# Amtsblatt L 51/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 51 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang20. Februar 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 51

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang20. Februar 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 159/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 160/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 161/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 162/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 163/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung des Betrages, den die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern als Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Grundabgabe und dem Betrag dieser Abgabe zu zahlen haben, für das Wirtschaftsjahr 2005/06 | 16 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 164/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06 | 17 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 159/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 160/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

*

Verordnung (EG) Nr. 161/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

5

*

Verordnung (EG) Nr. 162/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EG) Nr. 163/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung des Betrages, den die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern als Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Grundabgabe und dem Betrag dieser Abgabe zu zahlen haben, für das Wirtschaftsjahr 2005/06

16

*

Verordnung (EG) Nr. 164/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06

17

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/117/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen | 18 |
| | | Kommission |
| | | 2007/118/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 422)

   (
  1
  ) | 19 |
| | | 2007/119/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2006/415/EG, 2006/416/EG und 2006/563/EG in Bezug auf das Identitätskennzeichen für frisches Geflügelfleisch
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 431)

   (
  1
  ) | 22 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/117/EG

*

Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

18

Kommission

2007/118/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 422)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 422)

1

19

2007/119/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2006/415/EG, 2006/416/EG und 2006/563/EG in Bezug auf das Identitätskennzeichen für frisches Geflügelfleisch
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 431)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 431)

1

22

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Gemeinsamer Standpunkt 2007/120/GASP des Rates vom 19. Februar 2007 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe | 25 |
| | * | Gemeinsamer Standpunkt 2007/121/GASP des Rates vom 19. Februar 2007 zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau | 31 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Gemeinsamer Standpunkt 2007/120/GASP des Rates vom 19. Februar 2007 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

25

*

Gemeinsamer Standpunkt 2007/121/GASP des Rates vom 19. Februar 2007 zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

31

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 135/2007 der Kommission vom 13. Februar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse, gewisse Orangensäfte) (ABl. L 42 vom 14.2.2007) | 33 |

Berichtigungen

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 135/2007 der Kommission vom 13. Februar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse, gewisse Orangensäfte) (ABl. L 42 vom 14.2.2007)

33

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/1 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 159/2007 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Februar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 125,9 |
| MA | 48,8 |
| SN | 37,2 |
| TN | 139,0 |
| TR | 162,7 |
| ZZ | 102,7 |
| 0707 00 05 | JO | 190,5 |
| SN | 141,3 |
| TR | 167,1 |
| ZZ | 166,3 |
| 0709 90 70 | MA | 41,2 |
| TR | 118,3 |
| ZZ | 79,8 |
| 0805 10 20 | CU | 34,2 |
| EG | 46,6 |
| IL | 58,9 |
| MA | 44,3 |
| TN | 53,7 |
| TR | 61,2 |
| ZZ | 49,8 |
| 0805 20 10 | IL | 103,7 |
| MA | 93,1 |
| ZZ | 98,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | AR | 110,7 |
| EG | 64,3 |
| IL | 69,6 |
| MA | 127,6 |
| TR | 65,6 |
| ZZ | 87,6 |
| 0805 50 10 | EG | 53,6 |
| TR | 57,3 |
| ZZ | 55,5 |
| 0808 10 80 | CA | 99,2 |
| CN | 81,6 |
| US | 110,2 |
| ZZ | 97,0 |
| 0808 20 50 | AR | 89,0 |
| CN | 47,5 |
| US | 105,7 |
| ZA | 88,9 |
| ZZ | 82,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

125,9

MA

48,8

SN

37,2

TN

139,0

TR

162,7

ZZ

102,7

0707 00 05

JO

190,5

SN

141,3

TR

167,1

ZZ

166,3

0709 90 70

MA

41,2

TR

118,3

ZZ

79,8

0805 10 20

CU

34,2

EG

46,6

IL

58,9

MA

44,3

TN

53,7

TR

61,2

ZZ

49,8

0805 20 10

IL

103,7

MA

93,1

ZZ

98,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

AR

110,7

EG

64,3

IL

69,6

MA

127,6

TR

65,6

ZZ

87,6

0805 50 10

EG

53,6

TR

57,3

ZZ

55,5

0808 10 80

CA

99,2

CN

81,6

US

110,2

ZZ

97,0

0808 20 50

AR

89,0

CN

47,5

US

105,7

ZA

88,9

ZZ

82,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/3 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 160/2007 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2007

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1930/2006 (ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 9).

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Bei der Ware handelt es sich um eine klare, dunkelbraune Flüssigkeit mit einem aromatischen, würzigen Geruch und einem bitteren, kräuterartigen Geschmack. Sie hat einen vorhandenen Alkoholgehalt von 43 % vol.
  Die Ware besteht aus einer Mischung von Extrakten aus 32 Heilkräutern, Karamellextrakt, Wasser und Alkohol (96 % vol). Folgende Zutaten werden unter anderem zur Herstellung dieser Ware verwendet:






  — | Zitwerwurzel (Radix Zedoaria) |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Bei der Ware handelt es sich um eine klare, dunkelbraune Flüssigkeit mit einem aromatischen, würzigen Geruch und einem bitteren, kräuterartigen Geschmack. Sie hat einen vorhandenen Alkoholgehalt von 43 % vol.

Die Ware besteht aus einer Mischung von Extrakten aus 32 Heilkräutern, Karamellextrakt, Wasser und Alkohol (96 % vol). Folgende Zutaten werden unter anderem zur Herstellung dieser Ware verwendet:

—

Zitwerwurzel (Radix Zedoaria)

| — | Manna (Manna) |
| --- | --- |

—

Manna (Manna)

| — | Angelikawurzel (Radix Angelicae) |
| --- | --- |

—

Angelikawurzel (Radix Angelicae)

| — | Eberwurz (Radix Carlinae) |
| --- | --- |

—

Eberwurz (Radix Carlinae)

| — | Myrrhe (Myrrha) |
| --- | --- |

—

Myrrhe (Myrrha)

| — | Kampfer (Camphora) |
| --- | --- |

—

Kampfer (Camphora)

| — | Safran (Flos Croci) |
| --- | --- |

—

Safran (Flos Croci)

Den Packungsangaben zufolge wird empfohlen, die Ware in kleinen Mengen einzunehmen (morgens und abends einen Löffel voll, gegebenenfalls in Wasser, Tee oder Saft verdünnt).

Die Ware wird in 500-ml-Flaschen aufgemacht und ist unmittelbar zur Verwendung als Getränk geeignet.

2208 90 69

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Zusätzlichen Anmerkung 1 b zu Kapitel 30 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 2208, 2208 90 und 2208 90 69.

Die Ware kann nicht als Arzneiware des Kapitels 30 betrachtet werden. Weder das Etikett noch der Beipackzettel oder die Verpackung enthalten Angaben über die Art und Konzentration des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe. Nur die Menge und die Art der verwendeten Pflanzen oder Pflanzenteile werden genannt. Die Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 1 b zu Kapitel 30 sind daher nicht erfüllt.

Bei der Ware handelt es sich um ein alkoholhaltiges Getränk der Position 2208 mit den Merkmalen eines Nahrungsergänzungsmittels, die für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit und des Wohlbefindens bestimmt ist und auf der Grundlage von Pflanzenauszügen hergestellt wird (siehe die Erläuterungen zum HS, Position 2208, Absatz 3, Ziffer 16).

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| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/5 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 161/2007 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2007

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1930/2006 (ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 9).

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Flüssiges Erzeugnis auf der Grundlage von fermentierten Milcherzeugnissen mit Zusatz von pflanzlichen Sterolen und von aus einer Fruchtzubereitung gewonnenen Fruchtaromen.
  Das Erzeugnis hat folgende Zusammensetzung (in GHT):












  — | Saccharose/Glucosesirup |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Flüssiges Erzeugnis auf der Grundlage von fermentierten Milcherzeugnissen mit Zusatz von pflanzlichen Sterolen und von aus einer Fruchtzubereitung gewonnenen Fruchtaromen.

Das Erzeugnis hat folgende Zusammensetzung (in GHT):

—

Saccharose/Glucosesirup

12,2

| — | Lactose |
| --- | --- |

—

Lactose

2,5

| — | Protein |
| --- | --- |

—

Protein

2,6

| — | Fett |
| --- | --- |

—

Fett

2,2

| — | Pflanzliche Sterole (Stanolester) |
| --- | --- |

—

Pflanzliche Sterole (Stanolester)

3

| — | Milchfett weniger als |
| --- | --- |

—

Milchfett weniger als

0,2

| — | Wasser |
| --- | --- |

—

Wasser

76,9

sowie geringe Mengen an Vitaminen und Aromastoffen.

Das Erzeugnis ist in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen erhältlich (z. B. Erdbeere oder Orange). Die Fruchtzubereitung besteht aus einem Fruchtsaft, der aus einem Fruchtsaftkonzentrat mit Zusatz eines Stabilisators (Pektin) gewonnen wird.

Das Erzeugnis wird in Fläschchen mit einem Inhalt von 65 ml abgefüllt und wird unmittelbar als genussfertiges Getränk verwendet.

2202 90 91

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 2202, 2202 90 und 2202 90 91.

Das Erzeugnis gehört zu den unmittelbar genussfertigen Getränken der Position 2202.

Das Erzeugnis gehört nicht zu Position 0403, da Stanolester keine Zusatzstoffe der Art sind, die in den Erzeugnissen von Kapitel 4 zugelassen sind (siehe die Erläuterungen zum HS, Kapitel 4, Allgemeines, Abschnitt I, Absatz 2). Das Erzeugnis kann daher nicht als Trinkjoghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao im Sinne der Position 0403 betrachtet werden.

Eine Einreihung in Position 1901 ist ausgeschlossen, weil das Erzeugnis den Charakter eines Getränks des Kapitels 22 hat (siehe die Erläuterungen zum HS, Position 1901, Abschnitt III, Absatz 2).

| 2. | Erzeugnis mit folgender Zusammensetzung (GHT):












  — | Joghurt (Milchfettgehalt 0,1 GHT) |
| --- | --- | --- |

2.

Erzeugnis mit folgender Zusammensetzung (GHT):

—

Joghurt (Milchfettgehalt 0,1 GHT)

76

| — | aromatisierte Aloe-Vera-Zubereitung |
| --- | --- |

—

aromatisierte Aloe-Vera-Zubereitung

22

| — | Zucker |
| --- | --- |

—

Zucker

2

Das Erzeugnis hat eine grünlich-weiße Farbe. Die Konsistenz entspricht der eines gewöhnlichen Joghurts. Stücke von Aloe Vera sind erkennbar.

Das Erzeugnis ist in Umschließungen mit einem Inhalt von 150 g aufgemacht.

1901 90 91

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 1901, 1901 90 und 1901 90 91.

Aloe Vera ist keine Frucht des Kapitels 8, sondern eine Pflanze des Kapitels 6. Daher erfüllt das Erzeugnis nicht die Kriterien des Wortlauts der Position 0403.

Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Milcherzeugnissen gehören nicht zu Kapitel 4 (siehe die Erläuterung zum HS, Kapitel 4, Allgemeines, Abschnitt I, letzter Absatz, Buchstabe a).

Das Erzeugnis kann in Position 1901 eingereiht werden, da es neben natürlichen Milchbestandteilen noch andere Bestandteile enthält, die bei Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 nicht zugelassen sind (siehe die Erläuterung zum HS, Position 1901, Abschnitt III, erster Absatz).

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| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/7 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 162/2007 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang I Abschnitt E der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sind jene Typen anorganischer Spurennährstoffdünger aufgeführt, die gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung als „EG-Düngemittel“ bezeichnet werden dürfen. Diese Liste umfasst auch eine Reihe von Düngemitteln, in denen der Spurennährstoff in chemischer Verbindung mit einem Chelatbildner vorliegt. Anhang I enthält in Tabelle E.3.1 eine Liste zugelassener Chelatbildner. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang I Abschnitt E der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sind jene Typen anorganischer Spurennährstoffdünger aufgeführt, die gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung als „EG-Düngemittel“ bezeichnet werden dürfen. Diese Liste umfasst auch eine Reihe von Düngemitteln, in denen der Spurennährstoff in chemischer Verbindung mit einem Chelatbildner vorliegt. Anhang I enthält in Tabelle E.3.1 eine Liste zugelassener Chelatbildner.

| (2) | Die Spezifizierung des Düngemitteltyps mit Eisen als chelatisiertem Spurennährstoff ermöglicht die Verwendung entweder eines einzelnen zugelassenen Chelatbildners oder eines Gemischs aus mehreren, sofern die Chelatfraktion mit der Methode nach der Europäischen Norm EN 13366 quantifiziert werden kann und die Chelatbildner in dem Gemisch nach der Norm EN 13368 jeweils einzeln identifiziert und quantifiziert werden können. |
| --- | --- |

(2)

Die Spezifizierung des Düngemitteltyps mit Eisen als chelatisiertem Spurennährstoff ermöglicht die Verwendung entweder eines einzelnen zugelassenen Chelatbildners oder eines Gemischs aus mehreren, sofern die Chelatfraktion mit der Methode nach der Europäischen Norm EN 13366 quantifiziert werden kann und die Chelatbildner in dem Gemisch nach der Norm EN 13368 jeweils einzeln identifiziert und quantifiziert werden können.

| (3) | Diese Vorschriften für Spurennährstoffdünger mit chelatisiertem Eisen sollten in dreierlei Hinsicht aktualisiert werden. Zunächst ist klarzustellen, dass mindestens 50 % des wasserlöslichen Eisens durch die zugelassenen Chelatbildner chelatisiert sein muss. Zweitens ist zu präzisieren, dass ein zugelassener Chelatbildner nur dann auf der Typenbezeichnung des Düngemittels aufgeführt sein darf, wenn er mindestens 1 % des wasserlöslichen Eisens chelatisiert. Drittens ist systematischer auf Europäische Normen zu verweisen, so dass weitere Europäische Normen verwendet werden können. |
| --- | --- |

(3)

Diese Vorschriften für Spurennährstoffdünger mit chelatisiertem Eisen sollten in dreierlei Hinsicht aktualisiert werden. Zunächst ist klarzustellen, dass mindestens 50 % des wasserlöslichen Eisens durch die zugelassenen Chelatbildner chelatisiert sein muss. Zweitens ist zu präzisieren, dass ein zugelassener Chelatbildner nur dann auf der Typenbezeichnung des Düngemittels aufgeführt sein darf, wenn er mindestens 1 % des wasserlöslichen Eisens chelatisiert. Drittens ist systematischer auf Europäische Normen zu verweisen, so dass weitere Europäische Normen verwendet werden können.

| (4) | Die chemischen Bezeichnungen der zugelassenen Chelatbildner, die in Anhang I Tabelle E.3.1 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 aufgeführt sind, dienen dazu, verschiedene Isomeren des gleichen Stoffes auf beschreibende Art zu unterscheiden. Da in der Wissenschaft für diese Stoffe verschiedene Nomenklaturen in allgemeinem Gebrauch sind, besteht die Gefahr der Verwechslung. Um für eine eindeutige Kennzeichnung der Chelatbildner zu sorgen, ist für jeden Eintrag in diesem Anhang die entsprechende CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service der American Chemical Society) anzugeben, die die verschiedenen Isomere der Chelatbildner einzeln bezeichnet. Daher ist es angezeigt, drei Isomere von Chelatbildnern zu streichen, weil sie sich mit einer CAS-Nummer nicht eindeutig identifizieren lassen. |
| --- | --- |

(4)

Die chemischen Bezeichnungen der zugelassenen Chelatbildner, die in Anhang I Tabelle E.3.1 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 aufgeführt sind, dienen dazu, verschiedene Isomeren des gleichen Stoffes auf beschreibende Art zu unterscheiden. Da in der Wissenschaft für diese Stoffe verschiedene Nomenklaturen in allgemeinem Gebrauch sind, besteht die Gefahr der Verwechslung. Um für eine eindeutige Kennzeichnung der Chelatbildner zu sorgen, ist für jeden Eintrag in diesem Anhang die entsprechende CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service der American Chemical Society) anzugeben, die die verschiedenen Isomere der Chelatbildner einzeln bezeichnet. Daher ist es angezeigt, drei Isomere von Chelatbildnern zu streichen, weil sie sich mit einer CAS-Nummer nicht eindeutig identifizieren lassen.

| (5) | Zudem sollte für die Chelatbildner eine einheitlichere Nomenklatur verwendet werden, und der Hinweis, dass zugelassene Chelatbildner noch weitere Gemeinschaftsvorschriften erfüllen müssen, ist zu präzisieren. |
| --- | --- |

(5)

Zudem sollte für die Chelatbildner eine einheitlichere Nomenklatur verwendet werden, und der Hinweis, dass zugelassene Chelatbildner noch weitere Gemeinschaftsvorschriften erfüllen müssen, ist zu präzisieren.

| (6) | Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 enthält ausführliche Anweisungen zu den Analysemethoden, die für die Messung des Nährstoffgehalts von EG-Düngemitteln zu verwenden sind. Diese Anweisungen müssen angepasst werden, damit man korrekte Analysewerte erhält. |
| --- | --- |

(6)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 enthält ausführliche Anweisungen zu den Analysemethoden, die für die Messung des Nährstoffgehalts von EG-Düngemitteln zu verwenden sind. Diese Anweisungen müssen angepasst werden, damit man korrekte Analysewerte erhält.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

(2)   Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

---

ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | Tabelle E.1.4 wird durch folgende Tabelle ersetzt:
  „E.1.4.   Eisen










  Nr. | Typenbezeichnung | Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile | Nährstoffmindestgehalt
  (in Gewichtsprozenten)
  Angaben zur Nährstoffbewertung
  Weitere Erfordernisse | Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung | Nährstoffe, deren Gehalte zuzusichern sind
  Nährstoffformen und -löslichkeiten
  Sonstige Kriterien |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| 4a | Eisensalz | Auf chemischem Weg gewonnenes Erzeugnis, das als Hauptbestandteil ein Eisenmineralsalz enthält | 12 % Fe, wasserlöslich | Aus der Bezeichnung muss das mineralische Anion hervorgehen | Wasserlösliches Eisen (Fe) |
| 4b | Eisenchelat | Durch chemische Reaktion von Eisen und Chelatbildner/n der Liste von Anhang I Kapitel E.3 gewonnenes wasserlösliches Erzeugnis | 5 % wasserlösliches Eisen, dessen Anteil in Chelatform mindestens 80 % betragen muss, und mindestens 50 % des wasserlöslichen Eisens müssen durch den/die angegebenen Chelatbildner chelatisiert sein | Name jedes einzelnen der in der Liste von Anhang I Kapitel E.3.1 aufgeführten Chelatbildner, der mindestens 1 % wasserlösliches Eisen chelatisiert | Wasserlösliches Eisen (Fe)
  Eisen (Fe), durch jeden auf der Typenbezeichnung angegebenen Chelatbildner chelatisiert und nach einer Europäischen Norm identifizier- und quantifizierbar |
| 4c | Eisendüngerlösung | Durch Auflösung der Typen 4a und/oder eines der Typen 4b in Wasser gewonnenes Erzeugnis | 2 % Fe, wasserlöslich | Aus der Bezeichnung muss hervorgehen:






  1. | Name des/der mineralischen Anions/Anione, |

1.

Tabelle E.1.4 wird durch folgende Tabelle ersetzt:

„E.1.4.   Eisen

Nr.

Typenbezeichnung

Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile

Nährstoffmindestgehalt

(in Gewichtsprozenten)

Angaben zur Nährstoffbewertung

Weitere Erfordernisse

Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung

Nährstoffe, deren Gehalte zuzusichern sind

Nährstoffformen und -löslichkeiten

Sonstige Kriterien

1

2

3

4

5

6

4a

Eisensalz

Auf chemischem Weg gewonnenes Erzeugnis, das als Hauptbestandteil ein Eisenmineralsalz enthält

12 % Fe, wasserlöslich

Aus der Bezeichnung muss das mineralische Anion hervorgehen

Wasserlösliches Eisen (Fe)

4b

Eisenchelat

Durch chemische Reaktion von Eisen und Chelatbildner/n der Liste von Anhang I Kapitel E.3 gewonnenes wasserlösliches Erzeugnis

5 % wasserlösliches Eisen, dessen Anteil in Chelatform mindestens 80 % betragen muss, und mindestens 50 % des wasserlöslichen Eisens müssen durch den/die angegebenen Chelatbildner chelatisiert sein

Name jedes einzelnen der in der Liste von Anhang I Kapitel E.3.1 aufgeführten Chelatbildner, der mindestens 1 % wasserlösliches Eisen chelatisiert

Wasserlösliches Eisen (Fe)

Eisen (Fe), durch jeden auf der Typenbezeichnung angegebenen Chelatbildner chelatisiert und nach einer Europäischen Norm identifizier- und quantifizierbar

4c

Eisendüngerlösung

Durch Auflösung der Typen 4a und/oder eines der Typen 4b in Wasser gewonnenes Erzeugnis

2 % Fe, wasserlöslich

Aus der Bezeichnung muss hervorgehen:

1.

Name des/der mineralischen Anions/Anione,

| 2. | der Name jedes Chelatbildners (sofern vorhanden), der mindestens 1 % wasserlösliches Eisen (Fe) chelatisiert |
| --- | --- |

2.

der Name jedes Chelatbildners (sofern vorhanden), der mindestens 1 % wasserlösliches Eisen (Fe) chelatisiert

Wasserlösliches Eisen (Fe)

Anteil in Chelatform (Fe), falls vorhanden

Eisen (Fe), durch jeden auf der Typenbezeichnung angegebenen Chelatbildner chelatisiert und nach einer Europäischen Norm identifizier- und quantifizierbar“

| 2. | Abschnitt E.3 erhält folgende Fassung:
  „E.3.   Liste der als organische Chelat- und Komplexbildner für Spurennährstoffe zugelassenen Verbindungen
  Folgende Stoffe sind zugelassen, sofern ihr entsprechendes Nährstoffchelat den Anforderungen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (1) entspricht.
  E.3.1.   Chelatbildner (2)

  Säuren oder Natrium-, Kalium- oder Ammoniumsalze von: | CAS-Nummer der Säure (3) |
| --- | --- | --- |
| Ethylendiamintetraessigsäure | EDTA | C10H16O8N2 | 60-00-4 |
| 2-Hydroxyethylethylendiamintriessigsäure | HEEDTA | C10H18O7N2 | 150-39-0 |
| Diethylentriaminpentaessigsäure | DTPA | C14H23O10N3 | 67-43-6 |
| Ethylendiamin-N,N′-di[(ortho-hydroxyphenyl)essigsäure] | [o,o] EDDHA | C18H20O6N2 | 1170-02-1 |
| Ethylendiamin-N-[(ortho-hydroxyphenyl)essigsäure]-N′-[(para-hydroxyphenyl)essigsäure] | [o,p] EDDHA | C18H20O6N2 | 475475-49-1 |
| Ethylendiamin-N,N′-di[(ortho-hydroxy-methylphenyl)essigsäure] | [o,o] EDDHMA | C20H24O6N2 | 641632-90-8 |
| Ethylendiamin-N-[(ortho-hydroxy-methylphenyl)essigsäure]-N′-[(para-hydroxy-methylphenyl)essigsäure] | [o,p] EDDHMA | C20H24O6N2 | 641633-41-2 |
| Ethylendiamin-N,N′-di[(5-carboxy-2-hydroxyphenyl)essigsäure] | EDDCHA | C20H20O10N2 | 85120-53-2 |
| Ethylendiamin-N,N′-di[(2-hydroxy-5-sulfophenyl)essigsäure] und ihre Kondensationsprodukte | EDDHSA | C18H20O12N2S2 + n*(C12H14O8N2S) | 57368-07-7 und 642045-40-7 |

2.

Abschnitt E.3 erhält folgende Fassung:

„E.3.   Liste der als organische Chelat- und Komplexbildner für Spurennährstoffe zugelassenen Verbindungen

Folgende Stoffe sind zugelassen, sofern ihr entsprechendes Nährstoffchelat den Anforderungen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (1) entspricht.

E.3.1.   Chelatbildner (2)

Säuren oder Natrium-, Kalium- oder Ammoniumsalze von:

CAS-Nummer der Säure (3)

Ethylendiamintetraessigsäure

EDTA

C10H16O8N2

60-00-4

2-Hydroxyethylethylendiamintriessigsäure

HEEDTA

C10H18O7N2

150-39-0

Diethylentriaminpentaessigsäure

DTPA

C14H23O10N3

67-43-6

Ethylendiamin-N,N′-di[(ortho-hydroxyphenyl)essigsäure]

[o,o] EDDHA

C18H20O6N2

1170-02-1

Ethylendiamin-N-[(ortho-hydroxyphenyl)essigsäure]-N′-[(para-hydroxyphenyl)essigsäure]

[o,p] EDDHA

C18H20O6N2

475475-49-1

Ethylendiamin-N,N′-di[(ortho-hydroxy-methylphenyl)essigsäure]

[o,o] EDDHMA

C20H24O6N2

641632-90-8

Ethylendiamin-N-[(ortho-hydroxy-methylphenyl)essigsäure]-N′-[(para-hydroxy-methylphenyl)essigsäure]

[o,p] EDDHMA

C20H24O6N2

641633-41-2

Ethylendiamin-N,N′-di[(5-carboxy-2-hydroxyphenyl)essigsäure]

EDDCHA

C20H20O10N2

85120-53-2

Ethylendiamin-N,N′-di[(2-hydroxy-5-sulfophenyl)essigsäure] und ihre Kondensationsprodukte

EDDHSA

C18H20O12N2S2 + n*(C12H14O8N2S)

57368-07-7 und 642045-40-7

E.3.2.   Komplexbildner

Liste ist noch zu erstellen.

---

(1)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(2)  Die Chelatbildner sind nach der Europäischen Norm zu identifizieren und quantifizieren, die die genannten Chelatbildner abdeckt.

(3)  Nur zur Information.“

---

ANHANG II

Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | Methode 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Methode 2.1 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Nummern 4.2 bis 4.7 erhalten folgende Fassung:












  „4.2. | Schwefelsäure: 0,05 mol/l |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Methode 2 wird wie folgt geändert:

a)

Methode 2.1 wird wie folgt geändert:

i)

Die Nummern 4.2 bis 4.7 erhalten folgende Fassung:

„4.2.

Schwefelsäure: 0,05 mol/l

für Variante a.

| 4.3. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.3.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l

| 4.4. | Schwefelsäure: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.4.

Schwefelsäure: 0,1 mol/l

für Variante b (siehe Anmerkung 2).

| 4.5. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l |
| --- | --- |

4.5.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l

| 4.6. | Schwefelsäure: 0,25 mol/l |
| --- | --- |

4.6.

Schwefelsäure: 0,25 mol/l

für Variante c (siehe Anmerkung 2).“

| 4.7. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l |
| --- | --- |

4.7.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l

| ii) | Unter Nummer 9 Tabelle 1 Variante a erhält der zweite Satz folgende Fassung:
  „Schwefelsäure 0,05 mol/l in der Vorlage: 50 ml“; |
| --- | --- |

ii)

Unter Nummer 9 Tabelle 1 Variante a erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Schwefelsäure 0,05 mol/l in der Vorlage: 50 ml“;

| iii) | Unter Nummer 9 Tabelle 1 Variante b erhält der zweite Satz folgende Fassung:
  „Schwefelsäure 0,1 mol/l in der Vorlage: 50 ml“; |
| --- | --- |

iii)

Unter Nummer 9 Tabelle 1 Variante b erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Schwefelsäure 0,1 mol/l in der Vorlage: 50 ml“;

| iv) | Unter Nummer 9 Tabelle 1 Variante c erhält der zweite Satz folgende Fassung:
  „Schwefelsäure 0,25 mol/l in der Vorlage: 35 ml“; |
| --- | --- |

iv)

Unter Nummer 9 Tabelle 1 Variante c erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Schwefelsäure 0,25 mol/l in der Vorlage: 35 ml“;

| b) | Methode 2.2.1 Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:






  „4.2. | Schwefelsäure: 0,05 mol/l“; |
| --- | --- | --- |

b)

Methode 2.2.1 Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:

„4.2.

Schwefelsäure: 0,05 mol/l“;

| c) | Methode 2.2.2 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Nummern 4.2 bis 4.7 erhalten folgende Fassung:












  „4.2. | Schwefelsäure: 0,05 mol/l |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Methode 2.2.2 wird wie folgt geändert:

i)

Die Nummern 4.2 bis 4.7 erhalten folgende Fassung:

„4.2.

Schwefelsäure: 0,05 mol/l

für Variante a.

| 4.3. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.3.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l

| 4.4. | Schwefelsäure: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.4.

Schwefelsäure: 0,1 mol/l

für Variante b (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).

| 4.5. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l |
| --- | --- |

4.5.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l

| 4.6. | Schwefelsäure: 0,25 mol/l |
| --- | --- |

4.6.

Schwefelsäure: 0,25 mol/l

für Variante c (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).“

| 4.7. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l |
| --- | --- |

4.7.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l

| ii) | Nummer 7.4 erhält folgende Fassung:
  „7.4.   Kontrollbestimmung
  Vor Durchführung von Analysen kontrolliert man die Gebrauchsfähigkeit der Destillationsapparatur und die korrekte Ausführung der Arbeitsanweisung durch Bestimmung des Stickstoffgehaltes in einem aliquoten Teil einer frisch hergestellten Lösung von Natriumnitrat (4.13), der je nach der gewählten Variante 0,050 bis 0,150 g Stickstoff enthält.“; |
| --- | --- |

ii)

Nummer 7.4 erhält folgende Fassung:

„7.4.   Kontrollbestimmung

Vor Durchführung von Analysen kontrolliert man die Gebrauchsfähigkeit der Destillationsapparatur und die korrekte Ausführung der Arbeitsanweisung durch Bestimmung des Stickstoffgehaltes in einem aliquoten Teil einer frisch hergestellten Lösung von Natriumnitrat (4.13), der je nach der gewählten Variante 0,050 bis 0,150 g Stickstoff enthält.“;

| d) | Unter Methode 2.2.3 erhalten die Nummern 4.2 bis 4.7 folgende Fassung:












  „4.2. | Schwefelsäure: 0,05 mol/l |
| --- | --- | --- |

d)

Unter Methode 2.2.3 erhalten die Nummern 4.2 bis 4.7 folgende Fassung:

„4.2.

Schwefelsäure: 0,05 mol/l

für Variante a.

| 4.3. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.3.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l

| 4.4. | Schwefelsäure: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.4.

Schwefelsäure: 0,1 mol/l

für Variante b) (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).

| 4.5. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l |
| --- | --- |

4.5.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l

| 4.6. | Schwefelsäure: 0,25 mol/l |
| --- | --- |

4.6.

Schwefelsäure: 0,25 mol/l

für Variante c (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).“

| 4.7. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l |
| --- | --- |

4.7.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l

| e) | Unter Methode 2.3.1 erhalten die Nummern 4.5 bis 4.10 folgende Fassung:












  „4.5. | Schwefelsäure: 0,05 mol/l |
| --- | --- | --- |

e)

Unter Methode 2.3.1 erhalten die Nummern 4.5 bis 4.10 folgende Fassung:

„4.5.

Schwefelsäure: 0,05 mol/l

für Variante a (siehe Methode 2.1).

| 4.6. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.6.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l

| 4.7. | Schwefelsäure: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.7.

Schwefelsäure: 0,1 mol/l

für Variante b (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).

| 4.8. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l |
| --- | --- |

4.8.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l

| 4.9. | Schwefelsäure: 0,25 mol/l |
| --- | --- |

4.9.

Schwefelsäure: 0,25 mol/l

für Variante c (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).“

| 4.10. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l |
| --- | --- |

4.10.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l

| f) | Unter Methode 2.3.2 erhalten die Nummern 4.4 bis 4.9 folgende Fassung:












  „4.4. | Schwefelsäure: 0,05 mol/l |
| --- | --- | --- |

f)

Unter Methode 2.3.2 erhalten die Nummern 4.4 bis 4.9 folgende Fassung:

„4.4.

Schwefelsäure: 0,05 mol/l

für Variante a (siehe Methode 2.1).

| 4.5. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.5.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l

| 4.6. | Schwefelsäure: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.6.

Schwefelsäure: 0,1 mol/l

für Variante b (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).

| 4.7. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l |
| --- | --- |

4.7.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l

| 4.8. | Schwefelsäure: 0,25 mol/l |
| --- | --- |

4.8.

Schwefelsäure: 0,25 mol/l

für Variante c (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).“

| 4.9. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l |
| --- | --- |

4.9.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l

| g) | Unter Methode 2.3.3 erhalten die Nummern 4.3 bis 4.8 folgende Fassung:












  „4.3. | Schwefelsäure: 0,05 mol/l |
| --- | --- | --- |

g)

Unter Methode 2.3.3 erhalten die Nummern 4.3 bis 4.8 folgende Fassung:

„4.3.

Schwefelsäure: 0,05 mol/l

für Variante a (siehe Methode 2.1).

| 4.4. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.4.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,1 mol/l

| 4.5. | Schwefelsäure: 0,1 mol/l |
| --- | --- |

4.5.

Schwefelsäure: 0,1 mol/l

für Variante b (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).

| 4.6. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l |
| --- | --- |

4.6.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,2 mol/l

| 4.7. | Schwefelsäure: 0,25 mol/l |
| --- | --- |

4.7.

Schwefelsäure: 0,25 mol/l

für Variante c (siehe Anmerkung 2 zu Methode 2.1).“

| 4.8. | Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l |
| --- | --- |

4.8.

Natron- oder Kalilauge-Maßlösung, carbonatfrei: 0,5 mol/l

| h) | Unter Methode 2.4 erhält Nummer 4.8 folgende Fassung:






  „4.8. | 2.4 Schwefelsäure: 0,05 mol/l“; |
| --- | --- | --- |

h)

Unter Methode 2.4 erhält Nummer 4.8 folgende Fassung:

„4.8.

2.4 Schwefelsäure: 0,05 mol/l“;

| i) | Methode 2.5 wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:






  „4.2. | Schwefelsäure, ungefähr 0,05 mol/l“; |
| --- | --- | --- | --- |

i)

Methode 2.5 wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:

„4.2.

Schwefelsäure, ungefähr 0,05 mol/l“;

| ii) | Unter Nummer 7.1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
  „Man ergänzt mit destilliertem Wasser auf ungefähr 50 ml, gibt einen Tropfen Indikatorlösung (4.7) zu und neutralisiert nötigenfalls mit 0,05 mol/l Schwefelsäure (4.2).“; |
| --- | --- |

ii)

Unter Nummer 7.1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Man ergänzt mit destilliertem Wasser auf ungefähr 50 ml, gibt einen Tropfen Indikatorlösung (4.7) zu und neutralisiert nötigenfalls mit 0,05 mol/l Schwefelsäure (4.2).“;

| iii) | In Nummer 7.3 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
  „Je nach dem Biuretgehalt werden der nach 7.2 hergestellten Lösung mit einer Pipette 25 oder 50 ml entnommen und in einen 100-ml-Messkolben gegeben. Man neutralisiert gegebenenfalls mit einer 0,05 mol/l oder einer 0,1 mol/l Säure oder Lauge (4.2 oder 4.3) gegen Methylrot und pipettiert mit der gleichen Genauigkeit wie beim Erstellen der Eichkurven je 20 ml Natrium-Kaliumtartratlösung (4.4) und 20 ml der Kupfersulfatlösung (4.5) zu. Man füllt dann zur Marke auf, schüttelt sorgfältig um und lässt 15 Minuten lang bei 30 (± 2) °C stehen.“; |
| --- | --- |

iii)

In Nummer 7.3 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Je nach dem Biuretgehalt werden der nach 7.2 hergestellten Lösung mit einer Pipette 25 oder 50 ml entnommen und in einen 100-ml-Messkolben gegeben. Man neutralisiert gegebenenfalls mit einer 0,05 mol/l oder einer 0,1 mol/l Säure oder Lauge (4.2 oder 4.3) gegen Methylrot und pipettiert mit der gleichen Genauigkeit wie beim Erstellen der Eichkurven je 20 ml Natrium-Kaliumtartratlösung (4.4) und 20 ml der Kupfersulfatlösung (4.5) zu. Man füllt dann zur Marke auf, schüttelt sorgfältig um und lässt 15 Minuten lang bei 30 (± 2) °C stehen.“;

| j) | Methode 2.6.1 wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 4.8 erhält folgende Fassung:






  „4.8. | Schwefelsäure-Maßlösung, 0,1 mol/l“; |
| --- | --- | --- | --- |

j)

Methode 2.6.1 wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 4.8 erhält folgende Fassung:

„4.8.

Schwefelsäure-Maßlösung, 0,1 mol/l“;

| ii) | Nummer 4.17 erhält folgende Fassung:






  „4.17. | Schwefelsäure-Maßlösung, 0,05 mol/l“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Nummer 4.17 erhält folgende Fassung:

„4.17.

Schwefelsäure-Maßlösung, 0,05 mol/l“;

| iii) | In Nummer 7.1.1.2 erhält der erste Satz des ersten Absatzes folgende Fassung:
  „Man pipettiert in die Vorlage der Apparatur 50 ml der 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8).“; |
| --- | --- |

iii)

In Nummer 7.1.1.2 erhält der erste Satz des ersten Absatzes folgende Fassung:

„Man pipettiert in die Vorlage der Apparatur 50 ml der 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8).“;

| iv) | Unter Nummer 7.1.1.4 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“; |
| --- | --- |

iv)

Unter Nummer 7.1.1.4 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“;

| v) | Unter Nummer 7.1.2.6 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“; |
| --- | --- |

v)

Unter Nummer 7.1.2.6 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“;

| vi) | Unter Nummer 7.2.2.4 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“; |
| --- | --- |

vi)

Unter Nummer 7.2.2.4 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“;

| vii) | Unter Nummer 7.2.3.2 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“; |
| --- | --- |

vii)

Unter Nummer 7.2.3.2 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“;

| viii) | Unter Nummer 7.2.5.2 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“; |
| --- | --- |

viii)

Unter Nummer 7.2.5.2 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.8) in die Vorlage der Apparatur (5.1) durchgeführt wird.“;

| ix) | Unter Nummer 7.2.5.3 erhalten die ersten drei Sätze folgende Fassung:
  „In das trockene Ausblasegefäß der Apparatur (5.2) pipettiert man einen aliquoten Teil des Filtrats (7.2.1.1 oder 7.2.1.2), der höchstens 20 mg Ammoniumstickstoff enthält. Die Apparatur wird danach zusammengesetzt. In den 300-ml-Erlenmeyerkolben pipettiert man 50 ml der 0,05 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.17) und fügt eine ausreichende Menge von destilliertem Wasser zu, damit der Spiegel der Flüssigkeit etwa 5 cm über der Öffnung des Einleitungsrohres steht.“; |
| --- | --- |

ix)

Unter Nummer 7.2.5.3 erhalten die ersten drei Sätze folgende Fassung:

„In das trockene Ausblasegefäß der Apparatur (5.2) pipettiert man einen aliquoten Teil des Filtrats (7.2.1.1 oder 7.2.1.2), der höchstens 20 mg Ammoniumstickstoff enthält. Die Apparatur wird danach zusammengesetzt. In den 300-ml-Erlenmeyerkolben pipettiert man 50 ml der 0,05 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.17) und fügt eine ausreichende Menge von destilliertem Wasser zu, damit der Spiegel der Flüssigkeit etwa 5 cm über der Öffnung des Einleitungsrohres steht.“;

| x) | Unter Nummer 7.2.5.5 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,1 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,05 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.17) in den 300-ml-Erlenmeyerkolben der Apparatur (5.2) durchgeführt wird.“; |
| --- | --- |

x)

Unter Nummer 7.2.5.5 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,1 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung, der nach Einpipettieren von 50 ml 0,05 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.17) in den 300-ml-Erlenmeyerkolben der Apparatur (5.2) durchgeführt wird.“;

| k) | Methode 2.6.2 wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 4.6 erhält folgende Fassung:






  „4.6. | Schwefelsäure-Maßlösung: 0,1 mol/l“; |
| --- | --- | --- | --- |

k)

Methode 2.6.2 wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 4.6 erhält folgende Fassung:

„4.6.

Schwefelsäure-Maßlösung: 0,1 mol/l“;

| ii) | Nummer 4.14 erhält folgende Fassung:






  „4.14. | Schwefelsäure-Maßlösung, 0,05 mol/l“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Nummer 4.14 erhält folgende Fassung:

„4.14.

Schwefelsäure-Maßlösung, 0,05 mol/l“;

| iii) | Unter Nummer 7.2.4 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung (4.8), der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.6) in die Vorlage der Apparatur durchgeführt wird.“; |
| --- | --- |

iii)

Unter Nummer 7.2.4 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung (4.8), der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.6) in die Vorlage der Apparatur durchgeführt wird.“;

| iv) | Unter Nummer 7.3.3 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung (4.8), der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.6) in die Vorlage der Apparatur durchgeführt wird.“; |
| --- | --- |

iv)

Unter Nummer 7.3.3 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,2 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung (4.8), der nach Einpipettieren von 50 ml 0,1 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.6) in die Vorlage der Apparatur durchgeführt wird.“;

| v) | Unter Nummer 7.5.1 erhält der dritte Satz des ersten Absatzes folgende Fassung:
  „In den 300-ml-Erlenmeyerkolben pipettiert man 50 ml der 0,05 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.14) und fügt eine ausreichende Menge von destilliertem Wasser zu, damit der Spiegel der Flüssigkeit etwa 5 cm über der Öffnung des Einleitungsrohres steht.“; |
| --- | --- |

v)

Unter Nummer 7.5.1 erhält der dritte Satz des ersten Absatzes folgende Fassung:

„In den 300-ml-Erlenmeyerkolben pipettiert man 50 ml der 0,05 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.14) und fügt eine ausreichende Menge von destilliertem Wasser zu, damit der Spiegel der Flüssigkeit etwa 5 cm über der Öffnung des Einleitungsrohres steht.“;

| vi) | Unter Nummer 7.5.3 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:
  „a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,1 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung (4.17), der nach Einpipettieren von 50 ml 0,05 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.14) in den 300-ml-Erlenmeyerkolben der Apparatur (5.2) durchgeführt wird.“. |
| --- | --- |

vi)

Unter Nummer 7.5.3 erhält die Erklärung des Elements „a“ der Formel folgende Fassung:

„a= für den Blindversuch verbrauchte ml 0,1 mol/l Natrium- oder Kaliumhydroxid-Maßlösung (4.17), der nach Einpipettieren von 50 ml 0,05 mol/l Schwefelsäure-Maßlösung (4.14) in den 300-ml-Erlenmeyerkolben der Apparatur (5.2) durchgeführt wird.“.

| 2. | Methode 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Unter Methode 3.1.5.1 Nummer 4.2 erhalten die ersten drei Sätze folgende Fassung:
  „Zitronensäure (C6H8O7 H2O): 173 g je Liter
  Ammoniak: 42 g je Liter Ammoniumstickstoff
  Schwefelsäure: 0,25 mol/l
  pH-Wert zwischen 9,4 und 9,7.“; |
| --- | --- | --- |

2.

Methode 3 wird wie folgt geändert:

a)

Unter Methode 3.1.5.1 Nummer 4.2 erhalten die ersten drei Sätze folgende Fassung:

„Zitronensäure (C6H8O7 H2O): 173 g je Liter

Ammoniak: 42 g je Liter Ammoniumstickstoff

Schwefelsäure: 0,25 mol/l

pH-Wert zwischen 9,4 und 9,7.“;

| b) | Unter Methode 3.1.5.3 Nummer 4.1.2 erhält die Formel nach dem zweiten Absatz der Anmerkung folgende Fassung:
  „1 ml 0,25 mol/l H2SO4 = 0,008516 g NH3“. |
| --- | --- |

b)

Unter Methode 3.1.5.3 Nummer 4.1.2 erhält die Formel nach dem zweiten Absatz der Anmerkung folgende Fassung:

„1 ml 0,25 mol/l H2SO4 = 0,008516 g NH3“.

| 3. | Methode 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Unter Methode 8.5 Nummer 8 erhält die zweite Formel folgende Fassung:

  ; |
| --- | --- | --- |

3.

Methode 8 wird wie folgt geändert:

a)

Unter Methode 8.5 Nummer 8 erhält die zweite Formel folgende Fassung:

Formula;

| b) | Methode 8.6 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   Prinzip
  Das in einem aliquoten Teil eines Extraktes vorhandene Calcium wird als Oxalat gefällt. Nach Abtrennung und Auflösung des Calciumoxalats wird die Oxalsäure mit Kaliumpermanganat titriert.“. |
| --- | --- |

b)

Methode 8.6 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Prinzip

Das in einem aliquoten Teil eines Extraktes vorhandene Calcium wird als Oxalat gefällt. Nach Abtrennung und Auflösung des Calciumoxalats wird die Oxalsäure mit Kaliumpermanganat titriert.“.

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| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/16 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/16

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VERORDNUNG (EG) Nr. 163/2007 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2007

zur Festsetzung des Betrages, den die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern als Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Grundabgabe und dem Betrag dieser Abgabe zu zahlen haben, für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), insbesondere auf Artikel 44 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt Folgendes: Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe oder der Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 3 bzw. 4 derselben Verordnung genannten und gegebenenfalls nach Absatz 5 desselben Artikels revidierten Höchstbetrag, so sind die Zuckerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 % des Unterschieds zwischen dem Höchstbetrag der Grundabgabe bzw. B-Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden Grundabgabe bzw. B-Abgabe zu zahlen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (3), die für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06 weiterhin gilt, werden die genannten zu zahlenden Beträge zur selben Zeit wie die Produktionsabgabenbeträge und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt Folgendes: Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe oder der Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 3 bzw. 4 derselben Verordnung genannten und gegebenenfalls nach Absatz 5 desselben Artikels revidierten Höchstbetrag, so sind die Zuckerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 % des Unterschieds zwischen dem Höchstbetrag der Grundabgabe bzw. B-Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden Grundabgabe bzw. B-Abgabe zu zahlen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (3), die für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06 weiterhin gilt, werden die genannten zu zahlenden Beträge zur selben Zeit wie die Produktionsabgabenbeträge und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt.

| (2) | Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 ist der Höchstbetrag der B-Abgabe mit der Verordnung (EG) Nr. 1296/2005 der Kommission vom 5. August 2005 zur Revision des Höchstbetrags der B-Quoten-Abgabe für Zucker und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 2005/06 (4) auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker erhöht worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 164/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (5) ist die Grundabgabe auf 1,0022 % und ist keine B-Abgabe festgesetzt worden. Aufgrund dieser Unterschiede ist gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 der von den Zuckerherstellern an die Zuckerrübenverkäufer zu entrichtende Betrag je Tonne A- und B-Zuckerrüben der Standardqualität festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 ist der Höchstbetrag der B-Abgabe mit der Verordnung (EG) Nr. 1296/2005 der Kommission vom 5. August 2005 zur Revision des Höchstbetrags der B-Quoten-Abgabe für Zucker und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 2005/06 (4) auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker erhöht worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 164/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (5) ist die Grundabgabe auf 1,0022 % und ist keine B-Abgabe festgesetzt worden. Aufgrund dieser Unterschiede ist gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 der von den Zuckerherstellern an die Zuckerrübenverkäufer zu entrichtende Betrag je Tonne A- und B-Zuckerrüben der Standardqualität festzusetzen.

| (3) | Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 werden die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern zu zahlen haben, auf 0,492 EUR je Tonne A-Zuckerrüben und auf 18,372 EUR je Tonne B-Zuckerrüben der Standardqualität festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

1

(2)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 der Kommission (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 40. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2006 (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

3

(4)  ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 20.

4

(5)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

5

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| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/17 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/17

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VERORDNUNG (EG) Nr. 164/2007 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2007

zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), insbesondere auf Artikel 44 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (3), die für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06 weiterhin gilt, werden die Grundproduktionsabgaben und die B-Abgaben sowie gegebenenfalls der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Koeffizient für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vor dem 15. Februar 2007 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (3), die für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06 weiterhin gilt, werden die Grundproduktionsabgaben und die B-Abgaben sowie gegebenenfalls der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Koeffizient für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vor dem 15. Februar 2007 festgesetzt.

| (2) | Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 führt der voraussichtliche Gesamtverlust, der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellt wurde, dazu, dass gemäß Absatz 3 desselben Artikels der Betrag von 1,0022 % für die Grundproduktionsabgabe zugrunde gelegt wird. |
| --- | --- |

(2)

Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 führt der voraussichtliche Gesamtverlust, der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellt wurde, dazu, dass gemäß Absatz 3 desselben Artikels der Betrag von 1,0022 % für die Grundproduktionsabgabe zugrunde gelegt wird.

| (3) | Der auf der Grundlage der bekannten Angaben und gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellte Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe gedeckt. Daher sind für das Wirtschaftsjahr 2005/06 weder eine B-Abgabe noch ein Koeffizient für die Berechnung der Zusatzabgabe festzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Der auf der Grundlage der bekannten Angaben und gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellte Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe gedeckt. Daher sind für das Wirtschaftsjahr 2005/06 weder eine B-Abgabe noch ein Koeffizient für die Berechnung der Zusatzabgabe festzusetzen.

| (4) | Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 werden die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt auf

| a) | 6,333 EUR je Tonne Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker, |
| --- | --- |

a)

6,333 EUR je Tonne Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

| b) | 2,810 EUR je Tonne Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose, |
| --- | --- |

b)

2,810 EUR je Tonne Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose,

| c) | 6,333 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup. |
| --- | --- |

c)

6,333 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

1

(2)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2001/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 40. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2006 (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

3

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/18 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/18

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Februar 2007

zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

(2007/117/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, organisierte Formen der Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, Montenegro in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, organisierte Formen der Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, Montenegro in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

| (2) | Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 des Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird unter der Überschrift „Drittstaaten“ folgender Staat in die alphabetische Liste eingefügt:

| „— | Montenegro“. |
| --- | --- |

„—

Montenegro“.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÄUBLE

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(1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch ein Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1).

1

(2)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

2

(3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

3

(4)  ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1. Rechtsakt geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 28. Februar 2002 (ABl. C 76 vom 27.3.2002, S. 1).

4

(5)  ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 (ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 10).

5

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Kommission

| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/19 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/19

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2007

zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 422)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/118/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2002/99/EG legt fest, wie zu gewährleisten ist, dass in keiner Phase der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft auf Tiere übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Zu diesem Zweck werden in der Richtlinie nicht nur verschiedene Behandlungen zur Abtötung des verursachenden Krankheitserregers aufgeführt, sondern es wird insbesondere vorgeschrieben, wie die Sonderkennzeichnung solcher Erzeugnisse zu erfolgen hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2002/99/EG legt fest, wie zu gewährleisten ist, dass in keiner Phase der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft auf Tiere übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Zu diesem Zweck werden in der Richtlinie nicht nur verschiedene Behandlungen zur Abtötung des verursachenden Krankheitserregers aufgeführt, sondern es wird insbesondere vorgeschrieben, wie die Sonderkennzeichnung solcher Erzeugnisse zu erfolgen hat.

| (2) | Darüber hinaus bietet die Richtlinie jedoch auch die Möglichkeit, spezifische Anwendungsvorschriften zu erlassen, einschließlich der Einführung eines Sonderkennzeichens für Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus bietet die Richtlinie jedoch auch die Möglichkeit, spezifische Anwendungsvorschriften zu erlassen, einschließlich der Einführung eines Sonderkennzeichens für Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf.

| (3) | Die Richtlinie 2005/94/EG sieht vor, dass aus einem Betrieb in der Schutzzone stammendes Geflügelfleisch nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen darf. Deshalb muss solches Fleisch, sofern nichts anderes beschlossen wurde, mit der Kennzeichnung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG versehen sein. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2005/94/EG sieht vor, dass aus einem Betrieb in der Schutzzone stammendes Geflügelfleisch nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen darf. Deshalb muss solches Fleisch, sofern nichts anderes beschlossen wurde, mit der Kennzeichnung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG versehen sein.

| (4) | Nach der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (3), insbesondere Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben f und i sowie Absatz 4 Buchstabe c, darf Fleisch von Geflügel, das aus Schutz- oder Überwachungszonen stammt, nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, und es muss eine Kennzeichnung aufweisen, die dem Sonderkennzeichen gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG entspricht. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (3), insbesondere Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben f und i sowie Absatz 4 Buchstabe c, darf Fleisch von Geflügel, das aus Schutz- oder Überwachungszonen stammt, nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, und es muss eine Kennzeichnung aufweisen, die dem Sonderkennzeichen gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG entspricht.

| (5) | Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass die Kennzeichnung bei Lebensmittelunternehmern und Kunden auf geringe Akzeptanz gestoßen sei. Daher sollte ein alternatives Kennzeichen vorgesehen werden, dessen Verwendung die Mitgliedstaaten anstatt des in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG festgelegten Kennzeichens beschließen können. Um Kontrollen zu ermöglichen, ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Kommission vorab informieren, wenn sie bei einem Ausbruch der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit die Verwendung des alternativen Kennzeichens beschließen. |
| --- | --- |

(5)

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass die Kennzeichnung bei Lebensmittelunternehmern und Kunden auf geringe Akzeptanz gestoßen sei. Daher sollte ein alternatives Kennzeichen vorgesehen werden, dessen Verwendung die Mitgliedstaaten anstatt des in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG festgelegten Kennzeichens beschließen können. Um Kontrollen zu ermöglichen, ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Kommission vorab informieren, wenn sie bei einem Ausbruch der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit die Verwendung des alternativen Kennzeichens beschließen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4) sieht ein Identitätskennzeichen für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die in Verkehr gebracht werden sollen. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4) sieht ein Identitätskennzeichen für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die in Verkehr gebracht werden sollen.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (5) sieht während eines Übergangszeitraums die Verwendung nationaler Identitätskennzeichen für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die ausschließlich in dem Gebiet des Mitgliedstaates, in dem sie hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden dürfen. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (5) sieht während eines Übergangszeitraums die Verwendung nationaler Identitätskennzeichen für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die ausschließlich in dem Gebiet des Mitgliedstaates, in dem sie hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden dürfen.

| (8) | Das in dieser Entscheidung vorgesehene alternative Identitätskennzeichen sollte deutlich zu unterscheiden sein von anderen Identitätskennzeichen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 2076/2005 für Geflügelfleisch vorgeschrieben sind. |
| --- | --- |

(8)

Das in dieser Entscheidung vorgesehene alternative Identitätskennzeichen sollte deutlich zu unterscheiden sein von anderen Identitätskennzeichen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 2076/2005 für Geflügelfleisch vorgeschrieben sind.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Alternatives Identitätskennzeichen

(1)   Für die Zwecke des Artikels 2 dieser Entscheidung können die Mitgliedstaaten beschließen, dass anstatt des Sonderkennzeichens gemäß Anhang II zu der Richtlinie 2002/99/EG das Identitätskennzeichen gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung („alternatives Identitätskennzeichen“) zu verwenden ist.

(2)   Mitgliedstaaten, die die Verwendung des alternativen Identitätskennzeichens beschließen, teilen dies der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit.

Artikel 2

Kennzeichnung von ausschließlich für den heimischen Markt bestimmtem Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild

Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch und Fleischzubereitungen und/oder Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 2002/99/EG nicht genügen und deshalb nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2005/94/EG oder nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben f und i sowie Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 92/66/EWG nur für den heimischen Markt des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, können gekennzeichnet werden durch

| a) | das alternative Identitätskennzeichen oder |
| --- | --- |

a)

das alternative Identitätskennzeichen oder

| b) | das nationale Kennzeichen, wenn die betreffenden Erzeugnisse in Betrieben nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 hergestellt wurden. |
| --- | --- |

b)

das nationale Kennzeichen, wenn die betreffenden Erzeugnisse in Betrieben nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 hergestellt wurden.

Artikel 3

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

2

(3)  ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

4

(5)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 47).

5

---

ANHANG

Für das nach Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung vorgesehene Identitätskennzeichen sind folgende Abmessungen bzw. dazu proportionale Werte zu verwenden, wobei die Lesbarkeit der Angaben auf dem Kennzeichen gewährleistet sein muss.

Abmessungen:

| XY (1)= 8 mm
  1234 (2)= 11 mm
  Äußerer Durchmesser= mindestens 30 mm
  Dicke der Linie des Quadrats= 3 mm | |
| --- | --- |

XY (1)= 8 mm

1234 (2)= 11 mm

Äußerer Durchmesser= mindestens 30 mm

Dicke der Linie des Quadrats= 3 mm

Image

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(1)  Steht für den jeweiligen Ländercode nach Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

(2)  Steht für die Zulassungsnummer des Betriebs nach Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

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| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/22 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/22

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2007

zur Änderung der Entscheidungen 2006/415/EG, 2006/416/EG und 2006/563/EG in Bezug auf das Identitätskennzeichen für frisches Geflügelfleisch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 431)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/119/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (3), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Ertragskraft der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den Handel mit lebenden Vögeln oder ihren Erzeugnissen in andere Haltungsbetriebe, auf Wildvögel, zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern übertragen wird. |
| --- | --- |

(1)

Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Ertragskraft der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den Handel mit lebenden Vögeln oder ihren Erzeugnissen in andere Haltungsbetriebe, auf Wildvögel, zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern übertragen wird.

| (2) | Die Richtlinie 2005/94/EG legt Gemeinschaftsmaßnahmen fest, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind, um die Seuchenausbreitung zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Schutzzonen und das Verbot der Beförderung von Geflügelfleisch in diesen Zonen. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2005/94/EG legt Gemeinschaftsmaßnahmen fest, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind, um die Seuchenausbreitung zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Schutzzonen und das Verbot der Beförderung von Geflügelfleisch in diesen Zonen.

| (3) | Die Richtlinie 2005/94/EG sieht bestimmte Ausnahmen von diesem Verbot vor, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. So darf das Fleisch u. a. nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und muss mit dem Kennzeichen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) versehen sein, es sei denn, es wird entsprechend der genannten Richtlinie anders entschieden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2005/94/EG sieht bestimmte Ausnahmen von diesem Verbot vor, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. So darf das Fleisch u. a. nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und muss mit dem Kennzeichen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) versehen sein, es sei denn, es wird entsprechend der genannten Richtlinie anders entschieden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) legt fest, dass bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein Identitätskennzeichen tragen müssen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) legt fest, dass bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein Identitätskennzeichen tragen müssen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6) sieht die vorübergehende Verwendung nationaler Kennzeichen für Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie hergestellt wurden, vermarktet werden dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6) sieht die vorübergehende Verwendung nationaler Kennzeichen für Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie hergestellt wurden, vermarktet werden dürfen.

| (6) | Darüber hinaus sieht die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission (7) gewisse Einschränkungen für A- und B-Gebiete vor, u. a. das Verbot, für den menschlichen Verzehr bestimmte, von Wildgeflügel stammende Erzeugnisse aus diesen Gebieten zu versenden. Allerdings ist gemäß dieser Entscheidung abweichend von diesem Verbot die Versendung von Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen auf dem nationalen Markt unter bestimmten Bedingungen genehmigt; u. a. muss dieses Fleisch mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Kennzeichen versehen sein. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus sieht die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission (7) gewisse Einschränkungen für A- und B-Gebiete vor, u. a. das Verbot, für den menschlichen Verzehr bestimmte, von Wildgeflügel stammende Erzeugnisse aus diesen Gebieten zu versenden. Allerdings ist gemäß dieser Entscheidung abweichend von diesem Verbot die Versendung von Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen auf dem nationalen Markt unter bestimmten Bedingungen genehmigt; u. a. muss dieses Fleisch mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Kennzeichen versehen sein.

| (7) | Die Entscheidung 2006/416/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft (8) sieht Übergangsmaßnahmen im Falle eines Ausbruchs dieser Erkrankung vor. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Schutzzonen im Fall eines Ausbruchs und die Anwendung bestimmter Beschränkungen in diesen Zonen, wie etwa das Verbot der Verbringung von Geflügelfleisch. Allerdings sieht die Entscheidung — vorbehaltlich bestimmter Bedingungen — Abweichungen von diesem Verbot vor; u. a. muss dieses Fleisch mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Kennzeichen versehen sein. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2006/416/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft (8) sieht Übergangsmaßnahmen im Falle eines Ausbruchs dieser Erkrankung vor. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Schutzzonen im Fall eines Ausbruchs und die Anwendung bestimmter Beschränkungen in diesen Zonen, wie etwa das Verbot der Verbringung von Geflügelfleisch. Allerdings sieht die Entscheidung — vorbehaltlich bestimmter Bedingungen — Abweichungen von diesem Verbot vor; u. a. muss dieses Fleisch mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Kennzeichen versehen sein.

| (8) | Die Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG (9) sieht bestimmte Maßnahmen vor, die bei einem Ausbruch dieser Erkrankung bei Wildvögeln zu ergreifen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Kontrollzonen und das Verbot des Versands von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und Zuchtfederwild in diesen Zonen. Allerdings sieht die Entscheidung — vorbehaltlich bestimmter Bedingungen — Abweichungen von diesem Verbot vor; u. a. ist dieses Fleisch mit einem Kennzeichen entsprechend Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG oder einem nationalen Kennzeichen entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zu versehen. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG (9) sieht bestimmte Maßnahmen vor, die bei einem Ausbruch dieser Erkrankung bei Wildvögeln zu ergreifen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Kontrollzonen und das Verbot des Versands von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und Zuchtfederwild in diesen Zonen. Allerdings sieht die Entscheidung — vorbehaltlich bestimmter Bedingungen — Abweichungen von diesem Verbot vor; u. a. ist dieses Fleisch mit einem Kennzeichen entsprechend Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG oder einem nationalen Kennzeichen entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zu versehen.

| (9) | Die Entscheidung 2007/118/EG der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (10) sieht ein alternatives Kennzeichen vor, das anstelle des Kennzeichens im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG verwendet werden kann. |
| --- | --- |

(9)

Die Entscheidung 2007/118/EG der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (10) sieht ein alternatives Kennzeichen vor, das anstelle des Kennzeichens im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG verwendet werden kann.

| (10) | Die Entscheidungen 2006/415/EG, 2006/416/EG und 2006/563/EG sind daher zu ändern, um die Verwendung des alternativen Kennzeichens zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(10)

Die Entscheidungen 2006/415/EG, 2006/416/EG und 2006/563/EG sind daher zu ändern, um die Verwendung des alternativen Kennzeichens zu ermöglichen.

| (11) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Entscheidung 2006/415/EG

Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 2006/415/EG erhält folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch sowie Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen von aus Gebiet A oder B stammendem Wildgeflügel auf dem nationalen Markt genehmigen, sofern dieses Fleisch wie folgt gekennzeichnet ist:

| a) | entweder mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Sonderkennzeichen |
| --- | --- |

a)

entweder mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Sonderkennzeichen

| b) | oder entsprechend Artikel 2 der Entscheidung 2007/118/EG.“ |
| --- | --- |

b)

oder entsprechend Artikel 2 der Entscheidung 2007/118/EG.“

Artikel 2

Änderungen der Entscheidung 2006/416/EG

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Entscheidung 2006/416/EG erhält folgende Fassung:

| „g) | das Fleisch darf nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird wie folgt gekennzeichnet:






  i) | entweder mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Sonderkennzeichen |
| --- | --- | --- |

„g)

das Fleisch darf nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird wie folgt gekennzeichnet:

i)

entweder mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Sonderkennzeichen

| ii) | oder entsprechend Artikel 2 der Entscheidung. 2007/118/EG.“ |
| --- | --- |

ii)

oder entsprechend Artikel 2 der Entscheidung. 2007/118/EG.“

Artikel 3

Änderungen der Entscheidung 2006/563/EG

Die Entscheidung 2006/563/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | der Versand von Frischfleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und von Wildgeflügel aus der Kontrollzone;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 6 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

der Versand von Frischfleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und von Wildgeflügel aus der Kontrollzone;“.

| 2. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Ausnahmeregelungen für Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse
  (1)   Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung aus der Kontrollzone folgender Erzeugnisse, die in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, genehmigen:






  a) | frisches Geflügelfleisch, einschließlich Fleisch von Zuchtfederwild, das






  i) | gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurde und |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Ausnahmeregelungen für Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse

(1)   Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung aus der Kontrollzone folgender Erzeugnisse, die in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, genehmigen:

a)

frisches Geflügelfleisch, einschließlich Fleisch von Zuchtfederwild, das

i)

gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurde und

| ii) | gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V Buchstabe A Absatz 1 und Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde; |
| --- | --- |

ii)

gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V Buchstabe A Absatz 1 und Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde;

| b) | Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch im Sinne von Buchstabe a enthalten und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurden; |
| --- | --- |

b)

Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch im Sinne von Buchstabe a enthalten und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurden;

| c) | Fleischerzeugnisse, die der für Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wurden; |
| --- | --- |

c)

Fleischerzeugnisse, die der für Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wurden;

| d) | frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Geflügel und Wildgeflügel, das, bevor die Kontrollzone abgegrenzt wurde, in der Zone gewonnen wurde, und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten, das in Betrieben in der Kontrollzone erzeugt wurde. |
| --- | --- |

d)

frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Geflügel und Wildgeflügel, das, bevor die Kontrollzone abgegrenzt wurde, in der Zone gewonnen wurde, und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten, das in Betrieben in der Kontrollzone erzeugt wurde.

(2)   Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem und Separatorenfleisch von aus der Kontrollzone stammendem Geflügel und Wildgeflügel sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die solches Fleisch enthalten, auf dem nationalen Markt genehmigen, sofern

| a) | dieses Fleisch






  i) | entweder mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Sonderkennzeichen versehen ist |
| --- | --- | --- |

a)

dieses Fleisch

i)

entweder mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Sonderkennzeichen versehen ist

| ii) | oder entsprechend Artikel 2 der Entscheidung 2007/118/EG gekennzeichnet ist und |
| --- | --- |

ii)

oder entsprechend Artikel 2 der Entscheidung 2007/118/EG gekennzeichnet ist und

| b) | dieses Fleisch getrennt von anderem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen, zerlegt, gelagert und befördert wurde und nicht in Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen gelangen kann, die in andere Mitgliedstaaten versandt oder in Drittländer ausgeführt werden sollen.“ |
| --- | --- |

b)

dieses Fleisch getrennt von anderem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen, zerlegt, gelagert und befördert wurde und nicht in Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen gelangen kann, die in andere Mitgliedstaaten versandt oder in Drittländer ausgeführt werden sollen.“

Artikel 4

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

3

(4)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

4

(5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

5

(6)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 des Rates (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 47).

6

(7)  ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51.

7

(8)  ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 61. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/79/EG (ABl. L 26 vom 2.2.2007, S. 5).

8

(9)  ABl. L 222 vom 15.8.2006, S. 11.

9

(10)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

10

---

III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/25 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/25

---

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/120/GASP DES RATES

vom 19. Februar 2007

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen. Diese Maßnahmen laufen am 20. Februar 2007 ab. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen. Diese Maßnahmen laufen am 20. Februar 2007 ab.

| (2) | In Anbetracht der Lage in Simbabwe sollte der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP um weitere zwölf Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

In Anbetracht der Lage in Simbabwe sollte der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP um weitere zwölf Monate verlängert werden.

| (3) | Die Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollte aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollte aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP wird bis zum 20. Februar 2008 verlängert.

Artikel 2

Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GLOS

---

(1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66. Gemeinsame Standpunkt zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/51/GASP (ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 28).

1

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ANHANG

Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP

| 1. | Mugabe, Robert Gabriel |
| --- | --- |

1.

Mugabe, Robert Gabriel

Präsident, geb. 21.2.1924

| 2. | Bonyongwe, Happyton |
| --- | --- |

2.

Bonyongwe, Happyton

Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960

| 3. | Buka (alias Bhuka), Flora |
| --- | --- |

3.

Buka (alias Bhuka), Flora

Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968

| 4. | Bvudzijena, Wayne |
| --- | --- |

4.

Bvudzijena, Wayne

Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher

| 5. | Chapfika, David |
| --- | --- |

5.

Chapfika, David

Stellvertretender Minister für Finanzen (früher Stellvertretender Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung), geb. 7.4.1957

| 6. | Charamba, George |
| --- | --- |

6.

Charamba, George

Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963

| 7. | Charumbira, Fortune Zefanaya |
| --- | --- |

7.

Charumbira, Fortune Zefanaya

ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962

| 8. | Chigudu, Tinaye |
| --- | --- |

8.

Chigudu, Tinaye

Gouverneur der Provinz von Manicaland

| 9. | Chigwedere, Aeneas Soko |
| --- | --- |

9.

Chigwedere, Aeneas Soko

Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939

| 10. | Chihota, Phineas |
| --- | --- |

10.

Chihota, Phineas

Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel

| 11. | Chihuri, Augustine |
| --- | --- |

11.

Chihuri, Augustine

Polizeichef, geb. 10.3.1953

| 12. | Chimbudzi, Alice |
| --- | --- |

12.

Chimbudzi, Alice

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

| 13. | Chimutengwende, Chen |
| --- | --- |

13.

Chimutengwende, Chen

Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943

| 14. | Chinamasa, Patrick Anthony |
| --- | --- |

14.

Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947

| 15. | Chindori-Chininga, Edward Takaruza |
| --- | --- |

15.

Chindori-Chininga, Edward Takaruza

ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955

| 16. | Chipanga, Tongesai Shadreck |
| --- | --- |

16.

Chipanga, Tongesai Shadreck

ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946

| 17. | Chitepo, Victoria |
| --- | --- |

17.

Chitepo, Victoria

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 27.3.1928

| 18. | Chiwenga, Constantine |
| --- | --- |

18.

Chiwenga, Constantine

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956

| 19. | Chiweshe, George |
| --- | --- |

19.

Chiweshe, George

Vorsitzender der Simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. 4.6.1953

| 20. | Chiwewe, Willard |
| --- | --- |

20.

Chiwewe, Willard

Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949

| 21. | Chombo, Ignatius Morgan Chininya |
| --- | --- |

21.

Chombo, Ignatius Morgan Chininya

Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952

| 22. | Dabengwa, Dumiso |
| --- | --- |

22.

Dabengwa, Dumiso

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939

| 23. | Damasane, Abigail |
| --- | --- |

23.

Damasane, Abigail

Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung

| 24. | Goche, Nicholas Tasunungurwa |
| --- | --- |

24.

Goche, Nicholas Tasunungurwa

Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946

| 25. | Gombe, G. |
| --- | --- |

25.

Gombe, G.

Leiter der Wahlaufsichtskommission

| 26. | Gula-Ndebele, Sobuza |
| --- | --- |

26.

Gula-Ndebele, Sobuza

ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission

| 27. | Gumbo, Rugare Eleck Ngidi |
| --- | --- |

27.

Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Staatsminister für staatliche Unternehmen und halbstaatliche Einrichtungen im Amt des Präsidenten), geb. 8.3.1940

| 28. | Hove, Richard |
| --- | --- |

28.

Hove, Richard

Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935

| 29. | Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira |
| --- | --- |

29.

Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935

| 30. | Kangai, Kumbirai |
| --- | --- |

30.

Kangai, Kumbirai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 17.2.1938

| 31. | Karimanzira, David Ishemunyoro Godi |
| --- | --- |

31.

Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 25.5.1947

| 32. | Kasukuwere, Saviour |
| --- | --- |

32.

Kasukuwere, Saviour

Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 23.10.1970

| 33. | Kaukonde, Ray |
| --- | --- |

33.

Kaukonde, Ray

Gouverneur der Provinz Mashonaland-Ost, geb. 4.3.1963

| 34. | Kuruneri, Christopher Tichaona |
| --- | --- |

34.

Kuruneri, Christopher Tichaona

ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949, Anm.: derzeit in Untersuchungshaft

| 35. | Langa, Andrew |
| --- | --- |

35.

Langa, Andrew

Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation)

| 36. | Lesabe, Thenjiwe V. |
| --- | --- |

36.

Lesabe, Thenjiwe V.

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933

| 37. | Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai |
| --- | --- |

37.

Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952

| 38. | Made, Joseph Mtakwese |
| --- | --- |

38.

Made, Joseph Mtakwese

Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (früher Minister für Land, Landwirtschaft und Wiederansiedlung im ländlichen Raum), geb. 21.11.1954

| 39. | Madzongwe, Edna (alias Edina) |
| --- | --- |

39.

Madzongwe, Edna (alias Edina)

Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU (PF), geb. 11.7.1943

| 40. | Mahofa, Shuvai Ben |
| --- | --- |

40.

Mahofa, Shuvai Ben

ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941

| 41. | Mahoso, Tafataona |
| --- | --- |

41.

Mahoso, Tafataona

Vorsitzender des Medieninformationsausschusses

| 42. | Makoni, Simbarashe |
| --- | --- |

42.

Makoni, Simbarashe

Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950

| 43. | Makwavarara, Sekesai (weiblich) |
| --- | --- |

43.

Makwavarara, Sekesai (weiblich)

Stellvertretender Bürgermeister von Harare (ZANU-PF)

| 44. | Malinga, Joshua |
| --- | --- |

44.

Malinga, Joshua

Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.4.1944

| 45. | Mangwana, Paul Munyaradzi |
| --- | --- |

45.

Mangwana, Paul Munyaradzi

Staatsminister (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 10.8.1961

| 46. | Manyika, Elliot Tapfumanei |
| --- | --- |

46.

Manyika, Elliot Tapfumanei

Minister ohne Geschäftsbereich (früher Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen), geb. 30.7.1955

| 47. | Manyonda, Kenneth Vhundukai |
| --- | --- |

47.

Manyonda, Kenneth Vhundukai

ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934

| 48. | Marumahoko, Rueben |
| --- | --- |

48.

Marumahoko, Rueben

Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.4.1948

| 49. | Masawi, Ephrahim Sango |
| --- | --- |

49.

Masawi, Ephrahim Sango

Gouverneur der Provinz Mashonaland Zentral

| 50. | Masuku, Angeline |
| --- | --- |

50.

Masuku, Angeline

Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936

| 51. | Mathema, Cain |
| --- | --- |

51.

Mathema, Cain

Gouverneur der Provinz Bulawayo

| 52. | Mathuthu, Thokozile |
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52.

Mathuthu, Thokozile

Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF)

| 53. | Matiza, Joel Biggie |
| --- | --- |

53.

Matiza, Joel Biggie

Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960

| 54. | Matonga, Brighton |
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54.

Matonga, Brighton

Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969

| 55. | Matshalaga, Obert |
| --- | --- |

55.

Matshalaga, Obert

Stellvertretender Außenminister

| 56. | Matshiya, Melusi (Mike) |
| --- | --- |

56.

Matshiya, Melusi (Mike)

Staatssekretär, Ministerium des Inneren

| 57. | Mavhaire, Dzikamai |
| --- | --- |

57.

Mavhaire, Dzikamai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

| 58. | Mbiriri, Partson |
| --- | --- |

58.

Mbiriri, Partson

Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung

| 59. | Midzi, Amos Bernard (Mugenva) |
| --- | --- |

59.

Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952

| 60. | Mnangagwa, Emmerson Dambudzo |
| --- | --- |

60.

Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946

| 61. | Mohadi, Kembo Campbell Dugishi |
| --- | --- |

61.

Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949

| 62. | Moyo, Jonathan |
| --- | --- |

62.

Moyo, Jonathan

ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957

| 63. | Moyo, July Gabarari |
| --- | --- |

63.

Moyo, July Gabarari

ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950

| 64. | Moyo, Simon Khaya |
| --- | --- |

64.

Moyo, Simon Khaya

Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945, Anm.: Botschafter in Südafrika

| 65. | Mpofu, Obert Moses |
| --- | --- |

65.

Mpofu, Obert Moses

Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 12.10.1951

| 66. | Msika, Joseph W. |
| --- | --- |

66.

Msika, Joseph W.

Vizepräsident, geb. 6.12.1923

| 67. | Msipa, Cephas George |
| --- | --- |

67.

Msipa, Cephas George

Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931

| 68. | Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) |
| --- | --- |

68.

Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946

| 69. | Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange |
| --- | --- |

69.

Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.12.1958

| 70. | Mudede, Tobaiwa (Tonneth) |
| --- | --- |

70.

Mudede, Tobaiwa (Tonneth)

Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942

| 71. | Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo |
| --- | --- |

71.

Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941

| 72. | Mugabe, Grace |
| --- | --- |

72.

Mugabe, Grace

Ehefrau von Robert Gabriel Mugabe, geb. 23.7.1965

| 73. | Mugabe, Sabina |
| --- | --- |

73.

Mugabe, Sabina

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1934

| 74. | Muguti, Edwin |
| --- | --- |

74.

Muguti, Edwin

Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965

| 75. | Mujuru, Joyce Teurai Ropa |
| --- | --- |

75.

Mujuru, Joyce Teurai Ropa

Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955

| 76. | Mujuru, Solomon T.R. |
| --- | --- |

76.

Mujuru, Solomon T.R.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1.5.1949

| 77. | Mumbengegwi, Samuel Creighton |
| --- | --- |

77.

Mumbengegwi, Samuel Creighton

ehemaliger Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. 23.10.1942

| 78. | Mumbengegwi, Simbarashe |
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78.

Mumbengegwi, Simbarashe

Außenminister, geb. 20.7.1945

| 79. | Murerwa, Herbert Muchemwa |
| --- | --- |

79.

Murerwa, Herbert Muchemwa

Minister für Finanzen (früher Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 31.7.1941

| 80. | Musariri, Munyaradzi |
| --- | --- |

80.

Musariri, Munyaradzi

Stellvertretender Polizeichef

| 81. | Mushohwe, Christopher Chindoti |
| --- | --- |

81.

Mushohwe, Christopher Chindoti

Minister für Verkehr und Kommunikation (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954

| 82. | Mutasa, Didymus Noel Edwin |
| --- | --- |

82.

Mutasa, Didymus Noel Edwin

Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU (PF), geb. 27.7.1935

| 83. | Mutezo, Munacho |
| --- | --- |

83.

Mutezo, Munacho

Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung

| 84. | Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) |
| --- | --- |

84.

Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D.

| 85. | Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza |
| --- | --- |

85.

Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948

| 86. | Muzenda, Tsitsi V. |
| --- | --- |

86.

Muzenda, Tsitsi V.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1922

| 87. | Muzonzini, Elisha |
| --- | --- |

87.

Muzonzini, Elisha

Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957

| 88. | Ncube, Abedinico |
| --- | --- |

88.

Ncube, Abedinico

Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954

| 89. | Ndlovu, Naison K. |
| --- | --- |

89.

Ndlovu, Naison K.

Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 22.10.1930

| 90. | Ndlovu, Richard |
| --- | --- |

90.

Ndlovu, Richard

Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 26.6.1942

| 91. | Ndlovu, Sikhanyiso |
| --- | --- |

91.

Ndlovu, Sikhanyiso

Stellvertretender Sekretär für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 20.9.1949

| 92. | Nguni, Sylvester |
| --- | --- |

92.

Nguni, Sylvester

Stellvertretender Minister für Landwirtschaft, geb. 4.8.1955

| 93. | Nhema, Francis |
| --- | --- |

93.

Nhema, Francis

Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959

| 94. | Nkomo, John Landa |
| --- | --- |

94.

Nkomo, John Landa

Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. 22.8.1934

| 95. | Nyambuya, Michael Reuben |
| --- | --- |

95.

Nyambuya, Michael Reuben

Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955

| 96. | Nyanhongo, Magadzire Hubert |
| --- | --- |

96.

Nyanhongo, Magadzire Hubert

Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation

| 97. | Nyathi, George |
| --- | --- |

97.

Nyathi, George

Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF)

| 98. | Nyoni, Sithembiso Gile Glad |
| --- | --- |

98.

Nyoni, Sithembiso Gile Glad

Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949

| 99. | Parirenyatwa, David Pagwese |
| --- | --- |

99.

Parirenyatwa, David Pagwese

Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950

| 100. | Patel, Khantibhal |
| --- | --- |

100.

Patel, Khantibhal

Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928

| 101. | Pote, Selina M. |
| --- | --- |

101.

Pote, Selina M.

Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF)

| 102. | Rusere, Tino |
| --- | --- |

102.

Rusere, Tino

Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 10.5.1945

| 103. | Sakabuya, Morris |
| --- | --- |

103.

Sakabuya, Morris

Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung

| 104. | Sakupwanya, Stanley |
| --- | --- |

104.

Sakupwanya, Stanley

Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF)

| 105. | Samkange, Nelson Tapera Crispen |
| --- | --- |

105.

Samkange, Nelson Tapera Crispen

Gouverneur der Provinz Mashonaland-West

| 106. | Sandi oder Sachi, E. (?) |
| --- | --- |

106.

Sandi oder Sachi, E. (?)

Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF)

| 107. | Savanhu, Tendai |
| --- | --- |

107.

Savanhu, Tendai

Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. 21.3.1968

| 108. | Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere |
| --- | --- |

108.

Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944

| 109. | Sekeremayi, Lovemore |
| --- | --- |

109.

Sekeremayi, Lovemore

Wahlleiter

| 110. | Shamu,Webster |
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110.

Shamu,Webster

Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945

| 111. | Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa |
| --- | --- |

111.

Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 29.9.1928

| 112. | Shiri, Perence |
| --- | --- |

112.

Shiri, Perence

Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955

| 113. | Shumba, Isaiah Masvayamwando |
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113.

Shumba, Isaiah Masvayamwando

Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949

| 114. | Sibanda, Jabulani |
| --- | --- |

114.

Sibanda, Jabulani

ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970

| 115. | Sibanda, Misheck Julius Mpande |
| --- | --- |

115.

Sibanda, Misheck Julius Mpande

Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete – Nr. 121), geb. 3.5.1949

| 116. | Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) |
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116.

Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956

| 117. | Sikosana, Absolom |
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117.

Sikosana, Absolom

Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF)

| 118. | Stamps, Timothy |
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118.

Stamps, Timothy

Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. 15.10.1936

| 119. | Tawengwa, Solomon Chirume |
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119.

Tawengwa, Solomon Chirume

Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 15.6.1940

| 120. | Udenge, Samuel |
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120.

Udenge, Samuel

Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung

| 121. | Utete, Charles |
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121.

Utete, Charles

Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundbesitzüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938

| 122. | Veterai, Edmore |
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122.

Veterai, Edmore

Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare

| 123. | Zimonte, Paradzai |
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123.

Zimonte, Paradzai

Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947

| 124. | Zhuwao, Patrick |
| --- | --- |

124.

Zhuwao, Patrick

Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes)

| 125. | Zvinavashe, Vitalis |
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125.

Zvinavashe, Vitalis

Mitglied des Politbüros der ZANU (PF) Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 27.9.1943

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| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/31 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/31

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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/121/GASP DES RATES

vom 19. Februar 2007

zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen in der Form von Einreisebeschränkungen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Diese Maßnahmen enden am 27. Februar 2007. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen in der Form von Einreisebeschränkungen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Diese Maßnahmen enden am 27. Februar 2007.

| (2) | Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP erscheint es angezeigt, die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP erscheint es angezeigt, die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate zu verlängern.

| (3) | Der Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP sollte infolge von Änderungen in den Funktionen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen angepasst werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP sollte infolge von Änderungen in den Funktionen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen angepasst werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/179/GASP wird bis zum 27. Februar 2008 verlängert.

Artikel 2

Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GLOS

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(1)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 68. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/95/GASP (ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 31) und zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/96/GASP (ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 32).

1

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ANHANG

„ANHANG I

Liste der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich

| 1. | SMIRNOW, Igor Nikolajewitsch, ‚Präsident‘, geboren am 23. Oktober 1941 in Chabarowsk, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 50 No. 0337530 |
| --- | --- |

1.

SMIRNOW, Igor Nikolajewitsch, ‚Präsident‘, geboren am 23. Oktober 1941 in Chabarowsk, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 50 No. 0337530

| 2. | SMIRNOW, Wladimir Igorewitsch, Sohn des ‚Präsidenten‘ und ‚Vorsitzender des staatlichen Zollkomitees‘, geboren am 3. April 1961 in Kupiansk, Charkowskaja Oblast oder Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 No. 00337016 |
| --- | --- |

2.

SMIRNOW, Wladimir Igorewitsch, Sohn des ‚Präsidenten‘ und ‚Vorsitzender des staatlichen Zollkomitees‘, geboren am 3. April 1961 in Kupiansk, Charkowskaja Oblast oder Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 No. 00337016

| 3. | SMIRNOW, Oleg Igorewitsch, Sohn des ‚Präsidenten‘ und ‚Berater des staatlichen Zollkomitees‘, ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, geboren am 8. August 1967 in Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 60 No. 1907537 |
| --- | --- |

3.

SMIRNOW, Oleg Igorewitsch, Sohn des ‚Präsidenten‘ und ‚Berater des staatlichen Zollkomitees‘, ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, geboren am 8. August 1967 in Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 60 No. 1907537

| 4. | LEONTIJEW, Sergej Fjodorowitsch, ‚Vizepräsident‘, geboren am 9. Februar 1944 in Leontijewka, Odesskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 No. 0065438 |
| --- | --- |

4.

LEONTIJEW, Sergej Fjodorowitsch, ‚Vizepräsident‘, geboren am 9. Februar 1944 in Leontijewka, Odesskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 No. 0065438

| 5. | MARAKUZA, Grigorij Stepanowitsch, ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, „Sonderbeauftragter des Obersten Sowjets für interparlamentarische Beziehungen‘, geboren am 15. Oktober 1942 in Teia, Grigoriopolskij Raijon, Republik Moldau, früherer sowjetischer Pass Nr. 8BM724835 |
| --- | --- |

5.

MARAKUZA, Grigorij Stepanowitsch, ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, „Sonderbeauftragter des Obersten Sowjets für interparlamentarische Beziehungen‘, geboren am 15. Oktober 1942 in Teia, Grigoriopolskij Raijon, Republik Moldau, früherer sowjetischer Pass Nr. 8BM724835

| 6. | KAMINSKIJ, Anatolij Wladimirowitsch, ‚Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Sowjets‘, geboren am 15. März 1950 in Tschita, Russische Föderation, früherer sowjetischer Pass Nr. A25056238 |
| --- | --- |

6.

KAMINSKIJ, Anatolij Wladimirowitsch, ‚Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Sowjets‘, geboren am 15. März 1950 in Tschita, Russische Föderation, früherer sowjetischer Pass Nr. A25056238

| 7. | SCHEWTSCHUK, Jewgenij Wassiljewitsch, ‚Vorsitzender des Obersten Sowjets‘, geboren am 19. Juni 1968 in Ribnitsa, Republik Moldau, russischer Pass Nr. 51 No. 3116878 |
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7.

SCHEWTSCHUK, Jewgenij Wassiljewitsch, ‚Vorsitzender des Obersten Sowjets‘, geboren am 19. Juni 1968 in Ribnitsa, Republik Moldau, russischer Pass Nr. 51 No. 3116878

| 8. | LIZKAJ, Valerij Anatoljewitsch, ‚Minister für auswärtige Angelegenheiten‘, geboren am 13. Februar 1949 in Twer, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 51 No. 0076099, ausgestellt am 9. August 2000 |
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8.

LIZKAJ, Valerij Anatoljewitsch, ‚Minister für auswärtige Angelegenheiten‘, geboren am 13. Februar 1949 in Twer, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 51 No. 0076099, ausgestellt am 9. August 2000

| 9. | CHADSHEJEW, Stanislaw Galimowitsch, ‚Minister für Verteidigung‘, geboren am 28. Dezember 1941 in Tscheljabinsk, Russische Föderation |
| --- | --- |

9.

CHADSHEJEW, Stanislaw Galimowitsch, ‚Minister für Verteidigung‘, geboren am 28. Dezember 1941 in Tscheljabinsk, Russische Föderation

| 10. | ANTJUFEJEW, Wladimir Jurjewitsch, alias SCHEWTSOW, Wadim, ‚Minister für Staatssicherheit‘, geboren 1951 in Nowosibirsk, Russische Föderation, russischer Pass |
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10.

ANTJUFEJEW, Wladimir Jurjewitsch, alias SCHEWTSOW, Wadim, ‚Minister für Staatssicherheit‘, geboren 1951 in Nowosibirsk, Russische Föderation, russischer Pass

| 11. | KOROLJOW, Alexander Iwanowitsch, ‚Vizepräsident‘, geboren 1951 in Brjansk, Russische Föderation, russischer Pass |
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11.

KOROLJOW, Alexander Iwanowitsch, ‚Vizepräsident‘, geboren 1951 in Brjansk, Russische Föderation, russischer Pass

| 12. | BALALA, Viktor Aleksejewitsch, ehemaliger ‚Justizminister‘, geboren 1961 in Winniza, Ukraine |
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12.

BALALA, Viktor Aleksejewitsch, ehemaliger ‚Justizminister‘, geboren 1961 in Winniza, Ukraine

| 13. | AKULOW, Boris Nikolajewitsch, ‚Vertreter Transnistriens in der Ukraine‘ |
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13.

AKULOW, Boris Nikolajewitsch, ‚Vertreter Transnistriens in der Ukraine‘

| 14. | SACHAROW, Viktor Pawlowitsch, „Staatsanwalt von Transnistrien‘, geboren 1948 in Kamenka, Republik Moldau |
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14.

SACHAROW, Viktor Pawlowitsch, „Staatsanwalt von Transnistrien‘, geboren 1948 in Kamenka, Republik Moldau

| 15. | LIPOWZEW, Alexej Walentinowitsch, ‚Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Zolldienstes‘ |
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15.

LIPOWZEW, Alexej Walentinowitsch, ‚Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Zolldienstes‘

| 16. | GUDYMO, Oleg Andrejewitsch, ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, ‚Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Friedenspolitik des Obersten Sowjets‘, ‚ehemaliger Stellvertretender Minister für Staatssicherheit‘, geboren am 11. September 1944 in Alma-Ata, Kasachstan, russischer Pass Nr. 51 No. 0592094 |
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16.

GUDYMO, Oleg Andrejewitsch, ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, ‚Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Friedenspolitik des Obersten Sowjets‘, ‚ehemaliger Stellvertretender Minister für Staatssicherheit‘, geboren am 11. September 1944 in Alma-Ata, Kasachstan, russischer Pass Nr. 51 No. 0592094

| 17. | KOSOWSKIJ, Eduard Alexandrowitsch, ‚Präsident der Transnistrischen Republikanischen Bank‘, geboren am 7. Oktober 1958 in Floresti, Republik Moldau“ |
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17.

KOSOWSKIJ, Eduard Alexandrowitsch, ‚Präsident der Transnistrischen Republikanischen Bank‘, geboren am 7. Oktober 1958 in Floresti, Republik Moldau“

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Berichtigungen

| 20.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/33 |
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20.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/33

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 135/2007 der Kommission vom 13. Februar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse, gewisse Orangensäfte)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 42 vom 14. Februar 2007
  )

Auf Seite 20 erhält die Tabelle des Anhangs folgende Fassung:

„Antragszeitraum: 22. Februar 2007 bis 23. Juni 2007.

Lizenzerteilungszeitraum: März 2007 bis Juni 2007.

| Erzeugniscode (1) | Code des Bestimmungsortes (2) | Erstattungssatz
  (in EUR/t netto) | Vorgesehene Mengen
  (in t) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0812 10 00 9100 | F06 | 50 | 3 000 |
| 2002 10 10 9100 | A02 | 45 | 43 100 |
| 2006 00 31 9000
  2006 00 99 9100 | F06 | 153 | 1 000 |
| 2008 19 19 9100
  2008 19 99 9100 | A00 | 59 | 500 |
| 2009 11 99 9110
  2009 12 00 9111
  2009 19 98 9112 | A00 | 5 | 0 |
| 2009 11 99 9150
  2009 19 98 9150 | A00 | 29 | 0 |

Erzeugniscode (1)

Code des Bestimmungsortes (2)

Erstattungssatz

(in EUR/t netto)

Vorgesehene Mengen

(in t)

0812 10 00 9100

F06

50

3 000

2002 10 10 9100

A02

45

43 100

2006 00 31 9000

2006 00 99 9100

F06

153

1 000

2008 19 19 9100

2008 19 99 9100

A00

59

500

2009 11 99 9110

2009 12 00 9111

2009 19 98 9112

A00

5

0

2009 11 99 9150

2009 19 98 9150

A00

29

0

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(1)  Die Erzeugniscodes sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) definiert.

1

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.

2

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

| F06 | Alle Bestimmungen mit Ausnahme von Nordamerika.“ |
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F06

Alle Bestimmungen mit Ausnahme von Nordamerika.“

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