# Amtsblatt C 111E/11.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 111E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang11. Mai 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 111E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang11. Mai 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 111E/1 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 14/2005 vom 20. Dezember 2004, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG | 1 |
| 2005/C 111E/2 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 15/2005 vom 22. Dezember 2004, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (
  1
  ) | 19 |
| 2005/C 111E/3 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 16/2005 vom 24. Januar 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (
  1
  ) | 23 |
| 2005/C 111E/4 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 17/2005 vom 24. Januar 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (
  1
  ) | 28 |
| 2005/C 111E/5 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2005 vom 24. Januar 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (
  1
  ) | 33 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 111E/1

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 14/2005 vom 20. Dezember 2004, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG

1

2005/C 111E/2

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 15/2005 vom 22. Dezember 2004, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (
  1
  )

1

19

2005/C 111E/3

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 16/2005 vom 24. Januar 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (
  1
  )

1

23

2005/C 111E/4

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 17/2005 vom 24. Januar 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (
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  )

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28

2005/C 111E/5

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2005 vom 24. Januar 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (
  1
  )

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33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 11.5.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/1 |
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11.5.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 14/2005

vom Rat festgelegt am 20. Dezember 2004

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG

(2005/C 111 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über eine nachhaltige Entwicklung Ziele beschrieben, die als allgemeine Leitlinien für die künftige Entwicklung in prioritären Bereichen wie der natürlichen Ressourcen und der Volksgesundheit dienen sollen. |
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(1)

Der Europäische Rat hat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über eine nachhaltige Entwicklung Ziele beschrieben, die als allgemeine Leitlinien für die künftige Entwicklung in prioritären Bereichen wie der natürlichen Ressourcen und der Volksgesundheit dienen sollen.

| (2) | Wasser ist eine knappe natürliche Ressource, die hinsichtlich ihrer Qualität dementsprechend geschützt, verteidigt, bewirtschaftet und behandelt werden sollte. Insbesondere die Oberflächengewässer sind erneuerbare Ressourcen mit beschränkter Kapazität, sich von den negativen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zu erholen. |
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(2)

Wasser ist eine knappe natürliche Ressource, die hinsichtlich ihrer Qualität dementsprechend geschützt, verteidigt, bewirtschaftet und behandelt werden sollte. Insbesondere die Oberflächengewässer sind erneuerbare Ressourcen mit beschränkter Kapazität, sich von den negativen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zu erholen.

| (3) | Die Gemeinschaftsumweltpolitik sollte auf ein hohes Schutzniveau abzielen und einen Beitrag zu Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie zum Schutz der menschlichen Gesundheit leisten. |
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(3)

Die Gemeinschaftsumweltpolitik sollte auf ein hohes Schutzniveau abzielen und einen Beitrag zu Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie zum Schutz der menschlichen Gesundheit leisten.

| (4) | Die Kommission hat im Dezember 2000 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Entwicklung einer neuen Badegewässerpolitik verabschiedet und eine umfassende Konsultation aller interessierten und beteiligten Stellen eingeleitet. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Konsultation waren eine breite Unterstützung für die Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung einer umfassenderen Einbeziehung der Öffentlichkeit. |
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(4)

Die Kommission hat im Dezember 2000 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Entwicklung einer neuen Badegewässerpolitik verabschiedet und eine umfassende Konsultation aller interessierten und beteiligten Stellen eingeleitet. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Konsultation waren eine breite Unterstützung für die Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung einer umfassenderen Einbeziehung der Öffentlichkeit.

| (5) | Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) enthält die Verpflichtung, ein hohes Niveau des Badegewässerschutzes sicherzustellen, was auch die Überarbeitung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (5) einschließt. |
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(5)

Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) enthält die Verpflichtung, ein hohes Niveau des Badegewässerschutzes sicherzustellen, was auch die Überarbeitung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (5) einschließt.

| (6) | Gemäß dem Vertrag berücksichtigt die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten. Diese Richtlinie sollte wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, um die zuverlässigsten Indikatorparameter für die Vorhersage mikrobiologisch bedingter Gesundheitsgefahren festzulegen und um ein hohes Schutzniveau zu erreichen. Es sollten unverzüglich weitere epidemiologische Studien über die Gesundheitsgefahren durchgeführt werden, die mit dem Baden insbesondere in Süßwasser verbunden sind. |
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(6)

Gemäß dem Vertrag berücksichtigt die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten. Diese Richtlinie sollte wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, um die zuverlässigsten Indikatorparameter für die Vorhersage mikrobiologisch bedingter Gesundheitsgefahren festzulegen und um ein hohes Schutzniveau zu erreichen. Es sollten unverzüglich weitere epidemiologische Studien über die Gesundheitsgefahren durchgeführt werden, die mit dem Baden insbesondere in Süßwasser verbunden sind.

| (7) | Um die Effizienz zu erhöhen und die Ressourcen sinnvoll zu nutzen, muss diese Richtlinie eng auf andere gewässerbezogene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft abgestimmt werden wie etwa auf die Richtlinien 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (6) und 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (7) sowie die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (8). |
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(7)

Um die Effizienz zu erhöhen und die Ressourcen sinnvoll zu nutzen, muss diese Richtlinie eng auf andere gewässerbezogene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft abgestimmt werden wie etwa auf die Richtlinien 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (6) und 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (7) sowie die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (8).

| (8) | Die Beteiligten sollten angemessen über geplante Maßnahmen sowie über Fortschritte bei der Umsetzung informiert werden. Die Öffentlichkeit sollte rechtzeitig und in angemessener Weise über die Ergebnisse der Überwachung der Badegewässerqualität und über Risikomanagementmaßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit vorhersehbarer kurzzeitiger Verschmutzung oder Ausnahmesituationen informiert werden. Neue Technologien, die es ermöglichen, die Öffentlichkeit effizient und auf vergleichbare Art über die Badegewässer in der gesamten Gemeinschaft zu informieren, sollten angewandt werden. |
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(8)

Die Beteiligten sollten angemessen über geplante Maßnahmen sowie über Fortschritte bei der Umsetzung informiert werden. Die Öffentlichkeit sollte rechtzeitig und in angemessener Weise über die Ergebnisse der Überwachung der Badegewässerqualität und über Risikomanagementmaßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit vorhersehbarer kurzzeitiger Verschmutzung oder Ausnahmesituationen informiert werden. Neue Technologien, die es ermöglichen, die Öffentlichkeit effizient und auf vergleichbare Art über die Badegewässer in der gesamten Gemeinschaft zu informieren, sollten angewandt werden.

| (9) | Zum Zwecke der Überwachung müssen harmonisierte Analysemethoden und -praktiken angewandt werden. Um eine realistische Einstufung der Badegewässer zu erreichen, sind eine Beobachtung und Qualitätsbewertung über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich. |
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(9)

Zum Zwecke der Überwachung müssen harmonisierte Analysemethoden und -praktiken angewandt werden. Um eine realistische Einstufung der Badegewässer zu erreichen, sind eine Beobachtung und Qualitätsbewertung über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich.

| (10) | Konformität sollte nicht alleine durch Messungen und Berechnungen erreicht werden, sondern das Ergebnis von angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und Qualitätssicherung sein. Die systematische Erstellung von Badegewässerprofilen ist daher ein geeignetes Mittel, Gefahren besser zu verstehen und entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig sollte besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet werden, die Qualitätsziele zu erfüllen und einen reibungslosen Übergang von der Richtlinie 76/160/EWG zu vollziehen. |
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(10)

Konformität sollte nicht alleine durch Messungen und Berechnungen erreicht werden, sondern das Ergebnis von angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und Qualitätssicherung sein. Die systematische Erstellung von Badegewässerprofilen ist daher ein geeignetes Mittel, Gefahren besser zu verstehen und entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig sollte besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet werden, die Qualitätsziele zu erfüllen und einen reibungslosen Übergang von der Richtlinie 76/160/EWG zu vollziehen.

| (11) | Die Gemeinschaft hat am 25. Juni 1998 das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“) unterzeichnet. Damit die Gemeinschaft dieses Übereinkommen ratifizieren kann, sollte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß an dieses Übereinkommen angeglichen werden. Es ist daher angebracht, in diese Richtlinie Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen aufzunehmen und für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Umsetzung zu sorgen. |
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(11)

Die Gemeinschaft hat am 25. Juni 1998 das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“) unterzeichnet. Damit die Gemeinschaft dieses Übereinkommen ratifizieren kann, sollte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß an dieses Übereinkommen angeglichen werden. Es ist daher angebracht, in diese Richtlinie Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen aufzunehmen und für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Umsetzung zu sorgen.

| (12) | Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erreichung einer guten Qualität der Badegewässer und eines hohen Schutzniveaus durch die Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Normen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(12)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erreichung einer guten Qualität der Badegewässer und eines hohen Schutzniveaus durch die Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Normen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (13) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (9). |
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(13)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (9).

| (14) | Es zeigt sich in jeder Badesaison erneut, dass die Badegewässerpolitik der Gemeinschaft eine anhaltend wichtige Rolle spielt, da sie die Öffentlichkeit vor einer unfallbedingten und chronischen Verschmutzung durch Einleitungen in oder in der Nähe von Gemeinschaftsbadegewässern schützt. Die Gesamtqualität der Badegewässer hat sich seit Inkrafttreten der Richtlinie 76/160/EWG deutlich verbessert. Die genannte Richtlinie spiegelt jedoch den Kenntnis- und Erfahrungsstand der frühen 1970er Jahre wider. Seitdem hat sich die Nutzung von Badegewässern genauso verändert wie der Stand von Wissenschaft und Technik. Die genannte Richtlinie sollte deshalb aufgehoben werden — |
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(14)

Es zeigt sich in jeder Badesaison erneut, dass die Badegewässerpolitik der Gemeinschaft eine anhaltend wichtige Rolle spielt, da sie die Öffentlichkeit vor einer unfallbedingten und chronischen Verschmutzung durch Einleitungen in oder in der Nähe von Gemeinschaftsbadegewässern schützt. Die Gesamtqualität der Badegewässer hat sich seit Inkrafttreten der Richtlinie 76/160/EWG deutlich verbessert. Die genannte Richtlinie spiegelt jedoch den Kenntnis- und Erfahrungsstand der frühen 1970er Jahre wider. Seitdem hat sich die Nutzung von Badegewässern genauso verändert wie der Stand von Wissenschaft und Technik. Die genannte Richtlinie sollte deshalb aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für

| a) | die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern, |
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a)

die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern,

| b) | die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität und |
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b)

die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität und

| c) | die Information der Öffentlichkeit über Badegewässerqualität. |
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c)

die Information der Öffentlichkeit über Badegewässerqualität.

(2)   Zweck dieser Richtlinie ist, in Ergänzung der Richtlinie 2000/60/EG die Umwelt zu erhalten und zu schützen, ihre Qualität zu verbessern und die Gesundheit des Menschen zu schützen.

(3)   Diese Richtlinie gilt für jeden Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die zuständige Behörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät (nachstehend „Badegewässer“ genannt). Diese Richtlinie gilt nicht für

| a) | Schwimm- und Kurbecken; |
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a)

Schwimm- und Kurbecken;

| b) | abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden; |
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b)

abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden;

| c) | künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den Oberflächengewässern und dem Grundwasser getrennt sind. |
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c)

künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den Oberflächengewässern und dem Grundwasser getrennt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | Die Begriffe „Oberflächengewässer“, „Grundwasser“, „Binnengewässer“, „Übergangsgewässer“, „Küstengewässer“ und „Einzugsgebiet“ haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2000/60/EG. |
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1.

Die Begriffe „Oberflächengewässer“, „Grundwasser“, „Binnengewässer“, „Übergangsgewässer“, „Küstengewässer“ und „Einzugsgebiet“ haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2000/60/EG.

| 2. | „Zuständige Behörde“: die Behörde oder die Behörden, die von einem Mitgliedstaat bestimmt wurden, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen, oder jede andere Behörde oder Stelle, der diese Aufgabe übertragen worden ist. |
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2.

„Zuständige Behörde“: die Behörde oder die Behörden, die von einem Mitgliedstaat bestimmt wurden, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen, oder jede andere Behörde oder Stelle, der diese Aufgabe übertragen worden ist.

| 3. | „Dauerhaft“ bzw. „auf Dauer“: in Bezug auf ein Badeverbot oder auf das Abraten vom Baden eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison. |
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3.

„Dauerhaft“ bzw. „auf Dauer“: in Bezug auf ein Badeverbot oder auf das Abraten vom Baden eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison.

| 4. | „Große Zahl“: in Bezug auf Badende eine Zahl, die die zuständige Behörde unter Berücksichtigung insbesondere der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu als groß erachtet. |
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4.

„Große Zahl“: in Bezug auf Badende eine Zahl, die die zuständige Behörde unter Berücksichtigung insbesondere der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu als groß erachtet.

| 5. | „Verschmutzung“: das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, das die Qualität des Badegewässers beeinträchtigt und im Sinne der Artikel 8 und 9 sowie des Anhangs I Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellt. |
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5.

„Verschmutzung“: das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, das die Qualität des Badegewässers beeinträchtigt und im Sinne der Artikel 8 und 9 sowie des Anhangs I Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellt.

| 6. | „Badesaison“: der Zeitraum, in dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann. |
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6.

„Badesaison“: der Zeitraum, in dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann.

| 7. | „Bewirtschaftungsmaßnahmen“: folgende in Bezug auf Badegewässer ergriffene Maßnahmen:






  a) | Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils; |
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7.

„Bewirtschaftungsmaßnahmen“: folgende in Bezug auf Badegewässer ergriffene Maßnahmen:

a)

Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils;

| a) | Erstellung eines Überwachungszeitplans; |
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a)

Erstellung eines Überwachungszeitplans;

| b) | Überwachung der Badegewässer; |
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b)

Überwachung der Badegewässer;

| c) | Bewertung der Badegewässerqualität; |
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c)

Bewertung der Badegewässerqualität;

| d) | Einstufung der Badegewässer; |
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d)

Einstufung der Badegewässer;

| e) | Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die sich auf die Badegewässer auswirken und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können; |
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e)

Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die sich auf die Badegewässer auswirken und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können;

| f) | Information der Öffentlichkeit; |
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f)

Information der Öffentlichkeit;

| g) | Maßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber einer Verschmutzung; |
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g)

Maßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber einer Verschmutzung;

| h) | Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung. |
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h)

Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung.

| 8. | „Kurzzeitige Verschmutzung“: eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne des Anhangs I Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden beeinträchtigt, und für die die zuständige Behörde, wie in Anhang II dargelegt, Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt hat. |
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8.

„Kurzzeitige Verschmutzung“: eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne des Anhangs I Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden beeinträchtigt, und für die die zuständige Behörde, wie in Anhang II dargelegt, Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt hat.

| 9. | „Ausnahmesituation“: Ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirken und bei denen nicht damit gerechnet wird, dass sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftreten. |
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9.

„Ausnahmesituation“: Ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirken und bei denen nicht damit gerechnet wird, dass sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftreten.

| 10. | „Datensatz über die Badegewässerqualität“: die Daten, die gemäß Artikel 3 erhoben werden; |
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10.

„Datensatz über die Badegewässerqualität“: die Daten, die gemäß Artikel 3 erhoben werden;

| 11. | „Bewertung der Badegewässerqualität“: der Prozess der Bewertung der Badegewässerqualität gemäß der in Anhang II beschriebenen Bewertungsmethode. |
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11.

„Bewertung der Badegewässerqualität“: der Prozess der Bewertung der Badegewässerqualität gemäß der in Anhang II beschriebenen Bewertungsmethode.

| 12. | „Massenvermehrung von Cyanobakterien“: kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren. |
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12.

„Massenvermehrung von Cyanobakterien“: kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren.

| 13. | Der Begriff „betroffene Öffentlichkeit“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (10). |
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13.

Der Begriff „betroffene Öffentlichkeit“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (10).

KAPITEL II

QUALITÄT UND BEWIRTSCHAFTUNG DER BADEGEWÄSSER

Artikel 3

Überwachung

(1)   Die Mitgliedstaaten bestimmen jährlich alle Badegewässer und legen die Dauer der Badesaison fest. Sie tun dies erstmals vor Beginn der ersten Badesaison, die auf das in Artikel 18 Absatz 1 genannte Datum folgt.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Überwachung der in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter gemäß Anhang IV erfolgt.

(3)   Die Überwachungsstelle ist die Stelle, an der

| a) | die meisten Badenden erwartet werden oder |
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a)

die meisten Badenden erwartet werden oder

| b) | nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr gerechnet wird. |
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b)

nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr gerechnet wird.

(4)   Für jedes Badegewässer wird vor Beginn jeder Badesaison und zum ersten Mal vor Beginn der dritten vollständigen Badesaison nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Überwachungszeitplan erstellt. Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen.

(5)   Die Mitgliedstaaten können die Überwachung für die in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter in der ersten vollständigen Badesaison nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einführen. In diesem Fall findet die Überwachung in der in Anhang IV angegebenen Häufigkeit statt. Die Ergebnisse dieser Überwachung können zur Erstellung der in Artikel 4 genannten Datensätze für die Badegewässerqualität herangezogen werden. Sobald die Mitgliedstaaten die Überwachung gemäß der vorliegenden Richtlinie einführen, kann die Überwachung der im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG aufgeführten Parameter eingestellt werden.

(6)   Die bei kurzzeitiger Verschmutzung genommenen Proben können außer Acht gelassen werden. Sie werden durch gemäß Anhang IV entnommene Proben ersetzt.

(7)   In Ausnahmesituationen kann der in Absatz 4 genannte Überwachungszeitplan ausgesetzt werden. Er wird nach Ende der Ausnahmesituation so bald wie möglich wieder aufgenommen. Nach Ende der Ausnahmesituation werden so bald wie möglich neue Proben genommen, um die aufgrund der Ausnahmesituation fehlenden Proben zu ersetzen.

(8)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Aussetzung des Überwachungszeitplans und geben die Gründe für die Aussetzung an. Sie stellen diese Informationen spätestens bei Vorlage des nächsten jährlichen Berichts gemäß Artikel 13 zur Verfügung.

(9)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Analyse der Badegewässerqualität nach den in Anhang I aufgeführten Referenzmethoden und nach den in Anhang V aufgeführten Regeln erfolgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung anderer Methoden oder Regeln zulassen, wenn sie nachweisen können, dass die dabei erzielten Ergebnisse den Ergebnissen gleichwertig sind, die bei Anwendung der in Anhang I aufgeführten Methoden und der in Anhang V aufgeführten Regeln erzielt werden. Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung dieser gleichwertigen Methoden oder Regeln zulassen, übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die angewendeten Methoden oder Regeln und deren Gleichwertigkeit.

Artikel 4

Bewertung der Badegewässerqualität

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Datensätze über die Badegewässerqualität auf der Grundlage der Überwachung der in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter zusammengestellt werden.

(2)   Die Bewertung der Badegewässerqualität erfolgt

| a) | für jedes Badegewässer, |
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a)

für jedes Badegewässer,

| b) | nach dem Ende jeder Badesaison, |
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b)

nach dem Ende jeder Badesaison,

| c) | auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons zusammengestellten Datensätze über die Badegewässerqualität und |
| --- | --- |

c)

auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons zusammengestellten Datensätze über die Badegewässerqualität und

| d) | nach dem in Anhang II genannten Verfahren. |
| --- | --- |

d)

nach dem in Anhang II genannten Verfahren.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, Bewertungen der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität vorzunehmen, der lediglich die drei vorangegangenen Badesaisons erfasst. Entscheidet er sich dafür, so unterrichtet er vorab die Kommission hierüber. Er unterrichtet die Kommission auch, wenn er anschließend beschließt, wieder Badegewässerqualitätsbewertungen auf der Grundlage von vier Badesaisons vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten dürfen den zugrunde zu legenden Bewertungszeitraum höchstens einmal alle fünf Jahre ändern.

(3)   Die für die Bewertung der Badegewässerqualität verwendeten Datensätze umfassen stets mindestens 16 Proben oder, unter den in Anhang IV Nummer 2 genannten besonderen Umständen, 12 Proben.

(4)   Sofern entweder

| — | die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllt sind oder |
| --- | --- |

—

die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllt sind oder

| — | der Datensatz über die Badegewässerqualität, der für die Bewertung bei Badegewässern mit einer Badesaison, deren Dauer 8 Wochen nicht überschreitet, verwendet wird, mindestens 8 Proben umfasst, |
| --- | --- |

—

der Datensatz über die Badegewässerqualität, der für die Bewertung bei Badegewässern mit einer Badesaison, deren Dauer 8 Wochen nicht überschreitet, verwendet wird, mindestens 8 Proben umfasst,

kann eine Bewertung der Badegewässerqualität jedoch auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgen, der weniger als vier Badesaisons umfasst, wenn

| a) | das Badegewässer neu bestimmt worden ist, |
| --- | --- |

a)

das Badegewässer neu bestimmt worden ist,

| b) | Änderungen eingetreten sind, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers nach Artikel 5 berühren, wobei in diesem Fall die Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgt, der lediglich auf den Ergebnissen der nach den Änderungen genommenen Proben beruht, oder |
| --- | --- |

b)

Änderungen eingetreten sind, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers nach Artikel 5 berühren, wobei in diesem Fall die Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgt, der lediglich auf den Ergebnissen der nach den Änderungen genommenen Proben beruht, oder

| c) | das Badegewässer bereits nach der Richtlinie 76/160/EWG bewertet worden ist; in diesem Fall werden die nach der genannten Richtlinie erhobenen gleichwertigen Daten herangezogen und zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, dass die Parameter 2 und 3 im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG den Parametern 2 und 1 des Anhangs I Spalte A der vorliegenden Richtlinie gleichwertig sind. |
| --- | --- |

c)

das Badegewässer bereits nach der Richtlinie 76/160/EWG bewertet worden ist; in diesem Fall werden die nach der genannten Richtlinie erhobenen gleichwertigen Daten herangezogen und zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, dass die Parameter 2 und 3 im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG den Parametern 2 und 1 des Anhangs I Spalte A der vorliegenden Richtlinie gleichwertig sind.

(5)   Die Mitgliedstaaten können bestehende Badegewässer unter Berücksichtigung der Bewertungen der Badegewässerqualität unterteilen oder gruppieren. Sie können bestehende Badegewässer nur dann gruppieren, wenn diese

| a) | zusammenhängend sind, |
| --- | --- |

a)

zusammenhängend sind,

| b) | in den vorausgegangenen vier Jahren jeweils ähnliche Bewertungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c erhalten haben und |
| --- | --- |

b)

in den vorausgegangenen vier Jahren jeweils ähnliche Bewertungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c erhalten haben und

| c) | Badegewässerprofile besitzen, die gemeinsame Risikofaktoren oder gar keine Risikofaktoren aufweisen. |
| --- | --- |

c)

Badegewässerprofile besitzen, die gemeinsame Risikofaktoren oder gar keine Risikofaktoren aufweisen.

Artikel 5

Einstufung und qualitativer Zustand der Badegewässer

(1)   Die Mitgliedstaaten stufen auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 durchgeführten Bewertung der Badegewässerqualität die Badegewässer entsprechend den Kriterien des Anhangs II als

| a) | „mangelhaft“, |
| --- | --- |

a)

„mangelhaft“,

| b) | „ausreichend“, |
| --- | --- |

b)

„ausreichend“,

| c) | „gut“ oder |
| --- | --- |

c)

„gut“ oder

| d) | „ausgezeichnet“ |
| --- | --- |

d)

„ausgezeichnet“

ein.

(2)   Die erste Einstufung gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie ist bis zum Ende der Badesaison 2015 abzuschließen.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zum Ende der Badesaison 2015 alle Badegewässer zumindest „ausreichend“ sind. Sie ergreifen realistische und verhältnismäßige Maßnahmen, die sie als zur Erhöhung der Zahl der als „ausgezeichnet“ oder als „gut“ eingestuften Badegewässer für geeignet erachten.

(4)   Unbeschadet der allgemeinen Anforderung des Absatzes 3 können Badegewässer zeitweilig als „mangelhaft“ eingestuft werden, jedoch nach wie vor dieser Richtlinie entsprechen. Die Gründe für das Nichterreichen der „ausreichenden“ Qualität müssen ermittelt worden sein. In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

| a) | Bei jedem als „mangelhaft“ eingestuften Badegewässer werden mit Wirkung ab der Badesaison, die auf diese Einstufung folgt, folgende Maßnahmen ergriffen:






  i) | angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich eines Badeverbots oder des Abratens vom Baden, um die Badenden keiner Verschmutzung auszusetzen, und |
| --- | --- | --- |

a)

Bei jedem als „mangelhaft“ eingestuften Badegewässer werden mit Wirkung ab der Badesaison, die auf diese Einstufung folgt, folgende Maßnahmen ergriffen:

i)

angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich eines Badeverbots oder des Abratens vom Baden, um die Badenden keiner Verschmutzung auszusetzen, und

| ii) | angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung der Ursachen der Verschmutzung. |
| --- | --- |

ii)

angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung der Ursachen der Verschmutzung.

| b) | Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als „mangelhaft“ eingestuft, so wird auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vor Ende des Fünfjahreszeitraums auf Dauer das Baden verbieten oder auf Dauer vom Baden abraten, wenn er der Ansicht ist, dass die Maßnahmen zum Erreichen der „ausreichenden“ Qualität nicht durchführbar oder unverhältnismäßig teuer wären. |
| --- | --- |

b)

Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als „mangelhaft“ eingestuft, so wird auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vor Ende des Fünfjahreszeitraums auf Dauer das Baden verbieten oder auf Dauer vom Baden abraten, wenn er der Ansicht ist, dass die Maßnahmen zum Erreichen der „ausreichenden“ Qualität nicht durchführbar oder unverhältnismäßig teuer wären.

(5)   Wird auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten, so wird die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es sich bei dem betreffenden Bereich nicht mehr um ein Badegewässer handelt; dabei werden die Gründe für die Aufhebung der Ausweisung als Badegewässer angegeben.

Artikel 6

Badegewässerprofile

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Badegewässerprofile gemäß Anhang III erstellt werden. Jedes Badegewässerprofil kann sich auf ein einziges Badegewässer oder auf mehrere zusammenhängende Badegewässer erstrecken. Die ersten Badegewässerprofile werden bis zum... (11) erstellt.

(2)   Die Badegewässerprofile werden gemäß Anhang III überprüft und aktualisiert.

(3)   Bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile werden die bei der Überwachung und den Bewertungen gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erhobenen Daten, die für die vorliegende Richtlinie von Belang sind, auf angemessene Weise genutzt.

Artikel 7

Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass rechtzeitige und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen werden, wenn sie von unerwarteten Situationen Kenntnis erhalten, die sich negativ auf die Badegewässerqualität und auf die Gesundheit der Badenden auswirken oder bei denen nach vernünftiger Einschätzung mit solchen Auswirkungen zu rechnen ist. Diese Maßnahmen schließen die Information der Öffentlichkeit und erforderlichenfalls ein zeitweiliges Badeverbot ein.

Artikel 8

Gefährdung durch Cyanobakterien

(1)   Deutet das Profil des Badegewässers auf ein Potential für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien hin, so wird eine geeignete Überwachung durchgeführt, damit Gefahren für die Gesundheit rechtzeitig erkannt werden können.

(2)   Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und wird eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt oder vermutet, so werden unverzüglich angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Exposition gegenüber dieser Gefahr ergriffen, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.

Artikel 9

Andere Parameter

(1)   Deutet das Profil des Badegewässers auf eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen und/oder von marinem Phytoplankton hin, so werden Untersuchungen durchgeführt, um festzustellen, ob deren Vorhandensein akzeptiert werden kann und um die Gefahren für die Gesundheit zu bestimmen und es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.

(2)   Badegewässer werden einer Sichtkontrolle auf Verschmutzungen wie etwa teerhaltige Rückstände, Glas, Plastik, Gummi oder andere Abfälle unterzogen. Wird eine derartige Verschmutzung festgestellt, so werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich, wenn notwendig, der Information der Öffentlichkeit.

Artikel 10

Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gewässern

Kommt es in einem Einzugsgebiet zu grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Badegewässerqualität, so arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Umsetzung dieser Richtlinie zusammen; dies schließt einen angemessenen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen ein.

KAPITEL III

INFORMATIONSAUSTAUSCH

Artikel 11

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Mitgliedstaaten fördern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Richtlinie, indem sie der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit einräumen, Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen. Die zuständigen Behörden tragen allen Informationen, die sie erhalten, gebührend Rechnung.

Artikel 12

Information der Öffentlichkeit

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass während der Badesaison folgende Informationen aktiv verbreitet und unverzüglich an leicht zugänglicher Stelle in nächster Nähe jedes Badegewässers bereitgestellt werden:

| a) | die aktuelle Einstufung des Badegewässers, |
| --- | --- |

a)

die aktuelle Einstufung des Badegewässers,

| b) | eine allgemeine, nicht fachsprachliche Beschreibung des Badegewässers auf der Grundlage des gemäß Anhang III erstellten Badegewässerprofils, |
| --- | --- |

b)

eine allgemeine, nicht fachsprachliche Beschreibung des Badegewässers auf der Grundlage des gemäß Anhang III erstellten Badegewässerprofils,

| c) | bei Badegewässern, die für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig sind:






  — | eine Mitteilung darüber, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, |
| --- | --- | --- |

c)

bei Badegewässern, die für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig sind:

—

eine Mitteilung darüber, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist,

| — | eine Angabe der Zahl der Tage in der vorangegangenen Badesaison, an denen es aufgrund einer derartigen Verschmutzung ein Badeverbot gegeben hat oder vom Baden abgeraten wurde, und |
| --- | --- |

—

eine Angabe der Zahl der Tage in der vorangegangenen Badesaison, an denen es aufgrund einer derartigen Verschmutzung ein Badeverbot gegeben hat oder vom Baden abgeraten wurde, und

| — | eine Warnung immer dann, wenn eine derartige Verschmutzung vorhergesagt wird oder vorliegt; |
| --- | --- |

—

eine Warnung immer dann, wenn eine derartige Verschmutzung vorhergesagt wird oder vorliegt;

| d) | Informationen über die Art und voraussichtliche Dauer von Ausnahmesituationen während derartiger Ereignisse; |
| --- | --- |

d)

Informationen über die Art und voraussichtliche Dauer von Ausnahmesituationen während derartiger Ereignisse;

| e) | wenn das Baden verboten oder davon abgeraten wird, einen Hinweis zur Information der Öffentlichkeit mit Angabe von Gründen; |
| --- | --- |

e)

wenn das Baden verboten oder davon abgeraten wird, einen Hinweis zur Information der Öffentlichkeit mit Angabe von Gründen;

| f) | eine Angabe der Quellen weiter gehender Informationen. |
| --- | --- |

f)

eine Angabe der Quellen weiter gehender Informationen.

(2)   Die Mitgliedstaaten nutzen geeignete Medien und Technologien einschließlich des Internet, um Informationen über die in Absatz 1 genannten Badegewässer sowie folgende weiteren Informationen aktiv und unverzüglich zu verbreiten:

| a) | eine Liste der Badegewässer; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Badegewässer;

| b) | die Einstufung jedes Badegewässers in den vorangegangenen drei Jahren und seines Badegewässerprofils einschließlich der Ergebnisse der nach dieser Richtlinie seit der letzten Einstufung durchgeführten Überwachung; |
| --- | --- |

b)

die Einstufung jedes Badegewässers in den vorangegangenen drei Jahren und seines Badegewässerprofils einschließlich der Ergebnisse der nach dieser Richtlinie seit der letzten Einstufung durchgeführten Überwachung;

| c) | bei Badegewässern, die als „mangelhaft“ eingestuft werden, Informationen über die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung gemäß Artikel 5 Absatz 4 anzugehen; und |
| --- | --- |

c)

bei Badegewässern, die als „mangelhaft“ eingestuft werden, Informationen über die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung gemäß Artikel 5 Absatz 4 anzugehen; und

| d) | bei Badegewässern, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, allgemeine Informationen über






  — | die Umstände, die zu einer kurzzeitigen Verschmutzung führen können, |
| --- | --- | --- |

d)

bei Badegewässern, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, allgemeine Informationen über

—

die Umstände, die zu einer kurzzeitigen Verschmutzung führen können,

| — | die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschmutzung und ihre voraussichtliche Dauer, |
| --- | --- |

—

die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschmutzung und ihre voraussichtliche Dauer,

| — | die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung anzugehen. |
| --- | --- |

—

die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung anzugehen.

Die in Buchstabe a genannte Liste wird jedes Jahr vor dem Beginn der Badesaison zur Verfügung gestellt. Die Überwachungsergebnisse werden innerhalb einer Woche zur Verfügung gestellt.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Informationen werden, so bald sie zur Verfügung stehen, mit Wirkung vom Beginn der fünften Badesaison nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Datum verbreitet.

(4)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen der Öffentlichkeit nach Möglichkeit auf Georeferenzierung beruhende Informationen zur Verfügung und achten dabei auf die präzise und einheitliche Darstellung der Informationen, insbesondere durch die Verwendung von Zeichen und Symbolen.

Artikel 13

Berichte

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Überwachungsergebnisse und die Bewertung der Badegewässerqualität für jedes Badegewässer sowie eine Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden. Die Mitgliedstaaten übermitteln jährlich bis zum 31. Dezember diese die vorangegangene Badesaison betreffenden Informationen. Sie beginnen damit, sobald die erste Bewertung der Badegewässerqualität nach Artikel 4 durchgeführt worden ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich vor Beginn der Badesaison alle als Badegewässer ausgewiesenen Gewässer, einschließlich der Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr. Sie melden dies erstmals vor Beginn der ersten Badesaison, die auf das in Artikel 18 Absatz 1 genannte Datum folgt.

(3)   Nach Beginn der Überwachung der Badegewässer gemäß der vorliegenden Richtlinie erfolgt die Berichterstattung an die Kommission gemäß Absatz 1 so lange weiter entsprechend der Richtlinie 76/160/EWG, bis eine erste Bewertung nach der vorliegenden Richtlinie vorgenommen werden kann. Während dieses Zeitraums wird Parameter 1 des Anhangs der Richtlinie 76/160/EWG im Jahresbericht außer Acht gelassen und werden die Parameter 2 und 3 des Anhangs der Richtlinie 76/160/EWG als gleichwertig mit den Parametern 2 und 1 des Anhangs I Spalte A der vorliegenden Richtlinie angesehen.

(4)   Die Kommission veröffentlicht einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Qualität der Badegewässer in der Gemeinschaft, einschließlich der Einstufungen der Badegewässer, der Konformität mit der vorliegenden Richtlinie sowie wichtigen Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden. Die Kommission veröffentlicht diesen Bericht jedes Jahr bis zum 30. April, auch über das Internet. Die Kommission greift bei der Erstellung des Berichts soweit wie möglich auf Systeme der Datensammlung, -auswertung und -darstellung zurück, die im Rahmen einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 2000/60/EG, eingerichtet wurden.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Bericht und Überprüfung

(1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens im Jahr 2018 einen Prüfbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

(2)   In dem Bericht wird insbesondere auf Folgendes eingegangen:

| a) | die Ergebnisse einer geeigneten epidemiologischen Studie auf europäischer Ebene, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt, |
| --- | --- |

a)

die Ergebnisse einer geeigneten epidemiologischen Studie auf europäischer Ebene, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt,

| b) | andere wissenschaftliche, analysetechnische und epidemiologische Entwicklungen, die für die Parameter für die Badegewässerqualität von Belang sind, und |
| --- | --- |

b)

andere wissenschaftliche, analysetechnische und epidemiologische Entwicklungen, die für die Parameter für die Badegewässerqualität von Belang sind, und

| c) | die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). |
| --- | --- |

c)

die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

(3)   Auf der Grundlage dieses Berichts und einer ausführlichen Folgenabschätzung fügt die Kommission dem Bericht gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie bei.

Artikel 15

Technische Anpassungen und Durchführungsmaßnahmen

Nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren kann Folgendes beschlossen werden:

| a) | Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9; |
| --- | --- |

a)

Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9;

| b) | Festlegung ausführlicher Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 12 Absatz 4; |
| --- | --- |

b)

Festlegung ausführlicher Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 12 Absatz 4;

| c) | Anpassung der Analysemethoden für die in Anhang I aufgeführten Parameter an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt; |
| --- | --- |

c)

Anpassung der Analysemethoden für die in Anhang I aufgeführten Parameter an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt;

| d) | Anpassung des Anhangs V an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt; |
| --- | --- |

d)

Anpassung des Anhangs V an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt;

| e) | Festlegung von Leitlinien für eine gemeinsame Methode zur Bewertung einzelner Proben. |
| --- | --- |

e)

Festlegung von Leitlinien für eine gemeinsame Methode zur Bewertung einzelner Proben.

Artikel 16

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Aufhebung

(1)   Die Richtlinie 76/160/EWG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 aufgehoben. Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt diese Aufhebung nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in der aufgehobenen Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzung und die Anwendung.

(2)   Sobald ein Mitgliedstaat alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verabschiedet und alle praktischen Maßnahmen getroffen hat, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen, gilt die vorliegende Richtlinie und sie ersetzt die Richtlinie 76/160/EWG.

(3)   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 18

Durchführung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum... (12) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 20

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 39.

1

(2)  ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 31.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2003 (ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 115), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2004 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2002 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

5

(6)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6

(7)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

7

(8)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

8

(9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

9

(10)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

10

(11)  Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

11

(12)  Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

12

---

ANHANG I

BINNENGEWÄSSER

| | A | B | C | D | E |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Parameter | Ausgezeichnete Qualität | Gute Qualität | Ausreichende Qualität | Referenzanalyse-methoden |
| 1 | Intestinale Enterokokken (cfu/100 ml) | 200 (1) | 400 (1) | 360 (2) | ISO 7899-1 oder
  ISO 7899-2 |
| 2 | Escherichia coli (cfu/100 ml) | 500 (1) | 1 000 (1) | 900 (2) | ISO 9308-3 oder
  ISO 9308-1 |

A

B

C

D

E

Parameter

Ausgezeichnete Qualität

Gute Qualität

Ausreichende Qualität

Referenzanalyse-methoden

1

Intestinale Enterokokken (cfu/100 ml)

200 (1)

400 (1)

360 (2)

ISO 7899-1 oder

ISO 7899-2

2

Escherichia coli (cfu/100 ml)

500 (1)

1 000 (1)

900 (2)

ISO 9308-3 oder

ISO 9308-1

KÜSTENGEWÄSSER UND ÜBERGANGSGEWÄSSER

| | A | B | C | D | E |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Parameter | Ausgezeichnete Qualität | Gute Qualität | Ausreichende Qualität | Referenzanalyse-methoden |
| 1 | Intestinale Enterokokken (cfu/100 ml) | 100 (3) | 200 (3) | 200 (4) | ISO 7899-1 oder
  ISO 7899-2 |
| 2 | Escherichia coli | 250 (3) | 500 (3) | 500 (4) | ISO 9308-3 oder
  ISO 9308-1 |

A

B

C

D

E

Parameter

Ausgezeichnete Qualität

Gute Qualität

Ausreichende Qualität

Referenzanalyse-methoden

1

Intestinale Enterokokken (cfu/100 ml)

100 (3)

200 (3)

200 (4)

ISO 7899-1 oder

ISO 7899-2

2

Escherichia coli

250 (3)

500 (3)

500 (4)

ISO 9308-3 oder

ISO 9308-1

---

(1)  Auf der Grundlage einer 95-Perzentil-Bewertung. Siehe Anhang II.

(2)  Auf der Grundlage einer 90-Perzentil-Bewertung. Siehe Anhang II.

(3)  Auf der Grundlage einer 95-Perzentil-Bewertung. Siehe Anhang II.

(4)  Auf der Grundlage einer 90-Perzentil-Bewertung. Siehe Anhang II.

---

ANHANG II

BEWERTUNG UND EINSTUFUNG VON BADEGEWÄSSERN

1.   MANGELHAFTE QUALITÄT

Badegewässer sind als „mangelhaft“ einzustufen, wenn im Datensatz über die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum (1) die Perzentil-Werte (2) bei den mikrobiologischen Werten schlechter sind (3) als die in Anhang I Spalte D für die „ausreichende Qualität“ festgelegten Werte.

2.   AUSREICHENDE QUALITÄT

Badegewässer sind als „ausreichend“ einzustufen,

| 1. | wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser (4) als die in Anhang I Spalte D für die „ausreichende Qualität“ festgelegten Werte sind und |
| --- | --- |

1.

wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser (4) als die in Anhang I Spalte D für die „ausreichende Qualität“ festgelegten Werte sind und

| 2. | für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:






  i) | Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird, |
| --- | --- | --- |

2.

für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:

i)

Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird,

| ii) | es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen, und |
| --- | --- |

ii)

es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen, und

| iii) | die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist. |
| --- | --- |

iii)

die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

3.   GUTE QUALITÄT

Badegewässer sind als „gut“ einzustufen,

| 1. | wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei der mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anhang I Spalte C für die „gute Qualität“ festgelegten Werte sind und |
| --- | --- |

1.

wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei der mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anhang I Spalte C für die „gute Qualität“ festgelegten Werte sind und

| 2. | für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:






  i) | Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird, |
| --- | --- | --- |

2.

für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:

i)

Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird,

| ii) | es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen, und |
| --- | --- |

ii)

es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen, und

| iii) | die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist. |
| --- | --- |

iii)

die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

4.   AUSGEZEICHNETE QUALITÄT

Badegewässer sind als „ausgezeichnet“ einzustufen,

| 1. | wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei der mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anhang I Spalte B für die „ausgezeichnete Qualität“ festgelegten Werte sind und |
| --- | --- |

1.

wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei der mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anhang I Spalte B für die „ausgezeichnete Qualität“ festgelegten Werte sind und

| 2. | für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:






  i) | Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird, |
| --- | --- | --- |

2.

für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:

i)

Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden durch eine entsprechende Warnung oder erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird,

| ii) | es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen, und |
| --- | --- |

ii)

es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen, und

| iii) | die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist. |
| --- | --- |

iii)

die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

---

(1)  „Letzter Bewertungszeitraum“ bezeichnet die letzten vier Badesaisons oder gegebenenfalls den in Artikel 4 Absatz 2 oder in Artikel 4 Absatz 4 angegebenen Zeitraum.

(2)  Auf der Grundlage einer Bestimmung der Perzentil-Werte der log10-Normalwahrscheinlichkeitsdichtefunktion mikrobiologischer Daten des jeweiligen Badegewässers wird der Perzentil-Wert wie folgt abgeleitet:

| i) | Ausgangswert ist der log10-Wert aller Bakterienwerte in der zu bewertenden Datensequenz. (Wird ein Nullwert ermittelt, so wird stattdessen der log10-Wert der unteren Nachweisgrenze der verwendeten Analysemethode zugrunde gelegt.) |
| --- | --- |

i)

Ausgangswert ist der log10-Wert aller Bakterienwerte in der zu bewertenden Datensequenz. (Wird ein Nullwert ermittelt, so wird stattdessen der log10-Wert der unteren Nachweisgrenze der verwendeten Analysemethode zugrunde gelegt.)

| ii) | Es wird das arithmetische Mittel der log10-Werte (μ) berechnet. |
| --- | --- |

ii)

Es wird das arithmetische Mittel der log10-Werte (μ) berechnet.

| iii) | Es wird die Standardabweichung der log10-Werte (σ) berechnet. |
| --- | --- |

iii)

Es wird die Standardabweichung der log10-Werte (σ) berechnet.

Der obere 90-Perzentil-Wert der Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion der Daten wird aus folgender Gleichung abgeleitet: oberer 90-Perzentil-Wert = Antilog (μ + 1,282 σ).

Der obere 95-Perzentil-Wert der Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion der Daten wird aus folgender Gleichung abgeleitet: oberer 95-Perzentil-Wert = Antilog (μ + 1,65 σ).

(3)  „Schlechter“ bedeutet höhere Konzentrationen, ausgedrückt in cfu/100 ml.

(4)  „Besser“ bedeutet niedrigere Konzentrationen, ausgedrückt in cfu/100 ml.

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ANHANG III

BADEGEWÄSSERPROFIL

| 1. | Das Badegewässerprofil gemäß Artikel 6 umfasst






  a) | eine gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erstellte Beschreibung der für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie relevanten physikalischen, geografischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und anderer Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers, die eine Verschmutzungsquelle sein könnten; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Badegewässerprofil gemäß Artikel 6 umfasst

a)

eine gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erstellte Beschreibung der für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie relevanten physikalischen, geografischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und anderer Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers, die eine Verschmutzungsquelle sein könnten;

| b) | eine Ermittlung und Bewertung aller Verschmutzungsursachen, die das Badegewässer und die Gesundheit der Badenden beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- |

b)

eine Ermittlung und Bewertung aller Verschmutzungsursachen, die das Badegewässer und die Gesundheit der Badenden beeinträchtigen könnten;

| c) | eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Cyanobakterien; |
| --- | --- |

c)

eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Cyanobakterien;

| d) | eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Makroalgen und/oder Phytoplankton; |
| --- | --- |

d)

eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Makroalgen und/oder Phytoplankton;

| e) | folgende Angaben, wenn die Bewertung nach Buchstabe b die Gefahr einer kurzzeitigen Verschmutzung erkennen lässt:






  — | voraussichtliche Art, Häufigkeit und Dauer der erwarteten kurzzeitigen Verschmutzung; |
| --- | --- | --- |

e)

folgende Angaben, wenn die Bewertung nach Buchstabe b die Gefahr einer kurzzeitigen Verschmutzung erkennen lässt:

—

voraussichtliche Art, Häufigkeit und Dauer der erwarteten kurzzeitigen Verschmutzung;

| — | Einzelangaben zu allen verbleibenden sonstigen Verschmutzungsursachen einschließlich der ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und dem Zeitplan für die Beseitigung der Verschmutzungsursachen; |
| --- | --- |

—

Einzelangaben zu allen verbleibenden sonstigen Verschmutzungsursachen einschließlich der ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und dem Zeitplan für die Beseitigung der Verschmutzungsursachen;

| — | während der kurzzeitigen Verschmutzung ergriffene Bewirtschaftungsmaßnahmen mit Angabe der für diese Maßnahmen zuständigen Stellen und der Einzelheiten für eine Kontaktaufnahme; |
| --- | --- |

—

während der kurzzeitigen Verschmutzung ergriffene Bewirtschaftungsmaßnahmen mit Angabe der für diese Maßnahmen zuständigen Stellen und der Einzelheiten für eine Kontaktaufnahme;

| f) | die Lage der Überwachungsstelle. |
| --- | --- |

f)

die Lage der Überwachungsstelle.

| 2. | Bei Badegewässern, die als „gut“, „ausreichend“ oder „mangelhaft“ eingestuft sind, ist das Badegewässerprofil regelmäßig zu überprüfen, um festzustellen, ob sich die in Nummer 1 aufgeführten Aspekte verändert haben. Erforderlichenfalls ist das Profil zu aktualisieren. Die Häufigkeit und der Umfang der Überprüfungen sind nach Maßgabe der Art und Schwere der Verschmutzung festzulegen. Die Überprüfungen müssen jedoch zumindest den in der nachstehenden Übersicht genannten Vorgaben entsprechen und mindestens in der dort angegebenen Häufigkeit erfolgen.








  Einstufung des Badegewässers | „Gut“ | „Ausreichend“ | „Mangelhaft“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Überprüfung mindestens alle | 4 Jahre | 3 Jahre | 2 Jahre |
| Zu überprüfende Aspekte
  (Buchstaben der Nummer 1) | a bis f | a bis f | a bis f |

2.

Bei Badegewässern, die als „gut“, „ausreichend“ oder „mangelhaft“ eingestuft sind, ist das Badegewässerprofil regelmäßig zu überprüfen, um festzustellen, ob sich die in Nummer 1 aufgeführten Aspekte verändert haben. Erforderlichenfalls ist das Profil zu aktualisieren. Die Häufigkeit und der Umfang der Überprüfungen sind nach Maßgabe der Art und Schwere der Verschmutzung festzulegen. Die Überprüfungen müssen jedoch zumindest den in der nachstehenden Übersicht genannten Vorgaben entsprechen und mindestens in der dort angegebenen Häufigkeit erfolgen.

Einstufung des Badegewässers

„Gut“

„Ausreichend“

„Mangelhaft“

Überprüfung mindestens alle

4 Jahre

3 Jahre

2 Jahre

Zu überprüfende Aspekte

(Buchstaben der Nummer 1)

a bis f

a bis f

a bis f

Bei Badegewässern, die zuvor als „ausgezeichnet“ eingestuft wurden, ist das Badegewässerprofil nur dann zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, wenn sich die Einstufung in „gut“, „ausreichend“ oder „mangelhaft“ ändert. Die Überprüfung muss alle in Nummer 1 genannten Aspekte erfassen.

| 3. | Sind am Badegewässer selbst oder in dessen Nähe umfangreiche Bauarbeiten oder Änderungen der Infrastruktur erfolgt, so ist das Badegewässerprofil vor dem Beginn der nächsten Badesaison zu aktualisieren. |
| --- | --- |

3.

Sind am Badegewässer selbst oder in dessen Nähe umfangreiche Bauarbeiten oder Änderungen der Infrastruktur erfolgt, so ist das Badegewässerprofil vor dem Beginn der nächsten Badesaison zu aktualisieren.

| 4. | Die in Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Informationen werden gegebenenfalls auf einer detaillierten Karte dargestellt. |
| --- | --- |

4.

Die in Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Informationen werden gegebenenfalls auf einer detaillierten Karte dargestellt.

| 5. | Sonstige relevante Informationen können beigefügt oder einbezogen werden, wenn die zuständige Behörde dies für angemessen erachtet. |
| --- | --- |

5.

Sonstige relevante Informationen können beigefügt oder einbezogen werden, wenn die zuständige Behörde dies für angemessen erachtet.

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ANHANG IV

ÜBERWACHUNG DER BADEGEWÄSSER

| 1. | Kurz vor Beginn jeder Badesaison ist eine Probenahme vorzunehmen. Unter Einbeziehung dieser zusätzlichen Probenahme und vorbehaltlich der Nummer 2 darf die Anzahl der pro Badesaison genommenen und analysierten Proben nicht weniger als vier betragen. |
| --- | --- |

1.

Kurz vor Beginn jeder Badesaison ist eine Probenahme vorzunehmen. Unter Einbeziehung dieser zusätzlichen Probenahme und vorbehaltlich der Nummer 2 darf die Anzahl der pro Badesaison genommenen und analysierten Proben nicht weniger als vier betragen.

| 2. | Aus einem Badegewässer brauchen jedoch nur drei Proben pro Badesaison entnommen und analysiert zu werden, wenn






  a) | die Badesaison nicht länger als acht Wochen dauert oder |
| --- | --- | --- |

2.

Aus einem Badegewässer brauchen jedoch nur drei Proben pro Badesaison entnommen und analysiert zu werden, wenn

a)

die Badesaison nicht länger als acht Wochen dauert oder

| b) | sich das Badegewässer in einer Region in schwieriger geografischer Lage befindet. |
| --- | --- |

b)

sich das Badegewässer in einer Region in schwieriger geografischer Lage befindet.

| 3. | Die Probenahmen müssen über die gesamte Badesaison verteilt sein, und der Zeitraum zwischen den Daten für die Probenahmen darf auf keinen Fall einen Monat überschreiten. |
| --- | --- |

3.

Die Probenahmen müssen über die gesamte Badesaison verteilt sein, und der Zeitraum zwischen den Daten für die Probenahmen darf auf keinen Fall einen Monat überschreiten.

| 4. | Bei einer kurzzeitigen Verschmutzung ist eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen, um festzustellen, dass das Verschmutzungsereignis beendet ist. Diese Probe ist nicht Bestandteil des Datensatzes über die Badegewässerqualität.
  Zum Ersatz einer außer Acht gelassenen Probe ist sieben Tage nach Ende der kurzzeitigen Verschmutzung eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen. |
| --- | --- |

4.

Bei einer kurzzeitigen Verschmutzung ist eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen, um festzustellen, dass das Verschmutzungsereignis beendet ist. Diese Probe ist nicht Bestandteil des Datensatzes über die Badegewässerqualität.

Zum Ersatz einer außer Acht gelassenen Probe ist sieben Tage nach Ende der kurzzeitigen Verschmutzung eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen.

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ANHANG V

REGELN FÜR DEN UMGANG MIT PROBEN FÜR MIKROBIOLOGISCHE ANALYSEN

1.   ENTNAHMESTELLE

Nach Möglichkeit sind die Proben 30 cm unter der Oberfläche des Gewässers bei einer Wassertiefe von mindestens 1 m zu entnehmen.

2.   STERILISIERUNG DER PROBENBEHÄLTNISSE

Die Probenbehältnisse

| — | sind für mindestens 15 Minuten bei 121 oC im Autoklav zu sterilisieren oder |
| --- | --- |

—

sind für mindestens 15 Minuten bei 121 oC im Autoklav zu sterilisieren oder

| — | für mindestens 1 Stunde bei 160 oC — 170 oC trocken zu sterilisieren oder |
| --- | --- |

—

für mindestens 1 Stunde bei 160 oC — 170 oC trocken zu sterilisieren oder

| — | müssen strahlensterilisierte Probenbehältnisse sein, die direkt vom Hersteller bezogen werden. |
| --- | --- |

—

müssen strahlensterilisierte Probenbehältnisse sein, die direkt vom Hersteller bezogen werden.

3.   PROBENAHME

Das Volumen des Probenbehältnisses hängt davon ab, welche Wassermenge für die Untersuchung der einzelnen Parameter benötigt wird. Der Mindestinhalt beträgt in der Regel 250 ml.

Die Probenbehältnisse haben aus transparentem, nicht gefärbtem Material zu bestehen (Glas, Polyethylen oder Polypropylen).

Zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Kontaminierung der Proben hat der Probenehmer ein aseptisches Verfahren anzuwenden, damit die Sterilität des Probenbehältnisses erhalten bleibt. Wird ordnungsgemäß vorgegangen, besteht kein Bedarf an zusätzlicher steriler Ausrüstung (z. B. sterile Handschuhe, Zangen oder Stangen).

Die Probe ist auf dem Behältnis und auf dem Probenahmeformular eindeutig mit nicht löschbarer Farbe zu kennzeichnen.

4.   LAGERUNG UND TRANSPORT DER PROBEN VOR DER ANALYSE

Die Wasserproben sind während des gesamten Transports vor Lichteinwirkung und insbesondere vor direktem Sonnenlicht zu schützten.

Die Probe ist bis zur Ankunft im Labor in einer Kühlbox oder in einem Kühlschrank (je nach Klimabedingungen) bei einer Temperatur von ca. 4 oC aufzubewahren. Nimmt der Transport ins Labor voraussichtlich mehr als 4 Stunden in Anspruch, so ist ein Transport im Kühlschrank erforderlich.

Zwischen der Probenahme und der Analyse darf so wenig Zeit wie möglich verstreichen. Es wird empfohlen, die Proben noch am gleichen Arbeitstag zu analysieren. Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so sind die Proben spätestens innerhalb von 24 Stunden zu bearbeiten. Sie sind bis dahin im Dunkeln bei einer Temperatur von 4 oC ± 3 oC aufzubewahren.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag (1) für eine neue Richtlinie über die Qualität der Badegewässer im Oktober 2002 und ihren geänderten Vorschlag im April 2004 angenommen.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung im Oktober 2003 abgegeben. (2)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat im Juni 2003 Stellung genommen. (3)

Der Ausschuss der Regionen hat im April 2003 Stellung genommen. (4)

Der Rat hat am 20. Dezember 2004 seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II.   ZIEL

Die neue Richtlinie soll die Richtlinie 76/160/EWG aufheben und ersetzen. Mit ihr soll der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durch anspruchsvollere Normen für die Qualität der Badegewässer und durch eine Modernisierung des rechtlichen Rahmens für deren Bewirtschaftung verstärkt werden. Insbesondere geht es darum,

| — | die Richtlinie 2000/60/EG („Wasser-Rahmenrichtlinie“) zu ergänzen; |
| --- | --- |

—

die Richtlinie 2000/60/EG („Wasser-Rahmenrichtlinie“) zu ergänzen;

| — | die Zahl der Parameter zu reduzieren, die im Hinblick auf die Einstufung der Qualität der Badegewässer überwacht werden müssen, und eine neue Einstufungsmethode einzuführen; |
| --- | --- |

—

die Zahl der Parameter zu reduzieren, die im Hinblick auf die Einstufung der Qualität der Badegewässer überwacht werden müssen, und eine neue Einstufungsmethode einzuführen;

| — | proaktive Ordnungsmaßnahmen und nicht allein statistische Ergebnisse zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

—

proaktive Ordnungsmaßnahmen und nicht allein statistische Ergebnisse zu berücksichtigen;

| — | die der Öffentlichkeit verfügbaren Informationen über Badegewässer unter anderem durch Erstellung von Badegewässerprofilen, zu verbessern. |
| --- | --- |

—

die der Öffentlichkeit verfügbaren Informationen über Badegewässer unter anderem durch Erstellung von Badegewässerprofilen, zu verbessern.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Überlegungen

Die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen sind in der Mehrzahl wörtlich, teilweise oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden. Eine Reihe von Abänderungen wurde jedoch nicht berücksichtigt, da

| — | sie mit dem Wortlaut von Artikel 174 des Vertrags nicht zu vereinbaren sind (Abänderung 1), |
| --- | --- |

—

sie mit dem Wortlaut von Artikel 174 des Vertrags nicht zu vereinbaren sind (Abänderung 1),

| — | bestimmte Abänderungen (2 und 58, 4, 16 und 33) nach Auffassung des Rates und der Kommission bereits bestehende Vorschriften der Wasser-Rahmenrichtlinie unnötigerweise wiederholen würden oder |
| --- | --- |

—

bestimmte Abänderungen (2 und 58, 4, 16 und 33) nach Auffassung des Rates und der Kommission bereits bestehende Vorschriften der Wasser-Rahmenrichtlinie unnötigerweise wiederholen würden oder

| — | der Rat mehrere Abänderungen (6, 8 und 12) für überflüssig und potenziell irreführend hält. |
| --- | --- |

—

der Rat mehrere Abänderungen (6, 8 und 12) für überflüssig und potenziell irreführend hält.

Es wurden noch weitere Änderungen vorgenommen. Inhaltliche Änderungen sind nachstehend beschrieben. Zudem wurde der Wortlaut im Hinblick auf eine klarere Fassung des Textes bzw. auf die Gesamtkohärenz der Richtlinie redaktionell überarbeitet.

2.   Ziel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 und 2)

Artikel 1 Absatz 1 entspricht teilweise der EP-Abänderung 65. Der Rat kann jedoch nicht akzeptieren, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie über das Baden hinaus auf die sonstige Gewässernutzung zu Freizeitzwecken ausgeweitet wird. In dem Gemeinsamen Standpunkt wird daher auch nicht auf solche Tätigkeiten Bezug genommen; die Abänderungen 5, 7 und 22 wurden somit nicht übernommen.

Die Definition von „Badegewässer“ ist nunmehr in Artikel 1 Absatz 3 zu finden, da dieser Begriff den Anwendungsbereich der Richtlinie bestimmt.

Artikel 2 übernimmt weitere Begriffsbestimmungen aus der Wasser-Rahmenrichtlinie und entspricht der EP-Abänderung 10. Auch werden darin andere Schlüsselbegriffe wie „zuständige Behörde“, „dauerhaft“ bzw. „auf Dauer“, „große Zahl“, „Verschmutzung“, „kurzzeitige Verschmutzung“, „Massenvermehrung von Zyanobakterien“ und „betroffene Öffentlichkeit“ definiert.

3.   Kontrollen (Artikel 3 und Anhänge IV und V)

Artikel 3 entspricht weitgehend den EP-Abänderungen 11, 52 und 54, ist jedoch in Bezug auf den Ort der Kontrollstelle flexibler. Er enthält zudem Vorschriften für kurzzeitige Verschmutzung und sieht unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz gleichwertiger Methoden und Regeln vor, von denen einige im Ausschussverfahren genauer abgeklärt werden können.

Anhang IV stellt im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag höhere Mindestanforderungen an die Probenahmen, um die Verlässlichkeit des statistischen Verfahrens zu verbessern. Er berücksichtigt jedoch auch die vor allem im Norden der EU besonders kurzen Badesaisons und schwierige geografische Lagen (z. B. abgelegene Inseln). Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Probenahmen und der Einstufung besteht fortan nicht mehr.

Anhang V entspricht der EP-Abänderung 35 und teilweise der Abänderung 75.

4.   Bewertung der Badegewässerqualität (Artikel 4)

Der Gemeinsame Standpunkt legt vier Badesaisons als normalen Bewertungszeitraum fest, gestattet es jedoch den Mitgliedstaaten, die Bewertungen unter bestimmten Voraussetzungen auf der Grundlage von drei Badesaisons vorzunehmen. Er sieht die erforderliche Mindestzahl von Probenahmen und die Bedingungen für eine Unterteilung oder Gruppierung der Badegewässer vor.

5.   Einstufung und qualitativer Zustand der Badegewässer (Artikel 5 und Anhänge I und II)

Artikel 5 sieht im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag mehrere wichtige Neuerungen vor. Insbesondere

| — | wird die bindend vorgeschriebene Anwendung des neuen Einstufungssystems — abgestimmt auf den Zeitplan der Wasser-Rahmenrichtlinie — auf das Jahr 2015 verschoben; |
| --- | --- |

—

wird die bindend vorgeschriebene Anwendung des neuen Einstufungssystems — abgestimmt auf den Zeitplan der Wasser-Rahmenrichtlinie — auf das Jahr 2015 verschoben;

| — | wird eine neue Qualitätsstufe („ausreichend“) eingeführt, die zumindest das gleiche Gesundheitsschutzniveau wie die Mindestanforderungen der bestehenden Richtlinie bietet und als Vorstufe zur „guten“ oder „ausgezeichneten“ Qualität dienen soll; |
| --- | --- |

—

wird eine neue Qualitätsstufe („ausreichend“) eingeführt, die zumindest das gleiche Gesundheitsschutzniveau wie die Mindestanforderungen der bestehenden Richtlinie bietet und als Vorstufe zur „guten“ oder „ausgezeichneten“ Qualität dienen soll;

| — | wird angegeben, unter welchen Voraussetzungen Badegewässer vorübergehend als „mangelhaft“ eingestuft werden können (wobei auch eine Formulierung entsprechend der Zielsetzung der EP-Abänderung 17 gewählt wurde). |
| --- | --- |

—

wird angegeben, unter welchen Voraussetzungen Badegewässer vorübergehend als „mangelhaft“ eingestuft werden können (wobei auch eine Formulierung entsprechend der Zielsetzung der EP-Abänderung 17 gewählt wurde).

Anhang I sieht eine auf der Grundlage von zwei mikrobiologischen Parametern vorzunehmende Einstufung vor. Vorschriften in Bezug auf weitere Verschmutzungsarten werden beibehalten (Artikel 9), beeinflussen jedoch nicht die Einstufung. Die EP-Abänderung 31 wurde deshalb nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Anhang I sieht sowohl eine 95-Perzentil- als auch eine 90-Perzentil-Bewertung vor. Die Grenzwerte für die Einstufungen „ausgezeichnet“ und „gut“ sollen auf einer 95-Perzentil-Bewertung und jene für „ausreichend“ auf einer 90-Perzentil-Bewertung beruhen, damit mögliche statistische Anomalien bei der Verwendung eines kleinen Datensatzes nur gering ausfallen.

Es gibt unterschiedliche Grenzwerte für Binnen- und Küstengewässer. Die derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass derselbe Grad an mikrobiologischer Kontaminierung in Salzwasser ein höheres Gesundheitsrisiko birgt als in Süßwasser.

Die Überschrift der Spalte E entspricht der EP-Abänderung 57.

Anhang II entspricht insofern dem allgemeinen Grundsatz der EP-Abänderung 19, als er vorsieht, dass eine kurzzeitige Verschmutzung die Einstufung eines Badegewässers nicht beeinflusst, sofern die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Badenden trifft.

6.   Badegewässerprofil (Artikel 6 und Anhang III)

Im Gemeinsamen Standpunkt ist festgelegt, dass es ein einziges Badegewässerprofil für zusammenhängende Badegewässer geben kann. Die Frist für die Erstellung des ersten Badegewässerprofils und die Intervalle zwischen den Überprüfungen werden wegen des damit verbundenen Arbeitsaufwands verlängert.

Anhang III stimmt mit den EP-Abänderungen 32 und 34 überein.

7.   Beteiligung der Öffentlichkeit (Artikel 11)

Der Gemeinsame Standpunkt entspricht teilweise der EP-Abänderung 20. Die Definition des Begriffs „betroffene Öffentlichkeit“ in Artikel 2 bezieht interessierte Kreise auf lokaler Ebene eindeutig mit ein. Der Rest der Abänderung ist im Lichte des Artikels 18 sowie der Richtlinie 2003/4/EG überflüssig.

8.   Unterrichtung der Öffentlichkeit (Artikel 12)

Im Gemeinsamen Standpunkt werden alle allgemeinen Vorschriften in Bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit in einem einzigen Artikel gruppiert. Diese Vorschriften entsprechen der Zielrichtung der EP-Abänderungen 15 und 18.

Mit der Aufforderung zur Verwendung von Zeichen und Symbolen und der Möglichkeit der Annahme — im Ausschussverfahren — von harmonisierten Vorschriften in diesem Bereich (Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) entspricht der Gemeinsame Standpunkt teilweise den Zielen der Abänderungen 21, 23 und 27 (und in Verbindung mit Artikel 7 auch der Zielsetzung der Abänderung 24).

Dies gilt insofern auch für Abänderung 26 und teilweise für Abänderung 25, als der Gemeinsame Standpunkt festlegt, dass die Informationen umgehend über das Internet abrufbar sein müssen.

9.   Bericht und Überprüfung (Artikel 14)

Der Rat ist sich mit dem Europäischen Parlament darin einig, dass die Kommission Durchführung und Funktionieren dieser Richtlinie überprüfen sollte. Der Gemeinsame Standpunkt entspricht somit der Zielrichtung von Abänderung 28. Er führt jedoch im Einzelnen einige wichtige Aspekte an, auf die in dem Kommissionsbericht eingegangen werden sollte, und zwar insbesondere

| — | die Ergebnisse einer epidemiologischen Studie, die die Kommission dringend durchführen sollte, um größere wissenschaftliche Gewissheit über Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Baden insbesondere in Süßwasser zu erhalten; |
| --- | --- |

—

die Ergebnisse einer epidemiologischen Studie, die die Kommission dringend durchführen sollte, um größere wissenschaftliche Gewissheit über Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Baden insbesondere in Süßwasser zu erhalten;

| — | die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die eher der Einstufung „gut“ als den Mindestanforderungen der Richtlinie entsprechen. |
| --- | --- |

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die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die eher der Einstufung „gut“ als den Mindestanforderungen der Richtlinie entsprechen.

10.   Ausschussverfahren (Artikel 15 und 16)

Der Gemeinsame Standpunkt führt in einer einzigen Vorschrift die technischen Beschlüsse auf, die im Ausschussverfahren getroffen werden können (Artikel 15).

Der Rat vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Beschlüsse freigestellt und nicht bindend vorgeschrieben sein sollten. Darüber hinaus kann er einer Aufnahme neuer Parameter über den Nachweis von Viren nach dem Ausschussverfahren nicht zustimmen. Deshalb wurden die Abänderungen 29 und 30 des Europäischen Parlaments auch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

11.   Sonstiges

Zudem enthält der Gemeinsame Standpunkt

| — | vereinfachte Vorschriften für Abhilfemaßnahmen in Ausnahmesituationen, deren Anwendungsbereich nunmehr dem der übrigen Bestimmungen der Richtlinie entspricht (Artikel 7); |
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—

vereinfachte Vorschriften für Abhilfemaßnahmen in Ausnahmesituationen, deren Anwendungsbereich nunmehr dem der übrigen Bestimmungen der Richtlinie entspricht (Artikel 7);

| — | eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, geeignete Kontrollen durchzuführen und die nötigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Volksgesundheit vor einer Gefährdung durch das Auftreten von Zyanobakterien zu schützen (Artikel 8). |
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eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, geeignete Kontrollen durchzuführen und die nötigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Volksgesundheit vor einer Gefährdung durch das Auftreten von Zyanobakterien zu schützen (Artikel 8).

IV.   FAZIT

Nach Auffassung des Rates stellt der Gemeinsame Standpunkt ein ausgewogenes Maßnahmenbündel dar, mit dem die dringend erforderliche Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften für die Badegewässerqualität vorgenommen und das Schutzniveau der Volksgesundheit stufenweise und angemessen verbessert werden kann, ohne den betroffenen Behörden eine unzumutbare Arbeitslast aufzuerlegen. Der Rat sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die baldige Annahme der Richtlinie erwartungsvoll entgegen.

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(1)  ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 127.

(2)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 115.

(3)  ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 39.

(4)  ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 31.

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| 11.5.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/19 |
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11.5.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/19

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 15/2005

vom Rat festgelegt am 22. Dezember 2004

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/C 111 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe d,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 9 der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (3) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie unterstützen und bilateral oder multilateral Informationen austauschen können, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 9 der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (3) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie unterstützen und bilateral oder multilateral Informationen austauschen können, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen.

| (2) | Das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“), das nach Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (4) (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“) eingerichtet und gemäß einem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, errichtet ein elektronisches Verbundsystem zwischen den Mitgliedstaaten und enthält unter anderem Daten über gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm. Gemäß Artikel 100 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 werden Daten in Bezug auf solche Kraftfahrzeuge, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren gesucht werden, in das SIS aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“), das nach Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (4) (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“) eingerichtet und gemäß einem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, errichtet ein elektronisches Verbundsystem zwischen den Mitgliedstaaten und enthält unter anderem Daten über gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm. Gemäß Artikel 100 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 werden Daten in Bezug auf solche Kraftfahrzeuge, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren gesucht werden, in das SIS aufgenommen.

| (3) | Die Initiative des Königreichs der Niederlande zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5) schließt den Einsatz des SIS als integralen Bestandteil der Strafverfolgungsstrategie gegen die Kfz-Kriminalität ein. |
| --- | --- |

(3)

Die Initiative des Königreichs der Niederlande zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5) schließt den Einsatz des SIS als integralen Bestandteil der Strafverfolgungsstrategie gegen die Kfz-Kriminalität ein.

| (4) | Nach Artikel 101 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 erhalten Zugriff auf die im SIS gespeicherten Daten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, ausschließlich Stellen, die für Grenzkontrollen und sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland sowie deren Koordinierung zuständig sind. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 101 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 erhalten Zugriff auf die im SIS gespeicherten Daten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, ausschließlich Stellen, die für Grenzkontrollen und sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland sowie deren Koordinierung zuständig sind.

| (5) | Artikel 102 Absatz 4 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 bestimmt, dass die Daten grundsätzlich nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Artikel 102 Absatz 4 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 bestimmt, dass die Daten grundsätzlich nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden dürfen.

| (6) | Die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen und zu diesem Zweck eindeutig bestimmten Stellen (nichtstaatliche Einrichtungen) sollten Zugriff auf die im SIS gespeicherten Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg sowie gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge und Kfz-Kennzeichenschilder erhalten, damit sie überprüfen können, ob es sich bei den ihnen zum Zweck der Zulassung vorgeführten Fahrzeugen um gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge handelt. Hierfür müssen Vorschriften erlassen werden, die diesen Stellen den Zugriff auf die betreffenden Daten erlauben und es ihnen ermöglichen, diese Daten zu Verwaltungszwecken für die ordnungsgemäße Ausstellung von Fahrzeugzulassungsbescheinigungen zu verwenden. |
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(6)

Die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen und zu diesem Zweck eindeutig bestimmten Stellen (nichtstaatliche Einrichtungen) sollten Zugriff auf die im SIS gespeicherten Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg sowie gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge und Kfz-Kennzeichenschilder erhalten, damit sie überprüfen können, ob es sich bei den ihnen zum Zweck der Zulassung vorgeführten Fahrzeugen um gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge handelt. Hierfür müssen Vorschriften erlassen werden, die diesen Stellen den Zugriff auf die betreffenden Daten erlauben und es ihnen ermöglichen, diese Daten zu Verwaltungszwecken für die ordnungsgemäße Ausstellung von Fahrzeugzulassungsbescheinigungen zu verwenden.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass bei einem Treffer die Maßnahmen nach Artikel 100 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 ergriffen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass bei einem Treffer die Maßnahmen nach Artikel 100 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 ergriffen werden.

| (8) | In der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 20. November 2003 zu dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) werden eine Reihe wichtiger Anliegen und Erwägungen bezüglich der Fortentwicklung des SIS umrissen, insbesondere betreffend den Zugang privater Stellen wie beispielsweise Kfz-Zulassungsstellen zum SIS. |
| --- | --- |

(8)

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 20. November 2003 zu dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) werden eine Reihe wichtiger Anliegen und Erwägungen bezüglich der Fortentwicklung des SIS umrissen, insbesondere betreffend den Zugang privater Stellen wie beispielsweise Kfz-Zulassungsstellen zum SIS.

| (9) | Sofern es sich bei den in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen nicht um staatliche Stellen handelt, sollte der Zugang zum SIS mittelbar gewährt werden, das heißt über eine der in Artikel 101 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 genannten Behörden, die dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass den von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118 dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen wird. |
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(9)

Sofern es sich bei den in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen nicht um staatliche Stellen handelt, sollte der Zugang zum SIS mittelbar gewährt werden, das heißt über eine der in Artikel 101 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 genannten Behörden, die dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass den von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118 dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen wird.

| (10) | Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) sowie die spezifischen Bestimmungen über den Datenschutz im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990, mit denen die in dieser Richtlinie dargelegten Grundsätze ergänzt oder präzisiert werden, finden Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen. |
| --- | --- |

(10)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) sowie die spezifischen Bestimmungen über den Datenschutz im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990, mit denen die in dieser Richtlinie dargelegten Grundsätze ergänzt oder präzisiert werden, finden Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen.

| (11) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich den für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten Zugang zum SIS zu gewähren, um ihnen die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Richtlinie 1999/37/EG zu erleichtern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, da es sich beim SIS um ein gemeinsames Informationssystem handelt, und daher nur auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(11)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich den für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten Zugang zum SIS zu gewähren, um ihnen die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Richtlinie 1999/37/EG zu erleichtern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, da es sich beim SIS um ein gemeinsames Informationssystem handelt, und daher nur auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (12) | Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit sie die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen praktischen Maßnahmen treffen können. |
| --- | --- |

(12)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit sie die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen praktischen Maßnahmen treffen können.

| (13) | Hinsichtlich Islands und Norwegens stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(13)

Hinsichtlich Islands und Norwegens stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) genannten Bereich fallen.

| (14) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(14)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (15) | Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar — |
| --- | --- |

(15)

Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel wird in Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 eingefügt:

„Artikel 102a

(1)   Ungeachtet des Artikels 92 Absatz 1, des Artikels 100 Absatz 1, des Artikels 101 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 102 Absätze 1, 4 und 5 sind die Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (8) zuständig sind, berechtigt, Zugriff auf die nachstehenden, im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten zu erhalten, und zwar ausschließlich um zu überprüfen, ob es sich bei den ihnen zum Zwecke der Zulassung vorgeführten Fahrzeugen um gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge handelt:

| a) | Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, |
| --- | --- |

a)

Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm,

| b) | Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, |
| --- | --- |

b)

Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg,

| c) | Daten betreffend gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge und Kfz-Kennzeichenschilder. |
| --- | --- |

c)

Daten betreffend gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge und Kfz-Kennzeichenschilder.

Vorbehaltlich des Absatzes 2 erfolgt der Zugriff der betreffenden Stellen auf diese Daten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten.

(2)   Die Stellen nach Absatz 1, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, dürfen die in jenem Absatz genannten, im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten unmittelbar abrufen.

Die Stellen nach Absatz 1, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, erhalten nur über eine der in Artikel 101 Absatz 1 genannten Behörden Zugriff auf die in Absatz 1 genannten, im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten. Diese Behörde ist berechtigt, die Daten unmittelbar abzurufen und sie an diese Stellen weiterzuleiten. Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass diese Stellen und ihre Mitarbeiter verpflichtet sind, etwaigen Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Verwendung der ihnen von der Behörde übermittelten Daten Rechnung zu tragen.

(3)   Artikel 100 Absatz 2 findet keine Anwendung auf eine Abfrage gemäß dem vorliegenden Artikel. Die Weiterleitung von aufgrund einer Abfrage des Schengener Informationssystems zutage getretenen Informationen, die auf eine strafbare Handlung schließen lassen, durch Stellen nach Absatz 1 an die Polizei- oder Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts.

Artikel 2

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

(2)   Sie gilt ab dem... (9).

9

(3)   Für Mitgliedstaaten, in denen die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die sich auf das SIS beziehen, noch nicht anwendbar sind, wird diese Verordnung sechs Monate nach dem Tag anwendbar, an dem diese Bestimmungen gemäß dem hierzu nach den einschlägigen Verfahren erlassenen Beschluss des Rates für sie in Kraft gesetzt werden.

(4)   Der Inhalt dieser Verordnung wird für Norwegen 270 Tage nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtsverbindlich.

Amtsblatt der Europäischen Union

(5)   Ungeachtet der Verpflichtung zur Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c des Schengen-Assoziierungsübereinkommens mit Norwegen und Island (10) notifiziert Norwegen vor dem in Absatz 4 genannten Tag dem Rat und der Kommission, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür, dass der Inhalt der Verordnung für Norwegen rechtsverbindlich werden kann, erfüllt sind.

10

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. April 2004 (ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 794) und Beschluss des Rates vom ...

2

(3)  ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29).

3

(4)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Übereinkommen zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29).

4

(5)  ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 18.

5

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6

(7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

7

(8)  ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29).“

8

(9)  Sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung.

9

(10)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

10

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BEGRÜNDUNG DES RATES

EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Rat am 3. September 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem unterbreitet. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat dem Rat am 3. September 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem unterbreitet.

| 2. | Der AStV hat am 9. November 2004 die politische Einigung über diesen Verordnungsentwurf bestätigt. Der Rat wird seinen Gemeinsamen Standpunkt am 22. Dezember 2004 festlegen. |
| --- | --- |

2.

Der AStV hat am 9. November 2004 die politische Einigung über diesen Verordnungsentwurf bestätigt. Der Rat wird seinen Gemeinsamen Standpunkt am 22. Dezember 2004 festlegen.

ABÄNDERUNGEN

| 3. | Das Parlament hat am 1. April 2004 seine Stellungnahme (1) abgegeben und 10 Abänderungen (2) vorgeschlagen. |
| --- | --- |

3.

Das Parlament hat am 1. April 2004 seine Stellungnahme (1) abgegeben und 10 Abänderungen (2) vorgeschlagen.

| 4. | Alle vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen (Nrn. 1, 2, 3, 5, 6 und 7) sind in den Text eingearbeitet worden. Die Abänderung Nr. 8, die laut Informatorischem Vermerk über das Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments für die Kommission nicht annehmbar ist (3), nach Angaben der Kommissionsdienststellen aber doch annehmbar ist, wurde ebenfalls in den Gemeinsamen Standpunkt eingefügt. |
| --- | --- |

4.

Alle vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen (Nrn. 1, 2, 3, 5, 6 und 7) sind in den Text eingearbeitet worden. Die Abänderung Nr. 8, die laut Informatorischem Vermerk über das Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments für die Kommission nicht annehmbar ist (3), nach Angaben der Kommissionsdienststellen aber doch annehmbar ist, wurde ebenfalls in den Gemeinsamen Standpunkt eingefügt.

| 5. | Die übrigen Abänderungen (Nrn. 4, 10 und 11), die für die Kommission nicht annehmbar sind, wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, weil davon ausgegangen wird, dass der derzeitige Verordnungsentwurf nicht die richtige und ausreichende Rechtsgrundlage für diese Bestimmungen liefert. |
| --- | --- |

5.

Die übrigen Abänderungen (Nrn. 4, 10 und 11), die für die Kommission nicht annehmbar sind, wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, weil davon ausgegangen wird, dass der derzeitige Verordnungsentwurf nicht die richtige und ausreichende Rechtsgrundlage für diese Bestimmungen liefert.

| 6. | Was jedoch Abänderung Nr. 4 anbelangt, so ist sich der Rat der Tatsache bewusst, dass bei der derzeitigen Fassung der Verordnung davon auszugehen ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystems, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung Anwendung finden, bevor die Verordnung in Kraft tritt. Da Einvernehmen über den Entwurf des Ratsbeschlusses besteht und seine Annahme erfolgen wird, sobald der einzige noch bestehende Parlamentsvorbehalt aufgehoben ist, möchte der Rat den aktuellen Text beibehalten. Dieser Punkt wird im Rahmen der zweiten Lesung unter Berücksichtigung der Fortschritte, die im Zusammenhang mit dem oben genannten Entwurf eines Ratsbeschlusses dann erzielt worden sind, nochmals eingehend geprüft. |
| --- | --- |

6.

Was jedoch Abänderung Nr. 4 anbelangt, so ist sich der Rat der Tatsache bewusst, dass bei der derzeitigen Fassung der Verordnung davon auszugehen ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystems, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung Anwendung finden, bevor die Verordnung in Kraft tritt. Da Einvernehmen über den Entwurf des Ratsbeschlusses besteht und seine Annahme erfolgen wird, sobald der einzige noch bestehende Parlamentsvorbehalt aufgehoben ist, möchte der Rat den aktuellen Text beibehalten. Dieser Punkt wird im Rahmen der zweiten Lesung unter Berücksichtigung der Fortschritte, die im Zusammenhang mit dem oben genannten Entwurf eines Ratsbeschlusses dann erzielt worden sind, nochmals eingehend geprüft.

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(1)  ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 794.

(2)  Die Ergebnisse der ersten Lesung des Parlaments sind in Dokument 7956/04 CODEC 485 SIRIS 49 COMIX 231 wiedergegeben.

(3)  Siehe Dokument 7956/04 CODEC 485 SIRIS 49 COMIX 231.

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| 11.5.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/23 |
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11.5.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/23

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 16/2005

vom Rat festgelegt am 24. Januar 2005

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/C 111 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten. |
| --- | --- |

(1)

Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.

| (2) | Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.

| (3) | Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3) auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3) auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.

| (4) | Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Verankerungen für Sitzgurte und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG (5) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Verankerungen für Sitzgurte und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG (5) erfüllen.

| (5) | Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(5)

Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden.

| (6) | Die Richtlinie 76/115/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 76/115/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.

| (7) | Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt. |
| --- | --- |

(7)

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.

| (8) | Die Richtlinie 76/115/EWG sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Richtlinie 76/115/EWG sollte entsprechend geändert werden.

| (9) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(9)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 76/115/EWG

Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
  „Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz in Unterklassen unterteilt (6). |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz in Unterklassen unterteilt (6).

| 2. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummer 1.9 wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummer 1.9 wird gestrichen.

| b) | Die Nummer 4.3.1 erhält folgende Fassung:






  „4.3.1. | Fahrzeuge der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) und N müssen mit Sicherheitsgurtverankerungen ausgestattet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Die Nummer 4.3.1 erhält folgende Fassung:

„4.3.1.

Fahrzeuge der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) und N müssen mit Sicherheitsgurtverankerungen ausgestattet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.“

| c) | Die Nummer 4.3.8 erhält folgende Fassung:






  „4.3.8. | Für Sitze, die ausschließlich zur Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind, sowie für alle Sitze aller Fahrzeuge, die nicht unter die Nummern 4.3.1 bis 4.3.5 fallen, sind keine Sicherheitsgurtverankerungen vorgeschrieben. Ist das Fahrzeug mit Verankerungen für solche Sitze ausgestattet, so müssen diese Verankerungen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
  Jedoch müssen Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (7) genannten Haltesystem bestimmt sind, hingegen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, vorausgesetzt, sie sind gemäß den nationalen Rechtsvorschriften so konzipiert und gebaut, dass sie das in der Praxis mögliche Höchstmaß an Sicherheit bieten. |
| --- | --- | --- |

c)

Die Nummer 4.3.8 erhält folgende Fassung:

„4.3.8.

Für Sitze, die ausschließlich zur Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind, sowie für alle Sitze aller Fahrzeuge, die nicht unter die Nummern 4.3.1 bis 4.3.5 fallen, sind keine Sicherheitsgurtverankerungen vorgeschrieben. Ist das Fahrzeug mit Verankerungen für solche Sitze ausgestattet, so müssen diese Verankerungen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

Jedoch müssen Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (7) genannten Haltesystem bestimmt sind, hingegen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, vorausgesetzt, sie sind gemäß den nationalen Rechtsvorschriften so konzipiert und gebaut, dass sie das in der Praxis mögliche Höchstmaß an Sicherheit bieten.

Artikel 2

Maßnahmen für behinderte Menschen

Die Kommission prüft bis spätestens ... (8) auf der Grundlage geltender internationaler Normen und nationaler Rechtsvorschriften spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen für Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG genannten Haltesystem bestimmt sind, um für ein der vorliegenden Richtlinie entsprechendes Sicherheitsniveau zu sorgen. Gegebenenfalls schlägt die Kommission Maßnahmen vor. Änderungen der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren angenommen.

Artikel 3

Anwendung

(1)   Ab dem ... (9) dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,

| a) | weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, |
| --- | --- |

a)

weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

| b) | noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten. |
| --- | --- |

b)

noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.

(2)   Ab dem ... (10) dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten für neue Fahrzeugtypen, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

| a) | die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, |
| --- | --- |

a)

die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,

| b) | die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen. |
| --- | --- |

b)

die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.

(3)   Ab dem ... (11) müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

| a) | Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen, |
| --- | --- |

a)

Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen,

| b) | die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird. |
| --- | --- |

b)

die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.

Artikel 4

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... (12) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... (13) an.

(3)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 8.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 496), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2004 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ..... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.

3

(4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 103).

4

(5)  ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission (ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95).

5

(6)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.“

6

(7)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“

7

(8)  24 Monate nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Datum.

8

(9)  Das in Artikel 4 Absatz 2 genannte Datum.

9

(10)  6 Monate nach dem in Absatz 1 genannten Datum.

10

(11)  18 Monate nach dem in Absatz 1 genannten Datum.

11

(12)  6 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

12

(13)  6 Monate und einen Tag nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

13

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Der Richtlinienvorschlag, der am 20. Juni 2003 von der Kommission vorgelegt wurde (1), stützt sich auf Artikel 95 des EG-Vertrags.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 10. Dezember 2003 abgegeben. (2)

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. Dezember 2003 abgegeben. (3)

Der Rat hat am 24. Januar 2004 seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt (siehe Dok. 11933/04).

II.   ZIEL

Durch die vorgeschlagene Richtlinie soll die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission, so geändert werden, dass die Ausstattung mit Verankerungen für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen auch für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen Vorschrift wird.

Die folgenden zwei Richtlinien enthalten ebenfalls Vorschriften für den Einbau von Sicherheitsgurten in Fahrzeuge:

| — | Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugsitze, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/37/EG der Kommission; |
| --- | --- |

—

Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugsitze, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/37/EG der Kommission;

| — | Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/3/EG der Kommission. |
| --- | --- |

—

Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/3/EG der Kommission.

Im Hinblick auf die obligatorische Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten hat die Kommission aus technischen Gründen vorgeschlagen, die drei Richtlinien gleichzeitig zu ändern.

Da das Endziel der vorgeschlagenen Maßnahmen die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist, sollten die Richtlinien gleichzeitig erlassen werden und in Kraft treten.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Überlegungen

Im Gemeinsamen Standpunkt, der einstimmig angenommen wurde, hat der Rat folgende Festlegungen getroffen:

| — | Änderung von Artikel 1, damit die Mitgliedstaaten Verankerungen für Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die für behinderte Menschen bestimmt sind, von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen können; |
| --- | --- |

—

Änderung von Artikel 1, damit die Mitgliedstaaten Verankerungen für Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die für behinderte Menschen bestimmt sind, von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen können;

| — | Aufnahme eines neuen Artikels, in dem die Kommission aufgefordert wird, spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen hinsichtlich behinderter Menschen zu prüfen; |
| --- | --- |

—

Aufnahme eines neuen Artikels, in dem die Kommission aufgefordert wird, spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen hinsichtlich behinderter Menschen zu prüfen;

| — | Verschiebung verschiedener Termine für das Inkrafttreten in Artikel 3; |
| --- | --- |

—

Verschiebung verschiedener Termine für das Inkrafttreten in Artikel 3;

| — | Ablehnung der vier EP-Abänderungen, wonach in Artikel 1 die Anbringung von Verankerungen für Zweipunktgurte für nach der Seite gerichtete Sitze in Reisebussen vorgesehen werden sollte; der Rat teilt vielmehr den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Gefahren, die nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugtypen bergen. |
| --- | --- |

—

Ablehnung der vier EP-Abänderungen, wonach in Artikel 1 die Anbringung von Verankerungen für Zweipunktgurte für nach der Seite gerichtete Sitze in Reisebussen vorgesehen werden sollte; der Rat teilt vielmehr den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Gefahren, die nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugtypen bergen.

2.   Neuerungen des Gemeinsamen Standpunkts gegenüber dem Kommissionsvorschlag

Artikel 1 Nummer 2

Der Text der Kommission wurde um spezifische Bestimmungen für Verankerungen für Sicherheitsgurte und Haltesysteme ergänzt, die für behinderte Menschen bestimmt sind; diese Verankerungen können demnach von den technischen Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen werden.

Artikel 2

Es wurde ein neuer Artikel aufgenommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, gegebenenfalls Maßnahmen zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die für Sicherheitsgurte und Haltesysteme für behinderte Menschen gelten.

Artikel 3 (bisheriger Artikel 2)

Alle Fristen für die Anwendung der Richtlinie wurden verschoben und durch flexible Fristen ersetzt, die sich nach dem Zeitpunkt der Annahme der neuen Richtlinie richten.

IV.   FAZIT

Der Gemeinsame Standpunkt, der weitgehend dem Kommissionsvorschlag entspricht, ist vom Rat einstimmig festgelegt worden. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag betreffen die Ausnahmebestimmung für Verankerungen für Sicherheitsgurte und Haltesysteme für behinderte Menschen und die Anpassung der Fristen für die Umsetzung und das Inkrafttreten der Richtlinie.

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(1)  Dok. 10887/03 ENT 114 CODEC 908.

(2)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 8.

(3)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 496.

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| 11.5.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/28 |
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11.5.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/28

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 17/2005

vom Rat festgelegt am 24. Januar 2005

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/C 111 E/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1)

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten. |
| --- | --- |

(1)

Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.

| (2) | Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.

| (3) | Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3) auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3) auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.

| (4) | Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG (5) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG (5) erfüllen.

| (5) | Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(5)

Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden.

| (6) | Die Richtlinie 77/541/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 77/541/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.

| (7) | Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme von Kraftfahrzeugen (6), haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt. |
| --- | --- |

(7)

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme von Kraftfahrzeugen (6), haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.

| (8) | Die Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (7) enthält Bestimmungen, die in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen wie etwa behinderten Personen den Zugang zu Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen erleichtern. Den Mitgliedstaaten muss ermöglicht werden, den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen zu genehmigen, die nicht den technischen Spezifikationen der Richtlinie 77/541/EWG entsprechen, jedoch speziell entworfen sind, um die Sicherheit dieser Menschen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(8)

Die Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (7) enthält Bestimmungen, die in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen wie etwa behinderten Personen den Zugang zu Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen erleichtern. Den Mitgliedstaaten muss ermöglicht werden, den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen zu genehmigen, die nicht den technischen Spezifikationen der Richtlinie 77/541/EWG entsprechen, jedoch speziell entworfen sind, um die Sicherheit dieser Menschen zu gewährleisten.

| (9) | Die Richtlinie 77/541/EWG sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Richtlinie 77/541/EWG sollte entsprechend geändert werden.

| (10) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(10)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 77/541/EWG

Die Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 2a
  (1)   Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht den Einbau von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen gestatten, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern sie dem Schutz behinderter Menschen dienen.
  (2)   Die Mitgliedstaaten können ferner Haltesysteme von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ausnehmen, die so konstruiert sind, dass sie Anhang VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (8) entsprechen.
  (3)   Die Anforderungen von Anhang I Nummer 3.2.1 der vorliegenden Richtlinie gelten nicht für Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die unter die Absätze 1 und 2 fallen. |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

(1)   Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht den Einbau von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen gestatten, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern sie dem Schutz behinderter Menschen dienen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können ferner Haltesysteme von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ausnehmen, die so konstruiert sind, dass sie Anhang VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (8) entsprechen.

(3)   Die Anforderungen von Anhang I Nummer 3.2.1 der vorliegenden Richtlinie gelten nicht für Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die unter die Absätze 1 und 2 fallen.

| 2. | Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
  „Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG in Unterklassen unterteilt.“ |
| --- | --- |

2.

Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

„Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG in Unterklassen unterteilt.“

| 3. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Die Fußnote zu Nummer 3.1 wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Die Fußnote zu Nummer 3.1 wird gestrichen.

| b) | Nummer 3.1.1 erhält folgende Fassung:






  „3.1.1. | Mit Ausnahme von Sitzplätzen, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug vorgesehen sind, müssen die Sitze von Fahrzeugen der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) sowie der Klasse N mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
  Fahrzeuge der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 und M3 können mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgestattet werden, vorausgesetzt, diese entsprechen den Vorschriften dieser Richtlinie.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 3.1.1 erhält folgende Fassung:

„3.1.1.

Mit Ausnahme von Sitzplätzen, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug vorgesehen sind, müssen die Sitze von Fahrzeugen der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) sowie der Klasse N mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

Fahrzeuge der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 und M3 können mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgestattet werden, vorausgesetzt, diese entsprechen den Vorschriften dieser Richtlinie.“

Artikel 2

Maßnahmen für behinderte Personen

Die Kommission prüft bis spätestens ... (9) auf der Grundlage geltender internationaler Normen und nationaler Rechtsvorschriften spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen an Sicherheitsgurte für behinderte Menschen, um für ein der vorliegenden Richtlinie entsprechendes Sicherheitsniveau zu sorgen. Gegebenenfalls schlägt die Kommission Maßnahmen vor. Änderungen der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren vorgenommen.

Artikel 3

Anwendung

(1)   Ab dem ..... (10) dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, für neue Fahrzeugtypen

| a) | weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, |
| --- | --- |

a)

weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

| b) | noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten. |
| --- | --- |

b)

noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.

(2)   Ab dem ... (11) dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

| a) | die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, |
| --- | --- |

a)

die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,

| b) | die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen. |
| --- | --- |

b)

die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.

(3)   Ab dem ... (12) müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.

| a) | Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen, |
| --- | --- |

a)

Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen,

| b) | die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird. |
| --- | --- |

b)

die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.

Artikel 4

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... (13) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... (14) an.

(3)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 10.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 491), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2004 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.

3

(4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 103).

4

(5)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

5

(6)  ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.

6

(7)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.

7

(8)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.“

8

(9)  24 Monate nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Datum.

9

(10)  Das in Artikel 4 Absatz 2 genannte Datum.

10

(11)  6 Monate nach dem in Absatz 1 genannten Datum.

11

(12)  18 Monate nach dem in Absatz 1 genannten Datum.

12

(13)  6 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

13

(14)  6 Monate und einen Tag nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

14

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Der Richtlinienvorschlag, der am 20. Juni 2003 von der Kommission vorgelegt wurde (1), stützt sich auf Artikel 95 des EG-Vertrags.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 10. Dezember 2003 abgegeben. (2)

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. Dezember 2003 abgegeben. (3)

Der Rat hat am 24. Januar 2004 seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt (siehe Dok. 11934/04).

II.   ZIEL

Durch die vorgeschlagene Richtlinie soll die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/3/EG der Kommission, so geändert werden, dass die Ausstattung mit Sicherheitsgurten auch für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen Vorschrift wird.

Die folgenden zwei Richtlinien enthalten ebenfalls Vorschriften für den Einbau von Sicherheitsgurten in Fahrzeuge:

| — | Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugsitze, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/37/EG der Kommission; |
| --- | --- |

—

Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugsitze, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/37/EG der Kommission;

| — | Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission. |
| --- | --- |

—

Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission.

Im Hinblick auf die obligatorische Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten hat die Kommission aus technischen Gründen vorgeschlagen, die drei Richtlinien gleichzeitig zu ändern.

Da das Endziel der vorgeschlagenen Maßnahmen die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist, sollten die Richtlinien gleichzeitig erlassen werden und in Kraft treten.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Überlegungen

Im Gemeinsamen Standpunkt, der einstimmig angenommen wurde, hat der Rat folgende Festlegungen getroffen:

| — | Änderung von Artikel 1, damit die Mitgliedstaaten Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die für behinderte Menschen bestimmt sind, von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen können; |
| --- | --- |

—

Änderung von Artikel 1, damit die Mitgliedstaaten Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die für behinderte Menschen bestimmt sind, von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen können;

| — | Aufnahme eines neuen Artikels, in dem die Kommission aufgefordert wird, spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen hinsichtlich behinderter Menschen zu prüfen; |
| --- | --- |

—

Aufnahme eines neuen Artikels, in dem die Kommission aufgefordert wird, spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen hinsichtlich behinderter Menschen zu prüfen;

| — | Verschiebung verschiedener Termine für das Inkrafttreten in Artikel 3; |
| --- | --- |

—

Verschiebung verschiedener Termine für das Inkrafttreten in Artikel 3;

| — | Ablehnung der EP-Abänderung, wonach in Artikel 1 die Anbringung von Zweipunktgurten für nach der Seite gerichtete Sitze in Reisebussen vorgesehen werden sollte; der Rat teilt vielmehr den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Gefahren, die nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugtypen bergen. |
| --- | --- |

—

Ablehnung der EP-Abänderung, wonach in Artikel 1 die Anbringung von Zweipunktgurten für nach der Seite gerichtete Sitze in Reisebussen vorgesehen werden sollte; der Rat teilt vielmehr den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Gefahren, die nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugtypen bergen.

2.   Neuerungen des Gemeinsamen Standpunkts gegenüber dem Kommissionsvorschlag

Artikel 1, Nummer 1

Der Text der Kommission wurde durch einen neuen Text ersetzt, wonach Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die für behinderte Menschen bestimmt sind, von den technischen Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen werden können.

Artikel 2

Es wurde ein neuer Artikel aufgenommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, gegebenenfalls Maßnahmen zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die für Sicherheitsgurte und Haltesysteme für behinderte Menschen gelten.

Artikel 3 (bisheriger Artikel 2)

Alle Fristen für die Anwendung der Richtlinie wurden verschoben und durch flexible Fristen ersetzt, die sich nach dem Zeitpunkt der Annahme der neuen Richtlinie richten.

IV.   FAZIT

Der Gemeinsame Standpunkt, der weitgehend dem Kommissionsvorschlag entspricht, ist vom Rat einstimmig festgelegt worden. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag betreffen die Ausnahmebestimmung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme für behinderte Menschen und die Anpassung der Fristen für die Umsetzung und das Inkrafttreten der Richtlinie.

---

(1)  Dok. 10886/03 ENT 113 CODEC 907.

(2)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 10.

(3)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 491.

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| 11.5.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/33 |
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11.5.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/33

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 18/2005

vom Rat festgelegt am 24. Januar 2005

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/C 111 E/05)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten. |
| --- | --- |

(1)

Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.

| (2) | Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.

| (3) | Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3) auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3) auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.

| (4) | Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Sitzen, Sitzverankerungen und Kopfstützen ausgerüstet werden, die der Richtlinie 74/408/EWG (5) entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Sitzen, Sitzverankerungen und Kopfstützen ausgerüstet werden, die der Richtlinie 74/408/EWG (5) entsprechen.

| (5) | Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Sitzen und Sitzverankerungen vorgeschrieben werden, die den Einbau von Sitzgurtverankerungen zulassen. |
| --- | --- |

(5)

Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Sitzen und Sitzverankerungen vorgeschrieben werden, die den Einbau von Sitzgurtverankerungen zulassen.

| (6) | Die Richtlinie 74/408/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 74/408/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.

| (7) | Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (6) haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt. |
| --- | --- |

(7)

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (6) haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.

| (8) | Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte den Insassen auf nach der Seite gerichteten Sitzen nicht denselben Schutz bieten können wie auf nach vorn gerichteten Sitzen. Es ist deshalb aus Sicherheitsgründen notwendig, nach der Seite gerichtete Sitze für bestimmte Fahrzeugklassen zu verbieten. |
| --- | --- |

(8)

Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte den Insassen auf nach der Seite gerichteten Sitzen nicht denselben Schutz bieten können wie auf nach vorn gerichteten Sitzen. Es ist deshalb aus Sicherheitsgründen notwendig, nach der Seite gerichtete Sitze für bestimmte Fahrzeugklassen zu verbieten.

| (9) | Die Richtlinie 74/408/EWG sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Richtlinie 74/408/EWG sollte entsprechend geändert werden.

| (10) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(10)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 74/408/EWG

Die Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (7) in Unterklassen unterteilt. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (7) in Unterklassen unterteilt.

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für nach hinten gerichtete Sitze.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für nach hinten gerichtete Sitze.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 3a
  (1)   Der Einbau nach der Seite gerichteter Sitze in Fahrzeuge der Klassen M1, N1, M2 (der Unterklassen III oder B) und M3 (der Unterklassen III oder B) ist untersagt.
  (2)   Absatz 1 gilt nicht für Krankenwagen und für die in Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Fahrzeuge.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Der Einbau nach der Seite gerichteter Sitze in Fahrzeuge der Klassen M1, N1, M2 (der Unterklassen III oder B) und M3 (der Unterklassen III oder B) ist untersagt.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Krankenwagen und für die in Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Fahrzeuge.“

| 3. | Der Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:






  „1.1. | Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für nach hinten gerichtete Sitze oder für an diesen Sitzen befestigte Kopfstützen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Der Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:

„1.1.

Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für nach hinten gerichtete Sitze oder für an diesen Sitzen befestigte Kopfstützen.“

| b) | Die Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:






  „2.3. | ‚Sitz‘ eine Struktur einschließlich Polsterung und Bezug, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für eine Person entspricht.
  Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein:






  2.3.1. | ‚nach vorn gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Die Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:

„2.3.

‚Sitz‘ eine Struktur einschließlich Polsterung und Bezug, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für eine Person entspricht.

Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein:

2.3.1.

‚nach vorn gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet;

| 2.3.2. | ‚nach hinten gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet; |
| --- | --- |

2.3.2.

‚nach hinten gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet;

| 2.3.3. | ‚nach der Seite gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.3.1 und 2.3.2 entspricht.“ |
| --- | --- |

2.3.3.

‚nach der Seite gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.3.1 und 2.3.2 entspricht.“

| c) | Die Nummer 2.9 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Die Nummer 2.9 wird gestrichen.

| 4. | Anhang III Nummer 2.5 erhält folgende Fassung:






  „2.5. | ‚Sitz‘ eine Struktur einschließlich Polsterung und Befestigungsteilen, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, die zur Verwendung in einem Fahrzeug vorgesehen ist und einen Sitzplatz für einen oder mehrere Erwachsene bietet.
  Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein:






  2.5.1. | ‚nach vorn gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Anhang III Nummer 2.5 erhält folgende Fassung:

„2.5.

‚Sitz‘ eine Struktur einschließlich Polsterung und Befestigungsteilen, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, die zur Verwendung in einem Fahrzeug vorgesehen ist und einen Sitzplatz für einen oder mehrere Erwachsene bietet.

Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein:

2.5.1.

‚nach vorn gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet;

| 2.5.2. | ‚nach hinten gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet; |
| --- | --- |

2.5.2.

‚nach hinten gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet;

| 2.5.3. | ‚nach der Seite gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.5.1 und 2.5.2 entspricht.“ |
| --- | --- |

2.5.3.

‚nach der Seite gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.5.1 und 2.5.2 entspricht.“

| 5. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:






  „1.1. | Die Vorschriften dieses Anhangs gelten für Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 sowie für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die nicht unter Anhang III fallen. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Nummer 2.5 gelten diese Vorschriften auch für nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugklassen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:

„1.1.

Die Vorschriften dieses Anhangs gelten für Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 sowie für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die nicht unter Anhang III fallen. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Nummer 2.5 gelten diese Vorschriften auch für nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugklassen.“

| b) | Die Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:






  „2.4. | Alle nach vorn klappbaren Sitze oder Sitze mit umklappbaren Rückenlehnen müssen in der Normalstellung selbsttätig einrasten. Diese Anforderung gilt nicht für Sitze, mit denen Rollstuhl-Stellplätze von Fahrzeugen der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 oder M3 ausgestattet sind.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Die Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:

„2.4.

Alle nach vorn klappbaren Sitze oder Sitze mit umklappbaren Rückenlehnen müssen in der Normalstellung selbsttätig einrasten. Diese Anforderung gilt nicht für Sitze, mit denen Rollstuhl-Stellplätze von Fahrzeugen der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 oder M3 ausgestattet sind.“

Artikel 2

Anwendung

(1)   Ab dem ... (8) dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen:

| a) | weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, |
| --- | --- |

a)

weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

| b) | noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten. |
| --- | --- |

b)

noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.

(2)   Ab dem ... (9) dürfen die Mitgliedstaaten für neue Fahrzeugtypen in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

| a) | die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, |
| --- | --- |

a)

die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,

| b) | die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen. |
| --- | --- |

b)

die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.

(3)   Ab dem ... (10) müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften der Richtlinie 74/408/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

| a) | Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen; |
| --- | --- |

a)

Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen;

| b) | die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird. |
| --- | --- |

b)

die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.

Artikel 3

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... (11) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... (12) an.

(3)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 6.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 487), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2004 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.

3

(4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 103).

4

(5)  ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

5

(6)  ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28.

6

(7)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.“

7

(8)  Das in Artikel 3 Absatz 2 genannte Datum.

8

(9)  6 Monate nach dem in Absatz 1 genannten Datum.

9

(10)  18 Monate nach dem in Absatz 1 genannten Datum.

10

(11)  Sechs Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

11

(12)  Sechs Monate und einen Tag nach Inkrafttreten der Richtlinie.

12

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Der Richtlinienvorschlag, der am 20. Juni 2003 von der Kommission vorgelegt wurde (1), stützt sich auf Artikel 95 des EG-Vertrags.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 10. Dezember 2003 abgegeben. (2)

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. Dezember 2003 abgegeben. (3)

Der Rat hat am 24. Januar 2004 seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt (siehe Dok. 11935/04).

II.   ZIEL

Durch die vorgeschlagene Richtlinie soll die Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugsitze, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/37/EG der Kommission, so geändert werden, dass die Ausstattung mit Sicherheitsgurten auch für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen Vorschrift wird.

Die folgenden zwei Richtlinien enthalten ebenfalls Vorschriften für den Einbau von Sicherheitsgurten in Fahrzeuge:

| — | Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/3/EG der Kommission; |
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Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/3/EG der Kommission;

| — | Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission. |
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Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission.

Im Hinblick auf die obligatorische Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten hat die Kommission aus technischen Gründen vorgeschlagen, die drei Richtlinien gleichzeitig zu ändern.

Da das Endziel der vorgeschlagenen Maßnahmen die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist, sollten die Richtlinien gleichzeitig erlassen werden und in Kraft treten.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Überlegungen

Im Gemeinsamen Standpunkt, der einstimmig angenommen wurde, hat der Rat folgende Festlegungen getroffen:

| — | Änderung von Artikel 1 durch die Aufnahme von Klappsitzen in den Anwendungsbereich der Richtlinie und die Einfügung von Begriffsbestimmungen zur Einteilung der verschiedenen Sitzausrichtungen; |
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Änderung von Artikel 1 durch die Aufnahme von Klappsitzen in den Anwendungsbereich der Richtlinie und die Einfügung von Begriffsbestimmungen zur Einteilung der verschiedenen Sitzausrichtungen;

| — | Verschiebung verschiedener Termine für das Inkrafttreten in Artikel 3; |
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Verschiebung verschiedener Termine für das Inkrafttreten in Artikel 3;

| — | Ablehnung der drei EP-Abänderungen:






  — | Die EP-Abänderung Nr. 3 zur Aufnahme eines neuen Erwägungsgrunds 8a über die von der Kommission zu prüfende Erprobung von nach der Seite gerichteten Sitzen wurde abgelehnt, da der Rat nicht der Ansicht ist, dass weitere Erprobungen erforderlich sind, um zu dem Schluss zu gelangen, dass nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugtypen gefährlich für die Insassen sind; |
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Ablehnung der drei EP-Abänderungen:

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Die EP-Abänderung Nr. 3 zur Aufnahme eines neuen Erwägungsgrunds 8a über die von der Kommission zu prüfende Erprobung von nach der Seite gerichteten Sitzen wurde abgelehnt, da der Rat nicht der Ansicht ist, dass weitere Erprobungen erforderlich sind, um zu dem Schluss zu gelangen, dass nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugtypen gefährlich für die Insassen sind;

| — | die EP-Abänderungen Nrn. 1 und 2 zur Beschränkung des in Artikel 1 vorgesehenen Verbots des Einbaus von nach der Seite gerichteten Sitzen auf bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen wurden abgelehnt, da der Rat die Auffassung der Kommission teilt, wonach der Einbau von nach der Seite gerichteten Sitzen in allen Fahrzeugtypen im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrgäste untersagt werden sollte. |
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die EP-Abänderungen Nrn. 1 und 2 zur Beschränkung des in Artikel 1 vorgesehenen Verbots des Einbaus von nach der Seite gerichteten Sitzen auf bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen wurden abgelehnt, da der Rat die Auffassung der Kommission teilt, wonach der Einbau von nach der Seite gerichteten Sitzen in allen Fahrzeugtypen im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrgäste untersagt werden sollte.

2.   Neuerungen des Gemeinsamen Standpunkts gegenüber dem Kommissionsvorschlag

Artikel 1, Nummer 1

Der Hinweis, dass die Richtlinie nicht für Klappsitze gilt, wurde gestrichen.

Nummer 2

| — | Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Einbau von nach der Seite gerichteten Sitzen zu untersagen, wurde in Artikel 2 über die Anwendung aufgenommen; |
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Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Einbau von nach der Seite gerichteten Sitzen zu untersagen, wurde in Artikel 2 über die Anwendung aufgenommen;

| — | der Geltungsbereich des Verbots von nach der Seite gerichteten Sitzen wurde präzisiert. |
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der Geltungsbereich des Verbots von nach der Seite gerichteten Sitzen wurde präzisiert.

Es wurden zwei neue Nummern (Nrn. 3 und 4) aufgenommen, in denen die verschiedenen Ausrichtungen der Sitze definiert werden: nach vorne gerichteter Sitz, nach hinten gerichteter Sitz und nach der Seite gerichteter Sitz.

Nummer 5 (bisherige Nummer 3)

In einem neuen Abschnitt wird festgelegt, dass das für Klappsitze erforderliche selbsttätige Einrasten nicht für Klappsitze gilt, mit denen Rollstuhl-Stellplätze von Fahrzeugen der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 oder M3 (Stadtbusse) ausgestattet sind.

Artikel 2

Alle Fristen für die Anwendung der Richtlinie wurden verschoben und durch flexible Fristen ersetzt, die sich nach dem Zeitpunkt der Annahme der neuen Richtlinie richten.

IV.   FAZIT

Der Gemeinsame Standpunkt, der weitgehend dem Kommissionsvorschlag entspricht, ist vom Rat einstimmig festgelegt worden. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag betreffen einerseits die Aufnahme von Klappsitzen in den Anwendungsbereich der Richtlinie und andererseits die Aufnahme von Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Orientierungen der Sitze. Ferner wurden die Fristen für die Umsetzung und das Inkrafttreten der Richtlinie angepasst.

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(1)  Dok. 10888/03 ENT 115 CODEC 909.

(2)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 6.

(3)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 487.

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