# Amtsblatt L 22/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 22 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang31. Januar 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 22

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang31. Januar 2007

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 90/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 91/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 92/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Festsetzung einer ergänzenden Menge von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien für das Wirtschaftsjahr 2006/07 | 10 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 93/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (
  1
  ) | 12 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

1

Verordnung (EG) Nr. 90/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

*

Verordnung (EG) Nr. 91/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

5

*

Verordnung (EG) Nr. 92/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Festsetzung einer ergänzenden Menge von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien für das Wirtschaftsjahr 2006/07

10

*

Verordnung (EG) Nr. 93/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (
  1
  )

1

12

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/50/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 30. Januar 2007 zur Ermächtigung Rumäniens auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2006/112/EG) | 14 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/50/EG

*

Entscheidung des Rates vom 30. Januar 2007 zur Ermächtigung Rumäniens auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2006/112/EG)

14

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 387 vom 29.12.2006) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 387 vom 29.12.2006)

16

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/1 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/1

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VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 89/2007 DES RATES

vom 30. Januar 2007

zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Haushaltsreserve für den mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (3) eingerichteten Garantiefonds sollte effizienter verwendet und der administrative Aufwand im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung des Garantiefonds verringert werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Haushaltsreserve für den mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (3) eingerichteten Garantiefonds sollte effizienter verwendet und der administrative Aufwand im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung des Garantiefonds verringert werden.

| (2) | Transparenz und Planung der Haushaltsvorgänge im Zusammenhang mit den Einzahlungen in den Garantiefonds sollten verbessert werden. |
| --- | --- |

(2)

Transparenz und Planung der Haushaltsvorgänge im Zusammenhang mit den Einzahlungen in den Garantiefonds sollten verbessert werden.

| (3) | Mit der am 17. Mai 2006 angenommenen Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) wurde der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2007—2013 festgelegt. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung handelt es sich bei den Mitteln für die Dotierung des Garantiefonds für diesen Zeitraum um obligatorische Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(3)

Mit der am 17. Mai 2006 angenommenen Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) wurde der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2007—2013 festgelegt. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung handelt es sich bei den Mitteln für die Dotierung des Garantiefonds für diesen Zeitraum um obligatorische Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.

| (4) | Die wichtigste Funktion des Garantiefonds, die darin besteht, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor Schocks durch Schuldnerausfälle bei von dem Fonds abgedeckten Darlehen oder Darlehensgarantien zu schützen, sollte erhalten bleiben. |
| --- | --- |

(4)

Die wichtigste Funktion des Garantiefonds, die darin besteht, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor Schocks durch Schuldnerausfälle bei von dem Fonds abgedeckten Darlehen oder Darlehensgarantien zu schützen, sollte erhalten bleiben.

| (5) | Der Garantiefonds deckt Schuldnerausfälle bei Darlehen der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) ab, für die die Gemeinschaft eine Bürgschaft im Rahmen des Mandats der EIB für die Darlehenstätigkeit in Drittländern übernimmt. Zusätzlich sollte der Fonds im Einklang mit dem Mandat der EIB für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, das am 1. Februar 2007 in Kraft tritt, Schuldnerausfälle bei Darlehensgarantien der EIB, für die die Gemeinschaft eine Bürgschaft übernimmt, abdecken. |
| --- | --- |

(5)

Der Garantiefonds deckt Schuldnerausfälle bei Darlehen der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) ab, für die die Gemeinschaft eine Bürgschaft im Rahmen des Mandats der EIB für die Darlehenstätigkeit in Drittländern übernimmt. Zusätzlich sollte der Fonds im Einklang mit dem Mandat der EIB für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, das am 1. Februar 2007 in Kraft tritt, Schuldnerausfälle bei Darlehensgarantien der EIB, für die die Gemeinschaft eine Bürgschaft übernimmt, abdecken.

| (6) | Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Verträge enthalten Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 des EG-Vertrags und in Artikel 203 des EAG-Vertrags — |
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(7)

Die Verträge enthalten Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 des EG-Vertrags und in Artikel 203 des EAG-Vertrags —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Es wird ein Garantiefonds, nachstehend ‚Fonds‘ genannt, eingerichtet, aus dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens oder im Rahmen einer Darlehensgarantie der Europäischen Investitionsbank, für die die Gemeinschaft eine Bürgschaft übernimmt, Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen.“. |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Es wird ein Garantiefonds, nachstehend ‚Fonds‘ genannt, eingerichtet, aus dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens oder im Rahmen einer Darlehensgarantie der Europäischen Investitionsbank, für die die Gemeinschaft eine Bürgschaft übernimmt, Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen.“.

| 2. | Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | eine jährliche Übertragung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß den Artikeln 4 und 5;“. |
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2.

Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

eine jährliche Übertragung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß den Artikeln 4 und 5;“.

| 3. | Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Ausgehend von der zum Ende des Jahres ‚n–1‘ bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres ‚n‘, wird ein möglicher Überschuss in einer einzigen Transaktion einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenplans des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr ‚n+1‘ zugewiesen.“. |
| --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Ausgehend von der zum Ende des Jahres ‚n–1‘ bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres ‚n‘, wird ein möglicher Überschuss in einer einzigen Transaktion einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenplans des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr ‚n+1‘ zugewiesen.“.

| 4. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Ausgehend von der zum Ende des Jahres ‚n–1‘ bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres ‚n‘, wird der erforderliche Dotierungsbetrag in einer einzigen Transaktion im Jahr ‚n+1‘ aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Fonds eingezahlt.“. |
| --- | --- |

4.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Ausgehend von der zum Ende des Jahres ‚n–1‘ bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres ‚n‘, wird der erforderliche Dotierungsbetrag in einer einzigen Transaktion im Jahr ‚n+1‘ aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Fonds eingezahlt.“.

| 5. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  (1)   Übersteigt der Abruf von Garantiebeträgen während des Jahres ‚n–1‘ infolge eines oder mehrerer Schuldnerausfälle den Betrag von 100 Mio. EUR, so wird der über 100 Mio. EUR liegende Betrag in jährlichen Tranchen in den Fonds zurückgezahlt, wobei die Zahlungen im Jahr ‚n+1‘ beginnen und über die folgenden Jahre bis zur vollständigen Rückzahlung fortgesetzt werden (nachstehend ‚Glättungsmechanismus‘ genannt). Der Umfang der jährlichen Tranche ist der geringere der folgenden Beträge:






  — | 100 Mio. EUR oder |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1)   Übersteigt der Abruf von Garantiebeträgen während des Jahres ‚n–1‘ infolge eines oder mehrerer Schuldnerausfälle den Betrag von 100 Mio. EUR, so wird der über 100 Mio. EUR liegende Betrag in jährlichen Tranchen in den Fonds zurückgezahlt, wobei die Zahlungen im Jahr ‚n+1‘ beginnen und über die folgenden Jahre bis zur vollständigen Rückzahlung fortgesetzt werden (nachstehend ‚Glättungsmechanismus‘ genannt). Der Umfang der jährlichen Tranche ist der geringere der folgenden Beträge:

—

100 Mio. EUR oder

| — | der entsprechend dem Glättungsmechanismus zu zahlende Restbetrag. |
| --- | --- |

—

der entsprechend dem Glättungsmechanismus zu zahlende Restbetrag.

Alle Beträge, die sich aus dem Abruf von Garantiebeträgen in den Jahren vor dem Jahr ‚n–1‘ ergeben und die aufgrund des Glättungsmechanismus noch nicht vollständig zurückgezahlt wurden, sind zurückzuzahlen, bevor der Glättungsmechanismus für im Jahr ‚n–1‘ oder in den nachfolgenden Jahren auftretende Schuldnerausfälle wirksam werden kann. Diese Restbeträge werden weiterhin von dem jährlichen Höchstbetrag abgezogen, der gemäß dem Glättungsmechanismus aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt wird, bis der vollständige Betrag in den Fonds zurückgezahlt worden ist.

(2)   Die auf dem Glättungsmechanismus beruhenden Berechnungen werden separat von den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 genannten Berechnungen vorgenommen. Sie führen jedoch zusammen zu einer einzigen jährlichen Übertragung. Die gemäß dem Glättungsmechanismus aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu zahlenden Beträge werden für die Berechnungen nach den Artikeln 3 und 4 als Nettoguthaben des Fonds behandelt.

(3)   Führt der Abruf von Garantiebeträgen infolge eines oder mehrerer größerer Schuldnerausfälle dazu, dass die Fondsmittel 80 % des Zielbetrags unterschreiten, so setzt die Kommission die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis.

(4)   Führt der Abruf von Garantiebeträgen infolge eines oder mehrerer größerer Schuldnerausfälle dazu, dass die Fondsmittel 70 % des Zielbetrags unterschreiten, so unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Sondermaßnahmen, die zur Wiederauffüllung des Fonds erforderlich werden könnten.“.

| 6. | Der Anhang wird gestrichen. |
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6.

Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. STEINBRÜCK

---

(1)  Stellungnahme vom 14. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. C 313 vom 9.12.2005, S. 6.

2

(3)  ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

3

(4)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

4

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/3 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 90/2007 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 198,4 |
| MA | 68,0 |
| TN | 142,7 |
| TR | 166,9 |
| ZZ | 144,0 |
| 0707 00 05 | MA | 58,1 |
| TR | 195,3 |
| ZZ | 126,7 |
| 0709 90 70 | MA | 58,2 |
| TR | 139,7 |
| ZZ | 99,0 |
| 0709 90 80 | EG | 26,8 |
| ZZ | 26,8 |
| 0805 10 20 | EG | 46,0 |
| IL | 55,5 |
| MA | 50,0 |
| TN | 48,7 |
| TR | 69,0 |
| ZZ | 53,8 |
| 0805 20 10 | MA | 82,2 |
| TR | 21,5 |
| ZZ | 51,9 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 88,0 |
| IL | 67,4 |
| MA | 59,5 |
| TR | 65,8 |
| ZZ | 70,2 |
| 0805 50 10 | EG | 53,9 |
| TR | 55,8 |
| ZZ | 54,9 |
| 0808 10 80 | CA | 103,5 |
| CN | 92,3 |
| TR | 99,7 |
| US | 125,7 |
| ZZ | 105,3 |
| 0808 20 50 | US | 100,1 |
| ZA | 102,6 |
| ZZ | 101,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

198,4

MA

68,0

TN

142,7

TR

166,9

ZZ

144,0

0707 00 05

MA

58,1

TR

195,3

ZZ

126,7

0709 90 70

MA

58,2

TR

139,7

ZZ

99,0

0709 90 80

EG

26,8

ZZ

26,8

0805 10 20

EG

46,0

IL

55,5

MA

50,0

TN

48,7

TR

69,0

ZZ

53,8

0805 20 10

MA

82,2

TR

21,5

ZZ

51,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

88,0

IL

67,4

MA

59,5

TR

65,8

ZZ

70,2

0805 50 10

EG

53,9

TR

55,8

ZZ

54,9

0808 10 80

CA

103,5

CN

92,3

TR

99,7

US

125,7

ZZ

105,3

0808 20 50

US

100,1

ZA

102,6

ZZ

101,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/5 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 91/2007 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet.

| (2) | Aufgrund der Marktlage für Weichweizen, Gerste und Mais in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Weichweizen mit 28 724 Tonnen in Frankreich, Gerste mit 20 332 Tonnen in Finnland und 9 363 Tonnen in Litauen und Mais mit 500 000 Tonnen in Ungarn. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der Marktlage für Weichweizen, Gerste und Mais in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Weichweizen mit 28 724 Tonnen in Frankreich, Gerste mit 20 332 Tonnen in Finnland und 9 363 Tonnen in Litauen und Mais mit 500 000 Tonnen in Ungarn.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 erhält die Fassung im Anhang der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 58. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 53/2007 (ABl. L 17 vom 24.1.2007, S. 8).

2

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ANHANG

„ANHANG I

LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN

| Mitgliedstaat | Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt bereitgestellte Mengen
  (Tonnen) | Interventionsstelle
  Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben |
| --- | --- | --- |
| Weichweizen | Gerste | Mais | Roggen |
| БЪЛГАРИЯ | — | — | — | — | Държавен фонд „Земеделие“ |
| Бул Цар Борис ІІІ No 136, |
| 1618, София, България |
| Tel.: (359 2) 81 87 202 |
| Fax: (359 2) 81 87 267 |
| E-mail: dfz@dfz.bg |
| Website: www.mzgar.government.bg |

Mitgliedstaat

Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt bereitgestellte Mengen

(Tonnen)

Interventionsstelle

Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben

Weichweizen

Gerste

Mais

Roggen

БЪЛГАРИЯ

—

—

—

—

Държавен фонд „Земеделие“

Бул Цар Борис ІІІ No 136,

1618, София, България

Tel.: (359 2) 81 87 202

Fax: (359 2) 81 87 267

E-mail: dfz@dfz.bg

Website: www.mzgar.government.bg

Belgique/België

51 859

6 340

—

—

| Bureau d’intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau |
| --- |
| Trierstraat 82/rue de Trèves |
| B-1040 Bruxelles/Brussel |
| Tel.: (32-2) 287 24 78 |
| Fax: (32-2) 287 25 24 |
| E-mail: webmaster@birb.be |
| Website: www.birb.be |

Bureau d’intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Trierstraat 82/rue de Trèves

B-1040 Bruxelles/Brussel

Tel.: (32-2) 287 24 78

Fax: (32-2) 287 25 24

E-mail: webmaster@birb.be

Website: www.birb.be

Česká republika

0

0

0

—

| Státní zemědělský intervenční fond |
| --- |
| Odbor rostlinných komodit |
| Ve Smečkách 33 |
| CZ-110 00, Praha 1 |
| Tel.: (420) 222 871 667 or 222 871 403 |
| Fax: (420) 296 806 404 |
| E-mail: dagmar.hejrovska@szif.cz |
| Website: www.szif.cz |

Státní zemědělský intervenční fond

Odbor rostlinných komodit

Ve Smečkách 33

CZ-110 00, Praha 1

Tel.: (420) 222 871 667 or 222 871 403

Fax: (420) 296 806 404

E-mail: dagmar.hejrovska@szif.cz

Website: www.szif.cz

Danmark

174 021

28 830

—

—

| Direktoratet for FødevareErhverv |
| --- |
| Nyropsgade 30 |
| DK-1780 København |
| Tel.: (45) 33 95 88 07 |
| Fax: (45) 33 95 80 34 |
| E-mail: mij@dffe.dk and pah@dffe.dk |
| Website: www.dffe.dk |

Direktoratet for FødevareErhverv

Nyropsgade 30

DK-1780 København

Tel.: (45) 33 95 88 07

Fax: (45) 33 95 80 34

E-mail: mij@dffe.dk and pah@dffe.dk

Website: www.dffe.dk

Deutschland

1 350 000

767 343

—

336 565

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |
| Tel.: (49-228) 68 45-3704 |
| Fax 1: (49-228) 68 45-3985 |
| Fax 2: (49-228) 68 45-3276 |
| E-mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de |
| Website: www.ble.de |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Tel.: (49-228) 68 45-3704

Fax 1: (49-228) 68 45-3985

Fax 2: (49-228) 68 45-3276

E-mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de

Website: www.ble.de

Eesti

0

0

—

—

| Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| --- |
| Narva mnt. 3, 51009 Tartu |
| Tel.: (372) 7371 200 |
| Fax: (372) 7371 201 |
| E-mail: pria@pria.ee |
| Website: www.pria.ee |

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3, 51009 Tartu

Tel.: (372) 7371 200

Fax: (372) 7371 201

E-mail: pria@pria.ee

Website: www.pria.ee

Elláda

—

—

—

—

| Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E) |
| --- |
| Acharnon 241 |
| GR-104 46 Athens |
| Tel.: | (30-210) 21 24 787
  (30-210) 21 24 754 |
| Fax: | (30-210) 21 24 791 |

Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E)

Acharnon 241

GR-104 46 Athens

Tel.:

(30-210) 21 24 787

(30-210) 21 24 754

Fax:

(30-210) 21 24 791

E-mail: ax17u073@minagric.gr

Website: www.opekepe.gr

España

—

—

—

—

| S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA) |
| --- |
| Almagro, 33 |
| E-28010 Madrid |
| España |
| Tel.: (34-91) 34 74 765 |
| Fax: (34-91) 34 74 838 |
| E-mail: sgintervencion@fega.mapa.es |
| Website: www.fega.es |

S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)

Almagro, 33

E-28010 Madrid

España

Tel.: (34-91) 34 74 765

Fax: (34-91) 34 74 838

E-mail: sgintervencion@fega.mapa.es

Website: www.fega.es

France

28 724

318 778

—

—

| Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC) |
| --- |
| 21, avenue Bosquet |
| F-75326 Paris Cedex 07 |
| Tel.: (33) 144 18 22 29 et 23 37 |
| Fax: (33) 144 18 20 08-144 18 20 80 |
| E-mail: f.abeasis@onigc.fr |
| Website: www.onigc.fr |

Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC)

21, avenue Bosquet

F-75326 Paris Cedex 07

Tel.: (33) 144 18 22 29 et 23 37

Fax: (33) 144 18 20 08-144 18 20 80

E-mail: f.abeasis@onigc.fr

Website: www.onigc.fr

Ireland

—

0

—

—

| Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage Division, Department of Agriculture & Food |
| --- |
| Johnstown Castle Estate, County Wexford, Ireland |
| Tel.: (353) 53 91 63400 |
| Fax: (353) 53 91 42843 |
| Website: www.agriculture.gov.ie |

Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage Division, Department of Agriculture & Food

Johnstown Castle Estate, County Wexford, Ireland

Tel.: (353) 53 91 63400

Fax: (353) 53 91 42843

Website: www.agriculture.gov.ie

Italia

—

—

—

—

| Agenzia per le erogazioni in agricoltura — AGEA |
| --- |
| Via Torino, 45 |
| I-00184 Roma |
| Tel.: (39) 06 49 49 97 55 |
| Fax: (39) 06 49 49 97 61 |
| E-mail: d.spampinato@agea.gov.it |
| Website: www.enterisi.it |

Agenzia per le erogazioni in agricoltura — AGEA

Via Torino, 45

I-00184 Roma

Tel.: (39) 06 49 49 97 55

Fax: (39) 06 49 49 97 61

E-mail: d.spampinato@agea.gov.it

Website: www.enterisi.it

Kypros/Kibris

—

—

—

—

Latvija

27 020

0

—

—

| Lauku atbalsta dienests |
| --- |
| Republikas laukums 2, |
| Rīga, LV-1981 |
| Tel.: (371) 702 7893 |
| Fax: (371) 702 7892 |
| E-mail: lad@lad.gov.lv |
| Website: www.lad.gov.lv |

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2,

Rīga, LV-1981

Tel.: (371) 702 7893

Fax: (371) 702 7892

E-mail: lad@lad.gov.lv

Website: www.lad.gov.lv

Lietuva

0

35 150

—

—

| The Lithuanian Agricultural and Food Products Market Regulation Agency |
| --- |
| L. Stuokos-Gucevičiaus Str. 9-12 |
| Vilnius, Lithuania |
| Tel.: (370-5) 268 50 49 |
| Fax: (370-5) 268 50 61 |
| E-mail: info@litfood.lt |
| Website: www.litfood.lt |

The Lithuanian Agricultural and Food Products Market Regulation Agency

L. Stuokos-Gucevičiaus Str. 9-12

Vilnius, Lithuania

Tel.: (370-5) 268 50 49

Fax: (370-5) 268 50 61

E-mail: info@litfood.lt

Website: www.litfood.lt

Luxembourg

—

—

—

—

| Office des licences |
| --- |
| 21, rue Philippe II |
| Boîte postale 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Tel.: (352) 478 23 70 |
| Fax: (352) 46 61 38 |
| Telex: 2 537 AGRIM LU |

Office des licences

21, rue Philippe II

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Tel.: (352) 478 23 70

Fax: (352) 46 61 38

Telex: 2 537 AGRIM LU

Magyarország

350 000

0

1 400 000

—

| Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal |
| --- |
| Soroksári út 22-24. |
| H-1095 Budapest |
| Tel.: (36-1) 219 45 76 |
| Fax: (36-1) 219 89 05 |
| E-mail: ertekesites@mvh.gov.hu |
| Website: www.mvh.gov.hu |

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

Soroksári út 22-24.

H-1095 Budapest

Tel.: (36-1) 219 45 76

Fax: (36-1) 219 89 05

E-mail: ertekesites@mvh.gov.hu

Website: www.mvh.gov.hu

Malta

—

—

—

—

Nederland

—

—

—

—

| Dienst Regelingen Roermond |
| --- |
| Postbus 965 |
| 6040 AZ Roermond |
| Nederland |
| Tel.: (31) 475 35 54 86 |
| Fax: (31) 475 31 89 39 |
| E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl |
| Website: www9.minlnv.nl |

Dienst Regelingen Roermond

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Nederland

Tel.: (31) 475 35 54 86

Fax: (31) 475 31 89 39

E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl

Website: www9.minlnv.nl

Österreich

0

22 461

0

—

| AMA (Agrarmarkt Austria) |
| --- |
| Dresdnerstraße 70 |
| A-1200 Wien |
| Tel.: | (43-1) 331 51-258
  (43-1) 331 51-328 |
| Fax: | (43-1) 331 51-4624
  (43-1) 331 51-4469 |

AMA (Agrarmarkt Austria)

Dresdnerstraße 70

A-1200 Wien

Tel.:

(43-1) 331 51-258

(43-1) 331 51-328

Fax:

(43-1) 331 51-4624

(43-1) 331 51-4469

E-mail: referat10@ama.gv.at

Website: www.ama.at/intervention

Polska

44 440

41 927

0

—

| Agencja Rynku Rolnego |
| --- |
| Biuro Produktów Roślinnych |
| Nowy Świat 6/12 |
| PL – 00-400 Warszawa |
| Tel.: (48) 22 661 78 10 |
| Fax: (48) 22 661 78 26 |
| E-mail: cereals-intervention@arr.gov.pl |
| Website: www.arr.gov.pl |

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Produktów Roślinnych

Nowy Świat 6/12

PL – 00-400 Warszawa

Tel.: (48) 22 661 78 10

Fax: (48) 22 661 78 26

E-mail: cereals-intervention@arr.gov.pl

Website: www.arr.gov.pl

Portugal

—

—

—

—

| Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) |
| --- |
| R. Castilho, n.o 45-51 |
| P-1269-163 Lisboa |
| Tel.: | (+351) 21 751 85 00
  (+351) 21 384 60 00 |
| Fax: | (+351) 21 384 61 70 |
| E-mail: | inga@inga.min-agricultura.pt
  edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt |

Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)

R. Castilho, n.o 45-51

P-1269-163 Lisboa

Tel.:

(+351) 21 751 85 00

(+351) 21 384 60 00

Fax:

(+351) 21 384 61 70

E-mail:

inga@inga.min-agricultura.pt

edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt

Website: www.inga.min-agricultura.pt

România

—

—

—

—

| Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură |
| --- |
| B-dul Carol I, nr. 17, sector 2 |
| București 030161 |
| România |
| Tel.: 40 21 3054802 and 40 21 3054842 |
| Fax: 40 21 3054803 |
| Website: www.apia.org.ro |

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură

B-dul Carol I, nr. 17, sector 2

București 030161

România

Tel.: 40 21 3054802 and 40 21 3054842

Fax: 40 21 3054803

Website: www.apia.org.ro

Slovenija

—

—

—

—

| Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja |
| --- |
| Dunajska 160, SI-1000 Ljubljana |
| Tel.: (386-1) 580 76 52 |
| Fax: (386-1) 478 92 00 |
| E-mail: aktrp@gov.si |
| Website: www.arsktrp.gov.si |

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160, SI-1000 Ljubljana

Tel.: (386-1) 580 76 52

Fax: (386-1) 478 92 00

E-mail: aktrp@gov.si

Website: www.arsktrp.gov.si

Slovensko

0

0

227 699

—

| Pôdohospodárska platobná agentúra |
| --- |
| Oddelenie obilnín a škrobu |
| Dobrovičova 12 |
| 815 26 Bratislava |
| Tel.: (421-2) 58 24 32 71 |
| Fax: (421-2) 53 41 26 65 |
| E-mail: jvargova@apa.sk |
| Website: www.apa.sk |

Pôdohospodárska platobná agentúra

Oddelenie obilnín a škrobu

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

Tel.: (421-2) 58 24 32 71

Fax: (421-2) 53 41 26 65

E-mail: jvargova@apa.sk

Website: www.apa.sk

Suomi/Finland

30 000

95 332

—

—

| Maa- ja metsätalousministeriö (MMM) |
| --- |
| Interventioyksikkö – Intervention Unit |
| Malminkatu 16, Helsinki |
| PL 30 |
| FIN-00023 Valtioneuvosto |
| Tel.: (358-9) 160 01 |
| Fax: | (358-9) 1605 27 72
  (358-9) 1605 27 78 |

Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)

Interventioyksikkö – Intervention Unit

Malminkatu 16, Helsinki

PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto

Tel.: (358-9) 160 01

Fax:

(358-9) 1605 27 72

(358-9) 1605 27 78

E-mail: intervention.unit@mmm.fi

Website: www.mmm.fi

Sverige

172 272

58 004

—

—

| Statens jordbruksverk |
| --- |
| S-551 82 Jönköping |
| Tel.: (46) 36 15 50 00 |
| Fax: (46) 36 19 05 46 |
| E-mail: jordbruksverket@sjv.se |
| Website: www.sjv.se |

Statens jordbruksverk

S-551 82 Jönköping

Tel.: (46) 36 15 50 00

Fax: (46) 36 19 05 46

E-mail: jordbruksverket@sjv.se

Website: www.sjv.se

United Kingdom

—

24 825

—

—

| Rural Payments Agency |
| --- |
| Lancaster House |
| Hampshire Court |
| Newcastle upon Tyne |
| NE4 7YH |
| United Kingdom |
| Tel.: (44) 191 226 5882 |
| Fax: (44) 191 226 5824 |
| E-mail: cerealsintervention@rpa.gsi.gov.uk |
| Website: www.rpa.gov.uk |

Rural Payments Agency

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle upon Tyne

NE4 7YH

United Kingdom

Tel.: (44) 191 226 5882

Fax: (44) 191 226 5824

E-mail: cerealsintervention@rpa.gsi.gov.uk

Website: www.rpa.gov.uk

‚—‘: keine Interventionsbestände.“

---

| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/10 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/10

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2007 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2007

zur Festsetzung einer ergänzenden Menge von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien für das Wirtschaftsjahr 2006/07

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird die Erhebung von Einfuhrzöllen auf eine ergänzende Menge von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Staaten für die Wirtschaftsjahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 ausgesetzt, um eine angemessene Versorgung der Raffinerien in der Gemeinschaft zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird die Erhebung von Einfuhrzöllen auf eine ergänzende Menge von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Staaten für die Wirtschaftsjahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 ausgesetzt, um eine angemessene Versorgung der Raffinerien in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

| (2) | Diese ergänzende Menge sollte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2) anhand einer vollständigen gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung festgesetzt werden. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 erweist es sich aufgrund dieser Vorbilanz als notwendig, eine ergänzende Menge Rohzucker einzuführen, um den Bedarf der Gemeinschaftsraffinerien zu decken. |
| --- | --- |

(2)

Diese ergänzende Menge sollte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2) anhand einer vollständigen gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung festgesetzt werden. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 erweist es sich aufgrund dieser Vorbilanz als notwendig, eine ergänzende Menge Rohzucker einzuführen, um den Bedarf der Gemeinschaftsraffinerien zu decken.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/2006 der Kommission vom 18. August 2006 zur Festsetzung der ergänzenden Menge Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2007 (3) wurde eine erste ergänzende Menge von 82 500 Tonnen zur Deckung des dringendsten Bedarfs für die ersten Monate des Wirtschaftsjahrs 2006/07 festgesetzt. Da keine Marktrücknahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zu erwarten sind, wird der in Artikel 29 Absatz 1 derselben Verordnung genannte traditionelle Versorgungsbedarf für die Raffination nicht reduziert. Darüber hinaus wurde die portugiesische Zuckerquote im Wirtschaftsjahr 2006/07 um über 50 % gekürzt. In Übereinstimmung mit Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist der traditionelle Versorgungsbedarf für Portugal daher um zusätzliche 35 000 Tonnen aufzustocken. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/2006 der Kommission vom 18. August 2006 zur Festsetzung der ergänzenden Menge Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2007 (3) wurde eine erste ergänzende Menge von 82 500 Tonnen zur Deckung des dringendsten Bedarfs für die ersten Monate des Wirtschaftsjahrs 2006/07 festgesetzt. Da keine Marktrücknahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zu erwarten sind, wird der in Artikel 29 Absatz 1 derselben Verordnung genannte traditionelle Versorgungsbedarf für die Raffination nicht reduziert. Darüber hinaus wurde die portugiesische Zuckerquote im Wirtschaftsjahr 2006/07 um über 50 % gekürzt. In Übereinstimmung mit Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist der traditionelle Versorgungsbedarf für Portugal daher um zusätzliche 35 000 Tonnen aufzustocken.

| (4) | Um eine angemessene Versorgung der Raffinerien in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte daher für das Wirtschaftsjahr 2006/07 eine ergänzende Menge von 120 000 Tonnen Zucker festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um eine angemessene Versorgung der Raffinerien in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte daher für das Wirtschaftsjahr 2006/07 eine ergänzende Menge von 120 000 Tonnen Zucker festgesetzt werden.

| (5) | Diese angemessene Versorgung der Raffinerien kann nur garantiert werden, wenn die traditionellen Ausfuhrvereinbarungen zwischen den begünstigten Ländern eingehalten werden. Daher ist eine Aufteilung zwischen den begünstigten Ländern oder Gruppen von Ländern erforderlich. Für Indien entsprechen die mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/2006 festgesetzten Mengen bereits der traditionellen Einfuhrmenge. Daher wird für Indien eine begrenzte Menge von 3 500 Tonnen eröffnet. Die verbleibenden Mengen sollten für die AKP-Staaten eröffnet werden, die sich gemeinsam verpflichtet haben, untereinander Verfahren für die Zuteilung der Mengen festzulegen, um die angemessene Versorgung der Raffinerien zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Diese angemessene Versorgung der Raffinerien kann nur garantiert werden, wenn die traditionellen Ausfuhrvereinbarungen zwischen den begünstigten Ländern eingehalten werden. Daher ist eine Aufteilung zwischen den begünstigten Ländern oder Gruppen von Ländern erforderlich. Für Indien entsprechen die mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/2006 festgesetzten Mengen bereits der traditionellen Einfuhrmenge. Daher wird für Indien eine begrenzte Menge von 3 500 Tonnen eröffnet. Die verbleibenden Mengen sollten für die AKP-Staaten eröffnet werden, die sich gemeinsam verpflichtet haben, untereinander Verfahren für die Zuteilung der Mengen festzulegen, um die angemessene Versorgung der Raffinerien zu gewährleisten.

| (6) | Vor der Einfuhr dieses zusätzlichen Zuckers müssen die Raffinerien Liefer- und Transportvereinbarungen mit den begünstigten Ländern und dem Handel treffen. Um es Ihnen zu ermöglichen, die Einfuhrlizenzen rechtzeitig zu beantragen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Vor der Einfuhr dieses zusätzlichen Zuckers müssen die Raffinerien Liefer- und Transportvereinbarungen mit den begünstigten Ländern und dem Handel treffen. Um es Ihnen zu ermöglichen, die Einfuhrlizenzen rechtzeitig zu beantragen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1249/2006 festgelegten Mengen wird für das Wirtschaftsjahr 2006/07 eine ergänzende Menge von 120 000 Tonnen Rohrrohzucker, ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, festgesetzt:

| a) | 116 500 Tonnen, ausgedrückt als Weißzucker, mit Ursprung in den Staaten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Ausnahme von Indien; |
| --- | --- |

a)

116 500 Tonnen, ausgedrückt als Weißzucker, mit Ursprung in den Staaten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Ausnahme von Indien;

| b) | 3 500 Tonnen, ausgedrückt als Weißzucker, mit Ursprung in Indien. |
| --- | --- |

b)

3 500 Tonnen, ausgedrückt als Weißzucker, mit Ursprung in Indien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 43).

2

(3)  ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 22.

3

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/12 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 93/2007 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 wurde der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) eingesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 wurde der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) eingesetzt.

| (2) | Der COSS soll die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie den Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen eingesetzt wurden, zentralisieren. |
| --- | --- |

(2)

Der COSS soll die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie den Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen eingesetzt wurden, zentralisieren.

| (3) | In allen neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr sollte die Befassung dieses Ausschusses vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(3)

In allen neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr sollte die Befassung dieses Ausschusses vorgesehen werden.

| (4) | Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (2), Artikel 13 der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (3) und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (4) sehen vor, dass die Kommission vom COSS unterstützt werden soll. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (2), Artikel 13 der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (3) und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (4) sehen vor, dass die Kommission vom COSS unterstützt werden soll.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 werden folgende Absätze hinzugefügt:

| „t) | Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (5); |
| --- | --- |

„t)

Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (5);

| u) | Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (6); |
| --- | --- |

u)

Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (6);

| v) | Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (7). |
| --- | --- |

v)

Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (7).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2007

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 10).

1

(2)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 19.

2

(3)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.

3

(4)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 19.

5

(6)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.

6

(7)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1.“

7

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/14 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/14

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 30. Januar 2007

zur Ermächtigung Rumäniens auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2006/112/EG)

(2007/50/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (2), insbesondere auf Artikel 55,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3), insbesondere auf Artikel 106,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, die zum einen die in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Bedingungen erfüllen und zum anderen in Anhang IV der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt sein müssen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, die zum einen die in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Bedingungen erfüllen und zum anderen in Anhang IV der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt sein müssen.

| (2) | Durch die Richtlinie 2006/112/EG wurde die Geltungsdauer der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die erstmals die darin vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, sowie den Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, auf die sie die Bestimmung in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, einen entsprechenden Antrag an die Kommission zu richten. |
| --- | --- |

(2)

Durch die Richtlinie 2006/112/EG wurde die Geltungsdauer der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die erstmals die darin vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, sowie den Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, auf die sie die Bestimmung in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, einen entsprechenden Antrag an die Kommission zu richten.

| (3) | Dadurch erhalten alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter gleichen Bedingungen für arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise ermäßigte Sätze einzuführen. Daher sollte den beitretenden Staaten ab ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt werden, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. |
| --- | --- |

(3)

Dadurch erhalten alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter gleichen Bedingungen für arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise ermäßigte Sätze einzuführen. Daher sollte den beitretenden Staaten ab ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt werden, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

| (4) | Mit Schreiben vom 31. März 2006 hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, die von diesem Versuch erfasst sind, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 31. März 2006 hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, die von diesem Versuch erfasst sind, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

| (5) | Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens anwendbar sein. |
| --- | --- |

(5)

Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens anwendbar sein.

| (6) | Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — |
| --- | --- |

(6)

Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 55 der Beitrittsakte von 2005 in Verbindung mit den Artikeln 106 und 108 der Richtlinie 2006/112/EG wird Rumänien ermächtigt, ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 2005 bis zum 31. Dezember 2010 die ermäßigten Sätze des Artikels 98 der Richtlinie 2006/112/EG auf folgende Dienstleistungen gemäß den Nummern 1 und 4 des Anhangs IV jener Richtlinie anzuwenden:

| a) | kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); |
| --- | --- |

a)

kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

| b) | häusliche Pflegedienstleistungen. |
| --- | --- |

b)

häusliche Pflegedienstleistungen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 2005 bis zum 31. Dezember 2010.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. STEINBRÜCK

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(1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

1

(2)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

2

(3)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

3

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Berichtigungen

| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/16 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/16

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 387 vom 29. Dezember 2006
  )

Seite 4, Artikel 1 Punkt 7 Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
  „(1)   Die Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von fünf Arbeitstagen vom fünften Tag nach dem Meldungstag gemäß Artikel 15 ab gerechnet erteilt.“ “ |
| --- | --- |

„a)

Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:

„(1)   Die Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von fünf Arbeitstagen vom fünften Tag nach dem Meldungstag gemäß Artikel 15 ab gerechnet erteilt.“ “

muss es heißen:

| „a) | Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
  „(1)   Die Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem fünften Tag nach dem Meldungstag gemäß Artikel 15 erteilt.“ “ |
| --- | --- |

„a)

Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:

„(1)   Die Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem fünften Tag nach dem Meldungstag gemäß Artikel 15 erteilt.“ “

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