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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Mai 2005

(2005/C 126/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 126/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20)

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3814 — RR Donnelley/Astron)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 126/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3797 — CGE/AMGA/SMAT/SAP)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 126/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 126/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: E 46/2001

Titel: Befreiung von der Steuer auf Krankenversicherungsverträge

Zielsetzung: Beihilfe sozialer Art

Rechtsgrundlage: Article 995-15o du code général des impôts

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 70/2004

Titel: Befreiung vom Abzug der Einkommensteuer an der Quelle und Ausgleich für Sozialabgaben für Seeleute

Zielsetzung: Sicherung von Arbeitsplätzen für Seeleute aus dem EWR an Bord finnischer Fahrgastschiffe und Erhaltung des maritimen Know-hows innerhalb der Gemeinschaft

Rechtsgrundlage: Laki n:o 542/2004, 24. kesäkuuta 2004, ja laki n:o 62/2004, 9. heinäkuuta 2004

Haushaltsmittel: rund 50 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: 5 Jahre (2005-2009)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 140/2004

Titel: Beihilfeprogramm für den kombinierten Verkehr Straße-Schiene-Schiff

Ziel: Die Beihilfe soll den kombinierten Güterverkehr fördern und damit eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger bewirken. Die geplanten Maßnahmen werden dazu beitragen, das Ziel von Kioto für Österreich und die EU zu erreichen

Rechtsgrundlage: Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln; 51. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, Jahrgang 2004

Haushaltsmittel: 18 Millionen EUR

Laufzeit: 2003-2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 142/2000

Titel: Beihilfe für die Handelsmarine sowie die Bagger- und Schleppdienstbranchen

Ziel: Durch die Befreiung vom Lohnsteuervorabzug beabsichtigen die belgischen Behörden, die Entwicklung der Handelsmarine sowie der Bagger- und Schleppdienstbranchen auf See zu fördern und die außergemeinschaftliche Konkurrenz zu bekämpfen

Rechtsgrundlage: Loi du 24 décembre 1999/Wet van 24 december 1999

Haushaltsmittel: Beihilfe für die Handelsmarine und die Baggerbranche: 151 Mio. BEF (3,7 Mio. Euro) jährlich

Beihilfe für die Schleppdienstbranche: 120 Mio. BEF (3 Mio. Euro) jährlich

Beihilfeintensität: Befreiung der in Belgien lohnsteuerpflichtigen Seeleute vom Lohnsteuervorabzug, sofern sie auf einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiff mit Schiffszertifikat beschäftigt sind

Laufzeit: unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: N 307/2004

Titel: Breitbandtelekommunikation in Schottland (ländliche und abgelegene Gebiete)

Zielsetzung: Förderung der Erbringung erschwinglicher Breitbandtelekommunikationsdienste in ländlichen und abgelegenen Gebieten in Schottland

Rechtsgrundlage: Section 53 of the Scotland Act 1998

Haushaltsmittel: 12 bis 17 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Unbekannt (Rückzahlungsmechanismus)

Laufzeit: Drei bis fünf Jahre

Andere Angaben: Der für die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen ausgewählte Anbieter ist verpflichtet, dritten Anbietern den offenen Zugang zu nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 421/2003

Titel: Beihilfe für den französischen Steinkohlenbergbau zur Deckung der Stilllegungskosten für das Jahr 2003

Ziel: Deckung der Kosten der Einstellung des gesamten Untertage-Steinkohlenbergbaus in Frankreich unter Berücksichtigung der sozialen und regionalen Folgen

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

Haushaltsmittel: 916,4 Mio. EUR

Laufzeit: 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 496/04

Titel: Förderung der Filmproduktion und audiovisuellen Produktion durch die flämische Gemeinschaft Belgiens — Vlaams Audiovisueel Fonds vzw

Zielsetzung: Förderung der Filmwirtschaft

Rechtsgrundlage: Decreet van 13 april 1999 houdende machtiging van de Vlaamse Regering om toe te treden tot en om mee te werken aan de oprichting van de vzw Vlaams Audiovisueel Fonds.

Haushaltsmittel: 12 Mio. EUR + 500 000 EUR für 2004

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, in jedem Falle unter 50 %

Laufzeit: Bis Ende 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 593/2000

Titel: Erstattung des auf den Seeverkehr entfallenden Anteils der „taxe professionnelle“ (örtliche Gewerbesteuer)

Ziel: Durch die Rückerstattung des auf den Seeverkehr entfallenden Anteils der „taxe professionnelle“ an die Reedereien soll die Wettbewerbsfähigkeit der französischer Reedereien gegenüber der außergemeinschaftlichen Konkurrenz gefördert werden

Rechtsgrundlage: Circulaire ministérielle du 8 mars 1990, reconduite par les circulaires des 25 octobre 1995 et 19 janvier 1999

Haushaltsmittel: im Jahr 2001: 100 000 000 FRF (15,2 Mio. Euro), ab 2003: 92 000 000 FRF (14,02 Mio. Euro)

Beihilfenintensität: 100 % des auf den Seeverkehr entfallenden Anteils der von den beihilfeberechtigten Unternehmen im zuletzt abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten „taxe professionnelle“

Laufzeit: unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 644i/2002

Titel: Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur nach Teil II Ziffer 7 des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Ziel: Verbesserung der Infrastruktur von Regionalflughäfen, um für wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen der Industrie angemessene Bedingungen zu schaffen

Rechtsgrundlage: Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II Nummer 7 des jeweils geltenden Rahmenplans der GA

Haushaltsmittel: Die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gewährte Beihilfe beläuft sich auf insgesamt rund 5 Milliarden EUR, von denen nur ein Teil für die betreffende Maßnahme bestimmt ist (schätzungsweise 10 Millionen EUR pro Jahr)

Laufzeit: 2004-2006

Andere Angaben: Art der Beihilfe: Zuschüsse

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 766/2000

Titel: Rückerstattung der obligatorischen Sozialbeiträge der Arbeitgeber an die Schifffahrtsunternehmen

Ziel: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Reedereien gegenüber der außergemeinschaftlichen Konkurrenz

Rechtsgrundlage: Circulaire ministérielle vom 31. März 1999

Haushaltsmittel: 215 Mio. FRF (32,7 Mio. Euro) pro Jahr

Beihilfeintensität: variabel, bis zu 100 % der vom Unternehmen im Vorjahr abgeführten Beiträge

Laufzeit: unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3815 — 3i Group/Carema)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 126/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 126/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„SALAME CREMONA“

EG — Nr.: IT/00265/27.12.2002

g. U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1) zu konsultieren.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

2.   Vereinigung:

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.2: Fleischzubereitungen

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2):

4.1   Name: „Salame Cremona“

4.2   Beschreibung: „Salame Cremona“ ist ein gereiftes Rohwursterzeugnis, das beim Inverkehrbringen folgende Merkmale aufweist:

Äußere physikalische Merkmale

Gewicht am Ende der Reifezeit: mindestens 500 g

Durchmesser bei der Zubereitung: mindestens 65 mm

Länge bei der Zubereitung: mindestens 150 mm

Chemisch-physikalische Merkmale

Mikrobiologische Merkmale

Gehalt an mesophilen Bakterien: > 107 KBE/g, vorwiegend Milchsäurebakterien und Coccaceae.

Organoleptische Merkmale

Äußeres: zylindrische, stellenweise unregelmäßige Form

Konsistenz: kompakt und weich

Anschnitt: der feste und gleichmäßige Anschnitt ist durch die typische Verbindung von Muskel- und Fettanteilen gekennzeichnet, die nicht klar voneinander abgegrenzt sind und ineinander übergehen; keine sichtbaren Sehnenbestandteile.

Farbe: intensiv rot.

Geruch: typischer würziger Duft.

4.3   Geografisches Gebiet: Salame Cremona wird in folgenden Regionen hergestellt: Lombardei, Emilia Romagna, Piemont und Venetien.

4.4   Ursprungsnachweis: Die wichtigsten historischen Belege, die eindeutig den Ursprung dieses Erzeugnisses und seine Verbindung mit dem Gebiet bezeugen, stammen aus dem Jahr 1231 und werden im staatlichen Archiv von Cremona aufbewahrt; sie bestätigen den Handel mit Schweinen und Fleischzubereitungen zwischen dem Gebiet Cremona und den umliegenden Staaten. Dokumente aus der Renaissance, die in der Literatur- und Urkundenabteilung des staatlichen Archivs aufbewahrt werden, beweisen eindeutig das Vorhandensein und insbesondere auch die Bedeutung des Produkts „Salami“ in dem Erzeugungsgebiet der Spezifikation. In den Berichten, die anlässlich des Besuchs des Bischofs Cesare Speciano (1599-1606) in den Nonnenklöstern dieses Gebiets verfasst wurden, wird erwähnt, dass „im täglichen Leben“, „an Tagen mit fetter Kost“ auch eine bestimmte Menge Salami verteilt wurde.

Auch heute noch ist Salame Cremona fester Bestandteil der Lebensmittelmessen, die in der Lombardei und der Poebene veranstaltet werden. Sozioökonomische Hinweise zeugen vom Vorhandensein zahlreicher Schweinefleischverarbeitungsbetriebe in der Poebene, die sich infolge der engen Verflechtung mit der Milchverarbeitungsindustrie und dem Getreideanbau, insbesondere dem Maisanbau, ausgebreitet haben.

4.5   Herstellungsverfahren: Das Erzeugungsverfahren lässt sich zusammengefasst wie folgt beschreiben: Die Rohware für die Herstellung der g.g.A. muss von Schweinen stammen, die in folgenden Regionen geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden: Friaul Julisch Venezien, Venetien, Lombardei, Piemont, Emilia Romagna, Umbrien, Toskana, Marken, Abruzzen, Latium und Molise. Verarbeitet werden Schweine der traditionellen Rassen Large White Italiana und Landrace Italiana, die im italienischen Herdbuch eingetragen sind oder Schweine von Ebern dieser Rassen, Schweine von Ebern der Rasse Duroc Italiana, die im italienischen Herdbuch eingetragen ist, oder Schweine von Ebern anderer Rassen oder von Ebern hybrider Rassen, sofern sie von Selektions- oder Kreuzungsplänen stammen, die mit dem italienischen Herdbuch für die Erzeugung des schweren Hausschweins vereinbar sind.

Die Schweine werden zwischen dem 9. und 15. Lebensmonat geschlachtet. Das Durchschnittsgewicht eines Schlachttiers muss im üblichen Bereich von 144-176 kg liegen.

Zur Brätherstellung wird Schweinefleisch von der Skelettmuskulatur und durchwachsenes quergestreiftes Muskelgewebe verwendet.

Zutaten: Salz, Gewürze, Pfefferkörner oder grob geriebener Pfeffer und zerstoßener Knoblauch.

Weitere mögliche Zutaten: stiller Weiß- oder Rotwein, Zucker und/oder Dextrose und/oder Fruktose und/oder Laktose, Gärkulturen, Natrium- und/oder Kaliumnitrit, Ascorbinsäure und daraus hergestelltes Natriumsalz.

Verboten ist die Verwendung von Separatorenfleisch.

Zubereitung: Die Muskel- und Fettbestandteile, werden durch Entfernung der größeren Bindegewebsstücke und des weichen Fettgewebes, der Lymphknoten und der großen Nervenstränge sorgfältig gesäubert. Das Zerkleinern erfolgt in einem Fleischwolf mit 6 mm-Lochscheiben. Die Temperatur des zu zerkleinernden Fleischs muss über 0 oC liegen. Das Salzen erfolgt während des Zerkleinerungsvorgangs, nach Abschluss der Zerkleinerung werden die anderen Zutaten und die Aromen beigefügt. Alle Zutaten werden in Vakuummaschinen oder über einen längeren Zeitraum unter normalem Luftdruck vermengt. Salame Cremona wird in natürlichen Schweine-, Rinder-, Pferde- oder Schafdärmen mit einem Durchmesser von mindestens 65 mm abgefüllt. Die Wursthülle wird manuell oder mechanisch mit einer Kordel verschlossen. Das Zwischenerzeugnis darf höchstens einen Tag bei einer Temperatur zwischen 2 oC und 10 oC in einem Kühlraum gelagert werden. Die Trocknung erfolgt in warmer Luft (bei 15 oC - 25 oC).

Die Reifung muss in ausreichend belüfteten Räumen bei einer Temperatur von 11 oC - 16 oC erfolgen, die Reifedauer beträgt mindestens fünf Wochen. Sie kann aber je nach dem ursprünglichen Durchmesser des Tierdarms variieren.

Die g.g.A. Salame Cremona wird ganz oder im Vakuum bzw. in Schutzatmosphäre verpackt ganz, in Stücken oder in Scheiben angeboten.

Betriebe, die die g.g.A. „Salame Cremona“ herstellen wollen, müssen die bei der EU hinterlegte Spezifikation genau einhalten.

Herstellung, Verpackung und Portionierung erfolgen ausschließlich im Erzeugungsgebiet gemäß Artikel 3 der Spezifikation unter Aufsicht der Kontrolleinrichtung gemäß Artikel 7 der Spezifikation, damit Kontrolle und Herkunftssicherung gewährleistet sind und die qualitativen Merkmale des Erzeugnisses nicht verfälscht werden.

4.6   Zusammenhang mit geografischem Gebiet: Die Herstellung von Salami ist in engem Zusammenhang mit den örtlichen Schweinehaltungsbetrieben zu sehen, die sich bis in die römische Zeit zurückverfolgen lassen. Salame Cremona ist eng mit dem Herstellungsgebiet verbunden und aus der Schweinehaltung hervorgegangen, die sich im Zusammenhang mit der Käseherstellung und dem Maisanbau entwickelt hat. Die Wurst stammt ursprünglich aus Cremona; mit der Zeit hat sich die Herstellung jedoch in der gesamten Poebene verbreitet.

Neben den Synergien, die sich durch die Milchrinder- und Schweinehaltung in Verbindung mit dem Getreideanbau ergeben, wirkt sich auch das neblige und windstille Klima günstig auf die Wurstherstellung aus, da unter diesen Bedingungen Rohwürste wie Salami gut reifen können und ihre typische Weichheit und Geschmeidigkeit und ihr pikantes Aroma entfalten. Im Erzeugungsgebiet von Salame Cremona mit der typischen Bodenbeschaffenheit von Schwemmland wurde jahrhundertelang Schweinezucht betrieben, zunächst in Familienbetrieben und später immer stärker auch in Gewerbebetrieben. Die Erzeugungsgebiete weisen alle ein nebliges Klima mit hoher Luftfeuchtigkeit und Windarmut auf, das die optimale Reifung eines Wursterzeugnisses wie Salame Cremona gewährleistet. Die Landschaft des Erzeugungsgebiets ist im Raum der Poebene sehr gleichförmig, eine einheitliche, von Flüssen und Kanälen durchzogene Ebene mit einer Vegetation, die insbesondere von Wiesen und Maisfeldern geprägt ist.

Das Klima ist im gesamten Erzeugungsgebiet gekennzeichnet durch einen relativ strengen, sehr feuchten und nebligen Herbst und Winter und einen milden und regenreichen Frühling, während im Sommer hohe Temperaturen mit häufigen und starken Regenschauern herrschen. In der Poebene und in den angrenzenden Tälern wurden immer Schweine gehalten, denn diese Tiere können den dort wachsenden Mais und die Nebenprodukte der Milchverarbeitung optimal verwerten.

Das Erzeugungsgebiet bot immer auch ideale Bedingungen für die Erzeugung der Rohstoffe (also Mais und Molke), die für die Herstellung von Schweinefleisch, namentlich zur Herstellung von Salame Cremona, notwendig sind; dieses erfordert ein sehr feuchtes und windstilles Klima, damit das Erzeugnis seine hohen qualitativen Merkmale entfalten kann.

Diese Bedingungen allein reichen aber nicht aus, um der Salame Cremona diese qualitativen Merkmale zu verleihen, hierzu haben auch die Menschen beigetragen, die in dem Erzeugungsgebiet besondere Zubereitungs- und Reifungsverfahren entwickelt haben.

Auch heute noch ist Salame Cremona ein Produkt, dessen Herstellung sich auf die traditionellen Verfahren stützt, auch wenn diese sich bei der Verarbeitung mit neuen Technologien verbinden.

Die durch das Klima bestimmte Umwelt und die Menschen, die sich durch das besondere Geschick bei der Herstellung von Salame Cremona auszeichnen, sind also noch heute entscheidende und unersetzliche Faktoren, die die Besonderheit und die Wertschätzung dieses Produkts gewährleisten.

Salame Cremona genießt seit langem eine hohe Bekanntheit und Wertschätzung, die durch ihre traditionelle Präsenz auf den Lebensmittelmessen in der Poebene und auf den wichtigsten inländischen und internationalen Märkten bezeugt werden.

Ein weiterer Beleg ist die Einbeziehung von „Salame Cremona“ in die Liste der wichtigsten Lebensmittel mit italienischer Herkunftsbezeichnung, die 1950-1970 Bestandteil von bilateralen Verträgen zwischen Italien und anderen europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Österreich und Spanien) zum Schutz von geografischen Ursprungsbezeichnungen waren.

4.7   Kontrolleinrichtung: 

4.8   Etikettierung: Auf dem Etikett sind deutlich und unverwischbar der Name „Salame Cremona“ und der Hinweis „Indicazione Geografica Protetta“ und/oder die Abkürzung „IGP“ anzubringen; hierfür muss eine größere Schrift verwendet werden als für die anderen Angaben. Der letztgenannte Hinweis ist in die Sprache des Landes zu übersetzen, in dem das Erzeugnis verkauft wird.

Jeder weitere nicht ausdrücklich vorgesehene Hinweis ist verboten.

Gestattet sind dagegen die Angabe von Namen, Firmenzusätze oder private Markenzeichen, sofern sie nicht Werbezwecken dienen oder den Käufer irreführen.

Außerdem muss das Etikett das Gemeinschaftslogo gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98 enthalten.

4.9   Einzelstaatliche Vorschriften: —

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(1)  Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel

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III Bekanntmachungen

Europäisches Parlament

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BESCHLUSS

(2005/C 126/08)

DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

Gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates, festgelegt sind, insbesondere auf Artikel 30 dieses Statuts,

Gestützt auf den Beschluss des Präsidiums über die Benennung der Anstellungsbehörde, zuletzt geändert am 26. Oktober 2004,

Gestützt auf die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/C/135,

Gestützt auf die vom Paritätischen Ausschuss in seiner Sitzung vom 13. April 2005 abgegebene Stellungnahme,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens Nr. EUR/C/135 wird bis zum 31. Dezember 2005 verlängert.

Luxemburg, 10. Mai 2005

Julian PRIESTLEY

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Kommission

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit zur Vermeidung der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung

(2005/C 126/09)

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN —ELEARNING-PROGRAMM — GD EAC/23/05

(2005/C 126/10)

1.   Geltungsbereich

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zielt auf drei der vier Aktionsbereiche des eLearning-Programms ab

(a)   Förderung der digitalen Kompetenz

(b)   Europäische virtuelle Hochschulen

(c)   Querschnittsmaßnahmen

Vorschläge, die im Zusammenhang mit diesem Teil der Aufforderung eingehen, müssen integrierte, kohärente und praxisorientierte Dienstleistungen für die Endnutzer von E-Learning — z. B. Lehrer, Ausbilder, Betreuer und Lernende selbst — betreffen, so dass diese digitale Lerninhalte (E-Learning-Inhalte) effektiv nutzen können. Die Vorschläge müssen Informationsdienste oder unterstützende Dienste für das Lernen oder beides zum Gegenstand haben:

2.   Förderfähigkeit der Antragsteller

Die als Koordinator/Projektträger auftretende Einrichtung und die anderen beteiligten Organisationen müssen Rechtspersönlichkeit besitzen. Alle beteiligten Organisationen müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben: in einem der 25 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen oder Bulgarien.

Die Bedingungen und näheren Bestimmungen für die Teilnahme der EWR-Staaten und Bulgariens an dem Programm werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Übereinkünfte getroffen, die die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Staaten regeln.

3.   Mittelausstattung und Laufzeit der Vorschläge

Die Projektlaufzeit beträgt zwischen 12 und 24 Monate. Förderfähig sind nur Kosten, die ab dem 1. Januar 2006 anfallen.

Ende der Abgabefrist für Vorschläge: 

5.   Einreichung des Antrags

Sämtliche relevanten Dokumente sowie weitere Informationen zu dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finden Sie unter der folgenden Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/education/programmes/elearning/index_de.html

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