestimmungen insofern durch das Erfordernis des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, als sie die Verwendung von SCCP als Bestandteil anderer Stoffe und Zubereitungen in der Metallbe- und Metallverarbeitung untersagen. Solange keine weiteren Informationen darauf hindeuten, dass das angestrebte legitime Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden kann, insbesondere etwa durch einen niedrigeren Grenzwert für SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen, war zudem geschlussfolgert worden, dass die nationalen Bestimmungen nicht das Maß überschreiten, das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist. |
| --- | --- |

(36)

Die Rechtfertigung der nationalen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse wurde in Abschnitt III.2 der Entscheidung 2004/1/EG ausführlich behandelt. Den in den Erwägungsgründen 55 und 56 der genannten Entscheidung dargelegten Erkenntnissen zufolge können die nationalen Bestimmungen insofern durch das Erfordernis des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, als sie die Verwendung von SCCP als Bestandteil anderer Stoffe und Zubereitungen in der Metallbe- und Metallverarbeitung untersagen. Solange keine weiteren Informationen darauf hindeuten, dass das angestrebte legitime Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden kann, insbesondere etwa durch einen niedrigeren Grenzwert für SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen, war zudem geschlussfolgert worden, dass die nationalen Bestimmungen nicht das Maß überschreiten, das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist.

| (37) | Außerdem wird in Erwägungsgrund 66 der Entscheidung 2004/1/EG in Bezug auf die verbleibenden Verwendungen von SCCP als Stoffe die Schlussfolgerung gezogen, dass unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips die nationalen Bestimmungen, sofern sie die verbleibenden SCCP-Verwendungen verbieten, für einen begrenzten Zeitraum in Kraft bleiben dürfen, damit die bestehenden Maßnahmen, die in Anbetracht einer künftigen Risikobewertung gerechtfertigt sein können, nicht unterbrochen werden. |
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(37)

Außerdem wird in Erwägungsgrund 66 der Entscheidung 2004/1/EG in Bezug auf die verbleibenden Verwendungen von SCCP als Stoffe die Schlussfolgerung gezogen, dass unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips die nationalen Bestimmungen, sofern sie die verbleibenden SCCP-Verwendungen verbieten, für einen begrenzten Zeitraum in Kraft bleiben dürfen, damit die bestehenden Maßnahmen, die in Anbetracht einer künftigen Risikobewertung gerechtfertigt sein können, nicht unterbrochen werden.

| (38) | In Erwägungsgrund 68 der Entscheidung 2004/1/EG wird in Bezug auf das Verbot der Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen auf der Grundlage der Stellungnahme des SCTEE vom 3. Oktober 2003 die Schlussfolgerung gezogen, dass die nationalen Bestimmungen, außer für Plastik, wo gegebenenfalls Probleme entstehen können, nicht gerechtfertigt sind. |
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(38)

In Erwägungsgrund 68 der Entscheidung 2004/1/EG wird in Bezug auf das Verbot der Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen auf der Grundlage der Stellungnahme des SCTEE vom 3. Oktober 2003 die Schlussfolgerung gezogen, dass die nationalen Bestimmungen, außer für Plastik, wo gegebenenfalls Probleme entstehen können, nicht gerechtfertigt sind.

| (39) | Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit der Entscheidung 2004/1/EG die nationalen Bestimmungen insofern genehmigt wurden, als sie nicht für die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Konzentrationen unter 1 % zur Verwendung als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Gummi oder Textilien gelten. Die Entscheidung stützte sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zu diesem Zeitpunkt verfügbar waren, sowie auf das Vorsorgeprinzip. |
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(39)

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit der Entscheidung 2004/1/EG die nationalen Bestimmungen insofern genehmigt wurden, als sie nicht für die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Konzentrationen unter 1 % zur Verwendung als Weichmacher in Farben, Beschichtungen oder Dichtungsmassen und als Flammschutzmittel in Gummi oder Textilien gelten. Die Entscheidung stützte sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zu diesem Zeitpunkt verfügbar waren, sowie auf das Vorsorgeprinzip.

| (40) | In ihrem neuerlichen Antrag legen die Niederlande keine gegenüber dem Antrag von 2003 neuen Informationen vor. |
| --- | --- |

(40)

In ihrem neuerlichen Antrag legen die Niederlande keine gegenüber dem Antrag von 2003 neuen Informationen vor.

| (41) | Allerdings wurde durch weitere Entwicklungen auf europäischer Ebene die bisherige Wissensbasis erweitert. Die Ergebnisse der Bioabbaubarkeitsprüfung, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 642/2005 erforderlich ist, legen nahe, dass die Mineralisierungsrate so gering ist, dass das Persistenzkriterium für PBT-Stoffe zutrifft. |
| --- | --- |

(41)

Allerdings wurde durch weitere Entwicklungen auf europäischer Ebene die bisherige Wissensbasis erweitert. Die Ergebnisse der Bioabbaubarkeitsprüfung, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 642/2005 erforderlich ist, legen nahe, dass die Mineralisierungsrate so gering ist, dass das Persistenzkriterium für PBT-Stoffe zutrifft.

| (42) | Aus dem 2005 auf der TCNES-III-Sitzung von den Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Risikobewertung geht hervor, dass für bestimmte Anwendungen neue Risiken ermittelt wurden; dieser Entwurf stützte sich auch auf die jüngsten SCCP-Verbrauchsdaten. Insbesondere hat der Berichterstatter des Vereinigten Königreichs neue Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von SCCP in Rückenbeschichtungen für Textilien sowie für die Mischung/Umwandlung von Gummi aufgezeigt. Die Kommission wird die im schriftlichen Verfahren angenommene aktualisierte Risikobewertung demnächst veröffentlichen. Gegebenenfalls wird sie dem SCHER zur Überprüfung vorgelegt. |
| --- | --- |

(42)

Aus dem 2005 auf der TCNES-III-Sitzung von den Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Risikobewertung geht hervor, dass für bestimmte Anwendungen neue Risiken ermittelt wurden; dieser Entwurf stützte sich auch auf die jüngsten SCCP-Verbrauchsdaten. Insbesondere hat der Berichterstatter des Vereinigten Königreichs neue Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von SCCP in Rückenbeschichtungen für Textilien sowie für die Mischung/Umwandlung von Gummi aufgezeigt. Die Kommission wird die im schriftlichen Verfahren angenommene aktualisierte Risikobewertung demnächst veröffentlichen. Gegebenenfalls wird sie dem SCHER zur Überprüfung vorgelegt.

| (43) | Sollten die neu ermittelten Risiken zusätzliche Risikomanagement-Maßnahmen für einige SCCP-Verwendungen außerhalb der Bereiche Metallbe- und Metallverarbeitung und Fetten von Leder erfordern, wird die Kommission ergänzend zu den bereits im Rahmen der Richtlinie 2002/45/EG getroffenen Maßnahmen weitere Risikominderungsmaßnahmen erlassen. Der genaue Geltungsbereich derartiger Beschränkungen ist derzeit nicht klar. Außerdem kann es aufgrund der laufenden Bewertungen der Gemeinschaftsvorschläge zur Aufnahme von SCCP in das UN/ECE-Protokoll über POP und das Stockholmer POP-Übereinkommen bzw. aufgrund der möglichen Aufnahme der Stoffe in eines oder beide der genannten internationalen Übereinkommen zu weiteren Beschränkungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 kommen. |
| --- | --- |

(43)

Sollten die neu ermittelten Risiken zusätzliche Risikomanagement-Maßnahmen für einige SCCP-Verwendungen außerhalb der Bereiche Metallbe- und Metallverarbeitung und Fetten von Leder erfordern, wird die Kommission ergänzend zu den bereits im Rahmen der Richtlinie 2002/45/EG getroffenen Maßnahmen weitere Risikominderungsmaßnahmen erlassen. Der genaue Geltungsbereich derartiger Beschränkungen ist derzeit nicht klar. Außerdem kann es aufgrund der laufenden Bewertungen der Gemeinschaftsvorschläge zur Aufnahme von SCCP in das UN/ECE-Protokoll über POP und das Stockholmer POP-Übereinkommen bzw. aufgrund der möglichen Aufnahme der Stoffe in eines oder beide der genannten internationalen Übereinkommen zu weiteren Beschränkungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 kommen.

| (44) | Auf jeden Fall ist es möglich, dass weitere Beschränkungen Verwendungen betreffen würden, die derzeit nach Gemeinschaftsrecht noch zulässig, nach niederländischem Recht aber bereits untersagt sind. |
| --- | --- |

(44)

Auf jeden Fall ist es möglich, dass weitere Beschränkungen Verwendungen betreffen würden, die derzeit nach Gemeinschaftsrecht noch zulässig, nach niederländischem Recht aber bereits untersagt sind.

| (45) | Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips können die von den Niederlanden angewendeten nationalen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit als gerechtfertigt betrachtet werden, bis Gemeinschaftsmaßnahmen unter voller Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nach der Richtlinie 76/769/EWG oder der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erlassen werden. |
| --- | --- |

(45)

Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips können die von den Niederlanden angewendeten nationalen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit als gerechtfertigt betrachtet werden, bis Gemeinschaftsmaßnahmen unter voller Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nach der Richtlinie 76/769/EWG oder der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erlassen werden.

2.2.   Keine willkürliche Diskriminierung/verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes

2.2.1.   Kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung

| (46) | Gemäß Artikel 95 Absatz 6 ist die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob die in Aussicht genommenen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Damit keine Diskriminierung vorliegt, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden. |
| --- | --- |

(46)

Gemäß Artikel 95 Absatz 6 ist die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob die in Aussicht genommenen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Damit keine Diskriminierung vorliegt, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden.

| (47) | Die einzelstaatlichen Bestimmungen sind allgemeiner Art und gelten für die Verwendungen von SCCP, unabhängig davon, ob die Stoffe in den Niederlanden hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass die nationalen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. |
| --- | --- |

(47)

Die einzelstaatlichen Bestimmungen sind allgemeiner Art und gelten für die Verwendungen von SCCP, unabhängig davon, ob die Stoffe in den Niederlanden hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass die nationalen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen.

2.2.2.   Keine verschleierte Beschränkung des Handels

| (48) | Nationale Maßnahmen, durch die die Verwendung von Produkten restriktiver geregelt wird als in einer Gemeinschaftsrichtlinie, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Produkte, die in den anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 95 Absatz 6 festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass unangemessene Einschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten verhindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden soll. |
| --- | --- |

(48)

Nationale Maßnahmen, durch die die Verwendung von Produkten restriktiver geregelt wird als in einer Gemeinschaftsrichtlinie, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Produkte, die in den anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 95 Absatz 6 festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass unangemessene Einschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten verhindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden soll.

| (49) | Allerdings wurde bereits festgestellt, dass das tatsächliche Ziel der nationalen Bestimmungen der Schutz der Umwelt vor den Risiken, die auf SCCP-Verwendungen zurückgehen, ist. Da sich nicht nachweisen lässt, dass die nationalen Bestimmungen die nationale Produktion schützen sollen, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die geplanten einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. |
| --- | --- |

(49)

Allerdings wurde bereits festgestellt, dass das tatsächliche Ziel der nationalen Bestimmungen der Schutz der Umwelt vor den Risiken, die auf SCCP-Verwendungen zurückgehen, ist. Da sich nicht nachweisen lässt, dass die nationalen Bestimmungen die nationale Produktion schützen sollen, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die geplanten einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

2.2.3.   Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes

| (50) | Die Auslegung dieser Bedingung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jedweder einzelstaatlichen Maßnahme, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnenmarktes zu erwarten sind, verhindert wird. Jede nationale Maßnahme, die eine Ausnahmeregelung zu einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes erwarten lässt. Damit der Nutzen des Verfahrens zur Gewährung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 95 EG-Vertrag erhalten bleibt, ist das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes im Zusammenhang mit Artikel 95 Absatz 6 als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist. |
| --- | --- |

(50)

Die Auslegung dieser Bedingung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jedweder einzelstaatlichen Maßnahme, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnenmarktes zu erwarten sind, verhindert wird. Jede nationale Maßnahme, die eine Ausnahmeregelung zu einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes erwarten lässt. Damit der Nutzen des Verfahrens zur Gewährung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 95 EG-Vertrag erhalten bleibt, ist das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes im Zusammenhang mit Artikel 95 Absatz 6 als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist.

| (51) | Wie bereits festgestellt wurde, können die nationalen Bestimmungen aus Gründen des Umweltschutzes befristet beibehalten werden und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen als die einzig verfügbare Maßnahme gelten, mit der das von den Niederlanden angestrebte hohe Schutzniveau sichergestellt werden kann. Daher kann nach Auffassung der Kommission in Erwartung der Festlegung angemessener Risikominderungsmaßnahmen geschlussfolgert werden, dass die Bedingung erfüllt ist, der zufolge das Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindert werden darf. |
| --- | --- |

(51)

Wie bereits festgestellt wurde, können die nationalen Bestimmungen aus Gründen des Umweltschutzes befristet beibehalten werden und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen als die einzig verfügbare Maßnahme gelten, mit der das von den Niederlanden angestrebte hohe Schutzniveau sichergestellt werden kann. Daher kann nach Auffassung der Kommission in Erwartung der Festlegung angemessener Risikominderungsmaßnahmen geschlussfolgert werden, dass die Bedingung erfüllt ist, der zufolge das Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindert werden darf.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (52) | Wie in Abschnitt I.3 dieser Entscheidung dargelegt, wurden auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Informationen zusammenzutragen, die zur Beseitigung oder Verringerung der Unsicherheitsfaktoren erforderlich sind, die mit der SCCP-Risikobewertung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2004/1/EG einhergingen. Die Ergebnisse der aktualisierten Risikobewertung zeigen, dass weitere Risiken bestehen, die es wahrscheinlich erforderlich machen, dass die Kommission geeignete Risikomanagement-Maßnahmen trifft. |
| --- | --- |

(52)

Wie in Abschnitt I.3 dieser Entscheidung dargelegt, wurden auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Informationen zusammenzutragen, die zur Beseitigung oder Verringerung der Unsicherheitsfaktoren erforderlich sind, die mit der SCCP-Risikobewertung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2004/1/EG einhergingen. Die Ergebnisse der aktualisierten Risikobewertung zeigen, dass weitere Risiken bestehen, die es wahrscheinlich erforderlich machen, dass die Kommission geeignete Risikomanagement-Maßnahmen trifft.

| (53) | Sowohl im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm als auch des UN/ECE-Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) läuft eine Überprüfung der SCCP, die zu ihrer Aufnahme in diese beiden internationalen Rechtsinstrumente führen kann. Dies würde Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 nach sich ziehen. |
| --- | --- |

(53)

Sowohl im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm als auch des UN/ECE-Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) läuft eine Überprüfung der SCCP, die zu ihrer Aufnahme in diese beiden internationalen Rechtsinstrumente führen kann. Dies würde Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 nach sich ziehen.

| (54) | Da derartige neue Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene zu erlassen wären, sehr wohl SCCP-Verwendungen betreffen könnten, die derzeit nach Richtlinie 76/769/EWG noch zulässig, nach niederländischem Recht aber bereits verboten sind, kann unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die nationalen Bestimmungen vorübergehend aus Umweltschutzgründen beibehalten werden können und nicht das Maß überschreiten, das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist, insofern als sie die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Schneidölen für die Metallbearbeitung, als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen und Textilien sowie als Weichmacher in Farben, Beschichtungen und Dichtungsmassen verbieten. Daher sollte für die nationalen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. |
| --- | --- |

(54)

Da derartige neue Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene zu erlassen wären, sehr wohl SCCP-Verwendungen betreffen könnten, die derzeit nach Richtlinie 76/769/EWG noch zulässig, nach niederländischem Recht aber bereits verboten sind, kann unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die nationalen Bestimmungen vorübergehend aus Umweltschutzgründen beibehalten werden können und nicht das Maß überschreiten, das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist, insofern als sie die Verwendung von SCCP als Bestandteile anderer Stoffe und Zubereitungen in Schneidölen für die Metallbearbeitung, als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen und Textilien sowie als Weichmacher in Farben, Beschichtungen und Dichtungsmassen verbieten. Daher sollte für die nationalen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

| (55) | Darüber hinaus stellen die nationalen Bestimmungen, insofern als sie befristet beibehalten werden können, keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten dar und behindern auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes. |
| --- | --- |

(55)

Darüber hinaus stellen die nationalen Bestimmungen, insofern als sie befristet beibehalten werden können, keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten dar und behindern auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

| (56) | Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die nationalen Bestimmungen den obigen Ausführungen entsprechend gebilligt werden können. Allerdings ist sie auch der Ansicht, dass diese Billigung ihre Gültigkeit verliert, sobald Gemeinschaftsmaßnahmen zu SCCP je nach Eignung entweder im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG oder der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erlassen werden — |
| --- | --- |

(56)

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die nationalen Bestimmungen den obigen Ausführungen entsprechend gebilligt werden können. Allerdings ist sie auch der Ansicht, dass diese Billigung ihre Gültigkeit verliert, sobald Gemeinschaftsmaßnahmen zu SCCP je nach Eignung entweder im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG oder der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erlassen werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Bestimmungen über SCCP, die die Niederlande am 8. Dezember 2006 gemäß Artikel 95 Absatz 4 notifizierten, werden gebilligt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet und gilt nicht mehr ab dem früheren der nachstehenden Zeitpunkte:

| — | dem Inkrafttreten einer Richtlinie der Kommission zur Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf SCCP, |
| --- | --- |

—

dem Inkrafttreten einer Richtlinie der Kommission zur Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf SCCP,

| — | dem Inkrafttreten einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf SCCP. |
| --- | --- |

—

dem Inkrafttreten einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf SCCP.

Brüssel, den 7. Juni 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 20.

2

(3)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/139/EG der Kommission (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 94).

3

(4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

5

(6)  ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 14.

6

(7)  Zahlen aus dem Entwurf des überarbeiteten SCCP-Risikobewertungsberichts, August 2005.

7

(8)  ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1.

8

(9)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/2007 der Kommission (ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 3).

9

(10)  Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung von 1979 befasst sich mit Umweltproblemen der UN/ECE-Region durch die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Aushandlung politischer Maßnahmen und wurde um acht Protokolle erweitert, die konkrete Maßnahmen vorsehen, die die beteiligten Parteien zur Senkung ihrer Luftschadstoffemissionen zu treffen haben. Das 1998 unterzeichnete Protokoll zu persistenten organischen Schadstoffen trat am 23. Oktober 2003 in Kraft. Die Europäische Gemeinschaft ratifizierte das Protokoll am 30. April 2004.

10

(11)  Das Übereinkommen von Stockholm vom 22. Mai 2001 zielt als weltweit gültiger Vertrag darauf ab, die Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe (POP) in die Umwelt zu beenden oder zu reduzieren. Es ist am 17. Mai 2004 in Kraft getreten und wurde von der Gemeinschaft am 16. November 2004 ratifiziert.

11

(12)  Abrufbar unter: http://www.pops.int/documents/meetings/poprc_2/meeting_docs/report/default.htm

12

(13)  ABl. C 21 vom 30.1.2007, S. 5.

13

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| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/24 |
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9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2007

zur Aufhebung der Entscheidung 2004/409/EG zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ethaboxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2336)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/396/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Vereinigte Königreich erhielt am 30. September 2003 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von LG Life Science Ltd auf Aufnahme des Wirkstoffs Ethaboxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. |
| --- | --- |

(1)

Das Vereinigte Königreich erhielt am 30. September 2003 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von LG Life Science Ltd auf Aufnahme des Wirkstoffs Ethaboxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG.

| (2) | Mit der Entscheidung 2004/409/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass bei vorläufiger Prüfung die Unterlagen insofern vollständig sind, als man davon ausgehen kann, dass sie grundsätzlich die Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II und Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2004/409/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass bei vorläufiger Prüfung die Unterlagen insofern vollständig sind, als man davon ausgehen kann, dass sie grundsätzlich die Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II und Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen.

| (3) | Den Mitgliedstaaten wurde dadurch ermöglicht, vorläufige Zulassungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel zu erteilen, die Ethaboxam enthalten. Kein Mitgliedstaat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. |
| --- | --- |

(3)

Den Mitgliedstaaten wurde dadurch ermöglicht, vorläufige Zulassungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel zu erteilen, die Ethaboxam enthalten. Kein Mitgliedstaat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

| (4) | Das Vereinigte Königreich wies die Kommission darauf hin, dass nach ausführlicher Prüfung der Unterlagen mehrere wichtige Elemente der gemäß Anhang II und Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG vorgeschriebenen Daten nicht vorlagen. Diese betrafen vor allem die Toxikologie. Daher können die Unterlagen für Ethaboxam nicht als vollständig betrachtet werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich wies die Kommission darauf hin, dass nach ausführlicher Prüfung der Unterlagen mehrere wichtige Elemente der gemäß Anhang II und Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG vorgeschriebenen Daten nicht vorlagen. Diese betrafen vor allem die Toxikologie. Daher können die Unterlagen für Ethaboxam nicht als vollständig betrachtet werden.

| (5) | Die Entscheidung 2004/409/EG sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2004/409/EG sollte aufgehoben werden.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/409/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).

1

(2)  ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 25. Berichtigung im ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 30.

2

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Berichtigungen

| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/25 |
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9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/25

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 613/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 141 vom 2. Juni 2007
  )

Auf Seite 61 erhält der Text von Anhang II folgende Fassung:

„ANHANG II

„ANHANG III

Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Aufgaben gemäß den Artikeln 2 und 19

BELGIEN

| Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Dienst Vergunningen/Service Public Fédéral Economie, PME, Classes moyennes et Energie, Service Licence, |
| --- |
| Italiëlei 124, bus 71 |
| B-2000 Antwerpen |
| Tel. (32-3) 206 94 70 |
| Fax (32-3) 206 94 90 |
| E-mail: kpcs-belgiumdiamonds@economie.fgov.be |

Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Dienst Vergunningen/Service Public Fédéral Economie, PME, Classes moyennes et Energie, Service Licence,

Italiëlei 124, bus 71

B-2000 Antwerpen

Tel. (32-3) 206 94 70

Fax (32-3) 206 94 90

E-mail: kpcs-belgiumdiamonds@economie.fgov.be

In Belgien werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:

| The Diamond Office |
| --- |
| Hovenierstraat 22 |
| B-2018 Antwerpen |

The Diamond Office

Hovenierstraat 22

B-2018 Antwerpen

TSCHECHISCHE REPUBLIK

In der Tschechischen Republik werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:

| Generální ředitelství cel |
| --- |
| Budějovická 7 |
| 140 96 Praha 4 |
| Česká republika |
| Tel. (420-2) 61 33 38 41, (420-2) 61 33 38 59, cell (420-737) 213 793 |
| Fax (420-2) 61 33 38 70 |
| E-mail: diamond@cs.mfcr.cz |

Generální ředitelství cel

Budějovická 7

140 96 Praha 4

Česká republika

Tel. (420-2) 61 33 38 41, (420-2) 61 33 38 59, cell (420-737) 213 793

Fax (420-2) 61 33 38 70

E-mail: diamond@cs.mfcr.cz

DEUTSCHLAND

In Deutschland werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002, einschließlich der Ausstellung von Gemeinschaftszertifikaten, ausschließlich von folgenden Stellen durchgeführt:

| Hauptzollamt Koblenz |
| --- |
| — Zollamt Idar-Oberstein — |
| Zertifizierungsstelle für Rohdiamanten |
| Hauptstraße 197 |
| D-55743 Idar-Oberstein |
| Tel. (49-6781) 56 27-0 |
| Fax (49-6781) 56 27-19 |
| E-Mail: poststelle@zabir.bfinv.de |

Hauptzollamt Koblenz

— Zollamt Idar-Oberstein —

Zertifizierungsstelle für Rohdiamanten

Hauptstraße 197

D-55743 Idar-Oberstein

Tel. (49-6781) 56 27-0

Fax (49-6781) 56 27-19

E-Mail: poststelle@zabir.bfinv.de

Für die Zwecke der Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6, 9, 10, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 und 17 dieser Verordnung, die insbesondere die Berichterstattungspflicht gegenüber der Kommission betreffen, fungiert folgende Behörde als zuständige deutsche Behörde:

| Oberfinanzdirektion Koblenz |
| --- |
| Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung |
| Vorort Außenwirtschaftsrecht |
| Postfach 10 07 64 |
| D-67407 Neustadt/Weinstraße |
| Tel. (49-6321) 89 43 49 |
| Fax (49-6321) 89 48 50 |
| E-Mail: diamond.cert@ofdko-nw.bfinv.de |

Oberfinanzdirektion Koblenz

Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung

Vorort Außenwirtschaftsrecht

Postfach 10 07 64

D-67407 Neustadt/Weinstraße

Tel. (49-6321) 89 43 49

Fax (49-6321) 89 48 50

E-Mail: diamond.cert@ofdko-nw.bfinv.de

RUMÄNIEN

| Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor |
| --- |
| Direcția Metale Prețioase și Pietre Prețioase |
| Strada Georges Clemenceau Nr. 5, sectorul 1 |
| București, România, |
| Cod poștal 010295 |
| Tel. (40-21) 3184635, 3129890, 3121275 |
| Fax (40-21) 3184635, 3143462 |
| www.anpc.ro |

Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor

Direcția Metale Prețioase și Pietre Prețioase

Strada Georges Clemenceau Nr. 5, sectorul 1

București, România,

Cod poștal 010295

Tel. (40-21) 3184635, 3129890, 3121275

Fax (40-21) 3184635, 3143462

www.anpc.ro

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| Government Diamond Office |
| --- |
| Global Business Group |
| Room W 3.111.B |
| Foreign and Commonwealth Office |
| King Charles Street |
| London SW1A 2AH |
| Tel. (44-207) 008 6903 |
| Fax (44-207) 008 3905 |
| E-mail: GDO@gtnet.gov.uk“ |

Government Diamond Office

Global Business Group

Room W 3.111.B

Foreign and Commonwealth Office

King Charles Street

London SW1A 2AH

Tel. (44-207) 008 6903

Fax (44-207) 008 3905

E-mail: GDO@gtnet.gov.uk“

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| 9.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/27 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/27

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 301 vom 31. Oktober 2006
  )

Seite 16, erste Spalte:

anstatt:

„6813 20“,

muss es heißen:

„6813 20, 6813 81, 6813 89“.

Seite 16, KN-Code 8522 90, zweite Spalte

anstatt:

„Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für Geräte der Unterposition 8520 90“,

muss es heißen:

„Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für Geräte der Unterpositionen 8519 81 95 und 8519 89 90“.

Seite 101, Anmerkungen zu Kapitel 11, Anmerkung 1:

anstatt:

| „b) | zubereitetes Mehl, zubereitete Grütze, zubereiteter Grieß und zubereitete Stärke der Position 1901;“ |
| --- | --- |

„b)

zubereitetes Mehl, zubereitete Grütze, zubereiteter Grieß und zubereitete Stärke der Position 1901;“

muss es heißen:

| „b) | zubereitetes Mehl, zubereiteter Grobgrieß, zubereiteter Feingrieß und zubereitete Stärke der Position 1901;“ |
| --- | --- |

„b)

zubereitetes Mehl, zubereiteter Grobgrieß, zubereiteter Feingrieß und zubereitete Stärke der Position 1901;“

Seite 140, Anmerkungen zu Kapitel 19:

anstatt:

| „2. | Im Sinne der Position 1901:






  a) | gelten als ‚Grütze‘: Grütze von Getreide des Kapitels 11; |
| --- | --- | --- |

„2.

Im Sinne der Position 1901:

a)

gelten als ‚Grütze‘: Grütze von Getreide des Kapitels 11;

| b) | gelten als ‚Mehl‘ und ‚Grieß‘:






  1) | Mehl und Grieß von Getreide des Kapitels 11; |
| --- | --- | --- |

b)

gelten als ‚Mehl‘ und ‚Grieß‘:

1)

Mehl und Grieß von Getreide des Kapitels 11;

| 2) | Mehl, Grieß und Pulver pflanzlichen Ursprungs jeden Kapitels, ausgenommen Mehl, Grieß oder Pulver von getrocknetem Gemüse (Position 0712), von Kartoffeln (Position 1105) oder von getrockneten Hülsenfrüchten (Position 1106).“ |
| --- | --- |

2)

Mehl, Grieß und Pulver pflanzlichen Ursprungs jeden Kapitels, ausgenommen Mehl, Grieß oder Pulver von getrocknetem Gemüse (Position 0712), von Kartoffeln (Position 1105) oder von getrockneten Hülsenfrüchten (Position 1106).“

muss es heißen:

| „2. | Im Sinne der Position 1901:






  a) | gilt als ‚Grobgrieß‘: Grobgrieß von Getreide des Kapitels 11; |
| --- | --- | --- |

„2.

Im Sinne der Position 1901:

a)

gilt als ‚Grobgrieß‘: Grobgrieß von Getreide des Kapitels 11;

| b) | gelten als ‚Mehl‘ und ‚Feingrieß‘:






  1) | Mehl und Feingrieß von Getreide des Kapitels 11; |
| --- | --- | --- |

b)

gelten als ‚Mehl‘ und ‚Feingrieß‘:

1)

Mehl und Feingrieß von Getreide des Kapitels 11;

| 2) | Mehl, Grieß und Pulver pflanzlichen Ursprungs jeden Kapitels, ausgenommen Mehl, Grieß oder Pulver von getrocknetem Gemüse (Position 0712), von Kartoffeln (Position 1105) oder von getrockneten Hülsenfrüchten (Position 1106).“ |
| --- | --- |

2)

Mehl, Grieß und Pulver pflanzlichen Ursprungs jeden Kapitels, ausgenommen Mehl, Grieß oder Pulver von getrocknetem Gemüse (Position 0712), von Kartoffeln (Position 1105) oder von getrockneten Hülsenfrüchten (Position 1106).“

Seite 140, KN-Code 1901, Wortlaut der Position:

anstatt:

„Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:“

muss es heißen:

„Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:“.

Seite 142, KN-Code 1904, Wortlaut der Position:

anstatt:

„Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:“

muss es heißen:

„Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:“.

Seite 195, Zusätzliche Anmerkung 1:

anstatt:

| „1. | Als ‚Phenole‘ im Sinne der Unterposition 2707 99 80 gelten Erzeugnisse, die mehr als 50 GHT Phenol enthalten.“ |
| --- | --- |

„1.

Als ‚Phenole‘ im Sinne der Unterposition 2707 99 80 gelten Erzeugnisse, die mehr als 50 GHT Phenol enthalten.“

muss es heißen:

| „1. | Als ‚Phenole‘ im Sinne der Unterposition 2707 99 80 gelten Erzeugnisse, die mehr als 50 GHT Phenole enthalten.“ |
| --- | --- |

„1.

Als ‚Phenole‘ im Sinne der Unterposition 2707 99 80 gelten Erzeugnisse, die mehr als 50 GHT Phenole enthalten.“

Seite 292, KN-Code 3923 10 00, zweite Spalte:

anstatt:

„Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren“,

muss es heißen:

„Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren“.

Seite 421, KN-Code 6505, zweite Spalte:

anstatt:

„Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet“,

muss es heißen:

„Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet“.

Seite 472, die Zeile nach KN-Code 7306 19 90, dritte Spalte:

| streiche | : | „frei“. |
| --- | --- | --- |

streiche

:

„frei“.

Seite 561, die Zeile nach KN-Code 8486 90 10, dritte Spalte:

| streiche | : | „frei“. |
| --- | --- | --- |

streiche

:

„frei“.

Seite 650, zweite Spalte:

anstatt:

| „Agenzia delle Dogane |
| --- |
| Area Centrale Gestione Tributi e Rapporto con gli Utenti |
| Ufficio per la tariffa doganale, per i dazi e per i regimi dei prodotti agricoli |
| Via Mario Carucci, 71 |
| I-00143 Roma“, |

„Agenzia delle Dogane

Area Centrale Gestione Tributi e Rapporto con gli Utenti

Ufficio per la tariffa doganale, per i dazi e per i regimi dei prodotti agricoli

Via Mario Carucci, 71

I-00143 Roma“,

muss es heißen:

| „Agenzia delle Dogane |
| --- |
| Area Centrale Gestione Tributi e Rapporto con gli Utenti |
| Ufficio per la tariffa doganale, per i dazi e per i regimi dei prodotti agricoli |
| Via Mario Carucci, 71 |
| I-00143 Roma |

„Agenzia delle Dogane

Area Centrale Gestione Tributi e Rapporto con gli Utenti

Ufficio per la tariffa doganale, per i dazi e per i regimi dei prodotti agricoli

Via Mario Carucci, 71

I-00143 Roma

e

| Istituto Nazionale di Statistica |
| --- |
| Servizio Commercio con l’Estero |
| Via Cesare Balbo 16 |
| I-00184 Roma“. |

Istituto Nazionale di Statistica

Servizio Commercio con l’Estero

Via Cesare Balbo 16

I-00184 Roma“.

Seite 853, Nr. 60, KN-Code 0803 00 19:

| streiche | : | „Lfd. Nr 60“. |
| --- | --- | --- |

streiche

:

„Lfd. Nr 60“.

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