# Amtsblatt L 166/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 166 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang28. Juni 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 166

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang28. Juni 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 728/2007 des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 729/2007 des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse | 4 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 730/2007 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 731/2007 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente | 12 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 732/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur neunundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates | 13 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 728/2007 des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

1

*

Verordnung (EG) Nr. 729/2007 des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

4

Verordnung (EG) Nr. 730/2007 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

*

Verordnung (EG) Nr. 731/2007 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

12

*

Verordnung (EG) Nr. 732/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur neunundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

13

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2007/442/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2576)

   (
  1
  ) | 16 |
| | | 2007/443/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Polen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2608)

   (
  1
  ) | 24 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/442/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2576)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2576)

1

16

2007/443/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Polen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2608)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2608)

1

24

| | | IV   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 365/06/KOL vom 29. November 2006 über die sechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen | 28 |

IV   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 365/06/KOL vom 29. November 2006 über die sechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

28

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 28.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/1 |
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28.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 728/2007 DES RATES

vom 25. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) erlassen. Der Bedarf der Gemeinschaft an Waren, die Gegenstand der genannten Verordnung sind, sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. |
| --- | --- |

(1)

Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) erlassen. Der Bedarf der Gemeinschaft an Waren, die Gegenstand der genannten Verordnung sind, sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

| (2) | Die Kontingentsmengen zweier autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollten diese Kontingente erhöht werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Kontingentsmengen zweier autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollten diese Kontingente erhöht werden.

| (3) | Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, ein Gemeinschaftszollkontingent für eine Ware, die bis zum 1. Juli 2007 in den Genuss einer Zollaussetzung kommt, nach diesem Datum weiter bestehen zu lassen. Diese Ware sollte daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, ein Gemeinschaftszollkontingent für eine Ware, die bis zum 1. Juli 2007 in den Genuss einer Zollaussetzung kommt, nach diesem Datum weiter bestehen zu lassen. Diese Ware sollte daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.

| (6) | Da die Verordnung ab dem 1. Juli 2007 gelten soll, sollte sie umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Da die Verordnung ab dem 1. Juli 2007 gelten soll, sollte sie umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Zollkontingente für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt. |
| --- | --- |

1.

Die Zollkontingente für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt.

| 2. | Die Zeilen für die Zollkontingente der laufenden Nummern 09.2603, 09.2727 und 09.2977 werden durch die Zeilen des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Die Zeilen für die Zollkontingente der laufenden Nummern 09.2603, 09.2727 und 09.2977 werden durch die Zeilen des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

| 3. | Die Zeile für das Zollkontingent der laufenden Nummer 09.2970 wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Die Zeile für das Zollkontingent der laufenden Nummer 09.2970 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. SCHAVAN

---

(1)  ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 20).

1

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ANHANG I

| Laufende Nummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2907 | ex 3824 90 98 | 86 | Aus Holz oder Sojaöl gewonnene pflanzliche Sterole, mit einem Gehalt an:






  — | Sterolen von 75 GHT oder mehr
  und |

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz

09.2907

ex 3824 90 98

86

Aus Holz oder Sojaöl gewonnene pflanzliche Sterole, mit einem Gehalt an:

—

Sterolen von 75 GHT oder mehr

und

| — | Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, |
| --- | --- |

—

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung als Rohmaterial für Stanolester (1)

1.7.—31.12.2007

4 000 Tonnen

0 %

09.2908

ex 3804 00 90

10

Natriumlignosulphonat

1.7.—31.12.2007

28 000 Tonnen

0 %

09.2977

2926 10 00

Acrylonitril

1.7.—31.12.2007

35 000 Tonnen

0 %

---

(1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den Voraussetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) und spätere Änderungen).

---

ANHANG II

| Laufende Nummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2603 | ex 2930 90 85 (1) | 79 (1) | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid | 1.1.—31.12.2007 | 4 500 Tonnen | 0 % |
| 09.2727 | ex 3902 90 90 | 93 | Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von mindestens 38 × 10–6 m2s–1 (38 centistokes) bei 100 °C, gemessen nach ASTM D 445 | 1.1.—31.12.2007 | 16 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2977 | 2926 10 00 | | Acrylonitril | 1.1.—30.6.2007 | 35 000 Tonnen | 0 % |

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz

09.2603

ex 2930 90 85 (1)

79 (1)

Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid

1.1.—31.12.2007

4 500 Tonnen

0 %

09.2727

ex 3902 90 90

93

Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von mindestens 38 × 10–6 m2s–1 (38 centistokes) bei 100 °C, gemessen nach ASTM D 445

1.1.—31.12.2007

16 000 Tonnen

0 %

09.2977

2926 10 00

Acrylonitril

1.1.—30.6.2007

35 000 Tonnen

0 %

---

(1)  Der KN-Code und der TARIC-Code sind ab 1. Juli 2007 anwendbar.

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| 28.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/4

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 729/2007 DES RATES

vom 25. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

| (2) | Bestimmte Erzeugnisse sollten von der Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen werden, da es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten, oder weil die Warenbezeichnung geändert werden muss, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Bestimmte Erzeugnisse sollten von der Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen werden, da es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten, oder weil die Warenbezeichnung geändert werden muss, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.

| (3) | Erzeugnisse, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten demnach als neue Erzeugnisse angesehen werden. |
| --- | --- |

(3)

Erzeugnisse, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten demnach als neue Erzeugnisse angesehen werden.

| (4) | Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte begrenzt werden, um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Aussetzungen in diesem Zeitraum prüfen zu können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte begrenzt werden, um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Aussetzungen in diesem Zeitraum prüfen zu können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) entsprechen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.

| (7) | Da die Verordnung ab 1. Juli 2007 gelten soll, sollte sie umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Da die Verordnung ab 1. Juli 2007 gelten soll, sollte sie umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Warenlisten in Anhang I der vorliegenden Verordnung mit den entsprechenden Zollsätzen und Geltungsdauern werden eingefügt. |
| --- | --- |

1.

Die Warenlisten in Anhang I der vorliegenden Verordnung mit den entsprechenden Zollsätzen und Geltungsdauern werden eingefügt.

| 2. | Die Waren, deren Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, und die entsprechenden Zollsätze und Geltungsdauern werden gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Die Waren, deren Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, und die entsprechenden Zollsätze und Geltungsdauern werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. SCHAVAN

---

(1)  ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1897/2006 (ABl. L 395 vom 30.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.

2

---

ANHANG I

| KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Geltungsdauer |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 0302 70 00 | 11 | Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren | 0 % | 1.7.2007—31.12.2008 |
| ex 0302 70 00 | 31 |
| ex 0302 70 00 | 41 |
| ex 0302 70 00 | 82 |
| ex 0302 70 00 | 83 |
| ex 0302 70 00 | 84 |
| ex 0302 70 00 | 89 |
| ex 0303 80 90 | 10 |
| ex 0303 80 90 | 12 |
| ex 0303 80 90 | 14 |
| ex 0303 80 90 | 16 |
| ex 0303 80 90 | 19 |
| ex 2009 80 79 | 87 | Gefrorenes Boysenbeerensaft-Konzentrat mit einem Brixwert von 61 oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2009 80 99 | 93 | Kokoswasser, gefroren, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, nicht behandelt | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2811 22 00 | 20 | Mikrokugeln aus amorphem Silizium mit einer Partikelgröße von 5 μm (± 1 μm), zur Verwendung bei der Herstellung kosmetischer Mittel (1) | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2811 22 00 | 30 | Mikrokugeln aus amorphem Silizium mit einer Partikelgröße von 5 μm (± 1 μm), zum Herstellen von kosmetischen Zubereitungen (1) | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2827 39 85 | 20 | Antimonpentachlorid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2845 90 90 | 10 | Helium-3 | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2845 90 90 | 20 | Wasser, zu 95 GHT oder mehr mit Sauerstoff-18 angereichert | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2845 90 90 | 30 | Kohlenmonoxid 13C | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2916 39 00 | 45 | 2-Chlorbenzoesäure | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| 2920 90 40 | | Triethylphosphit | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2921 51 19 | 40 | p-Phenylendiamin | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2924 19 00 | 60 | N,N-Dimethylacrylamid | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2926 90 95 | 61 | m-(1-Cyanethyl)benzoesäure | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2929 10 90 | 80 | 1,3-Bis(isocyanatomethyl) benzol | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2930 90 85 | 78 | 4-Mercaptomethyl-3,6-dithia-1,8-octandithiol | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2932 29 85 | 60 | 6′-(Dibutylamino)-3′-methyl-2′-(phenylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2932 29 85 | 71 | 6′-(Diethylamino)-3′-methyl-2′-(phenylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2932 29 85 | 72 | 2′-[Bis(phenylmethyl)amino]-6′-(diethylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2933 21 00 | 70 | α-(4-Methoxybenzoyl)-α-(1-benzyl-5-ethoxy-3-hydantoinyl)-2-chlor-5-dodecyloxycarbonylacetanilid | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2933 39 99 | 50 | N-Fluor-2,6-dichlorpyridiniumtetrafluorborat | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2933 99 90 | 81 | 1,2,3-Benzotriazol | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 2933 99 90 | 82 | Tolyltriazol | 0 % | 1.7.2007—31.12.2011 |
| ex 3707 10 00 | 40 | Sensibilisierende Emulsion, mit einem Gehalt an






  — | Naphtochinondiazidester von nicht mehr als 10 GHT, |

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Geltungsdauer

ex 0302 70 00

11

Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren

0 %

1.7.2007—31.12.2008

ex 0302 70 00

31

ex 0302 70 00

41

ex 0302 70 00

82

ex 0302 70 00

83

ex 0302 70 00

84

ex 0302 70 00

89

ex 0303 80 90

10

ex 0303 80 90

12

ex 0303 80 90

14

ex 0303 80 90

16

ex 0303 80 90

19

ex 2009 80 79

87

Gefrorenes Boysenbeerensaft-Konzentrat mit einem Brixwert von 61 oder mehr, jedoch nicht mehr als 65

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2009 80 99

93

Kokoswasser, gefroren, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, nicht behandelt

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2811 22 00

20

Mikrokugeln aus amorphem Silizium mit einer Partikelgröße von 5 μm (± 1 μm), zur Verwendung bei der Herstellung kosmetischer Mittel (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2811 22 00

30

Mikrokugeln aus amorphem Silizium mit einer Partikelgröße von 5 μm (± 1 μm), zum Herstellen von kosmetischen Zubereitungen (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2827 39 85

20

Antimonpentachlorid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2845 90 90

10

Helium-3

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2845 90 90

20

Wasser, zu 95 GHT oder mehr mit Sauerstoff-18 angereichert

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2845 90 90

30

Kohlenmonoxid 13C

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2916 39 00

45

2-Chlorbenzoesäure

0 %

1.7.2007—31.12.2011

2920 90 40

Triethylphosphit

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2921 51 19

40

p-Phenylendiamin

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2924 19 00

60

N,N-Dimethylacrylamid

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2926 90 95

61

m-(1-Cyanethyl)benzoesäure

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2929 10 90

80

1,3-Bis(isocyanatomethyl) benzol

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2930 90 85

78

4-Mercaptomethyl-3,6-dithia-1,8-octandithiol

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2932 29 85

60

6′-(Dibutylamino)-3′-methyl-2′-(phenylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2932 29 85

71

6′-(Diethylamino)-3′-methyl-2′-(phenylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2932 29 85

72

2′-[Bis(phenylmethyl)amino]-6′-(diethylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2933 21 00

70

α-(4-Methoxybenzoyl)-α-(1-benzyl-5-ethoxy-3-hydantoinyl)-2-chlor-5-dodecyloxycarbonylacetanilid

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2933 39 99

50

N-Fluor-2,6-dichlorpyridiniumtetrafluorborat

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2933 99 90

81

1,2,3-Benzotriazol

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 2933 99 90

82

Tolyltriazol

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 3707 10 00

40

Sensibilisierende Emulsion, mit einem Gehalt an

—

Naphtochinondiazidester von nicht mehr als 10 GHT,

| — | Hydroxystyrol-Copolymeren von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT, und |
| --- | --- |

—

Hydroxystyrol-Copolymeren von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT, und

| — | epoxidhaltigen Derivaten von nicht mehr als 7 GHT, |
| --- | --- |

—

epoxidhaltigen Derivaten von nicht mehr als 7 GHT,

gelöst in 1-Ethoxy-2-propylacetat und/oder Ethyllactat

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 3815 90 90

71

Katalysator, N-(2-Hydroxypropylammonium)diazabicyclo (2,2,2) octan-2-ethylhexanoate enthaltend, gelöst in Ethan-1,2-diol

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 3903 19 00

30

Kristallines Polystyrol mit einem Schmelzpunkt von 268 °C bis 272 °C und einem Erstarrungspunkt von 247 °C bis 252 °C, auch Zusatz- und Füllstoffe enthaltend

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 3904 22 00

91

Poly(vinylchlorid), in der Masse gefärbt, in Form von Pailletten, Körnern, Steinchen oder rechteckigen Chips, zur Verwendung als Zierelemente in Fußboden- und Wandbelägen (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2008

ex 3926 90 97

80

ex 3907 30 00

40

Epoxidharz, mit einem Gehalt an Siliziumdioxid von 70 GHT oder mehr, zum Verkapseln von Waren der Position 8533, 8535, 8536, 8541, 8542 oder 8548 (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2008

ex 3916 90 15

10

ex 3926 90 97

70

ex 3919 10 38

40

Beidseitig selbstklebende Folie aus modifiziertem Epoxidharz, in Rollen mit einer Breite von 10 bis 20 cm, einer Länge von 10 bis 210 m und einer Gesamtdicke von 10 bis 50 μm, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 3920 59 90

10

Nicht geschäumte und nicht laminierte Folie aus modifiziertem Copolymer von Acrylnitrilmethylacrylat, mit einer Dicke von 1,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 mm, in Rollen

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 3920 99 28

50

Thermoplastische Folie aus Polyurethan mit einer Dicke von 250 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 μm, auf einer Seite mit einer abziehbaren Schutzfolie bezogen

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 3920 99 59

55

Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunststoffen

0 %

1.7.2007—31.12.2008

ex 5004 00 10

10

Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, roh, abgekocht oder gebleicht, ganz aus Seide

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 5004 00 90

10

Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

2,5 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 5907 00 90

10

Gewebe, beschichtet mit in Klebstoff eingebetteten Kügelchen mit einem Durchmesser von 150 μm oder weniger

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 7011 20 00

20

Glaskonen (Trichter) für Kathodenstrahlröhren, mit einer Diagonalen von 508,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 811,0 mm

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 7011 20 00

50

Glasbildschirme mit

| — | einer Lichtdurchlässigkeit von 52,5 (± 5) % bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm und |
| --- | --- |

—

einer Lichtdurchlässigkeit von 52,5 (± 5) % bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm und

| — | einer Diagonalen von 512,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 814,2 mm, und |
| --- | --- |

—

einer Diagonalen von 512,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 814,2 mm, und

| — | Abmessungen von 341,8 × 440,5 × 94,1 mm (± 1,4) mm
  oder 359,40 × 454,8 × 80,0 mm (± 1,4) mm
  oder 358,0 × 454,0 × 90,0 mm (± 1,4) mm
  oder 359,4 × 454,8 × 72,0 mm (± 1,4) mm
  oder 396,0 × 633,0 × 103,7 mm (± 1,4) mm
  oder 472,7 × 600,8 × 97,6 mm (± 1,40) mm
  oder 472,7 × 600,8 × 84,5 mm (± 1,40) mm
  oder 445,0 × 726,1 × 112,5 mm (± 1,40 mm)
  oder 445,0 × 726,1 × 93,0 mm (± 1,40) mm |
| --- | --- |

—

Abmessungen von 341,8 × 440,5 × 94,1 mm (± 1,4) mm

oder 359,40 × 454,8 × 80,0 mm (± 1,4) mm

oder 358,0 × 454,0 × 90,0 mm (± 1,4) mm

oder 359,4 × 454,8 × 72,0 mm (± 1,4) mm

oder 396,0 × 633,0 × 103,7 mm (± 1,4) mm

oder 472,7 × 600,8 × 97,6 mm (± 1,40) mm

oder 472,7 × 600,8 × 84,5 mm (± 1,40) mm

oder 445,0 × 726,1 × 112,5 mm (± 1,40 mm)

oder 445,0 × 726,1 × 93,0 mm (± 1,40) mm

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 8407 90 10

10

Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3 zum Herstellen von Rasenmähern der Unterposition 8433 11, Motormähern der Unterposition 8433 20 10, Motorhacken der Unterposition 8432 29 50 oder Gartenhäckslern der Unterposition 8436 80 99 (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 8413 91 00

20

Taumelscheiben aus Mangan-Silizium-Bronze, wie sie zum Einbau in Flüssigkeitspumpen für Kraftfahrzeug-Klimageräte verwendet werden, mit einem Gehalt an Kupfer von 58,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 63,0 GHT

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 8501 31 00

30

Bürstenloser Gleichstrommotor, mit einer Drei-Phasen-Wicklung, einem äußeren Durchmesser von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 115 mm, einem nominalen Drehmoment von 2,23 Nm (± 1,0 Nm), mit einer Leistung von mehr als 120 W, jedoch nicht mehr als 520 W, berechnet bei einer Drehzahl von 1 550 rpm(± 350 rpm) und einer Versorgungsspannung von 12 V, mit einer elektronischen Sensorschaltung unter Nutzung des Halleffekts, zur Verwendung mit einem elektrischen Servolenkungssteuerungsmodul (Antrieb für elektrische Servolenkung, so genannter EPS-Motor) (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 8507 80 30

40

Lithium-Ionen-Akkumulator, in rechteckiger Form, mit

| — | einer Länge von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm,

| — | einer Breite von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm,

| — | einer Höhe von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm,

| — | einer Masse von 0,5 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 kg, |
| --- | --- |

—

einer Masse von 0,5 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 kg,

| — | einer Nennkapazität von 20 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 Ah, |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von 20 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 Ah,

zum Herstellen von wiederaufladbaren Stromversorgungseinheiten zum Einbau in Waren der Position 8903 (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 8529 90 65

70

Steuerungseinheit, bestehend aus einer elektronischen integrierten Schaltung und einer flexiblen gedruckten Schaltung, zum Herstellen von LCD-Modulen (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 8539 39 00

20

Kaltkathoden-Leuchtstofflampen (CCFL) oder Externe-Elektroden-Leuchtstofflampen (EEFL) mit einem Durchmesser von nicht mehr als 5 mm und einer Länge von mehr als 120 mm, jedoch nicht mehr als 1 570 mm, zum Einbau in Rückbeleuchtungseinheiten von LCD-Modulen (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 8540 11 11

95

Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren mit einer Elektronenkanone und einer Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von nicht mehr als 42 cm

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 8540 11 19

91

Farbkathodenstrahlröhren, mit Elektronenkanonen in Reihenanordnung (so genannte In-Line-Technik) mit einer Diagonalen des Bildschirms von 79 cm oder mehr

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 9001 20 00

20

Optische Folien, Diffusionsfolien, Reflektionsfolien und Prismenfolien sowie unbedruckte Diffusionsplatten, auch mit polarisierenden Eigenschaften, zugeschnitten, zum Herstellen von LCD-Modulen (1)

0 %

1.7.2007—31.12.2011

ex 9001 90 00

55

ex 9001 90 00

70

Folie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von weniger als 300 μm nach ASTM D2103, auf einer Seite mit Prismen aus Acrylharz mit einem Prismenwinkel von 90° und einem Prismenabstand von 50 μm

0 %

1.7.2007—31.12.2011

---

(1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den Voraussetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).

---

ANHANG II

| KN-Code | TARIC |
| --- | --- |
| 0302 70 00 | 11 |
| 0302 70 00 | 31 |
| 0302 70 00 | 41 |
| 0302 70 00 | 82 |
| 0302 70 00 | 83 |
| 0302 70 00 | 84 |
| 0302 70 00 | 89 |
| 0303 80 90 | 10 |
| 0303 80 90 | 19 |
| 3707 10 00 | 20 |
| 3904 22 00 | 91 |
| 3926 90 98 | 80 |
| 3907 30 00 | 40 |
| 3916 90 15 | 10 |
| 3926 90 98 | 70 |
| 3919 10 38 | 40 |
| 3920 99 53 | |
| 3920 99 59 | 55 |
| 5004 00 10 | 10 |
| 5004 00 90 | 10 |
| 5402 49 00 | 85 |
| 5503 90 90 | 40 |
| 5907 00 90 | 10 |
| 6307 90 10 | 10 |
| 7019 19 10 | 40 |
| 8540 11 19 | 91 |
| 9001 20 00 | 20 |
| 9001 90 00 | 55 |
| 9001 20 00 | 30 |
| 9001 90 00 | 65 |

KN-Code

TARIC

0302 70 00

11

0302 70 00

31

0302 70 00

41

0302 70 00

82

0302 70 00

83

0302 70 00

84

0302 70 00

89

0303 80 90

10

0303 80 90

19

3707 10 00

20

3904 22 00

91

3926 90 98

80

3907 30 00

40

3916 90 15

10

3926 90 98

70

3919 10 38

40

3920 99 53

3920 99 59

55

5004 00 10

10

5004 00 90

10

5402 49 00

85

5503 90 90

40

5907 00 90

10

6307 90 10

10

7019 19 10

40

8540 11 19

91

9001 20 00

20

9001 90 00

55

9001 20 00

30

9001 90 00

65

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| 28.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/10 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/10

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 730/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juni 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 41,5 |
| MK | 39,3 |
| TR | 97,2 |
| ZZ | 59,3 |
| 0707 00 05 | JO | 159,1 |
| TR | 113,8 |
| ZZ | 136,5 |
| 0709 90 70 | IL | 42,1 |
| TR | 91,8 |
| ZZ | 67,0 |
| 0805 50 10 | AR | 47,1 |
| UY | 68,9 |
| ZA | 71,7 |
| ZZ | 62,6 |
| 0808 10 80 | AR | 91,2 |
| BR | 82,6 |
| CA | 102,7 |
| CL | 90,1 |
| CN | 84,6 |
| CO | 90,0 |
| NZ | 99,9 |
| US | 130,0 |
| UY | 51,0 |
| ZA | 95,8 |
| ZZ | 91,8 |
| 0809 10 00 | TR | 207,9 |
| ZZ | 207,9 |
| 0809 20 95 | TR | 274,3 |
| US | 525,6 |
| ZZ | 400,0 |
| 0809 40 05 | IL | 171,5 |
| ZZ | 171,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

41,5

MK

39,3

TR

97,2

ZZ

59,3

0707 00 05

JO

159,1

TR

113,8

ZZ

136,5

0709 90 70

IL

42,1

TR

91,8

ZZ

67,0

0805 50 10

AR

47,1

UY

68,9

ZA

71,7

ZZ

62,6

0808 10 80

AR

91,2

BR

82,6

CA

102,7

CL

90,1

CN

84,6

CO

90,0

NZ

99,9

US

130,0

UY

51,0

ZA

95,8

ZZ

91,8

0809 10 00

TR

207,9

ZZ

207,9

0809 20 95

TR

274,3

US

525,6

ZZ

400,0

0809 40 05

IL

171,5

ZZ

171,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 28.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/12 |
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28.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 731/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2007

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I Teil F der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 487/2007 ersetzt. Ein Fehler, der sich beim KN-Code und bei der Warenbezeichnung „Joghurt“ eingeschlichen hat, ist zu berichtigen. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I Teil F der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 487/2007 ersetzt. Ein Fehler, der sich beim KN-Code und bei der Warenbezeichnung „Joghurt“ eingeschlichen hat, ist zu berichtigen.

| (2) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
| --- | --- |

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil F des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2007 (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 8).

2

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ANHANG

„I TEIL F

ZOLLKONTINGENT IM RAHMEN VON ANHANG II DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

| Kontingentnummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz | Kontingent vom 1. Juli bis 30. Juni
  (in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.4155 | ex 0401 30 | Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | frei | 2 000“ |
| 0403 10 | Joghurt |

Kontingentnummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz

Kontingent vom 1. Juli bis 30. Juni

(in Tonnen)

09.4155

ex 0401 30

Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT

frei

2 000“

0403 10

Joghurt

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| 28.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/13 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 732/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2007

zur neunundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 7. Juni 2007, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 7. Juni 2007, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2007

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 639/2007 der Kommission (ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 5).

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974 Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996 which expired on 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999 Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi
  (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, am 25.11.2004 in Italien aus der Haft entlassen, am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“. |
| --- | --- |

(1)

Der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974 Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996 which expired on 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999 Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi
  (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, am 25.11.2004 in Italien aus der Haft entlassen, am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“.

| (2) | Der Eintrag „Al-Azhar Ben Ammar Ben Abdallah Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Azhar Ben Ammar Ben Abdallah Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G. (b) Am 14.10.2002 in Frankreich verurteilt. Am 6.9.2006 an Italien ausgeliefert. Derzeit in Italien in Haft.“. |
| --- | --- |

(2)

Der Eintrag „Al-Azhar Ben Ammar Ben Abdallah Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Azhar Ben Ammar Ben Abdallah Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 1.11.1971. Geburtsort: Ben Aoun, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z417830 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2004, gültig bis 3.10.2009). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G. (b) Am 14.10.2002 in Frankreich verurteilt. Am 6.9.2006 an Italien ausgeliefert. Derzeit in Italien in Haft.“.

| (3) | Der Eintrag „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) derzeit in Tunesien in Haft.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Am 23.2.2004 aus der Haft entlassen und am 28.2.2004 nach Tunesien abgeschoben, (c) derzeit in Tunesien in Haft.“. |
| --- | --- |

(3)

Der Eintrag „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) derzeit in Tunesien in Haft.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Am 23.2.2004 aus der Haft entlassen und am 28.2.2004 nach Tunesien abgeschoben, (c) derzeit in Tunesien in Haft.“.

| (4) | Der Eintrag „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias
  Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haufstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias
  Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, (d) am 3.5.2006 aus der Haft entlassen, aber verpflichtet, sich regelmäßig bei den Behörden von Cremona zu melden.“. |
| --- | --- |

(4)

Der Eintrag „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias
  Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haufstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias
  Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, (d) am 3.5.2006 aus der Haft entlassen, aber verpflichtet, sich regelmäßig bei den Behörden von Cremona zu melden.“.

| (5) | Der Eintrag „Faycal Boughanemi (alias Faical Boughanmi). Anschrift: viale Cambonino, 5/B — Cremona, Italien. Geburtsdatum: 28.10.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Weitere Angaben: italienische Steuernummer BGHFCL66R28Z352G.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Faycal Boughanemi (alias Faical Boughanmi). Anschrift: viale Cambonino, 5/B — Cremona, Italien. Geburtsdatum: 28.10.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer BGHFCL66R28Z352G, (b) am 15.7.2006 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Derzeit in Italien in Haft.“. |
| --- | --- |

(5)

Der Eintrag „Faycal Boughanemi (alias Faical Boughanmi). Anschrift: viale Cambonino, 5/B — Cremona, Italien. Geburtsdatum: 28.10.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Weitere Angaben: italienische Steuernummer BGHFCL66R28Z352G.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Faycal Boughanemi (alias Faical Boughanmi). Anschrift: viale Cambonino, 5/B — Cremona, Italien. Geburtsdatum: 28.10.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer BGHFCL66R28Z352G, (b) am 15.7.2006 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Derzeit in Italien in Haft.“.

| (6) | Der Eintrag „Yassine Chekkouri, Geburtsdatum: 6. Oktober 1966; Geburtsort: Safi, Marokko“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Yassine Chekkouri. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Weitere Angaben: verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 2.2.2004 aus der Haft entlassen. Am 26.2.2004 nach Marokko abgeschoben.“. |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag „Yassine Chekkouri, Geburtsdatum: 6. Oktober 1966; Geburtsort: Safi, Marokko“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Yassine Chekkouri. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Weitere Angaben: verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 2.2.2004 aus der Haft entlassen. Am 26.2.2004 nach Marokko abgeschoben.“.

| (7) | Der Eintrag „Abd El Kader Mahmoud Mohamed El Sayed (alias: Es Sayed, Kader). Anschrift: Via del Fosso di Centocelle no 66, Roma (Italia). Geburtsdatum 26.12.1962. Geburtsort: Ägypten. Italienische Steuernummer: SSYBLK62T26Z336L.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Abd El Kader Mahmoud Mohamed El Sayed (alias: Es Sayed, Kader). Anschrift: Via del Fosso di Centocelle no 66, Rom, Italien. Geburtsdatum 26.12.1962. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: SSYBLK62T26Z336L, (b) am 2.2.2004 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, flüchtig.“. |
| --- | --- |

(7)

Der Eintrag „Abd El Kader Mahmoud Mohamed El Sayed (alias: Es Sayed, Kader). Anschrift: Via del Fosso di Centocelle no 66, Roma (Italia). Geburtsdatum 26.12.1962. Geburtsort: Ägypten. Italienische Steuernummer: SSYBLK62T26Z336L.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Abd El Kader Mahmoud Mohamed El Sayed (alias: Es Sayed, Kader). Anschrift: Via del Fosso di Centocelle no 66, Rom, Italien. Geburtsdatum 26.12.1962. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: SSYBLK62T26Z336L, (b) am 2.2.2004 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, flüchtig.“.

| (8) | Der Eintrag „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (alias (a) Omar El Mouhajer, (b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K929139 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer 00319547, erteilt am 8.12.1994. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F, (b) Name der Mutter lautet Beya al-Saidani, (c) er wurde in Italien festgenommen“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (alias (a) Omar El Mouhajer, (b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K929139 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer 00319547, erteilt am 8.12.1994. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F, (b) Name der Mutter lautet Beya Al-Saidani, (c) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, derzeit in Italien in Haft.“. |
| --- | --- |

(8)

Der Eintrag „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (alias (a) Omar El Mouhajer, (b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K929139 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer 00319547, erteilt am 8.12.1994. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F, (b) Name der Mutter lautet Beya al-Saidani, (c) er wurde in Italien festgenommen“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (alias (a) Omar El Mouhajer, (b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K929139 (tunesischer Pass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer 00319547, erteilt am 8.12.1994. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F, (b) Name der Mutter lautet Beya Al-Saidani, (c) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, derzeit in Italien in Haft.“.

| (9) | Der Eintrag „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N, (b) am 17.5.2002 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 23.4.2003 verkürzte der Berufungsgerichtshof Mailand die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Am 22.7.2005 nach Tunesien abgeschoben.“. |
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(9)

Der Eintrag „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N, (b) am 17.5.2002 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 23.4.2003 verkürzte der Berufungsgerichtshof Mailand die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Am 22.7.2005 nach Tunesien abgeschoben.“.

| (10) | Der Eintrag „Samir Abd El Latif El Sayed Kishk. Geburtsdatum: 14.5.1955. Geburtsort: Gharbia, Ägypten.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Samir Abd El Latif El Sayed Kishk. Geburtsdatum: 14.5.1955. Geburtsort: Gharbia, Ägypten. Weitere Angaben: am 20.3.2002 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Am 2.7.2003 nach Ägypten abgeschoben.“. |
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(10)

Der Eintrag „Samir Abd El Latif El Sayed Kishk. Geburtsdatum: 14.5.1955. Geburtsort: Gharbia, Ägypten.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Samir Abd El Latif El Sayed Kishk. Geburtsdatum: 14.5.1955. Geburtsort: Gharbia, Ägypten. Weitere Angaben: am 20.3.2002 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Am 2.7.2003 nach Ägypten abgeschoben.“.

| (11) | Der Eintrag „Daki MOHAMMED, Via Melato 11, Reggio Emilia, Italien. Geburtsort: Marokko. Geburtsdatum: 29. März 1965.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Daki Mohammed. Anschrift: Via Melato 11, Reggio Emilia, Italien. Geburtsdatum: 29.3.1965. Geburtsort: Marokko. Weitere Angaben: am 10.12.2005 von Italien nach Marokko abgeschoben.“. |
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(11)

Der Eintrag „Daki MOHAMMED, Via Melato 11, Reggio Emilia, Italien. Geburtsort: Marokko. Geburtsdatum: 29. März 1965.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Daki Mohammed. Anschrift: Via Melato 11, Reggio Emilia, Italien. Geburtsdatum: 29.3.1965. Geburtsort: Marokko. Weitere Angaben: am 10.12.2005 von Italien nach Marokko abgeschoben.“.

| (12) | Der Eintrag „Mohamed Amin MOSTAFA, Via della Martinella 132, Parma, Italien. Geburtsort: Karkuk (Irak). Geburtsdatum: 11. Oktober 1975.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Mohamed Amin Mostafa. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Weitere Angaben: am 21.9.2006 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Derzeit in Italien in Haft.“. |
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(12)

Der Eintrag „Mohamed Amin MOSTAFA, Via della Martinella 132, Parma, Italien. Geburtsort: Karkuk (Irak). Geburtsdatum: 11. Oktober 1975.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Amin Mostafa. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Weitere Angaben: am 21.9.2006 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Derzeit in Italien in Haft.“.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 28.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/16 |
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28.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/16

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2007

über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2576)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/442/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.

| (2) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission legen Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG fest. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission legen Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG fest.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird den Herstellern in der Tschechischen Repubik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei ermöglicht, an der vierten Stufe des Arbeitsprogramms teilzunehmen. Die Verordnung gestaltet außerdem die Prüfung der Wirkstoffe, die in diesen Mitgliedstaaten am 30. April 2004 im Handel waren und nicht ins Arbeitsprogramm aufgenommen worden waren. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird den Herstellern in der Tschechischen Repubik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei ermöglicht, an der vierten Stufe des Arbeitsprogramms teilzunehmen. Die Verordnung gestaltet außerdem die Prüfung der Wirkstoffe, die in diesen Mitgliedstaaten am 30. April 2004 im Handel waren und nicht ins Arbeitsprogramm aufgenommen worden waren.

| (4) | Für bestimmte Wirkstoffe hat kein Hersteller einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 gestellt. Als die Kommission die Mitgliedstaaten darüber am 18. November 2005 informierte, hat kein neuer Mitgliedstaat innerhalb der Frist eine Interessenbekundung abgegeben. |
| --- | --- |

(4)

Für bestimmte Wirkstoffe hat kein Hersteller einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 gestellt. Als die Kommission die Mitgliedstaaten darüber am 18. November 2005 informierte, hat kein neuer Mitgliedstaat innerhalb der Frist eine Interessenbekundung abgegeben.

| (5) | Für bestimmte andere Wirkstoffe zogen alle Antragsteller ihre Teilnahme im Rahmen des Arbeitsprogramms zurück. Die Kommission teilte dies den Mitgliedstaaten am 4. April 2006 mit. Nur in drei Fällen haben Mitgliedstaaten zum Zweck der weiteren Teilnahme am Arbeitsprogramm gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 beschlossen, als Antragsteller zu fungieren. |
| --- | --- |

(5)

Für bestimmte andere Wirkstoffe zogen alle Antragsteller ihre Teilnahme im Rahmen des Arbeitsprogramms zurück. Die Kommission teilte dies den Mitgliedstaaten am 4. April 2006 mit. Nur in drei Fällen haben Mitgliedstaaten zum Zweck der weiteren Teilnahme am Arbeitsprogramm gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 beschlossen, als Antragsteller zu fungieren.

| (6) | Für bestimmte Wirkstoffe wurde kein vollständiges Dossier vorgelegt, und kein Mitgliedstaat hat sich bereit erklärt, als Antragsteller zu fungieren. |
| --- | --- |

(6)

Für bestimmte Wirkstoffe wurde kein vollständiges Dossier vorgelegt, und kein Mitgliedstaat hat sich bereit erklärt, als Antragsteller zu fungieren.

| (7) | Daher sollten die in den Erwägungsgründen 4, 5 und 6 genannten Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen. |
| --- | --- |

(7)

Daher sollten die in den Erwägungsgründen 4, 5 und 6 genannten Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen.

| (8) | Die Kommission hat für einige dieser Wirkstoffe zusammen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten Informationen vorgelegt und bewertet, aus denen hervorgeht, dass die betroffenen Wirkstoffe weiter verwendet werden müssen. Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, für bestimmte unverzichtbare Anwendungen, für die es keine wirksamen Alternativen gibt, die Frist für die Widerrufung der Zulassungen zu verlängern und dabei strenge Bedingungen zur Minimierung möglicher Risiken zu stellen. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat für einige dieser Wirkstoffe zusammen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten Informationen vorgelegt und bewertet, aus denen hervorgeht, dass die betroffenen Wirkstoffe weiter verwendet werden müssen. Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, für bestimmte unverzichtbare Anwendungen, für die es keine wirksamen Alternativen gibt, die Frist für die Widerrufung der Zulassungen zu verlängern und dabei strenge Bedingungen zur Minimierung möglicher Risiken zu stellen.

| (9) | Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betroffenen Wirkstoffe eine Frist für die Beseitigung, Lagerung, Inverkehrbringen und Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt wird. Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden, sodass sie am Ende der laufenden Vegetationsperiode ausläuft. |
| --- | --- |

(9)

Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betroffenen Wirkstoffe eine Frist für die Beseitigung, Lagerung, Inverkehrbringen und Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt wird. Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden, sodass sie am Ende der laufenden Vegetationsperiode ausläuft.

| (10) | Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für diese Wirkstoffe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG in Hinblick auf eine Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen. |
| --- | --- |

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für diese Wirkstoffe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG in Hinblick auf eine Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen.

| (11) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Wirkstoffe werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| a) | Zulassungen für Pflanzenschutzschutzmittel, die die in Anhang I genannten Wirkstoffe enthalten, bis 22. Dezember 2007 widerrufen werden; |
| --- | --- |

a)

Zulassungen für Pflanzenschutzschutzmittel, die die in Anhang I genannten Wirkstoffe enthalten, bis 22. Dezember 2007 widerrufen werden;

| b) | ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, erteilt oder erneuert werden. |
| --- | --- |

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, erteilt oder erneuert werden.

Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 2 kann ein in Spalte B des Anhangs II aufgeführter Mitgliedstaat Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die in Spalte A aufgeführte Wirkstoffe enthalten, für die in Spalte C aufgeführten Anwendungen bis 30. Juni 2010 aufrechterhalten, sofern er

| a) | sicherstellt, dass keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unvertretbaren Beeinträchtigungen für die Umwelt entstehen; |
| --- | --- |

a)

sicherstellt, dass keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unvertretbaren Beeinträchtigungen für die Umwelt entstehen;

| b) | sicherstellt, dass diejenigen Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt bleiben, entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedingungen neu gekennzeichnet werden; |
| --- | --- |

b)

sicherstellt, dass diejenigen Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt bleiben, entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedingungen neu gekennzeichnet werden;

| c) | alle geeigneten Maßnahmen zur Risikominderung trifft; |
| --- | --- |

c)

alle geeigneten Maßnahmen zur Risikominderung trifft;

| d) | sicherstellt, dass für diese Anwendungen ernsthaft Alternativen gesucht werden. |
| --- | --- |

d)

sicherstellt, dass für diese Anwendungen ernsthaft Alternativen gesucht werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, informieren die Kommission bis spätestens 31. Dezember jedes Jahres über die gemäß Absatz 1 und insbesondere Buchstaben a bis d getroffenen Maßnahmen.

Artikel 4

Fristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG gewähren, sind so kurz wie möglich zu halten.

Für Zulassungen, die gemäß Artikel 2 widerrufen werden, endet diese Frist am 22. Dezember 2008.

Für Zulassungen, die nach Artikel 3 widerrufen werden, endet diese Frist spätestens am 31. Dezember 2010.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/31/EG der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 44).

1

(2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

2

(3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

3

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ANHANG I

Verzeichnis der nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoffe

Teil A

2-Hydroxyethylbutylsulfid

2-Naphthyloxyacetamid

3-Phenyl-2-propenal (Zimtaldehyd)

Aminosäuren/Gamma-Aminobuttersäure

Ammoniumcarbonat

Asphalte

Calciumchlorid

Calciumhydroxid

Casein

Chitosan

Cis-Zeatin

Citronellol

Zitronenextrakt/Grapefruitextrakt

Zitronenextrakt/Grapefruitsamenextrakt

Puder aus Nadeln von Koniferen

Daphne-Öl

EDTA und ihre Salze

Extrakt von Menta piperita

Extrakt von Roteiche, Stachelbirne, Gewürzsumach, Rotmangrove

Fettsäuren/Isobuttersäure (CAS 79-31-2)

Fettsäuren/Isovaleriansäure (CAS 503-74-2)

Fettsäuren/Kaliumsalz — Caprylsäure (CAS 124-07-2)

Fettsäuren/Kaliumsalz — Tallöl-Fettsäure (CAS 61790-12-3)

Fettsäuren/Valeriansäure

Folsäure

Ameisensäure

Knoblauchpulpe

Gelatine

Eisendiphosphat

Lanolin

Lecithin

Milchalbumin

Senfpulver

Olein

Paraffinöl/(CAS 64741-88-4)

Paraffinöl/(CAS 64741-89-5)

Paraffinöl/(CAS 64741-97-5)

Paraffinöl/(CAS 64742-55-8)

Paraffinöl/(CAS 64742-65-0)

Paraffinöl/(CAS 8012-95-1)

Petroleumöle/(CAS 74869-22-0)

Petroleumöle/(CAS 64742-55-8/64742-57-7)

Pflanzenöle/Olivenöl

Pflanzenöle/Etherisches Öl (Eugenol)

Pflanzenöle/Guajakholzbaumöl

Pflanzenöle/Knoblauchöl

Pflanzenöle/Lemongrasöl

Pflanzenöle/Orangenöl

Pflanzenöle/Kiefernöl

Pflanzenöle/Sojaöl

Pflanzenöle/Sonnenblumenöl

Pflanzenöle/Ylang-Ylang-Öl

Polymer aus Styrol und Acrylamid

Repellent (Geschmack) pflanzlichen oder tierischen Ursprungs/Extrakt aus Lebensmitteln/Phosphorsäure und Fischmehl

Propolis

Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/essenzielle Öle

Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Fettsäuren, Fischöl

Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Rohes Tallöl (CAS 93571-80-3)

Natriumhydrogencarbonat

Teil B

1-Methoxy-4-propenylbenzol (Anethol)

1-Methyl-4-isopropylidenecyclohex-1-en (Terpinolen)

2-Ethyl-1,6-dioxaspiro[4,4]nonan (Chalcogran)

2-Ethyl-1,6-Dioxaspiro (4,4) nonan

2-Methoxypropan-1-ol

2-Methoxypropan-2-ol

2-Methyl-3-buten-2-ol

2-Methyl-6-methylen-2,7-octadien-4-ol (Ipsdienol)

2-Methyl-6-methylen-7-octen-4-ol (Ipsenol)

2,6,6-Trimethylbicyclo[3.1.1]hept-2-en (alpha-Pinen)

4,6,6-Trimethyl-bicyclo[3.1.1]hept-3-en-ol, ((S)-cis-Verbenol)

3-Methyl-3-buten-1-ol

3,7,7-Trimethylbicyclo[4.1.0]hept-3-en (3-Caren)

(E)-2-Methyl-6-methylen-2,7-octadien-1-ol (Myrcenol)

(E)-9-Dodecen-1-yl-acetat

(8E, 10E)-8,10-Dodecadien-1-yl-acetat

(E, Z)-8,10-Tetradecadienyl

(E/Z)-9-Dodecenylacetat; (E/Z)-9-Dodecen-1-ol; (Z)-11-Tetradecen-1-yl-acetat

(1R)-1,3,3-Trimethyl-4,6-dioxatricyclo[3.3.1.0]nonan (Lineatin)

Methyl-p-hydroxybenzoat

p-Hydroxybenzoesäure

Teil C

Agrobacterium radiobacter K 84

Bacillus sphaericus

Bacillus subtilis Stamm IBE 711

Baculovirus GV

Neodiprion sertifer nuclear polyhedrosis virus

Teil D

Brodifacum

Chloralose

Chlorophacinon

Tricalciumphosphat

Teil F

Formaldehyd

Glutaraldehyd

HBTA (Hoch siedende Teersäuren) (als Desinfektionsmittel)

Wasserstoffperoxid

Peressigsäure

Phoxim

Natrium p-Toluolsulfonchloramid

Teil G

1,3,5-Tir-(2-hydroxyethyl)-hexa-hydro-S-triazin

2-Mercaptobenzothiazol

2-Methoxy-5-nitrofenol-Natriumsalz

3-(3-Benzyloxycarbonyl-methyl)-2-benzothiazolinon (Benzolinon)

Biohumus

Cumylphenol

Kupferkomplex: 8-Hydroxychinolin mit Salicylsäure

Ethandial (Glyoxal)

Flufenzin

Flumetsulam

Hexamethylentetramin

Lactofen

Jasmonatsäure

N-phenylphthalaminsäure

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ANHANG II

Verzeichnis der Zulassungen gemäß Artikel 3 Nummer 1

| Spalte A | Spalte B | Spalte C |
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| Wirkstoff | Mitgliedstaat | Anwendung |
| Chitosan (Gruppe A) | Polen | Gemüse und Zierpflanzen |
| Puder aus Nadeln von Koniferen (Gruppe A) | Lettland | Himbeeren, Zwiebeln, Karotten, Kohl, Rettich/Radieschen, Kohlrüben und Gladiolen |
| Calciumchlorid (Gruppe A) | Niederlande | Zichorienwurzeln |
| Spanien | Äpfel und Birnen |
| Calciumhydroxid (Gruppe A) | Niederlande | Obstbäume in Obstplantagen und Baumschulen |
| Cis-zeatin (Gruppe A) | Portugal | Pflanzenextrakt als Wachstumsregler bei Getreide, Gemüse, in Obstplantagen, Weinbergen, bei Zitrusfrüchten, Zierpflanzen und Forstbäumen |
| Zitronenextrakt/Grapefruitextrakt (Gruppe A) | Polen | Gemüse, Zierpflanzen und Saatgutbehandlung, Desinfektion von Innenausstattung |
| EDTA und ihre Salze (Gruppe A) | Polen | Bäume in Baumschulen |
| Extrakt von Menta piperita (Gruppe A) | Polen | Saatgutbehandlung vor dem Aussäen |
| Extrakt von Roteiche, Stachelbirne, Gewürzsumach, Rotmangrove (Gruppe A) | Polen | Zuckerrüben |
| Fettsäuren/Isovaleriansäure (Gruppe A) | Polen | Kartoffeln, Mais, Getreide und Rüben |
| Fettsäuren/Isobuttersäure (Gruppe A) | Polen | Kartoffeln, Mais, Getreide und Rüben |
| Fettsäuren/Kaliumsalz — Caprylsäure (CAS 124-07-2) (Gruppe A) | Polen | Bekämpfung von Unkraut und Moos in Gärten und Freizeitanlagen |
| Folsäure (Gruppe A) | Spanien | Obstplantagen, Oliven, Zitrus, Erdbeeren und Gemüse |
| Ameisensäure (Gruppe A) | Niederlande | Chicorée |
| Knoblauchpulpe (Gruppe A) | Polen | Gemüse und Zierpflanzen |
| Lanolin (Gruppe A) | Slowakei | Forstplantagen |
| Lecithin (Gruppe A) | Österreich | Schwarze Johannisbeere und Fruchtgemüse |
| Deutschland | Zierpflanzen, Obstplantagen, kleine Beeren, Gewürze, Kräuter und Gemüse |
| Paraffinöl (CAS 64741-88-4) (Gruppe A) | Polen | Saatkartoffeln |
| Paraffinöl (CAS 8012-95-1) (Gruppe A) | Ungarn | Obstbäume, Weinrebe, Paprika, Gurke, Zuckerrübe, Zierpflanzen und Beeren |
| Spanien | Getreide |
| Pflanzenöle/Orangenöl (Gruppe A) | Polen | Kopfsalat |
| Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Rohes Tallöl (CAS 93571-80-3) (Gruppe A) | Litauen | Forstplantagen |
| Repellents (Geschmack) pflanzlichen oder tierischen Ursprungs/Extrakt aus Lebensmitteln/Phosphorsäure und Fischmehl (Gruppe A) | Polen | Kartoffeln, Rüben, Getreide, Raps, Leguminosen |
| 1-Methoxy-4-propenylbenzen (Anethol) (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| Spanien | Mandeln, Kirschen, Pflaumen, Äpfel, Melonen und Birnen |
| 1-Methyl-4-isopropylidencyclohex-1-en (Terpinolen) (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| 2,6,6-Trimethylbicyclo[3.1.1]hept2-en (alpha-Pinen) (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| 4,6,6-Trimethyl-bicyclo[3.1.1]hept-3-en-ol, ((S)-cis-Verbenol) (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| 2-Ethyl-1,6-dioxaspiro[4,4]nonan (Chalcogran) (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| 2-Methyl-3-buten-2-ol (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| 3, 7, 7-Trimethylbicyclo 4.1.0 hept-3-en (3-Caren) (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| (E)-2-Methyl-6-methylen-2, 7-octadien-1-ol (Myrcenol) (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| 2-Methyl-6-methylen-2, 7-octadien-4-ol (Ipsdienol) (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| Methyl-p-hydroxybenzoat (Gruppe B) | Polen | Forstplantagen |
| Brodifacum (Gruppe D) | Deutschland und Spanien | Rodentizid: beschränkt auf vorbereitete Köder, sofern sie ordnungsgemäß in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden, beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung |
| Polen | Rodentizid und Talpizid: sofern sie ordnungsgemäß in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden, beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung |
| Chloralose (Gruppe D) | Frankreich | Bekämpfung von Populationen von Corvus spp und Maulwürfen. Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Beschränkte Zulassung für Anwendungen in Ködern und unter überwachten Bedingungen gemäß einer nationalen Durchführungsverordnung |
| Chlorophacinon (Gruppe D) | Frankreich, Deutschland, Spanien | Rodentizid: sofern sie ordnungsgemäß in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden, beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung |
| Glutaraldehyd (Gruppe F) | Belgien | Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Desinfektion von landwirtschaftlichen Geräten, Transportfahrzeugen, leeren Pilzanbauräumlichkeiten, leeren Lagerhäusern für pflanzliche Erzeugnisse |
| Frankreich | Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Desinfektion von leeren Lagerhäusern für pflanzliche Erzeugnisse und für landwirtchaftliche Geräte |
| Polen | Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Desinfektion von landwirtschaftlichen Geräten, Transportfahrzeugen, leeren Lagerhäusern für pflanzliche Erzeugnisse und Gewächshäusern |
| Wasserstoffperoxid (Gruppe F) | Frankreich | Desinfektion von Gewächshäusern, landwirtschaftlichen Geräten und Bewässerungsrohren |
| Niederlande | Blumenzwiebeln und Chicorée |
| Vereinigtes Königreich | Blumenzwiebeln, Kartoffelknollen und Desinfektion von Gewächshäusern, Lagerhallen sowie landwirtschaftlichen Geräten und Ausrüstung |
| Peressigsäure (Gruppe F) | Frankreich | Desinfektion von Gewächshäusern, landwirtschaftlicher Ausrüstung und Bewässerungsrohren |
| Polen | Desinfektion von Gewächshäusern, Lagerhallen sowie landwirtschaftlichen Geräten und Ausrüstung |
| Niederlande | Blumenzwiebeln |
| Vereinigtes Königreich | Blumenzwiebeln, Kartoffelknollen und Desinfektion von Gewächshäusern, Lagerhallen sowie landwirtschaftlichen Geräten und Ausrüstung |
| Phoxim | Slowenien | Insektizid zur Anwendung im Boden |
| 1,3,5-Tir-(2-hydroxyethyl)-hexa-hydro-S-triazin (Gruppe G) | Polen | Ausrüstung, Gewächshäuser, Maschinen und sonstige landwirtschaftliche Geräte |
| Hexamethylentetramin (Gruppe G) | Slowakei | Forstplantagen |
| Biohumus (Gruppe G) | Polen | Zierpflanzen und Pflanzenstärkungsmittel |
| Flufenzin (Gruppe G) | Ungarn | Obstbäume, Weinrebe, Beeren, Gemüse und Zierbäume |
| Ethandial (Glyoxal) (Gruppe G) | Polen | Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Desinfektion von landwirtschaftlichen Geräten, Transportfahrzeugen, Gewächshäusern und leeren Lagerhäusern für pflanzliche Erzeugnisse |
| N-phenylphthalaminsäure (Gruppe G) | Ungarn | Gemüse, Sonnenblumen, Soja, Alfalfa, Lupinen, Rotklee, Raps, Reis, Sauerkirschen, Äpfel und Wein |

Spalte A

Spalte B

Spalte C

Wirkstoff

Mitgliedstaat

Anwendung

Chitosan (Gruppe A)

Polen

Gemüse und Zierpflanzen

Puder aus Nadeln von Koniferen (Gruppe A)

Lettland

Himbeeren, Zwiebeln, Karotten, Kohl, Rettich/Radieschen, Kohlrüben und Gladiolen

Calciumchlorid (Gruppe A)

Niederlande

Zichorienwurzeln

Spanien

Äpfel und Birnen

Calciumhydroxid (Gruppe A)

Niederlande

Obstbäume in Obstplantagen und Baumschulen

Cis-zeatin (Gruppe A)

Portugal

Pflanzenextrakt als Wachstumsregler bei Getreide, Gemüse, in Obstplantagen, Weinbergen, bei Zitrusfrüchten, Zierpflanzen und Forstbäumen

Zitronenextrakt/Grapefruitextrakt (Gruppe A)

Polen

Gemüse, Zierpflanzen und Saatgutbehandlung, Desinfektion von Innenausstattung

EDTA und ihre Salze (Gruppe A)

Polen

Bäume in Baumschulen

Extrakt von Menta piperita (Gruppe A)

Polen

Saatgutbehandlung vor dem Aussäen

Extrakt von Roteiche, Stachelbirne, Gewürzsumach, Rotmangrove (Gruppe A)

Polen

Zuckerrüben

Fettsäuren/Isovaleriansäure (Gruppe A)

Polen

Kartoffeln, Mais, Getreide und Rüben

Fettsäuren/Isobuttersäure (Gruppe A)

Polen

Kartoffeln, Mais, Getreide und Rüben

Fettsäuren/Kaliumsalz — Caprylsäure (CAS 124-07-2) (Gruppe A)

Polen

Bekämpfung von Unkraut und Moos in Gärten und Freizeitanlagen

Folsäure (Gruppe A)

Spanien

Obstplantagen, Oliven, Zitrus, Erdbeeren und Gemüse

Ameisensäure (Gruppe A)

Niederlande

Chicorée

Knoblauchpulpe (Gruppe A)

Polen

Gemüse und Zierpflanzen

Lanolin (Gruppe A)

Slowakei

Forstplantagen

Lecithin (Gruppe A)

Österreich

Schwarze Johannisbeere und Fruchtgemüse

Deutschland

Zierpflanzen, Obstplantagen, kleine Beeren, Gewürze, Kräuter und Gemüse

Paraffinöl (CAS 64741-88-4) (Gruppe A)

Polen

Saatkartoffeln

Paraffinöl (CAS 8012-95-1) (Gruppe A)

Ungarn

Obstbäume, Weinrebe, Paprika, Gurke, Zuckerrübe, Zierpflanzen und Beeren

Spanien

Getreide

Pflanzenöle/Orangenöl (Gruppe A)

Polen

Kopfsalat

Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Rohes Tallöl (CAS 93571-80-3) (Gruppe A)

Litauen

Forstplantagen

Repellents (Geschmack) pflanzlichen oder tierischen Ursprungs/Extrakt aus Lebensmitteln/Phosphorsäure und Fischmehl (Gruppe A)

Polen

Kartoffeln, Rüben, Getreide, Raps, Leguminosen

1-Methoxy-4-propenylbenzen (Anethol) (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

Spanien

Mandeln, Kirschen, Pflaumen, Äpfel, Melonen und Birnen

1-Methyl-4-isopropylidencyclohex-1-en (Terpinolen) (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

2,6,6-Trimethylbicyclo[3.1.1]hept2-en (alpha-Pinen) (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

4,6,6-Trimethyl-bicyclo[3.1.1]hept-3-en-ol, ((S)-cis-Verbenol) (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

2-Ethyl-1,6-dioxaspiro[4,4]nonan (Chalcogran) (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

2-Methyl-3-buten-2-ol (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

3, 7, 7-Trimethylbicyclo 4.1.0 hept-3-en (3-Caren) (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

(E)-2-Methyl-6-methylen-2, 7-octadien-1-ol (Myrcenol) (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

2-Methyl-6-methylen-2, 7-octadien-4-ol (Ipsdienol) (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

Methyl-p-hydroxybenzoat (Gruppe B)

Polen

Forstplantagen

Brodifacum (Gruppe D)

Deutschland und Spanien

Rodentizid: beschränkt auf vorbereitete Köder, sofern sie ordnungsgemäß in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden, beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung

Polen

Rodentizid und Talpizid: sofern sie ordnungsgemäß in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden, beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung

Chloralose (Gruppe D)

Frankreich

Bekämpfung von Populationen von Corvus spp und Maulwürfen. Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Beschränkte Zulassung für Anwendungen in Ködern und unter überwachten Bedingungen gemäß einer nationalen Durchführungsverordnung

Chlorophacinon (Gruppe D)

Frankreich, Deutschland, Spanien

Rodentizid: sofern sie ordnungsgemäß in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden, beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung

Glutaraldehyd (Gruppe F)

Belgien

Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Desinfektion von landwirtschaftlichen Geräten, Transportfahrzeugen, leeren Pilzanbauräumlichkeiten, leeren Lagerhäusern für pflanzliche Erzeugnisse

Frankreich

Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Desinfektion von leeren Lagerhäusern für pflanzliche Erzeugnisse und für landwirtchaftliche Geräte

Polen

Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Desinfektion von landwirtschaftlichen Geräten, Transportfahrzeugen, leeren Lagerhäusern für pflanzliche Erzeugnisse und Gewächshäusern

Wasserstoffperoxid (Gruppe F)

Frankreich

Desinfektion von Gewächshäusern, landwirtschaftlichen Geräten und Bewässerungsrohren

Niederlande

Blumenzwiebeln und Chicorée

Vereinigtes Königreich

Blumenzwiebeln, Kartoffelknollen und Desinfektion von Gewächshäusern, Lagerhallen sowie landwirtschaftlichen Geräten und Ausrüstung

Peressigsäure (Gruppe F)

Frankreich

Desinfektion von Gewächshäusern, landwirtschaftlicher Ausrüstung und Bewässerungsrohren

Polen

Desinfektion von Gewächshäusern, Lagerhallen sowie landwirtschaftlichen Geräten und Ausrüstung

Niederlande

Blumenzwiebeln

Vereinigtes Königreich

Blumenzwiebeln, Kartoffelknollen und Desinfektion von Gewächshäusern, Lagerhallen sowie landwirtschaftlichen Geräten und Ausrüstung

Phoxim

Slowenien

Insektizid zur Anwendung im Boden

1,3,5-Tir-(2-hydroxyethyl)-hexa-hydro-S-triazin (Gruppe G)

Polen

Ausrüstung, Gewächshäuser, Maschinen und sonstige landwirtschaftliche Geräte

Hexamethylentetramin (Gruppe G)

Slowakei

Forstplantagen

Biohumus (Gruppe G)

Polen

Zierpflanzen und Pflanzenstärkungsmittel

Flufenzin (Gruppe G)

Ungarn

Obstbäume, Weinrebe, Beeren, Gemüse und Zierbäume

Ethandial (Glyoxal) (Gruppe G)

Polen

Beschränkt auf professionelle Anwender mit geeigneter Schutzausrüstung. Desinfektion von landwirtschaftlichen Geräten, Transportfahrzeugen, Gewächshäusern und leeren Lagerhäusern für pflanzliche Erzeugnisse

N-phenylphthalaminsäure (Gruppe G)

Ungarn

Gemüse, Sonnenblumen, Soja, Alfalfa, Lupinen, Rotklee, Raps, Reis, Sauerkirschen, Äpfel und Wein

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| 28.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/24 |
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28.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2007

zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2608)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/443/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B (1) des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B (1) des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.

| (2) | Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/458/EG (2), 2004/471/EG (3), 2004/474/EG (4), 2005/271/EG (5), 2005/591/EG (6), 2005/854/EG (7), 2006/14/EG (8), 2006/196/EG (9), 2006/404/EG (10), 2006/555/EG (11), 2006/935/EG (12) und 2007/202/EG (13) der Kommission geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/458/EG (2), 2004/471/EG (3), 2004/474/EG (4), 2005/271/EG (5), 2005/591/EG (6), 2005/854/EG (7), 2006/14/EG (8), 2006/196/EG (9), 2006/404/EG (10), 2006/555/EG (11), 2006/935/EG (12) und 2007/202/EG (13) der Kommission geändert.

| (3) | Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde sind inzwischen einige Betriebe der Fleischwirtschaft so angepasst worden, dass sie in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Einige Betriebe haben die Tätigkeit, für die ihnen ein Übergangszeitraum gewährt wurde, aufgegeben. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde sind inzwischen einige Betriebe der Fleischwirtschaft so angepasst worden, dass sie in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Einige Betriebe haben die Tätigkeit, für die ihnen ein Übergangszeitraum gewährt wurde, aufgegeben. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.

| (4) | Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden — |
| --- | --- |

(5)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 227 E vom 23.9.2003, S. 1392.

1

(2)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 53. Berichtigte Fassung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 39.

2

(3)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 56. Berichtigte Fassung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 31.

3

(4)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 73. Berichtigte Fassung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 44.

4

(5)  ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 13.

5

(6)  ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 96.

6

(7)  ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 17.

7

(8)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 66.

8

(9)  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 80.

9

(10)  ABl. L 156 vom 9.6.2006, S. 16.

10

(11)  ABl. L 218 vom 9.8.2006, S. 17.

11

(12)  ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 105.

12

(13)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 86.

13

---

ANHANG

Liste der Betriebe, die aus Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen werden

Fleischbetriebe

Ursprüngliche Liste

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs |
| --- | --- | --- |
| 7 | 04020201 | MASARNIA KARBOWO BRYGIDA I MAREK PESTA |
| 11 | 04610201 | Z. M. BYD MEAT S.A. |
| 15 | 06610303 | Zakład Przetwórstwa Mięsnego „Tadeusz” Sp. z o.o. |
| 16 | 06010301 | PPHU „Demex” Sp. z o.o. |
| 17 | 06140201 | Zakłady Mięsne „Końskowola” |
| 24 | 06050201 | Z.P.M. „MATTHIAS” Sp. z o.o. |
| 30 | 08020204 | Zakład Ubojowo-Masarniczy „BEKON” Stanisław Suder |
| 37 | 08060201 | Masarnia Roman Duszyński |
| 44 | 08110201 | Gruszczyński-Cierlukiewicz sp. j. Zakłady Handlowo-Produkcyjne „Brodex” w Brodach |
| 45 | 08110205 | Kunickie Zakłady Mięsne I&T Sp. z o.o. |
| 58 | 12050301 | Zakład Masarski „ANGUS” s.j. |
| 64 | 12070105 | „DOBR-MIĘS” Zakład Uboju Zwierząt Rzeźnych |
| 72 | 12160212 | Zakład Rolno-Produkcyjny, Zakład Masarski |
| 80 | 12190203 | F.H.P. „GRAJPEK” s.j. |
| 86 | 14190203 | Zakład Mięsny „Carpexim” s.c. |
| 89 | 14090201 | „Publima” Sp.J. Zakład Przetwórstwa Mięsa |
| 93 | 14200308 | Zakład Przetwórstwa Mięsnego Siedlin |
| 98 | 14240202 | Zakład Przetwórstwa Mięsnego s.j. A. Szczerba, K. Kurowski |
| 112 | 16040205 | Rzeźnictwo-Wędliniarstwo A.P. Sarnowscy |
| 113 | 16060202 | Rzeźnictwo-Wędliniarstwo J. i S. Maryniak |
| 114 | 16090211 | ZPUH Rzeźnictwo Wędliniarstwo |
| 117 | 18030210 | Zakłady Mięsne Spółka Akcyjna |
| 122 | 18070304 | Marsburger Sp. z o.o. |
| 126 | 18150202 | Przedsiębiorstwo Produkcji, Handlu i Usług „Kabanospol” |
| 129 | 20050201 | Zakład Mięsny Rolmak Plus |
| 135 | 20140201 | P.H. MEAT – POL M. Sasinowski, J. Rykaczewski |
| 142 | 22040302 | PPH „MASA” S.J. |
| 144 | 22630301 | Zakład Produkcji Masarsko-Garmażeryjnej |
| 150 | 24020311 | Zakład Przetwórstwa Mięsnego „KAMWEX” s. c. |
| 156 | 24030206 | PPH „WARPOL” |
| 157 | 24040303 | PPHU „KABANOS” Anna i Andrzej Ciura Brzeziny Nowe |
| 164 | 24780304 | Warsztat Wędliniarski Alfred mój |
| 166 | 24690301 | PPH „Giszowiec” Sp. z o.o. |
| 170 | 24110313 | Firma Produkcyjno-Handlowa „KRETEK” |
| 172 | 24120203 | „LESZ” Sp. z o.o. |
| 183 | 24170311 | Zakład Przetwórstwa Mięsnego Sp. Jawna |
| 202 | 30050214 | „Rzeźnia” Urszula Heinrich |
| 212 | 30090306 | PPHU CARNIS Bronisław Rowecki |
| 213 | 30110103 | PPHU S. Prałat, Bogdan Dolczewski |
| 214 | 30120305 | PPH P. Płonka |
| 217 | 30140205 | Rzeźnictwo Wędliniarstwo Tomasz Lubik |
| 219 | 30180204 | „SZWAGROS” Masarstwo-Wędliniarstwo Sp. z o.o. |
| 222 | 30170207 | ZPM Roman Stendera |
| 226 | 30220201 | Ubojnia Masarnia „Folmas” Sp. z o.o. |
| 233 | 30260102 | Punkt Uboju RSP Mszczyczyn |
| 247 | 32030202 | Rzeźnictwo i Wędliniarstwo Janusz Niedźwiedz |
| 248 | 32050201 | Z P Ms Grabowscy Izabela Zbigniew |
| 252 | 32070301 | „Koyan” Spółka Jawna Konrad Mądry & Jan Wójcik |
| 253 | 32070103 | F.U.H. „Gryf-Meat” s.j. Rzeźnia Janusz Młynarski, Zbigniew Janowski |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

7

04020201

MASARNIA KARBOWO BRYGIDA I MAREK PESTA

11

04610201

Z. M. BYD MEAT S.A.

15

06610303

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „Tadeusz” Sp. z o.o.

16

06010301

PPHU „Demex” Sp. z o.o.

17

06140201

Zakłady Mięsne „Końskowola”

24

06050201

Z.P.M. „MATTHIAS” Sp. z o.o.

30

08020204

Zakład Ubojowo-Masarniczy „BEKON” Stanisław Suder

37

08060201

Masarnia Roman Duszyński

44

08110201

Gruszczyński-Cierlukiewicz sp. j. Zakłady Handlowo-Produkcyjne „Brodex” w Brodach

45

08110205

Kunickie Zakłady Mięsne I&T Sp. z o.o.

58

12050301

Zakład Masarski „ANGUS” s.j.

64

12070105

„DOBR-MIĘS” Zakład Uboju Zwierząt Rzeźnych

72

12160212

Zakład Rolno-Produkcyjny, Zakład Masarski

80

12190203

F.H.P. „GRAJPEK” s.j.

86

14190203

Zakład Mięsny „Carpexim” s.c.

89

14090201

„Publima” Sp.J. Zakład Przetwórstwa Mięsa

93

14200308

Zakład Przetwórstwa Mięsnego Siedlin

98

14240202

Zakład Przetwórstwa Mięsnego s.j. A. Szczerba, K. Kurowski

112

16040205

Rzeźnictwo-Wędliniarstwo A.P. Sarnowscy

113

16060202

Rzeźnictwo-Wędliniarstwo J. i S. Maryniak

114

16090211

ZPUH Rzeźnictwo Wędliniarstwo

117

18030210

Zakłady Mięsne Spółka Akcyjna

122

18070304

Marsburger Sp. z o.o.

126

18150202

Przedsiębiorstwo Produkcji, Handlu i Usług „Kabanospol”

129

20050201

Zakład Mięsny Rolmak Plus

135

20140201

P.H. MEAT – POL M. Sasinowski, J. Rykaczewski

142

22040302

PPH „MASA” S.J.

144

22630301

Zakład Produkcji Masarsko-Garmażeryjnej

150

24020311

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „KAMWEX” s. c.

156

24030206

PPH „WARPOL”

157

24040303

PPHU „KABANOS” Anna i Andrzej Ciura Brzeziny Nowe

164

24780304

Warsztat Wędliniarski Alfred mój

166

24690301

PPH „Giszowiec” Sp. z o.o.

170

24110313

Firma Produkcyjno-Handlowa „KRETEK”

172

24120203

„LESZ” Sp. z o.o.

183

24170311

Zakład Przetwórstwa Mięsnego Sp. Jawna

202

30050214

„Rzeźnia” Urszula Heinrich

212

30090306

PPHU CARNIS Bronisław Rowecki

213

30110103

PPHU S. Prałat, Bogdan Dolczewski

214

30120305

PPH P. Płonka

217

30140205

Rzeźnictwo Wędliniarstwo Tomasz Lubik

219

30180204

„SZWAGROS” Masarstwo-Wędliniarstwo Sp. z o.o.

222

30170207

ZPM Roman Stendera

226

30220201

Ubojnia Masarnia „Folmas” Sp. z o.o.

233

30260102

Punkt Uboju RSP Mszczyczyn

247

32030202

Rzeźnictwo i Wędliniarstwo Janusz Niedźwiedz

248

32050201

Z P Ms Grabowscy Izabela Zbigniew

252

32070301

„Koyan” Spółka Jawna Konrad Mądry & Jan Wójcik

253

32070103

F.U.H. „Gryf-Meat” s.j. Rzeźnia Janusz Młynarski, Zbigniew Janowski

Geflügelfleisch

Ursprüngliche Liste

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs |
| --- | --- | --- |
| 15 | 12160501 | „DROBTAR” W. Kawalec J. Kawalec, M. Kawalec, S.J. |
| 18 | 12190601 | PPHU „JÓZEF” s.c. M. Słowik, A. Matusik-Słowik, J. Słowik |
| 23 | 14190501 | Ławniczak Sp. z o.o. Ubojnia drobiu „Ekol-Drob” |
| 25 | 14370501 | Przedsiębiorstwo Rolno-Spożywcze „DORPOL” M. Dobies i S-ka S.J. |
| 27 | 14250602 | Zakład Hurtu i Rozbioru Drobiu |
| 29 | 14250606 | POLMAR S.C. E. M. M. Hajtowicz |
| 33 | 22150501 | Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Handlowe Ubojnia Drobiu „LEMADRÓB” mgr inż. L. I M. Cymann |
| 36 | 24640401 | Gospodarstwo Drobiarskie „BRJOKO” |
| 39 | 26040502 | Zakład Produkcyjno-Handlowy Stanisław Stępień |
| 49 | 30220501 | PPH Ubój i Przetwórstwo Indyka Słupia Kapitulna 86 |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

15

12160501

„DROBTAR” W. Kawalec J. Kawalec, M. Kawalec, S.J.

18

12190601

PPHU „JÓZEF” s.c. M. Słowik, A. Matusik-Słowik, J. Słowik

23

14190501

Ławniczak Sp. z o.o. Ubojnia drobiu „Ekol-Drob”

25

14370501

Przedsiębiorstwo Rolno-Spożywcze „DORPOL” M. Dobies i S-ka S.J.

27

14250602

Zakład Hurtu i Rozbioru Drobiu

29

14250606

POLMAR S.C. E. M. M. Hajtowicz

33

22150501

Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Handlowe Ubojnia Drobiu „LEMADRÓB” mgr inż. L. I M. Cymann

36

24640401

Gospodarstwo Drobiarskie „BRJOKO”

39

26040502

Zakład Produkcyjno-Handlowy Stanisław Stępień

49

30220501

PPH Ubój i Przetwórstwo Indyka Słupia Kapitulna 86

Betriebe mit geringer Kapazität im Rotfleischbereich, für die eine Übergangsregelung gilt

Ursprüngliche Liste

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs |
| --- | --- | --- |
| 3 | | „Lewil-Iglokrak” Sp. z o.o. ul. Półłanki 78, 30–740 Kraków |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

3

„Lewil-Iglokrak” Sp. z o.o. ul. Półłanki 78, 30–740 Kraków

Fleischbetriebe (gemischt) mit geringer Kapazität, für die eine Übergangsregelung gilt

Ursprüngliche Liste

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs |
| --- | --- | --- |
| 2 | | „Migaba” Sp. z o.o., Sadkowa Góra 12, 39–305 Borowa |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

2

„Migaba” Sp. z o.o., Sadkowa Góra 12, 39–305 Borowa

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IV Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 28.6.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/28 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/28

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 365/06/KOL

vom 29. November 2006

über die sechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).

Am 24. Oktober 2006 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschlossen, die Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern (5),

Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten mit diesbezüglichem Schreiben vom 27. Oktober 2006 konsultiert —

BESCHLIESST:

| 1. | Die Geltungsdauer von Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen — staatliche Beihilfen an den Schiffbau — wird bis 31. Dezember 2008 verlängert. Der vormalige Absatz 31 in Abschnitt 24b.7 von Kapitel 24b des Leitfadens wird durch einen neuen Absatz 31 mit folgendem Wortlaut ersetzt:
  „Diese Rahmenbestimmungen gelten vom 1. Januar 2004 bis spätestens 31. Dezember 2008. Sie können von der Überwachungsbehörde während dieser Zeit überarbeitet werden.“ |
| --- | --- |

1.

Die Geltungsdauer von Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen — staatliche Beihilfen an den Schiffbau — wird bis 31. Dezember 2008 verlängert. Der vormalige Absatz 31 in Abschnitt 24b.7 von Kapitel 24b des Leitfadens wird durch einen neuen Absatz 31 mit folgendem Wortlaut ersetzt:

„Diese Rahmenbestimmungen gelten vom 1. Januar 2004 bis spätestens 31. Dezember 2008. Sie können von der Überwachungsbehörde während dieser Zeit überarbeitet werden.“

| 2. | Fußnote 1 zu Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen erhält folgenden Wortlaut:
  „Dieses Kapitel entspricht den Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11) in der durch die Kommission am 24. Oktober 2006 geänderten Fassung (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7).“ |
| --- | --- |

2.

Fußnote 1 zu Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen erhält folgenden Wortlaut:

„Dieses Kapitel entspricht den Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11) in der durch die Kommission am 24. Oktober 2006 geänderten Fassung (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7).“

| 3. | Da die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (6) am 31. März 2005 ausgelaufen ist, sind die Hinweise auf diese Verordnung in Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen bedeutungslos geworden. Kapitel 24b Ziffer 9 und Ziffer 12 Buchstabe e werden daher von der Überwachungsbehörde ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr angewandt. |
| --- | --- |

3.

Da die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (6) am 31. März 2005 ausgelaufen ist, sind die Hinweise auf diese Verordnung in Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen bedeutungslos geworden. Kapitel 24b Ziffer 9 und Ziffer 12 Buchstabe e werden daher von der Überwachungsbehörde ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr angewandt.

| 4. | Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt. |
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4.

Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.

| 5. | Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

5.

Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.

| 6. | Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

6.

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 29. November 2006.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bjørn T. GRYDELAND

Präsident

Kristján A. STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

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(1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

3

(4)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt desselben Datums, zuletzt geändert durch Beschluss vom 5. Oktober 2006.

4

(5)  Mitteilung der Kommission betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7).

5

(6)  ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 (ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 6), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 und Nr. 80/2004.

6

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