# Amtsblatt L 62/2007

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 62 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 50. Jahrgang1. März 2007 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 62

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang1. März 2007

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 212/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 213/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Festsetzung der ab dem 1. März 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften | 6 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 215/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung (
  1
  ) | 8 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 216/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien durch die Einfuhren von bestimmtem künstlichem Graphit mit Ursprung in Indien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 16 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 217/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien durch die Einfuhren von bestimmtem künstlichem Grafit mit Ursprung in Indien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 19 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Wein | 22 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 212/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 213/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Festsetzung der ab dem 1. März 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

3

*

Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

6

*

Verordnung (EG) Nr. 215/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung (
  1
  )

1

8

*

Verordnung (EG) Nr. 216/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien durch die Einfuhren von bestimmtem künstlichem Graphit mit Ursprung in Indien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

16

*

Verordnung (EG) Nr. 217/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien durch die Einfuhren von bestimmtem künstlichem Grafit mit Ursprung in Indien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

19

*

Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Wein

22

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2007/141/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 559)

   (
  1
  ) | 23 |
| | | 2007/142/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen | 27 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/141/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 559)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 559)

1

23

2007/142/EG

*

Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen

27

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/1 |
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1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 212/2007 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 116,2 |
| MA | 58,3 |
| TN | 136,3 |
| TR | 147,2 |
| ZZ | 114,5 |
| 0707 00 05 | MA | 96,4 |
| MK | 57,6 |
| TR | 173,6 |
| ZZ | 109,2 |
| 0709 90 70 | MA | 58,1 |
| TR | 107,2 |
| ZZ | 82,7 |
| 0709 90 80 | IL | 141,5 |
| ZZ | 141,5 |
| 0805 10 20 | CU | 36,3 |
| EG | 48,6 |
| IL | 57,4 |
| MA | 43,1 |
| TN | 46,1 |
| TR | 66,0 |
| ZZ | 49,6 |
| 0805 50 10 | EG | 63,4 |
| IL | 64,5 |
| TR | 44,6 |
| ZZ | 57,5 |
| 0808 10 80 | AR | 90,7 |
| CA | 101,7 |
| CL | 112,4 |
| CN | 98,8 |
| US | 114,8 |
| ZZ | 103,7 |
| 0808 20 50 | AR | 79,5 |
| CL | 77,6 |
| CN | 66,5 |
| US | 90,8 |
| ZA | 80,4 |
| ZZ | 79,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

116,2

MA

58,3

TN

136,3

TR

147,2

ZZ

114,5

0707 00 05

MA

96,4

MK

57,6

TR

173,6

ZZ

109,2

0709 90 70

MA

58,1

TR

107,2

ZZ

82,7

0709 90 80

IL

141,5

ZZ

141,5

0805 10 20

CU

36,3

EG

48,6

IL

57,4

MA

43,1

TN

46,1

TR

66,0

ZZ

49,6

0805 50 10

EG

63,4

IL

64,5

TR

44,6

ZZ

57,5

0808 10 80

AR

90,7

CA

101,7

CL

112,4

CN

98,8

US

114,8

ZZ

103,7

0808 20 50

AR

79,5

CL

77,6

CN

66,5

US

90,8

ZA

80,4

ZZ

79,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/3 |
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1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 213/2007 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2007

zur Festsetzung der ab dem 1. März 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.

| (2) | Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. März 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. März 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. März 2007 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1816/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 5).

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. März 2007 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

Zeitraum vom 15.—27. Februar 2007

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minneapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 155,97 | 126,05 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 187,44 | 177,44 | 157,44 | 150,58 |
| Golf-Prämie | 28,90 | 12,22 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | — | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

155,97

126,05

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

187,44

177,44

157,44

150,58

Golf-Prämie

28,90

12,22

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

—

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 27,46 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | — EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

27,46 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

— EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/6 |
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1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2007 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2007

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) ist ein Verwaltungssystem für Zollkontingente geschaffen worden. Um Verwaltungsaufwand und Kosten bei der Einfuhr zu verringern und um eine einheitliche Behandlung zu gewährleisten, wurde festgelegt, dass bestimmte Zollkontingente als kritisch zu betrachten sind. Aufgrund der Erfahrungen mit dem System und dank einer besseren Nutzung des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hat sich gezeigt, dass die Kriterien für das Vorliegen des kritischen Status weiter gelockert werden können, ohne die Eigenmittel der Gemeinschaft zu gefährden. Daher sollte ein Zollkontingent künftig als kritisch gelten, wenn 90 % der Ausgangsmenge ausgeschöpft sind, und nicht 75 % wie im derzeitigen System. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) ist ein Verwaltungssystem für Zollkontingente geschaffen worden. Um Verwaltungsaufwand und Kosten bei der Einfuhr zu verringern und um eine einheitliche Behandlung zu gewährleisten, wurde festgelegt, dass bestimmte Zollkontingente als kritisch zu betrachten sind. Aufgrund der Erfahrungen mit dem System und dank einer besseren Nutzung des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hat sich gezeigt, dass die Kriterien für das Vorliegen des kritischen Status weiter gelockert werden können, ohne die Eigenmittel der Gemeinschaft zu gefährden. Daher sollte ein Zollkontingent künftig als kritisch gelten, wenn 90 % der Ausgangsmenge ausgeschöpft sind, und nicht 75 % wie im derzeitigen System.

| (2) | Die Notwendigkeit der Überwachung von Waren, um einfuhr- und ausfuhrspezifische Daten zu erlangen, hat beträchtlich zugenommen. Bei der Überwachung von Waren sollten die Mitgliedstaaten daher der Kommission häufiger, als es derzeit der Fall ist, Daten über die Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhranmeldungen übermitteln. Falls derartige Daten zum Zeitpunkt der Zollanmeldung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nicht oder nur teilweise verfügbar sind, ist es angezeigt, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Notwendigkeit der Überwachung von Waren, um einfuhr- und ausfuhrspezifische Daten zu erlangen, hat beträchtlich zugenommen. Bei der Überwachung von Waren sollten die Mitgliedstaaten daher der Kommission häufiger, als es derzeit der Fall ist, Daten über die Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhranmeldungen übermitteln. Falls derartige Daten zum Zeitpunkt der Zollanmeldung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nicht oder nur teilweise verfügbar sind, ist es angezeigt, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden.

| (3) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 308a Absatz 10 wird die Angabe „10 ECU“ durch „10 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 308a Absatz 10 wird die Angabe „10 ECU“ durch „10 EUR“ ersetzt.

| 2. | Artikel 308c wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird die Angabe „75 %“ durch die Angabe „90 %“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 308c wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird die Angabe „75 %“ durch die Angabe „90 %“ ersetzt;

| b) | in Absatz 3 wird die Angabe „75 %“ durch die Angabe „90 %“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

in Absatz 3 wird die Angabe „75 %“ durch die Angabe „90 %“ ersetzt.

| 3. | Artikel 308d erhält folgende Fassung:
  „Artikel 308d
  (1)   Ist eine gemeinschaftliche Überwachung erforderlich, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens einmal wöchentlich Daten über die Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. über die Ausfuhranmeldungen.
  Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um festzulegen, welche Daten der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. der Ausfuhranmeldungen erforderlich sind.
  (2)   Die von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gemäß Absatz 1 werden vertraulich behandelt.
  Allerdings haben befugte Nutzer in allen Mitgliedstaaten Zugriff auf die aggregierten Daten für jeden Mitgliedstaat.
  Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit der Kommission Regeln hinsichtlich des autorisierten Zugangs zu den aggregierten Daten.
  (3)   Bei einigen Waren wird die Überwachung vertraulich durchgeführt.
  (4)   Sind im Rahmen der vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 253 bis 267 und den Artikeln 280 bis 289 die Daten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht verfügbar, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die zum Zeitpunkt der Annahme der vollständigen oder ergänzenden Zollanmeldungen verfügbaren Daten.“. |
| --- | --- |

3.

Artikel 308d erhält folgende Fassung:

„Artikel 308d

(1)   Ist eine gemeinschaftliche Überwachung erforderlich, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens einmal wöchentlich Daten über die Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. über die Ausfuhranmeldungen.

Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um festzulegen, welche Daten der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. der Ausfuhranmeldungen erforderlich sind.

(2)   Die von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gemäß Absatz 1 werden vertraulich behandelt.

Allerdings haben befugte Nutzer in allen Mitgliedstaaten Zugriff auf die aggregierten Daten für jeden Mitgliedstaat.

Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit der Kommission Regeln hinsichtlich des autorisierten Zugangs zu den aggregierten Daten.

(3)   Bei einigen Waren wird die Überwachung vertraulich durchgeführt.

(4)   Sind im Rahmen der vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 253 bis 267 und den Artikeln 280 bis 289 die Daten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht verfügbar, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die zum Zeitpunkt der Annahme der vollständigen oder ergänzenden Zollanmeldungen verfügbaren Daten.“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 (ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64).

2

---

| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/8 |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/8

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 215/2007 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2007

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), der vergleichbare und aktuelle Querschnitts- und Längsschnittsdaten zu Einkommen sowie Umfang und Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene umfasst. |
| --- | --- |

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), der vergleichbare und aktuelle Querschnitts- und Längsschnittsdaten zu Einkommen sowie Umfang und Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene umfasst.

| (2) | Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 sind Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung des Verzeichnisses der jährlich in die Querschnittskomponente von EU-SILC aufzunehmenden sekundären Zielvariablen erforderlich. Für das Jahr 2008 sind das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für das Modul „Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung“ sowie die Ausprägungen und Definitionen der sekundären Zielvariablen festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 sind Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung des Verzeichnisses der jährlich in die Querschnittskomponente von EU-SILC aufzunehmenden sekundären Zielvariablen erforderlich. Für das Jahr 2008 sind das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für das Modul „Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung“ sowie die Ausprägungen und Definitionen der sekundären Zielvariablen festzulegen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen, die Ausprägungen und die Definitionen für das in die Querschnittkomponente der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) aufzunehmende Modul 2008 „Überschuldung und Finanzielle Ausgrenzung“ sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2007

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

---

ANHANG

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Einheiten, Datenerhebungsverfahren, Bezugszeiträume und Definitionen.

1.   Einheiten

Die Zielvariablen beziehen sich ausschließlich auf Haushalte. Im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen ist unter Haushalt jedes Mitglied des Haushalts zu verstehen.

2.   Datenerhebungsverfahren

Das Datenerhebungsverfahren ist für alle Zielvariablen die persönliche Befragung der Auskunftsperson des Haushalts oder die Verwendung von Registern.

3.   Bezugszeiträume

Die Zielvariablen beziehen sich auf 4 Arten von Bezugszeiträumen:

| — | vergangene 12 Monate (Zahlungsrückstände), |
| --- | --- |

—

vergangene 12 Monate (Zahlungsrückstände),

| — | kommende 12 Monate (Erwartungen), |
| --- | --- |

—

kommende 12 Monate (Erwartungen),

| — | vergangene 3 Monate (Sollsaldo von Kreditkarte/Kundenkarte), |
| --- | --- |

—

vergangene 3 Monate (Sollsaldo von Kreditkarte/Kundenkarte),

| — | derzeit (alle anderen Variablen). |
| --- | --- |

—

derzeit (alle anderen Variablen).

4.   Definitionen

1.   Beträge

| a) | Variablen zur Erfassung von Beträgen: Der jeweilige Betrag ist nach einer harmonisierten, von der Arbeitsgruppe für Lebensbedingungen festzulegenden diskreten Skala zu erfassen. |
| --- | --- |

a)

Variablen zur Erfassung von Beträgen: Der jeweilige Betrag ist nach einer harmonisierten, von der Arbeitsgruppe für Lebensbedingungen festzulegenden diskreten Skala zu erfassen.

2.   Bankkonto

| a) | Girokonto: Girokonto, das Möglichkeiten zur Handhabung täglicher Geldgeschäfte bietet, wie verschiedene flexible Zahlungsmöglichkeiten, mit denen die Kunden Geld an andere übertragen können. Zu den für Girokonten typischen Dienstleistungen gehören Scheckheft, Daueraufträge, Lastschriftverfahren und Zahlung mit der Debitkarte. Ein Girokonto ist kein Sparkonto, für das die genannten Leistungen nicht verfügbar sind. |
| --- | --- |

a)

Girokonto: Girokonto, das Möglichkeiten zur Handhabung täglicher Geldgeschäfte bietet, wie verschiedene flexible Zahlungsmöglichkeiten, mit denen die Kunden Geld an andere übertragen können. Zu den für Girokonten typischen Dienstleistungen gehören Scheckheft, Daueraufträge, Lastschriftverfahren und Zahlung mit der Debitkarte. Ein Girokonto ist kein Sparkonto, für das die genannten Leistungen nicht verfügbar sind.

| b) | Überziehungsrahmen: Der Haushalt hat zum fraglichen Zeitpunkt aufgrund finanzieller Engpässe (dringender Geldbedarf, Ausgaben höher als Einnahmen usw.) einen Sollsaldo auf einem seiner Bankkonten. Auf den geschuldeten Betrag werden Zinsen erhoben. Das Bankkonto muss kein Girokonto sein. |
| --- | --- |

b)

Überziehungsrahmen: Der Haushalt hat zum fraglichen Zeitpunkt aufgrund finanzieller Engpässe (dringender Geldbedarf, Ausgaben höher als Einnahmen usw.) einen Sollsaldo auf einem seiner Bankkonten. Auf den geschuldeten Betrag werden Zinsen erhoben. Das Bankkonto muss kein Girokonto sein.

3.   Kreditkarten/Kundenkarten

| a) | Kreditkarten (Visa, Amex, MasterCard, Diners usw.) bieten eine spezifische Kreditleistung: Der Betrag wird dem Kartenbenutzer vom Zeitpunkt des Warenkaufs bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des Betrags geliehen. Zinsen sind auf einen möglichen Sollsaldo am Monatsende fällig. Man erhält eine monatliche Umsatzaufstellung mit Angabe des zurückzuzahlenden Mindestbetrags. Kreditkarten dürfen nicht mit Debitkarten von Banken verwechselt werden, bei denen das mit der Karte verbundene Konto sofort mit dem ausgegebenen Betrag belastet wird. |
| --- | --- |

a)

Kreditkarten (Visa, Amex, MasterCard, Diners usw.) bieten eine spezifische Kreditleistung: Der Betrag wird dem Kartenbenutzer vom Zeitpunkt des Warenkaufs bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des Betrags geliehen. Zinsen sind auf einen möglichen Sollsaldo am Monatsende fällig. Man erhält eine monatliche Umsatzaufstellung mit Angabe des zurückzuzahlenden Mindestbetrags. Kreditkarten dürfen nicht mit Debitkarten von Banken verwechselt werden, bei denen das mit der Karte verbundene Konto sofort mit dem ausgegebenen Betrag belastet wird.

| b) | Kundenkarten sind von einzelnen Unternehmen/Geschäften herausgegebene Kreditkarten, die nur für Zahlungen an dieses Unternehmen/Geschäft verwendet werden können. |
| --- | --- |

b)

Kundenkarten sind von einzelnen Unternehmen/Geschäften herausgegebene Kreditkarten, die nur für Zahlungen an dieses Unternehmen/Geschäft verwendet werden können.

| c) | Sollsaldo: Aufgrund finanzieller Engpässe am Monatsende hat der Haushalt wenigstens in den vergangenen 3 Monaten nicht alle mit Kreditkarten oder Kundenkarten getätigten Umsätze oder damit geschuldete Beträge vollständig zahlen können. |
| --- | --- |

c)

Sollsaldo: Aufgrund finanzieller Engpässe am Monatsende hat der Haushalt wenigstens in den vergangenen 3 Monaten nicht alle mit Kreditkarten oder Kundenkarten getätigten Umsätze oder damit geschuldete Beträge vollständig zahlen können.

4.   Kredite und Darlehen

| a) | Unter Kredite und Darlehen fallen alle Konsumkredit oder Darlehen, die durch einem Ratenplan zu tilgen sind. Ausgenommen ist der Hypothekarkredit für die Hauptwohnung. Überziehungsrahmen sowie Kreditkarten oder Kundenkarten, für die es keinen Tilgungsplan gibt, fallen nicht darunter. Ebenfalls ausgenommen sind von Freunden oder Verwandten geliehene Beträge (informelle Kredite). |
| --- | --- |

a)

Unter Kredite und Darlehen fallen alle Konsumkredit oder Darlehen, die durch einem Ratenplan zu tilgen sind. Ausgenommen ist der Hypothekarkredit für die Hauptwohnung. Überziehungsrahmen sowie Kreditkarten oder Kundenkarten, für die es keinen Tilgungsplan gibt, fallen nicht darunter. Ebenfalls ausgenommen sind von Freunden oder Verwandten geliehene Beträge (informelle Kredite).

5.   Zahlungsrückstände

| a) | Zahlungsrückstände: geschuldete Beträge (Rechnungen, Miete, Hypothekenraten, Kreditraten usw.), die in den vergangenen 12 Monaten aufgrund finanzieller Engpässe nicht termingerecht beglichen wurden; entspricht dem Konzept von HS010, HS020 und HS030. |
| --- | --- |

a)

Zahlungsrückstände: geschuldete Beträge (Rechnungen, Miete, Hypothekenraten, Kreditraten usw.), die in den vergangenen 12 Monaten aufgrund finanzieller Engpässe nicht termingerecht beglichen wurden; entspricht dem Konzept von HS010, HS020 und HS030.

| b) | Zahlungsrückstände insgesamt: der gesamte Betrag, den der Haushalt zum fraglichen Zeitpunkt schuldet und der nicht termingerecht beglichen werden kann. |
| --- | --- |

b)

Zahlungsrückstände insgesamt: der gesamte Betrag, den der Haushalt zum fraglichen Zeitpunkt schuldet und der nicht termingerecht beglichen werden kann.

| c) | Rechnungen/Zahlungen für Wohnzweck: Miete und Hypothekenkreditraten für die Hauptwohnung sowie Rechnungen für Versorgungsleistungen (Wasser, Strom, Gas, Heizung usw.). Sollte dem Erfassungsbereich der Variablen HS010 und HS020 entsprechen. |
| --- | --- |

c)

Rechnungen/Zahlungen für Wohnzweck: Miete und Hypothekenkreditraten für die Hauptwohnung sowie Rechnungen für Versorgungsleistungen (Wasser, Strom, Gas, Heizung usw.). Sollte dem Erfassungsbereich der Variablen HS010 und HS020 entsprechen.

| d) | Sonstige Kredit- und Darlehensraten: Raten auf Geldkredite (außer Hypothekendarlehensraten für die Hauptwohnung) oder Konsumkredite und ähnliches (z. B. Versandhaus, Fahrzeug). Darunter fallen auch Mindestrückzahlungen für Kreditkarten und Kundenkarten. Sollte dem Erfassungsbereich der Variabel HS030 entsprechen. |
| --- | --- |

d)

Sonstige Kredit- und Darlehensraten: Raten auf Geldkredite (außer Hypothekendarlehensraten für die Hauptwohnung) oder Konsumkredite und ähnliches (z. B. Versandhaus, Fahrzeug). Darunter fallen auch Mindestrückzahlungen für Kreditkarten und Kundenkarten. Sollte dem Erfassungsbereich der Variabel HS030 entsprechen.

| e) | Sonstige Rechnungen des Haushalts (außer für Wohnzwecke): Bildung, Gesundheit, sonstige Rechnungen, die nicht den Bereich Wohnen betreffen. |
| --- | --- |

e)

Sonstige Rechnungen des Haushalts (außer für Wohnzwecke): Bildung, Gesundheit, sonstige Rechnungen, die nicht den Bereich Wohnen betreffen.

6.   Einkommensrückgang

| a) | Einkommen: Bruttoeinkommen des Haushalts insgesamt. |
| --- | --- |

a)

Einkommen: Bruttoeinkommen des Haushalts insgesamt.

7.   Finanzielle Ausgrenzung

| a) | Gründe, warum der Haushalt trotz Bedarf kein Konto hat: Mehrere Gründe können genannt werden, die mit Hilfe der Indikatorvariablen MI111 bis MI114 erfasst werden. Die Fragen sind gefiltert; Haushalten, die ein Girokonto haben oder keines benötigen, sind diese Fragen nicht zu stellen. |
| --- | --- |

a)

Gründe, warum der Haushalt trotz Bedarf kein Konto hat: Mehrere Gründe können genannt werden, die mit Hilfe der Indikatorvariablen MI111 bis MI114 erfasst werden. Die Fragen sind gefiltert; Haushalten, die ein Girokonto haben oder keines benötigen, sind diese Fragen nicht zu stellen.

| b) | Gründe, warum der Haushalt trotz Bedarf keinen Konsumkredit hat: Mehrere Gründe können genannt werden, die mit Hilfe der Indikatorvariablen MI122 bis MI125 erfasst werden. Konsumkredit: Überziehungsrahmen, Kreditkarten, Kundenkarten, Hypothekendarlehen und sonstige Konsumkredite oder Darlehen. Von Freunden und Verwandten geliehene Beträge werden nicht erfasst. Die Fragen sind gefiltert; Haushalten, die einen Konsumkredit haben oder keinen benötigen, sind diese Fragen nicht zu stellen. Haushalten, die ausschließlich bei Freunden und Verwandten Beträge geliehen haben, sind die Fragen zu stellen. |
| --- | --- |

b)

Gründe, warum der Haushalt trotz Bedarf keinen Konsumkredit hat: Mehrere Gründe können genannt werden, die mit Hilfe der Indikatorvariablen MI122 bis MI125 erfasst werden. Konsumkredit: Überziehungsrahmen, Kreditkarten, Kundenkarten, Hypothekendarlehen und sonstige Konsumkredite oder Darlehen. Von Freunden und Verwandten geliehene Beträge werden nicht erfasst. Die Fragen sind gefiltert; Haushalten, die einen Konsumkredit haben oder keinen benötigen, sind diese Fragen nicht zu stellen. Haushalten, die ausschließlich bei Freunden und Verwandten Beträge geliehen haben, sind die Fragen zu stellen.

5.   Übermittlung der Daten an Eurostat

Die sekundären Zielvariablen für „Überschuldung und Finanzielle Ausgrenzung“ werden Eurostat in der Datei für Haushaltsdaten (H), die auch die primären Zielvariablen enthält, übermittelt.

GEBIETE UND VERZEICHNIS DER ZIELVARIABLEN

| Bezeichnung der Variablen | Modul 2008 | Finanzielle Ausgrenzung und Überschuldung |
| --- | --- | --- |
| Kode | Zielvariable |
| Bankkonten und Kontoüberziehung |
| MI010 | | Haushalt hat ein Girokonto |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI010_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| MI020 | | Haushalt hat eines seiner Bankkonten überzogen |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI020_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (kein Bankkonto) |
| MI025 | | Geschätzter Wert der Sollsalden des Haushalts insgesamt nach Klassen |
| 1—9 | Klasse |
| MI025_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (keine Kontoüberziehung: MI020=2) |
| Kreditkarten/Kundenkarten |
| MI030 | | Haushalt hat Kreditkarte(n)/Kundenkarte(n) |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI030_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| MI040 | | Haushalt hat Kreditkarte(n)/Kundenkarte(n) mit Sollsaldo |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI040_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | fehlt (keine Kreditkarte/Kundenkarte: MI030=2) |
| MI045 | | Geschätzter Wert der Sollsalden der letzten Monatsaufstellung der Kreditkarten/Kundenkarten insgesamt nach Klassen |
| 1—9 | Klasse |
| MI045_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (keine Kreditkarte/Kundenkarte: MI040=2 oder MI030=2) |
| Kredite und Darlehen |
| MI050 | | Haushalt hat Kredit oder Darlehen (ohne Kreditzahlung für die Hauptwohnung) |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI050_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| MI051 | | Haushalt hat Kreditzahlung für Zweitwohnung(en) |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI051_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (MI050=2) |
| MI052 | | Haushalt hat Ratenzahlung (z. B. Leasing, Auto, technische Geräte) |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI052_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (MI050=2) |
| MI053 | | Haushalt hat wohnbezogene Kredite /Darlehen (Ausstattung, Haushaltsgeräte, Reparaturen) |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI053_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (MI050=2) |
| MI054 | | Haushalt hat Kredit/Darlehen für Urlaub/Freizeit |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI054_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (MI050=2) |
| MI055 | | Haushalt hat Kredit/Darlehen für Bildung oder Kinderbetreuung |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI055_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (MI050=2) |
| MI056 | | Haushalt hat Kredit/Darlehen für Gesundheit |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI056_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (MI050=2) |
| MI057 | | Haushalt hat Kredit/Darlehen für Investitionen oder Unternehmensgründung |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI057_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (MI050=2) |
| MI058 | | Haushalt hat sonstige Geldkredite (Umschuldung, Rückzahlung von Überziehungsrahmen oder Kreditkartenschulden, sonstige Rechnungen usw.) |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI058_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (MI050=2) |
| Zahlungsrückstände |
| MI060 | | Zahlungsrückstände auf sonstige, nicht wohnungsbezogene Rechnungen des Haushalts |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI060_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (keine sonstigen, nicht wohnungsbezogenen Rechnungen des Haushalts) |
| MI065 | | Geschätzte derzeitige Zahlungsrückstände insgesamt auf sonstige, nicht wohnungsbezogene Rechnungen des Haushalts nach Klassen |
| 1—9 | Klasse |
| MI065_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (derzeit keine Zahlungsrückstände (MI060=2 oder derzeit geschuldeter Betrag gleich Null) oder keine sonstigen, nicht wohnungsbezogenen Rechnungen (MI060_F=-2)) |
| MI075 | | Geschätzte derzeitige Zahlungsrückstände insgesamt für wohnungsbezogene Rechnungen/Ratenzahlungen des Haushalts nach Klassen |
| 1—9 | Klasse |
| MI075_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (derzeit keine Zahlungsrückstände (HS010=2 und HS020=2 oder derzeit geschuldeter Betrag gleich Null) oder keine wohnungsbezogenen Rechnungen/Ratenzahlungen (HS010_F=-2 und HS020_F=-2)) |
| MI085 | | Geschätzte derzeitige Zahlungsrückstände insgesamt für sonstige Kredit- und Darlehenstilgungen nach Klassen |
| 1—9 | Klasse |
| MI085_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (derzeit keine Zahlungsrückstände (HS030=2 oder derzeit geschuldeter Betrag gleich Null) oder keine sonstigen Kredit- und Darlehenstilgungen (HS030_F=-2)) |
| Einkommensrückgang |
| MI090 | | Erheblicher Einkommensrückgang in den vergangenen 12 Monaten |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI090_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| MI095 | | Hauptgrund für Einkommensrückgang |
| 1 | Verlust des Arbeitsplatzes/Entlassung |
| 2 | Änderung bei der Arbeitszeit oder beim Lohn/Gehalt |
| 3 | Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Behinderung |
| 4 | Mutterschaft — Elternurlaub — Kinderbetreuung |
| 5 | Ruhestand |
| 6 | Scheidung/Ende der Beziehung |
| 7 | Sonstige Veränderungen in der Haushaltszusammensetzung |
| 8 | Andere Gründe |
| MI095_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (kein Einkommensrückgang (MI090=2)) |
| Erwartungen |
| MI100 | | Ihre Finanzlage im Laufe der kommenden 12 Monate — Erwarten Sie, dass Ihre Finanzlage: |
| 1 | sich verbessert |
| 2 | etwa gleich bleibt |
| 3 | sich verschlechtert |
| 4 | weiß nicht |
| MI100_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| Finanzielle Ausgrenzung |
| Gründe, warum der Haushalt kein Girokonto hat |
| MI110 | | Haushalt benötigt kein Konto, bevorzugt Bargeld |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI110_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Konto (MI010=1)) |
| MI111 | | Gebühren sind zu hoch |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI111_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Girokonto (MI010=1) oder benötigt keines (MI110=1)) |
| MI112 | | Keine Zweigstelle in der Nähe des Wohnortes/Arbeitsplatz der Haushaltsmitglieder |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI112_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Girokonto (MI010=1) oder benötigt keines (MI110=1)) |
| MI113 | | Haushalt wurde Kontoeröffnung verweigert |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI113_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Girokonto (MI010=1) oder benötigt keines (MI110=1)) |
| MI114 | | Banken würden den Haushalt ablehnen |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI114_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Girokonto (MI010=1) oder benötigt keines (MI110=1)) |
| Gründe, warum der Haushalt keinen Konsumkredit hat |
| MI120 | | Haushalt benötigt keinen Kredit |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI120_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Konsumkredit) |
| MI121 | | Haushalt kann von Freunden oder Verwandten leihen |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI121_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Konsumkredit) |
| MI122 | | Haushalt könnte Schulden nicht tilgen |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI122_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Konsumkredit oder benötigt keinen (MI120=1)) |
| MI123 | | Haushalt hat Kredit erfolglos beantragt |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI123_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Konsumkredit oder benötigt keinen (MI120=1)) |
| MI124 | | Haushalt verfügte über Kredit, der gekündigt wurde |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI124_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Konsumkredit oder benötigt keinen (MI120=1)) |
| MI125 | | Banken würden dem Haushalt keinen Kredit gewähren |
| 1 | ja |
| 2 | nein |
| MI125_F | 1 | Angabe vorhanden |
| -1 | Angabe fehlt |
| -2 | entfällt (Haushalt hat Konsumkredit oder benötigt keinen (MI120=1)) |

Bezeichnung der Variablen

Modul 2008

Finanzielle Ausgrenzung und Überschuldung

Kode

Zielvariable

Bankkonten und Kontoüberziehung

MI010

Haushalt hat ein Girokonto

1

ja

2

nein

MI010_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

MI020

Haushalt hat eines seiner Bankkonten überzogen

1

ja

2

nein

MI020_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (kein Bankkonto)

MI025

Geschätzter Wert der Sollsalden des Haushalts insgesamt nach Klassen

1—9

Klasse

MI025_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (keine Kontoüberziehung: MI020=2)

Kreditkarten/Kundenkarten

MI030

Haushalt hat Kreditkarte(n)/Kundenkarte(n)

1

ja

2

nein

MI030_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

MI040

Haushalt hat Kreditkarte(n)/Kundenkarte(n) mit Sollsaldo

1

ja

2

nein

MI040_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

fehlt (keine Kreditkarte/Kundenkarte: MI030=2)

MI045

Geschätzter Wert der Sollsalden der letzten Monatsaufstellung der Kreditkarten/Kundenkarten insgesamt nach Klassen

1—9

Klasse

MI045_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (keine Kreditkarte/Kundenkarte: MI040=2 oder MI030=2)

Kredite und Darlehen

MI050

Haushalt hat Kredit oder Darlehen (ohne Kreditzahlung für die Hauptwohnung)

1

ja

2

nein

MI050_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

MI051

Haushalt hat Kreditzahlung für Zweitwohnung(en)

1

ja

2

nein

MI051_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (MI050=2)

MI052

Haushalt hat Ratenzahlung (z. B. Leasing, Auto, technische Geräte)

1

ja

2

nein

MI052_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (MI050=2)

MI053

Haushalt hat wohnbezogene Kredite /Darlehen (Ausstattung, Haushaltsgeräte, Reparaturen)

1

ja

2

nein

MI053_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (MI050=2)

MI054

Haushalt hat Kredit/Darlehen für Urlaub/Freizeit

1

ja

2

nein

MI054_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (MI050=2)

MI055

Haushalt hat Kredit/Darlehen für Bildung oder Kinderbetreuung

1

ja

2

nein

MI055_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (MI050=2)

MI056

Haushalt hat Kredit/Darlehen für Gesundheit

1

ja

2

nein

MI056_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (MI050=2)

MI057

Haushalt hat Kredit/Darlehen für Investitionen oder Unternehmensgründung

1

ja

2

nein

MI057_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (MI050=2)

MI058

Haushalt hat sonstige Geldkredite (Umschuldung, Rückzahlung von Überziehungsrahmen oder Kreditkartenschulden, sonstige Rechnungen usw.)

1

ja

2

nein

MI058_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (MI050=2)

Zahlungsrückstände

MI060

Zahlungsrückstände auf sonstige, nicht wohnungsbezogene Rechnungen des Haushalts

1

ja

2

nein

MI060_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (keine sonstigen, nicht wohnungsbezogenen Rechnungen des Haushalts)

MI065

Geschätzte derzeitige Zahlungsrückstände insgesamt auf sonstige, nicht wohnungsbezogene Rechnungen des Haushalts nach Klassen

1—9

Klasse

MI065_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (derzeit keine Zahlungsrückstände (MI060=2 oder derzeit geschuldeter Betrag gleich Null) oder keine sonstigen, nicht wohnungsbezogenen Rechnungen (MI060_F=-2))

MI075

Geschätzte derzeitige Zahlungsrückstände insgesamt für wohnungsbezogene Rechnungen/Ratenzahlungen des Haushalts nach Klassen

1—9

Klasse

MI075_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (derzeit keine Zahlungsrückstände (HS010=2 und HS020=2 oder derzeit geschuldeter Betrag gleich Null) oder keine wohnungsbezogenen Rechnungen/Ratenzahlungen (HS010_F=-2 und HS020_F=-2))

MI085

Geschätzte derzeitige Zahlungsrückstände insgesamt für sonstige Kredit- und Darlehenstilgungen nach Klassen

1—9

Klasse

MI085_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (derzeit keine Zahlungsrückstände (HS030=2 oder derzeit geschuldeter Betrag gleich Null) oder keine sonstigen Kredit- und Darlehenstilgungen (HS030_F=-2))

Einkommensrückgang

MI090

Erheblicher Einkommensrückgang in den vergangenen 12 Monaten

1

ja

2

nein

MI090_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

MI095

Hauptgrund für Einkommensrückgang

1

Verlust des Arbeitsplatzes/Entlassung

2

Änderung bei der Arbeitszeit oder beim Lohn/Gehalt

3

Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Behinderung

4

Mutterschaft — Elternurlaub — Kinderbetreuung

5

Ruhestand

6

Scheidung/Ende der Beziehung

7

Sonstige Veränderungen in der Haushaltszusammensetzung

8

Andere Gründe

MI095_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (kein Einkommensrückgang (MI090=2))

Erwartungen

MI100

Ihre Finanzlage im Laufe der kommenden 12 Monate — Erwarten Sie, dass Ihre Finanzlage:

1

sich verbessert

2

etwa gleich bleibt

3

sich verschlechtert

4

weiß nicht

MI100_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

Finanzielle Ausgrenzung

Gründe, warum der Haushalt kein Girokonto hat

MI110

Haushalt benötigt kein Konto, bevorzugt Bargeld

1

ja

2

nein

MI110_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Konto (MI010=1))

MI111

Gebühren sind zu hoch

1

ja

2

nein

MI111_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Girokonto (MI010=1) oder benötigt keines (MI110=1))

MI112

Keine Zweigstelle in der Nähe des Wohnortes/Arbeitsplatz der Haushaltsmitglieder

1

ja

2

nein

MI112_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Girokonto (MI010=1) oder benötigt keines (MI110=1))

MI113

Haushalt wurde Kontoeröffnung verweigert

1

ja

2

nein

MI113_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Girokonto (MI010=1) oder benötigt keines (MI110=1))

MI114

Banken würden den Haushalt ablehnen

1

ja

2

nein

MI114_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Girokonto (MI010=1) oder benötigt keines (MI110=1))

Gründe, warum der Haushalt keinen Konsumkredit hat

MI120

Haushalt benötigt keinen Kredit

1

ja

2

nein

MI120_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Konsumkredit)

MI121

Haushalt kann von Freunden oder Verwandten leihen

1

ja

2

nein

MI121_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Konsumkredit)

MI122

Haushalt könnte Schulden nicht tilgen

1

ja

2

nein

MI122_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Konsumkredit oder benötigt keinen (MI120=1))

MI123

Haushalt hat Kredit erfolglos beantragt

1

ja

2

nein

MI123_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Konsumkredit oder benötigt keinen (MI120=1))

MI124

Haushalt verfügte über Kredit, der gekündigt wurde

1

ja

2

nein

MI124_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Konsumkredit oder benötigt keinen (MI120=1))

MI125

Banken würden dem Haushalt keinen Kredit gewähren

1

ja

2

nein

MI125_F

1

Angabe vorhanden

-1

Angabe fehlt

-2

entfällt (Haushalt hat Konsumkredit oder benötigt keinen (MI120=1))

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| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/16 |
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1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/16

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 216/2007 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2007

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien durch die Einfuhren von bestimmtem künstlichem Graphit mit Ursprung in Indien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Kommission erhielt gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission erhielt gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien.

| (2) | Der Antrag wurde am 15. Januar 2007 von der European Carbon and Graphite Association (ECGA) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern bestimmter Graphitelektrodensysteme eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 15. Januar 2007 von der European Carbon and Graphite Association (ECGA) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern bestimmter Graphitelektrodensysteme eingereicht.

B.   WARE

| (3) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Graphitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ.m des KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545110010) und die für diese Elektroden verwendeten Nippel des KN-Codes ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545909010), gemeinsam oder unabhängig voneinander eingeführt, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Graphitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ.m des KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545110010) und die für diese Elektroden verwendeten Nippel des KN-Codes ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545909010), gemeinsam oder unabhängig voneinander eingeführt, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

| (4) | Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte künstliche Graphitstäbe mit einem Durchmesser von 75 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise unter den KN-Code ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801100010) eingereiht werden. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben. Die untersuchte Ware ist ein Zwischenprodukt bei der Herstellung der betroffenen Ware, das bereits deren grundlegende Eigenschaften aufweist. |
| --- | --- |

(4)

Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte künstliche Graphitstäbe mit einem Durchmesser von 75 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise unter den KN-Code ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801100010) eingereiht werden. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben. Die untersuchte Ware ist ein Zwischenprodukt bei der Herstellung der betroffenen Ware, das bereits deren grundlegende Eigenschaften aufweist.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei der derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahme handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates (2) eingeführten Antidumpingzoll. |
| --- | --- |

(5)

Bei der derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahme handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates (2) eingeführten Antidumpingzoll.

D.   BEGRÜNDUNG

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Einfuhren der untersuchten Ware umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Einfuhren der untersuchten Ware umgangen werden.

| (7) | Es wurden folgende Beweise vorgelegt:






  i) | Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. |
| --- | --- | --- |

(7)

Es wurden folgende Beweise vorgelegt:

i)

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.

| ii) | Die Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Einfuhren der untersuchten Ware durch einen einfachen Arbeitsvorgang in der Gemeinschaft zu der betroffenen Ware weiterverarbeitet werden. |
| --- | --- |

ii)

Die Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Einfuhren der untersuchten Ware durch einen einfachen Arbeitsvorgang in der Gemeinschaft zu der betroffenen Ware weiterverarbeitet werden.

| iii) | Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mengenmäßig unterlaufen und ihre Wirkung damit beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen der untersuchten Ware eingeführt. |
| --- | --- |

iii)

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mengenmäßig unterlaufen und ihre Wirkung damit beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen der untersuchten Ware eingeführt.

| iv) | Schließlich enthält der Antrag ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware nach ihrer Weiterverarbeitung im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind. |
| --- | --- |

iv)

Schließlich enthält der Antrag ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware nach ihrer Weiterverarbeitung im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.

| v) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der einfachen Weiterverarbeitung noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

v)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der einfachen Weiterverarbeitung noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

| (8) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der untersuchten Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(8)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der untersuchten Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

| (9) | Um die von der Kommission für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird sie den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indien und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der zu den geltenden Maßnahmen führenden Untersuchung mitarbeiteten, sowie den indischen Behörden Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt. |
| --- | --- |

(9)

Um die von der Kommission für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird sie den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indien und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der zu den geltenden Maßnahmen führenden Untersuchung mitarbeiteten, sowie den indischen Behörden Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

| (10) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(10)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.

| (11) | Die indischen Behörden werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags. |
| --- | --- |

(11)

Die indischen Behörden werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

| (12) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(12)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen

| (13) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (14) | Da die mutmaßliche Umgehung innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, kann Einführern der untersuchten Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, eine solche Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung gewährt werden. Einführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen. |
| --- | --- |

(14)

Da die mutmaßliche Umgehung innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, kann Einführern der untersuchten Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, eine solche Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung gewährt werden. Einführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (15) | Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren aus Indien Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren aus Indien Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

| (16) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; |
| --- | --- | --- |

(16)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

| — | Einführer in der Gemeinschaft eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können; |
| --- | --- |

—

Einführer in der Gemeinschaft eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (17) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet. |
| --- | --- |

(17)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (18) | Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. |
| --- | --- |

(18)

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

| (19) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte — |
| --- | --- |

(19)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet um festzustellen, ob mit Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten künstlichen Graphitstäben mit einem Durchmesser von 75 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, die normalerweise unter den KN-Code ex 3801 10 00 eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Einführern eingeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten oder sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Einführer, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

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Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2007

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 10.

2

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

3

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| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/19 |
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1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/19

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VERORDNUNG (EG) Nr. 217/2007 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2007

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien durch die Einfuhren von bestimmtem künstlichem Grafit mit Ursprung in Indien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absätze 3 und 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Kommission erhielt gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission erhielt gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien.

| (2) | Der Antrag wurde am 15. Januar 2007 von der European Carbon and Graphite Association (ECGA) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern bestimmter Grafitelektrodensysteme eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 15. Januar 2007 von der European Carbon and Graphite Association (ECGA) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern bestimmter Grafitelektrodensysteme eingereicht.

B.   WARE

| (3) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Grafitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ.m des KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545110010) und die für diese Elektroden verwendeten Nippel des KN-Codes ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545909010), gemeinsam oder unabhängig voneinander eingeführt, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Grafitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ.m des KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545110010) und die für diese Elektroden verwendeten Nippel des KN-Codes ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545909010), gemeinsam oder unabhängig voneinander eingeführt, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

| (4) | Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte künstliche Grafitstäbe mit einem Durchmesser von 75 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise unter den KN-Code ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801100010) eingereiht werden. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben. Die untersuchte Ware ist ein Zwischenprodukt bei der Herstellung der betroffenen Ware, das bereits deren grundlegende Eigenschaften aufweist. |
| --- | --- |

(4)

Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte künstliche Grafitstäbe mit einem Durchmesser von 75 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise unter den KN-Code ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801100010) eingereiht werden. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben. Die untersuchte Ware ist ein Zwischenprodukt bei der Herstellung der betroffenen Ware, das bereits deren grundlegende Eigenschaften aufweist.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates (2) eingeführte Ausgleichsmaßnahmen. |
| --- | --- |

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates (2) eingeführte Ausgleichsmaßnahmen.

D.   BEGRÜNDUNG

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen durch Einfuhren der untersuchten Ware umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen durch Einfuhren der untersuchten Ware umgangen werden.

| (7) | Es wurden folgende Beweise vorgelegt:






  i) | Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft nach Einführung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. |
| --- | --- | --- |

(7)

Es wurden folgende Beweise vorgelegt:

i)

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft nach Einführung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.

| ii) | Die Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Einfuhren der untersuchten Ware durch einen einfachen Arbeitsvorgang in der Gemeinschaft zu der betroffenen Ware weiterverarbeitet werden. |
| --- | --- |

ii)

Die Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Einfuhren der untersuchten Ware durch einen einfachen Arbeitsvorgang in der Gemeinschaft zu der betroffenen Ware weiterverarbeitet werden.

| iii) | Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mengenmäßig unterlaufen und ihre Wirkung damit beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen der untersuchten Ware aus Indien eingeführt. |
| --- | --- |

iii)

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mengenmäßig unterlaufen und ihre Wirkung damit beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen der untersuchten Ware aus Indien eingeführt.

| iv) | Schließlich enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass für Einfuhren der untersuchten Ware weiterhin Subventionen gewährt werden. |
| --- | --- |

iv)

Schließlich enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass für Einfuhren der untersuchten Ware weiterhin Subventionen gewährt werden.

| v) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der einfachen Weiterverarbeitung noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

v)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der einfachen Weiterverarbeitung noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

| (8) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung gemäß Artikel 23 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der untersuchten Ware gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(8)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung gemäß Artikel 23 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der untersuchten Ware gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

| (9) | Um die von der Kommission für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird sie den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indien und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der zu den geltenden Maßnahmen führenden Untersuchung mitarbeiteten, sowie den indischen Behörden Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt. |
| --- | --- |

(9)

Um die von der Kommission für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird sie den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indien und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der zu den geltenden Maßnahmen führenden Untersuchung mitarbeiteten, sowie den indischen Behörden Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

| (10) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(10)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.

| (11) | Die indischen Behörden werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags. |
| --- | --- |

(11)

Die indischen Behörden werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

| (12) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(12)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen

| (13) | Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (14) | Da die mutmaßliche Umgehung innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, kann Einführern der untersuchten Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, eine solche Befreiung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung gewährt werden. Einführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen. |
| --- | --- |

(14)

Da die mutmaßliche Umgehung innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, kann Einführern der untersuchten Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, eine solche Befreiung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung gewährt werden. Einführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (15) | Gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren aus Indien Ausgleichszölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren aus Indien Ausgleichszölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

| (16) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; |
| --- | --- | --- |

(16)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

| — | Einführer in der Gemeinschaft eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können; |
| --- | --- |

—

Einführer in der Gemeinschaft eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (17) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet. |
| --- | --- |

(17)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (18) | Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. |
| --- | --- |

(18)

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

| (19) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte — |
| --- | --- |

(19)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 eingeleitet, um festzustellen, ob mit Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten künstlichen Grafitstäben mit einem Durchmesser von 75 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, die normalerweise unter den KN-Code ex 3801 10 00 eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Einführern eingeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Ausgleichszölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten oder sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Einführer, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

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| J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
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Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2007

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 4.

2

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.

3

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| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/22 |
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1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/22

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VERORDNUNG (EG) Nr. 218/2007 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2007

zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft (2), genehmigt durch den Beschluss 2006/930/EG des Rates (3), sieht die Eröffnung von Zollkontingenten für Wein vor. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft (2), genehmigt durch den Beschluss 2006/930/EG des Rates (3), sieht die Eröffnung von Zollkontingenten für Wein vor.

| (2) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) enthält die kodifizierten Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) enthält die kodifizierten Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden.

| (3) | In Übereinstimmung mit den von der Kommission im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels eingegangenen Verpflichtungen sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten. |
| --- | --- |

(3)

In Übereinstimmung mit den von der Kommission im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels eingegangenen Verpflichtungen sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse werden folgende Zollkontingente eröffnet:

| a) | ein Zollkontingent von 20 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 29 65 und 2204 29 75), zu einem Kontingentzollsatz von 8 EUR/hl (laufende Nummer 09.0095), |
| --- | --- |

a)

ein Zollkontingent von 20 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 29 65 und 2204 29 75), zu einem Kontingentzollsatz von 8 EUR/hl (laufende Nummer 09.0095),

| b) | ein Zollkontingent von 40 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 21 79 und 2204 21 80), zu einem Kontingentzollsatz von 10 EUR/hl (laufende Nummer 09.0097). |
| --- | --- |

b)

ein Zollkontingent von 40 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 21 79 und 2204 21 80), zu einem Kontingentzollsatz von 10 EUR/hl (laufende Nummer 09.0097).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 92.

2

(3)  ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 91.

3

(4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 (ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64).

4

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/23 |
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1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/23

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2007

über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 559)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/141/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,

gestützt auf den Antrag des Vereinigten Königreichs, der mit E-Mail vom 24. Oktober 2006 übermittelt und durch ein unterzeichnetes Fax mit demselben Datum bestätigt wurde, sowie auf die zusätzlichen Informationen, die die Dienststellen der Kommission per E-Mail am 17. November 2006 angefordert und vom Vereinigten Königreich mit E-Mail vom 27. November 2006 erhalten haben,

gestützt auf die Stellungnahme der zuständigen unabhängigen nationalen Behörde, dem Office of the Gas and Electricity Markets (OFGEM), nach der die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder eines Teils dieses Sektors umgesetzt hat und anwendet. |
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(1)

Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder eines Teils dieses Sektors umgesetzt hat und anwendet.

| (2) | Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (3); die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung. Im Zusammenhang mit dem Erdgassektor wird in Anhang XI auf die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (4) verwiesen. Die Richtlinie 98/30/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (5); die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung. |
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(2)

Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (3); die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung. Im Zusammenhang mit dem Erdgassektor wird in Anhang XI auf die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (4) verwiesen. Die Richtlinie 98/30/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (5); die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung.

| (3) | Gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG findet Titel III dieser Richtlinie mit den Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich keine Anwendung auf Wettbewerbe, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert werden, auf die Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie gemäß einer Entscheidung der Kommission anwendbar ist oder gemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt. |
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(3)

Gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG findet Titel III dieser Richtlinie mit den Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich keine Anwendung auf Wettbewerbe, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert werden, auf die Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie gemäß einer Entscheidung der Kommission anwendbar ist oder gemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt.

| (4) | Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft die Lieferung (Groß- und Einzelhandel) von Elektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales. Auch wenn Ähnlichkeiten vorhanden sind, ist es aufgrund der Merkmale beider Sektoren — insbesondere der sehr geringen Austauschbarkeit — angemessen, anstatt von einem einzigen „Energiemarkt“ von zwei getrennten Produktmärkten — einem Erdgasmarkt und einem Elektrizitätsmarkt — auszugehen. |
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(4)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft die Lieferung (Groß- und Einzelhandel) von Elektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales. Auch wenn Ähnlichkeiten vorhanden sind, ist es aufgrund der Merkmale beider Sektoren — insbesondere der sehr geringen Austauschbarkeit — angemessen, anstatt von einem einzigen „Energiemarkt“ von zwei getrennten Produktmärkten — einem Erdgasmarkt und einem Elektrizitätsmarkt — auszugehen.

| (5) | Angesichts der Einheitlichkeit der Elektrizitätsmärkte der drei in dem Antrag genannten geografischen Gebiete und der begrenzten Kapazität (6) der Verbindungen zwischen den Netzen des Vereinigten Königreichs und denen anderer Gebiete in der Gemeinschaft sollten England, Schottland und Wales als ein Elektrizitätsmarkt angesehen werden, der für eine Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG in Betracht kommt. Im Zusammenhang mit Erdgas ist ebenfalls festzustellen, dass der relevante geografische Markt Großbritannien ist, denn — wie das British Office of Fair Trade es ausdrückt — die Bestimmungen für den Erdgashandel haben ihre Grenzen. Über die Bacton-Zeebrugge-Verbindung finde zwar ein Erdgashandel mit Kontinentaleuropa statt, die betroffenen Mengen seien jedoch relativ gering. Das gleiche gilt für die Mengen, die zwischen Großbritannien und (dem von dieser Entscheidung nicht betroffenen) Nordirland und Irland gehandelt werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit einer der Aussagen der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (7) (nachfolgend „Bericht 2005“), wonach die Strom- und Erdgasmärkte in der EU ökonomisch betrachtet national bleiben. |
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(5)

Angesichts der Einheitlichkeit der Elektrizitätsmärkte der drei in dem Antrag genannten geografischen Gebiete und der begrenzten Kapazität (6) der Verbindungen zwischen den Netzen des Vereinigten Königreichs und denen anderer Gebiete in der Gemeinschaft sollten England, Schottland und Wales als ein Elektrizitätsmarkt angesehen werden, der für eine Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG in Betracht kommt. Im Zusammenhang mit Erdgas ist ebenfalls festzustellen, dass der relevante geografische Markt Großbritannien ist, denn — wie das British Office of Fair Trade es ausdrückt — die Bestimmungen für den Erdgashandel haben ihre Grenzen. Über die Bacton-Zeebrugge-Verbindung finde zwar ein Erdgashandel mit Kontinentaleuropa statt, die betroffenen Mengen seien jedoch relativ gering. Das gleiche gilt für die Mengen, die zwischen Großbritannien und (dem von dieser Entscheidung nicht betroffenen) Nordirland und Irland gehandelt werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit einer der Aussagen der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (7) (nachfolgend „Bericht 2005“), wonach die Strom- und Erdgasmärkte in der EU ökonomisch betrachtet national bleiben.

| (6) | Diese sowie alle anderen in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Beurteilungen orientieren sich ausschließlich an der Richtlinie 2004/17/EG und lassen die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. |
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(6)

Diese sowie alle anderen in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Beurteilungen orientieren sich ausschließlich an der Richtlinie 2004/17/EG und lassen die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

| (7) | Das Vereinigte Königreich hat im Elektrizitätssektor sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an. Im Bereich Erdgas hat das Vereinigte Königreich ebenfalls sowohl die Richtlinie 98/30/EG als auch die Richtlinie 2003/55/EG umgesetzt. Daher kann in Anlehnung an Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zu den Märkten für Strom und Erdgas als frei gelten. |
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(7)

Das Vereinigte Königreich hat im Elektrizitätssektor sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an. Im Bereich Erdgas hat das Vereinigte Königreich ebenfalls sowohl die Richtlinie 98/30/EG als auch die Richtlinie 2003/55/EG umgesetzt. Daher kann in Anlehnung an Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zu den Märkten für Strom und Erdgas als frei gelten.

| (8) | Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. In dem Bericht 2005 stellte die Kommission fest, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (8). Daher kam sie zu dem Ergebnis, dass „ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten (...) der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger (Elektrizität) und Großhandelslieferanten (Erdgas)“ (9) ist. Den neuesten verfügbaren Angaben zufolge beträgt der Gesamtmarktanteil der drei größten Stromerzeuger an der Gesamtproduktion 39 % (10) und der Gesamtmarktanteil der drei größten Erdgaslieferanten am Großhandelsmarkt 36 % (11). Beide Werte sind hinreichend niedrig und als Hinweis dafür zu betrachten, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. |
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(8)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. In dem Bericht 2005 stellte die Kommission fest, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (8). Daher kam sie zu dem Ergebnis, dass „ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten (...) der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger (Elektrizität) und Großhandelslieferanten (Erdgas)“ (9) ist. Den neuesten verfügbaren Angaben zufolge beträgt der Gesamtmarktanteil der drei größten Stromerzeuger an der Gesamtproduktion 39 % (10) und der Gesamtmarktanteil der drei größten Erdgaslieferanten am Großhandelsmarkt 36 % (11). Beide Werte sind hinreichend niedrig und als Hinweis dafür zu betrachten, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

| (9) | Der Liquiditätsgrad liefert ebenfalls einen guten Anhaltspunkt für Wettbewerb, denn die Wettbewerbsbedingungen im Strom- und Erdgashandel werden stark von der Liquidität der Großhandelsmärkte beeinflusst. Charakteristisch für den Großhandelsmarkt des Vereinigten Königreichs für Strom ist der bilaterale Handel auf der Grundlage vermittelter Verkäufe. Es existieren ferner mehr als eine Energiebörse, wobei das Handelsvolumen der UKPX jedoch das größte ist. Zu den wichtigsten Akteuren des Großhandelsmarktes gehören die Eigentümer von Erzeugungskapazitäten. Die Eigentumsverhältnisse sind vielfältig (8 Unternehmen verfügen über etwa 70 % der Kapazitäten). Im Vereinigten Königreich beläuft sich der Mehrfachan- und -verkauf von Strom (vor der Lieferung) auf etwa das Dreifache des Verbrauchs (12). Dieser Liquiditätsgrad ist als zufrieden stellend zu bezeichnen, denn er ist ein Indikator für einen gut funktionierenden, wettbewerbsbestimmten Großhandelsmarkt. Im Erdgassektor ist das — für Liquidität stehende — Volumen des Mehrfachan- und -verkaufs vor der Lieferung m ebenfalls ausreichend (das Doppelte bis Dreifache des Gesamtverbrauchs) (13). Auch im Einzelhandel ist die Anzahl der Unternehmen ausreichend. Sechs Hauptlieferanten sind auf dem Markt für Privathaushalte tätig, weitere Unternehmen im Bereich der Großverbraucher (14). Auf den Erdgasmärkten ist ebenfalls eine genügende Anzahl von Unternehmen aktiv. Die Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen: Im Vereinigten Königreich ist mit etwa 10 Großhandelsunternehmen ein starker Wettbewerb zu verzeichnen. Wie im Elektrizitätssektor sind im Wesentlichen sechs Unternehmen an der Versorgung der Privathaushalte beteiligt, von denen fünf neu auf dem Erdgasmarkt sind. Großverbraucher — u. a. zahlreiche große Erdölunternehmen — kaufen direkt am Großhandelsmarkt (15). Diese Faktoren sind als Hinweis zu werten, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. |
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(9)

Der Liquiditätsgrad liefert ebenfalls einen guten Anhaltspunkt für Wettbewerb, denn die Wettbewerbsbedingungen im Strom- und Erdgashandel werden stark von der Liquidität der Großhandelsmärkte beeinflusst. Charakteristisch für den Großhandelsmarkt des Vereinigten Königreichs für Strom ist der bilaterale Handel auf der Grundlage vermittelter Verkäufe. Es existieren ferner mehr als eine Energiebörse, wobei das Handelsvolumen der UKPX jedoch das größte ist. Zu den wichtigsten Akteuren des Großhandelsmarktes gehören die Eigentümer von Erzeugungskapazitäten. Die Eigentumsverhältnisse sind vielfältig (8 Unternehmen verfügen über etwa 70 % der Kapazitäten). Im Vereinigten Königreich beläuft sich der Mehrfachan- und -verkauf von Strom (vor der Lieferung) auf etwa das Dreifache des Verbrauchs (12). Dieser Liquiditätsgrad ist als zufrieden stellend zu bezeichnen, denn er ist ein Indikator für einen gut funktionierenden, wettbewerbsbestimmten Großhandelsmarkt. Im Erdgassektor ist das — für Liquidität stehende — Volumen des Mehrfachan- und -verkaufs vor der Lieferung m ebenfalls ausreichend (das Doppelte bis Dreifache des Gesamtverbrauchs) (13). Auch im Einzelhandel ist die Anzahl der Unternehmen ausreichend. Sechs Hauptlieferanten sind auf dem Markt für Privathaushalte tätig, weitere Unternehmen im Bereich der Großverbraucher (14). Auf den Erdgasmärkten ist ebenfalls eine genügende Anzahl von Unternehmen aktiv. Die Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen: Im Vereinigten Königreich ist mit etwa 10 Großhandelsunternehmen ein starker Wettbewerb zu verzeichnen. Wie im Elektrizitätssektor sind im Wesentlichen sechs Unternehmen an der Versorgung der Privathaushalte beteiligt, von denen fünf neu auf dem Erdgasmarkt sind. Großverbraucher — u. a. zahlreiche große Erdölunternehmen — kaufen direkt am Großhandelsmarkt (15). Diese Faktoren sind als Hinweis zu werten, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

| (10) | Das Funktionieren der Ausgleichsmärkte sollte ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, nicht nur im Hinblick auf die Erzeugung sondern auch für den Groß- und Einzelhandelsmarkt. Jeder Marktteilnehmer nämlich, der sein Erzeugungsportfolio nur mit Schwierigkeiten auf die Merkmale seiner Kunden abstimmen kann, erfährt möglicherweise die große Preisdifferenz zwischen dem Preis, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Ausgleichsenergie bereitstellt, und dem Preis, zu dem er Überproduktion zurückkauft. Diese Preise können dem ÜNB entweder direkt vom Regulierer vorgeschrieben werden, oder sie sind marktbasiert, d. h. sie werden durch die Gebote anderer Erzeuger bestimmt, die ihre Produktion auf diese Weise nach oben oder unten korrigieren wollen. Ein entscheidendes Problem für kleine Marktteilnehmer tritt dann auf, wenn die Gefahr besteht, dass der Preis beim Ankauf vom ÜNB und der Verkaufspreis sehr weit auseinander liegen. Dies ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall, was die Entwicklung des Wettbewerbs beeinträchtigen kann. Eine große Preisdifferenz kann auf ein unzureichendes Wettbewerbsniveau auf dem Ausgleichsmarkt hindeuten, der möglicherweise von nur einem oder zwei großen Erzeugern dominiert wird. Diese Schwierigkeiten verschlimmern sich noch, wenn die Netznutzer nicht in der Lage sind, ihre Vertragslage knapp vor der Lieferzeit anzupassen (16). Seit der Einführung der „British Electricity Trading and Transmission Arrangements (BETTA)“ gibt es einen einheitlichen Ausgleichsmarkt für England, Schottland und Wales. Seine Hauptmerkmale (marktbasierte Preisbildung, halbstündlicher „Torschluss“ und eine relativ niedrige Preisspanne) deuten darauf hin, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Entsprechend werden im Erdgassektor die Ausgleichspreise auf der Grundlage eines vom ÜNB betriebenen Marktmechanismus ermittelt. Ausgleiche werden täglich vorgenommen, und normalerweise gibt es keine signifikante Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis. Dieser nicht diskriminierende Mechanismus stellt für die Erdgaslieferanten kein Hemmnis dar. |
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(10)

Das Funktionieren der Ausgleichsmärkte sollte ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, nicht nur im Hinblick auf die Erzeugung sondern auch für den Groß- und Einzelhandelsmarkt. Jeder Marktteilnehmer nämlich, der sein Erzeugungsportfolio nur mit Schwierigkeiten auf die Merkmale seiner Kunden abstimmen kann, erfährt möglicherweise die große Preisdifferenz zwischen dem Preis, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Ausgleichsenergie bereitstellt, und dem Preis, zu dem er Überproduktion zurückkauft. Diese Preise können dem ÜNB entweder direkt vom Regulierer vorgeschrieben werden, oder sie sind marktbasiert, d. h. sie werden durch die Gebote anderer Erzeuger bestimmt, die ihre Produktion auf diese Weise nach oben oder unten korrigieren wollen. Ein entscheidendes Problem für kleine Marktteilnehmer tritt dann auf, wenn die Gefahr besteht, dass der Preis beim Ankauf vom ÜNB und der Verkaufspreis sehr weit auseinander liegen. Dies ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall, was die Entwicklung des Wettbewerbs beeinträchtigen kann. Eine große Preisdifferenz kann auf ein unzureichendes Wettbewerbsniveau auf dem Ausgleichsmarkt hindeuten, der möglicherweise von nur einem oder zwei großen Erzeugern dominiert wird. Diese Schwierigkeiten verschlimmern sich noch, wenn die Netznutzer nicht in der Lage sind, ihre Vertragslage knapp vor der Lieferzeit anzupassen (16). Seit der Einführung der „British Electricity Trading and Transmission Arrangements (BETTA)“ gibt es einen einheitlichen Ausgleichsmarkt für England, Schottland und Wales. Seine Hauptmerkmale (marktbasierte Preisbildung, halbstündlicher „Torschluss“ und eine relativ niedrige Preisspanne) deuten darauf hin, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Entsprechend werden im Erdgassektor die Ausgleichspreise auf der Grundlage eines vom ÜNB betriebenen Marktmechanismus ermittelt. Ausgleiche werden täglich vorgenommen, und normalerweise gibt es keine signifikante Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis. Dieser nicht diskriminierende Mechanismus stellt für die Erdgaslieferanten kein Hemmnis dar.

| (11) | Angesichts der Merkmale der hier betrachteten Produkte (Strom und Erdgas) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strom- und Erdgasmärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Die Anzahl der Kunden, die den Versorger wechseln, ist ein Indikator für einen echten Preiswettbewerb und daher indirekt „ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten“ (17). Darüber hinaus sind regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein kann, werden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich ein Investitionsbedarf ergibt (18). |
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(11)

Angesichts der Merkmale der hier betrachteten Produkte (Strom und Erdgas) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strom- und Erdgasmärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Die Anzahl der Kunden, die den Versorger wechseln, ist ein Indikator für einen echten Preiswettbewerb und daher indirekt „ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten“ (17). Darüber hinaus sind regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein kann, werden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich ein Investitionsbedarf ergibt (18).

| (12) | Im Vereinigten Königreich haben über 70 % der großen und sehr großen industriellen Stromkunden sowie der kleinen und mittleren Industrie- und Gewerbekunden den Versorger gewechselt, während es in der dritten Nutzerkategorie, den sehr kleinen Gewerbekunden und Privathaushalten, knapp 50 % waren (19); darüber hinaus wurde 2002 die Kontrolle der Endnutzerpreise für Strom abgeschafft (20). Im Bereich Erdgas haben über 70 % der großen und sehr großen Industriekunden, einschließlich der Kraftwerke, sowie der kleinen und mittleren Industrie- und Gewerbekunden den Versorger gewechselt, während es in der dritten Nutzerkategorie, den sehr kleinen Gewerbekunden und Privathaushalten, knapp 50 % waren (21); darüber hinaus wurde 2002 die Kontrolle sämtlicher Endnutzerpreise abgeschafft. Somit ist die Situation im Vereinigten Königreich im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden. |
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(12)

Im Vereinigten Königreich haben über 70 % der großen und sehr großen industriellen Stromkunden sowie der kleinen und mittleren Industrie- und Gewerbekunden den Versorger gewechselt, während es in der dritten Nutzerkategorie, den sehr kleinen Gewerbekunden und Privathaushalten, knapp 50 % waren (19); darüber hinaus wurde 2002 die Kontrolle der Endnutzerpreise für Strom abgeschafft (20). Im Bereich Erdgas haben über 70 % der großen und sehr großen Industriekunden, einschließlich der Kraftwerke, sowie der kleinen und mittleren Industrie- und Gewerbekunden den Versorger gewechselt, während es in der dritten Nutzerkategorie, den sehr kleinen Gewerbekunden und Privathaushalten, knapp 50 % waren (21); darüber hinaus wurde 2002 die Kontrolle sämtlicher Endnutzerpreise abgeschafft. Somit ist die Situation im Vereinigten Königreich im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.

| (13) | Angesichts dieser Indikatoren und des Gesamtbildes des Sektors in England, Schottland und Wales, das sich aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs, des Berichts 2005 und seines technischen Anhangs sowie des Vorberichts bietet — insbesondere des Ausmaßes, in dem die Netze von der Erzeugung/Versorgung entflochten wurden und der wirksamen Regulierung des Netzzugangs — kann davon ausgegangen werden, dass bei der Strom- und Erdgasversorgung in England, Schottland und Wales unmittelbar wirksamer Wettbewerb im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG herrscht. Wie bereits in Erwägungsgrund 7 gesagt, ist auch die Voraussetzung des freien Zugangs als erfüllt anzusehen. Daher sollte die Richtlinie 2004/17/EG nicht zur Anwendung kommen, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Lieferung von Strom und/oder Erdgas in den betreffenden Regionen ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen. Aufträge für die Ausübung anderer Tätigkeiten, z. B. die Verteilung von Strom und Erdgas, fallen weiterhin unter die Richtlinie 2004/17/EG. |
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(13)

Angesichts dieser Indikatoren und des Gesamtbildes des Sektors in England, Schottland und Wales, das sich aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs, des Berichts 2005 und seines technischen Anhangs sowie des Vorberichts bietet — insbesondere des Ausmaßes, in dem die Netze von der Erzeugung/Versorgung entflochten wurden und der wirksamen Regulierung des Netzzugangs — kann davon ausgegangen werden, dass bei der Strom- und Erdgasversorgung in England, Schottland und Wales unmittelbar wirksamer Wettbewerb im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG herrscht. Wie bereits in Erwägungsgrund 7 gesagt, ist auch die Voraussetzung des freien Zugangs als erfüllt anzusehen. Daher sollte die Richtlinie 2004/17/EG nicht zur Anwendung kommen, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Lieferung von Strom und/oder Erdgas in den betreffenden Regionen ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen. Aufträge für die Ausübung anderer Tätigkeiten, z. B. die Verteilung von Strom und Erdgas, fallen weiterhin unter die Richtlinie 2004/17/EG.

| (14) | Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im November 2006, wie sie sich nach den Angaben des Vereinigten Königreichs, des Berichts 2005 und seines technischen Anhangs darstellt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden. |
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(14)

Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im November 2006, wie sie sich nach den Angaben des Vereinigten Königreichs, des Berichts 2005 und seines technischen Anhangs darstellt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden.

| (15) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die es den Auftraggebern ermöglichen sollen, in England, Schottland und Wales Strom und/oder Erdgas zu liefern.

Artikel 2

Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im November 2006, wie sie sich nach den Angaben des Vereinigten Königreichs, des Berichts 2005 und seines technischen Anhangs darstellt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 2007

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107).

1

(2)  ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

2

(3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/653/EG der Kommission (ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 72).

3

(4)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.

4

(5)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

5

(6)  Etwa 4 % der Stromnachfragespitzen.

6

(7)  KOM(2005) 568 endg. vom 15.11.2005.

7

(8)  Vgl. S. 2 des Berichts. Siehe auch „Bericht der Kommission — Jährlicher Bericht über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes“, KOM(2004) 863 endg. vom 5.1.2005, S. 4.

8

(9)  Vgl. S. 7 des Berichts 2005.

9

(10)  Vgl. Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, Technischer Anhang zum Bericht 2005, SEC(2005) 1448 (nur EN), S. 44, Tab. 4.1 (nachfolgend: „Technischer Anhang“).

10

(11)  Technischer Anhang, S. 55, Tab. 5.1.

11

(12)  Siehe vorläufiger Bericht zur Untersuchung der europäischen Gas- und Strommärkte (im Weiteren als „Vorbericht“ bezeichnet), Abb. 42, S. 113.

12

(13)  Vorbericht, Absatz 64, S. 25.

13

(14)  Technischer Anhang, S. 177.

14

(15)  Technischer Anhang, S. 178.

15

(16)  Technischer Anhang, S. 67-68.

16

(17)  Bericht 2005, S. 9.

17

(18)  Technischer Anhang, S. 17.

18

(19)  Bericht 2005, S. 10.

19

(20)  Technischer Anhang, S. 177.

20

(21)  Bericht 2005, S. 10.

21

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| 1.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/27 |
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1.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/27

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2007

zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen

(2007/142/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei Ausbruch oder bei Verdachtsfällen bestimmter Tierseuchen ist die Kommission gehalten, den Mitgliedstaaten und Drittländern durch das epidemiologische Fachwissen hochqualifizierter Veterinärsachverständiger Unterstützung zu bieten. Die Frage der Verfügbarkeit von Fachwissen im Veterinärbereich wurde auch im Rahmen des Rates Landwirtschaft und Fischerei aufgeworfen. |
| --- | --- |

(1)

Bei Ausbruch oder bei Verdachtsfällen bestimmter Tierseuchen ist die Kommission gehalten, den Mitgliedstaaten und Drittländern durch das epidemiologische Fachwissen hochqualifizierter Veterinärsachverständiger Unterstützung zu bieten. Die Frage der Verfügbarkeit von Fachwissen im Veterinärbereich wurde auch im Rahmen des Rates Landwirtschaft und Fischerei aufgeworfen.

| (2) | Die unverzügliche Verfügbarkeit eines solchen Fachwissens im Veterinärbereich ermöglicht es der Kommission, ihre Aufgaben zu erfüllen, vor allem bei umfangreichen Ausbrüchen bestimmter Tierseuchen. |
| --- | --- |

(2)

Die unverzügliche Verfügbarkeit eines solchen Fachwissens im Veterinärbereich ermöglicht es der Kommission, ihre Aufgaben zu erfüllen, vor allem bei umfangreichen Ausbrüchen bestimmter Tierseuchen.

| (3) | Fachwissen und Hilfestellung werden am wirksamsten durch ein spezialisiertes Sachverständigenteam bereitgestellt, beispielsweise durch ein Gemeinschaftliches Veterinär-Notfallteam, dessen Mitglieder der Kommission bei Bedarf zur Verfügung stehen. Ein solches Team sollte eingerichtet und dessen Rolle und Aufgaben definiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Fachwissen und Hilfestellung werden am wirksamsten durch ein spezialisiertes Sachverständigenteam bereitgestellt, beispielsweise durch ein Gemeinschaftliches Veterinär-Notfallteam, dessen Mitglieder der Kommission bei Bedarf zur Verfügung stehen. Ein solches Team sollte eingerichtet und dessen Rolle und Aufgaben definiert werden.

| (4) | Um der Kommission die notwendige veterinärtechnische Hilfestellung zu leisten, kann es notwendig sein, die Mitglieder des Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams in die betreffenden Mitgliedstaaten oder Drittländer zu entsenden. In diesem Fall sollten die Mitglieder mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands zusammenarbeiten. |
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(4)

Um der Kommission die notwendige veterinärtechnische Hilfestellung zu leisten, kann es notwendig sein, die Mitglieder des Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams in die betreffenden Mitgliedstaaten oder Drittländer zu entsenden. In diesem Fall sollten die Mitglieder mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands zusammenarbeiten.

| (5) | Das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam sollte gegebenenfalls eng mit internationalen Sachverständigengruppen wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das verfügbare Fachwissen optimal genutzt wird — |
| --- | --- |

(5)

Das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam sollte gegebenenfalls eng mit internationalen Sachverständigengruppen wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das verfügbare Fachwissen optimal genutzt wird —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Es wird ein Gemeinschaftliches Veterinär-Notfallteam eingerichtet („das Team“), um veterinärtechnische Hilfestellung bei der Bekämpfung von meldepflichtigen Seuchen gemäß Liste in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (1) („die Seuchen“) zu bieten.

(2)   Als Mitglieder des Teams werden Sachverständige aus den Bereichen Veterinärepidemiologie, Virologie, wild lebende Tiere, Verwaltung von Tilgungsprogrammen, Labordiagnostik, Organisation von Veterinärdiensten und Rechtsrahmen, Risikokommunikation, Management und anderen relevanten Bereichen der Bekämpfung von Tierseuchen benannt.

Artikel 2

(1)   Das Team unterstützt die Kommission bei veterinärtechnischen Fragen in Zusammenhang mit Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die bei Ausbrüchen oder Verdachtsfällen von Tierseuchen zu treffen sind.

Diese Unterstützung umfasst insbesondere

| a) | Hilfestellung vor Ort in wissenschaftlichen, technischen und Managementfragen im Hinblick auf die Überwachung, Kontrolle, Bekämpfung und Tilgung der Seuchen in enger Kooperation und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des von dem Seuchenausbruch oder –verdacht betroffenen Mitgliedstaats oder Drittlands; |
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a)

Hilfestellung vor Ort in wissenschaftlichen, technischen und Managementfragen im Hinblick auf die Überwachung, Kontrolle, Bekämpfung und Tilgung der Seuchen in enger Kooperation und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des von dem Seuchenausbruch oder –verdacht betroffenen Mitgliedstaats oder Drittlands;

| b) | spezifische wissenschaftliche Beratung über geeignete Diagnoseverfahren und epidemiologische Untersuchungen in Koordination mit dem betreffenden Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß der Liste in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und gegebenenfalls mit anderen Referenzlaboratorien; |
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b)

spezifische wissenschaftliche Beratung über geeignete Diagnoseverfahren und epidemiologische Untersuchungen in Koordination mit dem betreffenden Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß der Liste in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und gegebenenfalls mit anderen Referenzlaboratorien;

| c) | spezifische Hilfestellung zur Gewährleistung der Koordination zwischen den Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten und Drittländer und mit dem betreffenden Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 beziehungsweise anderen Referenzlaboratorien. |
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c)

spezifische Hilfestellung zur Gewährleistung der Koordination zwischen den Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten und Drittländer und mit dem betreffenden Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 beziehungsweise anderen Referenzlaboratorien.

(2)   Die Kommission kann auf ihrer Website einen zusammenfassenden Bericht über die Aktivitäten des Teams und eventuelle sich daraus ergebende Schlussfolgerungen oder Arbeitsdokumente veröffentlichen.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Juni jedes Jahres und zum ersten Mal nicht später als 30 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union die Liste der Sachverständigen, die sie für das folgende Kalenderjahr als Mitglieder des Teams vorschlagen.

Bei dieser Gelegenheit übermitteln die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Angaben über den beruflichen Werdegang und den Fachbereich jedes vorgeschlagenen Sachverständigen.

(2)   Die Kommission wählt aus den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Sachverständigen die Mitglieder des Teams aus.

Die Kommission legt den Mitgliedstaaten jedes Jahr bis spätestens 1. November im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die aktualisierte Liste der Mitglieder des Teams vor.

Die Kommission veröffentlicht diese aktualisierte Liste auf ihrer Website.

Die Namen der Mitglieder werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfasst, bearbeitet und veröffentlicht.

Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Aktivitäten des Teams zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Regeln gemäß Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses oder gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstoßen, können ersetzt werden.

Artikel 4

Das Team entspricht den von den Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Sachverständigengruppen festgelegten Verfahrensregeln.

Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Artikel 5

Die Mitglieder des Teams

| a) | stehen der Kommission bei Bedarf jederzeit kurzfristig zur Verfügung; |
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a)

stehen der Kommission bei Bedarf jederzeit kurzfristig zur Verfügung;

| b) | verbreiten keine Informationen, über die sie als Ergebnis der Arbeit des Teams verfügen, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass diese vertraulich sind. |
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b)

verbreiten keine Informationen, über die sie als Ergebnis der Arbeit des Teams verfügen, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass diese vertraulich sind.

Artikel 6

Die Mitglieder des Teams haben gemäß den Bestimmungen des Anhangs dieses Beschlusses Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an Vor-Ort-Aktivitäten des Teams sowie für die Wahrnehmung der Aufgaben des Teamleiters oder eines Berichterstatters für bestimmte im Zusammenhang mit einer Dienstreise relevante Themen.

Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet auf der Grundlage der vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Europäischen Kommission (Bereich Sachverständige) angewandten Regelung für die Erstattung der Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten externer Sachverständiger.

Brüssel, den 28. Februar 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

1

(2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

3

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ANHANG

AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG

Die Mitglieder des Teams haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Mitwirkung an den Arbeiten des Teams:

| | Für die Teilnahme an Vor-Ort-Aktivitäten des Teams:






  — | 300 EUR für jeden vollen Arbeitstag und 150 EUR für einen Vormittag oder einen Nachmittag oder für die Teilnahme an einer im Zusammenhang mit den Arbeiten des Teams stattfindenden externen Sitzung. |
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Für die Teilnahme an Vor-Ort-Aktivitäten des Teams:

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300 EUR für jeden vollen Arbeitstag und 150 EUR für einen Vormittag oder einen Nachmittag oder für die Teilnahme an einer im Zusammenhang mit den Arbeiten des Teams stattfindenden externen Sitzung.

| | Für die Tätigkeit als Teamleiter oder als Berichterstatter bei Aktivitäten, die mindestens einen Arbeitstag in Anspruch nehmen (mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Kommission):






  — | 300 EUR. |
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Für die Tätigkeit als Teamleiter oder als Berichterstatter bei Aktivitäten, die mindestens einen Arbeitstag in Anspruch nehmen (mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Kommission):

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300 EUR.

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