# Amtsblatt L 109/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 109 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang26. April 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 109

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang26. April 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates vom 16. April 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft | 1 |
| Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 451/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China | 8 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine | 12 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 453/2007 des Rates vom 25. April 2007 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind | 22 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 454/2007 der Kommission vom 25. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 28 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 455/2007 der Kommission vom 25. April 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 30 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 456/2007 der Kommission vom 25. April 2007 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 | 32 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates vom 16. April 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

1

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

3

*

Verordnung (EG) Nr. 451/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

8

*

Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine

12

*

Verordnung (EG) Nr. 453/2007 des Rates vom 25. April 2007 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

22

Verordnung (EG) Nr. 454/2007 der Kommission vom 25. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

28

*

Verordnung (EG) Nr. 455/2007 der Kommission vom 25. April 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

30

Verordnung (EG) Nr. 456/2007 der Kommission vom 25. April 2007 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006

32

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/249/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. März 2007 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft | 33 |
| | | 2007/250/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 16. April 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden | 42 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/249/EG

*

Beschluss des Rates vom 19. März 2007 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

33

2007/250/EG

*

Entscheidung des Rates vom 16. April 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

42

| | | IV   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 328/05/KOL vom 20. Dezember 2005 über die fünfunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels (Kapitel 18C): Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen | 44 |

IV   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 328/05/KOL vom 20. Dezember 2005 über die fünfunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels (Kapitel 18C): Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

44

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2006/609/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 (ABl. L 247 vom 9.9.2006) | 51 |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2006/399/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden (ABl. L 162 vom 14.6.2006) | 51 |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2006/400/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Verfahren für Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen (ABl. L 162 vom 14.6.2006) | 52 |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2006/401/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sowie mit Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Projekten (ABl. L 162 vom 14.6.2006) | 52 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Entscheidung 2006/609/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 (ABl. L 247 vom 9.9.2006)

51

*

Berichtigung der Entscheidung 2006/399/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden (ABl. L 162 vom 14.6.2006)

51

*

Berichtigung der Entscheidung 2006/400/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Verfahren für Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen (ABl. L 162 vom 14.6.2006)

52

*

Berichtigung der Entscheidung 2006/401/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sowie mit Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Projekten (ABl. L 162 vom 14.6.2006)

52

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/1 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 450/2007 DES RATES

vom 16. April 2007

über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft und die Gabunische Republik haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern aus der Gemeinschaft in den Hoheitsgewässern der Gabunischen Republik Fangmöglichkeiten einräumt. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft und die Gabunische Republik haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern aus der Gemeinschaft in den Hoheitsgewässern der Gabunischen Republik Fangmöglichkeiten einräumt.

| (2) | Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(2)

Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

| (3) | Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll zum Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| Fischereikategorie | Schiffstyp | Mitgliedstaat | Zahl der Lizenzen oder Quote |
| --- | --- | --- | --- |
| Thunfischfang | Oberflächen-Langleinenfischer | Spanien | 13 |
| Portugal | 3 |
| Thunfischfang | Thunfischwadenfänger/ Froster: | Španělsko | 12 |
| Frankreich | 12 |

Fischereikategorie

Schiffstyp

Mitgliedstaat

Zahl der Lizenzen oder Quote

Thunfischfang

Oberflächen-Langleinenfischer

Spanien

13

Portugal

3

Thunfischfang

Thunfischwadenfänger/ Froster:

Španělsko

12

Frankreich

12

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (1) vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der gabunischen Fischereizone gefangen wurden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

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(1)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

1

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PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN

zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

DIE GABUNISCHE REPUBLIK, nachstehend „Gabun“ genannt,

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Gabun, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“ genannt) umzusetzen,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,

IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,

ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der gabunischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den gabunischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemeinschaft festzulegen,

IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von Investitionen, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

| — | die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den gabunischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den gabunischen Fischereisektor auszubauen; |
| --- | --- |

—

die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den gabunischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den gabunischen Fischereisektor auszubauen;

| — | die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den gabunischen Gewässern haben; |
| --- | --- |

—

die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den gabunischen Gewässern haben;

| — | die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den gabunischen Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird; |
| --- | --- |

—

die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den gabunischen Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;

| — | die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern. |
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—

die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe

| a) | „gabunische Behörden“: die gabunische Regierung; |
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a)

„gabunische Behörden“: die gabunische Regierung;

| b) | „Gemeinschaftsbehörden“: die Europäische Kommission; |
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b)

„Gemeinschaftsbehörden“: die Europäische Kommission;

| c) | „gabunische Gewässer“: Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gabuns unterstehen; |
| --- | --- |

c)

„gabunische Gewässer“: Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gabuns unterstehen;

| d) | „Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das für die gewerbliche Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist; |
| --- | --- |

d)

„Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das für die gewerbliche Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;

| e) | „Gemeinschaftsschiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist; |
| --- | --- |

e)

„Gemeinschaftsschiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;

| f) | „gemischter Ausschuss“: ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Gabuns zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind; |
| --- | --- |

f)

„gemischter Ausschuss“: ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Gabuns zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind;

| g) | „Umladung“: das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen oder auf See; |
| --- | --- |

g)

„Umladung“: das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen oder auf See;

| h) | „außergewöhnliche Umstände“: von den Vertragsparteien nicht zu vertretende Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den gabunischen Gewässern verhindern könnten. |
| --- | --- |

h)

„außergewöhnliche Umstände“: von den Vertragsparteien nicht zu vertretende Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den gabunischen Gewässern verhindern könnten.

Artikel 3

Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den gabunischen Gewässern nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von der gabunischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen, und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventueller Maßnahmen in diesem Bereich.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem bei der gemeinsamen oder einseitigen Vornahme von Ex-ante-, begleitenden und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zusammen.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.

(5)   Die Beschäftigung von gabunischen Seeleuten und/oder AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1)   Die Gemeinschaft und Gabun beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der gabunischen Fischereizone.

(2)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.

(3)   Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt, einschließlich auf subregionaler Ebene im Rahmen des regionalen Fischereiausschusses für den Golf von Guinea (COREP), oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

Artikel 5

Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereien in gabunischen Gewässern

(1)   Gabun verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.

(2)   Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Gabuns. Die gabunischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit.

(3)   Gabun verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen gabunischen Behörden zusammen.

(4)   Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Gabuns geltenden Rechtsvorschriften halten.

Artikel 6

Lizenzen

(1)   Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in der gabunischen Fischereizone nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.

(2)   Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Artikel 7

Finanzielle Gegenleistung

(1)   Die Gemeinschaft gewährt Gabun eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

| a) | Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den gabunischen Gewässern und Fischereiressourcen und |
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a)

Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den gabunischen Gewässern und Fischereiressourcen und

| b) | Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den gabunischen Gewässern. |
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b)

Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den gabunischen Gewässern.

(2)   Die Festlegung der Höhe des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der Fischereipolitik der Regierung Gabuns gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.

(3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:

| a) | Auftreten außergewöhnlicher Umstände. |
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a)

Auftreten außergewöhnlicher Umstände.

| b) | Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird. |
| --- | --- |

b)

Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird.

| c) | Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt. |
| --- | --- |

c)

Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.

| d) | Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Gabun werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen. |
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d)

Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Gabun werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.

| e) | Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt. |
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e)

Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.

| f) | Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt. |
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f)

Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.

Artikel 8

Förderung der Zusammenarbeit aller Wirtschaftsbeteiligten und Interessengruppen

(1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.

(2)   Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.

(4)   Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der gabunischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 9

Gemischter Ausschuss

(1)   Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

| a) | Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;

| b) | Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei; |
| --- | --- |

b)

Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

| c) | gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten; |
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c)

gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

| d) | gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung; |
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d)

gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;

| e) | sonstige Aufgaben, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen. |
| --- | --- |

e)

sonstige Aufgaben, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Gabun und in der Gemeinschaft zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.

Artikel 10

Geografischer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags, und andererseits für das Gebiet Gabuns.

Artikel 11

Laufzeit

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich automatisch um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 13 gekündigt wird.

Artikel 12

Aussetzung

(1)   Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.

(2)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 13

Kündigung

(1)   Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung einer geringeren Ausschöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.

(2)   Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.

(3)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

(4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 14

Protokoll und Anhang

Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil dieses Abkommens (1).

Artikel 15

Anwendbares nationales Recht

Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den gabunischen Gewässern gilt gabunisches Recht, sofern das Abkommen sowie das Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.

Artikel 16

Aufhebung

Das am 3. Dezember 1998 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis zum 2. Dezember 2011 bleibt jedoch während des in Artikel 1 Absatz 1 jenes Protokolls festgelegten Zeitraums in Kraft und wird Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 17

Inkrafttreten

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

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(1)  ABl. L 319 vom 18.11.2006, S. 17.

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/8 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 451/2007 DES RATES

vom 23. April 2007

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) eingeführt.

2.   Einleitung einer Überprüfung von Amts wegen

| (2) | Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sollte der chinesische ausführende Hersteller Ningbo Ruyi Joint Stock Co., Ltd (nachstehend „Ningbo Ruyi“ genannt), dem bei der Ausgangsuntersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gewährt wurde, nach Änderungen in der Unternehmensstruktur, die im Anschluss an die Ausgangsuntersuchung vorgenommen wurden, nun unter überwiegend marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sein. Es lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass Ningbo Ruyi die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, offensichtlich dauerhaft geändert haben. |
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(2)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sollte der chinesische ausführende Hersteller Ningbo Ruyi Joint Stock Co., Ltd (nachstehend „Ningbo Ruyi“ genannt), dem bei der Ausgangsuntersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gewährt wurde, nach Änderungen in der Unternehmensstruktur, die im Anschluss an die Ausgangsuntersuchung vorgenommen wurden, nun unter überwiegend marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sein. Es lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass Ningbo Ruyi die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, offensichtlich dauerhaft geändert haben.

| (3) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung rechtfertigten; daher veröffentlichte sie eine Einleitungsbekanntmachung (3) und leitete von Amts wegen eine Untersuchung ein, die sich auf die Feststellung beschränkte, ob Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und, falls ja, ob die individuelle Dumpingspanne und der Zollsatz des Unternehmens auf seine eigenen Kosten/Inlandspreise bezogen werden sollten. |
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(3)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung rechtfertigten; daher veröffentlichte sie eine Einleitungsbekanntmachung (3) und leitete von Amts wegen eine Untersuchung ein, die sich auf die Feststellung beschränkte, ob Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und, falls ja, ob die individuelle Dumpingspanne und der Zollsatz des Unternehmens auf seine eigenen Kosten/Inlandspreise bezogen werden sollten.

3.   Von der Überprüfung betroffene Parteien

| (4) | Die Kommission unterrichtete Ningbo Ruyi und seinen verbundenen Einführer, die Jungheinrich AG, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(4)

Die Kommission unterrichtete Ningbo Ruyi und seinen verbundenen Einführer, die Jungheinrich AG, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

| (5) | Die Kommission übermittelte Ningbo Ruyi das Formular für die Beantragung der Marktwirtschafsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen. Beide wurden fristgerecht beantwortet. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die MWB-Feststellung und die Feststellung von Dumping als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden verbundenen Unternehmen durch:






  — | Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, Ninghai, |
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(5)

Die Kommission übermittelte Ningbo Ruyi das Formular für die Beantragung der Marktwirtschafsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen. Beide wurden fristgerecht beantwortet. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die MWB-Feststellung und die Feststellung von Dumping als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden verbundenen Unternehmen durch:

—

Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, Ninghai,

| — | Ruyi Industries (Hongkong) Co., Ltd (nachstehend „Ruyi Hongkong“ genannt), Hangzhou, |
| --- | --- |

—

Ruyi Industries (Hongkong) Co., Ltd (nachstehend „Ruyi Hongkong“ genannt), Hangzhou,

| — | Jungheinrich Lift Trucks (Shanghai) Co., Ltd (nachstehend „Jungheinrich Shanghai“ genannt), Shanghai. |
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—

Jungheinrich Lift Trucks (Shanghai) Co., Ltd (nachstehend „Jungheinrich Shanghai“ genannt), Shanghai.

4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (6) | Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt bzw. „UZÜ“ abgekürzt). |
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(6)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt bzw. „UZÜ“ abgekürzt).

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (7) | Die Definition der betroffenen Ware entspricht jener, die bei der unter Randnummer 1 genannten Ausgangsuntersuchung verwendet wurde. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen, nicht selbstfahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427900010 und 8431200010) eingereiht werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Definition der betroffenen Ware entspricht jener, die bei der unter Randnummer 1 genannten Ausgangsuntersuchung verwendet wurde. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen, nicht selbstfahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427900010 und 8431200010) eingereiht werden.

2.   Gleichartige Ware

| (8) | Die Überprüfung ergab, dass die in der VR China von Ningbo Ruyi hergestellten und auf dem chinesischen Markt verkauften manuellen Palettenhubwagen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen wie die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware. Diese Waren sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen. |
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(8)

Die Überprüfung ergab, dass die in der VR China von Ningbo Ruyi hergestellten und auf dem chinesischen Markt verkauften manuellen Palettenhubwagen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen wie die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware. Diese Waren sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.

C.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

| (9) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Dabei handelt es sich um folgende Kriterien:






  — | Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten, |
| --- | --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Dabei handelt es sich um folgende Kriterien:

—

Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten,

| — | die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewandt wird, |
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—

die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewandt wird,

| — | es bestehen keine Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems, |
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—

es bestehen keine Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems,

| — | Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit, |
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—

Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit,

| — | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
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—

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| (10) | Ningbo Ruyi beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung. Nach gängiger Praxis überprüft die Kommission, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen, die an der Herstellung und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt. Den Angaben von Ningbo Ruyi zufolge hatte das Unternehmen in der VR China nur ein verbundenes Unternehmen, nämlich Jungheinrich Shanghai. Ningbo Ruyi beantwortete fristgerecht das MWB-Antragsformular. |
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(10)

Ningbo Ruyi beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung. Nach gängiger Praxis überprüft die Kommission, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen, die an der Herstellung und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt. Den Angaben von Ningbo Ruyi zufolge hatte das Unternehmen in der VR China nur ein verbundenes Unternehmen, nämlich Jungheinrich Shanghai. Ningbo Ruyi beantwortete fristgerecht das MWB-Antragsformular.

| (11) | Im Laufe der Untersuchung machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, dass Ningbo Ruyi anscheinend mit mehreren Unternehmen verbunden war, diese jedoch weder ordnungsgemäß in den der Kommission übermittelten Unterlagen noch in den Jahresabschlüssen angegeben hatte. Das Verschweigen verbundener Unternehmen in den Jahresabschlüssen stelle einen Verstoß gegen IAS Nr. 24 (Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen) dar. Daher wurde die Kommission ersucht, den Sachverhalt zu überprüfen. |
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(11)

Im Laufe der Untersuchung machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, dass Ningbo Ruyi anscheinend mit mehreren Unternehmen verbunden war, diese jedoch weder ordnungsgemäß in den der Kommission übermittelten Unterlagen noch in den Jahresabschlüssen angegeben hatte. Das Verschweigen verbundener Unternehmen in den Jahresabschlüssen stelle einen Verstoß gegen IAS Nr. 24 (Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen) dar. Daher wurde die Kommission ersucht, den Sachverhalt zu überprüfen.

| (12) | Bei den Kontrollbesuchen wurde festgestellt, dass Ningbo Ruyi mit Unternehmen verbunden war, die weder in den Jahresabschlüssen (Verstoß gegen IAS Nr. 24) noch in dem MWB-Antrag bzw. Fragebogen angegeben waren. Sowohl in dem MWB-Antragsformular als auch im Fragebogen wurde Ningbo Ruyi aufgefordert, die Struktur des weltweiten Unternehmens und seiner verbundenen Unternehmen, einschließlich der Muttergesellschaft, der Tochterunternehmen und anderer verbundener Unternehmen zu beschreiben, und zwar unabhängig davon, ob diese an der Produktion/am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind. Darüber hinaus wurden von Ningbo Ruyi für jedes Tochterunternehmen bzw. jedes verbundene Unternehmen in der VR China, das manuelle Palettenhubwagen herstellt und/oder ausführt, ein MWB-Antragsformular sowie ausführliche Angaben zu allen anderen verbundenen Unternehmen angefordert. |
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(12)

Bei den Kontrollbesuchen wurde festgestellt, dass Ningbo Ruyi mit Unternehmen verbunden war, die weder in den Jahresabschlüssen (Verstoß gegen IAS Nr. 24) noch in dem MWB-Antrag bzw. Fragebogen angegeben waren. Sowohl in dem MWB-Antragsformular als auch im Fragebogen wurde Ningbo Ruyi aufgefordert, die Struktur des weltweiten Unternehmens und seiner verbundenen Unternehmen, einschließlich der Muttergesellschaft, der Tochterunternehmen und anderer verbundener Unternehmen zu beschreiben, und zwar unabhängig davon, ob diese an der Produktion/am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind. Darüber hinaus wurden von Ningbo Ruyi für jedes Tochterunternehmen bzw. jedes verbundene Unternehmen in der VR China, das manuelle Palettenhubwagen herstellt und/oder ausführt, ein MWB-Antragsformular sowie ausführliche Angaben zu allen anderen verbundenen Unternehmen angefordert.

| (13) | Sowohl in seinem „Auditor’s Report and Financial Statements for the year ended 31 December 2005“ (nachstehend „Bericht 2005“ genannt) als auch im MWB-Antrag und im Fragebogen hatte das Unternehmen für den UZÜ lediglich die drei folgenden verbundenen Unternehmen angegeben: Jungheinrich AG, Jungheinrich Shanghai und Ruyi Hongkong. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die chinesischen Anteilseigner von Ningbo Ruyi auch Mehrheitsbeteiligungen an den Unternehmen Ningbo CFA Co., Ltd („Ningbo CFA“) und Ningbo Free Trade Zone Ruyi International Trading Co., Ltd („NFTZ“) halten. |
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(13)

Sowohl in seinem „Auditor’s Report and Financial Statements for the year ended 31 December 2005“ (nachstehend „Bericht 2005“ genannt) als auch im MWB-Antrag und im Fragebogen hatte das Unternehmen für den UZÜ lediglich die drei folgenden verbundenen Unternehmen angegeben: Jungheinrich AG, Jungheinrich Shanghai und Ruyi Hongkong. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die chinesischen Anteilseigner von Ningbo Ruyi auch Mehrheitsbeteiligungen an den Unternehmen Ningbo CFA Co., Ltd („Ningbo CFA“) und Ningbo Free Trade Zone Ruyi International Trading Co., Ltd („NFTZ“) halten.

| (14) | Darüber hinaus sind die beiden folgenden Unternehmen im Besitz von Verwandten der chinesischen Anteilseigner von Ningbo Ruyi: CFA Tools Co., Ltd („CFA Tools“), ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, und Zhejiang Tianyou Import & Export Co., Ltd („Tianyou“). |
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(14)

Darüber hinaus sind die beiden folgenden Unternehmen im Besitz von Verwandten der chinesischen Anteilseigner von Ningbo Ruyi: CFA Tools Co., Ltd („CFA Tools“), ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, und Zhejiang Tianyou Import & Export Co., Ltd („Tianyou“).

| (15) | Bei den oben genannten Unternehmen, die Ningbo Ruyi nicht angegeben hatte, handelt es sich somit für die Zwecke der Überprüfung um verbundene Unternehmen. Drei der Unternehmen handelten im UZÜ mit manuellen Palettenhubwagen; alle haben eine Gewerbeerlaubnis für den Handel mit dieser Ware. Dem Anschein nach gingen ihre Ausfuhren in erster Linie in Länder außerhalb der Gemeinschaft. Zumindest drei Viertel der von Ningbo Ruyi als Inlandsverkäufe angegebenen Verkaufsmengen wurden tatsächlich über nicht angegebene verbundene und unabhängige Abnehmer im Inland ausgeführt. |
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(15)

Bei den oben genannten Unternehmen, die Ningbo Ruyi nicht angegeben hatte, handelt es sich somit für die Zwecke der Überprüfung um verbundene Unternehmen. Drei der Unternehmen handelten im UZÜ mit manuellen Palettenhubwagen; alle haben eine Gewerbeerlaubnis für den Handel mit dieser Ware. Dem Anschein nach gingen ihre Ausfuhren in erster Linie in Länder außerhalb der Gemeinschaft. Zumindest drei Viertel der von Ningbo Ruyi als Inlandsverkäufe angegebenen Verkaufsmengen wurden tatsächlich über nicht angegebene verbundene und unabhängige Abnehmer im Inland ausgeführt.

| (16) | Schließlich weist auch die Art der Geschäfte zwischen Ningbo Ruyi und dem Unternehmen Ningbo Jinmao Import & Export Co., Ltd („Ningbo Jinmao“), das bei der Ausgangsuntersuchung als verbundenes Unternehmen angegeben wurde (Ningbo Ruyi verkaufte seine Anteile an dem Unternehmen im November 2003), auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen im Handel mit der betroffenen Ware hin. Ningbo Jinmao kaufte über die Hälfte der von Ningbo Ruyi im UZÜ als Inlandsverkäufe angegebenen manuellen Palettenhubwagen auf und verkaufte eine erhebliche Menge davon an NFTZ weiter, das die Waren ausführte. NFTZ kaufte keine manuellen Palettenhubwagen direkt bei Ningbo Ruyi ein. Die Tatsache, dass Ningbo Jinmao einer der Hauptabnehmer von Ningbo Ruyi ist und eine große Menge seiner Einkäufe an NFTZ weiterverkauft, belegt, dass Ningbo Ruyi wusste bzw. hätte wissen müssen, dass es sich beim Großteil der Verkäufe an Ningbo Jinmao nicht um Inlandsverkäufe handeln konnte, da das verbundene Unternehmen NFTZ die von Ningbo Jinmao bezogenen Waren ausführte. |
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(16)

Schließlich weist auch die Art der Geschäfte zwischen Ningbo Ruyi und dem Unternehmen Ningbo Jinmao Import & Export Co., Ltd („Ningbo Jinmao“), das bei der Ausgangsuntersuchung als verbundenes Unternehmen angegeben wurde (Ningbo Ruyi verkaufte seine Anteile an dem Unternehmen im November 2003), auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen im Handel mit der betroffenen Ware hin. Ningbo Jinmao kaufte über die Hälfte der von Ningbo Ruyi im UZÜ als Inlandsverkäufe angegebenen manuellen Palettenhubwagen auf und verkaufte eine erhebliche Menge davon an NFTZ weiter, das die Waren ausführte. NFTZ kaufte keine manuellen Palettenhubwagen direkt bei Ningbo Ruyi ein. Die Tatsache, dass Ningbo Jinmao einer der Hauptabnehmer von Ningbo Ruyi ist und eine große Menge seiner Einkäufe an NFTZ weiterverkauft, belegt, dass Ningbo Ruyi wusste bzw. hätte wissen müssen, dass es sich beim Großteil der Verkäufe an Ningbo Jinmao nicht um Inlandsverkäufe handeln konnte, da das verbundene Unternehmen NFTZ die von Ningbo Jinmao bezogenen Waren ausführte.

| (17) | Einige Zeit nach dem Kontrollbesuch legte Ningbo Ruyi neue Informationen zum MWB-Status einiger der nicht angegebenen verbundenen Unternehmen vor und machte geltend, dass eine MWB-Feststellung für die Gruppe als Ganzes noch immer getroffen werden könne. Zur Begründung gab das Unternehmen an, die verbundenen Unternehmen seien nicht absichtlich verschwiegen worden. Außerdem falle ihre Beteiligung an den Verkäufen der untersuchten Ware kaum ins Gewicht. Die Jungheinrich AG, das Partnerunternehmen von Ningbo Ruyi, beantragte aus denselben Gründen, die neuen Informationen zu berücksichtigen und MWB zu gewähren. |
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(17)

Einige Zeit nach dem Kontrollbesuch legte Ningbo Ruyi neue Informationen zum MWB-Status einiger der nicht angegebenen verbundenen Unternehmen vor und machte geltend, dass eine MWB-Feststellung für die Gruppe als Ganzes noch immer getroffen werden könne. Zur Begründung gab das Unternehmen an, die verbundenen Unternehmen seien nicht absichtlich verschwiegen worden. Außerdem falle ihre Beteiligung an den Verkäufen der untersuchten Ware kaum ins Gewicht. Die Jungheinrich AG, das Partnerunternehmen von Ningbo Ruyi, beantragte aus denselben Gründen, die neuen Informationen zu berücksichtigen und MWB zu gewähren.

| (18) | Unabhängig davon, ob die Untersuchung durch die verzögerte Bekanntgabe verbundener Parteien absichtlich behindert werden sollte, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Antworten auf den Fragebogen in einem Maße unvollständig waren, dass während der Kontrollbesuche in der VR China nicht geprüft werden konnte, ob die Ningbo-Ruyi-Gruppe unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Da in den Betrieben der nicht angegebenen verbundenen Parteien keine Kontrollbesuche durchgeführt werden konnten, können über das Ausmaß der Beteiligung der Ningbo-Ruyi-Gruppe am Handel mit der betroffenen Ware nur Mutmaßungen angestellt werden. |
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(18)

Unabhängig davon, ob die Untersuchung durch die verzögerte Bekanntgabe verbundener Parteien absichtlich behindert werden sollte, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Antworten auf den Fragebogen in einem Maße unvollständig waren, dass während der Kontrollbesuche in der VR China nicht geprüft werden konnte, ob die Ningbo-Ruyi-Gruppe unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Da in den Betrieben der nicht angegebenen verbundenen Parteien keine Kontrollbesuche durchgeführt werden konnten, können über das Ausmaß der Beteiligung der Ningbo-Ruyi-Gruppe am Handel mit der betroffenen Ware nur Mutmaßungen angestellt werden.

| (19) | Auf jeden Fall stellt die Tatsache, dass Ningbo Ruyi in seinen Jahresabschlüssen nicht alle seine verbundenen Unternehmen angegeben hat, einen Verstoß gegen IAS Nr. 24 dar. Mit diesem Rechnungslegungsstandard soll sichergestellt werden, dass die Jahresabschlüsse eines Unternehmens alle erforderlichen Hinweise darauf enthalten, wie die Existenz verbundener Parteien sowie durch ausstehende Restbeträge bzw. Transaktionen mit diesen Parteien möglicherweise die Finanzlage des Unternehmens sowie seiner Gewinne und Verluste beeinflussen. Bei einer Antidumpinguntersuchung sind diese Angaben unerlässlich, damit die Institutionen prüfen können, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt. |
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(19)

Auf jeden Fall stellt die Tatsache, dass Ningbo Ruyi in seinen Jahresabschlüssen nicht alle seine verbundenen Unternehmen angegeben hat, einen Verstoß gegen IAS Nr. 24 dar. Mit diesem Rechnungslegungsstandard soll sichergestellt werden, dass die Jahresabschlüsse eines Unternehmens alle erforderlichen Hinweise darauf enthalten, wie die Existenz verbundener Parteien sowie durch ausstehende Restbeträge bzw. Transaktionen mit diesen Parteien möglicherweise die Finanzlage des Unternehmens sowie seiner Gewinne und Verluste beeinflussen. Bei einer Antidumpinguntersuchung sind diese Angaben unerlässlich, damit die Institutionen prüfen können, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt.

| (20) | Der Verstoß gegen IAS Nr. 24 zeigt, dass die Jahresabschlüsse von Ningbo Ruyi nicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft wurden und gibt Anlass, die Zuverlässigkeit der Buchführung des Unternehmens in Zweifel zu ziehen. Damit würde Ningbo Ruyi das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllen. |
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(20)

Der Verstoß gegen IAS Nr. 24 zeigt, dass die Jahresabschlüsse von Ningbo Ruyi nicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft wurden und gibt Anlass, die Zuverlässigkeit der Buchführung des Unternehmens in Zweifel zu ziehen. Damit würde Ningbo Ruyi das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllen.

| (21) | Obschon in dieser Überprüfung Artikel 18 der Grundverordnung (Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit) Anwendung finden könnte, ist festzuhalten, dass die Kommission die Überprüfung von Amts wegen eingeleitet hat, da Anscheinsbeweise dafür vorlagen, dass Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Das Unternehmen war allerdings nicht in der Lage, diese nachzuweisen. Daher wird die Auffassung vertreten, dass eine Bezugnahme auf Artikel 18 der Grundverordnung nicht erforderlich ist. Es reicht aus, die Überprüfung einzustellen und die geltenden Maßnahmen beizubehalten. |
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(21)

Obschon in dieser Überprüfung Artikel 18 der Grundverordnung (Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit) Anwendung finden könnte, ist festzuhalten, dass die Kommission die Überprüfung von Amts wegen eingeleitet hat, da Anscheinsbeweise dafür vorlagen, dass Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Das Unternehmen war allerdings nicht in der Lage, diese nachzuweisen. Daher wird die Auffassung vertreten, dass eine Bezugnahme auf Artikel 18 der Grundverordnung nicht erforderlich ist. Es reicht aus, die Überprüfung einzustellen und die geltenden Maßnahmen beizubehalten.

D.   EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG

| (22) | Aufgrund der Untersuchungsergebnisse sollte die Überprüfung ohne Änderung des für Ningbo Ruyi geltenden Zolls eingestellt werden. Der Zoll sollte in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten endgültigen Antidumpingzoll von 28,5 % beibehalten werden. |
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(22)

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse sollte die Überprüfung ohne Änderung des für Ningbo Ruyi geltenden Zolls eingestellt werden. Der Zoll sollte in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten endgültigen Antidumpingzoll von 28,5 % beibehalten werden.

E.   UNTERRICHTUNG

| (23) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Überprüfung eingestellt und der für Einfuhren von manuellen Palettenhubwagen des Unternehmens Ningbo Ruyi geltende Antidumpingzoll beibehalten werden sollte. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen boten keinen Anlass zu einer Änderung der Schlussfolgerungen. |
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(23)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Überprüfung eingestellt und der für Einfuhren von manuellen Palettenhubwagen des Unternehmens Ningbo Ruyi geltende Antidumpingzoll beibehalten werden sollte. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen boten keinen Anlass zu einer Änderung der Schlussfolgerungen.

| (24) | Nach der Unterrichtung machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, Artikel 18 der Grundverordnung (Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit) sollte angewandt werden und Ningbo Ruyi mit dem für nicht mitarbeitende Ausführer geltenden Residualzoll in Höhe von 46,7 % bestraft werden. |
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(24)

Nach der Unterrichtung machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, Artikel 18 der Grundverordnung (Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit) sollte angewandt werden und Ningbo Ruyi mit dem für nicht mitarbeitende Ausführer geltenden Residualzoll in Höhe von 46,7 % bestraft werden.

| (25) | Die Jungheinrich AG und Ningbo Ruyi vertraten die Auffassung, die Tatsache, dass Ningbo Ruyi nicht alle verbundenen Unternehmen angegeben habe, sei ein geringfügiges und unabsichtliches Versäumnis, das keine Auswirkungen auf die Finanzlage von Ningbo Ruyi habe. Daher sollte dem Unternehmen MWB oder zumindest ein geringerer individueller Zollsatz gewährt werden. |
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(25)

Die Jungheinrich AG und Ningbo Ruyi vertraten die Auffassung, die Tatsache, dass Ningbo Ruyi nicht alle verbundenen Unternehmen angegeben habe, sei ein geringfügiges und unabsichtliches Versäumnis, das keine Auswirkungen auf die Finanzlage von Ningbo Ruyi habe. Daher sollte dem Unternehmen MWB oder zumindest ein geringerer individueller Zollsatz gewährt werden.

| (26) | Die Tatsache, dass Ningbo Ruyi nicht alle verbundenen Unternehmen angegeben hatte und insbesondere, dass drei der vier nicht angegebenen Unternehmen am Handel mit manuellen Palettenhubwagen beteiligt waren und das vierte eine Gewerbeerlaubnis für den Handel mit der betroffenen Ware hatte, kann nicht als geringfügiges Versäumnis angesehen werden; aufgrund dieses Versäumnisses war es nämlich nicht möglich festzustellen, ob alle Unternehmen erwiesenermaßen alle MWB-Kriterien (und nicht nur das Kriterium bezüglich der Buchführung) erfüllen, wie es der gängigen Praxis der Gemeinschaft entsprochen hätte. Außerdem ist es irrelevant, ob die verbundenen Unternehmen absichtlich nicht angegeben wurden. Unbestreitbar ist jedoch, dass die verbundenen Unternehmen auch nicht in den Jahresabschlüssen von Ningbo Ruyi angegeben waren, und diese Tatsache an sich zeigt bereits, dass zumindest das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt war. Die Behauptung, beim Verschweigen der verbundenen Unternehmen handle es sich um ein geringfügiges, unabsichtliches Versäumnis ohne weitere Auswirkungen, kann daher nicht akzeptiert werden. |
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(26)

Die Tatsache, dass Ningbo Ruyi nicht alle verbundenen Unternehmen angegeben hatte und insbesondere, dass drei der vier nicht angegebenen Unternehmen am Handel mit manuellen Palettenhubwagen beteiligt waren und das vierte eine Gewerbeerlaubnis für den Handel mit der betroffenen Ware hatte, kann nicht als geringfügiges Versäumnis angesehen werden; aufgrund dieses Versäumnisses war es nämlich nicht möglich festzustellen, ob alle Unternehmen erwiesenermaßen alle MWB-Kriterien (und nicht nur das Kriterium bezüglich der Buchführung) erfüllen, wie es der gängigen Praxis der Gemeinschaft entsprochen hätte. Außerdem ist es irrelevant, ob die verbundenen Unternehmen absichtlich nicht angegeben wurden. Unbestreitbar ist jedoch, dass die verbundenen Unternehmen auch nicht in den Jahresabschlüssen von Ningbo Ruyi angegeben waren, und diese Tatsache an sich zeigt bereits, dass zumindest das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt war. Die Behauptung, beim Verschweigen der verbundenen Unternehmen handle es sich um ein geringfügiges, unabsichtliches Versäumnis ohne weitere Auswirkungen, kann daher nicht akzeptiert werden.

| (27) | Wie unter Randnummer 3 erwähnt, beschränkt sich diese Überprüfung auf die Feststellung, ob Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist; eine neue Dumpingspanne wäre nur ermittelt worden, wenn dem Unternehmen MWB gewährt worden wäre. Da Ningbo Ruyi keine MWB gewährt wird, kann im Rahmen dieser Überprüfung auch keine neue Dumpingspanne, weder höher noch niedriger als die geltende Spanne, für das Unternehmen ermittelt werden. |
| --- | --- |

(27)

Wie unter Randnummer 3 erwähnt, beschränkt sich diese Überprüfung auf die Feststellung, ob Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist; eine neue Dumpingspanne wäre nur ermittelt worden, wenn dem Unternehmen MWB gewährt worden wäre. Da Ningbo Ruyi keine MWB gewährt wird, kann im Rahmen dieser Überprüfung auch keine neue Dumpingspanne, weder höher noch niedriger als die geltende Spanne, für das Unternehmen ermittelt werden.

| (28) | Die Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingestellt werden — |
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(28)

Die Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingestellt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1.

2

(3)  ABl. C 127 vom 31.5.2006, S. 2.

3

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/12 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 452/2007 DES RATES

vom 23. April 2007

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorläufige Maßnahmen

| (1) | Am 30. Oktober 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (betroffene Länder) in die Gemeinschaft ein. Diese Verordnung trat am 1. November 2006 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 30. Oktober 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (betroffene Länder) in die Gemeinschaft ein. Diese Verordnung trat am 1. November 2006 in Kraft.

| (2) | Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). |
| --- | --- |

(2)

Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

2.   Weiteres Verfahren

| (3) | Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus den betroffenen Ländern wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufige Verordnung erlassen worden war, unterrichtet (nachstehend „Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen“ genannt). Allen Parteien wurde eine Frist zur schriftlichen bzw. mündlichen Stellungnahme eingeräumt. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus den betroffenen Ländern wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufige Verordnung erlassen worden war, unterrichtet (nachstehend „Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen“ genannt). Allen Parteien wurde eine Frist zur schriftlichen bzw. mündlichen Stellungnahme eingeräumt.

| (4) | Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. |
| --- | --- |

(4)

Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach.

| (5) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen (nachstehend „Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“ genannt). Nach dieser Unterrichtung wurde allen interessierten Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(5)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen (nachstehend „Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“ genannt). Nach dieser Unterrichtung wurde allen interessierten Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (6) | Bei der Ware, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, handelt es sich, wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). |
| --- | --- |

(6)

Bei der Ware, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, handelt es sich, wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

| (7) | Eine Partei brachte vor, dass Bügelbretter und -tische mit Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeklammert werden sollten, da diese Modelle im Einzelhandel zu einem Mindestpreis von 200 EUR verkauft würden, während der Einzelhandelspreis für ein Bügelbrett im Durchschnitt 35 EUR betrage. Ferner würden die vorgenannten Modelle dem Endverbraucher häufig als Paket verkauft, dessen Einzelhandelspreis sich auf rund 500 EUR belaufe und das ein Dampfbügeleisen einschlösse. Zum Preisargument ist zu bemerken, dass Preise generell, und Einzelhandelspreise im Besonderen, nicht berücksichtigt werden, wenn im Rahmen eines Antidumpingverfahrens geprüft wird, ob zwei oder mehrere Warentypen (Modelle) als eine Ware zu betrachten sind. Maßgebend sind die grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen, daher werden diese Warentypen als den Bügelbrettern ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche ähnliche Waren betrachtet. Was den Verkauf von Bügelbrettern und -tischen zusammen mit Bügeleisen oder Dampfbügeleisen betrifft, so ergab die Untersuchung, dass eine solche Verkaufsstrategie gelegentlich für alle Typen von Bügelbrettern und -tischen angewendet wird und die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Kombinationen keinesfalls den Ausschluss irgendeines Typs aus der Warendefinition dieses Verfahrens rechtfertigen können. |
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(7)

Eine Partei brachte vor, dass Bügelbretter und -tische mit Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeklammert werden sollten, da diese Modelle im Einzelhandel zu einem Mindestpreis von 200 EUR verkauft würden, während der Einzelhandelspreis für ein Bügelbrett im Durchschnitt 35 EUR betrage. Ferner würden die vorgenannten Modelle dem Endverbraucher häufig als Paket verkauft, dessen Einzelhandelspreis sich auf rund 500 EUR belaufe und das ein Dampfbügeleisen einschlösse. Zum Preisargument ist zu bemerken, dass Preise generell, und Einzelhandelspreise im Besonderen, nicht berücksichtigt werden, wenn im Rahmen eines Antidumpingverfahrens geprüft wird, ob zwei oder mehrere Warentypen (Modelle) als eine Ware zu betrachten sind. Maßgebend sind die grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen, daher werden diese Warentypen als den Bügelbrettern ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche ähnliche Waren betrachtet. Was den Verkauf von Bügelbrettern und -tischen zusammen mit Bügeleisen oder Dampfbügeleisen betrifft, so ergab die Untersuchung, dass eine solche Verkaufsstrategie gelegentlich für alle Typen von Bügelbrettern und -tischen angewendet wird und die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Kombinationen keinesfalls den Ausschluss irgendeines Typs aus der Warendefinition dieses Verfahrens rechtfertigen können.

| (8) | Dieselbe Partei forderte, dass wesentliche Teile der Bügelbretter oder -tische nicht unter die Maßnahmen fallen sollten, da es in der Gemeinschaft angeblich keinen Markt für solche Teile gebe und diese Teile offensichtlich in der VR China und der Ukraine nicht hergestellt würden. Dieses Argument, das als solches für die Definition einer Ware irrelevant ist, wurde durch die Untersuchung nicht bestätigt. Tatsächlich wurde festgestellt, dass ein gewisser Markt für wichtige Teile von Bügelbrettern und -tischen existiert und dass bekanntermaßen zwei chinesische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen wichtige Teile davon in die Gemeinschaft ausführten. |
| --- | --- |

(8)

Dieselbe Partei forderte, dass wesentliche Teile der Bügelbretter oder -tische nicht unter die Maßnahmen fallen sollten, da es in der Gemeinschaft angeblich keinen Markt für solche Teile gebe und diese Teile offensichtlich in der VR China und der Ukraine nicht hergestellt würden. Dieses Argument, das als solches für die Definition einer Ware irrelevant ist, wurde durch die Untersuchung nicht bestätigt. Tatsächlich wurde festgestellt, dass ein gewisser Markt für wichtige Teile von Bügelbrettern und -tischen existiert und dass bekanntermaßen zwei chinesische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen wichtige Teile davon in die Gemeinschaft ausführten.

| (9) | Angesichts der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass alle Typen von Bügelbrettern und -tischen sowie die unter Randnummer 6 erwähnten wichtigen Teile davon dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrieren. Die Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass alle Typen von Bügelbrettern und -tischen sowie die unter Randnummer 6 erwähnten wichtigen Teile davon dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrieren. Die Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

2.   Gleichartige Ware

| (10) | Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(10)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (11) | Somit wird der endgültige Schluss gezogen, dass die betroffene Ware und frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und -tischen, die im Vergleichsland Türkei hergestellt und verkauft werden, sowie diejenigen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind. |
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(11)

Somit wird der endgültige Schluss gezogen, dass die betroffene Ware und frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und -tischen, die im Vergleichsland Türkei hergestellt und verkauft werden, sowie diejenigen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

C.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (12) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte ein kooperierender chinesischer ausführender Hersteller, dass ihm MWB hätte gewährt werden müssen. Nach Auffassung des Unternehmens hätten die unter Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung beanstandeten Buchführungspraktiken, aufgrund deren fünf chinesischen ausführenden Herstellern MWB verweigert worden war (dreien wurden allein aus diesem Grund MWB verweigert), die Zuverlässigkeit der im Übrigen vollständigen Konten nicht beeinträchtigt und hätten keinen Einfluss auf die Ermittlung der Dumpingspanne. |
| --- | --- |

(12)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte ein kooperierender chinesischer ausführender Hersteller, dass ihm MWB hätte gewährt werden müssen. Nach Auffassung des Unternehmens hätten die unter Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung beanstandeten Buchführungspraktiken, aufgrund deren fünf chinesischen ausführenden Herstellern MWB verweigert worden war (dreien wurden allein aus diesem Grund MWB verweigert), die Zuverlässigkeit der im Übrigen vollständigen Konten nicht beeinträchtigt und hätten keinen Einfluss auf die Ermittlung der Dumpingspanne.

| (13) | In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass die vorgenannte Buchführungspraxis, die anlässlich des Kontrollbesuchs festgestellt wurde, ein klarer Verstoß gegen „International Accounting Standards“ („IAS“) darstellt, nämlich IAS Nr. 1, und nicht als unwesentlich betrachtet werden kann. Es wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die zu einer Änderung der in Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen führen könnten. |
| --- | --- |

(13)

In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass die vorgenannte Buchführungspraxis, die anlässlich des Kontrollbesuchs festgestellt wurde, ein klarer Verstoß gegen „International Accounting Standards“ („IAS“) darstellt, nämlich IAS Nr. 1, und nicht als unwesentlich betrachtet werden kann. Es wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die zu einer Änderung der in Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen führen könnten.

| (14) | Da keine weiteren sachdienlichen und begründeten Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen der Randnummern 15 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(14)

Da keine weiteren sachdienlichen und begründeten Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen der Randnummern 15 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Individuelle Behandlung

| (15) | Da hierzu keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(15)

Da hierzu keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Normalwert

3.1.   Vergleichsland

| (16) | Da zur Wahl der Türkei als Vergleichsland keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(16)

Da zur Wahl der Türkei als Vergleichsland keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.   Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wurde

| (17) | Die Ermittlung des Normalwerts für den einen chinesischen sowie den einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, denen MWB zugestanden wurde, erfolgte anhand der Daten über die Inlandsverkäufe und Produktionskosten, die diese Unternehmen vorlegten. Diese Angaben wurden in den Betrieben der betreffenden Unternehmen überprüft. |
| --- | --- |

(17)

Die Ermittlung des Normalwerts für den einen chinesischen sowie den einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, denen MWB zugestanden wurde, erfolgte anhand der Daten über die Inlandsverkäufe und Produktionskosten, die diese Unternehmen vorlegten. Diese Angaben wurden in den Betrieben der betreffenden Unternehmen überprüft.

| (18) | Ferner sei daran erinnert, dass der chinesische und der ukrainische ausführende Hersteller mit MWB keine hinreichend repräsentativen Inlandsverkäufe aufwiesen und der Normalwert mithin gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegt wurde: Er wurde rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und einer angemessenen Gewinnspanne. |
| --- | --- |

(18)

Ferner sei daran erinnert, dass der chinesische und der ukrainische ausführende Hersteller mit MWB keine hinreichend repräsentativen Inlandsverkäufe aufwiesen und der Normalwert mithin gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegt wurde: Er wurde rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und einer angemessenen Gewinnspanne.

3.2.1.   Volksrepublik China

| (19) | Mit Bezug auf Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung prüfte die Kommission nochmals die Produktionskosten und insbesondere die Ankaufspreise für bestimmte Rohstoffe aus Stahl, die von dem chinesischen Hersteller angegeben wurden, dem bereits in der vorläufigen Untersuchung MWB gewährt worden war. Die Behauptungen und Nachweise, die von einigen Parteien nach Bekanntgabe der vorläufigen Feststellungen in diesem Zusammenhang vorgebracht wurden, wurden ebenfalls in Betracht gezogen und nachgeprüft. Zwischen den vom betroffenen Unternehmen ausgewiesenen Ankaufspreisen für Stahl und den entsprechenden Weltmarktpreisen wurde kein Unterschied festgestellt. Die von diesem Unternehmen ausgewiesenen Produktionskosten werden daher endgültig akzeptiert. |
| --- | --- |

(19)

Mit Bezug auf Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung prüfte die Kommission nochmals die Produktionskosten und insbesondere die Ankaufspreise für bestimmte Rohstoffe aus Stahl, die von dem chinesischen Hersteller angegeben wurden, dem bereits in der vorläufigen Untersuchung MWB gewährt worden war. Die Behauptungen und Nachweise, die von einigen Parteien nach Bekanntgabe der vorläufigen Feststellungen in diesem Zusammenhang vorgebracht wurden, wurden ebenfalls in Betracht gezogen und nachgeprüft. Zwischen den vom betroffenen Unternehmen ausgewiesenen Ankaufspreisen für Stahl und den entsprechenden Weltmarktpreisen wurde kein Unterschied festgestellt. Die von diesem Unternehmen ausgewiesenen Produktionskosten werden daher endgültig akzeptiert.

| (20) | Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert für die chinesischen ausführenden Hersteller mit MWB vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 43 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(20)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert für die chinesischen ausführenden Hersteller mit MWB vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 43 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.2.   Ukraine

| (21) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen ersuchten die ukrainischen Behörden die Kommission, den Normalwert für den einzigen ukrainischen Ausführer anhand der Verkäufe auf dem ukrainischen Markt neu zu berechnen. Bekanntlich hatte der einzige ukrainische ausführende Hersteller im UZ insgesamt keine Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, die im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ angesehen werden könnten; daher musste der Normalwert, wie vorstehend unter Randnummer 18 und unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung erläutert, rechnerisch ermittelt werden. |
| --- | --- |

(21)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen ersuchten die ukrainischen Behörden die Kommission, den Normalwert für den einzigen ukrainischen Ausführer anhand der Verkäufe auf dem ukrainischen Markt neu zu berechnen. Bekanntlich hatte der einzige ukrainische ausführende Hersteller im UZ insgesamt keine Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, die im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ angesehen werden könnten; daher musste der Normalwert, wie vorstehend unter Randnummer 18 und unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung erläutert, rechnerisch ermittelt werden.

| (22) | Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert des einzigen ukrainischen ausführenden Herstellers vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 47 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(22)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert des einzigen ukrainischen ausführenden Herstellers vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 47 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3.   Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland

| (23) | Ein Einführer brachte vor, dass die Informationen, die von nur einem Hersteller im Vergleichsland Türkei stammten, zur Bestimmung des Normalwerts nicht ausreichten und dass angesichts dieser unzureichenden Grundlage keine Antidumpingzölle erhoben werden dürften. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Grundverordnung, insbesondere Artikel 2 Absatz 7, auch bei schwacher oder mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Hersteller in Vergleichsländern Maßnahmen eingeführt werden können. Gleichwohl hat die Kommission, um eine möglichst genaue Feststellung treffen zu können, die Informationen des einzigen kooperierenden Herstellers im Vergleichsland mit den Angaben eines anderen türkischen Herstellers und eines US-amerikanischen Herstellers abgeglichen, die zwar nicht umfassend an der Untersuchung mitarbeiteten, aber bereit waren, bestimmte Angaben über Preise, Kosten und Verkaufsmengen zu liefern; darüber hinaus wurden auch Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen. Dieser Vergleich bestätigte, dass die Angaben des kooperierenden türkischen Herstellers eine angemessene und aussagekräftige Grundlage zur Bestimmung des Normalwerts bilden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(23)

Ein Einführer brachte vor, dass die Informationen, die von nur einem Hersteller im Vergleichsland Türkei stammten, zur Bestimmung des Normalwerts nicht ausreichten und dass angesichts dieser unzureichenden Grundlage keine Antidumpingzölle erhoben werden dürften. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Grundverordnung, insbesondere Artikel 2 Absatz 7, auch bei schwacher oder mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Hersteller in Vergleichsländern Maßnahmen eingeführt werden können. Gleichwohl hat die Kommission, um eine möglichst genaue Feststellung treffen zu können, die Informationen des einzigen kooperierenden Herstellers im Vergleichsland mit den Angaben eines anderen türkischen Herstellers und eines US-amerikanischen Herstellers abgeglichen, die zwar nicht umfassend an der Untersuchung mitarbeiteten, aber bereit waren, bestimmte Angaben über Preise, Kosten und Verkaufsmengen zu liefern; darüber hinaus wurden auch Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen. Dieser Vergleich bestätigte, dass die Angaben des kooperierenden türkischen Herstellers eine angemessene und aussagekräftige Grundlage zur Bestimmung des Normalwerts bilden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Ausfuhrpreis

4.1.   Volksrepublik China

| (24) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte der unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung genannte ausführende Hersteller aus der VR China seinen Einwand, dass seine Ausfuhrverkäufe über unabhängige Handelsunternehmen bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises nicht ausgeklammert werden sollten. Das Unternehmen konnte jedoch zur Untermauerung seines Einwands keine zusätzlichen nachprüfbaren Beweise vorlegen; dies gilt insbesondere für Belege hinsichtlich des endgültigen Bestimmungsziels der Verkäufe, die über unabhängige Parteien abgewickelt wurden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(24)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte der unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung genannte ausführende Hersteller aus der VR China seinen Einwand, dass seine Ausfuhrverkäufe über unabhängige Handelsunternehmen bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises nicht ausgeklammert werden sollten. Das Unternehmen konnte jedoch zur Untermauerung seines Einwands keine zusätzlichen nachprüfbaren Beweise vorlegen; dies gilt insbesondere für Belege hinsichtlich des endgültigen Bestimmungsziels der Verkäufe, die über unabhängige Parteien abgewickelt wurden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (25) | Ein weiterer ausführender Hersteller aus der VR China wandte ein, dass seine Verkäufe in die Gemeinschaft über sein in Hongkong ansässiges verbundenes Handelsunternehmen nicht hätten außer Acht gelassen werden dürfen. Das Unternehmen bekräftigte seine ursprüngliche Forderung nach Einbeziehung dieser Verkäufe in die Berechnung der Ausfuhrpreise, konnte aber keine neuen nachprüfbaren Informationen oder Erläuterungen vorlegen. So konnte es nicht nachweisen, dass die ausgewiesenen Ausfuhrpreise für unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft auch tatsächlich gezahlt wurden. Ferner stimmten die Käufe des Händlers in Hongkong nicht mit den geprüften Konten überein. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(25)

Ein weiterer ausführender Hersteller aus der VR China wandte ein, dass seine Verkäufe in die Gemeinschaft über sein in Hongkong ansässiges verbundenes Handelsunternehmen nicht hätten außer Acht gelassen werden dürfen. Das Unternehmen bekräftigte seine ursprüngliche Forderung nach Einbeziehung dieser Verkäufe in die Berechnung der Ausfuhrpreise, konnte aber keine neuen nachprüfbaren Informationen oder Erläuterungen vorlegen. So konnte es nicht nachweisen, dass die ausgewiesenen Ausfuhrpreise für unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft auch tatsächlich gezahlt wurden. Ferner stimmten die Käufe des Händlers in Hongkong nicht mit den geprüften Konten überein. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (26) | Dieselbe Partei brachte vor, dass die Kommission bei der Berechnung der Ausfuhrpreise die vom Unternehmen verwendeten Wechselkurse hätte zugrunde legen sollen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen alle Geschäftsvorgänge eines Monats auf der Grundlage des Wechselkurses des ersten Arbeitstages des jeweiligen Monats auswies. Das Vorbringen wird zurückgewiesen, da der von der Kommission bei ihren Berechnungen verwendete durchschnittliche monatliche Wechselkurs die eigentliche Situation genauer widerspiegelt und auf diese Art vermieden wird, dass der Tageskurs eines bestimmten Tages auf Geschäftsvorgänge angewendet wird, die sich über den ganzen Monat verteilen. |
| --- | --- |

(26)

Dieselbe Partei brachte vor, dass die Kommission bei der Berechnung der Ausfuhrpreise die vom Unternehmen verwendeten Wechselkurse hätte zugrunde legen sollen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen alle Geschäftsvorgänge eines Monats auf der Grundlage des Wechselkurses des ersten Arbeitstages des jeweiligen Monats auswies. Das Vorbringen wird zurückgewiesen, da der von der Kommission bei ihren Berechnungen verwendete durchschnittliche monatliche Wechselkurs die eigentliche Situation genauer widerspiegelt und auf diese Art vermieden wird, dass der Tageskurs eines bestimmten Tages auf Geschäftsvorgänge angewendet wird, die sich über den ganzen Monat verteilen.

| (27) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, dass die von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Ausfuhrpreise, insbesondere diejenigen des unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmens, falsch seien. Die hierzu vorgelegten Beweise waren aber entweder irrelevant, ließen sich nicht nachprüfen oder zeigten keinerlei Unstimmigkeiten. Die Behauptung wird daher als unbegründet angesehen. |
| --- | --- |

(27)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, dass die von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Ausfuhrpreise, insbesondere diejenigen des unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmens, falsch seien. Die hierzu vorgelegten Beweise waren aber entweder irrelevant, ließen sich nicht nachprüfen oder zeigten keinerlei Unstimmigkeiten. Die Behauptung wird daher als unbegründet angesehen.

| (28) | Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(28)

Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.2.   Ukraine

| (29) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachten die ukrainischen Behörden und der einzige ukrainische ausführende Hersteller vor, dass bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises für die VVG-Kosten und Gewinne des verbundenen Unternehmens keine Abzüge vorgenommen werden sollten, da Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung in diesem Fall nicht anwendbar sei. Diese Bestimmung gelte nur für verbundene, in der Gemeinschaft ansässige Einführer, da im Verordnungstext eindeutig zwischen „Einfuhr und Wiederverkauf“ unterschieden werde. Nach Auffassung des einzigen ukrainischen ausführenden Herstellers fingiert sein verbundenes Unternehmen als Exportabteilung, und beide interessierte Parteien brachten vor, dass der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung festgelegt werden sollte. Ferner sollte das verbundene Unternehmen, sofern es nicht als Exportabteilung des ausführenden Herstellers betrachtet werden könnte, als Handelsvertreter angesehen werden. |
| --- | --- |

(29)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachten die ukrainischen Behörden und der einzige ukrainische ausführende Hersteller vor, dass bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises für die VVG-Kosten und Gewinne des verbundenen Unternehmens keine Abzüge vorgenommen werden sollten, da Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung in diesem Fall nicht anwendbar sei. Diese Bestimmung gelte nur für verbundene, in der Gemeinschaft ansässige Einführer, da im Verordnungstext eindeutig zwischen „Einfuhr und Wiederverkauf“ unterschieden werde. Nach Auffassung des einzigen ukrainischen ausführenden Herstellers fingiert sein verbundenes Unternehmen als Exportabteilung, und beide interessierte Parteien brachten vor, dass der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung festgelegt werden sollte. Ferner sollte das verbundene Unternehmen, sofern es nicht als Exportabteilung des ausführenden Herstellers betrachtet werden könnte, als Handelsvertreter angesehen werden.

| (30) | Hierzu ist zu bemerken, dass der einzige ukrainische ausführende Hersteller bei den Verkäufen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft die betroffene Ware direkt in die Gemeinschaft versandte, seinem verbundenen Unternehmen in der Schweiz jedes Versandgeschäft in Rechnung stellte und für jedes Versandgeschäft auch eine entsprechende Zahlung erhielt. Der ausführende Hersteller hat damit alle Aufgaben eines Ausführers wahrgenommen. Das verbundene Unternehmen in der Schweiz handelte die Kaufverträge aus und stellte die Ware dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung. Das verbundene Unternehmen nahm darüber hinaus alle mit der Einfuhr der Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verbundenen Aufgaben wahr, d. h. es führte die Verzollung bei der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft durch und übernahm alle Kosten für den Transport der Ware zu dem unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls etwaige Lagerkosten in der Gemeinschaft. Das verbundene Unternehmen ist zwar formal außerhalb der Gemeinschaft ansässig, hat aber eine EU-Mehrwertsteuernummer und betreibt unter anderem Verkaufsbüros und verschiedene Lagerhallen in der Gemeinschaft. Es sollte daher, wie unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, aufgrund seiner Tätigkeit als verbundener Einführer angesehen werden und nicht als Ausführer oder Handelsvermittler. Das Vorbringen sollte mithin zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen sollten bestätigt werden. |
| --- | --- |

(30)

Hierzu ist zu bemerken, dass der einzige ukrainische ausführende Hersteller bei den Verkäufen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft die betroffene Ware direkt in die Gemeinschaft versandte, seinem verbundenen Unternehmen in der Schweiz jedes Versandgeschäft in Rechnung stellte und für jedes Versandgeschäft auch eine entsprechende Zahlung erhielt. Der ausführende Hersteller hat damit alle Aufgaben eines Ausführers wahrgenommen. Das verbundene Unternehmen in der Schweiz handelte die Kaufverträge aus und stellte die Ware dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung. Das verbundene Unternehmen nahm darüber hinaus alle mit der Einfuhr der Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verbundenen Aufgaben wahr, d. h. es führte die Verzollung bei der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft durch und übernahm alle Kosten für den Transport der Ware zu dem unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls etwaige Lagerkosten in der Gemeinschaft. Das verbundene Unternehmen ist zwar formal außerhalb der Gemeinschaft ansässig, hat aber eine EU-Mehrwertsteuernummer und betreibt unter anderem Verkaufsbüros und verschiedene Lagerhallen in der Gemeinschaft. Es sollte daher, wie unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, aufgrund seiner Tätigkeit als verbundener Einführer angesehen werden und nicht als Ausführer oder Handelsvermittler. Das Vorbringen sollte mithin zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen sollten bestätigt werden.

| (31) | Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(31)

Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   Vergleich

| (32) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein chinesischer ausführender Hersteller vor, dass bestimmte wichtige Preiselemente, wie beispielsweise das tatsächliche Gewicht des Bügelbrettes bzw. -tisches, beim Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis der jeweiligen Warentypen nicht berücksichtigt worden seien. Dazu sei angemerkt, dass die einzelnen Warentypen in Gruppen zusammengefasst wurden; diese Gruppen spiegelten einerseits die wichtigsten materiellen Eigenschaften sowie die kosten-/preistreibenden Faktoren wider und erlaubten es andererseits, die ausgeführten Warentypen hinreichend repräsentativ mit den Typen abzugleichen, die von dem kooperierenden Hersteller in der Türkei auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauft wurden. Die folgenden Hauptmerkmale wurden beim Vergleich berücksichtigt: Art, Größe, Bauweise und Material der Bügelfläche, Material des Gestells, Vorhandensein und Art der Bügeleisenablage, Vorhandensein von Zubehör wie Ärmelbrett, Wäscheablage oder Steckdose. Das Gewicht und andere vom ausführenden Hersteller genannte Kriterien wurden indirekt im Zusammenhang mit anderen Kriterien berücksichtigt (beispielsweise das Gewicht über die Größe der Bügelfläche des Bügelbretts bzw. -tisches und des verwendeten Materials). Daher kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden. |
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(32)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein chinesischer ausführender Hersteller vor, dass bestimmte wichtige Preiselemente, wie beispielsweise das tatsächliche Gewicht des Bügelbrettes bzw. -tisches, beim Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis der jeweiligen Warentypen nicht berücksichtigt worden seien. Dazu sei angemerkt, dass die einzelnen Warentypen in Gruppen zusammengefasst wurden; diese Gruppen spiegelten einerseits die wichtigsten materiellen Eigenschaften sowie die kosten-/preistreibenden Faktoren wider und erlaubten es andererseits, die ausgeführten Warentypen hinreichend repräsentativ mit den Typen abzugleichen, die von dem kooperierenden Hersteller in der Türkei auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauft wurden. Die folgenden Hauptmerkmale wurden beim Vergleich berücksichtigt: Art, Größe, Bauweise und Material der Bügelfläche, Material des Gestells, Vorhandensein und Art der Bügeleisenablage, Vorhandensein von Zubehör wie Ärmelbrett, Wäscheablage oder Steckdose. Das Gewicht und andere vom ausführenden Hersteller genannte Kriterien wurden indirekt im Zusammenhang mit anderen Kriterien berücksichtigt (beispielsweise das Gewicht über die Größe der Bügelfläche des Bügelbretts bzw. -tisches und des verwendeten Materials). Daher kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.

| (33) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen verlangten mehrere Parteien nähere Informationen über die Berichtigungen des Normalwerts für die ausführenden Hersteller ohne MWB. Hierzu ist anzumerken, dass die spezifischen Unterlagen, die im Zuge der Unterrichtung jeder kooperierenden Partei zugingen, eine erschöpfende Auflistung aller gewährten Berichtigungen enthielten, und dass Berichtigungen in allen Fällen vorgenommen wurden, in denen dies gerechtfertigt war. So wurde der Normalwert für das Vergleichsland nach unten korrigiert, um die Auswirkungen a) der unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung beschriebenen unterschiedlichen materiellen Eigenschaften, b) der ebenfalls unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung beschriebenen unterschiedlichen Handelsstufen und c) der unterschiedlichen Kosten für Kredite zu beseitigen, die für die betrachteten Inlandsverkäufe gewährt wurden. Da keine weiteren Unterschiede festgestellt werden konnten, werden nur die genannten Berichtigungen vorgenommen. |
| --- | --- |

(33)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen verlangten mehrere Parteien nähere Informationen über die Berichtigungen des Normalwerts für die ausführenden Hersteller ohne MWB. Hierzu ist anzumerken, dass die spezifischen Unterlagen, die im Zuge der Unterrichtung jeder kooperierenden Partei zugingen, eine erschöpfende Auflistung aller gewährten Berichtigungen enthielten, und dass Berichtigungen in allen Fällen vorgenommen wurden, in denen dies gerechtfertigt war. So wurde der Normalwert für das Vergleichsland nach unten korrigiert, um die Auswirkungen a) der unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung beschriebenen unterschiedlichen materiellen Eigenschaften, b) der ebenfalls unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung beschriebenen unterschiedlichen Handelsstufen und c) der unterschiedlichen Kosten für Kredite zu beseitigen, die für die betrachteten Inlandsverkäufe gewährt wurden. Da keine weiteren Unterschiede festgestellt werden konnten, werden nur die genannten Berichtigungen vorgenommen.

| (34) | Der einzige ukrainische ausführende Hersteller machte geltend, dass die Kommission bei den zu Vergleichszwecken durchgeführten Berichtigungen des Ausfuhrpreises bei bestimmten Elementen der Transport- und Kreditkosten einige ungerechtfertigte Abzüge vorgenommen hatte. Die Kommission akzeptierte das Vorbringen und korrigierte die betreffenden Berichtigungen entsprechend. |
| --- | --- |

(34)

Der einzige ukrainische ausführende Hersteller machte geltend, dass die Kommission bei den zu Vergleichszwecken durchgeführten Berichtigungen des Ausfuhrpreises bei bestimmten Elementen der Transport- und Kreditkosten einige ungerechtfertigte Abzüge vorgenommen hatte. Die Kommission akzeptierte das Vorbringen und korrigierte die betreffenden Berichtigungen entsprechend.

| (35) | Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 60 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(35)

Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 60 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.   Dumpingspannen

6.1.   Volksrepublik China

| (36) | Aufgrund der vorstehenden Erwägungen werden die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:







  — | Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan | 34,9 % |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou | 36,5 % |
| — | Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou | 0 % |
| — | Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan | 18,1 % |
| — | Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou | 26,5 % |
| — | alle übrigen Unternehmen | 38,1 %. |

(36)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen werden die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:

—

Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan

34,9 %

—

Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou

36,5 %

—

Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou

0 %

—

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan

18,1 %

—

Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou

26,5 %

—

alle übrigen Unternehmen

38,1 %.

6.2.   Ukraine

| (37) | Die berichtigten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:







  — | Eurogold Industries Ltd., Zhitomir | 9,9 % |
| --- | --- | --- | --- |
| — | alle übrigen Unternehmen | 9,9 %. |

(37)

Die berichtigten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:

—

Eurogold Industries Ltd., Zhitomir

9,9 %

—

alle übrigen Unternehmen

9,9 %.

D.   SCHÄDIGUNG

1.   Gemeinschaftsproduktion

| (38) | Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 72 und 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(38)

Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 72 und 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (39) | Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(39)

Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Gemeinschaftsverbrauch

| (40) | Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 77 und 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(40)

Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 77 und 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (41) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte eine der unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung genannten Parteien ihre Forderung, dass der Einfluss der gedumpten Einfuhren aus der Ukraine unabhängig vom Einfluss der gedumpten Einfuhren aus der VR China betrachtet werden müsste, da sich die beiden Einfuhrströme sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Entwicklung der Einfuhrvolumen grundlegend voneinander unterscheiden würden. Das Vorbringen wurde jedoch nicht durch weitere Nachweise untermauert. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die absolute Preisdifferenz zwischen beiden Länder im Rahmen der kumulativen Bewertung nicht entscheidend ist, da sie auf eine Reihe von Faktoren, u. a. Unterschiede im Produktmix bei den Einfuhren aus jedem Land, zurückgeführt werden kann. Wie unter Randnummer 84 der vorläufigen Verordnung festgestellt, folgte die Preisentwicklung dagegen einem ähnlichen Muster. Die Einfuhrmengen aus jedem Land waren im UZ beträchtlich und zeigten im Bezugszeitraum steigende Tendenz. Die Tatsache, dass der ukrainische Hersteller seine Produktion erst 2003 aufnahm, ist für die Feststellung der Schädigung im UZ nicht von Belang. Das Vorbringen sollte daher erneut zurückgewiesen und die unter den Randnummern 79 bis 86 der vorläufigen Verordnung vorgenommene kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestätigt werden. |
| --- | --- |

(41)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte eine der unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung genannten Parteien ihre Forderung, dass der Einfluss der gedumpten Einfuhren aus der Ukraine unabhängig vom Einfluss der gedumpten Einfuhren aus der VR China betrachtet werden müsste, da sich die beiden Einfuhrströme sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Entwicklung der Einfuhrvolumen grundlegend voneinander unterscheiden würden. Das Vorbringen wurde jedoch nicht durch weitere Nachweise untermauert. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die absolute Preisdifferenz zwischen beiden Länder im Rahmen der kumulativen Bewertung nicht entscheidend ist, da sie auf eine Reihe von Faktoren, u. a. Unterschiede im Produktmix bei den Einfuhren aus jedem Land, zurückgeführt werden kann. Wie unter Randnummer 84 der vorläufigen Verordnung festgestellt, folgte die Preisentwicklung dagegen einem ähnlichen Muster. Die Einfuhrmengen aus jedem Land waren im UZ beträchtlich und zeigten im Bezugszeitraum steigende Tendenz. Die Tatsache, dass der ukrainische Hersteller seine Produktion erst 2003 aufnahm, ist für die Feststellung der Schädigung im UZ nicht von Belang. Das Vorbringen sollte daher erneut zurückgewiesen und die unter den Randnummern 79 bis 86 der vorläufigen Verordnung vorgenommene kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestätigt werden.

| (42) | Ein Einführer brachte vor, dass die Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China, wie sie von der Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung (Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung) ermittelt wurden, bestimmte mit der Einfuhr aus der VR China untrennbar verbundene Zusatzkosten nicht widerspiegelten, wie beispielsweise die Kosten für Palettisierung, Lagerung, Auslieferung und Transport von einem Zwischenlager zum Lager des Einführers. Die Untersuchung ergab, dass die Kosten für die Palettisierung tatsächlich erst in der Gemeinschaft anfallen, da Bügelbretter und -tische üblicherweise lose in Containern aus der VR China verschifft werden. Dem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden entsprechend angepasst. Der Einwand hinsichtlich der anderen oben genannten Zusatzkosten konnte nicht akzeptiert werden, da diese Kosten eigentlich nur auf den betroffenen Einführer zutreffen und nicht zwangsläufig auch bei anderen Einführern anfallen. Ferner wären diese Kosten unter Umständen auch von Gemeinschaftsherstellern zu tragen. Die vorläufigen Preisunterbietungsspannen für die gedumpten Einfuhren aus der VR China wurden wie folgt geändert:






  Land | Preisunterbietung |
| --- | --- | --- |
| VR China | 29,2 %—44,2 % |

(42)

Ein Einführer brachte vor, dass die Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China, wie sie von der Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung (Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung) ermittelt wurden, bestimmte mit der Einfuhr aus der VR China untrennbar verbundene Zusatzkosten nicht widerspiegelten, wie beispielsweise die Kosten für Palettisierung, Lagerung, Auslieferung und Transport von einem Zwischenlager zum Lager des Einführers. Die Untersuchung ergab, dass die Kosten für die Palettisierung tatsächlich erst in der Gemeinschaft anfallen, da Bügelbretter und -tische üblicherweise lose in Containern aus der VR China verschifft werden. Dem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden entsprechend angepasst. Der Einwand hinsichtlich der anderen oben genannten Zusatzkosten konnte nicht akzeptiert werden, da diese Kosten eigentlich nur auf den betroffenen Einführer zutreffen und nicht zwangsläufig auch bei anderen Einführern anfallen. Ferner wären diese Kosten unter Umständen auch von Gemeinschaftsherstellern zu tragen. Die vorläufigen Preisunterbietungsspannen für die gedumpten Einfuhren aus der VR China wurden wie folgt geändert:

Land

Preisunterbietung

VR China

29,2 %—44,2 %

| (43) | Da zu der für die Ukraine festgestellten Preisunterbietung von 6,6 % keine Sachäußerungen eingingen, wird diese bestätigt. Da zu den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 87 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(43)

Da zu der für die Ukraine festgestellten Preisunterbietung von 6,6 % keine Sachäußerungen eingingen, wird diese bestätigt. Da zu den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 87 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (44) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die Antragsteller geltend, dass bei der Ermittlung ihrer Gewinnspanne während des UZ die einmaligen und vorübergehenden Einschnitte der Managementbezüge bei einigen Gemeinschaftsherstellern (vgl. Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung) im UZ außer Acht gelassen werden sollten. Um für den Bezugszeitraum ein einheitliches Bild der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeichnen zu können, wurde das Vorbringen akzeptiert, zumal hierzu überprüfte Nachweise vorlagen. Die Zahlen und vorläufigen Schlussfolgerungen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden wie folgt geändert: | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gewinn vor Steuern | 6,8 % | 6,4 % | 0,7 % | 2,1 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 94 | 10 | 31 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten. |

(44)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die Antragsteller geltend, dass bei der Ermittlung ihrer Gewinnspanne während des UZ die einmaligen und vorübergehenden Einschnitte der Managementbezüge bei einigen Gemeinschaftsherstellern (vgl. Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung) im UZ außer Acht gelassen werden sollten. Um für den Bezugszeitraum ein einheitliches Bild der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeichnen zu können, wurde das Vorbringen akzeptiert, zumal hierzu überprüfte Nachweise vorlagen. Die Zahlen und vorläufigen Schlussfolgerungen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden wie folgt geändert:

2002

2003

2004

UZ

Gewinn vor Steuern

6,8 %

6,4 %

0,7 %

2,1 %

Index: 2002 = 100

100

94

10

31

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.

| (45) | Im Bezugszeitraum verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Gegenüber 2002 schrumpfte die Gewinnspanne im UZ um 69 %. |
| --- | --- |

(45)

Im Bezugszeitraum verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Gegenüber 2002 schrumpfte die Gewinnspanne im UZ um 69 %.

| (46) | Die Angaben über die Kapitalrendite und den Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden angesichts der oben beschriebenen Korrekturen bei den Löhnen und Gehältern und dem Gewinn im UZ angepasst. Den berichtigten Zahlen in unten stehender Tabelle zufolge entwickelten sich diese beiden Schadensindikatoren im UZ schlechter als unter den Randnummer 102 und 103 der vorläufigen Verordnung dargestellt: | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kapitalrendite (RoI) | 61,98 % | 68,19 % | 4,77 % | 13,72 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 110 | 8 | 22 |
| Cashflow (EUR) | 3 463 326 | 4 184 515 | 1 246 671 | 2 565 562 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 121 | 36 | 74 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten. |

(46)

Die Angaben über die Kapitalrendite und den Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden angesichts der oben beschriebenen Korrekturen bei den Löhnen und Gehältern und dem Gewinn im UZ angepasst. Den berichtigten Zahlen in unten stehender Tabelle zufolge entwickelten sich diese beiden Schadensindikatoren im UZ schlechter als unter den Randnummer 102 und 103 der vorläufigen Verordnung dargestellt:

2002

2003

2004

UZ

Kapitalrendite (RoI)

61,98 %

68,19 %

4,77 %

13,72 %

Index: 2002 = 100

100

110

8

22

Cashflow (EUR)

3 463 326

4 184 515

1 246 671

2 565 562

Index: 2002 = 100

100

121

36

74

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.

| (47) | Da keine weiteren Sachäußerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 94 bis 107 der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern 44 und 46 dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt. |
| --- | --- |

(47)

Da keine weiteren Sachäußerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 94 bis 107 der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern 44 und 46 dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.

6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (48) | Die Berichtigungen bei der Preisunterbietung, der Rentabilität, der Kapitalrendite (RoI) und beim Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ hatten keinen Einfluss auf die in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu allen Schadensindikatoren; es erhärtete sich vielmehr die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 108 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(48)

Die Berichtigungen bei der Preisunterbietung, der Rentabilität, der Kapitalrendite (RoI) und beim Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ hatten keinen Einfluss auf die in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu allen Schadensindikatoren; es erhärtete sich vielmehr die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 108 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

E.   SCHADENSURSACHE

| (49) | Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholten einige der unter Randnummer 134 der vorläufigen Verordnung genannten Parteien ihr Argument, der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schaden sei selbstverschuldet. Gleichwohl wurden für diese Behauptung weder neue Nachweise noch neue Begründungen vorgelegt, so dass das Vorbringen zurückgewiesen wurde. |
| --- | --- |

(49)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholten einige der unter Randnummer 134 der vorläufigen Verordnung genannten Parteien ihr Argument, der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schaden sei selbstverschuldet. Gleichwohl wurden für diese Behauptung weder neue Nachweise noch neue Begründungen vorgelegt, so dass das Vorbringen zurückgewiesen wurde.

| (50) | Angesichts der vorstehenden Feststellungen und da keine weiteren Sachäußerungen zur Schadensursache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 141 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(50)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen und da keine weiteren Sachäußerungen zur Schadensursache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 141 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

F.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

1.   Allgemeine Bemerkungen und Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (51) | Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 142 bis 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(51)

Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 142 bis 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Interesse der Verbraucher

| (52) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen widersprach ein Einführer einigen Einschätzungen unter Randnummer 148 der vorläufigen Verordnung. Er wandte sich vor allem gegen die Annahmen, dass i) die Belastung durch Antidumpingmaßnahmen gleichmäßig auf Einführer, Einzelhändler und Verbraucher verteilt würde und ii) die Handelsspanne zwischen Einfuhr- und Einzelhandelspreis rund 500 % betrage. Die Folgen der Antidumpingmaßnahmen würden vielmehr vollständig an die Verbraucher weitergegeben, da die Spanne der Einführer bereits gering sei und die Einzelhändler ihre wenn auch große Handelsspanne wahrscheinlich nicht verringern dürften. Ein Bügelbrett oder -tisch, das bzw. der zum durchschnittlichen Stückpreis für gedumpte Einfuhren an der Gemeinschaftsgrenze von 6,53 EUR eingeführt wird, käme mit großer Wahrscheinlichkeit für weniger als 35 EUR in den Einzelhandel, also ungefähr zu dem in der Gemeinschaft für ein Bügelbrett verlangten Einzelhandelspreis; die Analyse auf der Grundlage der durchschnittlichen Einzelhandels- und Einfuhrpreise sei daher irreführend und beruhe auf unrealistischen Handelsspannen. Ferner ist nach Auffassung dieses Einführers der Faktor Mehrwertsteuer nicht in die Berechnung eingeflossen. Die Gesamthandelsspanne würde daher maximal 300 % betragen. |
| --- | --- |

(52)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen widersprach ein Einführer einigen Einschätzungen unter Randnummer 148 der vorläufigen Verordnung. Er wandte sich vor allem gegen die Annahmen, dass i) die Belastung durch Antidumpingmaßnahmen gleichmäßig auf Einführer, Einzelhändler und Verbraucher verteilt würde und ii) die Handelsspanne zwischen Einfuhr- und Einzelhandelspreis rund 500 % betrage. Die Folgen der Antidumpingmaßnahmen würden vielmehr vollständig an die Verbraucher weitergegeben, da die Spanne der Einführer bereits gering sei und die Einzelhändler ihre wenn auch große Handelsspanne wahrscheinlich nicht verringern dürften. Ein Bügelbrett oder -tisch, das bzw. der zum durchschnittlichen Stückpreis für gedumpte Einfuhren an der Gemeinschaftsgrenze von 6,53 EUR eingeführt wird, käme mit großer Wahrscheinlichkeit für weniger als 35 EUR in den Einzelhandel, also ungefähr zu dem in der Gemeinschaft für ein Bügelbrett verlangten Einzelhandelspreis; die Analyse auf der Grundlage der durchschnittlichen Einzelhandels- und Einfuhrpreise sei daher irreführend und beruhe auf unrealistischen Handelsspannen. Ferner ist nach Auffassung dieses Einführers der Faktor Mehrwertsteuer nicht in die Berechnung eingeflossen. Die Gesamthandelsspanne würde daher maximal 300 % betragen.

| (53) | Weder vor noch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen Verbraucherverbände zu den Auswirkungen auf die Verbraucher Stellung. Auf die unter Randnummer 52 beschriebenen Argumente des Ausführers ist Folgendes zu entgegnen: Der betreffende Einführer gab zu, dass angesichts der Nutzungsdauer eines Bügelbretts bzw. -tisches etwaige Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher gering sein dürften. Selbst wenn die Folgen vollständig an die Verbraucher weitergegeben würden, müssten diese für ein Konsumgut mit einer Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren im Durchschnitt lediglich 1,50 EUR mehr zahlen (Schätzung auf der Grundlage der Marktanteile und Preise von 2005 sowie der endgültigen Zollsätze). Zweitens ist es angesichts des lebhaften Wettbewerbs auf diesem Markt sehr unwahrscheinlich, dass die mit der Einfuhr und dem Verkauf der betroffenen Ware befassten Wirtschaftsakteure die eingeführten Antidumpingzölle absorbieren würden. Die Annahme, dass sich die Belastung gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilen würde, erscheint daher realistischer. Außerdem hatte keine andere der an diesem Verfahren beteiligten Parteien etwas gegen diese Einschätzung einzuwenden. Die Schlussfolgerung unter Randnummer 149 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden. |
| --- | --- |

(53)

Weder vor noch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen Verbraucherverbände zu den Auswirkungen auf die Verbraucher Stellung. Auf die unter Randnummer 52 beschriebenen Argumente des Ausführers ist Folgendes zu entgegnen: Der betreffende Einführer gab zu, dass angesichts der Nutzungsdauer eines Bügelbretts bzw. -tisches etwaige Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher gering sein dürften. Selbst wenn die Folgen vollständig an die Verbraucher weitergegeben würden, müssten diese für ein Konsumgut mit einer Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren im Durchschnitt lediglich 1,50 EUR mehr zahlen (Schätzung auf der Grundlage der Marktanteile und Preise von 2005 sowie der endgültigen Zollsätze). Zweitens ist es angesichts des lebhaften Wettbewerbs auf diesem Markt sehr unwahrscheinlich, dass die mit der Einfuhr und dem Verkauf der betroffenen Ware befassten Wirtschaftsakteure die eingeführten Antidumpingzölle absorbieren würden. Die Annahme, dass sich die Belastung gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilen würde, erscheint daher realistischer. Außerdem hatte keine andere der an diesem Verfahren beteiligten Parteien etwas gegen diese Einschätzung einzuwenden. Die Schlussfolgerung unter Randnummer 149 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.

| (54) | Was die von den Wirtschaftsakteuren angesetzten Handelsspannen angeht, so sei daran erinnert, dass kein Einzelhändler an der Untersuchung mitarbeitete und daher keine detaillierten und nachprüfbaren Nachweise über Einzelhandelspreise und auf dieser Handelsstufe angewandte Spannen vorlagen. Die Bewertung musste sich daher auf einen Vergleich des aus den Fragebogenantworten ersichtlichen Preises der gedumpten Einfuhren mit dem durchschnittlichen Einzelhandelspreis stützen, der anhand der Angaben der Einführer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geschätzt wurde. Diesen Angaben zufolge bezieht sich der durchschnittliche Einzelhandelspreis auf alle derartigen Verkäufe in der Gemeinschaft und schließt u. a. die Mehrwertsteuer ein. Die von Einführern, Einzelhändlern und allen anderen am Vertrieb der gedumpten Einfuhren an die Verbraucher beteiligten Wirtschaftsakteure angewandte Handelsspanne beträgt nach diesen Berechnungen insgesamt rund 450 %. Wie die Untersuchung erneut bestätigt hat, können die Handelsspannen der einzelnen Wirtschaftsakteure deutlich voneinander abweichen; sie sind aber im Durchschnitt, vor allem im Einzelhandel, erheblich. |
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(54)

Was die von den Wirtschaftsakteuren angesetzten Handelsspannen angeht, so sei daran erinnert, dass kein Einzelhändler an der Untersuchung mitarbeitete und daher keine detaillierten und nachprüfbaren Nachweise über Einzelhandelspreise und auf dieser Handelsstufe angewandte Spannen vorlagen. Die Bewertung musste sich daher auf einen Vergleich des aus den Fragebogenantworten ersichtlichen Preises der gedumpten Einfuhren mit dem durchschnittlichen Einzelhandelspreis stützen, der anhand der Angaben der Einführer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geschätzt wurde. Diesen Angaben zufolge bezieht sich der durchschnittliche Einzelhandelspreis auf alle derartigen Verkäufe in der Gemeinschaft und schließt u. a. die Mehrwertsteuer ein. Die von Einführern, Einzelhändlern und allen anderen am Vertrieb der gedumpten Einfuhren an die Verbraucher beteiligten Wirtschaftsakteure angewandte Handelsspanne beträgt nach diesen Berechnungen insgesamt rund 450 %. Wie die Untersuchung erneut bestätigt hat, können die Handelsspannen der einzelnen Wirtschaftsakteure deutlich voneinander abweichen; sie sind aber im Durchschnitt, vor allem im Einzelhandel, erheblich.

| (55) | Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte vor, dass den Verbrauchern in der Gemeinschaft nicht die Möglichkeit genommen werden sollte, diese hochwertigen chinesischen Waren zum bestmöglichen Preis zu erwerben. Unter Verweis auf die Randnummern 53 und 59 wird der Schluss gezogen, dass dem Gemeinschaftsmarkt diese Waren nicht vorenthalten würden. |
| --- | --- |

(55)

Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte vor, dass den Verbrauchern in der Gemeinschaft nicht die Möglichkeit genommen werden sollte, diese hochwertigen chinesischen Waren zum bestmöglichen Preis zu erwerben. Unter Verweis auf die Randnummern 53 und 59 wird der Schluss gezogen, dass dem Gemeinschaftsmarkt diese Waren nicht vorenthalten würden.

| (56) | Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 147 bis 150 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(56)

Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 147 bis 150 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Interesse der Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler

| (57) | Da hierzu keine Sachäußerungen vorliegen, werden unter Verweis auf die Randnummern 52 bis 54 die Feststellungen unter Randnummer 151 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(57)

Da hierzu keine Sachäußerungen vorliegen, werden unter Verweis auf die Randnummern 52 bis 54 die Feststellungen unter Randnummer 151 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Interesse der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft

| (58) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen nahmen zwei der unter Randnummer 152 der vorläufigen Verordnung genannten Einführer dazu Stellung. Darüber hinaus gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(58)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen nahmen zwei der unter Randnummer 152 der vorläufigen Verordnung genannten Einführer dazu Stellung. Darüber hinaus gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

| (59) | Einer dieser Einführer widersprach der Einschätzung hinsichtlich der Verteilung der Folgen der Antidumpingmaßnahmen und der auf den verschiedenen Handelsstufen angewandeten Handelsspannen (vgl. Randnummern 52 bis 54). Er brachte vor, dass er nicht in der Lage sei, etwaige Zusatzkosten zu absorbieren, und sie daher in vollem Umfang an die Einzelhändler weitergeben müsse. Seine Gemeinschaftsverkäufe der betroffenen Ware könnten zurückgehen und er könnte unter Umständen gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen. Angesichts des geringen Anteils, den die betroffene Ware an seinem Gesamtumsatz hat (weniger als 5 %), der Größe seines Unternehmens und seiner Position auf dem Gemeinschafts- und dem Exportmarkt, würden etwaige negative Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit mit Sicherheit eher geringer sein, zumal er die betroffene Ware aus unterschiedlichen Lieferquellen bezieht. |
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(59)

Einer dieser Einführer widersprach der Einschätzung hinsichtlich der Verteilung der Folgen der Antidumpingmaßnahmen und der auf den verschiedenen Handelsstufen angewandeten Handelsspannen (vgl. Randnummern 52 bis 54). Er brachte vor, dass er nicht in der Lage sei, etwaige Zusatzkosten zu absorbieren, und sie daher in vollem Umfang an die Einzelhändler weitergeben müsse. Seine Gemeinschaftsverkäufe der betroffenen Ware könnten zurückgehen und er könnte unter Umständen gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen. Angesichts des geringen Anteils, den die betroffene Ware an seinem Gesamtumsatz hat (weniger als 5 %), der Größe seines Unternehmens und seiner Position auf dem Gemeinschafts- und dem Exportmarkt, würden etwaige negative Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit mit Sicherheit eher geringer sein, zumal er die betroffene Ware aus unterschiedlichen Lieferquellen bezieht.

| (60) | Der unter Randnummer 154 der vorläufigen Verordnung genannte Einführer wies nochmals darauf hin, dass sich die Maßnahmen erheblich auf seine Geschäftstätigkeit auswirken könnten, auch wenn seine Verkäufe von Bügelbrettern und -tischen insgesamt nicht mehr als 10 % seines Gesamtumsatzes ausmachen würden. Jegliche Einbuße auf dem Markt für Bügelbretter und -tische hätte noch höhere Einbußen auf dem Markt für Bezüge zur Folge, die von diesem Unternehmen hergestellt werden. Da die meisten Einzelhändler diese Waren vorzugsweise von ein und demselben Lieferanten bezögen, seien der Markt für Bügelbretter und -tische und der Markt für Bezüge eng miteinander verbunden, auch wenn beide Waren nicht zusammen verkauft würden. Mithin hätten rückläufige Verkaufszahlen bei den eingeführten Bügelbrettern und -tischen, die mit von diesem Einführer hergestellten Bezügen ausgestattet sind, entsprechende Verluste auch beim Verkauf der Ersatzbezüge dieses Unternehmens zur Folge. Die Kommission räumt ein, dass die Maßnahmen auf bestimmte Gemeinschaftsverkäufe dieses Einführers erhebliche Auswirkungen haben könnten. Gleichwohl wäre dies am Gesamtumsatz nur begrenzt spürbar, da Bügelbretter und -tische und Ersatzbezüge zusammen genommen rund 30 % seines Gesamtumsatzes ausmachten. Ferner hängen die Folgen teilweise von der Exportleistung des Einführers ab, da er die betroffene Ware in erheblichem Umfang reexportiere und diese Verkäufe normalerweise nicht von den Maßnahmen betroffen sein dürften. |
| --- | --- |

(60)

Der unter Randnummer 154 der vorläufigen Verordnung genannte Einführer wies nochmals darauf hin, dass sich die Maßnahmen erheblich auf seine Geschäftstätigkeit auswirken könnten, auch wenn seine Verkäufe von Bügelbrettern und -tischen insgesamt nicht mehr als 10 % seines Gesamtumsatzes ausmachen würden. Jegliche Einbuße auf dem Markt für Bügelbretter und -tische hätte noch höhere Einbußen auf dem Markt für Bezüge zur Folge, die von diesem Unternehmen hergestellt werden. Da die meisten Einzelhändler diese Waren vorzugsweise von ein und demselben Lieferanten bezögen, seien der Markt für Bügelbretter und -tische und der Markt für Bezüge eng miteinander verbunden, auch wenn beide Waren nicht zusammen verkauft würden. Mithin hätten rückläufige Verkaufszahlen bei den eingeführten Bügelbrettern und -tischen, die mit von diesem Einführer hergestellten Bezügen ausgestattet sind, entsprechende Verluste auch beim Verkauf der Ersatzbezüge dieses Unternehmens zur Folge. Die Kommission räumt ein, dass die Maßnahmen auf bestimmte Gemeinschaftsverkäufe dieses Einführers erhebliche Auswirkungen haben könnten. Gleichwohl wäre dies am Gesamtumsatz nur begrenzt spürbar, da Bügelbretter und -tische und Ersatzbezüge zusammen genommen rund 30 % seines Gesamtumsatzes ausmachten. Ferner hängen die Folgen teilweise von der Exportleistung des Einführers ab, da er die betroffene Ware in erheblichem Umfang reexportiere und diese Verkäufe normalerweise nicht von den Maßnahmen betroffen sein dürften.

| (61) | Unter Hinweis auf die Randnummern 152 bis 156 der vorläufigen Verordnung und den Randnummern 52 bis 54 dieser Verordnung werden die nachstehenden endgültigen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Lage der unabhängigen Einführer von Bügelbrettern und -tischen in der Gemeinschaft gezogen: i) die Belastung für die Einführer wäre etwas höher als für die Einzelhändler, ii) bestimmte Einführer könnten stärker betroffen sein, gleichwohl wären iii) die negativen Folgen der Maßnahmen im Schnitt für ihre Geschäftstätigkeit nicht entscheidend und verglichen mit den für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu erwartenden Vorteilen nicht unverhältnismäßig. |
| --- | --- |

(61)

Unter Hinweis auf die Randnummern 152 bis 156 der vorläufigen Verordnung und den Randnummern 52 bis 54 dieser Verordnung werden die nachstehenden endgültigen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Lage der unabhängigen Einführer von Bügelbrettern und -tischen in der Gemeinschaft gezogen: i) die Belastung für die Einführer wäre etwas höher als für die Einzelhändler, ii) bestimmte Einführer könnten stärker betroffen sein, gleichwohl wären iii) die negativen Folgen der Maßnahmen im Schnitt für ihre Geschäftstätigkeit nicht entscheidend und verglichen mit den für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu erwartenden Vorteilen nicht unverhältnismäßig.

5.   Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft

| (62) | Die oben erläuterte zusätzliche Analyse des Interesses der Verbraucher und der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft änderte nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen hierzu. Selbst wenn in bestimmten Fällen die Folgen vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden könnten, wären etwaige finanzielle Nachteile für Letztere in jedem Fall unerheblich. Ferner bestätigte sich, dass mögliche negative Folgen für bestimmte Einführer deren Geschäftstätigkeit nicht entscheidend beeinträchtigen würden. Angesichts des vorstehend Gesagten werden die Schlussfolgerungen zum Gemeinschaftsinteresse unter den Randnummern 157 bis 162 der vorläufigen Verordnung nicht geändert. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sie endgültig bestätigt. |
| --- | --- |

(62)

Die oben erläuterte zusätzliche Analyse des Interesses der Verbraucher und der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft änderte nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen hierzu. Selbst wenn in bestimmten Fällen die Folgen vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden könnten, wären etwaige finanzielle Nachteile für Letztere in jedem Fall unerheblich. Ferner bestätigte sich, dass mögliche negative Folgen für bestimmte Einführer deren Geschäftstätigkeit nicht entscheidend beeinträchtigen würden. Angesichts des vorstehend Gesagten werden die Schlussfolgerungen zum Gemeinschaftsinteresse unter den Randnummern 157 bis 162 der vorläufigen Verordnung nicht geändert. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sie endgültig bestätigt.

G.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (63) | Die Antragsteller brachten vor, dass die vorläufige Schadensbeseitigungsschwelle nicht hinreiche, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Insbesondere sei a) der in der Berechnung angesetzte Gewinn vor Steuern niedriger als der unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erzielende Gewinn, und b) entsprächen die von der Kommission zur Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle berechneten Produktionskosten nicht den tatsächlichen Produktionskosten für die einzelnen Warentypen. Bezüglich der bei nichtschädigendem Dumping zu erwartenden Gewinnspanne sei daran erinnert, dass der Wert von 7 % auf den Rentabilitätsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beruht, die er vor dem Einsetzen der gedumpten Einfuhren erzielte (vgl. Randnummer 44). Diese Spanne wird daher als angemessen angesehen, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte keine Nachweise vor, die diese Feststellung widerlegen würden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Zu den Produktionskosten ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine genauen und nachprüfbaren Einzelheiten zu den tatsächlichen Produktionskosten für jeden Warentyp im UZ vorlegte. Für die Produktionskosten je Warentyp können daher nur die tatsächlichen Preise jedes Gemeinschaftsherstellers zugrunde gelegt werden, die um den tatsächlichen Gesamtgewinn, den dieser Hersteller mit der gleichartigen Ware im UZ erzielte, bereinigt wurden. Da die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie unter Randnummer 44 erläutert korrigiert wurde, wurde die Schadensbeseitigungsschwelle entsprechend angepasst. |
| --- | --- |

(63)

Die Antragsteller brachten vor, dass die vorläufige Schadensbeseitigungsschwelle nicht hinreiche, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Insbesondere sei a) der in der Berechnung angesetzte Gewinn vor Steuern niedriger als der unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erzielende Gewinn, und b) entsprächen die von der Kommission zur Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle berechneten Produktionskosten nicht den tatsächlichen Produktionskosten für die einzelnen Warentypen. Bezüglich der bei nichtschädigendem Dumping zu erwartenden Gewinnspanne sei daran erinnert, dass der Wert von 7 % auf den Rentabilitätsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beruht, die er vor dem Einsetzen der gedumpten Einfuhren erzielte (vgl. Randnummer 44). Diese Spanne wird daher als angemessen angesehen, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte keine Nachweise vor, die diese Feststellung widerlegen würden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Zu den Produktionskosten ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine genauen und nachprüfbaren Einzelheiten zu den tatsächlichen Produktionskosten für jeden Warentyp im UZ vorlegte. Für die Produktionskosten je Warentyp können daher nur die tatsächlichen Preise jedes Gemeinschaftsherstellers zugrunde gelegt werden, die um den tatsächlichen Gesamtgewinn, den dieser Hersteller mit der gleichartigen Ware im UZ erzielte, bereinigt wurden. Da die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie unter Randnummer 44 erläutert korrigiert wurde, wurde die Schadensbeseitigungsschwelle entsprechend angepasst.

| (64) | Die Einfuhrpreise der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller wurden wie unter Randnummer 42 beschrieben geändert. Die Schadensbeseitigungsschwelle für diese Ausführer wurde mithin ebenfalls entsprechend korrigiert. |
| --- | --- |

(64)

Die Einfuhrpreise der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller wurden wie unter Randnummer 42 beschrieben geändert. Die Schadensbeseitigungsschwelle für diese Ausführer wurde mithin ebenfalls entsprechend korrigiert.

| (65) | Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(65)

Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Art und Höhe der Maßnahmen

| (66) | In Anbetracht des Vorstehenden sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese bei allen betroffenen ausführenden Herstellern niedriger waren als die Schadensbeseitigungsschwelle. |
| --- | --- |

(66)

In Anbetracht des Vorstehenden sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese bei allen betroffenen ausführenden Herstellern niedriger waren als die Schadensbeseitigungsschwelle.

| (67) | Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle für die VR China und die Ukraine wie folgt festgesetzt:







  Land | Unternehmen | Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- |
| VR China | Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan | 34,9 % |
| Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou | 36,5 % |
| Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou | 0 % |
| Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan | 18,1 % |
| Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou | 26,5 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 38,1 % |
| Ukraine | Alle Unternehmen | 9,9 % |

(67)

Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle für die VR China und die Ukraine wie folgt festgesetzt:

Land

Unternehmen

Antidumpingzoll

VR China

Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan

34,9 %

Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou

36,5 %

Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou

0 %

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan

18,1 %

Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou

26,5 %

Alle übrigen Unternehmen

38,1 %

Ukraine

Alle Unternehmen

9,9 %

| (68) | Nach Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, boten der einzige ausführende Hersteller aus der Ukraine und vier chinesische ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt worden war (einem der beiden wurde sogar IB verwehrt), Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Die betroffene Ware ist jedoch durch eine große Anzahl von Warentypen gekennzeichnet, die sich in Abhängigkeit von den Bestellungen der Abnehmer häufig ändern und deren Preise deutlich voneinander abweichen. Ferner verkaufen die ausführenden Hersteller zusammen mit der betroffenen Ware noch andere Waren an dieselben Abnehmer, wodurch die Gefahr eines Preisausgleichs besteht. Die Art der Ware und ihre komplexe Vermarktung machen es unmöglich, für jeden Warentyp einen sinnvollen Mindesteinfuhrpreis festzulegen, den die Kommission angemessen überwachen und der nur schwer umgangen werden könnte. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtungen nicht umgesetzt und daher nicht angenommen werden können. Die Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten jedoch nichts an der Schlussfolgerung. |
| --- | --- |

(68)

Nach Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, boten der einzige ausführende Hersteller aus der Ukraine und vier chinesische ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt worden war (einem der beiden wurde sogar IB verwehrt), Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Die betroffene Ware ist jedoch durch eine große Anzahl von Warentypen gekennzeichnet, die sich in Abhängigkeit von den Bestellungen der Abnehmer häufig ändern und deren Preise deutlich voneinander abweichen. Ferner verkaufen die ausführenden Hersteller zusammen mit der betroffenen Ware noch andere Waren an dieselben Abnehmer, wodurch die Gefahr eines Preisausgleichs besteht. Die Art der Ware und ihre komplexe Vermarktung machen es unmöglich, für jeden Warentyp einen sinnvollen Mindesteinfuhrpreis festzulegen, den die Kommission angemessen überwachen und der nur schwer umgangen werden könnte. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtungen nicht umgesetzt und daher nicht angenommen werden können. Die Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten jedoch nichts an der Schlussfolgerung.

| (69) | Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(69)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (70) | Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(70)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

3.   Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

| (71) | Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. Verordnung (EG) Nr. 1620/2006, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. In den Fällen, in denen der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, wird der Zoll neu berechnet und die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten freigegeben werden — |
| --- | --- |

(71)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. Verordnung (EG) Nr. 1620/2006, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. In den Fällen, in denen der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, wird der Zoll neu berechnet und die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten freigegeben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen erhoben, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, die unter die folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051).

(2)   Für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

| Land | Hersteller | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| VR China | Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan | 34,9 | A782 |
| Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou | 36,5 | A783 |
| Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou | 0 | A784 |
| Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan | 18,1 | A785 |
| Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou | 26,5 | A786 |
| Alle übrigen Unternehmen | 38,1 | A999 |
| Ukraine | Alle Unternehmen | 9,9 | — |

Land

Hersteller

Zollsatz (%)

TARIC-Zusatzcode

VR China

Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan

34,9

A782

Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou

36,5

A783

Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou

0

A784

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan

18,1

A785

Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou

26,5

A786

Alle übrigen Unternehmen

38,1

A999

Ukraine

Alle Unternehmen

9,9

—

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, die unter die folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 300 vom 31.10.2006, S. 13.

2

(3)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, J-79 5/17, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel.

3

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/22 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/22

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VERORDNUNG (EG) Nr. 453/2007 DES RATES

vom 25. April 2007

zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2006 festzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2006 festzusetzen.

| (2) | Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 (2) vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben. |
| --- | --- |

(2)

Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 (2) vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.

| (3) | Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden.

| (4) | Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2006 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2006 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen werden.

| (5) | Entsprechend der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung sollte jedoch vorgesehen werden, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann — |
| --- | --- |

(5)

Entsprechend der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung sollte jedoch vorgesehen werden, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2006 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

Artikel 2

(1)   Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.

(2)   Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2006 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.

Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER

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(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1895/2006 (ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 6).

1

(2)  ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 1.

2

---

ANHANG

| | Land/Ort der dienstlichen Verwendung | Berichtigungskoeffizient
  Juli 2006 (1) |
| --- | --- | --- |
| (2) | Afghanistan | 0 |
| | Südafrika | 59,9 |
| | Albanien | 82,7 |
| | Algerien | 84,5 |
| | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 69,7 |
| | Angola | 113,5 |
| | Saudi-Arabien | 88,8 |
| | Argentinien | 56,4 |
| | Armenien | 105,7 |
| | Australien | 99,1 |
| | Bangladesch | 43,7 |
| | Barbados | 125,7 |
| | Benin | 92,3 |
| | Bolivien | 48,4 |
| | Bosnien und Herzegowina | 77,7 |
| | Botswana | 62,1 |
| | Brasilien | 76,2 |
| | Bulgarien | 76,4 |
| | Burkina Faso | 89,7 |
| (2) | Burundi | 0 |
| | Kambodscha | 70,4 |
| | Kamerun | 110,1 |
| | Kanada | 90,6 |
| | Kap Verde | 77,4 |
| | Chile | 76,6 |
| | China | 76,7 |
| | Westjordanland — Gazastreifen | 92,7 |
| | Kolumbien | 63,2 |
| | Kongo | 130,4 |
| | Südkorea | 112,4 |
| | Costa Rica | 69,1 |
| | Côte d’Ivoire | 109,4 |
| | Kroatien | 105,8 |
| | Kuba | 97,1 |
| | Dschibuti | 96,8 |
| | Ägypten | 51,0 |
| | El Salvador | 86,4 |
| | Ecuador | 70,8 |
| | Eritrea | 49,4 |
| | Vereinigte Staaten (New York) | 104,8 |
| | Vereinigte Staaten (Washington) | 100,5 |
| | Äthiopien | 85,7 |
| | Gabun | 116,6 |
| | Gambia | 55,8 |
| | Ghana | 79,9 |
| | Guatemala | 80,6 |
| | Guinea | 56,4 |
| | Guinea-Bissau | 100,7 |
| | Guyana | 60,6 |
| | Georgien | 95,1 |
| | Haiti | 109,5 |
| | Honduras | 74,9 |
| | Hongkong | 101,3 |
| | Fidschi | 71,3 |
| | Salomonen | 88,7 |
| | Indien | 45,3 |
| (2) | Indonesien (Banda Aceh) | 0 |
| | Indonesien (Jakarta) | 83,9 |
| (2) | Irak | 0 |
| | Israel | 109,6 |
| | Jamaika | 91,3 |
| | Japan (Naka) | 113,7 |
| | Japan (Tokyo) | 119,9 |
| | Jordanien | 72,3 |
| | Kasachstan (Almaty) | 125,2 |
| (2) | Kasachstan (Astana) | 0 |
| | Kenia | 77,8 |
| | Kirgisistan | 80,3 |
| | Laos | 71,3 |
| | Lesotho | 61,8 |
| | Libanon | 90,8 |
| (2) | Liberia | 0 |
| | Madagaskar | 72,3 |
| | Malaysia | 74,8 |
| | Malawi | 70,4 |
| | Mali | 91,2 |
| | Marokko | 86,8 |
| | Mauritius | 70,7 |
| | Mauretanien | 67,7 |
| | Mexiko | 70,2 |
| | Moldau | 52,6 |
| (2) | Montenegro | 0 |
| | Mosambik | 69,3 |
| | Namibia | 72,8 |
| | Nepal | 68,8 |
| | Nicaragua | 60,7 |
| | Niger | 89,3 |
| | Nigeria | 94,7 |
| | Norwegen | 131,7 |
| | Neukaledonien | 134,5 |
| | Neuseeland | 89,0 |
| | Uganda | 55,5 |
| | Pakistan | 52,2 |
| (2) | Panama | 0 |
| | Papua-Neuguinea | 75,6 |
| | Paraguay | 70,8 |
| | Peru | 78,4 |
| | Philippinen | 60,2 |
| | Zentralafrikanische Republik | 120,1 |
| | Demokratische Republik Kongo | 132,4 |
| | Dominikanische Republik | 71,9 |
| | Rumänien | 62,7 |
| | Russische Föderation | 120,7 |
| | Ruanda | 87,1 |
| | Senegal | 80,7 |
| | Serbien | 61,1 |
| | Sierra Leone | 75,1 |
| | Singapur | 103,4 |
| (2) | Somalia | 0 |
| | Sudan | 52,1 |
| | Sri Lanka | 55,4 |
| | Schweiz | 116,3 |
| | Suriname | 51,9 |
| | Swasiland | 62,6 |
| | Syrien | 65,5 |
| | Tadschikistan | 70,2 |
| | Taiwan | 89,9 |
| | Tansania | 58,8 |
| | Tschad | 131,2 |
| | Thailand | 60,3 |
| (2) | Osttimor | 0 |
| | Togo | 92,4 |
| | Trinidad und Tobago | 70,4 |
| | Tunesien | 71,8 |
| | Türkei | 83,7 |
| | Ukraine | 104,6 |
| | Uruguay | 72,9 |
| | Vanuatu | 114,5 |
| | Venezuela | 60,9 |
| | Vietnam | 54,2 |
| | Jemen | 68,2 |
| | Sambia | 69,3 |
| | Simbabwe | 47,2 |

Land/Ort der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient

Juli 2006 (1)

(2)

Afghanistan

0

Südafrika

59,9

Albanien

82,7

Algerien

84,5

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

69,7

Angola

113,5

Saudi-Arabien

88,8

Argentinien

56,4

Armenien

105,7

Australien

99,1

Bangladesch

43,7

Barbados

125,7

Benin

92,3

Bolivien

48,4

Bosnien und Herzegowina

77,7

Botswana

62,1

Brasilien

76,2

Bulgarien

76,4

Burkina Faso

89,7

(2)

Burundi

0

Kambodscha

70,4

Kamerun

110,1

Kanada

90,6

Kap Verde

77,4

Chile

76,6

China

76,7

Westjordanland — Gazastreifen

92,7

Kolumbien

63,2

Kongo

130,4

Südkorea

112,4

Costa Rica

69,1

Côte d’Ivoire

109,4

Kroatien

105,8

Kuba

97,1

Dschibuti

96,8

Ägypten

51,0

El Salvador

86,4

Ecuador

70,8

Eritrea

49,4

Vereinigte Staaten (New York)

104,8

Vereinigte Staaten (Washington)

100,5

Äthiopien

85,7

Gabun

116,6

Gambia

55,8

Ghana

79,9

Guatemala

80,6

Guinea

56,4

Guinea-Bissau

100,7

Guyana

60,6

Georgien

95,1

Haiti

109,5

Honduras

74,9

Hongkong

101,3

Fidschi

71,3

Salomonen

88,7

Indien

45,3

(2)

Indonesien (Banda Aceh)

0

Indonesien (Jakarta)

83,9

(2)

Irak

0

Israel

109,6

Jamaika

91,3

Japan (Naka)

113,7

Japan (Tokyo)

119,9

Jordanien

72,3

Kasachstan (Almaty)

125,2

(2)

Kasachstan (Astana)

0

Kenia

77,8

Kirgisistan

80,3

Laos

71,3

Lesotho

61,8

Libanon

90,8

(2)

Liberia

0

Madagaskar

72,3

Malaysia

74,8

Malawi

70,4

Mali

91,2

Marokko

86,8

Mauritius

70,7

Mauretanien

67,7

Mexiko

70,2

Moldau

52,6

(2)

Montenegro

0

Mosambik

69,3

Namibia

72,8

Nepal

68,8

Nicaragua

60,7

Niger

89,3

Nigeria

94,7

Norwegen

131,7

Neukaledonien

134,5

Neuseeland

89,0

Uganda

55,5

Pakistan

52,2

(2)

Panama

0

Papua-Neuguinea

75,6

Paraguay

70,8

Peru

78,4

Philippinen

60,2

Zentralafrikanische Republik

120,1

Demokratische Republik Kongo

132,4

Dominikanische Republik

71,9

Rumänien

62,7

Russische Föderation

120,7

Ruanda

87,1

Senegal

80,7

Serbien

61,1

Sierra Leone

75,1

Singapur

103,4

(2)

Somalia

0

Sudan

52,1

Sri Lanka

55,4

Schweiz

116,3

Suriname

51,9

Swasiland

62,6

Syrien

65,5

Tadschikistan

70,2

Taiwan

89,9

Tansania

58,8

Tschad

131,2

Thailand

60,3

(2)

Osttimor

0

Togo

92,4

Trinidad und Tobago

70,4

Tunesien

71,8

Türkei

83,7

Ukraine

104,6

Uruguay

72,9

Vanuatu

114,5

Venezuela

60,9

Vietnam

54,2

Jemen

68,2

Sambia

69,3

Simbabwe

47,2

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(1)  Brüssel = 100 %

(2)  Liegt nicht vor

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/28 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/28

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VERORDNUNG (EG) Nr. 454/2007 DER KOMMISSION

vom 25. April 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. April 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 25. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 65,2 |
| TN | 139,0 |
| TR | 132,9 |
| ZZ | 112,4 |
| 0707 00 05 | JO | 171,8 |
| MA | 46,9 |
| TR | 130,0 |
| ZZ | 116,2 |
| 0709 90 70 | MA | 35,8 |
| TR | 110,2 |
| ZZ | 73,0 |
| 0709 90 80 | EG | 242,2 |
| ZZ | 242,2 |
| 0805 10 20 | CU | 41,3 |
| EG | 48,4 |
| IL | 67,0 |
| MA | 41,6 |
| TN | 53,8 |
| ZZ | 50,4 |
| 0805 50 10 | AR | 37,2 |
| IL | 60,4 |
| TR | 42,8 |
| ZZ | 46,8 |
| 0808 10 80 | AR | 84,0 |
| BR | 80,6 |
| CA | 105,7 |
| CL | 85,6 |
| CN | 89,2 |
| NZ | 125,2 |
| US | 135,8 |
| UY | 91,0 |
| ZA | 88,1 |
| ZZ | 98,4 |
| 0808 20 50 | AR | 78,5 |
| CL | 90,5 |
| CN | 36,6 |
| ZA | 90,4 |
| ZZ | 74,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

65,2

TN

139,0

TR

132,9

ZZ

112,4

0707 00 05

JO

171,8

MA

46,9

TR

130,0

ZZ

116,2

0709 90 70

MA

35,8

TR

110,2

ZZ

73,0

0709 90 80

EG

242,2

ZZ

242,2

0805 10 20

CU

41,3

EG

48,4

IL

67,0

MA

41,6

TN

53,8

ZZ

50,4

0805 50 10

AR

37,2

IL

60,4

TR

42,8

ZZ

46,8

0808 10 80

AR

84,0

BR

80,6

CA

105,7

CL

85,6

CN

89,2

NZ

125,2

US

135,8

UY

91,0

ZA

88,1

ZZ

98,4

0808 20 50

AR

78,5

CL

90,5

CN

36,6

ZA

90,4

ZZ

74,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/30 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/30

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VERORDNUNG (EG) Nr. 455/2007 DER KOMMISSION

vom 25. April 2007

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 301/2007 (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 11).

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Zubereitung in Form einer alkoholischen Lösung, in Pipetten für den Einzelverkauf aufgemacht. Sie hat folgende Zusammensetzung:







  — | Fipronil (ISO) | 10 g |
| — | Butylhydroxyanisol (BHA, E 320) | 0,02 g |
| — | Butylhydroxytoluol (BHT, E 321) | 0,01 g |
| — | Lösemittel q.s. | 100 ml |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Zubereitung in Form einer alkoholischen Lösung, in Pipetten für den Einzelverkauf aufgemacht. Sie hat folgende Zusammensetzung:

—

Fipronil (ISO)

10 g

—

Butylhydroxyanisol (BHA, E 320)

0,02 g

—

Butylhydroxytoluol (BHT, E 321)

0,01 g

—

Lösemittel q.s.

100 ml

Die Zubereitung, die einen Stoff enhält, der eine insektizide und akarizide Wirkung gegen Parasiten wie Flöhe, Zecken und Läuse aufweist, wird äußerlich bei Haustieren (Hunden und Katzen) angewendet.

3808 91 90

Einreihung gemäß den allgemeinen Vorschriften 1, 3a und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 3808, 3808 91 und 3808 91 90.

Siehe auch die Erläuterungen zum HS, Position 3808 und Unterpositionen 3808 91 bis 3808 99.

Die Zubereitung hat keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung im Sinne der Position 3004.

| 2. | Zubereitung in Form einer alkoholischen Lösung, in Spraydosen (Spritzgerät, Pumpe) für den Einzelverkauf aufgemacht. Sie hat folgende Zusammensetzung:







  — | Fipronil (ISO) | 0,25 g |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Lösemittel q.s. | 100 ml |

2.

Zubereitung in Form einer alkoholischen Lösung, in Spraydosen (Spritzgerät, Pumpe) für den Einzelverkauf aufgemacht. Sie hat folgende Zusammensetzung:

—

Fipronil (ISO)

0,25 g

—

Lösemittel q.s.

100 ml

Die Zubereitung, die einen Stoff enhält, der eine insektizide und akarizide Wirkung gegen Parasiten wie Flöhe, Zecken und Läuse aufweist, wird äußerlich bei Haustieren (Hunden und Katzen) angewendet.

3808 91 90

Einreihung gemäß den allgemeinen Vorschriften 1, 3a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 3808, 3808 91 und 3808 91 90.

Siehe auch die Erläuterungen zum HS, Position 3808 und Unterpositionen 3808 91 bis 3808 99.

Die Zubereitung hat keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung im Sinne der Position 3004.

Diese Zubereitung enthält keine Inhaltsstoffe, die ihr die Eigenschaften eines zubereiteten Tierpflegemittels verleihen. Deshalb wird sie nicht von der Position 3307 erfasst.

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/32 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/32

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VERORDNUNG (EG) Nr. 456/2007 DER KOMMISSION

vom 25. April 2007

über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines von diesem Land eröffneten Kontingents eingeleitet worden. Die Gesamtmengen für das Kontingentsjahr 2007/2008, für die Lizenzanträge gestellt worden sind, übersteigen die verfügbaren Mengen. Daher sind Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 genannten Erzeugnisse für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 beantragt worden sind, werden folgende Zuteilungskoeffizienten angewendet:

| — | 0,653853 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006; |
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—

0,653853 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006;

| — | 0,384549 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006. |
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—

0,384549 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. April 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1919/2006 (ABl. L 380 vom 28.12.2006, S. 1).

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/33 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/33

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. März 2007

zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

(2007/249/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“ genannt) und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und der Gemeinschaft dar. Der Übersee-Assoziationsbeschluss gilt bis 31. Dezember 2011. Seine Geltungsdauer sollte bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden, um sie an die Laufzeit des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008—2013) (im Folgenden „10. EEF“ genannt) und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007—2013 anzupassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“ genannt) und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und der Gemeinschaft dar. Der Übersee-Assoziationsbeschluss gilt bis 31. Dezember 2011. Seine Geltungsdauer sollte bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden, um sie an die Laufzeit des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008—2013) (im Folgenden „10. EEF“ genannt) und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007—2013 anzupassen.

| (2) | In Anhang II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses sind die Finanzmittel für den Zeitraum 2000—2007 aufgeführt. Da inzwischen der neue, 10. EEF eingerichtet wurde, sollte der Betrag der Finanzhilfen für den Zeitraum 2008—2013 zugewiesen werden. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses sind die Finanzmittel für den Zeitraum 2000—2007 aufgeführt. Da inzwischen der neue, 10. EEF eingerichtet wurde, sollte der Betrag der Finanzhilfen für den Zeitraum 2008—2013 zugewiesen werden.

| (3) | Für den Übergang vom 9. zum 10. EEF sollten Regeln erstellt werden, die für die ÜLG gelten. Diese Regeln sollten in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln für Mittelbindungen im Rahmen des 9. oder vorangegangener EEF nach dem 31. Dezember 2007 erstellt werden, gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF (2) und Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen zur Errichtung des 10. EEF“ genannt). |
| --- | --- |

(3)

Für den Übergang vom 9. zum 10. EEF sollten Regeln erstellt werden, die für die ÜLG gelten. Diese Regeln sollten in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln für Mittelbindungen im Rahmen des 9. oder vorangegangener EEF nach dem 31. Dezember 2007 erstellt werden, gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF (2) und Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen zur Errichtung des 10. EEF“ genannt).

| (4) | Das Interne Abkommen zur Errichtung des 10. EEF sieht vor, dass den ÜLG ein Gesamtbetrag von 286 Mio. EUR zugewiesen wird. Es sollten zum einen die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF und zum anderen die Kriterien und Elemente für die Bestimmung der vorläufigen Zuweisungen für die begünstigten ÜLG festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Interne Abkommen zur Errichtung des 10. EEF sieht vor, dass den ÜLG ein Gesamtbetrag von 286 Mio. EUR zugewiesen wird. Es sollten zum einen die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF und zum anderen die Kriterien und Elemente für die Bestimmung der vorläufigen Zuweisungen für die begünstigten ÜLG festgelegt werden.

| (5) | Was die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des EEF betrifft, so sollte eine Koordinierung gewährleistet werden, vor allem zwischen der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration und der Unterstützung auf Gebietsebene, um die Belastbarkeit der ÜLG mit Blick auf die sich ihnen stellenden Herausforderungen unabhängig von ihrem Pro-Kopf-BIP oder anderen Elementen zu stärken, die bei der Festlegung der Gebietszuweisungen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Was die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des EEF betrifft, so sollte eine Koordinierung gewährleistet werden, vor allem zwischen der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration und der Unterstützung auf Gebietsebene, um die Belastbarkeit der ÜLG mit Blick auf die sich ihnen stellenden Herausforderungen unabhängig von ihrem Pro-Kopf-BIP oder anderen Elementen zu stärken, die bei der Festlegung der Gebietszuweisungen zugrunde gelegt werden.

| (6) | Die Finanzhilfen sollten den ÜLG anhand standardisierter, objektiver und transparenter Kriterien zugewiesen werden. Zu diesen Kriterien sollten insbesondere das BSP eines ÜLG, seine Bevölkerungszahl und die Kontinuität in Bezug auf frühere EEF zählen. Eine Sonderbehandlung sollte für die in Anhang I B des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten am wenigsten entwickelten ÜLG und ÜLG, die aufgrund ihrer abgeschiedenen Lage oder anderer Sachzwänge mehr Schwierigkeiten bei der regionalen Zusammenarbeit und Integration haben, gewährt werden. |
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(6)

Die Finanzhilfen sollten den ÜLG anhand standardisierter, objektiver und transparenter Kriterien zugewiesen werden. Zu diesen Kriterien sollten insbesondere das BSP eines ÜLG, seine Bevölkerungszahl und die Kontinuität in Bezug auf frühere EEF zählen. Eine Sonderbehandlung sollte für die in Anhang I B des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten am wenigsten entwickelten ÜLG und ÜLG, die aufgrund ihrer abgeschiedenen Lage oder anderer Sachzwänge mehr Schwierigkeiten bei der regionalen Zusammenarbeit und Integration haben, gewährt werden.

| (7) | Die Kommission sollte bei der Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die im Rahmen des EEF getätigten Ausgaben zwischen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA-) und Nicht-ODA-Tätigkeiten unterscheiden. |
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(7)

Die Kommission sollte bei der Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die im Rahmen des EEF getätigten Ausgaben zwischen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA-) und Nicht-ODA-Tätigkeiten unterscheiden.

| (8) | Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Ausbau der institutionellen Kapazitäten der ÜLG und der verantwortungsvollen Staatsführung, darunter in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz, gewidmet werden. |
| --- | --- |

(8)

Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Ausbau der institutionellen Kapazitäten der ÜLG und der verantwortungsvollen Staatsführung, darunter in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz, gewidmet werden.

| (9) | Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, AKP-Staaten und den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage oder anderen Akteuren in den Regionen der betreffenden ÜLG gewidmet werden. |
| --- | --- |

(9)

Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, AKP-Staaten und den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage oder anderen Akteuren in den Regionen der betreffenden ÜLG gewidmet werden.

| (10) | Die Bedingungen für die Finanzierung von Maßnahmen der ÜLG-Fazilität nach Anhang II C des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollte in Einklang gebracht werden mit den entsprechenden geänderten Artikeln des Anhangs II des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (4) (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt). |
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(10)

Die Bedingungen für die Finanzierung von Maßnahmen der ÜLG-Fazilität nach Anhang II C des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollte in Einklang gebracht werden mit den entsprechenden geänderten Artikeln des Anhangs II des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (4) (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt).

| (11) | Es ist wichtig, dass Kontinuität in Bezug auf die Förderfähigkeit der ÜLG außerhalb des EEF, d. h. im Rahmen der allgemeinen thematischen Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, gewährleistet wird. Die in Anhang II E des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten thematischen Verordnungen sind ab 1. Januar 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (5) ersetzt worden. Daher sollte Anhang II E geändert werden, um die Bezugnahmen auf die jeweiligen Verordnungen durch eine Bezugnahme auf das neue Finanzierungsinstrument zu ersetzen. Um die Kontinuität zu wahren, sollte eine solche Änderung vom 1. Januar 2007 an gelten. |
| --- | --- |

(11)

Es ist wichtig, dass Kontinuität in Bezug auf die Förderfähigkeit der ÜLG außerhalb des EEF, d. h. im Rahmen der allgemeinen thematischen Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, gewährleistet wird. Die in Anhang II E des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten thematischen Verordnungen sind ab 1. Januar 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (5) ersetzt worden. Daher sollte Anhang II E geändert werden, um die Bezugnahmen auf die jeweiligen Verordnungen durch eine Bezugnahme auf das neue Finanzierungsinstrument zu ersetzen. Um die Kontinuität zu wahren, sollte eine solche Änderung vom 1. Januar 2007 an gelten.

| (12) | Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG und den betreffenden Mitgliedstaaten sollte die mögliche Teilnahme der ÜLG an horizontalen Gemeinschaftsprogrammen dahingehend generalisiert werden, dass sie an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können, die dem Mitgliedstaat offen stehen, zu dem das jeweilige ÜLG gehört, wobei die Bestimmungen und Ziele der Programme und die für den betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelungen maßgeblich sind. Um die Teilnahme der ÜLG vom Beginn der neuen Programmierungsperiode zu ermöglichen, sollte diese Änderung vom 1. Januar 2007 an gültig sein. |
| --- | --- |

(12)

Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG und den betreffenden Mitgliedstaaten sollte die mögliche Teilnahme der ÜLG an horizontalen Gemeinschaftsprogrammen dahingehend generalisiert werden, dass sie an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können, die dem Mitgliedstaat offen stehen, zu dem das jeweilige ÜLG gehört, wobei die Bestimmungen und Ziele der Programme und die für den betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelungen maßgeblich sind. Um die Teilnahme der ÜLG vom Beginn der neuen Programmierungsperiode zu ermöglichen, sollte diese Änderung vom 1. Januar 2007 an gültig sein.

| (13) | Eine Überprüfung aller Aspekte der EU-Ausgaben und -Mittel einschließlich der Förderung der ÜLG sollte auf der Grundlage eines Berichts der Kommission 2008—2009 erfolgen. |
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(13)

Eine Überprüfung aller Aspekte der EU-Ausgaben und -Mittel einschließlich der Förderung der ÜLG sollte auf der Grundlage eines Berichts der Kommission 2008—2009 erfolgen.

| (14) | Diese technischen Änderungen stehen einer späteren Überprüfung des Übersee-Assoziationsbeschlusses, insbesondere nach dessen Artikel 62, nicht entgegen — |
| --- | --- |

(14)

Diese technischen Änderungen stehen einer späteren Überprüfung des Übersee-Assoziationsbeschlusses, insbesondere nach dessen Artikel 62, nicht entgegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/822/EG des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 23 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:
  „Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 9. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 9. EEF. Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 10. EEF.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 23 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

„Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 9. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 9. EEF. Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 10. EEF.“

| 2. | Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:
  „(9)   Für die Umsetzung des 10. EEF gelten die entsprechenden Bestimmungen des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF.“ |
| --- | --- |

2.

Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:

„(9)   Für die Umsetzung des 10. EEF gelten die entsprechenden Bestimmungen des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF.“

| 3. | In Artikel 25 Absatz 1 werden die Worte „im Zeitraum 2000 bis 2007“ durch die Worte „im Zeitraum 2000 bis 2007 und im Zeitraum 2008 bis 2013“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 25 Absatz 1 werden die Worte „im Zeitraum 2000 bis 2007“ durch die Worte „im Zeitraum 2000 bis 2007 und im Zeitraum 2008 bis 2013“ ersetzt.

| 4. | Artikel 31 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 31
  Technische Hilfe
  (1)   Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle und die Gesamtevaluierung dieses Beschlusses gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A sicherzustellen.
  Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die globale Mittelbindung finanziert.
  (2)   Auf Initiative eines ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, die mit der Durchführung der im Einheitlichen Programmplanungsdokument genannten Aktivitäten im Zusammenhang stehen.
  Im Rahmen des 9. EEF werden diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe aus der Zuweisung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde. Im Rahmen des 10. EEF werden sie aus der globalen Mittelbindung finanziert.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 31 erhält folgende Fassung:

„Artikel 31

Technische Hilfe

(1)   Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle und die Gesamtevaluierung dieses Beschlusses gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A sicherzustellen.

Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die globale Mittelbindung finanziert.

(2)   Auf Initiative eines ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, die mit der Durchführung der im Einheitlichen Programmplanungsdokument genannten Aktivitäten im Zusammenhang stehen.

Im Rahmen des 9. EEF werden diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe aus der Zuweisung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde. Im Rahmen des 10. EEF werden sie aus der globalen Mittelbindung finanziert.“

| 5. | Der folgende Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 33 a
  (1)   Nach dem 31. Dezember 2007 oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF, falls dieser Zeitpunkt später liegt, werden Restmittel aus dem 9. EEF oder früheren EEF nicht mehr gebunden; ausgenommen sind Restmittel und nach dem genannten Datum des Inkrafttretens freigegebene Mittel, die aus dem System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Stabex) im Rahmen der dem 9. EEF vorangehenden EEF stammen, sowie Restmittel und zurückgezahlte Beträge, die der Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C zugewiesen wurden, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.
  (2)   Nach dem 31. Dezember 2007 freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. EEF oder vorangegangener EEF werden nicht mehr gebunden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt, mit Ausnahme der nach diesem Datum des Inkrafttretens freigegebenen Stabex-Mittel, die automatisch auf die jeweiligen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs II A a finanzierten territorialen Richtprogramme übertragen werden, und der unter dem 9. EEF für die Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.“ |
| --- | --- |

5.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 33 a

(1)   Nach dem 31. Dezember 2007 oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF, falls dieser Zeitpunkt später liegt, werden Restmittel aus dem 9. EEF oder früheren EEF nicht mehr gebunden; ausgenommen sind Restmittel und nach dem genannten Datum des Inkrafttretens freigegebene Mittel, die aus dem System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Stabex) im Rahmen der dem 9. EEF vorangehenden EEF stammen, sowie Restmittel und zurückgezahlte Beträge, die der Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C zugewiesen wurden, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.

(2)   Nach dem 31. Dezember 2007 freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. EEF oder vorangegangener EEF werden nicht mehr gebunden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt, mit Ausnahme der nach diesem Datum des Inkrafttretens freigegebenen Stabex-Mittel, die automatisch auf die jeweiligen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs II A a finanzierten territorialen Richtprogramme übertragen werden, und der unter dem 9. EEF für die Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.“

| 6. | Artikel 58 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 58
  Den ÜLG offen stehende Programme
  Personen aus einem ÜLG und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem die ÜLG gehören, an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen. Die Gemeinschaftsprogramme, bei denen eine Quote verwendet wird, stehen den Staatsangehörigen der ÜLG im Rahmen der Quote des Mitgliedstaats offen, zu dem das betreffende ÜLG gehört.
  Die wichtigsten Programme, die den ÜLG offen stehen, sind die in Anhang II F genannten Programme und etwaige Folgeprogramme.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 58 erhält folgende Fassung:

„Artikel 58

Den ÜLG offen stehende Programme

Personen aus einem ÜLG und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem die ÜLG gehören, an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen. Die Gemeinschaftsprogramme, bei denen eine Quote verwendet wird, stehen den Staatsangehörigen der ÜLG im Rahmen der Quote des Mitgliedstaats offen, zu dem das betreffende ÜLG gehört.

Die wichtigsten Programme, die den ÜLG offen stehen, sind die in Anhang II F genannten Programme und etwaige Folgeprogramme.“

| 7. | In Artikel 63 wird die Jahreszahl „2011“ durch „2013“ ersetzt. |
| --- | --- |

7.

In Artikel 63 wird die Jahreszahl „2011“ durch „2013“ ersetzt.

| 8. | In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A werden die Worte „zwei Jahre“ durch die Worte „vier Jahre“ ersetzt. |
| --- | --- |

8.

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A werden die Worte „zwei Jahre“ durch die Worte „vier Jahre“ ersetzt.

| 9. | Nach Anhang II A wird ein neuer Anhang II A a eingefügt, dessen Text dieser Entscheidung als Anhang I beigefügt ist. |
| --- | --- |

9.

Nach Anhang II A wird ein neuer Anhang II A a eingefügt, dessen Text dieser Entscheidung als Anhang I beigefügt ist.

| 10. | Anhang II B wird wie folgt geändert:






  a) | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 20 Mio. EUR gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.
  (2)   Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 30 Mio. EUR gemäß Artikel 3 des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.“ |
| --- | --- | --- |

10.

Anhang II B wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 20 Mio. EUR gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.

(2)   Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 30 Mio. EUR gemäß Artikel 3 des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.“

| b) | In Artikel 2 Absatz 2, erhält Buchstabe c folgende Fassung:






  „c) | Während der Laufzeit des 9. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d des Anhangs II A verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.
  Während der Laufzeit des 10. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs II A a verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.
  Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Finanzierung projektbezogener technischer Hilfe, vor allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG, verwendet werden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Artikel 2 Absatz 2, erhält Buchstabe c folgende Fassung:

„c)

Während der Laufzeit des 9. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d des Anhangs II A verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.

Während der Laufzeit des 10. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs II A a verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.

Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Finanzierung projektbezogener technischer Hilfe, vor allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG, verwendet werden.“

| 11. | Anhang II C erhält die Fassung des Textes in Anhang II dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

11.

Anhang II C erhält die Fassung des Textes in Anhang II dieser Entscheidung.

| 12. | Anhang II E erhält die Fassung des Textes in Anhang III dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

12.

Anhang II E erhält die Fassung des Textes in Anhang III dieser Entscheidung.

| 13. | Anhang II F erhält die Fassung des Textes in Anhang IV dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

13.

Anhang II F erhält die Fassung des Textes in Anhang IV dieser Entscheidung.

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird wirksam am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 1, Nummern 6, 12 und 13 dieser Entscheidung gelten jedoch erst ab 1. Januar 2007.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

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(1)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.

2

(3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

3

(4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrats (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).

4

(5)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

5

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ANHANG I

„ANHANG II A a

FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT: 10. EEF

Artikel 1

Verteilung zwischen den verschiedenen Instrumenten

(1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses wird der im Internen Abkommen zur Errichtung des 10. EEF festgelegte Gesamtbetrag der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft von 286 Mio. EUR im Rahmen des 10. EEF für den Sechsjahreszeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 folgendermaßen aufgeteilt:

| a) | 250 Mio. EUR für Zuschüsse im Rahmen der programmierbaren Unterstützung für die langfristige Entwicklung, die humanitäre Hilfe, die Soforthilfe, die Flüchtlingshilfe und die zusätzliche Unterstützung bei Schwankungen der Ausfuhrerlöse sowie die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration; |
| --- | --- |

a)

250 Mio. EUR für Zuschüsse im Rahmen der programmierbaren Unterstützung für die langfristige Entwicklung, die humanitäre Hilfe, die Soforthilfe, die Flüchtlingshilfe und die zusätzliche Unterstützung bei Schwankungen der Ausfuhrerlöse sowie die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration;

| b) | 30 Mio. EUR für die in Anhang II C genannte ÜLG-Investitionsfazilität, wovon ein Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR den Zinszuschüssen für Maßnahmen vorbehalten bleibt, die von der EIB aus Eigenmitteln gemäß Anhang II B oder im Rahmen der ÜLG-Investitionsfazilität finanziert werden; |
| --- | --- |

b)

30 Mio. EUR für die in Anhang II C genannte ÜLG-Investitionsfazilität, wovon ein Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR den Zinszuschüssen für Maßnahmen vorbehalten bleibt, die von der EIB aus Eigenmitteln gemäß Anhang II B oder im Rahmen der ÜLG-Investitionsfazilität finanziert werden;

| c) | 6 Mio. EUR für Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 31 dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

c)

6 Mio. EUR für Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 31 dieses Beschlusses.

(2)   Die Mittel des 10. EEF können nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt.

(3)   Sollten die in Absatz 1 vorgesehenen Mittel vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses erschöpft sein, so ergreift der Rat die geeigneten Maßnahmen.

Artikel 2

Verwaltung der Mittel

Die EIB verwaltet die in Anhang II B genannten, aus Eigenmitteln gewährten Darlehen sowie die Maßnahmen, die im Rahmen der in Anhang II C genannten ÜLG-Investitionsfazilität finanziert werden. Alle anderen Finanzmittel im Rahmen dieses Beschlusses werden von der Kommission verwaltet.

Artikel 3

Verteilung unter den ÜLG

Der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannte Betrag von 250 Mio. EUR wird nach Maßgabe der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG nach folgenden Kriterien aufgeteilt:

| 1. | Ein Betrag A von 195 Mio. EUR wird den ÜLG zugewiesen, um die in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten genannten Initiativen zu finanzieren, einschließlich prioritärer Maßnahmen für die soziale Entwicklung und den Umweltschutz im Rahmen der Armutsbekämpfung. Gegebenenfalls legen die Einheitlichen Programmplanungsdokumente einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zum Ausbau der guten Staatsführung und der institutionellen Kapazitäten der begünstigten ÜLG und, wo dies sachdienlich ist, auf den wahrscheinlichen Zeitplan der geplanten Reformen.
  Bei der Zuweisung von Betrag A wird der Bevölkerungszahl, der Höhe des Bruttosozialprodukts (BSP), der Höhe und der Verwendung früherer EEF-Zuweisungen, möglicher Sachzwänge aufgrund einer abgeschiedenen Lage und strukturellen und anderen Schwierigkeiten der in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten am wenigsten entwickelten ÜLG Rechnung getragen. Jede Zuweisung muss eine wirksame Verwendung erlauben. Über die Zuweisungen sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip beschlossen werden.
  Der genannte Betrag wird im Prinzip den ÜLG gewährt, deren BSP pro Einwohner das BSP der Gemeinschaft pro Einwohner laut verfügbaren statistischen Daten nicht überschreitet. |
| --- | --- |

1.

Ein Betrag A von 195 Mio. EUR wird den ÜLG zugewiesen, um die in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten genannten Initiativen zu finanzieren, einschließlich prioritärer Maßnahmen für die soziale Entwicklung und den Umweltschutz im Rahmen der Armutsbekämpfung. Gegebenenfalls legen die Einheitlichen Programmplanungsdokumente einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zum Ausbau der guten Staatsführung und der institutionellen Kapazitäten der begünstigten ÜLG und, wo dies sachdienlich ist, auf den wahrscheinlichen Zeitplan der geplanten Reformen.

Bei der Zuweisung von Betrag A wird der Bevölkerungszahl, der Höhe des Bruttosozialprodukts (BSP), der Höhe und der Verwendung früherer EEF-Zuweisungen, möglicher Sachzwänge aufgrund einer abgeschiedenen Lage und strukturellen und anderen Schwierigkeiten der in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten am wenigsten entwickelten ÜLG Rechnung getragen. Jede Zuweisung muss eine wirksame Verwendung erlauben. Über die Zuweisungen sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip beschlossen werden.

Der genannte Betrag wird im Prinzip den ÜLG gewährt, deren BSP pro Einwohner das BSP der Gemeinschaft pro Einwohner laut verfügbaren statistischen Daten nicht überschreitet.

| 2. | Es werden 40 Mio. EUR für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 16 dieses Beschlusses bereitgestellt, darunter für den Dialog und die Partnerschaften nach Artikel 7, für Katastrophenschutzvorkehrungen und die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen, sowie, in Abstimmung mit anderen finanziellen Gemeinschaftsinstrumenten, für die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage. |
| --- | --- |

2.

Es werden 40 Mio. EUR für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 16 dieses Beschlusses bereitgestellt, darunter für den Dialog und die Partnerschaften nach Artikel 7, für Katastrophenschutzvorkehrungen und die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen, sowie, in Abstimmung mit anderen finanziellen Gemeinschaftsinstrumenten, für die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage.

| 3. | Absatz 1 findet auf Grönland keine Anwendung. |
| --- | --- |

3.

Absatz 1 findet auf Grönland keine Anwendung.

| 4. | Eine Reserve B mit nichtzugeteilten Mitteln in Höhe von 15 Mio. EUR wird angelegt, um






  a) | humanitäre Hilfe, Soforthilfe und Flüchtlingshilfe für die ÜLG sowie gegebenenfalls die zusätzliche Unterstützung bei Schwankungen der Ausfuhrerlöse nach Anhang II D zu finanzieren; |
| --- | --- | --- |

4.

Eine Reserve B mit nichtzugeteilten Mitteln in Höhe von 15 Mio. EUR wird angelegt, um

a)

humanitäre Hilfe, Soforthilfe und Flüchtlingshilfe für die ÜLG sowie gegebenenfalls die zusätzliche Unterstützung bei Schwankungen der Ausfuhrerlöse nach Anhang II D zu finanzieren;

| b) | neue Zuweisungen entsprechend der Entwicklung der in Absatz 1 genannten Bedürfnisse und der Leistungen der ÜLG vorzunehmen. |
| --- | --- |

b)

neue Zuweisungen entsprechend der Entwicklung der in Absatz 1 genannten Bedürfnisse und der Leistungen der ÜLG vorzunehmen.

Die Leistungen werden in objektiver und transparenter Weise beurteilt, wobei auf die Verwendung der zugewiesenen Mittel, die wirksame Umsetzung der laufenden Maßnahmen, die Milderung oder Verringerung der Armut und die Verabschiedung von Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung geachtet wird.

| 5. | Im Einklang mit den Absätzen 1, 2, 3 und 4 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen im Rahmen des 10. EEF von der Kommission nach Artikel 24 dieses Beschlusses genehmigt. |
| --- | --- |

5.

Im Einklang mit den Absätzen 1, 2, 3 und 4 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen im Rahmen des 10. EEF von der Kommission nach Artikel 24 dieses Beschlusses genehmigt.

| 6. | Die Kommission kann nach einer Halbzeitüberprüfung beschließen, die in diesem Artikel genannten nicht zugewiesenen Mittel anderweitig zuzuweisen. Die Verfahren für die Überprüfung sowie die Beschlüsse über neue Zuweisungen werden nach Artikel 24 dieses Beschlusses angenommen.“ |
| --- | --- |

6.

Die Kommission kann nach einer Halbzeitüberprüfung beschließen, die in diesem Artikel genannten nicht zugewiesenen Mittel anderweitig zuzuweisen. Die Verfahren für die Überprüfung sowie die Beschlüsse über neue Zuweisungen werden nach Artikel 24 dieses Beschlusses angenommen.“

---

ANHANG II

„ANHANG II C

DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT:DIE ÜLG-INVESTITIONSFAZILITÄT

Artikel 1

Ziel

Es wird eine ÜLG-Investitionsfazilität (im Folgenden ‚Fazilität‘ genannt) zur Förderung von wirtschaftlich lebensfähigen Unternehmen vor allem der Privatwirtschaft, aber auch Unternehmen des öffentlichen Sektors, die die Entwicklung der Privatwirtschaft unterstützen, eingerichtet.

Für die Finanzierung von Maßnahmen der Fazilität und der Darlehen aus Eigenmitteln der EIB gelten die in diesem Anhang und in Anhang II B festgelegten Bedingungen. Für die Durchführung des 9. EEF gelten die Artikel 29 und 30 des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF. Für die Umsetzung des 10. EEF gelten die entsprechenden Bestimmungen des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF.

Die Mittel können den förderfähigen Unternehmen direkt oder indirekt über die in Betracht kommenden Investmentfonds und/oder Finanzintermediäre zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 2

Mittel der Fazilität

(1)   Die Mittel der Fazilität dienen unter anderem

| a) | der Bereitstellung von Risikokapital in Form von






  i) | Eigenkapitalbeteiligungen an ÜLG-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen; |
| --- | --- | --- |

a)

der Bereitstellung von Risikokapital in Form von

i)

Eigenkapitalbeteiligungen an ÜLG-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen;

| ii) | Quasieigenkapitalhilfe für ÜLG-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen; |
| --- | --- |

ii)

Quasieigenkapitalhilfe für ÜLG-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen;

| iii) | Garantien und sonstigen Instrumenten zur Bonitätsverbesserung, mit denen politische und sonstige Investitionsrisiken gedeckt werden können, für ausländische und inländische Investoren und Darlehensgeber; |
| --- | --- |

iii)

Garantien und sonstigen Instrumenten zur Bonitätsverbesserung, mit denen politische und sonstige Investitionsrisiken gedeckt werden können, für ausländische und inländische Investoren und Darlehensgeber;

| b) | der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen. |
| --- | --- |

b)

der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen.

(2)   Die Eigenkapitalbeteiligungen sind in der Regel nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen; das Entgelt richtet sich nach den Ergebnissen des Projekts.

(3)   Die Quasieigenkapitalhilfe kann in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, bedingten, nachgeordneten oder Beteiligungsdarlehen oder Ähnlichem bestehen. Insbesondere kann sie bestehen in

| a) | bedingten Darlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der Erfüllung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des Projekts abhängt; im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die für Vorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogene technische Hilfe gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtet werden, wenn die Investition nicht getätigt wird; |
| --- | --- |

a)

bedingten Darlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der Erfüllung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des Projekts abhängt; im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die für Vorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogene technische Hilfe gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtet werden, wenn die Investition nicht getätigt wird;

| b) | Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der finanziellen Rentabilität des Projekts abhängt; |
| --- | --- |

b)

Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der finanziellen Rentabilität des Projekts abhängt;

| c) | nachgeordneten Darlehen, die erst nach Erfüllung der anderen Forderungen zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

c)

nachgeordneten Darlehen, die erst nach Erfüllung der anderen Forderungen zurückgezahlt werden.

(4)   Das Entgelt für jede Maßnahme ist bei Vergabe des Darlehens genau anzugeben.

Jedoch

| a) | umfasst das Entgelt im Falle von bedingten und Beteiligungsdarlehen in der Regel einen festen Zinssatz von höchstens 3 % und eine variable Komponente, die sich nach den Ergebnissen des Projekts richtet; |
| --- | --- |

a)

umfasst das Entgelt im Falle von bedingten und Beteiligungsdarlehen in der Regel einen festen Zinssatz von höchstens 3 % und eine variable Komponente, die sich nach den Ergebnissen des Projekts richtet;

| b) | ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter Darlehen marktorientiert. |
| --- | --- |

b)

ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter Darlehen marktorientiert.

(5)   Bei der Festsetzung des Entgelts für die Garantien wird den gedeckten Risiken und den Besonderheiten der Maßnahme Rechnung getragen.

(6)   Der Zinssatz für gewöhnliche Darlehen umfasst einen Referenzsatz, den die EIB bei vergleichbaren Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der Rückzahlungsfrist anwendet, sowie eine von der EIB festgesetzte Spanne.

(7)   Gewöhnliche Darlehen können in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:

| a) | für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten ÜLG oder in ÜLG, in denen ein Konflikt oder eine Naturkatastrophe stattgefunden hat, wenn diese Projekte Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft sind; in diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 % gesenkt; |
| --- | --- |

a)

für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten ÜLG oder in ÜLG, in denen ein Konflikt oder eine Naturkatastrophe stattgefunden hat, wenn diese Projekte Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft sind; in diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 % gesenkt;

| b) | für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen einer Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind; in diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %. |
| --- | --- |

b)

für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen einer Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind; in diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.

Insgesamt beträgt der Zinssatz für Darlehen nach Buchstabe a oder b in keinem Fall weniger als 50 % des Referenzsatzes.

(8)   Die Mittel für diese bevorzugten Zwecke werden aus der Fazilität bereitgestellt und belaufen sich auf höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittel der Fazilität und der Eigenmittel der Bank, die für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind.

(9)   Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Bis zu 10 % der für Zinsvergütungen bestimmten Mittel können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe verwendet werden, vor allem für Finanzinstitutionen in den ÜLG.

Artikel 3

Maßnahmen der Fazilität

(1)   Die Fazilität steht allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlichen Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Fazilität

| a) | wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell tragfähig sein: Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern, |
| --- | --- |

a)

wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell tragfähig sein: Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern,

| b) | unterstützt den Finanzsektor der ÜLG und wirkt als Katalysator, der die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördert und Projekte in den ÜLG für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv macht, |
| --- | --- |

b)

unterstützt den Finanzsektor der ÜLG und wirkt als Katalysator, der die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördert und Projekte in den ÜLG für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv macht,

| c) | trägt einen Teil des Risikos der aus ihr finanzierten Projekte; ihre finanzielle Tragfähigkeit wird nicht durch einzelne Maßnahmen, sondern durch das Portefeuille insgesamt gewährleistet, und |
| --- | --- |

c)

trägt einen Teil des Risikos der aus ihr finanzierten Projekte; ihre finanzielle Tragfähigkeit wird nicht durch einzelne Maßnahmen, sondern durch das Portefeuille insgesamt gewährleistet, und

| d) | ist bestrebt, Mittel durch die nationalen und regionalen ÜLG-Einrichtungen und Programme zu lenken, die die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern. |
| --- | --- |

d)

ist bestrebt, Mittel durch die nationalen und regionalen ÜLG-Einrichtungen und Programme zu lenken, die die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern.

(2)   Die EIB erhält eine Vergütung für die ihr aus der Verwaltung der Fazilität entstehenden Kosten. In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des zweiten Finanzprotokolls beträgt diese Vergütung jährlich bis zu 2 % der ursprünglichen Gesamtmittelausstattung der Fazilität. Danach umfasst die Vergütung der EIB eine feste Komponente von jährlich 0,5 % der ursprünglichen Mittelausstattung und eine variable Komponente von jährlich bis zu 1,5 % des Portefeuilles der Fazilität, das in Projekte in den ÜLG investiert ist. Die Vergütung wird aus der Fazilität finanziert.

(3)   Am Ende der Laufzeit dieses Beschlusses werden die kumulativen Nettorückflüsse an die Fazilität auf das folgende ÜLG-Finanzinstrument übertragen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.

Artikel 4

Bedingungen für die Übernahme des Wechselkursrisikos

Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten, wird das Problem des Wechselkursrisikos wie folgt angegangen:

| a) | Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit denen die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Fazilität getragen. |
| --- | --- |

a)

Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit denen die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Fazilität getragen.

| b) | Bei einer Finanzierung mit Risikokapital zugunsten von KMU wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen. |
| --- | --- |

b)

Bei einer Finanzierung mit Risikokapital zugunsten von KMU wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen.

| c) | Soweit möglich und zweckmäßig, vor allem im Falle gesamtwirtschaftlich und finanziell stabiler Länder, bemüht sich die Fazilität, die Darlehen in der Währung des betreffenden ÜLG zu gewähren, und übernimmt damit das Wechselkursrisiko.“. |
| --- | --- |

c)

Soweit möglich und zweckmäßig, vor allem im Falle gesamtwirtschaftlich und finanziell stabiler Länder, bemüht sich die Fazilität, die Darlehen in der Währung des betreffenden ÜLG zu gewähren, und übernimmt damit das Wechselkursrisiko.“.

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ANHANG III

„ANHANG II E

FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT: DIE HAUSHALTSHILFE FÜR DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER

Unbeschadet künftiger Änderungen der Haushaltsbestimmungen kommen die ÜLG in den Genuss folgender Maßnahmen, die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Entwicklungsländer vorgesehen sind:

| 1. | thematische Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (1), die direkte Unterstützung für die Entwicklungs- und Kooperationspolitik der Europäischen Gemeinschaft bietet; |
| --- | --- |

1.

thematische Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (1), die direkte Unterstützung für die Entwicklungs- und Kooperationspolitik der Europäischen Gemeinschaft bietet;

| 2. | Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (2); |
| --- | --- |

2.

Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (2);

| 3. | humanitäre Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (3). |
| --- | --- |

3.

humanitäre Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (3).

---

(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

1

(2)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).“

3

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ANHANG IV

„ANHANG II F

SONSTIGE GEMEINSCHAFTSHILFEN: TEILNAHME AN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

Nach Artikel 58 dieses Beschlusses stehen unter anderem folgende Programme und ihre etwaigen Folgeprogramme den Staatsangehörigen der ÜLG zur Teilnahme offen, gegebenenfalls im Rahmen der Quote des Mitgliedstaats, zu dem das betreffende ÜLG gehört, wenn eine derartige Quote in Anspruch genommen wird:

| 1. | Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung:






  — | ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (1); |
| --- | --- | --- |

1.

Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung:

—

ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (1);

| — | das Programm ‚Jugend in Aktion‘ (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms Jugend in Aktion im Zeitraum 2007—2013 (2). |
| --- | --- |

—

das Programm ‚Jugend in Aktion‘ (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms Jugend in Aktion im Zeitraum 2007—2013 (2).

| 2. | Programme des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (3). |
| --- | --- |

2.

Programme des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (3).

| 3. | Die Programme des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (4). |
| --- | --- |

3.

Die Programme des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (4).

| 4. | Programme im kulturellen und audiovisuellen Bereich:






  — | Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (5); |
| --- | --- | --- |

4.

Programme im kulturellen und audiovisuellen Bereich:

—

Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (5);

| — | Kultur (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1903/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007—2013) (6). |
| --- | --- |

—

Kultur (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1903/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007—2013) (6).

| 5. | Managementschulungsprogramm Japan und Studienreisen, eingerichtet durch den Beschluss 92/278/EWG des Rates vom 18. Mai 1992 zur Bestätigung der Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit (7). |
| --- | --- |

5.

Managementschulungsprogramm Japan und Studienreisen, eingerichtet durch den Beschluss 92/278/EWG des Rates vom 18. Mai 1992 zur Bestätigung der Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit (7).

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

1

(2)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

2

(3)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

3

(4)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

5

(6)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 22.

6

(7)  ABl. L 144 vom 26.5.1992, S. 19.“

7

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/42 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/42

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 16. April 2007

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(2007/250/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem am 10. Februar 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) abweicht. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem am 10. Februar 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) abweicht.

| (2) | Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Juli 2006 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Die Kommission teilte dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 19. Juli 2006 mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Juli 2006 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Die Kommission teilte dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 19. Juli 2006 mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte.

| (3) | Die Richtlinie 77/388/EWG ist durch die Richtlinie 2006/112/EG neu gefasst und aufgehoben worden. Bezugnahmen auf die erstgenannte Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die letztgenannte Richtlinie zu verstehen. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 77/388/EWG ist durch die Richtlinie 2006/112/EG neu gefasst und aufgehoben worden. Bezugnahmen auf die erstgenannte Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die letztgenannte Richtlinie zu verstehen.

| (4) | Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer (MwSt.) von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der die Lieferung tätigt. Zweck der vom Vereinigten Königreich beantragten Ausnahmeregelung ist es, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu übertragen, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich im Falle der Lieferung von Mobilfunkgeräten sowie Computerchips/Mikroprozessoren. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer (MwSt.) von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der die Lieferung tätigt. Zweck der vom Vereinigten Königreich beantragten Ausnahmeregelung ist es, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu übertragen, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich im Falle der Lieferung von Mobilfunkgeräten sowie Computerchips/Mikroprozessoren.

| (5) | In dem betreffenden Wirtschaftszweig begehen zahlreiche Händler Steuerhinterziehung, indem sie nach dem Verkauf der Gegenstände keine MwSt. an die Steuerbehörden entrichten. Ihre Kunden hingegen haben eine gültige Rechnung erhalten und sind daher zum Steuerabzug berechtigt. In den aggressivsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände in einem so genannten Karussellbetrug mehrfach geliefert, ohne dass eine MwSt.-Zahlung an die Steuerbehörde erfolgt. Durch die Sonderregelung würde in diesen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Sonderregelung hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten MwSt. |
| --- | --- |

(5)

In dem betreffenden Wirtschaftszweig begehen zahlreiche Händler Steuerhinterziehung, indem sie nach dem Verkauf der Gegenstände keine MwSt. an die Steuerbehörden entrichten. Ihre Kunden hingegen haben eine gültige Rechnung erhalten und sind daher zum Steuerabzug berechtigt. In den aggressivsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände in einem so genannten Karussellbetrug mehrfach geliefert, ohne dass eine MwSt.-Zahlung an die Steuerbehörde erfolgt. Durch die Sonderregelung würde in diesen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Sonderregelung hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten MwSt.

| (6) | Um zu gewährleisten, dass die Ausnahmeregelung tatsächlich wirkt, und zu verhindern, dass sich die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder auf die Einzelhandelsstufe verlagert, sollte das Vereinigte Königreich geeignete Kontroll- und Aufzeichnungspflichten einführen. Die Kommission sollte über die in diesem Zusammenhang erlassenen Maßnahmen sowie über Überwachung und Gesamtbewertung der Wirkungsweise der Ausnahmeregelung unterrichtet werden. |
| --- | --- |

(6)

Um zu gewährleisten, dass die Ausnahmeregelung tatsächlich wirkt, und zu verhindern, dass sich die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder auf die Einzelhandelsstufe verlagert, sollte das Vereinigte Königreich geeignete Kontroll- und Aufzeichnungspflichten einführen. Die Kommission sollte über die in diesem Zusammenhang erlassenen Maßnahmen sowie über Überwachung und Gesamtbewertung der Wirkungsweise der Ausnahmeregelung unterrichtet werden.

| (7) | Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, da sie nicht allgemein Anwendung finden soll, sondern nur in einem bestimmten besonders risikoreichen Wirtschaftszweig und in Bezug auf bestimmte genau definierte Gegenstände, bei denen der Umfang der Steuerhinterziehung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat. Da es sich um einen kleinen Wirtschaftszweig handelt, lässt sich die Ausnahmeregelung zudem nicht als einer allgemeinen Maßnahme gleichwertig ansehen. |
| --- | --- |

(7)

Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, da sie nicht allgemein Anwendung finden soll, sondern nur in einem bestimmten besonders risikoreichen Wirtschaftszweig und in Bezug auf bestimmte genau definierte Gegenstände, bei denen der Umfang der Steuerhinterziehung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat. Da es sich um einen kleinen Wirtschaftszweig handelt, lässt sich die Ausnahmeregelung zudem nicht als einer allgemeinen Maßnahme gleichwertig ansehen.

| (8) | Die Ermächtigung sollte nur kurzzeitig gelten, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch im Vorhinein abgeschätzt werden kann, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des MwSt.-Systems im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten auswirken wird; außerdem muss angemessen bewertet werden, wie sich die Maßnahme und ihre Anwendung auf die Funktionsweise des Binnenmarktes auswirken. |
| --- | --- |

(8)

Die Ermächtigung sollte nur kurzzeitig gelten, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch im Vorhinein abgeschätzt werden kann, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des MwSt.-Systems im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten auswirken wird; außerdem muss angemessen bewertet werden, wie sich die Maßnahme und ihre Anwendung auf die Funktionsweise des Binnenmarktes auswirken.

| (9) | Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft — |
| --- | --- |

(9)

Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, den Steuerpflichtigen, an den die nachstehend genannten Gegenstände geliefert werden, als den MwSt.-Schuldner zu bestimmen:

| 1. | Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch im Zusammenhang mit einem zugelassenen Netz und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten; |
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1.

Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch im Zusammenhang mit einem zugelassenen Netz und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;

| 2. | integrierte Schaltkreise wie etwa Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte. |
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2.

integrierte Schaltkreise wie etwa Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte.

Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen mit einem steuerbaren Wert von mindestens 5 000 GBP.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt unter dem Vorbehalt, dass das Vereinigte Königreich geeignete und wirksame Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige einführt, die Gegenstände liefern, auf die gemäß dieser Entscheidung die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Anwendung findet.

Artikel 3

Das Vereinigte Königreich setzt die Kommission in Kenntnis, wenn es die in den Artikeln 1 und 2 genannten Maßnahmen erlassen hat, und legt der Kommission bis zum 31. März 2009 einen Bericht über die Gesamtbewertung der Wirkungsweise der betreffenden Maßnahmen vor; diese Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung und auf alle Hinweise darauf, dass sich die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder die Einzelhandelsstufe verlagert.

Artikel 4

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30. April 2009.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtilinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

1

(2)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtilinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129).

2

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IV Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/44 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/44

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 328/05/KOL

vom 20. Dezember 2005

über die fünfunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels (Kapitel 18C): Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 und Artikel 18 und 19 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften (3) auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2005 eine Mitteilung über einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (5), angenommen.

Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten mit Schreiben vom „19. Oktober 2005“ konsultiert —

BESCHLIESST:

| 1. | Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch die Aufnahme eines neuen Kapitels, Kapitel 18C — Staatliche Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang I zu diesem Beschluss wiedergegeben. Es werden zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, die ebenfalls im Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführt sind. |
| --- | --- |

1.

Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch die Aufnahme eines neuen Kapitels, Kapitel 18C — Staatliche Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang I zu diesem Beschluss wiedergegeben. Es werden zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, die ebenfalls im Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführt sind.

| 2. | Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten werden ersucht, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen binnen eines Monats ab Erhalt dieses Vorschlags zu erteilen. |
| --- | --- |

2.

Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten werden ersucht, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen binnen eines Monats ab Erhalt dieses Vorschlags zu erteilen.

| 3. | Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.

| 4. | Dieser Beschluss wird mit Anhang I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht. |
| --- | --- |

4.

Dieser Beschluss wird mit Anhang I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.

| 5. | Falls die EFTA-Staaten den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen, wird eine zusammenfassende Bekanntmachung im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht (Anhang II dieses Beschlusses). |
| --- | --- |

5.

Falls die EFTA-Staaten den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen, wird eine zusammenfassende Bekanntmachung im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht (Anhang II dieses Beschlusses).

| 6. | Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich. |
| --- | --- |

6.

Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

Brüssel, den 20. Dezember 2005

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. BULL

Präsident

Kurt JÄGER

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

3

(4)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in dessen EWR-Beilage Nr. 32 vom gleichen Tag, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 313/05/KOL vom 7.12.2005 (noch nicht veröffentlicht).

4

(5)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

5

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ANHANG

„18C.   STAATLICHE BEIHILFEN ALS AUSGLEICH FÜR DIE ERBRINGUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN (1)

18C.1.   Zweck und Anwendungsbereich

| (1) | Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (2) geht hervor, dass Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt, dann stellt der für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährte Ausgleich hingegen eine staatliche Beihilfe dar. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde gilt diese Rechtsprechung auch in Bezug auf Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen. |
| --- | --- |

(1)

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (2) geht hervor, dass Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt, dann stellt der für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährte Ausgleich hingegen eine staatliche Beihilfe dar. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde gilt diese Rechtsprechung auch in Bezug auf Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen.

| (2) | Die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden (3), gibt Aufschluss darüber, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Ausgleichszahlungen mit Artikel 86 Absatz 2 EG Vertrag vereinbare Beihilfen sind, und stellt Ausgleichszahlungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, von der Pflicht zur Vorabnotifizierung frei. Diese Entscheidung wurde noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen (4). Ausgleichszahlungen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2005/842/EG fallen, müssen hingegen auch nach dem Erlass der Entscheidung weiterhin vorab notifiziert werden. Die vorliegenden Leitlinien sollen klarstellen, unter welchen Voraussetzungen diese staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten können. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden (3), gibt Aufschluss darüber, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Ausgleichszahlungen mit Artikel 86 Absatz 2 EG Vertrag vereinbare Beihilfen sind, und stellt Ausgleichszahlungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, von der Pflicht zur Vorabnotifizierung frei. Diese Entscheidung wurde noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen (4). Ausgleichszahlungen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2005/842/EG fallen, müssen hingegen auch nach dem Erlass der Entscheidung weiterhin vorab notifiziert werden. Die vorliegenden Leitlinien sollen klarstellen, unter welchen Voraussetzungen diese staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten können.

| (3) | Diese Leitlinien gelten für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, soweit diese den Bestimmungen des EWR-Abkommens unterliegen, außer im Verkehrssektor und im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (5). |
| --- | --- |

(3)

Diese Leitlinien gelten für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, soweit diese den Bestimmungen des EWR-Abkommens unterliegen, außer im Verkehrssektor und im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (5).

| (4) | Die Bestimmungen dieser Leitlinien lassen bestehende strengere sektorspezifische EWR-Vorschriften in Bezug auf die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen unberührt. |
| --- | --- |

(4)

Die Bestimmungen dieser Leitlinien lassen bestehende strengere sektorspezifische EWR-Vorschriften in Bezug auf die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen unberührt.

| (5) | Die für das öffentliche Auftragswesen und den Wettbewerb (vor allem Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen) geltenden Vorschriften werden von den vorliegenden Leitlinien nicht berührt. |
| --- | --- |

(5)

Die für das öffentliche Auftragswesen und den Wettbewerb (vor allem Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen) geltenden Vorschriften werden von den vorliegenden Leitlinien nicht berührt.

18C.2.   Kriterien für die Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen, die staatliche Beihilfe darstellen, mit dem EWR-Abkommen

18C.2.1.   Allgemeines

| (6) | In seinem Altmark-Urteil (6) führte der Gerichtshof aus, unter welchen Voraussetzungen zum Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse geleistete Zahlungen keine staatliche Beihilfe darstellen:






  ‚[...] | Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. [...]. |
| --- | --- | --- |

(6)

In seinem Altmark-Urteil (6) führte der Gerichtshof aus, unter welchen Voraussetzungen zum Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse geleistete Zahlungen keine staatliche Beihilfe darstellen:

‚[...]

Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. [...].

| [...] | Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt. Gleicht daher ein Mitgliedstaat, ohne dass zuvor die Parameter dafür aufgestellt worden sind, die Verluste eines Unternehmens aus, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Betreiben bestimmter Dienste im Rahmen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht wirtschaftlich durchführbar war, so stellt dies ein finanzielles Eingreifen dar, das unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. |
| --- | --- |

[...]

Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt. Gleicht daher ein Mitgliedstaat, ohne dass zuvor die Parameter dafür aufgestellt worden sind, die Verluste eines Unternehmens aus, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Betreiben bestimmter Dienste im Rahmen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht wirtschaftlich durchführbar war, so stellt dies ein finanzielles Eingreifen dar, das unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.

| [...] | Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken [...]. |
| --- | --- |

[...]

Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken [...].

| [...] | Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, dass die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmittels ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.‘ |
| --- | --- |

[...]

Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, dass die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmittels ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.‘

| (7) | Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich keine staatliche Beihilfe dar, so dass Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (‚Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘) nicht anwendbar sind. Werden diese Kriterien von den EFTA-Staaten nicht beachtet und ist der Tatbestand des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erfüllt, dann stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich jedoch eine staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(7)

Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich keine staatliche Beihilfe dar, so dass Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (‚Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘) nicht anwendbar sind. Werden diese Kriterien von den EFTA-Staaten nicht beachtet und ist der Tatbestand des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erfüllt, dann stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich jedoch eine staatliche Beihilfe dar.

| (8) | Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass beim aktuellen Stand des EWR-Abkommens derartige staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten können, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unabdingbar sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft. Dazu müssen sie jedoch die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen. |
| --- | --- |

(8)

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass beim aktuellen Stand des EWR-Abkommens derartige staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten können, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unabdingbar sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft. Dazu müssen sie jedoch die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen.

18C.2.2.   Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 59 EWR-Abkommen

| (9) | Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verfügen die EFTA-Staaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es diesbezüglich spezielle EWR-Vorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, darüber zu wachen, dass dieses Ermessen in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler ausgeübt wird. |
| --- | --- |

(9)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verfügen die EFTA-Staaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es diesbezüglich spezielle EWR-Vorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, darüber zu wachen, dass dieses Ermessen in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler ausgeübt wird.

| (10) | Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen besagt, dass die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen Unternehmen (7) sind, denen eine ‚besondere Aufgabe‘ übertragen wurde. Bei der Bestimmung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob diese Verpflichtungen von den betreffenden Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die EFTA-Staaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer der Dienstleistungen stützen. |
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(10)

Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen besagt, dass die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen Unternehmen (7) sind, denen eine ‚besondere Aufgabe‘ übertragen wurde. Bei der Bestimmung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob diese Verpflichtungen von den betreffenden Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die EFTA-Staaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer der Dienstleistungen stützen.

18C.2.3.   Rechtsverbindliche Niederlegung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Art der Berechnung der Ausgleichszahlungen

| (11) | Der Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 59 EWR-Abkommen impliziert, dass die betreffenden Unternehmen vom Staat mit der Erfüllung einer besonderen Aufgabe betraut wurden (8). Abgesehen von den Sektoren, die diesbezüglich besonderen EWR-Vorschriften unterliegen, werden die Kriterien und Voraussetzungen für die Erbringung solcher Leistungen unabhängig von der Rechtsstellung des Dienstleistungserbringers und unabhängig davon, ob die Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden oder nicht, vom Staat festgelegt. Zur Bestimmung der wechselseitigen Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen und des Staates bedarf es somit eines öffentlichen Auftrags. Unter dem Begriff ‚Staat‘ sind in diesem Zusammenhang der Zentralstaat, die regionalen und die lokalen Gebietskörperschaften zu verstehen. |
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(11)

Der Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 59 EWR-Abkommen impliziert, dass die betreffenden Unternehmen vom Staat mit der Erfüllung einer besonderen Aufgabe betraut wurden (8). Abgesehen von den Sektoren, die diesbezüglich besonderen EWR-Vorschriften unterliegen, werden die Kriterien und Voraussetzungen für die Erbringung solcher Leistungen unabhängig von der Rechtsstellung des Dienstleistungserbringers und unabhängig davon, ob die Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden oder nicht, vom Staat festgelegt. Zur Bestimmung der wechselseitigen Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen und des Staates bedarf es somit eines öffentlichen Auftrags. Unter dem Begriff ‚Staat‘ sind in diesem Zusammenhang der Zentralstaat, die regionalen und die lokalen Gebietskörperschaften zu verstehen.

| (12) | Der öffentliche Auftrag für die Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse muss im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte erteilt werden, dessen Form von den einzelnen EFTA-Staaten bestimmt werden kann. Aus ihnen muss unter anderem Folgendes hervorgehen:






  a) | die genaue Art und die Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen, |
| --- | --- | --- |

(12)

Der öffentliche Auftrag für die Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse muss im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte erteilt werden, dessen Form von den einzelnen EFTA-Staaten bestimmt werden kann. Aus ihnen muss unter anderem Folgendes hervorgehen:

a)

die genaue Art und die Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen,

| b) | die beauftragten Unternehmen und der geografische Geltungsbereich, |
| --- | --- |

b)

die beauftragten Unternehmen und der geografische Geltungsbereich,

| c) | Art und Dauer der dem Unternehmen gegebenenfalls gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechte, |
| --- | --- |

c)

Art und Dauer der dem Unternehmen gegebenenfalls gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechte,

| d) | die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen, |
| --- | --- |

d)

die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen,

| e) | die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit keine Überkompensierung entsteht bzw. etwaige überhöhte Ausgleichszahlungen zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

e)

die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit keine Überkompensierung entsteht bzw. etwaige überhöhte Ausgleichszahlungen zurückgezahlt werden.

| (13) | Bei der Definition der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob die Verpflichtungen von diesen Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die EFTA-Staaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer dieser Dienstleistungen stützen. |
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(13)

Bei der Definition der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob die Verpflichtungen von diesen Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die EFTA-Staaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer dieser Dienstleistungen stützen.

18C.2.4.   Höhe des Ausgleichs

| (14) | Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mittel in jedweder Form gewährten Vorteile. Die angemessene Rendite kann ganz oder teilweise die Produktivitätsgewinne mit einschließen, die von den betreffenden Unternehmen über einen ganz bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum ohne Reduzierung der vom Staat vorgegebenen Qualität erzielt wurden. |
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(14)

Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mittel in jedweder Form gewährten Vorteile. Die angemessene Rendite kann ganz oder teilweise die Produktivitätsgewinne mit einschließen, die von den betreffenden Unternehmen über einen ganz bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum ohne Reduzierung der vom Staat vorgegebenen Qualität erzielt wurden.

| (15) | In jedem Fall darf der Ausgleich nur für das Funktionieren der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden. Der für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährte Ausgleich, der dazu verwendet wird, um auf anderen Märkten tätig zu werden, ist nicht gerechtfertigt und stellt daher eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschaftete angemessene Rendite darf von den Unternehmen, die hierfür Ausgleichszahlungen erhalten, jedoch verwendet werden. |
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(15)

In jedem Fall darf der Ausgleich nur für das Funktionieren der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden. Der für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährte Ausgleich, der dazu verwendet wird, um auf anderen Märkten tätig zu werden, ist nicht gerechtfertigt und stellt daher eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschaftete angemessene Rendite darf von den Unternehmen, die hierfür Ausgleichszahlungen erhalten, jedoch verwendet werden.

| (16) | Die zu berücksichtigenden Kosten umfassen sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlichen Ausgaben. Beschränkt sich die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens auf die Erbringung dieser Dienstleistung, können dessen Gesamtkosten herangezogen werden. Betätigt sich das Unternehmen jedoch daneben noch auf anderen Gebieten, dürfen nur die der betreffenden Dienstleistung zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden. Hierzu gehören sämtliche durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verursachten variablen Kosten, ein angemessener Beitrag zu den sowohl dienstleistungsbezogenen als auch anderweitig anfallenden Fixkosten und eine der jeweiligen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbare angemessene Rendite auf das Eigenkapital (9). Etwaige Investitionen vor allem in die Infrastruktur können berücksichtigt werden, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich sind. Die mit anderen Tätigkeiten als den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Kosten müssen alle variablen Kosten, einen angemessenen Beitrag zu den gemeinsamen Fixkosten und eine angemessene Kapitalrendite abdecken. Diese Kosten dürfen auf keinen Fall der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugerechnet werden. Die Berechnung der Kosten muss nach zuvor festgelegten Kriterien und anhand gemeinhin akzeptierter Rechnungslegungsgrundsätze erfolgen, die der Überwachungsbehörde bei der Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zur Kenntnis zu bringen sind. |
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(16)

Die zu berücksichtigenden Kosten umfassen sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlichen Ausgaben. Beschränkt sich die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens auf die Erbringung dieser Dienstleistung, können dessen Gesamtkosten herangezogen werden. Betätigt sich das Unternehmen jedoch daneben noch auf anderen Gebieten, dürfen nur die der betreffenden Dienstleistung zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden. Hierzu gehören sämtliche durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verursachten variablen Kosten, ein angemessener Beitrag zu den sowohl dienstleistungsbezogenen als auch anderweitig anfallenden Fixkosten und eine der jeweiligen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbare angemessene Rendite auf das Eigenkapital (9). Etwaige Investitionen vor allem in die Infrastruktur können berücksichtigt werden, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich sind. Die mit anderen Tätigkeiten als den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Kosten müssen alle variablen Kosten, einen angemessenen Beitrag zu den gemeinsamen Fixkosten und eine angemessene Kapitalrendite abdecken. Diese Kosten dürfen auf keinen Fall der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugerechnet werden. Die Berechnung der Kosten muss nach zuvor festgelegten Kriterien und anhand gemeinhin akzeptierter Rechnungslegungsgrundsätze erfolgen, die der Überwachungsbehörde bei der Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zur Kenntnis zu bringen sind.

| (17) | Auf der Einnahmenseite sind mindestens sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen. Verfügt das betreffende Unternehmen über ausschließliche oder besondere Rechte bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und werden damit Gewinne erwirtschaftet, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 61 EWR-Abkommen mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden. Die EFTA-Staaten können auch beschließen, dass die Gewinne aus Tätigkeiten, für die kein Versorgungsauftrag erteilt wurde, ganz oder teilweise zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse herangezogen werden müssen. |
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(17)

Auf der Einnahmenseite sind mindestens sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen. Verfügt das betreffende Unternehmen über ausschließliche oder besondere Rechte bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und werden damit Gewinne erwirtschaftet, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 61 EWR-Abkommen mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden. Die EFTA-Staaten können auch beschließen, dass die Gewinne aus Tätigkeiten, für die kein Versorgungsauftrag erteilt wurde, ganz oder teilweise zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse herangezogen werden müssen.

| (18) | Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen EFTA-Staaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichzwecken herangezogen werden unter der Voraussetzung, dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der angemessenen Rendite können die EFTA-Staaten auch Kriterien zugrunde legen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen. |
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(18)

Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen EFTA-Staaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichzwecken herangezogen werden unter der Voraussetzung, dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der angemessenen Rendite können die EFTA-Staaten auch Kriterien zugrunde legen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.

| (19) | Wenn Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens ausmachen, müssen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der Ausführung von anderweitigen Leistungen in den Büchern getrennt ausgewiesen werden. Außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt. Ist ein Unternehmen mit der Erbringung verschiedener Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut, sei es, weil die Vergabebehörde jeweils eine andere ist, sei es, weil die Dienstleistungen ihrer Art nach verschieden sind, muss sich anhand der unternehmensinternen Rechnungslegung für jede Dienstleistung gesondert nachweisen lassen, dass keine Überkompensierung vorliegt. Diese Grundsätze lassen die Vorschriften des unter Nummer 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Unternehmen, in ihrer geänderten Fassung) dort, wo der Rechtsakt Anwendung findet, unberührt. |
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(19)

Wenn Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens ausmachen, müssen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der Ausführung von anderweitigen Leistungen in den Büchern getrennt ausgewiesen werden. Außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt. Ist ein Unternehmen mit der Erbringung verschiedener Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut, sei es, weil die Vergabebehörde jeweils eine andere ist, sei es, weil die Dienstleistungen ihrer Art nach verschieden sind, muss sich anhand der unternehmensinternen Rechnungslegung für jede Dienstleistung gesondert nachweisen lassen, dass keine Überkompensierung vorliegt. Diese Grundsätze lassen die Vorschriften des unter Nummer 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Unternehmen, in ihrer geänderten Fassung) dort, wo der Rechtsakt Anwendung findet, unberührt.

18C.3.   Überkompensierung

| (20) | Die EFTA-Staaten müssen in regelmäßigen Abständen kontrollieren oder kontrollieren lassen, ob eine Überkompensierung vorliegt. Da eine Überkompensierung für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt sie eine mit dem EWR-Abkommen nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückgezahlt werden muss. In diesem Fall muss eine Aktualisierung der Berechnungsparameter vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(20)

Die EFTA-Staaten müssen in regelmäßigen Abständen kontrollieren oder kontrollieren lassen, ob eine Überkompensierung vorliegt. Da eine Überkompensierung für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt sie eine mit dem EWR-Abkommen nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückgezahlt werden muss. In diesem Fall muss eine Aktualisierung der Berechnungsparameter vorgenommen werden.

| (21) | Beläuft sich die Überkompensierung auf höchstens 10 % der jährlichen Ausgleichssumme, kann dieser Betrag auf das nächstfolgende Jahr angerechnet werden. Bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können erhebliche jährliche Kostenschwankungen aufweisen, vor allem wenn spezifische Investitionen nötig sind. In diesem Fall kann für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in bestimmten Jahren ausnahmsweise eine Überkompensierung von über 10 % erforderlich sein. Die Umstände, die eine Überkompensierung von mehr als 10 % erfordern, sind der Überwachungsbehörde in der Anmeldung darzulegen. Allerdings muss in einem solchen Fall in regelmäßigen Abständen, die anhand der jeweiligen Situation in dem betroffenen Wirtschaftssektor festzulegen sind, aber vier Jahre nicht übersteigen sollten, Bilanz gezogen werden. Alle bei dieser Gelegenheit ermittelten zu viel gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen. |
| --- | --- |

(21)

Beläuft sich die Überkompensierung auf höchstens 10 % der jährlichen Ausgleichssumme, kann dieser Betrag auf das nächstfolgende Jahr angerechnet werden. Bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können erhebliche jährliche Kostenschwankungen aufweisen, vor allem wenn spezifische Investitionen nötig sind. In diesem Fall kann für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in bestimmten Jahren ausnahmsweise eine Überkompensierung von über 10 % erforderlich sein. Die Umstände, die eine Überkompensierung von mehr als 10 % erfordern, sind der Überwachungsbehörde in der Anmeldung darzulegen. Allerdings muss in einem solchen Fall in regelmäßigen Abständen, die anhand der jeweiligen Situation in dem betroffenen Wirtschaftssektor festzulegen sind, aber vier Jahre nicht übersteigen sollten, Bilanz gezogen werden. Alle bei dieser Gelegenheit ermittelten zu viel gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen.

| (22) | Eine Überkompensierung kann zur Finanzierung einer anderen von demselben Unternehmen erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden, doch muss die Mittelübertragung in den Büchern des betreffenden Unternehmens ausgewiesen und im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieser Leitlinien, vor allem in Bezug auf die Vorabanmeldung, vorgenommen werden. Die EFTA-Staaten müssen sicherstellen, dass derartige Mittelübertragungen einer ordentlichen Kontrolle unterzogen werden. Es gelten die Transparenzvorschriften des unter Nummer 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakts (Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG in ihrer geänderten Fassung). |
| --- | --- |

(22)

Eine Überkompensierung kann zur Finanzierung einer anderen von demselben Unternehmen erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden, doch muss die Mittelübertragung in den Büchern des betreffenden Unternehmens ausgewiesen und im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieser Leitlinien, vor allem in Bezug auf die Vorabanmeldung, vorgenommen werden. Die EFTA-Staaten müssen sicherstellen, dass derartige Mittelübertragungen einer ordentlichen Kontrolle unterzogen werden. Es gelten die Transparenzvorschriften des unter Nummer 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakts (Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG in ihrer geänderten Fassung).

| (23) | Eine überhöhte Ausgleichszahlung kann einem Unternehmen nicht mit der Begründung überlassen werden, dass es sich hierbei um eine Beihilfe handelt, die mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist (z.B. Umweltbeihilfe, Beschäftigungsbeihilfe, Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen usw.). Beabsichtigt ein EFTA-Staat die Gewährung einer solchen Beihilfe, muss das in Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vorgesehene Verfahren der Vorabanmeldung (Notifizierung) eingehalten werden. Die Beihilfe darf erst nach Genehmigung durch die Überwachungsbehörde ausgezahlt werden. Fällt die Beihilfe unter eine Gruppenfreistellungsverordnung, sind die dort genannten Freistellungskriterien einzuhalten. |
| --- | --- |

(23)

Eine überhöhte Ausgleichszahlung kann einem Unternehmen nicht mit der Begründung überlassen werden, dass es sich hierbei um eine Beihilfe handelt, die mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist (z.B. Umweltbeihilfe, Beschäftigungsbeihilfe, Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen usw.). Beabsichtigt ein EFTA-Staat die Gewährung einer solchen Beihilfe, muss das in Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vorgesehene Verfahren der Vorabanmeldung (Notifizierung) eingehalten werden. Die Beihilfe darf erst nach Genehmigung durch die Überwachungsbehörde ausgezahlt werden. Fällt die Beihilfe unter eine Gruppenfreistellungsverordnung, sind die dort genannten Freistellungskriterien einzuhalten.

18C.4.   An Entscheidungen der Überwachungsbehörde geknüpfte Bedingungen und Auflagen

| (24) | Nach Teil II Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (10) kann die Überwachungsbehörde eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen. Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können solche Bedingungen und Auflagen nötig sein, um sicherzustellen, dass der den betreffenden Unternehmen gewährte Ausgleich nicht zu einer Überkompensierung führt. Je nach Lage der Dinge können daher im Einzelfall regelmäßige Berichte verlangt oder sonstige Auflagen gemacht werden. |
| --- | --- |

(24)

Nach Teil II Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (10) kann die Überwachungsbehörde eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen. Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können solche Bedingungen und Auflagen nötig sein, um sicherzustellen, dass der den betreffenden Unternehmen gewährte Ausgleich nicht zu einer Überkompensierung führt. Je nach Lage der Dinge können daher im Einzelfall regelmäßige Berichte verlangt oder sonstige Auflagen gemacht werden.

18C.5.   Anwendung der Leitlinien

| (25) | Diese Leitlinien gelten ab dem Tag ihrer Annahme durch die Überwachungsbehörde. Ihre Geltungsdauer endet sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Die Überwachungsbehörde kann nach Absprache mit den EFTA-Staaten diese Leitlinien aus wichtigen Gründen, die mit der Entwicklung des EWR-Abkommens zusammenhängen, vor ihrem Außerkrafttreten ändern. Vier Jahre nach dem Tag der Annahme dieser Leitlinien nimmt die Überwachungsbehörde anhand von Fakten und den Ergebnissen umfangreicher Anhörungen, die sie auf der Grundlage vor allem der von den EFTA-Staaten bereitgestellten Informationen durchführt, eine Folgenabschätzung vor. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung werden den EFTA-Staaten zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

(25)

Diese Leitlinien gelten ab dem Tag ihrer Annahme durch die Überwachungsbehörde. Ihre Geltungsdauer endet sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Die Überwachungsbehörde kann nach Absprache mit den EFTA-Staaten diese Leitlinien aus wichtigen Gründen, die mit der Entwicklung des EWR-Abkommens zusammenhängen, vor ihrem Außerkrafttreten ändern. Vier Jahre nach dem Tag der Annahme dieser Leitlinien nimmt die Überwachungsbehörde anhand von Fakten und den Ergebnissen umfangreicher Anhörungen, die sie auf der Grundlage vor allem der von den EFTA-Staaten bereitgestellten Informationen durchführt, eine Folgenabschätzung vor. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung werden den EFTA-Staaten zur Kenntnis gebracht.

| (26) | Die Überwachungsbehörde wendet diese Leitlinien auf alle ihr gemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach Veröffentlichung der Leitlinien entscheiden wird, selbst wenn die Notifizierung vor der Veröffentlichung erfolgte. Bei nicht notifizierten Beihilfen kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:






  — | die Bestimmungen dieser Leitlinien, wenn die Beihilfe nach deren Annahme gewährt wurde; |
| --- | --- | --- |

(26)

Die Überwachungsbehörde wendet diese Leitlinien auf alle ihr gemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach Veröffentlichung der Leitlinien entscheiden wird, selbst wenn die Notifizierung vor der Veröffentlichung erfolgte. Bei nicht notifizierten Beihilfen kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:

—

die Bestimmungen dieser Leitlinien, wenn die Beihilfe nach deren Annahme gewährt wurde;

| — | in allen anderen Fällen die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Bestimmungen. |
| --- | --- |

—

in allen anderen Fällen die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Bestimmungen.

18C.6.   Zweckdienliche Maßnahmen

| (27) | Die Überwachungsbehörde schlägt als zweckdienliche Maßnahmen für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vor, dass die EFTA-Staaten ihre jeweiligen Regelungen hinsichtlich des Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb von achtzehn Monaten nach Notifizierung des Beschlusses an die EFTA-Staaten mit den vorliegenden Leitlinien in Einklang bringen. Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, binnen eines Monats nach Notifizierung des Beschlusses zu bestätigen, dass sie mit den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden sind. Das Ausbleiben einer Antwort wird von der Überwachungsbehörde als Ablehnung gewertet. |
| --- | --- |

(27)

Die Überwachungsbehörde schlägt als zweckdienliche Maßnahmen für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vor, dass die EFTA-Staaten ihre jeweiligen Regelungen hinsichtlich des Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb von achtzehn Monaten nach Notifizierung des Beschlusses an die EFTA-Staaten mit den vorliegenden Leitlinien in Einklang bringen. Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, binnen eines Monats nach Notifizierung des Beschlusses zu bestätigen, dass sie mit den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden sind. Das Ausbleiben einer Antwort wird von der Überwachungsbehörde als Ablehnung gewertet.

---

(1)  Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

1

(2)  Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (‚Altmark‘), Slg. 2003, I-7747, sowie Urteil vom 27. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01, Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze, Slg. 2003, I-14243.

2

Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (‚Altmark‘)

Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze

(3)  Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67).

3

(4)  Solange die Entscheidung nicht in das EWR-Recht übernommen wird, unterliegen solche Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen weiterhin der allgemeinen Anmeldepflicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I und Artikel 2 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.

4

(5)  Kapitel 24C des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

5

(6)  Siehe Fußnote 2.

6

(7)  Als Unternehmen gilt jedes Gebilde, das unabhängig von seiner Rechtsstellung und der Art seiner Finanzierung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Als öffentliches Unternehmen gilt jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (i.S.v. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG, ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75; aufgenommen unter Nummer 1 in Anhang XV des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2001, ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 48, und EWR-Beilage Nr. 12 vom 8.3.2001, S. 6, in Kraft getreten am 1.6.2002).

7

(8)  Siehe hierzu insbesondere das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-127/73, BRT gegen SABAM, Slg. 1974, 313.

8

BRT gegen SABAM

(9)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2003, Chronopost SA, verbundene Rechtssachen C-83/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993.

9

Chronopost SA

(10)  Entspricht der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.“

10

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Berichtigungen

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/51 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/51

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Berichtigung der Entscheidung 2006/609/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 247 vom 9. September 2006
  )

Seite 28, in Tabelle 1 des Anhangs lauten die Einträge für Lettland und Litauen wie folgt:

anstatt:

| Mitgliedstaat | TABELLE 1 — | Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (EUR, Preise von 2004) |
| --- | --- | --- |

Mitgliedstaat

TABELLE 1 —

Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (EUR, Preise von 2004)

Im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ förderfähige Regionen

Zusätzliche Mittel gemäß der angegebenen Nummer von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates:

Grenzübergreifend

Transnational

Nr. 21

Nr. 22

Intern

Übertragung ENPI

Übertragung IPA

Insgesamt

„Latvija

46 828 319

25 380 000

72 208 319

7 617 737

Lietuva

64 395 203

21 417 000

85 812 203

11 299 892“

muss es heißen:

| Mitgliedstaat | TABELLE 1 — | Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (EUR, Preise von 2004) |
| --- | --- | --- |

Mitgliedstaat

TABELLE 1 —

Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (EUR, Preise von 2004)

Im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ förderfähige Regionen

Zusätzliche Mittel gemäß der angegebenen Nummer von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates:

Grenzübergreifend

Transnational

Nr. 21

Nr. 22

Intern

Übertragung ENPI

Übertragung IPA

Insgesamt

„Latvija

50 791 319

21 417 000

72 208 319

7 617 737

Lietuva

60 432 203

25 380 000

85 812 203

11 299 892“

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/51 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/51

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Berichtigung der Entscheidung 2006/399/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 162 vom 14. Juni 2006
  )

Seite 5, Anhang, Titel von Regel Nr. 10:

anstatt:

muss es heißen:

Seite 5, Anhang, einleitender Satz von Regel Nr. 10:

anstatt:

„... die Kosten des Erwerbs von Grundstücken ...“

muss es heißen:

„... die Kosten des Erwerbs von unbebauten Grundstücken ...“.

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/52 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/52

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Berichtigung der Entscheidung 2006/400/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Verfahren für Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 162 vom 14. Juni 2006
  )

Seite 14, Anhang, Kapitel 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich:

anstatt:

„... alle zumutbaren Maßnahmen ...“

muss es heißen:

„... alle angemessenen Maßnahmen ...“.

Seite 16, Anhang, Abschnitt 2.2.1 Nummer 2 Buchstabe e:

anstatt:

| „e) | angemessenes und verlässliches Buchführungssystem;“ |
| --- | --- |

„e)

angemessenes und verlässliches Buchführungssystem;“

muss es heißen:

| „e) | Aufrechterhaltung eines angemessenen und verlässlichen Buchführungssystems;“. |
| --- | --- |

„e)

Aufrechterhaltung eines angemessenen und verlässlichen Buchführungssystems;“.

Seite 17, Anhang, Abschnitt 2.2.1 Nummer 2 Buchstabe f:

anstatt:

| „f) | Prüfpfad ...“ |
| --- | --- |

„f)

Prüfpfad ...“

muss es heißen:

| „f) | Aufrechterhaltung eines Prüfpfades ...“. |
| --- | --- |

„f)

Aufrechterhaltung eines Prüfpfades ...“.

Seite 17, Anhang, Abschnitt 2.2.1 Nummer 3 Buchstabe c:

anstatt:

„... Verwaltungsaufgaben ...“

muss es heißen:

„... Abwicklungsaufgaben ...“.

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/52 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/52

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Berichtigung der Entscheidung 2006/401/EG der Kommission vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sowie mit Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Projekten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 162 vom 14. Juni 2006
  )

Seite 23, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a:

anstatt:

„... der Bescheinigungsbehörde ...“

muss es heißen:

„... der beauftragten Behörde ...“.

Seite 24, Artikel 12 Absatz 3:

anstatt:

„Bei der Vorlage des Entwurfs des Mehrjahresprogramms ...“

muss es heißen:

„Bei der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms 2005 ...“.

Seite 25, Artikel 13 Absatz 1:

anstatt:

„... der Bescheinigungsbehörde ...“

muss es heißen:

„... der beauftragten Behörde ...“.

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