# Amtsblatt L 129/2007

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 129 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang17. Mai 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 129

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang17. Mai 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 541/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 542/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 7. bis zum 11. Mai 2007 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 543/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 für den Teilzeitraum vom Mai 2007 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 544/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Genehmigung als nicht geringfügig zu betrachtender Änderungen der Spezifikation eines im Register geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben eingetragenen Namens (Baena (g.U.)) | 10 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 545/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 | 14 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 546/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 über ein Fangverbot für Hering in den Ostsee-Untergebieten 25-27, 28.2, 29 und 32 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 23 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 541/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 542/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 7. bis zum 11. Mai 2007 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

3

Verordnung (EG) Nr. 543/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 für den Teilzeitraum vom Mai 2007 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

7

*

Verordnung (EG) Nr. 544/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Genehmigung als nicht geringfügig zu betrachtender Änderungen der Spezifikation eines im Register geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben eingetragenen Namens (Baena (g.U.))

10

*

Verordnung (EG) Nr. 545/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008

14

*

Verordnung (EG) Nr. 546/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 über ein Fangverbot für Hering in den Ostsee-Untergebieten 25-27, 28.2, 29 und 32 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

23

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2007/340/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt | 25 |
| | * | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation | 27 |
| | * | Protokoll zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden | 35 |
| | | 2007/341/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation | 38 |
| | * | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme | 40 |
| | | Kommission |
| | | 2007/342/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 über die Zuweisung zusätzlicher Seetage in den ICES-Gebieten IV, VIIa und VIId an Belgien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2072)

   (
  1
  ) | 61 |
| | | 2007/343/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertem Öl als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2073) | 63 |
| | | 2007/344/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2085)

   (
  1
  ) | 67 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2007/340/EG

*

Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt

25

*

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation

27

*

Protokoll zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden

35

2007/341/EG

*

Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation

38

*

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme

40

Kommission

2007/342/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 über die Zuweisung zusätzlicher Seetage in den ICES-Gebieten IV, VIIa und VIId an Belgien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2072)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2072)

1

61

2007/343/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertem Öl als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2073)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2073)

63

2007/344/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2085)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2085)

1

67

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 541/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Mai 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 41,8 |
| TN | 81,0 |
| TR | 117,0 |
| ZZ | 79,9 |
| 0707 00 05 | JO | 171,8 |
| MK | 35,1 |
| TR | 119,1 |
| ZZ | 108,7 |
| 0709 90 70 | TR | 109,9 |
| ZZ | 109,9 |
| 0805 10 20 | EG | 43,1 |
| IL | 59,1 |
| MA | 44,9 |
| ZZ | 49,0 |
| 0805 50 10 | AR | 58,2 |
| ZZ | 58,2 |
| 0808 10 80 | AR | 82,9 |
| BR | 76,2 |
| CL | 81,4 |
| CN | 93,3 |
| NZ | 116,2 |
| US | 126,0 |
| UY | 75,1 |
| ZA | 89,1 |
| ZZ | 92,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

41,8

TN

81,0

TR

117,0

ZZ

79,9

0707 00 05

JO

171,8

MK

35,1

TR

119,1

ZZ

108,7

0709 90 70

TR

109,9

ZZ

109,9

0805 10 20

EG

43,1

IL

59,1

MA

44,9

ZZ

49,0

0805 50 10

AR

58,2

ZZ

58,2

0808 10 80

AR

82,9

BR

76,2

CL

81,4

CN

93,3

NZ

116,2

US

126,0

UY

75,1

ZA

89,1

ZZ

92,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/3 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/3

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 542/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2007

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 7. bis zum 11. Mai 2007 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufenden Nummern 09.4335 und 09.4336 (2006/07) ist oder diese überschreitet. |
| --- | --- |

(1)

In der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufenden Nummern 09.4335 und 09.4336 (2006/07) ist oder diese überschreitet.

| (2) | Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde — |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 7. bis 11. Mai 2007 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 95).

2

(3)  ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 8.

3

---

ANHANG

Präferenzzucker AKP-Indien

Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4331 | Barbados | 100 | |
| 09.4332 | Belize | 0 | Erreicht |
| 09.4333 | Côte d’Ivoire | 100 | |
| 09.4334 | Kongo | 100 | |
| 09.4335 | Fidschi | 100 | Erreicht |
| 09.4336 | Guyana | 100 | Erreicht |
| 09.4337 | Indien | 0 | Erreicht |
| 09.4338 | Jamaika | 100 | |
| 09.4339 | Kenia | 100 | |
| 09.4340 | Madagaskar | 100 | |
| 09.4341 | Malawi | 100 | |
| 09.4342 | Mauritius | 100 | |
| 09.4343 | Mosambik | 0 | Erreicht |
| 09.4344 | St. Kitts und Nevis | — | |
| 09.4345 | Suriname | — | |
| 09.4346 | Swasiland | 100 | |
| 09.4347 | Tansania | 0 | Erreicht |
| 09.4348 | Trinidad und Tobago | 100 | |
| 09.4349 | Uganda | — | |
| 09.4350 | Sambia | 100 | |
| 09.4351 | Simbabwe | 100 | |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4331

Barbados

100

09.4332

Belize

0

Erreicht

09.4333

Côte d’Ivoire

100

09.4334

Kongo

100

09.4335

Fidschi

100

Erreicht

09.4336

Guyana

100

Erreicht

09.4337

Indien

0

Erreicht

09.4338

Jamaika

100

09.4339

Kenia

100

09.4340

Madagaskar

100

09.4341

Malawi

100

09.4342

Mauritius

100

09.4343

Mosambik

0

Erreicht

09.4344

St. Kitts und Nevis

—

09.4345

Suriname

—

09.4346

Swasiland

100

09.4347

Tansania

0

Erreicht

09.4348

Trinidad und Tobago

100

09.4349

Uganda

—

09.4350

Sambia

100

09.4351

Simbabwe

100

Präferenzzucker AKP-Indien

Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2007/08

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4331 | Barbados | — | |
| 09.4332 | Belize | 100 | |
| 09.4333 | Côte d’Ivoire | — | |
| 09.4334 | Kongo | — | |
| 09.4335 | Fidschi | — | |
| 09.4336 | Guyana | — | |
| 09.4337 | Indien | 100 | |
| 09.4338 | Jamaika | — | |
| 09.4339 | Kenia | — | |
| 09.4340 | Madagaskar | — | |
| 09.4341 | Malawi | — | |
| 09.4342 | Mauritius | — | |
| 09.4343 | Mosambik | 100 | |
| 09.4344 | St. Kitts und Nevis | — | |
| 09.4345 | Suriname | — | |
| 09.4346 | Swasiland | — | |
| 09.4347 | Tansania | 100 | |
| 09.4348 | Trinidad und Tobago | — | |
| 09.4349 | Uganda | — | |
| 09.4350 | Sambia | — | |
| 09.4351 | Simbabwe | — | |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4331

Barbados

—

09.4332

Belize

100

09.4333

Côte d’Ivoire

—

09.4334

Kongo

—

09.4335

Fidschi

—

09.4336

Guyana

—

09.4337

Indien

100

09.4338

Jamaika

—

09.4339

Kenia

—

09.4340

Madagaskar

—

09.4341

Malawi

—

09.4342

Mauritius

—

09.4343

Mosambik

100

09.4344

St. Kitts und Nevis

—

09.4345

Suriname

—

09.4346

Swasiland

—

09.4347

Tansania

100

09.4348

Trinidad und Tobago

—

09.4349

Uganda

—

09.4350

Sambia

—

09.4351

Simbabwe

—

Zusätzlicher Zucker

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4315 | Indien | 100 | |
| 09.4316 | Unterzeichnerstaaten des AKP-Protokolls | 100 | |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4315

Indien

100

09.4316

Unterzeichnerstaaten des AKP-Protokolls

100

Zucker Zugeständnisse CXL

Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4317 | Australien | 0 | Erreicht |
| 09.4318 | Brasilien | 0 | Erreicht |
| 09.4319 | Kuba | 0 | Erreicht |
| 09.4320 | Andere Drittländer | 0 | Erreicht |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4317

Australien

0

Erreicht

09.4318

Brasilien

0

Erreicht

09.4319

Kuba

0

Erreicht

09.4320

Andere Drittländer

0

Erreicht

Balkan-Zucker

Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4324 | Albanien | 100 | |
| 09.4325 | Bosnien und Herzegowina | 0 | Erreicht |
| 09.4326 | Serbien, Montenegro und Kosovo | 100 | |
| 09.4327 | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 100 | |
| 09.4328 | Kroatien | 100 | |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4324

Albanien

100

09.4325

Bosnien und Herzegowina

0

Erreicht

09.4326

Serbien, Montenegro und Kosovo

100

09.4327

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

100

09.4328

Kroatien

100

Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr

Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Art | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4380 | Außerordentlich | — | |
| 09.4390 | Industriell | 100 | |

Laufende Nummer

Art

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4380

Außerordentlich

—

09.4390

Industriell

100

Zuckereinfuhr im Rahmen der befristeten Zollkontingente für Bulgarien und Rumänien

Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006

Wirtschaftsjahr 2006/07

| Laufende Nummer | Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4365 | Bulgarien | 0 | Erreicht |
| 09.4366 | Rumänien | 100 | |

Laufende Nummer

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 7. bis 11. Mai 2007 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4365

Bulgarien

0

Erreicht

09.4366

Rumänien

100

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/7 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/7

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 543/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2007

zur Erteilung der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 für den Teilzeitraum vom Mai 2007 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 sind ein jährliches Gesamtzollkontingent für die Einfuhr von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis), davon 125 000 Tonnen mit Ursprung in den AKP-Staaten (laufende Nummer 09.4187), 25 000 Tonnen mit Ursprung in den niederländischen Antillen und Aruba (laufende Nummer 09.4189), 10 000 Tonnen mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten ÜLG (laufende Nummer 09.4190) und ein jährliches Zollkontingent für 20 000 Tonnen Bruchreis mit Ursprung in den AKP-Staaten (laufende Nummer 09.4188) eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 sind ein jährliches Gesamtzollkontingent für die Einfuhr von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis), davon 125 000 Tonnen mit Ursprung in den AKP-Staaten (laufende Nummer 09.4187), 25 000 Tonnen mit Ursprung in den niederländischen Antillen und Aruba (laufende Nummer 09.4189), 10 000 Tonnen mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten ÜLG (laufende Nummer 09.4190) und ein jährliches Zollkontingent für 20 000 Tonnen Bruchreis mit Ursprung in den AKP-Staaten (laufende Nummer 09.4188) eröffnet worden.

| (2) | Für diese in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 genannten Kontingente ist der zweite Teilzeitraum der Monat Mai. |
| --- | --- |

(2)

Für diese in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 genannten Kontingente ist der zweite Teilzeitraum der Monat Mai.

| (3) | Aus der Mitteilung gemäß Artikel 17 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 geht hervor, dass sich die für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4187, 09.4188 und 09.4189 während der ersten fünf Arbeitstage des Monats Mai 2007 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf eine Menge Reisäquivalent (geschälter Reis) beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die für die betreffenden Kontingente beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 17 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 geht hervor, dass sich die für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4187, 09.4188 und 09.4189 während der ersten fünf Arbeitstage des Monats Mai 2007 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf eine Menge Reisäquivalent (geschälter Reis) beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die für die betreffenden Kontingente beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

| (4) | Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4190 während der ersten fünf Arbeitstage des Monats Mai 2007 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf eine Menge Reisäquivalent (geschälter Reis) beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet. |
| --- | --- |

(4)

Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4190 während der ersten fünf Arbeitstage des Monats Mai 2007 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf eine Menge Reisäquivalent (geschälter Reis) beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet.

| (5) | Somit sind die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum verfügbaren Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 festzusetzen — |
| --- | --- |

(5)

Somit sind die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum verfügbaren Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats Mai 2007 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4187, 09.4188 und 09.4189 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zuteilungskoeffizienten angewendet werden.

(2)   Die im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4187, 09.4188, 09.4189 und 09.4190 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 für den folgenden Kontingentsteilzeitraum verfügbaren Mengen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

2

(3)  ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 61.

3

---

ANHANG

Zuteilungskoeffizienten, die auf die für den Teilzeitraum Mai 2007 beantragten Mengen anzuwenden sind, und auf den folgenden Teilzeitraum übertragene Mengen

| Ursprung/Erzeugnis | Kontingent oder laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum vom Mai 2007 | Verfügbare Mengen für den Teilzeitraum vom September 2007
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| AKP (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006) | 09.4187 | 29,237747  % | 41 666 004 |
| — | KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98 , 1006 20 und 1006 30 |

Ursprung/Erzeugnis

Kontingent oder laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum vom Mai 2007

Verfügbare Mengen für den Teilzeitraum vom September 2007

(in kg)

AKP (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006)

09.4187

29,237747  %

41 666 004

—

KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98 , 1006 20 und 1006 30

AKP (Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006)

09.4188

91,620043  %

0

| — | KN-Code 1006 40 00 |
| --- | --- |

—

KN-Code 1006 40 00

ÜLG (Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006)

| — | KN-Code 1006 |
| --- | --- |

—

KN-Code 1006

| a) | Niederländische Antillen und Aruba |
| --- | --- |

a)

Niederländische Antillen und Aruba

09.4189

67,574812  %

8 333 001

| b) | Am wenigsten entwickelte ÜLG |
| --- | --- |

b)

Am wenigsten entwickelte ÜLG

09.4190

— (1)

10 000 000

---

(1)  Kein Zuteilungskoeffizient für diesen Teilzeitraum: der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/10 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/10

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 544/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2007

zur Genehmigung als nicht geringfügig zu betrachtender Änderungen der Spezifikation eines im Register geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben eingetragenen Namens (Baena (g.U.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Spaniens, die Änderung mehrer Angaben der Spezifikation der geschützten, durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragenen Ursprungsbezeichnung „Baena“ zu genehmigen, geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Spaniens, die Änderung mehrer Angaben der Spezifikation der geschützten, durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragenen Ursprungsbezeichnung „Baena“ zu genehmigen, geprüft.

| (2) | Da diese Änderung als nicht geringfügig gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zu betrachten ist, hat die Kommission den Antrag auf Änderung nach Artikel 6 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Da keine Einspruchserklärung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bei der Kommission eingegangen ist, muss die Änderung genehmigt werden, |
| --- | --- |

(2)

Da diese Änderung als nicht geringfügig gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zu betrachten ist, hat die Kommission den Antrag auf Änderung nach Artikel 6 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Da keine Einspruchserklärung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bei der Kommission eingegangen ist, muss die Änderung genehmigt werden,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der Ursprungsbezeichnung „Baena“ ist gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert worden.

Artikel 2

Anhang II dieser Verordnung enthält den konsolidierten Antrag mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2156/2005 (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 54).

2

(3)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 49 und ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 21.

3

---

ANHANG I

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9 und Artikel 17 Absatz 2

„BAENA“

Nr. EG: ES/PDO/117/0069/07.10.2003

G.U. (X) G.G.A. ( )

Beantragte Änderung(en):

Rubrik(en) der Spezifikation:

| — | Kapitel der einschlägigen Spezifikation:







  — |  | Produktbezeichnung |
| --- | --- | --- | --- |
| — |  | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | | Geografisches Gebiet |
| — |  | Ursprungsnachweis |
| — |  | Herstellungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — |  | Kennzeichnung |
| — |  | einzelstaatliche Anforderungen |

—

Kapitel der einschlägigen Spezifikation:

—



Produktbezeichnung

—



Beschreibung des Erzeugnisses

—

Image 1

Geografisches Gebiet

—



Ursprungsnachweis

—



Herstellungsverfahren

—



Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—



Kennzeichnung

—



einzelstaatliche Anforderungen

| — | Änderungen |
| --- | --- |

—

Änderungen

Im Abschnitt „Geografisches Gebiet“ wird der Wortlaut.

„Das Erzeugungsgebiet von Olivenöl mit der Ursprungsbezeichnung, ‚Baena‘ umfasst die Gemeinden Baena, Castro del Río, Doña Mencía, Luque, Nueva Carteya und Zuheros.“

Ergänzt durch „Cabra“.

---

ANHANG II

ZUSAMMENFASSUNG

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

„BAENA“

Nr. EG: ES/PDO/117/0069/07.10.2003

G.U. (X) G.G.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   
  Zuständige Behörde des Mitgliedstaats
  :

| Name | : | Subdirección General de Calidad y Promoción Agroalimentaria. Dirección General de Industria Agroalimentaria y Alimentación. Secretaría General de Agricultura y Alimentación. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Infanta Isabel 1o E 20871 Madrid |
| Tel. | : | (34) 913 47 53 94 |
| Telefax | : | (34) 913 47 54 10 |
| E-Mail | : | sgcaproagro@mapya.es |

Name

:

Subdirección General de Calidad y Promoción Agroalimentaria. Dirección General de Industria Agroalimentaria y Alimentación. Secretaría General de Agricultura y Alimentación. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Anschrift

:

Infanta Isabel 1o E 20871 Madrid

Tel.

:

(34) 913 47 53 94

Telefax

:

(34) 913 47 54 10

E-Mail

:

sgcaproagro@mapya.es

2.   
  Vereinigung
  :

| Name | : | Consejo Regulador de la D.O.Baena |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Avda. de la Constitución, s/n 1485 Municipio — Baena (Córdoba) |
| Tel. | : | 957 69 11 21 |
| Telefax | : | 957 69 11 10 |
| E-Mail | : | olivavirgen@dobaena.com |
| Zusammensetzung | : | Erzeuger/Verarbeiter (X) andere ( ) |

Name

:

Consejo Regulador de la D.O.Baena

Anschrift

:

Avda. de la Constitución, s/n 1485 Municipio — Baena (Córdoba)

Tel.

:

957 69 11 21

Telefax

:

957 69 11 10

E-Mail

:

olivavirgen@dobaena.com

Zusammensetzung

:

Erzeuger/Verarbeiter (X) andere ( )

3.   
  Art des Erzeugnisses
  : Klasse 1.5 — Fette — natives Olivenöl extra

4.   
  Spezifikation
  : (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   
  Produktbezeichnung
  „Baena“

4.2.   
  Beschreibung
  Natives Olivenöl extra aus Oliven der Sorten: „Picudo“, „Carrasqueño de Córdoba“, „Lechin“, „Chorrúo“ bzw. „Jarduo“, „Pajarero“, „Hojiblanco“ und „Picual“. Säuregehalt von 0,4 bis 1o. Peroxidzahl höchstens 15. Wassergehalt 0,1 %. Verunreinigungen: höchstens 0,1 %. Angenehm süßer, mandelartiger Geschmack.

4.3.   
  Geografisches Gebiet
  Die Gemeinden Baena, Cabra, Castro del Río, Doña Mencía, Luque, Nueva Carteya und Zuheros in der Provinz Córdoba.

4.4.   
  Ursprungsnachweis
  Oliven der zugelassenen Sorten aus eingetragenen Olivenhainen; das Öl wird in eingetragenen Betrieben unter Aufsicht des Consejo regulador (Aufsichtsbehörde) gewonnen und verpackt. Die Verpackung trägt das vom Consejo regulador ausgestellte Kontrolletikett.

4.5.   
  Herstellungsverfahren
  Das Öl wird durch geeignete Verfahren, bei denen die Merkmale des Erzeugnisses nicht verändert werden, aus unbeschädigten, sauberen Oliven gewonnen.

4.6.   
  Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet
  Braune kalkhaltige, lehmige Böden aus Triasmergel. Gemäßigtes Kontinentalklima. Anbau und Ernte, von Hand, durch Abschlagen oder Abschütteln, werden kontrolliert.

4.7.   
  Kontrollstelle

| Name | : | Consejo Regulador de la Denominación Origen „Baena“ |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Carretera de Fuentidueña, s/n. Apartado de Correos 92 14850 Municipio - Baena (Córdoba) |
| Tel. | : | — |
| Telefax | : | — |
| E-Mail | : | — |

Name

:

Consejo Regulador de la Denominación Origen „Baena“

Anschrift

:

Carretera de Fuentidueña, s/n. Apartado de Correos 92 14850 Municipio - Baena (Córdoba)

Tel.

:

—

Telefax

:

—

E-Mail

:

—

Die für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Baena“ zuständige Aufsichtsbehörde erfüllt die Norm EN 45011.

4.8.   
  Etikettierung
  Als Nachweis dient die Aufschrift „Denominación de Origen ‚Baena‘ “ (Ursprungsbezeichnung „Baena“). Die Etiketten werden von der Aufsichtsbehörde zugelassen; diese nummeriert auch die Kontrolletiketten und stellt sie aus.

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/14 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/14

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 545/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2007

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Liste CXL der Welthandelsorganisation ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50 700 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen. Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2), genehmigt durch den Beschluss 2006/106/EG des Rates (3), führten, hat sich die Gemeinschaft darüber hinaus verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten das entsprechende Einfuhrzollkontingent ab 1. Juli 2006 um 4 003 Tonnen zu erhöhen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Liste CXL der Welthandelsorganisation ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50 700 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen. Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2), genehmigt durch den Beschluss 2006/106/EG des Rates (3), führten, hat sich die Gemeinschaft darüber hinaus verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten das entsprechende Einfuhrzollkontingent ab 1. Juli 2006 um 4 003 Tonnen zu erhöhen.

| (2) | Für das am 1. Juli 2007 beginnende Kontingentsjahr 2007/08 sind nunmehr Durchführungsbestimmungen festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Für das am 1. Juli 2007 beginnende Kontingentsjahr 2007/08 sind nunmehr Durchführungsbestimmungen festzulegen.

| (3) | Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter Anwendung der Einfuhrzölle und der Bedingungen von Anhang I Teil III Anhang 7 laufende Nummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4). |
| --- | --- |

(3)

Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter Anwendung der Einfuhrzölle und der Bedingungen von Anhang I Teil III Anhang 7 laufende Nummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4).

| (4) | Für Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erforderlich. Unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten für die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5) und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) gelten. |
| --- | --- |

(4)

Für Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erforderlich. Unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten für die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5) und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) gelten.

| (5) | In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (7) sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrrechte, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Die Bestimmungen der genannten Verordnung sollten unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Juli 2007 für Einfuhrlizenzen gelten, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilt werden. |
| --- | --- |

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (7) sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrrechte, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Die Bestimmungen der genannten Verordnung sollten unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Juli 2007 für Einfuhrlizenzen gelten, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilt werden.

| (6) | Zur Verwaltung dieses Einfuhrzollkontingents ist es angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zunächst Einfuhrrechte zuzuerkennen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen. Die Lizenzen müssen nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums. |
| --- | --- |

(6)

Zur Verwaltung dieses Einfuhrzollkontingents ist es angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zunächst Einfuhrrechte zuzuerkennen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen. Die Lizenzen müssen nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums.

| (7) | Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern, die die Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) vornehmen, oder Verarbeitungsbetrieben in Bulgarien und Rumänien zu gestatten, die vor dem am 1. Januar 2007 erfolgten Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (9) für Ausfuhren von Fleischverarbeitungserzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen waren. |
| --- | --- |

(7)

Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern, die die Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) vornehmen, oder Verarbeitungsbetrieben in Bulgarien und Rumänien zu gestatten, die vor dem am 1. Januar 2007 erfolgten Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (9) für Ausfuhren von Fleischverarbeitungserzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen waren.

| (8) | Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Verarbeiter auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Aus demselben Grund muss bei Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden. Die Beantragung der den zugeteilten Rechten entsprechenden Einfuhrlizenzen muss als Hauptpflicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10) gelten. |
| --- | --- |

(8)

Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Verarbeiter auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Aus demselben Grund muss bei Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden. Die Beantragung der den zugeteilten Rechten entsprechenden Einfuhrlizenzen muss als Hauptpflicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10) gelten.

| (9) | Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des eingeführten Fleisches. Die Verarbeitung sollte daher nur in dem in der Einfuhrlizenz genannten Betrieb zulässig sein. |
| --- | --- |

(9)

Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des eingeführten Fleisches. Die Verarbeitung sollte daher nur in dem in der Einfuhrlizenz genannten Betrieb zulässig sein.

| (10) | Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, dass das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zollkontingent geltenden Bestimmungen verwendet wird. Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen, dass die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, dass das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zollkontingent geltenden Bestimmungen verwendet wird. Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen, dass die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 wird unter den Bedingungen der vorliegenden Verordnung ein Zollkontingent für die Einfuhr von 54 703 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91, nachstehend „das Kontingent“ genannt, eröffnet.

Artikel 2

(1)   „A-Erzeugnisse“ im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10, 1602 50 31, 1602 50 39 oder 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 und mindestens 20 % mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.

Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1994 zu bestimmen.

Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (11) bestimmt.

Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), Füße, Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Nierenzapfen, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, essbare Häute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse.

Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Erzeugnis bis ins Innere zu koagulieren, so dass dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.

(2)   „B-Erzeugnisse“ im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch, jedoch andere als

| a) | die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse bzw. |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse bzw.

| b) | die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dieses Artikels. |
| --- | --- |

b)

die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dieses Artikels.

Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 20 90, die so getrocknet oder geräuchert wurden, dass Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind, und die ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.

Artikel 3

(1)   Die Gesamtmenge gemäß Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teilmengen aufgeteilt:

| a) | 43 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen; |
| --- | --- |

a)

43 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen;

| b) | 11 703 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen. |
| --- | --- |

b)

11 703 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen.

(2)   Das Kontingent trägt folgende laufende Nummern:

| a) | 09.4057 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe a, |
| --- | --- |

a)

09.4057 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe a,

| b) | 09.4058 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

b)

09.4058 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

(3)   Für gefrorenes Rindfleisch, das im Rahmen des Zollkontingents eingeführt wird, sind die Einfuhrzollsätze in Anhang I festgesetzt.

Artikel 4

(1)   Das Kontingent wird so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.

(2)   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1445/95, (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 5

(1)   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen die Antragsteller anstelle des in dem genannten Artikel erwähnten Nachweises für ihre Tätigkeit im Handel mit Drittländern den Nachweis erbringen, dass sie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 als Verarbeitungsbetrieb zugelassen sind und in jedem der beiden Referenzzeiträume gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch hergestellt haben.

Verarbeitungsbetriebe in Bulgarien und Rumänien, die vor dem 31. Dezember 2006 gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen waren und in jedem der beiden Referenzzeiträume gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch hergestellt haben, können Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents beantragen.

Ein Antrag auf Einfuhrrechte darf sich auf jeweils höchstens 10 % der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Menge beziehen.

(2)   Die Belege, mit denen die Einhaltung der Bedingungen von Absatz 1 nachgewiesen wird, sind zusammen mit dem Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten vorzulegen.

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 kann die zuständige nationale Behörde die Belege festlegen, mit denen die Einhaltung dieser Bedingungen nachgewiesen werden kann.

Artikel 6

(1)   Die Mengen in den Anträgen auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- und B-Erzeugnissen werden in Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt.

Für die Zwecke dieses Absatzes entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(2)   Die Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- und B-Erzeugnissen sind spätestens am 8. Juni 2007 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.

(3)   Mit der Beantragung der Einfuhrrechte ist eine Sicherheit in Höhe von 6 EUR je 100 kg zu leisten.

(4)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am zweiten Freitag, der auf den Ablauf der in Absatz 2 genannten Antragsfrist folgt, um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit die für jede der beiden Produktgruppen beantragten Gesamtmengen.

Artikel 7

(1)   Die Einfuhrrechte werden frühestens am 7. und spätestens am 16. Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Artikel 6 Absatz 4 erteilt.

(2)   Bewirkt die Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten Zuteilungskoeffizienten, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden, als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung gestellten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 8

(1)   Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen des Kontingents zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2)   Für die gesamte zugeteilte Menge sind Einfuhrlizenzen zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 9

(1)   Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents beantragt und erhalten hat.

Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 6 Absatz 3 gestellten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.

(2)   Die Einfuhrlizenz wird auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(3)   Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten folgende Angaben:

| a) | in Feld 8 das Ursprungsland, |
| --- | --- |

a)

in Feld 8 das Ursprungsland,

| b) | in Feld 16 einen der KN-Codes gemäß Artikel 1, |
| --- | --- |

b)

in Feld 16 einen der KN-Codes gemäß Artikel 1,

| c) | in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents, mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II und Namen und Anschrift des Verarbeitungsbetriebs. |
| --- | --- |

c)

in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents, mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II und Namen und Anschrift des Verarbeitungsbetriebs.

(4)   Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 120 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Belegkontrollen vor, um zu gewährleisten, dass das gesamte Fleisch in den auf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten in dem in der betreffenden Einfuhrlizenz angegebenen Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Erzeugnissen der angegebenen Gruppe verwendet wird.

Dieses System muss physische Kontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluss des Verarbeitungsvorgangs umfassen. Der Verarbeiter muss jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des eingeführten Fleischs nachzuweisen.

Bei der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die zuständige Behörde können nötigenfalls Tropfsaftverluste und Abfallstücke berücksichtigt werden.

Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters für die Zusammensetzung des Erzeugnisses lassen die Mitgliedstaaten repräsentative Proben entnehmen und analysieren. Die Kosten hierfür sind von dem betreffenden Verarbeiter zu tragen.

Artikel 11

(1)   Der Verarbeiter, dem Einfuhrrechte zugeteilt worden sind, stellt zum Zeitpunkt der Einfuhr bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit, die gewährleistet, dass er die gesamte eingeführte Menge Fleisch innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einfuhr in seinem im Lizenzantrag angegebenen Betrieb zu den vorgeschriebenen Enderzeugnissen verarbeitet.

Die Beträge der Sicherheiten sind in Anhang III festgesetzt.

(2)   Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird anteilmäßig zu der Menge freigegeben, für die innerhalb von sieben Monaten nach der Einfuhr zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen wird, dass das eingeführte Fleisch in den auf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten ganz oder teilweise in dem bezeichneten Betrieb zu den jeweiligen Erzeugnissen verarbeitet worden ist.

Erfolgte die Verarbeitung jedoch nach der in Unterabsatz 1 genannten Frist von drei Monaten, so wird die Sicherheit abzüglich 15 % und abzüglich jeweils 2 % des Restbetrags für jeden Tag, um den diese Frist überschritten wird, freigegeben.

Wird der Verarbeitungsnachweis innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist von sieben Monaten erstellt und in den darauf folgenden 18 Monaten vorgelegt, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 % des Betrags der Sicherheit zurückgezahlt.

(3)   Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit gemäß Absatz 1 verfällt.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 54.

2

(3)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 52.

3

(4)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 301/2007 (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 11).

4

(5)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 26).

5

(6)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

6

(7)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

7

(8)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

8

(9)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006.

9

(10)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006.

10

(11)  ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39.

11

---

ANHANG I

Einfuhrzollsätze

| Erzeugnis
  (KN-Code) | Für die Herstellung von A-Erzeugnissen | Für die Herstellung von B-Erzeugnissen |
| --- | --- | --- |
| 0202 20 30 | 20  % | 20 % + 994,5 EUR/1 000 kg Nettogewicht |
| 0202 30 10 | 20  % | 20 % + 1 554,3 EUR/1 000 kg Nettogewicht |
| 0202 30 50 | 20  % | 20 % + 1 554,3 EUR/1 000 kg Nettogewicht |
| 0202 30 90 | 20  % | 20 % + 2 138,4 EUR/1 000 kg Nettogewicht |
| 0206 29 91 | 20  % | 20 % + 2 138,4 EUR/1 000 kg Nettogewicht |

Erzeugnis

(KN-Code)

Für die Herstellung von A-Erzeugnissen

Für die Herstellung von B-Erzeugnissen

0202 20 30

20  %

20 % + 994,5 EUR/1 000 kg Nettogewicht

0202 30 10

20  %

20 % + 1 554,3 EUR/1 000 kg Nettogewicht

0202 30 50

20  %

20 % + 1 554,3 EUR/1 000 kg Nettogewicht

0202 30 90

20  %

20 % + 2 138,4 EUR/1 000 kg Nettogewicht

0206 29 91

20  %

20 % + 2 138,4 EUR/1 000 kg Nettogewicht

---

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c

| — | : | Bulgarisch | : | Лицензия, валидна в ... (държава-членка издател)_/месо, предназначено за преработка в ... [продукти А] [продукти Б] (ненужното се зачертава) в ... (точно наименование и номер на одобрението на предприятието, където ще се извърши преработката) / Регламент (ЕО) No 545/2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Certificado válido en ... (Estado miembro expedidor)/carne destinada a la transformación ... [productos A] [productos B] (táchese lo que no proceda) en ... (designación exacta y número de registro del establecimiento en el que vaya a procederse a la transformación)/Reglamento (CE) no 545/2007 |
| — | : | Tschechisch | : | Licence platná v ... (vydávající členský stát) / Maso určené ke zpracování ... [výrobky A] [výrobky B] (nehodící se škrtněte) v (přesné určení a číslo schválení zpracovatelského zařízení, v němž se má zpracování uskutečnit)/ nařízení (ES) č. 545/2007 |
| — | : | Dänisch | : | Licens gyldig i ... (udstedende medlemsstat) / Kød bestemt til forarbejdning til (A-produkter) (B-produkter) (det ikke gældende overstreges) i ... (nøjagtig betegnelse for den virksomhed, hvor forarbejdningen sker) / forordning (EF) nr. 545/2007 |
| — | : | Deutsch | : | In ... (ausstellender Mitgliedstaat) gültige Lizenz / Fleisch für die Verarbeitung zu [A-Erzeugnissen] [B-Erzeugnissen] (Unzutreffendes bitte streichen) in ... (genaue Bezeichnung des Betriebs, in dem die Verarbeitung erfolgen soll) / Verordnung (EG) Nr. 545/2007 |
| — | : | Estnisch | : | Litsents on kehtiv ... (välja andev liikmesriik) / Liha töötlemiseks ... [A toode] [B toode] (kustuta mittevajalik) ... (ettevötte asukoht ja loanumber, kus toimub töötlemine / määrus (EÜ) nr. 545/2007 |
| — | : | Griechisch | : | Η άδεια ισχύει ... (κράτος μέλος έκδοσης) / Κρέας που προορίζεται για μεταποίηση ... [προϊόντα Α] [προϊόντα Β] (διαγράφεται η περιττή ένδειξη) ... (ακριβής περιγραφή και αριθμός έγκρισης της εγκατάστασης όπου πρόκειται να πραγματοποιηθεί η μεταποίηση) / Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 545/2007 |
| — | : | Englisch | : | Licence valid in ... (issuing Member State) / Meat intended for processing ... [A-products] [B-products] (delete as appropriate) at ... (exact designation and approval No of the establishment where the processing is to take place) / Regulation (EC) No. 545/2007 |
| — | : | Französisch | : | Certificat valable ... (État membre émetteur) / viande destinée à la transformation de ... [produits A] [produits B] (rayer la mention inutile) dans ... (désignation exacte et numéro d’agrément de l’établissement dans lequel la transformation doit avoir lieu) / règlement (CE) no 545/2007 |
| — | : | Italienisch | : | Titolo valido in ... (Stato membro di rilascio) / Carni destinate alla trasformazione ... [prodotti A] [prodotti B] (depennare la voce inutile) presso ... (esatta designazione e numero di riconoscimento dello stabilimento nel quale è prevista la trasformazione) / Regolamento (CE) n. 545/2007 |
| — | : | Lettisch | : | Atļauja derīga ... (dalībvalsts, kas izsniedz ievešanas atļauju) / pārstrādei paredzēta gaļa ... [A produktu] [B produktu] ražošanai (nevajadzīgo nosvītrot) ... (precīzs tā uzņēmuma apzīmējums un apstiprinājuma numurs, kurā notiks pārstrāde) / Regula (EK) Nr. 545/2007 |
| — | : | Litauisch | : | Licencija galioja ... (išdavusioji valstybė narė) / Mėsa skirta perdirbimui ... [produktai A] [produktai B] (ištrinti nereikalingą) ... (tikslus įmonės, kurioje bus perdirbama, pavadinimas ir registracijos Nr.) / Reglamentas (EB) Nr. 545/2007 |
| — | : | Ungarisch | : | Az engedély ... (kibocsátó tagállam) területén érvényes. / Feldolgozásra szánt hús ... [A-termék] [B-termék] (a nem kívánt törlendő) ... (pontos rendeltetési hely és a feldolgozást végző létesítmény engedélyezési száma) 545/2007/EK rendelet |
| — | : | Maltesisch | : | Liċenzja valida fi ... (Stat Membru tal-ħruġ) / Laħam maħsub għall- ipproċessar ... [Prodotti-A] [Prodotti-B] (ħassar skond kif ikun xieraq) fi ... (deżinjazzjoni eżatta u Nru. ta' l-istabbiliment fejn se jsir l-ipproċessar) / Ir-Regolament (KE) Nru 545/2007 |
| — | : | Niederländisch | : | Certificaat geldig in ... (lidstaat van afgifte) / Vlees bestemd voor verwerking tot [A-producten] [B-producten] (doorhalen wat niet van toepassing is) in ... (nauwkeurige aanduiding en toelatingsnummer van het bedrijf waar de verwerking zal plaatsvinden) / Verordening (EG) nr. 545/2007 |
| — | : | Polnisch | : | Pozwolenie ważne w ... (wystawiające Państwo Członkowskie) / Mięso przeznaczone do przetworzenia ... [produkty A] [produkty B] (niepotrzebne skreślić) w ... (dokładne miejsce przeznaczenia i nr zatwierdzenia zakładu, w któreym ma mieć miejsce przetwarzanie) / rozporządzenie (WE) nr 545/2007 |
| — | : | Portugiesisch | : | Certificado válido em ... (Estado-Membro emissor) / carne destinada à transformação ... [produtos A] [produtos B] (riscar o que não interessa) em ... (designação exacta e número de aprovação do estabelecimento em que a transformação será efectuada) / Regulamento (CE) n.o 545/2007 |
| — | : | Rumänisch | : | Licență valabilă în ... (statul membru emitent) / Carne destinată procesării ... [produse-A] [produse-B] (se șterge unde este cazul) la ... (desemnarea exactă și nr. de aprobare al stabilimentului unde va avea loc procesarea) / Regulamentul (CE) nr. 545/2007 |
| — | : | Slowakisch | : | Licencia platná v ... (vydávajúci členský štát) / Mäso určené na spracovanie ... [výrobky A] [výrobky B] (nehodiace sa prečiarknite) v ... (presné určenie a číslo schválenia zariadenia, v ktorom spracovanie prebehne) / nariadenie (ES) č. 545/2007 |
| — | : | Slowenisch | : | Dovoljenje velja v ... (država članica, ki ga je izdala) / Meso namenjeno predelavi ... [proizvodi A] [proizvodi B] (črtaj neustrezno) v ... (točno namembno območje in št. odobritve obrata, kjer bo predelava potekala) / Uredba (ES) št. 545/2007 |
| — | : | Finnisch | : | Todistus on voimassa ... (myöntäjäjäsenvaltio) / Liha on tarkoitettu [A-luokan tuotteet] [B-luokan tuotteet] (tarpeeton poistettava) jalostukseen ...:ssa (tarkka ilmoitus laitoksesta, jossa jalostus suoritetaan, hyväksyntänumero mukaan lukien) / Asetus (EY) N:o 545/2007 |
| — | : | Schwedisch | : | Licensen är giltig i ... (utfärdande medlemsstat) / Kött avsett för bearbetning ... [A-produkter] [B-produkter] (stryk det som inte gäller) vid ... (exakt angivelse av och godkännandenummer för anläggningen där bearbetningen skall ske) / Förordning (EG) nr 545/2007 |

—

:

Bulgarisch

:

Лицензия, валидна в ... (държава-членка издател)_/месо, предназначено за преработка в ... [продукти А] [продукти Б] (ненужното се зачертава) в ... (точно наименование и номер на одобрението на предприятието, където ще се извърши преработката) / Регламент (ЕО) No 545/2007

—

:

Spanisch

:

Certificado válido en ... (Estado miembro expedidor)/carne destinada a la transformación ... [productos A] [productos B] (táchese lo que no proceda) en ... (designación exacta y número de registro del establecimiento en el que vaya a procederse a la transformación)/Reglamento (CE) no 545/2007

—

:

Tschechisch

:

Licence platná v ... (vydávající členský stát) / Maso určené ke zpracování ... [výrobky A] [výrobky B] (nehodící se škrtněte) v (přesné určení a číslo schválení zpracovatelského zařízení, v němž se má zpracování uskutečnit)/ nařízení (ES) č. 545/2007

—

:

Dänisch

:

Licens gyldig i ... (udstedende medlemsstat) / Kød bestemt til forarbejdning til (A-produkter) (B-produkter) (det ikke gældende overstreges) i ... (nøjagtig betegnelse for den virksomhed, hvor forarbejdningen sker) / forordning (EF) nr. 545/2007

—

:

Deutsch

:

In ... (ausstellender Mitgliedstaat) gültige Lizenz / Fleisch für die Verarbeitung zu [A-Erzeugnissen] [B-Erzeugnissen] (Unzutreffendes bitte streichen) in ... (genaue Bezeichnung des Betriebs, in dem die Verarbeitung erfolgen soll) / Verordnung (EG) Nr. 545/2007

—

:

Estnisch

:

Litsents on kehtiv ... (välja andev liikmesriik) / Liha töötlemiseks ... [A toode] [B toode] (kustuta mittevajalik) ... (ettevötte asukoht ja loanumber, kus toimub töötlemine / määrus (EÜ) nr. 545/2007

—

:

Griechisch

:

Η άδεια ισχύει ... (κράτος μέλος έκδοσης) / Κρέας που προορίζεται για μεταποίηση ... [προϊόντα Α] [προϊόντα Β] (διαγράφεται η περιττή ένδειξη) ... (ακριβής περιγραφή και αριθμός έγκρισης της εγκατάστασης όπου πρόκειται να πραγματοποιηθεί η μεταποίηση) / Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 545/2007

—

:

Englisch

:

Licence valid in ... (issuing Member State) / Meat intended for processing ... [A-products] [B-products] (delete as appropriate) at ... (exact designation and approval No of the establishment where the processing is to take place) / Regulation (EC) No. 545/2007

—

:

Französisch

:

Certificat valable ... (État membre émetteur) / viande destinée à la transformation de ... [produits A] [produits B] (rayer la mention inutile) dans ... (désignation exacte et numéro d’agrément de l’établissement dans lequel la transformation doit avoir lieu) / règlement (CE) no 545/2007

—

:

Italienisch

:

Titolo valido in ... (Stato membro di rilascio) / Carni destinate alla trasformazione ... [prodotti A] [prodotti B] (depennare la voce inutile) presso ... (esatta designazione e numero di riconoscimento dello stabilimento nel quale è prevista la trasformazione) / Regolamento (CE) n. 545/2007

—

:

Lettisch

:

Atļauja derīga ... (dalībvalsts, kas izsniedz ievešanas atļauju) / pārstrādei paredzēta gaļa ... [A produktu] [B produktu] ražošanai (nevajadzīgo nosvītrot) ... (precīzs tā uzņēmuma apzīmējums un apstiprinājuma numurs, kurā notiks pārstrāde) / Regula (EK) Nr. 545/2007

—

:

Litauisch

:

Licencija galioja ... (išdavusioji valstybė narė) / Mėsa skirta perdirbimui ... [produktai A] [produktai B] (ištrinti nereikalingą) ... (tikslus įmonės, kurioje bus perdirbama, pavadinimas ir registracijos Nr.) / Reglamentas (EB) Nr. 545/2007

—

:

Ungarisch

:

Az engedély ... (kibocsátó tagállam) területén érvényes. / Feldolgozásra szánt hús ... [A-termék] [B-termék] (a nem kívánt törlendő) ... (pontos rendeltetési hely és a feldolgozást végző létesítmény engedélyezési száma) 545/2007/EK rendelet

—

:

Maltesisch

:

Liċenzja valida fi ... (Stat Membru tal-ħruġ) / Laħam maħsub għall- ipproċessar ... [Prodotti-A] [Prodotti-B] (ħassar skond kif ikun xieraq) fi ... (deżinjazzjoni eżatta u Nru. ta' l-istabbiliment fejn se jsir l-ipproċessar) / Ir-Regolament (KE) Nru 545/2007

—

:

Niederländisch

:

Certificaat geldig in ... (lidstaat van afgifte) / Vlees bestemd voor verwerking tot [A-producten] [B-producten] (doorhalen wat niet van toepassing is) in ... (nauwkeurige aanduiding en toelatingsnummer van het bedrijf waar de verwerking zal plaatsvinden) / Verordening (EG) nr. 545/2007

—

:

Polnisch

:

Pozwolenie ważne w ... (wystawiające Państwo Członkowskie) / Mięso przeznaczone do przetworzenia ... [produkty A] [produkty B] (niepotrzebne skreślić) w ... (dokładne miejsce przeznaczenia i nr zatwierdzenia zakładu, w któreym ma mieć miejsce przetwarzanie) / rozporządzenie (WE) nr 545/2007

—

:

Portugiesisch

:

Certificado válido em ... (Estado-Membro emissor) / carne destinada à transformação ... [produtos A] [produtos B] (riscar o que não interessa) em ... (designação exacta e número de aprovação do estabelecimento em que a transformação será efectuada) / Regulamento (CE) n.o 545/2007

—

:

Rumänisch

:

Licență valabilă în ... (statul membru emitent) / Carne destinată procesării ... [produse-A] [produse-B] (se șterge unde este cazul) la ... (desemnarea exactă și nr. de aprobare al stabilimentului unde va avea loc procesarea) / Regulamentul (CE) nr. 545/2007

—

:

Slowakisch

:

Licencia platná v ... (vydávajúci členský štát) / Mäso určené na spracovanie ... [výrobky A] [výrobky B] (nehodiace sa prečiarknite) v ... (presné určenie a číslo schválenia zariadenia, v ktorom spracovanie prebehne) / nariadenie (ES) č. 545/2007

—

:

Slowenisch

:

Dovoljenje velja v ... (država članica, ki ga je izdala) / Meso namenjeno predelavi ... [proizvodi A] [proizvodi B] (črtaj neustrezno) v ... (točno namembno območje in št. odobritve obrata, kjer bo predelava potekala) / Uredba (ES) št. 545/2007

—

:

Finnisch

:

Todistus on voimassa ... (myöntäjäjäsenvaltio) / Liha on tarkoitettu [A-luokan tuotteet] [B-luokan tuotteet] (tarpeeton poistettava) jalostukseen ...:ssa (tarkka ilmoitus laitoksesta, jossa jalostus suoritetaan, hyväksyntänumero mukaan lukien) / Asetus (EY) N:o 545/2007

—

:

Schwedisch

:

Licensen är giltig i ... (utfärdande medlemsstat) / Kött avsett för bearbetning ... [A-produkter] [B-produkter] (stryk det som inte gäller) vid ... (exakt angivelse av och godkännandenummer för anläggningen där bearbetningen skall ske) / Förordning (EG) nr 545/2007

---

ANHANG III

Beträge der Sicherheiten (1)

| (in EUR/1000 kg Nettogewicht) |
| --- |
| Erzeugnis
  (KN-Code) | Für die Herstellung von A-Erzeugnissen | Für die Herstellung von B-Erzeugnissen |
| 0202 20 30 | 1 414 | 420 |
| 0202 30 10 | 2 211 | 657 |
| 0202 30 50 | 2 211 | 657 |
| 0202 30 90 | 3 041 | 903 |
| 0206 29 91 | 3 041 | 903 |

(in EUR/1000 kg Nettogewicht)

Erzeugnis

(KN-Code)

Für die Herstellung von A-Erzeugnissen

Für die Herstellung von B-Erzeugnissen

0202 20 30

1 414

420

0202 30 10

2 211

657

0202 30 50

2 211

657

0202 30 90

3 041

903

0206 29 91

3 041

903

---

(1)  Der anzuwendende Umrechnungskurs ist derjenige, der am Vortag des Tages galt, an dem die Sicherheit geleistet wurde.

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/23 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/23

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 546/2007 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2007

über ein Fangverbot für Hering in den Ostsee-Untergebieten 25-27, 28.2, 29 und 32 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind gleichfalls verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11. Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6).

2

(3)  ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 1.

3

---

ANHANG

| Nr. | 09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | HER/3D-R31 |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | Ostsee-Untergebiete 25-27, 28.2, 29 und 32 |
| Datum | 20. April 2007 |

Nr.

09

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

HER/3D-R31

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

Ostsee-Untergebiete 25-27, 28.2, 29 und 32

Datum

20. April 2007

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/25 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/25

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. April 2007

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt

(2007/340/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation ausgehandelt.

| (2) | Das Abkommen wurde am 25. Mai 2006 gemäß einem am 22. Mai 2006 angenommenen Beschluss des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wurde am 25. Mai 2006 gemäß einem am 22. Mai 2006 angenommenen Beschluss des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

| (4) | Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Verwaltungsausschuss für das Abkommen eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Verwaltungsausschuss für das Abkommen eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

| (5) | Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten somit nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten somit nicht bindend oder anwendbar ist.

| (6) | Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend oder anwendbar ist — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend oder anwendbar ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (1).

Artikel 3

Die Kommission vertritt mit Unterstützung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss der Sachverständigen.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss der Sachverständigen zur Annahme von dessen in Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festlegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ZYPRIES

---

(1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/27 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/27

---

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „die Gemeinschaft“ genannt,

und

DIE RUSSISCHE FÖDERATION —

IN DEM WUNSCHE, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung an Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird,

EINGEDENK der anlässlich des Gipfeltreffens von St. Petersburg vom 31. Mai 2003 vereinbarten Gemeinsamen Erklärung, in der die Europäische Union und die Russische Föderation übereinkamen, die Bedingungen für Reisen ohne Visumzwang als langfristige Perspektive zu prüfen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Absicht, zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union den Visumzwang abzuschaffen,

EINGEDENK des Abkommens vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits,

GESTÜTZT AUF die Gemeinsame Erklärung über die EU-Erweiterung und die Beziehungen zwischen der EU und Russland vom 27. April 2004, in der die Absicht der Europäischen Union und der Russischen Föderation bekräftigt wird, die Visaerteilung an Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern und Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen,

IN ANERKENNUNG, dass eine solche Erleichterung nicht zur illegalen Migration führen sollte, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie auf Irland nicht anzuwenden sind,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Königreich Dänemark nicht anzuwenden sind —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck und Geltungsbereich

Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.

Artikel 2

Allgemeine Bestimmung

(1)   Die in diesem Abkommen vorgesehene Visaerleichterung gilt für die Bürger der Europäischen Union und die Staatsangehörigen der Russischen Föderation nur insoweit, als sie nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Russischen Föderation, der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Abkommen von der Visumpflicht befreit sind.

(2)   Die innerstaatlichen Vorschriften der Russischen Föderation oder der Mitgliedstaaten sowie das Gemeinschaftsrecht kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland; |
| --- | --- |

a)

„Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland;

| b) | „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a; |
| --- | --- |

b)

„Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;

| c) | „Staatsangehöriger der Russischen Föderation“ ist eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation besitzt oder diese gemäß den innerstaatlichen russischen Vorschriften erworben hat; |
| --- | --- |

c)

„Staatsangehöriger der Russischen Föderation“ ist eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation besitzt oder diese gemäß den innerstaatlichen russischen Vorschriften erworben hat;

| d) | „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat oder von der Russischen Föderation erteilte Genehmigung/Erlaubnis oder eine Entscheidung, die für folgende Zwecke erforderlich ist:






  — | für die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90 Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten bzw. in der Russischen Föderation, |
| --- | --- | --- |

d)

„Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat oder von der Russischen Föderation erteilte Genehmigung/Erlaubnis oder eine Entscheidung, die für folgende Zwecke erforderlich ist:

—

für die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90 Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten bzw. in der Russischen Föderation,

| — | für die Einreise zum Zwecke des Transits durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation; |
| --- | --- |

—

für die Einreise zum Zwecke des Transits durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation;

| e) | „rechtmäßig wohnhafte Personen“ sind:






  — | für die Russische Föderation Bürger der Europäischen Union, die eine Genehmigung zum zeitweiligen Aufenthalt, eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum für einen Studienaufenthalt oder für einen Aufenthalt zwecks Erwerbstätigkeit für die Russische Föderation mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen haben, |
| --- | --- | --- |

e)

„rechtmäßig wohnhafte Personen“ sind:

—

für die Russische Föderation Bürger der Europäischen Union, die eine Genehmigung zum zeitweiligen Aufenthalt, eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum für einen Studienaufenthalt oder für einen Aufenthalt zwecks Erwerbstätigkeit für die Russische Föderation mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen haben,

| — | für die Europäische Union ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der aufgrund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich mehr als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten. |
| --- | --- |

—

für die Europäische Union ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der aufgrund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich mehr als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

Artikel 4

Nachweise über den Zweck der Reise

(1)   Folgende Kategorien von Bürgern der Europäischen Union und Staatsangehörigen der Russischen Föderation haben zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Gebiet der anderen Vertragspartei lediglich die nachstehenden Dokumente vorzulegen:

| a) | Angehörige offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden:






  — | ein von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bzw. der Russischen Föderation oder von einem europäischen Organ ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu den genannten Veranstaltungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung; |
| --- | --- | --- |

a)

Angehörige offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden:

—

ein von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bzw. der Russischen Föderation oder von einem europäischen Organ ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu den genannten Veranstaltungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;

| b) | Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:






  — | ein schriftliches Ersuchen der gastgebenden juristischen Person, des gastgebenden Unternehmens oder der gastgebenden Organisation, der Repräsentanz oder deren Agenturen, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Russischen Föderation bzw. der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden; |
| --- | --- | --- |

b)

Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:

—

ein schriftliches Ersuchen der gastgebenden juristischen Person, des gastgebenden Unternehmens oder der gastgebenden Organisation, der Repräsentanz oder deren Agenturen, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Russischen Föderation bzw. der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden;

| c) | Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend vom dem Gebiet der Russischen Föderation in das Gebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in der Russischen Föderation angemeldet sind:






  — | ein schriftliches Ersuchen des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Russischen Föderation oder des nationalen Verkehrsunternehmensverbands eines Mitgliedstaats für den grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienst mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten; |
| --- | --- | --- |

c)

Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend vom dem Gebiet der Russischen Föderation in das Gebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in der Russischen Föderation angemeldet sind:

—

ein schriftliches Ersuchen des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Russischen Föderation oder des nationalen Verkehrsunternehmensverbands eines Mitgliedstaats für den grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienst mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

| d) | Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten zwischen dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Russischen Föderation eingesetzt werden:






  — | ein schriftliches Ersuchen der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Russischen Föderation bzw. des Mitgliedstaats mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten; |
| --- | --- | --- |

d)

Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten zwischen dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Russischen Föderation eingesetzt werden:

—

ein schriftliches Ersuchen der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Russischen Föderation bzw. des Mitgliedstaats mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

| e) | Journalisten:






  — | eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes, von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person Journalist ist, sowie eine von seinem Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zwecks journalistischer Tätigkeiten erfolgt; |
| --- | --- | --- |

e)

Journalisten:

—

eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes, von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person Journalist ist, sowie eine von seinem Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zwecks journalistischer Tätigkeiten erfolgt;

| f) | Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul– und anderen Austauschprogrammen:






  — | ein schriftliches Ersuchen des Gastgebers um Teilnahme an den Aktivitäten; |
| --- | --- | --- |

f)

Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul– und anderen Austauschprogrammen:

—

ein schriftliches Ersuchen des Gastgebers um Teilnahme an den Aktivitäten;

| g) | Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien– oder Ausbildungszwecken einreisen wollen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Zwecken:






  — | ein schriftliches Ersuchen oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität, -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule oder ein Studentenausweis bzw. eine Bescheinigung der geplanten Kurse; |
| --- | --- | --- |

g)

Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien– oder Ausbildungszwecken einreisen wollen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Zwecken:

—

ein schriftliches Ersuchen oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität, -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule oder ein Studentenausweis bzw. eine Bescheinigung der geplanten Kurse;

| h) | Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal:






  — | ein schriftliches Ersuchen der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, nationalen Sportverbände der Mitgliedstaaten bzw. der Russischen Föderation und des Nationalen Olympischen Komitees der Russischen Föderation bzw. der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- | --- |

h)

Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal:

—

ein schriftliches Ersuchen der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, nationalen Sportverbände der Mitgliedstaaten bzw. der Russischen Föderation und des Nationalen Olympischen Komitees der Russischen Föderation bzw. der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;

| i) | Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:






  — | ein schriftliches Ersuchen des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte; |
| --- | --- | --- |

i)

Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:

—

ein schriftliches Ersuchen des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte;

| j) | enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Großeltern und Enkelkinder —, die Bürger der Europäischen Union oder Staatsangehörige der Russischen Föderation besuchen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaates rechtmäßig wohnhaft sind:






  — | ein schriftliches Ersuchen des Gastgebers; |
| --- | --- | --- |

j)

enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Großeltern und Enkelkinder —, die Bürger der Europäischen Union oder Staatsangehörige der Russischen Föderation besuchen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaates rechtmäßig wohnhaft sind:

—

ein schriftliches Ersuchen des Gastgebers;

| k) | Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:






  — | ein amtliches Dokument, in dem die Existenz und das Fortbestehen des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Begrabenen bestätigt werden. |
| --- | --- | --- |

k)

Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:

—

ein amtliches Dokument, in dem die Existenz und das Fortbestehen des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Begrabenen bestätigt werden.

(2)   Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Ersuchen enthalten folgende Angaben:

| a) | zum Gast — Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und Name der den Gast begleitenden minderjährigen Kinder; |
| --- | --- |

a)

zum Gast — Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und Name der den Gast begleitenden minderjährigen Kinder;

| b) | zum Gastgeber — Name, Vorname und Anschrift bzw. |
| --- | --- |

b)

zum Gastgeber — Name, Vorname und Anschrift bzw.

| c) | zur einladenden juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Organisation — vollständige Bezeichnung und Anschrift und






  — | wenn das Ersuchen von einer Organisation ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners; |
| --- | --- | --- |

c)

zur einladenden juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Organisation — vollständige Bezeichnung und Anschrift und

—

wenn das Ersuchen von einer Organisation ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;

| — | wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassungen in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, die nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Register– bzw. Anmeldungsnummer, |
| --- | --- |

—

wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassungen in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, die nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Register– bzw. Anmeldungsnummer,

| — | wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassungen in der Russischen Föderation ausgestellt wurde, die Steuer-Identifikationsnummer. |
| --- | --- |

—

wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassungen in der Russischen Föderation ausgestellt wurde, die Steuer-Identifikationsnummer.

(3)   Für die in Absatz 1 aufgeführten Personenkategorien werden sämtliche Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass hinsichtlich des Reisegrundes eine weitere Genehmigung, Einladung oder Bestätigung nach den entsprechenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erforderlich ist.

Artikel 5

Mehrfachvisa

(1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation stellen folgenden Personenkategorien Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu 5 Jahren aus:

| a) | Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als 5 Jahre beträgt; |
| --- | --- |

a)

Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als 5 Jahre beträgt;

| b) | Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigten Kindern, die Bürger der Europäischen Union bzw. Staatsangehörige der Russischen Föderation besuchen, welche auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeitsdauer. |
| --- | --- |

b)

Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigten Kindern, die Bürger der Europäischen Union bzw. Staatsangehörige der Russischen Föderation besuchen, welche auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeitsdauer.

(2)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation stellen folgenden Personenkategorien Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten haben, dieses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des bereisten Staats verwendet haben und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:

| a) | Angehörigen offizieller Delegationen, die mit an einen Mitgliedstaat, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an offiziellen Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden; |
| --- | --- |

a)

Angehörigen offizieller Delegationen, die mit an einen Mitgliedstaat, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an offiziellen Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden;

| b) | Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Russische Föderation bzw. in die Mitgliedstaaten reisen; |
| --- | --- |

b)

Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Russische Föderation bzw. in die Mitgliedstaaten reisen;

| c) | Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste vom dem Gebiet der Russischen Föderation in das Gebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in der Russischen Föderation angemeldet sind; |
| --- | --- |

c)

Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste vom dem Gebiet der Russischen Föderation in das Gebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in der Russischen Föderation angemeldet sind;

| d) | Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten zwischen dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und dem eines Mitgliedstaats eingesetzt werden; |
| --- | --- |

d)

Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten zwischen dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und dem eines Mitgliedstaats eingesetzt werden;

| e) | Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Russische Föderation bzw. in die Mitgliedstaaten reisen; |
| --- | --- |

e)

Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Russische Föderation bzw. in die Mitgliedstaaten reisen;

| f) | Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und professionellem Begleitpersonal; |
| --- | --- |

f)

Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und professionellem Begleitpersonal;

| g) | Journalisten; |
| --- | --- |

g)

Journalisten;

| h) | Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten. |
| --- | --- |

h)

Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten.

(3)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation stellen den in Absatz 2 genannten Personenkategorien Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 2 bis höchstens 5 Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des bereisten Staats verwendet und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.

(4)   Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.

Artikel 6

Antragsbearbeitungsgebühren

(1)   Für die Bearbeitung der Visumanträge wird eine Gebühr in Höhe von 35 EUR erhoben.

Dieser Betrag kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 15 Absatz 4 geändert werden.

(2)   Die Vertragsparteien verlangen eine Bearbeitungsgebühr von 70 EUR, wenn der Visumantrag und die nötigen Unterlagen vom Antragsteller erst drei Tage oder weniger vor seiner geplanten Abreise eingereicht werden. Ausgenommen sind die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben b, e und f sowie in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fälle.

(3)   Folgende Personenkategorien sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:

| a) | enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Großeltern und Enkelkinder — von Bürgern der Europäischen Union und Staatsangehörigen der Russischen Föderation, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind; |
| --- | --- |

a)

enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Großeltern und Enkelkinder — von Bürgern der Europäischen Union und Staatsangehörigen der Russischen Föderation, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;

| b) | Angehörige offizieller Delegationen, die mit an einen Mitgliedstaat, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden; |
| --- | --- |

b)

Angehörige offizieller Delegationen, die mit an einen Mitgliedstaat, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden;

| c) | Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind; |
| --- | --- |

c)

Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;

| d) | Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien– oder Ausbildungszwecken einreisen wollen; |
| --- | --- |

d)

Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien– oder Ausbildungszwecken einreisen wollen;

| e) | Behinderte und gegebenenfalls ihre Begleitpersonen; |
| --- | --- |

e)

Behinderte und gegebenenfalls ihre Begleitpersonen;

| f) | Personen, die aus humanitären Gründen, beispielsweise zum Zwecke der Inanspruchnahme dringender medizinischer Hilfe, reisen müssen, sowie deren Begleitpersonen und Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwer kranken engen Verwandten besuchen wollen, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen; |
| --- | --- |

f)

Personen, die aus humanitären Gründen, beispielsweise zum Zwecke der Inanspruchnahme dringender medizinischer Hilfe, reisen müssen, sowie deren Begleitpersonen und Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwer kranken engen Verwandten besuchen wollen, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen;

| g) | Teilnehmer an internationalen Jugendsportveranstaltungen und deren Begleitpersonal; |
| --- | --- |

g)

Teilnehmer an internationalen Jugendsportveranstaltungen und deren Begleitpersonal;

| h) | Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen; |
| --- | --- |

h)

Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;

| i) | Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten. |
| --- | --- |

i)

Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten.

Artikel 7

Antragsbearbeitungszeit

(1)   Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation entscheiden innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über die Visumanträge.

(2)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen insbesondere dann auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.

(3)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf 3 Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.

Artikel 8

Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten

Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Vertretung oder konsularischen Einrichtung des Mitgliedstaats bzw. der Russischen Föderation ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.

Artikel 9

Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände

Bürgern der Europäischen Union und Staatsangehörigen der Russischen Föderation, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. des Mitgliedstaats ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.

Artikel 10

Registrierverfahren

Die Vertragsparteien vereinbaren, sobald wie möglich Maßnahmen zur Vereinfachung der Registrierverfahren zu treffen, um die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Russischen Föderation und der Bürger der Europäischen Union hinsichtlich der Registrierung während des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Artikel 11

Diplomatenpässe

(1)   Staatsangehörige der Russischen Föderation bzw. Bürger der Europäischen Union, die im Besitz von Diplomatenpässen sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Russischen Föderation einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.

(2)   Die in Absatz 1 aufgeführten Personenkategorien dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Gebiet der Russischen Föderation bzw. der Mitgliedstaaten aufhalten.

Artikel 12

Territorial begrenzte Gültigkeit von Visa

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben die Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Bürger der Europäischen Union gleichermaßen das Recht, innerhalb der Mitgliedstaaten bzw. innerhalb der Russischen Föderation zu reisen.

Artikel 13

Gemischter Verwaltungsausschuss für das Abkommen

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Verwaltungsausschuss für das Abkommen (nachstehend „der Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.

(2)   Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Überwachung der Durchführung des Abkommens; |
| --- | --- |

a)

Überwachung der Durchführung des Abkommens;

| b) | Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens; |
| --- | --- |

b)

Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens;

| c) | Prüfung des Abkommens und gegebenenfalls Unterbreitung von Vorschlägen zu Änderungen im Falle des Beitritts weiterer Länder zur Europäischen Union. |
| --- | --- |

c)

Prüfung des Abkommens und gegebenenfalls Unterbreitung von Vorschlägen zu Änderungen im Falle des Beitritts weiterer Länder zur Europäischen Union.

(3)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

Verhältnis dieses Abkommens zu Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation

Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkommen oder Regelungen, die zwischen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation vereinbart wurden, soweit die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Regelungen Aspekte behandeln, die Gegenstand dieses Abkommens sind.

Artikel 15

Schlussbestimmungen

(1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.

(3)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, es kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.

(4)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien mit schriftlicher Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.

(6)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt es 90 Tage nach Erhalt der Notifikation außer Kraft.

Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs in jeweils zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Sochi, el veinticinco de mayo del dos mil seis.

V Soči dne dvacátého pátého května dva tisíce šest.

Udfærdiget i Sotji den femogtyvende maj to tusind og seks.

Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs.

Kahe tuhande kuuenda aasta maikuu kahekümne viiendal päeval Sotšis.

'Εγινε στο Σότσι, στις είκοσι πέντε Μαΐου δύο χιλιάδες έξι.

Done at Sochi on the twenty fifth day of May in the year two thousand and six.

Fait à Sotchi, le vingt cinq mai deux mille six.

Fatto a Soci, addì venticinque maggio duemilasei.

Sočos, divtūkstoš sestā gada divdesmit piektajā maijā.

Priimta du tūkstančiai šeštų metų gegužės dvidešimt penktą dieną Sočyje.

Kelt Szocsiban, a kettőezer hatodik év május huszonötödik napján.

Magħmul f'Sochi, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u sitta.

Gedaan te Sotsji, de vijfentwintigste mei tweeduizend zes.

Sporządzono w Soczi dnia dwudziestego piątego maja roku dwutysięcznego szóstego.

Feito em Sotchi, em vinte e cinco de Maio de dois mil e seis.

V Soči dňa dvadsiateho piateho mája dvetisícšesť.

V Soči, petindvajsetega maja leta dva tisoč šest.

Tehty Sotšissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusi.

Som skedde i Sotji den tjugofemte maj tjugohundrasex.

Adoptată la Sochi, la douăzeci și cinci mai două mii șase.

Совершено в г. Сочи двадцать пятого мая две тысячи шестого года.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Pentru Comunitatea Europeană

За Европейское сообщество

Image 2

Por la Federación de Rusia

Za Ruskou federaci

For Den Russiske Føderation

Für die Russische Föderation

Venemaa Föderatsiooni nimel

Για τη Ρωσική Ομοσπονδία

For the Russian Federation

Pour la Fédération de Russie

Per la Federazione russa

Krievijas Federācijas vārdā

Rusijos Federacijos vardu

Az Orosz Föderáció részéről

Għall-Federazzjoni Russa

Voor de Russische Federatie

W imieniu Federacji Rosyjskiej

Pela Federação da Rússia

Za Ruskú federáciu

Za Rusko federacijo

Venäjän federaation puolesta

På ryska federationen vägnar

Pentru Federația Rusă

За Российскую Федерацию

Image 3

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/35 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/35

---

PROTOKOLL

zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden

Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Beschlusses des Rates noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.

Die Europäische Gemeinschaft ergreift so bald wie möglich Maßnahmen zur Vereinfachung des Transits von Inhabern von Schengen-Visa oder von Schengen-Aufenthaltstiteln durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden.

---

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens über die Bearbeitungsgebühr für Visaanträge

Die Vertragsparteien prüfen im Rahmen des durch das Abkommen eingesetzten Ausschusses die Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 des Abkommens.

---

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens über Diplomatenpässe

Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere den Artikel 11 nach dem in Artikel 15 Absatz 5 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 11 von der anderen Vertragspartei missbraucht wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht.

Wird die Anwendung des Artikels 11 ausgesetzt, so leiten die Vertragsparteien Konsultationen im durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.

Als vorrangige Maßnahme erklären beide Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit für Diplomatenpässe, insbesondere durch Aufnahme biometrischer Identifikatoren. Für die Europäische Union wird dies auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 sichergestellt.

---

Gemeinsame Erklärung über die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Besuche von Soldatengräbern und zivilen Gräbern

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Besuche von Soldatengräbern oder zivilen Gräbern in der Regel für bis zu 14 Tage erteilt werden.

---

Gemeinsame Erklärung über die Harmonisierung der Informationen über die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und über die bei der Beantragung vorzulegenden Unterlagen

In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa sind die Vertragsparteien der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:

| — | Allgemein sollten für Antragsteller die grundlegenden Informationen über die Verfahren und Bedingungen für Visaanträge, über Visa und deren Gültigkeit zusammengestellt werden. |
| --- | --- |

—

Allgemein sollten für Antragsteller die grundlegenden Informationen über die Verfahren und Bedingungen für Visaanträge, über Visa und deren Gültigkeit zusammengestellt werden.

| — | Jede Vertragspartei sollte für sich die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass die Antragsteller einheitliche, kohärente Grundinformationen erhalten und grundsätzlich die gleichen Unterlagen einreichen müssen. |
| --- | --- |

—

Jede Vertragspartei sollte für sich die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass die Antragsteller einheitliche, kohärente Grundinformationen erhalten und grundsätzlich die gleichen Unterlagen einreichen müssen.

Diese Information muss möglichst weit verbreitet werden (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites im Internet usw.).

---

Gemeinsame Erklärung zum Königreich Dänemark

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.

Daher sollten die Behörden des Königreichs Dänemark und der Russischen Föderation nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vorsieht.

---

Gemeinsame Erklärung zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und für Irland gilt.

Daher sollten die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Irlands und der Russischen Föderation nach Möglichkeit bilaterale Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa abschließen.

---

Gemeinsame Erklärung zur Republik Island und zum Königreich Norwegen

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen besonders aufgrund des Abkommens vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zur Kenntnis.

Daher sollten die Behörden der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Russischen Föderation nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind.

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/38 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/38

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. April 2007

über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation

(2007/341/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Russischen Föderation ein Rückübernahmeabkommen ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Russischen Föderation ein Rückübernahmeabkommen ausgehandelt.

| (2) | Das Abkommen ist gemäß einem am 22. Mai 2006 angenommenen Beschluss des Rates am 25. Mai 2006 vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen ist gemäß einem am 22. Mai 2006 angenommenen Beschluss des Rates am 25. Mai 2006 vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

| (4) | Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

| (5) | Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

| (6) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

| (7) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend oder anwendbar ist — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend oder anwendbar ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (1).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ZYPRIES

---

(1)  Der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/40 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/40

---

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

und

DIE RUSSISCHE FÖDERATION

ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,

UNTER BEZUGNAHME auf das am 24. Juni 1994 in Korfu geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, insbesondere auf Artikel 84 und die Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37 in der Schlussakte des Abkommens,

GESTÜTZT AUF die Gemeinsame Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens vom 31. Mai 2003 in St. Petersburg, der zufolge die Europäische Union und die Russische Föderation übereinkommen, die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zügig abzuschließen,

IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Russischen Föderation unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich der internationalen Menschenrechtsbestimmungen ergeben und die insbesondere bekräftigt werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und dem diesbezüglichen Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 sowie dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und bestätigend, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Rückübernahme“ ist die Überstellung von Personen (eigenen Staatsangehörigen des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort illegal anwesend sind oder sich dort illegal aufhalten, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens. |
| --- | --- |

a)

„Rückübernahme“ ist die Überstellung von Personen (eigenen Staatsangehörigen des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort illegal anwesend sind oder sich dort illegal aufhalten, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.

| b) | „Mitgliedstaat“ ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark. |
| --- | --- |

b)

„Mitgliedstaat“ ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

| c) | „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. |
| --- | --- |

c)

„Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

| d) | „Staatsangehöriger der Russischen Föderation“ oder „russischer Staatsangehöriger“ ist, wer die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation gemäß deren Rechtsvorschriften besitzt. |
| --- | --- |

d)

„Staatsangehöriger der Russischen Föderation“ oder „russischer Staatsangehöriger“ ist, wer die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation gemäß deren Rechtsvorschriften besitzt.

| e) | „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats besitzt. |
| --- | --- |

e)

„Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats besitzt.

| f) | „Staatenloser“ ist, wer nicht die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats besitzt und nicht nachweisen kann, dass er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt. |
| --- | --- |

f)

„Staatenloser“ ist, wer nicht die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats besitzt und nicht nachweisen kann, dass er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt.

| g) | „Aufenthaltsgenehmigung“ ist jede von der Russischen Föderation oder einem Mitgliedstaat ausgestellte offizielle Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend im Hoheitsgebiet der genannten Staaten zu verbleiben. |
| --- | --- |

g)

„Aufenthaltsgenehmigung“ ist jede von der Russischen Föderation oder einem Mitgliedstaat ausgestellte offizielle Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend im Hoheitsgebiet der genannten Staaten zu verbleiben.

| h) | „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht die spezielle Kategorie des Flughafentransitvisums. |
| --- | --- |

h)

„Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht die spezielle Kategorie des Flughafentransitvisums.

| i) | „Ersuchender Staat“ ist der Staat (die Russische Föderation oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Abschnitt III oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Abschnitt IV dieses Abkommens übermittelt. |
| --- | --- |

i)

„Ersuchender Staat“ ist der Staat (die Russische Föderation oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Abschnitt III oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Abschnitt IV dieses Abkommens übermittelt.

| j) | „Ersuchter Staat“ ist der Staat (die Russische Föderation oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Abschnitt III oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Abschnitt IV dieses Abkommens gerichtet wird. |
| --- | --- |

j)

„Ersuchter Staat“ ist der Staat (die Russische Föderation oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Abschnitt III oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Abschnitt IV dieses Abkommens gerichtet wird.

| k) | „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens betraute nationale Behörde der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats, die in den bilateralen Durchführungsprotokollen zwischen der Russischen Föderation und den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens benannt wurde. |
| --- | --- |

k)

„Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens betraute nationale Behörde der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats, die in den bilateralen Durchführungsprotokollen zwischen der Russischen Föderation und den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens benannt wurde.

| l) | „Grenzgebiete“ sind höchstens 30 km breite Zonen, gerechnet ab der gemeinsamen Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Russischen Föderation, sowie die Gebiete von Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation. |
| --- | --- |

l)

„Grenzgebiete“ sind höchstens 30 km breite Zonen, gerechnet ab der gemeinsamen Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Russischen Föderation, sowie die Gebiete von Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation.

| m) | „Grenzübergangsstelle“ ist jeder von den Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation für das Überschreiten ihrer jeweiligen Land- oder Seegrenzen zugelassene Übergang, einschließlich der Übergänge an internationalen Flughäfen und Seehäfen. |
| --- | --- |

m)

„Grenzübergangsstelle“ ist jeder von den Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation für das Überschreiten ihrer jeweiligen Land- oder Seegrenzen zugelassene Übergang, einschließlich der Übergänge an internationalen Flughäfen und Seehäfen.

| n) | „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Bestimmungsland. |
| --- | --- |

n)

„Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Bestimmungsland.

ABSCHNITT I

RÜCKÜBERNAHMEVERPFLICHTUNGEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Artikel 2

Rückübernahme russischer Staatsangehöriger

(1)   Die Russische Föderation übernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jede Person, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende Staatsangehöriger der Russischen Föderation ist.

Dies gilt auch für illegal anwesende oder illegal aufhältige Personen, die zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation besaßen, später aber diese Staatsangehörigkeit gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Russischen Föderation aufgaben, ohne die Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltsgenehmigung des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderen Staates zu erwerben.

(2)   Nachdem die Russische Föderation dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle der Russischen Föderation ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person falls notwendig unverzüglich das für die Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Kalendertagen aus. Kann die betreffende Person aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle der Russischen Föderation unverzüglich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.

Artikel 3

Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

(1)   Die Russische Föderation übernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 10 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende

| a) | zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von der Russischen Föderation ausgestellten gültigen Visums ist und aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist oder |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von der Russischen Föderation ausgestellten gültigen Visums ist und aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist oder

| b) | zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz einer von der Russischen Föderation ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oder |
| --- | --- |

b)

zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz einer von der Russischen Föderation ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oder

| c) | aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist. |
| --- | --- |

c)

aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist.

(2)   Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

| a) | der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Russischen Föderation gereist ist oder |
| --- | --- |

a)

der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Russischen Föderation gereist ist oder

| b) | der ersuchende Mitgliedstaat oder ein anderer Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, der Betreffende ist im Besitz eines von der Russischen Föderation ausgestellten Visums oder einer von der Russischen Föderation ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer oder |
| --- | --- |

b)

der ersuchende Mitgliedstaat oder ein anderer Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, der Betreffende ist im Besitz eines von der Russischen Föderation ausgestellten Visums oder einer von der Russischen Föderation ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer oder

| c) | dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats gewährt wurde. |
| --- | --- |

c)

dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats gewährt wurde.

(3)   Nachdem die Russische Föderation dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt der ersuchende Mitgliedstaat dem Betreffenden ein von der Russischen Föderation anerkanntes Reisedokument (Standardreisedokument der EU für die Rückführung entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994) aus.

ABSCHNITT II

RÜCKÜBERNAHMEVERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel 4

Rückübernahme Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten

(1)   Ein Mitgliedstaat übernimmt auf Ersuchen der Russischen Föderation nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jede Person, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist.

Dies gilt auch für illegal anwesende oder illegal aufhältige Personen, die zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats besaßen, später aber diese Staatsangehörigkeit gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats aufgaben, ohne die Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltsgenehmigung der Russischen Föderation oder eines anderen Staates zu erwerben.

(2)   Nachdem ein Mitgliedstaat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle des betreffenden Mitgliedstaats ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person falls notwendig unverzüglich das für die Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Kalendertagen aus. Kann die betreffende Person aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments überstellt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.

Artikel 5

Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

(1)   Ein Mitgliedstaat übernimmt auf Ersuchen der Russischen Föderation nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 10 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende

| a) | zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums ist und aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingereist ist oder |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums ist und aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingereist ist oder

| b) | zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz einer von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oder |
| --- | --- |

b)

zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz einer von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oder

| c) | aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingereist ist. |
| --- | --- |

c)

aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingereist ist.

(2)   Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

| a) | der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder |
| --- | --- |

a)

der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder

| b) | die Russische Föderation dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, der Betreffende ist im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Visums oder einer von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer oder |
| --- | --- |

b)

die Russische Föderation dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, der Betreffende ist im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Visums oder einer von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer oder

| c) | dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gewährt wurde. |
| --- | --- |

c)

dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gewährt wurde.

(3)   Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt für den Mitgliedstaat, der ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.

(4)   Nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt die Russische Föderation der rückzuübernehmenden Person ein von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkanntes Reisedokument aus.

ABSCHNITT III

RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN

Artikel 6

Rückübernahmeersuchen

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.

(2)   Abweichend von den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens bedarf es keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen nationalen Reisepasses ist und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, sie außerdem im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des Staates ist, der sie zu übernehmen hat.

(3)   Wurde eine Person im Grenzgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen, nachdem sie aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend auf direktem Wege illegal die Grenze überschritten hat, kann der ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Festnahme der Person ein Rückübernahmeersuchen übermitteln (beschleunigtes Verfahren).

Artikel 7

Inhalt des Rückübernahmeersuchens

(1)   Ein Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten:

| a) | Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort sowie letzter Aufenthaltsort); |
| --- | --- |

a)

Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort sowie letzter Aufenthaltsort);

| b) | Angabe der Nachweise für die Staatsangehörigkeit und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts sowie der Gründe für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens. |
| --- | --- |

b)

Angabe der Nachweise für die Staatsangehörigkeit und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts sowie der Gründe für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens.

(2)   Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

| a) | die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat; |
| --- | --- |

a)

die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

| b) | die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sind. |
| --- | --- |

b)

die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sind.

(3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 1 beigefügt.

Artikel 8

Beantwortung des Rückübernahmeersuchens

Das Rückübernahmeersuchen ist schriftlich zu beantworten.

Artikel 9

Nachweise für die Staatsangehörigkeit

(1)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens mit mindestens einem der in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen bzw. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Überprüfung erforderlich ist.

(2)   Kann keines der in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so kann die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens mit mindestens einem der in Anhang 3 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen bzw. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.

| — | Wird eines der in Anhang 3 A dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. |
| --- | --- |

—

Wird eines der in Anhang 3 A dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.

| — | Wird eines der in Anhang 3 B dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt, so halten die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation eine angemessene Überprüfung für gerechtfertigt. |
| --- | --- |

—

Wird eines der in Anhang 3 B dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt, so halten die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation eine angemessene Überprüfung für gerechtfertigt.

(3)   Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.

(4)   Kann keines der in den Anhängen 2 oder 3 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so trifft die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle der Russischen Föderation oder des betreffenden Mitgliedstaats auf Ersuchen Vorkehrungen mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen ist in den in Artikel 20 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokollen festzulegen.

Artikel 10

Nachweise bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen

(1)   Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann mit mindestens einem der in Anhang 4 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation anerkannt, ohne dass eine weitere Überprüfung erforderlich ist.

(2)   Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann mit mindestens einem der in Anhang 5 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente indirekt nachgewiesen werden.

| — | Wird einer der in Anhang 5 A dieses Abkommens aufgeführten Nachweise vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Voraussetzungen für die Rückübernahme als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. |
| --- | --- |

—

Wird einer der in Anhang 5 A dieses Abkommens aufgeführten Nachweise vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Voraussetzungen für die Rückübernahme als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.

| — | Wird einer der in Anhang 5 B dieses Abkommens aufgeführten Nachweise vorgelegt, so halten die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation eine angemessene Überprüfung für gerechtfertigt. |
| --- | --- |

—

Wird einer der in Anhang 5 B dieses Abkommens aufgeführten Nachweise vorgelegt, so halten die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation eine angemessene Überprüfung für gerechtfertigt.

(3)   Das Vorliegen der Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.

(4)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.

Artikel 11

Fristen

(1)   Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von 180 Kalendertagen zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.

(2)   Das Rückübernahmeersuchen ist innerhalb von 25 Kalendertagen nach Bestätigung seines Eingangs zu beantworten. Unbeschadet besonderer Regelungen, die im Rahmen der gemäß Artikel 20 geschlossenen Durchführungsprotokolle vereinbart wurden, wird die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert, wenn rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der rechtzeitigen Beantwortung des Ersuchens entgegenstehen.

(3)   Rückübernahmeersuchen, die im beschleunigten Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens übermittelt werden, sind innerhalb von zwei Arbeitstagen (laut Definition gemäß den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates) nach Bestätigung ihres Eingangs zu beantworten.

(4)   Bei Ablauf der Fristen gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt die Zustimmung zur Rückübernahme als erteilt.

(5)   Die betreffende Person wird innerhalb von 90 Kalendertagen überstellt. Erfolgt die Überstellung im beschleunigten Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens, so wird die betreffende Person innerhalb von zwei Arbeitstagen überstellt. Auf einen entsprechend begründeten Antrag hin kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird. Die in diesem Absatz vorgesehenen Fristen beginnen mit dem Tag des Eingangs der Zustimmung zu dem Rückübernahmeersuchen.

Artikel 12

Ablehnung eines Rückübernahmeersuchens

Wird ein Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.

Artikel 13

Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung

(1)   Vor der Überstellung einer Person treffen die zuständigen Behörden der Russischen Föderation und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle und etwaige Begleitpersonen.

(2)   Die Überstellung kann auf dem Land-, Luft- oder Seeweg erfolgen. Die Rückführung auf dem Luftweg muss nicht unbedingt unter Inanspruchnahme von nationalen Fluggesellschaften oder Personal des ersuchenden Staates stattfinden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.

ABSCHNITT IV

DURCHBEFÖRDERUNG

Artikel 14

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.

(2)   Die Russische Föderation genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen der Russischen Föderation die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise durch andere Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.

(3)   Die Durchbeförderung kann von der Russischen Föderation oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,

| a) | wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung droht oder |
| --- | --- |

a)

wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung droht oder

| b) | wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen unterworfen ist oder |
| --- | --- |

b)

wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen unterworfen ist oder

| c) | aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates. |
| --- | --- |

c)

aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.

(4)   Die Russische Föderation bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen erforderlichenfalls unverzüglich zurück.

Artikel 15

Durchbeförderungsverfahren

(1)   Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:

| a) | Art der Durchbeförderung (auf dem Land-, Luft-, oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat; |
| --- | --- |

a)

Art der Durchbeförderung (auf dem Land-, Luft-, oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;

| b) | Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments); |
| --- | --- |

b)

Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments);

| c) | die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, des Zeitpunkts der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen; |
| --- | --- |

c)

die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, des Zeitpunkts der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen;

| d) | die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 dieses Abkommens erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 dieses Abkommens nicht bekannt sind. |
| --- | --- |

d)

die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 dieses Abkommens erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 dieses Abkommens nicht bekannt sind.

Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.

(2)   Der ersuchte Staat unterrichtet die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die diesbezüglichen Gründe.

(3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein spezielles Flughafentransitvisum zu beantragen.

(4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.

ABSCHNITT V

KOSTEN

Artikel 16

Beförderungs- und Durchbeförderungskosten

Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme verbundenen Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenzübergangsstelle des ersuchten Staates vom ersuchenden Staat getragen.

ABSCHNITT VI

DATENSCHUTZ

Artikel 17

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung personenbezogener Daten im Einzelfall beachten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG sowie die von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

| a) | Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. |
| --- | --- |

a)

Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

| b) | Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen nicht in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. |
| --- | --- |

b)

Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen nicht in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

| c) | Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:






  — | Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Familienname, Vorname, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, bzw. Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit), |
| --- | --- | --- |

c)

Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

—

Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Familienname, Vorname, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, bzw. Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),

| — | Personalausweis oder Reisepass (Art und Nummer des Dokuments, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort), |
| --- | --- |

—

Personalausweis oder Reisepass (Art und Nummer des Dokuments, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

| — | Zwischenlandungen und Reiseroute, |
| --- | --- |

—

Zwischenlandungen und Reiseroute,

| — | sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuübernehmenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden. |
| --- | --- |

—

sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuübernehmenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

| d) | Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. |
| --- | --- |

d)

Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

| e) | Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. |
| --- | --- |

e)

Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

| f) | Die personenbezogene Daten übermittelnde zuständige Behörde und die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen der Buchstaben c und d dieses Artikels in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung solcher Daten an die andere Vertragspartei ein. |
| --- | --- |

f)

Die personenbezogene Daten übermittelnde zuständige Behörde und die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen der Buchstaben c und d dieses Artikels in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung solcher Daten an die andere Vertragspartei ein.

| g) | Auf Ersuchen teilt die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde der personenbezogene Daten übermittelnden zuständigen Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat. |
| --- | --- |

g)

Auf Ersuchen teilt die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde der personenbezogene Daten übermittelnden zuständigen Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

| h) | Personenbezogene Daten dürfen nur den mit der Durchführung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der personenbezogene Daten übermittelnden zuständigen Behörde erforderlich. |
| --- | --- |

h)

Personenbezogene Daten dürfen nur den mit der Durchführung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der personenbezogene Daten übermittelnden zuständigen Behörde erforderlich.

| i) | Die personenbezogene Daten übermittelnde zuständige Behörde und die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen. |
| --- | --- |

i)

Die personenbezogene Daten übermittelnde zuständige Behörde und die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

ABSCHNITT VII

DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG

Artikel 18

Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen

(1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus

| a) | dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; |
| --- | --- |

a)

dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

| b) | der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; |
| --- | --- |

b)

der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

| c) | dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; |
| --- | --- |

c)

dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

| d) | internationalen Verträgen über Auslieferung und Durchbeförderung; |
| --- | --- |

d)

internationalen Verträgen über Auslieferung und Durchbeförderung;

| e) | multilateralen internationalen Verträgen mit Bestimmungen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. |
| --- | --- |

e)

multilateralen internationalen Verträgen mit Bestimmungen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944.

(2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 20 dieses Abkommens zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation geschlossenen bilateralen Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen, soweit letztere Aspekte abdecken, die in diesem Abkommen geregelt werden.

(3)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.

Artikel 19

Gemischter Rückübernahmeausschuss

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

| a) | die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen; |
| --- | --- |

a)

die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

| b) | die für die einheitliche Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Bestimmungen zu beschließen; |
| --- | --- |

b)

die für die einheitliche Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Bestimmungen zu beschließen;

| c) | einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 dieses Abkommens von einzelnen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation geschlossenen Durchführungsprotokolle durchzuführen; |
| --- | --- |

c)

einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 dieses Abkommens von einzelnen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation geschlossenen Durchführungsprotokolle durchzuführen;

| d) | Änderungen zu den Anhängen dieses Abkommens zu beschließen; |
| --- | --- |

d)

Änderungen zu den Anhängen dieses Abkommens zu beschließen;

| e) | Änderungen zu diesem Abkommen vorzuschlagen; |
| --- | --- |

e)

Änderungen zu diesem Abkommen vorzuschlagen;

| f) | im Falle des Beitritts weiterer Länder zur Europäischen Union zu prüfen, ob dieses Abkommen geändert werden muss, und, sofern dies für notwendig erachtet wird, entsprechende Änderungen vorzuschlagen. |
| --- | --- |

f)

im Falle des Beitritts weiterer Länder zur Europäischen Union zu prüfen, ob dieses Abkommen geändert werden muss, und, sofern dies für notwendig erachtet wird, entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

(2)   Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.

(3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Russischen Föderation zusammen; die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.

(4)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.

(5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 20

Durchführungsprotokolle

(1)   Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten schließen Durchführungsprotokolle mit Bestimmungen über

| a) | die zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen, den Austausch von Informationen über die Kontaktstellen und die zu verwendenden Sprachen; |
| --- | --- |

a)

die zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen, den Austausch von Informationen über die Kontaktstellen und die zu verwendenden Sprachen;

| b) | die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren; |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren;

| c) | die Voraussetzungen für die begleitete Überstellung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser; |
| --- | --- |

c)

die Voraussetzungen für die begleitete Überstellung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

| d) | weitere Nachweise, die nicht in den Anhängen 2 bis 5 dieses Abkommens aufgeführt sind; |
| --- | --- |

d)

weitere Nachweise, die nicht in den Anhängen 2 bis 5 dieses Abkommens aufgeführt sind;

| e) | das Verfahren für Befragungen gemäß Artikel 9 dieses Abkommens; |
| --- | --- |

e)

das Verfahren für Befragungen gemäß Artikel 9 dieses Abkommens;

| f) | erforderlichenfalls besondere Regelungen über die Fristen für die Bearbeitung von Rückübernahmeersuchen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 dieses Abkommens. |
| --- | --- |

f)

erforderlichenfalls besondere Regelungen über die Fristen für die Bearbeitung von Rückübernahmeersuchen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 dieses Abkommens.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Ausschuss notifiziert worden sind.

(3)   Die Russische Föderation erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat geschlossenen Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf die Russische Föderation auch in ihren Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines von einem Mitgliedstaat geschlossenen Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf andere Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation anzuwenden, sofern diese darum ersucht.

Dies gilt nicht für Bestimmungen über besondere Regelungen gemäß Absatz 1 Buchstabe f.

ABSCHNITT VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Räumlicher Geltungsbereich

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird.

(2)   Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.

Artikel 22

Anhänge

Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 23

Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach den innerstaatlichen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Staatsangehörige der Russischen Föderation und für Bürger der Europäischen Union, so tritt dieses Abkommen am selben Tag wie das letztgenannte Abkommen in Kraft.

(3)   Die in den Artikeln 3 und 5 dieses Abkommens festgelegten Verpflichtungen gelten erst drei Jahre nach dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zeitpunkt. Während dieses Zeitraums von drei Jahren finden sie ausschließlich auf Staatenlose und Staatsangehörige von Drittländern Anwendung, mit denen die Russische Föderation bilaterale Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen geschlossen hat.

(4)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation außer Kraft.

Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs in jeweils zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Sochi, el veinticinco de mayo del dos mil seis.

V Soči dne dvacátého pátého května dva tisíce šest.

Udfærdiget i Sotji den femogtyvende maj to tusind og seks.

Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs.

Kahe tuhande kuuenda aasta maikuu kahekümne viiendal päeval Sotšis.

'Εγινε στο Σότσι, στις είκοσι πέντε Μαΐου δύο χιλιάδες έξι.

Done at Sochi on the twenty fifth day of May in the year two thousand and six.

Fait à Sotchi, le vingt cinq mai deux mille six.

Fatto a Soci, addì venticinque maggio duemilasei.

Sočos, divtūkstoš sestā gada divdesmit piektajā maijā.

Priimta du tūkstančiai šeštų metų gegužės dvidešimt penktą dieną Sočyje.

Kelt Szocsiban, a kettőezer hatodik év május huszonötödik napján.

Magħmul f'Sochi, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u sitta.

Gedaan te Sotsji, de vijfentwintigste mei tweeduizend zes.

Sporządzono w Soczi dnia dwudziestego piątego maja roku dwutysięcznego szóstego.

Feito em Sotchi, em vinte e cinco de Maio de dois mil e seis.

V Soči dňa dvadsiateho piateho mája dvetisícšesť.

V Soči, petindvajsetega maja leta dva tisoč šest.

Tehty Sotšissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusi.

Som skedde i Sotji den tjugofemte maj tjugohundrasex.

Adoptată la Sochi, la douăzeci și cinci mai două mii șase.

Совершено в г. Сочи двадцать пятого мая две тысячи шестого года.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Pentru Comunitatea Europeană

За Европейское сообщество

Image 4

Por la Federación de Rusia

Za Ruskou federaci

For Den Russiske Føderation

Für die Russische Föderation

Venemaa Föderatsiooni nimel

Για τη Ρωσική Ομοσπονδία

For the Russian Federation

Pour la Fédération de Russie

Per la Federazione russa

Krievijas Federācijas vārdā

Rusijos Federacijos vardu

Az Orosz Föderáció részéről

Għall-Federazzjoni Russa

Voor de Russische Federatie

W imieniu Federacji Rosyjskiej

Pela Federação da Rússia

Za Ruskú federáciu

Za Rusko federacijo

Venäjän federaation puolesta

På ryska federationen vägnar

Pentru Federația Rusă

За Российскую Федерацию

Image 5

---

ANHANG 1 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Image 6

[Emblem der Russischen Föderation]

(Ort und Datum)

(Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)

Aktenzeichen:

BESCHLEUNIGTES VERFAHREN

An

(Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)

Image 7

RÜCKÜBERNAHMEERSUCHEN

nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens vom 25. Mai 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation

A. ANGABEN ZUR PERSON

Lichtbild

1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):

2. Geburtsname:

3. Geburtsdatum und -ort:

4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):

5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):

6. Staatsangehörigkeit und Sprache:

7. Familienstand (wenn möglich)

verheiratet

ledig

geschieden

verwitwet

Falls verheiratet,

Name des Ehegatten:

Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:

8. Letzte Anschrift im ersuchenden Staat:

9. Letzter Aufenthaltsort im ersuchten Staat

B. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON

1. Gesundheitszustand

(z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer Infektionskrankheit):

2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person

(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):

Image 8

C. BEIGEFÜGTE NACHWEISE

1.

(Reisepass Nr.)

(Ausstellungsdatum und -ort)

(Ausstellende Behörde)

(Ende der Gültigkeitsdauer)

2.

(Personalausweis Nr.)

(Ausstellungsdatum und -ort)

(Ausstellende Behörde)

(Ende der Gültigkeitsdauer)

3.

(Führerschein Nr.)

(Ausstellungsdatum und -ort)

(Ausstellende Behörde)

(Ende der Gültigkeitsdauer)

4.

(Sonstiges amtliches Dokument Nr.)

(Ausstellungsdatum und -ort)

(Ausstellende Behörde)

(Ende der Gültigkeitsdauer)

D. BEMERKUNGEN

(Unterschrift der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates) (Siegel/Stempel)

---

ANHANG 2 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Liste der Dokumente zum Nachweis der Staatsangehörigkeit

| — | Reisepässe jeglicher Art der Russischen Föderation oder der Mitgliedstaaten (z. B. Inlandspässe, Auslandspässe, nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen); |
| --- | --- |

—

Reisepässe jeglicher Art der Russischen Föderation oder der Mitgliedstaaten (z. B. Inlandspässe, Auslandspässe, nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);

| — | Bescheinigung der Rückführung in die Russische Föderation; |
| --- | --- |

—

Bescheinigung der Rückführung in die Russische Föderation;

| — | nationale Personalausweise der EU-Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

nationale Personalausweise der EU-Mitgliedstaaten;

| — | Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht (z. B. Geburtsurkunde); |
| --- | --- |

—

Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht (z. B. Geburtsurkunde);

| — | Wehrpässe und Militärausweise; |
| --- | --- |

—

Wehrpässe und Militärausweise;

| — | Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seemannspässe. |
| --- | --- |

—

Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seemannspässe.

---

ANHANG 3 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Liste der Dokumente zum indirekten Nachweis der Staatsangehörigkeit

ANHANG 3 A

| — | Amtlich beglaubigte Fotokopien der in Anhang 2 aufgeführten Dokumente; |
| --- | --- |

—

Amtlich beglaubigte Fotokopien der in Anhang 2 aufgeführten Dokumente;

| — | amtliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens, insbesondere von Grenzbeamten und Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können. |
| --- | --- |

—

amtliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens, insbesondere von Grenzbeamten und Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können.

ANHANG 3 B

| — | Führerscheine oder Fotokopien davon; |
| --- | --- |

—

Führerscheine oder Fotokopien davon;

| — | sonstige von den Behörden des ersuchten Staates ausgestellte amtliche Dokumente; |
| --- | --- |

—

sonstige von den Behörden des ersuchten Staates ausgestellte amtliche Dokumente;

| — | Firmenausweise oder Fotokopien davon; |
| --- | --- |

—

Firmenausweise oder Fotokopien davon;

| — | schriftliche Zeugenaussagen; |
| --- | --- |

—

schriftliche Zeugenaussagen;

| — | schriftliche Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung. |
| --- | --- |

—

schriftliche Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung.

---

ANHANG 4 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Liste der Dokumente zum Nachweis des Vorliegens der Gründe für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

| — | Gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates; |
| --- | --- |

—

Gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates;

| — | Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische, elektronische oder biometrische) Beweise für die Einreise/Ausreise. |
| --- | --- |

—

Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische, elektronische oder biometrische) Beweise für die Einreise/Ausreise.

---

ANHANG 5 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Liste der Dokumente zum indirekten Nachweis des Vorliegens der Gründe für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

ANHANG 5 A

| — | Amtliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens, insbesondere von Grenzbeamten und Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können. |
| --- | --- |

—

Amtliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens, insbesondere von Grenzbeamten und Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können.

ANHANG 5 B

| — | Auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgeht; |
| --- | --- |

—

Auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgeht;

| — | Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgeht; |
| --- | --- |

—

Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgeht;

| — | Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat; |
| --- | --- |

—

Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;

| — | förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können; |
| --- | --- |

—

förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;

| — | förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren; |
| --- | --- |

—

förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;

| — | Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde; |
| --- | --- |

—

Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde;

| — | Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat; |
| --- | --- |

—

Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;

| — | Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt der Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden; |
| --- | --- |

—

Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt der Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden;

| — | Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.; |
| --- | --- |

—

Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;

| — | Erklärungen der betreffenden Person. |
| --- | --- |

—

Erklärungen der betreffenden Person.

---

ANHANG 6 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Image 9

[Emblem der Russischen Föderation]

(Ort und Datum)

(Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)

Aktenzeichen:

An

Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)

Image 10

DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHEN

nach Artikel 15 des Rückübernahmeabkommens vom 25. Mai 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation

A. ANGABEN ZUR PERSON

Lichtbild

1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):

2. Geburtsname:

3. Geburtsdatum und -ort:

4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):

5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):

6. Staatsangehörigkeit und Sprache:

7. Art und Nummer des Reisedokuments:

B. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON

1. Gesundheitszustand

(z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer Infektionskrankheit):

2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person

(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):

Image 11

C. DURCHBEFÖRDERUNG

1. Art der Durchbeförderung:

auf dem Luftweg

auf dem Seeweg

auf dem Landweg

2. Bestimmungsstaat:

3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten:

4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:

5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet? (Artikel 14 Absatz 2 des Rückübernahmeabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft)

Ja

Nein

6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Artikel 14 Absatz 3 des Rückübernahmeabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft)

Ja

Nein

D. BEMERKUNGEN

(Unterschrift der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates) (Siegel/Stempel)

---

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach dem Staatsbürgerschaftsrecht der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten einem Bürger der Europäischen Union oder der Russischen Föderation die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden kann.

Die Vertragsparteien kommen überein, einander rechtzeitig zu konsultieren, falls sich diese Rechtslage ändern sollte.

---

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1

Die Vertragsparteien kommen überein, dass aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates „auf direktem Wege einreisen“ im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet, dass die betreffende Person ohne vorherige Einreise in ein Drittland auf dem Land-, Luft- oder Seeweg in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates gelangt ist. Der Flughafentransit in einem Drittland gilt nicht als Einreise.

---

Gemeinsame Erklärung zum Königreich Dänemark

„Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die Russische Föderation und das Königreich Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.“

---

Gemeinsame Erklärung zur Republik Island und zum Königreich Norwegen

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Russische Föderation mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.

---

Kommission

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/61 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/61

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2007

über die Zuweisung zusätzlicher Seetage in den ICES-Gebieten IV, VIIa und VIId an Belgien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2072)

(Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/342/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1), insbesondere auf Anhang IIA Nummer 10,

auf Antrag Belgiens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang IIA Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist die Höchstzahl Tage festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008 im Skagerrak, ICES-Gebiete IV und VIId, und in EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa, in ICES-Gebiet VIIa und in ICES-Gebiet VIa aufhalten dürfen. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang IIA Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist die Höchstzahl Tage festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008 im Skagerrak, ICES-Gebiete IV und VIId, und in EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa, in ICES-Gebiet VIIa und in ICES-Gebiet VIa aufhalten dürfen.

| (2) | Gemäß Anhang IIA Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2002 erfolgt sind, für Schiffe mit solchen Baumkurren eine zusätzliche Anzahl Seetage in jenem geografischen Gebiet gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang IIA Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2002 erfolgt sind, für Schiffe mit solchen Baumkurren eine zusätzliche Anzahl Seetage in jenem geografischen Gebiet gewähren.

| (3) | Belgien hat der Kommission am 19. Dezember 2006 und am 30. Januar 2007 Angaben übermittelt, durch die nachgewiesen wird, dass eine Gruppe von Schiffen, die seit dem 1. Januar 2002 stillgelegt ist, im Jahr 2001 für 11,11 % des Fischereiaufwands belgischer Fischereifahrzeuge, die in jenem geografischen Gebiet anwesend waren und Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführten, verantwortlich war. Da die beantragten zusätzlichen Tage nicht mehr in dem beantragten Zeitraum zugewiesen werden können, sind die zusätzlichen Tage auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2008 zuzuweisen. |
| --- | --- |

(3)

Belgien hat der Kommission am 19. Dezember 2006 und am 30. Januar 2007 Angaben übermittelt, durch die nachgewiesen wird, dass eine Gruppe von Schiffen, die seit dem 1. Januar 2002 stillgelegt ist, im Jahr 2001 für 11,11 % des Fischereiaufwands belgischer Fischereifahrzeuge, die in jenem geografischen Gebiet anwesend waren und Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführten, verantwortlich war. Da die beantragten zusätzlichen Tage nicht mehr in dem beantragten Zeitraum zugewiesen werden können, sind die zusätzlichen Tage auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2008 zuzuweisen.

| (4) | In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind Belgien im Anwendungszeitraum des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007, d. h. für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008, für Schiffe, die Baumkurren der Fanggerätgruppen nach Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer i an Bord mitführen, 15 zusätzliche Seetage und für Schiffe, die Baumkurren der Fanggerätgruppen nach Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer ii, Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer iii und Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer iv an Bord mitführen, 16 zusätzliche Seetage zuzuweisen. |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind Belgien im Anwendungszeitraum des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007, d. h. für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008, für Schiffe, die Baumkurren der Fanggerätgruppen nach Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer i an Bord mitführen, 15 zusätzliche Seetage und für Schiffe, die Baumkurren der Fanggerätgruppen nach Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer ii, Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer iii und Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer iv an Bord mitführen, 16 zusätzliche Seetage zuzuweisen.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Höchstzahl Tage, an denen sich Fischereifahrzeuge unter der Flagge Belgiens, die Baumkurren gemäß Anhang IIA Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 an Bord mitführen, in den ICES-Gebieten IV, VIIa und VIId aufhalten dürfen und die in Tabelle I desselben Anhangs festgesetzt ist, wird um 15 Seetage erhöht.

(2)   Die Höchstzahl von Tagen, an denen sich Fischereifahrzeuge unter der Flagge Belgiens, die Baumkurren gemäß Anhang IIA Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer ii, Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer iii und Nummer 4.1 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 an Bord mitführen, in den ICES-Gebieten IV, VIIa und VIId aufhalten dürfen und die in Tabelle I desselben Anhangs für Fälle festgesetzt ist, in denen keine besonderen Bedingungen gemäß Nummer 8.1 desselben Anhangs gelten, wird um 16 Seetage erhöht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2007

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2007 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 22).

1

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/63 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/63

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2007

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertem Öl als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2073)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2007/343/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. Mai 2005 stellte die Firma Enzymotec bei den zuständigen Behörden der Niederlande einen Antrag auf Inverkehrbringen von mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertem Öl als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. Mai 2005 stellte die Firma Enzymotec bei den zuständigen Behörden der Niederlande einen Antrag auf Inverkehrbringen von mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertem Öl als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat.

| (2) | Am 23. Mai 2006 legte die zuständige niederländische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass das mit Phytosterinen/Phytostanolen angereicherte Öl für den menschlichen Verzehr sicher ist. |
| --- | --- |

(2)

Am 23. Mai 2006 legte die zuständige niederländische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass das mit Phytosterinen/Phytostanolen angereicherte Öl für den menschlichen Verzehr sicher ist.

| (3) | Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 29. Mai 2006 an alle Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 29. Mai 2006 an alle Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. |
| --- | --- |

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.

| (5) | Da die Einwände weniger Fragen der Risikobewertung als des Risikomanagements betrafen, war es nicht erforderlich, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu konsultieren. |
| --- | --- |

(5)

Da die Einwände weniger Fragen der Risikobewertung als des Risikomanagements betrafen, war es nicht erforderlich, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu konsultieren.

| (6) | Mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertes Öl sollte nur zur Verwendung in den Lebensmitteln zugelassen werden, in denen die Verwendung von Phytosterinen/Phytostanolen bereits zugelassen ist. Die Bestimmungen über die Aufmachung und Etikettierung von Lebensmitteln, denen Phytosterine/Phytostanole zugesetzt sind, finden Anwendung. |
| --- | --- |

(6)

Mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertes Öl sollte nur zur Verwendung in den Lebensmitteln zugelassen werden, in denen die Verwendung von Phytosterinen/Phytostanolen bereits zugelassen ist. Die Bestimmungen über die Aufmachung und Etikettierung von Lebensmitteln, denen Phytosterine/Phytostanole zugesetzt sind, finden Anwendung.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (2) stellt sicher, dass die Verbraucher die erforderlichen Informationen erhalten, um eine übermäßige Aufnahme zugesetzter Phytosterine/Phytostanole zu vermeiden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (2) stellt sicher, dass die Verbraucher die erforderlichen Informationen erhalten, um eine übermäßige Aufnahme zugesetzter Phytosterine/Phytostanole zu vermeiden.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertes Öl gemäß Anhang I darf in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Lebensmitteln gemäß Anhang II in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Erzeugnisse, die die neuartige Lebensmittelzutat enthalten, sind in einer Form anzubieten, in der sie leicht in Portionen aufgeteilt werden können, die höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei drei Portionen/Tag) an zugesetzten Phytosterinen/Phytostanolen enthalten.

Die Menge an Phytosterinen/Phytostanolen in einem Behälter mit Getränken beträgt höchstens 3 g.

Gewürzsoßen und Salatsoßen einschließlich Mayonnaise sind in Einzelportionen abzupacken.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gerichtet an Enzymotec, 5 Hataasi ST, Ramat Gabriel Industrial Park, Migdal HaEmeq, Israel 23 106.

Brüssel, den 15. Mai 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 44.

2

---

ANHANG I

Spezifikationen für mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertes Öl

Definition

Mit Phytosterinen/Phytostanolen angereichertes Öl besteht aus einer Ölfraktion und einer Phytosterinfraktion.

| Stoff/Parameter | Inhalt |
| --- | --- |
| Acylglyceridverteilung: |
| Freie Fettsäuren (ausgedrückt als Ölsäure) | Höchstens 2 % |
| Monoacylglyceride (MAG) | Höchstens 10 % |
| Diacylglyceride (DAG) | Höchstens 25 % |
| Triacylglyceride (TAG) | Rest |
| Phytosterinfraktion: |
| β-Sitosterin | Höchstens 80 % |
| β-Sitostanol | Höchstens 15 % |
| Campesterin | Höchstens 40 % |
| Campestanol | Höchstens 5 % |
| Stigmasterin | Höchstens 30 % |
| Brassicasterin | Höchstens 3 % |
| andere Sterine/Stanole | Höchstens 3 % |
| Sonstige: |
| Feuchtigkeit und flüchtige Bestandteile | Höchstens 0,5 % |
| Peroxidzahl (POZ) | < 5 meq/kg |
| Transfettsäuren: | Höchstens 1 % |

Stoff/Parameter

Inhalt

Acylglyceridverteilung:

Freie Fettsäuren (ausgedrückt als Ölsäure)

Höchstens 2 %

Monoacylglyceride (MAG)

Höchstens 10 %

Diacylglyceride (DAG)

Höchstens 25 %

Triacylglyceride (TAG)

Rest

Phytosterinfraktion:

β-Sitosterin

Höchstens 80 %

β-Sitostanol

Höchstens 15 %

Campesterin

Höchstens 40 %

Campestanol

Höchstens 5 %

Stigmasterin

Höchstens 30 %

Brassicasterin

Höchstens 3 %

andere Sterine/Stanole

Höchstens 3 %

Sonstige:

Feuchtigkeit und flüchtige Bestandteile

Höchstens 0,5 %

Peroxidzahl (POZ)

< 5 meq/kg

Transfettsäuren:

Höchstens 1 %

Verunreinigung/Reinheit (GC-FID oder gleichwertiges Verfahren)

Phytosterine und Phytostanole, die aus anderen Quellen als lebensmittelgeeigneten Pflanzenölen gewonnen wurden, müssen frei von Kontaminanten sein, was am besten durch eine Reinheit von mehr als 99 % gewährleistet wird.

---

ANHANG II

Erzeugnisse gemäß Artikel 1

Streichfette gemäß Anhang Abschnitte B und C der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates (1), mit Ausnahme von Koch- und Bratfetten und aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Streichfetten.

Erzeugnisse auf Milchbasis, wie zum Beispiel teilentrahmte und entrahmte Milcherzeugnisse, möglicherweise mit Frucht- und/oder Getreidezusatz, Erzeugnisse auf Basis fermentierter Milch, wie z. B. Joghurt und Erzeugnisse auf Käsebasis (Fettgehalt ≤ 12 g je 100 g), bei denen das Milchfett reduziert und das Fett oder Protein teilweise oder vollständig durch pflanzliches Fett oder Protein ersetzt wurde.

Sojagetränke.

Gewürzsoßen und Salatsoßen einschließlich Mayonnaise.

---

(1)  ABl. L 316 vom 9.12.1994, S. 2.

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/67 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/67

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2007

über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2085)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/344/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung) sind die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass ihr nationaler Frequenzbereichszuweisungsplan und die Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte in Bezug auf die Frequenznutzung veröffentlicht werden, wenn sie für die Erreichung des in Artikel 1 der Entscheidung genannten Ziels relevant sind. Sie halten diese Informationen auf dem neuesten Stand und ergreifen Maßnahmen zur Einrichtung geeigneter Datenbanken, um der Öffentlichkeit solche Informationen zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls im Einklang mit den aufgrund von Artikel 4 der Entscheidung getroffenen einschlägigen Harmonisierungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung) sind die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass ihr nationaler Frequenzbereichszuweisungsplan und die Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte in Bezug auf die Frequenznutzung veröffentlicht werden, wenn sie für die Erreichung des in Artikel 1 der Entscheidung genannten Ziels relevant sind. Sie halten diese Informationen auf dem neuesten Stand und ergreifen Maßnahmen zur Einrichtung geeigneter Datenbanken, um der Öffentlichkeit solche Informationen zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls im Einklang mit den aufgrund von Artikel 4 der Entscheidung getroffenen einschlägigen Harmonisierungsmaßnahmen.

| (2) | Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Untersuchung (2) hat gezeigt, dass sich die von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Informationen über die Frequenznutzung trotz aller bisherigen Anstrengungen noch immer in Ausführlichkeit, Format, Benutzerfreundlichkeit und Aktualisierungshäufigkeit unterscheiden. Sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt für Produkte und Dienstleistungen als auch auf die Fertigung können solche Unterschiede die Geschäftstätigkeit, die Investitionsplanung und die Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Informationen über die Frequenznutzungsbedingungen erleichtern die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und kommen indirekt einem nachhaltigen Wachstum in der Branche der elektronischen Kommunikation allgemein zugute. |
| --- | --- |

(2)

Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Untersuchung (2) hat gezeigt, dass sich die von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Informationen über die Frequenznutzung trotz aller bisherigen Anstrengungen noch immer in Ausführlichkeit, Format, Benutzerfreundlichkeit und Aktualisierungshäufigkeit unterscheiden. Sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt für Produkte und Dienstleistungen als auch auf die Fertigung können solche Unterschiede die Geschäftstätigkeit, die Investitionsplanung und die Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Informationen über die Frequenznutzungsbedingungen erleichtern die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und kommen indirekt einem nachhaltigen Wachstum in der Branche der elektronischen Kommunikation allgemein zugute.

| (3) | Die Verfügbarkeit ausreichender Informationen ist auch im Zusammenhang mit einer besseren Rechtsetzung wichtig, denn für die Aufhebung unnötiger Beschränkungen und die Einführung des Frequenzhandels sind klare, verlässliche und aktuelle Informationen über die tatsächliche Frequenznutzung notwendig. |
| --- | --- |

(3)

Die Verfügbarkeit ausreichender Informationen ist auch im Zusammenhang mit einer besseren Rechtsetzung wichtig, denn für die Aufhebung unnötiger Beschränkungen und die Einführung des Frequenzhandels sind klare, verlässliche und aktuelle Informationen über die tatsächliche Frequenznutzung notwendig.

| (4) | Eine einheitliche Informationsstelle würde einen leichten Zugang und eine benutzerfreundliche Darstellung der Frequenzinformationen überall in der Gemeinschaft ermöglichen. Im Interesse der Effizienz sollten diese Informationen mit gleichen Angaben für alle Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Format dargestellt und aus den nationalen Datenbanken mit modernen Übermittlungsverfahren automatisch übertragen werden können, damit kein zusätzliches Personal für die Einspeisung nationaler Daten in das einheitliche Informationsportal nötig ist. |
| --- | --- |

(4)

Eine einheitliche Informationsstelle würde einen leichten Zugang und eine benutzerfreundliche Darstellung der Frequenzinformationen überall in der Gemeinschaft ermöglichen. Im Interesse der Effizienz sollten diese Informationen mit gleichen Angaben für alle Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Format dargestellt und aus den nationalen Datenbanken mit modernen Übermittlungsverfahren automatisch übertragen werden können, damit kein zusätzliches Personal für die Einspeisung nationaler Daten in das einheitliche Informationsportal nötig ist.

| (5) | Es besteht ein grundsätzliches Einvernehmen in den Mitgliedstaaten und in der Branche über die Nutzung des vom Europäischen Büro für Funkangelegenheiten (ERO-European Radiocommunications Office) (3) bereits eingerichteten Systems. Das ERO-Frequenzinformationssystem (EFIS — ERO Frequency Information System) ist im Internet öffentlich zugänglich und ermöglicht die Suche nach amtlichen Frequenzinformationen in Europa und deren Vergleich, soweit die Angaben von den nationalen Verwaltungen eingespeist werden. Dieses System sollte von allen Mitgliedstaaten benutzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Es besteht ein grundsätzliches Einvernehmen in den Mitgliedstaaten und in der Branche über die Nutzung des vom Europäischen Büro für Funkangelegenheiten (ERO-European Radiocommunications Office) (3) bereits eingerichteten Systems. Das ERO-Frequenzinformationssystem (EFIS — ERO Frequency Information System) ist im Internet öffentlich zugänglich und ermöglicht die Suche nach amtlichen Frequenzinformationen in Europa und deren Vergleich, soweit die Angaben von den nationalen Verwaltungen eingespeist werden. Dieses System sollte von allen Mitgliedstaaten benutzt werden.

| (6) | Am 8. Dezember 2005 erteilte die Kommission der CEPT (CEPT — European Conference of Postal and Telecommunications Administrations) ein Mandat in Bezug auf die Nutzung des EFIS für die Veröffentlichung und den Zugang zu Frequenzinformationen innerhalb der Gemeinschaft. Wie aus dem Abschlussbericht der CEPT zu diesem Mandat hervorgeht, ist die Nutzung des EFIS als gemeinsames Informationsportal der Europäischen Gemeinschaft entsprechend den im Mandat festgelegten Zielen machbar. Am 5. Oktober 2006 billigte der Funkfrequenzausschuss den Abschlussbericht der CEPT und bekräftigte die im Mandat aufgeführten Ziele. Die Ergebnisse des Mandats sollten in der Gemeinschaft Anwendung finden. |
| --- | --- |

(6)

Am 8. Dezember 2005 erteilte die Kommission der CEPT (CEPT — European Conference of Postal and Telecommunications Administrations) ein Mandat in Bezug auf die Nutzung des EFIS für die Veröffentlichung und den Zugang zu Frequenzinformationen innerhalb der Gemeinschaft. Wie aus dem Abschlussbericht der CEPT zu diesem Mandat hervorgeht, ist die Nutzung des EFIS als gemeinsames Informationsportal der Europäischen Gemeinschaft entsprechend den im Mandat festgelegten Zielen machbar. Am 5. Oktober 2006 billigte der Funkfrequenzausschuss den Abschlussbericht der CEPT und bekräftigte die im Mandat aufgeführten Ziele. Die Ergebnisse des Mandats sollten in der Gemeinschaft Anwendung finden.

| (7) | Ein europäisches Frequenzinformationsportal soll die nationalen Frequenzdatenbanken nicht ersetzen, sondern ergänzen, indem es zusätzlich einen einheitlichen Informationszugang in Portalform mit europaweiten Such- und Vergleichsfunktionen bietet, der auf Daten beruht, die in einem gemeinsamen Format und Detailgrad übermittelt worden sind. |
| --- | --- |

(7)

Ein europäisches Frequenzinformationsportal soll die nationalen Frequenzdatenbanken nicht ersetzen, sondern ergänzen, indem es zusätzlich einen einheitlichen Informationszugang in Portalform mit europaweiten Such- und Vergleichsfunktionen bietet, der auf Daten beruht, die in einem gemeinsamen Format und Detailgrad übermittelt worden sind.

| (8) | Der durch die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (FuTEE-Richtlinie) (4) eingesetzte Ausschuss für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktaufsicht (TCAM) hat sich um eine harmonisierte Darstellung der Funkschnittstellen-Spezifikationen bemüht. Diese Bedingungen sind für Artikel 5 der Frequenzentscheidung von Bedeutung und gelten als wichtige öffentliche Informationen, die alle Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich machen sollten. |
| --- | --- |

(8)

Der durch die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (FuTEE-Richtlinie) (4) eingesetzte Ausschuss für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktaufsicht (TCAM) hat sich um eine harmonisierte Darstellung der Funkschnittstellen-Spezifikationen bemüht. Diese Bedingungen sind für Artikel 5 der Frequenzentscheidung von Bedeutung und gelten als wichtige öffentliche Informationen, die alle Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich machen sollten.

| (9) | Die Bereitstellung von Informationen über Frequenznutzungsrechte erfordert möglicherweise besondere Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, sie ist aber für eine transparente und wirksame marktorientierte Frequenzpolitik von größter Bedeutung. Unter Umständen benötigen die Mitgliedstaaten eine gewisse Zeit, um diese Art von Informationen bereitstellen zu können. |
| --- | --- |

(9)

Die Bereitstellung von Informationen über Frequenznutzungsrechte erfordert möglicherweise besondere Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, sie ist aber für eine transparente und wirksame marktorientierte Frequenzpolitik von größter Bedeutung. Unter Umständen benötigen die Mitgliedstaaten eine gewisse Zeit, um diese Art von Informationen bereitstellen zu können.

| (10) | Allen Interessenten sollte ein leichter Informationszugang unter Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis, insbesondere der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (5), garantiert werden. |
| --- | --- |

(10)

Allen Interessenten sollte ein leichter Informationszugang unter Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis, insbesondere der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (5), garantiert werden.

| (11) | Diese Entscheidung sollte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Anforderungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (7) durchgeführt und angewandt werden. |
| --- | --- |

(11)

Diese Entscheidung sollte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Anforderungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (7) durchgeführt und angewandt werden.

| (12) | Die Effektivität des EFIS für die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit sollte von Zeit zu Zeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass die im Mandat aufgeführten Ziele tatsächlich erreicht werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Effektivität des EFIS für die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit sollte von Zeit zu Zeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass die im Mandat aufgeführten Ziele tatsächlich erreicht werden.

| (13) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieser Entscheidung ist die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Funkfrequenznutzung in der Gemeinschaft mit Hilfe einer gemeinsamen Informationsstelle und durch die Harmonisierung des Formats und Inhalts der Informationen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten nutzen das ERO-Frequenzinformationssystem (EFIS), das vom Europäischen Büro für Funkangelegenheiten (ERO) als gemeinsamer Zugangspunkt eingerichtet wurde, um vergleichbare Informationen über die Frequenznutzung in jedem Mitgliedstaat über das Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln an das EFIS folgende Informationen über die Funkfrequenznutzung in ihrem Hoheitsgebiet:

| a) | einzeln für jedes Frequenzband:






  — | Dienstzuweisungen entsprechend der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU); |
| --- | --- | --- |

a)

einzeln für jedes Frequenzband:

—

Dienstzuweisungen entsprechend der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU);

| — | Anwendungen, unter Verwendung der im EFIS vorhandenen Begriffe; |
| --- | --- |

—

Anwendungen, unter Verwendung der im EFIS vorhandenen Begriffe;

| — | Funkschnittstellen-Spezifikationen entsprechend dem Format in Anhang I; |
| --- | --- |

—

Funkschnittstellen-Spezifikationen entsprechend dem Format in Anhang I;

| — | individuelle Nutzungsrechte entsprechend Anhang II; |
| --- | --- |

—

individuelle Nutzungsrechte entsprechend Anhang II;

| b) | allgemein für die Funkfrequenznutzung:






  — | nationale Ansprechpartner, die Anfragen der Öffentlichkeit zum Auffinden nationaler Frequenzinformationen, die nicht im europäischen Frequenzinformationsportal enthalten sind, beantworten und Auskünfte über geltende Verfahren und Bestimmungen für die Zuweisung nationaler Nutzungsrechte erteilen können; |
| --- | --- | --- |

b)

allgemein für die Funkfrequenznutzung:

—

nationale Ansprechpartner, die Anfragen der Öffentlichkeit zum Auffinden nationaler Frequenzinformationen, die nicht im europäischen Frequenzinformationsportal enthalten sind, beantworten und Auskünfte über geltende Verfahren und Bestimmungen für die Zuweisung nationaler Nutzungsrechte erteilen können;

| — | die nationale Frequenzpolitik und strategie, falls vorhanden, in Form eines Berichts. |
| --- | --- |

—

die nationale Frequenzpolitik und strategie, falls vorhanden, in Form eines Berichts.

(2)   Die Mitgliedstaaten aktualisieren die in Absatz 1 aufgeführten Angaben bis zum 1. Januar 2010 mindestens einmal pro Jahr und danach mindestens zweimal pro Jahr. Dies erfolgt entweder durch manuellen Eintrag der Daten über das Internet oder durch eine automatische Übertragung in einem festgelegten Datenaustauschformat.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie der Ansicht sind, dass das EIFS hinsichtlich seiner technischen Kapazität, Integrität und Zuverlässigkeit für eine Nutzung als gemeinsame Informationsstelle nicht mehr ausreicht.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Die Bestimmung zu den Informationen über individuelle Nutzungsrechte gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Mai 2007

Für die Kommission

Viviane REDING

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  Study on information on the allocation, availability and use of radio spectrum in the Community, IDATE, Februar 2005 (Studie über Informationen in Bezug auf die Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung von Funkfrequenzen in der Gemeinschaft).

2

(3)  Das ERO ist eine internationale Organisation, die durch das am 23. Juni 1993 in Den Haag geschlossene Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) geschaffen wurde.

3

(4)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

4

(5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

5

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

6

(7)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/24/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54).

7

---

ANHANG I

Format der Funkschnittstellen-Spezifikationen

Die Mitgliedstaaten übermitteln — entweder durch Bezugnahme auf einschlägige Normen oder eine Beschreibung mit gegebenenfalls notwendigen Ergänzungen — Angaben zu folgenden Parametern:

| 1. | Kanalbelegung; |
| --- | --- |

1.

Kanalbelegung;

| 2. | Modulation/belegte Bandbreite; |
| --- | --- |

2.

Modulation/belegte Bandbreite;

| 3. | Richtung/Abstand; |
| --- | --- |

3.

Richtung/Abstand;

| 4. | Sendeleistung/Leistungsdichte; |
| --- | --- |

4.

Sendeleistung/Leistungsdichte;

| 5. | Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften; |
| --- | --- |

5.

Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften;

| 6. | Genehmigungsverfahren; |
| --- | --- |

6.

Genehmigungsverfahren;

| 7. | wesentliche Zusatzanforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/5/EG; |
| --- | --- |

7.

wesentliche Zusatzanforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/5/EG;

| 8. | Frequenzplanungsannahmen. |
| --- | --- |

8.

Frequenzplanungsannahmen.

---

ANHANG II

Format der Angaben über Nutzungsrechte

Die Angaben über Nutzungsrechte dürfen auf jene Frequenzbänder beschränkt werden, die für elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG handelbar sind oder die in einem wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren gemäß der Richtlinie 2002/20/EG vergeben werden.

Für diese Frequenzbänder übermitteln die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Richtlinie 95/46/EG, der Richtlinie 2002/58/EG und der nationalen und Gemeinschaftsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis folgende Angaben:

| 1. | die Identität des Funkfrequenz-Nutzungsberechtigten; |
| --- | --- |

1.

die Identität des Funkfrequenz-Nutzungsberechtigten;

| 2. | das Ablaufdatum des Rechts oder in Ermangelung dessen die voraussichtliche Geltungsdauer; |
| --- | --- |

2.

das Ablaufdatum des Rechts oder in Ermangelung dessen die voraussichtliche Geltungsdauer;

| 3. | die geografische Geltung des Rechts, dazu ist mindestens anzugeben, ob es örtlich (z. B. auf eine Sendestation) beschränkt ist oder regional oder landesweit gilt; |
| --- | --- |

3.

die geografische Geltung des Rechts, dazu ist mindestens anzugeben, ob es örtlich (z. B. auf eine Sendestation) beschränkt ist oder regional oder landesweit gilt;

| 4. | eine Angabe, ob das Recht handelbar ist oder nicht. |
| --- | --- |

4.

eine Angabe, ob das Recht handelbar ist oder nicht.

---