# Amtsblatt L 124/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 124 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang15. Mai 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 124

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang15. Mai 2007

---

| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | HAUSHALTSPLÄNE |
| | | Europäisches Parlament |
| | | 2007/280/EG, Euratom |
| | * | Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 | 1 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

HAUSHALTSPLÄNE

Europäisches Parlament

2007/280/EG, Euratom

*

Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

1

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

HAUSHALTSPLÄNE

Europäisches Parlament

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/1

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ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

(2007/280/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

in Kenntnis des am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

in Kenntnis des von der Kommission am 20. Dezember 2006 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

in Kenntnis des vom Rat am 30. Januar 2007 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2007,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist,

ERKLÄRT:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2007.

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 77 vom 16.3.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

3

---

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

C. Personalbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III: Kommission

— Einnahmen

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Gemeinschaftsprogrammen

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

— Ausgaben

— Titel XX: Verwaltungsausgaben der einzelnen Politikbereiche

— Titel 01: Wirtschaft und Finanzen

— Titel 04: Beschäftigung und Soziales

— Titel 07: Umwelt

— Titel 09: Informationsgesellschaft und Medien

— Titel 11: Fischerei und maritime Angelegenheiten

— Titel 13: Regionalpolitik

— Titel 15: Bildung und Kultur

— Titel 17: Gesundheit und Verbraucherschutz

— Titel 19: Außenbeziehungen

— Titel 21: Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

— Titel 22: Erweiterung

— Titel 27: Haushalt

— Titel 29: Statistik

— Titel 40: Reserven

---

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN | p.m. | | p.m. |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN | p.m. | p.m. | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | | p.m. |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 10 000 000 | | 10 000 000 |
| 6 7 | EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER | p.m. | | p.m. |
| 6 8 | BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE | p.m. | | p.m. |
| | Titel 6 — Insgesamt | 10 000 000 | p.m. | 10 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

p.m.

p.m.

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

p.m.

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

10 000 000

10 000 000

6 7

EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER

p.m.

p.m.

6 8

BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

p.m.

p.m.

Titel 6 — Insgesamt

10 000 000

p.m.

10 000 000

KAPITEL 6 3 —BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 3 |
| BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN |
| 6 3 0 | Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 0 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 |
| Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes |
| 6 3 1 1 | Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 2 | Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 3 | Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 2 | EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 6 3 2 — Teilsumme | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 6 3 — Insgesamt | p.m. | p.m. | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

6 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 0 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 1

Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 1

Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1 2

Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1 3

Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 2

EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 2 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 3 — Insgesamt

p.m.

p.m.

p.m.

6 3 2EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

| Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Die Beiträge der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Posten 21 01 04 10 im Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ verwendet.

Rechtsgrundlagen

Verweise

Internes Abkommen über den 9. EEF.

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 8 0 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN | p.m. | | p.m. |
| 8 1 | VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN | 25 284 905 | | 25 284 905 |
| 8 2 | EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN | p.m. | | p.m. |
| 8 3 | EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN | p.m. | | p.m. |
| 8 5 | EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| | Titel 8 — Insgesamt | 25 284 905 | | 25 284 905 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

8 0

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

p.m.

p.m.

8 1

VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN

25 284 905

25 284 905

8 2

EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

p.m.

p.m.

8 3

EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN

p.m.

p.m.

8 5

EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

p.m.

p.m.

Titel 8 — Insgesamt

25 284 905

25 284 905

KAPITEL 8 5 —EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 8 5 |
| EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN |
| 8 5 0 | Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 8 5 0 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 8 5 — Insgesamt | p.m. | | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

8 5

EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0

Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

p.m.

p.m.

Artikel 8 5 0 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 8 5 — Insgesamt

p.m.

p.m.

8 5 0Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

| Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | | p.m. |

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschaftsbeteiligung ausschüttet.

Ab 2007 können Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Posten 01 04 09 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ verwendet werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

Beschluss ......... des Rates ......... über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds (ABl. .........).

Verweise

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds (KOM(2006) 0621).

C. PERSONALBESTAND

Einzelplan III — Kommission

Kommission

Verwaltung

| Laufbahn- und Besoldungsgruppen | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- |
| Dauerplanstellen | Davon Dauerplanstellen für die Versorgungsagentur | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Davon Dauerplan-stellen für die Versorgungsagentur | Planstellen auf Zeit |
| AD 16 | 30 | — | — | 30 | — | — |
| AD 15 | 219 (1) | — | 22 | 221 (1) | — | 22 |
| AD 14 | 573 (2)
   (3) | 2 (4) | 32 | 564 (2)
   (3) | 2 (4) | 32 |
| AD 13 | 199 | — | — | 299 | — | — |
| AD 12 | 2 213 (5)
   (6) | 3 | 54 | 2 282 (5)
   (6) | 3 | 54 |
| AD 11 | 1 921 (5)
   (6) | 1 | 62 | 1 919 (5)
   (6) | 1 | 62 |
| AD 10 | 902 | 2 | 11 | 587 | 2 | 11 |
| AD 9 | 738 | — | — | 1 175 | — | — |
| AD 8 | 1 022 | — | 2 | 612 | — | 2 |
| AD 7 | 301 | — | — | 430 | — | — |
| AD 6 | 268 | — | — | 337 | — | — |
| AD 5 | 1 104 | — | — | 1 631 | — | — |
| Laufbahngruppe AD insgesamt | 9 490 | 8 | 183 | 10 087 | 8 | 183 |
| AST 11 | 60 | — | — | 98 | — | — |
| AST 10 | 505 | 1 | 20 | 377 | 1 | 20 |
| AST 9 | 143 | — | — | 271 | — | — |
| AST 8 | 634 (7) | 2 | 12 | 636 (7) | 2 | 12 |
| AST 7 | 918 | 1 | 28 | 812 | 1 | 28 |
| AST 6 | 1 561 | 9 | 39 | 1 667 | 9 | 39 |
| AST 5 | 1 554 | 1 | 42 | 1 252 | 1 | 42 |
| AST 4 | 1 251 | — | 20 | 1 244 | — | 20 |
| AST 3 | 1 180 | 2 | 9 | 1 585 | 2 | 9 |
| AST 2 | 405 | — | 13 | 76 | — | 13 |
| AST 1 | 504 | — | — | 899 | — | — |
| Laufbahngruppe AST insgesamt | 8 715 | 16 | 183 | 8 917 | 16 | 183 |
| AD und AST insgesamt | 18 205
   (8) | 24 | 366 | 19 004
   (8) | 24 | 366 |
| Gesamtpersonalbestand | 18 571 | 19 370 |

Laufbahn- und Besoldungsgruppen

2006

2007

Dauerplanstellen

Davon Dauerplanstellen für die Versorgungsagentur

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Davon Dauerplan-stellen für die Versorgungsagentur

Planstellen auf Zeit

AD 16

30

—

—

30

—

—

AD 15

219 (1)

—

22

221 (1)

—

22

AD 14

573 (2)
   (3)

2 (4)

32

564 (2)
   (3)

2 (4)

32

AD 13

199

—

—

299

—

—

AD 12

2 213 (5)
   (6)

3

54

2 282 (5)
   (6)

3

54

AD 11

1 921 (5)
   (6)

1

62

1 919 (5)
   (6)

1

62

AD 10

902

2

11

587

2

11

AD 9

738

—

—

1 175

—

—

AD 8

1 022

—

2

612

—

2

AD 7

301

—

—

430

—

—

AD 6

268

—

—

337

—

—

AD 5

1 104

—

—

1 631

—

—

Laufbahngruppe AD insgesamt

9 490

8

183

10 087

8

183

AST 11

60

—

—

98

—

—

AST 10

505

1

20

377

1

20

AST 9

143

—

—

271

—

—

AST 8

634 (7)

2

12

636 (7)

2

12

AST 7

918

1

28

812

1

28

AST 6

1 561

9

39

1 667

9

39

AST 5

1 554

1

42

1 252

1

42

AST 4

1 251

—

20

1 244

—

20

AST 3

1 180

2

9

1 585

2

9

AST 2

405

—

13

76

—

13

AST 1

504

—

—

899

—

—

Laufbahngruppe AST insgesamt

8 715

16

183

8 917

16

183

AD und AST insgesamt

18 205
   (8)

24

366

19 004
   (8)

24

366

Gesamtpersonalbestand

18 571

19 370

Forschung und technologische Entwicklung — Gemeinsame Forschungsstelle

| Laufbahn- und Besoldungsgruppen | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- |
| Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit |
| AD 16 | 2 (9) | — | 2 (9) | — |
| AD 15 | 10 | — | 10 | — |
| AD 14 | 36 | — | 36 | — |
| AD 13 | 9 | — | 9 | — |
| AD 12 | 166 | — | 224 | — |
| AD 11 | 178 | — | 215 | — |
| AD 10 | 174 | — | 137 | — |
| AD 9 | 18 | — | 30 | — |
| AD 8 | 81 | — | 61 | — |
| AD 7 | 36 | — | 10 | — |
| AD 6 | 81 | — | 114 | — |
| AD 5 | 64 | — | 20 | — |
| Laufbahngruppe AD insgesamt | 855 | — | 868 | — |
| AST 11 | 9 | — | 14 | — |
| AST 10 | 69 | — | 69 | — |
| AST 9 | 22 | — | 46 | — |
| AST 8 | 106 | — | 108 | — |
| AST 7 | 124 | — | 135 | — |
| AST 6 | 268 | — | 239 | — |
| AST 5 | 114 | — | 120 | — |
| AST 4 | 171 | — | 124 | — |
| AST 3 | 99 | — | 151 | — |
| AST 2 | 77 | — | 35 | — |
| AST 1 | 30 | — | 48 | — |
| Laufbahngruppe AST insgesamt | 1 089 | — | 1 089 | — |
| AD und AST insgesamt | 1 944 | — | 1 957 | — |
| Gesamtpersonalbestand | 1 944 | 1 957 |

Laufbahn- und Besoldungsgruppen

2006

2007

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

AD 16

2 (9)

—

2 (9)

—

AD 15

10

—

10

—

AD 14

36

—

36

—

AD 13

9

—

9

—

AD 12

166

—

224

—

AD 11

178

—

215

—

AD 10

174

—

137

—

AD 9

18

—

30

—

AD 8

81

—

61

—

AD 7

36

—

10

—

AD 6

81

—

114

—

AD 5

64

—

20

—

Laufbahngruppe AD insgesamt

855

—

868

—

AST 11

9

—

14

—

AST 10

69

—

69

—

AST 9

22

—

46

—

AST 8

106

—

108

—

AST 7

124

—

135

—

AST 6

268

—

239

—

AST 5

114

—

120

—

AST 4

171

—

124

—

AST 3

99

—

151

—

AST 2

77

—

35

—

AST 1

30

—

48

—

Laufbahngruppe AST insgesamt

1 089

—

1 089

—

AD und AST insgesamt

1 944

—

1 957

—

Gesamtpersonalbestand

1 944

1 957

Forschung und technologische Entwicklung — Indirekte Forschung

| Laufbahn- und Besoldungsgruppen | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- |
| Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit |
| AD 16 | 1 | — | 1 | — |
| AD 15 | 19 (10) | — | 19 (10) | — |
| AD 14 | 74 (11) | — | 64 (11) | — |
| AD 13 | 24 | — | 33 | — |
| AD 12 | 318 | — | 332 | — |
| AD 11 | 247 | — | 238 | — |
| AD 10 | 172 | — | 143 | — |
| AD 9 | 20 | — | 39 | — |
| AD 8 | 86 | — | 65 | — |
| AD 7 | 16 | — | 14 | — |
| AD 6 | 25 | — | 78 | — |
| AD 5 | 49 | — | 48 | — |
| Laufbahngruppe AD insgesamt | 1 051 | — | 1 074 | — |
| AST 11 | 4 | — | 5 | — |
| AST 10 | 42 | — | 33 | — |
| AST 9 | 7 | — | 21 | — |
| AST 8 | 57 | — | 72 | — |
| AST 7 | 77 | — | 89 | — |
| AST 6 | 142 | — | 130 | — |
| AST 5 | 127 | — | 106 | — |
| AST 4 | 122 | — | 132 | — |
| AST 3 | 133 | — | 135 | — |
| AST 2 | 61 | — | 39 | — |
| AST 1 | 25 | — | 35 | — |
| Laufbahngruppe AST insgesamt | 797 | — | 797 | — |
| AD und AST insgesamt | 1 848 | — | 1 871 | — |
| Gesamtpersonalbestand | 1 848 | 1 871 |

Laufbahn- und Besoldungsgruppen

2006

2007

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

AD 16

1

—

1

—

AD 15

19 (10)

—

19 (10)

—

AD 14

74 (11)

—

64 (11)

—

AD 13

24

—

33

—

AD 12

318

—

332

—

AD 11

247

—

238

—

AD 10

172

—

143

—

AD 9

20

—

39

—

AD 8

86

—

65

—

AD 7

16

—

14

—

AD 6

25

—

78

—

AD 5

49

—

48

—

Laufbahngruppe AD insgesamt

1 051

—

1 074

—

AST 11

4

—

5

—

AST 10

42

—

33

—

AST 9

7

—

21

—

AST 8

57

—

72

—

AST 7

77

—

89

—

AST 6

142

—

130

—

AST 5

127

—

106

—

AST 4

122

—

132

—

AST 3

133

—

135

—

AST 2

61

—

39

—

AST 1

25

—

35

—

Laufbahngruppe AST insgesamt

797

—

797

—

AD und AST insgesamt

1 848

—

1 871

—

Gesamtpersonalbestand

1 848

1 871

Gemeinsames Unternehmen ITER (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor)

| Laufbahn- und Besoldungsgruppen | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- |
| Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit |
| AD 16 | — | — | — | — |
| AD 15 | — | — | — | — |
| AD 14 | — | — | 2 | 1 |
| AD 13 | — | — | — | — |
| AD 12 | — | — | 7 | 2 |
| AD 11 | — | — | 10 | 3 |
| AD 10 | — | — | 14 | 4 |
| AD 9 | — | — | 8 | 3 |
| AD 8 | — | — | 8 | 12 |
| AD 7 | — | — | 2 | 10 |
| AD 6 | — | — | — | 11 |
| AD 5 | — | — | — | 8 |
| Laufbahngruppe AD insgesamt | — | — | 51 | 54 |
| AST 11 | — | — | — | — |
| AST 10 | — | — | 1 | — |
| AST 9 | — | — | — | — |
| AST 8 | — | — | 1 | — |
| AST 7 | — | — | — | 2 |
| AST 6 | — | — | 1 | 4 |
| AST 5 | — | — | 1 | 5 |
| AST 4 | — | — | 1 | 9 |
| AST 3 | — | — | 2 | 11 |
| AST 2 | — | — | 1 | — |
| AST 1 | — | — | 1 | — |
| Laufbahngruppe AST insgesamt | — | — | 9 | 31 |
| AD und AST insgesamt | — | — | 60 | 85 |
| Gesamtpersonalbestand | — | 145 |

Laufbahn- und Besoldungsgruppen

2006

2007

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

AD 16

—

—

—

—

AD 15

—

—

—

—

AD 14

—

—

2

1

AD 13

—

—

—

—

AD 12

—

—

7

2

AD 11

—

—

10

3

AD 10

—

—

14

4

AD 9

—

—

8

3

AD 8

—

—

8

12

AD 7

—

—

2

10

AD 6

—

—

—

11

AD 5

—

—

—

8

Laufbahngruppe AD insgesamt

—

—

51

54

AST 11

—

—

—

—

AST 10

—

—

1

—

AST 9

—

—

—

—

AST 8

—

—

1

—

AST 7

—

—

—

2

AST 6

—

—

1

4

AST 5

—

—

1

5

AST 4

—

—

1

9

AST 3

—

—

2

11

AST 2

—

—

1

—

AST 1

—

—

1

—

Laufbahngruppe AST insgesamt

—

—

9

31

AD und AST insgesamt

—

—

60

85

Gesamtpersonalbestand

—

145

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE | p.m. | | p.m. |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN | p.m. | p.m. | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | | p.m. |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 10 000 000 | | 10 000 000 |
| 6 7 | EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG | p.m. | | p.m. |
| 6 8 | BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE | p.m. | | p.m. |
| | Titel 6 — Insgesamt | 10 000 000 | p.m. | 10 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

p.m.

p.m.

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

p.m.

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

10 000 000

10 000 000

6 7

EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

p.m.

p.m.

6 8

BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

p.m.

p.m.

Titel 6 — Insgesamt

10 000 000

p.m.

10 000 000

KAPITEL 6 3 —BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 3 |
| BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN |
| 6 3 0 | Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 0 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 |
| Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes |
| 6 3 1 2 | Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 3 | Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 2 | EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 6 3 2 — Teilsumme | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 6 3 — Insgesamt | p.m. | p.m. | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

6 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 0 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 1

Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 2

Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1 3

Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 2

EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 2 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 3 — Insgesamt

p.m.

p.m.

p.m.

6 3 2EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

| Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Die Beiträge der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Posten 21 01 04 10 im Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ verwendet.

Rechtsgrundlagen

Verweise

Internes Abkommen über den 9. EEF.

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 8 0 | EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN | p.m. | | p.m. |
| 8 1 | VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN | 25 284 905 | | 25 284 905 |
| 8 2 | EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN | p.m. | | p.m. |
| 8 3 | EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTEN IN DRITTLÄNDERN | p.m. | | p.m. |
| 8 5 | EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| | Titel 8 — Insgesamt | 25 284 905 | | 25 284 905 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

8 0

EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

p.m.

p.m.

8 1

VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN

25 284 905

25 284 905

8 2

EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

p.m.

p.m.

8 3

EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTEN IN DRITTLÄNDERN

p.m.

p.m.

8 5

EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

p.m.

p.m.

Titel 8 — Insgesamt

25 284 905

25 284 905

KAPITEL 8 5 —EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 8 5 |
| EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN |
| 8 5 0 | Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 8 5 0 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 8 5 — Insgesamt | p.m. | | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

8 5

EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0

Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

p.m.

p.m.

Artikel 8 5 0 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 8 5 — Insgesamt

p.m.

p.m.

8 5 0Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

| Haushaltsplan 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | | p.m. |

Haushaltsplan 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschaftsbeteiligung ausschüttet.

Ab 2007 können etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Posten 01 04 09 01 des Ausgabenplans dieses Einzelplans verwendet werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

Beschluss ......... des Rates ......... über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds (ABl. .........).

Verweise

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds (KOM(2006) 0621).

AUSGABEN

| Titel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 469 708 312 | 484 538 812 | | | 469 708 312 | 484 538 812 |
| 02 | UNTERNEHMEN | 520 241 674 | 564 030 674 | | | 520 241 674 | 564 030 674 |
| 03 | WETTBEWERB | 71 717 018 | 72 317 018 | | | 71 717 018 | 72 317 018 |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 425 444 475 | 11 656 373 696 | 8 424 824 | –32 481 677 | 11 433 869 299 | 11 623 892 019 |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 52 440 612 622 | 52 415 384 068 | | | 52 440 612 622 | 52 415 384 068 |
| 06 | ENERGIE UND VERKEHR | 980 952 518 | 1 184 430 518 | | | 980 952 518 | 1 184 430 518 |
| 07 | UMWELT | 352 106 231 | 327 936 231 | | | 352 106 231 | 327 936 231 |
| 08 | FORSCHUNG | 3 564 658 302 | 2 693 253 302 | | | 3 564 658 302 | 2 693 253 302 |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 433 549 466 | 1 174 019 466 | | | 1 433 549 466 | 1 174 019 466 |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 348 472 000 | 358 603 000 | | | 348 472 000 | 358 603 000 |
| 11 | FISCHEREI UND MARITIME ANGELEGENHEITEN | 891 221 601 | 1 159 371 478 | 0 | 0 | 891 221 601 | 1 159 371 478 |
| 12 | BINNENMARKT | 56 267 176 | 57 767 176 | | | 56 267 176 | 57 767 176 |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 34 679 282 894 | 27 128 984 977 | –56 004 195 | 19 728 469 | 34 623 278 699 | 27 148 713 446 |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 109 879 730 | 113 934 808 | | | 109 879 730 | 113 934 808 |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 221 270 895 | 1 156 966 336 | | | 1 221 270 895 | 1 156 966 336 |
| 16 | KOMMUNIKATION | 201 031 110 | 192 303 110 | | | 201 031 110 | 192 303 110 |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 532 384 275 | 275 456 486 | 0 | 0 | 532 384 275 | 275 456 486 |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 612 218 065 | 478 093 065 | | | 612 218 065 | 478 093 065 |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 3 378 109 381 | 2 942 432 302 | 47 579 371 | 12 753 208 | 3 425 688 752 | 2 955 185 510 |
| 20 | HANDEL | 71 484 245 | 68 384 245 | | | 71 484 245 | 68 384 245 |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 216 498 330 | 1 148 711 330 | 0 | 0 | 1 216 498 330 | 1 148 711 330 |
| 22 | ERWEITERUNG | 1 051 549 473 | 1 804 649 473 | 0 | | 1 051 549 473 | 1 804 649 473 |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 749 652 036 | 749 652 036 | | | 749 652 036 | 749 652 036 |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 57 792 000 | 62 157 000 | | | 57 792 000 | 62 157 000 |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 168 763 269 | 168 663 269 | | | 168 763 269 | 168 663 269 |
| 26 | VERWALTUNG | 920 314 057 | 920 314 057 | | | 920 314 057 | 920 314 057 |
| 27 | HAUSHALT | 518 734 702 | 518 734 702 | p.m. | p.m. | 518 734 702 | 518 734 702 |
| 28 | AUDIT | 9 188 452 | 9 188 452 | | | 9 188 452 | 9 188 452 |
| 29 | STATISTIK | 121 323 762 | 118 723 762 | | | 121 323 762 | 118 723 762 |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 997 490 000 | 997 490 000 | | | 997 490 000 | 997 490 000 |
| 31 | SPRACHENDIENSTE | 358 990 525 | 358 990 525 | | | 358 990 525 | 358 990 525 |
| 40 | RESERVEN | 4 442 999 763 | 1 558 173 373 | | | 4 442 999 763 | 1 558 173 373 |
| | Ausgaben D — Insgesamt | 123 973 908 359 | 112 920 028 747 | 0 | 0 | 123 973 908 359 | 112 920 028 747 |

Titel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

469 708 312

484 538 812

469 708 312

484 538 812

02

UNTERNEHMEN

520 241 674

564 030 674

520 241 674

564 030 674

03

WETTBEWERB

71 717 018

72 317 018

71 717 018

72 317 018

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 425 444 475

11 656 373 696

8 424 824

–32 481 677

11 433 869 299

11 623 892 019

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

52 440 612 622

52 415 384 068

52 440 612 622

52 415 384 068

06

ENERGIE UND VERKEHR

980 952 518

1 184 430 518

980 952 518

1 184 430 518

07

UMWELT

352 106 231

327 936 231

352 106 231

327 936 231

08

FORSCHUNG

3 564 658 302

2 693 253 302

3 564 658 302

2 693 253 302

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 433 549 466

1 174 019 466

1 433 549 466

1 174 019 466

10

DIREKTE FORSCHUNG

348 472 000

358 603 000

348 472 000

358 603 000

11

FISCHEREI UND MARITIME ANGELEGENHEITEN

891 221 601

1 159 371 478

0

0

891 221 601

1 159 371 478

12

BINNENMARKT

56 267 176

57 767 176

56 267 176

57 767 176

13

REGIONALPOLITIK

34 679 282 894

27 128 984 977

–56 004 195

19 728 469

34 623 278 699

27 148 713 446

14

STEUERN UND ZOLLUNION

109 879 730

113 934 808

109 879 730

113 934 808

15

BILDUNG UND KULTUR

1 221 270 895

1 156 966 336

1 221 270 895

1 156 966 336

16

KOMMUNIKATION

201 031 110

192 303 110

201 031 110

192 303 110

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

532 384 275

275 456 486

0

0

532 384 275

275 456 486

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

612 218 065

478 093 065

612 218 065

478 093 065

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

3 378 109 381

2 942 432 302

47 579 371

12 753 208

3 425 688 752

2 955 185 510

20

HANDEL

71 484 245

68 384 245

71 484 245

68 384 245

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 216 498 330

1 148 711 330

0

0

1 216 498 330

1 148 711 330

22

ERWEITERUNG

1 051 549 473

1 804 649 473

0

1 051 549 473

1 804 649 473

23

HUMANITÄRE HILFE

749 652 036

749 652 036

749 652 036

749 652 036

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

57 792 000

62 157 000

57 792 000

62 157 000

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

168 763 269

168 663 269

168 763 269

168 663 269

26

VERWALTUNG

920 314 057

920 314 057

920 314 057

920 314 057

27

HAUSHALT

518 734 702

518 734 702

p.m.

p.m.

518 734 702

518 734 702

28

AUDIT

9 188 452

9 188 452

9 188 452

9 188 452

29

STATISTIK

121 323 762

118 723 762

121 323 762

118 723 762

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

997 490 000

997 490 000

997 490 000

997 490 000

31

SPRACHENDIENSTE

358 990 525

358 990 525

358 990 525

358 990 525

40

RESERVEN

4 442 999 763

1 558 173 373

4 442 999 763

1 558 173 373

Ausgaben D — Insgesamt

123 973 908 359

112 920 028 747

0

0

123 973 908 359

112 920 028 747

TITEL XX

VERWALTUNGSAUSGABEN DER EINZELNEN POLITIKBEREICHE

KAPITEL XX 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN NACH POLITIKBEREICHEN

Einteilung nach Beschaffenheit

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten
  Unterposten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| XX 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN NACH POLITIKBEREICHEN |
| XX 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den verschiedenen Politikbereichen |
| XX 01 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Organs |
| XX 01 01 01 01 | Gehälter und Zulagen | 5 | 1 576 030 000 | | 1 576 030 000 |
| XX 01 01 01 02 | Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst | 5 | 23 101 000 | | 23 101 000 |
| XX 01 01 01 03 | Anpassung der Dienstbezüge | 5 | 16 513 000 | | 16 513 000 |
| | Posten XX 01 01 01 — Teilsumme | | 1 615 644 000 | | 1 615 644 000 |
| XX 01 01 02 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den Delegationen der Kommission |
| XX 01 01 02 01 | Gehälter und Zulagen | 5 | 141 930 000 | | 141 930 000 |
| XX 01 01 02 02 | Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst | 5 | 14 829 000 | | 14 829 000 |
| XX 01 01 02 03 | Mittel für etwaige Anpassungen der Dienstbezüge | 5 | 1 493 000 | | 1 493 000 |
| | Posten XX 01 01 02 — Teilsumme | | 158 252 000 | | 158 252 000 |
| | Artikel XX 01 01 — Teilsumme | | 1 773 896 000 | | 1 773 896 000 |
| XX 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben |
| XX 01 02 01 |
| Externes Personal im Dienst des Organs |
| XX 01 02 01 01 | Hilfskräfte und Vertragsbedienstete | 5 | 60 630 000 | | 60 630 000 |
| XX 01 02 01 02 | Personal der Agenturen sowie technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten | 5 | 25 200 000 | | 25 200 000 |
| XX 01 02 01 03 | Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors | 5 | 37 400 000 | | 37 400 000 |
| | Posten XX 01 02 01 — Teilsumme | | 123 230 000 | | 123 230 000 |
| XX 01 02 02 |
| Externes Personal im Dienst der Delegationen der Kommission |
| XX 01 02 02 01 | Dienstbezüge des sonstigen Personals | 5 | 47 233 199 (12) | | 47 233 199 (12) |
| XX 01 02 02 02 | Ausbildungsmaßnahmen für junge Sachverständige und ANS | 5 | 4 670 703 (13) | | 4 670 703 (13) |
| XX 01 02 02 03 | Sonstige Ausgaben für Personal und Dienstleistungen | 5 | 2 452 596 (14) | | 2 452 596 (14) |
| | Posten XX 01 02 02 — Teilsumme | | 54 356 498 | | 54 356 498 |
| XX 01 02 11 |
| Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Organs |
| XX 01 02 11 01 | Dienstreise- und Repräsentationskosten | 5 | 61 600 000 | | 61 600 000 |
| XX 01 02 11 02 | Ausgaben für Konferenzen und Sitzungen | 5 | 34 500 000 | | 34 500 000 |
| XX 01 02 11 03 | Ausschusssitzungen | 5 | 26 700 000 (15) | | 26 700 000 (15) |
| XX 01 02 11 04 | Untersuchungen und Konsultationen | 5 | 15 000 000 | | 15 000 000 |
| XX 01 02 11 05 | Entwicklung von Management- und Informationssystemen | 5 | 25 500 000 | | 25 500 000 |
| XX 01 02 11 06 | Weiterbildung und Managementschulung | 5 | 15 500 000 | | 15 500 000 |
| | Posten XX 01 02 11 — Teilsumme | | 178 800 000 | | 178 800 000 |
| XX 01 02 12 |
| Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb der Delegationen der Kommission |
| XX 01 02 12 01 | Dienstreise- und Repräsentationskosten, Ausgaben für Konferenzen | 5 | 14 501 000 | | 14 501 000 |
| XX 01 02 12 02 | Berufliche Fortbildung der Beamten | 5 | 1 000 000 | | 1 000 000 |
| | Posten XX 01 02 12 — Teilsumme | | 15 501 000 | | 15 501 000 |
| | Artikel XX 01 02 — Teilsumme | | 371 887 498 | | 371 887 498 |
| XX 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen sowie Gebäude der Delegationen der Kommission |
| XX 01 03 01 |
| Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen der Kommission |
| XX 01 03 01 03 | Ausstattung und Mobiliar | 5 | 79 457 000 | | 79 457 000 |
| XX 01 03 01 04 | Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten | 5 | 42 299 000 | | 42 299 000 |
| | Posten XX 01 03 01 — Teilsumme | | 121 756 000 | | 121 756 000 |
| XX 01 03 02 |
| Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der Kommission |
| XX 01 03 02 01 | Kauf oder Miete von Gebäuden und Nebenkosten | 5 | 90 499 726 (16) | | 90 499 726 (16) |
| XX 01 03 02 02 | Ausstattung, Mobiliar, Bürobedarf und Dienstleistungen | 5 | 35 367 314 (17) | | 35 367 314 (17) |
| | Posten XX 01 03 02 — Teilsumme | | 125 867 040 | | 125 867 040 |
| | Artikel XX 01 03 — Teilsumme | | 247 623 040 | | 247 623 040 |
| XX 01 05 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Bereichs Indirekte Forschung |
| XX 01 05 01 | Gehälter und Zulagen des Personals im aktiven Dienst des Bereichs Indirekte Forschung | 1.1 | 177 853 000 | | 177 853 000 |
| | Posten XX 01 05 01 — Teilsumme | | 177 853 000 | | 177 853 000 |
| XX 01 05 02 | Externes Personal des Bereichs Indirekte Forschung | 1.1 | 61 869 000 | | 61 869 000 |
| | Posten XX 01 05 02 — Teilsumme | | 61 869 000 | | 61 869 000 |
| XX 01 05 03 | Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Bereichs Indirekte Forschung | 1.1 | 79 567 000 | | 79 567 000 |
| | Posten XX 01 05 03 — Teilsumme | | 79 567 000 | | 79 567 000 |
| | Artikel XX 01 05 — Teilsumme | | 319 289 000 | | 319 289 000 |
| | Kapitel XX 01 — Insgesamt | | 2 712 695 538 | | 2 712 695 538 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Unterposten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

XX 01

VERWALTUNGSAUSGABEN NACH POLITIKBEREICHEN

XX 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den verschiedenen Politikbereichen

XX 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Organs

XX 01 01 01 01

Gehälter und Zulagen

5

1 576 030 000

1 576 030 000

XX 01 01 01 02

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst

5

23 101 000

23 101 000

XX 01 01 01 03

Anpassung der Dienstbezüge

5

16 513 000

16 513 000

Posten XX 01 01 01 — Teilsumme

1 615 644 000

1 615 644 000

XX 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den Delegationen der Kommission

XX 01 01 02 01

Gehälter und Zulagen

5

141 930 000

141 930 000

XX 01 01 02 02

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst

5

14 829 000

14 829 000

XX 01 01 02 03

Mittel für etwaige Anpassungen der Dienstbezüge

5

1 493 000

1 493 000

Posten XX 01 01 02 — Teilsumme

158 252 000

158 252 000

Artikel XX 01 01 — Teilsumme

1 773 896 000

1 773 896 000

XX 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben

XX 01 02 01

Externes Personal im Dienst des Organs

XX 01 02 01 01

Hilfskräfte und Vertragsbedienstete

5

60 630 000

60 630 000

XX 01 02 01 02

Personal der Agenturen sowie technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten

5

25 200 000

25 200 000

XX 01 02 01 03

Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors

5

37 400 000

37 400 000

Posten XX 01 02 01 — Teilsumme

123 230 000

123 230 000

XX 01 02 02

Externes Personal im Dienst der Delegationen der Kommission

XX 01 02 02 01

Dienstbezüge des sonstigen Personals

5

47 233 199 (12)

47 233 199 (12)

XX 01 02 02 02

Ausbildungsmaßnahmen für junge Sachverständige und ANS

5

4 670 703 (13)

4 670 703 (13)

XX 01 02 02 03

Sonstige Ausgaben für Personal und Dienstleistungen

5

2 452 596 (14)

2 452 596 (14)

Posten XX 01 02 02 — Teilsumme

54 356 498

54 356 498

XX 01 02 11

Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Organs

XX 01 02 11 01

Dienstreise- und Repräsentationskosten

5

61 600 000

61 600 000

XX 01 02 11 02

Ausgaben für Konferenzen und Sitzungen

5

34 500 000

34 500 000

XX 01 02 11 03

Ausschusssitzungen

5

26 700 000 (15)

26 700 000 (15)

XX 01 02 11 04

Untersuchungen und Konsultationen

5

15 000 000

15 000 000

XX 01 02 11 05

Entwicklung von Management- und Informationssystemen

5

25 500 000

25 500 000

XX 01 02 11 06

Weiterbildung und Managementschulung

5

15 500 000

15 500 000

Posten XX 01 02 11 — Teilsumme

178 800 000

178 800 000

XX 01 02 12

Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb der Delegationen der Kommission

XX 01 02 12 01

Dienstreise- und Repräsentationskosten, Ausgaben für Konferenzen

5

14 501 000

14 501 000

XX 01 02 12 02

Berufliche Fortbildung der Beamten

5

1 000 000

1 000 000

Posten XX 01 02 12 — Teilsumme

15 501 000

15 501 000

Artikel XX 01 02 — Teilsumme

371 887 498

371 887 498

XX 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen sowie Gebäude der Delegationen der Kommission

XX 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen der Kommission

XX 01 03 01 03

Ausstattung und Mobiliar

5

79 457 000

79 457 000

XX 01 03 01 04

Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten

5

42 299 000

42 299 000

Posten XX 01 03 01 — Teilsumme

121 756 000

121 756 000

XX 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der Kommission

XX 01 03 02 01

Kauf oder Miete von Gebäuden und Nebenkosten

5

90 499 726 (16)

90 499 726 (16)

XX 01 03 02 02

Ausstattung, Mobiliar, Bürobedarf und Dienstleistungen

5

35 367 314 (17)

35 367 314 (17)

Posten XX 01 03 02 — Teilsumme

125 867 040

125 867 040

Artikel XX 01 03 — Teilsumme

247 623 040

247 623 040

XX 01 05

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Bereichs Indirekte Forschung

XX 01 05 01

Gehälter und Zulagen des Personals im aktiven Dienst des Bereichs Indirekte Forschung

1.1

177 853 000

177 853 000

Posten XX 01 05 01 — Teilsumme

177 853 000

177 853 000

XX 01 05 02

Externes Personal des Bereichs Indirekte Forschung

1.1

61 869 000

61 869 000

Posten XX 01 05 02 — Teilsumme

61 869 000

61 869 000

XX 01 05 03

Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Bereichs Indirekte Forschung

1.1

79 567 000

79 567 000

Posten XX 01 05 03 — Teilsumme

79 567 000

79 567 000

Artikel XX 01 05 — Teilsumme

319 289 000

319 289 000

Kapitel XX 01 — Insgesamt

2 712 695 538

2 712 695 538

XX 01 02Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben

XX 01 02 01Externes Personal im Dienst des Organs

Einteilung nach Beschaffenheit

| Posten
  Unterposten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| XX 01 02 01 | Externes Personal im Dienst des Organs | | | | |
| XX 01 02 01 01 | Hilfskräfte und Vertragsbedienstete | 5 | 60 630 000 | | 60 630 000 |
| XX 01 02 01 02 | Personal der Agenturen sowie technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten | 5 | 25 200 000 | | 25 200 000 |
| XX 01 02 01 03 | Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors | 5 | 37 400 000 | | 37 400 000 |
| | Posten XX 01 02 01 — Teilsumme | | 123 230 000 | | 123 230 000 |

Posten

Unterposten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

XX 01 02 01

Externes Personal im Dienst des Organs

XX 01 02 01 01

Hilfskräfte und Vertragsbedienstete

5

60 630 000

60 630 000

XX 01 02 01 02

Personal der Agenturen sowie technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten

5

25 200 000

25 200 000

XX 01 02 01 03

Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors

5

37 400 000

37 400 000

Posten XX 01 02 01 — Teilsumme

123 230 000

123 230 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für folgende im Gebiet der Gemeinschaft getätigte Ausgaben:

| — | die Dienstbezüge, Zulagen und Vergütungen für Hilfskräfte und Vertragsbedienstete (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten), die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Hilfskräfte und der Beitrag zum System der sozialen Sicherung der Vertragsbediensteten sowie die Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge dieser Bediensteten, |
| --- | --- |

—

die Dienstbezüge, Zulagen und Vergütungen für Hilfskräfte und Vertragsbedienstete (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten), die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Hilfskräfte und der Beitrag zum System der sozialen Sicherung der Vertragsbediensteten sowie die Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge dieser Bediensteten,

| — | den Betrag, der zur Vergütung von als Betreuern für behinderte Personen fungierende Hilfskräfte und Vertragsbedienstete erforderlich ist, |
| --- | --- |

—

den Betrag, der zur Vergütung von als Betreuern für behinderte Personen fungierende Hilfskräfte und Vertragsbedienstete erforderlich ist,

| — | die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere für Verwaltungs- und Sekretariatstätigkeiten, |
| --- | --- |

—

die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere für Verwaltungs- und Sekretariatstätigkeiten,

| — | die Ausgaben für technisches und Verwaltungspersonal, das im Rahmen von Werkverträgen zur Verfügung gestellt wird, für intellektuelle Dienstleistungen sowie Gebäude, Material und Sachausgaben für das genannte Personal, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für technisches und Verwaltungspersonal, das im Rahmen von Werkverträgen zur Verfügung gestellt wird, für intellektuelle Dienstleistungen sowie Gebäude, Material und Sachausgaben für das genannte Personal,

| — | die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Beamter und anderer Sachverständiger zu den Dienststellen der Kommission, ihrer vorübergehenden Verwendung in diesen Dienststellen sowie die Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung von Rechtsakten zur Harmonisierung in verschiedenen Bereichen. Durch diesen Austausch soll es den Mitgliedstaaten außerdem ermöglicht werden, die Rechtsakte der Gemeinschaft einheitlich anzuwenden, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Beamter und anderer Sachverständiger zu den Dienststellen der Kommission, ihrer vorübergehenden Verwendung in diesen Dienststellen sowie die Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung von Rechtsakten zur Harmonisierung in verschiedenen Bereichen. Durch diesen Austausch soll es den Mitgliedstaaten außerdem ermöglicht werden, die Rechtsakte der Gemeinschaft einheitlich anzuwenden,

| — | die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge. |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Die Einnahmen aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten der EFTA zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den einschlägigen Haushaltslinien angesetzt. Diese Einnahmen werden mit 477 384 EUR veranschlagt

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 272 861 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Modalitäten der Benennung der Beamten und ihrer Vergütung sowie sonstige finanzielle Bestimmungen werden von der Kommission festgelegt.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

Unterposten XX 01 02 01 01 — Hilfskräfte und Vertragsbedienstete

XX 01 02 11Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Organs

Einteilung nach Beschaffenheit

| Posten
  Unterposten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| XX 01 02 11 | Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Organs | | | | |
| XX 01 02 11 01 | Dienstreise- und Repräsentationskosten | 5 | 61 600 000 | | 61 600 000 |
| XX 01 02 11 02 | Ausgaben für Konferenzen und Sitzungen | 5 | 34 500 000 | | 34 500 000 |
| XX 01 02 11 03 | Ausschusssitzungen | 5 | 26 700 000 (18) | | 26 700 000 (18) |
| XX 01 02 11 04 | Untersuchungen und Konsultationen | 5 | 15 000 000 | | 15 000 000 |
| XX 01 02 11 05 | Entwicklung von Management- und Informationssystemen | 5 | 25 500 000 | | 25 500 000 |
| XX 01 02 11 06 | Weiterbildung und Managementschulung | 5 | 15 500 000 | | 15 500 000 |
| | Posten XX 01 02 11 — Teilsumme | | 178 800 000 | | 178 800 000 |

Posten

Unterposten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

XX 01 02 11

Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Organs

XX 01 02 11 01

Dienstreise- und Repräsentationskosten

5

61 600 000

61 600 000

XX 01 02 11 02

Ausgaben für Konferenzen und Sitzungen

5

34 500 000

34 500 000

XX 01 02 11 03

Ausschusssitzungen

5

26 700 000 (18)

26 700 000 (18)

XX 01 02 11 04

Untersuchungen und Konsultationen

5

15 000 000

15 000 000

XX 01 02 11 05

Entwicklung von Management- und Informationssystemen

5

25 500 000

25 500 000

XX 01 02 11 06

Weiterbildung und Managementschulung

5

15 500 000

15 500 000

Posten XX 01 02 11 — Teilsumme

178 800 000

178 800 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind folgende dezentralisierte Verwaltungsausgaben:

| — | die Ausgaben für Fahrtkosten (einschließlich Nebenkosten für Ausstellung der Fahrausweise und Reservierungen), für Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal der Kommission oder durch die zu den Kommissionsdienststellen abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten entstehen (der Betrag aus der Erstattung der für Rechnung anderer Institutionen und Organe der Gemeinschaften sowie für Rechnung Dritter verauslagten Dienstreisekosten kann wieder verwendet werden), |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für Fahrtkosten (einschließlich Nebenkosten für Ausstellung der Fahrausweise und Reservierungen), für Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal der Kommission oder durch die zu den Kommissionsdienststellen abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten entstehen (der Betrag aus der Erstattung der für Rechnung anderer Institutionen und Organe der Gemeinschaften sowie für Rechnung Dritter verauslagten Dienstreisekosten kann wieder verwendet werden),

| — | die Aufwendungen, die verauslagt werden, um im Namen der Kommission Repräsentationsverpflichtungen im dienstlichen Interesse nachzukommen. (Repräsentationsverpflichtungen bestehen nicht gegenüber Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kommission oder eines anderen Organs der Europäischen Gemeinschaften), |
| --- | --- |

—

die Aufwendungen, die verauslagt werden, um im Namen der Kommission Repräsentationsverpflichtungen im dienstlichen Interesse nachzukommen. (Repräsentationsverpflichtungen bestehen nicht gegenüber Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kommission oder eines anderen Organs der Europäischen Gemeinschaften),

| — | die Erstattung der Kosten, die für die Arbeit der von der Kommission gegründeten oder einberufenen Sachverständigengruppen verauslagt werden: die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Ausgaben von Sachverständigen, die zu den Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen hinzugezogen werden, sowie die Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur an den Sitzen der Organe oder bei den Außenstellen gedeckt sind (die Kostenerstattung an die Sachverständigen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission), |
| --- | --- |

—

die Erstattung der Kosten, die für die Arbeit der von der Kommission gegründeten oder einberufenen Sachverständigengruppen verauslagt werden: die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Ausgaben von Sachverständigen, die zu den Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen hinzugezogen werden, sowie die Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur an den Sitzen der Organe oder bei den Außenstellen gedeckt sind (die Kostenerstattung an die Sachverständigen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission),

| — | die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten von Sachverständigen, die zu den Arbeitssitzungen der aufgrund des Vertrages und aufgrund von Verordnungen (des Rates oder des Rates und des Europäischen Parlaments) eingesetzten Ausschüsse hinzugezogen werden, sowie die Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur an den Sitzen der Organe oder bei den Außenstellen gedeckt sind (die Kostenerstattung an die Sachverständigen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission), |
| --- | --- |

—

die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten von Sachverständigen, die zu den Arbeitssitzungen der aufgrund des Vertrages und aufgrund von Verordnungen (des Rates oder des Rates und des Europäischen Parlaments) eingesetzten Ausschüsse hinzugezogen werden, sowie die Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur an den Sitzen der Organe oder bei den Außenstellen gedeckt sind (die Kostenerstattung an die Sachverständigen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission),

| — | die Kosten für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden, |
| --- | --- |

—

die Kosten für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden,

| — | die Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, die von der Kommission zur Unterstützung der Durchführung der Politik in den verschiedenen Bereichen veranstaltet werden, und die Kosten für den Betrieb eines Netzwerks von Finanzkontrollorganisationen und -gremien, einschließlich eines jährlichen Treffens zwischen diesen Organisationen und den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, wie das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für 2004 gefordert hatte (ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 5), |
| --- | --- |

—

die Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, die von der Kommission zur Unterstützung der Durchführung der Politik in den verschiedenen Bereichen veranstaltet werden, und die Kosten für den Betrieb eines Netzwerks von Finanzkontrollorganisationen und -gremien, einschließlich eines jährlichen Treffens zwischen diesen Organisationen und den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, wie das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für 2004 gefordert hatte (ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 5),

| — | die Ausgaben für die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Sitzungen, Lehrgängen und Studienaufenthalten für Beamte der Mitgliedstaaten, die die aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Erhebung der Einnahmen, die Eigenmittel der Gemeinschaft bilden, durchführen oder überwachen oder die am System der Gemeinschaftsstatistiken mitarbeiten, sowie die Ausgaben für die Beamten der mittel- und osteuropäischen Länder, die die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme finanzierten Maßnahmen durchführen oder überwachen, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Sitzungen, Lehrgängen und Studienaufenthalten für Beamte der Mitgliedstaaten, die die aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Erhebung der Einnahmen, die Eigenmittel der Gemeinschaft bilden, durchführen oder überwachen oder die am System der Gemeinschaftsstatistiken mitarbeiten, sowie die Ausgaben für die Beamten der mittel- und osteuropäischen Länder, die die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme finanzierten Maßnahmen durchführen oder überwachen,

| — | die Ausgaben für die Fortbildung der Beamten von Drittländern, wenn deren Bewirtschaftungs- oder Kontrolltätigkeit direkt mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zusammenhängt, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für die Fortbildung der Beamten von Drittländern, wenn deren Bewirtschaftungs- oder Kontrolltätigkeit direkt mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zusammenhängt,

| — | die Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, an denen die Kommission teilnimmt, |
| --- | --- |

—

die Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, an denen die Kommission teilnimmt,

| — | Gebühren für die Teilnahme an Konferenzen mit Ausnahme von Fortbildungsausgaben, |
| --- | --- |

—

Gebühren für die Teilnahme an Konferenzen mit Ausnahme von Fortbildungsausgaben,

| — | Gebühren für die Mitgliedschaft in beruflichen und wissenschaftlichen Verbänden, |
| --- | --- |

—

Gebühren für die Mitgliedschaft in beruflichen und wissenschaftlichen Verbänden,

| — | die Ausgaben für Spezialuntersuchungen und -konsultationen, die auf Vertragsbasis von hoch qualifizierten Fachleuten (natürliche oder juristische Personen) ausgeführt werden, wenn das Personal der Kommission hierfür nicht eingesetzt werden kann, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für Spezialuntersuchungen und -konsultationen, die auf Vertragsbasis von hoch qualifizierten Fachleuten (natürliche oder juristische Personen) ausgeführt werden, wenn das Personal der Kommission hierfür nicht eingesetzt werden kann,

| — | der Kauf bereits durchgeführter Studien oder Abonnements bei spezialisierten Forschungsinstituten, |
| --- | --- |

—

der Kauf bereits durchgeführter Studien oder Abonnements bei spezialisierten Forschungsinstituten,

| — | die Ausgaben für die allgemeine Fortbildung, die darauf abzielt, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Organs zu verbessern:






  — | die Heranziehung von Sachverständigen für die Ermittlung der Bedürfnisse sowie für die Konzeption, Ausarbeitung, Betreuung, Bewertung und für das Follow-up der Fortbildung, |
| --- | --- | --- |

—

die Ausgaben für die allgemeine Fortbildung, die darauf abzielt, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Organs zu verbessern:

—

die Heranziehung von Sachverständigen für die Ermittlung der Bedürfnisse sowie für die Konzeption, Ausarbeitung, Betreuung, Bewertung und für das Follow-up der Fortbildung,

| — | die Heranziehung von Beratern in verschiedenen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Organisationsmethoden, Management, Strategie, Qualität und Personalverwaltung, |
| --- | --- |

—

die Heranziehung von Beratern in verschiedenen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Organisationsmethoden, Management, Strategie, Qualität und Personalverwaltung,

| — | die Ausgaben für die Konzeption, Betreuung und Bewertung der von den Kommissionsdienststellen in Form von Kursen, Seminaren und Vorträgen organisierten Fortbildung (Ausbilder/Vortragende und deren Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie Lehrmittel), |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für die Konzeption, Betreuung und Bewertung der von den Kommissionsdienststellen in Form von Kursen, Seminaren und Vorträgen organisierten Fortbildung (Ausbilder/Vortragende und deren Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie Lehrmittel),

| — | die Kosten für die Teilnahme an externen Schulungen und die Gebühren für die Mitgliedschaft in einschlägigen Fachverbänden, |
| --- | --- |

—

die Kosten für die Teilnahme an externen Schulungen und die Gebühren für die Mitgliedschaft in einschlägigen Fachverbänden,

| — | die Ausgaben für die praktische Organisation der Kurse, die Räumlichkeiten, die Beförderung, die Verpflegung und die Unterbringung der Teilnehmer von aufenthaltsgebundenen Lehrgängen, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für die praktische Organisation der Kurse, die Räumlichkeiten, die Beförderung, die Verpflegung und die Unterbringung der Teilnehmer von aufenthaltsgebundenen Lehrgängen,

| — | die Fortbildungsausgaben im Zusammenhang mit Publikationen und Information, für die entsprechenden Websites sowie für den Erwerb von Lehrmaterial, Abonnements und Lizenzen für Fernschulungen, Ausgaben für Bücher, Presse und Multimediaprodukte, |
| --- | --- |

—

die Fortbildungsausgaben im Zusammenhang mit Publikationen und Information, für die entsprechenden Websites sowie für den Erwerb von Lehrmaterial, Abonnements und Lizenzen für Fernschulungen, Ausgaben für Bücher, Presse und Multimediaprodukte,

| — | die Finanzierung des didaktischen Materials, |
| --- | --- |

—

die Finanzierung des didaktischen Materials,

| — | Ausgaben im Zusammenhang mit den Informations- und Verwaltungssystemen:






  — | Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Informations- und Verwaltungssystemen, |
| --- | --- | --- |

—

Ausgaben im Zusammenhang mit den Informations- und Verwaltungssystemen:

—

Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Informations- und Verwaltungssystemen,

| — | Beschaffung von betriebsbereiten („schlüsselfertigen“) Informations- und Verwaltungssystemen im verwaltungstechnischen Bereich (Personal, Haushalt, Finanzen, Buchführung usw.), |
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—

Beschaffung von betriebsbereiten („schlüsselfertigen“) Informations- und Verwaltungssystemen im verwaltungstechnischen Bereich (Personal, Haushalt, Finanzen, Buchführung usw.),

| — | Studien, Dokumentation und Ausbildung in Verbindung mit diesen Systemen sowie Organisation der einschlägigen Arbeiten, |
| --- | --- |

—

Studien, Dokumentation und Ausbildung in Verbindung mit diesen Systemen sowie Organisation der einschlägigen Arbeiten,

| — | Beschaffung von Fachinformationen (Beraterfirmen) im DV-Bereich für sämtliche Dienste: Datenqualität, -sicherheit und -technologie, Entwicklungsmethoden, rechnergestützte Verwaltung usw., |
| --- | --- |

—

Beschaffung von Fachinformationen (Beraterfirmen) im DV-Bereich für sämtliche Dienste: Datenqualität, -sicherheit und -technologie, Entwicklungsmethoden, rechnergestützte Verwaltung usw.,

| — | technische Unterstützung für diese Systeme und erforderliche technische Vorgänge, um deren reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

technische Unterstützung für diese Systeme und erforderliche technische Vorgänge, um deren reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Die Einnahmen aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten der EFTA zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den einschlägigen Haushaltslinien angesetzt. Diese Einnahmen werden mit 1 057 000 EUR veranschlagt

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 1 190 000 EUR veranschlagt.

Die Mittel werden bis zur vollständigen Umsetzung des Beschlusses 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11) in die Reserve eingestellt.

Folgende Studien sollten finanziert werden:

| — | Ausarbeitung eines jährlichen Berichts über Kinderarbeit in der Europäischen Union; |
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Ausarbeitung eines jährlichen Berichts über Kinderarbeit in der Europäischen Union;

| — | eine Studie über die Auswirkungen von Standortverlagerungen auf die Beschäftigung; |
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eine Studie über die Auswirkungen von Standortverlagerungen auf die Beschäftigung;

| — | Studien über die Auswirkungen der neuen Technologien am Arbeitsplatz und über Berufskrankheiten, z.B. über die Auswirkungen wiederholter Bewegungen bei der Ausübung einer Tätigkeit; |
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Studien über die Auswirkungen der neuen Technologien am Arbeitsplatz und über Berufskrankheiten, z.B. über die Auswirkungen wiederholter Bewegungen bei der Ausübung einer Tätigkeit;

| — | eine Studie über den Nutzen der Beseitigung von Handels- und Investitionsschranken zwischen der EU und den USA unter Berücksichtigung der jüngsten OECD-Studie in diesem Bereich; |
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eine Studie über den Nutzen der Beseitigung von Handels- und Investitionsschranken zwischen der EU und den USA unter Berücksichtigung der jüngsten OECD-Studie in diesem Bereich;

| — | eine Studie über den Einfluss der gemeinsamen Währung auf die Entwicklung der Preise lebenswichtiger Güter und auf Bankgebühren und -provisionen; |
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eine Studie über den Einfluss der gemeinsamen Währung auf die Entwicklung der Preise lebenswichtiger Güter und auf Bankgebühren und -provisionen;

| — | eine Studie über Machbarkeit und Hindernisse für die Schaffung einer Bundespolizei der Europäischen Union; |
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eine Studie über Machbarkeit und Hindernisse für die Schaffung einer Bundespolizei der Europäischen Union;

| — | eine Durchführbarkeitsstudie über qualifizierten Marktzugang/qualifizierten Außenschutz. Dieses Konzept wurde vom Parlament bereits mehrfach angewandt. Der Hauptgedanke dahinter ist, dass soziale und ökologische Standards als Parameter für die Gewährung oder Verwehrung des Zugangs zu den europäischen Märkten und für die Erhebung unterschiedlicher Zölle und Agrarabgaben je nach festgelegten Standards verwendet werden sollten. Diese Abgaben/Zölle fließen einem Fonds für ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern zu und kommen den Erzeugnissen zugute, für die die Standards verbessert werden müssen; |
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eine Durchführbarkeitsstudie über qualifizierten Marktzugang/qualifizierten Außenschutz. Dieses Konzept wurde vom Parlament bereits mehrfach angewandt. Der Hauptgedanke dahinter ist, dass soziale und ökologische Standards als Parameter für die Gewährung oder Verwehrung des Zugangs zu den europäischen Märkten und für die Erhebung unterschiedlicher Zölle und Agrarabgaben je nach festgelegten Standards verwendet werden sollten. Diese Abgaben/Zölle fließen einem Fonds für ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern zu und kommen den Erzeugnissen zugute, für die die Standards verbessert werden müssen;

| — | eine Studie zur Sammlung und Aktualisierung von Basisdaten über die europäische Bevölkerung. Diese Studie sollte Antworten auf folgende Fragen geben: Welche Bevölkerungsbewegungen finden in der Union statt? Wer migriert warum und von wo wohin? Wer lässt sich dauerhaft in einem Partnerland nieder? Sind Drittstaatsangehörige innerhalb der Union mobil oder bleiben sie im Erstaufnahmeland? Wie viele Mischehen und wie viele aus gemischten Partnerschaften hervorgehende Kinder gibt es, und welche Personenkreise sind am stärksten betroffen? Sind diese europäischen Bürger in die Wählerverzeichnisse des Aufnahmelands eingetragen? Befassen sie die Gerichte oder den Bürgerbeauftragten, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte als europäische Bürger auf Probleme stoßen? Was wurde aus den traditionellen Nomadenvölkern nach dem Beitritt der neuen Mitglieder zur Union? |
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eine Studie zur Sammlung und Aktualisierung von Basisdaten über die europäische Bevölkerung. Diese Studie sollte Antworten auf folgende Fragen geben: Welche Bevölkerungsbewegungen finden in der Union statt? Wer migriert warum und von wo wohin? Wer lässt sich dauerhaft in einem Partnerland nieder? Sind Drittstaatsangehörige innerhalb der Union mobil oder bleiben sie im Erstaufnahmeland? Wie viele Mischehen und wie viele aus gemischten Partnerschaften hervorgehende Kinder gibt es, und welche Personenkreise sind am stärksten betroffen? Sind diese europäischen Bürger in die Wählerverzeichnisse des Aufnahmelands eingetragen? Befassen sie die Gerichte oder den Bürgerbeauftragten, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte als europäische Bürger auf Probleme stoßen? Was wurde aus den traditionellen Nomadenvölkern nach dem Beitritt der neuen Mitglieder zur Union?

| — | eine Studie über Lebensmittelsicherheit und -qualität. In der Studie sollten u. a. folgende Aspekte behandelt werden: die Kosten, die den Unternehmen durch die Einführung von Kennzeichnungen entstehen, die Auswirkungen auf den Verbrauch von Gemeinschaftsprodukten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, etwaige Veränderungen in der Einstellung der Verbraucher gegenüber Gemeinschaftsprodukten, was die Lebensmittelsicherheit und -qualität betrifft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Initiative, mögliche Werbemaßnahmen sowie die Frage, ob Produkte, bei denen als Herkunftsbezeichnung die Gemeinschaft angegeben ist, ihre nationale oder regionale Identität wahren können; |
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eine Studie über Lebensmittelsicherheit und -qualität. In der Studie sollten u. a. folgende Aspekte behandelt werden: die Kosten, die den Unternehmen durch die Einführung von Kennzeichnungen entstehen, die Auswirkungen auf den Verbrauch von Gemeinschaftsprodukten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, etwaige Veränderungen in der Einstellung der Verbraucher gegenüber Gemeinschaftsprodukten, was die Lebensmittelsicherheit und -qualität betrifft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Initiative, mögliche Werbemaßnahmen sowie die Frage, ob Produkte, bei denen als Herkunftsbezeichnung die Gemeinschaft angegeben ist, ihre nationale oder regionale Identität wahren können;

| — | eine Studie zur Festlegung der besten Strategie zur Bekämpfung der Vogelgrippe in der Europäischen Union, um das Risiko ihrer Verbreitung und Übertragung auf den Menschen zu verringern. In der Studie sollten u. a. folgende Aspekte behandelt werden: die Instrumente, die die Europäische Union bei einer Pandemie einsetzen kann, und Vorschläge zur Stärkung dieser Instrumente, die Gefahr einer Pandemie für Mensch und Tier, genaue Leitlinien für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um das Verbreitungsrisiko möglichst gering zu halten, die Verbesserung der Koordinierung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene, die Verbesserung der Finanzmittel, die bei einem Ausbruch der Krankheit innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union eingesetzt werden können, die am besten geeignete Methode zur Tilgung und Verhütung der Krankheit und die bessere Überwachung der Krankheit und Methoden zur Verhinderung einer Katastrophensituation in den Mitgliedstaaten; |
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—

eine Studie zur Festlegung der besten Strategie zur Bekämpfung der Vogelgrippe in der Europäischen Union, um das Risiko ihrer Verbreitung und Übertragung auf den Menschen zu verringern. In der Studie sollten u. a. folgende Aspekte behandelt werden: die Instrumente, die die Europäische Union bei einer Pandemie einsetzen kann, und Vorschläge zur Stärkung dieser Instrumente, die Gefahr einer Pandemie für Mensch und Tier, genaue Leitlinien für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um das Verbreitungsrisiko möglichst gering zu halten, die Verbesserung der Koordinierung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene, die Verbesserung der Finanzmittel, die bei einem Ausbruch der Krankheit innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union eingesetzt werden können, die am besten geeignete Methode zur Tilgung und Verhütung der Krankheit und die bessere Überwachung der Krankheit und Methoden zur Verhinderung einer Katastrophensituation in den Mitgliedstaaten;

| — | eine Studie über Wüstenbildung. In der Studie sollten u. a. folgende Aspekte behandelt werden: die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die von der Wüstenbildung betroffenen europäischen Regionen mit einer Bewertung der Folgen, die dies jetzt und möglicherweise in Zukunft insbesondere für die am stärksten gefährdeten Sektoren wie die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr hat, die Auswirkungen auf die Umwelt, Lösungen und Strategien zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die Festlegung der Instrumente, über die die EU zur Bekämpfung der Wüstenbildung verfügen sollte und Techniken und Instrumente für die Regeneration und Nutzung von Wasserressourcen; |
| --- | --- |

—

eine Studie über Wüstenbildung. In der Studie sollten u. a. folgende Aspekte behandelt werden: die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die von der Wüstenbildung betroffenen europäischen Regionen mit einer Bewertung der Folgen, die dies jetzt und möglicherweise in Zukunft insbesondere für die am stärksten gefährdeten Sektoren wie die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr hat, die Auswirkungen auf die Umwelt, Lösungen und Strategien zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die Festlegung der Instrumente, über die die EU zur Bekämpfung der Wüstenbildung verfügen sollte und Techniken und Instrumente für die Regeneration und Nutzung von Wasserressourcen;

| — | eine Studie über neue Instrumente zur Unterstützung europäischer Landwirte bei Katastrophen. |
| --- | --- |

—

eine Studie über neue Instrumente zur Unterstützung europäischer Landwirte bei Katastrophen.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

XX 01 03Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen sowie Gebäude der Delegationen der Kommission

XX 01 03 01Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen der Kommission

Einteilung nach Beschaffenheit

| Posten
  Unterposten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| XX 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen der Kommission | | | | |
| XX 01 03 01 03 | Ausstattung und Mobiliar | 5 | 79 457 000 | | 79 457 000 |
| XX 01 03 01 04 | Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten | 5 | 42 299 000 | | 42 299 000 |
| | Posten XX 01 03 01 — Teilsumme | | 121 756 000 | | 121 756 000 |

Posten

Unterposten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

XX 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen der Kommission

XX 01 03 01 03

Ausstattung und Mobiliar

5

79 457 000

79 457 000

XX 01 03 01 04

Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten

5

42 299 000

42 299 000

Posten XX 01 03 01 — Teilsumme

121 756 000

121 756 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für folgende im Gebiet der Gemeinschaft getätigte Ausgaben:

| — | Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere:






  — | Anschaffung von Büromöbeln, insbesondere ergonomischen Möbeln, Regalen für die Archive usw., |
| --- | --- | --- |

—

Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere:

—

Anschaffung von Büromöbeln, insbesondere ergonomischen Möbeln, Regalen für die Archive usw.,

| — | Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar, |
| --- | --- |

—

Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar,

| — | Ausstattung mit spezifischem Bibliotheksmobiliar (Karteikästen, Regale, Katalogmobiliar usw.), |
| --- | --- |

—

Ausstattung mit spezifischem Bibliotheksmobiliar (Karteikästen, Regale, Katalogmobiliar usw.),

| — | Kantinen- und Restaurantausstattung, |
| --- | --- |

—

Kantinen- und Restaurantausstattung,

| — | Anmietung von Mobiliar, |
| --- | --- |

—

Anmietung von Mobiliar,

| — | Wartung und Reparatur von Mobiliar (vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen, deren Betrag 300 000 EUR übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln)), |
| --- | --- |

—

Wartung und Reparatur von Mobiliar (vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen, deren Betrag 300 000 EUR übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln)),

| — | Ausgaben für Arbeitsausrüstung, insbesondere:






  — | Anschaffung von Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer, |
| --- | --- | --- |

—

Ausgaben für Arbeitsausrüstung, insbesondere:

—

Anschaffung von Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer,

| — | Anschaffung und Reinigung von Arbeitskleidung für das technische Personal sowie für Personal, das gegen Witterung und Kälte sowie gegen übermäßigen Verschleiß und starke Verschmutzung der Kleidung geschützt werden muss, |
| --- | --- |

—

Anschaffung und Reinigung von Arbeitskleidung für das technische Personal sowie für Personal, das gegen Witterung und Kälte sowie gegen übermäßigen Verschleiß und starke Verschmutzung der Kleidung geschützt werden muss,

| — | Anschaffung bzw. Erstattung der erforderlichen Ausrüstungen im Rahmen der Anwendung der Richtlinien 89/391/EWG und 90/270/EWG, |
| --- | --- |

—

Anschaffung bzw. Erstattung der erforderlichen Ausrüstungen im Rahmen der Anwendung der Richtlinien 89/391/EWG und 90/270/EWG,

| — | sonstige Verwaltungsausgaben wie:






  — | Ausgaben für die Ausrüstung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen und insbesondere für Erwerb, Miete, Installierung und Wartung von Telefonzentralen, Audio- und Videokonferenzsystemen, Sprechanlagen und Mobilfunk sowie mit Datennetzen zusammenhängende Ausgaben sowie die entsprechenden Dienste (Verwaltung, Benutzerhilfen, Unterlagen, Installation, Umzug), |
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—

sonstige Verwaltungsausgaben wie:

—

Ausgaben für die Ausrüstung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen und insbesondere für Erwerb, Miete, Installierung und Wartung von Telefonzentralen, Audio- und Videokonferenzsystemen, Sprechanlagen und Mobilfunk sowie mit Datennetzen zusammenhängende Ausgaben sowie die entsprechenden Dienste (Verwaltung, Benutzerhilfen, Unterlagen, Installation, Umzug),

| — | Kauf, Miete oder Leasing von Rechnern, Terminals, Kleinrechnern und Peripheriegeräten, Ausrüstungen für den Anschluss an Zentralsysteme sowie der erforderlichen Software, |
| --- | --- |

—

Kauf, Miete oder Leasing von Rechnern, Terminals, Kleinrechnern und Peripheriegeräten, Ausrüstungen für den Anschluss an Zentralsysteme sowie der erforderlichen Software,

| — | Kauf, Miete oder Leasing von Ausrüstungen für die Informationsdarstellung auf Papier wie z. B. Druckern, Fernkopierern, Fotokopiergeräten, Scannern und Mikrokopiergeräten, |
| --- | --- |

—

Kauf, Miete oder Leasing von Ausrüstungen für die Informationsdarstellung auf Papier wie z. B. Druckern, Fernkopierern, Fotokopiergeräten, Scannern und Mikrokopiergeräten,

| — | Kauf, Miete oder Leasing von Schreibmaschinen, Textverarbeitungsgeräten sowie sonstigen Geräten der Büroautomation, |
| --- | --- |

—

Kauf, Miete oder Leasing von Schreibmaschinen, Textverarbeitungsgeräten sowie sonstigen Geräten der Büroautomation,

| — | Installation, Konfiguration, Wartung, Studien, Dokumentation und Material in Verbindung mit diesen Ausrüstungen, |
| --- | --- |

—

Installation, Konfiguration, Wartung, Studien, Dokumentation und Material in Verbindung mit diesen Ausrüstungen,

| — | Finanzierung der Entwicklung und Nutzung der Europa-Webseiten im Internet: Der allen europäischen Institutionen gemeinsame Server Europa soll jeden europäischen Bürger unabhängig von seinem Wohnort in die Lage versetzen, sich umfassend und online über die Zielsetzungen der Europäischen Union, den Aufbau ihrer Institutionen sowie laufende und geplante Maßnahmen zu unterrichten. Angestrebt ist außerdem die Einrichtung einer Mailbox, die es den europäischen Bürgern gestattet, mit den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union Kontakt aufzunehmen. Die zuständigen Dienststellen werden dem Europäischen Parlament zu gegebener Zeit einen Bericht über die Aktivität der Europa-Webseiten, einschließlich der interinstitutionellen Seiten, und die Entwicklung der Mailbox vorlegen; hierbei wird auch Auskunft über die Unterstützung gegeben, die die Seiten den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei ihrer Kommunikation mit der Öffentlichkeit bieten (Faktenbeschaffung), |
| --- | --- |

—

Finanzierung der Entwicklung und Nutzung der Europa-Webseiten im Internet: Der allen europäischen Institutionen gemeinsame Server Europa soll jeden europäischen Bürger unabhängig von seinem Wohnort in die Lage versetzen, sich umfassend und online über die Zielsetzungen der Europäischen Union, den Aufbau ihrer Institutionen sowie laufende und geplante Maßnahmen zu unterrichten. Angestrebt ist außerdem die Einrichtung einer Mailbox, die es den europäischen Bürgern gestattet, mit den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union Kontakt aufzunehmen. Die zuständigen Dienststellen werden dem Europäischen Parlament zu gegebener Zeit einen Bericht über die Aktivität der Europa-Webseiten, einschließlich der interinstitutionellen Seiten, und die Entwicklung der Mailbox vorlegen; hierbei wird auch Auskunft über die Unterstützung gegeben, die die Seiten den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei ihrer Kommunikation mit der Öffentlichkeit bieten (Faktenbeschaffung),

| — | Ausgaben für die Bewirtschaftung der Restaurants, Kantinen und Cafeterias, insbesondere Wartung der Anlagen und Anschaffung von Betriebsmaterial, Ausgaben für laufende Umbauarbeiten und Ersatzbeschaffung von Material sowie Ausgaben für größere Umbauarbeiten und erforderliche Ersatzbeschaffungen, die klar von den laufenden Umbau-, Wartungs- und Reparaturarbeiten abzugrenzen sind, |
| --- | --- |

—

Ausgaben für die Bewirtschaftung der Restaurants, Kantinen und Cafeterias, insbesondere Wartung der Anlagen und Anschaffung von Betriebsmaterial, Ausgaben für laufende Umbauarbeiten und Ersatzbeschaffung von Material sowie Ausgaben für größere Umbauarbeiten und erforderliche Ersatzbeschaffungen, die klar von den laufenden Umbau-, Wartungs- und Reparaturarbeiten abzugrenzen sind,

| — | Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einrichtung und Entwicklung der Intranetseite der Kommission (Intracomm) und die Herausgabe der Wochenschrift „Commission en direct“, |
| --- | --- |

—

Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einrichtung und Entwicklung der Intranetseite der Kommission (Intracomm) und die Herausgabe der Wochenschrift „Commission en direct“,

| — | Ausgaben für die Abonnements und die Benutzung externer elektronischer Informations- und Datenbanken sowie für die Beschaffung von Informationen auf elektronischen Datenträgern (CD-ROM usw.), |
| --- | --- |

—

Ausgaben für die Abonnements und die Benutzung externer elektronischer Informations- und Datenbanken sowie für die Beschaffung von Informationen auf elektronischen Datenträgern (CD-ROM usw.),

| — | Ausgaben für Ausbildungsmaßnahmen und die erforderlichen Hilfsmittel für die Nutzung der elektronischen Informationen, |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Ausbildungsmaßnahmen und die erforderlichen Hilfsmittel für die Nutzung der elektronischen Informationen,

| — | Grund- und Benutzungsgebühren für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Telegraf, Fernschreiber, Fernsehen, Telekonferenz und Videokonferenz) sowie für Datenübertragungsnetze, Telematikdienste usw. und den Kauf der entsprechenden Teilnehmerverzeichnisse, |
| --- | --- |

—

Grund- und Benutzungsgebühren für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Telegraf, Fernschreiber, Fernsehen, Telekonferenz und Videokonferenz) sowie für Datenübertragungsnetze, Telematikdienste usw. und den Kauf der entsprechenden Teilnehmerverzeichnisse,

| — | Telefon- und EDV-Verbindungen zwischen den einzelnen Gebäuden und internationale Übertragungsnetze zwischen den Arbeitsorten, |
| --- | --- |

—

Telefon- und EDV-Verbindungen zwischen den einzelnen Gebäuden und internationale Übertragungsnetze zwischen den Arbeitsorten,

| — | technische und logistische Unterstützung, allgemeine informationstechnische Ausbildung und spezifische Schulungsmaßnahmen in Bezug auf Ausrüstungen und Software für die Datenverarbeitung, Abonnements für technische Dokumentation (elektronisch und in Papierform), externes Betriebspersonal, Büroautomatik, Abonnements bei internationalen Organisationen usw., Sicherheitsstudien und Qualitätssicherung bezüglich der Ausrüstungen und der Software, |
| --- | --- |

—

technische und logistische Unterstützung, allgemeine informationstechnische Ausbildung und spezifische Schulungsmaßnahmen in Bezug auf Ausrüstungen und Software für die Datenverarbeitung, Abonnements für technische Dokumentation (elektronisch und in Papierform), externes Betriebspersonal, Büroautomatik, Abonnements bei internationalen Organisationen usw., Sicherheitsstudien und Qualitätssicherung bezüglich der Ausrüstungen und der Software,

| — | Ausgaben für das Rechenzentrum:






  — | Kauf, Anmietung oder Leasing der Rechner, der Peripheriegeräte und der Software des Rechenzentrums sowie für das Ausweichsystem in Notfällen, |
| --- | --- | --- |

—

Ausgaben für das Rechenzentrum:

—

Kauf, Anmietung oder Leasing der Rechner, der Peripheriegeräte und der Software des Rechenzentrums sowie für das Ausweichsystem in Notfällen,

| — | Wartung, technische Unterstützung (Help-Desk), Studien, Dokumentation, Ausbildung und Material in Verbindung mit diesen Ausrüstungen sowie externes Betriebspersonal, |
| --- | --- |

—

Wartung, technische Unterstützung (Help-Desk), Studien, Dokumentation, Ausbildung und Material in Verbindung mit diesen Ausrüstungen sowie externes Betriebspersonal,

| — | Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Software für den Betrieb des Rechenzentrums. |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Software für den Betrieb des Rechenzentrums.

Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den bei Artikel 01 05 der betreffenden Titel eingesetzten Mitteln gedeckt.

Veranschlagt sind die innerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben der Vertretungen der Gemeinschaft, die unter dem Posten 16 01 03 03 ausgewiesen sind.

Die Einnahmen aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten der EFTA zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den einschlägigen Haushaltslinien angesetzt. Diese Einnahmen werden mit 190 000 EUR veranschlagt

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 3 398 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

TITEL 01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Allgemeine Ziele

Ziel der Tätigkeit in diesem Politikbereich ist es, das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten, indem die wirtschaftspolitische Koordinierung verstärkt, die Wirtschaftspolitik überwacht und die Kommission sowie die anderen Gemeinschaftsorgane mit qualitativ hochwertigen Politikbewertungen und Empfehlungen zu Wirtschafts- und Finanzfragen versorgt werden. Zu dieser Tätigkeit gehören die Beobachtung der Wirtschaftsentwicklung in der Union und in Drittländern, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und die Verfolgung des internationalen Finanzgeschehens. Das operative Geschäft umfasst unter anderem die Durchführung von EU-Investitionsfinanzierungsprogrammen für andere Kommissionsdienststellen in enger Zusammenarbeit mit EIB, EIF und EBWE sowie Finanzmarktoperationen (Anleihe- und Darlehensgeschäfte, Vermögensverwaltung und Garantiefondsverwaltung sowie Finanzhilfen für Drittländer).

Hauptziel im Jahr 2007 ist die Stärkung der Economic Governance in der Union, damit die öffentlichen Finanzen und andere Bereiche der Wirtschaftspolitik im Einklang mit der Lissabon-Strategie mehr zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Daneben geht es darum, durch Umsetzung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen, dass die Kernziele der Haushaltspolitik — gesunde und stabile öffentliche Finanzen — erreicht werden. Die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die WWU wird sich 2007 fortsetzen, wobei einige von ihnen voraussichtlich dem Wechselkursmechanismus (WKM II) und anschließend dem Eurogebiet beitreten werden. Außerdem muss mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 die vollständige Einbindung dieser Länder in die wirtschaftspolitische Koordinierung auf Gemeinschaftsebene vorbereitet werden. Ferner werden 2007 neue Finanzinstrumente insbesondere für TEN-Vorhaben, FuE-Projekte und KMU zum Einsatz kommen, um die Lissabon-Strategie und die Europäische Wachstumsinitiative zu unterstützen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 55 629 801 | 55 629 801 | | | 55 629 801 | 55 629 801 |
| 01 02 | WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION | 13 715 000 | 12 515 000 | | | 13 715 000 | 12 515 000 |
| 01 03 | INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN | 58 201 000 | 81 731 500 | | | 58 201 000 | 81 731 500 |
| 01 04 | FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE | 342 162 511 | 334 662 511 | | | 342 162 511 | 334 662 511 |
| | Titel 01 — Insgesamt | 469 708 312 | 484 538 812 | | | 469 708 312 | 484 538 812 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WIRTSCHAFT UND FINANZEN

55 629 801

55 629 801

55 629 801

55 629 801

01 02

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

13 715 000

12 515 000

13 715 000

12 515 000

01 03

INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

58 201 000

81 731 500

58 201 000

81 731 500

01 04

FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

342 162 511

334 662 511

342 162 511

334 662 511

Titel 01 — Insgesamt

469 708 312

484 538 812

469 708 312

484 538 812

KAPITEL 01 04 —FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 04 |
| FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE |
| 01 04 01 |
| Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen |
| 01 04 01 01 | Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 02 | Garantie für Euratom-Anleihen | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 04 | Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 05 | Garantie für Euratom-Anleihen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 06 | Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 13 | Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien für und in Drittländern | 4 | 200 000 000 | 200 000 000 | | | 200 000 000 | 200 000 000 |
| 01 04 01 14 | Einzahlungen in den Garantiefonds für neue Transaktionen | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 01 04 01 — Teilsumme | | 200 000 000 | 200 000 000 | | | 200 000 000 | 200 000 000 |
| 01 04 02 | Jährliche Zinsvergütungen für die Sonderdarlehen an Griechenland aufgrund der Erdbeben vom Februar und März 1981, September 1986 und September 1999 | 1.1 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 01 04 02 — Teilsumme | | — | — | | | — | — |
| 01 04 03 | Jährliche Zinsvergütungen für die Sonderdarlehen an Portugal aufgrund des Wirbelsturms vom Oktober 1993 auf Madeira | 1.1 | 62 511 | 62 511 | | | 62 511 | 62 511 |
| | Artikel 01 04 03 — Teilsumme | | 62 511 | 62 511 | | | 62 511 | 62 511 |
| 01 04 04 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation | 1.1 | 142 100 000 | 70 000 000 | | | 142 100 000 | 70 000 000 |
| | Artikel 01 04 04 — Teilsumme | | 142 100 000 | 70 000 000 | | | 142 100 000 | 70 000 000 |
| 01 04 05 | Abschluss des Programms für Unternehmen: Verbesserung des finanziellen Umfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen | 1.1 | p.m. | 64 000 000 | | | p.m. | 64 000 000 |
| | Artikel 01 04 05 — Teilsumme | | p.m. | 64 000 000 | | | p.m. | 64 000 000 |
| 01 04 06 | Abschluss der Beschäftigungsinitiative (1998-2000) | 1.1 | p.m. | 600 000 | | | p.m. | 600 000 |
| | Artikel 01 04 06 — Teilsumme | | p.m. | 600 000 | | | p.m. | 600 000 |
| 01 04 07 | Beteiligungen an Risikokapitalfonds für die transeuropäischen Netze | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 01 04 07 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 09 |
| Europäischer Investitionsfonds |
| 01 04 09 01 | Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital | 1.1 | p.m. (19) | p.m. (19) | | | p.m. (19) | p.m. (19) |
| 01 04 09 02 | Europäischer Investitionsfonds — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 01 04 09 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 10 | Nukleare Sicherheit | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 01 04 10 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 01 04 — Insgesamt | | 342 162 511 | 334 662 511 | | | 342 162 511 | 334 662 511 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01 04

FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

01 04 01

Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen

01 04 01 01

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 02

Garantie für Euratom-Anleihen

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 04

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 05

Garantie für Euratom-Anleihen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 06

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 13

Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien für und in Drittländern

4

200 000 000

200 000 000

200 000 000

200 000 000

01 04 01 14

Einzahlungen in den Garantiefonds für neue Transaktionen

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 01 04 01 — Teilsumme

200 000 000

200 000 000

200 000 000

200 000 000

01 04 02

Jährliche Zinsvergütungen für die Sonderdarlehen an Griechenland aufgrund der Erdbeben vom Februar und März 1981, September 1986 und September 1999

1.1

—

—

—

—

Artikel 01 04 02 — Teilsumme

—

—

—

—

01 04 03

Jährliche Zinsvergütungen für die Sonderdarlehen an Portugal aufgrund des Wirbelsturms vom Oktober 1993 auf Madeira

1.1

62 511

62 511

62 511

62 511

Artikel 01 04 03 — Teilsumme

62 511

62 511

62 511

62 511

01 04 04

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation

1.1

142 100 000

70 000 000

142 100 000

70 000 000

Artikel 01 04 04 — Teilsumme

142 100 000

70 000 000

142 100 000

70 000 000

01 04 05

Abschluss des Programms für Unternehmen: Verbesserung des finanziellen Umfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen

1.1

p.m.

64 000 000

p.m.

64 000 000

Artikel 01 04 05 — Teilsumme

p.m.

64 000 000

p.m.

64 000 000

01 04 06

Abschluss der Beschäftigungsinitiative (1998-2000)

1.1

p.m.

600 000

p.m.

600 000

Artikel 01 04 06 — Teilsumme

p.m.

600 000

p.m.

600 000

01 04 07

Beteiligungen an Risikokapitalfonds für die transeuropäischen Netze

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 01 04 07 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 09

Europäischer Investitionsfonds

01 04 09 01

Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

1.1

p.m. (19)

p.m. (19)

p.m. (19)

p.m. (19)

01 04 09 02

Europäischer Investitionsfonds — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 01 04 09 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 10

Nukleare Sicherheit

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 01 04 10 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kapitel 01 04 — Insgesamt

342 162 511

334 662 511

342 162 511

334 662 511

01 04 09Europäischer Investitionsfonds

01 04 09 01Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. (20) | p.m. (20) | | | p.m. (20) | p.m. (20) |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m. (20)

p.m. (20)

p.m. (20)

p.m. (20)

Erläuterungen

Aus diesen Mitteln wird die Bereitstellung der eingezahlten Anteile am von der Gemeinschaft gezeichneten Kapital finanziert.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde 1994 gegründet. Seine Gründungsmitglieder sind die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und mehrere Finanzinstitute. Die Beteiligung der Gemeinschaft am EIF ist im Beschluss 94/375/EG des Rates über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds geregelt.

Der EIF wird seine Eigenmittel voraussichtlich bis Mitte 2007 ausschöpfen und wird dann nicht mehr in der Lage sein, seine Eigenmitteloperationen fortzuführen. Deshalb hat er seinem Verwaltungsrat vorgeschlagen, das gezeichnete Kapital nominal um bis zu 50 % zu erhöhen.

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 94/375/EG des Rates wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu einer etwaigen Aufstockung des Kapitals des Fonds und zu ihrer Beteiligung an dieser Kapitalaufstockung vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen. Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds unterbreitet, den der Rat Anfang 2007 annehmen dürfte. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Bewilligung der Beteiligung der Gemeinschaft an der 50 %-igen Erhöhung des nominalen Kapitals des Europäischen Investitionsfonds. Die Beteiligung der Gemeinschaft soll bis 2010 schrittweise auf 30 % erhöht werden.

Angestrebt wird eine Erhöhung des gezeichneten Gesamtkapitals von 2 Milliarden EUR auf 3 Milliarden EUR unter Beibehaltung des gegenwärtigen Einzahlungsverhältnisses von 20 %, was eine Erhöhung des eingezahlten Kapitals von 400 000 000 EUR auf 600 000 000 EUR bedeutet. Die Erhöhung des EIF-Kapitals wurde als Beitrag der EIB-Gruppe zu Wachstum und Beschäftigung gebilligt sowie am 14. März 2006 vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) und am 23. und 24. März 2006 vom Europäischen Rat begrüßt.

Die Beteiligung der Gemeinschaft soll ab dem Jahr 2007 in vier Schritten erhöht werden.

Die Dividendenausschüttungen des Europäischen Investitionsfonds werden bei Artikel 8 5 0 des Einnahmenplans eingesetzt und können gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung bei diesem Artikel als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12) und der geplante Beschluss des Rates über die Erhöhung des EIF-Kapitals und der Beteiligung der Gemeinschaft daran. Dieser Beschluss wird möglicherweise im Jahr 2007 gefasst (Vorschlag KOM(2006) 621 endg.).

TITEL 04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

Allgemeine Ziele

Der Politikbereich „Beschäftigung und Soziales“ betrifft Tätigkeiten, die zur Entwicklung eines modernen, innovativen und dauerhaften europäischen Sozialmodells mit mehr und besseren Arbeitsplätzen in einer auf Chancengleichheit beruhenden Gesellschaft ohne Ausgrenzung beitragen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 04 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 96 919 743 | 96 919 743 | | | 96 919 743 | 96 919 743 |
| 04 02 | EUROPÄISCHER SOZIALFONDS | 11 074 953 732 | 11 359 232 953 | 8 424 824 | –32 481 677 | 11 083 378 556 | 11 326 751 276 |
| 04 03 | ARBEITSORGANISATIONEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN IN EUROPA — SOZIALER DIALOG UND MOBILITÄT | 68 430 000 | 55 880 000 | | | 68 430 000 | 55 880 000 |
| 04 04 | BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER | 120 364 000 | 108 764 000 | | | 120 364 000 | 108 764 000 |
| 04 05 | EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF) | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 04 06 | HERANFÜHRUNGSINSTRUMENT (IPA) — ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN | 64 777 000 | 35 577 000 | | | 64 777 000 | 35 577 000 |
| 04 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | — | | | — | — |
| | Titel 04 — Insgesamt | 11 425 444 475 | 11 656 373 696 | 8 424 824 | –32 481 677 | 11 433 869 299 | 11 623 892 019 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

04 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

96 919 743

96 919 743

96 919 743

96 919 743

04 02

EUROPÄISCHER SOZIALFONDS

11 074 953 732

11 359 232 953

8 424 824

–32 481 677

11 083 378 556

11 326 751 276

04 03

ARBEITSORGANISATIONEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN IN EUROPA — SOZIALER DIALOG UND MOBILITÄT

68 430 000

55 880 000

68 430 000

55 880 000

04 04

BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

120 364 000

108 764 000

120 364 000

108 764 000

04 05

EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF)

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

04 06

HERANFÜHRUNGSINSTRUMENT (IPA) — ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN

64 777 000

35 577 000

64 777 000

35 577 000

04 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

—

—

—

Titel 04 — Insgesamt

11 425 444 475

11 656 373 696

8 424 824

–32 481 677

11 433 869 299

11 623 892 019

KAPITEL 04 02 —EUROPÄISCHER SOZIALFONDS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 04 02 |
| EUROPÄISCHER SOZIALFONDS |
| 04 02 01 | Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 5 111 382 311 | | | p.m. | 5 111 382 311 |
| | Artikel 04 02 01 — Teilsumme | | p.m. | 5 111 382 311 | | | p.m. | 5 111 382 311 |
| 04 02 02 | Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 32 000 000 | | | p.m. | 32 000 000 |
| | Artikel 04 02 02 — Teilsumme | | p.m. | 32 000 000 | | | p.m. | 32 000 000 |
| 04 02 03 | Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 10 000 000 | | | p.m. | 10 000 000 |
| | Artikel 04 02 03 — Teilsumme | | p.m. | 10 000 000 | | | p.m. | 10 000 000 |
| 04 02 04 | Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 2 (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 317 214 086 | | | p.m. | 317 214 086 |
| | Artikel 04 02 04 — Teilsumme | | p.m. | 317 214 086 | | | p.m. | 317 214 086 |
| 04 02 05 | Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 9 000 000 | | | p.m. | 9 000 000 |
| | Artikel 04 02 05 — Teilsumme | | p.m. | 9 000 000 | | | p.m. | 9 000 000 |
| 04 02 06 | Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 3 (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 3 676 061 004 | | | p.m. | 3 676 061 004 |
| | Artikel 04 02 06 — Teilsumme | | p.m. | 3 676 061 004 | | | p.m. | 3 676 061 004 |
| 04 02 07 | Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 3 (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 6 000 000 | | | p.m. | 6 000 000 |
| | Artikel 04 02 07 — Teilsumme | | p.m. | 6 000 000 | | | p.m. | 6 000 000 |
| 04 02 08 | Abschluss von EQUAL (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 606 350 733 | | | p.m. | 606 350 733 |
| | Artikel 04 02 08 — Teilsumme | | p.m. | 606 350 733 | | | p.m. | 606 350 733 |
| 04 02 09 | Abschluss früherer Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 6 000 000 | | | p.m. | 6 000 000 |
| | Artikel 04 02 09 — Teilsumme | | p.m. | 6 000 000 | | | p.m. | 6 000 000 |
| 04 02 10 | Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 25 000 000 | | | p.m. | 25 000 000 |
| | Artikel 04 02 10 — Teilsumme | | p.m. | 25 000 000 | | | p.m. | 25 000 000 |
| 04 02 11 | Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 1 000 000 | | | p.m. | 1 000 000 |
| | Artikel 04 02 11 — Teilsumme | | p.m. | 1 000 000 | | | p.m. | 1 000 000 |
| 04 02 17 | Europäischer Sozialfonds (ESF) — Konvergenz | 1.2 | 7 416 797 011 | 1 092 393 287 | –13 325 804 | –2 503 602 | 7 403 471 207 | 1 089 889 685 |
| | Artikel 04 02 17 — Teilsumme | | 7 416 797 011 | 1 092 393 287 | –13 325 804 | –2 503 602 | 7 403 471 207 | 1 089 889 685 |
| 04 02 18 | Europäischer Sozialfonds (ESF) — PEACE | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 04 02 18 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 04 02 19 | Europäischer Sozialfonds (ESF) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung | 1.2 | 3 648 156 721 | 461 831 532 | 21 826 866 | –29 939 956 | 3 669 983 587 | 431 891 576 |
| | Artikel 04 02 19 — Teilsumme | | 3 648 156 721 | 461 831 532 | 21 826 866 | –29 939 956 | 3 669 983 587 | 431 891 576 |
| 04 02 20 | Europäischer Sozialfonds (ESF) — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013) | 1.2 | 10 000 000 | 5 000 000 | –76 238 | –38 119 | 9 923 762 | 4 961 881 |
| | Artikel 04 02 20 — Teilsumme | | 10 000 000 | 5 000 000 | –76 238 | –38 119 | 9 923 762 | 4 961 881 |
| | Kapitel 04 02 — Insgesamt | | 11 074 953 732 | 11 359 232 953 | 8 424 824 | –32 481 677 | 11 083 378 556 | 11 326 751 276 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

04 02

EUROPÄISCHER SOZIALFONDS

04 02 01

Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

5 111 382 311

p.m.

5 111 382 311

Artikel 04 02 01 — Teilsumme

p.m.

5 111 382 311

p.m.

5 111 382 311

04 02 02

Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

32 000 000

p.m.

32 000 000

Artikel 04 02 02 — Teilsumme

p.m.

32 000 000

p.m.

32 000 000

04 02 03

Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

10 000 000

p.m.

10 000 000

Artikel 04 02 03 — Teilsumme

p.m.

10 000 000

p.m.

10 000 000

04 02 04

Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 2 (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

317 214 086

p.m.

317 214 086

Artikel 04 02 04 — Teilsumme

p.m.

317 214 086

p.m.

317 214 086

04 02 05

Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

9 000 000

p.m.

9 000 000

Artikel 04 02 05 — Teilsumme

p.m.

9 000 000

p.m.

9 000 000

04 02 06

Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 3 (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

3 676 061 004

p.m.

3 676 061 004

Artikel 04 02 06 — Teilsumme

p.m.

3 676 061 004

p.m.

3 676 061 004

04 02 07

Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 3 (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

6 000 000

p.m.

6 000 000

Artikel 04 02 07 — Teilsumme

p.m.

6 000 000

p.m.

6 000 000

04 02 08

Abschluss von EQUAL (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

606 350 733

p.m.

606 350 733

Artikel 04 02 08 — Teilsumme

p.m.

606 350 733

p.m.

606 350 733

04 02 09

Abschluss früherer Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

6 000 000

p.m.

6 000 000

Artikel 04 02 09 — Teilsumme

p.m.

6 000 000

p.m.

6 000 000

04 02 10

Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

25 000 000

p.m.

25 000 000

Artikel 04 02 10 — Teilsumme

p.m.

25 000 000

p.m.

25 000 000

04 02 11

Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

1 000 000

p.m.

1 000 000

Artikel 04 02 11 — Teilsumme

p.m.

1 000 000

p.m.

1 000 000

04 02 17

Europäischer Sozialfonds (ESF) — Konvergenz

1.2

7 416 797 011

1 092 393 287

–13 325 804

–2 503 602

7 403 471 207

1 089 889 685

Artikel 04 02 17 — Teilsumme

7 416 797 011

1 092 393 287

–13 325 804

–2 503 602

7 403 471 207

1 089 889 685

04 02 18

Europäischer Sozialfonds (ESF) — PEACE

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 04 02 18 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

04 02 19

Europäischer Sozialfonds (ESF) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

1.2

3 648 156 721

461 831 532

21 826 866

–29 939 956

3 669 983 587

431 891 576

Artikel 04 02 19 — Teilsumme

3 648 156 721

461 831 532

21 826 866

–29 939 956

3 669 983 587

431 891 576

04 02 20

Europäischer Sozialfonds (ESF) — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013)

1.2

10 000 000

5 000 000

–76 238

–38 119

9 923 762

4 961 881

Artikel 04 02 20 — Teilsumme

10 000 000

5 000 000

–76 238

–38 119

9 923 762

4 961 881

Kapitel 04 02 — Insgesamt

11 074 953 732

11 359 232 953

8 424 824

–32 481 677

11 083 378 556

11 326 751 276

Erläuterungen

Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sieht Finanzkorrekturen vor, deren eventuelle Einnahmen in den Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans eingesetzt werden. Aus diesen Einnahmen können in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Haushaltsordnung im Einzelfall, wenn sich dies als notwendig für die Deckung des Risikos einer Annullierung oder einer Minderung zuvor beschlossener Korrekturen erweist, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sieht Finanzkorrekturen für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 legt die Bedingungen fest, unter denen eine Rückerstattung des Vorschusses erfolgt, die keine Verringerung der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention zur Folge hat. Aus den eventuellen Einnahmen durch die Rückerstattung des Vorschusses, die in Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans eingesetzt sind, können in Übereinstimmung mit den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung in ihrer geänderten Fassung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Rückzahlung von Vorfinanzierungen für den Zeitraum 2007-2013 fest.

Das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung wird entsprechend den genannten Beschlüssen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 24. bis 25. März 1999 in Berlin, denen zufolge für die neue Programmlaufzeit 500 000 000 EUR bereitgestellt werden, fortgeführt. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit muss vollständig gewahrt bleiben. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht über diese Maßnahme vor.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17. Dezember 2005.

04 02 17Europäischer Sozialfonds (ESF) — Konvergenz

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 7 416 797 011 | 1 092 393 287 | –13 325 804 | –2 503 602 | 7 403 471 207 | 1 089 889 685 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

7 416 797 011

1 092 393 287

–13 325 804

–2 503 602

7 403 471 207

1 089 889 685

Erläuterungen

Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Gemeinschaft gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern. Diese Politik wird mit Hilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sozialer Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.

Das Ziel „Konvergenz“ besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen in Kapital und Humanressourcen, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, der Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, des Schutzes und der Verbesserung des Umweltzustands sowie einer effizienten Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

04 02 19Europäischer Sozialfonds (ESF) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 3 648 156 721 | 461 831 532 | 21 826 866 | –29 939 956 | 3 669 983 587 | 431 891 576 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

3 648 156 721

461 831 532

21 826 866

–29 939 956

3 669 983 587

431 891 576

Erläuterungen

Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Gemeinschaft gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern. Diese Politik wird mit Hilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sozialer Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.

Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, das außerhalb der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand zur Anwendung kommt, besteht in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie der Beschäftigung durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, u. a. aufgrund der Öffnung der Märkte, auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen in Humanressourcen, der Innovation und der Förderung der Wissensgesellschaft, der unternehmerischen Initiative, des Schutzes und der Verbesserung des Umweltzustands, der Verbesserung der Zugänglichkeit, der Anpassungsfähigkeit der Erwerbstätigen und der Unternehmen sowie der Entwicklung von integrativen Arbeitsmärkten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

04 02 20Europäischer Sozialfonds (ESF) — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 10 000 000 | 5 000 000 | –76 238 | –38 119 | 9 923 762 | 4 961 881 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

10 000 000

5 000 000

–76 238

–38 119

9 923 762

4 961 881

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die in Artikeln 45 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehene technische Unterstützung.

Die technische Hilfe umfasst die Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung, Kontrolle und Verwaltung der Durchführung des ESF. Die Mittel dienen u. a. der Finanzierung von:

| — | unterstützenden Leistungen (Repräsentationsvergütungen, Ausbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen), |
| --- | --- |

—

unterstützenden Leistungen (Repräsentationsvergütungen, Ausbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen),

| — | Ausgaben für Information und Veröffentlichungen, |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Information und Veröffentlichungen,

| — | Ausgaben für Informationstechnologien und Telekommunikation, |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Informationstechnologien und Telekommunikation,

| — | Dienstleistungsverträgen, Evaluierungen (einschließlich der Ex-post-Evaluierung des Zeitraums 2000-2006) und Studien, |
| --- | --- |

—

Dienstleistungsverträgen, Evaluierungen (einschließlich der Ex-post-Evaluierung des Zeitraums 2000-2006) und Studien,

| — | Zuschüssen. |
| --- | --- |

—

Zuschüssen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

KAPITEL 04 04 —BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 04 04 |
| BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER |
| 04 04 01 |
| Progress |
| 04 04 01 01 | Beschäftigung | 1.1 | 17 000 000 | 6 800 000 | | | 17 000 000 | 6 800 000 |
| 04 04 01 02 | Sozialschutz und soziale Integration | 1.1 | 22 900 000 | 8 500 000 | | | 22 900 000 | 8 500 000 |
| 04 04 01 03 | Arbeitsbedingungen | 1.1 | 10 100 000 | 3 750 000 | | | 10 100 000 | 3 750 000 |
| 04 04 01 04 | Nichtdiskriminierung und Vielfalt | 1.1 | 19 550 000 | 7 500 000 | | | 19 550 000 | 7 500 000 |
| 04 04 01 05 | Gleichstellung der Geschlechter | 1.1 | 7 200 000 | 2 750 000 | | | 7 200 000 | 2 750 000 |
| 04 04 01 06 | Unterstützung für die Umsetzung | 1.1 | 1 150 000 | 500 000 | | | 1 150 000 | 500 000 |
| | Artikel 04 04 01 — Teilsumme | | 77 900 000 | 29 800 000 | | | 77 900 000 | 29 800 000 |
| 04 04 02 |
| Gender-Institut |
| 04 04 02 01 | Gender-Institut — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3.2 | p.m. (21) | p.m. (21) | | | p.m. (21) | p.m. (21) |
| 04 04 02 02 | Gender-Institut — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1.1 | p.m. (22) | p.m. (22) | | | p.m. (22) | p.m. (22) |
| | Artikel 04 04 02 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 04 04 03 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
| 04 04 03 01 | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1.1 | 12 138 000 (23) | 12 138 000 (23) | | | 12 138 000 (23) | 12 138 000 (23) |
| 04 04 03 02 | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1.1 | 7 242 000 (24) | 7 242 000 (24) | | | 7 242 000 (24) | 7 242 000 (24) |
| | Artikel 04 04 03 — Teilsumme | | 19 380 000 | 19 380 000 | | | 19 380 000 | 19 380 000 |
| 04 04 04 |
| Europäische Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz |
| 04 04 04 02 | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1.1 | 6 018 000 (25) | 6 018 000 (25) | | | 6 018 000 (25) | 6 018 000 (25) |
| 04 04 04 03 | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1.1 | 7 446 000 (26) | 7 446 000 (26) | | | 7 446 000 (26) | 7 446 000 (26) |
| | Artikel 04 04 04 — Teilsumme | | 13 464 000 | 13 464 000 | | | 13 464 000 | 13 464 000 |
| 04 04 05 | Pilotprojekt zum Mainstreaming von Maßnahmen im Bereich Behindertenarbeit: Weiterführende Initiative zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen | 1.1 | p.m. | 2 000 000 | | | p.m. | 2 000 000 |
| | Artikel 04 04 05 — Teilsumme | | p.m. | 2 000 000 | | | p.m. | 2 000 000 |
| 04 04 06 | Europäisches Jahr der Chancengleichheit 2007 | 1.1 | 9 000 000 | 8 500 000 | | | 9 000 000 | 8 500 000 |
| | Artikel 04 04 06 — Teilsumme | | 9 000 000 | 8 500 000 | | | 9 000 000 | 8 500 000 |
| 04 04 07 | Abschluss früherer Programme | 1.1 | p.m. | 35 000 000 | | | p.m. | 35 000 000 |
| | Artikel 04 04 07 — Teilsumme | | p.m. | 35 000 000 | | | p.m. | 35 000 000 |
| 04 04 08 | Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung | 1.1 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 04 04 08 — Teilsumme | | — | — | | | — | — |
| 04 04 09 | Betriebskostenzuschuss für die Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors | 3.2 | 620 000 | 620 000 | | | 620 000 | 620 000 |
| | Artikel 04 04 09 — Teilsumme | | 620 000 | 620 000 | | | 620 000 | 620 000 |
| | Kapitel 04 04 — Insgesamt | | 120 364 000 | 108 764 000 | | | 120 364 000 | 108 764 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

04 04

BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

04 04 01

Progress

04 04 01 01

Beschäftigung

1.1

17 000 000

6 800 000

17 000 000

6 800 000

04 04 01 02

Sozialschutz und soziale Integration

1.1

22 900 000

8 500 000

22 900 000

8 500 000

04 04 01 03

Arbeitsbedingungen

1.1

10 100 000

3 750 000

10 100 000

3 750 000

04 04 01 04

Nichtdiskriminierung und Vielfalt

1.1

19 550 000

7 500 000

19 550 000

7 500 000

04 04 01 05

Gleichstellung der Geschlechter

1.1

7 200 000

2 750 000

7 200 000

2 750 000

04 04 01 06

Unterstützung für die Umsetzung

1.1

1 150 000

500 000

1 150 000

500 000

Artikel 04 04 01 — Teilsumme

77 900 000

29 800 000

77 900 000

29 800 000

04 04 02

Gender-Institut

04 04 02 01

Gender-Institut — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3.2

p.m. (21)

p.m. (21)

p.m. (21)

p.m. (21)

04 04 02 02

Gender-Institut — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1.1

p.m. (22)

p.m. (22)

p.m. (22)

p.m. (22)

Artikel 04 04 02 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

04 04 03

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

04 04 03 01

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1.1

12 138 000 (23)

12 138 000 (23)

12 138 000 (23)

12 138 000 (23)

04 04 03 02

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1.1

7 242 000 (24)

7 242 000 (24)

7 242 000 (24)

7 242 000 (24)

Artikel 04 04 03 — Teilsumme

19 380 000

19 380 000

19 380 000

19 380 000

04 04 04

Europäische Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

04 04 04 02

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1.1

6 018 000 (25)

6 018 000 (25)

6 018 000 (25)

6 018 000 (25)

04 04 04 03

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1.1

7 446 000 (26)

7 446 000 (26)

7 446 000 (26)

7 446 000 (26)

Artikel 04 04 04 — Teilsumme

13 464 000

13 464 000

13 464 000

13 464 000

04 04 05

Pilotprojekt zum Mainstreaming von Maßnahmen im Bereich Behindertenarbeit: Weiterführende Initiative zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen

1.1

p.m.

2 000 000

p.m.

2 000 000

Artikel 04 04 05 — Teilsumme

p.m.

2 000 000

p.m.

2 000 000

04 04 06

Europäisches Jahr der Chancengleichheit 2007

1.1

9 000 000

8 500 000

9 000 000

8 500 000

Artikel 04 04 06 — Teilsumme

9 000 000

8 500 000

9 000 000

8 500 000

04 04 07

Abschluss früherer Programme

1.1

p.m.

35 000 000

p.m.

35 000 000

Artikel 04 04 07 — Teilsumme

p.m.

35 000 000

p.m.

35 000 000

04 04 08

Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung

1.1

—

—

—

—

Artikel 04 04 08 — Teilsumme

—

—

—

—

04 04 09

Betriebskostenzuschuss für die Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors

3.2

620 000

620 000

620 000

620 000

Artikel 04 04 09 — Teilsumme

620 000

620 000

620 000

620 000

Kapitel 04 04 — Insgesamt

120 364 000

108 764 000

120 364 000

108 764 000

04 04 09Betriebskostenzuschuss für die Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 620 000 | 620 000 | | | 620 000 | 620 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

620 000

620 000

620 000

620 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Betriebskosten der Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors.

Diese Plattform wird die partizipative Demokratie in der Europäischen Union durch die Förderung der konsequenten Einbeziehung von NRO des sozialen Sektors in einen strukturieren Bürgerdialog in den EU-Institutionen erleichtern. Sie wird auch einen Mehrwert für den Entscheidungsprozess in der Sozialpolitik der Europäischen Union erbringen und die Bürgergesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten stärken.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32).

TITEL 07

UMWELT

Allgemeine Ziele

Mit ihrer Umweltpolitik strebt die Gemeinschaft Folgendes an:

| — | Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinschaftsregionen; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinschaftsregionen;

| — | Leistung eines Beitrags zu hoher Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt für die Bürger dadurch, dass für eine Umwelt gesorgt werden soll, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und durch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung; |
| --- | --- |

—

Leistung eines Beitrags zu hoher Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt für die Bürger dadurch, dass für eine Umwelt gesorgt werden soll, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und durch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung;

| — | Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder weltweiter ökologischer Probleme und Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den zuständigen internationalen Organisationen bei der Verfolgung maßgeblicher ökologischer Ziele; |
| --- | --- |

—

Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder weltweiter ökologischer Probleme und Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den zuständigen internationalen Organisationen bei der Verfolgung maßgeblicher ökologischer Ziele;

| — | Förderung und Unterstützung der Einbeziehung von Umweltschutzaspekten bei der Konzeption und Durchführung sonstiger Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten, vor allem mit Blick auf die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung. |
| --- | --- |

—

Förderung und Unterstützung der Einbeziehung von Umweltschutzaspekten bei der Konzeption und Durchführung sonstiger Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten, vor allem mit Blick auf die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 07 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UMWELT | 76 437 231 | 76 437 231 | | | 76 437 231 | 76 437 231 |
| 07 02 | INTERNATIONALE ASPEKTE DER UMWELTPOLITIK | 2 500 000 | 8 950 000 | | | 2 500 000 | 8 950 000 |
| 07 03 | UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER EU | 258 309 000 | 217 859 000 | | | 258 309 000 | 217 859 000 |
| 07 04 | KRISENREAKTIONS- UND VORBEREITUNGSINSTRUMENT FÜR KATASTROPHENFÄLLE | 14 860 000 | 19 140 000 | | | 14 860 000 | 19 140 000 |
| 07 05 | NEUE POLITISCHE INITIATIVEN IM RAHMEN DES UMWELTAKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT | p.m. | 5 400 000 | | | p.m. | 5 400 000 |
| 07 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | 150 000 | | | — | 150 000 |
| | Titel 07 — Insgesamt | 352 106 231 | 327 936 231 | | | 352 106 231 | 327 936 231 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

07 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UMWELT

76 437 231

76 437 231

76 437 231

76 437 231

07 02

INTERNATIONALE ASPEKTE DER UMWELTPOLITIK

2 500 000

8 950 000

2 500 000

8 950 000

07 03

UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER EU

258 309 000

217 859 000

258 309 000

217 859 000

07 04

KRISENREAKTIONS- UND VORBEREITUNGSINSTRUMENT FÜR KATASTROPHENFÄLLE

14 860 000

19 140 000

14 860 000

19 140 000

07 05

NEUE POLITISCHE INITIATIVEN IM RAHMEN DES UMWELTAKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

p.m.

5 400 000

p.m.

5 400 000

07 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

150 000

—

150 000

Titel 07 — Insgesamt

352 106 231

327 936 231

352 106 231

327 936 231

KAPITEL 07 03 —UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER EU

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 07 03 |
| UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER EU |
| 07 03 01 | Abschluss des Schutzes der Wälder | 2 | p.m. | 14 650 000 | | | p.m. | 14 650 000 |
| | Artikel 07 03 01 — Teilsumme | | p.m. | 14 650 000 | | | p.m. | 14 650 000 |
| 07 03 02 | Abschluss des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutzbereich tätig sind | 2 | p.m. | 3 500 000 | | | p.m. | 3 500 000 |
| | Artikel 07 03 02 — Teilsumme | | p.m. | 3 500 000 | | | p.m. | 3 500 000 |
| 07 03 03 | Abschluss von LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen im Gemeinschaftsgebiet — Teil I (Naturschutz) | 2 | p.m. | 30 350 000 | | | p.m. | 30 350 000 |
| | Artikel 07 03 03 — Teilsumme | | p.m. | 30 350 000 | | | p.m. | 30 350 000 |
| 07 03 04 | Abschluss von LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen im Gemeinschaftsgebiet — Teil II (Umweltschutz) | 2 | p.m. | 27 700 000 | | | p.m. | 27 700 000 |
| | Artikel 07 03 04 — Teilsumme | | p.m. | 27 700 000 | | | p.m. | 27 700 000 |
| 07 03 05 | Abschluss der Finanzierungsinstrumente LIFE I (1991-1995) und LIFE II (1996-1999) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Teil I (Naturschutz) und Teil II (Umweltschutz) | 2 | p.m. | 370 000 | | | p.m. | 370 000 |
| | Artikel 07 03 05 — Teilsumme | | p.m. | 370 000 | | | p.m. | 370 000 |
| 07 03 06 | Abschluss der Sensibilisierungsmaßnahmen und sonstiger allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik | 2 | p.m. | 9 000 000 | | | p.m. | 9 000 000 |
| | Artikel 07 03 06 — Teilsumme | | p.m. | 9 000 000 | | | p.m. | 9 000 000 |
| 07 03 07 | LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013) | 2 | 226 620 000 | 100 000 000 | | | 226 620 000 | 100 000 000 |
| | Artikel 07 03 07 — Teilsumme | | 226 620 000 | 100 000 000 | | | 226 620 000 | 100 000 000 |
| 07 03 08 | Abschluss des Gemeinschaftsrahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Städteentwicklung | 2 | p.m. | 1 500 000 | | | p.m. | 1 500 000 |
| | Artikel 07 03 08 — Teilsumme | | p.m. | 1 500 000 | | | p.m. | 1 500 000 |
| 07 03 09 |
| Europäische Umweltagentur |
| 07 03 09 01 | Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 2 | 16 983 000 (27) | 16 983 000 (27) | | | 16 983 000 (27) | 16 983 000 (27) |
| 07 03 09 02 | Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 2 | 10 706 000 (28) | 10 706 000 (28) | | | 10 706 000 (28) | 10 706 000 (28) |
| | Artikel 07 03 09 — Teilsumme | | 27 689 000 | 27 689 000 | | | 27 689 000 | 27 689 000 |
| 07 03 10 | Vorbereitende Maßnahme für Natura 2000 | 2 | 1 000 000 | 1 600 000 | | | 1 000 000 | 1 600 000 |
| | Artikel 07 03 10 — Teilsumme | | 1 000 000 | 1 600 000 | | | 1 000 000 | 1 600 000 |
| 07 03 11 | Pilotprojekt Schutz und Erhaltung der Wälder | 2 | 3 000 000 | 1 500 000 | | | 3 000 000 | 1 500 000 |
| | Artikel 07 03 11 — Teilsumme | | 3 000 000 | 1 500 000 | | | 3 000 000 | 1 500 000 |
| | Kapitel 07 03 — Insgesamt | | 258 309 000 | 217 859 000 | | | 258 309 000 | 217 859 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

07 03

UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER EU

07 03 01

Abschluss des Schutzes der Wälder

2

p.m.

14 650 000

p.m.

14 650 000

Artikel 07 03 01 — Teilsumme

p.m.

14 650 000

p.m.

14 650 000

07 03 02

Abschluss des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutzbereich tätig sind

2

p.m.

3 500 000

p.m.

3 500 000

Artikel 07 03 02 — Teilsumme

p.m.

3 500 000

p.m.

3 500 000

07 03 03

Abschluss von LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen im Gemeinschaftsgebiet — Teil I (Naturschutz)

2

p.m.

30 350 000

p.m.

30 350 000

Artikel 07 03 03 — Teilsumme

p.m.

30 350 000

p.m.

30 350 000

07 03 04

Abschluss von LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen im Gemeinschaftsgebiet — Teil II (Umweltschutz)

2

p.m.

27 700 000

p.m.

27 700 000

Artikel 07 03 04 — Teilsumme

p.m.

27 700 000

p.m.

27 700 000

07 03 05

Abschluss der Finanzierungsinstrumente LIFE I (1991-1995) und LIFE II (1996-1999) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Teil I (Naturschutz) und Teil II (Umweltschutz)

2

p.m.

370 000

p.m.

370 000

Artikel 07 03 05 — Teilsumme

p.m.

370 000

p.m.

370 000

07 03 06

Abschluss der Sensibilisierungsmaßnahmen und sonstiger allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik

2

p.m.

9 000 000

p.m.

9 000 000

Artikel 07 03 06 — Teilsumme

p.m.

9 000 000

p.m.

9 000 000

07 03 07

LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013)

2

226 620 000

100 000 000

226 620 000

100 000 000

Artikel 07 03 07 — Teilsumme

226 620 000

100 000 000

226 620 000

100 000 000

07 03 08

Abschluss des Gemeinschaftsrahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Städteentwicklung

2

p.m.

1 500 000

p.m.

1 500 000

Artikel 07 03 08 — Teilsumme

p.m.

1 500 000

p.m.

1 500 000

07 03 09

Europäische Umweltagentur

07 03 09 01

Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

2

16 983 000 (27)

16 983 000 (27)

16 983 000 (27)

16 983 000 (27)

07 03 09 02

Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

2

10 706 000 (28)

10 706 000 (28)

10 706 000 (28)

10 706 000 (28)

Artikel 07 03 09 — Teilsumme

27 689 000

27 689 000

27 689 000

27 689 000

07 03 10

Vorbereitende Maßnahme für Natura 2000

2

1 000 000

1 600 000

1 000 000

1 600 000

Artikel 07 03 10 — Teilsumme

1 000 000

1 600 000

1 000 000

1 600 000

07 03 11

Pilotprojekt Schutz und Erhaltung der Wälder

2

3 000 000

1 500 000

3 000 000

1 500 000

Artikel 07 03 11 — Teilsumme

3 000 000

1 500 000

3 000 000

1 500 000

Kapitel 07 03 — Insgesamt

258 309 000

217 859 000

258 309 000

217 859 000

07 03 09Europäische Umweltagentur

07 03 09 01Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 16 983 000 (29) | 16 983 000 (29) | | | 16 983 000 (29) | 16 983 000 (29) |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

16 983 000 (29)

16 983 000 (29)

16 983 000 (29)

16 983 000 (29)

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Personal- und Verwaltungsausgaben der Agentur (Titel 1 und 2) bestimmt.

Auf Antrag der Agentur übernimmt die Kommission die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

07 03 09 02Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 10 706 000 (30) | 10 706 000 (30) | | | 10 706 000 (30) | 10 706 000 (30) |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

10 706 000 (30)

10 706 000 (30)

10 706 000 (30)

10 706 000 (30)

Erläuterungen

Diese Mittel decken einen Zuschuss an die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen, die der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Umweltinformationen über alle Länder der Gemeinschaft liefern soll, aufgrund deren sie die für den Umweltschutz erforderlichen Maßnahmen treffen, diese evaluieren und die Öffentlichkeit informieren können.

Die Agentur hat vor allem folgende Aufgaben:

| — | Weiterführung und Ausbau des „Eionet“ (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz), |
| --- | --- |

—

Weiterführung und Ausbau des „Eionet“ (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz),

| — | Einrichtung eines europäischen Referenzzentrums für Umweltinformationen, |
| --- | --- |

—

Einrichtung eines europäischen Referenzzentrums für Umweltinformationen,

| — | Entwicklung eines integrierten Verfahrens von der Überwachung bis zur Berichterstattung, |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines integrierten Verfahrens von der Überwachung bis zur Berichterstattung,

| — | Ermittlung von Fragen, die in Zukunft von Bedeutung für die Umwelt sein werden, |
| --- | --- |

—

Ermittlung von Fragen, die in Zukunft von Bedeutung für die Umwelt sein werden,

| — | direkte Unterstützung der Konzipierung und Entwicklung der Umweltpolitik, |
| --- | --- |

—

direkte Unterstützung der Konzipierung und Entwicklung der Umweltpolitik,

| — | Unterstützung der Umsetzung und Evaluierung der Umweltpolitik einschließlich der Bewertung ihrer Effizienz und der Fortschritte bei der Einbeziehung von Umweltfragen in anderen Politikbereichen, |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Umsetzung und Evaluierung der Umweltpolitik einschließlich der Bewertung ihrer Effizienz und der Fortschritte bei der Einbeziehung von Umweltfragen in anderen Politikbereichen,

| — | Unterstützung des die Umwelt betreffenden Teils des Erweiterungsprozesses (geografische Erweiterung, verstärkte europäische Zusammenarbeit). |
| --- | --- |

—

Unterstützung des die Umwelt betreffenden Teils des Erweiterungsprozesses (geografische Erweiterung, verstärkte europäische Zusammenarbeit).

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Für das Haushaltsjahr werden folgende Einnahmen und Ausgaben veranschlagt:

| Einnahmen: |
| --- |
| — Titel 1 „Zuschüsse der Europäischen Gemeinschaft“ | 28 950 000 |
| — Titel 2 „Verschiedene Einnahmen“ | 4 826 000 |
| Insgesamt | 33 776 000 |
| Ausgaben: |
| — Titel 1 „Personal“ | 17 090 000 |
| — Titel 2 „Verwaltungsausgaben“ | 3 643 000 |
| — Titel 3 „Betriebsausgaben“ | 13 043 000 |
| Insgesamt | 33 776 000 |

Einnahmen:

— Titel 1 „Zuschüsse der Europäischen Gemeinschaft“

28 950 000

— Titel 2 „Verschiedene Einnahmen“

4 826 000

Insgesamt

33 776 000

Ausgaben:

— Titel 1 „Personal“

17 090 000

— Titel 2 „Verwaltungsausgaben“

3 643 000

— Titel 3 „Betriebsausgaben“

13 043 000

Insgesamt

33 776 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

TITEL 09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

Allgemeine Ziele

Die Hauptziele in diesem Politikbereich leiten sich direkt aus der strategischen i2010-Initiative ab, in deren Mittelpunkt die Hauptachsen der erneuerten Lissabonner Strategie stehen.

Wichtige Ziele im Bereich „i2010 — Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation und Netzsicherheit“ sind der Abschluss der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, die Förderung einer effektiven EU-Frequenzpolitik, die Förderung der sicheren Nutzung des Internet, die Vermeidung von Informationssicherheitsproblemen sowie die Organisation und Verwaltung des Internet.

Im Bereich „i2010 — Inhalte und Dienste“ soll mit dem neuen Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation die bestmögliche Nutzung und eine breite Übernahme der IKT durch die europäischen Bürger, Unternehmen und Behörden sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation erreicht werden. Mit Hilfe des Programms eContentplus soll der Zugang zu digitalen Inhalten sowie ihre Nutzung und Verwertung in Europa erleichtert werden. Die Vorbereitungsmaßnahme „E-Demokratie“ dient dem Aufbau eines Internet-gestützten Systems für eine bessere Rechtsetzung und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit unter Einbeziehung der Parlamente.

Soweit es um die Forschung und Entwicklung im Politikbereich „Informationsgesellschaft und Medien“ geht, soll mit Hilfe der „Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“ eine verstärkte europäische Forschung und Innovation im IKT-Bereich und die Verbesserung ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit in allen Wirtschaftszweigen sowie auf Wachstum und Beschäftigung erreicht werden.

Durch den Aufbau elektronischer Infrastrukturen („Kapazitäten — Forschungsinfrastrukturen“) sollen dauerhafte fachübergreifende Dienste für die Forschung ermöglicht werden, die auf komplexen Prozessen beruhen und den virtuellen Nutzergemeinschaften leistungsfähige verteilte IKT-gestützte Ressourcen zugänglich machen.

Im Tätigkeitsfeld „i2010 — Audiovisuelle Politik und Programm MEDIA“ wird die Anpassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unterstützt. Es werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um das Potenzial des Kreativsektors und der Inhaltsindustrie in Europa durch Schaffung von Synergien zwischen IKT, europäischen Medien und audiovisuellen Inhalten zu erhöhen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 09 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN“ | 129 443 466 | 129 443 466 | | | 129 443 466 | 129 443 466 |
| 09 02 | I2010 — POLITIK IM BEREICH DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION UND NETZSICHERHEIT | 22 496 000 | 20 956 000 | | | 22 496 000 | 20 956 000 |
| 09 03 | I2010 — INHALTE UND DIENSTE | 108 385 000 | 89 470 000 | | | 108 385 000 | 89 470 000 |
| 09 04 | I2010 — ZUSAMMENARBEIT — INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT) | 1 035 463 000 | 818 000 000 | | | 1 035 463 000 | 818 000 000 |
| 09 05 | KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN | 61 750 000 | 30 000 000 | | | 61 750 000 | 30 000 000 |
| 09 06 | I2010 — AUDIOVISUELLE POLITIK UND PROGRAMM MEDIA | 76 012 000 | 86 150 000 | | | 76 012 000 | 86 150 000 |
| 09 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | — | | | — | — |
| | Titel 09 — Insgesamt | 1 433 549 466 | 1 174 019 466 | | | 1 433 549 466 | 1 174 019 466 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

09 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN“

129 443 466

129 443 466

129 443 466

129 443 466

09 02

I2010 — POLITIK IM BEREICH DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION UND NETZSICHERHEIT

22 496 000

20 956 000

22 496 000

20 956 000

09 03

I2010 — INHALTE UND DIENSTE

108 385 000

89 470 000

108 385 000

89 470 000

09 04

I2010 — ZUSAMMENARBEIT — INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT)

1 035 463 000

818 000 000

1 035 463 000

818 000 000

09 05

KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN

61 750 000

30 000 000

61 750 000

30 000 000

09 06

I2010 — AUDIOVISUELLE POLITIK UND PROGRAMM MEDIA

76 012 000

86 150 000

76 012 000

86 150 000

09 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

—

—

—

Titel 09 — Insgesamt

1 433 549 466

1 174 019 466

1 433 549 466

1 174 019 466

KAPITEL 09 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN“ |
| 09 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“ | 5 | 32 168 343 | | 32 168 343 |
| | Artikel 09 01 01 — Teilsumme | | 32 168 343 | | 32 168 343 |
| 09 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien |
| 09 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 2 136 200 | | 2 136 200 |
| 09 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 2 701 695 (31) | | 2 701 695 (31) |
| | Artikel 09 01 02 — Teilsumme | | 4 837 895 | | 4 837 895 |
| 09 01 03 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien | 5 | 2 424 228 | | 2 424 228 |
| | Artikel 09 01 03 — Teilsumme | | 2 424 228 | | 2 424 228 |
| 09 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“ |
| 09 01 04 01 | Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 1 080 000 | | 1 080 000 |
| 09 01 04 02 | eContentplus — Förderung europäischer digitaler Inhalte — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 630 000 | | 630 000 |
| 09 01 04 03 | Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) — Förderprogramm für IKT-Politik — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 900 000 | | 900 000 |
| 09 01 04 04 | Mehr Sicherheit im Internet — Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 230 000 | | 230 000 |
| 09 01 04 05 | Media 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 1 000 000 | | 1 000 000 |
| 09 01 04 06 | Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Audiovisuelles und Medien — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 100 000 | | 100 000 |
| 09 01 04 30 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b | 3.2 | 9 073 000 | | 9 073 000 |
| | Artikel 09 01 04 — Teilsumme | | 13 013 000 | | 13 013 000 |
| 09 01 05 |
| Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“ |
| 09 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | 1.1 | 49 100 000 | | 49 100 000 |
| 09 01 05 02 | Externes Forschungspersonal | 1.1 | 13 300 000 | | 13 300 000 |
| 09 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich | 1.1 | 14 600 000 | | 14 600 000 |
| | Artikel 09 01 05 — Teilsumme | | 77 000 000 | | 77 000 000 |
| | Kapitel 09 01 — Insgesamt | | 129 443 466 | | 129 443 466 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

09 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN“

09 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“

5

32 168 343

32 168 343

Artikel 09 01 01 — Teilsumme

32 168 343

32 168 343

09 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien

09 01 02 01

Externes Personal

5

2 136 200

2 136 200

09 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

2 701 695 (31)

2 701 695 (31)

Artikel 09 01 02 — Teilsumme

4 837 895

4 837 895

09 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien

5

2 424 228

2 424 228

Artikel 09 01 03 — Teilsumme

2 424 228

2 424 228

09 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“

09 01 04 01

Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation — Verwaltungsausgaben

1.1

1 080 000

1 080 000

09 01 04 02

eContentplus — Förderung europäischer digitaler Inhalte — Verwaltungsausgaben

1.1

630 000

630 000

09 01 04 03

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) — Förderprogramm für IKT-Politik — Verwaltungsausgaben

1.1

900 000

900 000

09 01 04 04

Mehr Sicherheit im Internet — Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien — Verwaltungsausgaben

1.1

230 000

230 000

09 01 04 05

Media 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor — Verwaltungsausgaben

3.2

1 000 000

1 000 000

09 01 04 06

Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Audiovisuelles und Medien — Verwaltungsausgaben

3.2

100 000

100 000

09 01 04 30

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b

3.2

9 073 000

9 073 000

Artikel 09 01 04 — Teilsumme

13 013 000

13 013 000

09 01 05

Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“

09 01 05 01

Ausgaben für Forschungspersonal

1.1

49 100 000

49 100 000

09 01 05 02

Externes Forschungspersonal

1.1

13 300 000

13 300 000

09 01 05 03

Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich

1.1

14 600 000

14 600 000

Artikel 09 01 05 — Teilsumme

77 000 000

77 000 000

Kapitel 09 01 — Insgesamt

129 443 466

129 443 466

09 01 04Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“

09 01 04 05Media 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 000 000 | | 1 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

1 000 000

1 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieses Postens stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln bestimmt.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 09 06 01.

KAPITEL 09 06 —I2010 — AUDIOVISUELLE POLITIK UND PROGRAMM MEDIA

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 09 06 |
| I2010 — AUDIOVISUELLE POLITIK UND PROGRAMM MEDIA |
| 09 06 01 | Media 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor | 3.2 | 74 862 000 | 23 000 000 | | | 74 862 000 | 23 000 000 |
| | Artikel 09 06 01 — Teilsumme | | 74 862 000 | 23 000 000 | | | 74 862 000 | 23 000 000 |
| 09 06 02 | Abschluss früherer Media-Programme | 3.2 | — | 62 000 000 | | | — | 62 000 000 |
| | Artikel 09 06 02 — Teilsumme | | — | 62 000 000 | | | — | 62 000 000 |
| 09 06 03 | Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Audiovisuelles und Medien | 3.2 | 1 150 000 | 1 150 000 | | | 1 150 000 | 1 150 000 |
| | Artikel 09 06 03 — Teilsumme | | 1 150 000 | 1 150 000 | | | 1 150 000 | 1 150 000 |
| 09 06 04 | Wachstum und audiovisuelle Medien: Vorbereitende Maßnahmen für eine Initiative i2i Audiovisual | 3.2 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 09 06 04 — Teilsumme | | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Kapitel 09 06 — Insgesamt | | 76 012 000 | 86 150 000 | | | 76 012 000 | 86 150 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

09 06

I2010 — AUDIOVISUELLE POLITIK UND PROGRAMM MEDIA

09 06 01

Media 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor

3.2

74 862 000

23 000 000

74 862 000

23 000 000

Artikel 09 06 01 — Teilsumme

74 862 000

23 000 000

74 862 000

23 000 000

09 06 02

Abschluss früherer Media-Programme

3.2

—

62 000 000

—

62 000 000

Artikel 09 06 02 — Teilsumme

—

62 000 000

—

62 000 000

09 06 03

Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Audiovisuelles und Medien

3.2

1 150 000

1 150 000

1 150 000

1 150 000

Artikel 09 06 03 — Teilsumme

1 150 000

1 150 000

1 150 000

1 150 000

09 06 04

Wachstum und audiovisuelle Medien: Vorbereitende Maßnahmen für eine Initiative i2i Audiovisual

3.2

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 09 06 04 — Teilsumme

—

p.m.

—

p.m.

Kapitel 09 06 — Insgesamt

76 012 000

86 150 000

76 012 000

86 150 000

09 06 01Media 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 74 862 000 | 23 000 000 | | | 74 862 000 | 23 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

74 862 000

23 000 000

74 862 000

23 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung folgender Maßnahmen bestimmt:

| — | Unterstützung in der Vorproduktionsphase:






  — | Förderung des Erwerbs von Kompetenzen und Qualifikationen durch die Fachkräfte des audiovisuellen Sektors auf den Gebieten Verfassen von Drehbüchern, Management und neue Technologien. Zum Beispiel: Förderung der Mobilität der Lehrkräfte, Stipendien für Fachkräfte aus den neuen Mitgliedstaaten, |
| --- | --- | --- |

—

Unterstützung in der Vorproduktionsphase:

—

Förderung des Erwerbs von Kompetenzen und Qualifikationen durch die Fachkräfte des audiovisuellen Sektors auf den Gebieten Verfassen von Drehbüchern, Management und neue Technologien. Zum Beispiel: Förderung der Mobilität der Lehrkräfte, Stipendien für Fachkräfte aus den neuen Mitgliedstaaten,

| — | Förderung der Entwicklung audiovisueller Werke unter Berücksichtigung der kreativen (Drehbuch) und wirtschaftlichen Aspekte (Produktionsstrategien, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit). Zum Beispiel: Unterstützung der Entwicklung einzelner Projekte oder Projektkataloge; Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, vor allem für KMU. |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung audiovisueller Werke unter Berücksichtigung der kreativen (Drehbuch) und wirtschaftlichen Aspekte (Produktionsstrategien, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit). Zum Beispiel: Unterstützung der Entwicklung einzelner Projekte oder Projektkataloge; Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, vor allem für KMU.

| — | Unterstützung in der Postproduktionsphase:






  — | Förderung des internationalen Vertriebs europäischer Werke zur größeren Verbreitung ausländischer europäischer Werke. Zum Beispiel: Förderung des Kinofilm- und Videovertriebs von Filmen aus dem europäischen Ausland; systematische und selektive Unterstützung der Vertreiber ausländischer europäischer Filme, Förderung von Material für die Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung bei der Digitalisierung, |
| --- | --- | --- |

—

Unterstützung in der Postproduktionsphase:

—

Förderung des internationalen Vertriebs europäischer Werke zur größeren Verbreitung ausländischer europäischer Werke. Zum Beispiel: Förderung des Kinofilm- und Videovertriebs von Filmen aus dem europäischen Ausland; systematische und selektive Unterstützung der Vertreiber ausländischer europäischer Filme, Förderung von Material für die Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung bei der Digitalisierung,

| — | Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke. Zum Beispiel: Gewährleistung des Zugangs der Filmschaffenden zu europäischen und internationalen Märkten; Gewährleistung des Zugangs des Publikums zu Werken, die die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegeln. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke. Zum Beispiel: Gewährleistung des Zugangs der Filmschaffenden zu europäischen und internationalen Märkten; Gewährleistung des Zugangs des Publikums zu Werken, die die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegeln.

| — | Förderung der Innovation und der Anpassungsfähigkeit der Programme an technische Veränderungen. Maßnahme: Förderung von Pilotprojekten, vor allem in Bezug auf digitale Technologien. |
| --- | --- |

—

Förderung der Innovation und der Anpassungsfähigkeit der Programme an technische Veränderungen. Maßnahme: Förderung von Pilotprojekten, vor allem in Bezug auf digitale Technologien.

| — | Förderung eines europaweiten Netzes von Informationsbüros („MEDIA-Desks“). |
| --- | --- |

—

Förderung eines europaweiten Netzes von Informationsbüros („MEDIA-Desks“).

| — | Unterstützung der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung können aus den bei Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aufgrund der Beiträge der an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmenden Bewerberländer zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12).

TITEL 11

FISCHEREI UND MARITIME ANGELEGENHEITEN

Allgemeine Ziele

Dieser Politikbereich umfasst alle Tätigkeiten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Betroffen sind die Fischerei selbst sowie die Verarbeitung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse.

Außerdem stellt die GFP sicher, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Fischereisektor korrekt angewandt werden.

Der Politikbereich umfasst fünf Tätigkeiten: spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von GFP und maritimen Angelegenheiten (Bestandserhaltung, Fischereiüberwachung und Dialog mit dem Fischereisektor), Beziehungen zu und Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen, gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse, Fischereiforschung und Strukturmaßnahmen für die Fischerei über den Europäischen Fischereifonds (EFF).

60 % Prozent der Haushaltsmittel entfallen auf den EFF. Die EFF-Aktionen werden im Rahmen der dezentralisierten Verwaltung in erster Linie von den Mitgliedstaaten durchgeführt.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 11 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS FISCHEREI UND MARITIME ANGELEGENHEITEN | 37 585 280 | 37 585 280 | | | 37 585 280 | 37 585 280 |
| 11 02 | FISCHEREIMÄRKTE | 15 500 000 | 15 500 000 | | | 15 500 000 | 15 500 000 |
| 11 03 | INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT | 156 321 500 | 156 321 500 | | | 156 321 500 | 156 321 500 |
| 11 04 | DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK | 5 776 500 | 5 776 500 | | | 5 776 500 | 5 776 500 |
| 11 05 | FISCHEREIFORSCHUNG | p.m. | 15 400 000 | | | p.m. | 15 400 000 |
| 11 06 | EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF) | 570 922 321 | 837 672 198 | 0 | 0 | 570 922 321 | 837 672 198 |
| 11 07 | ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN | 49 000 000 | 45 000 000 | | | 49 000 000 | 45 000 000 |
| 11 08 | KONTROLLE UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK | 56 116 000 | 46 116 000 | | | 56 116 000 | 46 116 000 |
| 11 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Titel 11 — Insgesamt | 891 221 601 | 1 159 371 478 | 0 | 0 | 891 221 601 | 1 159 371 478 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

11 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS FISCHEREI UND MARITIME ANGELEGENHEITEN

37 585 280

37 585 280

37 585 280

37 585 280

11 02

FISCHEREIMÄRKTE

15 500 000

15 500 000

15 500 000

15 500 000

11 03

INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT

156 321 500

156 321 500

156 321 500

156 321 500

11 04

DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK

5 776 500

5 776 500

5 776 500

5 776 500

11 05

FISCHEREIFORSCHUNG

p.m.

15 400 000

p.m.

15 400 000

11 06

EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)

570 922 321

837 672 198

0

0

570 922 321

837 672 198

11 07

ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN

49 000 000

45 000 000

49 000 000

45 000 000

11 08

KONTROLLE UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK

56 116 000

46 116 000

56 116 000

46 116 000

11 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

p.m.

—

p.m.

Titel 11 — Insgesamt

891 221 601

1 159 371 478

0

0

891 221 601

1 159 371 478

KAPITEL 11 06 —EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 11 06 |
| EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF) |
| 11 06 01 | Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Ziel 1 (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | 421 937 091 | | | p.m. | 421 937 091 |
| | Artikel 11 06 01 — Teilsumme | | p.m. | 421 937 091 | | | p.m. | 421 937 091 |
| 11 06 02 | Abwicklung des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | 499 414 | | | p.m. | 499 414 |
| | Artikel 11 06 02 — Teilsumme | | p.m. | 499 414 | | | p.m. | 499 414 |
| 11 06 03 | Abschluss früherer Programme — Frühere Ziele 1 und 6 (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 03 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 04 | Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Andere als Ziel-1-Gebiete (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | 110 189 061 | | | p.m. | 110 189 061 |
| | Artikel 11 06 04 — Teilsumme | | p.m. | 110 189 061 | | | p.m. | 110 189 061 |
| 11 06 05 | Abschluss früherer Programme — Früheres Ziel 5a (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 05 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 06 | Abschluss früherer Programme — Frühere Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 06 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 07 | Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000-2006) | 2 | p.m. | 860 000 | | | p.m. | 860 000 |
| | Artikel 11 06 07 — Teilsumme | | p.m. | 860 000 | | | p.m. | 860 000 |
| 11 06 08 | Abschluss früherer Programme — Frühere operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 08 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 09 | Spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 09 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 11 | Europäischer Fischereifonds (EFF) — Operative technische Unterstützung | 2 | 3 971 698 | 2 780 200 | | | 3 971 698 | 2 780 200 |
| | Artikel 11 06 11 — Teilsumme | | 3 971 698 | 2 780 200 | | | 3 971 698 | 2 780 200 |
| 11 06 12 | Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel | 2 | 425 567 209 | 227 823 592 | – 226 573 | – 109 660 | 425 340 636 | 227 713 932 |
| | Artikel 11 06 12 — Teilsumme | | 425 567 209 | 227 823 592 | – 226 573 | – 109 660 | 425 340 636 | 227 713 932 |
| 11 06 13 | Europäischer Fischereifonds (EFF) — Außerhalb des Konvergenzziels | 2 | 141 383 414 | 73 582 840 | 226 573 | 109 660 | 141 609 987 | 73 692 500 |
| | Artikel 11 06 13 — Teilsumme | | 141 383 414 | 73 582 840 | 226 573 | 109 660 | 141 609 987 | 73 692 500 |
| | Kapitel 11 06 — Insgesamt | | 570 922 321 | 837 672 198 | 0 | 0 | 570 922 321 | 837 672 198 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

11 06

EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)

11 06 01

Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Ziel 1 (2000 bis 2006)

2

p.m.

421 937 091

p.m.

421 937 091

Artikel 11 06 01 — Teilsumme

p.m.

421 937 091

p.m.

421 937 091

11 06 02

Abwicklung des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)

2

p.m.

499 414

p.m.

499 414

Artikel 11 06 02 — Teilsumme

p.m.

499 414

p.m.

499 414

11 06 03

Abschluss früherer Programme — Frühere Ziele 1 und 6 (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 03 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 04

Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Andere als Ziel-1-Gebiete (2000 bis 2006)

2

p.m.

110 189 061

p.m.

110 189 061

Artikel 11 06 04 — Teilsumme

p.m.

110 189 061

p.m.

110 189 061

11 06 05

Abschluss früherer Programme — Früheres Ziel 5a (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 05 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 06

Abschluss früherer Programme — Frühere Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 06 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 07

Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000-2006)

2

p.m.

860 000

p.m.

860 000

Artikel 11 06 07 — Teilsumme

p.m.

860 000

p.m.

860 000

11 06 08

Abschluss früherer Programme — Frühere operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 08 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 09

Spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 09 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 11

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Operative technische Unterstützung

2

3 971 698

2 780 200

3 971 698

2 780 200

Artikel 11 06 11 — Teilsumme

3 971 698

2 780 200

3 971 698

2 780 200

11 06 12

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel

2

425 567 209

227 823 592

– 226 573

– 109 660

425 340 636

227 713 932

Artikel 11 06 12 — Teilsumme

425 567 209

227 823 592

– 226 573

– 109 660

425 340 636

227 713 932

11 06 13

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Außerhalb des Konvergenzziels

2

141 383 414

73 582 840

226 573

109 660

141 609 987

73 692 500

Artikel 11 06 13 — Teilsumme

141 383 414

73 582 840

226 573

109 660

141 609 987

73 692 500

Kapitel 11 06 — Insgesamt

570 922 321

837 672 198

0

0

570 922 321

837 672 198

Erläuterungen

Nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 können Finanzkorrekturen vorgenommen werden; etwaige Einnahmen aufgrund dieser Finanzkorrekturen werden in Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans verbucht. Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen in spezifischen Fällen, in denen sie sich zur Deckung der Risiken einer Annullierung oder Kürzung der zuvor beschlossenen Korrekturen als notwendig erweisen, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Vorauszahlung zurückgezahlt wird, was nicht zur Folge hat, dass die Beteiligung der Strukturfonds für die betreffende Intervention gekürzt wird. Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung können etwaige Einnahmen aufgrund dieser Rückzahlungen der Vorauszahlung, die in Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans verbucht werden, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

11 06 12Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 425 567 209 | 227 823 592 | – 226 573 | – 109 660 | 425 340 636 | 227 713 932 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

425 567 209

227 823 592

– 226 573

– 109 660

425 340 636

227 713 932

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der operationellen Programme im Rahmen des Konvergenzziels des Europäischen Fischereifonds (EFF) im Programmplanungszeitraum 2007-2013.

Besonderes Gewicht wird auf die wirtschaftliche Diversifizierung der von der Einschränkung der Fischerei betroffenen Regionen, die Anpassung der Flottenkapazitäten und die Flottenerneuerung ohne Anstieg des Fischereiaufwands sowie auf die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete gelegt.

Die aus diesem Artikel finanzierten Aktionen sollten der Notwendigkeit der Gewährleistung eines stabilen und dauerhaften Gleichgewichts zwischen der Kapazität der Fischereiflotten und den verfügbaren Ressourcen sowie der Förderung einer Sicherheitskultur im Fischereisektor Rechnung tragen.

Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

11 06 13Europäischer Fischereifonds (EFF) — Außerhalb des Konvergenzziels

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 141 383 414 | 73 582 840 | 226 573 | 109 660 | 141 609 987 | 73 692 500 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

141 383 414

73 582 840

226 573

109 660

141 609 987

73 692 500

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der EFF-Maßnahmen außerhalb des Konvergenzziels für Verpflichtungen im Programmplanungszeitraum 2007-2013.

Besonderes Gewicht wird auf die wirtschaftliche Diversifizierung der von der Einschränkung der Fischerei betroffenen Regionen und auf die Flottenerneuerung ohne Anstieg des Fischereiaufwands sowie auf die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete gelegt.

Die aus diesem Artikel finanzierten Aktionen sollten der Notwendigkeit der Förderung einer Sicherheitskultur im Fischereisektor Rechnung tragen.

Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

TITEL 13

REGIONALPOLITIK

Allgemeine Ziele

Ziel der Regionalpolitik ist es, durch Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen der Europäischen Union den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 13 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS REGIONALPOLITIK | 83 281 692 | 83 281 692 | | | 83 281 692 | 83 281 692 |
| 13 03 | EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN | 27 259 169 358 | 21 468 285 469 | –60 548 498 | 18 616 300 | 27 198 620 860 | 21 486 901 769 |
| 13 04 | KOHÄSIONSFONDS | 7 116 881 844 | 4 941 967 816 | 4 544 303 | 1 112 169 | 7 121 426 147 | 4 943 079 985 |
| 13 05 | HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK | 219 950 000 | 635 450 000 | | | 219 950 000 | 635 450 000 |
| 13 06 | SOLIDARITÄTSFONDS | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Titel 13 — Insgesamt | 34 679 282 894 | 27 128 984 977 | –56 004 195 | 19 728 469 | 34 623 278 699 | 27 148 713 446 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

13 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS REGIONALPOLITIK

83 281 692

83 281 692

83 281 692

83 281 692

13 03

EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

27 259 169 358

21 468 285 469

–60 548 498

18 616 300

27 198 620 860

21 486 901 769

13 04

KOHÄSIONSFONDS

7 116 881 844

4 941 967 816

4 544 303

1 112 169

7 121 426 147

4 943 079 985

13 05

HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK

219 950 000

635 450 000

219 950 000

635 450 000

13 06

SOLIDARITÄTSFONDS

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Titel 13 — Insgesamt

34 679 282 894

27 128 984 977

–56 004 195

19 728 469

34 623 278 699

27 148 713 446

KAPITEL 13 03 —EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 13 03 |
| EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN |
| 13 03 01 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 12 726 229 309 | | | p.m. | 12 726 229 309 |
| | Artikel 13 03 01 — Teilsumme | | p.m. | 12 726 229 309 | | | p.m. | 12 726 229 309 |
| 13 03 02 | Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 50 000 000 | | | p.m. | 50 000 000 |
| | Artikel 13 03 02 — Teilsumme | | p.m. | 50 000 000 | | | p.m. | 50 000 000 |
| 13 03 03 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 35 000 000 | | | p.m. | 35 000 000 |
| | Artikel 13 03 03 — Teilsumme | | p.m. | 35 000 000 | | | p.m. | 35 000 000 |
| 13 03 04 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 3 620 643 555 | | | p.m. | 3 620 643 555 |
| | Artikel 13 03 04 — Teilsumme | | p.m. | 3 620 643 555 | | | p.m. | 3 620 643 555 |
| 13 03 05 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 6 000 000 | | | p.m. | 6 000 000 |
| | Artikel 13 03 05 — Teilsumme | | p.m. | 6 000 000 | | | p.m. | 6 000 000 |
| 13 03 06 | Abschluss von Urban (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 131 241 283 | | | p.m. | 131 241 283 |
| | Artikel 13 03 06 — Teilsumme | | p.m. | 131 241 283 | | | p.m. | 131 241 283 |
| 13 03 07 | Abschluss früherer Programme — Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 5 000 000 | | | p.m. | 5 000 000 |
| | Artikel 13 03 07 — Teilsumme | | p.m. | 5 000 000 | | | p.m. | 5 000 000 |
| 13 03 08 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 70 000 000 | | | p.m. | 70 000 000 |
| | Artikel 13 03 08 — Teilsumme | | p.m. | 70 000 000 | | | p.m. | 70 000 000 |
| 13 03 09 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) –Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | 500 000 | | | p.m. | 500 000 |
| | Artikel 13 03 09 — Teilsumme | | p.m. | 500 000 | | | p.m. | 500 000 |
| 13 03 10 | Abschluss der sonstigen Aktionen mit regionalem Charakter | 1.2 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 13 03 10 — Teilsumme | | — | — | | | — | — |
| 13 03 11 | Abschluss des Programms zur Modernisierung der Industrie- und Bekleidungsindustrie in Portugal | 1.2 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 13 03 11 — Teilsumme | | — | — | | | — | — |
| 13 03 12 | Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland | 1.1 | p.m. (32) | 15 000 000 | | | p.m. (32) | 15 000 000 |
| | Artikel 13 03 12 — Teilsumme | | p.m. | 15 000 000 | | | p.m. | 15 000 000 |
| 13 03 13 | Abschluss der Gemeinschaftsinitiative Interreg III (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 966 618 983 | | | p.m. | 966 618 983 |
| | Artikel 13 03 13 — Teilsumme | | p.m. | 966 618 983 | | | p.m. | 966 618 983 |
| 13 03 14 | Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen — Abschluss früherer Programme (2000 bis 2006) | 1.2 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 13 03 14 — Teilsumme | | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 13 03 15 | Finanzielle Unterstützung für die Schaffung einer Organisation der KMU, die ihrer besseren Vernetzung dienen soll | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 13 03 15 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 16 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz | 1.2 | 20 713 696 132 | 3 048 644 731 | –37 217 558 | –4 698 448 | 20 676 478 574 | 3 043 946 283 |
| | Artikel 13 03 16 — Teilsumme | | 20 713 696 132 | 3 048 644 731 | –37 217 558 | –4 698 448 | 20 676 478 574 | 3 043 946 283 |
| 13 03 17 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — PEACE | 1.2 | 30 244 428 | 4 496 913 | | | 30 244 428 | 4 496 913 |
| | Artikel 13 03 17 — Teilsumme | | 30 244 428 | 4 496 913 | | | 30 244 428 | 4 496 913 |
| 13 03 18 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung | 1.2 | 5 349 761 046 | 596 004 134 | 32 007 539 | 37 333 990 | 5 381 768 585 | 633 338 124 |
| | Artikel 13 03 18 — Teilsumme | | 5 349 761 046 | 596 004 134 | 32 007 539 | 37 333 990 | 5 381 768 585 | 633 338 124 |
| 13 03 19 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit | 1.2 | 1 110 410 848 | 170 883 799 | –55 151 090 | –12 753 208 | 1 055 259 758 | 158 130 591 |
| | Artikel 13 03 19 — Teilsumme | | 1 110 410 848 | 170 883 799 | –55 151 090 | –12 753 208 | 1 055 259 758 | 158 130 591 |
| 13 03 20 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Unterstützung | 1.2 | 55 056 904 | 22 022 762 | – 187 389 | –1 266 034 | 54 869 515 | 20 756 728 |
| | Artikel 13 03 20 — Teilsumme | | 55 056 904 | 22 022 762 | – 187 389 | –1 266 034 | 54 869 515 | 20 756 728 |
| | Kapitel 13 03 — Insgesamt | | 27 259 169 358 | 21 468 285 469 | –60 548 498 | 18 616 300 | 27 198 620 860 | 21 486 901 769 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

13 03

EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

13 03 01

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

12 726 229 309

p.m.

12 726 229 309

Artikel 13 03 01 — Teilsumme

p.m.

12 726 229 309

p.m.

12 726 229 309

13 03 02

Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

50 000 000

p.m.

50 000 000

Artikel 13 03 02 — Teilsumme

p.m.

50 000 000

p.m.

50 000 000

13 03 03

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

35 000 000

p.m.

35 000 000

Artikel 13 03 03 — Teilsumme

p.m.

35 000 000

p.m.

35 000 000

13 03 04

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

3 620 643 555

p.m.

3 620 643 555

Artikel 13 03 04 — Teilsumme

p.m.

3 620 643 555

p.m.

3 620 643 555

13 03 05

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

6 000 000

p.m.

6 000 000

Artikel 13 03 05 — Teilsumme

p.m.

6 000 000

p.m.

6 000 000

13 03 06

Abschluss von Urban (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

131 241 283

p.m.

131 241 283

Artikel 13 03 06 — Teilsumme

p.m.

131 241 283

p.m.

131 241 283

13 03 07

Abschluss früherer Programme — Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

5 000 000

p.m.

5 000 000

Artikel 13 03 07 — Teilsumme

p.m.

5 000 000

p.m.

5 000 000

13 03 08

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

70 000 000

p.m.

70 000 000

Artikel 13 03 08 — Teilsumme

p.m.

70 000 000

p.m.

70 000 000

13 03 09

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) –Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

500 000

p.m.

500 000

Artikel 13 03 09 — Teilsumme

p.m.

500 000

p.m.

500 000

13 03 10

Abschluss der sonstigen Aktionen mit regionalem Charakter

1.2

—

—

—

—

Artikel 13 03 10 — Teilsumme

—

—

—

—

13 03 11

Abschluss des Programms zur Modernisierung der Industrie- und Bekleidungsindustrie in Portugal

1.2

—

—

—

—

Artikel 13 03 11 — Teilsumme

—

—

—

—

13 03 12

Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland

1.1

p.m. (32)

15 000 000

p.m. (32)

15 000 000

Artikel 13 03 12 — Teilsumme

p.m.

15 000 000

p.m.

15 000 000

13 03 13

Abschluss der Gemeinschaftsinitiative Interreg III (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

966 618 983

p.m.

966 618 983

Artikel 13 03 13 — Teilsumme

p.m.

966 618 983

p.m.

966 618 983

13 03 14

Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen — Abschluss früherer Programme (2000 bis 2006)

1.2

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 13 03 14 — Teilsumme

—

p.m.

—

p.m.

13 03 15

Finanzielle Unterstützung für die Schaffung einer Organisation der KMU, die ihrer besseren Vernetzung dienen soll

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 13 03 15 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 16

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz

1.2

20 713 696 132

3 048 644 731

–37 217 558

–4 698 448

20 676 478 574

3 043 946 283

Artikel 13 03 16 — Teilsumme

20 713 696 132

3 048 644 731

–37 217 558

–4 698 448

20 676 478 574

3 043 946 283

13 03 17

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — PEACE

1.2

30 244 428

4 496 913

30 244 428

4 496 913

Artikel 13 03 17 — Teilsumme

30 244 428

4 496 913

30 244 428

4 496 913

13 03 18

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

1.2

5 349 761 046

596 004 134

32 007 539

37 333 990

5 381 768 585

633 338 124

Artikel 13 03 18 — Teilsumme

5 349 761 046

596 004 134

32 007 539

37 333 990

5 381 768 585

633 338 124

13 03 19

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit

1.2

1 110 410 848

170 883 799

–55 151 090

–12 753 208

1 055 259 758

158 130 591

Artikel 13 03 19 — Teilsumme

1 110 410 848

170 883 799

–55 151 090

–12 753 208

1 055 259 758

158 130 591

13 03 20

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Unterstützung

1.2

55 056 904

22 022 762

– 187 389

–1 266 034

54 869 515

20 756 728

Artikel 13 03 20 — Teilsumme

55 056 904

22 022 762

– 187 389

–1 266 034

54 869 515

20 756 728

Kapitel 13 03 — Insgesamt

27 259 169 358

21 468 285 469

–60 548 498

18 616 300

27 198 620 860

21 486 901 769

Erläuterungen

In Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind Finanzkorrekturen vorgesehen, deren etwaige Erträge als Einnahmen bei Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Aus diesen Einnahmen können in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Haushaltsordnung im Einzelfall, wenn sich dies als notwendig für die Deckung des Risikos einer Annullierung oder einer Minderung zuvor beschlossener Korrekturen erweist, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sieht finanzielle Korrekturen für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 regelt außerdem die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

Das Sonderprogramm für Frieden und Versöhnung wird bis 2010 fortgeführt, in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Die Mittel sind auch für die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung alter Pestizidbestände bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005.

13 03 16Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 20 713 696 132 | 3 048 644 731 | –37 217 558 | –4 698 448 | 20 676 478 574 | 3 043 946 283 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

20 713 696 132

3 048 644 731

–37 217 558

–4 698 448

20 676 478 574

3 043 946 283

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Programme im Rahmen des EFRE-Konvergenzziels im Programmzeitraum 2007-2013 zu decken. Dieses Ziel soll die Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen durch die Verbesserung der Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung beschleunigen. Ein Teil der Mittel ist für die Finanzierung der Verwaltung des Netzes Natura 2000 bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

13 03 18Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 5 349 761 046 | 596 004 134 | 32 007 539 | 37 333 990 | 5 381 768 585 | 633 338 124 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

5 349 761 046

596 004 134

32 007 539

37 333 990

5 381 768 585

633 338 124

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Programme im Rahmen des EFRE-Ziels regionale Wettbewerbsfähigkeit im Programmzeitraum 2007-2013 zu decken. Dieses Ziel soll außerhalb der am wenigsten entwickelten Regionen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sowie die Beschäftigung zu stärken.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

13 03 19Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 1 110 410 848 | 170 883 799 | –55 151 090 | –12 753 208 | 1 055 259 758 | 158 130 591 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

1 110 410 848

170 883 799

–55 151 090

–12 753 208

1 055 259 758

158 130 591

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Programme im Rahmen des EFRE-Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit im Programmzeitraum 2007-2013 zu decken. Dieses Ziel soll dazu beitragen, die territoriale Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch auf der jeweiligen territorialen Ebene zu stärken.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

13 03 20Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Unterstützung

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 55 056 904 | 22 022 762 | – 187 389 | –1 266 034 | 54 869 515 | 20 756 728 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

55 056 904

22 022 762

– 187 389

–1 266 034

54 869 515

20 756 728

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, Vorbereitung, Überwachung, administrative und technische Unterstützung, Evaluierung, Audit und Kontrollmaßnahmen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 zu finanzieren.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

KAPITEL 13 04 —KOHÄSIONSFONDS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 13 04 |
| KOHÄSIONSFONDS |
| 13 04 01 | Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007) | 1.2 | p.m. | 3 250 000 000 | | | p.m. | 3 250 000 000 |
| | Artikel 13 04 01 — Teilsumme | | p.m. | 3 250 000 000 | | | p.m. | 3 250 000 000 |
| 13 04 02 | Kohäsionsfonds | 1.2 | 7 116 881 844 | 1 691 967 816 | 4 544 303 | 1 112 169 | 7 121 426 147 | 1 693 079 985 |
| | Artikel 13 04 02 — Teilsumme | | 7 116 881 844 | 1 691 967 816 | 4 544 303 | 1 112 169 | 7 121 426 147 | 1 693 079 985 |
| | Kapitel 13 04 — Insgesamt | | 7 116 881 844 | 4 941 967 816 | 4 544 303 | 1 112 169 | 7 121 426 147 | 4 943 079 985 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

13 04

KOHÄSIONSFONDS

13 04 01

Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007)

1.2

p.m.

3 250 000 000

p.m.

3 250 000 000

Artikel 13 04 01 — Teilsumme

p.m.

3 250 000 000

p.m.

3 250 000 000

13 04 02

Kohäsionsfonds

1.2

7 116 881 844

1 691 967 816

4 544 303

1 112 169

7 121 426 147

1 693 079 985

Artikel 13 04 02 — Teilsumme

7 116 881 844

1 691 967 816

4 544 303

1 112 169

7 121 426 147

1 693 079 985

Kapitel 13 04 — Insgesamt

7 116 881 844

4 941 967 816

4 544 303

1 112 169

7 121 426 147

4 943 079 985

Erläuterungen

Die Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62) regelt die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25) legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

13 04 02Kohäsionsfonds

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 7 116 881 844 | 1 691 967 816 | 4 544 303 | 1 112 169 | 7 121 426 147 | 1 693 079 985 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

7 116 881 844

1 691 967 816

4 544 303

1 112 169

7 121 426 147

1 693 079 985

Erläuterungen

Diese Mitteil sind dazu bestimmt, die Verpflichtungen für den Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu decken.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Diese Mittel sind auch dazu bestimmt, Maßnahmen von Partnern für den nächsten Programmplanungszeitraum zu finanzieren.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 566/94 des Rates vom 10. März 1994 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments (ABl. L 72 vom 16.3.1994, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79).

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158 und 161.

TITEL 15

BILDUNG UND KULTUR

Allgemeine Ziele

Dieser Politikbereich zielt darauf ab, die menschliche Dimension Europas durch Herausbildung des Gedankens der Unionsbürgerschaft und durch einen Beitrag zur Schaffung eines europäischen Raums der allgemeinen und beruflichen Bildung zu stärken.

Die Kommission sollte europaweite Veranstaltungen finanzieren, die die soziale Eingliederung von Jugendlichen und geistig behinderten Menschen durch Sportereignisse fördern.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 15 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BILDUNG UND KULTUR | 101 625 755 | 101 625 755 | | | 101 625 755 | 101 625 755 |
| 15 02 | LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT | 925 686 140 | 851 899 140 | | | 925 686 140 | 851 899 140 |
| 15 04 | FÖRDERUNG DER KULTURELLEN ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA | 46 992 000 | 44 215 000 | | | 46 992 000 | 44 215 000 |
| 15 05 | FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUGEND UND SPORT | 114 768 000 | 121 850 000 | | | 114 768 000 | 121 850 000 |
| 15 06 | FÖRDERUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT | 32 199 000 | 37 376 441 | | | 32 199 000 | 37 376 441 |
| 15 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Titel 15 — Insgesamt | 1 221 270 895 | 1 156 966 336 | | | 1 221 270 895 | 1 156 966 336 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

15 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BILDUNG UND KULTUR

101 625 755

101 625 755

101 625 755

101 625 755

15 02

LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT

925 686 140

851 899 140

925 686 140

851 899 140

15 04

FÖRDERUNG DER KULTURELLEN ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA

46 992 000

44 215 000

46 992 000

44 215 000

15 05

FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUGEND UND SPORT

114 768 000

121 850 000

114 768 000

121 850 000

15 06

FÖRDERUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT

32 199 000

37 376 441

32 199 000

37 376 441

15 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

p.m.

—

p.m.

Titel 15 — Insgesamt

1 221 270 895

1 156 966 336

1 221 270 895

1 156 966 336

KAPITEL 15 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 15 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BILDUNG UND KULTUR |
| 15 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Bildung und Kultur | 5 | 45 740 740 | | 45 740 740 |
| | Artikel 15 01 01 — Teilsumme | | 45 740 740 | | 45 740 740 |
| 15 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Bildung und Kultur |
| 15 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 3 718 913 | | 3 718 913 |
| 15 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 5 316 050 (33) | | 5 316 050 (33) |
| | Artikel 15 01 02 — Teilsumme | | 9 034 963 | | 9 034 963 |
| 15 01 03 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Bildung und Kultur | 5 | 3 447 052 | | 3 447 052 |
| | Artikel 15 01 03 — Teilsumme | | 3 447 052 | | 3 447 052 |
| 15 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Bildung und Kultur |
| 15 01 04 14 | Erasmus Mundus — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 947 000 | | 947 000 |
| 15 01 04 17 | Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung — Verwaltungsausgaben | 4 | 240 000 | | 240 000 |
| 15 01 04 20 | Besuche bei der Kommission — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 540 000 | | 540 000 |
| 15 01 04 22 | Lebenslanges Lernen — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 8 500 000 | | 8 500 000 |
| 15 01 04 30 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 1a | 1.1 | 17 925 000 | | 17 925 000 |
| 15 01 04 31 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b | 3.2 | 10 126 000 | | 10 126 000 |
| 15 01 04 32 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 4 | 4 | 400 000 | | 400 000 |
| 15 01 04 44 | Programm Kultur (2007-2013) — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 516 000 | | 516 000 |
| 15 01 04 55 | Jugend in Aktion — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 1 159 000 | | 1 159 000 |
| 15 01 04 66 | Europa für Bürgerinnen und Bürger — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 300 000 | | 300 000 |
| | Artikel 15 01 04 — Teilsumme | | 40 653 000 | | 40 653 000 |
| 15 01 60 |
| Informationsbeschaffung |
| 15 01 60 01 | Bibliothek, Abonnements, Anschaffung und Erhaltung von Veröffentlichungen | 5 | 2 750 000 | | 2 750 000 |
| | Artikel 15 01 60 — Teilsumme | | 2 750 000 | | 2 750 000 |
| | Kapitel 15 01 — Insgesamt | | 101 625 755 | | 101 625 755 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

15 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BILDUNG UND KULTUR

15 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Bildung und Kultur

5

45 740 740

45 740 740

Artikel 15 01 01 — Teilsumme

45 740 740

45 740 740

15 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Bildung und Kultur

15 01 02 01

Externes Personal

5

3 718 913

3 718 913

15 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

5 316 050 (33)

5 316 050 (33)

Artikel 15 01 02 — Teilsumme

9 034 963

9 034 963

15 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Bildung und Kultur

5

3 447 052

3 447 052

Artikel 15 01 03 — Teilsumme

3 447 052

3 447 052

15 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Bildung und Kultur

15 01 04 14

Erasmus Mundus — Verwaltungsausgaben

1.1

947 000

947 000

15 01 04 17

Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung — Verwaltungsausgaben

4

240 000

240 000

15 01 04 20

Besuche bei der Kommission — Verwaltungsausgaben

3.2

540 000

540 000

15 01 04 22

Lebenslanges Lernen — Verwaltungsausgaben

1.1

8 500 000

8 500 000

15 01 04 30

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 1a

1.1

17 925 000

17 925 000

15 01 04 31

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b

3.2

10 126 000

10 126 000

15 01 04 32

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 4

4

400 000

400 000

15 01 04 44

Programm Kultur (2007-2013) — Verwaltungsausgaben

3.2

516 000

516 000

15 01 04 55

Jugend in Aktion — Verwaltungsausgaben

3.2

1 159 000

1 159 000

15 01 04 66

Europa für Bürgerinnen und Bürger — Verwaltungsausgaben

3.2

300 000

300 000

Artikel 15 01 04 — Teilsumme

40 653 000

40 653 000

15 01 60

Informationsbeschaffung

15 01 60 01

Bibliothek, Abonnements, Anschaffung und Erhaltung von Veröffentlichungen

5

2 750 000

2 750 000

Artikel 15 01 60 — Teilsumme

2 750 000

2 750 000

Kapitel 15 01 — Insgesamt

101 625 755

101 625 755

15 01 04Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Bildung und Kultur“

15 01 04 22Lebenslanges Lernen — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 8 500 000 | | 8 500 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

8 500 000

8 500 000

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieser Haushaltslinie stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den unter Posten 6 0 3 1 und/oder Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern, der westlichen Balkanländer und/oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 15 02 22.

Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6).

Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45).

15 01 04 30Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ — Zuschuss für Programme der Rubrik 1a

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 17 925 000 | | 17 925 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

17 925 000

17 925 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Betriebsausgaben der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, die sich aus der Beteiligung der Agentur an der Verwaltung von Programmen unter Rubrik 1a des Finanzrahmens 2007-2013 ergeben.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den unter Posten 6 0 3 1 und/oder Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern, der westlichen Balkanländer und/oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln bestimmt.

Der Stellenplan der Exekutivagentur ist in Teil C „Personalbestand“ des allgemeinen Einnahmenplans (Band I) enthalten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1).

Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit der Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35).

Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45).

15 01 04 31Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 10 126 000 | | 10 126 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

10 126 000

10 126 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Betriebsausgaben der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, die sich aus der Beteiligung der Agentur an der Verwaltung von Programmen unter Rubrik 3b des Finanzrahmens 2007-2013 ergeben.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den unter Posten 6 0 3 1 und/oder Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern, der westlichen Balkanländer und/oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln bestimmt.

Der Stellenplan der Exekutivagentur ist in Teil C „Personalbestand“ des allgemeinen Einnahmenplans (Band I) enthalten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 626/2004/EG (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).

Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1).

Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).

Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24).

Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35).

Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30).

Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Kultur“ (2007-2013) (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1).

Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32).

15 01 04 55Jugend in Aktion — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 159 000 | | 1 159 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

1 159 000

1 159 000

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieser Haushaltslinie stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den unter Posten 6 0 3 1 und/oder Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern, der westlichen Balkanländer und/oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 15 05 55.

Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30).

KAPITEL 15 02 —LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 15 02 |
| LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT |
| 15 02 02 |
| Allgemeine Bildung und Hochschulbildung |
| 15 02 02 05 | Erasmus Mundus | 1.1 | 55 600 000 | 49 540 000 | | | 55 600 000 | 49 540 000 |
| 15 02 02 06 | Pilotprojekt zur individuellen Mobilität von Schülern der Sekundarstufe II | 1.1 | p.m. | 500 000 | | | p.m. | 500 000 |
| | Artikel 15 02 02 — Teilsumme | | 55 600 000 | 50 040 000 | | | 55 600 000 | 50 040 000 |
| 15 02 03 | Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung | 4 | 5 338 000 | 5 150 000 | | | 5 338 000 | 5 150 000 |
| | Artikel 15 02 03 — Teilsumme | | 5 338 000 | 5 150 000 | | | 5 338 000 | 5 150 000 |
| 15 02 09 | Abschluss früherer Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung | 1.1 | p.m. | 172 790 000 | | | p.m. | 172 790 000 |
| | Artikel 15 02 09 — Teilsumme | | p.m. | 172 790 000 | | | p.m. | 172 790 000 |
| 15 02 22 | Programm Lebenslanges Lernen | 1.1 | 823 799 000 | 583 670 000 | | | 823 799 000 | 583 670 000 |
| | Artikel 15 02 22 — Teilsumme | | 823 799 000 | 583 670 000 | | | 823 799 000 | 583 670 000 |
| 15 02 23 | Pilotprojekt: An Erasmus orientiertes Programm für Auszubildende | 1.1 | p.m. | 1 800 000 | | | p.m. | 1 800 000 |
| | Artikel 15 02 23 — Teilsumme | | p.m. | 1 800 000 | | | p.m. | 1 800 000 |
| 15 02 25 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| 15 02 25 01 | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1.1 | 11 181 240 (34) | 11 181 240 (34) | | | 11 181 240 (34) | 11 181 240 (34) |
| 15 02 25 02 | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1.1 | 4 851 000 (35) | 4 851 000 (35) | | | 4 851 000 (35) | 4 851 000 (35) |
| | Artikel 15 02 25 — Teilsumme | | 16 032 240 | 16 032 240 | | | 16 032 240 | 16 032 240 |
| 15 02 27 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung |
| 15 02 27 01 | Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 4 | 14 764 500 (36) | 14 764 500 (36) | | | 14 764 500 (36) | 14 764 500 (36) |
| 15 02 27 02 | Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 4 | 4 352 400 (37) | 4 352 400 (37) | | | 4 352 400 (37) | 4 352 400 (37) |
| | Artikel 15 02 27 — Teilsumme | | 19 116 900 | 19 116 900 | | | 19 116 900 | 19 116 900 |
| 15 02 28 | Pilotprojekt: Europakolleg-Stipendien für Studenten aus unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern | 1.1 | 800 000 | 800 000 | | | 800 000 | 800 000 |
| | Artikel 15 02 28 — Teilsumme | | 800 000 | 800 000 | | | 800 000 | 800 000 |
| 15 02 29 | Pilotprojekt Zusammenarbeit mit europäischen Technologieinstituten | 1.1 | 5 000 000 | 2 500 000 | | | 5 000 000 | 2 500 000 |
| | Artikel 15 02 29 — Teilsumme | | 5 000 000 | 2 500 000 | | | 5 000 000 | 2 500 000 |
| | Kapitel 15 02 — Insgesamt | | 925 686 140 | 851 899 140 | | | 925 686 140 | 851 899 140 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

15 02

LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT

15 02 02

Allgemeine Bildung und Hochschulbildung

15 02 02 05

Erasmus Mundus

1.1

55 600 000

49 540 000

55 600 000

49 540 000

15 02 02 06

Pilotprojekt zur individuellen Mobilität von Schülern der Sekundarstufe II

1.1

p.m.

500 000

p.m.

500 000

Artikel 15 02 02 — Teilsumme

55 600 000

50 040 000

55 600 000

50 040 000

15 02 03

Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

4

5 338 000

5 150 000

5 338 000

5 150 000

Artikel 15 02 03 — Teilsumme

5 338 000

5 150 000

5 338 000

5 150 000

15 02 09

Abschluss früherer Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

1.1

p.m.

172 790 000

p.m.

172 790 000

Artikel 15 02 09 — Teilsumme

p.m.

172 790 000

p.m.

172 790 000

15 02 22

Programm Lebenslanges Lernen

1.1

823 799 000

583 670 000

823 799 000

583 670 000

Artikel 15 02 22 — Teilsumme

823 799 000

583 670 000

823 799 000

583 670 000

15 02 23

Pilotprojekt: An Erasmus orientiertes Programm für Auszubildende

1.1

p.m.

1 800 000

p.m.

1 800 000

Artikel 15 02 23 — Teilsumme

p.m.

1 800 000

p.m.

1 800 000

15 02 25

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

15 02 25 01

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1.1

11 181 240 (34)

11 181 240 (34)

11 181 240 (34)

11 181 240 (34)

15 02 25 02

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1.1

4 851 000 (35)

4 851 000 (35)

4 851 000 (35)

4 851 000 (35)

Artikel 15 02 25 — Teilsumme

16 032 240

16 032 240

16 032 240

16 032 240

15 02 27

Europäische Stiftung für Berufsbildung

15 02 27 01

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

4

14 764 500 (36)

14 764 500 (36)

14 764 500 (36)

14 764 500 (36)

15 02 27 02

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

4

4 352 400 (37)

4 352 400 (37)

4 352 400 (37)

4 352 400 (37)

Artikel 15 02 27 — Teilsumme

19 116 900

19 116 900

19 116 900

19 116 900

15 02 28

Pilotprojekt: Europakolleg-Stipendien für Studenten aus unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern

1.1

800 000

800 000

800 000

800 000

Artikel 15 02 28 — Teilsumme

800 000

800 000

800 000

800 000

15 02 29

Pilotprojekt Zusammenarbeit mit europäischen Technologieinstituten

1.1

5 000 000

2 500 000

5 000 000

2 500 000

Artikel 15 02 29 — Teilsumme

5 000 000

2 500 000

5 000 000

2 500 000

Kapitel 15 02 — Insgesamt

925 686 140

851 899 140

925 686 140

851 899 140

15 02 22Programm „Lebenslanges Lernen“

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 823 799 000 | 583 670 000 | | | 823 799 000 | 583 670 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

823 799 000

583 670 000

823 799 000

583 670 000

Erläuterungen

Gemäß dem Beschluss über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens sind die Mittel zur Finanzierung folgender Einzelprogramme und Querschnittsmaßnahmen bestimmt:

| — | Comenius: für die allgemeine Bildung in der Schule bis einschließlich des Sekundarbereichs II; |
| --- | --- |

—

Comenius: für die allgemeine Bildung in der Schule bis einschließlich des Sekundarbereichs II;

| — | Erasmus: für die allgemeine Hochschulbildung und die berufliche Bildung auf tertiärer Ebene; |
| --- | --- |

—

Erasmus: für die allgemeine Hochschulbildung und die berufliche Bildung auf tertiärer Ebene;

| — | Leonardo da Vinci: für alle anderen Aspekte der beruflichen Aus- und Weiterbildung; |
| --- | --- |

—

Leonardo da Vinci: für alle anderen Aspekte der beruflichen Aus- und Weiterbildung;

| — | Grundtvig: für die Erwachsenenbildung; |
| --- | --- |

—

Grundtvig: für die Erwachsenenbildung;

| — | ein aus vier Schwerpunktaktivitäten bestehendes Querschnittsprogramm, das auf strategische Faktoren ausgerichtet ist und Folgendes abdeckt: Sprachenlernen, Aktivitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), sofern diese nicht unter die Einzelprogramme fallen, sowie umfangreichere Verbreitungsaktivitäten; |
| --- | --- |

—

ein aus vier Schwerpunktaktivitäten bestehendes Querschnittsprogramm, das auf strategische Faktoren ausgerichtet ist und Folgendes abdeckt: Sprachenlernen, Aktivitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), sofern diese nicht unter die Einzelprogramme fallen, sowie umfangreichere Verbreitungsaktivitäten;

| — | Jean Monnet: zur Unterstützung von Einrichtungen und Vereinigungen, die im Bereich der europäischen Integration tätig sind. |
| --- | --- |

—

Jean Monnet: zur Unterstützung von Einrichtungen und Vereinigungen, die im Bereich der europäischen Integration tätig sind.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen von Bewerberländern, der westlichen Balkanländer und/oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung unter Posten 6 0 3 1 und/oder Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45).

KAPITEL 15 05 —FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUGEND UND SPORT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 15 05 |
| FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUGEND UND SPORT |
| 15 05 09 | Abschluss früherer Programme/Maßnahmen im Bereich der Jugend | 3.2 | p.m. | 61 750 000 | | | p.m. | 61 750 000 |
| | Artikel 15 05 09 — Teilsumme | | p.m. | 61 750 000 | | | p.m. | 61 750 000 |
| 15 05 55 | Jugend in Aktion | 3.2 | 114 768 000 | 60 100 000 | | | 114 768 000 | 60 100 000 |
| | Artikel 15 05 55 — Teilsumme | | 114 768 000 | 60 100 000 | | | 114 768 000 | 60 100 000 |
| | Kapitel 15 05 — Insgesamt | | 114 768 000 | 121 850 000 | | | 114 768 000 | 121 850 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

15 05

FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUGEND UND SPORT

15 05 09

Abschluss früherer Programme/Maßnahmen im Bereich der Jugend

3.2

p.m.

61 750 000

p.m.

61 750 000

Artikel 15 05 09 — Teilsumme

p.m.

61 750 000

p.m.

61 750 000

15 05 55

Jugend in Aktion

3.2

114 768 000

60 100 000

114 768 000

60 100 000

Artikel 15 05 55 — Teilsumme

114 768 000

60 100 000

114 768 000

60 100 000

Kapitel 15 05 — Insgesamt

114 768 000

121 850 000

114 768 000

121 850 000

15 05 55Jugend in Aktion

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 114 768 000 | 60 100 000 | | | 114 768 000 | 60 100 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

114 768 000

60 100 000

114 768 000

60 100 000

Erläuterungen

Gemäß dem Beschluss über das Programm „Jugend in Aktion“ sind Mittel vorgesehen für folgende Maßnahmen:

| — | Jugend für Europa: Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung des Jugendaustauschs, um die Mobilität junger Menschen zu verbessern, sowie von Jugendinitiativen, Projekten und Aktivitäten zur Beteiligung am demokratischen Leben, um die aktive Bürgerschaft und das gegenseitige Verständnis zu entwickeln. |
| --- | --- |

—

Jugend für Europa: Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung des Jugendaustauschs, um die Mobilität junger Menschen zu verbessern, sowie von Jugendinitiativen, Projekten und Aktivitäten zur Beteiligung am demokratischen Leben, um die aktive Bürgerschaft und das gegenseitige Verständnis zu entwickeln.

| — | Europäischer Freiwilligendienst: Ziel dieser Aktion ist die stärkere Beteiligung junger Menschen an verschiedenen Arten von Freiwilligentätigkeiten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Europäischer Freiwilligendienst: Ziel dieser Aktion ist die stärkere Beteiligung junger Menschen an verschiedenen Arten von Freiwilligentätigkeiten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

| — | Jugend für die Welt: Mit dieser Aktion sollen Projekte mit den Partnerländern des Programms gemäß Artikel 5 gefördert werden, insbesondere der Austausch von jungen Menschen und sozialpädagogischen Betreuern, die Unterstützung von Initiativen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses junger Menschen und ihres Solidaritätssinns sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit im Jugendbereich und in der Zivilgesellschaft in den genannten Ländern. |
| --- | --- |

—

Jugend für die Welt: Mit dieser Aktion sollen Projekte mit den Partnerländern des Programms gemäß Artikel 5 gefördert werden, insbesondere der Austausch von jungen Menschen und sozialpädagogischen Betreuern, die Unterstützung von Initiativen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses junger Menschen und ihres Solidaritätssinns sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit im Jugendbereich und in der Zivilgesellschaft in den genannten Ländern.

| — | Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme: Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung der auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, insbesondere der Arbeit nichtstaatlicher Jugendorganisationen, und deren Vernetzung, Austausch und Ausbildung sowie die Vernetzung der sozialpädagogischen Betreuer, die Förderung der Innovation und der Qualität der Maßnahmen, die Information der jungen Menschen und der Aufbau der für die Erreichung der Programmziele erforderlichen Strukturen und Aktivitäten. |
| --- | --- |

—

Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme: Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung der auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, insbesondere der Arbeit nichtstaatlicher Jugendorganisationen, und deren Vernetzung, Austausch und Ausbildung sowie die Vernetzung der sozialpädagogischen Betreuer, die Förderung der Innovation und der Qualität der Maßnahmen, die Information der jungen Menschen und der Aufbau der für die Erreichung der Programmziele erforderlichen Strukturen und Aktivitäten.

| — | Unterstützung der politischen Zusammenarbeit: Ziel dieser Aktion ist die Organisation des Dialogs zwischen den Akteuren des Jugendbereichs, insbesondere den jungen Menschen, den sozialpädagogischen Betreuern und den politisch Verantwortlichen, die Förderung der politischen Zusammenarbeit im Jugendbereich und die Durchführung von Maßnahmen sowie die Vernetzung, die für eine bessere Kenntnis des Jugendbereichs erforderlich sind. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der politischen Zusammenarbeit: Ziel dieser Aktion ist die Organisation des Dialogs zwischen den Akteuren des Jugendbereichs, insbesondere den jungen Menschen, den sozialpädagogischen Betreuern und den politisch Verantwortlichen, die Förderung der politischen Zusammenarbeit im Jugendbereich und die Durchführung von Maßnahmen sowie die Vernetzung, die für eine bessere Kenntnis des Jugendbereichs erforderlich sind.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen von Bewerberländern, der westlichen Balkanländer und/oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 1 und/oder Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30).

TITEL 17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Allgemeine Ziele

Ziel dieses Politikbereichs ist die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus im Bereich der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie der öffentlichen Gesundheit auf EU-Ebene.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 17 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 96 922 275 | 96 922 275 | 0 | 0 | 96 922 275 | 96 922 275 |
| 17 02 | VERBRAUCHERSCHUTZ | 16 200 000 | 18 744 000 | | | 16 200 000 | 18 744 000 |
| 17 03 | ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN | 76 530 000 | 90 178 211 | | | 76 530 000 | 90 178 211 |
| 17 04 | LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT | 342 732 000 | 69 612 000 | | | 342 732 000 | 69 612 000 |
| 17 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | — | | | — | — |
| | Titel 17 — Insgesamt | 532 384 275 | 275 456 486 | 0 | 0 | 532 384 275 | 275 456 486 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

17 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

96 922 275

96 922 275

0

0

96 922 275

96 922 275

17 02

VERBRAUCHERSCHUTZ

16 200 000

18 744 000

16 200 000

18 744 000

17 03

ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN

76 530 000

90 178 211

76 530 000

90 178 211

17 04

LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT

342 732 000

69 612 000

342 732 000

69 612 000

17 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

—

—

—

Titel 17 — Insgesamt

532 384 275

275 456 486

0

0

532 384 275

275 456 486

KAPITEL 17 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 17 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ |
| 17 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz | 5 | 60 370 726 | | 60 370 726 |
| | Artikel 17 01 01 — Teilsumme | | 60 370 726 | | 60 370 726 |
| 17 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz |
| 17 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 6 104 196 | | 6 104 196 |
| 17 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 11 347 776 (38) | | 11 347 776 (38) |
| | Artikel 17 01 02 — Teilsumme | | 17 451 972 | | 17 451 972 |
| 17 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz |
| 17 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz — Zentrale Dienststellen | 5 | 4 549 577 | | 4 549 577 |
| 17 01 03 03 | Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz: Grange | 5 | 5 350 000 | | 5 350 000 |
| | Artikel 17 01 03 — Teilsumme | | 9 899 577 | | 9 899 577 |
| 17 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz |
| 17 01 04 01 | Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen — Verwaltungsausgaben | 2 | 500 000 | | 500 000 |
| 17 01 04 02 | Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit — Verwaltungsausgaben | | | 1 200 000 | 1 200 000 |
| 17 01 04 03 | Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes — Verwaltungsausgaben | | | 900 000 | 900 000 |
| 17 01 04 04 | Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen — Verwaltungsausgaben | 2 | p.m. | | p.m. |
| 17 01 04 05 | Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten — Verwaltungsausgaben | 2 | 800 000 | | 800 000 |
| 17 01 04 06 | Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit und des Verbraucherschutzes — Verwaltungsausgaben | | 2 100 000 | –2 100 000 | |
| 17 01 04 30 | Exekutivagentur für das Gesundheits- und Verbraucherprogramm | 3.2 | 5 800 000 | | 5 800 000 |
| | Artikel 17 01 04 — Teilsumme | | 9 200 000 | 0 | 9 200 000 |
| | Kapitel 17 01 — Insgesamt | | 96 922 275 | 0 | 96 922 275 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

17 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

17 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

5

60 370 726

60 370 726

Artikel 17 01 01 — Teilsumme

60 370 726

60 370 726

17 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

17 01 02 01

Externes Personal

5

6 104 196

6 104 196

17 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

11 347 776 (38)

11 347 776 (38)

Artikel 17 01 02 — Teilsumme

17 451 972

17 451 972

17 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

17 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz — Zentrale Dienststellen

5

4 549 577

4 549 577

17 01 03 03

Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz: Grange

5

5 350 000

5 350 000

Artikel 17 01 03 — Teilsumme

9 899 577

9 899 577

17 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

17 01 04 01

Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen — Verwaltungsausgaben

2

500 000

500 000

17 01 04 02

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit — Verwaltungsausgaben

1 200 000

1 200 000

17 01 04 03

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes — Verwaltungsausgaben

900 000

900 000

17 01 04 04

Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen — Verwaltungsausgaben

2

p.m.

p.m.

17 01 04 05

Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten — Verwaltungsausgaben

2

800 000

800 000

17 01 04 06

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit und des Verbraucherschutzes — Verwaltungsausgaben

2 100 000

–2 100 000

17 01 04 30

Exekutivagentur für das Gesundheits- und Verbraucherprogramm

3.2

5 800 000

5 800 000

Artikel 17 01 04 — Teilsumme

9 200 000

0

9 200 000

Kapitel 17 01 — Insgesamt

96 922 275

0

96 922 275

17 01 04Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“

17 01 04 02Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | 1 200 000 | 1 200 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

1 200 000

1 200 000

Erläuterungen

Vormals Posten 17 01 04 06 (teilweise)

Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieses Postens stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission nach und nach mit dem Auslaufen der Verträge der Büros für technische Hilfe im Laufe der kommenden Jahre im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Zu den unter diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32, die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen von Anlage V dieses Teils des Ausgabenplans dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 17 03 01 und 17 03 06.

17 01 04 03Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | 900 000 | 900 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

900 000

900 000

Erläuterungen

Vormals Posten 17 01 04 06 (teilweise)

Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieses Postens stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission nach und nach mit dem Auslaufen der Verträge der Büros für technische Hilfe im Laufe der kommenden Jahre im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Zu den unter diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32, die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen von Anlage V dieses Teils des Ausgabenplans dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen, und zwar in einer Höhe, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 17 02 01 und 17 02 02.

17 01 04 06Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit und des Verbraucherschutzes — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 2 100 000 | –2 100 000 | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

2 100 000

–2 100 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

KAPITEL 17 02 —VERBRAUCHERSCHUTZ

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 17 02 |
| VERBRAUCHERSCHUTZ |
| 17 02 01 | Abschluss der Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Verbraucher | 3.2 | p.m. | 15 300 000 | | | p.m. | 15 300 000 |
| | Artikel 17 02 01 — Teilsumme | | p.m. | 15 300 000 | | | p.m. | 15 300 000 |
| 17 02 02 | Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik | 3.2 | 16 200 000 | 3 444 000 | | | 16 200 000 | 3 444 000 |
| | Artikel 17 02 02 — Teilsumme | | 16 200 000 | 3 444 000 | | | 16 200 000 | 3 444 000 |
| | Kapitel 17 02 — Insgesamt | | 16 200 000 | 18 744 000 | | | 16 200 000 | 18 744 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

17 02

VERBRAUCHERSCHUTZ

17 02 01

Abschluss der Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Verbraucher

3.2

p.m.

15 300 000

p.m.

15 300 000

Artikel 17 02 01 — Teilsumme

p.m.

15 300 000

p.m.

15 300 000

17 02 02

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik

3.2

16 200 000

3 444 000

16 200 000

3 444 000

Artikel 17 02 02 — Teilsumme

16 200 000

3 444 000

16 200 000

3 444 000

Kapitel 17 02 — Insgesamt

16 200 000

18 744 000

16 200 000

18 744 000

17 02 02Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 16 200 000 | 3 444 000 | | | 16 200 000 | 3 444 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

16 200 000

3 444 000

16 200 000

3 444 000

Erläuterungen

Die Kommission hat am 24. Mai 2006 Vorschläge für neue Programme in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz für den Zeitraum 2007-2013 angenommen.

Die Kommission hat folgende gemeinsame Ziele für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagen:

| — | Schutz der Bürger vor Risiken und Bedrohungen, auf die der Einzelne keinen Einfluss hat und die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht wirksam abgewehrt werden können; |
| --- | --- |

—

Schutz der Bürger vor Risiken und Bedrohungen, auf die der Einzelne keinen Einfluss hat und die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht wirksam abgewehrt werden können;

| — | Befähigung der Bürger, sachgemäßere Entscheidungen im Hinblick auf ihre Gesundheit und Verbraucherinteressen zu treffen; |
| --- | --- |

—

Befähigung der Bürger, sachgemäßere Entscheidungen im Hinblick auf ihre Gesundheit und Verbraucherinteressen zu treffen;

| — | Einbeziehung gesundheits- und verbraucherpolitischer Ziele in alle Politikbereiche der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

—

Einbeziehung gesundheits- und verbraucherpolitischer Ziele in alle Politikbereiche der Gemeinschaft.

Zusätzlich haben Gesundheits- und Verbraucherpolitik ihre jeweiligen spezifischen Ziele und Maßnahmen. Im Bereich Verbraucherschutz gibt es zwei spezifische Ziele:

| — | Ziel 1: Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, hauptsächlich durch verbesserte Datengrundlage, bessere Konsultation und bessere Vertretung der Verbraucherinteressen. |
| --- | --- |

—

Ziel 1: Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, hauptsächlich durch verbesserte Datengrundlage, bessere Konsultation und bessere Vertretung der Verbraucherinteressen.

| — | Ziel 2: Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der Verbraucherschutzregeln, hauptsächlich durch Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Information, Erziehung und Schadenersatz. |
| --- | --- |

—

Ziel 2: Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der Verbraucherschutzregeln, hauptsächlich durch Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Information, Erziehung und Schadenersatz.

Das Vererbraucherprogramm zielt auf eine Konsolidierung und Ausweitung der Maßnahmen aus dem Programm 2002-2006. Die Gemeinschaftstätigkeit zu Entwicklung der Wissens- und Datenbasis, Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Marktüberwachung und Produktsicherheit, Verbrauchererziehung und Ausbau der Handlungsfähigkeit von Verbraucherorganisationen wird erheblich ausgeweitet.

Zu den unter diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32, die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen von Anlage V dieses Teils des Ausgabenplans dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung können eventuelle Einnahmen aus dem unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Beitrag der an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmenden Beitrittsländer zur Freigabe zusätzlicher Mittel führen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39).

KAPITEL 17 03 —ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 17 03 |
| ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN |
| 17 03 01 |
| Maßnahmen im Bereich öffentlicher Gesundheitsschutz |
| 17 03 01 01 | Abschluss des Programms im Bereich des Öffentlichen Gesundheitswesens (2003 bis 2008) | 3.2 | p.m. | 49 880 000 | | | p.m. | 49 880 000 |
| | Artikel 17 03 01 — Teilsumme | | p.m. | 49 880 000 | | | p.m. | 49 880 000 |
| 17 03 02 | Gemeinschaftlicher Tabakfonds — Direktzahlungen durch die Europäische Union | 2 | 13 500 000 | 13 500 000 | | | 13 500 000 | 13 500 000 |
| | Artikel 17 03 02 — Teilsumme | | 13 500 000 | 13 500 000 | | | 13 500 000 | 13 500 000 |
| 17 03 03 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten |
| 17 03 03 01 | Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3.2 | 11 421 000 (39) | 11 421 000 (39) | | | 11 421 000 (39) | 11 421 000 (39) |
| 17 03 03 02 | Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 3.2 | 12 649 000 (40) | 12 649 000 (40) | | | 12 649 000 (40) | 12 649 000 (40) |
| | Artikel 17 03 03 — Teilsumme | | 24 070 000 | 24 070 000 | | | 24 070 000 | 24 070 000 |
| 17 03 04 | Öffentliches Gesundheitswesen — Vorbereitende Maßnahme | 3.2 | p.m. | 956 000 | | | p.m. | 956 000 |
| | Artikel 17 03 04 — Teilsumme | | p.m. | 956 000 | | | p.m. | 956 000 |
| 17 03 05 | Internationale Übereinkommen und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens und der Bekämpfung des Tabakkonsums | 4 | 160 000 | 160 000 | | | 160 000 | 160 000 |
| | Artikel 17 03 05 — Teilsumme | | 160 000 | 160 000 | | | 160 000 | 160 000 |
| 17 03 06 | Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit | 3.2 | 38 800 000 | 1 612 211 | | | 38 800 000 | 1 612 211 |
| | Artikel 17 03 06 — Teilsumme | | 38 800 000 | 1 612 211 | | | 38 800 000 | 1 612 211 |
| | Kapitel 17 03 — Insgesamt | | 76 530 000 | 90 178 211 | | | 76 530 000 | 90 178 211 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

17 03

ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN

17 03 01

Maßnahmen im Bereich öffentlicher Gesundheitsschutz

17 03 01 01

Abschluss des Programms im Bereich des Öffentlichen Gesundheitswesens (2003 bis 2008)

3.2

p.m.

49 880 000

p.m.

49 880 000

Artikel 17 03 01 — Teilsumme

p.m.

49 880 000

p.m.

49 880 000

17 03 02

Gemeinschaftlicher Tabakfonds — Direktzahlungen durch die Europäische Union

2

13 500 000

13 500 000

13 500 000

13 500 000

Artikel 17 03 02 — Teilsumme

13 500 000

13 500 000

13 500 000

13 500 000

17 03 03

Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten

17 03 03 01

Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3.2

11 421 000 (39)

11 421 000 (39)

11 421 000 (39)

11 421 000 (39)

17 03 03 02

Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3.2

12 649 000 (40)

12 649 000 (40)

12 649 000 (40)

12 649 000 (40)

Artikel 17 03 03 — Teilsumme

24 070 000

24 070 000

24 070 000

24 070 000

17 03 04

Öffentliches Gesundheitswesen — Vorbereitende Maßnahme

3.2

p.m.

956 000

p.m.

956 000

Artikel 17 03 04 — Teilsumme

p.m.

956 000

p.m.

956 000

17 03 05

Internationale Übereinkommen und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens und der Bekämpfung des Tabakkonsums

4

160 000

160 000

160 000

160 000

Artikel 17 03 05 — Teilsumme

160 000

160 000

160 000

160 000

17 03 06

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit

3.2

38 800 000

1 612 211

38 800 000

1 612 211

Artikel 17 03 06 — Teilsumme

38 800 000

1 612 211

38 800 000

1 612 211

Kapitel 17 03 — Insgesamt

76 530 000

90 178 211

76 530 000

90 178 211

17 03 06Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 38 800 000 | 1 612 211 | | | 38 800 000 | 1 612 211 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

38 800 000

1 612 211

38 800 000

1 612 211

Erläuterungen

Die Kommission hat am 24. Mai 2006 Vorschläge für neue Programme in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz für den Zeitraum 2007-2013 angenommen.

Die Kommission hat folgende gemeinsame Ziele für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagen:

| — | Schutz der Bürger vor Risiken und Bedrohungen, auf die der Einzelne keinen Einfluss hat und die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht wirksam abgewehrt werden können; |
| --- | --- |

—

Schutz der Bürger vor Risiken und Bedrohungen, auf die der Einzelne keinen Einfluss hat und die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht wirksam abgewehrt werden können;

| — | Befähigung der Bürger, sachgemäßere Entscheidungen im Hinblick auf ihre Gesundheit und Verbraucherinteressen zu treffen; |
| --- | --- |

—

Befähigung der Bürger, sachgemäßere Entscheidungen im Hinblick auf ihre Gesundheit und Verbraucherinteressen zu treffen;

| — | Einbeziehung gesundheits- und verbraucherpolitischer Ziele in alle Politikbereiche der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

—

Einbeziehung gesundheits- und verbraucherpolitischer Ziele in alle Politikbereiche der Gemeinschaft.

Zusätzlich haben Gesundheits- und Verbraucherpolitik ihre jeweiligen spezifischen Ziele und Maßnahmen.

Ziele für den Bereich Gesundheit:

| — | Verbesserung der Information und des Wissens über die Gesundheit: Stärkung von Erfassung, Analyse, Austausch und Verbreitung gesundheitsbezogener Informationen in Europa; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Information und des Wissens über die Gesundheit: Stärkung von Erfassung, Analyse, Austausch und Verbreitung gesundheitsbezogener Informationen in Europa;

| — | Stärkung der Kapazitäten zur raschen Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen für die Bürger; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Kapazitäten zur raschen Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen für die Bürger;

| — | Förderung guter Gesundheit und Krankheitsprävention durch Maßnahmen zu Gesundheitsfaktoren im Hinblick auf die Förderung von Wohlstand und Solidarität. |
| --- | --- |

—

Förderung guter Gesundheit und Krankheitsprävention durch Maßnahmen zu Gesundheitsfaktoren im Hinblick auf die Förderung von Wohlstand und Solidarität.

Für 2007 wird sich das Programm 2007-2013 im Bereich Gesundheit auf drei Schwerpunktbereiche konzentrieren, in denen Handeln auf EU-Ebene entscheidend ist:

1. Gesundheitsinformation

Hier geht es darum, Sammlung, Analyse, Austausch und Verbreitung gesundheitsbezogener Informationen in Europa zu stärken, um eine solide Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess zu Gesundheitsfragen, für die Arbeit der Fachkräfte im Gesundheitsbereich und für die Bürger im Hinblick auf gesundheitsbewusste Entscheidungen zu schaffen.

2. Gesundheitsschutz

Gesamtziel ist hier der Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen.

Die Kapazität für wirksame und rasche Abwehrmaßnahmen gegen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, etwa durch übertragbare Krankheiten oder chemische oder biologische Angriffe, ist unabdingbar. Abwehrmaßnahmen gegen solche Bedrohungen müssen auf EU-Ebene koordiniert werden. Die Integration der EU nach dem Grundsatz der Freizügigkeit bedingt eine größere Wachsamkeit, damit man auf größere grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie Vogelgrippe oder bioterroristische Angriffe reagieren kann.

3. Förderung der Gesundheit zur Verbesserung von Wohlstand und Solidarität

Gesamtziel ist ein Beitrag zum Wohlstand in der EU durch Förderung des gesunden Alterns und Überbrückung von Ungleichheiten sowie Förderung der Solidarität zwischen den nationalen Gesundheitssystemen.

Zu den Maßnahmen gehören Initiativen zur Steigerung der Zahl gesunder Lebensjahre und zur Förderung des Alterns bei guter Gesundheit; die Untersuchung der Bedeutung der Gesundheit für Produktivität und Erwerbsbeteiligung; die Reduzierung von Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und Förderung von Investitionen in Gesundheit als Beitrag zur Lissabon-Agenda sowie als Beitrag zu Produktivität und Wachstum. Die Maßnahmen sollen auch die Solidarität zwischen den Gesundheitssystemen verstärken, einschließlich der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen, um so die Entwicklung eines Gemeinschaftsrahmens für sichere, hochwertige und effiziente Gesundheitsdienstleistungen zu erleichtern.

Zu den Maßnahmen zählt außerdem die Förderung der Gesundheit durch Beschäftigung mit ökologischen, suchtbedingten und durch die Lebensweise gegebenen Gesundheitsfaktoren.

Die Nichtregierungsorganisationen sind wesentliche Akteure bei der Durchführung des Programms. Daher sollten sie eine angemessene Finanzierung erhalten.

Zu den unter diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 32, die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen von Anlage V dieses Teils des Ausgabenplans dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung können eventuelle Einnahmen aus dem unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Beitrag der an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmenden Beitrittsländer zur Freigabe zusätzlicher Mittel führen.

Rechtsgrundlagen

Beschlusses Nr. des Europäischen Parlaments und des Rates vom ......... über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit (2007-2013) (ABl. L .........).

Verweise

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 24. mai 2006, über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) (KOM(2006) 234 endg.).

TITEL 19

AUSSENBEZIEHUNGEN

Allgemeine Ziele

Der Politikbereich „Außenbeziehungen“ unterstützt die außenpolitischen Ziele der EU durch Programme und Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Konfliktprävention und Menschenrechte. Zu diesen Zielen gehört neben der Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der Rolle der EU auf internationaler Bühne, insbesondere durch Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 19 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN | 379 654 859 | 379 654 859 | p.m. | p.m. | 379 654 859 | 379 654 859 |
| 19 02 | ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL | 47 955 438 | 31 167 289 | | | 47 955 438 | 31 167 289 |
| 19 03 | GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK | 159 200 000 | 120 400 000 | | | 159 200 000 | 120 400 000 |
| 19 04 | DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR) | 1 500 000 | 123 733 000 | p.m. | p.m. | 1 500 000 | 123 733 000 |
| 19 05 | BEZIEHUNGEN ZU UND ZUSAMMENARBEIT MIT INDUSTRIALISIERTEN DRITTLÄNDERN | 24 700 000 | 19 500 000 | | | 24 700 000 | 19 500 000 |
| 19 06 | KRISENREAKTION UND GLOBALE SICHERHEITSBEDROHUNGEN | 198 825 738 | 117 248 621 | 0 | 0 | 198 825 738 | 117 248 621 |
| 19 08 | EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND | 1 378 397 000 | 1 023 000 000 | 47 579 371 | 12 753 208 | 1 425 976 371 | 1 035 753 208 |
| 19 09 | BEZIEHUNGEN ZU LATEINAMERIKA | 338 443 346 | 310 000 000 | | | 338 443 346 | 310 000 000 |
| 19 10 | BEZIEHUNGEN ZU ASIEN, ZENTRALASIEN UND DEN LÄNDERN ÖSTLICH VON JORDANIEN | 824 365 000 | 792 648 533 | | | 824 365 000 | 792 648 533 |
| 19 11 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DER GD AUSSENBEZIEHUNGEN | 25 068 000 | 23 295 000 | | | 25 068 000 | 23 295 000 |
| 19 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | 1 785 000 | | | — | 1 785 000 |
| | Titel 19 — Insgesamt | 3 378 109 381 | 2 942 432 302 | 47 579 371 | 12 753 208 | 3 425 688 752 | 2 955 185 510 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

19 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN

379 654 859

379 654 859

p.m.

p.m.

379 654 859

379 654 859

19 02

ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL

47 955 438

31 167 289

47 955 438

31 167 289

19 03

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

159 200 000

120 400 000

159 200 000

120 400 000

19 04

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR)

1 500 000

123 733 000

p.m.

p.m.

1 500 000

123 733 000

19 05

BEZIEHUNGEN ZU UND ZUSAMMENARBEIT MIT INDUSTRIALISIERTEN DRITTLÄNDERN

24 700 000

19 500 000

24 700 000

19 500 000

19 06

KRISENREAKTION UND GLOBALE SICHERHEITSBEDROHUNGEN

198 825 738

117 248 621

0

0

198 825 738

117 248 621

19 08

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND

1 378 397 000

1 023 000 000

47 579 371

12 753 208

1 425 976 371

1 035 753 208

19 09

BEZIEHUNGEN ZU LATEINAMERIKA

338 443 346

310 000 000

338 443 346

310 000 000

19 10

BEZIEHUNGEN ZU ASIEN, ZENTRALASIEN UND DEN LÄNDERN ÖSTLICH VON JORDANIEN

824 365 000

792 648 533

824 365 000

792 648 533

19 11

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DER GD AUSSENBEZIEHUNGEN

25 068 000

23 295 000

25 068 000

23 295 000

19 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

1 785 000

—

1 785 000

Titel 19 — Insgesamt

3 378 109 381

2 942 432 302

47 579 371

12 753 208

3 425 688 752

2 955 185 510

KAPITEL 19 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSENBEZIEHUNGEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 19 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN |
| 19 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen |
| 19 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen: Generaldirektionen | 5 | 83 461 426 | | 83 461 426 |
| 19 01 01 02 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen — Delegationen | 5 | 74 315 138 | | 74 315 138 |
| | Artikel 19 01 01 — Teilsumme | | 157 776 564 | | 157 776 564 |
| 19 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Außenbeziehungen |
| 19 01 02 01 | Externes Personal des Politikbereichs Außenbeziehungen: Generaldirektionen | 5 | 7 177 652 | | 7 177 652 |
| 19 01 02 02 | Externes Personal des Politikbereichs Außenbeziehungen — Delegationen | 5 | 24 110 438 (41) | | 24 110 438 (41) |
| 19 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Außenbeziehungen: Generaldirektionen | 5 | 8 144 585 (42) | | 8 144 585 (42) |
| 19 01 02 12 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Außenbeziehungen — Delegationen | 5 | 7 279 269 | | 7 279 269 |
| | Artikel 19 01 02 — Teilsumme | | 46 711 944 | | 46 711 944 |
| 19 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Außenbeziehungen |
| 19 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Außenbeziehungen: Generaldirektionen | 5 | 6 289 709 | | 6 289 709 |
| 19 01 03 02 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Außenbeziehungen — Delegationen | 5 | 55 817 642 (43) | | 55 817 642 (43) |
| | Artikel 19 01 03 — Teilsumme | | 62 107 351 | | 62 107 351 |
| 19 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Außenbeziehungen |
| 19 01 04 01 | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben | 4 | 54 000 000 | | 54 000 000 |
| 19 01 04 02 | Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben | 4 | 41 558 400 | | 41 558 400 |
| 19 01 04 03 | Stabilitätsinstrument — Verwaltungsausgaben | 4 | 4 070 000 | | 4 070 000 |
| 19 01 04 04 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Verwaltungsausgaben | 4 | p.m. | | p.m. |
| 19 01 04 05 | Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 305 000 | | 1 305 000 |
| 19 01 04 06 | Instrument für Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit (INSC) — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 268 000 | | 1 268 000 |
| 19 01 04 07 | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) — Verwaltungsausgaben | 4 | 10 617 600 | | 10 617 600 |
| 19 01 04 08 | Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern — Verwaltungsausgaben | 4 | | p.m. | p.m. |
| 19 01 04 20 | Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Außenbeziehungen | 4 | p.m. | | p.m. |
| 19 01 04 30 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme des Politikbereichs Außenbeziehungen | 4 | 240 000 | | 240 000 |
| | Artikel 19 01 04 — Teilsumme | | 113 059 000 | p.m. | 113 059 000 |
| | Kapitel 19 01 — Insgesamt | | 379 654 859 | p.m. | 379 654 859 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

19 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN

19 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen

19 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen: Generaldirektionen

5

83 461 426

83 461 426

19 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen — Delegationen

5

74 315 138

74 315 138

Artikel 19 01 01 — Teilsumme

157 776 564

157 776 564

19 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Außenbeziehungen

19 01 02 01

Externes Personal des Politikbereichs Außenbeziehungen: Generaldirektionen

5

7 177 652

7 177 652

19 01 02 02

Externes Personal des Politikbereichs Außenbeziehungen — Delegationen

5

24 110 438 (41)

24 110 438 (41)

19 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Außenbeziehungen: Generaldirektionen

5

8 144 585 (42)

8 144 585 (42)

19 01 02 12

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Außenbeziehungen — Delegationen

5

7 279 269

7 279 269

Artikel 19 01 02 — Teilsumme

46 711 944

46 711 944

19 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Außenbeziehungen

19 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Außenbeziehungen: Generaldirektionen

5

6 289 709

6 289 709

19 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Außenbeziehungen — Delegationen

5

55 817 642 (43)

55 817 642 (43)

Artikel 19 01 03 — Teilsumme

62 107 351

62 107 351

19 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Außenbeziehungen

19 01 04 01

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben

4

54 000 000

54 000 000

19 01 04 02

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben

4

41 558 400

41 558 400

19 01 04 03

Stabilitätsinstrument — Verwaltungsausgaben

4

4 070 000

4 070 000

19 01 04 04

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Verwaltungsausgaben

4

p.m.

p.m.

19 01 04 05

Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben

4

1 305 000

1 305 000

19 01 04 06

Instrument für Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit (INSC) — Verwaltungsausgaben

4

1 268 000

1 268 000

19 01 04 07

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) — Verwaltungsausgaben

4

10 617 600

10 617 600

19 01 04 08

Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern — Verwaltungsausgaben

4

p.m.

p.m.

19 01 04 20

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Außenbeziehungen

4

p.m.

p.m.

19 01 04 30

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme des Politikbereichs Außenbeziehungen

4

240 000

240 000

Artikel 19 01 04 — Teilsumme

113 059 000

p.m.

113 059 000

Kapitel 19 01 — Insgesamt

379 654 859

p.m.

379 654 859

19 01 04Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Außenbeziehungen“

19 01 04 01Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 54 000 000 | | 54 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

54 000 000

54 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für:

| A. | Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann; |
| --- | --- |

A.

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann;

| B. | Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden; |
| --- | --- |

B.

Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden;

| C. | Ausgaben für das auf Zeit beschäftigte Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 4 558 500 EUR begrenzt; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind; |
| --- | --- |

C.

Ausgaben für das auf Zeit beschäftigte Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 4 558 500 EUR begrenzt; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind;

| D. | Ausgaben für das Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern (Dekonzentration) oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Logistik- und Infrastrukturkosten u. a. für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation und Mieten, die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten in den Delegationen entstehen; |
| --- | --- |

D.

Ausgaben für das Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern (Dekonzentration) oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Logistik- und Infrastrukturkosten u. a. für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation und Mieten, die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten in den Delegationen entstehen;

| E. | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen. |
| --- | --- |

E.

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen.

Diese Mittel decken die Verwaltungsausgaben zulasten der Kapitel 19 02, 19 09 und 19 10.

19 01 04 02Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 41 558 400 | | 41 558 400 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

41 558 400

41 558 400

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für:

| A. | Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann; |
| --- | --- |

A.

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann;

| B. | Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden; |
| --- | --- |

B.

Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden;

| C. | Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 5 233 566 EUR begrenzt; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind; |
| --- | --- |

C.

Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 5 233 566 EUR begrenzt; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind;

| D. | Ausgaben für das Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern (Dekonzentration) oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Logistik- und Infrastrukturkosten u. a. für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation und Mieten, die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten in den Delegationen entstehen; |
| --- | --- |

D.

Ausgaben für das Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern (Dekonzentration) oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Logistik- und Infrastrukturkosten u. a. für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation und Mieten, die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten in den Delegationen entstehen;

| E. | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen. |
| --- | --- |

E.

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten zulasten des Kapitels 19 08.

19 01 04 03Stabilitätsinstrument — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 4 070 000 | | 4 070 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

4 070 000

4 070 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für:

| A. | Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann; |
| --- | --- |

A.

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann;

| B. | Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden; |
| --- | --- |

B.

Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden;

| C. | Ausgaben für Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern (Dekonzentration) oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; sowie zusätzliche Kosten für Logistik und Infrastrukturen (Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation, Mieten), die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Bediensteten auf Zeit in den Delegationen entstehen; |
| --- | --- |

C.

Ausgaben für Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern (Dekonzentration) oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; sowie zusätzliche Kosten für Logistik und Infrastrukturen (Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation, Mieten), die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Bediensteten auf Zeit in den Delegationen entstehen;

| D. | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen. |
| --- | --- |

D.

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen.

Diese Mittel decken die Verwaltungsausgaben zulasten der Artikel 19 05 02, 19 06 01, 19 06 02 und 19 06 03.

19 01 04 04Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | | p.m. |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Durchführung höchst komplexer Projekte im Bereich der Nichtverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, für die die Kommission nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Finanziert werden höchstens zwei auf Vollzeitbasis beschäftigte Experten in Zusammenhang mit spezifischen gemeinsamen Aktionen.

| — | Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 2 000 000 EUR begrenzt. Diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 97 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 3 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 2 000 000 EUR begrenzt. Diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 97 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 3 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind;

| — | Ausgaben für Hilfspersonal in den Delegationen (abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte) sowie Kosten für Logistik und Infrastruktur (Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT und Telekommunikation, Mieten), die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Bediensteten auf Zeit in den Delegationen entstehen; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Hilfspersonal in den Delegationen (abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte) sowie Kosten für Logistik und Infrastruktur (Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT und Telekommunikation, Mieten), die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Bediensteten auf Zeit in den Delegationen entstehen;

| — | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen. |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen.

Diese Mittel decken die Verwaltungsausgaben zu Lasten des Artikels 19 03 02.

19 01 04 06Instrument für Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit (INSC) — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 268 000 | | 1 268 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

1 268 000

1 268 000

Erläuterungen

Die Mittel sind veranschlagt für:

| A. | Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann; |
| --- | --- |

A.

Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann;

| B. | Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, soweit diese keine hoheitlichen Aufgaben beinhalten, die von der Kommission im Rahmen punktueller Dienstleistungsverträge zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden; |
| --- | --- |

B.

Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, soweit diese keine hoheitlichen Aufgaben beinhalten, die von der Kommission im Rahmen punktueller Dienstleistungsverträge zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden;

| C. | Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 968 300 EUR begrenzt. Diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind; |
| --- | --- |

C.

Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 968 300 EUR begrenzt. Diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind;

| D. | Ausgaben für das Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern (Dekonzentration) oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Logistik- und Infrastrukturkosten u. a. für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation und Mieten, die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten in den Delegationen entstehen; |
| --- | --- |

D.

Ausgaben für das Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern (Dekonzentration) oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Logistik- und Infrastrukturkosten u. a. für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation und Mieten, die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten in den Delegationen entstehen;

| E. | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen. |
| --- | --- |

E.

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen.

Diese Mittel decken die Verwaltungsausgaben zu Lasten der Posten 19 06 04 01 und 19 06 04 02.

19 01 04 07Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 10 617 600 | | 10 617 600 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

10 617 600

10 617 600

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

| — | Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann;

| — | Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden;

| — | Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 1 950 000 EUR begrenzt; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 1 950 000 EUR begrenzt; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind;

| — | Ausgaben für das Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Logistik- und Infrastrukturkosten u. a. für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation und Mieten, die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten in den Delegationen entstehen; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für das Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Logistik- und Infrastrukturkosten u. a. für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation und Mieten, die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten in den Delegationen entstehen;

| — | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen. |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten zulasten des Kapitels 19 04.

19 01 04 08Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel sind bestimmt für:

| — | Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden;

| — | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen. |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Information und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen.

Rechtsgrundlagen

Verweise

KAPITEL 19 02 —ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 19 02 |
| ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL |
| 19 02 01 |
| Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl |
| 19 02 01 01 | Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl — Länder, die unter die Nachbarschaftspolitik fallen, und Russland | 4 | 24 608 438 | 7 167 289 | | | 24 608 438 | 7 167 289 |
| 19 02 01 02 | Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl mit Ausnahme der Länder, die unter die Nachbarschaftspolitik fallen, und Russland | 4 | 23 347 000 | 6 000 000 | | | 23 347 000 | 6 000 000 |
| 19 02 01 03 | Abschluss des Programms Aeneas | 4 | p.m. | 18 000 000 | | | p.m. | 18 000 000 |
| | Artikel 19 02 01 — Teilsumme | | 47 955 438 | 31 167 289 | | | 47 955 438 | 31 167 289 |
| | Kapitel 19 02 — Insgesamt | | 47 955 438 | 31 167 289 | | | 47 955 438 | 31 167 289 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

19 02

ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL

19 02 01

Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl

19 02 01 01

Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl — Länder, die unter die Nachbarschaftspolitik fallen, und Russland

4

24 608 438

7 167 289

24 608 438

7 167 289

19 02 01 02

Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl mit Ausnahme der Länder, die unter die Nachbarschaftspolitik fallen, und Russland

4

23 347 000

6 000 000

23 347 000

6 000 000

19 02 01 03

Abschluss des Programms Aeneas

4

p.m.

18 000 000

p.m.

18 000 000

Artikel 19 02 01 — Teilsumme

47 955 438

31 167 289

47 955 438

31 167 289

Kapitel 19 02 — Insgesamt

47 955 438

31 167 289

47 955 438

31 167 289

19 02 01Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl

19 02 01 01Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl — Länder, die unter die Nachbarschaftspolitik fallen, und Russland

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 24 608 438 | 7 167 289 | | | 24 608 438 | 7 167 289 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

24 608 438

7 167 289

24 608 438

7 167 289

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, Nachbarländern spezifisch und ergänzend technische Hilfe und finanzielle Unterstützung zu bieten, um sie in jeglicher Hinsicht bei ihren Anstrengungen zur besseren Steuerung der Migrationsströme zu unterstützen. Das Programm „Migration und Asyl“ soll im Rahmen der thematischen Maßnahmen, die ab 2007 auf der Grundlage von neuen Rechtsvorschriften für Maßnahmen im Außenbereich durchzuführen sind, fortgeführt werden.

Zur Rationalisierung und Vereinfachung der Instrumente für Maßnahmen im Außenbereich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 schlug die Kommission vor, das Programm Aeneas ab 2007 durch ein neues thematisches Pogramm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in diesen Bereichen zu ersetzen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 (KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl (KOM(2006) 0026 vom 25. Januar 2006).

19 02 01 02Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl mit Ausnahme der Länder, die unter die Nachbarschaftspolitik fallen, und Russland

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 23 347 000 | 6 000 000 | | | 23 347 000 | 6 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

23 347 000

6 000 000

23 347 000

6 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, Entwicklungsländer spezifisch und ergänzend technische Hilfe und finanzielle Unterstützung zu bieten, um sie in jeglicher Hinsicht bei ihren Anstrengungen zur besseren Steuerung der Migrationsströme zu unterstützen. Das Programm „Migration und Asyl“ soll im Rahmen der thematischen Maßnahmen, die ab 2007 auf der Grundlage von neuen Rechtsvorschriften für Maßnahmen im Außenbereich durchzuführen sind, fortgeführt werden.

Zur Rationalisierung und Vereinfachung der Instrumente für Maßnahmen im Außenbereich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 schlug die Kommission vor, das Programm Aeneas ab 2007 durch ein neues thematisches Pogramm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in diesen Bereichen zu ersetzen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme (Finanzrahmen 2007-2013) (KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl (KOM(2006) 0026 vom 25. Januar 2006).

KAPITEL 19 04 —DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR)

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 19 04 |
| DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR) |
| 19 04 01 | European Inter-university Centre | | p.m. | p.m. | | | | |
| | Artikel 19 04 01 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | | |
| 19 04 01 | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 4 | p.m. (44) | p.m. (45) | | | p.m. (44) | p.m. (45) |
| | Artikel 19 04 01 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 19 04 02 |
| Menschenrechte und Demokratie |
| 19 04 02 01 | Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik | | p.m. | p.m. | | | | |
| 19 04 02 02 | Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit | | p.m. | p.m. | | | | |
| 19 04 02 03 | Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Heranführungsinstruments | | p.m. | p.m. | | | | |
| 19 04 02 04 | Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Stabilitätsinstruments | | p.m. | p.m. | | | | |
| | Artikel 19 04 02 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | | |
| 19 04 03 | EU-Wahlbeobachtungsmissionen | | | | p.m. (46) | p.m. (46) | p.m. (46) | p.m. (46) |
| | Artikel 19 04 03 — Teilsumme | | | | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |
| 19 04 03 |
| EU-Wahlbeobachtungsmissionen |
| 19 04 03 01 | EU-Wahlbeobachtungsmissionen — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI) | | p.m. | p.m. | | | | |
| 19 04 03 02 | EU-Wahlbeobachtungsmissionen — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | | p.m. | p.m. | | | | |
| | Artikel 19 04 03 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | | |
| 19 04 04 | Vorbereitende Maßnahme zum Aufbau eines Netzwerks zur Konfliktverhütung | 4 | 1 500 000 | 1 250 000 | | | 1 500 000 | 1 250 000 |
| | Artikel 19 04 04 — Teilsumme | | 1 500 000 | 1 250 000 | | | 1 500 000 | 1 250 000 |
| 19 04 05 | Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit | 4 | p.m. | 122 483 000 | | | p.m. | 122 483 000 |
| | Artikel 19 04 05 — Teilsumme | | p.m. | 122 483 000 | | | p.m. | 122 483 000 |
| 19 04 06 | Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte | | p.m. | p.m. | | | | |
| | Artikel 19 04 06 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | | |
| | Kapitel 19 04 — Insgesamt | | 1 500 000 | 123 733 000 | p.m. | p.m. | 1 500 000 | 123 733 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

19 04

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR)

19 04 01

European Inter-university Centre

p.m.

p.m.

Artikel 19 04 01 — Teilsumme

p.m.

p.m.

19 04 01

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

4

p.m. (44)

p.m. (45)

p.m. (44)

p.m. (45)

Artikel 19 04 01 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

19 04 02

Menschenrechte und Demokratie

19 04 02 01

Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik

p.m.

p.m.

19 04 02 02

Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit

p.m.

p.m.

19 04 02 03

Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Heranführungsinstruments

p.m.

p.m.

19 04 02 04

Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Stabilitätsinstruments

p.m.

p.m.

Artikel 19 04 02 — Teilsumme

p.m.

p.m.

19 04 03

EU-Wahlbeobachtungsmissionen

p.m. (46)

p.m. (46)

p.m. (46)

p.m. (46)

Artikel 19 04 03 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

19 04 03

EU-Wahlbeobachtungsmissionen

19 04 03 01

EU-Wahlbeobachtungsmissionen — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI)

p.m.

p.m.

19 04 03 02

EU-Wahlbeobachtungsmissionen — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

p.m.

p.m.

Artikel 19 04 03 — Teilsumme

p.m.

p.m.

19 04 04

Vorbereitende Maßnahme zum Aufbau eines Netzwerks zur Konfliktverhütung

4

1 500 000

1 250 000

1 500 000

1 250 000

Artikel 19 04 04 — Teilsumme

1 500 000

1 250 000

1 500 000

1 250 000

19 04 05

Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

4

p.m.

122 483 000

p.m.

122 483 000

Artikel 19 04 05 — Teilsumme

p.m.

122 483 000

p.m.

122 483 000

19 04 06

Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte

p.m.

p.m.

Artikel 19 04 06 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 19 04 — Insgesamt

1 500 000

123 733 000

p.m.

p.m.

1 500 000

123 733 000

19 04 01European Inter-university Centre

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

19 04 01Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. (47) | p.m. (48) | | | p.m. (47) | p.m. (48) |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m. (47)

p.m. (48)

p.m. (47)

p.m. (48)

Erläuterungen

Vormals Artikel 19 04 01, 19 04 02 und 19 04 06 (teilweise)

Das allgemeine Ziel besteht darin, in Übereinstimmung mit der Politik und den Leitlinien der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Entwicklung und Festigung der Demokratie, zur Konfliktverhütung und zur Achtung der Menschenrechte zu leisten.

Schwerpunktbereiche sind unter anderem:

| — | Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wo diese am stärksten gefährdet sind (besonders die Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit und der Schutz von Menschenrechtsaktivisten), als Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Handeln und die Entwicklung von Demokratie; Unterstützung für die Opfer von Repressionen und insbesondere für die Rehabilitierung der Opfer von Folter und Missbrauch; |
| --- | --- |

—

Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wo diese am stärksten gefährdet sind (besonders die Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit und der Schutz von Menschenrechtsaktivisten), als Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Handeln und die Entwicklung von Demokratie; Unterstützung für die Opfer von Repressionen und insbesondere für die Rehabilitierung der Opfer von Folter und Missbrauch;

| — | Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und demokratischen Reformen sowie bei der Unterstützung der Konfliktvermeidung, einschließlich der Unterstützung zur Stärkung der politischen Partizipation und Repräsentation und für den Aufbau des zivilgesellschaftlichen Dialogs in gespaltenen Gesellschaften; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und demokratischen Reformen sowie bei der Unterstützung der Konfliktvermeidung, einschließlich der Unterstützung zur Stärkung der politischen Partizipation und Repräsentation und für den Aufbau des zivilgesellschaftlichen Dialogs in gespaltenen Gesellschaften;

| — | Ermutigung weniger gut repräsentierter Gruppen, aktiv zu werden und sich am zivilgesellschaftlichen Geschehen und am politischen System zu beteiligen; Bekämpfung jeglicher Form von Benachteiligung und Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. |
| --- | --- |

—

Ermutigung weniger gut repräsentierter Gruppen, aktiv zu werden und sich am zivilgesellschaftlichen Geschehen und am politischen System zu beteiligen; Bekämpfung jeglicher Form von Benachteiligung und Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen.

| — | Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Demokratie, insbesondere der internationalen Strafgerichtsbarkeit und der wichtigsten Rechtsinstrumente. |
| --- | --- |

—

Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Demokratie, insbesondere der internationalen Strafgerichtsbarkeit und der wichtigsten Rechtsinstrumente.

| — | Auch Ende 2006, nach Ablauf der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31), ist ein Teil dieser Mittel für das Europäische Interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung bestimmt, das einen Europäischen Masterstudiengang „Menschenrechte und Demokratisierung“ und ein Stipendienprogramm der EU und der UN anbietet. |
| --- | --- |

—

Auch Ende 2006, nach Ablauf der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31), ist ein Teil dieser Mittel für das Europäische Interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung bestimmt, das einen Europäischen Masterstudiengang „Menschenrechte und Demokratisierung“ und ein Stipendienprogramm der EU und der UN anbietet.

Schwerpunktbereiche sind unter anderem: Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Demokratie, insbesondere der internationalen Strafgerichtsbarkeit und der wichtigsten Rechtsinstrumente.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1).

19 04 02Menschenrechte und Demokratie

19 04 02 01Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

19 04 02 02Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

19 04 02 03Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Heranführungsinstruments

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

19 04 02 04Menschenrechte und Demokratie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Stabilitätsinstruments

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

19 04 03EU-Wahlbeobachtungsmissionen

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | p.m. (49) | p.m. (49) | p.m. (49) | p.m. (49) |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m. (49)

p.m. (49)

p.m. (49)

p.m. (49)

Erläuterungen

Vormals Posten 19 04 03 01 und 19 04 03 02 sowie Artikel 19 04 06 (teilweise)

Die Maßnahmen dienen vor allem dazu, Vertrauen in die demokratischen Wahlprozesse aufzubauen, indem verstärkt EU-Wahlbeobachtungsmissionen entsandt und die Wahlbeobachtungsmöglichkeiten auf regionaler und nationaler Ebene ausgebaut werden.

Die Maßnahmen dienen vor allem dazu, Vertrauen in die demokratischen Wahlprozesse aufzubauen, indem verstärkt EU-Wahlbeobachtungsmissionen entsandt und die Wahlbeobachtungsmöglichkeiten auf regionaler und nationaler Ebene ausgebaut werden.

Ein Teil der Mittel sollte für Folgendes verwendet werden:

| a) | Entwicklung parlamentarischer Netze in Europa und Afrika, die sich für die Förderung der europäisch-afrikanischen Politik und die Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele (in Afrika) einsetzen, Unterhaltung dieser Netze und Interaktion zwischen ihnen; |
| --- | --- |

a)

Entwicklung parlamentarischer Netze in Europa und Afrika, die sich für die Förderung der europäisch-afrikanischen Politik und die Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele (in Afrika) einsetzen, Unterhaltung dieser Netze und Interaktion zwischen ihnen;

| b) | Hintergrundforschung, Bedarfsermittlung, Entwicklung von Programmen und Leistungsüberwachung im Bereich des Aufbaus parlamentarischer Strukturen; |
| --- | --- |

b)

Hintergrundforschung, Bedarfsermittlung, Entwicklung von Programmen und Leistungsüberwachung im Bereich des Aufbaus parlamentarischer Strukturen;

| c) | Verbesserung der organisatorischen Verwaltung afrikanischer Parlamente. |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der organisatorischen Verwaltung afrikanischer Parlamente.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1).

Verweise

Erklärung der Kommission zu EU-Wahlbeobachtungsmissionen anlässlich der Annahme des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, in der die Kommission ihre Absicht bestätigt, bei den Ausgaben im Zusammenhang mit solchen Missionen 25 % der Mittel des genannten Instruments im siebenjährigen Zeitraum der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nicht zu überschreiten.

19 04 03EU-Wahlbeobachtungsmissionen

19 04 03 01EU-Wahlbeobachtungsmissionen — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | p.m. | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

19 04 03 02EU-Wahlbeobachtungsmissionen — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geographischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | p.m. | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

19 04 06Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | p.m. | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

KAPITEL 19 06 —KRISENREAKTION UND GLOBALE SICHERHEITSBEDROHUNGEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 19 06 |
| KRISENREAKTION UND GLOBALE SICHERHEITSBEDROHUNGEN |
| 19 06 01 |
| Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall |
| 19 06 01 01 | Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall (Instrument für Stabilität) | 4 | 100 000 000 | 60 000 000 | | –4 100 000 | 100 000 000 | 55 900 000 |
| 19 06 01 02 | Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit | 4 | p.m. | 15 042 402 | | | p.m. | 15 042 402 |
| 19 06 01 03 | Programm für freiwillige technische Unterstützung — Vorbereitende Maßnahme | 4 | p.m. | 200 565 | | | p.m. | 200 565 |
| | Artikel 19 06 01 — Teilsumme | | 100 000 000 | 75 242 967 | | –4 100 000 | 100 000 000 | 71 142 967 |
| 19 06 02 |
| Maßnahmen zum Schutz von Ländern und deren Bevölkerung vor bedrohlichen technologischen Entwicklungen |
| 19 06 02 01 | Maßnahmen auf dem Gebiet der Verringerung des Risikos und der Vorsorge in Bezug auf chemische, nukleare und biologische Materialien oder Stoffe (Instrument für Stabilität) | 4 | 30 040 303 | p.m. | –4 000 000 | | 26 040 303 | p.m. |
| 19 06 02 02 | Vorbereitende Maßnahme zum Abbau von ABC- und Kleinwaffen | 4 | p.m. | 2 005 654 | | | p.m. | 2 005 654 |
| | Artikel 19 06 02 — Teilsumme | | 30 040 303 | 2 005 654 | –4 000 000 | | 26 040 303 | 2 005 654 |
| 19 06 03 | Grenzübergreifende Maßnahmen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Schutz von kritischer Infrastruktur und Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit sowie Kampf gegen den Terrorismus (Instrument für Stabilität) | 4 | 10 013 435 | p.m. | –1 000 000 | | 9 013 435 | p.m. |
| | Artikel 19 06 03 — Teilsumme | | 10 013 435 | p.m. | –1 000 000 | | 9 013 435 | p.m. |
| 19 06 04 |
| Unterstützung im Nuklearbereich |
| 19 06 04 01 | Unterstützung im Nuklearbereich | 4 | 58 772 000 | 40 000 000 | | | 58 772 000 | 40 000 000 |
| 19 06 04 02 | Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors | 4 | p.m. (50) | p.m. (50) | | | p.m. (50) | p.m. (50) |
| | Artikel 19 06 04 — Teilsumme | | 58 772 000 | 40 000 000 | | | 58 772 000 | 40 000 000 |
| 19 06 05 | Katastrophenschutzeinsätze in Drittländern | 4 | | | 5 000 000 | 4 100 000 | 5 000 000 | 4 100 000 |
| | Artikel 19 06 05 — Teilsumme | | | | 5 000 000 | 4 100 000 | 5 000 000 | 4 100 000 |
| | Kapitel 19 06 — Insgesamt | | 198 825 738 | 117 248 621 | 0 | 0 | 198 825 738 | 117 248 621 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

19 06

KRISENREAKTION UND GLOBALE SICHERHEITSBEDROHUNGEN

19 06 01

Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall

19 06 01 01

Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall (Instrument für Stabilität)

4

100 000 000

60 000 000

–4 100 000

100 000 000

55 900 000

19 06 01 02

Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

4

p.m.

15 042 402

p.m.

15 042 402

19 06 01 03

Programm für freiwillige technische Unterstützung — Vorbereitende Maßnahme

4

p.m.

200 565

p.m.

200 565

Artikel 19 06 01 — Teilsumme

100 000 000

75 242 967

–4 100 000

100 000 000

71 142 967

19 06 02

Maßnahmen zum Schutz von Ländern und deren Bevölkerung vor bedrohlichen technologischen Entwicklungen

19 06 02 01

Maßnahmen auf dem Gebiet der Verringerung des Risikos und der Vorsorge in Bezug auf chemische, nukleare und biologische Materialien oder Stoffe (Instrument für Stabilität)

4

30 040 303

p.m.

–4 000 000

26 040 303

p.m.

19 06 02 02

Vorbereitende Maßnahme zum Abbau von ABC- und Kleinwaffen

4

p.m.

2 005 654

p.m.

2 005 654

Artikel 19 06 02 — Teilsumme

30 040 303

2 005 654

–4 000 000

26 040 303

2 005 654

19 06 03

Grenzübergreifende Maßnahmen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Schutz von kritischer Infrastruktur und Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit sowie Kampf gegen den Terrorismus (Instrument für Stabilität)

4

10 013 435

p.m.

–1 000 000

9 013 435

p.m.

Artikel 19 06 03 — Teilsumme

10 013 435

p.m.

–1 000 000

9 013 435

p.m.

19 06 04

Unterstützung im Nuklearbereich

19 06 04 01

Unterstützung im Nuklearbereich

4

58 772 000

40 000 000

58 772 000

40 000 000

19 06 04 02

Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

4

p.m. (50)

p.m. (50)

p.m. (50)

p.m. (50)

Artikel 19 06 04 — Teilsumme

58 772 000

40 000 000

58 772 000

40 000 000

19 06 05

Katastrophenschutzeinsätze in Drittländern

4

5 000 000

4 100 000

5 000 000

4 100 000

Artikel 19 06 05 — Teilsumme

5 000 000

4 100 000

5 000 000

4 100 000

Kapitel 19 06 — Insgesamt

198 825 738

117 248 621

0

0

198 825 738

117 248 621

19 06 01Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall

19 06 01 01Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall (Instrument für Stabilität)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 100 000 000 | 60 000 000 | | –4 100 000 | 100 000 000 | 55 900 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

100 000 000

60 000 000

–4 100 000

100 000 000

55 900 000

Erläuterungen

Die rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch das Stabilitätsinstrument ist darauf ausgerichtet, dass bei Not- oder Krisensituationen oder sich anbahnenden Krisen, in Situationen, in denen die Demokratie, die öffentliche Ordnung, der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Sicherheit Einzelner gefährdet sind, in Situationen, die in einen bewaffneten Konflikt auszuufern oder das betreffende Land zu destabilisieren drohen, und wenn diese Situationen den Nutzen der Hilfe- und Kooperationsstrategien und -programme, deren Wirksamkeit und/oder die Bedingungen für deren ordnungsgemäße Durchführung voraussichtlich gefährden, rasch reagiert werden kann.

Diese Mittel sind veranschlagt für ein integriertes Maßnahmenprogramm zur Wiederherstellung der Mindestbedingungen, die für Hilfeleistungen im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente für langfristige Hilfe erforderlich sind. Diese Programme sollen eine reibungslose Verbindung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung gewährleisten. Außerdem sollen sie ergänzende Maßnahmen unterstützen, die als Teil eines umfassenden Krisenmanagementkonzepts der EU unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft für im Rahmen der GASP angenommene Maßnahmen fallen.

Dabei handelt es sich vor allem um Maßnahmen zur:

| A. | technischen und logistischen Unterstützung der Bemühungen von internationalen und regionalen Organisationen sowie staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zur Förderung der Vertrauensbildung, der Vermittlung, des Dialogs und der Versöhnung; |
| --- | --- |

A.

technischen und logistischen Unterstützung der Bemühungen von internationalen und regionalen Organisationen sowie staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zur Förderung der Vertrauensbildung, der Vermittlung, des Dialogs und der Versöhnung;

| B. | Wiederaufnahme der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen und Wirtschaftstätigkeiten; |
| --- | --- |

B.

Wiederaufnahme der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen und Wirtschaftstätigkeiten;

| C. | ersten materiellen und funktionellen Rehabilitation der Basisinfrastrukturen, auch durch Minenräumung; |
| --- | --- |

C.

ersten materiellen und funktionellen Rehabilitation der Basisinfrastrukturen, auch durch Minenräumung;

| D. | Wiedereingliederung in die Gesellschaft, insbesondere von Flüchtlingen, Vertriebenen und aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten; |
| --- | --- |

D.

Wiedereingliederung in die Gesellschaft, insbesondere von Flüchtlingen, Vertriebenen und aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten;

| E. | Wiederherstellung der institutionellen Kapazitäten für eine verantwortungsvolle Staatsführung und zur Gewährleistung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie; |
| --- | --- |

E.

Wiederherstellung der institutionellen Kapazitäten für eine verantwortungsvolle Staatsführung und zur Gewährleistung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie;

| F. | Unterstützung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere zur Rehabilitation von Kindern, die von den Kriegswirren betroffen sind, sowie von Kindersoldaten; |
| --- | --- |

F.

Unterstützung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere zur Rehabilitation von Kindern, die von den Kriegswirren betroffen sind, sowie von Kindersoldaten;

| G. | Ergreifung von vorbereitenden Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten internationaler, regionaler und subregionaler Organisationen sowie staatlicher und nichtstaatlicher Akteure bezüglich ihrer Bemühungen zur Förderung der Frühwarnung, der Vertrauensbildung, der Vermittlung sowie der Versöhnung und der Bewältigung aufkommender Spannungen zwischen Volksgemeinschaften und zur Verbesserung der Schadensbewältigung nach Konflikten und Katastrophen. |
| --- | --- |

G.

Ergreifung von vorbereitenden Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten internationaler, regionaler und subregionaler Organisationen sowie staatlicher und nichtstaatlicher Akteure bezüglich ihrer Bemühungen zur Förderung der Frühwarnung, der Vertrauensbildung, der Vermittlung sowie der Versöhnung und der Bewältigung aufkommender Spannungen zwischen Volksgemeinschaften und zur Verbesserung der Schadensbewältigung nach Konflikten und Katastrophen.

Als Durchführungspartner kommen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Empfängerländer und deren Agenturen, regionale und internationale Organisationen und deren Agenturen, Nichtregierungsorganisationen sowie öffentliche und private Träger und einzelne Organisationen oder Akteure (einschließlich Personal, das von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten entsandt wird) mit geeigneten Fachkenntnissen und Fertigkeiten infrage.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 zur Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1).

19 06 02Maßnahmen zum Schutz von Ländern und deren Bevölkerung vor bedrohlichen technologischen Entwicklungen

19 06 02 01Maßnahmen auf dem Gebiet der Verringerung des Risikos und der Vorsorge in Bezug auf chemische, nukleare und biologische Materialien oder Stoffe (Instrument für Stabilität)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 30 040 303 | p.m. | –4 000 000 | | 26 040 303 | p.m. |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

30 040 303

p.m.

–4 000 000

26 040 303

p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Maßnahmen bestimmt, die zum Schutz von Ländern und Bevölkerungen vor bedrohlichen technologischen Entwicklungen beitragen. Hierzu können u. a. zählen:

| — | Förderung ziviler Forschungstätigkeiten als Alternative zur verteidigungsorientierten Forschung und Unterstützung für die Umschulung und alternative Beschäftigung von Wissenschaftlern und Ingenieuren, die vormals in waffenbezogenen Bereichen beschäftigt waren; |
| --- | --- |

—

Förderung ziviler Forschungstätigkeiten als Alternative zur verteidigungsorientierten Forschung und Unterstützung für die Umschulung und alternative Beschäftigung von Wissenschaftlern und Ingenieuren, die vormals in waffenbezogenen Bereichen beschäftigt waren;

| — | Unterstützung für Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsverfahren für zivile Anlagen, in denen empfindliche chemische, biologische, radiologische oder nukleare Materialien oder Stoffe im Zusammenhang mit zivilen Forschungsprogrammen gelagert oder gehandhabt werden; |
| --- | --- |

—

Unterstützung für Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsverfahren für zivile Anlagen, in denen empfindliche chemische, biologische, radiologische oder nukleare Materialien oder Stoffe im Zusammenhang mit zivilen Forschungsprogrammen gelagert oder gehandhabt werden;

| — | Unterstützung im Rahmen der Kooperationspolitik der Gemeinschaft und ihrer Ziele für die Einrichtung ziviler Infrastrukturen und die Durchführung einschlägiger ziviler Studien, die für die Demontage, Sanierung oder Konversion waffenbezogener Anlagen und Standorte erforderlich sind, wenn diese als nicht mehr zu einem Verteidigungsprogramm gehörend erklärt werden; |
| --- | --- |

—

Unterstützung im Rahmen der Kooperationspolitik der Gemeinschaft und ihrer Ziele für die Einrichtung ziviler Infrastrukturen und die Durchführung einschlägiger ziviler Studien, die für die Demontage, Sanierung oder Konversion waffenbezogener Anlagen und Standorte erforderlich sind, wenn diese als nicht mehr zu einem Verteidigungsprogramm gehörend erklärt werden;

| — | Stärkung der Kapazität der mit der Entwicklung und Durchführung einer wirksamen Kontrolle des Handels mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien oder Stoffen (einschließlich Einrichtungen zu deren Herstellung oder Lieferung) befassten zuständigen Zivilbehörden, unter anderem durch die Installierung moderner Logistik-, Evaluierungs- und Kontrollausrüstungen; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Kapazität der mit der Entwicklung und Durchführung einer wirksamen Kontrolle des Handels mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien oder Stoffen (einschließlich Einrichtungen zu deren Herstellung oder Lieferung) befassten zuständigen Zivilbehörden, unter anderem durch die Installierung moderner Logistik-, Evaluierungs- und Kontrollausrüstungen;

| — | Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchführung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchführung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit;

| — | Entwicklung einer wirksamen zivilen Katastrophenvorsorge, Notfallplanung und Krisenreaktion und von Fähigkeiten für Sanierungsmaßnahmen für den Fall möglicher größerer Umweltkatastrophen in diesem Bereich. |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer wirksamen zivilen Katastrophenvorsorge, Notfallplanung und Krisenreaktion und von Fähigkeiten für Sanierungsmaßnahmen für den Fall möglicher größerer Umweltkatastrophen in diesem Bereich.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1).

19 06 03Grenzübergreifende Maßnahmen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Schutz von kritischer Infrastruktur und Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit sowie Kampf gegen den Terrorismus (Instrument für Stabilität)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 10 013 435 | p.m. | –1 000 000 | | 9 013 435 | p.m. |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

10 013 435

p.m.

–1 000 000

9 013 435

p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung neuer Maßnahmen bestimmt, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern im Zusammenhang mit globalen und regionalen grenzübergreifenden Herausforderungen, die die Sicherheit und die Grundrechte der Bürger beeinträchtigen, zu fördern.

Diese Maßnahmen umfassen Folgendes:

| — | Stärkung der Fähigkeiten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden und der Zivilbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Handel mit Drogen, Waffen und Sprengstoffen, und bei der wirksamen Kontrolle des illegalen Handels und Transits, |
| --- | --- |

—

Stärkung der Fähigkeiten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden und der Zivilbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Handel mit Drogen, Waffen und Sprengstoffen, und bei der wirksamen Kontrolle des illegalen Handels und Transits,

| — | Unterstützung für Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohungen für den internationalen Verkehr, Energieeinrichtungen und kritische Infrastrukturen, einschließlich Personen- und Güterverkehr sowie Energieverteilung, |
| --- | --- |

—

Unterstützung für Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohungen für den internationalen Verkehr, Energieeinrichtungen und kritische Infrastrukturen, einschließlich Personen- und Güterverkehr sowie Energieverteilung,

| — | Gewährleistung angemessener Abhilfemaßnahmen im Falle plötzlicher größerer Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit wie Epidemien mit potenziell grenzübergreifenden Auswirkungen. |
| --- | --- |

—

Gewährleistung angemessener Abhilfemaßnahmen im Falle plötzlicher größerer Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit wie Epidemien mit potenziell grenzübergreifenden Auswirkungen.

Entsprechende Maßnahmen können auf der Grundlage dieses Instruments angenommen werden, sofern ein dringender Bedarf an solchen Maßnahmen besteht, sie aus Gründen der Effizienz oder Wirksamkeit im Rahmen globaler oder transregionaler Strategien und Mechanismen umgesetzt werden müssen oder nicht auf andere Weise im Rahmen des Politik- und Programmierungsrahmens der Verordnungen über Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Europäische Nachbarschaftsinstrument oder das integrierte Heranführungsinstrument durchgeführt werden können

Außerdem soll mit diesen Mitteln der Abschluss der Zahlungen für Maßnahmen, die über die frühere Haushaltslinie 19 02 11 Nord-Süd-Kooperationsprogramme zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Drogenabhängigkeit finanziert wurden, gedeckt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1).

19 06 05Katastrophenschutzeinsätze in Drittländern

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | 5 000 000 | 4 100 000 | 5 000 000 | 4 100 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

5 000 000

4 100 000

5 000 000

4 100 000

Erläuterungen

Neuer Artikel

Veranschlagt sind Mittel für Katastrophenschutzeinsätze in Drittländern im Rahmen des Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (RRPI), insbesondere für folgende Maßnahmen:

| — | Mobilisierung von Sachverständigen zur Unterstützung von Drittländern, die von Naturkatastrophen oder technischen Unfällen betroffen sind; |
| --- | --- |

—

Mobilisierung von Sachverständigen zur Unterstützung von Drittländern, die von Naturkatastrophen oder technischen Unfällen betroffen sind;

| — | Transport europäischer Mittel des Katastrophenschutzes an den Ort der Katastrophe sowie entsprechende logistische Unterstützung; |
| --- | --- |

—

Transport europäischer Mittel des Katastrophenschutzes an den Ort der Katastrophe sowie entsprechende logistische Unterstützung;

| — | Anmietung von Ausrüstung und sonstigem Material, das zur Gewährleistung einer raschen europäischen Hilfe benötigt wird und nicht von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden kann. |
| --- | --- |

—

Anmietung von Ausrüstung und sonstigem Material, das zur Gewährleistung einer raschen europäischen Hilfe benötigt wird und nicht von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden kann.

Als Durchführungspartner kommen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Empfängerländer und deren Agenturen, regionale und internationale Organisationen und deren Agenturen, Nichtregierungsorganisationen sowie öffentliche und private Träger und einzelne Organisationen oder Akteure (einschließlich Personal, das von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten entsandt wird) mit geeigneten Fachkenntnissen und Fertigkeiten infrage.

Zu den Mitteln dieses Postens kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Diese Mittel werden aus den bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträgen der EWR-Staaten bereitgestellt, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebunden sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7).

Entscheidung der Kommission 2004/277/EG, Euratom vom 29. Dezember 2003 mit Bestimmungen zur Durchführung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 20).

Entscheidung des Rates 2007/162/EG, Euratom vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9).

Verweise

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (KOM(2006) 0029 endg., 2006/0009(CNS) vom 26. Januar 2006).

KAPITEL 19 08 —EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 19 08 |
| EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND |
| 19 08 01 |
| Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik |
| 19 08 01 01 | Finanzielle Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik | 4 | 764 239 000 | 633 000 000 | 12 624 000 | | 776 863 000 | 633 000 000 |
| 19 08 01 02 | Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik | 4 | 172 000 000 | 110 000 000 | | | 172 000 000 | 110 000 000 |
| 19 08 01 03 | Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik | 4 | 380 966 000 | 250 000 000 | 6 168 000 | | 387 134 000 | 250 000 000 |
| | Artikel 19 08 01 — Teilsumme | | 1 317 205 000 | 993 000 000 | 18 792 000 | | 1 335 997 000 | 993 000 000 |
| 19 08 02 |
| Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) |
| 19 08 02 01 | Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 4 | 4 | 61 192 000 | 30 000 000 | –18 792 000 | | 42 400 000 | 30 000 000 |
| 19 08 02 02 | Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik) | 1.2 | p.m. | p.m. | 47 579 371 | 12 753 208 | 47 579 371 | 12 753 208 |
| | Artikel 19 08 02 — Teilsumme | | 61 192 000 | 30 000 000 | 28 787 371 | 12 753 208 | 89 979 371 | 42 753 208 |
| 19 08 03 | Abschluss der Finanzprotokolle mit den Mittelmeerländern | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 19 08 03 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 19 08 — Insgesamt | | 1 378 397 000 | 1 023 000 000 | 47 579 371 | 12 753 208 | 1 425 976 371 | 1 035 753 208 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

19 08

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND

19 08 01

Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

19 08 01 01

Finanzielle Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

4

764 239 000

633 000 000

12 624 000

776 863 000

633 000 000

19 08 01 02

Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

4

172 000 000

110 000 000

172 000 000

110 000 000

19 08 01 03

Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

4

380 966 000

250 000 000

6 168 000

387 134 000

250 000 000

Artikel 19 08 01 — Teilsumme

1 317 205 000

993 000 000

18 792 000

1 335 997 000

993 000 000

19 08 02

Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)

19 08 02 01

Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 4

4

61 192 000

30 000 000

–18 792 000

42 400 000

30 000 000

19 08 02 02

Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik)

1.2

p.m.

p.m.

47 579 371

12 753 208

47 579 371

12 753 208

Artikel 19 08 02 — Teilsumme

61 192 000

30 000 000

28 787 371

12 753 208

89 979 371

42 753 208

19 08 03

Abschluss der Finanzprotokolle mit den Mittelmeerländern

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 19 08 03 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kapitel 19 08 — Insgesamt

1 378 397 000

1 023 000 000

47 579 371

12 753 208

1 425 976 371

1 035 753 208

Erläuterungen

Die in diese Haushaltslinie eingesetzten Mittel sind auch für die Unterstützung der demokratischen Opposition in Belarus bestimmt.

19 08 01Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

19 08 01 01Finanzielle Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 764 239 000 | 633 000 000 | 12 624 000 | | 776 863 000 | 633 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

764 239 000

633 000 000

12 624 000

776 863 000

633 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sollen vor allem die Finanzierung decken für:

| A. | die Umsetzung des Aktionsplans für die Nachbarschaftspolitik; |
| --- | --- |

A.

die Umsetzung des Aktionsplans für die Nachbarschaftspolitik;

| B. | die wirtschaftliche Umgestaltung (indem der Prozess der Modernisierung und der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den Mittelmeerdrittländern im Hinblick auf die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone durch entsprechende Maßnahmen flankiert wird und dabei auch Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden und indem Direktinvestitionen in der Region (Risikokapital) gefördert werden); |
| --- | --- |

B.

die wirtschaftliche Umgestaltung (indem der Prozess der Modernisierung und der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den Mittelmeerdrittländern im Hinblick auf die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone durch entsprechende Maßnahmen flankiert wird und dabei auch Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden und indem Direktinvestitionen in der Region (Risikokapital) gefördert werden);

| C. | ein besseres sozioökonomisches Gleichgewicht (insbesondere durch den sozialen Umgang mit den Auswirkungen der makroökonomischen Reformen und der Umstrukturierungen bestimmter Wirtschaftssektoren durch Beiträge zur Verbesserung der sozialen Dienste insbesondere durch die Aufstellung von Programmen zur Armutsbekämpfung; zur ausgewogenen und integrierten Entwicklung des ländlichen Raums; zur Verbesserung der Systeme in den Bereichen Gesundheit und Sozialschutz, Bildung und Beschäftigung, einschließlich der Aktualisierung der Berufsbildungspolitik und -strukturen; zur Förderung des kulturellen Austauschs; zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte; zur Förderung einer unabhängigen Presse und unabhängiger Medien; zum Umweltschutz; zur Förderung der Einbeziehung der Zivilgesellschaften; zur Förderung der aktiven Beteiligung der Frauen am wirtschaftlichen und sozialen Leben); |
| --- | --- |

C.

ein besseres sozioökonomisches Gleichgewicht (insbesondere durch den sozialen Umgang mit den Auswirkungen der makroökonomischen Reformen und der Umstrukturierungen bestimmter Wirtschaftssektoren durch Beiträge zur Verbesserung der sozialen Dienste insbesondere durch die Aufstellung von Programmen zur Armutsbekämpfung; zur ausgewogenen und integrierten Entwicklung des ländlichen Raums; zur Verbesserung der Systeme in den Bereichen Gesundheit und Sozialschutz, Bildung und Beschäftigung, einschließlich der Aktualisierung der Berufsbildungspolitik und -strukturen; zur Förderung des kulturellen Austauschs; zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte; zur Förderung einer unabhängigen Presse und unabhängiger Medien; zum Umweltschutz; zur Förderung der Einbeziehung der Zivilgesellschaften; zur Förderung der aktiven Beteiligung der Frauen am wirtschaftlichen und sozialen Leben);

| D. | Netze und Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten gemeinnützigen Organisationen mit dem Ziel, im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und des Barcelona-Prozesses Wissen und bewährte Praxis in den Bereichen nachhaltige lokale Entwicklung, Kleinstkredite, Umweltschutz und Bekämpfung der Armut auszutauschen; |
| --- | --- |

D.

Netze und Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten gemeinnützigen Organisationen mit dem Ziel, im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und des Barcelona-Prozesses Wissen und bewährte Praxis in den Bereichen nachhaltige lokale Entwicklung, Kleinstkredite, Umweltschutz und Bekämpfung der Armut auszutauschen;

| E. | Maßnahmen im Bereich der Migration, die u.a. darauf abzielen, die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu fördern, die illegale Einwanderung einzudämmen und die Rückübernahme zu vereinfachen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen ergänzt, die aus den ENPI-Mitteln im Rahmen des Postens 19 02 01 01 (Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Asyl) finanziert werden; |
| --- | --- |

E.

Maßnahmen im Bereich der Migration, die u.a. darauf abzielen, die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu fördern, die illegale Einwanderung einzudämmen und die Rückübernahme zu vereinfachen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen ergänzt, die aus den ENPI-Mitteln im Rahmen des Postens 19 02 01 01 (Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Asyl) finanziert werden;

| F. | die regionale Integration und insbesondere die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, unter anderem auch im Umweltbereich (regionale Projekte, Programme der dezentralisierten Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Mittelmeerregionen der Europäischen Union) sowie den Friedensprozess im Nahen Osten; |
| --- | --- |

F.

die regionale Integration und insbesondere die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, unter anderem auch im Umweltbereich (regionale Projekte, Programme der dezentralisierten Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Mittelmeerregionen der Europäischen Union) sowie den Friedensprozess im Nahen Osten;

| G. | einen nationale und ethnische Grenzen überschreitenden Dialog durch gemeinsame Bildungsprogramme, Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. |
| --- | --- |

G.

einen nationale und ethnische Grenzen überschreitenden Dialog durch gemeinsame Bildungsprogramme, Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die unmittelbar mit der Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union in den Mittelmeerdrittländern verbundenen Aktionen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit und zur Information.

Mit Ausnahme der humanitären Hilfe sollte den Regierungen keine Unterstützung gewährt werden, wenn sie für eine eindeutige Verschlechterung der Situation im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten verantwortlich sind.

Die Kommission hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Ausarbeitung der einschlägigen Strategiepapiere und der dazugehörigen Programme das Augenmerk auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit entsprechend den Zielen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft im Rahmen des Bacelona-Prozesses gerichtet wird. Die Kommission wird versuchen, die Gesamtmittel für die regionalen und multilateralen Tätigkeiten auf dem im Zeitraum 2000-2006 erreichten Stand zu halten.

Ein Teil dieser Mittel kann unter Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung für Maßnahmen vorgesehen werden, die von Senior-Experten der Europäischen Union im Rahmen des ESSN (European Senior Services Network) auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, einschließlich technischer Hilfe und Beratungs- und Weiterbildungsleistungen in ausgewählten öffentlichen oder privaten Unternehmen.

Die Mittel werden an Partnerländer unter Berücksichtigung ihrer sozialen Situation, ihrer Finanzsituation und anderer einschlägiger Faktoren im Vergleich zu den am wenigsten entwickelten Mitgliedsländern der erweiterten Europäischen Union vergeben. Mit Ausnahme der humanitären Hilfe wird den Regierungen die Unterstützung unter der Bedingung gewährt, dass das Empfängerland Fortschritte im Hinblick auf die Werte der Demokratie, die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erzielt hat. Die Finanzierung von Programmen, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen, genießt Vorrang.

Ein Teil dieser Mittel wird für Maßnahmen zur Eindämmung und Beseitigung von Antipersonenlandminen (ALP), explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) und illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) verwendet.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

19 08 01 02Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 172 000 000 | 110 000 000 | | | 172 000 000 | 110 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

172 000 000

110 000 000

172 000 000

110 000 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms der Gemeinschaft zur Unterstützung der besetzten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen (1994-1998, 1999-2003 und 2004 bis 2006) vor dem Hintergrund des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Diese Maßnahmen kommen der palästinensischen Bevölkerung in Westjordanland und im Gazastreifen zugute. Sie dienen vor allem der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Gebieten, insbesondere in den Bereichen Produktion (Landwirtschaft, Fischerei, Industrie), Entwicklung städtischer und ländlicher Gebiete, Gesundheitswesen, Wasserwirtschaft, Umwelt, Bildung und Ausbildung. Ferner sind die Mittel für den Aufbau palästinensischer Institutionen bestimmt. Die Maßnahmen sollen den bestmöglichen Einsatz der erneuerbaren Energieträger fördern.

Darüber hinaus sind diese Mittel für die erforderliche technische Hilfe für die Durchführung der Hilfsprogramme und die Kosten der Evaluierung und Überwachung der Projekte vorgesehen.

Außerdem sollen mit diesen Mitteln vorbereitende Maßnahmen im Rahmen des Friedensprozesses finanziert werden, durch die die regionale Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen Nachbarn vor allem in den Bereichen Institutionen, Wirtschaft, Wasserwirtschaft, Umweltschutz und Energie gefördert werden soll.

Dieser Posten dient auch der Finanzierung von Tätigkeiten, mit denen die Öffentlichkeit beider Seiten für den Friedensprozess gewonnen werden soll, insbesondere:

| — | gemeinsame Aktivitäten junger Israelis und Palästinenser, |
| --- | --- |

—

gemeinsame Aktivitäten junger Israelis und Palästinenser,

| — | klare Information in den beiden Sprachen, |
| --- | --- |

—

klare Information in den beiden Sprachen,

| — | eine israelisch-palästinensische Informations- und Kooperationstätigkeit. |
| --- | --- |

—

eine israelisch-palästinensische Informations- und Kooperationstätigkeit.

Ein Teil dieser Mittel soll für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats eingesetzt werden.

Diese Mittel sollen die Ausgaben für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung des Gesamthaushalts des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) decken (Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste).

Mit Ausnahme der humanitären Hilfe sollte den Regierungen keine Unterstützung gewährt werden, wenn sie für eine eindeutige Verschlechterung der Situation im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten verantwortlich sind.

Ein Teil dieser Mittel wird für Maßnahmen zur Eindämmung und Beseitigung von Antipersonenlandminen (ALP), explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) und illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) verwendet.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

19 08 01 03Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 380 966 000 | 250 000 000 | 6 168 000 | | 387 134 000 | 250 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

380 966 000

250 000 000

6 168 000

387 134 000

250 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen auf den Ebenen Regierung, Institutionen, nichtstaatliche Organisationen und privater Sektor zur Unterstützung des Übergangs zur Marktwirtschaft und zur Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats in den Partnerstaaten.

Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Unterstützung der institutionellen Reformen und der Reform von Justiz und Verwaltung, die Unterstützung des Privatsektors und der wirtschaftlichen Entwicklung, die Unterstützung bei der Bewältigung der sozialen Folgen des Transformationsprozesses, die Entwicklung der Infrastrukturnetze, die Stärkung des Umweltschutzes und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft.

Ein Teil dieser Mittel soll für die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats eingesetzt werden.

Die für Russland bestimmten Mittel sollen auch für erneute Bemühungen aller am Tschetschenien-Konflikt Beteiligten um eine demokratische und friedliche Lösung verwendet werden.

Die in diese Haushaltslinie eingesetzten Mittel sind auch für die Länder des Südkaukasus bestimmt.

Ein Teil dieser Mittel wird für Maßnahmen zur Eindämmung und Beseitigung von Antipersonenlandminen (ALP), explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) und illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) verwendet.

Diese Mittel dienen auch zur Bereitstellung von Hilfe und Fachwissen zur Säuberung der Bereiche der russischen Militärstützpunkte in Georgien und der umliegenden Gebiete.

Die Mittel werden an Partnerländer unter Berücksichtigung ihrer sozialen Situation, ihrer Finanzsituation und anderer einschlägiger Faktoren im Vergleich zu den am wenigsten entwickelten Mitgliedsländern der erweiterten Europäischen Union vergeben. Mit Ausnahme der humanitären Hilfe wird den Regierungen die Unterstützung unter der Bedingung gewährt, dass das Empfängerland Fortschritte im Hinblick auf die Werte der Demokratie, die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erzielt hat. Die Finanzierung von Programmen, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen, genießt Vorrang.

Bei der Verwendung der Mittel sorgt die Kommission dafür, dass der Markt für Beratungsdienste in den Partnerstaaten gefördert wird, und sie unterstützt zu diesem Zweck die Einbeziehung einheimischer Berater.

Die Kommission legt einmal jährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung der Außenhilfe der Europäischen Union im Rahmen dieses Programms vor.

Ein Teil dieser Mittel soll unter Beachtung der Vorschriften der Haushaltsordnung für die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats eingesetzt werden. Insbesondere soll ein Teil davon für Tätigkeiten zur Stärkung des Schutzes von Kindern, einschließlich der in Einrichtungen untergebrachten Kinder verwendet werden. Diese Tätigkeiten können unter anderem Untersuchungen über die Situation von Kindern in Nachbarländern und die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe zur Förderung der Rechte des Kindes in einem größeren Europa umfassen.

Ein Teil dieser Mittel kann unter Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung für Maßnahmen vorgesehen werden, die von Senior-Experten der Europäischen Union im Rahmen des ESSN (European Senior Services Network) freiwillig durchgeführt werden, einschließlich technischer Hilfe und Beratungs- und Weiterbildungsleistungen in ausgewählten öffentlichen oder privaten Unternehmen.

Ein Teil dieser Mittel soll unter Beachtung der Vorschriften der Haushaltsordnung für die Finanzierung des Baus und der Sanierung der Kanalisation im Norden von St. Petersburg eingesetzt werden.

Mit diesen Mitteln soll ferner eine Partnerschaft Mittelmeer-Schwarzes Meer unterstützt werden, deren Ziel die Untersuchung der Auswirkungen des Fremdenverkehrs und der Verstädterung auf die Meeresverschmutzung sowie die Prüfung von Maßnahmen zum Schutz der Küsten ist.

Für die Durchführung der Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an denen Mitgliedstaaten, mittel- und osteuropäische Länder und Partnerstaaten teilnehmen, gewährleistet die Kommission eine wirksame Koordinierung und Kohärenz mit den Programmen, die durch die Strukturfonds, die Auslandshilfeprogramme der Gemeinschaft und die Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt (Phare, ISPA und Sapard) sowie die bilateralen Unterstützungsinitiativen finanziert werden.

Die Kommission legt einmal jährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung der Außenhilfe der Europäischen Union im Rahmen dieses Programms vor.

Diese Mittel dienen der Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum und von Projekten der Nördlichen Dimension.

Mit diesen Mitteln soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den westlichen Grenzgebieten von Russland, Belarus, der Ukraine und Moldau unterstützt werden.

Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Maßnahmen, die der Bevölkerung in den Partnerstaaten nach einer Krisensituation infolge von Krieg, internen Unruhen oder Naturkatastrophen die Rückkehr in ein normales Leben erleichtern sollen.

Dabei handelt es sich vor allem um Maßnahmen zur:

| — | Wiederankurbelung eines nachhaltigen Produktionssystems, |
| --- | --- |

—

Wiederankurbelung eines nachhaltigen Produktionssystems,

| — | materiellen und funktionellen Rehabilitation der Basisinfrastrukturen, auch durch Minenräumung, |
| --- | --- |

—

materiellen und funktionellen Rehabilitation der Basisinfrastrukturen, auch durch Minenräumung,

| — | Wiedereingliederung in die Gesellschaft, insbesondere von Flüchtlingen, Vertriebenen und aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten, |
| --- | --- |

—

Wiedereingliederung in die Gesellschaft, insbesondere von Flüchtlingen, Vertriebenen und aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten,

| — | Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und Behindertenorganisationen, um sicherzustellen, dass ihren speziellen Bedürfnissen im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen Rechnung getragen wird, |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und Behindertenorganisationen, um sicherzustellen, dass ihren speziellen Bedürfnissen im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen Rechnung getragen wird,

| — | Sicherstellung der Tatsache, dass den Bedürfnissen von Frauen, Kindern und älteren Menschen bei Katastrophenhilfe und Wiederaufbaumaßnahmen Rechnung getragen wird, |
| --- | --- |

—

Sicherstellung der Tatsache, dass den Bedürfnissen von Frauen, Kindern und älteren Menschen bei Katastrophenhilfe und Wiederaufbaumaßnahmen Rechnung getragen wird,

| — | Wiederherstellung der in der Rehabilitationsphase benötigten institutionellen Kapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene. |
| --- | --- |

—

Wiederherstellung der in der Rehabilitationsphase benötigten institutionellen Kapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene.

Die Mittel sind auch für die Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung alter Pestizidbestände bestimmt.

Mit Ausnahme der humanitären Hilfe sollte den Regierungen keine Unterstützung gewährt werden, wenn sie für eine eindeutige Verschlechterung der Situation im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten verantwortlich sind.

Ein Teil der Mittel sollte zur Unterstützung von Netzen und Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten gemeinnützigen Organisationen verwendet werden mit dem Ziel, Wissen und bewährte Praktiken in den Bereichen nachhaltige lokale Entwicklung, Kleinstkredite, Umweltschutz und Bekämpfung der Armut auszutauschen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

19 08 02Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)

19 08 02 01Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 4

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 61 192 000 | 30 000 000 | –18 792 000 | | 42 400 000 | 30 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

61 192 000

30 000 000

–18 792 000

42 400 000

30 000 000

Erläuterungen

Mit Ausnahme der humanitären Hilfe sollte den Regierungen keine Unterstützung gewährt werden, wenn sie für eine eindeutige Verschlechterung der Situation im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten verantwortlich sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

19 08 02 02Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | p.m. | 47 579 371 | 12 753 208 | 47 579 371 | 12 753 208 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

p.m.

47 579 371

12 753 208

47 579 371

12 753 208

Erläuterungen

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

Verweise

TITEL 21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

Allgemeine Ziele

Dieser Politikbereich deckt ein breites Spektrum von Tätigkeiten ab, die von politischen Beziehungen über die Konzeption von Strategien bis hin zur Programmierung und Durchführung von Kooperationsprogrammen reichen. Er umfasst Mittelansätze aus der Rubrik 4 des Finanzrahmens und aus den verschiedenen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) und für die überseeischen Länder und Gebiete.

Der Betrag aus dem EEF variiert aufgrund des fünfjährigen Durchführungszyklus von Jahr zu Jahr und entspricht im Jahresdurchschnitt Verpflichtungsermächtigungen von ungefähr 2 950 Millionen EUR. Dies entspricht rund 55 % der unter Rubrik 4 veranschlagten Mittel.

Folglich sind beim Humanressourcenbedarf für diesen Politikbereich erhebliche Ressourcen für die Durchführung des EEF und die komplexe Tätigkeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou zu berücksichtigen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 21 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 264 195 730 | 264 195 730 | 0 | 0 | 264 195 730 | 264 195 730 |
| 21 02 | ERNÄHRUNGSSICHERHEIT | 197 793 900 | 299 073 029 | 0 | 0 | 197 793 900 | 299 073 029 |
| 21 03 | NICHTSTAATLICHE AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT | 207 852 900 | 150 036 513 | 0 | 0 | 207 852 900 | 150 036 513 |
| 21 04 | UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE | 82 556 900 | 60 523 029 | 0 | 0 | 82 556 900 | 60 523 029 |
| 21 05 | MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG | 117 297 900 | 131 573 029 | 0 | 0 | 117 297 900 | 131 573 029 |
| 21 06 | GEOGRAFISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN | 325 921 000 | 220 550 000 | | | 325 921 000 | 220 550 000 |
| 21 07 | SONSTIGE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT UND AD-HOC-PROGRAMME | 3 680 000 | 3 680 000 | | | 3 680 000 | 3 680 000 |
| 21 08 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 17 200 000 | 16 200 000 | | | 17 200 000 | 16 200 000 |
| 21 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | 2 880 000 | | | — | 2 880 000 |
| | Titel 21 — Insgesamt | 1 216 498 330 | 1 148 711 330 | 0 | 0 | 1 216 498 330 | 1 148 711 330 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

21 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

264 195 730

264 195 730

0

0

264 195 730

264 195 730

21 02

ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

197 793 900

299 073 029

0

0

197 793 900

299 073 029

21 03

NICHTSTAATLICHE AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

207 852 900

150 036 513

0

0

207 852 900

150 036 513

21 04

UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE

82 556 900

60 523 029

0

0

82 556 900

60 523 029

21 05

MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

117 297 900

131 573 029

0

0

117 297 900

131 573 029

21 06

GEOGRAFISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN

325 921 000

220 550 000

325 921 000

220 550 000

21 07

SONSTIGE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT UND AD-HOC-PROGRAMME

3 680 000

3 680 000

3 680 000

3 680 000

21 08

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

17 200 000

16 200 000

17 200 000

16 200 000

21 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

2 880 000

—

2 880 000

Titel 21 — Insgesamt

1 216 498 330

1 148 711 330

0

0

1 216 498 330

1 148 711 330

KAPITEL 21 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 21 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN |
| 21 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung: Generaldirektionen | 5 | 50 235 494 | | 50 235 494 |
| 21 01 01 02 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen | 5 | 70 833 595 | | 70 833 595 |
| | Artikel 21 01 01 — Teilsumme | | 121 069 089 | | 121 069 089 |
| 21 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 02 01 | Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung: Generaldirektionen | 5 | 4 351 911 | | 4 351 911 |
| 21 01 02 02 | Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen | 5 | 25 524 390 | | 25 524 390 |
| 21 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung: Generaldirektionen | 5 | 4 838 828 (51) | | 4 838 828 (51) |
| 21 01 02 12 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen | 5 | 6 938 248 | | 6 938 248 |
| | Artikel 21 01 02 — Teilsumme | | 41 653 377 | | 41 653 377 |
| 21 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Entwicklung: Generaldirektionen | 5 | 3 785 780 | | 3 785 780 |
| 21 01 03 02 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen | 5 | 59 114 084 | | 59 114 084 |
| | Artikel 21 01 03 — Teilsumme | | 62 899 864 | | 62 899 864 |
| 21 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 04 01 | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben | 4 | 34 123 000 | 2 300 400 | 36 423 400 |
| 21 01 04 02 | Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben | | 2 300 400 | –2 300 400 | |
| 21 01 04 03 | Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 950 000 | | 1 950 000 |
| 21 01 04 04 | Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich — Verwaltungsausgaben | 4 | 200 000 | | 200 000 |
| 21 01 04 10 | EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben | 4 | | p.m. | p.m. |
| 21 01 04 20 | Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten | 4 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 21 01 04 — Teilsumme | | 38 573 400 | 0 | 38 573 400 |
| | Kapitel 21 01 — Insgesamt | | 264 195 730 | 0 | 264 195 730 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

21 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

21 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung: Generaldirektionen

5

50 235 494

50 235 494

21 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen

5

70 833 595

70 833 595

Artikel 21 01 01 — Teilsumme

121 069 089

121 069 089

21 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 02 01

Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung: Generaldirektionen

5

4 351 911

4 351 911

21 01 02 02

Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen

5

25 524 390

25 524 390

21 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung: Generaldirektionen

5

4 838 828 (51)

4 838 828 (51)

21 01 02 12

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen

5

6 938 248

6 938 248

Artikel 21 01 02 — Teilsumme

41 653 377

41 653 377

21 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Entwicklung: Generaldirektionen

5

3 785 780

3 785 780

21 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen

5

59 114 084

59 114 084

Artikel 21 01 03 — Teilsumme

62 899 864

62 899 864

21 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 04 01

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben

4

34 123 000

2 300 400

36 423 400

21 01 04 02

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben

2 300 400

–2 300 400

21 01 04 03

Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben

4

1 950 000

1 950 000

21 01 04 04

Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich — Verwaltungsausgaben

4

200 000

200 000

21 01 04 10

EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben

4

p.m.

p.m.

21 01 04 20

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

4

p.m.

p.m.

Artikel 21 01 04 — Teilsumme

38 573 400

0

38 573 400

Kapitel 21 01 — Insgesamt

264 195 730

0

264 195 730

21 01 04Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

21 01 04 01Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 34 123 000 | 2 300 400 | 36 423 400 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

34 123 000

2 300 400

36 423 400

Erläuterungen

Vormals Posten 21 01 04 01 und 21 01 04 02

Diese Mittel sind veranschlagt für:

| — | Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann;

| — | Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, soweit diese keine hoheitlichen Aufgaben beinhalten, die von der Kommission im Rahmen punktueller Dienstleistungsverträge zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, soweit diese keine hoheitlichen Aufgaben beinhalten, die von der Kommission im Rahmen punktueller Dienstleistungsverträge zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden;

| — | Ausgaben für das auf Zeit beschäftigte Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 3 453 300 EUR begrenzt; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für das auf Zeit beschäftigte Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; diese Ausgaben sind auf 3 453 300 EUR begrenzt; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 95 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 5 % für die für diese Mitarbeiter zusätzlich anfallenden Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen veranschlagt sind;

| — | Ausgaben für Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt, sowie zusätzliche Kosten für Logistik und Infrastruktur (Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation, Mieten), die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Bediensteten auf Zeit in den Delegationen anfallen; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Hilfspersonal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, unabhängige Sachverständige, örtliche Bedienstete und örtliche technische Hilfskräfte), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt, sowie zusätzliche Kosten für Logistik und Infrastruktur (Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation, Mieten), die unmittelbar durch die Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Bediensteten auf Zeit in den Delegationen anfallen;

| — | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen;

Diese Mittel decken die Verwaltungsausgaben zu Lasten der Kapitel 21 02, 21 03, 21 04, 21 05 und 21 06.

21 01 04 02Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 2 300 400 | –2 300 400 | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

2 300 400

–2 300 400

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 01 04 10EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Aus den Beiträgen der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben, die gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung bei Artikel 6 3 2 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel werden bei Posten 21 01 04 10 eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1), insbesondere Artikel 18 Absatz 1.

KAPITEL 21 02 —ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 21 02 |
| ERNÄHRUNGSSICHERHEIT |
| 21 02 01 | Maßnahmen zur Ernährungssicherheit im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | | 190 941 000 | 50 000 000 | – 190 941 000 | –50 000 000 | | |
| | Artikel 21 02 01 — Teilsumme | | 190 941 000 | 50 000 000 | – 190 941 000 | –50 000 000 | | |
| 21 02 01 | Ernährungssicherheit | 4 | | | 197 793 900 | 134 573 029 | 197 793 900 | 134 573 029 |
| | Artikel 21 02 01 — Teilsumme | | | | 197 793 900 | 134 573 029 | 197 793 900 | 134 573 029 |
| 21 02 02 | Maßnahmen zur Ernährungssicherheit im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI) | | 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | | |
| | Artikel 21 02 02 — Teilsumme | | 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | | |
| 21 02 02 | Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens | 4 | | | p.m. | 164 500 000 | p.m. | 164 500 000 |
| | Artikel 21 02 02 — Teilsumme | | | | p.m. | 164 500 000 | p.m. | 164 500 000 |
| 21 02 03 |
| Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit |
| 21 02 03 01 | Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit | | p.m. | 82 500 000 | p.m. | –82 500 000 | | |
| 21 02 03 02 | Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens | | p.m. | 164 500 000 | p.m. | – 164 500 000 | | |
| | Artikel 21 02 03 — Teilsumme | | p.m. | 247 000 000 | p.m. | – 247 000 000 | | |
| | Kapitel 21 02 — Insgesamt | | 197 793 900 | 299 073 029 | 0 | 0 | 197 793 900 | 299 073 029 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

21 02

ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

21 02 01

Maßnahmen zur Ernährungssicherheit im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

190 941 000

50 000 000

– 190 941 000

–50 000 000

Artikel 21 02 01 — Teilsumme

190 941 000

50 000 000

– 190 941 000

–50 000 000

21 02 01

Ernährungssicherheit

4

197 793 900

134 573 029

197 793 900

134 573 029

Artikel 21 02 01 — Teilsumme

197 793 900

134 573 029

197 793 900

134 573 029

21 02 02

Maßnahmen zur Ernährungssicherheit im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI)

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

Artikel 21 02 02 — Teilsumme

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

21 02 02

Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens

4

p.m.

164 500 000

p.m.

164 500 000

Artikel 21 02 02 — Teilsumme

p.m.

164 500 000

p.m.

164 500 000

21 02 03

Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

21 02 03 01

Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit

p.m.

82 500 000

p.m.

–82 500 000

21 02 03 02

Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens

p.m.

164 500 000

p.m.

– 164 500 000

Artikel 21 02 03 — Teilsumme

p.m.

247 000 000

p.m.

– 247 000 000

Kapitel 21 02 — Insgesamt

197 793 900

299 073 029

0

0

197 793 900

299 073 029

Erläuterungen

Verweise

21 02 01Maßnahmen zur Ernährungssicherheit im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 190 941 000 | 50 000 000 | – 190 941 000 | –50 000 000 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

190 941 000

50 000 000

– 190 941 000

–50 000 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 02 01Ernährungssicherheit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | 197 793 900 | 134 573 029 | 197 793 900 | 134 573 029 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

197 793 900

134 573 029

197 793 900

134 573 029

Erläuterungen

Vormals Artikel 21 02 01, 21 02 02 sowie Posten 21 02 03 01

Die Mittel sind veranschlagt für:

| — | Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Stärkung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern, in denen chronisch Ernährungsunsicherheit herrscht, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Stärkung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern, in denen chronisch Ernährungsunsicherheit herrscht,

| — | Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen von Krisen auf die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen von Krisen auf die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen.

Dieses für die Überbrückung des Übergangs von kurzfristiger (in Krisensituationen) zu langfristiger (Entwicklungs-) Hilfe eingesetzte Instrument; umfasst Hilfe bei anhaltenden Krisen, Rehabilitationsmaßnahmen und Maßnahmen gegen strukturell bedingte Ernährungsunsicherheit ein und ist ein erster Schritt zur langfristigen Armutsbekämpfung.

Dieses Programm dient dazu, vorrangig den Ländern zugute zu kommen, die vom Geltungsbereich des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erfasst werden. Im Einklang mit Artikel 38 der DCI — Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem ein Betrag zur Finanzierung der Maßnahmen gewährt wird, die den ENPI — Ländern im Rahmen der thematischen Programme zugute kommen, wird eine Finanzausstattung für diese Ländern in einer Höhe vorgesehen, die 3,7 % dieses Programms entspricht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 (KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005).

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Eine thematische Strategie für Ernährungssicherheit — Unterstützung der Agenda für Ernährungssicherheit im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (KOM(2006) 0021 vom 25. Januar 2006).

21 02 02Maßnahmen zur Ernährungssicherheit im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 02 02Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | p.m. | 164 500 000 | p.m. | 164 500 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

164 500 000

p.m.

164 500 000

Erläuterungen

Vormals Posten 21 02 03 02

Die Mittel sind veranschlagt, um

| — | die Armut und die Ernährungsunsicherheit in chronisch an Ernährungsunsicherheit leidenden Entwicklungsländern zu reduzieren; |
| --- | --- |

—

die Armut und die Ernährungsunsicherheit in chronisch an Ernährungsunsicherheit leidenden Entwicklungsländern zu reduzieren;

| — | die Auswirkungen von Krisen auf die schwächsten Bevölkerungsteile abzuschwächen. |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen von Krisen auf die schwächsten Bevölkerungsteile abzuschwächen.

Dieses für die Überbrückung des Übergangs von kurzfristiger (in Krisensituationen) zu langfristiger (Entwicklungs-) Hilfe eingesetzte Instrument; umfasst Hilfe bei anhaltenden Krisen, Rehabilitationsmaßnahmen und Maßnahmen gegen strukturell bedingte Ernährungsunsicherheit ein und ist ein erster Schritt zur langfristigen Armutsbekämpfung.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 (KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005).

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Eine thematische Strategie für Ernährungssicherheit — Unterstützung der Agenda für Ernährungssicherheit im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (KOM(2006) 0021 vom 25. Januar 2006).

21 02 03Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

Erläuterungen

Rechtsgrundlagen

Verweise

21 02 03 01Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | 82 500 000 | p.m. | –82 500 000 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

82 500 000

p.m.

–82 500 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 02 03 02Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | 164 500 000 | p.m. | – 164 500 000 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

164 500 000

p.m.

– 164 500 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

KAPITEL 21 03 —NICHTSTAATLICHE AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 21 03 |
| NICHTSTAATLICHE AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT |
| 21 03 01 |
| Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) |
| 21 03 01 01 | Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | | 171 000 000 | 3 000 000 | – 171 000 000 | –3 000 000 | | |
| 21 03 01 02 | Örtliche Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | | 30 000 000 | 1 000 000 | –30 000 000 | –1 000 000 | | |
| | Artikel 21 03 01 — Teilsumme | | 201 000 000 | 4 000 000 | – 201 000 000 | –4 000 000 | | |
| 21 03 01 | Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit | 4 | | | 177 852 900 | 149 036 513 | 177 852 900 | 149 036 513 |
| | Artikel 21 03 01 — Teilsumme | | | | 177 852 900 | 149 036 513 | 177 852 900 | 149 036 513 |
| 21 03 02 | Örtliche Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit | 4 | | | 30 000 000 | 1 000 000 | 30 000 000 | 1 000 000 |
| | Artikel 21 03 02 — Teilsumme | | | | 30 000 000 | 1 000 000 | 30 000 000 | 1 000 000 |
| 21 03 02 | Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI) | | 6 852 900 | 1 036 513 | –6 852 900 | –1 036 513 | | |
| | Artikel 21 03 02 — Teilsumme | | 6 852 900 | 1 036 513 | –6 852 900 | –1 036 513 | | |
| 21 03 03 | Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit | | p.m. | 145 000 000 | p.m. | – 145 000 000 | | |
| | Artikel 21 03 03 — Teilsumme | | p.m. | 145 000 000 | p.m. | – 145 000 000 | | |
| | Kapitel 21 03 — Insgesamt | | 207 852 900 | 150 036 513 | 0 | 0 | 207 852 900 | 150 036 513 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

21 03

NICHTSTAATLICHE AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

21 03 01

Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

21 03 01 01

Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

171 000 000

3 000 000

– 171 000 000

–3 000 000

21 03 01 02

Örtliche Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

30 000 000

1 000 000

–30 000 000

–1 000 000

Artikel 21 03 01 — Teilsumme

201 000 000

4 000 000

– 201 000 000

–4 000 000

21 03 01

Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit

4

177 852 900

149 036 513

177 852 900

149 036 513

Artikel 21 03 01 — Teilsumme

177 852 900

149 036 513

177 852 900

149 036 513

21 03 02

Örtliche Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit

4

30 000 000

1 000 000

30 000 000

1 000 000

Artikel 21 03 02 — Teilsumme

30 000 000

1 000 000

30 000 000

1 000 000

21 03 02

Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI)

6 852 900

1 036 513

–6 852 900

–1 036 513

Artikel 21 03 02 — Teilsumme

6 852 900

1 036 513

–6 852 900

–1 036 513

21 03 03

Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

p.m.

145 000 000

p.m.

– 145 000 000

Artikel 21 03 03 — Teilsumme

p.m.

145 000 000

p.m.

– 145 000 000

Kapitel 21 03 — Insgesamt

207 852 900

150 036 513

0

0

207 852 900

150 036 513

21 03 01Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

21 03 01 01Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 171 000 000 | 3 000 000 | – 171 000 000 | –3 000 000 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

171 000 000

3 000 000

– 171 000 000

–3 000 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 03 01 02Örtliche Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 30 000 000 | 1 000 000 | –30 000 000 | –1 000 000 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

30 000 000

1 000 000

–30 000 000

–1 000 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 03 01Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | 177 852 900 | 149 036 513 | 177 852 900 | 149 036 513 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

177 852 900

149 036 513

177 852 900

149 036 513

Erläuterungen

Vormals Artikel 21 03 02, 21 03 03 sowie Posten 21 03 01 01

Diese Mittel dienen der Unterstützung von Initiativen in Entwicklungsländern, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und örtlichen Behörden der Gemeinschaft oder der Partnerländer im Bereich der Entwicklung durchgeführt werden, sowie der Stärkung des politischen Gestaltungspotenzials in den Entwicklungsländern, und haben folgendes Ziel:

| — | Förderung einer integrativen und selbstbestimmten Gesellschaft, um 1) Bevölkerungen zu begünstigen, die sich außer Reichweite von allgemeinen Dienstleistungen und Ressourcen befinden und aus dem politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind, 2) die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden in den Partnerländer zu stärken, um ihre Beteiligung an der Festlegung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsstrategien zu fördern, und 3) Kontakte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in verschiedenen Zusammenhängen zu erleichtern; |
| --- | --- |

—

Förderung einer integrativen und selbstbestimmten Gesellschaft, um 1) Bevölkerungen zu begünstigen, die sich außer Reichweite von allgemeinen Dienstleistungen und Ressourcen befinden und aus dem politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind, 2) die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden in den Partnerländer zu stärken, um ihre Beteiligung an der Festlegung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsstrategien zu fördern, und 3) Kontakte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in verschiedenen Zusammenhängen zu erleichtern;

| — | Schärfung des Bewusstseins der europäischen Bevölkerung für Entwicklungsfragen, Mobilisierung einer aktiven Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für Strategien zur Armutsminderung und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern und für fairere Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft als Faktor für Fortschritt und Wandel; |
| --- | --- |

—

Schärfung des Bewusstseins der europäischen Bevölkerung für Entwicklungsfragen, Mobilisierung einer aktiven Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für Strategien zur Armutsminderung und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern und für fairere Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft als Faktor für Fortschritt und Wandel;

| — | Förderung einer effizienteren Zusammenarbeit und von Synergien sowie Gewährleistung eines strukturierten Dialogs zwischen den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Netzwerken, innerhalb der einzelnen Organisationen und mit den Organen der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

—

Förderung einer effizienteren Zusammenarbeit und von Synergien sowie Gewährleistung eines strukturierten Dialogs zwischen den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Netzwerken, innerhalb der einzelnen Organisationen und mit den Organen der Gemeinschaft.

Dieses Programm dient dazu, vorrangig den Ländern zugute zu kommen, die vom Geltungsbereich des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erfasst werden. Im Einklang mit Artikel 38 der DCI — Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem ein Betrag zur Finanzierung der Maßnahmen gewährt wird, die den ENPI — Ländern im Rahmen der thematischen Programme zugute kommen, wird eine Finanzausstattung für diese Ländern in einer Höhe vorgesehen, die 3,9 % dieses Programms entspricht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission KOM(2006) 0019 vom 25. Januar 2006 — Thematisches Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“

Mitteilung der Kommission KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005 — Massnahmen im Aussenbereich durch thematische Programme im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013.

21 03 02Örtliche Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | 30 000 000 | 1 000 000 | 30 000 000 | 1 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

30 000 000

1 000 000

30 000 000

1 000 000

Erläuterungen

Vormals Posten 21 03 01 02

Diese Mittel dienen der Unterstützung von Initiativen in Entwicklungsländern, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und örtlichen Behörden der Gemeinschaft oder der Partnerländer im Bereich der Entwicklung durchgeführt werden, sowie der Stärkung des politischen Gestaltungspotenzials in den Entwicklungsländern, und haben folgendes Ziel:

| — | Förderung einer integrativen und selbstbestimmten Gesellschaft, um 1) Bevölkerungen zu begünstigen, die sich außer Reichweite von allgemeinen Dienstleistungen und Ressourcen befinden und aus dem politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind, 2) die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden in den Partnerländer zu stärken, um ihre Beteiligung an der Festlegung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsstrategien zu fördern, und 3) Kontakte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in verschiedenen Zusammenhängen zu erleichtern; |
| --- | --- |

—

Förderung einer integrativen und selbstbestimmten Gesellschaft, um 1) Bevölkerungen zu begünstigen, die sich außer Reichweite von allgemeinen Dienstleistungen und Ressourcen befinden und aus dem politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind, 2) die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden in den Partnerländer zu stärken, um ihre Beteiligung an der Festlegung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsstrategien zu fördern, und 3) Kontakte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in verschiedenen Zusammenhängen zu erleichtern;

| — | Schärfung des Bewusstseins der europäischen Bevölkerung für Entwicklungsfragen, Mobilisierung einer aktiven Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für Strategien zur Armutsminderung und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern und für fairere Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft als Faktor für Fortschritt und Wandel; |
| --- | --- |

—

Schärfung des Bewusstseins der europäischen Bevölkerung für Entwicklungsfragen, Mobilisierung einer aktiven Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für Strategien zur Armutsminderung und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern und für fairere Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft als Faktor für Fortschritt und Wandel;

| — | Förderung einer effizienteren Zusammenarbeit und von Synergien sowie Gewährleistung eines strukturierten Dialogs zwischen den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Netzwerken, innerhalb der einzelnen Organisationen und mit den Organen der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

—

Förderung einer effizienteren Zusammenarbeit und von Synergien sowie Gewährleistung eines strukturierten Dialogs zwischen den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Netzwerken, innerhalb der einzelnen Organisationen und mit den Organen der Gemeinschaft.

Dieses Programm dient dazu, vorrangig den Ländern zugute zu kommen, die vom Geltungsbereich des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erfasst werden. Im Einklang mit Artikel 38 der DCI — Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem ein Betrag zur Finanzierung der Maßnahmen gewährt wird, die den ENPI — Ländern im Rahmen der thematischen Programme zugute kommen, wird eine Finanzausstattung für diese Ländern in einer Höhe vorgesehen, die 3,9 % dieses Programms entspricht

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission KOM(2006) 0019 vom 25. Januar 2006 — Thematisches Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“.

Mitteilung der Kommission KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005 — Massnahmen im Aussenbereich durch thematische Programme im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013.

21 03 02Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 6 852 900 | 1 036 513 | –6 852 900 | –1 036 513 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

6 852 900

1 036 513

–6 852 900

–1 036 513

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 03 03Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | 145 000 000 | p.m. | – 145 000 000 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

145 000 000

p.m.

– 145 000 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

KAPITEL 21 04 —UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 21 04 |
| UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE |
| 21 04 01 | Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | | 67 504 000 | 3 350 000 | –67 504 000 | –3 350 000 | | |
| | Artikel 21 04 01 — Teilsumme | | 67 504 000 | 3 350 000 | –67 504 000 | –3 350 000 | | |
| 21 04 01 | Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschliesslich Energie | 4 | | | 74 356 900 | 55 423 029 | 74 356 900 | 55 423 029 |
| | Artikel 21 04 01 — Teilsumme | | | | 74 356 900 | 55 423 029 | 74 356 900 | 55 423 029 |
| 21 04 02 | Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) | | 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | | |
| | Artikel 21 04 02 — Teilsumme | | 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | | |
| 21 04 03 | Umwelt in den Entwicklungsländern — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit | | p.m. | 50 000 000 | p.m. | –50 000 000 | | |
| | Artikel 21 04 03 — Teilsumme | | p.m. | 50 000 000 | p.m. | –50 000 000 | | |
| 21 04 04 | Pilotprojekt Europäische Prozesssoforthilfe | 4 | 200 000 | 100 000 | | | 200 000 | 100 000 |
| | Artikel 21 04 04 — Teilsumme | | 200 000 | 100 000 | | | 200 000 | 100 000 |
| 21 04 05 | Fonds für globale Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF) | 4 | 5 000 000 | 5 000 000 | | | 5 000 000 | 5 000 000 |
| | Artikel 21 04 05 — Teilsumme | | 5 000 000 | 5 000 000 | | | 5 000 000 | 5 000 000 |
| 21 04 06 | Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern | 4 | 3 000 000 | p.m. | | | 3 000 000 | p.m. |
| | Artikel 21 04 06 — Teilsumme | | 3 000 000 | p.m. | | | 3 000 000 | p.m. |
| | Kapitel 21 04 — Insgesamt | | 82 556 900 | 60 523 029 | 0 | 0 | 82 556 900 | 60 523 029 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

21 04

UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE

21 04 01

Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

67 504 000

3 350 000

–67 504 000

–3 350 000

Artikel 21 04 01 — Teilsumme

67 504 000

3 350 000

–67 504 000

–3 350 000

21 04 01

Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschliesslich Energie

4

74 356 900

55 423 029

74 356 900

55 423 029

Artikel 21 04 01 — Teilsumme

74 356 900

55 423 029

74 356 900

55 423 029

21 04 02

Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI)

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

Artikel 21 04 02 — Teilsumme

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

21 04 03

Umwelt in den Entwicklungsländern — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

p.m.

50 000 000

p.m.

–50 000 000

Artikel 21 04 03 — Teilsumme

p.m.

50 000 000

p.m.

–50 000 000

21 04 04

Pilotprojekt Europäische Prozesssoforthilfe

4

200 000

100 000

200 000

100 000

Artikel 21 04 04 — Teilsumme

200 000

100 000

200 000

100 000

21 04 05

Fonds für globale Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF)

4

5 000 000

5 000 000

5 000 000

5 000 000

Artikel 21 04 05 — Teilsumme

5 000 000

5 000 000

5 000 000

5 000 000

21 04 06

Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern

4

3 000 000

p.m.

3 000 000

p.m.

Artikel 21 04 06 — Teilsumme

3 000 000

p.m.

3 000 000

p.m.

Kapitel 21 04 — Insgesamt

82 556 900

60 523 029

0

0

82 556 900

60 523 029

21 04 01Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 67 504 000 | 3 350 000 | –67 504 000 | –3 350 000 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

67 504 000

3 350 000

–67 504 000

–3 350 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 04 01Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | 74 356 900 | 55 423 029 | 74 356 900 | 55 423 029 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

74 356 900

55 423 029

74 356 900

55 423 029

Erläuterungen

Vormals Artikel 21 04 01, 21 04 02 und 21 04 03

Diese Mittel dienen der Förderung und Umsetzung der Strategie, die die Gemeinschaft in ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern und zu den Nachbarländern Europas in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie, verfolgt, sowie zur Stärkung der Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken und der Durchführung entsprechender prospektiver Studien.

Finanzielle Unterstützung erhalten Projekte in den folgenden fünf Schwerpunktgebieten: 1) Hinarbeiten auf MDG 7: Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit; 2) Förderung der Umsetzung von EU-Initiativen und international vereinbarten Verpflichtungen; 3) bessere Integration durch die EU; 4) Stärkung der Umwelt-Governance und der Führungsposition der EU; sowie 5) Unterstützung erneuerbarer Energieoptionen in Partnerländern und -regionen.

Außerdem wird aus diesen Mitteln der Beitrag der Gemeinschaft zum Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) finanziert. Ziel des GEEREF ist, öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren, um die Finanzierungsprobleme von Vorhaben und Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und (nicht der EU angehörenden) Schwellenländern zu lösen.

Dieses Programm dient dazu, vorrangig den Ländern zugute zu kommen, die vom Geltungsbereich des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erfasst werden. Im Einklang mit Artikel 38 der DCI — Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem ein Betrag zur Finanzierung der Maßnahmen gewährt wird, die den ENPI — Ländern im Rahmen der thematischen Programme zugute kommen, wird eine Finanzausstattung für diese Ländern in einer Höhe vorgesehen, die 8 % dieses Programms entspricht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Außenpolitisches Handeln — Thematisches Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie (KOM(2006)0020 vom 25. Januar 2006).

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 (KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005).

21 04 02Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

21 04 03Umwelt in den Entwicklungsländern — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | 50 000 000 | p.m. | –50 000 000 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

50 000 000

p.m.

–50 000 000

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

KAPITEL 21 05 —MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 21 05 |
| MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG |
| 21 05 01 |
| Menschliche und soziale Entwicklung |
| 21 05 01 01 | Gesundheit | 4 | 62 000 000 | 10 000 000 | 3 900 000 | 2 073 029 | 65 900 000 | 12 073 029 |
| 21 05 01 02 | Bildung | 4 | 22 000 000 | 3 000 000 | 1 350 000 | | 23 350 000 | 3 000 000 |
| 21 05 01 03 | Weitere Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung | 4 | 19 845 000 | 3 000 000 | 1 200 000 | | 21 045 000 | 3 000 000 |
| 21 05 01 04 | Gleichstellung | 4 | 6 600 000 | 2 000 000 | 402 900 | | 7 002 900 | 2 000 000 |
| | Artikel 21 05 01 — Teilsumme | | 110 445 000 | 18 000 000 | 6 852 900 | 2 073 029 | 117 297 900 | 20 073 029 |
| 21 05 02 | Menschliche und soziale Entwicklung — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) | | 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | p.m. | p.m. |
| | Artikel 21 05 02 — Teilsumme | | 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | p.m. | p.m. |
| 21 05 03 | Menschliche und soziale Entwicklung — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit | 4 | p.m. | 111 500 000 | | | p.m. | 111 500 000 |
| | Artikel 21 05 03 — Teilsumme | | p.m. | 111 500 000 | | | p.m. | 111 500 000 |
| | Kapitel 21 05 — Insgesamt | | 117 297 900 | 131 573 029 | 0 | 0 | 117 297 900 | 131 573 029 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

21 05

MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

21 05 01

Menschliche und soziale Entwicklung

21 05 01 01

Gesundheit

4

62 000 000

10 000 000

3 900 000

2 073 029

65 900 000

12 073 029

21 05 01 02

Bildung

4

22 000 000

3 000 000

1 350 000

23 350 000

3 000 000

21 05 01 03

Weitere Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung

4

19 845 000

3 000 000

1 200 000

21 045 000

3 000 000

21 05 01 04

Gleichstellung

4

6 600 000

2 000 000

402 900

7 002 900

2 000 000

Artikel 21 05 01 — Teilsumme

110 445 000

18 000 000

6 852 900

2 073 029

117 297 900

20 073 029

21 05 02

Menschliche und soziale Entwicklung — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI)

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

p.m.

p.m.

Artikel 21 05 02 — Teilsumme

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

p.m.

p.m.

21 05 03

Menschliche und soziale Entwicklung — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit

4

p.m.

111 500 000

p.m.

111 500 000

Artikel 21 05 03 — Teilsumme

p.m.

111 500 000

p.m.

111 500 000

Kapitel 21 05 — Insgesamt

117 297 900

131 573 029

0

0

117 297 900

131 573 029

21 05 01Menschliche und soziale Entwicklung

21 05 01 01Gesundheit

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 62 000 000 | 10 000 000 | 3 900 000 | 2 073 029 | 65 900 000 | 12 073 029 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

62 000 000

10 000 000

3 900 000

2 073 029

65 900 000

12 073 029

Erläuterungen

Vormals Artikel 21 05 02 (teilweise)

Veranschlagt sind Mittel für die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen in den Entwicklungsländern und in den EU-Nachbarländern, die im Rahmen des thematischen Programms „In Menschen investieren“ durchgeführt werden; im Mittelpunkt dieses Programms stehen ein besseres Gesundheitsniveau für alle, Wissen und Fähigkeiten, Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter, Kinder und Jugend.

Dieses Programm dient dazu, vorrangig den Ländern zugute zu kommen, die vom Geltungsbereich des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erfasst werden. Im Einklang mit Artikel 38 der DCI — Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem ein Betrag zur Finanzierung der Maßnahmen gewährt wird, die den ENPI — Ländern im Rahmen der thematischen Programme zugute kommen, wird eine Finanzausstattung für diese Ländern in einer Höhe vorgesehen, die 6 % dieses Programms entspricht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission KOM(2006) 0018 vom 25. Januar 2006: In die Menschen investieren. Mitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung (Finanzrahmen 2007-2013).

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 (KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005).

21 05 01 02Bildung

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 22 000 000 | 3 000 000 | 1 350 000 | | 23 350 000 | 3 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

22 000 000

3 000 000

1 350 000

23 350 000

3 000 000

Erläuterungen

Vormals Artikel 21 05 02 (teilweise)

Veranschlagt sind Mittel für die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen in den Entwicklungsländern und in den EU-Nachbarländern, die im Rahmen des thematischen Programms „In Menschen investieren“ durchgeführt werden; im Mittelpunkt dieses Programms stehen ein besseres Gesundheitsniveau für alle, Wissen und Fähigkeiten, Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter, Kinder und Jugend.

Dieses Programm dient dazu, vorrangig den Ländern zugute zu kommen, die vom Geltungsbereich des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erfasst werden. Im Einklang mit Artikel 38 der DCI — Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem ein Betrag zur Finanzierung der Maßnahmen gewährt wird, die den ENPI — Ländern im Rahmen der thematischen Programme zugute kommen, wird eine Finanzausstattung für diese Ländern in einer Höhe vorgesehen, die 6 % dieses Programms entspricht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41)

Verweise

Mitteilung der Kommission KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005 — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013.

Mitteilung der Kommission KOM(2006) 0018 vom 25. Januar 2006: In die Menschen investieren. Mitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung (Finanzrahmen 2007-2013).

21 05 01 03Weitere Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 19 845 000 | 3 000 000 | 1 200 000 | | 21 045 000 | 3 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

19 845 000

3 000 000

1 200 000

21 045 000

3 000 000

Erläuterungen

Vormals Artikel 21 05 02 (teilweise)

Veranschlagt sind Mittel für die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen in den Entwicklungsländern und in den EU-Nachbarländern, die im Rahmen des thematischen Programms „In Menschen investieren“ durchgeführt werden; im Mittelpunkt dieses Programms stehen ein besseres Gesundheitsniveau für alle, Wissen und Fähigkeiten, Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter, Kinder und Jugend.

Dieses Programm dient dazu, vorrangig den Ländern zugute zu kommen, die vom Geltungsbereich des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erfasst werden. Im Einklang mit Artikel 38 der DCI — Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem ein Betrag zur Finanzierung der Maßnahmen gewährt wird, die den ENPI — Ländern im Rahmen der thematischen Programme zugute kommen, wird eine Finanzausstattung für diese Ländern in einer Höhe vorgesehen, die 6 % dieses Programms entspricht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 (KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005).

Mitteilung der Kommission KOM(2006) 0018 vom 25. Januar 2006: In die Menschen investieren. Mitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung (Finanzrahmen 2007-2013).

21 05 01 04Gleichstellung

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 6 600 000 | 2 000 000 | 402 900 | | 7 002 900 | 2 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

6 600 000

2 000 000

402 900

7 002 900

2 000 000

Erläuterungen

Vormals Artikel 21 05 02 (teilweise)

Veranschlagt sind Mittel für die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen in den Entwicklungsländern und in den EU-Nachbarländern, die im Rahmen des thematischen Programms „In Menschen investieren“ durchgeführt werden; im Mittelpunkt dieses Programms stehen ein besseres Gesundheitsniveau für alle, Wissen und Fähigkeiten, Kultur, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter, Kinder und Jugend.

Dieses Programm dient dazu, vorrangig den Ländern zugute zu kommen, die vom Geltungsbereich des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erfasst werden. Im Einklang mit Artikel 38 der DCI — Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem ein Betrag zur Finanzierung der Maßnahmen gewährt wird, die den ENPI — Ländern im Rahmen der thematischen Programme zugute kommen, wird eine Finanzausstattung für diese Ländern in einer Höhe vorgesehen, die 6 % dieses Programms entspricht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission KOM(2005) 0324 vom 3. August 2005 — Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013.

Mitteilung der Kommission KOM(2006) 0018 vom 25. Januar 2006: In die Menschen investieren. Mitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung (Finanzrahmen 2007-2013).

21 05 02Menschliche und soziale Entwicklung — Maßnahmen im Rahmen des horizontalen und geografischen Geltungsbereichs des Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 6 852 900 | 2 073 029 | –6 852 900 | –2 073 029 | | |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

6 852 900

2 073 029

–6 852 900

–2 073 029

Erläuterungen

Diese Haushaltslinie wird gestrichen.

TITEL 22

ERWEITERUNG

Allgemeine Ziele

Dieser Politikbereich betrifft Aktionen, Maßnahmen und Initiativen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Kandidatenländer zielstrebig auf die vom Europäischen Rat mit ihnen und für sie festgelegten Zielsetzungen hinarbeiten.

Dies sind:

| — | vollständige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien und weitere Schritte auf dem Weg zur Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der im Dezember 2005 vom Europäischen Rat der Kandidatenstatus zuerkannt wurde; |
| --- | --- |

—

vollständige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien und weitere Schritte auf dem Weg zur Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der im Dezember 2005 vom Europäischen Rat der Kandidatenstatus zuerkannt wurde;

| — | die Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in den westlichen Balkanländern nach Maßgabe der Ergebnisse der Gespräche über den Status des Kosovo und des Referendums in Montenegro; die Umsetzung von Assoziationsabkommen mit allen Ländern der Region; |
| --- | --- |

—

die Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in den westlichen Balkanländern nach Maßgabe der Ergebnisse der Gespräche über den Status des Kosovo und des Referendums in Montenegro; die Umsetzung von Assoziationsabkommen mit allen Ländern der Region;

| — | der Einsatz des einheitlichen Heranführungsinstruments in allen derzeitigen und potenziellen Kandidatenländern zur Unterstützung ihrer Reformen und ihrer Vorbereitungen auf die künftige Mitgliedschaft; |
| --- | --- |

—

der Einsatz des einheitlichen Heranführungsinstruments in allen derzeitigen und potenziellen Kandidatenländern zur Unterstützung ihrer Reformen und ihrer Vorbereitungen auf die künftige Mitgliedschaft;

| — | die Unterstützung der Wiedervereinigung Zyperns durch den Einsatz des Hilfepakets für die türkisch-zyprische Gemeinschaft; |
| --- | --- |

—

die Unterstützung der Wiedervereinigung Zyperns durch den Einsatz des Hilfepakets für die türkisch-zyprische Gemeinschaft;

| — | die Förderung eines Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und der derzeitigen und potenziellen Kandidatenländer als festem Bestandteil des Heranführungsprozesses; |
| --- | --- |

—

die Förderung eines Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und der derzeitigen und potenziellen Kandidatenländer als festem Bestandteil des Heranführungsprozesses;

| — | eine wirksame Informations- und Kommunikationspolitik zur Erweiterung sowohl in den derzeitigen und potenziellen Kandidatenländern als auch in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

eine wirksame Informations- und Kommunikationspolitik zur Erweiterung sowohl in den derzeitigen und potenziellen Kandidatenländern als auch in den Mitgliedstaaten;

| — | die Programmplanung im Rahmen der Übergangsfazilitäten für Rumänien und Bulgarien. |
| --- | --- |

—

die Programmplanung im Rahmen der Übergangsfazilitäten für Rumänien und Bulgarien.

Darüber hinaus wird die Kommission die Heranführungsprogramme und Übergangsfazilitäten in allen neuen Mitgliedstaaten schrittweise weiter auslaufen lassen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 22 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ERWEITERUNG | 98 839 473 | 98 839 473 | | | 98 839 473 | 98 839 473 |
| 22 02 | VERWALTUNG DES INSTRUMENTS FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE | 855 380 000 | 1 557 980 000 | 0 | | 855 380 000 | 1 557 980 000 |
| 22 03 | ÜBERGANGSFAZILITÄT FÜR NEUE MITGLIEDSTAATEN | 85 830 000 | 130 130 000 | | | 85 830 000 | 130 130 000 |
| 22 04 | INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE | 11 500 000 | 13 700 000 | | | 11 500 000 | 13 700 000 |
| 22 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | 4 000 000 | | | — | 4 000 000 |
| | Titel 22 — Insgesamt | 1 051 549 473 | 1 804 649 473 | 0 | | 1 051 549 473 | 1 804 649 473 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

22 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ERWEITERUNG

98 839 473

98 839 473

98 839 473

98 839 473

22 02

VERWALTUNG DES INSTRUMENTS FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE

855 380 000

1 557 980 000

0

855 380 000

1 557 980 000

22 03

ÜBERGANGSFAZILITÄT FÜR NEUE MITGLIEDSTAATEN

85 830 000

130 130 000

85 830 000

130 130 000

22 04

INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE

11 500 000

13 700 000

11 500 000

13 700 000

22 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

4 000 000

—

4 000 000

Titel 22 — Insgesamt

1 051 549 473

1 804 649 473

0

1 051 549 473

1 804 649 473

KAPITEL 22 02 —VERWALTUNG DES INSTRUMENTS FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 22 02 |
| VERWALTUNG DES INSTRUMENTS FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE |
| 22 02 01 | Unterstützung für beitrittswillige Länder beim Übergang und Institutionenaufbau | 4 | 326 200 000 | 10 000 000 | 17 314 000 | | 343 514 000 | 10 000 000 |
| | Artikel 22 02 01 — Teilsumme | | 326 200 000 | 10 000 000 | 17 314 000 | | 343 514 000 | 10 000 000 |
| 22 02 02 | Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau | 4 | 364 700 000 (52) | 40 000 000 | 7 347 000 | | 372 047 000 (52) | 40 000 000 |
| | Artikel 22 02 02 — Teilsumme | | 364 700 000 | 40 000 000 | 7 347 000 | | 372 047 000 | 40 000 000 |
| 22 02 03 | Zivile Übergangsverwaltungen in den Ländern des Westlichen Balkanraums | 4 | 26 000 000 | 28 000 000 | | | 26 000 000 | 28 000 000 |
| | Artikel 22 02 03 — Teilsumme | | 26 000 000 | 28 000 000 | | | 26 000 000 | 28 000 000 |
| 22 02 04 |
| Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit |
| 22 02 04 01 | Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-Ländern | 4 | 22 500 000 | 2 000 000 | | | 22 500 000 | 2 000 000 |
| 22 02 04 02 | Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten | 4 | 47 000 000 | 2 000 000 | –24 661 000 | | 22 339 000 | 2 000 000 |
| | Artikel 22 02 04 — Teilsumme | | 69 500 000 | 4 000 000 | –24 661 000 | | 44 839 000 | 4 000 000 |
| 22 02 05 |
| Abschluss der bisherigen Unterstützung |
| 22 02 05 01 | Abschluss der Phare-Heranführungshilfe | 4 | p.m. | 679 000 000 | | | p.m. | 679 000 000 |
| 22 02 05 02 | Abschluss der CARDS-Heranführungshilfe | 4 | p.m. | 433 800 000 (53) | | | p.m. | 433 800 000 (53) |
| 22 02 05 03 | Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei | 4 | p.m. | 270 000 000 | | | p.m. | 270 000 000 |
| 22 02 05 04 | Abschluss der Zusammenarbeit mit Malta und Zypern | 4 | p.m. | 2 000 000 | | | p.m. | 2 000 000 |
| 22 02 05 05 | Abschluss von vorbereitenden Maßnahmen betreffend die Auswirkungen der Erweiterung auf EU-Grenzregionen | 3.2 | p.m. | 3 000 000 | | | p.m. | 3 000 000 |
| 22 02 05 06 | Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen für Minenräumaktionen in Zypern | 3.2 | p.m. | 400 000 | | | p.m. | 400 000 |
| | Artikel 22 02 05 — Teilsumme | | p.m. | 1 388 200 000 | | | p.m. | 1 388 200 000 |
| 22 02 06 | Heranführungsfazilität des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) | 4 | 9 280 000 | 7 780 000 | | | 9 280 000 | 7 780 000 |
| | Artikel 22 02 06 — Teilsumme | | 9 280 000 | 7 780 000 | | | 9 280 000 | 7 780 000 |
| 22 02 07 |
| Regionale, horizontale und Ad-hoc-Programme |
| 22 02 07 01 | Regionale und horizontale Programme | 4 | 59 700 000 | 50 000 000 | | | 59 700 000 | 50 000 000 |
| 22 02 07 02 | Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 22 02 07 03 | Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns | 4 | p.m. | 30 000 000 | | | p.m. | 30 000 000 |
| | Artikel 22 02 07 — Teilsumme | | 59 700 000 | 80 000 000 | | | 59 700 000 | 80 000 000 |
| | Kapitel 22 02 — Insgesamt | | 855 380 000 | 1 557 980 000 | 0 | | 855 380 000 | 1 557 980 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

22 02

VERWALTUNG DES INSTRUMENTS FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE

22 02 01

Unterstützung für beitrittswillige Länder beim Übergang und Institutionenaufbau

4

326 200 000

10 000 000

17 314 000

343 514 000

10 000 000

Artikel 22 02 01 — Teilsumme

326 200 000

10 000 000

17 314 000

343 514 000

10 000 000

22 02 02

Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau

4

364 700 000 (52)

40 000 000

7 347 000

372 047 000 (52)

40 000 000

Artikel 22 02 02 — Teilsumme

364 700 000

40 000 000

7 347 000

372 047 000

40 000 000

22 02 03

Zivile Übergangsverwaltungen in den Ländern des Westlichen Balkanraums

4

26 000 000

28 000 000

26 000 000

28 000 000

Artikel 22 02 03 — Teilsumme

26 000 000

28 000 000

26 000 000

28 000 000

22 02 04

Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit

22 02 04 01

Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-Ländern

4

22 500 000

2 000 000

22 500 000

2 000 000

22 02 04 02

Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten

4

47 000 000

2 000 000

–24 661 000

22 339 000

2 000 000

Artikel 22 02 04 — Teilsumme

69 500 000

4 000 000

–24 661 000

44 839 000

4 000 000

22 02 05

Abschluss der bisherigen Unterstützung

22 02 05 01

Abschluss der Phare-Heranführungshilfe

4

p.m.

679 000 000

p.m.

679 000 000

22 02 05 02

Abschluss der CARDS-Heranführungshilfe

4

p.m.

433 800 000 (53)

p.m.

433 800 000 (53)

22 02 05 03

Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei

4

p.m.

270 000 000

p.m.

270 000 000

22 02 05 04

Abschluss der Zusammenarbeit mit Malta und Zypern

4

p.m.

2 000 000

p.m.

2 000 000

22 02 05 05

Abschluss von vorbereitenden Maßnahmen betreffend die Auswirkungen der Erweiterung auf EU-Grenzregionen

3.2

p.m.

3 000 000

p.m.

3 000 000

22 02 05 06

Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen für Minenräumaktionen in Zypern

3.2

p.m.

400 000

p.m.

400 000

Artikel 22 02 05 — Teilsumme

p.m.

1 388 200 000

p.m.

1 388 200 000

22 02 06

Heranführungsfazilität des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX)

4

9 280 000

7 780 000

9 280 000

7 780 000

Artikel 22 02 06 — Teilsumme

9 280 000

7 780 000

9 280 000

7 780 000

22 02 07

Regionale, horizontale und Ad-hoc-Programme

22 02 07 01

Regionale und horizontale Programme

4

59 700 000

50 000 000

59 700 000

50 000 000

22 02 07 02

Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

22 02 07 03

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

4

p.m.

30 000 000

p.m.

30 000 000

Artikel 22 02 07 — Teilsumme

59 700 000

80 000 000

59 700 000

80 000 000

Kapitel 22 02 — Insgesamt

855 380 000

1 557 980 000

0

855 380 000

1 557 980 000

22 02 01Unterstützung für beitrittswillige Länder beim Übergang und Institutionenaufbau

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 326 200 000 | 10 000 000 | 17 314 000 | | 343 514 000 | 10 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

326 200 000

10 000 000

17 314 000

343 514 000

10 000 000

Erläuterungen

Gemäß dem neuen Instrument für Heranführungshilfe (IPA) sollen diese Mittel die Komponente „Übergang und Institutionenaufbau“ für beitrittswillige Länder abdecken. Das Hauptziel besteht darin, effektive Kapazitäten zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu schaffen, insbesondere durch:

| — | Stärkung demokratischer Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Durchsetzung; |
| --- | --- |

—

Stärkung demokratischer Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Durchsetzung;

| — | Förderung und Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie stärkere Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung; |
| --- | --- |

—

Förderung und Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie stärkere Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung;

| — | Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Einführung eines Systems, das dem Empfängerland die Dezentralisierung der Verwaltung der Hilfe im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung ermöglicht; |
| --- | --- |

—

Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Einführung eines Systems, das dem Empfängerland die Dezentralisierung der Verwaltung der Hilfe im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung ermöglicht;

| — | Wirtschaftsreform; |
| --- | --- |

—

Wirtschaftsreform;

| — | Entwicklung der Zivilgesellschaft und soziale Eingliederung; |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Zivilgesellschaft und soziale Eingliederung;

| — | Wiederversöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Wiederaufbau. |
| --- | --- |

—

Wiederversöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Wiederaufbau.

Ein Teil der Mittel ist insbesondere zur Unterstützung von Netzen und Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten gemeinnützigen Organisationen bestimmt mit dem Ziel, Wissen und bewährte Praxis in den Bereichen nachhaltige lokale Entwicklung, Kleinstkredite, Umweltschutz und Bekämpfung der Armut auszutauschen.

Mit diesen Mitteln können alle unterstützungsfähigen Kooperationsmaßnahmen gefördert werden, die nicht ausdrücklich unter andere Komponenten der IPA-Verordnung fallen, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Komponenten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

22 02 02Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 364 700 000 (54) | 40 000 000 | 7 347 000 | | 372 047 000 (54) | 40 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

364 700 000 (54)

40 000 000

7 347 000

372 047 000 (54)

40 000 000

Erläuterungen

Gemäß dem neuen Instrument für Heranführungshilfe (IPA) kann nicht nur Kandidatenländern, sondern auch potenziellen Kandidatenländern Heranführungshilfe gewährt werden. Diese Mittel sind für die Komponente „Übergang und Institutionenaufbau“ für potenzielle Kandidatenländer bestimmt. Angesichts der verbesserten europäischen Perspektive der beitrittswilligen Länder seit dem Europäischen Rat von Thessaloniki (19./20. Juni 2003) ist das Hauptziel, ihre Einbeziehung in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sowie ihre Heranführung an den Kandidatenstatus zu fördern, insbesondere durch:

| — | Stärkung demokratischer Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Durchsetzung; |
| --- | --- |

—

Stärkung demokratischer Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Durchsetzung;

| — | Förderung und Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie stärkere Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung; |
| --- | --- |

—

Förderung und Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie stärkere Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung;

| — | Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Einführung eines Systems, dass dem Empfängerland die Dezentralisierung der Verwaltung der Hilfe im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung ermöglicht, |
| --- | --- |

—

Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Einführung eines Systems, dass dem Empfängerland die Dezentralisierung der Verwaltung der Hilfe im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung ermöglicht,

| — | Wirtschaftsreform; |
| --- | --- |

—

Wirtschaftsreform;

| — | Entwicklung der Zivilgesellschaft und soziale Eingliederung; |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Zivilgesellschaft und soziale Eingliederung;

| — | Wiederversöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Wiederaufbau. |
| --- | --- |

—

Wiederversöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Wiederaufbau.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

22 02 04Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit

Erläuterungen

Im Rahmen der Komponente „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ (CBC) der Heranführungshilfe werden CBC-Programme sowohl an Land- und Seegrenzen zwischen Kandidatenländern/potenziellen Kandidatenländern und angrenzenden Mitgliedstaaten als auch an Grenzen zwischen Kandidatenländern/potenziellen Kandidatenländern unterstützt. In diesem Rahmen sind zwei separate Posten vorgesehen: „CBC mit Mitgliedstaaten“ und „CBC zwischen IPA-Ländern“.

22 02 04 01Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-Ländern

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 22 500 000 | 2 000 000 | | | 22 500 000 | 2 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

22 500 000

2 000 000

22 500 000

2 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen IPA-Empfängerländern.

Sie dienen gegebenenfalls außerdem zur Finanzierung der Teilnahme der für eine Förderung in Frage kommenden IPA-Empfängerländer an transnationalen und interregionalen Strukturfondsprogrammen im Bereich europäische territoriale Zusammenarbeit und an mehrseitigen, die Meeresbecken betreffenden Programmen im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

22 02 04 02Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 47 000 000 | 2 000 000 | –24 661 000 | | 22 339 000 | 2 000 000 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

47 000 000

2 000 000

–24 661 000

22 339 000

2 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen IPA-Ländern und Mitgliedstaaten.

Für diese Programme mit Mitgliedstaaten werden die IPA-Mittel durch einen Beitrag in gleicher Höhe aus Rubrik 1b−EFRE des Kapitels 13 „Regionalpolitik“ ergänzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

TITEL 27

HAUSHALT

Allgemeine Ziele

Die Tätigkeiten dieses Politikbereichs umfassen die fünf folgenden Schwerpunkte:

| — | Anforderung der zur Durchführung der EU-Politiken erforderlichen Finanzmittel bei der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat), |
| --- | --- |

—

Anforderung der zur Durchführung der EU-Politiken erforderlichen Finanzmittel bei der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat),

| — | Festlegung des Rechtsrahmens für den Gemeinschaftshaushalt, |
| --- | --- |

—

Festlegung des Rechtsrahmens für den Gemeinschaftshaushalt,

| — | Ausführung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben nach Maßgabe dieses Rechtsrahmens, |
| --- | --- |

—

Ausführung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben nach Maßgabe dieses Rechtsrahmens,

| — | Erstellung der Jahresrechnungen der Organe und Bericht über den Haushaltsvollzug, |
| --- | --- |

—

Erstellung der Jahresrechnungen der Organe und Bericht über den Haushaltsvollzug,

| — | Förderung eines effizienten Finanzmanagements auf Ebene der Kommissionsdienststellen durch Beratung und Schulung sowie durch Bereitstellung von Kontroll- und Managementinstrumenten. |
| --- | --- |

—

Förderung eines effizienten Finanzmanagements auf Ebene der Kommissionsdienststellen durch Beratung und Schulung sowie durch Bereitstellung von Kontroll- und Managementinstrumenten.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 27 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT | 74 088 550 | 74 088 550 | p.m. | p.m. | 74 088 550 | 74 088 550 |
| 27 02 | HAUSHALTSVOLLZUG, KONTROLLE UND ENTLASTUNG | 444 646 152 | 444 646 152 | | | 444 646 152 | 444 646 152 |
| | Titel 27 — Insgesamt | 518 734 702 | 518 734 702 | p.m. | p.m. | 518 734 702 | 518 734 702 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

27 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT

74 088 550

74 088 550

p.m.

p.m.

74 088 550

74 088 550

27 02

HAUSHALTSVOLLZUG, KONTROLLE UND ENTLASTUNG

444 646 152

444 646 152

444 646 152

444 646 152

Titel 27 — Insgesamt

518 734 702

518 734 702

p.m.

p.m.

518 734 702

518 734 702

KAPITEL 27 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HAUSHALT“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 27 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT |
| 27 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Haushalt | 5 | 37 280 025 | | 37 280 025 |
| | Artikel 27 01 01 — Teilsumme | | 37 280 025 | | 37 280 025 |
| 27 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt |
| 27 01 02 01 | Externes Personal der GD Haushalt | 5 | 3 882 435 | | 3 882 435 |
| 27 01 02 09 | Externes Personal — Nicht dezentrale Verwaltung | 5 | 3 477 881 | | 3 477 881 |
| 27 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben der GD Haushalt | 5 | 5 361 937 (55) | | 5 361 937 (55) |
| 27 01 02 19 | Sonstige Verwaltungsausgaben — Nicht dezentrale Verwaltung | 5 | 19 466 825 (56) | | 19 466 825 (56) |
| | Artikel 27 01 02 — Teilsumme | | 32 189 078 | | 32 189 078 |
| 27 01 03 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Haushalt | 5 | 2 809 447 | | 2 809 447 |
| | Artikel 27 01 03 — Teilsumme | | 2 809 447 | | 2 809 447 |
| 27 01 04 | Operative Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Haushalt | 5 | 310 000 | | 310 000 |
| | Artikel 27 01 04 — Teilsumme | | 310 000 | | 310 000 |
| 27 01 12 |
| Rechnungsführung |
| 27 01 12 01 | Finanzkosten | 5 | 1 500 000 | | 1 500 000 |
| 27 01 12 02 | Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel | 5 | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 27 01 12 — Teilsumme | | 1 500 000 | p.m. | 1 500 000 |
| | Kapitel 27 01 — Insgesamt | | 74 088 550 | p.m. | 74 088 550 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

27 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT

27 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Haushalt

5

37 280 025

37 280 025

Artikel 27 01 01 — Teilsumme

37 280 025

37 280 025

27 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt

27 01 02 01

Externes Personal der GD Haushalt

5

3 882 435

3 882 435

27 01 02 09

Externes Personal — Nicht dezentrale Verwaltung

5

3 477 881

3 477 881

27 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben der GD Haushalt

5

5 361 937 (55)

5 361 937 (55)

27 01 02 19

Sonstige Verwaltungsausgaben — Nicht dezentrale Verwaltung

5

19 466 825 (56)

19 466 825 (56)

Artikel 27 01 02 — Teilsumme

32 189 078

32 189 078

27 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Haushalt

5

2 809 447

2 809 447

Artikel 27 01 03 — Teilsumme

2 809 447

2 809 447

27 01 04

Operative Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Haushalt

5

310 000

310 000

Artikel 27 01 04 — Teilsumme

310 000

310 000

27 01 12

Rechnungsführung

27 01 12 01

Finanzkosten

5

1 500 000

1 500 000

27 01 12 02

Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel

5

p.m.

p.m.

Artikel 27 01 12 — Teilsumme

1 500 000

p.m.

1 500 000

Kapitel 27 01 — Insgesamt

74 088 550

p.m.

74 088 550

27 01 12Rechnungsführung

27 01 12 02Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Veranschlagt sind Mittel für Finanzkorrekturen für

| — | Zahlstellen, wenn der Anweisungsbefugte alle der jeweiligen Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat und die Korrekturen keiner anderen Haushaltslinie angelastet werden können, |
| --- | --- |

—

Zahlstellen, wenn der Anweisungsbefugte alle der jeweiligen Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat und die Korrekturen keiner anderen Haushaltslinie angelastet werden können,

| — | Fälle, in denen eine Forderung ganz oder teilweise annulliert wird, nachdem sie bereits als Einnahme verbucht wurde (insbesondere im Falle der Verrechnung mit einer Gegenforderung), |
| --- | --- |

—

Fälle, in denen eine Forderung ganz oder teilweise annulliert wird, nachdem sie bereits als Einnahme verbucht wurde (insbesondere im Falle der Verrechnung mit einer Gegenforderung),

| — | Fälle, in denen die MwSt nicht erstattet wurde, und die Ausgabe nicht mehr aus der Haushaltslinie finanziert werden kann, zu deren Lasten die Hauptausgabe ging, |
| --- | --- |

—

Fälle, in denen die MwSt nicht erstattet wurde, und die Ausgabe nicht mehr aus der Haushaltslinie finanziert werden kann, zu deren Lasten die Hauptausgabe ging,

| — | etwaige Zinszahlungen im Zusammenhang mit den vorstehenden Fällen, sofern sie nicht einer anderen Haushaltslinie angelastet werden können. |
| --- | --- |

—

etwaige Zinszahlungen im Zusammenhang mit den vorstehenden Fällen, sofern sie nicht einer anderen Haushaltslinie angelastet werden können.

Des Weiteren können bei diesem Posten Mittel zur Deckung etwaiger Verluste bei Liquidation oder Einstellung der Geschäftstätigkeit von Banken, bei denen die Kommission Konten für ihre Zahlstellen unterhält, eingesetzt werden.

Rechtsgrundlagen

Verweise

TITEL 29

STATISTIK

Allgemeine Ziele

In diesen Bereich fallen die vorgeschlagenen Tätigkeiten des Statistikrahmenprogramms der Gemeinschaft (2003-2007). Drei Prioritäten werden festgelegt:

| — | Erweiterung, |
| --- | --- |

—

Erweiterung,

| — | Wirtschafts- und Währungsunion, |
| --- | --- |

—

Wirtschafts- und Währungsunion,

| — | Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Sozialagenda. |
| --- | --- |

—

Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Sozialagenda.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 29 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK | 73 995 662 | 73 995 662 | | | 73 995 662 | 73 995 662 |
| 29 02 | PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN | 47 328 100 | 44 728 100 | | | 47 328 100 | 44 728 100 |
| | Titel 29 — Insgesamt | 121 323 762 | 118 723 762 | | | 121 323 762 | 118 723 762 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

29 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK

73 995 662

73 995 662

73 995 662

73 995 662

29 02

PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN

47 328 100

44 728 100

47 328 100

44 728 100

Titel 29 — Insgesamt

121 323 762

118 723 762

121 323 762

118 723 762

KAPITEL 29 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STATISTIK“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 29 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK |
| 29 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Statistik | 5 | 55 082 778 | | 55 082 778 |
| | Artikel 29 01 01 — Teilsumme | | 55 082 778 | | 55 082 778 |
| 29 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Statistik |
| 29 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 5 268 236 | | 5 268 236 |
| 29 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 5 721 674 (57) | | 5 721 674 (57) |
| | Artikel 29 01 02 — Teilsumme | | 10 989 910 | | 10 989 910 |
| 29 01 03 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Statistik | 5 | 4 151 074 | | 4 151 074 |
| | Artikel 29 01 03 — Teilsumme | | 4 151 074 | | 4 151 074 |
| 29 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Statistik |
| 29 01 04 01 | Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 3 771 900 | | 3 771 900 |
| 29 01 04 02 | Abschluss der innergemeinschaftlichen Statistiknetze (Edicom) — Verwaltungsausgaben | 1.1 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 29 01 04 — Teilsumme | | 3 771 900 | | 3 771 900 |
| | Kapitel 29 01 — Insgesamt | | 73 995 662 | | 73 995 662 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

29 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK

29 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Statistik

5

55 082 778

55 082 778

Artikel 29 01 01 — Teilsumme

55 082 778

55 082 778

29 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Statistik

29 01 02 01

Externes Personal

5

5 268 236

5 268 236

29 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

5 721 674 (57)

5 721 674 (57)

Artikel 29 01 02 — Teilsumme

10 989 910

10 989 910

29 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Statistik

5

4 151 074

4 151 074

Artikel 29 01 03 — Teilsumme

4 151 074

4 151 074

29 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Statistik

29 01 04 01

Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben

1.1

3 771 900

3 771 900

29 01 04 02

Abschluss der innergemeinschaftlichen Statistiknetze (Edicom) — Verwaltungsausgaben

1.1

p.m.

p.m.

Artikel 29 01 04 — Teilsumme

3 771 900

3 771 900

Kapitel 29 01 — Insgesamt

73 995 662

73 995 662

29 01 04Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Statistik“

29 01 04 01Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 3 771 900 | | 3 771 900 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

3 771 900

3 771 900

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für

| — | die Ausgaben für die technische und/oder administrative Unterstützung bei der Ermittlung, Vorbereitung, Verwaltung, Weiterbehandlung, Überprüfung und Kontrolle des Programms oder der Vorhaben, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für die technische und/oder administrative Unterstützung bei der Ermittlung, Vorbereitung, Verwaltung, Weiterbehandlung, Überprüfung und Kontrolle des Programms oder der Vorhaben,

| — | die Ausgaben für befristet beschäftigtes Hilfspersonal (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte) bis zu einem Höchstbetrag von 3 810 373 EUR. Dieser Betrag wird anhand der Einheitskosten je Mannjahr ermittelt; er setzt sich zusammen aus 97 % für die Vergütung dieses Personals sowie Kosten in Höhe von 3 % für dessen Ausbildung, Sitzungen, Dienstreisen, DV-Ausstattung und Telekommunikation, |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für befristet beschäftigtes Hilfspersonal (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte) bis zu einem Höchstbetrag von 3 810 373 EUR. Dieser Betrag wird anhand der Einheitskosten je Mannjahr ermittelt; er setzt sich zusammen aus 97 % für die Vergütung dieses Personals sowie Kosten in Höhe von 3 % für dessen Ausbildung, Sitzungen, Dienstreisen, DV-Ausstattung und Telekommunikation,

| — | die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieser Haushaltslinie stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden. |
| --- | --- |

—

die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieser Haushaltslinie stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 29 02 01.

KAPITEL 29 02 —PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 29 02 |
| PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN |
| 29 02 01 |
| Politik auf dem Gebiet der statistischen Information |
| 29 02 01 01 | Unterstützung für statistische Produkte, technische Infrastruktur | 1.1 | 9 465 822 | 8 525 822 | | | 9 465 822 | 8 525 822 |
| 29 02 01 02 | Bevölkerungs- und Sozialstatistik | 1.1 | 11 831 773 | 10 656 773 | | | 11 831 773 | 10 656 773 |
| 29 02 01 03 | Wirtschaftsstatistik | 1.1 | 19 878 024 | 17 904 024 | | | 19 878 024 | 17 904 024 |
| 29 02 01 04 | Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei | 1.1 | 1 419 570 | 1 278 570 | | | 1 419 570 | 1 278 570 |
| 29 02 01 05 | Mehrbereichsstatistiken | 1.1 | 4 732 911 | 4 262 911 | | | 4 732 911 | 4 262 911 |
| | Artikel 29 02 01 — Teilsumme | | 47 328 100 | 42 628 100 | | | 47 328 100 | 42 628 100 |
| 29 02 02 | Abschluss der innergemeinschaftlichen Statistiknetze (Edicom) | 1.1 | p.m. | 2 100 000 | | | p.m. | 2 100 000 |
| | Artikel 29 02 02 — Teilsumme | | p.m. | 2 100 000 | | | p.m. | 2 100 000 |
| | Kapitel 29 02 — Insgesamt | | 47 328 100 | 44 728 100 | | | 47 328 100 | 44 728 100 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

29 02

PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN

29 02 01

Politik auf dem Gebiet der statistischen Information

29 02 01 01

Unterstützung für statistische Produkte, technische Infrastruktur

1.1

9 465 822

8 525 822

9 465 822

8 525 822

29 02 01 02

Bevölkerungs- und Sozialstatistik

1.1

11 831 773

10 656 773

11 831 773

10 656 773

29 02 01 03

Wirtschaftsstatistik

1.1

19 878 024

17 904 024

19 878 024

17 904 024

29 02 01 04

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

1.1

1 419 570

1 278 570

1 419 570

1 278 570

29 02 01 05

Mehrbereichsstatistiken

1.1

4 732 911

4 262 911

4 732 911

4 262 911

Artikel 29 02 01 — Teilsumme

47 328 100

42 628 100

47 328 100

42 628 100

29 02 02

Abschluss der innergemeinschaftlichen Statistiknetze (Edicom)

1.1

p.m.

2 100 000

p.m.

2 100 000

Artikel 29 02 02 — Teilsumme

p.m.

2 100 000

p.m.

2 100 000

Kapitel 29 02 — Insgesamt

47 328 100

44 728 100

47 328 100

44 728 100

29 02 01Politik auf dem Gebiet der statistischen Information

29 02 01 01Unterstützung für statistische Produkte, technische Infrastruktur

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 9 465 822 | 8 525 822 | | | 9 465 822 | 8 525 822 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

9 465 822

8 525 822

9 465 822

8 525 822

Erläuterungen

Unter dieses Kapitel fallen die Maßnahmen, die für ein einwandfreies Funktionieren des statistischen Produktionssystems erforderlich sind. Die Tätigkeiten (u. a. statistische Governance, Ausbildungsprogramm für europäische Statistiker, Übermittlung und Verbreitung von Daten und Metadaten, Integration der neuen Mitgliedstaaten) als solche unterstützen direkt oder indirekt alle vorrangigen Ziele der Kommission für das Jahr 2007.

Diese Mittel dienen zur Deckung der folgenden Ausgaben:

| — | statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks, |
| --- | --- |

—

statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks,

| — | Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken, |
| --- | --- |

—

Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken,

| — | Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden, |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden,

| — | Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen, |
| --- | --- |

—

Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen,

| — | Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme, |
| --- | --- |

—

Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme,

| — | Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern, |
| --- | --- |

—

Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern,

| — | Gutachten unabhängiger Sachverständiger, |
| --- | --- |

—

Gutachten unabhängiger Sachverständiger,

| — | Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors, |
| --- | --- |

—

Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors,

| — | Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe, |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe,

| — | Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker, |
| --- | --- |

—

Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker,

| — | Einkauf von Dokumentationen, |
| --- | --- |

—

Einkauf von Dokumentationen,

| — | Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen. |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen.

Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung der erforderlichen Informationen für die Erstellung eines zusammenfassenden Jahresberichts über die wirtschaftliche und soziale Lage der Europäischen Union auf der Grundlage von Wirtschaftsdaten und Strukturindikatoren bzw.-Benchmarks.

Veranschlagt sind ferner die Kosten im Rahmen der Ausbildung einzelstaatlicher Statistiker und der Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den südlichen Mittelmeerländern; die Ausgaben für den Beamtenaustausch, Kosten von Informationssitzungen, Zuschüsse und Erstattungsausgaben für im Rahmen der Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften erbrachte Dienstleistungen.

Ebenfalls bei diesem Posten eingesetzt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf von Daten und den Zugang für Dienststellen der Kommission zu externen Datenbanken. Zusätzlich sollten die Mittel für die Entwicklung neuer, modularer Methoden eingesetzt werden.

Außerdem sind Mittel zur Deckung für die auf Antrag der Kommission oder anderer Gemeinschaftsorgane zu erstellenden statistischen Erhebungen zur Schätzung, Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftsausgaben bestimmt. Auf diese Art und Weise werden die Voraussetzungen für die Durchführung der Finanzierungspolitik und der Haushaltspolitik (Erstellung des Haushaltsplans, regelmäßige Revision der Finanziellen Vorausschau) verbessert, und mittelfristig und langfristig werden die erforderlichen Daten zur Finanzierung der Gemeinschaft zusammengetragen.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 800 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

29 02 01 02Bevölkerungs- und Sozialstatistik

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 11 831 773 | 10 656 773 | | | 11 831 773 | 10 656 773 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

11 831 773

10 656 773

11 831 773

10 656 773

Erläuterungen

Das demografische Altern Europas und die damit verbundenen Herausforderungen an die langfristige Wirtschafts- und Sozialpolitik werden noch einige Jahre auf der politischen Tagesordnung der EU stehen.

Dieses Kapitel betrifft die Verbesserung von Qualität, Erfassungsgrad, Vollständigkeit und internationaler Vergleichbarkeit der entsprechenden demografischen Datenreihen. Andere Prioritäten betreffen die Bereiche Arbeitsmarkt und öffentliche Gesundheit.

Diese Mittel dienen zur Deckung der folgenden Ausgaben:

| — | statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks, |
| --- | --- |

—

statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks,

| — | Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken, |
| --- | --- |

—

Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken,

| — | Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden, |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden,

| — | Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen, |
| --- | --- |

—

Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen,

| — | Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme, |
| --- | --- |

—

Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme,

| — | Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern, |
| --- | --- |

—

Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern,

| — | Gutachten unabhängiger Sachverständiger, |
| --- | --- |

—

Gutachten unabhängiger Sachverständiger,

| — | Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors, |
| --- | --- |

—

Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors,

| — | Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe, |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe,

| — | Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker, |
| --- | --- |

—

Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker,

| — | Einkauf von Dokumentationen, |
| --- | --- |

—

Einkauf von Dokumentationen,

| — | Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen. |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen.

Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung der erforderlichen Informationen für die Erstellung eines zusammenfassenden Jahresberichts über die wirtschaftliche und soziale Lage der Europäischen Union auf der Grundlage von Wirtschaftsdaten und Strukturindikatoren bzw.-Benchmarks.

Veranschlagt sind ferner die Kosten im Rahmen der Ausbildung einzelstaatlicher Statistiker und der Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den südlichen Mittelmeerländern; die Ausgaben für den Beamtenaustausch, Kosten von Informationssitzungen, Zuschüsse und Erstattungsausgaben für im Rahmen der Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften erbrachte Dienstleistungen.

Ebenfalls bei diesem Posten eingesetzt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf von Daten und den Zugang für Dienststellen der Kommission zu externen Datenbanken. Zusätzlich sollten die Mittel für die Entwicklung neuer, modularer Methoden eingesetzt werden.

Außerdem sind Mittel zur Deckung für die auf Antrag der Kommission oder anderer Gemeinschaftsorgane zu erstellenden statistischen Erhebungen zur Schätzung, Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftsausgaben bestimmt. Auf diese Art und Weise werden die Voraussetzungen für die Durchführung der Finanzierungspolitik und der Haushaltspolitik (Erstellung des Haushaltsplans, regelmäßige Revision der Finanziellen Vorausschau) verbessert, und mittelfristig und langfristig werden die erforderlichen Daten zur Finanzierung der Gemeinschaft zusammengetragen.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 800 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

29 02 01 03Wirtschaftsstatistik

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 19 878 024 | 17 904 024 | | | 19 878 024 | 17 904 024 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

19 878 024

17 904 024

19 878 024

17 904 024

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für makroökonomische Statistiken, die für Wirtschaftsanalyse und Währungspolitik im Rahmen der Lissabon-Agenda sowie für Verwaltungs- und Haushaltszwecke verwendet werden. Es wird weiter an der Überprüfung der Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der VGR-Daten — insbesondere mit Blick auf das Bruttonationaleinkommen — gearbeitet.

Die Unternehmensstatistik wird weiterentwickelt, um besser auf die Gemeinschaftspolitik reagieren zu können (Qualitätsverbesserung, bessere Rechtsvorschriften).

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird weiterhin hohe Anforderungen an die Statistik stellen.

Diese Mittel dienen zur Deckung der folgenden Ausgaben:

| — | statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks, |
| --- | --- |

—

statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks,

| — | Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken, |
| --- | --- |

—

Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken,

| — | Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden, |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden,

| — | Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen, |
| --- | --- |

—

Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen,

| — | Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme, |
| --- | --- |

—

Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme,

| — | Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern, |
| --- | --- |

—

Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern,

| — | Gutachten unabhängiger Sachverständiger, |
| --- | --- |

—

Gutachten unabhängiger Sachverständiger,

| — | Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors, |
| --- | --- |

—

Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors,

| — | Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe, |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe,

| — | Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker, |
| --- | --- |

—

Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker,

| — | Einkauf von Dokumentationen, |
| --- | --- |

—

Einkauf von Dokumentationen,

| — | Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen. |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen.

Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung der erforderlichen Informationen für die Erstellung eines zusammenfassenden Jahresberichts über die wirtschaftliche und soziale Lage der Europäischen Union auf der Grundlage von Wirtschaftsdaten und Strukturindikatoren bzw.-Benchmarks.

Veranschlagt sind ferner die Kosten im Rahmen der Ausbildung einzelstaatlicher Statistiker und der Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den südlichen Mittelmeerländern; die Ausgaben für den Beamtenaustausch, Kosten von Informationssitzungen, Zuschüsse und Erstattungsausgaben für im Rahmen der Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften erbrachte Dienstleistungen.

Ebenfalls bei diesem Posten eingesetzt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf von Daten und den Zugang für Dienststellen der Kommission zu externen Datenbanken. Zusätzlich sollten die Mittel für die Entwicklung neuer, modularer Methoden eingesetzt werden.

Außerdem sind Mittel zur Deckung für die auf Antrag der Kommission oder anderer Gemeinschaftsorgane zu erstellenden statistischen Erhebungen zur Schätzung, Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftsausgaben bestimmt. Auf diese Art und Weise werden die Voraussetzungen für die Durchführung der Finanzierungspolitik und der Haushaltspolitik (Erstellung des Haushaltsplans, regelmäßige Revision der Finanziellen Vorausschau) verbessert, und mittelfristig und langfristig werden die erforderlichen Daten zur Finanzierung der Gemeinschaft zusammengetragen.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 800 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

29 02 01 04Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 1 419 570 | 1 278 570 | | | 1 419 570 | 1 278 570 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

1 419 570

1 278 570

1 419 570

1 278 570

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich die weitere Modernisierung und Reform der Agrarstatistik und insbesondere die Erörterung von Verordnungsvorschlägen über landwirtschaftliche Betriebsregister und Betriebsstrukturerhebungen sowie über Viehbestands- und Fleischstatistiken.

Diese Mittel dienen zur Deckung der folgenden Ausgaben:

| — | statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks, |
| --- | --- |

—

statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks,

| — | Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken, |
| --- | --- |

—

Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken,

| — | Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden, |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden,

| — | Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen, |
| --- | --- |

—

Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen,

| — | Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme, |
| --- | --- |

—

Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme,

| — | Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern, |
| --- | --- |

—

Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern,

| — | Gutachten unabhängiger Sachverständiger, |
| --- | --- |

—

Gutachten unabhängiger Sachverständiger,

| — | Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors, |
| --- | --- |

—

Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors,

| — | Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe, |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe,

| — | Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker, |
| --- | --- |

—

Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker,

| — | Einkauf von Dokumentationen, |
| --- | --- |

—

Einkauf von Dokumentationen,

| — | Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen. |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen.

Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung der erforderlichen Informationen für die Erstellung eines zusammenfassenden Jahresberichts über die wirtschaftliche und soziale Lage der Europäischen Union auf der Grundlage von Wirtschaftsdaten und Strukturindikatoren bzw.-Benchmarks.

Veranschlagt sind ferner die Kosten im Rahmen der Ausbildung einzelstaatlicher Statistiker und der Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den südlichen Mittelmeerländern; die Ausgaben für den Beamtenaustausch, Kosten von Informationssitzungen, Zuschüsse und Erstattungsausgaben für im Rahmen der Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften erbrachte Dienstleistungen.

Ebenfalls bei diesem Posten eingesetzt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf von Daten und den Zugang für Dienststellen der Kommission zu externen Datenbanken. Zusätzlich sollten die Mittel für die Entwicklung neuer, modularer Methoden eingesetzt werden.

Außerdem sind Mittel zur Deckung für die auf Antrag der Kommission oder anderer Gemeinschaftsorgane zu erstellenden statistischen Erhebungen zur Schätzung, Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftsausgaben bestimmt. Auf diese Art und Weise werden die Voraussetzungen für die Durchführung der Finanzierungspolitik und der Haushaltspolitik (Erstellung des Haushaltsplans, regelmäßige Revision der Finanziellen Vorausschau) verbessert, und mittelfristig und langfristig werden die erforderlichen Daten zur Finanzierung der Gemeinschaft zusammengetragen.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 800 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

29 02 01 05Mehrbereichsstatistiken

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 4 732 911 | 4 262 911 | | | 4 732 911 | 4 262 911 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

4 732 911

4 262 911

4 732 911

4 262 911

Erläuterungen

Mit den Arbeiten auf dem Gebiet der Mehrbereichsstatistik soll in erster Linie ein direkter Beitrag zu Kernzielen der Gemeinschaft wie Erweiterung, nachhaltige Entwicklung, Wohlstand, Solidarität und Sicherheit geleistet werden.

Diese Mittel dienen zur Deckung der folgenden Ausgaben:

| — | statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks, |
| --- | --- |

—

statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks,

| — | Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken, |
| --- | --- |

—

Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken,

| — | Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden, |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden,

| — | Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen, |
| --- | --- |

—

Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen,

| — | Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme, |
| --- | --- |

—

Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der Informationssysteme,

| — | Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern, |
| --- | --- |

—

Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern,

| — | Gutachten unabhängiger Sachverständiger, |
| --- | --- |

—

Gutachten unabhängiger Sachverständiger,

| — | Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors, |
| --- | --- |

—

Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors,

| — | Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe, |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe,

| — | Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker, |
| --- | --- |

—

Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker,

| — | Einkauf von Dokumentationen, |
| --- | --- |

—

Einkauf von Dokumentationen,

| — | Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen. |
| --- | --- |

—

Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen.

Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung der erforderlichen Informationen für die Erstellung eines zusammenfassenden Jahresberichts über die wirtschaftliche und soziale Lage der Europäischen Union auf der Grundlage von Wirtschaftsdaten und Strukturindikatoren bzw. -Benchmarks.

Veranschlagt sind ferner die Kosten im Rahmen der Ausbildung einzelstaatlicher Statistiker und der Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den südlichen Mittelmeerländern; die Ausgaben für den Beamtenaustausch, Kosten von Informationssitzungen, Zuschüsse und Erstattungsausgaben für im Rahmen der Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften erbrachte Dienstleistungen.

Ebenfalls bei diesem Posten eingesetzt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf von Daten und den Zugang für Dienststellen der Kommission zu externen Datenbanken. Zusätzlich sollten die Mittel für die Entwicklung neuer, modularer Methoden eingesetzt werden.

Außerdem sind Mittel zur Deckung für die auf Antrag der Kommission oder anderer Gemeinschaftsorgane zu erstellenden statistischen Erhebungen zur Schätzung, Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftsausgaben bestimmt. Auf diese Art und Weise werden die Voraussetzungen für die Durchführung der Finanzierungspolitik und der Haushaltspolitik (Erstellung des Haushaltsplans, regelmäßige Revision der Finanziellen Vorausschau) verbessert, und mittelfristig und langfristig werden die erforderlichen Daten zur Finanzierung der Gemeinschaft zusammengetragen.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Gemeinschaftsprogrammen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 800 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

TITEL 40

RESERVEN

Allgemeine Ziele

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 40 01 | RESERVE FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN | 13 437 462 | 13 437 462 | | | 13 437 462 | 13 437 462 |
| 40 02 | RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN | 4 429 562 301 | 1 544 735 911 | | | 4 429 562 301 | 1 544 735 911 |
| | Titel 40 — Insgesamt | 4 442 999 763 | 1 558 173 373 | | | 4 442 999 763 | 1 558 173 373 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

40 01

RESERVE FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN

13 437 462

13 437 462

13 437 462

13 437 462

40 02

RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN

4 429 562 301

1 544 735 911

4 429 562 301

1 544 735 911

Titel 40 — Insgesamt

4 442 999 763

1 558 173 373

4 442 999 763

1 558 173 373

KAPITEL 40 02 —RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 40 02 |
| RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN |
| 40 02 40 |
| Nichtgetrennte Mittel |
| 40 02 40 01 | Nichtgetrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben — NOA) | | 200 000 | 200 000 | | | 200 000 | 200 000 |
| 40 02 40 02 | Nichtgetrennte Mittel (obligatorische Ausgaben — OA) | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 40 02 40 — Teilsumme | | 200 000 | 200 000 | | | 200 000 | 200 000 |
| 40 02 41 |
| Getrennte Mittel |
| 40 02 41 01 | Getrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben — NOA) | | 3 620 256 801 | 1 469 957 411 | | | 3 620 256 801 | 1 469 957 411 |
| 40 02 41 02 | Getrennte Mittel (obligatorische Ausgaben — OA) | | 74 578 500 | 74 578 500 | | | 74 578 500 | 74 578 500 |
| | Artikel 40 02 41 — Teilsumme | | 3 694 835 301 | 1 544 535 911 | | | 3 694 835 301 | 1 544 535 911 |
| 40 02 42 | Soforthilfereserve | 4 | 234 527 000 | p.m. | | | 234 527 000 | p.m. |
| | Artikel 40 02 42 — Teilsumme | | 234 527 000 | p.m. | | | 234 527 000 | p.m. |
| 40 02 43 | Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung | 1.1 | 500 000 000 | p.m. | | | 500 000 000 | p.m. |
| | Artikel 40 02 43 — Teilsumme | | 500 000 000 | p.m. | | | 500 000 000 | p.m. |
| | Kapitel 40 02 — Insgesamt | | 4 429 562 301 | 1 544 735 911 | | | 4 429 562 301 | 1 544 735 911 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

40 02

RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN

40 02 40

Nichtgetrennte Mittel

40 02 40 01

Nichtgetrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben — NOA)

200 000

200 000

200 000

200 000

40 02 40 02

Nichtgetrennte Mittel (obligatorische Ausgaben — OA)

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 40 02 40 — Teilsumme

200 000

200 000

200 000

200 000

40 02 41

Getrennte Mittel

40 02 41 01

Getrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben — NOA)

3 620 256 801

1 469 957 411

3 620 256 801

1 469 957 411

40 02 41 02

Getrennte Mittel (obligatorische Ausgaben — OA)

74 578 500

74 578 500

74 578 500

74 578 500

Artikel 40 02 41 — Teilsumme

3 694 835 301

1 544 535 911

3 694 835 301

1 544 535 911

40 02 42

Soforthilfereserve

4

234 527 000

p.m.

234 527 000

p.m.

Artikel 40 02 42 — Teilsumme

234 527 000

p.m.

234 527 000

p.m.

40 02 43

Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

1.1

500 000 000

p.m.

500 000 000

p.m.

Artikel 40 02 43 — Teilsumme

500 000 000

p.m.

500 000 000

p.m.

Kapitel 40 02 — Insgesamt

4 429 562 301

1 544 735 911

4 429 562 301

1 544 735 911

40 02 41Getrennte Mittel

40 02 41 01Getrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben — NOA)

| Mittel 2007 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 3 620 256 801 | 1 469 957 411 | | | 3 620 256 801 | 1 469 957 411 |

Mittel 2007

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

3 620 256 801

1 469 957 411

3 620 256 801

1 469 957 411

Erläuterungen

Die Mittel des Titels „Reserven“ sind ausschließlich für die folgenden beiden Situationen bestimmt: a) wenn im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans für die betreffende Maßnahme noch kein Basisrechtsakt vorliegt; b) wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die bei einer Haushaltslinie eingesetzten Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs ausreichen bzw. ob sie ordnungsgemäß und nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Anspruch genommen werden können. Die Mittel dieses Postens können erst nach Übertragung gemäß dem Verfahren des Artikels 24 der Haushaltsordnung verwendet werden.

Der Gesamtbetrag der Mittel schlüsselt sich auf wie folgt (Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungsermächtigungen):

| 1. | Posten | 01 04 09 01 | Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital | 25 000 000 | 25 000 000 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2. | Posten | 02 03 02 01 | Europäische Arzneimittel-Agentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1 274 000 | 1 274 000 |
| 3. | Posten | 02 03 02 02 | Europäische Arzneimittel-Agentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 3 126 000 | 3 126 000 |
| 4. | Posten | 02 03 03 01 | Chemikalienrecht und Agentur für chemische Stoffe — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 11 682 000 | 11 682 000 |
| 5. | Posten | 02 03 03 02 | Chemikalienrecht und Agentur für chemische Stoffe — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 3 612 000 | 3 612 000 |
| 6. | Posten | 04 04 02 01 | Gender-Institut — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 2 310 000 | 2 310 000 |
| 7. | Posten | 04 04 02 02 | Gender-Institut — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 2 190 000 | 2 190 000 |
| 8. | Posten | 04 04 03 01 | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 12 000 | 12 000 |
| 9. | Posten | 04 04 03 02 | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 208 000 | 208 000 |
| 10. | Posten | 04 04 04 02 | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 282 000 | 282 000 |
| 11. | Posten | 04 04 04 03 | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 254 000 | 254 000 |
| 12. | Posten | 05 04 05 01 | Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums | 2 468 605 623 | 1 236 400 000 |
| 13. | Posten | 06 02 01 01 | Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1 674 400 | 1 674 400 |
| 14. | Posten | 06 02 01 02 | Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 415 600 | 415 600 |
| 15. | Posten | 06 02 02 01 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1 874 000 | 1 874 000 |
| 16. | Posten | 06 02 02 02 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 240 000 | 240 000 |
| 17. | Posten | 06 02 08 01 | Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1 123 900 | 1 123 900 |
| 18. | Posten | 06 02 08 02 | Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 777 000 | 777 000 |
| 19. | Posten | 06 02 09 01 | Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 4 250 000 | 4 250 000 |
| 20. | Posten | 06 02 09 02 | Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3 | 75 000 | 75 000 |
| 21. | Artikel | 06 03 03 | Abschluss der Finanziellen Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind | 817 383 000 | |
| 22. | Posten | 07 03 09 01 | Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 767 000 | 767 000 |
| 23. | Posten | 07 03 09 02 | Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 494 000 | 494 000 |
| 24. | Posten | 09 02 03 01 | Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 151 000 | 151 000 |
| 25. | Posten | 09 02 03 02 | Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 913 000 | 913 000 |
| 26. | Posten | 11 08 05 01 | EU-Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 24 000 | 24 000 |
| 27. | Posten | 11 08 05 02 | EU-Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) — Haushaltszuschüsse im Rahmen des Titels 3 | 110 000 | 110 000 |
| 28. | Artikel | 13 03 12 | Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland | 15 000 000 | |
| 29. | Posten | 15 02 25 01 | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 598 760 | 598 760 |
| 30. | Posten | 15 02 25 02 | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 99 000 | 99 000 |
| 31. | Posten | 15 02 27 01 | Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 99 500 | 99 500 |
| 32. | Posten | 15 02 27 02 | Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 483 600 | 483 600 |
| 33. | Posten | 17 03 03 01 | Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1 144 000 | 1 144 000 |
| 34. | Posten | 17 03 03 02 | Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1 286 000 | 1 286 000 |
| 35. | Posten | 17 04 08 01 | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3 890 360 | 3 890 360 |
| 36. | Posten | 17 04 08 02 | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 5 577 640 | 5 577 640 |
| 37. | Posten | 18 02 03 01 | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3 500 000 | 3 500 000 |
| 38. | Posten | 18 02 03 02 | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 9 280 000 | 9 280 000 |
| 39. | Artikel | 18 02 04 | Schengener Informationssystem (SIS II) | 5 000 000 | 2 250 000 |
| 40. | Artikel | 18 02 05 | Visa-Informationssystem (VIS) | 16 000 000 | 6 750 000 |
| 41. | Artikel | 18 03 04 | Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen | 9 800 000 | 8 000 000 |
| 42. | Artikel | 18 03 05 | Europäische Beobachtungsstelle für Migration | 3 000 000 | 1 000 000 |
| 43. | Posten | 18 04 05 01 | Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | 207 000 | 207 000 |
| 44. | Posten | 18 04 05 02 | Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Haushaltszuschüsse im Rahmen des Titels 3 | 197 800 | 197 800 |
| 45. | Posten | 18 04 05 03 | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 739 000 | 739 000 |
| 46. | Posten | 18 04 05 04 | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 3 880 200 | 3 880 200 |
| 47. | Posten | 18 05 05 01 | Europäische Polizeiakademie — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 881 000 | 881 000 |
| 48. | Posten | 18 05 05 02 | Europäische Polizeiakademie — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1 968 000 | 1 968 000 |
| 49. | Posten | 18 06 04 01 | Eurojust — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 2 011 680 | 2 011 680 |
| 50. | Posten | 18 06 04 02 | Eurojust — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1 408 320 | 1 408 320 |
| 51. | Posten | 18 07 01 01 | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 869 940 | 869 940 |
| 52. | Posten | 18 07 01 02 | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 279 000 | 279 000 |
| 53. | Artikel | 19 04 01 | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 99 873 478 | 16 082 711 |
| 54. | Artikel | 19 04 03 | EU-Wahlbeobachtungsmissionen | 30 100 000 | 30 100 000 |
| 55. | Artikel | 21 07 02 | Zusammenarbeit mit Grönland | 26 530 000 | 13 300 000 |
| 56. | Artikel | 22 02 02 | Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau | 13 000 000 | |
| 57. | Posten | 22 02 05 02 | Abschluss der CARDS-Heranführungshilfe | | 48 200 000 |
| 58. | Artikel | 24 02 01 | Allgemeine Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung — Hercule II | 13 725 000 | 6 380 000 |
| 59. | Artikel | 24 02 02 | Pericles | 1 000 000 | 255 000 |
| | | | Insgesamt | 3 620 256 801 | 1 469 957 411 |

1.

Posten

01 04 09 01

Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

25 000 000

25 000 000

2.

Posten

02 03 02 01

Europäische Arzneimittel-Agentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1 274 000

1 274 000

3.

Posten

02 03 02 02

Europäische Arzneimittel-Agentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3 126 000

3 126 000

4.

Posten

02 03 03 01

Chemikalienrecht und Agentur für chemische Stoffe — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

11 682 000

11 682 000

5.

Posten

02 03 03 02

Chemikalienrecht und Agentur für chemische Stoffe — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3 612 000

3 612 000

6.

Posten

04 04 02 01

Gender-Institut — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

2 310 000

2 310 000

7.

Posten

04 04 02 02

Gender-Institut — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

2 190 000

2 190 000

8.

Posten

04 04 03 01

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

12 000

12 000

9.

Posten

04 04 03 02

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

208 000

208 000

10.

Posten

04 04 04 02

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

282 000

282 000

11.

Posten

04 04 04 03

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

254 000

254 000

12.

Posten

05 04 05 01

Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

2 468 605 623

1 236 400 000

13.

Posten

06 02 01 01

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1 674 400

1 674 400

14.

Posten

06 02 01 02

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

415 600

415 600

15.

Posten

06 02 02 01

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1 874 000

1 874 000

16.

Posten

06 02 02 02

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

240 000

240 000

17.

Posten

06 02 08 01

Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1 123 900

1 123 900

18.

Posten

06 02 08 02

Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

777 000

777 000

19.

Posten

06 02 09 01

Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

4 250 000

4 250 000

20.

Posten

06 02 09 02

Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3

75 000

75 000

21.

Artikel

06 03 03

Abschluss der Finanziellen Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind

817 383 000

22.

Posten

07 03 09 01

Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

767 000

767 000

23.

Posten

07 03 09 02

Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

494 000

494 000

24.

Posten

09 02 03 01

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

151 000

151 000

25.

Posten

09 02 03 02

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

913 000

913 000

26.

Posten

11 08 05 01

EU-Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

24 000

24 000

27.

Posten

11 08 05 02

EU-Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) — Haushaltszuschüsse im Rahmen des Titels 3

110 000

110 000

28.

Artikel

13 03 12

Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland

15 000 000

29.

Posten

15 02 25 01

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

598 760

598 760

30.

Posten

15 02 25 02

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

99 000

99 000

31.

Posten

15 02 27 01

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

99 500

99 500

32.

Posten

15 02 27 02

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

483 600

483 600

33.

Posten

17 03 03 01

Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1 144 000

1 144 000

34.

Posten

17 03 03 02

Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1 286 000

1 286 000

35.

Posten

17 04 08 01

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3 890 360

3 890 360

36.

Posten

17 04 08 02

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

5 577 640

5 577 640

37.

Posten

18 02 03 01

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3 500 000

3 500 000

38.

Posten

18 02 03 02

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

9 280 000

9 280 000

39.

Artikel

18 02 04

Schengener Informationssystem (SIS II)

5 000 000

2 250 000

40.

Artikel

18 02 05

Visa-Informationssystem (VIS)

16 000 000

6 750 000

41.

Artikel

18 03 04

Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen

9 800 000

8 000 000

42.

Artikel

18 03 05

Europäische Beobachtungsstelle für Migration

3 000 000

1 000 000

43.

Posten

18 04 05 01

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

207 000

207 000

44.

Posten

18 04 05 02

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Haushaltszuschüsse im Rahmen des Titels 3

197 800

197 800

45.

Posten

18 04 05 03

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

739 000

739 000

46.

Posten

18 04 05 04

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3 880 200

3 880 200

47.

Posten

18 05 05 01

Europäische Polizeiakademie — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

881 000

881 000

48.

Posten

18 05 05 02

Europäische Polizeiakademie — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1 968 000

1 968 000

49.

Posten

18 06 04 01

Eurojust — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

2 011 680

2 011 680

50.

Posten

18 06 04 02

Eurojust — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1 408 320

1 408 320

51.

Posten

18 07 01 01

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

869 940

869 940

52.

Posten

18 07 01 02

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

279 000

279 000

53.

Artikel

19 04 01

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

99 873 478

16 082 711

54.

Artikel

19 04 03

EU-Wahlbeobachtungsmissionen

30 100 000

30 100 000

55.

Artikel

21 07 02

Zusammenarbeit mit Grönland

26 530 000

13 300 000

56.

Artikel

22 02 02

Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau

13 000 000

57.

Posten

22 02 05 02

Abschluss der CARDS-Heranführungshilfe

48 200 000

58.

Artikel

24 02 01

Allgemeine Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung — Hercule II

13 725 000

6 380 000

59.

Artikel

24 02 02

Pericles

1 000 000

255 000

Insgesamt

3 620 256 801

1 469 957 411

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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(1)  Davon 27 AD 16 ad personam.

(2)  Davon 22 AD 15 ad personam.

(3)  Davon 2 AD 15 ad personam gemäß Artikel 8 des Beamtenstatuts.

(4)  Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe AD 15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 Euratom-Vertrag zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe AD 14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 Euratom-Vertrag zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.

(5)  Davon 13 AD 14 ad personam.

(6)  Davon 1 AD 14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe AD 14 haben.

(7)  Davon 1 AST 10 ad personam gemäß Artikel 8 des Beamtenstatuts.

(8)  Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

(9)  Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.

(10)  Davon 2 AD 16 ad personam.

(11)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(12)  Mittel in Höhe von 2 318 801 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(13)  Mittel in Höhe von 229 297 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(14)  Mittel in Höhe von 120 404 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(15)  Mittel in Höhe von 2 900 000 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(16)  Mittel in Höhe von 4 459 274 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(17)  Mittel in Höhe von 1 742 686 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(18)  Mittel in Höhe von 2 900 000 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(19)  Mittel in Höhe von 25 000 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(20)  Mittel in Höhe von 25 000 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(21)  Mittel in Höhe von 2 310 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(22)  Mittel in Höhe von 2 190 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(23)  Mittel in Höhe von 12 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(24)  Mittel in Höhe von 208 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(25)  Mittel in Höhe von 282 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(26)  Mittel in Höhe von 254 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(27)  Mittel in Höhe von 767 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(28)  Mittel in Höhe von 494 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(29)  Mittel in Höhe von 767 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(30)  Mittel in Höhe von 494 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(31)  Mittel in Höhe von 47 027 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(32)  Mittel in Höhe von 15 000 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(33)  Mittel in Höhe von 117 078 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(34)  Mittel in Höhe von 598 760 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(35)  Mittel in Höhe von 99 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(36)  Mittel in Höhe von 99 500 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(37)  Mittel in Höhe von 483 600 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(38)  Mittel in Höhe von 421 284 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(39)  Mittel in Höhe von 1 144 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(40)  Mittel in Höhe von 1 286 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(41)  Mittel in Höhe von 2 668 502 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(42)  Mittel in Höhe von 33 311 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(43)  Mittel in Höhe von 6 201 960 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(44)  Mittel in Höhe von 99 873 478 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(45)  Mittel in Höhe von 16 082 711 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(46)  Mittel in Höhe von 30 100 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(47)  Mittel in Höhe von 99 873 478 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(48)  Mittel in Höhe von 16 082 711 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(49)  Mittel in Höhe von 30 100 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(50)  Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 02 eingesetzt.

(51)  Mittel in Höhe von 29 392 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(52)  Mittel in Höhe von 13 000 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(53)  Mittel in Höhe von 48 200 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(54)  Mittel in Höhe von 13 000 000 Euro werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(55)  Mittel in Höhe von 16 655 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(56)  Mittel in Höhe von 383 074 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(57)  Mittel in Höhe von 53 885 Euro werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

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