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Amtsblatt C 475/2022


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| | | ISSN 1977-088X |
| Amtsblatt der Europäischen Union | | C 475 |
| European flag | | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang 14. Dezember 2022 |

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| Inhalt | | Seite |
| | IV   Informationen | |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION | |
| | Europäisches Parlament | |
| 2022/C 475/01 | [PLENARSITZUNG DER LXVIII. COSAC — Prag, 13.-15. November 2022 — Beitrag der LXVIII. COSAC](http://publications.europa.eu/resource/uriserv/OJ.C_.2022.475.01.0001.01.DEU.xhtml) | [1](#C_2022475DE.01000101.doc) |

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| DE | |

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

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| 14.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 475/1 |

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PLENARSITZUNG DER LXVIII. COSAC

Prag, 13.-15. November 2022

Beitrag der LXVIII. COSAC

(2022/C 475/01)

Ukraine

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| | (1) | Die COSAC verurteilt aufs Schärfste den unprovozierten, ungerechtfertigten und rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einen souveränen und demokratischen Staat. Sie verurteilt ferner die Beteiligung von Belarus an Russlands militärischer Aggression. |

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| | (2) | Die COSAC verurteilt die Durchführung illegaler Scheinreferenden durch Russland in Regionen innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine und den Versuch, die ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja illegal zu annektieren. Russland verstößt mit seinen einseitigen Entscheidungen vorsätzlich gegen die Charta der Vereinten Nationen und verletzt die regelbasierte internationale Ordnung. Russland kann keinerlei legitime Grundlage für seine Aktionen im Hoheitsgebiet der Ukraine vorweisen. |

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| | (3) | Die COSAC ist entsetzt über die Raketen- und Kamikaze-Drohnenangriffe Russlands auf die Ukraine, die sich gegen zivile Infrastrukturen, die Energieinfrastruktur und Bildungseinrichtungen richten und dabei Häuser zerstören und Zivilisten töten, und verurteilt sie aufs Schärfste. Die COSAC stellt fest, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, und fordert daher die nationalen Parlamente auf, das derzeitige russische Regime als terroristisches Regime einzustufen. |

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| | (4) | Die COSAC fordert die sofortige und bedingungslose Beendigung der rechtswidrigen Militäraktionen Russlands und den Abzug aller russischen Streitkräfte und sämtlicher militärischer Ausrüstung aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine und fordert einen gerechten Frieden auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |

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| | (5) | Die COSAC fordert, dass ein internationaler Sondergerichtshof eingerichtet wird, damit die für das Verbrechen der Aggression Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und fordert die Verfolgung und Bestrafung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen im Einklang mit dem Völkerrecht, unter anderem durch die Umsetzung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit. |

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| | (6) | Die COSAC fordert die Einrichtung eines wirksamen Mechanismus im Einklang mit dem Völkerrecht, um Vermögen von Einzelpersonen und nationale Vermögenswerte, die infolge von EU-Sanktionen eingefroren wurden, zu beschlagnahmen und diese als Ausgleich für den Schaden zu verwenden, der der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die russische Aggression entstanden ist. Die COSAC fordert, dass Russland die der Ukraine entstandenen materiellen und immateriellen Schäden vollständig ersetzt. |

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| | (7) | Die COSAC fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die Sanktionen gegen Russland und Belarus weiter zu verschärfen, um der unprovozierten Aggression Russlands Einhalt zu gebieten. |

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| | (8) | Die COSAC fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, weiterhin Einheit und Stärke zu zeigen und der Ukraine humanitäre, politische, finanzielle und militärische Unterstützung zu leisten (wobei den Besonderheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist) sowie jetzt, mittel- und langfristig bei dem Wiederaufbau und der Erholung zu helfen. Die COSAC fordert die Kommission ferner auf, ihre Arbeit an einem umfassenden Aufbaupaket für die Ukraine fortzusetzen. |

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| | (9) | Die COSAC fordert die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU auf, die Werchowna Rada der Ukraine bei ihren Bemühungen, die Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, weiterhin nach besten Kräften zu unterstützen. |

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| | (10) | Die COSAC unterstützt die Forderungen des Europäischen Parlaments, bestehende europäische Institutionen zu nutzen, um die Abspracheverfahren für die Bereitstellung moderner Waffensysteme sowie für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in den Mitgliedstaaten der EU zu verbessern, wobei den Besonderheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. Damit bekräftigen wir unsere Einschätzung, dass unsere gemeinsame Sicherheit in Europa von Russland bedroht ist. Es liegt daher in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieser Bedrohung entgegenzuwirken. |

Westlicher Balkan und Östliche Partnerschaft

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| | (11) | Die COSAC bekundet ihr uneingeschränktes und vorbehaltloses Engagement für die Unterstützung des Prozesses der Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU und fordert einen verstärkten leistungsbasierten Beitrittsprozess, der durch Rechtsstaatlichkeit, die Angleichung an den Besitzstand und gutnachbarliche Beziehungen untermauert wird. Die COSAC begrüßt, dass die Kommission für Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes empfohlen hat. |

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| | (12) | Die COSAC begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, sowie seine Bereitschaft, Georgien den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, und unterstützt uneingeschränkt deren Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union. |

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| | (13) | Die COSAC begrüßt das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag, die Raum für politischen Dialog und die Zusammenarbeit der demokratischen Länder in Europa bieten soll, sofern es keine Überschneidungen mit den bestehenden regionalen Organisationen in Europa gibt. Die COSAC weist darauf hin, dass die Europäische Politische Gemeinschaft nicht als Ersatz für die Erweiterung der Europäischen Union dienen soll. |

Strategische Autonomie

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| | (14) | Die COSAC betont, dass die EU ihre eigenen strategischen Ziele eigenständig festlegen und die entsprechenden Fertigkeiten zu deren Verfolgung entwickeln muss. |

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| | (15) | Da Russland die Unterbrechung der Energieversorgung als Waffe einsetzt und die Krise andauert, unterstützt die COSAC alle Bemühungen, die darauf abzielen, die Versorgung zu sichern, die Nachfrage nach Möglichkeit zu verringern und die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen in der gesamten Union zu senken. |

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| | (16) | Gleichzeitig hält es die COSAC für wesentlich, verstärkt in eine zukunftssichere Energieinfrastruktur, einschließlich Verbindungsleitungen, und in innovative Technologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger zu investieren. |

Die Zukunft des EU

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| | (17) | Die COSAC nimmt die Vorschläge im Bericht über die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas zur Kenntnis. Die Konferenz hat Gelegenheit geboten, mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Die Organe müssen nunmehr im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen wirksame Folgemaßnahmen zu diesem Bericht ergreifen. Die COSAC stellt fest, dass entsprechende Bemühungen bereits eingeleitet wurden. Dabei gilt es, die Bürgerinnen und Bürger klar, detailliert und in allen Amtssprachen der EU über die Folgemaßnahmen zu den einzelnen Vorschlägen zu informieren. |

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| | (18) | Die COSAC unterstützt die Verfahren zur Bürgerbeteiligung und -konsultation auf europäischer Ebene und betont, dass der Öffentlichkeit unbedingt ein breiter Zugang zu Informationen und Dokumenten der Organe der EU gewährt werden muss. Die COSAC hebt hervor, dass ein aufrichtiges und konstruktives Vorgehen der Kommission bei der Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern äußerst wichtig ist, was auch für ihre Haltung hinsichtlich der Beiträge und Stellungnahmen der Parlamente als direkte Vertreter der EU-Bürgerinnen und -Bürgern gilt. |

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| | (19) | Die COSAC fordert die Organe der EU auf, die nationalen Parlamente zu der für den 2. Dezember 2022 geplanten Folgeveranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas einzuladen. |

Interparlamentarische Zusammenarbeit und 38. Halbjahresbericht der COSAC

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| | (20) | Die COSAC begrüßt die Initiative, gemäß Artikel 2 Absatz 6 ihrer Geschäftsordnung zwei Arbeitsgruppen einzurichten, wobei sich eine Arbeitsgruppe mit der Rolle der nationalen Parlamente in der EU und die andere Arbeitsgruppe mit der Stellung der Werte beim Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union befassen sollte; diese Arbeitsgruppen haben ihre Tätigkeit am 14. Juni 2022 abgeschlossen. Die COSAC fordert die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, die Beiträge zur Kenntnis zu nehmen, und ersucht sie, über die von den Arbeitsgruppen behandelten Themen und die Ergebnisse des 38. Halbjahresberichts der COSAC zu beraten. |

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