# Amtsblatt C 462/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 462 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang5. Dezember 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 462

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang5. Dezember 2022

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 462/01 | Stellungnahme der Kommission vom 1. Dezember 2022 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Transportbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe am Standort des Kernkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein, Deutschland (nur der deutsche Text ist verbindlich) | 1 |
| 2022/C 462/02 | Stellungnahme der Kommission vom 1. Dezember 2022 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Transportbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe am Standort des Kernkraftwerks Grohnde im Bundesland Niedersachsen, Deutschland | 3 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2022/C 462/01

Stellungnahme der Kommission vom 1. Dezember 2022 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Transportbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe am Standort des Kernkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein, Deutschland (nur der deutsche Text ist verbindlich)

1

2022/C 462/02

Stellungnahme der Kommission vom 1. Dezember 2022 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Transportbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe am Standort des Kernkraftwerks Grohnde im Bundesland Niedersachsen, Deutschland

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 462/03 | Euro-Wechselkurs — 2. Dezember 2022 | 5 |
| 2022/C 462/04 | Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 6 |
| 2022/C 462/05 | Verzeichnis der Mitglieder des Primärhändlernetzes | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 462/03

Euro-Wechselkurs — 2. Dezember 2022

5

2022/C 462/04

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

6

2022/C 462/05

Verzeichnis der Mitglieder des Primärhändlernetzes

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 462/06 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 462/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10907 - REMONDIS / H&M / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| 2022/C 462/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10880 — DUFRY / AUTOGRILL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| 2022/C 462/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10957 – CURA / GENERALI / T-C PEP PROPERTY) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 462/06

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 462/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10907 - REMONDIS / H&M / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

22

2022/C 462/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10880 — DUFRY / AUTOGRILL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

24

2022/C 462/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10957 – CURA / GENERALI / T-C PEP PROPERTY) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/1 |
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5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2022

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Transportbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe am Standort des Kernkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein, Deutschland

(nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2022/C 462/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 31. Januar 2022 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung Deutschlands gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2)aus der Transportbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe (TBH).

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 28. März 2022 angefordert und von den deutschen Behörden am 3. Juni 2022 übermittelt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Dänemarks) beträgt 110 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Dänemarks) beträgt 110 km.

| 2. | Im Normalbetrieb werden aus der Transportbereitstellungshalle keine flüssigen oder gasförmigen radioaktiven Stoffe in die Umgebung abgeleitet. Daher ist für die Anlage keine behördliche Ableitungsgenehmigung für diese Stoffe erforderlich. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Anlage eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Im Normalbetrieb werden aus der Transportbereitstellungshalle keine flüssigen oder gasförmigen radioaktiven Stoffe in die Umgebung abgeleitet. Daher ist für die Anlage keine behördliche Ableitungsgenehmigung für diese Stoffe erforderlich. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Anlage eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in das Kernkraftwerk Brokdorf (KBR) oder in zugelassene externe Behandlungs- und Konditionierungsanlagen verbracht. |
| --- | --- |

3.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in das Kernkraftwerk Brokdorf (KBR) oder in zugelassene externe Behandlungs- und Konditionierungsanlagen verbracht.

| 4. | Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Form aus der Transportbereitstellungshalle (TBH) für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe am Standort des Kernkraftwerks Brokdorf (KBR) in Schleswig-Holstein, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursacht, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 1. Dezember 2022

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung), die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  Ableitung radioaktiver Stoffe im Sinne der Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

3

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| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/3 |
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5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/3

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2022

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Transportbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe am Standort des Kernkraftwerks Grohnde im Bundesland Niedersachsen, Deutschland

(nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2022/C 462/02)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 24. Februar 2022 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung Deutschlands gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2) aus der Transportbereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe (TBH).

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 25. Mai 2022 angefordert und von den deutschen Behörden am 11. Juli 2022 und am 15. Juli 2022 übermittelt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (der Niederlande) beträgt 160 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (der Niederlande) beträgt 160 km.

| 2. | Im Normalbetrieb werden aus der Transportbereitstellungshalle keine flüssigen oder gasförmigen radioaktiven Stoffe in die Umgebung abgeleitet. Daher ist für die Anlage keine behördliche Ableitungsgenehmigung für diese Stoffe erforderlich. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Anlage eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. |
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2.

Im Normalbetrieb werden aus der Transportbereitstellungshalle keine flüssigen oder gasförmigen radioaktiven Stoffe in die Umgebung abgeleitet. Daher ist für die Anlage keine behördliche Ableitungsgenehmigung für diese Stoffe erforderlich. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Anlage eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in das Kernkraftwerk Grohnde (KWG) oder in zugelassene externe Behandlungs- und Konditionierungsanlagen verbracht. |
| --- | --- |

3.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in das Kernkraftwerk Grohnde (KWG) oder in zugelassene externe Behandlungs- und Konditionierungsanlagen verbracht.

| 4. | Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Form aus der Transportbereitstellungshalle (TBH) für radioaktive Abfälle und radioaktive Reststoffe am Standort des Kernkraftwerks Grohnde (KWG) im Bundesland Niedersachsen, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursacht, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 1. Dezember 2022

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung), die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  Ableitung radioaktiver Stoffe im Sinne der Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

3

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/5 |
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5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/5

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Euro-Wechselkurs (1)

2. Dezember 2022

(2022/C 462/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0538 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,32 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4373 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85855 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,9020 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9834 |
| ISK | Isländische Krone | 148,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2615 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,377 |
| HUF | Ungarischer Forint | 410,00 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6840 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9298 |
| TRY | Türkische Lira | 19,6392 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5457 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4160 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2035 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6453 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4227 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 366,67 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,2749 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3971 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5503 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 179,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6241 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,734 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,614 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,4657 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,1870 |
| INR | Indische Rupie | 85,6435 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0538

JPY

Japanischer Yen

141,32

DKK

Dänische Krone

7,4373

GBP

Pfund Sterling

0,85855

SEK

Schwedische Krone

10,9020

CHF

Schweizer Franken

0,9834

ISK

Isländische Krone

148,70

NOK

Norwegische Krone

10,2615

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,377

HUF

Ungarischer Forint

410,00

PLN

Polnischer Zloty

4,6840

RON

Rumänischer Leu

4,9298

TRY

Türkische Lira

19,6392

AUD

Australischer Dollar

1,5457

CAD

Kanadischer Dollar

1,4160

HKD

Hongkong-Dollar

8,2035

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6453

SGD

Singapur-Dollar

1,4227

KRW

Südkoreanischer Won

1 366,67

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,2749

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3971

HRK

Kroatische Kuna

7,5503

IDR

Indonesische Rupiah

16 179,78

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6241

PHP

Philippinischer Peso

58,734

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,614

BRL

Brasilianischer Real

5,4657

MXN

Mexikanischer Peso

20,1870

INR

Indische Rupie

85,6435

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/6 |
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5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/6

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2022/C 462/04)

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Oktober 2022

Anwendungszeitraum: : Januar, Februar, März 2023

| okt-22 | EUR | BGN | CZK | DKK | HRK | HUF | PLN |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 24,5281 | 7,43893 | 7,52979 | 418,308 | 4,80400 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 12,5412 | 3,80352 | 3,84998 | 213,881 | 2,45628 |
| 1 CZK = | 0,0407696 | 0,0797371 | 1 | 0,303282 | 0,306986 | 17,0542 | 0,195857 |
| 1 DKK = | 0,134428 | 0,262914 | 3,29726 | 1 | 1,01221 | 56,2322 | 0,645791 |
| 1 HRK = | 0,132806 | 0,259742 | 3,25748 | 0,987934 | 1 | 55,5537 | 0,637999 |
| 1 HUF = | 0,00239059 | 0,00467551 | 0,0586365 | 0,017783 | 0,0180006 | 1 | 0,0114844 |
| 1 PLN = | 0,208160 | 0,407119 | 5,10577 | 1,54849 | 1,56740 | 87,0749 | 1 |
| 1 RON = | 0,203007 | 0,397042 | 4,97939 | 1,51016 | 1,52860 | 84,9195 | 0,975247 |
| 1 SEK = | 0,091322 | 0,178608 | 2,23995 | 0,679338 | 0,687635 | 38,2007 | 0,438710 |
| 1 GBP = | 1,14866 | 2,24656 | 28,1745 | 8,54483 | 8,6492 | 480,495 | 5,51818 |
| 1 NOK = | 0,096229 | 0,188204 | 2,36031 | 0,715840 | 0,724583 | 40,2533 | 0,462283 |
| 1 ISK = | 0,00706714 | 0,0138219 | 0,173343 | 0,0525719 | 0,0532140 | 2,95624 | 0,033950 |
| 1 CHF = | 1,021396 | 1,99765 | 25,0529 | 7,59809 | 7,69089 | 427,258 | 4,90678 |

okt-22

EUR

BGN

CZK

DKK

HRK

HUF

PLN

1 EUR =

1

1,95580

24,5281

7,43893

7,52979

418,308

4,80400

1 BGN =

0,511300

1

12,5412

3,80352

3,84998

213,881

2,45628

1 CZK =

0,0407696

0,0797371

1

0,303282

0,306986

17,0542

0,195857

1 DKK =

0,134428

0,262914

3,29726

1

1,01221

56,2322

0,645791

1 HRK =

0,132806

0,259742

3,25748

0,987934

1

55,5537

0,637999

1 HUF =

0,00239059

0,00467551

0,0586365

0,017783

0,0180006

1

0,0114844

1 PLN =

0,208160

0,407119

5,10577

1,54849

1,56740

87,0749

1

1 RON =

0,203007

0,397042

4,97939

1,51016

1,52860

84,9195

0,975247

1 SEK =

0,091322

0,178608

2,23995

0,679338

0,687635

38,2007

0,438710

1 GBP =

1,14866

2,24656

28,1745

8,54483

8,6492

480,495

5,51818

1 NOK =

0,096229

0,188204

2,36031

0,715840

0,724583

40,2533

0,462283

1 ISK =

0,00706714

0,0138219

0,173343

0,0525719

0,0532140

2,95624

0,033950

1 CHF =

1,021396

1,99765

25,0529

7,59809

7,69089

427,258

4,90678

| okt-22 | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF | SEK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 4,92593 | 10,95027 | 0,870577 | 10,39189 | 141,500 | 0,97905 |
| 1 BGN = | 2,51863 | 5,59887 | 0,445126 | 5,31337 | 72,3489 | 0,500589 |
| 1 CZK = | 0,200828 | 0,446438 | 0,035493 | 0,423673 | 5,76889 | 0,0399155 |
| 1 DKK = | 0,662183 | 1,47202 | 0,117030 | 1,39696 | 19,0216 | 0,131612 |
| 1 HRK = | 0,654192 | 1,45426 | 0,1156177 | 1,38010 | 18,7920 | 0,130024 |
| 1 HUF = | 0,0117759 | 0,0261775 | 0,00208119 | 0,0248427 | 0,338268 | 0,00234051 |
| 1 PLN = | 1,025382 | 2,27941 | 0,181219 | 2,16318 | 29,4547 | 0,203800 |
| 1 RON = | 1 | 2,22299 | 0,176734 | 2,10963 | 28,7255 | 0,198755 |
| 1 SEK = | 0,449846 | 1 | 0,0795028 | 0,94901 | 12,9221 | 0,089409 |
| 1 GBP = | 5,65824 | 12,5782 | 1 | 11,9368 | 162,536 | 1,12460 |
| 1 NOK = | 0,474017 | 1,053732 | 0,0837746 | 1 | 13,6164 | 0,094213 |
| 1 ISK = | 0,034812 | 0,077387 | 0,00615249 | 0,0734409 | 1 | 0,00691910 |
| 1 CHF = | 5,03132 | 11,18456 | 0,889203 | 10,61423 | 144,528 | 1 |

okt-22

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

SEK

1 EUR =

4,92593

10,95027

0,870577

10,39189

141,500

0,97905

1 BGN =

2,51863

5,59887

0,445126

5,31337

72,3489

0,500589

1 CZK =

0,200828

0,446438

0,035493

0,423673

5,76889

0,0399155

1 DKK =

0,662183

1,47202

0,117030

1,39696

19,0216

0,131612

1 HRK =

0,654192

1,45426

0,1156177

1,38010

18,7920

0,130024

1 HUF =

0,0117759

0,0261775

0,00208119

0,0248427

0,338268

0,00234051

1 PLN =

1,025382

2,27941

0,181219

2,16318

29,4547

0,203800

1 RON =

1

2,22299

0,176734

2,10963

28,7255

0,198755

1 SEK =

0,449846

1

0,0795028

0,94901

12,9221

0,089409

1 GBP =

5,65824

12,5782

1

11,9368

162,536

1,12460

1 NOK =

0,474017

1,053732

0,0837746

1

13,6164

0,094213

1 ISK =

0,034812

0,077387

0,00615249

0,0734409

1

0,00691910

1 CHF =

5,03132

11,18456

0,889203

10,61423

144,528

1

Quelle: EZB

Hinweis: Alle Kreuzkurse für ISK werden anhand des Wechselkurses ISK/EUR der isländischen Zentralbank berechnet.

| Bezugszeitraum: okt-22 | 1 EUR in Landeswährung | 1 Einheit Landeswährung in EUR |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,95580 | 0,51130 |
| CZK | 24,52810 | 0,04077 |
| DKK | 7,43893 | 0,13443 |
| HRK | 7,52979 | 0,13281 |
| HUF | 418,30762 | 0,00239 |
| PLN | 4,80400 | 0,20816 |
| RON | 4,92593 | 0,20301 |
| SEK | 10,95027 | 0,09132 |
| GBP | 0,87058 | 1,14866 |
| NOK | 10,39189 | 0,09623 |
| ISK | 141,50000 | 0,00707 |
| CHF | 0,97905 | 1,02140 |

Bezugszeitraum: okt-22

1 EUR in Landeswährung

1 Einheit Landeswährung in EUR

BGN

1,95580

0,51130

CZK

24,52810

0,04077

DKK

7,43893

0,13443

HRK

7,52979

0,13281

HUF

418,30762

0,00239

PLN

4,80400

0,20816

RON

4,92593

0,20301

SEK

10,95027

0,09132

GBP

0,87058

1,14866

NOK

10,39189

0,09623

ISK

141,50000

0,00707

CHF

0,97905

1,02140

Quelle: EZB

Hinweis: Der Wechselkurs ISK/EUR basiert auf den Daten der isländischen Zentralbank.

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

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| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/8 |
| --- | --- | --- | --- |

5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/8

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Verzeichnis der Mitglieder des Primärhändlernetzes

(2022/C 462/05)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 der Kommission vom 14. April 2021 über die Einrichtung des Primärhändlernetzes und die Festlegung von Zulassungskriterien für die Mandatierung von Syndikatsführern und Mitgliedern der Führungsgruppe für syndizierte Transaktionen für die Zwecke der Mittelaufnahmetätigkeiten der Kommission im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (Beschluss 2021/625) wird das Verzeichnis der Mitglieder des Primärhändlernetzes einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das veröffentlichte Verzeichnis umfasst die Mitglieder im Primärhändlernetz am Tag der Veröffentlichung; Änderungen am Verzeichnis gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 2021/625 vor dem nächsten Veröffentlichungsdatum sind nicht ausgeschlossen.

| 1. | Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A. |
| --- | --- |

1.

Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A.

| 2. | Banco Santander S.A. |
| --- | --- |

2.

Banco Santander S.A.

| 3. | Barclays Bank Ireland Plc |
| --- | --- |

3.

Barclays Bank Ireland Plc

| 4. | BNP Paribas S.A. |
| --- | --- |

4.

BNP Paribas S.A.

| 5. | BofA Securities Europe S.A. |
| --- | --- |

5.

BofA Securities Europe S.A.

| 6. | Bred Banque Populaire |
| --- | --- |

6.

Bred Banque Populaire

| 7. | Caixabank S.A. |
| --- | --- |

7.

Caixabank S.A.

| 8. | Cecabank S.A. |
| --- | --- |

8.

Cecabank S.A.

| 9. | Citigroup Global Markets Europe AG |
| --- | --- |

9.

Citigroup Global Markets Europe AG

| 10. | Commerzbank AG |
| --- | --- |

10.

Commerzbank AG

| 11. | Coöperatieve Rabobank U.A. |
| --- | --- |

11.

Coöperatieve Rabobank U.A.

| 12. | Credit Agricole Corporate and Investment Bank S.A. |
| --- | --- |

12.

Credit Agricole Corporate and Investment Bank S.A.

| 13. | Danske Bank A/S |
| --- | --- |

13.

Danske Bank A/S

| 14. | DekaBank Deutsche Girozentrale |
| --- | --- |

14.

DekaBank Deutsche Girozentrale

| 15. | Deutsche Bank AG |
| --- | --- |

15.

Deutsche Bank AG

| 16. | DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank |
| --- | --- |

16.

DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank

| 17. | Erste Group Bank AG |
| --- | --- |

17.

Erste Group Bank AG

| 18. | Eurobank S.A. |
| --- | --- |

18.

Eurobank S.A.

| 19. | Goldman Sachs Bank Europe SE |
| --- | --- |

19.

Goldman Sachs Bank Europe SE

| 20. | HSBC Continental Europe S.A. |
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20.

HSBC Continental Europe S.A.

| 21. | Intesa Sanpaolo SpA |
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21.

Intesa Sanpaolo SpA

| 22. | Jefferies GmbH* |
| --- | --- |

22.

Jefferies GmbH*

| 23. | J.P. Morgan SE |
| --- | --- |

23.

J.P. Morgan SE

| 24. | KBC Bank N.V. |
| --- | --- |

24.

KBC Bank N.V.

| 25. | Landesbank Baden-Württemberg |
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25.

Landesbank Baden-Württemberg

| 26. | Landesbank Hessen-Thueringen Girozentrale |
| --- | --- |

26.

Landesbank Hessen-Thueringen Girozentrale

| 27. | Morgan Stanley Europe SE |
| --- | --- |

27.

Morgan Stanley Europe SE

| 28. | MPS Capital Services Banca per le Imprese S.p.A. |
| --- | --- |

28.

MPS Capital Services Banca per le Imprese S.p.A.

| 29. | National Bank of Greece S.A. |
| --- | --- |

29.

National Bank of Greece S.A.

| 30. | Natixis S.A. |
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30.

Natixis S.A.

| 31. | Natwest Markets N.V. |
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31.

Natwest Markets N.V.

| 32. | Nomura Financial Products Europe GmbH |
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32.

Nomura Financial Products Europe GmbH

| 33. | Norddeutsche Landesbank –Girozentrale |
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33.

Norddeutsche Landesbank –Girozentrale

| 34. | Nordea Bank Abp |
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34.

Nordea Bank Abp

| 35. | Piraeus Bank S.A. |
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35.

Piraeus Bank S.A.

| 36. | Raiffeisen Bank International AG |
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36.

Raiffeisen Bank International AG

| 37. | Royal Bank of Canada Capital Markets (Europe) GmbH |
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37.

Royal Bank of Canada Capital Markets (Europe) GmbH

| 38. | Skandinaviska Enskilda Banken AB |
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38.

Skandinaviska Enskilda Banken AB

| 39. | Societe Generale S.A. |
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39.

Societe Generale S.A.

| 40. | Swedbank AB |
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40.

Swedbank AB

| 41. | TD Global Finance Unlimited Company |
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41.

TD Global Finance Unlimited Company

| 42. | UniCredit Bank AG |
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42.

UniCredit Bank AG

| * | Ende der Mitgliedschaft mit Wirkung vom 1. Januar 2023 |
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*

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(1)  ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 170.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/10 |
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5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/10

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2022/C 462/06)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 5. September 2022 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung von ERCROS S.A. und Electroquímica de Hernani S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Trichlorisocyanursäure gestellt.

Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Die Überprüfung betrifft Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht werden. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben; mögliche Änderungen der Codes in künftigen Phasen des Verfahrens bleiben davon unberührt.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Den Antragstellern zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestehen, bezogen sich die Antragsteller auf die Informationen in dem von den Kommissionsdienststellen am 20. Dezember 2017 vorgelegten Länderbericht, in dem die spezifischen Marktgegebenheiten in der VR China beschrieben werden (4). Die Antragsteller verwiesen insbesondere auf Verzerrungen in Bezug auf die staatliche Präsenz im Allgemeinen und spezifischer in der chemischen Industrie sowie auf Verzerrungen in Bezug auf (organische und anorganische) Rohstoffe, Land, Energie, Kapital und Arbeit.

Die Antragsteller erläuterten auch die Subventionsprogramme zugunsten der chinesischen Chemieindustrie, darunter Darlehen zu Sonderbedingungen, Steuerprogramme, Abzüge und Befreiungen, die Bereitstellung von Land, Strom und Input zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und verschiedene Zuschüsse. Darüber hinaus verwiesen die Antragsteller auf die US-amerikanische Untersuchung „Countervailing Duty Investigation of Chlorinated Isocyanurates from the People’s Republic of China: Issues and Decision Memorandum for the Final Determination“ (C-570-991 Untersuchung POI 111/12 – 12/31/12), auf den Bericht der US-Handelskommission für TCCA aus der Volksrepublik China (701-TA-526 und 731-TA-1262, Review Juni 2021), auf den 14. Fünfjahresplan Chinas (2021-2025) und auf die Leitlinien des 14. Fünfjahresplans für die petrochemische und chemische Industrie.

Daher stützt sich die Behauptung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings aus der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf den Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land bei der Ausfuhr in die Union oder in andere Drittländer.

Der Antragsteller führte an, dass diese Vergleiche das Vorliegen von Dumping zeigten und dass die VR China wahrscheinlich weiterhin Dumping betreibe. Der Antragsteller behauptete auch ein erneutes Auftreten des Dumpings aus der VR China.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Dem Antragsteller zufolge ist ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Diesbezüglich wies der Antragsteller auch hinreichend nach, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften, weil die Hersteller in der VR China über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen. Darüber hinaus würden die Einführung von Handelsschutzmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten gegenüber der zu überprüfenden Ware und die Wiedereröffnung eines US-Werks, das Trichlorisocyanursäure herstellt, den Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen attraktiver für Ausfuhren aus der VR China machen.

Der Antragsteller behauptet, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erleide und dass die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten werden müssten, um eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu vermeiden. Der Antragsteller wies darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der erheblichen Einfuhrmengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land, die den Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich weiter schädigen würden, seine Preise drücken musste.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping (5) und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in der VR China anhält oder wieder auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

Die Kommission weist die Parteien außerdem auf die veröffentlichte Bekanntmachung (6) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen hin, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Daher werden alle Hersteller (8) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der/den Untersuchung/en mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte/n.

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land

Da in der VR China eine Vielzahl Hersteller von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R786_SAMPLING_FORM_FOR_EXPORTING_PRODUCER. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der VR China sowie gegebenenfalls mit den dortigen ihr bekannten Herstellerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Herstellerstichprobe benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller in der VR China, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2643) zur Verfügung.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend.

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren für die VR China, wo nennenswerte Verzerrungen auftreten

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Insbesondere fordert die Kommission alle interessierten Parteien auf, zu den im Antrag angegebenen Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen, ein geeignetes repräsentatives Land oder geeignete repräsentative Länder vorzuschlagen und Hersteller der zu überprüfenden Ware in diesen Ländern zu nennen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts in der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigt. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl – soweit dies angebracht ist – eines geeigneten repräsentativen Lands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen nach zu urteilen käme im vorliegenden Fall Mexiko als für die VR China repräsentatives Land in Betracht. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Lands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission alle Hersteller in der VR China, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu den bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie dem entsprechenden Energieverbrauch vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R786_INFO_ON_INPUTS_FOR_EXPORTING_PRODUCER_FORM. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird ferner der Regierung der VR China einen Fragebogen senden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (9) (10)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen per E-Mail an die in Abschnitt 5.9 angegebene Adresse zur Schädigung übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2643) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Um festzustellen, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, ersucht die Kommission die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware darum, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die sie für ihre Untersuchung in Bezug auf die Unionshersteller benötigt, wird die Kommission den einzigen ihr bekannten Unionsherstellern Fragebögen zur Verfügung stellen: Ercros S.A. und Electroquímica de Hernani S.A.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die genannten Unionshersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermitteln.

Alle oben nicht genannten Unionshersteller und repräsentativen Verbände von Unionsherstellern werden gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 7 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, zu kontaktieren – vorzugsweise per E-Mail – und einen Fragebogen anzufordern.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2643) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Die Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden.

Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2643) zur Verfügung.

Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind, die ihre Richtigkeit bestätigen.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3.1, 5.3.3 und 5.4 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite (11).

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (12) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der GD Handel veröffentlicht ist: https://circabc.europa.eu/ui/group/2e3865ad-3886-4131-92bb-a71754fffec6/library/c8672a13-8b83-4129-b94c-bfd1bf27eaac/details. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail-Adresse für Dumpingaspekte:

TRADE-R786-TCCA-DUMPING@ec.europa.eu

E-Mail-Adresse für Schädigungsaspekte und Aspekte des Unionsinteresses:

TRADE-R786-TCCA-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://circabc.europa.eu/ui/group/2e3865ad-3886-4131-92bb-a71754fffec6/library/cef4ace2-299e-4e29-a17e-d450f34a23a5/details

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(1)  ABl. C 113 vom 9.3.2022, S. 24.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 10).

(4)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations, 20. Dezember 2017, SWD (2017) 483 final/2. Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf). Im Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(5)  Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

(6)  ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC0316%2802%29).

(7)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(8)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(9)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern im betroffenen Land verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn: a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(10)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(11)  Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail an (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch unter: +32 22979797 an den Trade Service Desk.

(12)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(13)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

| ☐ | „Sensitive version“ (1) (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

„Sensitive version“ (1) (zur vertraulichen Behandlung)

☐

„Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN VON TRICHLORISOCYANURSÄURE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail-Adresse | |
| Telefonnummer | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefonnummer

2.   UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung bitte Folgendes an: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und – für die zu überprüfende Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung – den Wert der Einfuhren (2) und der Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China in EUR sowie die entsprechende Menge in Tonnen.

| | Tonnen | Wert (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR) | | |
| Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China | | |
| Einfuhren der zu überprüfenden Ware (jeglichen Ursprungs) | | |
| Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China | | |

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China

Einfuhren der zu überprüfenden Ware (jeglichen Ursprungs)

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

3.   GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (3)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

| Name und Standort des Unternehmens | Geschäftstätigkeiten | Art der Verbindung |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4.   SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht des Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5.   ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert ein Unternehmen die etwaige Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

---

(1)  Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden.

(3)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/22 |
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5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10907 - REMONDIS / H&M / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 462/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Remondis Recycling International GmbH („Remondis“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Rethmann (Deutschland), |
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Remondis Recycling International GmbH („Remondis“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Rethmann (Deutschland),

| — | H&M Hennes & Mauritz International AB („H&M“, Schweden), Teil der Unternehmensgruppe H&M (Schweden). |
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H&M Hennes & Mauritz International AB („H&M“, Schweden), Teil der Unternehmensgruppe H&M (Schweden).

Remondis und H&M werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Schweden) übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Remondis ist ein Dienstleister in den Bereichen Recycling, Service und Wasser und bietet unter anderem Leistungen der Sammlung, der Verarbeitung, des Recyclings und des Verkaufs von Abfall und Sekundärrohstoffen. Remondis ist international tätig, mit räumlichem Schwerpunkt auf Europa, Asien und Australien, |
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Remondis ist ein Dienstleister in den Bereichen Recycling, Service und Wasser und bietet unter anderem Leistungen der Sammlung, der Verarbeitung, des Recyclings und des Verkaufs von Abfall und Sekundärrohstoffen. Remondis ist international tätig, mit räumlichem Schwerpunkt auf Europa, Asien und Australien,

| — | H&M ist ein Dienstleister in den Bereichen Design, Einkauf, Herstellung, Verkauf und Vermarktung von Konsumgütern, so unter anderem von Mode-, Lifestyle-, Kosmetik- und verwandten Produkten. H&M ist weltweit tätig. |
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H&M ist ein Dienstleister in den Bereichen Design, Einkauf, Herstellung, Verkauf und Vermarktung von Konsumgütern, so unter anderem von Mode-, Lifestyle-, Kosmetik- und verwandten Produkten. H&M ist weltweit tätig.

3.

| — | Das JV wird neu gegründet für die Sammlung, die Sortierung und den Verkauf von gebrauchten, nicht mehr benötigten Kleidungsstücken und Textilien. Es wird vor allem in Europa aktiv sein. |
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Das JV wird neu gegründet für die Sammlung, die Sortierung und den Verkauf von gebrauchten, nicht mehr benötigten Kleidungsstücken und Textilien. Es wird vor allem in Europa aktiv sein.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10907 - REMONDIS / H&M / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/24 |
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5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10880 — DUFRY / AUTOGRILL)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 462/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Dufry AG („Dufry“, Schweiz), |
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—

Dufry AG („Dufry“, Schweiz),

| — | Autogrill S.p.A. („Autogrill“, Italien). |
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—

Autogrill S.p.A. („Autogrill“, Italien).

Dufry wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Autogrill übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Dufry ist ein weltweit tätiger Reise-Detailhändler mit Einzelhandelsgeschäften auf Flughäfen und an anderen Verkehrsknotenpunkten. |
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Dufry ist ein weltweit tätiger Reise-Detailhändler mit Einzelhandelsgeschäften auf Flughäfen und an anderen Verkehrsknotenpunkten.

| — | Autogrill ist ein weltweit tätiger Anbieter von Gastronomiedienstleistungen für Reisende an an Flughäfen, Autobahnen und anderen Verkehrsknotenpunkten. |
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—

Autogrill ist ein weltweit tätiger Anbieter von Gastronomiedienstleistungen für Reisende an an Flughäfen, Autobahnen und anderen Verkehrsknotenpunkten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10880 — DUFRY / AUTOGRILL

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 5.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 462/25 |
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5.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 462/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10957 – CURA / GENERALI / T-C PEP PROPERTY)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 462/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | KG CURA Vermögensverwaltung GmbH & Co. („CURA“, Deutschland), |
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KG CURA Vermögensverwaltung GmbH & Co. („CURA“, Deutschland),

| — | Generali SCF S.à r.l. („Generali“, Luxemburg), |
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Generali SCF S.à r.l. („Generali“, Luxemburg),

| — | T-C PEP Property S.à r.l. („Zielunternehmen“, Luxemburg). |
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T-C PEP Property S.à r.l. („Zielunternehmen“, Luxemburg).

CURA und Generali werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Zielunternehmens übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CURA ist hauptsächlich in Europa und in geringem Umfang auch in Nord- und Südamerika und Asien im Immobiliensektor in den Bereichen Shopping, Büros, Verkehr, Hotels, Wohngebäude und Industriegebäude tätig. |
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CURA ist hauptsächlich in Europa und in geringem Umfang auch in Nord- und Südamerika und Asien im Immobiliensektor in den Bereichen Shopping, Büros, Verkehr, Hotels, Wohngebäude und Industriegebäude tätig.

| — | Generali wird letztlich von Assicurazioni Generali S.p.A. kontrolliert, der italienischen Muttergesellschaft einer internationalen Unternehmensgruppe, die weltweit im Versicherungs- und Finanzsektor tätig ist. |
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Generali wird letztlich von Assicurazioni Generali S.p.A. kontrolliert, der italienischen Muttergesellschaft einer internationalen Unternehmensgruppe, die weltweit im Versicherungs- und Finanzsektor tätig ist.

| — | Das Zielunternehmen ist Eigentümer einer Immobilie, in der sich das PEP Einkaufscenter Neuperlach in München befindet. |
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Das Zielunternehmen ist Eigentümer einer Immobilie, in der sich das PEP Einkaufscenter Neuperlach in München befindet.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10957 – CURA / GENERALI / T-C PEP PROPERTY

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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