# Amtsblatt C 450/2022

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 450 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang28. November 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 450

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang28. November 2022

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 450/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10918 — PETRONAS / DURIO / ORIM HOLDING) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 450/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10918 — PETRONAS / DURIO / ORIM HOLDING) (
  1
  )

1

1

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 450/02 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegt | 2 |
| 2022/C 450/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen | 4 |
| 2022/C 450/04 | Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 450/05 | Euro-Wechselkurs — 25. November 2022 | 6 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 450/06 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG | 7 |
| | Europäischer Bürgerbeauftragter |
| 2022/C 450/07 | Jahresbericht 2021 | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2022/C 450/08 | Mitteilung des Staatssekretärs für Wirtschaft und Klima des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 450/02

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegt

2

2022/C 450/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen

4

2022/C 450/04

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt

5

Europäische Kommission

2022/C 450/05

Euro-Wechselkurs — 25. November 2022

6

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 450/06

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG

7

Europäischer Bürgerbeauftragter

2022/C 450/07

Jahresbericht 2021

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 450/08

Mitteilung des Staatssekretärs für Wirtschaft und Klima des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

11

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 450/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10786 — BNP PARIBAS / CACEIS / JV) (
  1
  ) | 12 |
| 2022/C 450/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10980 — TOKYU / MARUBENI / ORIX / FUJITSU / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 450/11 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absatz 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 450/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10786 — BNP PARIBAS / CACEIS / JV) (
  1
  )

1

12

2022/C 450/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10980 — TOKYU / MARUBENI / ORIX / FUJITSU / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 450/11

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absatz 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

16

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10918 — PETRONAS / DURIO / ORIM HOLDING)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 450/01)

Am 23. November 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10918 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10918 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/2 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/2

---

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegt

(2022/C 450/02)

Der Person, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2022/2319 des Rates (1) und im Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 21. Oktober 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Person kann bei dem gemäß der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room DC2 2034 |
| United Nations |
| New York, N.Y. 10017 |
| Vereinigte Staaten von Amerika |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

United Nations

New York, N.Y. 10017

Vereinigte Staaten von Amerika

Tel.: +1 917 367 9448

Fax: +1 917 367 0460

E-Mail: delisting@un.org

Für weitere Einzelheiten siehe: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/2653.

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Person in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 und der Verordnung (EU) 2022/2309 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Person in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2022/2309) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

---

(1)  ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 135.

(2)  ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 17.

---

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/4

---

Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen

(2022/C 450/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates (2) und die Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1 der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen und Organisationen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2022/2319 und der Verordnung (EU) 2022/2309 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2022/2319 und der Verordnung (EU) 2022/2309 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie des Auskunftsrechts sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch durch die Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

---

(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 135.

(3)  ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 17.

---

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/5 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/5

---

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt

(2022/C 450/04)

Herrn Vitalii Yuriyovych Zakharchenko, der im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat von den ukrainischen Behörden Informationen erhalten, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen erörtert werden. Der oben genannten Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 5. Dezember 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die Informationen bezüglich ihrer Aufnahme in die Liste, über die der Rat in seinem Dossier verfügt, zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

In diesem Zusammenhang wird die betreffende Person darauf hingewiesen, dass die Liste der benannten Personen im Beschluss 2014/119/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom Rat regelmäßig überprüft wird.

---

(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

---

Europäische Kommission

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/6 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/6

---

Euro-Wechselkurs (1)

25. November 2022

(2022/C 450/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0375 |
| JPY | Japanischer Yen | 144,62 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4365 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85885 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8183 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9836 |
| ISK | Isländische Krone | 146,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2985 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,367 |
| HUF | Ungarischer Forint | 411,33 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6875 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9255 |
| TRY | Türkische Lira | 19,3333 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5404 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3864 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,1084 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6651 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4277 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 383,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,7677 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4425 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5473 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 282,44 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6480 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,795 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,153 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5476 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,1069 |
| INR | Indische Rupie | 84,7145 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0375

JPY

Japanischer Yen

144,62

DKK

Dänische Krone

7,4365

GBP

Pfund Sterling

0,85885

SEK

Schwedische Krone

10,8183

CHF

Schweizer Franken

0,9836

ISK

Isländische Krone

146,50

NOK

Norwegische Krone

10,2985

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,367

HUF

Ungarischer Forint

411,33

PLN

Polnischer Zloty

4,6875

RON

Rumänischer Leu

4,9255

TRY

Türkische Lira

19,3333

AUD

Australischer Dollar

1,5404

CAD

Kanadischer Dollar

1,3864

HKD

Hongkong-Dollar

8,1084

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6651

SGD

Singapur-Dollar

1,4277

KRW

Südkoreanischer Won

1 383,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,7677

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4425

HRK

Kroatische Kuna

7,5473

IDR

Indonesische Rupiah

16 282,44

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6480

PHP

Philippinischer Peso

58,795

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,153

BRL

Brasilianischer Real

5,5476

MXN

Mexikanischer Peso

20,1069

INR

Indische Rupie

84,7145

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/7 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/7

---

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG

(2022/C 450/06)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 14. Juli 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG (1) (im Folgenden „Vorschlag“) vor.

Ziel des Vorschlags ist es, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) mit Maßnahmen zu regulieren, mit denen die Sicherheit und Qualität für Patienten, die mit SoHo-Therapien behandelt werden, sichergestellt werden und sie umfassend vor vermeidbaren Risiken im Zusammenhang mit SoHO geschützt werden; die Sicherheit und Qualität für SoHO-Spender und für Kinder, die mithilfe von Eizell-, Samen- oder Embryonenspenden geboren werden, sichergestellt werden; die Harmonisierung der Aufsichtsverfahren unter den Mitgliedstaaten gestärkt und ermöglicht wird; die Entwicklung sicherer und wirksamer innovativer SoHO-Therapien erleichtert wird und die Resilienz des Sektors verbessert wird, um das Risiko von Engpässen zu mindern.

Der EDSB begrüßt, dass sich der Vorschlag positiv auf Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wie Gesundheitsschutz, Nichtdiskriminierung, Privatsphäre und Einwilligung nach Aufklärung auswirken soll, und stellt gleichzeitig erfreut fest, dass Programme zur Förderung von SoHO-Spenden auf dem Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Spende, der Uneigennützigkeit des Spenders sowie der Solidarität zwischen Spender und Empfänger beruhen sollten. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB die Verweise auf spezifische Grundsätze des Datenschutzes im Zusammenhang mit der SoHO-Plattform, insbesondere die Bestimmungen, mit denen die Grundsätze der Zweckbindung, der Datenminimierung sowie die Erfordernisse der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit umgesetzt werden.

Der EDSB begrüßt, dass dem Vorschlag zufolge die Einwilligung in die Spende nach Aufklärung freiwillig erteilt wird und die Spender oder ihre Vertreter über die beabsichtigte Verwendung des gespendeten Materials informiert werden. Gleichzeitig erinnert der EDSB daran, dass die Einwilligung des Spenders in die Spende von Material gemäß der SoHO-Verordnung zwar eine wesentliche ethische und rechtliche Anforderung darstellt, aber nicht dieselbe ist wie die Einwilligung, die gemäß DSGVO eine der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist.

Im Hinblick auf die Weiterverwendung von Daten begrüßt der EDSB zwar, dass im Vorschlag alle Kategorien personenbezogener Daten sowie der spezifische Zweck, zu dem sie jeweils verarbeitet werden sollen, benannt und aufgeführt sind, ist jedoch der Ansicht, dass auch der spezifische Zweck, für den die Daten weiterverwendet werden sollen, im verfügenden Teil des Vorschlags eindeutig angegeben werden sollte.

Schließlich empfiehlt der EDSB den beiden gesetzgebenden Organen, in dem Vorschlag eindeutig die Höchstdauer festzulegen, für die personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 14. Juli 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG vor. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Vorschlag umfasst Maßnahmen, mit denen






  — | die Sicherheit und Qualität für Patienten, die mit SoHo-Therapien behandelt werden, sichergestellt werden und die Patienten umfassend vor vermeidbaren Risiken im Zusammenhang mit SoHO geschützt werden; |
| --- | --- | --- |

2.

—

die Sicherheit und Qualität für Patienten, die mit SoHo-Therapien behandelt werden, sichergestellt werden und die Patienten umfassend vor vermeidbaren Risiken im Zusammenhang mit SoHO geschützt werden;

| — | die Sicherheit und Qualität für SoHO-Spender und für Kinder, die mithilfe von Eizell-, Samen- oder Embryonenspenden geboren werden, sichergestellt werden; |
| --- | --- |

—

die Sicherheit und Qualität für SoHO-Spender und für Kinder, die mithilfe von Eizell-, Samen- oder Embryonenspenden geboren werden, sichergestellt werden;

| — | die Harmonisierung der Aufsichtsverfahren unter den Mitgliedstaaten gestärkt und ermöglicht wird; |
| --- | --- |

—

die Harmonisierung der Aufsichtsverfahren unter den Mitgliedstaaten gestärkt und ermöglicht wird;

| — | die Entwicklung sicherer und wirksamer innovativer SoHO-Therapien erleichtert wird; |
| --- | --- |

—

die Entwicklung sicherer und wirksamer innovativer SoHO-Therapien erleichtert wird;

| — | die Resilienz des Sektors verbessert wird, um das Risiko von Engpässen zu mindern (2). |
| --- | --- |

—

die Resilienz des Sektors verbessert wird, um das Risiko von Engpässen zu mindern (2).

| 3. | Der Vorschlag ist Teil der Bemühungen der EU, eine stärkere Europäische Gesundheitsunion aufzubauen, um 1) die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger (einschließlich Patienten, Spender und Nachkommen) besser zu schützen; 2) die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, künftigen Pandemien besser vorzubeugen und zu begegnen (Überwachung, Datenanalyse, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion) und 3) die Resilienz der EU-Gesundheitssysteme zu verbessern (3). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 51 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. In diesem Zusammenhang stellt der EDSB erfreut fest, dass er bereits vorab informell gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO konsultiert wurde. |
| --- | --- |

4.

4.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 30. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  (1) | Es sollte klargestellt werden, dass die Einwilligung nach Aufklärung in die Spende von Material gemäß der SoHO-Verordnung nicht dieselbe ist wie die Einwilligung, die in der DSGVO als eine der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten genannt wird; |
| --- | --- | --- |

30.

(1)

Es sollte klargestellt werden, dass die Einwilligung nach Aufklärung in die Spende von Material gemäß der SoHO-Verordnung nicht dieselbe ist wie die Einwilligung, die in der DSGVO als eine der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten genannt wird;

| (2) | es sollte klargestellt werden, für welche spezifischen Zwecke eine etwaige Weiterverwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Spendern und Empfängern sowie Nachkommen von SoHO unter Berücksichtigung des ethischen und rechtlichen Grundsatzes der Einwilligung nach Aufklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Charta und der hohen Risiken für die betroffenen Personen vorgesehen ist; |
| --- | --- |

(2)

es sollte klargestellt werden, für welche spezifischen Zwecke eine etwaige Weiterverwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Spendern und Empfängern sowie Nachkommen von SoHO unter Berücksichtigung des ethischen und rechtlichen Grundsatzes der Einwilligung nach Aufklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Charta und der hohen Risiken für die betroffenen Personen vorgesehen ist;

| (3) | es sollte in dem Vorschlag klargestellt werden, ob das ECDC personenbezogene Daten im Rahmen der SoHO-Plattform verarbeiten würde, und, falls dies der Fall ist, sollte seine Rolle im Sinne des Datenschutzrechts ausdrücklich benannt werden; |
| --- | --- |

(3)

es sollte in dem Vorschlag klargestellt werden, ob das ECDC personenbezogene Daten im Rahmen der SoHO-Plattform verarbeiten würde, und, falls dies der Fall ist, sollte seine Rolle im Sinne des Datenschutzrechts ausdrücklich benannt werden;

| (4) | es sollte im verfügenden Teil des Vorschlags eindeutig angegeben werden, für welchen spezifischen Zweck diese Daten weiterverwendet werden würden, insbesondere unter Berücksichtigung der hohen Risiken für die betroffenen Personen und des zentralen Datenschutzgrundsatzes der Zweckbindung; |
| --- | --- |

(4)

es sollte im verfügenden Teil des Vorschlags eindeutig angegeben werden, für welchen spezifischen Zweck diese Daten weiterverwendet werden würden, insbesondere unter Berücksichtigung der hohen Risiken für die betroffenen Personen und des zentralen Datenschutzgrundsatzes der Zweckbindung;

| (5) | es sollte in den Artikeln 44, 45 und 47 des Vorschlags klargestellt werden, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfinden würde, und, falls dies der Fall ist, sollte der Zweck einer solchen Verarbeitung in Artikel 76 des Vorschlags selbst festgelegt werden; |
| --- | --- |

(5)

es sollte in den Artikeln 44, 45 und 47 des Vorschlags klargestellt werden, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfinden würde, und, falls dies der Fall ist, sollte der Zweck einer solchen Verarbeitung in Artikel 76 des Vorschlags selbst festgelegt werden;

| (6) | es sollte im Vorschlag selbst die Höchstdauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen, klar festgelegt werden; |
| --- | --- |

(6)

es sollte im Vorschlag selbst die Höchstdauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen, klar festgelegt werden;

| (7) | es sollte ein Verweis auf die Risiken aufgenommen werden, die sich aus der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben, und zwar sowohl in Artikel 52 des Vorschlags über die Ziele im Zusammenhang mit dem Schutz von SoHO-Spendern als auch in Artikel 57 des Vorschlags über die Ziele im Zusammenhang mit dem Schutz von SoHO-Empfängern und Nachkommen; |
| --- | --- |

(7)

es sollte ein Verweis auf die Risiken aufgenommen werden, die sich aus der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben, und zwar sowohl in Artikel 52 des Vorschlags über die Ziele im Zusammenhang mit dem Schutz von SoHO-Spendern als auch in Artikel 57 des Vorschlags über die Ziele im Zusammenhang mit dem Schutz von SoHO-Empfängern und Nachkommen;

| (8) | es sollte in Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe g des Vorschlags ausdrücklich klargestellt werden, welche Informationen in diesem Zusammenhang verarbeitet werden sollen und wie die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfolgen würde. |
| --- | --- |

(8)

es sollte in Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe g des Vorschlags ausdrücklich klargestellt werden, welche Informationen in diesem Zusammenhang verarbeitet werden sollen und wie die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfolgen würde.

Brüssel, den 7. September 2022.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2022) 338 final.

1

(2)  COM(2022) 338 final, S. 6.

2

(3)  COM(2022) 338 final, S. 2-3.

3

---

Europäischer Bürgerbeauftragter

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/10 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/10

---

Jahresbericht 2021

(2022/C 450/07)

Am 7. Juni 2022 präsentierte die Europäische Ombudsfrau der Präsidentin des Europäischen Parlaments ihren Jahresbericht für 2021.

Der Jahresbericht ist auf der Website der Europäischen Ombudsstelle in allen 24 Amtssprachen verfügbar: http://www.ombudsman.europa.eu/de/activities/annualreports.faces

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/11 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/11

---

Mitteilung des Staatssekretärs für Wirtschaft und Klima des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 450/08)

Der Staatssekretär für Wirtschaft und Klima gibt bekannt, dass für die auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) angegebenen Blöcke M10 und M11 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt wurde. Die Oberfläche des Blocks M10 beträgt 195 km2, die des Blocks M11 beträgt 28 km2.

Der Staatssekretär für Wirtschaft und Klima fordert hiermit unter Hinweis auf die genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen in den Blöcken M10 und Block M11 des niederländischen Festlandsockels auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist der Staatssekretär für Wirtschaft und Klima zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

E-Mail: mijnbouwvergunningen@minezk.nl

De Staatssecretaris van Economische Zaken en Klimaat

ter attentie van de heer J.L. Rosch, Directie Diepe Ondergrond

| Bezuidenhoutseweg 73 |
| --- |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NIEDERLANDE |

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NIEDERLANDE

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird in der Regel innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Weitere Informationen sind erhältlich beim Mabel-Büro, Telefonnummer: +31 703796970.

Tel. +31 703796970

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/12 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10786 — BNP PARIBAS / CACEIS / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 450/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | BNP Paribas SA („BNPP“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

BNP Paribas SA („BNPP“, Frankreich),

| — | CACEIS S.A. („CACEIS“, Frankreich), kontrolliert von Crédit Agricole SA (Frankreich). |
| --- | --- |

—

CACEIS S.A. („CACEIS“, Frankreich), kontrolliert von Crédit Agricole SA (Frankreich).

Die Emittentendienstleistungen von BNPP und CACEIS in Frankreich werden in einem neuen Unternehmen zusammengeführt, und BNPP und CACEIS werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Unternehmen erwerben.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | BNPP ist die Muttergesellschaft der Gruppe BNP Paribas, einer weltweit aufgestellten Bankengruppe, die in den Bereichen Privatkundengeschäft, Vermögensverwaltung und diesbezügliche Dienstleistungen sowie Firmenkundengeschäft und Investmentbanking tätig ist, |
| --- | --- |

—

BNPP ist die Muttergesellschaft der Gruppe BNP Paribas, einer weltweit aufgestellten Bankengruppe, die in den Bereichen Privatkundengeschäft, Vermögensverwaltung und diesbezügliche Dienstleistungen sowie Firmenkundengeschäft und Investmentbanking tätig ist,

| — | CACEIS ist eine Tochtergesellschaft von Crédit Agricole SA und erbringt Versicherungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen für Firmenkunden, institutionelle Anleger, Banken und Makler. |
| --- | --- |

—

CACEIS ist eine Tochtergesellschaft von Crédit Agricole SA und erbringt Versicherungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen für Firmenkunden, institutionelle Anleger, Banken und Makler.

3.

Bei dem neu gegründeten Unternehmen handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen (JV), das Dienstleistungen für Emittenten in Frankreich erbringt. Diese sog. „Corporate Trust Services“ betreffen die Verwaltung des Aktienkapitals einer Gesellschaft (unabhängig davon, ob die Gesellschaft börsennotiert ist oder nicht) und ihres Fremdkapitals (Verwaltung des Anlegerregisters, der Hauptversammlungen und von Transaktionen mit Wertpapieren, damit verbundene Finanzdienstleistungen sowie Dienstleistungen in Bezug auf direkte Mitarbeiterbeteiligungen).

4.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10786 — BNP PARIBAS / CACEIS / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/14 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/14

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10980 — TOKYU / MARUBENI / ORIX / FUJITSU / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 450/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Tokyu corporation („Tokyu“, Japan), |
| --- | --- |

—

Tokyu corporation („Tokyu“, Japan),

| — | Fujitsu Limited („Fujitsu“, Japan), |
| --- | --- |

—

Fujitsu Limited („Fujitsu“, Japan),

| — | Marubeni Corporation („Marubeni“, Japan), |
| --- | --- |

—

Marubeni Corporation („Marubeni“, Japan),

| — | Orix Corporation („Orix“, Japan). |
| --- | --- |

—

Orix Corporation („Orix“, Japan).

Tokyu, Marubeni, Orix und Fujitsu werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen („JV“) übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Tokyu ist ein japanisches multinationales Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Betrieb von Eisenbahnen im Großraum Tokio ist. Zudem ist es im Bereich Stadtentwicklung tätig und betreibt eine Hotel- und Ferienanlage. |
| --- | --- |

—

Tokyu ist ein japanisches multinationales Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Betrieb von Eisenbahnen im Großraum Tokio ist. Zudem ist es im Bereich Stadtentwicklung tätig und betreibt eine Hotel- und Ferienanlage.

| — | Fujitsu ist ein japanischer multinationaler Anbieter von Ausrüstungen und Diensten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. |
| --- | --- |

—

Fujitsu ist ein japanischer multinationaler Anbieter von Ausrüstungen und Diensten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

| — | Marubeni ist eine Handels- und Investmentgesellschaft mit vielfältigen Geschäftstätigkeiten in breitgefächerten Bereichen. |
| --- | --- |

—

Marubeni ist eine Handels- und Investmentgesellschaft mit vielfältigen Geschäftstätigkeiten in breitgefächerten Bereichen.

| — | ORIX ist eine Finanzdienstleistungsgruppe, die Leasingdienste erbringt, aber auch in folgenden Bereichen tätig ist: Kredite, Investitionen, Lebensversicherungen, Banken, Vermögensverwaltung, Automobilindustrie, Immobilien, Umwelt und Energie. |
| --- | --- |

—

ORIX ist eine Finanzdienstleistungsgruppe, die Leasingdienste erbringt, aber auch in folgenden Bereichen tätig ist: Kredite, Investitionen, Lebensversicherungen, Banken, Vermögensverwaltung, Automobilindustrie, Immobilien, Umwelt und Energie.

3.

Das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen wird den aus öffentlichen Gärten, einem Museum und einem Sportkomplex bestehenden Park Todoroki Ryokuchi in Kawasaki (Japan) neu gestalten.

4.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

5.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

6.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10980 — TOKYU / MARUBENI / ORIX / FUJITSU / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 28.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 450/16 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 450/16

---

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absatz 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2022/C 450/11)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Arbois“

PDO-FR-A0994-AM01

Datum der Mitteilung: 28.9.2022

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Geografisches Gebiet

In Kapitel I Abschnitt IV Nummer 1 Buchstabe a und b der Produktspezifikation wird der Wortlaut „werden [...] durchgeführt“ durch das Wort „erfolgen“ ersetzt, und nach „Jura“ werden die Worte „auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels für das Jahr 2021“ angefügt.

Mit dieser redaktionellen Änderung wird auf den vom französischen Statistikinstitut INSEE herausgegebenen amtlichen Gemeindeschlüssel in der Fassung von 2021 Bezug genommen und damit die Abgrenzung des geografischen Gebiets auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Die Liste der Gemeinden, aus denen das geografische Gebiet besteht, sowie deren Namen wurden ohne Änderung der Ausdehnung des geografischen Gebiets aktualisiert, um den administrativen Änderungen Rechnung zu tragen, die wie im amtlichen Gemeindeschlüssel angegeben erfolgt sind.

Nummer 6 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

Außerdem wird Abschnitt IV Nummer 1 ein Satz hinzugefügt, mit dem auf die Verfügbarkeit von kartografischen Unterlagen in Bezug auf das geografische Gebiet auf der Website des Nationalen Instituts für Ursprung und Qualität (Institut national de l‘origine et de la qualité, INAO) hingewiesen wird.

2.   Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

In Kapitel I Abschnitt IV Nummer 3 Buchstabe a der Produktspezifikation werden nach den Worten „folgenden Gemeinden“ die Worte „auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels für das Jahr 2021“ angefügt.

Mit dieser redaktionellen Änderung wird für die Abgrenzung des Gebiets in unmittelbarer Nachbarschaft auf den vom französischen Statistikinstitut INSEE herausgegebenen amtlichen Gemeindeschlüssel in der Fassung von 2021 Bezug genommen.

Durch das Hinzufügen dieser Referenz wird die Festlegung des Gebiets in unmittelbarer Nachbarschaft rechtlich abgesichert.

Die Liste der Gemeinden, aus denen das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft besteht, sowie deren Namen wurden ohne Änderung der Ausdehnung aktualisiert, um den erfolgten administrativen Änderungen Rechnung zu tragen.

Die Rubrik „Weitere Bedingungen“ des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

3.   Rebsortenbestand

In Kapitel I Abschnitt V Nummer 1 der Produktspezifikation wurden die Anpassungssorten (VIFA) Aligoté B, Chenin B, Enfariné B, Marsanne B, Roussane B, Sacy B, Béclan N, Franc noir de Haute-Saône N und Gamay N im Rebsortenbestand folgender Weine ergänzt:

| — | Stille Weißweine: Aligoté B, Chenin B, Enfariné N, Marsanne B, Roussane B und Sacy B; |
| --- | --- |

—

Stille Weißweine: Aligoté B, Chenin B, Enfariné N, Marsanne B, Roussane B und Sacy B;

| — | Stille Rot- und Roséweine: Béclan N, Enfariné N, Franc noir de Haute-Saône N und Gamay N; |
| --- | --- |

—

Stille Rot- und Roséweine: Béclan N, Enfariné N, Franc noir de Haute-Saône N und Gamay N;

| — | Stillweine, für die die Bezeichnung „Vin jaune“ (Gelbwein) verwendet werden soll: Enfariné N. |
| --- | --- |

—

Stillweine, für die die Bezeichnung „Vin jaune“ (Gelbwein) verwendet werden soll: Enfariné N.

Der zuständige nationale Ausschuss des nationalen Instituts für Ursprung und Qualität (Institut national de l’origine et de la qualité) hat beschlossen, für Ursprungsbezeichnungen, für die ein Antrag gestellt wird, die Möglichkeit vorzusehen, Sorten einzubeziehen, die für die Anpassung an den Klimawandel oder an die gesellschaftlichen Erwartungen hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln von Interesse sind.

Diese Rebsorten, die zum Teil aus der Juraregion stammen, können im Hinblick auf die Klimaerwärmung von Vorteil sein. Einige von ihnen reifen spät und ermöglichen eine Anpassung an die Frostgefahr, andere bringen zusätzliche Säure ein, was die Bereitung ausgewogenerer Weine begünstigt. Sie sind mindestens ebenso widerstandsfähig gegen Krankheiten wie die für die Ursprungsbezeichnungen bereits zugelassenen Rebsorten. Die Einbeziehung dieser Sorten zielt auch darauf ab, die Besonderheiten der Weine mit der Ursprungsbezeichnung zu betonen.

Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

4.   Vorschriften zu den im Betrieb zugelassenen Rebsortenanteilen

In Kapitel I Abschnitt V Nummer 2 der Produktspezifikation wird eine Bestimmung hinzugefügt, wonach der Anteil der Anpassungssorten auf 5 % des Rebsortenbestands des Betriebs begrenzt ist und für die Gesamtheit der Parzellen gilt, auf denen der Wein mit der g. U. erzeugt wird.

Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

5.   Schnittregeln

In Kapitel I Abschnitt VI Nummer 1 Buchstabe b der Produktspezifikation werden die Bestimmungen über den Rebschnitt geändert, um die Anpassungssorten mit zu berücksichtigen.

Die Rubrik „Spezifische önologische Verfahren“ des Einzigen Dokuments wird aktualisiert.

6.   Gesamtkulturzustand der Rebe

Um die Umweltauswirkungen des Weinanbaus zu begrenzen, wird in Kapitel I Abschnitt VI Nummer 1 Buchstabe f der Produktspezifikation präzisiert, dass die Düngung mit synthetischem stickstoffhaltigem Mineraldünger auf 40 Einheiten je Hektar und Jahr begrenzt ist.

Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

7.   Andere Anbauverfahren

In Kapitel I Abschnitt VI Nummer 2 der Produktspezifikation wird zur Erhaltung der physikalischen und biologischen Umgebungsmerkmale festgehalten, dass bei Parzellen mit einem Gefälle von mehr als 15 % die Kontrolle von gesätem oder spontanem Pflanzenwachstum durch mechanische oder physikalische Mittel in mindestens jedem zweiten Rebzeilenzwischenraum sichergestellt wird. Diese Bestimmung ersetzt die Begrenzung der Rebzeilenlänge bei Parzellen mit einem Gefälle von mehr als 15 %.

Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

8.   Ernte

In Kapitel I Abschnitt VII Nummer 1 Buchstabe a der Produktspezifikation wird die Bestimmung über die Festsetzung des Datums für den Beginn der Weinlese gestrichen. Diese Bestimmung wird gestrichen, da in der Produktspezifikation ein Mindestzuckergehalt der Trauben bei der Ernte angegeben ist, was es den Marktteilnehmern ermöglicht, entsprechend den Besonderheiten des Jahres und ihrer geografischen Lage zu ernten.

Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

9.   Ertrag

In Kapitel I Abschnitt VIII Nummer 2 Buchstabe a der Produktspezifikation wird der Zielertrag für stille Weißweine von 72 auf 78 hl/ha angehoben. Diese Änderung ermöglicht es den Winzern, in einem Kontext, in dem das durchschnittliche Erzeugungsvolumen sinkt, produktive Jahre voll auszuschöpfen.

Das Einzige Dokument wird in der Rubrik „Höchsterträge“ geändert.

10.   Verschnitt von Rebsorten

In Kapitel I Abschnitt IX Nummer 1 Buchstabe a wird festgehalten, dass die Anpassungssorten – zusammen oder getrennt – nicht mehr als 10 % des endgültigen Verschnitts ausmachen dürfen.

Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

11.   Verbringung zwischen zugelassenen Lagerinhabern

Kapitel I Abschnitt IX Nummer 5 Buchstabe b der Produktspezifikation betreffend den Zeitpunkt der Verbringung der Weine zwischen zugelassenen Lagerinhabern wird gestrichen.

Um frühzeitige Weinverbringungen, insbesondere an Handelsunternehmen, zu ermöglichen, wird das Datum, ab dem Wein zwischen zugelassenen Lagerinhabern verbracht werden darf, gestrichen.

Die Überschrift von Kapitel I Abschnitt IX Nummer 5 wird geändert, indem „für die Verbringung der Erzeugnisse und“ gestrichen wird.

Die Überschrift von Kapitel I Abschnitt IX Nummer 5 Buchstabe a wird gestrichen.

Diese Änderungen der Produktspezifikation haben keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

12.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

In Kapitel I Abschnitt X Nummer 3 der Produktspezifikation werden die Worte „Begrenzung der Rebzeilenlänge“ gestrichen. Diese Änderung steht im Einklang mit der Änderung unter „Andere Anbauverfahren“ in Kapitel I Abschnitt VI Nummer 2 der Produktspezifikation.

Die Rubrik „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ im Einzigen Dokument wird geändert.

13.   Meldepflichten

In Kapitel II Abschnitt I Nummer 2 der Produktspezifikation wird die Frist für die Erklärung über die Inanspruchnahme geändert, um sie mit der Frist für die Erntemeldung in Einklang zu bringen.

Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

14.   Wichtigste zu kontrollierende Aspekte und Bewertungsverfahren

In Kapitel III Abschnitt I der Produktspezifikation wird die Tabelle der wichtigsten zu kontrollierenden Aspekte geändert, bevor die neuen redaktionellen Vorgaben berücksichtigt werden.

Diese Änderungen der Produktspezifikation haben keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

15.   Verweise auf die Kontrollstelle

In Kapitel III Abschnitt II der Produktspezifikation wurde die Adresse der im ersten Absatz genannten Kontrollstelle aktualisiert.

Der zweite Absatz, in dem die Kontrollstelle genannt wird, wurde gestrichen, um den neuen redaktionellen Vorgaben für diesen Teil der Produktspezifikation zu entsprechen.

Der dritte Absatz wurde geändert, und der vierte Absatz wurde gestrichen, um den neuen redaktionellen Vorgaben zu entsprechen.

Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Arbois

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 15. | Wein aus eingetrockneten Trauben |
| --- | --- |

15.

Wein aus eingetrockneten Trauben

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

1.   Stille Weißweine

KURZBESCHREIBUNG

Die Weißweine bringen viel Frische zum Ausdruck, häufig mit einer Palette von fruchtigen Aromen, die sich mit mineralischen Noten und Noten von Feuerstein verbinden. Die Weißweine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 10,5 % vol auf. Die Weine dürfen nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von 14 % vol nicht überschreiten. Zum Zeitpunkt der Abfüllung und der Abgabe an den Verbraucher weisen die Weine einen Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose + Fructose) von höchstens 3 g/l auf.

Die weiteren Analysemerkmale entsprechen dem Unionsrecht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

2.   Stille Rot- und Roséweine

KURZBESCHREIBUNG

Die Rot- und Roséweine bieten eine große aromatische Komplexität. Die Rebsorte Poulsard N, aus der sie erzeugt werden, insbesondere in der Gemeinde Pupillin, und die in der Regel zu Rotwein verarbeitet wird, verleiht den Weinen eine charakteristische hellrubinrote Farbe und fruchtige Aromen. Bei der Rebsorte Pinot noir N ist die Farbe dunkler und die aromatischen Noten erinnern an rote Früchte. Bei der Rebsorte Trouseau N sind die Weine tanninhaltiger, oft farbintensiver und haben häufig animalische Noten. Bei der Reifung von Rotweinen (oder Roséweinen) entwickeln sich die Aromen oft zu Noten von Unterholz, Humus und Pilzen. Die Rot- und Roséweine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 10 % vol auf. Die Weine dürfen nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von 13,5 % vol nicht überschreiten. Zum Zeitpunkt der Abfüllung und der Abgabe an den Verbraucher weisen die Rotweine einen Apfelsäuregehalt von höchstens 0,4 g/l auf. Zum Zeitpunkt der Abfüllung und der Abgabe an den Verbraucher weisen die Weine einen Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose + Fructose) von höchstens 3 g/l auf.

Die weiteren Analysemerkmale entsprechen dem Unionsrecht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

3.   Weine mit der traditionellen Bezeichnung „Vin de paille“

KURZBESCHREIBUNG

Wein mit der Bezeichnung „Vin de paille“ (Strohwein) ist ein Süßwein, der Aromen von eingemachten Früchten entwickelt, die an Pflaumen oder kandierte Orangen erinnern, oder der Honigaromen entwickelt. Aromen und Geschmack dieses Weins variieren nicht nur je nach ihrer Herkunft, sondern auch je nach den Rebsorten, aus denen der Wein erzeugt wurde, und dem Know-how des jeweiligen Erzeugers oder Kellermeisters. Weine mit der traditionellen Bezeichnung „Vin de paille“ weisen einen vorhandenen Mindestalkoholgehalt von 14 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 19 % vol auf. Weine mit der Bezeichnung „Vin de paille“ weisen zum Zeitpunkt der Abfüllung und der Abgabe an den Verbraucher einen Gehalt an flüchtiger Säure von unter 25 Milliäquivalent pro Liter auf.

Die weiteren Analysemerkmale entsprechen dem Unionsrecht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

4.   Weine mit der traditionellen Bezeichnung „Vin jaune“

KURZBESCHREIBUNG

Wein mit der Bezeichnung „Vin jaune“ (Gelbwein) zeichnet sich vor allem durch seinen unverwechselbaren und komplexen „gelben Geschmack“ aus, eine Kombination aus aromatischen Noten von Nüssen, Äpfeln, eingelegten Früchten und Gewürzen, sowie durch seine schöne goldbraune Farbe. Weine mit der Bezeichnung „Vin jaune“ weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 10,5 % vol auf. Zum Zeitpunkt der Abfüllung und der Abgabe an den Verbraucher weisen die Weine einen Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glucose + Fructose) von höchstens 3 g/l auf.

Die weiteren Analysemerkmale entsprechen dem Unionsrecht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Spezifische önologische Verfahren

Anbauverfahren

| — | Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 5 000 Stöcken je Hektar auf, ausgenommen Reben in Terrassenlagen. Bei Reben, die nicht auf Terrassen angepflanzt sind, und bei Terrassen mit mindestens zwei Rebzeilen verfügt jeder Rebstock über eine Fläche von höchstens 2 m2; die Fläche ergibt sich durch Multiplikation der Abstände zwischen den Rebzeilen mit dem Abstand zwischen den Rebstöcken derselben Zeile. Bei diesen Reben darf der Abstand zwischen den Rebzeilen 2 m nicht überschreiten. |
| --- | --- |

—

Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 5 000 Stöcken je Hektar auf, ausgenommen Reben in Terrassenlagen. Bei Reben, die nicht auf Terrassen angepflanzt sind, und bei Terrassen mit mindestens zwei Rebzeilen verfügt jeder Rebstock über eine Fläche von höchstens 2 m2; die Fläche ergibt sich durch Multiplikation der Abstände zwischen den Rebzeilen mit dem Abstand zwischen den Rebstöcken derselben Zeile. Bei diesen Reben darf der Abstand zwischen den Rebzeilen 2 m nicht überschreiten.

| — | Erlaubt sind nur der einfache oder doppelte Guyot-Schnitt und der Kurzschnitt (Cordon-de-Royat-Erziehung). |
| --- | --- |

—

Erlaubt sind nur der einfache oder doppelte Guyot-Schnitt und der Kurzschnitt (Cordon-de-Royat-Erziehung).

| — | Bei den Rebsorten Chardonnay B, Poulsard N, Savagnin B, Trousseau N, Aligoté B, Chenin B, Enfariné N, Marsanne B, Roussane B, Sacy B, Béclan N, Franc noir de Haute-Saône N und Gamay N darf die Anzahl der Augen nicht mehr als 20 Augen je Rebstock und 120 000 Augen je Hektar betragen. Im einfachen oder doppelten Guyot-Schnitt hat der Stock auf dem langen Strecker höchstens zehn Augen, mit höchstens zwei Ersatzzapfen à zwei Augen. |
| --- | --- |

—

Bei den Rebsorten Chardonnay B, Poulsard N, Savagnin B, Trousseau N, Aligoté B, Chenin B, Enfariné N, Marsanne B, Roussane B, Sacy B, Béclan N, Franc noir de Haute-Saône N und Gamay N darf die Anzahl der Augen nicht mehr als 20 Augen je Rebstock und 120 000 Augen je Hektar betragen. Im einfachen oder doppelten Guyot-Schnitt hat der Stock auf dem langen Strecker höchstens zehn Augen, mit höchstens zwei Ersatzzapfen à zwei Augen.

| — | Bei der Rebsorte Pinot noir N beträgt die Anzahl der Augen höchstens 80 000 Augen je Hektar. Im einfachen oder doppelten Guyot-Schnitt hat der Stock auf dem langen Strecker höchstens acht Augen, mit höchstens zwei Ersatzzapfen à zwei Augen. |
| --- | --- |

—

Bei der Rebsorte Pinot noir N beträgt die Anzahl der Augen höchstens 80 000 Augen je Hektar. Im einfachen oder doppelten Guyot-Schnitt hat der Stock auf dem langen Strecker höchstens acht Augen, mit höchstens zwei Ersatzzapfen à zwei Augen.

| — | Weine, für die die traditionelle Bezeichnung „Vin de paille“ verwendet werden soll, stammen aus Trauben, die von Hand in Sortierungen geerntet werden. |
| --- | --- |

—

Weine, für die die traditionelle Bezeichnung „Vin de paille“ verwendet werden soll, stammen aus Trauben, die von Hand in Sortierungen geerntet werden.

Spezifisches önologisches Verfahren

Nach der Anreicherung haben die Weine einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 13,5 % vol (Rot- und Roséweine) bzw. 14 % vol (Weißweine).

Bei der Erzeugung von Roséweinen darf önologische Holzkohle weder als solche noch in Zubereitungen eingemischt verwendet werden. Die Verwendung von Holzchips ist für alle Weine untersagt.

Anreicherungsverfahren durch Wasserentzug sind für Rotweine bei Most zulässig. Der Höchstwert der teilweisen Konzentration wird auf 10 % festgelegt. Darüber hinaus müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren allen Verpflichtungen auf Unionsebene und des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei („Code rural et de la pêche maritime“) genügen.

5.2.   Höchsterträge

| 1. | Stille Weißweine
  78 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

1.

Stille Weißweine

78 Hektoliter je Hektar

| 2. | Stille Rot- und Roséweine
  66 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

2.

Stille Rot- und Roséweine

66 Hektoliter je Hektar

| 3. | Weine mit der traditionellen Bezeichnung „Vin de paille“
  20 Hektoliter je Hektar |
| --- | --- |

3.

Weine mit der traditionellen Bezeichnung „Vin de paille“

20 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches gebiet

| a) | Die Traubenlese sowie die Erzeugung, die Bereitung und der Ausbau der Weine erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden des Departements Jura auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels für das Jahr 2021: Abergement-le-Grand, Arbois, Les Arsures, Mathenay, Mesnay, Molamboz, Montigny-lès-Arsures, Les Planches-près-Arbois, Pupillin, Saint-Cyr-Montmalin, Vadans und Villette-lès-Arbois. |
| --- | --- |

a)

Die Traubenlese sowie die Erzeugung, die Bereitung und der Ausbau der Weine erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden des Departements Jura auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels für das Jahr 2021: Abergement-le-Grand, Arbois, Les Arsures, Mathenay, Mesnay, Molamboz, Montigny-lès-Arsures, Les Planches-près-Arbois, Pupillin, Saint-Cyr-Montmalin, Vadans und Villette-lès-Arbois.

| b) | Für die ergänzende geografische Bezeichnung „Pupillin“ erfolgen die Traubenlese sowie die Herstellung, die Bereitung und der Ausbau der Weine auf dem Gebiet der folgenden Gemeinde des Departements Jura auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels für das Jahr 2021: Pupillin.
  Die kartografischen Unterlagen in Bezug auf das geografische Gebiet sind auf der Website des INAO einsehbar. |
| --- | --- |

b)

Für die ergänzende geografische Bezeichnung „Pupillin“ erfolgen die Traubenlese sowie die Herstellung, die Bereitung und der Ausbau der Weine auf dem Gebiet der folgenden Gemeinde des Departements Jura auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels für das Jahr 2021: Pupillin.

Die kartografischen Unterlagen in Bezug auf das geografische Gebiet sind auf der Website des INAO einsehbar.

7.   Keltertraubensorte(n)

| | Chardonnay B |
| --- | --- |

Chardonnay B

| | Pinot noir N |
| --- | --- |

Pinot noir N

| | Poulsard N – Ploussard |
| --- | --- |

Poulsard N – Ploussard

| | Savagnin blanc B |
| --- | --- |

Savagnin blanc B

| | Trousseau N |
| --- | --- |

Trousseau N

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

8.1.   Beschreibung der natürlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Das geografische Gebiet liegt am westlichen Rand des Jura. Es ist Teil des Naturschutzgebiets Revermont, das folgendermaßen begrenzt ist:

| — | im Osten durch das erste Kalksteinplateau des Jura mit einer durchschnittlichen Höhe von 550 Metern, |
| --- | --- |

—

im Osten durch das erste Kalksteinplateau des Jura mit einer durchschnittlichen Höhe von 550 Metern,

| — | im Westen durch den östlichen Rand der Ebene von Bresse. |
| --- | --- |

—

im Westen durch den östlichen Rand der Ebene von Bresse.

Das geografische Gebiet erstreckt sich über das Gebiet von 13 Gemeinden des Kantons Arbois im Departement Jura.

Die für die Traubenlese genau abgegrenzten Parzellen liegen an den Hängen des Plateaurandes, die im Allgemeinen nach Westen ausgerichtet sind. Sie befinden sich auf mergel- oder tonhaltigen Hängen aus dem Unteren Jura und der Trias, die von einem mächtigen gelblichen Kalksteinfelsvorsprung aus dem Mittleren Jura dominiert werden. Darüber hinaus sind sie auch in einigen Höhenlagen am Fuße des Haupthangs anzutreffen, die ebenfalls aus Ton geformt sind. Der Fels ist reich an kalkhaltigem Geröll, das den darunter liegenden Mergel nährt und auflockert. Mancherorts enthalten die Tone sogenannte „Chailles“ (Hornsteine), kieselsäurehaltige Knollen, die durch Auflösung von Kalkstein entstehen. Die Weinbauparzellen liegen in einer Höhe zwischen 250 m und 400 m.

Weine mit der ergänzenden geografischen Bezeichnung „Pupillin“ werden nur in der Gemeinde Pupillin erzeugt, die südlich von Arbois liegt. In einer unebenen Höhenlage, die reich an kalkhaltigem Geröll ist, weisen die für die Traubenlese abgegrenzten Parzellen Böden auf, die sich auf sehr tiefem, tonhaltigem und kompaktem schillerndem Mergel entwickelt haben.

In dem geografischen Gebiet herrscht ein kühles ozeanisches Klima mit kontinentalen Einflüssen vor: Übers Jahr hinweg gibt es große Temperaturunterschiede, wobei der Durchschnitt bei 10,5 °C liegt und die Sommer heiß und feucht sind. Das Naturschutzgebiet Revermont weist deutlich mehr Niederschläge auf als die benachbarte Ebene. Die jährliche Niederschlagsmenge liegt bei über 1 000 mm und ist gut übers Jahr verteilt. Der Herbst ist in der Regel sonnig und trocken, aber auch windig.

Die klimatischen Bedingungen des geografischen Gebiets, die den Merkmalen des Standorts zu verdanken sind (geschützte Hänge, natürlicher Abfluss von überschüssigem Wasser, maximale Sonneneinstrahlung), sind für den Weinbau in diesem schwierigen regionalen Klima von entscheidender Bedeutung. Die besonders hohen Felsen schützen das Weinbaugebiet vor Nord- und Ostwinden.

8.2.   Beschreibung der menschlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Das Weinbaugebiet Jura existiert bereits seit der Zeit der Kelten. Seine Existenz ist ab dem Jahr 1000 in vielen Quellen belegt. Ab dem 13. Jahrhundert besaßen die Herren von Salins, Otto IV. und seine Nachfolger, und später Philipp der Kühne, Herzog von Burgund, einen großen Teil des Weinbaugebiets von Arbois. Sie trugen entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung des Weinbaugebiets bei, indem sie dessen Weine in ganz Europa und an den Königshöfen bekannt machten.

Arbois ist die Heimat von Louis Pasteur, der oft als „Vater der Önologie“ bezeichnet wird. Er besaß auch einen Weinberg in der Nähe von Arbois.

Das Weinbaugebiet wurde Ende des 19. Jahrhunderts von der Reblaus stark geschädigt und litt anschließend unter den Kriegen und Wirtschaftskrisen des 20. Jahrhunderts; dank der Beharrlichkeit und der umsichtigen Entscheidungen der Erzeuger konnte es wiederbelebt werden. 1858 wurde die Gesellschaft der Winzer von Arbois gegründet, deren Ziel es war, „die guten Methoden des Weinanbaus und der Weinherstellung zu fördern“.

Die erste französische Winzergenossenschaft wurde 1906 in Arbois gegründet. Die Erzeuger schlossen sich zusammen, um über leistungsfähige Werkzeuge für die Verarbeitung und den Ausbau zu verfügen und sich gemeinsame Standards aufzuerlegen.

1908 wurde ein Verband zum Schutz der Ursprungsbezeichnung „Canton Arbois“ (Syndicat de défense viticole de l’appellation d’origine du canton d’Arbois) gegründet, der für die Ausstellung eines Ursprungszertifikats Sorge trug, um das Weinbaugebiet von Arbois zu schützen.

Über Generationen hinweg haben die Erzeuger drei typische Rebsorten des Jura ausgewählt, die Rebsorten Savagnin B, Poulsard N und Trousseau N. Auch haben sie zwei Rebsorten übernommen, die aus dem benachbarten Weinbaugebiet Burgund stammen, die Rebsorten Chardonnay B und Pinot noir N.

Die an den meist sehr steil abfallenden Hängen liegenden Weinbauparzellen zwingen die Erzeuger zu abenteuerlichen Verfahren wie der Arbeit mit Raupen, dem Aufschütten von Erde, dem Anlegen von Terrassen usw.

Die Herstellung von Weinen mit der Bezeichnung „Vin jaune“ ist eine Besonderheit des Jura, deren Herkunft nicht geklärt ist. Die Erzeuger im Jura haben diesbezüglich strenge Vorschriften aufgestellt: Auswahl der Rebsorte Savagnin B, Festhalten an der natürlichen Entwicklung jener endogenen Mikrobenstämme, die die Florhefeschicht (den „Schleier“) bewirken, Ausbau ohne Auffüllen etc. Die Trauben werden bei optimaler Reife gelesen und dann zu trockenem Weißwein verarbeitet. Dieser Wein wird dann ohne Auffüllen mindestens sechs Jahre lang in Eichenfässern ausgebaut. Während dieser langen Reifezeit entwickelt sich eine Schicht aus natürlichen Hefen auf der Oberfläche des Weins. Dieser „Schleier“ sorgt für eine kontrollierte Oxidation während des Ausbaus. Der „Vin jaune“ wird schließlich in Spezialflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,62 l namens „Clavelin“ abgefüllt.

Die Erzeugung von Weinen mit der Bezeichnung „Vin de paille “ ist eine weitere im Jura anzutreffende Besonderheit. Um in dem eher feuchten und kalten Klima hohe Zuckerkonzentrationen zu erzielen, werden ausgewählte Trauben mindestens sechs Wochen lang außerhalb des Weinstocks getrocknet. Die Trauben werden an Drähten aufgehängt oder auf kleine perforierte Kisten oder Gestelle gelegt, die in trockenen und belüfteten, jedoch unbeheizten Gebäuden stehen. Anschließend erfolgt ein langsames Pressen mit sehr geringer Saftausbeute, wodurch Moste mit hohen Zuckergehalten entstehen, die langsam gären.

2009 wurden auf 820 Hektar etwa 15 000 Hektoliter Rot- oder Roséweine, 12 000 Hektoliter Weißweine, 1 000 Hektoliter Weine mit der Bezeichnung „Vin jaune“ und 500 Hektoliter Weine mit der Bezeichnung „Vin de paille“ erzeugt, die die Ursprungsbezeichnung „Arbois“ trugen. Von den 252 Erzeugern verarbeiten 55 ihre eigene Ernte und produzieren so 60 % des Weins, drei Winzergenossenschaften verarbeiten 30 % der Produktion, und sieben Händler kaufen Trauben und bereiten daraus die restlichen 10 %.

8.3.   Wechselwirkungen zwischen den Einflüssen

Die Besonderheiten der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Arbois“ hängen insbesondere mit den genau abgegrenzten Parzellen auf (ton- und kalkhaltigen) Mergelböden zusammen, die mehr als anderswo von kalkhaltigem Geröll bedeckt sind, aber ebenso mit der Neigung der Weinberge und ihrer Ausrichtung. In der Tiefe finden die Reben eine konstante Kühle, während an der Oberfläche das Geröll die Erwärmung und Entwässerung des Bodens begünstigt.

Nach längerfristiger Beobachtung haben die Erzeuger sorgfältig günstige Gebiete für die Anpflanzung der Rebsorten ausgewählt. Die Rebsorten Trouseau N und Savagnin B stellen hohe Anforderungen an die Böden. Erstere benötigt sehr warme Kiesböden, die zweite dagegen Böden, die an der Oberfläche sehr steinig, in der Tiefe aber sehr kühl sind.

Das Zusammenspiel dieser pedologischen, topografischen und mesoklimatischen Faktoren verleiht dem geografischen Gebiet optimale Bedingungen für die Erzeugung von aromatischen Weißweinen, die Fruchtigkeit und Mineralität ausdrücken und über eine Frische verfügen, die ein gutes Reifungspotenzial garantiert.

Der Winzer sorgt für eine optimale Bewirtschaftung der Pflanze und kontrolliert die Wüchsigkeit und das Erzeugungspotenzial durch Verfahren zur genauen Steuerung der Erträge. Er wendet Verfahren an, die zum Bodenschutz beitragen (Grünstreifen usw.), um die üblichen Erosionsrisiken beim Weinanbau an Steilhängen und auf Mergelböden einzudämmen.

Was Weine mit der ergänzenden geografischen Bezeichnung „Pupillin“ angeht, sind für sie der tiefe, mergelhaltige, kompakte Boden und die sehr steilen Hänge günstig, insbesondere für die Erzeugung von Rotweinen, vor allem solcher aus der Rebsorte Poulsard N.

Auch das schwierige Klima der geografischen Zone spielt bei der Entstehung der Besonderheiten des „Vin jaune“ eine Rolle. Die großen Temperaturschwankungen zwischen Winter und Sommer tragen zur Entwicklung der Schicht aus Florhefe bei, die für den „gelben Geschmack“ verantwortlich ist. Die Tradition eines sehr langen Ausbaus ohne Auffüllen, die in der Produktspezifikation festgehalten ist, trägt dazu bei, dass die Besonderheiten des „Vin jaune“ zum Ausdruck kommen. Während des Ausbaus konzentrieren sich die Aromen und werden komplexer.

Das relativ trockene und windige Herbstwetter begünstigt das Trocknen der Trauben, die für die Erzeugung des „Vin de paille“ bestimmt sind. Die Mindestausbauzeit dauert bis zum 15. November des dritten Jahres nach der Lese, wobei mindestens 18 Monate im kleinen Holz verbracht werden müssen; dies begünstigt die Entwicklung komplexer Aromen und die Reifung der Weine.

Bereits im Jahr 1285 war Wein „aus Arbois“ sehr berühmt, denn wie der Troubadour Jacques Bretel berichtete, der ihn in der Gesellschaft von Henri de Briey trank, reichte der Graf von Chiny seinen Gästen den Wein beim Turnier von Chauvency.

Louis Pasteur hatte einen Weinberg in Arbois gekauft, wo er Experimente zur Gärung durchführte und damit die Debatte mit den Verfechtern der Theorie der „spontanen Entstehung von Leben“ beendete. Er wies außerdem nach, dass die lokal vorhandene Mikroflora an dem immer etwas mysteriösen Zusammenhang zwischen einem Ort und den Eigenschaften der dortigen Erzeugnisse beteiligt ist.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf Herstellung, Bereitung und Ausbau der Weine eine Ausnahmeregelung gilt, umfasst das Gebiet der folgenden Gemeinden auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels für das Jahr 2021:

- Departement Doubs: Arc-et-Senans, Bartherans, Brères, Buffard, By, Cademène, Cessey, Charnay, Châtillon-sur-Lison, Chay, Chenecey-Buillon, Chouzelot, Courcelles, Cussey-sur-Lison, Echay, Epeugney, Fourg, Goux-sous-Landet, Lavans-Quingey, Liesle, Lombard, Mesmay, Montrond-le-Château, Myon, Palantine, Paroy, Pessans, Quingey, Rennes-sur-Loue, Ronchaux, Rouhe, Rurey, Samson, Le Val;

- Departement Jura: Abergement-le-Petit, Abergement-lès-Thésy, Aiglepierre, Aresches, Arlay, Augea, Augerans, Augisey, Aumont, Balanod, Bans, Barretaine, Baume-les-Messieurs, Beaufort-Orbagna, Belmont, Bersaillin, Besain, Biefmorin, Bletterans, Blois-sur-Seille, Blye, Bois-de-Gand, Bonnefontaine, Bornay, Bracon, Brainans, Briod, Buvilly, Cernans, Césancey, La Chailleuse (ausschließlich für den Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Saint-Laurent-la-Roche entspricht), Chamblay, Chamole, Champagne-sur-Loue, Champrougier, La Chapelle-sur-Furieuse, Chapelle-Voland, La Charme, La Chassagne, Château-Chalon, La Châtelaine, Chatelay, Le Chateley, Châtillon, Chaumergy, Chaussenans, Chaux-Champagny, La Chaux-en-Bresse, Chemenot, Chêne-Sec, Chevreaux, Chille, Chilly-le-Vignoble, Chilly-sur-Salins, Chissey-sur-Loue, Clucy, Colonne, Commenailles, Condamine, Conliège, Cosges, Courbette, Courbouzon, Courlans, Courlaoux, Cousance, Cramans, Cuisia, Darbonnay, Desnes, Les Deux-Fays, Digna, Domblans, Dournon, Ecleux, L’Etoile, Fay-en-Montagne, La Ferté, Le Fied, Fontainebrux, Foulenay, Francheville, Frébuans, Frontenay, Geraise, Germigney, Geruge, Gevingey, Gizia, Grange-de-Vaivre, Graye-et-Charnay, Grozon, Hauteroche, Ivory, Ivrey, Ladoye-sur-Seille, Larnaud, Lavigny, Lemuy, Loisia, Lombard, Lons-le-Saunier, Le Louverot, La Loye, Macornay, Mantry, Marnoz, La Marre, Maynal, Menétru-le-Vignoble, Messia-sur-Sorne, Miéry, Moiron, Molain, Monay, Montagna-le-Reconduit, Montaigu, Montain, Montbarrey, Montholier, Montmarlon, Montmorot, Mont-sous-Vaudrey, Mouchard, Nance, Neuvilley, Nevy-sur-Seille, Nogna, Ounans, Oussières, Pagnoz, Pannessières, Passenans, Perrigny, Le Pin, Picarreau, Plainoiseau, Plasne, Poids-de-Fiole, Poligny, Pont-d’Héry, Pont-du-Navoy, Port-Lesney, Pretin, Publy, Quintigny, Recanoz, Relans, Repots, Revigny, Rosay, Rotalier, Ruffey-sur-Seille, Rye, Saint-Amour, Saint-Didier, Saint-Lamain, Saint-Lothain, Saint-Maur, Saint-Thiébaud, Sainte-Agnès, Saizenay, Salins-les-Bains, Santans, Sellières, Sergenaux, Sergenon, Souvans, Thésy, Thoissia, Toulouse-le-Château, Tourmont, Trenal, Les Trois-Châteaux, Val-d’Epy (ausschließlich für den Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinden Nantey, Val d’Epy und Senaud entspricht), Val-Sonnette, Vaudrey, Vaux-sur-Poligny, Verges, Véria, Vernantois, Le Vernois, Vers-sous-Sellières, Vevy, La Vieille-Loye, Villeneuve-d’Aval, Villeneuve-sous-Pymont, Villerserine, Villers-Farlay, Villers-les-Bois, Villevieux, Le Villey, Vincent-Froideville, Voiteur.

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Bei der ergänzenden geografischen Bezeichnung „Pupillin“ umfasst das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf die Erzeugung, Bereitung und den Ausbau der Weine eine Ausnahmeregelung gilt, das Gebiet der Gemeinden in Abschnitt IV Nummer 1 Buchstabe a und in Abschnitt IV Nummer 3 Buchstabe a, mit Ausnahme der Gemeinde Pupillin, die das geografische Gebiet für diese geografische Bezeichnung bildet.

Kennzeichnung

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Arbois“ kann durch die traditionelle Bezeichnung „Vin de paille“ ergänzt werden.

Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Arbois“ kann durch die traditionelle Bezeichnung „Vin jaune“ ergänzt werden.

Weine mit der Bezeichnung „Vin de paille“ müssen mit der Angabe des Jahrgangs versehen werden.

Bei Weinen mit der ergänzenden geografischen Bezeichnung „Pupillin“ muss hinter dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung der Name der ergänzenden geografischen Bezeichnung angegeben sein, und zwar in einer Schriftgröße, bei der die Zeichen sowohl in der Breite als auch in der Höhe die Größe der für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwendeten Zeichen nicht überschreiten.

Bei der Kennzeichnung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern

| — | es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt und |
| --- | --- |

—

es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt und

| — | diese in der Erntemeldung angegeben ist. |
| --- | --- |

—

diese in der Erntemeldung angegeben ist.

Die Schriftgröße der Zeichen für die im Kataster geführte Einzellage darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite die Hälfte der Größe der für den Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung verwendeten Zeichen nicht überschreiten.

Abfüllung

Rechtsrahmen:

EU-Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Die als „Clavelin“ oder „Gelbweinflasche“ bezeichnete Flasche mit einem Fassungsvermögen von etwa 0,62 l ist ausschließlich der Abfüllung von Weinen mit der Ursprungsbezeichnung vorbehalten, die die traditionelle Bezeichnung „Vin jaune“ tragen.

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-f3ff41c6-ac5a-4378-aec8-0837f4d9d8d6

---

(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

---