# Amtsblatt L 24/31.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 24 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang31. Januar 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 24

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang31. Januar 2007

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Europäische Zentralbank |
| | | 2007/42/EG |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2006/21) | 1 |
| | | 2007/43/EG |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/22) | 3 |
| | | 2007/44/EG |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2006/23) | 5 |
| | | 2007/45/EG |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/24) | 9 |
| | | 2007/46/EG |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2006/25) | 13 |
| | | 2007/47/EG |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/26) | 15 |
| | | 2007/48/EG |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (EZB/2006/30) | 17 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäische Zentralbank

2007/42/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2006/21)

(EZB/2006/21)

1

2007/43/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/22)

(EZB/2006/22)

3

2007/44/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2006/23)

(EZB/2006/23)

5

2007/45/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/24)

(EZB/2006/24)

9

2007/46/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2006/25)

(EZB/2006/25)

13

2007/47/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/26)

(EZB/2006/26)

15

2007/48/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (EZB/2006/30)

(EZB/2006/30)

17

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäische Zentralbank

| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 24/1 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/1

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2006

über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank

(EZB/2006/21)

(2007/42/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 29.4 und 49.3,

unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 vierter Gedankenstrich der Satzung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) wurden mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Mai 2004 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) wurden mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Mai 2004 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

| (2) | Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem ESZB anschließen, erhöht sich gemäß Artikel 49.3 der Satzung automatisch das gezeichnete Kapital der EZB. Diese Erhöhung macht es erforderlich, dass der Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung jeder NZB, die am 1. Januar 2007 Mitglied des ESZB sein wird, analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 der Satzung berechnet wird. Der erweiterte Schlüssel der EZB für die Kapitalzeichnung und der Gewichtsanteil jeder NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. Der Beschluss EZB/2004/5 sollte deshalb aufgehoben werden und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden, der die aktuelle Situation widerspiegelt. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem ESZB anschließen, erhöht sich gemäß Artikel 49.3 der Satzung automatisch das gezeichnete Kapital der EZB. Diese Erhöhung macht es erforderlich, dass der Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung jeder NZB, die am 1. Januar 2007 Mitglied des ESZB sein wird, analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 der Satzung berechnet wird. Der erweiterte Schlüssel der EZB für die Kapitalzeichnung und der Gewichtsanteil jeder NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. Der Beschluss EZB/2004/5 sollte deshalb aufgehoben werden und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden, der die aktuelle Situation widerspiegelt.

| (3) | Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (2), hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (2), hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind.

| (4) | Im Hinblick auf Artikel 3.5 und Artikel 6.6 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank und die Mitwirkung des Erweiterten Rates bei diesem Beschluss hatten die Präsidenten der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde — |
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(4)

Im Hinblick auf Artikel 3.5 und Artikel 6.6 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank und die Mitwirkung des Erweiterten Rates bei diesem Beschluss hatten die Präsidenten der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Rundung

Wenn die Europäische Kommission zur Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung korrigierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) Bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergeben, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergeben.

Artikel 2

Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung

Die jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wie folgt festgelegt:

| — | Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique |
| --- | --- |

—

Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique

2,4708 %

| — | Zentralbank von Bulgarien |
| --- | --- |

—

Zentralbank von Bulgarien

0,8833 %

| — | Česká národní banka |
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—

Česká národní banka

1,3880 %

| — | Danmarks Nationalbank |
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—

Danmarks Nationalbank

1,5138 %

| — | Deutsche Bundesbank |
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—

Deutsche Bundesbank

20,5211 %

| — | Eesti Pank |
| --- | --- |

—

Eesti Pank

0,1703 %

| — | Bank von Griechenland |
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—

Bank von Griechenland

1,8168 %

| — | Banco de España |
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—

Banco de España

7,5498 %

| — | Banque de France |
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—

Banque de France

14,3875 %

| — | Central Bank and Financial Services Authority of Ireland |
| --- | --- |

—

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

0,8885 %

| — | Banca d'Italia |
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—

Banca d'Italia

12,5297 %

| — | Zentralbank von Zypern |
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—

Zentralbank von Zypern

0,1249 %

| — | Latvijas Banka |
| --- | --- |

—

Latvijas Banka

0,2813 %

| — | Lietuvos bankas |
| --- | --- |

—

Lietuvos bankas

0,4178 %

| — | Banque centrale du Luxembourg |
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—

Banque centrale du Luxembourg

0,1575 %

| — | Magyar Nemzeti Bank |
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—

Magyar Nemzeti Bank

1,3141 %

| — | Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta |
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—

Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta

0,0622 %

| — | De Nederlandsche Bank |
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—

De Nederlandsche Bank

3,8937 %

| — | Oesterreichische Nationalbank |
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—

Oesterreichische Nationalbank

2,0159 %

| — | Narodowy Bank Polski |
| --- | --- |

—

Narodowy Bank Polski

4,8748 %

| — | Banco de Portugal |
| --- | --- |

—

Banco de Portugal

1,7137 %

| — | Banca Naţională a României |
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—

Banca Naţională a României

2,5188 %

| — | Banka Slovenije |
| --- | --- |

—

Banka Slovenije

0,3194 %

| — | Národná banka Slovenska |
| --- | --- |

—

Národná banka Slovenska

0,6765 %

| — | Suomen Pankki |
| --- | --- |

—

Suomen Pankki

1,2448 %

| — | Sveriges riksbank |
| --- | --- |

—

Sveriges riksbank

2,3313 %

| — | Bank of England |
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—

Bank of England

13,9337 %

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2004/5 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/5 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 5.

1

(2)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.

2

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 24/3 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/3

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2006

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2006/22)

(2007/43/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Mai 2004 einzuzahlen. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Mai 2004 einzuzahlen.

| (2) | Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

| (3) | Ab dem 1. Januar 2007 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 760 652 402,58 EUR. |
| --- | --- |

(3)

Ab dem 1. Januar 2007 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 760 652 402,58 EUR.

| (4) | Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2004/6 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen verpflichtet sind, das Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2004/6 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen verpflichtet sind, das Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen.

| (5) | Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (3) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (4) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (3) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (4) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

| (6) | Gemäß dem Beschluss EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (5) ist die Banka Slovenije verpflichtet, unter Berücksichtigung des erweiterten Schlüssels den restlichen Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß dem Beschluss EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (5) ist die Banka Slovenije verpflichtet, unter Berücksichtigung des erweiterten Schlüssels den restlichen Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt jede teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein.

| Teilnehmende NZB | EUR |
| --- | --- |
| Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique | 142 334 199,56 |
| Deutsche Bundesbank | 1 182 149 240,19 |
| Bank von Griechenland | 104 659 532,85 |
| Banco de España | 434 917 735,09 |
| Banque de France | 828 813 864,42 |
| Central Bank and Financial Services Authority of Ireland | 51 183 396,60 |
| Banca d'Italia | 721 792 464,09 |
| Banque centrale du Luxembourg | 9 073 027,53 |
| De Nederlandsche Bank | 224 302 522,60 |
| Oesterreichische Nationalbank | 116 128 991,78 |
| Banco de Portugal | 98 720 300,22 |
| Banka Slovenije | 18 399 523,77 |
| Suomen Pankki | 71 708 601,11 |

Teilnehmende NZB

EUR

Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique

142 334 199,56

Deutsche Bundesbank

1 182 149 240,19

Bank von Griechenland

104 659 532,85

Banco de España

434 917 735,09

Banque de France

828 813 864,42

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

51 183 396,60

Banca d'Italia

721 792 464,09

Banque centrale du Luxembourg

9 073 027,53

De Nederlandsche Bank

224 302 522,60

Oesterreichische Nationalbank

116 128 991,78

Banco de Portugal

98 720 300,22

Banka Slovenije

18 399 523,77

Suomen Pankki

71 708 601,11

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Da jede teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Banka Slovenije, gemäß dem Beschluss EZB/2004/6 bereits ihren bis zum 31. Dezember 2006 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, überträgt jede von ihnen, mit Ausnahme der Banka Slovenije, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben. Die Einzahlung des Kapitals durch die Banka Slovenije ist durch den Beschluss EZB/2006/30 geregelt.

(2)   Alle Übertragungen nach dem vorliegenden Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (6).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2004/6 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/6 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 7.

1

(2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

2

(3)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

3

(4)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

4

(5)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

5

(6)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

6

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 24/5 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/5

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2006

zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals

(EZB/2006/23)

(2007/44/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im erweiterten Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt, die am 31. Dezember 2006 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufhebt. |
| --- | --- |

(1)

Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im erweiterten Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt, die am 31. Dezember 2006 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufhebt.

| (2) | Die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României werden dem ESZB bis zum 1. Januar 2007 nicht beitreten; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der Satzung auf sie zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung findet. |
| --- | --- |

(2)

Die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României werden dem ESZB bis zum 1. Januar 2007 nicht beitreten; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der Satzung auf sie zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung findet.

| (3) | Der Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), legt fest in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet sind in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2007 nicht eingeführt haben werden (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet sind in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), legt fest in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet sind in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2007 nicht eingeführt haben werden (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet sind in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen.

| (4) | Die teilnehmenden NZBen, mit Ausnahme der Banka Slovenije, haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/22, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 aufgeführten Beträge ergeben. |
| --- | --- |

(4)

Die teilnehmenden NZBen, mit Ausnahme der Banka Slovenije, haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/22, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 aufgeführten Beträge ergeben.

| (5) | Darüber hinaus legen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (6) fest, dass die Banka Slovenije, die ab dem 1. Januar 2007 eine teilnehmende NZB sein wird, verpflichtet ist unter Berücksichtigung des erweiterten Schlüssels den restlichen Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzuzahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus legen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (6) fest, dass die Banka Slovenije, die ab dem 1. Januar 2007 eine teilnehmende NZB sein wird, verpflichtet ist unter Berücksichtigung des erweiterten Schlüssels den restlichen Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzuzahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.

| (6) | Gleichermaßen haben die nicht teilnehmenden NZBen mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României bereits ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (7), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/26, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2006/26 bestimmt, dass die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB übertragen — |
| --- | --- |

(6)

Gleichermaßen haben die nicht teilnehmenden NZBen mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României bereits ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (7), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/26, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2006/26 bestimmt, dass die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB übertragen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Übertragung von Kapitalanteilen

Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht, übertragen diese NZBen untereinander die entsprechenden Kapitalanteile mittels Übertragungen an die und von der EZB angesichts des Anteils am Kapital der EZB, den jede dieser NZBen am 31. Dezember 2006 eingezahlt hat, sowie des Anteils am Kapital der EZB, den jede dieser NZBen mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României mit Wirkung vom 1. Januar 2007 als Folge der Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 einzahlen wird. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede dieser NZBen gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB an die betreffende NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die betreffende NZB an die EZB überträgt.

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Angesichts des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB eingezahlt hat, falls zutreffend, sowie des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 im Hinblick auf die teilnehmenden NZBen bzw. gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 im Hinblick auf die nicht teilnehmenden NZBen einzahlt, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des transeuropäischen automatischen Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystems („TARGET“) nach dem 1. Januar 2007 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die betreffende NZB an die EZB überträgt und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die betreffende NZB überträgt.

(2)   Die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, übertragen am ersten TARGET-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2007 getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Übertragungstag in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET.

(2)   Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.

(3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

(4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.

Artikel 4

Schlussbestimmung

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2004/7 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/7 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

1

(2)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 9.

2

(3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

3

(4)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

4

(5)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 7.

5

(6)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

6

(7)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 19.

7

---

ANHANG I

VON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL

| | Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2006
  (in EUR) | Gezeichneter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2007
  (in EUR) | Zu übertragender Anteil
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Teilnehmende NZB | | | |
| Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique | 141 910 195,14 | 142 334 199,56 | + 424 004,42 |
| Deutsche Bundesbank | 1 176 170 750,76 | 1 182 149 240,19 | +5 978 489,43 |
| Bank von Griechenland | 105 584 034,30 | 104 659 532,85 | - 924 501,45 |
| Banco de España | 432 697 551,32 | 434 917 735,09 | +2 220 183,77 |
| Banque de France | 827 533 093,09 | 828 813 864,42 | +1 280 771,33 |
| Central Bank and Financial Services Authority of Ireland | 51 300 685,79 | 51 183 396,60 | - 117 289,19 |
| Banca d'Italia | 726 278 371,47 | 721 792 464,09 | -4 485 907,38 |
| Banque centrale du Luxembourg | 8 725 401,38 | 9 073 027,53 | + 347 626,15 |
| De Nederlandsche Bank | 222 336 359,77 | 224 302 522,60 | +1 966 162,83 |
| Oesterreichische Nationalbank | 115 745 120,34 | 116 128 991,78 | + 383 871,44 |
| Banco de Portugal | 98 233 106,22 | 98 720 300,22 | + 487 194,00 |
| Banka Slovenije | 18 613 818,63 | 18 399 523,77 | - 214 294,86 |
| Suomen Pankki | 71 711 892,59 | 71 708 601,11 | -3 291,48 |
| Nicht teilnehmende NZB | | | |
| Zentralbank von Bulgarien | 0 | 50 883 842,67 | Entfällt |
| Česká národní banka | 81 155 136,30 | 79 957 855,35 | -1 197 280,95 |
| Danmarks Nationalbank | 87 159 414,42 | 87 204 756,07 | +45 341,65 |
| Eesti Pank | 9 927 369,94 | 9 810 391,04 | - 116 978,90 |
| Zentralbank von Zypern | 7 234 070,02 | 7 195 054,85 | -39 015,17 |
| Latvijas Banka | 16 571 585,02 | 16 204 715,21 | - 366 869,81 |
| Lietuvos bankas | 24 623 661,42 | 24 068 005,74 | - 555 655,68 |
| Magyar Nemzeti Bank | 77 259 867,83 | 75 700 733,22 | -1 559 134,61 |
| Bank Ċentrali ta' Malta/ Central Bank of Malta | 3 600 341,00 | 3 583 125,79 | -17 215,21 |
| Narodowy Bank Polski | 285 912 705,92 | 280 820 283,32 | -5 092 422,60 |
| Banca Naţională a României | 0 | 145 099 312,72 | Entfällt |
| Národná banka Slovenska | 39 770 691,11 | 38 970 813,50 | - 799 877,61 |
| Sveriges riksbank | 134 292 162,94 | 134 298 089,46 | +5 926,52 |
| Bank of England | 800 321 860,47 | 802 672 023,82 | +2 350 163,35 |
| Summe (1) | 5 564 669 247,19 | 5 760 652 402,58 | 0 |

Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2006

(in EUR)

Gezeichneter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2007

(in EUR)

Zu übertragender Anteil

(in EUR)

Teilnehmende NZB

Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique

141 910 195,14

142 334 199,56

+ 424 004,42

Deutsche Bundesbank

1 176 170 750,76

1 182 149 240,19

+5 978 489,43

Bank von Griechenland

105 584 034,30

104 659 532,85

- 924 501,45

Banco de España

432 697 551,32

434 917 735,09

+2 220 183,77

Banque de France

827 533 093,09

828 813 864,42

+1 280 771,33

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

51 300 685,79

51 183 396,60

- 117 289,19

Banca d'Italia

726 278 371,47

721 792 464,09

-4 485 907,38

Banque centrale du Luxembourg

8 725 401,38

9 073 027,53

+ 347 626,15

De Nederlandsche Bank

222 336 359,77

224 302 522,60

+1 966 162,83

Oesterreichische Nationalbank

115 745 120,34

116 128 991,78

+ 383 871,44

Banco de Portugal

98 233 106,22

98 720 300,22

+ 487 194,00

Banka Slovenije

18 613 818,63

18 399 523,77

- 214 294,86

Suomen Pankki

71 711 892,59

71 708 601,11

-3 291,48

Nicht teilnehmende NZB

Zentralbank von Bulgarien

0

50 883 842,67

Entfällt

Česká národní banka

81 155 136,30

79 957 855,35

-1 197 280,95

Danmarks Nationalbank

87 159 414,42

87 204 756,07

+45 341,65

Eesti Pank

9 927 369,94

9 810 391,04

- 116 978,90

Zentralbank von Zypern

7 234 070,02

7 195 054,85

-39 015,17

Latvijas Banka

16 571 585,02

16 204 715,21

- 366 869,81

Lietuvos bankas

24 623 661,42

24 068 005,74

- 555 655,68

Magyar Nemzeti Bank

77 259 867,83

75 700 733,22

-1 559 134,61

Bank Ċentrali ta' Malta/ Central Bank of Malta

3 600 341,00

3 583 125,79

-17 215,21

Narodowy Bank Polski

285 912 705,92

280 820 283,32

-5 092 422,60

Banca Naţională a României

0

145 099 312,72

Entfällt

Národná banka Slovenska

39 770 691,11

38 970 813,50

- 799 877,61

Sveriges riksbank

134 292 162,94

134 298 089,46

+5 926,52

Bank of England

800 321 860,47

802 672 023,82

+2 350 163,35

Summe (1)

5 564 669 247,19

5 760 652 402,58

0

---

(1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.

---

.ANHANG II

VON DEN NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL

| | Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2006
  (in EUR) | Eingezahlter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2007
  (in EUR) | Höhe der Übertragungszahlung
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Teilnehmende NZB | | | |
| Nationale Bank van België/ Banque nationale de Belgique | 141 910 195,14 | 142 334 199,56 | + 424 004,42 |
| Deutsche Bundesbank | 1 176 170 750,76 | 1 182 149 240,19 | +5 978 489,43 |
| Bank von Griechenland | 105 584 034,30 | 104 659 532,85 | - 924 501,45 |
| Banco de España | 432 697 551,32 | 434 917 735,09 | +2 220 183,77 |
| Banque de France | 827 533 093,09 | 828 813 864,42 | +1 280 771,33 |
| Central Bank and Financial Services Authority of Ireland | 51 300 685,79 | 51 183 396,60 | - 117 289,19 |
| Banca d'Italia | 726 278 371,47 | 721 792 464,09 | -4 485 907,38 |
| Banque centrale du Luxembourg | 8 725 401,38 | 9 073 027,53 | + 347 626,15 |
| De Nederlandsche Bank | 222 336 359,77 | 224 302 522,60 | +1 966 162,83 |
| Oesterreichische Nationalbank | 115 745 120,34 | 116 128 991,78 | + 383 871,44 |
| Banco de Portugal | 98 233 106,22 | 98 720 300,22 | + 487 194,00 |
| Banka Slovenije | 1 302 967,30 | 18 399 523,77 | +17 096 556,47 |
| Suomen Pankki | 71 711 892,59 | 71 708 601,11 | -3 291,48 |
| Nicht teilnehmende NZB | | | |
| Zentralbank von Bulgarien | 0 | 3 561 868,99 | +3 561 868,99 |
| Česká národní banka | 5 680 859,54 | 5 597 049,87 | -83 809,67 |
| Danmarks Nationalbank | 6 101 159,01 | 6 104 332,92 | +3 173,91 |
| Eesti Pank | 694 915,90 | 686 727,37 | -8 188,53 |
| Zentralbank von Zypern | 506 384,90 | 503 653,84 | -2 731,06 |
| Latvijas Banka | 1 160 010,95 | 1 134 330,06 | -25 680,89 |
| Lietuvos bankas | 1 723 656,30 | 1 684 760,40 | -38 895,90 |
| Magyar Nemzeti Bank | 5 408 190,75 | 5 299 051,33 | - 109 139,42 |
| Bank Ċentrali ta' Malta/ Central Bank of Malta | 252 023,87 | 250 818,81 | -1 205,06 |
| Narodowy Bank Polski | 20 013 889,41 | 19 657 419,83 | - 356 469,58 |
| Banca Naţională a României | 0 | 10 156 951,89 | +10 156 951,89 |
| Národná banka Slovenska | 2 783 948,38 | 2 727 956,95 | -55 991,43 |
| Sveriges riksbank | 9 400 451,41 | 9 400 866,26 | + 414,85 |
| Bank of England | 56 022 530,23 | 56 187 041,67 | + 164 511,44 |
| Summe (1) | 4 089 277 550,12 | 4 127 136 230,00 | +37 858 679,88 |

Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2006

(in EUR)

Eingezahlter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2007

(in EUR)

Höhe der Übertragungszahlung

(in EUR)

Teilnehmende NZB

Nationale Bank van België/ Banque nationale de Belgique

141 910 195,14

142 334 199,56

+ 424 004,42

Deutsche Bundesbank

1 176 170 750,76

1 182 149 240,19

+5 978 489,43

Bank von Griechenland

105 584 034,30

104 659 532,85

- 924 501,45

Banco de España

432 697 551,32

434 917 735,09

+2 220 183,77

Banque de France

827 533 093,09

828 813 864,42

+1 280 771,33

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

51 300 685,79

51 183 396,60

- 117 289,19

Banca d'Italia

726 278 371,47

721 792 464,09

-4 485 907,38

Banque centrale du Luxembourg

8 725 401,38

9 073 027,53

+ 347 626,15

De Nederlandsche Bank

222 336 359,77

224 302 522,60

+1 966 162,83

Oesterreichische Nationalbank

115 745 120,34

116 128 991,78

+ 383 871,44

Banco de Portugal

98 233 106,22

98 720 300,22

+ 487 194,00

Banka Slovenije

1 302 967,30

18 399 523,77

+17 096 556,47

Suomen Pankki

71 711 892,59

71 708 601,11

-3 291,48

Nicht teilnehmende NZB

Zentralbank von Bulgarien

0

3 561 868,99

+3 561 868,99

Česká národní banka

5 680 859,54

5 597 049,87

-83 809,67

Danmarks Nationalbank

6 101 159,01

6 104 332,92

+3 173,91

Eesti Pank

694 915,90

686 727,37

-8 188,53

Zentralbank von Zypern

506 384,90

503 653,84

-2 731,06

Latvijas Banka

1 160 010,95

1 134 330,06

-25 680,89

Lietuvos bankas

1 723 656,30

1 684 760,40

-38 895,90

Magyar Nemzeti Bank

5 408 190,75

5 299 051,33

- 109 139,42

Bank Ċentrali ta' Malta/ Central Bank of Malta

252 023,87

250 818,81

-1 205,06

Narodowy Bank Polski

20 013 889,41

19 657 419,83

- 356 469,58

Banca Naţională a României

0

10 156 951,89

+10 156 951,89

Národná banka Slovenska

2 783 948,38

2 727 956,95

-55 991,43

Sveriges riksbank

9 400 451,41

9 400 866,26

+ 414,85

Bank of England

56 022 530,23

56 187 041,67

+ 164 511,44

Summe (1)

4 089 277 550,12

4 127 136 230,00

+37 858 679,88

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(1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 24/9 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/9

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2006

zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2006/24)

(2007/45/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZBen) sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZBen) sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

| (2) | Daher müssen die Forderungen, die die EZB den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), gemäß Artikel 30.3 der Satzung gutgeschrieben hat und die den Beiträgen der durch die teilnehmenden NZBen an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen (nachfolgend als „Forderungen“ bezeichnet), angepasst werden. Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren Forderungen sich aufgrund der Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Januar 2007 erhöhen, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung an die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung an diejenigen teilnehmenden NZBen vornehmen, deren Forderungen sich aufgrund dieser Erweiterung verringern. |
| --- | --- |

(2)

Daher müssen die Forderungen, die die EZB den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), gemäß Artikel 30.3 der Satzung gutgeschrieben hat und die den Beiträgen der durch die teilnehmenden NZBen an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen (nachfolgend als „Forderungen“ bezeichnet), angepasst werden. Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren Forderungen sich aufgrund der Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Januar 2007 erhöhen, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung an die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung an diejenigen teilnehmenden NZBen vornehmen, deren Forderungen sich aufgrund dieser Erweiterung verringern.

| (3) | Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 können Währungsreserven, die maximal 57 606 524 025,77 EUR entsprechen werden, an die EZB übertragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 können Währungsreserven, die maximal 57 606 524 025,77 EUR entsprechen werden, an die EZB übertragen werden.

| (4) | Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassung erhöht, ebenso eine Ausgleichsübertragung an die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen. |
| --- | --- |

(4)

Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassung erhöht, ebenso eine Ausgleichsübertragung an die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen.

| (5) | Die jeweiligen Gewichtsanteile jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung bis zum 31. Dezember 2006 und mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten als prozentualer Anteil am von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten Gesamtkapital der EZB zur Berechnung der Anpassung der Höhe des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB ausgedrückt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die jeweiligen Gewichtsanteile jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung bis zum 31. Dezember 2006 und mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten als prozentualer Anteil am von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten Gesamtkapital der EZB zur Berechnung der Anpassung der Höhe des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB ausgedrückt werden.

| (6) | Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2003/21 vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank sowie zur Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), und den Beschluss EZB/2004/8 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank, für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken sowie für hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten erforderlich sind (3), aufhebt. |
| --- | --- |

(6)

Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2003/21 vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank sowie zur Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), und den Beschluss EZB/2004/8 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank, für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken sowie für hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten erforderlich sind (3), aufhebt.

| (7) | Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (4) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (5) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (4) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (5) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

| a) | „kumulierter Wert der Eigenmittel“: der Gesamtwert der von der EZB zum 31. Dezember 2006 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinssatz- und Goldpreisrisiken; |
| --- | --- |

a)

„kumulierter Wert der Eigenmittel“: der Gesamtwert der von der EZB zum 31. Dezember 2006 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinssatz- und Goldpreisrisiken;

| b) | „Übertragungstag“: der zweite Geschäftstag, der der Genehmigung der EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2006 durch den EZB-Rat folgt; |
| --- | --- |

b)

„Übertragungstag“: der zweite Geschäftstag, der der Genehmigung der EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2006 durch den EZB-Rat folgt;

| c) | der Begriff „EZB-Seigniorage-Einkünfte“ hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2005/11 vom 17. November 2005 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (6). |
| --- | --- |

c)

der Begriff „EZB-Seigniorage-Einkünfte“ hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2005/11 vom 17. November 2005 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (6).

Artikel 2

Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB

(1)   Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erhöht, überträgt diese teilnehmende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag an die EZB.

(2)   Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 verringert, erhält diese teilnehmende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag von der EZB.

(3)   Die EZB berechnet und bestätigt jeder teilnehmenden NZB am oder vor dem Tag, an dem der EZB-Rat die EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2006 genehmigt, entweder, im Fall von Absatz 1, den von dieser teilnehmenden NZB an die EZB zu übertragenden Betrag oder, im Fall von Absatz 2, den Betrag, den diese teilnehmende NZB von der EZB erhält. Vorbehaltlich der Rundung wird jeder zu übertragende oder zu erhaltende Betrag durch Multiplikation des kumulierten Wertes der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 31. Dezember 2006 jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil mit Wirkung vom 1. Januar 2007 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und durch Teilung des Ergebnisses durch 100 berechnet.

(4)   Jeder in Absatz 3 genannte Betrag ist am 1. Januar 2007 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.

(5)   Eine teilnehmende NZB oder die EZB, die einen Betrag gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 übertragen muss, überträgt am Übertragungstag darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Übertragungstag auf die jeweiligen von der betreffenden teilnehmenden NZB oder der EZB geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

(6)   Wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel weniger als null beträgt, werden die gemäß Absatz 3 und Absatz 5 zu übertragenden oder zu erhaltenden Beträge in entgegengesetzter Richtung zu den in Absatz 3 und Absatz 5 genannten Beträgen abgewickelt.

Artikel 3

Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen

(1)   Da die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen für die Banka Slovenije durch den Beschluss EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (7) geregelt wird, regelt der vorliegende Artikel die Anpassung der den von den anderen teilnehmenden NZBen übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen.

(2)   Die Forderungen der teilnehmenden NZBen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gemäß den angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der betreffenden teilnehmenden NZBen angepasst. Die Höhe der Forderungen der teilnehmenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

(3)   Bei jeder teilnehmenden NZB wird gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Januar 2007 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, wobei sich „-“ auf eine Forderung bezieht, die die teilnehmende NZB an die EZB überträgt, und „+“ auf eine Forderung, die die EZB an die teilnehmende NZB überträgt.

(4)   Am ersten Geschäftstag des transeuropäischen automatischen Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystems („TARGET“) nach dem 1. Januar 2007 überträgt oder erhält jede teilnehmende NZB den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die teilnehmende NZB an die EZB überträgt, und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die teilnehmende NZB überträgt.

(5)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die gemäß Absatz 4 zur Übertragung von Beträgen verpflichtet sind, übertragen am ersten TARGET-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2007 darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Übertragungstag in Bezug auf die jeweiligen von der EZB und den teilnehmenden NZBen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

Artikel 4

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 3 Absatz 5 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

(2)   Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 erfolgt getrennt über TARGET.

(3)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.

Artikel 5

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2)   Die Beschlüsse EZB/2003/21 und EZB/2004/8 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf die Beschlüsse EZB/2003/21 und EZB/2004/8 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

1

(2)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 36.

2

(3)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 13.

3

(4)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

4

(5)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

5

(6)  ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 41.

6

(7)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

7

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ANHANG

DIE DEN AN DIE EZB ÜBERTRAGENEN WÄHRUNGSRESERVEN ENTSPRECHENDEN FORDERUNGEN

| Teilnehmende NZB | Die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung am 31. Dezember 2006
  (in EUR) | Die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung mit Wirkung vom 1. Januar 2007
  (in EUR) | Höhe der Übertragung
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Nationale Bank van België/ Banque nationale de Belgique | 1 419 101 951,42 | 1 423 341 995,63 | +4 240 044,21 |
| Deutsche Bundesbank | 11 761 707 507,63 | 11 821 492 401,85 | +59 784 894,22 |
| Bank von Griechenland | 1 055 840 342,96 | 1 046 595 328,50 | -9 245 014,46 |
| Banco de España | 4 326 975 513,23 | 4 349 177 350,90 | +22 201 837,67 |
| Banque de France | 8 275 330 930,88 | 8 288 138 644,21 | +12 807 713,33 |
| Central Bank and Financial Services Authority of Ireland | 513 006 857,90 | 511 833 965,97 | -1 172 891,93 |
| Banca d'Italia | 7 262 783 714,66 | 7 217 924 640,86 | -44 859 073,80 |
| Banque centrale du Luxembourg | 87 254 013,80 | 90 730 275,34 | +3 476 261,54 |
| De Nederlandsche Bank | 2 223 363 597,71 | 2 243 025 225,99 | +19 661 628,28 |
| Oesterreichische Nationalbank | 1 157 451 203,42 | 1 161 289 917,84 | +3 838 714,42 |
| Banco de Portugal | 982 331 062,21 | 987 203 002,23 | +4 871 940,02 |
| Banka Slovenije | 0 | 183 995 237,74 (1) | + 183 995 237,74 |
| Suomen Pankki | 717 118 925,89 | 717 086 011,07 | -32 914,82 |
| Summe (2) | 39 782 265 621,70 | 40 041 833 998,13 | + 259 568 376,43 |

Teilnehmende NZB

Die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung am 31. Dezember 2006

(in EUR)

Die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung mit Wirkung vom 1. Januar 2007

(in EUR)

Höhe der Übertragung

(in EUR)

Nationale Bank van België/ Banque nationale de Belgique

1 419 101 951,42

1 423 341 995,63

+4 240 044,21

Deutsche Bundesbank

11 761 707 507,63

11 821 492 401,85

+59 784 894,22

Bank von Griechenland

1 055 840 342,96

1 046 595 328,50

-9 245 014,46

Banco de España

4 326 975 513,23

4 349 177 350,90

+22 201 837,67

Banque de France

8 275 330 930,88

8 288 138 644,21

+12 807 713,33

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

513 006 857,90

511 833 965,97

-1 172 891,93

Banca d'Italia

7 262 783 714,66

7 217 924 640,86

-44 859 073,80

Banque centrale du Luxembourg

87 254 013,80

90 730 275,34

+3 476 261,54

De Nederlandsche Bank

2 223 363 597,71

2 243 025 225,99

+19 661 628,28

Oesterreichische Nationalbank

1 157 451 203,42

1 161 289 917,84

+3 838 714,42

Banco de Portugal

982 331 062,21

987 203 002,23

+4 871 940,02

Banka Slovenije

0

183 995 237,74 (1)

+ 183 995 237,74

Suomen Pankki

717 118 925,89

717 086 011,07

-32 914,82

Summe (2)

39 782 265 621,70

40 041 833 998,13

+ 259 568 376,43

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(1)  Mit Wirkung der im Beschluss EZB/2006/30 festgelegten Daten zu übertragen.

(2)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 24/13 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/13

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2006

zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 über die Ausgabe von Euro-Banknoten

(EZB/2006/25)

(2007/46/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZBen) sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZBen) sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (2) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (3) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (2) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (3) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

| (3) | Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (4) definiert den „Schlüssel für die Verteilung der Banknoten“ und bezieht sich auf den Anhang dieses Beschlusses, der den Schlüssel festlegt, der ab dem 1. Mai 2004 Anwendung findet. Da neue Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ab dem 1. Januar 2007 Anwendung finden und Slowenien den Euro zu diesem Zeitpunkt einführt, ist eine Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 erforderlich, um den Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festzulegen, der ab dem 1. Januar 2007 Anwendung findet — |
| --- | --- |

(3)

Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (4) definiert den „Schlüssel für die Verteilung der Banknoten“ und bezieht sich auf den Anhang dieses Beschlusses, der den Schlüssel festlegt, der ab dem 1. Mai 2004 Anwendung findet. Da neue Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ab dem 1. Januar 2007 Anwendung finden und Slowenien den Euro zu diesem Zeitpunkt einführt, ist eine Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 erforderlich, um den Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festzulegen, der ab dem 1. Januar 2007 Anwendung findet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderung des Beschlusses EZB/2001/15

Der Beschluss EZB/2001/15 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Buchstabe d letzter Satz erhält folgende Fassung:
  „Im Anhang dieses Beschlusses wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt, der ab dem 1. Januar 2007 Anwendung findet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Buchstabe d letzter Satz erhält folgende Fassung:

„Im Anhang dieses Beschlusses wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt, der ab dem 1. Januar 2007 Anwendung findet.“

| 2. | Der Anhang des Beschlusses EZB/2001/15 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang des Beschlusses EZB/2001/15 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

1

(2)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

2

(3)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

3

(4)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 52. Zuletzt geändert durch den Beschluss EZB/2004/9 (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 17).

4

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ANHANG

SCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER BANKNOTEN AB DEM 1. JANUAR 2007

| Europäische Zentralbank | 8,0000 % |
| --- | --- |
| Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique | 3,2705 % |
| Deutsche Bundesbank | 27,1610 % |
| Bank von Griechenland | 2,4045 % |
| Banco de España | 9,9925 % |
| Banque de France | 19,0430 % |
| Central Bank and Financial Services Authority of Ireland | 1,1760 % |
| Banca d'Italia | 16,5840 % |
| Banque centrale du Luxembourg | 0,2090 % |
| De Nederlandsche Bank | 5,1535 % |
| Oesterreichische Nationalbank | 2,6680 % |
| Banco de Portugal | 2,2680 % |
| Banka Slovenije | 0,4225 % |
| Suomen Pankki | 1,6475 % |
| Insgesamt | 100,0000 % |

Europäische Zentralbank

8,0000 %

Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique

3,2705 %

Deutsche Bundesbank

27,1610 %

Bank von Griechenland

2,4045 %

Banco de España

9,9925 %

Banque de France

19,0430 %

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

1,1760 %

Banca d'Italia

16,5840 %

Banque centrale du Luxembourg

0,2090 %

De Nederlandsche Bank

5,1535 %

Oesterreichische Nationalbank

2,6680 %

Banco de Portugal

2,2680 %

Banka Slovenije

0,4225 %

Suomen Pankki

1,6475 %

Insgesamt

100,0000 %

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 24/15 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/15

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Dezember 2006

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2006/26)

(2007/47/EG)

DER ERWEITERTE RAT DER EZB —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Mai 2004 nicht eingeführt hatten, am 1. Mai 2004 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzuzahlen verpflichtet waren. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Mai 2004 nicht eingeführt hatten, am 1. Mai 2004 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzuzahlen verpflichtet waren.

| (2) | Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

| (3) | Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 760 652 402,58 EUR. |
| --- | --- |

(3)

Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 760 652 402,58 EUR.

| (4) | Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2004/10 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und zur Festlegung des Prozentsatzes des gezeichneten Kapitals der EZB, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro bis zum 1. Januar 2007 nicht eingeführt haben, (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen verpflichtet sind, zu verabschieden. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2004/10 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und zur Festlegung des Prozentsatzes des gezeichneten Kapitals der EZB, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro bis zum 1. Januar 2007 nicht eingeführt haben, (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen verpflichtet sind, zu verabschieden.

| (5) | Im Hinblick auf Artikel 3.5 und Artikel 6.6 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank hatten die Präsidenten der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde — |
| --- | --- |

(5)

Im Hinblick auf Artikel 3.5 und Artikel 6.6 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank hatten die Präsidenten der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede nicht teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 7 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede nicht teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

| Nicht teilnehmende NZB | EUR |
| --- | --- |
| Zentralbank von Bulgarien | 3 561 868,99 |
| Česká národní banka | 5 597 049,87 |
| Danmarks Nationalbank | 6 104 332,92 |
| Eesti Pank | 686 727,37 |
| Zentralbank von Zypern | 503 653,84 |
| Latvijas Banka | 1 134 330,06 |
| Lietuvos bankas | 1 684 760,40 |
| Magyar Nemzeti Bank | 5 299 051,33 |
| Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta | 250 818,81 |
| Narodowy Bank Polski | 19 657 419,83 |
| Banca Naţională a României | 10 156 951,89 |
| Národná banka Slovenska | 2 727 956,95 |
| Sveriges riksbank | 9 400 866,26 |
| Bank of England | 56 187 041,67 |

Nicht teilnehmende NZB

EUR

Zentralbank von Bulgarien

3 561 868,99

Česká národní banka

5 597 049,87

Danmarks Nationalbank

6 104 332,92

Eesti Pank

686 727,37

Zentralbank von Zypern

503 653,84

Latvijas Banka

1 134 330,06

Lietuvos bankas

1 684 760,40

Magyar Nemzeti Bank

5 299 051,33

Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta

250 818,81

Narodowy Bank Polski

19 657 419,83

Banca Naţională a României

10 156 951,89

Národná banka Slovenska

2 727 956,95

Sveriges riksbank

9 400 866,26

Bank of England

56 187 041,67

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Da jede nicht teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României, gemäß dem Beschluss EZB/2004/10 bereits 7 % ihres bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat. überträgt jede nicht teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder jede nicht teilnehmende NZB erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben.

(2)   Die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României übertragen den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB.

(3)   Alle Übertragungen gemäß diesem Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2004/10 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/10 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 19.

1

(2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

2

(3)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

3

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| 31.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 24/17 |
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31.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/17

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 30. Dezember 2006

über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije

(EZB/2006/30)

(2007/48/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 30.1, 30.3, 49.1 und 49.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (1) erfüllt Slowenien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Slowenien gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte (2) geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (1) erfüllt Slowenien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Slowenien gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte (2) geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

| (2) | Gemäß Artikel 49.1 der Satzung muss die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ihren gezeichneten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) im selben Verhältnis wie die nationalen Zentralbanken (NZBen) von anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ihre gezeichneten Anteile am Kapital der EZB vollständig eingezahlt (3). Gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (4) beträgt der Gewichtsanteil der Banka Slovenije im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB 0,3194 %. Die Banka Slovenije hat gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), bereits einen Teil des von ihr gezeichneten Anteils am Kapital der EZB eingezahlt. Der noch ausstehende Teil beträgt daher 17 096 556,47 EUR; er bestimmt sich durch die Multiplikation des gezeichneten Kapitals der EZB (5 760 652 402,58 EUR) mit dem Gewichtsanteil der Banka Slovenije im Schlüssel für die Kapitalzeichnung (0,3194 %) abzüglich des von ihr bereits eingezahlten gezeichneten Anteils am Kapital der EZB unter Berücksichtigung der Erweiterung des Kapitalschlüssels infolge des Beitritts der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României zum ESZB. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 49.1 der Satzung muss die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ihren gezeichneten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) im selben Verhältnis wie die nationalen Zentralbanken (NZBen) von anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ihre gezeichneten Anteile am Kapital der EZB vollständig eingezahlt (3). Gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (4) beträgt der Gewichtsanteil der Banka Slovenije im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB 0,3194 %. Die Banka Slovenije hat gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), bereits einen Teil des von ihr gezeichneten Anteils am Kapital der EZB eingezahlt. Der noch ausstehende Teil beträgt daher 17 096 556,47 EUR; er bestimmt sich durch die Multiplikation des gezeichneten Kapitals der EZB (5 760 652 402,58 EUR) mit dem Gewichtsanteil der Banka Slovenije im Schlüssel für die Kapitalzeichnung (0,3194 %) abzüglich des von ihr bereits eingezahlten gezeichneten Anteils am Kapital der EZB unter Berücksichtigung der Erweiterung des Kapitalschlüssels infolge des Beitritts der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României zum ESZB.

| (3) | Gemäß Artikel 49.1 in Verbindung mit Artikel 30.1 der Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ferner Währungsreserven an die EZB übertragen. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich gemäß Artikel 49.1 der Satzung durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 der Satzung übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden NZB gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den NZBen der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits eingezahlten Anteile ausdrückt. Bei der Ermittlung der „Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden“ sollte die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB vom 1. Januar 2004 (6) gemäß Artikel 29.3 der Satzung, die Erweiterung des Kapitalschlüssels der EZB vom 1. Mai 2004 (7) gemäß Artikel 49.3 der Satzung, und die Erweiterung des Kapitalschlüssels der EZB vom 1. Januar 2007 gemäß Artikel 49.3 der Satzung (8) ordnungsgemäß berücksichtigt werden. Infolgedessen beträgt gemäß dem Beschluss EZB/2006/24 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (9), der Euro-Gegenwert der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 der Satzung übertragen wurden, 41 514 271 945,60 EUR. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 49.1 in Verbindung mit Artikel 30.1 der Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ferner Währungsreserven an die EZB übertragen. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich gemäß Artikel 49.1 der Satzung durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 der Satzung übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden NZB gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den NZBen der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits eingezahlten Anteile ausdrückt. Bei der Ermittlung der „Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden“ sollte die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB vom 1. Januar 2004 (6) gemäß Artikel 29.3 der Satzung, die Erweiterung des Kapitalschlüssels der EZB vom 1. Mai 2004 (7) gemäß Artikel 49.3 der Satzung, und die Erweiterung des Kapitalschlüssels der EZB vom 1. Januar 2007 gemäß Artikel 49.3 der Satzung (8) ordnungsgemäß berücksichtigt werden. Infolgedessen beträgt gemäß dem Beschluss EZB/2006/24 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (9), der Euro-Gegenwert der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 der Satzung übertragen wurden, 41 514 271 945,60 EUR.

| (4) | Die von der Banka Slovenije zu übertragenden Währungsreserven sollten aus Vermögenswerten, die auf US-Dollar lauten, und Gold bestehen. |
| --- | --- |

(4)

Die von der Banka Slovenije zu übertragenden Währungsreserven sollten aus Vermögenswerten, die auf US-Dollar lauten, und Gold bestehen.

| (5) | Gemäß Artikel 30.3 der Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gutschreiben. Die Bestimmungen bezüglich der Denominierung und Verzinsung der den NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten (10) bereits gutgeschriebenen Forderungen sollten auch auf die Denominierung und Verzinsung der Forderung der Banka Slovenije Anwendung finden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 30.3 der Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gutschreiben. Die Bestimmungen bezüglich der Denominierung und Verzinsung der den NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten (10) bereits gutgeschriebenen Forderungen sollten auch auf die Denominierung und Verzinsung der Forderung der Banka Slovenije Anwendung finden.

| (6) | Gemäß Artikel 49.2 der Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.2 der Satzung. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 49.2 der Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.2 der Satzung.

| (7) | Gemäß Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank hat der Präsident der Banka Slovenije eine Einladung zur Teilnahme an der Sitzung des EZB-Rates erhalten, in der dieser Beschluss gefasst wurde — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank hat der Präsident der Banka Slovenije eine Einladung zur Teilnahme an der Sitzung des EZB-Rates erhalten, in der dieser Beschluss gefasst wurde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

| — | „teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat; |
| --- | --- |

—

„teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;

| — | „Sichtguthaben“: die gesetzliche Währung der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Dollar); |
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—

„Sichtguthaben“: die gesetzliche Währung der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Dollar);

| — | „Gold“: Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association; |
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—

„Gold“: Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association;

| — | „Währungsreserven“: Gold oder Sichtguthaben. |
| --- | --- |

—

„Währungsreserven“: Gold oder Sichtguthaben.

Artikel 2

Einzahlung von Kapital

(1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zahlt die Banka Slovenije den verbleibenden Teil des von ihr gezeichneten Anteils am Kapital der EZB in Höhe von 17 096 556,47 EUR ein.

(2)   Die Banka Slovenije zahlt diesen Betrag am 2. Januar 2007 über das transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem (TARGET) an die EZB.

(3)   Die Banka Slovenije zahlt der EZB am 2. Januar 2007 ferner im Wege einer separaten TARGET-Überweisung die für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 2. Januar 2007 aufgelaufenen Zinsen auf den gemäß Absatz 2 an die EZB zahlbaren Betrag.

(4)   Die gemäß Absatz 3 aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zu Grunde gelegt wurde.

Artikel 3

Übertragung von Währungsreserven

(1)   Die Banka Slovenije überträgt der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gemäß diesem Artikel und den nach diesem zu ergreifenden Maßnahmen auf US-Dollar lautende Währungsreserven und Gold im Gegenwert von 191 641 809,33 EUR wie folgt:

| Euro-Gegenwert des US-Dollar-Betrags | Euro-Gegenwert des Goldes | Gesamt-Euro-Gegenwert |
| --- | --- | --- |
| 162 895 537,93 | 28 746 271,40 | 191 641 809,33 |

Euro-Gegenwert des US-Dollar-Betrags

Euro-Gegenwert des Goldes

Gesamt-Euro-Gegenwert

162 895 537,93

28 746 271,40

191 641 809,33

(2)   Die Euro-Gegenwerte der von der Banka Slovenije gemäß Absatz 1 zu übertragenden Währungsreserven sind auf Grundlage der Wechselkurse zwischen dem Euro und dem US-Dollar zu berechnen, die im Rahmen des 24-stündigen schriftlichen Konsultationsverfahrens am 29. Dezember 2006 von den an diesem Verfahren beteiligten Zentralbanken festgesetzt werden. Im Fall von Gold wird der genannte Gegenwert auf Grundlage des am 29. Dezember 2006 beim Londoner Fixing um 10.30 Uhr, Londoner Ortszeit, festgesetzten Preises in US-Dollar pro Feinunze Gold berechnet.

(3)   Die EZB bestätigt der Banka Slovenije die gemäß Absatz 2 berechneten Beträge so früh wie möglich.

(4)   Die Banka Slovenije überträgt der EZB die Sichtguthaben auf die von der EZB genannten Konten. Der Abwicklungstag für die der EZB zu übertragenden Sichtguthaben ist der 2. Januar 2007. Die Banka Slovenije erteilt die Anweisung zur Übertragung der Sichtguthaben auf die EZB am Abwicklungstag.

(5)   Die Banka Slovenije überträgt Gold zu den von der EZB vorgegebenen Zeitpunkten auf die von der EZB bestimmten Konten und Lagerorte.

(6)   Die Differenz (falls zutreffend) zwischen dem in Absatz 1 genannten Gesamt-Euro-Gegenwert und dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Betrag wird gemäß des am 30. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und der Banka Slovenije geschlossenen Abkommens über die Forderung, die der Banka Slovenije gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird (11), ausgeglichen.

Artikel 4

Denominierung, Verzinsung und Fälligkeit der dem Beitrag der Banka Slovenije entsprechenden Forderung

(1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 bezüglich der Abwicklungstage der Übertragungen von Währungsreserven schreibt die EZB der Banka Slovenije eine auf Euro lautende Forderung gut, die dem Gesamt-Euro-Gegenwert des Beitrags der Banka Slovenije zu den Währungsreserven in Höhe von 183 995 237,74 EUR entspricht.

(2)   Die der Banka Slovenije von der EZB gutgeschriebene Forderung ist zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360) zu einem Zinssatz berechnet, der 85 % des marginalen Zinssatzes entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zu Grunde gelegt wurde.

(3)   Die Forderung wird am Ende eines jeden Geschäftsjahres verzinst. Die EZB informiert die Banka Slovenije vierteljährlich über den kumulierten Betrag.

(4)   Die Forderung ist nicht einlösbar.

Artikel 5

Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der EZB

(1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und gemäß den Absätzen 5 und 6 sowie Artikel 3 muss die Banka Slovenije einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2006 noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist.

(2)   Die Höhe des von der Banka Slovenije zu leistenden Beitrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.2 der Satzung. Die Verweisungen in Artikel 49.2 auf die „Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile“ und die „Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile“ beziehen sich auf die Gewichtsanteile der Banka Slovenije bzw. der NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten am Kapitalschlüssel der EZB gemäß dem Beschluss EZB/2006/21.

(3)   Im Sinne von Absatz 1 sind unter „Reserven der EZB“ und „Reserven gleichwertigen Rückstellungen“ unter anderem der allgemeine Reservefonds der EZB, Salden auf Neubewertungskonten und Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinskurs- und Goldpreisrisiken zu verstehen.

(4)   Die EZB berechnet und bestätigt der Banka Slovenije spätestens am ersten Werktag nach Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2006 durch den EZB-Rat den von der Banka Slovenije gemäß Absatz 1 zu leistenden Beitrag.

(5)   Am zweiten Werktag nach Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2006 durch den EZB-Rat überweist die Banka Slovenije der EZB mittels zweier separater TARGET-Zahlungen

| a) | den gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Betrag und |
| --- | --- |

a)

den gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Betrag und

| b) | die vom 1. Januar 2007 bis zu diesem Tag aufgelaufenen Zinsen auf den gemäß Absatz 4 an die EZB zahlbaren Betrag. |
| --- | --- |

b)

die vom 1. Januar 2007 bis zu diesem Tag aufgelaufenen Zinsen auf den gemäß Absatz 4 an die EZB zahlbaren Betrag.

(6)   Die gemäß Absatz 5 Buchstabe b aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zu Grunde gelegt wurde.

Artikel 6

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Dezember 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

1

(2)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

2

(3)  Beschluss EZB/2004/6 (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 7)

3

(4)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

4

(5)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 19.

5

(6)  Beschluss EZB/2003/17 (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 27).

6

(7)  Beschluss EZB/2004/5 (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 5).

7

(8)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

8

(9)  Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

9

(10)  Leitlinie EZB/2000/15 (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 114).

10

(11)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

11

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