# Amtsblatt L 96/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 96 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang11. April 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 96

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang11. April 2007

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 383/2007 des Rates vom 4. April 2007 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus und der Republik Korea | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 384/2007 der Kommission vom 10. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 385/2007 der Kommission vom 10. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 386/2007 der Kommission vom 10. April 2007 zur Änderung und Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten | 14 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 383/2007 des Rates vom 4. April 2007 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus und der Republik Korea

1

Verordnung (EG) Nr. 384/2007 der Kommission vom 10. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

*

Verordnung (EG) Nr. 385/2007 der Kommission vom 10. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

9

*

Verordnung (EG) Nr. 386/2007 der Kommission vom 10. April 2007 zur Änderung und Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

14

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2007/224/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 4. April 2007 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften hinsichtlich der technischen Anforderungen, die nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug an Geschosse mit Saugnäpfen zu stellen sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1460)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | Kommission |
| | | 2007/225/EG |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 3. April 2007 betreffend ein koordiniertes gemeinschaftliches Überwachungsprogramm für 2007, mit dem die Einhaltung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs gewährleistet werden soll, sowie nationale Überwachungsprogramme für 2008
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1452)

   (
  1
  ) | 21 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/224/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 4. April 2007 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften hinsichtlich der technischen Anforderungen, die nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug an Geschosse mit Saugnäpfen zu stellen sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1460)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1460)

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18

EMPFEHLUNGEN

Kommission

2007/225/EG

*

Empfehlung der Kommission vom 3. April 2007 betreffend ein koordiniertes gemeinschaftliches Überwachungsprogramm für 2007, mit dem die Einhaltung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs gewährleistet werden soll, sowie nationale Überwachungsprogramme für 2008
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1452)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1452)

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21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 11.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 96/1 |
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11.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 383/2007 DES RATES

vom 4. April 2007

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus und der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ein. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ein.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Indien ein. |
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(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Indien ein.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2002 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus ein. |
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(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2002 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus ein.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Saudi-Arabien ein. Außerdem änderte er mit dieser Verordnung die Maßnahmen gegenüber der Republik Korea und verlängerte sie um fünf Jahre. |
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(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Saudi-Arabien ein. Außerdem änderte er mit dieser Verordnung die Maßnahmen gegenüber der Republik Korea und verlängerte sie um fünf Jahre.

| (5) | Alle diese Verordnungen werden nachstehend „ursprüngliche Verordnungen“ genannt. Die Untersuchungen, die zur Einführung der durch die ursprünglichen Verordnungen verhängten Maßnahmen führten, werden nachstehend „Ausgangsuntersuchungen“ genannt. Nach Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indien, Indonesien und Thailand (5) hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1515/2006 (6) die Antidumpingzölle auf diese Einfuhren auf. |
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(5)

Alle diese Verordnungen werden nachstehend „ursprüngliche Verordnungen“ genannt. Die Untersuchungen, die zur Einführung der durch die ursprünglichen Verordnungen verhängten Maßnahmen führten, werden nachstehend „Ausgangsuntersuchungen“ genannt. Nach Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indien, Indonesien und Thailand (5) hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1515/2006 (6) die Antidumpingzölle auf diese Einfuhren auf.

| (6) | Am 12. April 2006 wurde ein neues Antidumpingverfahren gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in Malaysia und Taiwan (7) eingeleitet, in dessen Folge mit der Verordnung (EG) Nr. 2005/2006 der Kommission (8) vorläufige Maßnahmen verhängt wurden. |
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(6)

Am 12. April 2006 wurde ein neues Antidumpingverfahren gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in Malaysia und Taiwan (7) eingeleitet, in dessen Folge mit der Verordnung (EG) Nr. 2005/2006 der Kommission (8) vorläufige Maßnahmen verhängt wurden.

1.2.   Gründe für die Überprüfung

| (7) | Die Überprüfung wurde aufgrund der Angaben des koreanischen ausführenden Herstellers Saehan Industries Inc. eingeleitet, denen zufolge die unter Randnummer 20 aufgeführten Polyesterspinnfasern mit niedrigem Schmelzpunkt („low melt polyester staple fibres“, nachstehend „LMP“ genannt) von der Warendefinition ausgenommen werden sollten, da sich ihre grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen angeblich von denjenigen anderer PSF-Typen unterscheiden. Insbesondere sollen LMP im Unterschied zu anderen PSF-Typen inhärente Bindeeigenschaften aufweisen. |
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(7)

Die Überprüfung wurde aufgrund der Angaben des koreanischen ausführenden Herstellers Saehan Industries Inc. eingeleitet, denen zufolge die unter Randnummer 20 aufgeführten Polyesterspinnfasern mit niedrigem Schmelzpunkt („low melt polyester staple fibres“, nachstehend „LMP“ genannt) von der Warendefinition ausgenommen werden sollten, da sich ihre grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen angeblich von denjenigen anderer PSF-Typen unterscheiden. Insbesondere sollen LMP im Unterschied zu anderen PSF-Typen inhärente Bindeeigenschaften aufweisen.

1.3.   Einleitung

| (8) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (9) (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Warendefinition im Rahmen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien beschränkte. Es wird darauf verwiesen, dass die Kommission die Überprüfung von Amts wegen einleitete. |
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(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (9) (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Warendefinition im Rahmen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien beschränkte. Es wird darauf verwiesen, dass die Kommission die Überprüfung von Amts wegen einleitete.

1.4.   Untersuchung

| (9) | Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Saudi-Arabiens, Belarus, Australiens, Indonesiens, Thailands, der Republik Korea und Indiens (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) sowie alle anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern sowie deren Verbände, die Verwender und Einführer in der Gemeinschaft sowie deren Verbände und die Hersteller in der Gemeinschaft sowie deren Verband offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(9)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Saudi-Arabiens, Belarus, Australiens, Indonesiens, Thailands, der Republik Korea und Indiens (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) sowie alle anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern sowie deren Verbände, die Verwender und Einführer in der Gemeinschaft sowie deren Verbände und die Hersteller in der Gemeinschaft sowie deren Verband offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (10) | Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. |
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(10)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu.

| (11) | In Anbetracht des Gegenstands der Überprüfung wurde kein Untersuchungszeitraum festgesetzt. Die Angaben in den Fragebogen bezogen sich auf den Zeitraum 1998—2005 (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). Für diesen Bezugszeitraum wurden für alle PSF-Typen und für LMP Angaben zu Menge und Wert der Verkäufe/Einkäufe sowie zu Produktionsmenge und -kapazität angefordert. Die betroffenen Parteien wurden außerdem gebeten, zu etwaigen Unterschieden bzw. Übereinstimmungen bei Herstellungsverfahren, technischen Eigenschaften, Endverwendungen, Austauschbarkeit etc. von LMP und anderen PSF-Typen Stellung zu nehmen. |
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(11)

In Anbetracht des Gegenstands der Überprüfung wurde kein Untersuchungszeitraum festgesetzt. Die Angaben in den Fragebogen bezogen sich auf den Zeitraum 1998—2005 (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). Für diesen Bezugszeitraum wurden für alle PSF-Typen und für LMP Angaben zu Menge und Wert der Verkäufe/Einkäufe sowie zu Produktionsmenge und -kapazität angefordert. Die betroffenen Parteien wurden außerdem gebeten, zu etwaigen Unterschieden bzw. Übereinstimmungen bei Herstellungsverfahren, technischen Eigenschaften, Endverwendungen, Austauschbarkeit etc. von LMP und anderen PSF-Typen Stellung zu nehmen.

| (12) | Hinreichend beantwortete Fragebogen gingen ein von einem thailändischen, einem saudi-arabischen und zwei koreanischen ausführenden PSF-Herstellern, von vier Gemeinschaftsherstellern sowie von fünf Verwendern und zwei Einführern in der Gemeinschaft. Mehrere weitere Parteien, einschließlich der Verbände der Verwender und der Gemeinschaftshersteller, übermittelten ihre Stellungnahmen. |
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(12)

Hinreichend beantwortete Fragebogen gingen ein von einem thailändischen, einem saudi-arabischen und zwei koreanischen ausführenden PSF-Herstellern, von vier Gemeinschaftsherstellern sowie von fünf Verwendern und zwei Einführern in der Gemeinschaft. Mehrere weitere Parteien, einschließlich der Verbände der Verwender und der Gemeinschaftshersteller, übermittelten ihre Stellungnahmen.

| (13) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob die Warendefinition im Rahmen der geltenden Maßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, und prüfte sie. |
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(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob die Warendefinition im Rahmen der geltenden Maßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, und prüfte sie.

| (14) | Da die Maßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indien, Indonesien und Thailand im Anschluss an parallele Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen im Oktober 2006 aufgehoben wurden (vgl. Randnummer 5), sind die genannten Länder von dieser Überprüfung nicht mehr betroffen. Die entsprechenden Feststellungen betreffen daher lediglich die Maßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien, Belarus und der Republik Korea. |
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(14)

Da die Maßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indien, Indonesien und Thailand im Anschluss an parallele Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen im Oktober 2006 aufgehoben wurden (vgl. Randnummer 5), sind die genannten Länder von dieser Überprüfung nicht mehr betroffen. Die entsprechenden Feststellungen betreffen daher lediglich die Maßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien, Belarus und der Republik Korea.

2.   BETROFFENE WARE

| (15) | Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyestern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Sie werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet. |
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(15)

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyestern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der VR China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Sie werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet.

3.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

3.1.   Methodik

| (16) | Um beurteilen zu können, ob LMP und andere PSF-Typen als eine einzige Ware oder als zwei unterschiedliche Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob sie dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Herstellungsverfahren, die Austauschbarkeit von LMP und anderen PSF-Typen sowie ihre Unterschiede geprüft. |
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(16)

Um beurteilen zu können, ob LMP und andere PSF-Typen als eine einzige Ware oder als zwei unterschiedliche Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob sie dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Herstellungsverfahren, die Austauschbarkeit von LMP und anderen PSF-Typen sowie ihre Unterschiede geprüft.

3.2.   Feststellungen

3.2.1.   Allgemeine Bemerkungen

| (17) | PSF werden als Ausgangsmaterial in der Textilherstellung verwendet und auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. Sie werden entweder für die Spinnerei verwendet, d. h. zur Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden, oder für Vliesstoffe, die beispielsweise für die Herstellung von Faserfüllstoffen zum Füllen oder Polstern bestimmter Textilwaren wie Kissen, Autositze und Jacken verwendet werden. |
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(17)

PSF werden als Ausgangsmaterial in der Textilherstellung verwendet und auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. Sie werden entweder für die Spinnerei verwendet, d. h. zur Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden, oder für Vliesstoffe, die beispielsweise für die Herstellung von Faserfüllstoffen zum Füllen oder Polstern bestimmter Textilwaren wie Kissen, Autositze und Jacken verwendet werden.

| (18) | Es werden unterschiedliche Warentypen von PSF verkauft, die entweder in der Spinnerei oder bei der Herstellung von Vliesstoffen Verwendung finden. Sie werden als Mono- oder Bikomponenten-Fasern angeboten, die sich hinsichtlich bestimmter Eigenschaften wie Denier/Decitex, Festigkeit, Lüstrierung, Qualität etc. unterscheiden. Die unterschiedlichen Warentypen sind nicht immer untereinander austauschbar (dies gilt beispielsweise für Warentypen, die für die Spinnerei und für Warentypen, die zur Herstellung von Vliesstoffen bestimmt sind, für Mono- oder Bikomponenten-Fasern, für Fasern mit spezifischen thermischen Eigenschaften wie schwer entflammbare Fasern etc.). Wie bereits in den Ausgangsuntersuchungen festgestellt, weisen diese Warentypen jedoch im Wesentlichen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Auch wenn vielleicht nicht jeder einzelne Warentyp mit jedem anderen austauschbar ist, so sind doch zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben, so dass jeder Warentyp zumindest mit einigen anderen gewisse Übereinstimmungen aufweist. |
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(18)

Es werden unterschiedliche Warentypen von PSF verkauft, die entweder in der Spinnerei oder bei der Herstellung von Vliesstoffen Verwendung finden. Sie werden als Mono- oder Bikomponenten-Fasern angeboten, die sich hinsichtlich bestimmter Eigenschaften wie Denier/Decitex, Festigkeit, Lüstrierung, Qualität etc. unterscheiden. Die unterschiedlichen Warentypen sind nicht immer untereinander austauschbar (dies gilt beispielsweise für Warentypen, die für die Spinnerei und für Warentypen, die zur Herstellung von Vliesstoffen bestimmt sind, für Mono- oder Bikomponenten-Fasern, für Fasern mit spezifischen thermischen Eigenschaften wie schwer entflammbare Fasern etc.). Wie bereits in den Ausgangsuntersuchungen festgestellt, weisen diese Warentypen jedoch im Wesentlichen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Auch wenn vielleicht nicht jeder einzelne Warentyp mit jedem anderen austauschbar ist, so sind doch zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben, so dass jeder Warentyp zumindest mit einigen anderen gewisse Übereinstimmungen aufweist.

| (19) | Bei LMP handelt es sich um keine neue Ware. Allerdings wurde dieser PSF-Typ bei den Ausgangsuntersuchungen nicht gesondert geprüft, da keine der betroffenen Parteien auf die angeblich unterschiedlichen materiellen und technischen Eigenschaften hingewiesen hatte. Die Überprüfung bestätigte, dass LMP, die erstmals in den 80er Jahren hergestellt und seitdem in Ländern wie Japan und Taiwan sowie in der Gemeinschaft gehandelt werden, bereits während der Ausgangsuntersuchungen von zumindest drei Gemeinschaftsherstellern und in zumindest einem der betroffenen Ländern, nämlich der Republik Korea, in erheblichen Mengen hergestellt und gehandelt wurden. Es wurde festgestellt, dass Einfuhren von PSF einschließlich LMP aus der Republik Korea gedumpt waren und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben. |
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(19)

Bei LMP handelt es sich um keine neue Ware. Allerdings wurde dieser PSF-Typ bei den Ausgangsuntersuchungen nicht gesondert geprüft, da keine der betroffenen Parteien auf die angeblich unterschiedlichen materiellen und technischen Eigenschaften hingewiesen hatte. Die Überprüfung bestätigte, dass LMP, die erstmals in den 80er Jahren hergestellt und seitdem in Ländern wie Japan und Taiwan sowie in der Gemeinschaft gehandelt werden, bereits während der Ausgangsuntersuchungen von zumindest drei Gemeinschaftsherstellern und in zumindest einem der betroffenen Ländern, nämlich der Republik Korea, in erheblichen Mengen hergestellt und gehandelt wurden. Es wurde festgestellt, dass Einfuhren von PSF einschließlich LMP aus der Republik Korea gedumpt waren und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben.

3.2.2.   Materielle und technische Eigenschaften von LMP

| (20) | LMP zählen zu den Bikomponenten-Fasern unter den PSF-Typen. Es handelt sich um eine Polyesterfaser mit niedrigem Schmelzpunkt in einer Kern-Mantel-Konfiguration, wobei der Kern aus Polyester und der Mantel aus Copolymer-Polyester besteht. Wird die Faser erhitzt, schmilzt der Copolymer-Mantel bei einer niedrigeren Temperatur als der Polyester-Kern, der geschmolzene Mantel fungiert dabei als Klebstoff. Es gibt mehrere LMP-Untertypen, die unterschiedlich zusammengesetzt sind und daher unterschiedliche Merkmale wie beispielsweise verschiedene Schmelztemperaturen aufweisen. |
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(20)

LMP zählen zu den Bikomponenten-Fasern unter den PSF-Typen. Es handelt sich um eine Polyesterfaser mit niedrigem Schmelzpunkt in einer Kern-Mantel-Konfiguration, wobei der Kern aus Polyester und der Mantel aus Copolymer-Polyester besteht. Wird die Faser erhitzt, schmilzt der Copolymer-Mantel bei einer niedrigeren Temperatur als der Polyester-Kern, der geschmolzene Mantel fungiert dabei als Klebstoff. Es gibt mehrere LMP-Untertypen, die unterschiedlich zusammengesetzt sind und daher unterschiedliche Merkmale wie beispielsweise verschiedene Schmelztemperaturen aufweisen.

| (21) | LMP werden aus denselben Rohstoffen wie andere PSF-Typen hergestellt und sehen auch wie diese aus, enthalten jedoch per definitionem zwei verschiedene Polyesterpolymere. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass LMP nicht die einzigen Bikomponenten-Fasern unter den PSF sind. Es gibt zahlreiche weitere PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern, die für die Zwecke von Antidumpingverfahren stets als eine einzige Ware angesehen worden sind. |
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(21)

LMP werden aus denselben Rohstoffen wie andere PSF-Typen hergestellt und sehen auch wie diese aus, enthalten jedoch per definitionem zwei verschiedene Polyesterpolymere. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass LMP nicht die einzigen Bikomponenten-Fasern unter den PSF sind. Es gibt zahlreiche weitere PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern, die für die Zwecke von Antidumpingverfahren stets als eine einzige Ware angesehen worden sind.

| (22) | Einige Gemeinschaftsverwender und ein ausführender Hersteller machten geltend, dass LMP und andere PSF-Typen (sowohl Monokomponenten- als auch Bikomponenten-Fasern) aus unterschiedlichen Rohstoffen hergestellt würden. Der Verband der Gemeinschaftshersteller sowie einige Gemeinschaftshersteller brachten vor, dass für alle PSF-Typen, einschließlich der LMP, dieselben Grundrohstoffe verwendet würden. Dazu ist zu bemerken, dass für alle PSF-Typen, einschließlich der LMP, als Ausgangsstoffe Terephthalsäure (PTA) und Monoethylenglykol (MEG) dienen. Um bestimmte spezifische Fasereigenschaften, wie beispielsweise eine niedrige Schmelztemperatur bei den LMP, zu erreichen, können zu dieser Grundkomponente Zusatzstoffe oder weitere Komponenten hinzugefügt werden. Die Behauptung, LMP würden aus anderen Rohstoffen hergestellt, wird daher zurückgewiesen. |
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(22)

Einige Gemeinschaftsverwender und ein ausführender Hersteller machten geltend, dass LMP und andere PSF-Typen (sowohl Monokomponenten- als auch Bikomponenten-Fasern) aus unterschiedlichen Rohstoffen hergestellt würden. Der Verband der Gemeinschaftshersteller sowie einige Gemeinschaftshersteller brachten vor, dass für alle PSF-Typen, einschließlich der LMP, dieselben Grundrohstoffe verwendet würden. Dazu ist zu bemerken, dass für alle PSF-Typen, einschließlich der LMP, als Ausgangsstoffe Terephthalsäure (PTA) und Monoethylenglykol (MEG) dienen. Um bestimmte spezifische Fasereigenschaften, wie beispielsweise eine niedrige Schmelztemperatur bei den LMP, zu erreichen, können zu dieser Grundkomponente Zusatzstoffe oder weitere Komponenten hinzugefügt werden. Die Behauptung, LMP würden aus anderen Rohstoffen hergestellt, wird daher zurückgewiesen.

| (23) | Ein ausführender Hersteller wandte ferner ein, das Aussehen sei bei der Analyse der materiellen und technischen Eigenschaften verschiedener Waren oder Warentypen nicht relevant. Dazu wird darauf verwiesen, dass das Aussehen an sich normalerweise keine ausreichende Grundlage für die Definition der betroffenen Ware darstellt, zumal wenn es sich um eine chemische Ware handelt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Aussehen völlig außer Acht gelassen werden sollte. Im vorliegenden Fall wird durch das gleiche Aussehen der Fasern die Feststellung, dass LMP nur schwer von anderen PSF-Typen zu unterscheiden sind, zusätzlich untermauert. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
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(23)

Ein ausführender Hersteller wandte ferner ein, das Aussehen sei bei der Analyse der materiellen und technischen Eigenschaften verschiedener Waren oder Warentypen nicht relevant. Dazu wird darauf verwiesen, dass das Aussehen an sich normalerweise keine ausreichende Grundlage für die Definition der betroffenen Ware darstellt, zumal wenn es sich um eine chemische Ware handelt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Aussehen völlig außer Acht gelassen werden sollte. Im vorliegenden Fall wird durch das gleiche Aussehen der Fasern die Feststellung, dass LMP nur schwer von anderen PSF-Typen zu unterscheiden sind, zusätzlich untermauert. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (24) | Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass nicht davon auszugehen ist, dass sich die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften der LMP von denjenigen anderer PSF-Typen, insbesondere PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern, unterscheiden. |
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(24)

Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass nicht davon auszugehen ist, dass sich die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften der LMP von denjenigen anderer PSF-Typen, insbesondere PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern, unterscheiden.

3.2.3.   Herstellungsverfahren

| (25) | Die Ausgangsuntersuchungen ergaben bekanntlich, dass bei der Herstellung im Allgemeinen zwischen neuen („virgin“) PSF, die aus neuen Rohstoffen hergestellt werden, und regenerierten PSF, die aus rückgewonnenem Polyester hergestellt werden, unterschieden wird. |
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(25)

Die Ausgangsuntersuchungen ergaben bekanntlich, dass bei der Herstellung im Allgemeinen zwischen neuen („virgin“) PSF, die aus neuen Rohstoffen hergestellt werden, und regenerierten PSF, die aus rückgewonnenem Polyester hergestellt werden, unterschieden wird.

| (26) | Die Überprüfung ergab keine nennenswerten Unterschiede zwischen der Herstellung von LMP und anderen PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern. Es stellte sich heraus, dass jeder Hersteller von anderen PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern seine Produktion problemlos auf LMP umstellen könnte. Spinnanlagen für Bikomponenten-Typen sind seit über 20 Jahren in der Gemeinschaft und anderswo in Betrieb. Die Herstellung von Bikomponenten-Fasern ist zwar aufwändiger als diejenige von Monokomponenten-Fasern, doch besteht kein nennenswerter Unterschied zwischen den beiden. |
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(26)

Die Überprüfung ergab keine nennenswerten Unterschiede zwischen der Herstellung von LMP und anderen PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern. Es stellte sich heraus, dass jeder Hersteller von anderen PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern seine Produktion problemlos auf LMP umstellen könnte. Spinnanlagen für Bikomponenten-Typen sind seit über 20 Jahren in der Gemeinschaft und anderswo in Betrieb. Die Herstellung von Bikomponenten-Fasern ist zwar aufwändiger als diejenige von Monokomponenten-Fasern, doch besteht kein nennenswerter Unterschied zwischen den beiden.

| (27) | Einige Gemeinschaftshersteller brachten vor, eine Umstellung auf die Herstellung von LMP sei nicht wirtschaftlich. Die Produktionslinien für LMP und andere PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern seien zwar im Wesentlichen identisch, doch eine Umstellung auf die LMP-Herstellung mache einige Änderungen, insbesondere den Austausch der Spinndüsen, erforderlich und verursache erhebliche Stillstandszeiten. Daher sei eine Produktionsumstellung auf LMP bzw. auf andere PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern technisch zwar machbar, doch könne sie sich als unwirtschaftlich erweisen. Dieses Risiko könne sich auf die LMP-Produktionskapazität auswirken. Der Verband der Gemeinschaftshersteller und ein Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass alle PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern im Wesentlichen nach demselben Verfahren hergestellt würden und eine Umstellung auf die LMP-Herstellung keine technischen Nachteile habe, sondern lediglich durch Marktkräfte wie Nachfrage und Preis bestimmt werde. Außerdem seien ausreichende Gesamtkapazitäten vorhanden, um in der Gemeinschaft die Nachfrage nach LMP zu befriedigen, sofern die Marktbedingungen dies zuließen. In diesem Zusammenhang sei auf folgenden Sachverhalt verwiesen: Erstens wurde die Schlussfolgerung, dass sich die Herstellung von LMP und die Herstellung anderer PFS-Typen nicht nennenswert unterscheiden, nicht angefochten. Zweitens kann die Wirtschaftlichkeit einer Produktionsumstellung auf LMP bzw. auf andere PSF-Typen je nach Hersteller zwar stark variieren, einige Gemeinschaftshersteller haben eine entsprechende Umstellung jedoch vorgenommen. Schließlich macht ein Hersteller die Entscheidung, seine Produktion auf LMP umzustellen, weitgehend von den Verkaufspreisen abhängig, die er auf dem Markt für die verschiedenen PSF-Typen erzielen kann. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass es in der Gemeinschaft und in den betroffenen Ausfuhrländern keine Hersteller gibt, die ausschließlich LMP produzieren. Folglich werden die Schlussfolgerungen zum Herstellungsverfahren durch dieses Vorbringen nicht berührt. |
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(27)

Einige Gemeinschaftshersteller brachten vor, eine Umstellung auf die Herstellung von LMP sei nicht wirtschaftlich. Die Produktionslinien für LMP und andere PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern seien zwar im Wesentlichen identisch, doch eine Umstellung auf die LMP-Herstellung mache einige Änderungen, insbesondere den Austausch der Spinndüsen, erforderlich und verursache erhebliche Stillstandszeiten. Daher sei eine Produktionsumstellung auf LMP bzw. auf andere PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern technisch zwar machbar, doch könne sie sich als unwirtschaftlich erweisen. Dieses Risiko könne sich auf die LMP-Produktionskapazität auswirken. Der Verband der Gemeinschaftshersteller und ein Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass alle PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern im Wesentlichen nach demselben Verfahren hergestellt würden und eine Umstellung auf die LMP-Herstellung keine technischen Nachteile habe, sondern lediglich durch Marktkräfte wie Nachfrage und Preis bestimmt werde. Außerdem seien ausreichende Gesamtkapazitäten vorhanden, um in der Gemeinschaft die Nachfrage nach LMP zu befriedigen, sofern die Marktbedingungen dies zuließen. In diesem Zusammenhang sei auf folgenden Sachverhalt verwiesen: Erstens wurde die Schlussfolgerung, dass sich die Herstellung von LMP und die Herstellung anderer PFS-Typen nicht nennenswert unterscheiden, nicht angefochten. Zweitens kann die Wirtschaftlichkeit einer Produktionsumstellung auf LMP bzw. auf andere PSF-Typen je nach Hersteller zwar stark variieren, einige Gemeinschaftshersteller haben eine entsprechende Umstellung jedoch vorgenommen. Schließlich macht ein Hersteller die Entscheidung, seine Produktion auf LMP umzustellen, weitgehend von den Verkaufspreisen abhängig, die er auf dem Markt für die verschiedenen PSF-Typen erzielen kann. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass es in der Gemeinschaft und in den betroffenen Ausfuhrländern keine Hersteller gibt, die ausschließlich LMP produzieren. Folglich werden die Schlussfolgerungen zum Herstellungsverfahren durch dieses Vorbringen nicht berührt.

| (28) | Das Herstellungsverfahren, das an sich für die Definition einer Ware nicht maßgebend ist, kann daher keinesfalls als Unterscheidungsmerkmal zwischen LMP und anderen PSF-Typen herangezogen werden. |
| --- | --- |

(28)

Das Herstellungsverfahren, das an sich für die Definition einer Ware nicht maßgebend ist, kann daher keinesfalls als Unterscheidungsmerkmal zwischen LMP und anderen PSF-Typen herangezogen werden.

3.2.4.   Typische Endverwendungen von LMP

| (29) | LMP werden aufgrund ihrer niedrigen Schmelztemperatur in der Regel als Komponente in thermisch gebundenen Vliesstoffen für technische Verwendungen und in thermisch gebundenen Faserfüllstoffen verwendet. Die wichtigsten Endverwendungen finden sich im Haushalt (Möbel, Matratzen, Kissen), in der Automobilindustrie (Fußbodenbeläge, Filter), bei Hygieneartikeln (Windeln, Aufsaugmaterialien) und Bekleidung (Isolierung). Für alle diese Verwendungen werden LMP mit anderen PSF-Fasern gemischt und geschmolzen, wobei der LMP-Anteil in der Regel rund 15 % ausmacht. |
| --- | --- |

(29)

LMP werden aufgrund ihrer niedrigen Schmelztemperatur in der Regel als Komponente in thermisch gebundenen Vliesstoffen für technische Verwendungen und in thermisch gebundenen Faserfüllstoffen verwendet. Die wichtigsten Endverwendungen finden sich im Haushalt (Möbel, Matratzen, Kissen), in der Automobilindustrie (Fußbodenbeläge, Filter), bei Hygieneartikeln (Windeln, Aufsaugmaterialien) und Bekleidung (Isolierung). Für alle diese Verwendungen werden LMP mit anderen PSF-Fasern gemischt und geschmolzen, wobei der LMP-Anteil in der Regel rund 15 % ausmacht.

| (30) | Einige Gemeinschaftsverwender machten geltend, dass der LMP-Anteil nur in normalem thermisch gebundenem Füllmaterial für Möbel und Bettzeug rund 15 % ausmache. Bei bestimmten anderen Verwendungen wie beispielsweise Aufnahme- und Verteilungsschichten in Aufsaugmaterialien liege der LMP-Anteil zwischen 35 % und 50 % und bei Luftfiltern bei bis zu 70 %. Hinzuzufügen ist, dass der LMP-Anteil bei einigen anderen Verwendungen wie beispielsweise bei Füllstoffmaterial zur Isolierung von Bekleidung unter 15 % beträgt. Die Überprüfung ergab, dass der relative LMP-Anteil je nach Endverwendung tatsächlich schwankt, bei den meisten Verwendungen jedoch im Vergleich zum Anteil anderer PSF-Typen mit insgesamt rund 15 % im Durchschnitt eher gering ist. Die Feststellung unter Randnummer 29 wird daher bestätigt. |
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(30)

Einige Gemeinschaftsverwender machten geltend, dass der LMP-Anteil nur in normalem thermisch gebundenem Füllmaterial für Möbel und Bettzeug rund 15 % ausmache. Bei bestimmten anderen Verwendungen wie beispielsweise Aufnahme- und Verteilungsschichten in Aufsaugmaterialien liege der LMP-Anteil zwischen 35 % und 50 % und bei Luftfiltern bei bis zu 70 %. Hinzuzufügen ist, dass der LMP-Anteil bei einigen anderen Verwendungen wie beispielsweise bei Füllstoffmaterial zur Isolierung von Bekleidung unter 15 % beträgt. Die Überprüfung ergab, dass der relative LMP-Anteil je nach Endverwendung tatsächlich schwankt, bei den meisten Verwendungen jedoch im Vergleich zum Anteil anderer PSF-Typen mit insgesamt rund 15 % im Durchschnitt eher gering ist. Die Feststellung unter Randnummer 29 wird daher bestätigt.

| (31) | Die wichtigsten Verwender von LMP in der Gemeinschaft sind die Unternehmen der Vliesstoffindustrie. In der Regel verwenden diese Unternehmen neben LMP auch eine ganze Bandbreite anderer PSF-Typen zur Herstellung von Vliesstoffen. In der Gemeinschaft gibt es keine spezifischen LMP-Verwender. Die Überprüfung ergab außerdem, dass sich die Absatzkanäle für LMP nicht wesentlich von denjenigen der anderen PSF-Typen unterscheiden. Hierzu sei daran erinnert, dass LMP stets zusammen mit anderen PSF-Typen verwendet werden. |
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(31)

Die wichtigsten Verwender von LMP in der Gemeinschaft sind die Unternehmen der Vliesstoffindustrie. In der Regel verwenden diese Unternehmen neben LMP auch eine ganze Bandbreite anderer PSF-Typen zur Herstellung von Vliesstoffen. In der Gemeinschaft gibt es keine spezifischen LMP-Verwender. Die Überprüfung ergab außerdem, dass sich die Absatzkanäle für LMP nicht wesentlich von denjenigen der anderen PSF-Typen unterscheiden. Hierzu sei daran erinnert, dass LMP stets zusammen mit anderen PSF-Typen verwendet werden.

| (32) | Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Tatsache, dass dieselben Verwender LMP und andere PSF-Typen nutzten und dass für LMP und andere PSF-Typen im Wesentlichen dieselben Absatzkanäle genutzt würden, lasse nicht den Schluss zu, dass LMP und andere PSF-Typen zwangsläufig „gleichartige Waren“ seien. Es ist zwar richtig, dass aus der Tatsache an sich dieser Schluss nicht gezogen werden kann, doch macht sie deutlich, dass sich der Vertrieb von LMP vom Vertrieb anderer PSF-Typen nicht unterscheidet. Anders ausgedrückt: Ein Ausschluss der LMP von der Warendefinition im Rahmen der Maßnahmen ist mit dem Vertrieb nicht zu begründen. Darüber hinaus weisen LMP dieselben Endverwendungen wie andere PSF-Typen auf, da sie nur in Verbindung mit diesen anderen Typen verwendet werden können (vgl. Randnummer 29). Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
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(32)

Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Tatsache, dass dieselben Verwender LMP und andere PSF-Typen nutzten und dass für LMP und andere PSF-Typen im Wesentlichen dieselben Absatzkanäle genutzt würden, lasse nicht den Schluss zu, dass LMP und andere PSF-Typen zwangsläufig „gleichartige Waren“ seien. Es ist zwar richtig, dass aus der Tatsache an sich dieser Schluss nicht gezogen werden kann, doch macht sie deutlich, dass sich der Vertrieb von LMP vom Vertrieb anderer PSF-Typen nicht unterscheidet. Anders ausgedrückt: Ein Ausschluss der LMP von der Warendefinition im Rahmen der Maßnahmen ist mit dem Vertrieb nicht zu begründen. Darüber hinaus weisen LMP dieselben Endverwendungen wie andere PSF-Typen auf, da sie nur in Verbindung mit diesen anderen Typen verwendet werden können (vgl. Randnummer 29). Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (33) | Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass LMP und andere PSF-Typen dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden. |
| --- | --- |

(33)

Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass LMP und andere PSF-Typen dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden.

3.2.5.   Austauschbarkeit

| (34) | Obgleich sich die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften der LMP nicht von denjenigen anderer PSF-Typen unterscheiden, weisen sie, wie bereits erwähnt, einige spezifische Merkmale auf. Dessen ungeachtet können sie jedoch bei zahlreichen Verwendungen durch andere PSF-Typen ersetzt werden, wenn andere Bindungsverfahren wie beispielsweise Kunstharzbindung oder Thermobindung von PSF unter Verwendung anderer Schmelzfasern angewandt werden. Daher sind sie im Wesentlichen mit anderen PSF-Typen austauschbar. |
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(34)

Obgleich sich die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften der LMP nicht von denjenigen anderer PSF-Typen unterscheiden, weisen sie, wie bereits erwähnt, einige spezifische Merkmale auf. Dessen ungeachtet können sie jedoch bei zahlreichen Verwendungen durch andere PSF-Typen ersetzt werden, wenn andere Bindungsverfahren wie beispielsweise Kunstharzbindung oder Thermobindung von PSF unter Verwendung anderer Schmelzfasern angewandt werden. Daher sind sie im Wesentlichen mit anderen PSF-Typen austauschbar.

| (35) | Einige Parteien fochten diese Schlussfolgerung zur Austauschbarkeit von LMP mit anderen PSF-Typen an. Ein ausführender Hersteller machte geltend, LMP sei mit anderen PSF-Typen nicht austauschbar, da für die Kunstharzbindung oder Thermobindung von PSF unter Verwendung anderer Schmelzfasern LMP durch nicht aus Polyester gefertigten Kunstharz- und Schmelzfasern ersetzt werden müssten. Einige Gemeinschaftsverwender brachten vor, dass die Anwendung dieser anderen Bindungsverfahren bei einigen Endprodukten zu anderen Merkmalen führen würde. Daher sei bei bestimmten Verwendungen kein Austausch möglich. Diese Vorbringen wurden eingehend geprüft. Die Untersuchung ergab, dass verschiedene Bindungsverfahren tatsächlich nicht immer für alle Endverwendungen austauschbar sind. Doch ist ein gewisses Maß an Austauschbarkeit gegeben und daher konkurrieren LMP bei bestimmten Verwendungen mit kunstharzgebundenen PSF sowie mit PSF, die mit anderen als Kern-Mantel-Fasern gebunden sind. Es kann also nicht allgemein der Schluss gezogen werden, dass LMP nicht ersetzt werden können und dass sie mit bestimmten anderen PSF-Typen nicht austauschbar sind. |
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(35)

Einige Parteien fochten diese Schlussfolgerung zur Austauschbarkeit von LMP mit anderen PSF-Typen an. Ein ausführender Hersteller machte geltend, LMP sei mit anderen PSF-Typen nicht austauschbar, da für die Kunstharzbindung oder Thermobindung von PSF unter Verwendung anderer Schmelzfasern LMP durch nicht aus Polyester gefertigten Kunstharz- und Schmelzfasern ersetzt werden müssten. Einige Gemeinschaftsverwender brachten vor, dass die Anwendung dieser anderen Bindungsverfahren bei einigen Endprodukten zu anderen Merkmalen führen würde. Daher sei bei bestimmten Verwendungen kein Austausch möglich. Diese Vorbringen wurden eingehend geprüft. Die Untersuchung ergab, dass verschiedene Bindungsverfahren tatsächlich nicht immer für alle Endverwendungen austauschbar sind. Doch ist ein gewisses Maß an Austauschbarkeit gegeben und daher konkurrieren LMP bei bestimmten Verwendungen mit kunstharzgebundenen PSF sowie mit PSF, die mit anderen als Kern-Mantel-Fasern gebunden sind. Es kann also nicht allgemein der Schluss gezogen werden, dass LMP nicht ersetzt werden können und dass sie mit bestimmten anderen PSF-Typen nicht austauschbar sind.

| (36) | Ein ausführender Hersteller brachte außerdem vor, sein Einwand, dass bestimmte Kunstharze ein Risiko für die Umwelt und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellten, sei nicht angemessen geprüft worden. Dazu wird darauf verwiesen, dass dieser Einwand im vorliegenden Fall nicht relevant ist, da die Kunstharzbindung bei bestimmten Verwendungen nicht durch andere Bindungsverfahren ersetzt werden kann. Außerdem sind bei der Kunstharzbindung ohnehin alle Umweltauflagen zu erfüllen, die in der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gelten. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. |
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(36)

Ein ausführender Hersteller brachte außerdem vor, sein Einwand, dass bestimmte Kunstharze ein Risiko für die Umwelt und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellten, sei nicht angemessen geprüft worden. Dazu wird darauf verwiesen, dass dieser Einwand im vorliegenden Fall nicht relevant ist, da die Kunstharzbindung bei bestimmten Verwendungen nicht durch andere Bindungsverfahren ersetzt werden kann. Außerdem sind bei der Kunstharzbindung ohnehin alle Umweltauflagen zu erfüllen, die in der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gelten. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

3.2.6.   Unterscheidung zwischen LMP und anderen PSF-Typen

| (37) | Zwischen LMP und anderen PSF-Typen bestehen keine optischen und keine fühlbaren Unterschiede. Der Faserquerschnitt von LMP unterscheidet sich zwar von demjenigen von Monokomponenten-Fasern, allerdings nicht immer vom Faserquerschnitt anderer PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern. Wie bereits erwähnt, gibt es zahlreiche LMP-Varianten, die sich u. a. hinsichtlich ihrer Schmelztemperaturen unterscheiden. Eine eindeutige Unterscheidung aufgrund der Schmelztemperatur ist also nicht möglich. Offensichtlich können LMP also nicht ohne Weiteres von anderen PSF-Typen unterschieden werden. Für eine zuverlässige Bestimmung dieses Warentyps wäre eine aufwändige Ausrüstung erforderlich. |
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(37)

Zwischen LMP und anderen PSF-Typen bestehen keine optischen und keine fühlbaren Unterschiede. Der Faserquerschnitt von LMP unterscheidet sich zwar von demjenigen von Monokomponenten-Fasern, allerdings nicht immer vom Faserquerschnitt anderer PSF-Typen mit Bikomponenten-Fasern. Wie bereits erwähnt, gibt es zahlreiche LMP-Varianten, die sich u. a. hinsichtlich ihrer Schmelztemperaturen unterscheiden. Eine eindeutige Unterscheidung aufgrund der Schmelztemperatur ist also nicht möglich. Offensichtlich können LMP also nicht ohne Weiteres von anderen PSF-Typen unterschieden werden. Für eine zuverlässige Bestimmung dieses Warentyps wäre eine aufwändige Ausrüstung erforderlich.

| (38) | Einige Gemeinschaftsverwender erhoben Einwände gegen den Schluss, LMP könnten nicht ohne Weiteres von anderen PSF-Typen unterschieden werden, und insbesondere gegen die Behauptung, sie könnten nicht anhand der Schmelztemperatur unterschieden werden. Sie brachten vor, der Schmelzpunkt des LMP-Mantels könne zwar zwischen 110 °C und 190 °C schwanken, liege jedoch stets erheblich unter dem Schmelzpunkt anderer PSF-Typen, der angeblich bei rund 255 °C liege. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Durch die oben angegebene Spannbreite der Schmelztemperaturen wird der Schluss bekräftigt, dass es von LMP wie auch von anderen PSF-Typen zahlreiche Varianten gibt, und dass es nicht immer einfach ist, diese zu bestimmen. Daher bleiben die Schlussfolgerungen unter Randnummer 37 unverändert. |
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(38)

Einige Gemeinschaftsverwender erhoben Einwände gegen den Schluss, LMP könnten nicht ohne Weiteres von anderen PSF-Typen unterschieden werden, und insbesondere gegen die Behauptung, sie könnten nicht anhand der Schmelztemperatur unterschieden werden. Sie brachten vor, der Schmelzpunkt des LMP-Mantels könne zwar zwischen 110 °C und 190 °C schwanken, liege jedoch stets erheblich unter dem Schmelzpunkt anderer PSF-Typen, der angeblich bei rund 255 °C liege. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Durch die oben angegebene Spannbreite der Schmelztemperaturen wird der Schluss bekräftigt, dass es von LMP wie auch von anderen PSF-Typen zahlreiche Varianten gibt, und dass es nicht immer einfach ist, diese zu bestimmen. Daher bleiben die Schlussfolgerungen unter Randnummer 37 unverändert.

| (39) | Ein ausführender Hersteller machte geltend, allein die Tatsache, dass LMP ähnlich aussähen wie andere PSF-Typen, sei kein ausreichender Grund, LMP nicht von der Warendefinition im Rahmen der Maßnahmen auszuschließen. Wie bereits unter Randnummer 23 erläutert, ist das bloße Aussehen eines Warentyps in der Regel nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, ob unterschiedliche Warentypen als eine einzige Waren anzusehen sind, es stellt jedoch einen zusätzlichen Analysefaktor dar (vgl. Randnummer 16). Die Tatsache, dass verschiedene Warentypen nicht ohne Weiteres voneinander unterschieden werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
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(39)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, allein die Tatsache, dass LMP ähnlich aussähen wie andere PSF-Typen, sei kein ausreichender Grund, LMP nicht von der Warendefinition im Rahmen der Maßnahmen auszuschließen. Wie bereits unter Randnummer 23 erläutert, ist das bloße Aussehen eines Warentyps in der Regel nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, ob unterschiedliche Warentypen als eine einzige Waren anzusehen sind, es stellt jedoch einen zusätzlichen Analysefaktor dar (vgl. Randnummer 16). Die Tatsache, dass verschiedene Warentypen nicht ohne Weiteres voneinander unterschieden werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION

| (40) | Die vorstehenden Feststellungen belegen, dass LMP und andere PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Bei zahlreichen Verwendungen konkurrieren LMP auf dem Gemeinschaftsmarkt direkt oder indirekt mit anderen PSF-Typen. Daher wird der Schluss gezogen, dass LMP und andere PSF-Typen als eine einzige Ware angesehen werden sollten und dass die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Warendefinition für die Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte. |
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(40)

Die vorstehenden Feststellungen belegen, dass LMP und andere PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Bei zahlreichen Verwendungen konkurrieren LMP auf dem Gemeinschaftsmarkt direkt oder indirekt mit anderen PSF-Typen. Daher wird der Schluss gezogen, dass LMP und andere PSF-Typen als eine einzige Ware angesehen werden sollten und dass die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Warendefinition für die Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.

| (41) | Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorliegenden Schlussfolgerungen gezogen wurden. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt. |
| --- | --- |

(41)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorliegenden Schlussfolgerungen gezogen wurden. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.

| (42) | Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft, haben jedoch an den Schlussfolgerungen, die Warendefinition im Rahmen der gegenüber Einfuhren von PSF geltenden Antidumpingmaßnahmen unverändert beizubehalten, nichts geändert — |
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(42)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft, haben jedoch an den Schlussfolgerungen, die Warendefinition im Rahmen der gegenüber Einfuhren von PSF geltenden Antidumpingmaßnahmen unverändert beizubehalten, nichts geändert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 der Warendefinition im Rahmen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyestern, die dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus und der Republik Korea wird hiermit ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. April 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 10.

2

(3)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1).

3

(4)  ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. C 174 vom 14.7.2005, S. 15; ABl. C 323 vom 20.12.2005, S. 21.

5

(6)  ABl. L 282 vom 13.10.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. C 89 vom 12.4.2006, S. 2.

7

(8)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 65.

8

(9)  ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 20.

9

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| 11.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 96/7 |
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11.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 384/2007 DER KOMMISSION

vom 10. April 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. April 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 10. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 190,7 |
| MA | 113,8 |
| TN | 143,8 |
| TR | 187,5 |
| ZZ | 159,0 |
| 0707 00 05 | JO | 171,8 |
| TR | 91,4 |
| ZZ | 131,6 |
| 0709 90 70 | MA | 75,0 |
| TR | 118,7 |
| ZZ | 96,9 |
| 0709 90 80 | EG | 242,2 |
| IL | 89,0 |
| ZZ | 165,6 |
| 0805 10 20 | EG | 49,1 |
| IL | 61,3 |
| MA | 45,9 |
| TN | 56,3 |
| TR | 74,9 |
| ZZ | 57,5 |
| 0805 50 10 | IL | 65,6 |
| TR | 68,4 |
| ZZ | 67,0 |
| 0808 10 80 | AR | 86,2 |
| BR | 78,9 |
| CA | 104,6 |
| CL | 88,2 |
| CN | 96,6 |
| NZ | 122,1 |
| US | 123,5 |
| UY | 77,1 |
| ZA | 85,3 |
| ZZ | 95,8 |
| 0808 20 50 | AR | 80,6 |
| CL | 102,0 |
| UY | 68,0 |
| ZA | 83,3 |
| ZZ | 83,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

190,7

MA

113,8

TN

143,8

TR

187,5

ZZ

159,0

0707 00 05

JO

171,8

TR

91,4

ZZ

131,6

0709 90 70

MA

75,0

TR

118,7

ZZ

96,9

0709 90 80

EG

242,2

IL

89,0

ZZ

165,6

0805 10 20

EG

49,1

IL

61,3

MA

45,9

TN

56,3

TR

74,9

ZZ

57,5

0805 50 10

IL

65,6

TR

68,4

ZZ

67,0

0808 10 80

AR

86,2

BR

78,9

CA

104,6

CL

88,2

CN

96,6

NZ

122,1

US

123,5

UY

77,1

ZA

85,3

ZZ

95,8

0808 20 50

AR

80,6

CL

102,0

UY

68,0

ZA

83,3

ZZ

83,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 11.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 96/9 |
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11.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 385/2007 DER KOMMISSION

vom 10. April 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 hinsichtlich der Mengen für die Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet.

| (2) | Aufgrund der Marktlage für Mais in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Mais mit 500 000 Tonnen in Ungarn. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der Marktlage für Mais in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Mais mit 500 000 Tonnen in Ungarn.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 erhält die Fassung im Anhang der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 58. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 204/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 5).

2

---

ANHANG

„ANHANG I

LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN

| Mitgliedstaat | Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt bereitgestellte Mengen
  (Tonnen) | Interventionsstelle
  Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben |
| --- | --- | --- |
| Weichweizen | Gerste | Mais | Roggen |
| Belgique/België | 51 859 | 6 340 | — | — | Bureau d’intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau |
| Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82 |
| B-1040 Bruxelles/Brussel |
| Tel. (32-2) 287 24 78 |
| Fax (32-2) 287 25 24 |
| E-Mail: webmaster@birb.be |
| Website: www.birb.be |

Mitgliedstaat

Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt bereitgestellte Mengen

(Tonnen)

Interventionsstelle

Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben

Weichweizen

Gerste

Mais

Roggen

Belgique/België

51 859

6 340

—

—

Bureau d’intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82

B-1040 Bruxelles/Brussel

Tel. (32-2) 287 24 78

Fax (32-2) 287 25 24

E-Mail: webmaster@birb.be

Website: www.birb.be

България

—

—

—

—

| State Fund Agriculture |
| --- |
| 136, Tzar Boris III Blvd. |
| 1618, Sofia, Bulgaria |
| Tel. (+359 2) 818 72 02 |
| Fax (+359 2) 818 72 67 |
| E-Mail: dfz@dfz.bg |
| Website: www.mzgar.government.bg |

State Fund Agriculture

136, Tzar Boris III Blvd.

1618, Sofia, Bulgaria

Tel. (+359 2) 818 72 02

Fax (+359 2) 818 72 67

E-Mail: dfz@dfz.bg

Website: www.mzgar.government.bg

Česká republika

0

0

0

—

| Státní zemědělský intervenční fond |
| --- |
| Odbor rostlinných komodit |
| Ve Smečkách 33 |
| CZ-110 00, Praha 1 |
| Tel. (420) 222 87 16 67 – 222 87 14 03 |
| Fax (420) 296 80 64 04 |
| E-Mail: dagmar.hejrovska@szif.cz |
| Website: www.szif.cz |

Státní zemědělský intervenční fond

Odbor rostlinných komodit

Ve Smečkách 33

CZ-110 00, Praha 1

Tel. (420) 222 87 16 67 – 222 87 14 03

Fax (420) 296 80 64 04

E-Mail: dagmar.hejrovska@szif.cz

Website: www.szif.cz

Danmark

174 021

28 830

—

—

| Direktoratet for FødevareErhverv |
| --- |
| Nyropsgade 30 |
| DK-1780 København V |
| Tel. (45) 33 95 88 07 |
| Fax (45) 33 95 80 34 |
| E-Mail: mij@dffe.dk and pah@dffe.dk |
| Website: www.dffe.dk |

Direktoratet for FødevareErhverv

Nyropsgade 30

DK-1780 København V

Tel. (45) 33 95 88 07

Fax (45) 33 95 80 34

E-Mail: mij@dffe.dk and pah@dffe.dk

Website: www.dffe.dk

Deutschland

1 948 269

767 343

—

432 715

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |
| Tel. (49-228) 68 45-3704 |
| Fax 1: (49-228) 68 45-3985 |
| Fax 2: (49-228) 68 45-3276 |
| E-Mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de |
| Website: www.ble.de |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Tel. (49-228) 68 45-3704

Fax 1: (49-228) 68 45-3985

Fax 2: (49-228) 68 45-3276

E-Mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de

Website: www.ble.de

Eesti

0

0

—

—

| Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| --- |
| Narva mnt. 3, 51009 Tartu |
| Tel. (372) 7371 200 |
| Fax (372) 7371 201 |
| E-Mail: pria@pria.ee |
| Website: www.pria.ee |

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3, 51009 Tartu

Tel. (372) 7371 200

Fax (372) 7371 201

E-Mail: pria@pria.ee

Website: www.pria.ee

Eire/Ireland

—

0

—

—

| Intervention Operations, OFI, Subsidies and Storage Division, Department of Agriculture and Food |
| --- |
| Johnstown Castle Estate, County Wexford |
| Tel. 353 53 91 63400 |
| Fax (353) 53 91 42843 |
| Website: www.agriculture.gov.ie |

Intervention Operations, OFI, Subsidies and Storage Division, Department of Agriculture and Food

Johnstown Castle Estate, County Wexford

Tel. 353 53 91 63400

Fax (353) 53 91 42843

Website: www.agriculture.gov.ie

Elláda/Ελλάδα

—

—

—

—

| Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E.) |
| --- |
| 241, Archarnon str., |
| GR-104 46 Athens |
| Tel. (30) 210 212 47 87 and 47 54 |
| Fax (30) 210 212 47 91 |
| E-Mail: ax17u073@minagric.gr |
| Website: www.opekepe.gr |

Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E.)

241, Archarnon str.,

GR-104 46 Athens

Tel. (30) 210 212 47 87 and 47 54

Fax (30) 210 212 47 91

E-Mail: ax17u073@minagric.gr

Website: www.opekepe.gr

| Οργανισμός Πληρωμών και Ελέγχου Κοινοτικών Ενισχύσεων Προσανατολισμού και Εγγυήσεων (Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε.) |
| --- |
| Αχαρνών 241, |
| GR-104 46 Αθήνα |
| Τηλ. (30) 210 212 47 87 και 47 54 |
| Φαξ (30) 210 212 47 91 |
| Ηλ. διεύθυνση: ax17u073@minagric.gr |
| Διεύθυνση στο Διαδίκτυο: www.opekepe |

Οργανισμός Πληρωμών και Ελέγχου Κοινοτικών Ενισχύσεων Προσανατολισμού και Εγγυήσεων (Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε.)

Αχαρνών 241,

GR-104 46 Αθήνα

Τηλ. (30) 210 212 47 87 και 47 54

Φαξ (30) 210 212 47 91

Ηλ. διεύθυνση: ax17u073@minagric.gr

Διεύθυνση στο Διαδίκτυο: www.opekepe

España

—

—

—

—

| S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA) |
| --- |
| C/Almagro 33 — 28010 Madrid — España |
| Tel. (34-91) 3474765 |
| Fax (34-91) 3474838 |
| E-Mail: sgintervencion@fega.mapa.es |
| Website: www.fega.es |

S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)

C/Almagro 33 — 28010 Madrid — España

Tel. (34-91) 3474765

Fax (34-91) 3474838

E-Mail: sgintervencion@fega.mapa.es

Website: www.fega.es

France

28 724

318 778

—

—

| Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC) |
| --- |
| 21, avenue Bosquet |
| F-75326 Paris Cedex 07 |
| Tel. (33) 144 18 22 29/23 37 |
| Fax (33) 144 18 20 08/80 |
| E-Mail: f.abeasis@onigc.fr |
| Website: www.onigc.fr |

Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC)

21, avenue Bosquet

F-75326 Paris Cedex 07

Tel. (33) 144 18 22 29/23 37

Fax (33) 144 18 20 08/80

E-Mail: f.abeasis@onigc.fr

Website: www.onigc.fr

Italia

—

—

—

—

| Agenzia per le erogazioni in agricoltura — AGEA |
| --- |
| Via Torino, 45 |
| I-00184 Roma |
| Tel. (39) 06 49 49 97 55 |
| Fax (39) 06 49 49 97 61 |
| E-Mail: d.spampinato@agea.gov.it |
| Website: www.enterisi.it |

Agenzia per le erogazioni in agricoltura — AGEA

Via Torino, 45

I-00184 Roma

Tel. (39) 06 49 49 97 55

Fax (39) 06 49 49 97 61

E-Mail: d.spampinato@agea.gov.it

Website: www.enterisi.it

Κύπρος/Kibris

—

—

—

—

Latvija

27 020

0

—

—

| Lauku atbalsta dienests |
| --- |
| Republikas laukums 2, |
| Rīga, LV – 1981 |
| Tel. (371) 702 7893 |
| Fax (371) 702 7892 |
| E-Mail: lad@lad.gov.lv |
| Website: www.lad.gov.lv |

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2,

Rīga, LV – 1981

Tel. (371) 702 7893

Fax (371) 702 7892

E-Mail: lad@lad.gov.lv

Website: www.lad.gov.lv

Lietuva

0

35 492

—

—

| The Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation Agency |
| --- |
| L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9-12, |
| Vilnius, Lithuania |
| Tel. (370-5) 268 5049 |
| Fax (370-5) 268 5061 |
| E-Mail: info@litfood.lt |
| Website: www.litfood.lt |

The Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation Agency

L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9-12,

Vilnius, Lithuania

Tel. (370-5) 268 5049

Fax (370-5) 268 5061

E-Mail: info@litfood.lt

Website: www.litfood.lt

Luxembourg

—

—

—

—

| Office des licences |
| --- |
| 21, rue Philippe II |
| Boîte postale 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Tel. (352) 478 23 70 |
| Fax (352) 46 61 38 |
| Telex: 2 537 AGRIM LU |

Office des licences

21, rue Philippe II

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 70

Fax (352) 46 61 38

Telex: 2 537 AGRIM LU

Magyarország

450 000

19 011

1 900 000

—

| Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal |
| --- |
| Soroksári út 22–24. |
| H-1095 Budapest |
| Tel. (36-1) 219 45 76 |
| Fax (36-1) 219 89 05 |
| E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu |
| Website: www.mvh.gov.hu |

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

Soroksári út 22–24.

H-1095 Budapest

Tel. (36-1) 219 45 76

Fax (36-1) 219 89 05

E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu

Website: www.mvh.gov.hu

Malta

—

—

—

—

Nederland

—

—

—

—

| Dienst Regelingen Roermond |
| --- |
| Postbus 965 |
| 6040 AZ Roermond |
| Nederland |
| Tel. (31-475) 35 54 86 |
| Fax (31-475) 31 89 39 |
| E-Mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl |
| Website: www9.minlnv.nl |

Dienst Regelingen Roermond

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Nederland

Tel. (31-475) 35 54 86

Fax (31-475) 31 89 39

E-Mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl

Website: www9.minlnv.nl

Österreich

0

22 461

0

—

| AMA (Agrarmarkt Austria) |
| --- |
| Dresdnerstraße 70 |
| A-1200 Wien |
| Tel. | (43-1) 331 51-258
  (43-1) 331 51-328 |
| Fax | (43-1) 331 51-4624
  (43-1) 331 51-4469 |

AMA (Agrarmarkt Austria)

Dresdnerstraße 70

A-1200 Wien

Tel.

(43-1) 331 51-258

(43-1) 331 51-328

Fax

(43-1) 331 51-4624

(43-1) 331 51-4469

E-Mail: referat10@ama.gv.at

Website: www.ama.at/intervention

Polska

44 440

41 927

0

—

| Agencja Rynku Rolnego |
| --- |
| Biuro Produktów Roślinnych |
| ul. Nowy Świat 6/12 |
| 00-400 Warszawa |
| Polska |
| Tel. (48) 22 661 78 10 |
| Fax (48) 22 661 78 26 |
| E-Mail: cereals-intervention@arr.gov.pl |
| Website: www.arr.gov.pl |

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Produktów Roślinnych

ul. Nowy Świat 6/12

00-400 Warszawa

Polska

Tel. (48) 22 661 78 10

Fax (48) 22 661 78 26

E-Mail: cereals-intervention@arr.gov.pl

Website: www.arr.gov.pl

Portugal

—

—

—

—

| Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) |
| --- |
| Rua Castilho, n.o 45-51 |
| 1269-163 Lisboa |
| Tel. | (351) 21 751 85 00
  (351) 21 384 60 00 |
| Fax | (351) 21 384 61 70 |

Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)

Rua Castilho, n.o 45-51

1269-163 Lisboa

Tel.

(351) 21 751 85 00

(351) 21 384 60 00

Fax

(351) 21 384 61 70

| E-Mail: | inga@inga.min-agricultura.pt
  edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt |
| --- | --- |

E-Mail:

inga@inga.min-agricultura.pt

edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt

Website: www.inga.min-agricultura.pt

România

—

—

—

—

| Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură |
| --- |
| B-dul Carol I, nr. 17, sector 2 |
| București 030161 |
| România |
| Tel. + 40 21 3054802, + 40 21 3054842 |
| Fax + 40 21 3054803 |
| Website: www.apia.org.ro |

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură

B-dul Carol I, nr. 17, sector 2

București 030161

România

Tel. + 40 21 3054802, + 40 21 3054842

Fax + 40 21 3054803

Website: www.apia.org.ro

Slovenija

—

—

—

—

| Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja |
| --- |
| Dunajska 160 |
| SI-1000 Ljubljana |
| Tel. (386-1) 580 76 52 |
| Fax (386-1) 478 92 00 |
| E-Mail: aktrp@gov.si |
| Website: www.arsktrp.gov.si |

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386-1) 580 76 52

Fax (386-1) 478 92 00

E-Mail: aktrp@gov.si

Website: www.arsktrp.gov.si

Slovensko

0

0

227 699

—

| Pôdohospodárska platobná agentúra |
| --- |
| Oddelenie obilnín a škrobu |
| Dobrovičova 12 |
| 815 26 Bratislava |
| Slovenská republika |
| Tel. (421-2) 58 24 32 71 |
| Fax (421-2) 53 41 26 65 |
| E-Mail: jvargova@apa.sk |
| Website: www.apa.sk |

Pôdohospodárska platobná agentúra

Oddelenie obilnín a škrobu

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

Slovenská republika

Tel. (421-2) 58 24 32 71

Fax (421-2) 53 41 26 65

E-Mail: jvargova@apa.sk

Website: www.apa.sk

Suomi/Finland

30 000

95 332

—

—

| Maa- ja metsätalousministeriö (MMM) |
| --- |
| Interventioyksikkö – Intervention Unit |
| Malminkatu 16, Helsinki |
| PL 30 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |
| Tel. | (358-9) 160 01 |
| Fax | (358-9) 16 05 27 72
  (358-9) 16 05 27 78 |

Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)

Interventioyksikkö – Intervention Unit

Malminkatu 16, Helsinki

PL 30

FI-00023 Valtioneuvosto

Tel.

(358-9) 160 01

Fax

(358-9) 16 05 27 72

(358-9) 16 05 27 78

E-Mail: intervention.unit@mmm.fi

Website: www.mmm.fi

Sverige

172 272

58 004

—

—

| Statens jordbruksverk |
| --- |
| SE-551 82 Jönköping |
| Tel. (46-36) 15 50 00 |
| Fax (46-36) 19 05 46 |
| E-Mail: jordbruksverket@sjv.se |
| Website: www.sjv.se |

Statens jordbruksverk

SE-551 82 Jönköping

Tel. (46-36) 15 50 00

Fax (46-36) 19 05 46

E-Mail: jordbruksverket@sjv.se

Website: www.sjv.se

United Kingdom

—

24 825

—

—

| Rural Payments Agency |
| --- |
| Lancaster House |
| Hampshire Court |
| Newcastle upon Tyne |
| NE4 7YH |
| Tel. (44) 191 226 5882 |
| Fax (44) 191 226 5824 |
| E-Mail: cerealsintervention@rpa.gsi.gov.uk |
| Website: www.rpa.gov.uk |

Rural Payments Agency

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle upon Tyne

NE4 7YH

Tel. (44) 191 226 5882

Fax (44) 191 226 5824

E-Mail: cerealsintervention@rpa.gsi.gov.uk

Website: www.rpa.gov.uk

‚—‘: Keine Interventionsbestände.“

---

| 11.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 96/14 |
| --- | --- | --- | --- |

11.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/14

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 386/2007 DER KOMMISSION

vom 10. April 2007

zur Änderung und Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission (2) hinsichtlich des Ausschlusses Bulgariens und Rumäniens von der Liste der Drittländer, nach denen das Getreide ausgeführt werden darf, hinfällig geworden und müssen diese Länder daraus gestrichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission (2) hinsichtlich des Ausschlusses Bulgariens und Rumäniens von der Liste der Drittländer, nach denen das Getreide ausgeführt werden darf, hinfällig geworden und müssen diese Länder daraus gestrichen werden.

| (2) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 sind Vermerke in allen Gemeinschaftssprachen aufgeführt. Dieser Anhang ist zu ergänzen, indem die Vermerke in bulgarischer, irischer, maltesischer und rumänischer Sprache darin aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 sind Vermerke in allen Gemeinschaftssprachen aufgeführt. Dieser Anhang ist zu ergänzen, indem die Vermerke in bulgarischer, irischer, maltesischer und rumänischer Sprache darin aufgenommen werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 990/2006 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 990/2006 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 erhält folgende Fassung:

„(2)   Bei Weichweizen und Roggen betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, der Schweiz und Serbien (3).

Bei Gerste betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Montenegro, der Schweiz, Serbien (3) und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 2

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 205/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 10).

2

(3)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“

3

---

ANHANG

„ANHANG III

Teil A

Vermerke gemäß Artikel 9 für Weichweizen

| — | : | Bulgarisch | : | Мека пшеница от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) No 990/2006 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006 |
| — | : | Tschechisch | : | Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006 |
| — | : | Dänisch | : | Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006 |
| — | : | Deutsch | : | Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006 |
| — | : | Estnisch | : | Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006 |
| — | : | Griechisch | : | Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006 |
| — | : | Englisch | : | Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006 |
| — | : | Französisch | : | Blé tendre d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006 |
| — | : | Irisch | : | Gnáthchruithneacht in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006 |
| — | : | Italienisch | : | Frumento tenero d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006 |
| — | : | Lettisch | : | Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006 |
| — | : | Litauisch | : | Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006 |
| — | : | Ungarisch | : | Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet |
| — | : | Maltesisch | : | Qamħ komuni ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006 |
| — | : | Niederländisch | : | Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006 |
| — | : | Polnisch | : | Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006 |
| — | : | Portugiesisch | : | Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006 |
| — | : | Rumänisch | : | Grâu comun de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006 |
| — | : | Slowakisch | : | Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006 |
| — | : | Slowenisch | : | Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006 |
| — | : | Finnisch | : | Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006 |
| — | : | Schwedisch | : | Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006 |

—

:

Bulgarisch

:

Мека пшеница от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) No 990/2006

—

:

Spanisch

:

Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

—

:

Tschechisch

:

Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

—

:

Dänisch

:

Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

—

:

Deutsch

:

Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

—

:

Estnisch

:

Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

—

:

Griechisch

:

Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

—

:

Englisch

:

Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

—

:

Französisch

:

Blé tendre d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

—

:

Irisch

:

Gnáthchruithneacht in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006

—

:

Italienisch

:

Frumento tenero d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

—

:

Lettisch

:

Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

—

:

Litauisch

:

Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

—

:

Ungarisch

:

Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

—

:

Maltesisch

:

Qamħ komuni ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006

—

:

Niederländisch

:

Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

—

:

Polnisch

:

Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

—

:

Portugiesisch

:

Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

—

:

Rumänisch

:

Grâu comun de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006

—

:

Slowakisch

:

Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

—

:

Slowenisch

:

Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

—

:

Finnisch

:

Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

—

:

Schwedisch

:

Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006

Teil B

Vermerke gemäß Artikel 9 für Gerste

| — | : | Bulgarisch | : | Ечемик от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) No 990/2006 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006 |
| — | : | Tschechisch | : | Intervenční ječmen nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006 |
| — | : | Dänisch | : | Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006 |
| — | : | Deutsch | : | Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006 |
| — | : | Estnisch | : | Sekkumisoder, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006 |
| — | : | Griechisch | : | Κριθή παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006 |
| — | : | Englisch | : | Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006 |
| — | : | Französisch | : | Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006 |
| — | : | Irisch | : | Eorna in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006 |
| — | : | Italienisch | : | Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006 |
| — | : | Lettisch | : | Intervences mieži bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006 |
| — | : | Litauisch | : | Intervenciniai miežiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006 |
| — | : | Ungarisch | : | Intervenciós árpa, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet |
| — | : | Maltesisch | : | Dqiq tal-barli ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006 |
| — | : | Niederländisch | : | Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006 |
| — | : | Polnisch | : | Jęczmień interwencyjny niedający podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006 |
| — | : | Portugiesisch | : | Cevada de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006 |
| — | : | Rumänisch | : | Orz de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006 |
| — | : | Slowakisch | : | Intervenčný jačmeň nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006 |
| — | : | Slowenisch | : | Intervencija ječmena brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006 |
| — | : | Finnisch | : | Interventio-ohra, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006 |
| — | : | Schwedisch | : | Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006 |

—

:

Bulgarisch

:

Ечемик от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) No 990/2006

—

:

Spanisch

:

Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

—

:

Tschechisch

:

Intervenční ječmen nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

—

:

Dänisch

:

Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

—

:

Deutsch

:

Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

—

:

Estnisch

:

Sekkumisoder, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

—

:

Griechisch

:

Κριθή παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

—

:

Englisch

:

Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

—

:

Französisch

:

Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

—

:

Irisch

:

Eorna in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006

—

:

Italienisch

:

Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

—

:

Lettisch

:

Intervences mieži bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

—

:

Litauisch

:

Intervenciniai miežiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

—

:

Ungarisch

:

Intervenciós árpa, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

—

:

Maltesisch

:

Dqiq tal-barli ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006

—

:

Niederländisch

:

Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

—

:

Polnisch

:

Jęczmień interwencyjny niedający podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

—

:

Portugiesisch

:

Cevada de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

—

:

Rumänisch

:

Orz de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006

—

:

Slowakisch

:

Intervenčný jačmeň nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

—

:

Slowenisch

:

Intervencija ječmena brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

—

:

Finnisch

:

Interventio-ohra, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

—

:

Schwedisch

:

Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006

Teil C

Vermerke gemäß Artikel 9 für Roggen

| — | : | Bulgarisch | : | Ръж от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) No 990/2006 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006 |
| — | : | Tschechisch | : | Intervenční žito nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006 |
| — | : | Dänisch | : | Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006 |
| — | : | Deutsch | : | Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006 |
| — | : | Estnisch | : | Sekkumisrukis, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006 |
| — | : | Griechisch | : | Σίκαλη παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006 |
| — | : | Englisch | : | Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006 |
| — | : | Französisch | : | Seigle d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006 |
| — | : | Irisch | : | Seagal in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006 |
| — | : | Italienisch | : | Segala d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006 |
| — | : | Lettisch | : | Intervences rudzi bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006 |
| — | : | Litauisch | : | Intervenciniai rugiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006 |
| — | : | Ungarisch | : | Intervenciós rozs, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet |
| — | : | Maltesisch | : | Segala ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006 |
| — | : | Niederländisch | : | Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006 |
| — | : | Polnisch | : | Żyto interwencyjne niedające podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006 |
| — | : | Portugiesisch | : | Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006 |
| — | : | Rumänisch | : | Secară de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006 |
| — | : | Slowakisch | : | Intervenčná raž nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006 |
| — | : | Slowenisch | : | Intervencija rži brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006 |
| — | : | Finnisch | : | Interventioruis, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006 |
| — | : | Schwedisch | : | Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006“. |

—

:

Bulgarisch

:

Ръж от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) No 990/2006

—

:

Spanisch

:

Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

—

:

Tschechisch

:

Intervenční žito nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

—

:

Dänisch

:

Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

—

:

Deutsch

:

Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

—

:

Estnisch

:

Sekkumisrukis, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

—

:

Griechisch

:

Σίκαλη παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

—

:

Englisch

:

Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

—

:

Französisch

:

Seigle d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

—

:

Irisch

:

Seagal in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006

—

:

Italienisch

:

Segala d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

—

:

Lettisch

:

Intervences rudzi bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

—

:

Litauisch

:

Intervenciniai rugiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

—

:

Ungarisch

:

Intervenciós rozs, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

—

:

Maltesisch

:

Segala ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006

—

:

Niederländisch

:

Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

—

:

Polnisch

:

Żyto interwencyjne niedające podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

—

:

Portugiesisch

:

Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

—

:

Rumänisch

:

Secară de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006

—

:

Slowakisch

:

Intervenčná raž nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

—

:

Slowenisch

:

Intervencija rži brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

—

:

Finnisch

:

Interventioruis, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

—

:

Schwedisch

:

Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006“.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 11.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 96/18 |
| --- | --- | --- | --- |

11.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/18

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. April 2007

über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ hinsichtlich der technischen Anforderungen, die nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug an Geschosse mit Saugnäpfen zu stellen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1460)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/224/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2) in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG (3) (Ausschuss „Normen und technische Vorschriften“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 2 der Richtlinie 88/378/EWG darf Spielzeug nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benutzern oder Dritten bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 2 der Richtlinie 88/378/EWG darf Spielzeug nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benutzern oder Dritten bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet.

| (2) | Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG wird davon ausgegangen, dass ein Spielzeug die in Artikel 3 der Richtlinie genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wenn es den einschlägigen einzelstaatlichen Normen entspricht, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG wird davon ausgegangen, dass ein Spielzeug die in Artikel 3 der Richtlinie genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wenn es den einschlägigen einzelstaatlichen Normen entspricht, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

| (3) | Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Fundstellen ihrer nationalen Normen zu veröffentlichen, die sie zur Umsetzung der harmonisierten Normen aufgestellt haben, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Fundstellen ihrer nationalen Normen zu veröffentlichen, die sie zur Umsetzung der harmonisierten Normen aufgestellt haben, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

| (4) | Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat im Auftrag der Kommission die harmonisierte Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ ausgearbeitet und am 15. Juli 1998 verabschiedet; ihre Fundstelle wurde erstmalig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juli 1999 (4) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(4)

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat im Auftrag der Kommission die harmonisierte Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ ausgearbeitet und am 15. Juli 1998 verabschiedet; ihre Fundstelle wurde erstmalig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juli 1999 (4) veröffentlicht.

| (5) | Am 19. September 2005 verabschiedete das Europäische Komitee für Normung die Norm „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“, eine kodifizierte Fassung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998, die ihre 11 Änderungen umfasst. |
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(5)

Am 19. September 2005 verabschiedete das Europäische Komitee für Normung die Norm „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“, eine kodifizierte Fassung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998, die ihre 11 Änderungen umfasst.

| (6) | Die spanischen Behörden haben nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 88/378/EWG förmlich Einwand gegen die in der Norm EN 71-1:2005 festgelegten Anforderungen an für Kinder über drei Jahren bestimmtes Geschossspielzeug mit Saugnäpfen erhoben. Die spanischen Behörden machen geltend, dass die Norm bei für Kinder über drei Jahre bestimmtem Geschossspielzeug keinen ausreichenden Schutz bietet. Nach Ansicht der spanischen Behörden kann ein Kind über drei Jahre eine Zugkraft von mehr als 60 N (Prüfkraft für Schutzkomponenten nach Abschnitt 8.4.2.3 der Norm) aufbringen und damit den Saugnapf lösen. |
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(6)

Die spanischen Behörden haben nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 88/378/EWG förmlich Einwand gegen die in der Norm EN 71-1:2005 festgelegten Anforderungen an für Kinder über drei Jahren bestimmtes Geschossspielzeug mit Saugnäpfen erhoben. Die spanischen Behörden machen geltend, dass die Norm bei für Kinder über drei Jahre bestimmtem Geschossspielzeug keinen ausreichenden Schutz bietet. Nach Ansicht der spanischen Behörden kann ein Kind über drei Jahre eine Zugkraft von mehr als 60 N (Prüfkraft für Schutzkomponenten nach Abschnitt 8.4.2.3 der Norm) aufbringen und damit den Saugnapf lösen.

| (7) | Die Norm EN 71-1:2005 enthält je nach dem Alter des Kindes verschiedene Anforderungen an Spielzeug mit Saugnäpfen. Für Kinder unter drei Jahren bestimmtes Geschossspielzeug mit Saugnäpfen ist nach der Norm mit einer Zugkraft von 50 N zu prüfen, wenn das größte zugängliche Maß nicht mehr als 6 mm beträgt, oder mit einer Zugkraft von 90 N, wenn das größte zugängliche Maß mehr als 6 mm beträgt. Bei Geschossspielzeug mit Saugnäpfen, das für Kinder über drei Jahren bestimmt ist, darf sich nach Abschnitt 4.17.1(b) der Norm elastisches Material, das als Aufprallfläche verwendet wird, bei Prüfung nach Abschnitt 8.4.2.3 (Zugprüfung für Schutzkomponenten) nicht lösen. Schutzkomponenten sind nach Abschnitt 8.4.2.3 mit einer Zugkraft von 60 N zu prüfen. |
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(7)

Die Norm EN 71-1:2005 enthält je nach dem Alter des Kindes verschiedene Anforderungen an Spielzeug mit Saugnäpfen. Für Kinder unter drei Jahren bestimmtes Geschossspielzeug mit Saugnäpfen ist nach der Norm mit einer Zugkraft von 50 N zu prüfen, wenn das größte zugängliche Maß nicht mehr als 6 mm beträgt, oder mit einer Zugkraft von 90 N, wenn das größte zugängliche Maß mehr als 6 mm beträgt. Bei Geschossspielzeug mit Saugnäpfen, das für Kinder über drei Jahren bestimmt ist, darf sich nach Abschnitt 4.17.1(b) der Norm elastisches Material, das als Aufprallfläche verwendet wird, bei Prüfung nach Abschnitt 8.4.2.3 (Zugprüfung für Schutzkomponenten) nicht lösen. Schutzkomponenten sind nach Abschnitt 8.4.2.3 mit einer Zugkraft von 60 N zu prüfen.

| (8) | Die Kommission wurde von mehreren Unfällen unterrichtet, die sich mit Geschossspielzeug mit Saugnäpfen, das für Kinder über drei Jahren bestimmt ist, ereignet hatten. 1997 erstickte ein neunjähriges schwedisches Kind, nachdem es an einem Saugnapf gesaugt und ihn dabei versehentlich eingeatmet hatte. Zwei weitere Todesfälle ereigneten sich im Vereinigten Königreich. Darüber hinaus wurde die Kommission von acht tödlichen Unfällen unterrichtet, die in den Vereinigten Staaten gemeldet wurden. Im August 2005 unterrichteten die spanischen Behörden die Kommission von dem tödlichen Unfall eines vierjährigen Kindes mit einem Pfeil-und-Bogen-Spielzeug mit einem Saugnapf. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission wurde von mehreren Unfällen unterrichtet, die sich mit Geschossspielzeug mit Saugnäpfen, das für Kinder über drei Jahren bestimmt ist, ereignet hatten. 1997 erstickte ein neunjähriges schwedisches Kind, nachdem es an einem Saugnapf gesaugt und ihn dabei versehentlich eingeatmet hatte. Zwei weitere Todesfälle ereigneten sich im Vereinigten Königreich. Darüber hinaus wurde die Kommission von acht tödlichen Unfällen unterrichtet, die in den Vereinigten Staaten gemeldet wurden. Im August 2005 unterrichteten die spanischen Behörden die Kommission von dem tödlichen Unfall eines vierjährigen Kindes mit einem Pfeil-und-Bogen-Spielzeug mit einem Saugnapf.

| (9) | Der Saugnapf soll das Geschoss an der Fläche festhalten, auf die es auftrifft. Durch das Aufprallen und Abziehen des Geschosses wird der Saugnapf wiederholten mechanischen Beanspruchungen ausgesetzt. Zudem stecken Kinder über drei Jahre den Saugnapf häufig in den Mund, um ihn zu befeuchten, damit er besser auf der Aufprallfläche hält. Ist der Saugnapf nicht gut genug befestigt, kann er sich bei normalem und vorhersehbarem Gebrauch vom Geschoss lösen. Gelangt er dabei ganz in den Mund des Kindes, kann er die Atemwege im hinteren Rachen und oberen Kehlkopf blockieren und zum Ersticken führen. |
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(9)

Der Saugnapf soll das Geschoss an der Fläche festhalten, auf die es auftrifft. Durch das Aufprallen und Abziehen des Geschosses wird der Saugnapf wiederholten mechanischen Beanspruchungen ausgesetzt. Zudem stecken Kinder über drei Jahre den Saugnapf häufig in den Mund, um ihn zu befeuchten, damit er besser auf der Aufprallfläche hält. Ist der Saugnapf nicht gut genug befestigt, kann er sich bei normalem und vorhersehbarem Gebrauch vom Geschoss lösen. Gelangt er dabei ganz in den Mund des Kindes, kann er die Atemwege im hinteren Rachen und oberen Kehlkopf blockieren und zum Ersticken führen.

| (10) | Die Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass Kinder über drei Jahren ebenso wirksam geschützt werden sollten wie Kinder unter drei Jahren. Es ist daher zu fordern, dass Saugnäpfe an Geschossspielzeug für Kinder über drei Jahre sich nicht lösen, wenn sie zumindest den in Abschnitt 5.13.b der Norm EN 71-1:2005 festgelegten Prüfungen unterzogen werden, insbesondere also der Drehprüfung nach Abschnitt 8.3 und der Zugprüfung allgemein nach Abschnitt 8.4.2.1. |
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(10)

Die Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass Kinder über drei Jahren ebenso wirksam geschützt werden sollten wie Kinder unter drei Jahren. Es ist daher zu fordern, dass Saugnäpfe an Geschossspielzeug für Kinder über drei Jahre sich nicht lösen, wenn sie zumindest den in Abschnitt 5.13.b der Norm EN 71-1:2005 festgelegten Prüfungen unterzogen werden, insbesondere also der Drehprüfung nach Abschnitt 8.3 und der Zugprüfung allgemein nach Abschnitt 8.4.2.1.

| (11) | Anhand der von den spanischen Behörden, den anderen nationalen Behörden und dem Ausschuss „Normen und technische Vorschriften“ vorgelegten Informationen ist die Kommission daher zu dem Schluss gelangt, dass die Norm EN 71-1:2005 Mängel in ihren technischen Anforderungen an Geschossspielzeug mit Saugnäpfen für Kinder über drei Jahren aufweist. |
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(11)

Anhand der von den spanischen Behörden, den anderen nationalen Behörden und dem Ausschuss „Normen und technische Vorschriften“ vorgelegten Informationen ist die Kommission daher zu dem Schluss gelangt, dass die Norm EN 71-1:2005 Mängel in ihren technischen Anforderungen an Geschossspielzeug mit Saugnäpfen für Kinder über drei Jahren aufweist.

| (12) | Bis zur Überarbeitung der Norm EN 71-1:2005 sollte die Veröffentlichung ihrer Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union im Interesse der Sicherheit und der Rechtssicherheit mit einem geeigneten Hinweis versehen werden. |
| --- | --- |

(12)

Bis zur Überarbeitung der Norm EN 71-1:2005 sollte die Veröffentlichung ihrer Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union im Interesse der Sicherheit und der Rechtssicherheit mit einem geeigneten Hinweis versehen werden.

| (13) | Da keine Norm besteht, die den oben genannten Gefahren Rechnung trägt, vermuten die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG nur dann, dass Spielzeug der oben genannten Art die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wenn eine benannte Stelle dafür eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat und durch Anbringung der CE-Kennzeichnung die Übereinstimmung mit dem zugelassenen Muster bescheinigt wird — |
| --- | --- |

(13)

Da keine Norm besteht, die den oben genannten Gefahren Rechnung trägt, vermuten die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG nur dann, dass Spielzeug der oben genannten Art die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wenn eine benannte Stelle dafür eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat und durch Anbringung der CE-Kennzeichnung die Übereinstimmung mit dem zugelassenen Muster bescheinigt wird —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom Europäischen Komitee für Normung am 19. September 2005 verabschiedete Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ entspricht in ihrem Abschnitt 4.17.1(b) für Geschossspielzeug mit Saugnäpfen, das für Kinder über drei Jahren bestimmt ist, nicht den in Artikel 3 der Richtlinie 88/378/EWG genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen, insbesondere nicht den Anforderungen von Anhang II Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe e.

Artikel 2

Die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ im Amtsblatt der Europäischen Union wird mit folgendem Hinweis versehen:

„Für Geschossspielzeug mit Saugnäpfen trägt die in Abschnitt 4.17.1(b) genannte Anforderung, nach der die Zugprüfung gemäß Abschnitt 8.4.2.3 durchgeführt wird, der von diesem Spielzeug ausgehenden Erstickungsgefahr nicht Rechnung.“.

Artikel 3

Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG zu veröffentlichenden Fundstellen einzelstaatlicher Normen, in die die Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ umgesetzt ist, werden mit dem in Artikel 2 dieser Entscheidung wiedergegebenen Hinweis versehen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

1

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

3

(4)  ABl. C 215 vom 28.7.1999, S. 4.

4

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EMPFEHLUNGEN

Kommission

| 11.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 96/21 |
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11.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/21

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 3. April 2007

betreffend ein koordiniertes gemeinschaftliches Überwachungsprogramm für 2007, mit dem die Einhaltung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs gewährleistet werden soll, sowie nationale Überwachungsprogramme für 2008

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1452)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/225/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte, das die Abschätzung der Exposition gegenüber Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Aufnahme mit der Nahrung ermöglicht. Realistische Schätzungen sind nur auf der Grundlage von Daten aus der Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln möglich, die wesentliche Ernährungsbestandteile in der Europäischen Union sind. Zu den wesentlichen Ernährungsbestandteilen in der Europäischen Union zählen nach allgemeiner Einschätzung etwa 20 bis 30 Lebensmittel. Angesichts der auf nationaler Ebene für die Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorhandenen Ressourcen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr innerhalb eines koordinierten Überwachungsprogramms nur Proben von acht Erzeugnissen untersuchen. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ändert sich nach einem Muster, das einem dreijährigen Zyklus folgt. Daher sollten die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel generell über eine Reihe von 3-Jahres-Zyklen hinweg in 20—30 Lebensmitteln überwacht werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte, das die Abschätzung der Exposition gegenüber Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Aufnahme mit der Nahrung ermöglicht. Realistische Schätzungen sind nur auf der Grundlage von Daten aus der Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln möglich, die wesentliche Ernährungsbestandteile in der Europäischen Union sind. Zu den wesentlichen Ernährungsbestandteilen in der Europäischen Union zählen nach allgemeiner Einschätzung etwa 20 bis 30 Lebensmittel. Angesichts der auf nationaler Ebene für die Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorhandenen Ressourcen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr innerhalb eines koordinierten Überwachungsprogramms nur Proben von acht Erzeugnissen untersuchen. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ändert sich nach einem Muster, das einem dreijährigen Zyklus folgt. Daher sollten die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel generell über eine Reihe von 3-Jahres-Zyklen hinweg in 20—30 Lebensmitteln überwacht werden.

| (2) | Die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln sollten im Jahr 2007 erfasst werden, damit die Daten für die Schätzung der tatsächlichen Exposition gegenüber diesen Pestiziden durch die Aufnahme mit der Nahrung zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(2)

Die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln sollten im Jahr 2007 erfasst werden, damit die Daten für die Schätzung der tatsächlichen Exposition gegenüber diesen Pestiziden durch die Aufnahme mit der Nahrung zur Verfügung stehen.

| (3) | Für jedes koordinierte Überwachungsvorhaben ist es notwendig, bei der Bestimmung der Anzahl der Probenahmen nach einem systematischen statistischen Plan vorzugehen. Ein solches Verfahren wurde vom Codex-Alimentarius-Komitee festgelegt (3). Auf der Grundlage einer binominalen Wahrscheinlichkeitsverteilung kann errechnet werden, dass die Untersuchung von 642 Proben mit mehr als 99 %iger Sicherheit den Nachweis einer Probe ermöglicht, die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln oberhalb der Bestimmungsgrenze (LOD) enthält, und zwar unter der Annahme, dass mindestens 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände oberhalb dieser Grenze enthalten. Die Entnahme dieser Proben sollte basierend auf der Zahl der Einwohner und der Verbraucher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind. |
| --- | --- |

(3)

Für jedes koordinierte Überwachungsvorhaben ist es notwendig, bei der Bestimmung der Anzahl der Probenahmen nach einem systematischen statistischen Plan vorzugehen. Ein solches Verfahren wurde vom Codex-Alimentarius-Komitee festgelegt (3). Auf der Grundlage einer binominalen Wahrscheinlichkeitsverteilung kann errechnet werden, dass die Untersuchung von 642 Proben mit mehr als 99 %iger Sicherheit den Nachweis einer Probe ermöglicht, die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln oberhalb der Bestimmungsgrenze (LOD) enthält, und zwar unter der Annahme, dass mindestens 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände oberhalb dieser Grenze enthalten. Die Entnahme dieser Proben sollte basierend auf der Zahl der Einwohner und der Verbraucher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind.

| (4) | Auf der Internet-Site der Kommission sind Leitlinien über die Qualitätskontrollverfahren für die Untersuchung auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln veröffentlicht (4). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich von den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten anzuwenden und anhand der mit den Überwachungsprogrammen gewonnenen Erfahrungen ständig zu überprüfen sind. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Internet-Site der Kommission sind Leitlinien über die Qualitätskontrollverfahren für die Untersuchung auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln veröffentlicht (4). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich von den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten anzuwenden und anhand der mit den Überwachungsprogrammen gewonnenen Erfahrungen ständig zu überprüfen sind.

| (5) | Mit der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (5) werden gemeinschaftliche Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt. Die Probenahmemethoden und Verfahren dieser Richtlinie folgen den Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Komitees. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (5) werden gemeinschaftliche Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt. Die Probenahmemethoden und Verfahren dieser Richtlinie folgen den Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Komitees.

| (6) | Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Angabe der ihren nationalen Kontrollprogrammen zugrunde liegenden Kriterien. Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Anzahl der zu entnehmenden Proben und vorzunehmenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewandten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden; ferner sollten die Einzelheiten der Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6), unter Berücksichtigung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (7), der eine Ausnahmeregelung zu der Akkreditierungsbestimmung enthält, angegeben werden. Außerdem sollten Anzahl und Art der Verstöße sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen angeführt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Angabe der ihren nationalen Kontrollprogrammen zugrunde liegenden Kriterien. Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Anzahl der zu entnehmenden Proben und vorzunehmenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewandten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden; ferner sollten die Einzelheiten der Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6), unter Berücksichtigung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (7), der eine Ausnahmeregelung zu der Akkreditierungsbestimmung enthält, angegeben werden. Außerdem sollten Anzahl und Art der Verstöße sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen angeführt werden.

| (7) | Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (8) und Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (9) wurden Rückstandshöchstgehalte für Säuglingsnahrung festgelegt. |
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(7)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (8) und Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (9) wurden Rückstandshöchstgehalte für Säuglingsnahrung festgelegt.

| (8) | Die Ergebnisse von Überwachungsprogrammen eignen sich besonders für die Bearbeitung, Speicherung und Übertragung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren. Für die Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail wurden Formate entwickelt. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Berichte im Standardformat übermitteln können. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats sollte am besten mit Hilfe von bei der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen. |
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(8)

Die Ergebnisse von Überwachungsprogrammen eignen sich besonders für die Bearbeitung, Speicherung und Übertragung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren. Für die Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail wurden Formate entwickelt. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Berichte im Standardformat übermitteln können. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats sollte am besten mit Hilfe von bei der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.

| (9) | Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit — |
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(9)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —

EMPFIEHLT:

| 1. | Die Mitgliedstaaten werden ersucht, im Laufe des Jahres 2007 für die in Anhang I angegebenen Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand und basierend auf der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahl Proben zu entnehmen und zu untersuchen, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und Drittlandwaren Rechnung getragen wird.
  Die zu beprobende Partie sollte gemäß einem Überwachungskonzept nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.
  Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen. |
| --- | --- |

1.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, im Laufe des Jahres 2007 für die in Anhang I angegebenen Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand und basierend auf der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahl Proben zu entnehmen und zu untersuchen, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und Drittlandwaren Rechnung getragen wird.

Die zu beprobende Partie sollte gemäß einem Überwachungskonzept nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.

Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen.

| 2. | Von der Gesamtanzahl an Proben gemäß Anhang I und Anhang II sollte jeder Mitgliedstaat folgende Proben entnehmen und untersuchen:






  a) | mindestens zehn Proben von Säuglingsnahrung, die vor allem auf Gemüse, Obst oder Getreide basiert; |
| --- | --- | --- |

2.

Von der Gesamtanzahl an Proben gemäß Anhang I und Anhang II sollte jeder Mitgliedstaat folgende Proben entnehmen und untersuchen:

a)

mindestens zehn Proben von Säuglingsnahrung, die vor allem auf Gemüse, Obst oder Getreide basiert;

| b) | eine Reihe von Proben (mindestens eine Probe, je nach Verfügbarkeit) von Erzeugnissen aus ökologischer Landwirtschaft entsprechend dem Marktanteil der Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

b)

eine Reihe von Proben (mindestens eine Probe, je nach Verfügbarkeit) von Erzeugnissen aus ökologischer Landwirtschaft entsprechend dem Marktanteil der Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten.

| 3. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über die Ergebnisse der Untersuchung der Proben auf die in Anhang I genannten Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand bis spätestens 31. August 2008 zu berichten und dabei Folgendes anzugeben:






  a) | die verwendeten Analysemethoden und erzielten Nachweisgrenzen gemäß den Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Untersuchung auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln; |
| --- | --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über die Ergebnisse der Untersuchung der Proben auf die in Anhang I genannten Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand bis spätestens 31. August 2008 zu berichten und dabei Folgendes anzugeben:

a)

die verwendeten Analysemethoden und erzielten Nachweisgrenzen gemäß den Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Untersuchung auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln;

| b) | Anzahl und Art der festgestellten Verstöße und die entsprechend ergriffenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

Anzahl und Art der festgestellten Verstöße und die entsprechend ergriffenen Maßnahmen.

| 4. | Der Bericht sollte in einem Format — einschließlich des elektronischen Formats — erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte gemeinschaftliche Überwachungsprogramme entspricht, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausgearbeitet wurden.
  Über die Ergebnisse der Beprobung von Säuglingsnahrung und von Erzeugnissen der ökologischen Landwirtschaft sollte auf gesonderten Datenblättern berichtet werden. |
| --- | --- |

4.

Der Bericht sollte in einem Format — einschließlich des elektronischen Formats — erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte gemeinschaftliche Überwachungsprogramme entspricht, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausgearbeitet wurden.

Über die Ergebnisse der Beprobung von Säuglingsnahrung und von Erzeugnissen der ökologischen Landwirtschaft sollte auf gesonderten Datenblättern berichtet werden.

| 5. | Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2007 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Berichtsjahr 2006 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen, insbesondere:






  a) | die Ergebnisse ihrer einzelstaatlichen Programme für Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände; |
| --- | --- | --- |

5.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2007 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Berichtsjahr 2006 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen, insbesondere:

a)

die Ergebnisse ihrer einzelstaatlichen Programme für Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände;

| b) | Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen über jene Teile der Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten; |
| --- | --- |

b)

Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen über jene Teile der Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten;

| c) | Informationen über die Akkreditierung der Analyselaboratorien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (einschließlich Umfang der Akkreditierung, Akkreditierungsstelle und Kopie des Akkreditierungsdokuments); |
| --- | --- |

c)

Informationen über die Akkreditierung der Analyselaboratorien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (einschließlich Umfang der Akkreditierung, Akkreditierungsstelle und Kopie des Akkreditierungsdokuments);

| d) | Informationen über Leistungstests und Ringversuche, an denen die Laboratorien teilgenommen haben. |
| --- | --- |

d)

Informationen über Leistungstests und Ringversuche, an denen die Laboratorien teilgenommen haben.

| 6. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis spätestens 30. September 2007 den Entwurf ihres einzelstaatlichen Programms zur Überwachung der Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG für das Jahr 2008 zu übermitteln und dabei Folgendes anzugeben:






  a) | die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen festgelegt wurde, |
| --- | --- | --- |

6.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis spätestens 30. September 2007 den Entwurf ihres einzelstaatlichen Programms zur Überwachung der Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG für das Jahr 2008 zu übermitteln und dabei Folgendes anzugeben:

a)

die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen festgelegt wurde,

| b) | die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden, sowie |
| --- | --- |

b)

die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden, sowie

| c) | die Einzelheiten der Akkreditierung der Analyselaboratorien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. |
| --- | --- |

c)

die Einzelheiten der Akkreditierung der Analyselaboratorien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Brüssel, den 3. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/11/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 26).

1

(2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/12/EG der Kommission (ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 75).

2

(3)  Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1; Band 2, S. 372.

3

(4)  Dokument SANCO/10232/2006 vom 24. März 2006, http://europa.eu.int/comm/food/plant/protection/resources/qualcontrol_en.pdf

4

(5)  ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.

5

(6)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

6

(7)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 47).

7

(8)  ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/82/EG (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 94).

8

(9)  ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

9

---

ANHANG I

ZU ÜBERWACHENDE KOMBINATIONEN ERZEUGNIS/SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL

| | 2007 | 2008 (1) | 2009 (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| Acephat | (c) | (a) | (b) |
| Acetamiprid | (c) | (a) | (b) |
| Aldicarb | (c) | (a) | (b) |
| Amitraz | | (a) | (b) |
| Azinphos-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Azoxystrobin | (c) | (a) | (b) |
| Benomyl + Carbendazim
  (ausgedrückt als Carbendazim) | (c) | (a) | (b) |
| Bifenthrin | (c) | (a) | (b) |
| Bromid gesamt | | (a) | (b) |
| Bromopropylat | (c) | (a) | (b) |
| Bupirimat | (c) | (a) | (b) |
| Buprofezin | (c) | (a) | (b) |
| Captan | (c) | (a) | (b) |
| Folpet | (c) | (a) | (b) |
| Carbaryl | (c) | (a) | (b) |
| Chlofentezin | | (a) | (b) |
| Chlormequat (2) | (c) | (a) | (b) |
| Chlorothalonil | (c) | (a) | (b) |
| Chlorpropham | (c) | (a) | (b) |
| Chlorpyriphos | (c) | (a) | (b) |
| Chlorpyriphos-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Cypermethrin | (c) | (a) | (b) |
| Cyprodinil | (c) | (a) | (b) |
| Deltamethrin | (c) | (a) | (b) |
| Diazinon | (c) | (a) | (b) |
| Dichlofluanid | (c) | (a) | (b) |
| Dichlorvos | (c) | (a) | (b) |
| Dicofol | (c) | (a) | (b) |
| Dimethoat + Omethoat
  (Summe ausgedrückt als Dimethoat) | (c) | (a) | (b) |
| Dinocap | | (a) | (b) |
| Diphenylamin | (c) | (a) | (b) |
| Endosulfan | (c) | (a) | (b) |
| Fenarimol | | (a) | (b) |
| Fenhexamid | (c) | (a) | (b) |
| Fenitrothion | (c) | (a) | (b) |
| Fludioxonil | (c) | (a) | (b) |
| Flusilazol | | (a) | (b) |
| Glyphosat (3) | | (a) | (b) |
| Hexaconazol | | (a) | (b) |
| Hexythiazox | (c) | (a) | (b) |
| Imazalil | (c) | (a) | (b) |
| Imidacloprid | (c) | (a) | (b) |
| Indoxacarb | (c) | (a) | (b) |
| Iprodion | (c) | (a) | (b) |
| Iprovalicarb | (c) | (a) | (b) |
| Kresoxim-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Lambda-Cyhalothrin | (c) | (a) | (b) |
| Malathion | (c) | (a) | (b) |
| Maneb-Gruppe | (c) | (a) | (b) |
| Mepanipyrim | (c) | (a) | (b) |
| Mepiquat (2) | | (a) | (b) |
| Metalaxyl | (c) | (a) | (b) |
| Methamidophos | (c) | (a) | (b) |
| Methidathion | (c) | (a) | (b) |
| Methiocarb | (c) | (a) | (b) |
| Methomyl/Thiodicarb
  (Summe ausgedrückt als Methomyl) | (c) | (a) | (b) |
| Myclobutanil | (c) | (a) | (b) |
| Oxydemeton-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Parathion | (c) | (a) | (b) |
| Penconazol | (c) | (a) | (b) |
| Phosalon | (c) | (a) | (b) |
| Pirimicarb | (c) | (a) | (b) |
| Pirimiphos-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Prochloraz | (c) | (a) | (b) |
| Procymidon | (c) | (a) | (b) |
| Profenofos | (c) | (a) | (b) |
| Propargit | (c) | (a) | (b) |
| Pyrethrins | (c) | (a) | (b) |
| Pyrimethanil | (c) | (a) | (b) |
| Pyriproxyfen | (c) | (a) | (b) |
| Oxamyl | (c) | (a) | (b) |
| Quinoxyfen | (c) | (a) | (b) |
| Spiroxamin | (c) | (a) | (b) |
| Tebuconazol | (c) | (a) | (b) |
| Thiophanate-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Tebufenozid | (c) | (a) | (b) |
| Trifloxystrobin | | (a) | (b) |
| Thiabendazol | (c) | (a) | (b) |
| Tolcloflos-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Tolylfluanid | (c) | (a) | (b) |
| Triademefon + Triadimenol
  (ausgedrückt als Summe aus Triadimenol und Triadimefon) | (c) | (a) | (b) |
| Vinclozolin | (c) | (a) | (b) |
| (a) | Bohnen (frisch oder gefroren), Karotten, Gurken, Orangen oder Mandarinen, Birnen, Kartoffeln, Reis, Spinat (frisch oder gefroren). |
| (b) | Auberginen/Melanzani, Bananen, Blumenkohl/Karfiol, Trauben, Orangensaft (), Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen), Gemüsepaprika, Weizen. |
| (c) | Äpfel, Kopfkohle, Lauch/Porree, Kopfsalate, Tomaten, Pfirsiche einschließlich Nektarinen und andere Hybriden, Roggen oder Hafer, Erdbeeren. |

2007

2008 (1)

2009 (1)

Acephat

(c)

(a)

(b)

Acetamiprid

(c)

(a)

(b)

Aldicarb

(c)

(a)

(b)

Amitraz

(a)

(b)

Azinphos-Methyl

(c)

(a)

(b)

Azoxystrobin

(c)

(a)

(b)

Benomyl + Carbendazim

(ausgedrückt als Carbendazim)

(c)

(a)

(b)

Bifenthrin

(c)

(a)

(b)

Bromid gesamt

(a)

(b)

Bromopropylat

(c)

(a)

(b)

Bupirimat

(c)

(a)

(b)

Buprofezin

(c)

(a)

(b)

Captan

(c)

(a)

(b)

Folpet

(c)

(a)

(b)

Carbaryl

(c)

(a)

(b)

Chlofentezin

(a)

(b)

Chlormequat (2)

(c)

(a)

(b)

Chlorothalonil

(c)

(a)

(b)

Chlorpropham

(c)

(a)

(b)

Chlorpyriphos

(c)

(a)

(b)

Chlorpyriphos-Methyl

(c)

(a)

(b)

Cypermethrin

(c)

(a)

(b)

Cyprodinil

(c)

(a)

(b)

Deltamethrin

(c)

(a)

(b)

Diazinon

(c)

(a)

(b)

Dichlofluanid

(c)

(a)

(b)

Dichlorvos

(c)

(a)

(b)

Dicofol

(c)

(a)

(b)

Dimethoat + Omethoat

(Summe ausgedrückt als Dimethoat)

(c)

(a)

(b)

Dinocap

(a)

(b)

Diphenylamin

(c)

(a)

(b)

Endosulfan

(c)

(a)

(b)

Fenarimol

(a)

(b)

Fenhexamid

(c)

(a)

(b)

Fenitrothion

(c)

(a)

(b)

Fludioxonil

(c)

(a)

(b)

Flusilazol

(a)

(b)

Glyphosat (3)

(a)

(b)

Hexaconazol

(a)

(b)

Hexythiazox

(c)

(a)

(b)

Imazalil

(c)

(a)

(b)

Imidacloprid

(c)

(a)

(b)

Indoxacarb

(c)

(a)

(b)

Iprodion

(c)

(a)

(b)

Iprovalicarb

(c)

(a)

(b)

Kresoxim-Methyl

(c)

(a)

(b)

Lambda-Cyhalothrin

(c)

(a)

(b)

Malathion

(c)

(a)

(b)

Maneb-Gruppe

(c)

(a)

(b)

Mepanipyrim

(c)

(a)

(b)

Mepiquat (2)

(a)

(b)

Metalaxyl

(c)

(a)

(b)

Methamidophos

(c)

(a)

(b)

Methidathion

(c)

(a)

(b)

Methiocarb

(c)

(a)

(b)

Methomyl/Thiodicarb

(Summe ausgedrückt als Methomyl)

(c)

(a)

(b)

Myclobutanil

(c)

(a)

(b)

Oxydemeton-Methyl

(c)

(a)

(b)

Parathion

(c)

(a)

(b)

Penconazol

(c)

(a)

(b)

Phosalon

(c)

(a)

(b)

Pirimicarb

(c)

(a)

(b)

Pirimiphos-Methyl

(c)

(a)

(b)

Prochloraz

(c)

(a)

(b)

Procymidon

(c)

(a)

(b)

Profenofos

(c)

(a)

(b)

Propargit

(c)

(a)

(b)

Pyrethrins

(c)

(a)

(b)

Pyrimethanil

(c)

(a)

(b)

Pyriproxyfen

(c)

(a)

(b)

Oxamyl

(c)

(a)

(b)

Quinoxyfen

(c)

(a)

(b)

Spiroxamin

(c)

(a)

(b)

Tebuconazol

(c)

(a)

(b)

Thiophanate-Methyl

(c)

(a)

(b)

Tebufenozid

(c)

(a)

(b)

Trifloxystrobin

(a)

(b)

Thiabendazol

(c)

(a)

(b)

Tolcloflos-Methyl

(c)

(a)

(b)

Tolylfluanid

(c)

(a)

(b)

Triademefon + Triadimenol

(ausgedrückt als Summe aus Triadimenol und Triadimefon)

(c)

(a)

(b)

Vinclozolin

(c)

(a)

(b)

(a)

Bohnen (frisch oder gefroren), Karotten, Gurken, Orangen oder Mandarinen, Birnen, Kartoffeln, Reis, Spinat (frisch oder gefroren).

(b)

Auberginen/Melanzani, Bananen, Blumenkohl/Karfiol, Trauben, Orangensaft (), Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen), Gemüsepaprika, Weizen.

(c)

Äpfel, Kopfkohle, Lauch/Porree, Kopfsalate, Tomaten, Pfirsiche einschließlich Nektarinen und andere Hybriden, Roggen oder Hafer, Erdbeeren.

---

(1)  Die Angaben zu den Jahren 2008 und 2009 sind Richtwerte vorbehaltlich der für diese Jahre zu einem späteren Zeitpunkt empfohlenen Programme.

(2)  Auf Chlormequat und Mepiquat sollten Getreide, Karotten, Fruchtgemüse und Birnen untersucht werden.

(3)  Nur Getreide.

(4)  Bei Orangensaft führen die Mitgliedstaaten das Herstellungsverfahren an (aus Konzentrat oder frisch zubereitet).

---

ANHANG II

Anzahl der von jedem Mitgliedstaat je Lebensmittelerzeugnis zu entnehmenden und zu analysierenden Proben:

| Ländercode | Proben |
| --- | --- |
| AT | 12 (1)

  15 (2) |
| B | 12 (1)

  15 (2) |
| BG | 12 (1)

  15 (2) |
| CY | 12 (1)

  15 (2) |
| CZ | 12 (1)

  15 (2) |
| DE | 93 |
| DK | 12 (1)

  15 (2) |
| ES | 45 |
| EE | 12 (1)

  15 (2) |
| EL | 12 (1)

  15 (2) |
| FR | 66 |
| FI | 12 (1)

  15 (2) |
| HU | 12 (1)

  15 (2) |
| IT | 65 |
| IE | 12 (1)

  15 (2) |
| LU | 12 (1)

  15 (2) |
| LT | 12 (1)

  15 (2) |
| LV | 12 (1)

  15 (2) |
| MT | 12 (1)

  15 (2) |
| NL | 17 |
| PT | 12 (1)

  15 (2) |
| PL | 45 |
| RO | 17 |
| SE | 12 (1)

  15 (2) |
| SI | 12 (1)

  15 (2) |
| SK | 12 (1)

  15 (2) |
| UK | 66 |
| Mindestzahl an Proben insgesamt: 642 |

Ländercode

Proben

AT

12 (1)

15 (2)

B

12 (1)

15 (2)

BG

12 (1)

15 (2)

CY

12 (1)

15 (2)

CZ

12 (1)

15 (2)

DE

93

DK

12 (1)

15 (2)

ES

45

EE

12 (1)

15 (2)

EL

12 (1)

15 (2)

FR

66

FI

12 (1)

15 (2)

HU

12 (1)

15 (2)

IT

65

IE

12 (1)

15 (2)

LU

12 (1)

15 (2)

LT

12 (1)

15 (2)

LV

12 (1)

15 (2)

MT

12 (1)

15 (2)

NL

17

PT

12 (1)

15 (2)

PL

45

RO

17

SE

12 (1)

15 (2)

SI

12 (1)

15 (2)

SK

12 (1)

15 (2)

UK

66

Mindestzahl an Proben insgesamt: 642

---

(1)  Mindestzahl an Proben je Nachweisverfahren für einen einzigen Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand.

(2)  Mindestzahl an Proben je Nachweisverfahren für mehrere Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände.

---