# Amtsblatt L 118/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 118 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang8. Mai 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 118

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang8. Mai 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 499/2007 der Kommission vom 7. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 500/2007 der Kommission vom 7. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 hinsichtlich der Einführung eines Rückstandshöchstgehalts für den zur Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel zählenden Futtermittelzusatzstoff Sacox 120 microGranulat (
  1
  ) | 3 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2007/26/EG der Kommission vom 7. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 2004/6/EG zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer (
  1
  ) | 5 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 499/2007 der Kommission vom 7. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 500/2007 der Kommission vom 7. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 hinsichtlich der Einführung eines Rückstandshöchstgehalts für den zur Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel zählenden Futtermittelzusatzstoff Sacox 120 microGranulat (
  1
  )

1

3

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2007/26/EG der Kommission vom 7. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 2004/6/EG zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer (
  1
  )

1

5

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/311/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 7 |
| Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 8 |
| | | Kommission |
| | | 2007/312/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 27. April 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Frankreich im Jahr 2006
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1821) | 16 |
| | | 2007/313/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. April 2007 über einen Antrag der Republik Italien, auf die Lieferung von Elektrizität für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu dürfen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1823) | 18 |
| | | 2007/314/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. April 2007 betreffend Maßnahmen Sloweniens nach Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Kroatien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1830)

   (
  1
  ) | 19 |
| | | 2007/315/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. April 2007 zur Festlegung besonderer Maßnahmen, die von Zypern hinsichtlich der Traberkrankheit zu treffen sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1877) | 23 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/311/EG

*

Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

7

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

8

Kommission

2007/312/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 27. April 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Frankreich im Jahr 2006
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1821)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1821)

16

2007/313/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. April 2007 über einen Antrag der Republik Italien, auf die Lieferung von Elektrizität für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu dürfen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1823)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1823)

18

2007/314/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. April 2007 betreffend Maßnahmen Sloweniens nach Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Kroatien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1830)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1830)

1

19

2007/315/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. April 2007 zur Festlegung besonderer Maßnahmen, die von Zypern hinsichtlich der Traberkrankheit zu treffen sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1877)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1877)

23

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/1 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 499/2007 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Mai 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 7. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 45,6 |
| TN | 127,8 |
| TR | 148,1 |
| ZZ | 107,2 |
| 0707 00 05 | JO | 196,3 |
| MK | 53,2 |
| TR | 122,4 |
| ZZ | 124,0 |
| 0709 90 70 | TR | 110,1 |
| ZZ | 110,1 |
| 0805 10 20 | CU | 43,2 |
| EG | 50,4 |
| IL | 69,3 |
| MA | 48,8 |
| ZZ | 52,9 |
| 0805 50 10 | AR | 52,3 |
| ZZ | 52,3 |
| 0808 10 80 | AR | 77,1 |
| BR | 78,2 |
| CL | 83,7 |
| CN | 70,9 |
| NZ | 114,7 |
| US | 131,9 |
| UY | 54,1 |
| ZA | 96,6 |
| ZZ | 88,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

45,6

TN

127,8

TR

148,1

ZZ

107,2

0707 00 05

JO

196,3

MK

53,2

TR

122,4

ZZ

124,0

0709 90 70

TR

110,1

ZZ

110,1

0805 10 20

CU

43,2

EG

50,4

IL

69,3

MA

48,8

ZZ

52,9

0805 50 10

AR

52,3

ZZ

52,3

0808 10 80

AR

77,1

BR

78,2

CL

83,7

CN

70,9

NZ

114,7

US

131,9

UY

54,1

ZA

96,6

ZZ

88,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/3 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 500/2007 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 hinsichtlich der Einführung eines Rückstandshöchstgehalts für den zur Gruppe „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ zählenden Futtermittelzusatzstoff „Sacox 120 microGranulat“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Zusatzstoff Salinomycin-Natrium („Sacox 120 microGranulat“) wurde unter bestimmten Bedingungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission (3) wurde der Zusatzstoff für zehn Jahre zur Verwendung für Masthühner zugelassen, wobei die Zulassung an einen für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffes Verantwortlichen gebunden ist. Der Zusatzstoff wurde auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt gemeldet. Da alle nach der genannten Bestimmung erforderlichen Informationen vorgelegt wurden, wurde dieser Zusatzstoff in das Gemeinschaftsregister für Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(1)

Der Zusatzstoff Salinomycin-Natrium („Sacox 120 microGranulat“) wurde unter bestimmten Bedingungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission (3) wurde der Zusatzstoff für zehn Jahre zur Verwendung für Masthühner zugelassen, wobei die Zulassung an einen für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffes Verantwortlichen gebunden ist. Der Zusatzstoff wurde auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt gemeldet. Da alle nach der genannten Bestimmung erforderlichen Informationen vorgelegt wurden, wurde dieser Zusatzstoff in das Gemeinschaftsregister für Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Zusatzstoffs auf Antrag des Zulassungsinhabers und nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“) zu ändern. Der Inhaber der Zulassung für den Zusatzstoff Salinomycin-Natrium („Sacox 120 microGranulat“) hat einen Antrag gestellt, in dem die Änderung der Bedingungen dahingehend vorgeschlagen wurde, dass ein Rückstandshöchstgehalt (MRL), wie von der Behörde bewertet, aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Zusatzstoffs auf Antrag des Zulassungsinhabers und nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“) zu ändern. Der Inhaber der Zulassung für den Zusatzstoff Salinomycin-Natrium („Sacox 120 microGranulat“) hat einen Antrag gestellt, in dem die Änderung der Bedingungen dahingehend vorgeschlagen wurde, dass ein Rückstandshöchstgehalt (MRL), wie von der Behörde bewertet, aufgenommen wird.

| (3) | Die Behörde schlägt in ihrem Gutachten vom 30. Juni 2004 (4) vor, für den betroffenen Wirkstoff einen MRL von 5 μg/kg festzulegen. Möglicherweise muss dieser MRL angesichts der Ergebnisse einer künftigen Bewertung dieses Wirkstoffs durch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln erneut überprüft werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Behörde schlägt in ihrem Gutachten vom 30. Juni 2004 (4) vor, für den betroffenen Wirkstoff einen MRL von 5 μg/kg festzulegen. Möglicherweise muss dieser MRL angesichts der Ergebnisse einer künftigen Bewertung dieses Wirkstoffs durch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln erneut überprüft werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

1

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37).

2

(3)  ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 5. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 249/2006 (ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 22).

3

(4)  Opinion of the Scientific Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed on a request from the Commission on the re-evaluation of coccidiostat Sacox® 120 microGranulate in accordance with article 9G of Council Directive 70/524/EEC. Adopted on 30 June 2004. The EFSA Journal (2004) 76, p. 1-49.

4

The EFSA Journal

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ANHANG

| Zulassungsnummer des Zusatzstoffs | Name und Zulassungsnummer des für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs Verantwortlichen | Zusatzstoff
  (Handelsname) | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung | Rückstandshöchstgehalte im entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel |
| Kokzidiostatika und andere Arzneimittel |
| E 766 | Huvepharma NV Belgien | Salinomycin-Natrium 120 g/kg
  (Sacox 120 microGranulat) | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:
  Salinomycin-Natrium: ≥ 120 g/kg
  Siliciumdioxid: 10—100 g/kg
  Calciumcarbonat: 350—700 g/kg |

Zulassungsnummer des Zusatzstoffs

Name und Zulassungsnummer des für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs Verantwortlichen

Zusatzstoff

(Handelsname)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Rückstandshöchstgehalte im entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel

Kokzidiostatika und andere Arzneimittel

E 766

Huvepharma NV Belgien

Salinomycin-Natrium 120 g/kg

(Sacox 120 microGranulat)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Salinomycin-Natrium: ≥ 120 g/kg

Siliciumdioxid: 10—100 g/kg

Calciumcarbonat: 350—700 g/kg

| | Wirkstoff:
  Salinomycin-Natrium
  C42H69O11Na,
  CAS-Nr.: 55 721-31-8,
  Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet durch Fermentation von Streptomyces albus (DSM 12217) |
| --- | --- |

Wirkstoff:

Salinomycin-Natrium

C42H69O11Na,

CAS-Nr.: 55 721-31-8,

Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet durch Fermentation von Streptomyces albus (DSM 12217)

| | Verwandte Verunreinigungen:
  < 42 mg Elaiophylin/kg Salinomycin-Natrium
  < 40 g 17-Epi-20-Desoxy-Salinomycin/kg Salinomycin-Natrium |
| --- | --- |

Verwandte Verunreinigungen:

< 42 mg Elaiophylin/kg Salinomycin-Natrium

< 40 g 17-Epi-20-Desoxy-Salinomycin/kg Salinomycin-Natrium

Masthühner

—

60

70

Verabreichung mindestens einen Tag vor der Schlachtung unzulässig

Angabe in der Gebrauchsanweisung:

| | „Gefährlich für Equiden und Truthühner“. |
| --- | --- |

„Gefährlich für Equiden und Truthühner“.

| | „Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor:
  Gleichzeitige Verabreichung mit bestimmten Arzneimitteln (z. B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein.“ |
| --- | --- |

„Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor:

Gleichzeitige Verabreichung mit bestimmten Arzneimitteln (z. B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein.“

21.8.2014

5 μg Salinomycin/kg in allen feuchten Geweben

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RICHTLINIEN

| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/5 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/5

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RICHTLINIE 2007/26/EG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2007

zur Änderung der Richtlinie 2004/6/EG zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (2), sind einige Kategorien von Stoffen aufgeführt, unter denen die chemischen Stoffe genannt werden, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (2), sind einige Kategorien von Stoffen aufgeführt, unter denen die chemischen Stoffe genannt werden, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen.

| (2) | Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2001/15/EG konnten mehrere chemische Stoffe, die einigen für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden und in einigen Mitgliedstaaten in Verkehr sind, nicht in den Anhang der Richtlinie aufgenommen werden, da der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss sie nicht evaluiert hatte. |
| --- | --- |

(2)

Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2001/15/EG konnten mehrere chemische Stoffe, die einigen für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden und in einigen Mitgliedstaaten in Verkehr sind, nicht in den Anhang der Richtlinie aufgenommen werden, da der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss sie nicht evaluiert hatte.

| (3) | In Erwartung des Abschlusses der Evaluierung dieser Stoffe durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2004/6/EG der Kommission (3) bis zum 31. Dezember 2006 in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin den Handel mit Erzeugnissen, die die betroffenen Stoffe enthalten, zulassen, sofern bestimmte Bedingungen hinsichtlich ihrer Sicherheit erfüllt sind. |
| --- | --- |

(3)

In Erwartung des Abschlusses der Evaluierung dieser Stoffe durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2004/6/EG der Kommission (3) bis zum 31. Dezember 2006 in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin den Handel mit Erzeugnissen, die die betroffenen Stoffe enthalten, zulassen, sofern bestimmte Bedingungen hinsichtlich ihrer Sicherheit erfüllt sind.

| (4) | Es war nicht möglich, die Evaluierungen und die entsprechenden Verwaltungstätigkeiten vor dem 31. Dezember 2006 abzuschließen. Daher sollte die Geltungsdauer der Richtlinie 2004/6/EG verlängert werden, um eine unnötige Unterbrechung des Handels mit den betreffenden Lebensmitteln zu vermeiden. |
| --- | --- |

(4)

Es war nicht möglich, die Evaluierungen und die entsprechenden Verwaltungstätigkeiten vor dem 31. Dezember 2006 abzuschließen. Daher sollte die Geltungsdauer der Richtlinie 2004/6/EG verlängert werden, um eine unnötige Unterbrechung des Handels mit den betreffenden Lebensmitteln zu vermeiden.

| (5) | Angesichts der für den Abschluss der Evaluierung der Stoffe durch die EFSA und für die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen in nationales Recht erforderlichen Zeit sollte der Geltungszeitraum der Richtlinie 2004/6/EG bis zum 31. Dezember 2009 verlängert werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der für den Abschluss der Evaluierung der Stoffe durch die EFSA und für die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen in nationales Recht erforderlichen Zeit sollte der Geltungszeitraum der Richtlinie 2004/6/EG bis zum 31. Dezember 2009 verlängert werden.

| (6) | Wegen der in Artikel 1 der Richtlinie 2004/6/EG genannten Frist des 31. Dezember 2006 sollte die vorliegende Richtlinie rasch umgesetzt werden. Um Schwierigkeiten beim Handel mit Erzeugnissen zu vermeiden, die die in der Richtlinie 2004/6/EG aufgeführten Stoffe enthalten, sollte die vorliegende Richtlinie ab dem 1. Januar 2007 gelten. |
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(6)

Wegen der in Artikel 1 der Richtlinie 2004/6/EG genannten Frist des 31. Dezember 2006 sollte die vorliegende Richtlinie rasch umgesetzt werden. Um Schwierigkeiten beim Handel mit Erzeugnissen zu vermeiden, die die in der Richtlinie 2004/6/EG aufgeführten Stoffe enthalten, sollte die vorliegende Richtlinie ab dem 1. Januar 2007 gelten.

| (7) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Richtlinie 2004/6/EG wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 8. Juli 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2007 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/34/EG (ABl. L 83 vom 22.3.2006, S. 14).

2

(3)  ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 31.

3

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/7 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/7

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. April 2007

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2007/311/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Algerien über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union einzuleiten. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Algerien über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union einzuleiten.

| (2) | Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

| (3) | Nach Artikel 8 Absatz 2 des mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien ausgehandelten Protokolls wird das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 8 Absatz 2 des mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien ausgehandelten Protokolls wird das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

| (4) | Das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden — |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten kommen überein, das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig anzuwenden.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ZYPRIES

---

(1)  Das Protokoll ist diesem Beschluss beigefügt.

1

---

PROTOKOLL

zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

nachstehend „Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, nachstehend „Algerien“ genannt,

andererseits,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1), nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 22. April 2002 in Valencia unterzeichnet wurde und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt neuer Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen geregelt wird,

IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Algeriens Rechnung getragen wird,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

KAPITEL I

ÄNDERUNG DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

Artikel 3

Ursprungsregeln

Das Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  ES | ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ |
| --- | --- | --- |
| CS | ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘ |
| DA | ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ |
| DE | ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ |
| ET | ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘ |
| EL | ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘ |
| EN | ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ |
| FR | ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ |
| IT | ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘ |
| LV | ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘ |
| LT | ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘ |
| HU | ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘ |
| MT | ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘ |
| NL | ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ |
| PL | ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘ |
| PT | ‚EMITIDO A POSTERIORI‘ |
| SL | ‚IZDANO NAKNADNO‘ |
| SK | ‚VYDANÉ DODATOČNE‘ |
| FI | ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘ |
| SV | ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ |
| AR | ‚

  ‘ “. |

1.

Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES

‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

CS

‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘

DA

‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

DE

‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

ET

‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘

EL

‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

EN

‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

FR

‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

IT

‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

LV

‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

LT

‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘

HU

‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

MT

‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘

NL

‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

PL

‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

PT

‚EMITIDO A POSTERIORI‘

SL

‚IZDANO NAKNADNO‘

SK

‚VYDANÉ DODATOČNE‘

FI

‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

SV

‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘

AR

Image

| 2. | Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  ES | ‚DUPLICADO‘ |
| --- | --- | --- |
| CS | ‚DUPLIKÁT‘ |
| DA | ‚DUPLIKAT‘ |
| DE | ‚DUPLIKAT‘ |
| ET | ‚DUPLIKAAT‘ |
| EL | ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘ |
| EN | ‚DUPLICATE‘ |
| FR | ‚DUPLICATA‘ |
| IT | ‚DUPLICATO‘ |
| LV | ‚DUBLIKĀTS‘ |
| LT | ‚DUBLIKATAS‘ |
| HU | ‚MÁSODLAT‘ |
| MT | ‚DUPLIKAT‘ |
| NL | ‚DUPLICAAT‘ |
| PL | ‚DUPLIKAT‘ |
| PT | ‚SEGUNDA VIA‘ |
| SL | ‚DVOJNIK‘ |
| SK | ‚DUPLIKÁT‘ |
| FI | ‚KAKSOISKAPPALE‘ |
| SV | ‚DUPLIKAT‘ |
| AR | ‚

  ‘ “. |

2.

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES

‚DUPLICADO‘

CS

‚DUPLIKÁT‘

DA

‚DUPLIKAT‘

DE

‚DUPLIKAT‘

ET

‚DUPLIKAAT‘

EL

‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

EN

‚DUPLICATE‘

FR

‚DUPLICATA‘

IT

‚DUPLICATO‘

LV

‚DUBLIKĀTS‘

LT

‚DUBLIKATAS‘

HU

‚MÁSODLAT‘

MT

‚DUPLIKAT‘

NL

‚DUPLICAAT‘

PL

‚DUPLIKAT‘

PT

‚SEGUNDA VIA‘

SL

‚DVOJNIK‘

SK

‚DUPLIKÁT‘

FI

‚KAKSOISKAPPALE‘

SV

‚DUPLIKAT‘

AR

Image

| 3. | Anhang IV erhält folgende Fassung:
  „Spanische Fassung
  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (2)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (3).
  Tschechische Fassung
  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (2)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (3).
  Dänische Fassung
  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (2)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (3).
  Deutsche Fassung
  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (2)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (3) Ursprungswaren sind.
  Estnische Fassung
  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... (2)) deklareerib, et need tooted on ... (3) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
  Griechische Fassung
  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (2)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (3).
  Englische Fassung
  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (3) preferential origin.
  Französische Fassung
  L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (2)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (3).
  Italienische Fassung
  L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (2)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (3).
  Lettische Fassung
  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (2)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (3).
  Litauische Fassung
  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (2)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (3) preferencinės kilmės prekės.
  Ungarische Fassung
  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (2)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... (3) származásúak.
  Maltesische Fassung
  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (2)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (3).
  Niederländische Fassung
  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (2)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (3).
  Polnische Fassung
  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (2)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (3) preferencyjne pochodzenie.
  Portugiesische Fassung
  O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (2)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (3).
  Slowenische Fassung
  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (2)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (3) poreklo.
  Slowakische Fassung
  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (2)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (3).
  Finnische Fassung
  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (2)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (3) alkuperätuotteita.
  Schwedische Fassung
  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (2)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (3).
  Arabische Fassung



  ... (4)

  (Ort und Datum)
  ... (5)

  (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) |
| --- | --- |

3.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

„Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (2)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (3).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (2)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (3).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (2)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (3).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (2)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (3) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... (2)) deklareerib, et need tooted on ... (3) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (2)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (3).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (3) preferential origin.

Französische Fassung

L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (2)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (3).

Italienische Fassung

L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (2)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (3).

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (2)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (3).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (2)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (3) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (2)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... (3) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (2)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (3).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (2)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (3).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (2)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (3) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (2)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (3).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (2)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (3) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (2)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (3).

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (2)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (3) alkuperätuotteita.

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (2)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (3).

Arabische Fassung

Image

... (4)

(Ort und Datum)

... (5)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

Artikel 4

Vorsitz im Assoziationsausschuss

In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien.“.

KAPITEL II

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 5

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den zwischen Algerien und den neuen Mitgliedstaaten angewandten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Algeriens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.

Artikel 7

(1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Demokratischen Volksrepublik Algerien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 8

(1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. September 2005 vorläufig angewandt.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 10

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

Съставено в Люксембург на двадесет и четвърти април две хиляди и седма година

Hecho en Luxemburgo, el veinticuatro de abril de dos mil siete.

V Lucemburku dne dvacátého čtvrtého dubna dva tisíce sedm.

Udfærdiget i Luxembourg den fireogtyvende april to tusind og syv.

Geschehen zu Luxemburg am vierundzwanzigsten April zweitausendsieben.

Kahe tuhande seitsmenda aasta aprillikuu kahekümne neljandal päeval Luxembourgis.

Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες επτά.

Done at Luxembourg on the twenty-fourth day of April in the year two thousand and seven.

Fait à Luxembourg, le vingt-quatre avril deux mille sept.

Fatto a Lussemburgo, addì ventiquattro aprile duemilasette.

Luksemburgā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit ceturtajā aprīlī.

Priimta du tūkstančiai septintųjų metų balandžio dvidešimt ketvirtą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kettőezer hetedik év április havának huszonnegyedik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fl-erbgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u sebgħa

Gedaan te Luxemburg, de vierentwintigste april tweeduizend zeven.

Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego czwartego kwietnia roku dwa tysiące siódmego.

Feito no Luxemburgo, em vinte e quatro de Abril de dois mil e sete.

Încheiat la Luxemburg la douăzeci și patru aprilie, anul două mii șapte.

V Luxemburgu dňa dvadsiateho štvrtého apríla dvetisíssedem.

V Luxembourgu, štiriindvajsetega aprila leta dva tisoč sedem.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.

Som skedde i Luxemburg den tjugofjärde april tjugohundrasju.

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За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Communidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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За Народна Демократична Република Алжир

Por la República Argelina Democrática y Popular

Za alžírskou demokratickou a lidovou republiku

For den Demokratiske Folkerepublik Algeriet

Für die Demokratische Volksrepublik Algerien

Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel

Για την Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας

For the People's Democratic Republic of Algeria

Pour la République algérienne démocratique et populaire

Per la repubblica algerina democratica e popolare

Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā

Alžyro liaudies demokratinės respublikos vardu

Az algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről

Għar-Repubblika Demokratika tal-Poplu ta' l-Alġerija

Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije

W imieniu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej

Pela República Argelina Democrática e Popular

Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară

Za Alžírsku demokratickú ľudovú republiku

Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo

Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta

För Demokratiska folkrepubliken Algeriet

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(1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

1

(2)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.

2

(3)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‘CM’ an.

3

(4)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

4

(5)  Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“.

5

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Kommission

| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/16 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/16

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. April 2007

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Frankreich im Jahr 2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1821)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2007/312/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Die Entscheidung 90/424/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2006/53/EG (2), sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten, den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten für Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza vor. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Die Entscheidung 90/424/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2006/53/EG (2), sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten, den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten für Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza vor.

| (2) | Im Jahr 2006 sind in Frankreich Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Frankreich hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2006 sind in Frankreich Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Frankreich hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen.

| (3) | Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die zuständigen Behörden der Kommission alle Angaben fristgerecht übermitteln. |
| --- | --- |

(3)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die zuständigen Behörden der Kommission alle Angaben fristgerecht übermitteln.

| (4) | Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für Frankreich bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 unterliegt. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für Frankreich bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 unterliegt.

| (5) | Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der dem Mitgliedstaat entstandenen erstattungsfähigen Kosten. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der dem Mitgliedstaat entstandenen erstattungsfähigen Kosten.

| (6) | Frankreich hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG erfüllt. Frankreich hat der Kommission am 24. März 2006 Informationen über die Kosten übermittelt, die im Rahmen dieses Ausbruchs entstanden sind. |
| --- | --- |

(6)

Frankreich hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG erfüllt. Frankreich hat der Kommission am 24. März 2006 Informationen über die Kosten übermittelt, die im Rahmen dieses Ausbruchs entstanden sind.

| (7) | Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

(1)   Frankreich kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten gewährt werden, die diesem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit den in Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2006 entstanden sind.

Die finanzielle Beteiligung beträgt 50 % der für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommenden entstandenen Kosten.

(2)   Für die Zwecke dieser Entscheidung sind die Artikel 2 bis 5, die Artikel 7 und 8 und Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 entsprechend anzuwenden.

Artikel 2

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 27. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37.

2

(3)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.

3

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| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/18 |
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8.5.2007

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/18

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. April 2007

über einen Antrag der Republik Italien, auf die Lieferung von Elektrizität für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu dürfen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1823)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2007/313/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 102,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem ersten Schreiben, eingegangen bei der Kommission am 3. Oktober 2006, und mit einem ergänzenden Schreiben, eingegangen bei der Kommission am 22. Januar 2007, hat Italien die Kommission von seiner Absicht unterrichtet, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu wollen. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem ersten Schreiben, eingegangen bei der Kommission am 3. Oktober 2006, und mit einem ergänzenden Schreiben, eingegangen bei der Kommission am 22. Januar 2007, hat Italien die Kommission von seiner Absicht unterrichtet, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu wollen.

| (2) | Italien beabsichtigt, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % anzuwenden. Diese Bewässerungskonsortien werden als öffentliche Einrichtungen angesehen, die nach nationalem Recht für Instandhaltungs- und andere Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Entwässerung zuständig sind. Darüber hinaus werden solche Tätigkeiten in Italien anscheinend von keinen anderen vergleichbaren tatsächlichen oder möglichen Einrichtungen durchgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Italien beabsichtigt, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % anzuwenden. Diese Bewässerungskonsortien werden als öffentliche Einrichtungen angesehen, die nach nationalem Recht für Instandhaltungs- und andere Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Entwässerung zuständig sind. Darüber hinaus werden solche Tätigkeiten in Italien anscheinend von keinen anderen vergleichbaren tatsächlichen oder möglichen Einrichtungen durchgeführt.

| (3) | Gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Lieferung von Elektrizität auf der Stufe des Endverbrauchs, d. h. von den Unternehmen und den Verteilern an die Endverbraucher, an dem Ort besteuert, an dem der Endverbraucher die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht. Damit wird sichergestellt, dass die Besteuerung im Land des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Lieferung von Elektrizität auf der Stufe des Endverbrauchs, d. h. von den Unternehmen und den Verteilern an die Endverbraucher, an dem Ort besteuert, an dem der Endverbraucher die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht. Damit wird sichergestellt, dass die Besteuerung im Land des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt.

| (4) | Wird die geplante Maßnahme, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen auf alle Konsortien angewandt, die solche Anlagen betreiben, so birgt die Maßnahme nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. |
| --- | --- |

(4)

Wird die geplante Maßnahme, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen auf alle Konsortien angewandt, die solche Anlagen betreiben, so birgt die Maßnahme nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.

| (5) | Da die Maßnahme allgemeiner Natur ist (weil sie alle Lieferungen für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser umfasst), keine Ausnahmen enthält und grundsätzlich nicht auf Lieferungen für gewerbliche, berufliche oder sonstige wirtschaftliche Tätigkeiten anwendbar ist, besteht keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Deshalb sind die Voraussetzungen des Artikels 102 der Richtlinie 2006/112/EG erfüllt, und es sollte Italien erlaubt werden, die betreffende Maßnahme anzuwenden — |
| --- | --- |

(5)

Da die Maßnahme allgemeiner Natur ist (weil sie alle Lieferungen für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser umfasst), keine Ausnahmen enthält und grundsätzlich nicht auf Lieferungen für gewerbliche, berufliche oder sonstige wirtschaftliche Tätigkeiten anwendbar ist, besteht keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Deshalb sind die Voraussetzungen des Artikels 102 der Richtlinie 2006/112/EG erfüllt, und es sollte Italien erlaubt werden, die betreffende Maßnahme anzuwenden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, auf die Lieferung von Elektrizität für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

1

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| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/19 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/19

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. April 2007

betreffend Maßnahmen Sloweniens nach Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Kroatien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1830)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/314/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit dem 3. März 2007 sind in Kroatien nahe der Grenze zu Slowenien mehrere Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Am 8. März 2007 traf Slowenien auf der Grundlage der von Kroatien übermittelten Informationen Gegenmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Schweinezuchtbetriebe und die Verbringung von Schweinen in Sperrzonen; darunter fallen Gebiete in der Gemeinde Brežice sowie Gebiete in einer Entfernung von 3 bis 10 km vom Ort eines Ausbruchs in Kroatien. Für die 3-km- und die 10-km-Sperrzonen gelten unterschiedliche Maßnahmen, basierend auf den Anforderungen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4). |
| --- | --- |

(1)

Seit dem 3. März 2007 sind in Kroatien nahe der Grenze zu Slowenien mehrere Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Am 8. März 2007 traf Slowenien auf der Grundlage der von Kroatien übermittelten Informationen Gegenmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Schweinezuchtbetriebe und die Verbringung von Schweinen in Sperrzonen; darunter fallen Gebiete in der Gemeinde Brežice sowie Gebiete in einer Entfernung von 3 bis 10 km vom Ort eines Ausbruchs in Kroatien. Für die 3-km- und die 10-km-Sperrzonen gelten unterschiedliche Maßnahmen, basierend auf den Anforderungen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4).

| (2) | Darüber hinaus ergriff Slowenien am 12. März 2007 ähnliche Maßnahmen für Gebiete, die in den Gemeinden Razkrizje, Ljutomer, Ormoz und Črenšovci sowie in einer Entfernung von bis zu 10 km von einem anderen Ausbruchsort in Kroatien liegen. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus ergriff Slowenien am 12. März 2007 ähnliche Maßnahmen für Gebiete, die in den Gemeinden Razkrizje, Ljutomer, Ormoz und Črenšovci sowie in einer Entfernung von bis zu 10 km von einem anderen Ausbruchsort in Kroatien liegen.

| (3) | Die von Slowenien getroffenen Maßnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. Zu diesen Maßnahmen gehört auch ein Verbot der Versendung von Schweinen und Schweinefleisch aus Sperrzonen in andere Teile Sloweniens und in andere Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(3)

Die von Slowenien getroffenen Maßnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. Zu diesen Maßnahmen gehört auch ein Verbot der Versendung von Schweinen und Schweinefleisch aus Sperrzonen in andere Teile Sloweniens und in andere Mitgliedstaaten.

| (4) | Die von Slowenien getroffenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, da in diesem Mitgliedstaat bislang keine Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten sind. |
| --- | --- |

(4)

Die von Slowenien getroffenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, da in diesem Mitgliedstaat bislang keine Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten sind.

| (5) | Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft zu verhindern, ist es jedoch angezeigt, mit der vorliegenden Entscheidung ein Verbot der Versendung von Schweinen aus Betrieben zu erlassen, die sich innerhalb der von Slowenien eingerichteten Sperrzonen befinden. |
| --- | --- |

(5)

Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft zu verhindern, ist es jedoch angezeigt, mit der vorliegenden Entscheidung ein Verbot der Versendung von Schweinen aus Betrieben zu erlassen, die sich innerhalb der von Slowenien eingerichteten Sperrzonen befinden.

| (6) | Wegen der Verlängerung der Sperrfrist sind allerdings in den Schweinezuchtbetrieben Probleme beim Tierschutz zu erwarten, die es erforderlich machen, Ausnahmen von der Beschränkung hinsichtlich Verbringungen zu genehmigen. |
| --- | --- |

(6)

Wegen der Verlängerung der Sperrfrist sind allerdings in den Schweinezuchtbetrieben Probleme beim Tierschutz zu erwarten, die es erforderlich machen, Ausnahmen von der Beschränkung hinsichtlich Verbringungen zu genehmigen.

| (7) | Daher sollte die Versendung von Schweinen aus den Sperrzonen an einen genau benannten Schlachthof in Slowenien zur unverzüglichen Schlachtung sowie an Betriebe in Slowenien, die außerhalb der Sperrzone liegen, unter der Voraussetzung gestattet werden, dass die Schweine mit negativem Befund Untersuchungen gemäß der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (5) unterzogen wurden. |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte die Versendung von Schweinen aus den Sperrzonen an einen genau benannten Schlachthof in Slowenien zur unverzüglichen Schlachtung sowie an Betriebe in Slowenien, die außerhalb der Sperrzone liegen, unter der Voraussetzung gestattet werden, dass die Schweine mit negativem Befund Untersuchungen gemäß der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (5) unterzogen wurden.

| (8) | In den Sperrzonen befindet sich kein Schlachthof, weshalb die slowenischen Behörden aus Gründen des Tierschutzes für die Schlachtung von Schweinen aus den Sperrzonen einen Schlachthof außerhalb dieser Zonen bestimmen müssen. |
| --- | --- |

(8)

In den Sperrzonen befindet sich kein Schlachthof, weshalb die slowenischen Behörden aus Gründen des Tierschutzes für die Schlachtung von Schweinen aus den Sperrzonen einen Schlachthof außerhalb dieser Zonen bestimmen müssen.

| (9) | Slowenien muss für die Versendung von Schweinen aus Zuchtbetrieben in den Sperrzonen an einen genau benannten Schlachthof oder anderen Betrieb außerhalb dieser Zonen strenge Kontrollen festlegen. Aufgrund dieser strengen Kontrollen ist es nicht nötig, Fleisch von diesen Schweinen einer Behandlung gemäß der Richtlinie 2002/99/EG zu unterziehen. Außerdem sollte nicht gestattet werden, dass solches Fleisch in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangt. |
| --- | --- |

(9)

Slowenien muss für die Versendung von Schweinen aus Zuchtbetrieben in den Sperrzonen an einen genau benannten Schlachthof oder anderen Betrieb außerhalb dieser Zonen strenge Kontrollen festlegen. Aufgrund dieser strengen Kontrollen ist es nicht nötig, Fleisch von diesen Schweinen einer Behandlung gemäß der Richtlinie 2002/99/EG zu unterziehen. Außerdem sollte nicht gestattet werden, dass solches Fleisch in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangt.

| (10) | Für die Kennzeichnung von frischem Fleisch von Schweinen aus den Sperrzonen in Slowenien und dessen weitere Verwendung sowie für den Verwendungszweck der Verarbeitungserzeugnisse sollten spezifische Maßnahmen festgelegt werden. Entsprechende Maßnahmen sollten den Schutz vor der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft sowie den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(10)

Für die Kennzeichnung von frischem Fleisch von Schweinen aus den Sperrzonen in Slowenien und dessen weitere Verwendung sowie für den Verwendungszweck der Verarbeitungserzeugnisse sollten spezifische Maßnahmen festgelegt werden. Entsprechende Maßnahmen sollten den Schutz vor der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft sowie den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel nicht beeinträchtigen.

| (11) | Dementsprechend ist es in diesem speziellen Fall angezeigt, ein alternatives Identitätskennzeichen vorzusehen, das Slowenien für frisches Fleisch aus den Sperrzonen verwenden kann und das nicht zu verwechseln ist mit den Identitätskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (7) und der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8). |
| --- | --- |

(11)

Dementsprechend ist es in diesem speziellen Fall angezeigt, ein alternatives Identitätskennzeichen vorzusehen, das Slowenien für frisches Fleisch aus den Sperrzonen verwenden kann und das nicht zu verwechseln ist mit den Identitätskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (7) und der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8).

| (12) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Slowenien trägt dafür Sorge, dass keine Versendung von Schweinen aus Betrieben in Sperrzonen erfolgt, die von diesem Mitgliedstaat nach Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Kroatien eingerichtet wurden.

Die Versendung solcher Schweine aus einem Betrieb ist jedoch gestattet, wenn diese mit negativem Befund klinischen Untersuchungen und Laboruntersuchungen wie folgt unterzogen worden sind:

| a) | gemäß dem Anhang Kapitel IV Abschnitt D Nummern 1 und 3 der Entscheidung 2002/106/EG, wenn die Schweine zur unverzüglichen Schlachtung auf direktem Weg in einen genau benannten Schlachthof in Slowenien verbracht werden; oder |
| --- | --- |

a)

gemäß dem Anhang Kapitel IV Abschnitt D Nummern 1 und 3 der Entscheidung 2002/106/EG, wenn die Schweine zur unverzüglichen Schlachtung auf direktem Weg in einen genau benannten Schlachthof in Slowenien verbracht werden; oder

| b) | gemäß dem Anhang Kapitel IV Abschnitt D Nummern 1 und 2 sowie Nummer 4 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Entscheidung 2002/106/EG, wenn die Schweine in einen Betrieb in Slowenien verbracht werden, der außerhalb der Sperrzonen liegt, wobei die Blutproben für die Laboruntersuchung im Herkunftsbetrieb vor der Versendung der Schweine zu entnehmen sind. |
| --- | --- |

b)

gemäß dem Anhang Kapitel IV Abschnitt D Nummern 1 und 2 sowie Nummer 4 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Entscheidung 2002/106/EG, wenn die Schweine in einen Betrieb in Slowenien verbracht werden, der außerhalb der Sperrzonen liegt, wobei die Blutproben für die Laboruntersuchung im Herkunftsbetrieb vor der Versendung der Schweine zu entnehmen sind.

(2)   Slowenien führt Laboruntersuchungen gemäß dem Anhang Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 der Entscheidung 2002/106/EG bei Schweinen durch, die gemäß Absatz 1 in einen Schlachthof verbracht werden.

(3)   Slowenien übermittelt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich die aktuellen Listen der Sperrzonen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird.

Artikel 2

(1)   Slowenien braucht frisches Fleisch von in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Entscheidung genannten Schweinen nicht der Behandlung gemäß Anhang III zur Richtlinie 2002/99/EG zu unterziehen, sofern dieses frische Fleisch mit der Kennzeichnung gemäß Anhang II der genannten Richtlinie oder mit einem gut lesbaren, unauslöschlichen alternativen Identitätskennzeichen entsprechend dem Muster im Anhang zur vorliegenden Entscheidung versehen ist.

Diese Kennzeichnung kann nicht verwechselt werden mit

| a) | dem Identitätskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; |
| --- | --- |

a)

dem Identitätskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

| b) | der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004; |
| --- | --- |

b)

der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;

| c) | dem Identitätskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005. |
| --- | --- |

c)

dem Identitätskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.

(2)   Fleisch von Schweinen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird,

| a) | darf nicht aus Slowenien in andere Mitgliedstaaten versandt oder in Drittländer ausgeführt werden; |
| --- | --- |

a)

darf nicht aus Slowenien in andere Mitgliedstaaten versandt oder in Drittländer ausgeführt werden;

| b) | wird von Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, separat erzeugt, zerlegt, befördert und gelagert; |
| --- | --- |

b)

wird von Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, separat erzeugt, zerlegt, befördert und gelagert;

| c) | wird so verwendet, dass es nicht in Fleischerzeugnisse gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, es sei denn, es wurde einer Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen. |
| --- | --- |

c)

wird so verwendet, dass es nicht in Fleischerzeugnisse gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, es sei denn, es wurde einer Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

4

(5)  ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/859/EG (ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 55).

5

(6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

6

(7)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 47).

7

(8)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006.

8

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ANHANG

Die Kennzeichnung gemäß Artikel 2 Absatz 1 muss gut lesbar und deutlich angebracht sein, folgende Form aufweisen und folgende Angaben enthalten:

Image

Dabei gilt:

| — | „XY“ steht für den jeweiligen Ländercode nach Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, und |
| --- | --- |

—

„XY“ steht für den jeweiligen Ländercode nach Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, und

| — | „1234“ steht für die Zulassungsnummer des Betriebs nach Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. |
| --- | --- |

—

„1234“ steht für die Zulassungsnummer des Betriebs nach Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

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| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/23 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/23

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. April 2007

zur Festlegung besonderer Maßnahmen, die von Zypern hinsichtlich der Traberkrankheit zu treffen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1877)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2007/315/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 836/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen, die von Zypern hinsichtlich der Traberkrankheit anzuwenden sind (2) wurde angesichts der außergewöhnlich hohen Prävalenz der Traberkrankheit in der Schaf- und Ziegenpopulation Zyperns verabschiedet. Sie enthält Übergangsmaßnahmen, einschließlich eines Verbots der Versendung bestimmten Fleisches und bestimmter Fleischerzeugnisse, die aus Schafen und Ziegen gewonnen werden, von Zypern in andere Mitgliedstaaten. Diese Verordnung gilt bis 30. April 2007. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 836/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen, die von Zypern hinsichtlich der Traberkrankheit anzuwenden sind (2) wurde angesichts der außergewöhnlich hohen Prävalenz der Traberkrankheit in der Schaf- und Ziegenpopulation Zyperns verabschiedet. Sie enthält Übergangsmaßnahmen, einschließlich eines Verbots der Versendung bestimmten Fleisches und bestimmter Fleischerzeugnisse, die aus Schafen und Ziegen gewonnen werden, von Zypern in andere Mitgliedstaaten. Diese Verordnung gilt bis 30. April 2007.

| (2) | Gemäß den Ergebnissen des Programms zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) in der Gemeinschaft für 2006 traten von den insgesamt 2 579 TSE-Fällen bei Schafen in der Gemeinschaft 865 in Zypern auf, von den insgesamt 531 TSE-Fällen bei Ziegen waren es 461. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Ergebnissen des Programms zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) in der Gemeinschaft für 2006 traten von den insgesamt 2 579 TSE-Fällen bei Schafen in der Gemeinschaft 865 in Zypern auf, von den insgesamt 531 TSE-Fällen bei Ziegen waren es 461.

| (3) | Im Rahmen des TSE-Fahrplans (KOM(2005) 322 endg.), angenommen am 15. Juli 2005, und gemäß dem SANCO-Arbeitsprogramm 2006-2007 im Bereich TSE (SEK(2006) 1527) erörtert die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Maßnahmen, die in mit TSE befallenen Beständen anzuwenden sind, in denen BSE ausgeschlossen wurde. |
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(3)

Im Rahmen des TSE-Fahrplans (KOM(2005) 322 endg.), angenommen am 15. Juli 2005, und gemäß dem SANCO-Arbeitsprogramm 2006-2007 im Bereich TSE (SEK(2006) 1527) erörtert die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Maßnahmen, die in mit TSE befallenen Beständen anzuwenden sind, in denen BSE ausgeschlossen wurde.

| (4) | Aufgrund der Tiergesundheitssituation hinsichtlich der Traberkrankheit in den Schaf- und Ziegenpopulationen Zyperns ist es unter Berücksichtigung der Bekämpfungsmaßnahmen und in Erwartung der Schlussfolgerungen aus der Diskussion über eine Überarbeitung der geltenden Tilgungsmaßnahmen erforderlich, bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Handels und des Handels mit Drittländern bei bestimmtem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen, die aus Schafen und Ziegen gewonnen werden, aufrechtzuerhalten, um das Risiko der Verbreitung der Krankheit in andere Mitgliedstaaten zu vermeiden. |
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(4)

Aufgrund der Tiergesundheitssituation hinsichtlich der Traberkrankheit in den Schaf- und Ziegenpopulationen Zyperns ist es unter Berücksichtigung der Bekämpfungsmaßnahmen und in Erwartung der Schlussfolgerungen aus der Diskussion über eine Überarbeitung der geltenden Tilgungsmaßnahmen erforderlich, bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Handels und des Handels mit Drittländern bei bestimmtem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen, die aus Schafen und Ziegen gewonnen werden, aufrechtzuerhalten, um das Risiko der Verbreitung der Krankheit in andere Mitgliedstaaten zu vermeiden.

| (5) | Daher sollte die Versendung von in Zypern aus Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten sowie ihre Ausfuhr in Drittländer weiterhin verboten sein. |
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(5)

Daher sollte die Versendung von in Zypern aus Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten sowie ihre Ausfuhr in Drittländer weiterhin verboten sein.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zypern stellt sicher, dass frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die aus Schafen und Ziegen gewonnen wurden, nicht von diesem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten versendet oder in Drittländer ausgeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis 31. Oktober 2007.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 48.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

3

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