# Amtsblatt C 119A/20.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 119A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang20. Mai 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 119A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang20. Mai 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Bekanntmachungen |
| | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| 2005/C 119A/1 | Stellenausschreibung für die Stelle eines Präsidenten/einer Präsidentin der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Alicante, Spanien | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Bekanntmachungen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

2005/C 119A/1

Stellenausschreibung für die Stelle eines Präsidenten/einer Präsidentin der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Alicante, Spanien

1

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DE

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III Bekanntmachungen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

| 20.5.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 119/1 |
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20.5.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 119/1

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STELLENAUSSCHREIBUNG FÜR DIE STELLE EINES PRÄSIDENTEN/EINER PRÄSIDENTIN DER BESCHWERDEKAMMERN DES HARMONISIERUNGSAMTS FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE)

Alicante, Spanien

(2005/C 119A/01)

1.   Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend „das Amt“ genannt, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke geschaffen (ABl. L 11 vom 14.1.1994).

Das Amt besitzt Rechtspersönlichkeit und ist technisch, administrativ und finanziell unabhängig. Seine Aufgabe ist die Verwaltung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die vom Amt eingetragenen Gemeinschaftsmarken und ‐geschmacksmuster sind auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union wirksam.

Das Amt besteht aus verschiedenen Hauptabteilungen, die von Direktoren geleitet werden, denen verschiedene Aufgaben und Befugnisse zur Erledigung der täglichen Arbeit übertragen wurden.

Bis Ende Dezember 2004 wurden insgesamt 405 000 Gemeinschaftsmarken angemeldet, davon rund 60 000 im Jahr 2004. Die Zahl der im Jahr 2004 angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster liegt bei 14 000. Für das Jahr 2005 verfügt das Amt über einen Haushalt von rund 220 Mio. EU und etwa 700 Mitarbeiter.

Die Sprachen des Amtes sind Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.

Das Amt hat seinen Sitz in Alicante, Spanien.

2.   Die Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern sind zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen des Amtes.

Die Entscheidungen der Beschwerdekammern werden von Kammern, die mit einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern besetzt sind, getroffen. Zwei dieser drei Personen müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer oder durch ein Mitglied entschieden, das rechtskundig sein muss. Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungen gebunden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen vier Beschwerdekammern, denen insgesamt drei Vorsitzende und 11 Mitglieder angehören, die von juristischem und administrativem Personal sowie von der Geschäftsstelle und dem Wissenschaftlichen Dienst unterstützt werden. In den Beschwerdekammern und den zugehörigen Stellen arbeiten etwa 70 Personen.

Jedes Jahr gehen etwa 1 000 Beschwerden bei den Kammern ein, davon 67 % in Englisch, 20 % in Deutsch und der Rest in anderen Amtssprachen der EU.

3.   Zu besetzende Stelle

Das Amt sucht Bewerber/Bewerberinnen für die Stelle eines Präsidenten/einer Präsidentin der Beschwerdekammern.

4.   Stellenbeschreibung

Gemäß Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004, und gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern ist der Präsident der Beschwerdekammern unter anderem für Verwaltungs- und Organisationsfragen zuständig, insbesondere dafür,

| — | dem Präsidium der Beschwerdekammern vorzusitzen, das damit beauftragt ist, die Regeln und die Organisation der Aufgaben der Kammern festzulegen; |
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dem Präsidium der Beschwerdekammern vorzusitzen, das damit beauftragt ist, die Regeln und die Organisation der Aufgaben der Kammern festzulegen;

| — | die Durchführung der Entscheidungen des Präsidiums sicherzustellen; |
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die Durchführung der Entscheidungen des Präsidiums sicherzustellen;

| — | die Fälle aufgrund der vom Präsidium der Beschwerdekammern festgelegten objektiven Kriterien einer Kammer zuzuteilen; |
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die Fälle aufgrund der vom Präsidium der Beschwerdekammern festgelegten objektiven Kriterien einer Kammer zuzuteilen;

| — | dem Präsidenten des Amtes den Ausgabenbedarf der Kammern zu übermitteln, damit der entsprechende Ausgabenplan erstellt werden kann. |
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dem Präsidenten des Amtes den Ausgabenbedarf der Kammern zu übermitteln, damit der entsprechende Ausgabenplan erstellt werden kann.

Der Präsident der Beschwerdekammern führt den Vorsitz in der Großen Kammer.

Er ist insbesondere für die Verwaltung des Personals und der technischen Ressourcen der Beschwerdekammern und der diesen nachgeordneten Stellen verantwortlich.

5.   Ernennung

Der erfolgreiche Bewerber wird vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag des Verwaltungsrats des Amtes ernannt.

Der voraussichtliche Dienstantritt ist der 1. Februar 2006.

6.   Beschäftigungsbedingungen

Auf fünf Jahre befristeter Vertrag als Bediensteter auf Zeit nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe 14 der Laufbahngruppe A*. Das monatliche Grundgehalt für die erste Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe beträgt 11 660,09 EUR. Hinzu kommen eventuelle Zulagen je nach Familienstand und Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder. Ferner werden verschiedene Kostenerstattungen für Umzug und Reisekosten gezahlt sowie die Aufnahme in eine Unfall- und Krankenversicherung und in ein Altersversorgungssystem. Die Dienstbezüge unterliegen der Gemeinschaftssteuer und weiteren Abzügen gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Sie unterliegen jedoch keiner nationalen Steuer.

Der Präsident der Beschwerdekammer wird für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern kann um jeweils fünf Jahre bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern er das Ruhestandsalter während seiner neuen Amtszeit erreicht.

7.   Grundvoraussetzungen

Bewerber/Bewerberinnen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.

Sie dürfen nicht vorbestraft sein.

Gemäß Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004, müssen die Bewerber/Bewerberinnen im Zeitpunkt ihres Dienstantritts in der Lage sein, die Amtszeit von fünf Jahren vollständig abzuleisten. Der Bewerber/die Bewerberin darf das für den öffentlichen Dienst der Europäischen Gemeinschaft geltende Ruhestandsalter von 65 Jahren nicht vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit erreichen.

8.   Mindestqualifikationen, erforderliche Berufserfahrung und Sprachkenntnisse

Die folgenden Mindestqualifikationen und Berufserfahrungen werden vorausgesetzt:

| — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt; |
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ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt;

| — | zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses eine mindestens 15-jährige Berufserfahrung im Zusammenhang mit der Art der ausgeschriebenen Stelle, die nach Abschluss des Universitätsstudiums oder des Erwerbs eines gleichwertigen Diploms und der oben genannten Berufserfahrung erworben wurde; |
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zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses eine mindestens 15-jährige Berufserfahrung im Zusammenhang mit der Art der ausgeschriebenen Stelle, die nach Abschluss des Universitätsstudiums oder des Erwerbs eines gleichwertigen Diploms und der oben genannten Berufserfahrung erworben wurde;

| — | im Hinblick auf Mitarbeiterführung müssen die Bewerber/Bewerberinnen eine Erfahrung in leitender Funktion nachweisen; diese Erfahrung sollte vorzugsweise in einer spezialisierten Anwaltskanzlei, in der öffentlichen Verwaltung, in einem nationalen oder internationalen Rechtsprechungsorgan oder in der Rechtsabteilung einer multinationalen Organisation erworben worden sein. |
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im Hinblick auf Mitarbeiterführung müssen die Bewerber/Bewerberinnen eine Erfahrung in leitender Funktion nachweisen; diese Erfahrung sollte vorzugsweise in einer spezialisierten Anwaltskanzlei, in der öffentlichen Verwaltung, in einem nationalen oder internationalen Rechtsprechungsorgan oder in der Rechtsabteilung einer multinationalen Organisation erworben worden sein.

Die Bewerber/Bewerberinnen müssen gründliche Kenntnisse einer Amtsprache der Europäischen Union sowie ausreichende Kenntnisse einer zweiten Amtssprache besitzen. Eine dieser Sprachen muss eine der fünf Sprachen des Amts sein, nämlich Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.

9.   Sonstige Qualifikationen

Der/die erfolgreiche Bewerber/Bewerberin muss folgende Fähigkeiten besitzen:

| — | die für ein mehrsprachiges, internationales Arbeitsumfeld erforderlichen persönlichen Fähigkeiten und Führungskompetenzen; |
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die für ein mehrsprachiges, internationales Arbeitsumfeld erforderlichen persönlichen Fähigkeiten und Führungskompetenzen;

| — | ausgezeichnete Kommunikations- und Kontaktfähigkeit; |
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ausgezeichnete Kommunikations- und Kontaktfähigkeit;

| — | nachgewiesene Fähigkeit zur Übernahme einer führenden Rolle bei der Entwicklung und Förderung der Zusammenarbeit innerhalb von und zwischen Teams von unabhängigen Experten; |
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nachgewiesene Fähigkeit zur Übernahme einer führenden Rolle bei der Entwicklung und Förderung der Zusammenarbeit innerhalb von und zwischen Teams von unabhängigen Experten;

| — | Engagement bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung guter interinstitutioneller Beziehungen. |
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Engagement bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung guter interinstitutioneller Beziehungen.

Folgende Qualifikationen wären von Vorteil:

| — | ein abgeschlossenes Jurastudium; |
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ein abgeschlossenes Jurastudium;

| — | Vertrautheit mit dem Recht des industriellen Eigentums; |
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Vertrautheit mit dem Recht des industriellen Eigentums;

| — | gründliche Kenntnis von Sprachen des Amtes, insbesondere Englisch oder Deutsch. |
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gründliche Kenntnis von Sprachen des Amtes, insbesondere Englisch oder Deutsch.

10.   Einreichung von Bewerbungen

Bewerbungen sind an folgende Anschrift zu senden :

| An den Präsidenten des Verwaltungsrats |
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| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| (Marken, Muster und Modelle) |
| Avenida de Europa, 4 |
| E-03008 Alicante |

An den Präsidenten des Verwaltungsrats

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle)

Avenida de Europa, 4

E-03008 Alicante

Die Bewerbungen müssen bis spätestens 20.6.2005, 24.00 Uhr (es gilt das Datum des Poststempels) per Einschreiben eingesendet werden. Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen sind beizufügen:

| a) | ein mit Datum und Unterschrift versehener Bewerbungsfragebogen. Das Formular ist über die Website des Amtes abrufbar: http://oami.eu.int/
  Achten Sie bitte besonders darauf, dass das Bewerbungsformular vollständig ausgefüllt werden muss. Unvollständige Bewerbungsformulare (z. B. mit verweisenden Bemerkungen wie „siehe beiliegender Lebenslauf“) werden nicht berücksichtigt; |
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a)

ein mit Datum und Unterschrift versehener Bewerbungsfragebogen. Das Formular ist über die Website des Amtes abrufbar: http://oami.eu.int/

Achten Sie bitte besonders darauf, dass das Bewerbungsformular vollständig ausgefüllt werden muss. Unvollständige Bewerbungsformulare (z. B. mit verweisenden Bemerkungen wie „siehe beiliegender Lebenslauf“) werden nicht berücksichtigt;

| b) | ein Begleitschreiben, vorzugsweise in einer Sprache des Amtes. |
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b)

ein Begleitschreiben, vorzugsweise in einer Sprache des Amtes.

Auf dem Briefumschlag und der Korrespondenz ist folgende Referenznummer anzugeben: AC/05/529/A*/PBoA.

Der Umschlag muss folgenden Vermerk tragen: „Nicht vom Postdienst zu öffnen“ („Not to be opened by the mail service“).

11.   Auswahlverfahren

Das Auswahlverfahren wird unter der Aufsicht des Verwaltungsrats des Amtes durchgeführt.

Bewerber/Bewerberinnen, die nicht alle Grundvoraussetzungen oder Mindestqualifikationen erfüllen oder nicht die erforderliche Berufserfahrung besitzen, werden vom Verfahren ausgeschlossen.

Die Bewerber/Bewerberinnen werden aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass sie nicht vorbestraft sind.

In einer späteren Phase des Verfahrens werden die Bewerber/Bewerberinnen aufgefordert, einen Nachweis vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass sie nicht vorbestraft sind, sowie weitere Nachweise über das Vorliegen der Grundvoraussetzungen, Mindestqualifikationen, die erforderliche Berufserfahrung und über sonstige Qualifikationen, insbesondere:

| 1) | Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Pass oder Personalausweis), |
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1)

Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Pass oder Personalausweis),

| 2) | Kopien von Diplomen (als Nachweis für die im Bewerbungsfragebogen gemachten Angaben); |
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2)

Kopien von Diplomen (als Nachweis für die im Bewerbungsfragebogen gemachten Angaben);

| 3) | Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 8 genannten erforderlichen Berufserfahrung (als Nachweis für die im Bewerbungsfragebogen gemachten Angaben); |
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3)

Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 8 genannten erforderlichen Berufserfahrung (als Nachweis für die im Bewerbungsfragebogen gemachten Angaben);

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass jegliche Qualifikationen oder Berufserfahrungen, die nicht anhand von beigefügten Dokumenten nachgewiesen werden (wie z. B. anhand von Kopien der Diplome oder der Bescheinigungen über die Beschäftigung), unberücksichtigt bleiben und in jedem Verfahrensstadium zum Ausschluss aus dem Verfahren führen können. Verweisungen auf bereits im Rahmen vorhergehender Bewerbungen eingereichte Nachweise bzw. auf die Personalakte im Fall eines internen Bewerbers werden nicht berücksichtigt.

12.   Weitere Auskünfte

Weitere Auskünfte sind erhältlich bei:

| Juan Ramón Rubio |
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| Direktor |
| Hauptabteilung Humanressourcen |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| (Marken, Muster und Modelle) |
| Büro 1A-4/003 |
| Avenida de Europa, 4 |
| E-03008 Alicante |
| Tel.: (+34) 965 139 421 |
| Fax: (+34) 965 139 952 |

Juan Ramón Rubio

Direktor

Hauptabteilung Humanressourcen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle)

Büro 1A-4/003

Avenida de Europa, 4

E-03008 Alicante

Tel.: (+34) 965 139 421

Fax: (+34) 965 139 952

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