# Amtsblatt L 82/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 82 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang23. März 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 82

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang23. März 2007

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 309/2007 des Rates vom 19. März 2007 zur Änderung der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 310/2007 der Kommission vom 22. März 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 311/2007 der Kommission vom 19. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern | 6 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 312/2007 der Kommission vom 22. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 195/2007 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2007 | 24 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 313/2007 der Kommission vom 22. März 2007 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen | 25 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 314/2007 der Kommission vom 22. März 2007 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein | 26 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2007/17/EG der Kommission vom 22. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge III und VI an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 27 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 309/2007 des Rates vom 19. März 2007 zur Änderung der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds

1

Verordnung (EG) Nr. 310/2007 der Kommission vom 22. März 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

*

Verordnung (EG) Nr. 311/2007 der Kommission vom 19. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

6

Verordnung (EG) Nr. 312/2007 der Kommission vom 22. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 195/2007 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2007

24

Verordnung (EG) Nr. 313/2007 der Kommission vom 22. März 2007 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen

25

Verordnung (EG) Nr. 314/2007 der Kommission vom 22. März 2007 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

26

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2007/17/EG der Kommission vom 22. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge III und VI an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

27

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2007/179/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 22. März 2007 zur Genehmigung von Beihilfen Finnlands für Saatgut und Getreidesaatgut im Jahr 2006
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1280) | 31 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/179/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 22. März 2007 zur Genehmigung von Beihilfen Finnlands für Saatgut und Getreidesaatgut im Jahr 2006
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1280)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1280)

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/1 |
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23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 309/2007 DES RATES

vom 19. März 2007

zur Änderung der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EG-Abkommen“ genannt),

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 25. Juni 2005 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) (3),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4) (im Folgenden „Internes Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5),

nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. März 2003 die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (6) angenommen, die den Rechtsrahmen für die finanzielle Verwaltung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds („EEF“) bildet. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. März 2003 die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (6) angenommen, die den Rechtsrahmen für die finanzielle Verwaltung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds („EEF“) bildet.

| (2) | Diese Verordnung orientiert sich maßgeblich an der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt). |
| --- | --- |

(2)

Diese Verordnung orientiert sich maßgeblich an der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt).

| (3) | Mit dem Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou (8) wurden die allgemeinen Vorschriften, die allgemeinen Bedingungen sowie die Schlichtungs- und Schiedsordnung für die vom EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou (8) wurden die allgemeinen Vorschriften, die allgemeinen Bedingungen sowie die Schlichtungs- und Schiedsordnung für die vom EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge erlassen.

| (4) | In der vorliegenden Verordnung sollten bereits die geplanten Änderungen des Anhangs IV des geänderten AKP-EG-Abkommens berücksichtigt werden, der in allgemeiner Weise auf die Vorschriften der Gemeinschaft für Ausschreibungen verweisen wird, und in den Artikeln 74, 76, 77 und 78 der Finanzregelung für den 9. EEF sollte auf Anhang IV verwiesen werden. |
| --- | --- |

(4)

In der vorliegenden Verordnung sollten bereits die geplanten Änderungen des Anhangs IV des geänderten AKP-EG-Abkommens berücksichtigt werden, der in allgemeiner Weise auf die Vorschriften der Gemeinschaft für Ausschreibungen verweisen wird, und in den Artikeln 74, 76, 77 und 78 der Finanzregelung für den 9. EEF sollte auf Anhang IV verwiesen werden.

| (5) | Diesen Änderungen und den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Änderungen sollte Rechnung getragen werden, um die Durchführung des 9. EEF zu erleichtern. |
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(5)

Diesen Änderungen und den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Änderungen sollte Rechnung getragen werden, um die Durchführung des 9. EEF zu erleichtern.

| (6) | Die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Im Rahmen der dezentralen Verwaltung führt die Kommission unbeschadet der Übertragung der übrigen Aufgaben an Einrichtungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 die Mittel des EEF nach Maßgabe der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Modalitäten aus.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Rahmen der dezentralen Verwaltung führt die Kommission unbeschadet der Übertragung der übrigen Aufgaben an Einrichtungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 die Mittel des EEF nach Maßgabe der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Modalitäten aus.“

| 2. | Dem Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
  „Die mittelbare Durchführung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 findet auch Anwendung, wenn im Rahmen der dezentralen Verwaltung die übrigen Durchführungsaufgaben an Einrichtungen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels übertragen werden.“ |
| --- | --- |

2.

Dem Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

„Die mittelbare Durchführung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 findet auch Anwendung, wenn im Rahmen der dezentralen Verwaltung die übrigen Durchführungsaufgaben an Einrichtungen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels übertragen werden.“

| 3. | In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:
  „Die Kommission unterrichtet den Rat jedes Jahr über die betreffenden Aufgaben und Einrichtungen und begründet in angemessener Weise den Rückgriff auf nationale Institutionen.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:

„Die Kommission unterrichtet den Rat jedes Jahr über die betreffenden Aufgaben und Einrichtungen und begründet in angemessener Weise den Rückgriff auf nationale Institutionen.“

| 4. | Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Kommission ist verpflichtet, Zahlungen aus EEF-Mitteln auszuführen, wenn der zuständige Anweisungsbefugte






  a) | Verträge und Leistungsprogramme nach Artikel 80 Absatz 4 genehmigt; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission ist verpflichtet, Zahlungen aus EEF-Mitteln auszuführen, wenn der zuständige Anweisungsbefugte

a)

Verträge und Leistungsprogramme nach Artikel 80 Absatz 4 genehmigt;

| b) | Finanzhilfevereinbarungen genehmigt.“ |
| --- | --- |

b)

Finanzhilfevereinbarungen genehmigt.“

| 5. | Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den aus dem EEF finanzierten Maßnahmen zugunsten von AKP-Staaten sind in Anhang IV des AKP-EG-Abkommens festgelegt.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den aus dem EEF finanzierten Maßnahmen zugunsten von AKP-Staaten sind in Anhang IV des AKP-EG-Abkommens festgelegt.“

| 6. | Die Artikel 76, 77 und 78 erhalten folgende Fassung:
  „Artikel 76
  Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bedingungen nach Anhang IV jenes Abkommens gewährleistet die Kommission, dass eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für aus dem EEF finanzierte Aufträge zu gleichen Bedingungen gewährleistet ist und die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beachtet werden.
  Artikel 77
  Die Kommission unternimmt im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, analog zu den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung Schritte zur Schaffung einer zentralen Datenbank mit Angaben zu Bewerbern und Bietern, die sich in einer Situation befinden, die sie im Einklang mit der Regelung nach Anhang IV des AKP-EG-Abkommens von einer Teilnahme an Verfahren für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit aus dem EEF finanzierten Maßnahmen ausschließt.
  Artikel 78
  Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs IV jenes Abkommens trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die internationalen Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht werden.“ |
| --- | --- |

6.

Die Artikel 76, 77 und 78 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 76

Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bedingungen nach Anhang IV jenes Abkommens gewährleistet die Kommission, dass eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für aus dem EEF finanzierte Aufträge zu gleichen Bedingungen gewährleistet ist und die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beachtet werden.

Artikel 77

Die Kommission unternimmt im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, analog zu den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung Schritte zur Schaffung einer zentralen Datenbank mit Angaben zu Bewerbern und Bietern, die sich in einer Situation befinden, die sie im Einklang mit der Regelung nach Anhang IV des AKP-EG-Abkommens von einer Teilnahme an Verfahren für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit aus dem EEF finanzierten Maßnahmen ausschließt.

Artikel 78

Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs IV jenes Abkommens trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die internationalen Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht werden.“

| 7. | Die Überschrift von Titel V erhält folgende Fassung:
   
  „AUFTRÄGE IN DIREKTER REGIE UND AUFTRÄGE IN INDIREKTER DEZENTRALER REGIE“. |
| --- | --- |

7.

Die Überschrift von Titel V erhält folgende Fassung:

„AUFTRÄGE IN DIREKTER REGIE UND AUFTRÄGE IN INDIREKTER DEZENTRALER REGIE“.

| 8. | Artikel 80 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 80
  (1)   Dieser Titel regelt die in direkter und die in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträge nach Artikel 24 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens. Er findet sinngemäß Anwendung auf die finanzielle Zusammenarbeit mit den ÜLG.
  (2)   Bei Aufträgen in direkter Regie werden die Maßnahmen, Projekte und Programme unmittelbar von staatlichen Einrichtungen des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n ausgeführt.
  Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der genannten Einrichtungen und stellt ihnen zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel zur Verfügung, die sie in die Lage versetzen, das erforderliche zusätzliche Personal, beispielsweise Experten aus den betreffenden AKP-Staaten oder anderen AKP-Staaten, anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft deckt nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und befristete Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausführung der betreffenden Aktion.
  Die finanzielle Abwicklung der Aufträge in direkter Regie nach den Unterabsätzen 1 und 2 erfolgt über die Konten von Zahlstellen, die von einem Zahlstellenverwalter und einem Rechnungsführer verwaltet werden; deren Ernennung durch den nationalen Anweisungsbefugten bedarf der vorherigen Genehmigung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission.
  (3)   Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie betrauen die öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a öffentlich-rechtliche Einrichtungen des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n oder privatrechtliche Einrichtungen, die von dem/den betreffenden AKP-Staat(en) rechtlich getrennt sind, mit Aufgaben zur Ausführung der Projekte oder Programme. Diese Einrichtungen übernehmen dann anstelle des nationalen Anweisungsbefugten die Verwaltung und Durchführung der Projekte oder Programme. Die so übertragenen Aufgaben können die Befugnis zum Abschluss und zur Verwaltung von Verträgen und die Vergabe von Aufträgen im Namen und für Rechnung des bzw. der betreffenden AKP-Staaten umfassen.
  (4)   Aufträge in direkter Regie und in indirekter dezentraler Regie werden auf der Grundlage von Kostenschätzungen für das betreffende Programm (im Folgenden ‚Leistungsprogramm‘ genannt) ausgeführt. Hierbei handelt es sich um ein Dokument, in dem die erforderlichen Human- und Sachmittel, das Budget sowie die technischen und administrativen Einzelheiten der Abwicklung des betreffenden Projekts für einen bestimmten Zeitraum auf dem Wege der direkten Regie sowie gegebenenfalls auf dem Wege öffentlicher Auftragsvergabe und der Gewährung spezifischer Finanzhilfen geregelt werden. Die Leistungsprogramme werden bei Aufträgen in direkter Regie vom Zahlstellenverwalter und Rechnungsführer nach Absatz 2 und bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie von der Einrichtung nach Absatz 3 aufgestellt und vor Beginn der in dem Dokument vorgesehenen Tätigkeiten vom nationalen Anweisungsbefugten und vom zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission gebilligt.
  (5)   Bei der Durchführung der Leistungsprogramme nach Absatz 4 müssen die Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen mit den Verfahren in Titel IV beziehungsweise VI übereinstimmen.
  (6)   Die Durchführung von Aufträgen in direkter Regie bzw. in indirekter dezentraler Regie ist in den Finanzierungsabkommen nach Artikel 51 Absatz 3 vorzusehen.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 80 erhält folgende Fassung:

„Artikel 80

(1)   Dieser Titel regelt die in direkter und die in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträge nach Artikel 24 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens. Er findet sinngemäß Anwendung auf die finanzielle Zusammenarbeit mit den ÜLG.

(2)   Bei Aufträgen in direkter Regie werden die Maßnahmen, Projekte und Programme unmittelbar von staatlichen Einrichtungen des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n ausgeführt.

Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der genannten Einrichtungen und stellt ihnen zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel zur Verfügung, die sie in die Lage versetzen, das erforderliche zusätzliche Personal, beispielsweise Experten aus den betreffenden AKP-Staaten oder anderen AKP-Staaten, anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft deckt nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und befristete Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausführung der betreffenden Aktion.

Die finanzielle Abwicklung der Aufträge in direkter Regie nach den Unterabsätzen 1 und 2 erfolgt über die Konten von Zahlstellen, die von einem Zahlstellenverwalter und einem Rechnungsführer verwaltet werden; deren Ernennung durch den nationalen Anweisungsbefugten bedarf der vorherigen Genehmigung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission.

(3)   Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie betrauen die öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a öffentlich-rechtliche Einrichtungen des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n oder privatrechtliche Einrichtungen, die von dem/den betreffenden AKP-Staat(en) rechtlich getrennt sind, mit Aufgaben zur Ausführung der Projekte oder Programme. Diese Einrichtungen übernehmen dann anstelle des nationalen Anweisungsbefugten die Verwaltung und Durchführung der Projekte oder Programme. Die so übertragenen Aufgaben können die Befugnis zum Abschluss und zur Verwaltung von Verträgen und die Vergabe von Aufträgen im Namen und für Rechnung des bzw. der betreffenden AKP-Staaten umfassen.

(4)   Aufträge in direkter Regie und in indirekter dezentraler Regie werden auf der Grundlage von Kostenschätzungen für das betreffende Programm (im Folgenden ‚Leistungsprogramm‘ genannt) ausgeführt. Hierbei handelt es sich um ein Dokument, in dem die erforderlichen Human- und Sachmittel, das Budget sowie die technischen und administrativen Einzelheiten der Abwicklung des betreffenden Projekts für einen bestimmten Zeitraum auf dem Wege der direkten Regie sowie gegebenenfalls auf dem Wege öffentlicher Auftragsvergabe und der Gewährung spezifischer Finanzhilfen geregelt werden. Die Leistungsprogramme werden bei Aufträgen in direkter Regie vom Zahlstellenverwalter und Rechnungsführer nach Absatz 2 und bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie von der Einrichtung nach Absatz 3 aufgestellt und vor Beginn der in dem Dokument vorgesehenen Tätigkeiten vom nationalen Anweisungsbefugten und vom zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission gebilligt.

(5)   Bei der Durchführung der Leistungsprogramme nach Absatz 4 müssen die Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen mit den Verfahren in Titel IV beziehungsweise VI übereinstimmen.

(6)   Die Durchführung von Aufträgen in direkter Regie bzw. in indirekter dezentraler Regie ist in den Finanzierungsabkommen nach Artikel 51 Absatz 3 vorzusehen.“

| 9. | Artikel 81 wird wie folgt geändert:






  a) | Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
  „Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie schließt der öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a eine Übertragungsvereinbarung, wenn er einer öffentlich-rechtlichen oder einer mit Aufgaben des öffentlichen Dienstes betrauten privatrechtlichen Einrichtung des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n Durchführungsaufgaben überträgt, und er schließt einen Dienstleistungsvertrag, wenn er diese Aufgaben privatrechtlichen Einrichtungen überträgt. Die Kommission sorgt dafür, dass die Übertragungsvereinbarungen bzw. Dienstleistungsverträge Folgendes vorsehen:“. |
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9.

Artikel 81 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

„Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie schließt der öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a eine Übertragungsvereinbarung, wenn er einer öffentlich-rechtlichen oder einer mit Aufgaben des öffentlichen Dienstes betrauten privatrechtlichen Einrichtung des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n Durchführungsaufgaben überträgt, und er schließt einen Dienstleistungsvertrag, wenn er diese Aufgaben privatrechtlichen Einrichtungen überträgt. Die Kommission sorgt dafür, dass die Übertragungsvereinbarungen bzw. Dienstleistungsverträge Folgendes vorsehen:“.

| b) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | eine klare Definition und eine genaue Abgrenzung der Befugnisse, die den betreffenden Einrichtungen übertragen werden, sowie der Befugnisse der nationalen Anweisungsbefugten;“. |
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b)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

eine klare Definition und eine genaue Abgrenzung der Befugnisse, die den betreffenden Einrichtungen übertragen werden, sowie der Befugnisse der nationalen Anweisungsbefugten;“.

| c) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | die Möglichkeit, nachträgliche Überprüfungen vorzunehmen und finanzielle Sanktionen zu verhängen, wenn die Gewährung von Finanzhilfen und die Zuschlagserteilung durch die betreffende Einrichtung nicht nach den in Buchstabe c genannten Verfahren erfolgt ist;“. |
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c)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

die Möglichkeit, nachträgliche Überprüfungen vorzunehmen und finanzielle Sanktionen zu verhängen, wenn die Gewährung von Finanzhilfen und die Zuschlagserteilung durch die betreffende Einrichtung nicht nach den in Buchstabe c genannten Verfahren erfolgt ist;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Horst SEEHOFER

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch das Abkommen vom 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.)

1

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.

2

(3)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

3

(4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

4

(5)  ABl. C 12 vom 17.1.2003, S. 19.

5

(6)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

7

(8)  ABl. L 320 vom 23.11.2002, S. 1.

8

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| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/4 |
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23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 310/2007 DER KOMMISSION

vom 22. März 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. März 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 175,4 |
| MA | 87,6 |
| TN | 143,7 |
| TR | 126,9 |
| ZZ | 133,4 |
| 0707 00 05 | JO | 171,8 |
| TR | 117,0 |
| ZZ | 144,4 |
| 0709 90 70 | MA | 68,8 |
| TR | 113,3 |
| ZZ | 91,1 |
| 0805 10 20 | CU | 47,3 |
| EG | 45,1 |
| IL | 60,4 |
| MA | 55,4 |
| TN | 52,8 |
| TR | 95,3 |
| ZZ | 59,4 |
| 0805 50 10 | EG | 58,7 |
| IL | 62,3 |
| TR | 52,5 |
| ZZ | 57,8 |
| 0808 10 80 | AR | 84,4 |
| BR | 95,6 |
| CL | 78,7 |
| CN | 99,0 |
| US | 117,2 |
| UY | 60,8 |
| ZA | 106,4 |
| ZZ | 91,7 |
| 0808 20 50 | AR | 67,1 |
| CL | 96,8 |
| CN | 73,6 |
| UY | 70,9 |
| ZA | 73,7 |
| ZZ | 76,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

175,4

MA

87,6

TN

143,7

TR

126,9

ZZ

133,4

0707 00 05

JO

171,8

TR

117,0

ZZ

144,4

0709 90 70

MA

68,8

TR

113,3

ZZ

91,1

0805 10 20

CU

47,3

EG

45,1

IL

60,4

MA

55,4

TN

52,8

TR

95,3

ZZ

59,4

0805 50 10

EG

58,7

IL

62,3

TR

52,5

ZZ

57,8

0808 10 80

AR

84,4

BR

95,6

CL

78,7

CN

99,0

US

117,2

UY

60,8

ZA

106,4

ZZ

91,7

0808 20 50

AR

67,1

CL

96,8

CN

73,6

UY

70,9

ZA

73,7

ZZ

76,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/6 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 311/2007 DER KOMMISSION

vom 19. März 2007

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 122,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Einige Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden haben Änderungen der Anhänge zur Verordnung (EWG) Nr. 574/72 beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Einige Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden haben Änderungen der Anhänge zur Verordnung (EWG) Nr. 574/72 beantragt.

| (2) | Diese Änderungen gehen auf Entscheidungen der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden zur Bezeichnung der Stellen zurück, die für die Durchführung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts zuständig sind. |
| --- | --- |

(2)

Diese Änderungen gehen auf Entscheidungen der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden zur Bezeichnung der Stellen zurück, die für die Durchführung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts zuständig sind.

| (3) | In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die bei der Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen gemäß den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die bei der Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen gemäß den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu berücksichtigen sind.

| (4) | Die einstimmige Stellungnahme der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wurde erlangt — |
| --- | --- |

(4)

Die einstimmige Stellungnahme der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wurde erlangt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge 1 bis 5 sowie 7, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2007

Für die Kommission

Vladimír ŠPIDLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

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ANHANG

| 1. | Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt „C. DÄNEMARK“ erhält folgende Fassung:












  „C. | DÄNEMARK |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „C. DÄNEMARK“ erhält folgende Fassung:

„C.

DÄNEMARK

| 1. | Socialministeren (Minister für soziale Angelegenheiten), Kopenhagen |
| --- | --- |

1.

Socialministeren (Minister für soziale Angelegenheiten), Kopenhagen

| 2. | Beskæftigelsesministeriet (Ministerium für Beschäftigung), Kopenhagen |
| --- | --- |

2.

Beskæftigelsesministeriet (Ministerium für Beschäftigung), Kopenhagen

| 3. | Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), Kopenhagen |
| --- | --- |

3.

Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), Kopenhagen

| 4. | Finansministeren (Finanzminister), Kopenhagen |
| --- | --- |

4.

Finansministeren (Finanzminister), Kopenhagen

| 5. | Minister für Familien- und Verbraucherangelegenheiten, Kopenhagen“ |
| --- | --- |

5.

Minister für Familien- und Verbraucherangelegenheiten, Kopenhagen“

| b) | Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:












  „S. | POLEN: |
| --- | --- | --- |

b)

Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:

„S.

POLEN:

| 1. | Minister Pracy i Polityki Społecznej (Minister für Arbeit und Sozialpolitik), Warschau |
| --- | --- |

1.

Minister Pracy i Polityki Społecznej (Minister für Arbeit und Sozialpolitik), Warschau

| 2. | Minister Zdrowia (Minister für Gesundheitswesen), Warschau“ |
| --- | --- |

2.

Minister Zdrowia (Minister für Gesundheitswesen), Warschau“

| c) | Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:












  „Y. | VEREINIGTES KÖNIGREICH: |
| --- | --- | --- |

c)

Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:

„Y.

VEREINIGTES KÖNIGREICH:

| 1. | Secretary of State for Work and Pensions (Minister für Arbeit und Renten), London |
| --- | --- |

1.

Secretary of State for Work and Pensions (Minister für Arbeit und Renten), London

| 1a. | Secretary of State for Health (Minister für Gesundheit), London |
| --- | --- |

1a.

Secretary of State for Health (Minister für Gesundheit), London

| 1b. | Commissioners of HM Revenue and Customs or their official representative (Beamte der Finanz- und Zollverwaltung oder ihre offiziellen Vertreter), London |
| --- | --- |

1b.

Commissioners of HM Revenue and Customs or their official representative (Beamte der Finanz- und Zollverwaltung oder ihre offiziellen Vertreter), London

| 2. | Secretary of State for Scotland (Minister für Schottland), Edinburgh |
| --- | --- |

2.

Secretary of State for Scotland (Minister für Schottland), Edinburgh

| 3. | Secretary of State for Wales (Minister für Wales), Cardiff |
| --- | --- |

3.

Secretary of State for Wales (Minister für Wales), Cardiff

| 4. | Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Belfast
  Department of Health, Social Services and Public Safety (Ministerium für Gesundheit, soziale Dienste und öffentliche Sicherheit), Belfast |
| --- | --- |

4.

Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Belfast

Department of Health, Social Services and Public Safety (Ministerium für Gesundheit, soziale Dienste und öffentliche Sicherheit), Belfast

| 5. | Principal Secretary, Social Affairs (Hauptsekretär, soziale Angelegenheiten), Gibraltar |
| --- | --- |

5.

Principal Secretary, Social Affairs (Hauptsekretär, soziale Angelegenheiten), Gibraltar

| 6. | Chief Executive of the Gibraltar Health Authority (Oberster Beamter der Gesundheitsbehörde Gibraltars)“. |
| --- | --- |

6.

Chief Executive of the Gibraltar Health Authority (Oberster Beamter der Gesundheitsbehörde Gibraltars)“.

| 2. | Anhang 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt „C. DÄNEMARK“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 1 erhält folgende Fassung:





  „1.   Krankheit und Mutterschaft: |
| --- | --- | --- |
| a)   Sachleistungen: |
| 1. | Im Allgemeinen: |

2.

Anhang 2 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „C. DÄNEMARK“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

Krankheit und Mutterschaft:

Sachleistungen:

1.

Im Allgemeinen:

Zuständige Region

| 2. | Für Rentenantragsteller und Rentner sowie deren Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe Titel III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der Verordnung sowie die Artikel 28 bis 30 der Durchführungsverordnung): |
| --- | --- |

2.

Für Rentenantragsteller und Rentner sowie deren Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe Titel III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der Verordnung sowie die Artikel 28 bis 30 der Durchführungsverordnung):

Den Sociale Sikringsstyrelse (Behörde für Soziale Sicherung), Kopenhagen

| b) | Geldleistungen: |
| --- | --- |

b)

Geldleistungen:

Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt“

| b) | Abschnitt „I. IRLAND“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 1 erhält folgende Fassung:












  „1. | Sachleistungen: |
| --- | --- | --- |

b)

Abschnitt „I. IRLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Sachleistungen:

| — | Health Service Executive Dublin-Mid Leinster (Gesundheitsdienst Region Dublin-Mid Leinster), Tullamore, Co. Offaly |
| --- | --- |

—

Health Service Executive Dublin-Mid Leinster (Gesundheitsdienst Region Dublin-Mid Leinster), Tullamore, Co. Offaly

| — | Health Service Executive Dublin-North East (Gesundheitsdienst Region Dublin-Nord-Ost), Kells, Co. Meath |
| --- | --- |

—

Health Service Executive Dublin-North East (Gesundheitsdienst Region Dublin-Nord-Ost), Kells, Co. Meath

| — | Health Service Executive South (Gesundheitsdienst Region Süd), Cork |
| --- | --- |

—

Health Service Executive South (Gesundheitsdienst Region Süd), Cork

| — | Health Service Executive West (Gesundheitsdienst Region West), Galway“ |
| --- | --- |

—

Health Service Executive West (Gesundheitsdienst Region West), Galway“

| c) | Abschnitt „J. ITALIEN“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 3 Buchstabe B erhält folgende Fassung:





  „B.   Selbstständige: |
| --- | --- |
| a) | Für Ärzte: |

c)

Abschnitt „J. ITALIEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 3 Buchstabe B erhält folgende Fassung:

Selbstständige:

a)

Für Ärzte:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)

| b) | Für Apotheker: |
| --- | --- |

b)

Für Apotheker:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)

| c) | Für Tierärzte: |
| --- | --- |

c)

Für Tierärzte:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)

| d) | Für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern: |
| --- | --- |

d)

Für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza della professione infermieristica (ENPAP) (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Angehörige von Krankenpflegeberufen)

| e) | Für Ingenieure, Architekten: |
| --- | --- |

e)

Für Ingenieure, Architekten:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza per gli ingegneri ed architetti liberi professionisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für freiberufliche Ingenieure und Architekten)

| f) | Für Vermesser (geometri): |
| --- | --- |

f)

Für Vermesser (geometri):

Cassa italiana di previdenza dei geometri liberi professionisti (Italienische Vorsorgekasse für freiberufliche Vermesser)

| g) | Für Rechtsanwälte (avvocati): |
| --- | --- |

g)

Für Rechtsanwälte (avvocati):

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza forense (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für die forensischen Berufe)

| h) | Für Diplomkaufleute: |
| --- | --- |

h)

Für Diplomkaufleute:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei dottori commercialisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Diplomkaufleute)

| i) | Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: |
| --- | --- |

i)

Für Buch- und Wirtschaftsprüfer:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei ragionieri e periti commerciali (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaftsprüfer)

| j) | Für Arbeits- und Sozialrechtsberater: |
| --- | --- |

j)

Für Arbeits- und Sozialrechtsberater:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza dei consulenti del lavoro (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Arbeits- und Sozialrechtsberater)

| k) | Für Notare: |
| --- | --- |

k)

Für Notare:

Cassa nazionale del notariato (Staatliche Kasse für Notare)

| l) | Für Zollagenten: |
| --- | --- |

l)

Für Zollagenten:

Fondo nazionale di previdenza per gli impiegati delle imprese di spedizione e delle agenzia (FASC) (Staatlicher Vorsorgefonds für die Beschäftigten von Speditionen, Reedereivertretungen und Schiffsmaklern)

| m) | Für Biologen: |
| --- | --- |

m)

Für Biologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei biologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Biologen)

| n) | Für Angestellte in der Landwirtschaft: |
| --- | --- |

n)

Für Angestellte in der Landwirtschaft:

Ente nazionale di previdenza per gli addetti e per gli impiegati in agricoltura (Staatliche Vorsorgeeinrichtung für die Angestellten in der Landwirtschaft)

| o) | Für Reiseagenten und Handelsvertreter: |
| --- | --- |

o)

Für Reiseagenten und Handelsvertreter:

Ente nazionale di assistenza per gli agenti e i rappresentanti di commercio (Staatliche Fürsorgeeinrichtung für Reiseagenten und Handelsvertreter)

| p) | Für Industriesachverständige: |
| --- | --- |

p)

Für Industriesachverständige:

Ente nazionale di previdenza dei periti industriali (Staatliche Vorsorgeeinrichtung für Industriesachverständige)

| q) | Für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen: |
| --- | --- |

q)

Für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza pluricategoriale degli agronomi e forestali, degli attuari, dei chimici e dei geologi (Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Land- und Forstwirte, Aktuare, Chemiker und Geologen)

| r) | Für Psychologen: |
| --- | --- |

r)

Für Psychologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza per gli psicologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Psychologen)

| s) | Für Journalisten: |
| --- | --- |

s)

Für Journalisten:

Istituto Nazionale di previdenza ed assistenza dei giornalisti italiani (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung der italienischen Journalisten)

| t) | Für Selbständige in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel: |
| --- | --- |

t)

Für Selbständige in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel:

Istituto Nazionale della previdenza sociale — sedi provinciali (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge — Provinzialstellen)“

| d) | Abschnitt „Q. NIEDERLANDE“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 1 erhält folgende Fassung:





  „1.   Krankheit und Mutterschaft: |
| --- | --- |
| a) | Sachleistungen: |

d)

Abschnitt „Q. NIEDERLANDE“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

Krankheit und Mutterschaft:

a)

Sachleistungen:

| — | Für Personen, die gemäß Artikel 2 des Krankenversicherungsgesetzes (Zorgverzekeringswet) dazu verpflichtet sind, sich bei einem Krankenversicherungsträger zu versichern: Krankenversicherungsträger, mit dem der Betreffende eine Krankenversicherung gemäß dem Krankenversicherungsgesetz abgeschlossen hat |
| --- | --- |

—

Für Personen, die gemäß Artikel 2 des Krankenversicherungsgesetzes (Zorgverzekeringswet) dazu verpflichtet sind, sich bei einem Krankenversicherungsträger zu versichern: Krankenversicherungsträger, mit dem der Betreffende eine Krankenversicherung gemäß dem Krankenversicherungsgesetz abgeschlossen hat

| — | Für Personen, die nicht in die Kategorie des vorstehenden Gedankenstriches fallen, im Ausland wohnen und in Durchführung der Verordnung oder in Durchführung des EWR-Übereinkommens oder des Abkommens mit der Schweiz über die Freizügigkeit auf Rechnung der Niederlande Anspruch auf medizinische Versorgung in ihrem Wohnstaat haben:






  1. | Für die Eintragung und den Einzug des gesetzlichen Beitrags: College voor zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger), Diemen |
| --- | --- | --- |

—

Für Personen, die nicht in die Kategorie des vorstehenden Gedankenstriches fallen, im Ausland wohnen und in Durchführung der Verordnung oder in Durchführung des EWR-Übereinkommens oder des Abkommens mit der Schweiz über die Freizügigkeit auf Rechnung der Niederlande Anspruch auf medizinische Versorgung in ihrem Wohnstaat haben:

1.

Für die Eintragung und den Einzug des gesetzlichen Beitrags: College voor zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger), Diemen

| 2. | Für Sachleistungen: Agis Zorgverzekeringen, Amersfoort |
| --- | --- |

2.

Für Sachleistungen: Agis Zorgverzekeringen, Amersfoort

| b) | Geldleistungen: |
| --- | --- |

b)

Geldleistungen:

Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (Durchführungsinstitut für Arbeitnehmer-Versicherungen), Amsterdam

| c) | Krankenversicherungsbeihilfen: |
| --- | --- |

c)

Krankenversicherungsbeihilfen:

Belastingdienst Toeslagen (Steuerbehörde Zulagen), Utrecht“

| e) | Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 6 erhält folgende Fassung:












  „6. | Familienleistungen: |
| --- | --- | --- |

e)

Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Familienleistungen:

Regionales sozialpolitisches Zentrum, das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten zuständig ist“

| f) | Abschnitt „X. SCHWEDEN“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 1 erhält folgende Fassung:





  „1.   Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei Arbeitslosigkeit: |
| --- | --- |
| a) | Im Allgemeinen: |

f)

Abschnitt „X. SCHWEDEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

a)

Im Allgemeinen:

Försäkringskassans länsorganisation som är behörig att handlägga ärendet (sachlich zuständige Regionalstelle der Versicherungsanstalt)

| b) | Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden haben: |
| --- | --- |

b)

Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:

Försäkringskassans länsorganisation Västra Götaland (Versicherungsanstalt Västra Götaland) für sämtliche Angelegenheiten außer Rentenfragen, Krankengeld und Erwerbsausfallgeld sowie langfristige Entschädigung wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit

| c) | Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der Durchführungsverordnung in Bezug auf Personen, die keinen Wohnsitz in Schweden haben: |
| --- | --- |

c)

Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der Durchführungsverordnung in Bezug auf Personen, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:

Försäkringskassans länsorganisation Gotland (Versicherungsanstalt Gotland)

| d) | Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der Durchführungsverordnung in Bezug auf Personen, mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohnsitz in Schweden haben |
| --- | --- |

d)

Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der Durchführungsverordnung in Bezug auf Personen, mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohnsitz in Schweden haben

Versicherungsanstalt am Ort des Arbeitsunfalls oder des Auftretens der Berufskrankheit (Försäkringskassan på den ort där olycksfallet i arbete inträffade eller där arbetssjukdomen visade sig)

| e) | Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der Durchführungsverordnung in Bezug auf Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden haben: |
| --- | --- |

e)

Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der Durchführungsverordnung in Bezug auf Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:

Försäkringskassans länsorganisation Gotland (Versicherungsanstalt Gotland)“

| g) | Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 3 erhält folgende Fassung:





  „3.   Familienleistungen: |
| --- | --- |
| — | Großbritannien: |

g)

Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird wie folgt geändert:

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

Familienleistungen:

—

Großbritannien:

HM Revenue & Customs, Child Benefit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Kindergeldstelle), Newcastle upon Tyne

HM Revenue & Customs, Tax Credit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Freibetragsstelle), Preston

| — | Nordirland: |
| --- | --- |

—

Nordirland:

HM Revenue & Customs, Child Benefit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Kindergeldstelle), (NI) Belfast

HM Revenue & Customs, Tax Credit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Freibetragsstelle, Belfast

| — | Gibraltar: |
| --- | --- |

—

Gibraltar:

Principal Secretary, Social Affair (Hauptsekretär, soziale Angelegenheiten), Gibraltar“.

| 3. | Anhang 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt „C. DÄNEMARK“ wird wie folgt geändert:
  Punkt II erhält folgende Fassung:
  „II.   TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS





  a)   Krankheit und Mutterschaft: |
| --- | --- | --- |
| i) | Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31 der Durchführungsverordnung: |

3.

Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „C. DÄNEMARK“ wird wie folgt geändert:

Punkt II erhält folgende Fassung:

„II.   TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS

Krankheit und Mutterschaft:

i)

Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31 der Durchführungsverordnung:

Zuständige Region

| ii) | Bei Anwendung des Artikels 24 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |

ii)

Bei Anwendung des Artikels 24 der Durchführungsverordnung:

Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

| i) | Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der Durchführungsverordnung, ausgenommen Artikel 64: |
| --- | --- |

i)

Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der Durchführungsverordnung, ausgenommen Artikel 64:

Arbejdsskadestyrelsen (Behörde für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten), Kopenhagen

| ii) | Bei Anwendung des Artikels 64 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |

ii)

Bei Anwendung des Artikels 64 der Durchführungsverordnung:

Verwaltung der Gemeinde, in der die betreffende Person wohnt

Arbeitslosigkeit:

| i) | Bei Anwendung von Titel VI Kapitel 6 der Durchführungsverordnung, ausgenommen Artikel 83: |
| --- | --- |

i)

Bei Anwendung von Titel VI Kapitel 6 der Durchführungsverordnung, ausgenommen Artikel 83:

die zuständige Arbeitslosenkasse

| ii) | Bei Anwendung des Artikels 83 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |

ii)

Bei Anwendung des Artikels 83 der Durchführungsverordnung:

Jobcenteret i opholdskommunen (Jobcenter in der Aufenthaltsgemeinde)“

| b) | Abschnitt „I. IRLAND“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 1 erhält folgende Fassung:












  „1. | Sachleistungen: |
| --- | --- | --- |

b)

Abschnitt „I. IRLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

| — | Health Service Executive Dublin-Mid Leinster (Gesundheitsdienst Region Dublin-Mid Leinster), Tullamore, Co. Offaly |
| --- | --- |

—

Health Service Executive Dublin-Mid Leinster (Gesundheitsdienst Region Dublin-Mid Leinster), Tullamore, Co. Offaly

| — | Health Service Executive Dublin-North East (Gesundheitsdienst Dublin — Region Nord-Ost), Kells, Co. Meath |
| --- | --- |

—

Health Service Executive Dublin-North East (Gesundheitsdienst Dublin — Region Nord-Ost), Kells, Co. Meath

| — | Health Service Executive South (Gesundheitsdienst Region Süd), Cork |
| --- | --- |

—

Health Service Executive South (Gesundheitsdienst Region Süd), Cork

| — | Health Service Executive West (Gesundheitsdienst Region West), Galway“ |
| --- | --- |

—

Health Service Executive West (Gesundheitsdienst Region West), Galway“

| c) | Abschnitt „J. ITALIEN“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 3B erhält folgende Fassung:





  „B.   Selbstständige: |
| --- | --- |
| a) | Für Ärzte: |

c)

Abschnitt „J. ITALIEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 3B erhält folgende Fassung:

Selbstständige:

a)

Für Ärzte:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)

| b) | Für Apotheker: |
| --- | --- |

b)

Für Apotheker:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)

| c) | Für Tierärzte: |
| --- | --- |

c)

Für Tierärzte:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)

| d) | Für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern: |
| --- | --- |

d)

Für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza della professione infermieristica (ENPAPI) (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Angehörige von Krankenpflegeberufen)

| e) | Für Ingenieure, Architekten: |
| --- | --- |

e)

Für Ingenieure, Architekten:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza per gli ingegneri ed architetti liberi professionisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für freiberufliche Ingenieure und Architekten)

| f) | Für Vermesser (geometri): |
| --- | --- |

f)

Für Vermesser (geometri):

Cassa italiana di previdenza dei geometri liberi professionisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für freiberufliche Vermesser)

| g) | Für Rechtsanwälte (avvocati): |
| --- | --- |

g)

Für Rechtsanwälte (avvocati):

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza forense (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Rechtsanwälte)

| h) | Für Diplomkaufleute: |
| --- | --- |

h)

Für Diplomkaufleute:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei dottori commercialisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Diplomkaufleute)

| i) | Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: |
| --- | --- |

i)

Für Buch- und Wirtschaftsprüfer:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei ragionieri e periti commerciali (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaftsprüfer)

| j) | Für Arbeits- und Sozialrechtsberater: |
| --- | --- |

j)

Für Arbeits- und Sozialrechtsberater:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza dei consulenti del lavoro (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Arbeits- und Sozialrechtsberater)

| k) | Für Notare: |
| --- | --- |

k)

Für Notare:

Cassa nazionale notariato (Staatliche Kasse für Notare)

| l) | Für Zollagenten: |
| --- | --- |

l)

Für Zollagenten:

Fondo nazionale di previdenza per gli impiegati delle imprese di spedizione e delle agenzia (FASC) (Staatlicher Vorsorgefonds für die Beschäftigten von Speditionen, Reedereivertretungen und Schiffsmaklern)

| m) | Für Biologen: |
| --- | --- |

m)

Für Biologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei biologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Biologen)

| n) | Für Angestellte in der Landwirtschaft: |
| --- | --- |

n)

Für Angestellte in der Landwirtschaft:

Ente nazionale di previdenza per gli addetti e per gli impiegati in agricoltura (Staatliche Vorsorgeeinrichtung für die Angestellten in der Landwirtschaft)

| o) | Für Reiseagenten und Handelsvertreter: |
| --- | --- |

o)

Für Reiseagenten und Handelsvertreter:

Ente nazionale di assistenza per gli agenti e rappresentanti di commercio (Staatliche Fürsorgeeinrichtung für Reiseagenten und Handelsvertreter)

| p) | Für Industriesachverständige: |
| --- | --- |

p)

Für Industriesachverständige:

Ente nazionale di previdenza dei periti industriali (Staatliche Vorsorgeeinrichtung für Industriesachverständige)

| q) | Für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen: |
| --- | --- |

q)

Für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza pluricategoriale degli agronomi e forestali, degli attuari, dei chimici e dei geologi (Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Land- und Forstwirte, Aktuare, Chemiker und Geologen)

| r) | Für Psychologen: |
| --- | --- |

r)

Für Psychologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza per gli psicologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Psychologen);

| s) | Für Journalisten: |
| --- | --- |

s)

Für Journalisten:

Istituto Nazionale di previdenza dei giornalisti italiani (Staatliche Vorsorgeeinrichtung der italienischen Journalisten)

| t) | Für Selbständige in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel: |
| --- | --- |

t)

Für Selbständige in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel:

Istituto Nazionale della previdenza sociale — sedi provinciali (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge — Provinzialstellen)“

| d) | Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:












  „a) | für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren, mit Ausnahme selbstständiger Landwirte, sowie für Berufssoldaten und Beamte, die andere Dienstzeiten als die in den Buchstaben c, d und e genannten zurückgelegt haben: |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren, mit Ausnahme selbstständiger Landwirte, sowie für Berufssoldaten und Beamte, die andere Dienstzeiten als die in den Buchstaben c, d und e genannten zurückgelegt haben:

| 1. | Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Łódź — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern oder Malta |
| --- | --- |

1.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Łódź — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern oder Malta

| 2. | Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Nowy Sącz — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Österreich, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei oder Slowenien |
| --- | --- |

2.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Nowy Sącz — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Österreich, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei oder Slowenien

| 3. | Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Opole — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Deutschland |
| --- | --- |

3.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Opole — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Deutschland

| 4. | Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Szczecin — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Dänemark, Finnland, Schweden, Litauen, Lettland oder Estland |
| --- | --- |

4.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Szczecin — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Dänemark, Finnland, Schweden, Litauen, Lettland oder Estland

| 5. | Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — I Oddział w Warszawie — Centralne Biuro Obsługi Umów Międzynarodowych (Zweigstelle I in Warschau — Zentralstelle für internationale Abkommen) — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Belgien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Irland oder Vereinigtes Königreich“. |
| --- | --- |

5.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — I Oddział w Warszawie — Centralne Biuro Obsługi Umów Międzynarodowych (Zweigstelle I in Warschau — Zentralstelle für internationale Abkommen) — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Belgien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Irland oder Vereinigtes Königreich“.

| ii) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:





  „3.   Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: |
| --- | --- |
| a) | Sachleistungen: |

ii)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

a)

Sachleistungen:

Narodowy Fundusz Zdrowia — Oddział Wojewódzki (Nationaler Gesundheitsfonds — Regionale Zweigstelle) mit Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person

Geldleistungen:

| i) | Krankheit: |
| --- | --- |

i)

Krankheit:

| — | Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort |
| --- | --- |

—

Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort

| — | Regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort |
| --- | --- |

—

Regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort

Invalidität oder Tod des Haushaltsvorstands:

| — | Für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren (mit Ausnahme selbstständiger Landwirte): |
| --- | --- |

—

Für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren (mit Ausnahme selbstständiger Landwirte):

die in Nummer 2 Buchstabe a genannten Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych)

| — | Für Personen, die in jüngerer Zeit als selbstständige Landwirte erwerbstätig waren: |
| --- | --- |

—

Für Personen, die in jüngerer Zeit als selbstständige Landwirte erwerbstätig waren:

die in Nummer 2 Buchstabe b genannten Zweigstellen des Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft (Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego)

| — | Für Berufssoldaten bei polnischen Militärdienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn die letzte Versicherungszeit die Militärdienstzeit war: |
| --- | --- |

—

Für Berufssoldaten bei polnischen Militärdienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn die letzte Versicherungszeit die Militärdienstzeit war:

Wojskowe Biuro Emerytalne w Warszawie (Armeerentenstelle in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii dritter Gedankenstrich handelt

| — | Für die in Nummer 2 Buchstabe d genannten Beamten bei polnischen Dienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn der letzte Zeitraum die Dienstzeit in einer der in Nummer 2 Buchstabe d genannten Organisationen war: |
| --- | --- |

—

Für die in Nummer 2 Buchstabe d genannten Beamten bei polnischen Dienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn der letzte Zeitraum die Dienstzeit in einer der in Nummer 2 Buchstabe d genannten Organisationen war:

Zakład Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji w Warszawie (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii vierter Gedankenstrich handelt

| — | Für Strafvollzugsbedienstete bei polnischen Dienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn der letzte Zeitraum die genannte Dienstzeit war: |
| --- | --- |

—

Für Strafvollzugsbedienstete bei polnischen Dienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn der letzte Zeitraum die genannte Dienstzeit war:

Biuro Emerytalne Służby Więziennej w Warszawie (Rentenstelle des Strafvollzugswesens in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii fünfter Gedankenstrich handelt

| — | Für Richter und Staatsanwälte: |
| --- | --- |

—

Für Richter und Staatsanwälte:

besondere Stellen des Justizministeriums

| — | Für Personen, die ausschließlich ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben: |
| --- | --- |

—

Für Personen, die ausschließlich ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben:

Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych), die in Nummer 2 Buchstabe g genannt sind“

| e) | Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 3 erhält folgende Fassung:





  „3.   Familienleistungen: |
| --- | --- |
| Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung: |
| — | Großbritannien: |

e)

Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird wie folgt geändert:

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

Familienleistungen:

Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung:

—

Großbritannien:

HM Revenue & Customs, Child Benefit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Kindergeldstelle), Newcastle upon Tyne, NE88 1AA

HM Revenue & Customs, Tax Credits Office (Finanz- und Zollverwaltung, Freibetragsstelle), Preston, PR1 0SB

| — | Nordirland: |
| --- | --- |

—

Nordirland:

HM Revenue & Customs, Child Benefit Office (NI) (Finanz- und Zollverwaltung, Kindergeldstelle), Windsor House, 9-15 Bedford Street, Belfast, BT2 7UW

HM Revenue & Customs, Tax Credits Office (Finanz- und Zollverwaltung, Freibetragsstelle), Dorchester House, 52-58 Great Victoria Street, Belfast, BT2 7WF

| — | Gibraltar: |
| --- | --- |

—

Gibraltar:

Department of Social Services (Ministerium für soziale Dienste), 23 Mackintosh Square, Gibraltar“.

| 4. | Anhang 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt „C. DÄNEMARK“ wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | a) | Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwangerschaft und Geburt: |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

4.

Anhang 4 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „C. DÄNEMARK“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

a)

Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit), Kopenhagen

| b) | Geldleistungen bei Krankheit: |
| --- | --- |

b)

Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung), Kopenhagen

| c) | Geldleistungen bei Schwangerschaft und Geburt: |
| --- | --- |

c)

Ministeriet for Familie- og Forbrugeranliggender (Ministerium für Familien- und Verbraucherangelegenheiten), Kopenhagen“

| ii) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:












  „3. | Leistungen bei Rehabilitation: |
| --- | --- | --- |

ii)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung), Kopenhagen“

| iii) | Nummer 7 erhält folgende Fassung:












  „7. | Renten nach ‚Loven om Arbejdsmarkedets Tillægspension (ATP)‘ (Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente): |
| --- | --- | --- |

iii)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

Renten nach ‚Loven om Arbejdsmarkedets Tillægspension (ATP)‘ (Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente):

Arbejdsmarkedets Tillægs Pension, ATP (Stelle für Arbeitsmarkt-Zusatzrenten), Hillerød“

| b) | Abschnitt „I. IRLAND“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 1 erhält folgende Fassung:












  „1. | Sachleistungen: |
| --- | --- | --- |

b)

Abschnitt „I. IRLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Health Service Executive (Gesundheitsdienst), Naas, Co. Kildare“

| c) | Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 2 erhält folgende Fassung:





  „2.   Geldleistungen: |
| --- | --- |
| a) | Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: |

c)

Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

Geldleistungen:

a)

Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

| — | Zakład Ubezpieczeń Społecznych — Centrala (Sozialversicherungsanstalt — ZUS–Hauptsitz), Warschau |
| --- | --- |

—

Zakład Ubezpieczeń Społecznych — Centrala (Sozialversicherungsanstalt — ZUS–Hauptsitz), Warschau

| — | Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego — Centrala (Sozialversicherungsfonds für Landwirte — KRUS-Hauptsitz), Warschau |
| --- | --- |

—

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego — Centrala (Sozialversicherungsfonds für Landwirte — KRUS-Hauptsitz), Warschau

| — | Zakład Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung), Warschau |
| --- | --- |

—

Zakład Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung), Warschau

| b) | Bei Arbeitslosigkeit: |
| --- | --- |

b)

Bei Arbeitslosigkeit:

Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik), Warschau

| c) | Familienleistungen und andere beitragsunabhängige Leistungen: |
| --- | --- |

c)

Familienleistungen und andere beitragsunabhängige Leistungen:

Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik), Warschau.“

| d) | Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:
  „Y.   VEREINIGTES KÖNIGREICH






  Großbritannien: |
| --- | --- |
| a) | Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitnehmer: |

d)

Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:

„Y.   VEREINIGTES KÖNIGREICH

Großbritannien:

a)

Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitnehmer:

HM Revenue & Customs (Finanz- und Zollverwaltung), Centre for Non-Residents (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ

| b) | Übrige Fälle: |
| --- | --- |

b)

Übrige Fälle:

Department for Work and Pensions (Ministerium für Arbeit und Renten), The Pension Service (Rentenstelle), International Pension Centre (Internationales Rentenzentrum), Tyneview Park, Newcastle upon Tyne NE98 1BA

Nordirland:

| a) | Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitnehmer: |
| --- | --- |

a)

Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitnehmer:

HM Revenue & Customs (Finanz- und Zollverwaltung), Centre for Non-Residents (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ

| b) | Übrige Fälle: |
| --- | --- |

b)

Übrige Fälle:

Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Social Security Agency (Agentur für soziale Sicherheit), Network Support Branch (Abteilung Netzwerkunterstützung), Overseas Benefits Unit (Referat Leistungen für im Ausland wohnende Anspruchsberechtigte), Level 2, James House, 2-4 Cromac Street, Belfast, BT7 2JA

Gibraltar:

Department for Work and Pensions (Ministerium für Arbeit und Renten), The Pension Service (Rentenstelle), International Pension Centre (Internationales Rentenzentrum), Tyneview Park, Newcastle upon Tyne NE98 1BA“.

| 5. | Anhang 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer „16. BELGIEN-NIEDERLANDE“ erhält folgende Fassung:
  „16.   BELGIEN-NIEDERLANDE






  a) | Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit sowie Verwaltungsvereinbarung vom 25. November 1970 der genannten Vereinbarung |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Anhang 5 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer „16. BELGIEN-NIEDERLANDE“ erhält folgende Fassung:

„16.   BELGIEN-NIEDERLANDE

a)

Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit sowie Verwaltungsvereinbarung vom 25. November 1970 der genannten Vereinbarung

| b) | Vereinbarung vom 13. März 2006 über die Krankenversicherung |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 13. März 2006 über die Krankenversicherung

| c) | Vereinbarung vom 12. August 1982 über Versicherung bei Krankheit, Mutterschaft und Invalidität“ |
| --- | --- |

c)

Vereinbarung vom 12. August 1982 über Versicherung bei Krankheit, Mutterschaft und Invalidität“

| b) | Nummer „51. DÄNEMARK-SPANIEN“ erhält folgende Fassung:
  „51.   DÄNEMARK-SPANIEN
  Keine“ |
| --- | --- |

b)

Nummer „51. DÄNEMARK-SPANIEN“ erhält folgende Fassung:

„51.   DÄNEMARK-SPANIEN

Keine“

| c) | Nummer „54. DÄNEMARK-ITALIEN“ erhält folgende Fassung:
  „54.   DÄNEMARK-ITALIEN
  Vereinbarung vom 18. November 1998 über die Erstattung der Sachleistungsaufwendungen gemäß Artikel 36 und 63. Die Vereinbarung ist ab 1. Januar 1995 wirksam.“ |
| --- | --- |

c)

Nummer „54. DÄNEMARK-ITALIEN“ erhält folgende Fassung:

„54.   DÄNEMARK-ITALIEN

Vereinbarung vom 18. November 1998 über die Erstattung der Sachleistungsaufwendungen gemäß Artikel 36 und 63. Die Vereinbarung ist ab 1. Januar 1995 wirksam.“

| d) | Nummer „110. ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:
  „110.   ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
  Vereinbarung betreffend die Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 29. März 2006 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten gemäß dieser Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004, geschlossen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Estland und des Vereinigten Königreichs am 29. März 2006“ |
| --- | --- |

d)

Nummer „110. ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:

„110.   ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung betreffend die Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 29. März 2006 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten gemäß dieser Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004, geschlossen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Estland und des Vereinigten Königreichs am 29. März 2006“

| e) | Nummer „195. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:
  „195.   ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
  Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs betreffend die Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten gemäß dieser Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005, unterzeichnet am 15. Dezember 2005“. |
| --- | --- |

e)

Nummer „195. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:

„195.   ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs betreffend die Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten gemäß dieser Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005, unterzeichnet am 15. Dezember 2005“.

| 6. | Anhang 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt „H. FRANKREICH“ erhält folgende Fassung:












  „H. | FRANKREICH: |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Anhang 7 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „H. FRANKREICH“ erhält folgende Fassung:

„H.

FRANKREICH:

Keine“

| b) | Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:












  „V. | SLOWAKEI: |
| --- | --- | --- |

b)

Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„V.

SLOWAKEI:

Keine“.

| 7. | Anhang 9 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt „C. DÄNEMARK“ erhält folgende Fassung:
  „C.   DÄNEMARK
  Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege und — im Zusammenhang mit Rehabilitation — des Gesetzes über aktive Sozialpolitik und des Gesetzes über aktive Beschäftigungsförderung eingeführt worden sind.“. |
| --- | --- | --- |

7.

Anhang 9 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „C. DÄNEMARK“ erhält folgende Fassung:

„C.   DÄNEMARK

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege und — im Zusammenhang mit Rehabilitation — des Gesetzes über aktive Sozialpolitik und des Gesetzes über aktive Beschäftigungsförderung eingeführt worden sind.“.

| b) | Abschnitt „I. IRLAND“ erhält folgende Fassung:
  „I.   IRLAND
  Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Sachleistungen (health services) berechnet, welche die in Anhang 2 genannten Gesundheitsdienste gemäß den Health Acts (Gesundheitsgesetzen) von 1947 bis 2004 gewähren.“ |
| --- | --- |

b)

Abschnitt „I. IRLAND“ erhält folgende Fassung:

„I.   IRLAND

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Sachleistungen (health services) berechnet, welche die in Anhang 2 genannten Gesundheitsdienste gemäß den Health Acts (Gesundheitsgesetzen) von 1947 bis 2004 gewähren.“

| c) | Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:
  „S.   POLEN
  Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Leistungen der Gesundheitsversorgung, des Gesetzes über den ärztlichen Notfalldienst und — im Zusammenhang mit Rehabilitation — auch des Gesetzes über die Sozialversicherung und des Gesetzes über die Sozialversicherung für Landwirte eingeführt worden sind.“ |
| --- | --- |

c)

Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:

„S.   POLEN

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Leistungen der Gesundheitsversorgung, des Gesetzes über den ärztlichen Notfalldienst und — im Zusammenhang mit Rehabilitation — auch des Gesetzes über die Sozialversicherung und des Gesetzes über die Sozialversicherung für Landwirte eingeführt worden sind.“

| 8. | Anhang 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 1 erhält folgende Fassung:












  „1. a) | Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Anhang 10 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. a)

Česká správa sociálního zabezpečení (Tschechische Sozialversicherungsanstalt)

| 1. b) | Bei Anwendung der Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung und der Artikel 10b, 11 Absatz 1, 11a Absatz 1, 12a, 13 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 1, 2 und 3, 80 Absatz 2, 81 und 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung sind die gemäß Artikel 4 Absatz 10 der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger: |
| --- | --- |

1. b)

Česká správa sociálního zabezpečení (Tschechische Sozialversicherungsanstalt) und deren Regionalstellen“

| b) | Abschnitt „D. DEUTSCHLAND“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 2 erhält folgende Fassung:












  „2. | Bei Anwendung:






  — | des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 14b Absatz 1 und im Fall von Vereinbarungen nach Artikel 17 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 11 der Durchführungsverordnung, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Abschnitt „D. DEUTSCHLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

—

des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 14b Absatz 1 und im Fall von Vereinbarungen nach Artikel 17 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 11 der Durchführungsverordnung,

| — | des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 14b Absatz 2 und im Fall von Vereinbarungen nach Artikel 17 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 11a der Durchführungsverordnung, |
| --- | --- |

—

des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 14b Absatz 2 und im Fall von Vereinbarungen nach Artikel 17 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 11a der Durchführungsverordnung,

| — | des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4, des Artikels 14c Buchstabe a und im Fall von Vereinbarungen nach Artikel 17 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 12a der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |

—

des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4, des Artikels 14c Buchstabe a und im Fall von Vereinbarungen nach Artikel 17 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 12a der Durchführungsverordnung:

| i) | krankenversicherte Personen: |
| --- | --- |

i)

krankenversicherte Personen:

Träger, bei dem sie krankenversichert sind, und in Bezug auf Überprüfungen auch die Behörden der Zollverwaltung

| ii) | Personen, die nicht krankenversichert und nicht Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind: |
| --- | --- |

ii)

Personen, die nicht krankenversichert und nicht Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind:

der jeweils zuständige Träger der Rentenversicherung und in Bezug auf Überprüfungen auch die Behörden der Zollverwaltung

| iii) | Personen, die nicht krankenversichert, jedoch Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind: |
| --- | --- |

iii)

Personen, die nicht krankenversichert, jedoch Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind:

Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen, Köln, und in Bezug auf Überprüfungen auch die Behörden der Zollverwaltung“

| c) | Abschnitt „I. IRLAND“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | a) | Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung (bei Geldleistungen): |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Abschnitt „I. IRLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

a)

Department of Social and Family Affairs (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Familie)

| b) | Bei Anwendung des Artikels 110 (bei Sachleistungen) und des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |

b)

Health Service Executive Dublin-Mid Leinster (Gesundheitsdienst Region Dublin-Mid Leinster), Tullamore, Co. Offaly

Health Service Executive Dublin-North East (Gesundheitsdienst Region Dublin-Nord-Ost), Kells, Co. Meath

Health Service Executive South (Gesundheitsdienst Region Süd), Cork

Health Service Executive West (Gesundheitsdienst Region West), Galway“

| d) | Abschnitt „J. ITALIEN“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 3 erhält folgende Fassung:





  „3.   Bei Anwendung der Artikel 11a und 12 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |
| Für Ärzte: | Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Ärzte) |
| Für Apotheker: | Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker) |
| Für Tierärzte: | Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte) |
| Für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern: | Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli infermieri professionali, assistenti sanitari, vigilatrici d'infanzia (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Krankenpfleger, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern) |
| Für Reiseagenten und Handelsvertreter: | Ente nazionale di assistenza per gli agenti e rappresentanti di commercio (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Reiseagenten und Handelsvertreter) |
| Für Biologen: | Ente nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei biologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Biologen) |
| Für Industriesachverständige: | Ente nazionale di previdenza dei periti industriali (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Industriesachverständige) |
| Für Psychologen: | Ente nazionale di previdenza ed assistenza psicologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Psychologen) |
| Für Journalisten: | Istituto Nazionale di previdenza dei giornalisti italiani ‚Giovanni Amendola‘ (Staatliche Vorsorgeanstalt der italienischen Journalisten „G. Amendola“) |
| Für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen: | Ente di previdenza ed assistenza pluricategoriale degli agronomi e forestali, degli attuari, dei chimici e dei geologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte und Geologen) |
| Für Agrartechnologen und -berater: | Ente nazionale di previdenza per gli addetti e per gli impiegati in agricoltura (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für die Angestellten in der Landwirtschaft) |
| Für Ingenieure, Architekten: | Cassa nazionale di previdenza ed assistenza per gli ingegneri ed architetti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Ingenieure und Architekten) |
| Für Vermesser (geometri): | Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei geometri (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Vermesser) |
| Für Rechtsanwälte (avvocati): | Cassa nazionale di previdenza ed assistenza forense (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Rechtsanwälte) |
| Für Diplomkaufleute: | Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei dottori commercialisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Diplomkaufleute) |
| Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: | Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei ragionieri e periti commerciali (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaftsprüfer) |
| Für Arbeits- und Sozialrechtsberater: | Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i consulenti del lavoro (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Sozialrechtsberater) |
| Für Notare: | Cassa nazionale notariato (Staatliche Kasse für Notare) |
| Für Zollagenten: | Fondo di previdenza a favore degli spedizionieri doganali (Vorsorgefonds für Zollagenten) |
| Für Selbständige in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel: | Istituto Nazionale della previdenza sociale — sedi provinciali (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge — Provinzialstellen)“ |

d)

Abschnitt „J. ITALIEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

Bei Anwendung der Artikel 11a und 12 der Durchführungsverordnung:

Für Ärzte:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)

Für Apotheker:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)

Für Tierärzte:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)

Für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli infermieri professionali, assistenti sanitari, vigilatrici d'infanzia (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Krankenpfleger, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern)

Für Reiseagenten und Handelsvertreter:

Ente nazionale di assistenza per gli agenti e rappresentanti di commercio (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Reiseagenten und Handelsvertreter)

Für Biologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei biologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Biologen)

Für Industriesachverständige:

Ente nazionale di previdenza dei periti industriali (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Industriesachverständige)

Für Psychologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza psicologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Psychologen)

Für Journalisten:

Istituto Nazionale di previdenza dei giornalisti italiani ‚Giovanni Amendola‘ (Staatliche Vorsorgeanstalt der italienischen Journalisten „G. Amendola“)

Für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen:

Ente di previdenza ed assistenza pluricategoriale degli agronomi e forestali, degli attuari, dei chimici e dei geologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte und Geologen)

Für Agrartechnologen und -berater:

Ente nazionale di previdenza per gli addetti e per gli impiegati in agricoltura (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für die Angestellten in der Landwirtschaft)

Für Ingenieure, Architekten:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza per gli ingegneri ed architetti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Ingenieure und Architekten)

Für Vermesser (geometri):

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei geometri (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Vermesser)

Für Rechtsanwälte (avvocati):

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza forense (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Rechtsanwälte)

Für Diplomkaufleute:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei dottori commercialisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Diplomkaufleute)

Für Buch- und Wirtschaftsprüfer:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei ragionieri e periti commerciali (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaftsprüfer)

Für Arbeits- und Sozialrechtsberater:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i consulenti del lavoro (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Sozialrechtsberater)

Für Notare:

Cassa nazionale notariato (Staatliche Kasse für Notare)

Für Zollagenten:

Fondo di previdenza a favore degli spedizionieri doganali (Vorsorgefonds für Zollagenten)

Für Selbständige in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel:

Istituto Nazionale della previdenza sociale — sedi provinciali (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge — Provinzialstellen)“

| e) | Abschnitt „M. LITAUEN“ wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:












  „1. | Bei Anwendung der Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, 14a Absatz 1 Buchstabe b, 14b Absätze 1 und 2, 14d Absatz 3 und 17 der Verordnung und der Artikel 6 Absatz 1, 10b, 11 Absatz 1, 11a, 12a, 13 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 1 und 2, 85 Absatz 2 und 91 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Abschnitt „M. LITAUEN“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Valstybinio socialinio draudimo fondo valdybos Užsienio išmokų tarnyba (Staatlicher Sozialversicherungsfonds, Büro für Auslandsleistungen).“

| ii) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:





  „5.   Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |
| a) | Sachleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 4 der Verordnung: |

ii)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung:

a)

Sachleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 4 der Verordnung:

Valstybine ligonių kasa (Staatlicher Patientenfonds), Vilnius

| b) | Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 und 8 der Verordnung: |
| --- | --- |

b)

Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 und 8 der Verordnung:

Valstybinio socialinio draudimo fondo valdybos Užsienio išmokų tarnyba (Staatlicher Sozialversicherungsfonds, Büro für Auslandsleistungen)

| c) | Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 6 der Verordnung: |
| --- | --- |

c)

Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 6 der Verordnung:

Lietuvos darbo birža (Litauisches Arbeitsamt)

| d) | Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 5 und 7 der Verordnung: |
| --- | --- |

d)

Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 5 und 7 der Verordnung:

Savivaldybių socialines paramos skyriai (Sozialhilfeämter der Gemeinden)“

| f) | Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:
  Nummer 12 erhält folgende Fassung:












  „12. | Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit Artikel 70 der Verordnung: |
| --- | --- | --- |

f)

Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 12 erhält folgende Fassung:

„12.

Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik), Warschau“

| g) | Abschnitt „X. SCHWEDEN“ erhält folgende Fassung:
  „X.   SCHWEDEN












  1. | Für alle Versicherungsfälle außer den unten aufgeführten Sonderfällen: |
| --- | --- | --- |

g)

Abschnitt „X. SCHWEDEN“ erhält folgende Fassung:

„X.   SCHWEDEN

1.

Försäkringskassans länsorganisation (zuständige Regionalstelle der Versicherungsanstalt)

| 2. | Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden haben: |
| --- | --- |

2.

Försäkringskassans länsorganisation Västra Götaland (Versicherungsanstalt Västra Götaland)

| 3. | Bei Anwendung des Artikels 16 der Verordnung: |
| --- | --- |

3.

Försäkringskassans länsorganisation Gotland (Versicherungsanstalt Gotland)

| 4. | Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung für Personengruppen: |
| --- | --- |

4.

Försäkringskassans länsorganisation Gotland (Versicherungsanstalt Gotland)

| 5. | Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |

5.

| a) | Försäkringskassans huvudkontor (Hauptstelle der Versicherungsanstalt) |
| --- | --- |

a)

Försäkringskassans huvudkontor (Hauptstelle der Versicherungsanstalt)

| b) | Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Inspektionen för arbetslöshetsförsäkringen (Inspektion für die Arbeitslosenversicherung)“ |
| --- | --- |

b)

Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Inspektionen för arbetslöshetsförsäkringen (Inspektion für die Arbeitslosenversicherung)“

| h) | Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGRFEICH“ wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:





  „1.   Bei Anwendung der Artikel 14c, Artikel 14d Absatz 3 und Artikel 17 der Verordnung und der Artikel 6 Absatz 1, 11 Absatz 1, 11a Absatz 1, 12a, 13 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 1 bis 3, 80 Absatz 2, 81, 82 Absatz 2 und 109 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- | --- |
| Großbritannien: | HM Revenue & Customs (Finanz- und Zollverwaltung), Centre for Non-Residents (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ; |
| Nordirland: | Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Social Security Agency (Agentur für soziale Sicherheit), Network Support Branch (Abteilung Netzwerkunterstützung), Overseas Benefits Unit (Referat Leistungen für im Ausland wohnende Anspruchsberechtigte), Level 2, James House, 2-4 Cromac Street, Belfast, BT7 2JA
  HM Revenue & Customs (Finanz- und Zollverwaltung), Centre for Non-Residents (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ“ |

h)

Abschnitt „Y. VEREINIGTES KÖNIGRFEICH“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

Bei Anwendung der Artikel 14c, Artikel 14d Absatz 3 und Artikel 17 der Verordnung und der Artikel 6 Absatz 1, 11 Absatz 1, 11a Absatz 1, 12a, 13 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 1 bis 3, 80 Absatz 2, 81, 82 Absatz 2 und 109 der Durchführungsverordnung:

Großbritannien:

HM Revenue & Customs (Finanz- und Zollverwaltung), Centre for Non-Residents (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ;

Nordirland:

Department for Social Development (Ministerium für soziale Entwicklung), Social Security Agency (Agentur für soziale Sicherheit), Network Support Branch (Abteilung Netzwerkunterstützung), Overseas Benefits Unit (Referat Leistungen für im Ausland wohnende Anspruchsberechtigte), Level 2, James House, 2-4 Cromac Street, Belfast, BT7 2JA

HM Revenue & Customs (Finanz- und Zollverwaltung), Centre for Non-Residents (Zentrum für Personen mit Auslandswohnsitz), Benton Park View, Newcastle upon Tyne, NE98 1ZZ“

| ii) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:





  „3.   Bei Anwendung der Artikel 85 Absatz 2, 86 Absatz 2 und 89 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: |
| --- | --- |
| Großbritannien: | HM Revenue & Customs, Child Benefit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Kindergeldstelle), Newcastle upon Tyne, NE88 1AA
  HM Revenue & Custom, Tax Credits Office (Finanz- und Zollverwaltung, Freibetragsstelle), Preston, PR1 0SB |
| Nordirland: | HM Revenue & Customs, Child Benefit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Kindergeldstelle) (Belfast), Windsor House, 9-15 Bedford Street, Belfast, BT2 7UW
  HM Revenue & Customs, Tax Credit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Freibetragsstelle) (Belfast), Dorchester House, 52-58 Great Victoria Street, Belfast, BT2 7WF“. |

ii)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

Bei Anwendung der Artikel 85 Absatz 2, 86 Absatz 2 und 89 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

Großbritannien:

HM Revenue & Customs, Child Benefit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Kindergeldstelle), Newcastle upon Tyne, NE88 1AA

HM Revenue & Custom, Tax Credits Office (Finanz- und Zollverwaltung, Freibetragsstelle), Preston, PR1 0SB

Nordirland:

HM Revenue & Customs, Child Benefit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Kindergeldstelle) (Belfast), Windsor House, 9-15 Bedford Street, Belfast, BT2 7UW

HM Revenue & Customs, Tax Credit Office (Finanz- und Zollverwaltung, Freibetragsstelle) (Belfast), Dorchester House, 52-58 Great Victoria Street, Belfast, BT2 7WF“.

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| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/24 |
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23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/24

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VERORDNUNG (EG) Nr. 312/2007 DER KOMMISSION

vom 22. März 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 195/2007 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2007

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 195/2007 der Kommission (3) enthält die Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet wird. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 195/2007 der Kommission (3) enthält die Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet wird.

| (2) | Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Irland hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter über zwei Wochen größer/gleich 92 % des Interventionspreises waren. Die Ankäufe zur Intervention sind in Irland daher auszusetzen. Dieser Mitgliedstaat sollte von der mit der Verordnung (EG) Nr. 195/2007 erstellten Liste gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Irland hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter über zwei Wochen größer/gleich 92 % des Interventionspreises waren. Die Ankäufe zur Intervention sind in Irland daher auszusetzen. Dieser Mitgliedstaat sollte von der mit der Verordnung (EG) Nr. 195/2007 erstellten Liste gestrichen werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 195/2007 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 195/2007 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 195/2007 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:

| — | Spanien |
| --- | --- |

—

Spanien

| — | Portugal.“ |
| --- | --- |

—

Portugal.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).

2

(3)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 62.

3

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| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/25 |
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23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/25

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VERORDNUNG (EG) Nr. 313/2007 DER KOMMISSION

vom 22. März 2007

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (2) eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (2) eröffnet.

| (2) | Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

| (3) | Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt. |
| --- | --- |

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 vom 16. bis zum 22. März 2007 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 6.

2

(3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

3

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| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/26 |
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23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/26

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VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2007 DER KOMMISSION

vom 22. März 2007

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

| (2) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

| (3) | Gemäß den der Kommission am 21. März 2007 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. April 2007 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die von 16. bis 20. März 2007 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 2. Mai 2007 auszusetzen — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den der Kommission am 21. März 2007 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. April 2007 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die von 16. bis 20. März 2007 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 2. Mai 2007 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 16. bis 20. März 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 30,22 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 40,02 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 83,80 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.

(2)   Bis 2. Mai 2007 wird die Erteilung der ab 21. März 2007 beantragten Lizenzen und ab 23. März 2007 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 2007 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).

1

(2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

2

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RICHTLINIEN

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/27 |
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23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/27

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RICHTLINIE 2007/17/EG DER KOMMISSION

vom 22. März 2007

zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge III und VI an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchsgüter“,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang VI der Richtlinie 76/768/EWG sind die Konservierungsstoffe aufgelistet, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen. Die darin mit (*) gekennzeichneten Stoffe können kosmetischen Mitteln zu anderen Zwecken als dem der Konservierung auch in anderen als den in diesem Anhang vorgesehenen Konzentrationen zugesetzt werden, wenn ihr Verwendungszweck aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich ist. Ihre Verwendung kann aber in anderen Anhängen der Richtlinie 76/768/EWG eingeschränkt sein. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang VI der Richtlinie 76/768/EWG sind die Konservierungsstoffe aufgelistet, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen. Die darin mit (*) gekennzeichneten Stoffe können kosmetischen Mitteln zu anderen Zwecken als dem der Konservierung auch in anderen als den in diesem Anhang vorgesehenen Konzentrationen zugesetzt werden, wenn ihr Verwendungszweck aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich ist. Ihre Verwendung kann aber in anderen Anhängen der Richtlinie 76/768/EWG eingeschränkt sein.

| (2) | Die in Anhang VI nicht mit (*) gekennzeichneten Stoffe dürfen nur in den dort festgelegten Konzentrationen verwendet werden, und die dort angegebenen anderen Einschränkungen gelten auch, wenn diese Stoffe für andere spezifische Zwecke verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Die in Anhang VI nicht mit (*) gekennzeichneten Stoffe dürfen nur in den dort festgelegten Konzentrationen verwendet werden, und die dort angegebenen anderen Einschränkungen gelten auch, wenn diese Stoffe für andere spezifische Zwecke verwendet werden.

| (3) | Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchsgüter“ (SCCP) hat in einer Stellungnahme die Ansicht geäußert, dass die in Anhang VI genannten Einschränkungen der Verwendung und Warnhinweise auch gelten sollten, wenn die mit (*) gekennzeichneten Konservierungsstoffe für andere spezifische Zwecke verwendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchsgüter“ (SCCP) hat in einer Stellungnahme die Ansicht geäußert, dass die in Anhang VI genannten Einschränkungen der Verwendung und Warnhinweise auch gelten sollten, wenn die mit (*) gekennzeichneten Konservierungsstoffe für andere spezifische Zwecke verwendet werden.

| (4) | Die Kommission forderte deshalb die Industrie auf, für die mit (*) gekennzeichneten Stoffe Sicherheitsdossiers vorzulegen, wenn diese in höherer Konzentration für andere spezifische Zwecke verwendet werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission forderte deshalb die Industrie auf, für die mit (*) gekennzeichneten Stoffe Sicherheitsdossiers vorzulegen, wenn diese in höherer Konzentration für andere spezifische Zwecke verwendet werden.

| (5) | Nach Prüfung dieser Sicherheitsdossiers kam der SCCP zu dem Schluss, dass der Verwendung einiger der in Anhang VI aufgeführten Konservierungsstoffe für andere spezifische Zwecke keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Prüfung dieser Sicherheitsdossiers kam der SCCP zu dem Schluss, dass der Verwendung einiger der in Anhang VI aufgeführten Konservierungsstoffe für andere spezifische Zwecke keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen.

| (6) | Die zulässigen Konzentrationen dieser Konservierungsstoffe bei Verwendung für andere spezifische Zwecke sollten in den Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. Der Klarheit wegen sollte zu den entsprechenden Einträgen in Anhang III angegeben werden, dass dieselben Stoffe auch in Anhang VI verzeichnet sind. |
| --- | --- |

(6)

Die zulässigen Konzentrationen dieser Konservierungsstoffe bei Verwendung für andere spezifische Zwecke sollten in den Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. Der Klarheit wegen sollte zu den entsprechenden Einträgen in Anhang III angegeben werden, dass dieselben Stoffe auch in Anhang VI verzeichnet sind.

| (7) | Für Stoffe, deren Verwendung für andere spezifische Zwecke in höheren als den in Anhang VI genannten Konzentrationen vom SCCP nicht für sicher befunden wurde, sollten die in Anhang VI für die Verwendung als Konservierungsstoffe genannten Einschränkungen gelten. Die Kennzeichnung mit (*) sollte für sie deshalb in Anhang VI wegfallen. |
| --- | --- |

(7)

Für Stoffe, deren Verwendung für andere spezifische Zwecke in höheren als den in Anhang VI genannten Konzentrationen vom SCCP nicht für sicher befunden wurde, sollten die in Anhang VI für die Verwendung als Konservierungsstoffe genannten Einschränkungen gelten. Die Kennzeichnung mit (*) sollte für sie deshalb in Anhang VI wegfallen.

| (8) | Der Klarheit wegen sollten alle in Anhang VI verzeichneten Stoffe, die in kosmetischen Mitteln zu anderen Zwecken als dem der Konservierung in höherer Konzentration als in Anhang VI angegeben zugesetzt werden können, mit (*) gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Klarheit wegen sollten alle in Anhang VI verzeichneten Stoffe, die in kosmetischen Mitteln zu anderen Zwecken als dem der Konservierung in höherer Konzentration als in Anhang VI angegeben zugesetzt werden können, mit (*) gekennzeichnet werden.

| (9) | Darüber hinaus hielt es der SCCP für unbedenklich, die zulässige Konzentration von Benzoesäure und ihrem Natriumsalz in Mitteln, die abgespült werden, und Mundpflegemitteln und die zulässige Konzentration von Zinkpyrithion als Konservierungsstoff für auszuspülende Haarpflegemittel zu erhöhen. Es ist deshalb angebracht, die laufenden Nummern 1 und 8 des Anhangs VI der Richtlinie 76/768/EWG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus hielt es der SCCP für unbedenklich, die zulässige Konzentration von Benzoesäure und ihrem Natriumsalz in Mitteln, die abgespült werden, und Mundpflegemitteln und die zulässige Konzentration von Zinkpyrithion als Konservierungsstoff für auszuspülende Haarpflegemittel zu erhöhen. Es ist deshalb angebracht, die laufenden Nummern 1 und 8 des Anhangs VI der Richtlinie 76/768/EWG entsprechend zu ändern.

| (10) | Der SCCP ist ferner der Ansicht, dass Methyldibromo-Glutaronitril nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein sollte, weil weder für auf der Haut verbleibende noch für abzuspülende Mittel unbedenkliche Konzentrationen ermittelt werden konnten. Es ist deshalb erforderlich, diesen Stoff aus Anhang VI laufende Nummer 36 der Richtlinie 76/768/EWG zu streichen. |
| --- | --- |

(10)

Der SCCP ist ferner der Ansicht, dass Methyldibromo-Glutaronitril nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein sollte, weil weder für auf der Haut verbleibende noch für abzuspülende Mittel unbedenkliche Konzentrationen ermittelt werden konnten. Es ist deshalb erforderlich, diesen Stoff aus Anhang VI laufende Nummer 36 der Richtlinie 76/768/EWG zu streichen.

| (11) | Die Richtlinie 76/768/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Richtlinie 76/768/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (12) | Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
| --- | --- |

(12)

Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge III und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 23. März 2008 weder Hersteller aus der Gemeinschaft noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mittel nach dem 23. Juni 2008 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 23. September 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. März 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/1/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 1.2.2007, S. 9).

1

---

ANHANG

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang III erster Teil wird wie folgt geändert:
  Folgende laufende Nummern 98 bis 101 werden hinzugefügt:










  Lfd. Nr. | Stoff | Einschränkungen | Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anwendungsgebiet und/oder Verwendung | Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis | Weitere Einschränkungen und Anforderungen |
| a | b | c | d | e | f |
| „98 | Salicylsäure (1)

  (CAS-Nr. 69-72-7) | a) | Haarpflegemittel, die abgespült werden |

1.

Anhang III erster Teil wird wie folgt geändert:

Folgende laufende Nummern 98 bis 101 werden hinzugefügt:

Lfd. Nr.

Stoff

Einschränkungen

Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

Weitere Einschränkungen und Anforderungen

a

b

c

d

e

f

„98

Salicylsäure (1)

(CAS-Nr. 69-72-7)

a)

Haarpflegemittel, die abgespült werden

| b) | Andere Mittel |
| --- | --- |

b)

Andere Mittel

| a) | 3,0 % |
| --- | --- |

a)

3,0 %

| b) | 2,0 % |
| --- | --- |

b)

2,0 %

Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden, ausgenommen Shampoos.

Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden (2)

99

Anorganische Sulfite und Bisulfite (3)

| a) | Oxidative Haarfärbemittel |
| --- | --- |

a)

Oxidative Haarfärbemittel

| b) | Haarglättungsmittel |
| --- | --- |

b)

Haarglättungsmittel

| c) | Gesichtsbräunungsmittel |
| --- | --- |

c)

Gesichtsbräunungsmittel

| d) | Andere Bräunungsmittel |
| --- | --- |

d)

Andere Bräunungsmittel

| a) | 0,67 % ausgedrückt als ungebundenes SO2 |
| --- | --- |

a)

0,67 % ausgedrückt als ungebundenes SO2

| b) | 6,7 % ausgedrückt als ungebundenes SO2 |
| --- | --- |

b)

6,7 % ausgedrückt als ungebundenes SO2

| c) | 0,45 % ausgedrückt als ungebundenes SO2 |
| --- | --- |

c)

0,45 % ausgedrückt als ungebundenes SO2

| d) | 0,40 % ausgedrückt als ungebundenes SO2 |
| --- | --- |

d)

0,40 % ausgedrückt als ungebundenes SO2

Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

100

Triclocarban (4)

(CAS-Nr. 101-20-2)

Mittel, die abgespült werden

1,5 %

Reinheitskriterien:

| | 3,3',4,4'-Tetrachloroazobenzol < 1 ppm |
| --- | --- |

3,3',4,4'-Tetrachloroazobenzol < 1 ppm

| | 3,3',4,4'-Tetrachloroazoxybenzol < 1 ppm |
| --- | --- |

3,3',4,4'-Tetrachloroazoxybenzol < 1 ppm

Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

101

Zinkpyrithion (5)

(CAS-Nr. 13463-41-7)

Auf den Haaren verbleibende Haarpflegemittel

0,1 %

Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

| 2. | Annex VI erster Teil wird wie folgt geändert:






  a) | In Spalte b wird aus den Einträgen mit den laufenden Nummern 1, 2, 4, 7, 12, 14, 18, 19, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 37, 42 und 47 das Zeichen„(*)“ gestrichen. |
| --- | --- | --- |

2.

Annex VI erster Teil wird wie folgt geändert:

a)

In Spalte b wird aus den Einträgen mit den laufenden Nummern 1, 2, 4, 7, 12, 14, 18, 19, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 37, 42 und 47 das Zeichen„(*)“ gestrichen.

| b) | In Spalte b wird den Einträgen mit den laufenden Nummern 5 und 43 das Zeichen „(*)“ hinzugefügt. |
| --- | --- |

b)

In Spalte b wird den Einträgen mit den laufenden Nummern 5 und 43 das Zeichen „(*)“ hinzugefügt.

| c) | Der Eintrag mit der laufenden Nummer 1 erhält folgende Fassung:









  Lfd. Nr | Stoff | Zulässige Höchstkonzentration | Einschränkungen und Anforderungen | Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| a | b | c | d | e |
| „1 | Benzoesäure (CAS-Nr. 65-85-0) und ihr Natriumsalz (CAS-Nr. 532-32-1) | Mittel, die abgespült werden, ausgenommen Mundpflegemittel: 2,5 % (Säure)
  Mundpflegemittel: 1,7 % (Säure)
  Auf der Haut verbleibende Mittel: 0,5 % (Säure) | | |
| 1a | Andere als die unter Nr. 1 genannten Salze der Benzoesäure und Benzoesäureester | 0,5 % (Säure)“ | | |

c)

Der Eintrag mit der laufenden Nummer 1 erhält folgende Fassung:

Lfd. Nr

Stoff

Zulässige Höchstkonzentration

Einschränkungen und Anforderungen

Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

a

b

c

d

e

„1

Benzoesäure (CAS-Nr. 65-85-0) und ihr Natriumsalz (CAS-Nr. 532-32-1)

Mittel, die abgespült werden, ausgenommen Mundpflegemittel: 2,5 % (Säure)

Mundpflegemittel: 1,7 % (Säure)

Auf der Haut verbleibende Mittel: 0,5 % (Säure)

1a

Andere als die unter Nr. 1 genannten Salze der Benzoesäure und Benzoesäureester

0,5 % (Säure)“

| d) | Der Eintrag mit der laufenden Nummer 8 erhält folgende Fassung:









  Lfd. Nr. | Stoff | Zulässige Höchstkonzentration | Einschränkungen und Anforderungen | Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| a | b | c | d | e |
| „8 | Zinkpyrithion (*)
  (CAS-Nr. 13463-41-7) | Mittel für Haare: 1,0 %
  Andere Mittel: 0,5 % | Nur in Mitteln, die abgespült werden.
  Verboten in Mundpflegemitteln.“ | |

d)

Der Eintrag mit der laufenden Nummer 8 erhält folgende Fassung:

Lfd. Nr.

Stoff

Zulässige Höchstkonzentration

Einschränkungen und Anforderungen

Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

a

b

c

d

e

„8

Zinkpyrithion (*)

(CAS-Nr. 13463-41-7)

Mittel für Haare: 1,0 %

Andere Mittel: 0,5 %

Nur in Mitteln, die abgespült werden.

Verboten in Mundpflegemitteln.“

| e) | Der Eintrag mit der laufenden Nummer 36 wird gestrichen. |
| --- | --- |

e)

Der Eintrag mit der laufenden Nummer 36 wird gestrichen.

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(1)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI erster Teil Nr. 3.

(2)  Nur für Mittel, die gegebenenfalls für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben.

(3)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI erster Teil Nr. 9.

(4)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI erster Teil Nr. 23.

(5)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI erster Teil Nr. 8.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/31 |
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23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/31

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. März 2007

zur Genehmigung von Beihilfen Finnlands für Saatgut und Getreidesaatgut im Jahr 2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1280)

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2007/179/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 sowie (EWG) Nr. 1674/72 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 ersuchte die finnische Regierung um Genehmigung, aufgrund der in ihrem Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen den Erzeugern vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 Beihilfen für bestimmte, ausschließlich in Finnland erzeugte Sorten von Saatgut und Getreidesaatgut zu gewähren. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 ersuchte die finnische Regierung um Genehmigung, aufgrund der in ihrem Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen den Erzeugern vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 Beihilfen für bestimmte, ausschließlich in Finnland erzeugte Sorten von Saatgut und Getreidesaatgut zu gewähren.

| (2) | Finnland ersucht um Genehmigung, eine Hektarbeihilfe für bestimmte Anbauflächen von Futtergras- und Leguminosensaatgut der in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) aufgeführten Sorten, ausgenommen Phleum pratense L. (Timothy), und für bestimmte Anbauflächen von Getreidesaatgut zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Finnland ersucht um Genehmigung, eine Hektarbeihilfe für bestimmte Anbauflächen von Futtergras- und Leguminosensaatgut der in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) aufgeführten Sorten, ausgenommen Phleum pratense L. (Timothy), und für bestimmte Anbauflächen von Getreidesaatgut zu gewähren.

| (3) | Die geplanten Beihilfen erfüllen die Voraussetzungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005. Sie betreffen Saatgut- und Getreidesaatgutsorten zum Anbau in Finnland, die an die dortigen klimatischen Bedingungen angepasst sind und in anderen Mitgliedstaaten nicht erzeugt werden. Die Genehmigung der Kommission sollte ausschließlich für Sorten gelten, die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und nur in Finnland angebaut werden. |
| --- | --- |

(3)

Die geplanten Beihilfen erfüllen die Voraussetzungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005. Sie betreffen Saatgut- und Getreidesaatgutsorten zum Anbau in Finnland, die an die dortigen klimatischen Bedingungen angepasst sind und in anderen Mitgliedstaaten nicht erzeugt werden. Die Genehmigung der Kommission sollte ausschließlich für Sorten gelten, die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und nur in Finnland angebaut werden.

| (4) | Es ist vorzusehen, dass die Kommission über die von Finnland getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung der in dieser Entscheidung festgesetzten Höchstgrenzen unterrichtet wird — |
| --- | --- |

(4)

Es ist vorzusehen, dass die Kommission über die von Finnland getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung der in dieser Entscheidung festgesetzten Höchstgrenzen unterrichtet wird —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland erhält die Genehmigung, den auf finnischem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 Beihilfen für den Anbau von zertifiziertem Saatgut und Getreidesaatgut entsprechend dem Anhang im Rahmen der dort festgesetzten Beträge zu gewähren.

Die Genehmigung gilt ausschließlich für die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragenen Sorten, die nur in Finnland angebaut werden.

Artikel 2

Finnland stellt durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicher, dass die Beihilfe nur für die im Anhang genannten Sorten gewährt wird.

Artikel 3

Finnland übermittelt der Kommission die Liste der beihilfefähigen zertifizierten Sorten und alle daran vorgenommenen Änderungen und teilt ihr die Flächen und Mengen von Saatgut und Getreidesaatgut mit, für die die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2006.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 22. März 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 3.

1

(2)  ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2005.

2

(3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13).

3

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ANHANG

Saatgut

| Beihilfefähig | : | Anbauflächen von zertifiziertem Saatgut für Gramineae und Leguminosae der in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Sorten, ausgenommen Phleum pratense L. (Timothy). |
| --- | --- | --- |
| Beihilfehöchstsatz/ha | : | 220 EUR |
| Mittelrahmen | : | 442 200 EUR |

Beihilfefähig

:

Anbauflächen von zertifiziertem Saatgut für Gramineae und Leguminosae der in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Sorten, ausgenommen Phleum pratense L. (Timothy).

Beihilfehöchstsatz/ha

:

220 EUR

Mittelrahmen

:

442 200 EUR

Getreidesaatgut

| Beihilfefähig | : | Anbauflächen von zertifiziertem Saatgut für Weizen, Gerste, Hafer und Roggen. |
| --- | --- | --- |
| Beihilfehöchstsatz/ha | : | 73 EUR |
| Mittelrahmen | : | 2 190 000 EUR |

Beihilfefähig

:

Anbauflächen von zertifiziertem Saatgut für Weizen, Gerste, Hafer und Roggen.

Beihilfehöchstsatz/ha

:

73 EUR

Mittelrahmen

:

2 190 000 EUR

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