# Amtsblatt C 473/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 473 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang13. Dezember 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 473

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang13. Dezember 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2022/C 473/01 | Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2022 zur Stärkung der Prävention durch Früherkennung: Ein neuer EU-Ansatz für das Krebsscreening, der die Empfehlung 2003/878/EG des Rates ersetzt | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2022/C 473/01

Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2022 zur Stärkung der Prävention durch Früherkennung: Ein neuer EU-Ansatz für das Krebsscreening, der die Empfehlung 2003/878/EG des Rates ersetzt

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 473/02 | Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2433 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 11 |
| 2022/C 473/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 13 |
| 2022/C 473/04 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 14 |
| 2022/C 473/05 | Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 15 |
| 2022/C 473/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 16 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 473/07 | Euro-Wechselkurs — 12. Dezember 2022 | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 473/02

Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2433 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

11

2022/C 473/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

13

2022/C 473/04

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

14

2022/C 473/05

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

15

2022/C 473/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

16

Europäische Kommission

2022/C 473/07

Euro-Wechselkurs — 12. Dezember 2022

18

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 473/08 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 19 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 473/08

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

19

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 13.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/1 |
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13.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. Dezember 2022

zur Stärkung der Prävention durch Früherkennung: Ein neuer EU-Ansatz für das Krebsscreening, der die Empfehlung 2003/878/EG des Rates ersetzt

(2022/C 473/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 168 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Tätigkeit der Union, die die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen hat, ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit zu richten. Sie umfasst die Bekämpfung der weitverbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation, -erziehung und -überwachung gefördert. |
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(1)

Gemäß Artikel 168 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Tätigkeit der Union, die die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen hat, ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit zu richten. Sie umfasst die Bekämpfung der weitverbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation, -erziehung und -überwachung gefördert.

| (2) | Die Weiterentwicklung von Krebsfrüherkennungsprogrammen sollte im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den einzelstaatlichen und regionalen Zuständigkeiten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung im Sinne von Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgen. |
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(2)

Die Weiterentwicklung von Krebsfrüherkennungsprogrammen sollte im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den einzelstaatlichen und regionalen Zuständigkeiten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung im Sinne von Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgen.

| (3) | Krebs ist eine weitverbreitete Erkrankung und häufige Todesursache in Europa. Im Jahr 2020 wurde bei geschätzt 2,7 Millionen Menschen in der Union Krebs diagnostiziert. Ausgehend von den Zahlen für 2020 wird geschätzt, dass die Hälfte aller Unionsbürgerinnen und -bürger im Laufe des Lebens an Krebs erkranken wird, was lang anhaltende Auswirkungen auf ihre Lebensqualität hat, und dass nur die Hälfte aller Krebspatientinnen und -patienten überleben wird. |
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(3)

Krebs ist eine weitverbreitete Erkrankung und häufige Todesursache in Europa. Im Jahr 2020 wurde bei geschätzt 2,7 Millionen Menschen in der Union Krebs diagnostiziert. Ausgehend von den Zahlen für 2020 wird geschätzt, dass die Hälfte aller Unionsbürgerinnen und -bürger im Laufe des Lebens an Krebs erkranken wird, was lang anhaltende Auswirkungen auf ihre Lebensqualität hat, und dass nur die Hälfte aller Krebspatientinnen und -patienten überleben wird.

| (4) | In der Empfehlung 2003/878/EG des Rates (1) sind Empfehlungen betreffend die Krebsfrüherkennung in der Union festgelegt. Darin wurden die EU-Mitgliedstaaten ermutigt, qualitätsgesicherte Früherkennungsprogramme für die Bevölkerung durchzuführen, und sie hat maßgeblich dazu beigetragen, das Krebsscreening zu verbessern und zu gewährleisten, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in den Zielaltersgruppen, aus allen sozioökonomischen Gruppen und im gesamten Gebiet Zugang zu systematischen Screenings hat. |
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(4)

In der Empfehlung 2003/878/EG des Rates (1) sind Empfehlungen betreffend die Krebsfrüherkennung in der Union festgelegt. Darin wurden die EU-Mitgliedstaaten ermutigt, qualitätsgesicherte Früherkennungsprogramme für die Bevölkerung durchzuführen, und sie hat maßgeblich dazu beigetragen, das Krebsscreening zu verbessern und zu gewährleisten, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in den Zielaltersgruppen, aus allen sozioökonomischen Gruppen und im gesamten Gebiet Zugang zu systematischen Screenings hat.

| (5) | Darüber hinaus wurden die Steuerung des Krebsscreenings, die Anforderungen an seine Organisation und seine Evaluierung erörtert, und es fand ein Informationsaustausch auf Unionsebene statt; Teil dessen waren auch die Erfahrungen, die bei den aus dem EU-Gesundheitsprogramm (2) geförderten Maßnahmen zum Krebsscreening gesammelt wurden. |
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(5)

Darüber hinaus wurden die Steuerung des Krebsscreenings, die Anforderungen an seine Organisation und seine Evaluierung erörtert, und es fand ein Informationsaustausch auf Unionsebene statt; Teil dessen waren auch die Erfahrungen, die bei den aus dem EU-Gesundheitsprogramm (2) geförderten Maßnahmen zum Krebsscreening gesammelt wurden.

| (6) | Dank des Screenings kann Krebs bereits im Frühstadium festgestellt werden, eventuell sogar vor Ausbruch der Erkrankung. Einige Läsionen können dann wirksamer behandelt werden und die Chancen, dass die Patienten geheilt werden, sind höher. Der Hauptindikator für die Wirksamkeit der Früherkennungsuntersuchungen ist die Verringerung der auf die Krankheit zurückzuführenden Todesfälle oder der Inzidenz invasiver Krebserkrankungen. |
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(6)

Dank des Screenings kann Krebs bereits im Frühstadium festgestellt werden, eventuell sogar vor Ausbruch der Erkrankung. Einige Läsionen können dann wirksamer behandelt werden und die Chancen, dass die Patienten geheilt werden, sind höher. Der Hauptindikator für die Wirksamkeit der Früherkennungsuntersuchungen ist die Verringerung der auf die Krankheit zurückzuführenden Todesfälle oder der Inzidenz invasiver Krebserkrankungen.

| (7) | Die Wirksamkeit des Screenings ist bei Brust-, kolorektalem, Gebärmutterhals-, (bis zu einem gewissen Grad) Lungen- und Prostatakrebs sowie unter bestimmten Bedingungen auch bei Magenkrebs nachgewiesen. Alle Kriterien von Wilson und Jungner (3) für ein verantwortungsvolles Screening sowie die von der WHO festgelegten zusätzlichen Kriterien (4) sollten bei der Bewertung der Durchführbarkeit eines Screeningprogramms berücksichtigt werden. |
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(7)

Die Wirksamkeit des Screenings ist bei Brust-, kolorektalem, Gebärmutterhals-, (bis zu einem gewissen Grad) Lungen- und Prostatakrebs sowie unter bestimmten Bedingungen auch bei Magenkrebs nachgewiesen. Alle Kriterien von Wilson und Jungner (3) für ein verantwortungsvolles Screening sowie die von der WHO festgelegten zusätzlichen Kriterien (4) sollten bei der Bewertung der Durchführbarkeit eines Screeningprogramms berücksichtigt werden.

| (8) | Screening nennt man das Verfahren der Untersuchung auf Erkrankungen bei Menschen, bei denen keine Symptome festgestellt wurden. Neben seiner positiven Wirkung auf die krankheitsspezifische Sterberate und auf die Inzidenz invasiver Krebserkrankungen hat das Screening auch seine Beschränkungen, die sich nachteilig auf die untersuchte Population auswirken können. Hierunter fallen falsch-positive Befunde, die Ängste auslösen können und möglicherweise zusätzliche Tests, die potenzielle Risiken bergen, erforderlich machen, falsch-negative Befunde, die falsche Sicherheit geben, was die Diagnose verzögert, Überdiagnosen (d. h. die Erkennung von Krebs, der während des Lebens des Patienten keine Symptome verursachen dürfte) und anschließende Überbehandlung. Vor der Einführung neuer systematischer Krebsscreeningprogramme sollten sich die Gesundheitsdienstleister über alle potenziellen Vorteile und Risiken des Screenings in Bezug auf eine bestimmte Krebsart im Klaren sein. Ferner müssen diese Vorteile und Risiken so verständlich erläutert werden, dass der/die Einzelne der Teilnahme an den Screeningprogrammen in voller Kenntnis der Sachlage zustimmen kann. |
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(8)

Screening nennt man das Verfahren der Untersuchung auf Erkrankungen bei Menschen, bei denen keine Symptome festgestellt wurden. Neben seiner positiven Wirkung auf die krankheitsspezifische Sterberate und auf die Inzidenz invasiver Krebserkrankungen hat das Screening auch seine Beschränkungen, die sich nachteilig auf die untersuchte Population auswirken können. Hierunter fallen falsch-positive Befunde, die Ängste auslösen können und möglicherweise zusätzliche Tests, die potenzielle Risiken bergen, erforderlich machen, falsch-negative Befunde, die falsche Sicherheit geben, was die Diagnose verzögert, Überdiagnosen (d. h. die Erkennung von Krebs, der während des Lebens des Patienten keine Symptome verursachen dürfte) und anschließende Überbehandlung. Vor der Einführung neuer systematischer Krebsscreeningprogramme sollten sich die Gesundheitsdienstleister über alle potenziellen Vorteile und Risiken des Screenings in Bezug auf eine bestimmte Krebsart im Klaren sein. Ferner müssen diese Vorteile und Risiken so verständlich erläutert werden, dass der/die Einzelne der Teilnahme an den Screeningprogrammen in voller Kenntnis der Sachlage zustimmen kann.

| (9) | Vor der Entscheidung über die Durchführung von Programmen zur Krebsfrüherkennung sind ethische, rechtliche, soziale, medizinische, organisatorische und wirtschaftliche Gesichtspunkte, Gesichtspunkte der Geschlechtergleichstellung sowie Gesichtspunkte der Kapazität und Ressourcen des Gesundheitswesens zu beachten. |
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(9)

Vor der Entscheidung über die Durchführung von Programmen zur Krebsfrüherkennung sind ethische, rechtliche, soziale, medizinische, organisatorische und wirtschaftliche Gesichtspunkte, Gesichtspunkte der Geschlechtergleichstellung sowie Gesichtspunkte der Kapazität und Ressourcen des Gesundheitswesens zu beachten.

| (10) | Gebührend zu berücksichtigen sind die spezifischen Bedürfnisse von Männern und Frauen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, benachteiligten oder marginalisierten Gruppen, wie Angehörige einer ethnischen Minderheit, schwer zu erreichenden Personen und Personen, die nicht auf Einladungen zu Screenings reagieren, einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, Krebsüberlebenden sowie Personen, die aus bestimmten Gründen ein höheres Risiko haben, an Krebs oder schwereren Formen von Krebs zu erkranken, z. B. Menschen mit einer genetischen oder familiären Prädisposition, Menschen mit chronischer Lebererkrankung oder Menschen, die aufgrund ihrer Lebensweise, von Umweltrisiken oder ihres Berufs gefährdet sind. |
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(10)

Gebührend zu berücksichtigen sind die spezifischen Bedürfnisse von Männern und Frauen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, benachteiligten oder marginalisierten Gruppen, wie Angehörige einer ethnischen Minderheit, schwer zu erreichenden Personen und Personen, die nicht auf Einladungen zu Screenings reagieren, einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, Krebsüberlebenden sowie Personen, die aus bestimmten Gründen ein höheres Risiko haben, an Krebs oder schwereren Formen von Krebs zu erkranken, z. B. Menschen mit einer genetischen oder familiären Prädisposition, Menschen mit chronischer Lebererkrankung oder Menschen, die aufgrund ihrer Lebensweise, von Umweltrisiken oder ihres Berufs gefährdet sind.

| (11) | Gebührend zu berücksichtigen sind ferner der individuelle Bedarf von Menschen mit Behinderungen an Hilfe oder besonderer Unterstützung im Hinblick auf den Zugang zum Krebsscreening oder an angepassten klinischen Einrichtungen wie auch die Bedürfnisse von Menschen in abgelegenen Gebieten, die große Schwierigkeiten haben, zu den Krebsscreeningeinrichtungen in ihrer Region zu gelangen. |
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(11)

Gebührend zu berücksichtigen sind ferner der individuelle Bedarf von Menschen mit Behinderungen an Hilfe oder besonderer Unterstützung im Hinblick auf den Zugang zum Krebsscreening oder an angepassten klinischen Einrichtungen wie auch die Bedürfnisse von Menschen in abgelegenen Gebieten, die große Schwierigkeiten haben, zu den Krebsscreeningeinrichtungen in ihrer Region zu gelangen.

| (12) | Der Nutzen eines Früherkennungsprogramms im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit sowie seine Kosteneffizienz, einschließlich der potenziellen Folgen für Einsparungen im Gesundheits- und Langzeitpflegesystem, werden dann erzielt, wenn das Programm stufenweise auf strukturierte und systematische Weise durchgeführt und die Zielpopulation damit erfasst wird und dabei aktuellen evidenzbasierten europäischen Leitlinien Rechnung getragen wird, mit einer Qualitätssicherung, die ein angemessenes Monitoring der Qualität der Screeningprogramme gewährleisten sollte. |
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(12)

Der Nutzen eines Früherkennungsprogramms im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit sowie seine Kosteneffizienz, einschließlich der potenziellen Folgen für Einsparungen im Gesundheits- und Langzeitpflegesystem, werden dann erzielt, wenn das Programm stufenweise auf strukturierte und systematische Weise durchgeführt und die Zielpopulation damit erfasst wird und dabei aktuellen evidenzbasierten europäischen Leitlinien Rechnung getragen wird, mit einer Qualitätssicherung, die ein angemessenes Monitoring der Qualität der Screeningprogramme gewährleisten sollte.

| (13) | Die Kostenwirksamkeit des Krebsscreenings hängt von mehreren Faktoren ab, zu denen die Epidemiologie, die anfallenden Kosten, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung sowie eine ausreichend hohe Beteiligung der Zielgruppe zählen. |
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(13)

Die Kostenwirksamkeit des Krebsscreenings hängt von mehreren Faktoren ab, zu denen die Epidemiologie, die anfallenden Kosten, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung sowie eine ausreichend hohe Beteiligung der Zielgruppe zählen.

| (14) | Die systematische Umsetzung erfordert eine Steuerung, eine Struktur mit einem System der wiederholten Einladung zu Erst- und Folgeuntersuchungen und mit Qualitätssicherung auf allen Ebenen sowie leistungsfähige, geeignete, zugängliche und verfügbare Diagnose-, Therapie- und Nachsorgeangebote, die sich auf evidenzbasierte Leitlinien stützen. |
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(14)

Die systematische Umsetzung erfordert eine Steuerung, eine Struktur mit einem System der wiederholten Einladung zu Erst- und Folgeuntersuchungen und mit Qualitätssicherung auf allen Ebenen sowie leistungsfähige, geeignete, zugängliche und verfügbare Diagnose-, Therapie- und Nachsorgeangebote, die sich auf evidenzbasierte Leitlinien stützen.

| (15) | Systematische Screeningprogramme erfordern geeignete Datenverarbeitungssysteme. Diese Systeme sollten eine Liste aller von den Screeningprogrammen zu erfassenden Personengruppen sowie Daten über alle Screeninguntersuchungen, Auswertungen und abschließenden Diagnosen umfassen, einschließlich Daten zum Stadium des Krebses zum Zeitpunkt der Entdeckung im Rahmen des Screeningprogramms. |
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(15)

Systematische Screeningprogramme erfordern geeignete Datenverarbeitungssysteme. Diese Systeme sollten eine Liste aller von den Screeningprogrammen zu erfassenden Personengruppen sowie Daten über alle Screeninguntersuchungen, Auswertungen und abschließenden Diagnosen umfassen, einschließlich Daten zum Stadium des Krebses zum Zeitpunkt der Entdeckung im Rahmen des Screeningprogramms.

| (16) | Sämtliche Verfahren zur Sammlung, Speicherung, Übermittlung und Auswertung von Daten in entsprechenden Registern sowie in anderen nationalen und regionalen amtlichen Instrumenten müssen uneingeschränkt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (5) entsprechen. Außerdem sollten diese Verfahren an die Verfahren zur Sammlung, Speicherung und Übermittlung von Daten angeglichen werden, die bereits im Rahmen anderer Initiativen wie den Europäischen Referenznetzwerken für Krebs entwickelt wurden, und mit ihnen interoperabel sein. |
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(16)

Sämtliche Verfahren zur Sammlung, Speicherung, Übermittlung und Auswertung von Daten in entsprechenden Registern sowie in anderen nationalen und regionalen amtlichen Instrumenten müssen uneingeschränkt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (5) entsprechen. Außerdem sollten diese Verfahren an die Verfahren zur Sammlung, Speicherung und Übermittlung von Daten angeglichen werden, die bereits im Rahmen anderer Initiativen wie den Europäischen Referenznetzwerken für Krebs entwickelt wurden, und mit ihnen interoperabel sein.

| (17) | In der Mitteilung der Kommission über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft sind die Grundsätze festgelegt, mit deren Hilfe die Interoperabilität mit bereits im Rahmen anderer Initiativen entwickelten Systemen zur Sammlung, Speicherung und Übermittlung von Daten (6) unter vollumfänglicher Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften gewährleistet werden soll. |
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(17)

In der Mitteilung der Kommission über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft sind die Grundsätze festgelegt, mit deren Hilfe die Interoperabilität mit bereits im Rahmen anderer Initiativen entwickelten Systemen zur Sammlung, Speicherung und Übermittlung von Daten (6) unter vollumfänglicher Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften gewährleistet werden soll.

| (18) | Zu einem Screening von hoher Qualität gehört die Analyse des Screeningprozesses und -ergebnisses und die rasche Mitteilung der Ergebnisse an die Bevölkerung und die Träger der Untersuchungen. |
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(18)

Zu einem Screening von hoher Qualität gehört die Analyse des Screeningprozesses und -ergebnisses und die rasche Mitteilung der Ergebnisse an die Bevölkerung und die Träger der Untersuchungen.

| (19) | Diese Analyse ist einfacher durchzuführen, wenn die Screeningdaten und geeignete Angaben mit Krebsregistern sowie Inzidenz- und Mortalitätsdaten verknüpft werden und mit diesen interoperabel sind. Die Sekundärnutzung der Daten aus Screeningprogrammen ist eine wertvolle Ressource für die Krebsforschung und den technologischen Fortschritt bei der Krebsversorgung, insbesondere in Kombination mit anderen Datenquellen wie Genomdaten. Solche Sekundärdaten könnten im Rahmen europäischer digitaler Infrastrukturen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Verordnung (EU) 2017/679 erlangt werden. |
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(19)

Diese Analyse ist einfacher durchzuführen, wenn die Screeningdaten und geeignete Angaben mit Krebsregistern sowie Inzidenz- und Mortalitätsdaten verknüpft werden und mit diesen interoperabel sind. Die Sekundärnutzung der Daten aus Screeningprogrammen ist eine wertvolle Ressource für die Krebsforschung und den technologischen Fortschritt bei der Krebsversorgung, insbesondere in Kombination mit anderen Datenquellen wie Genomdaten. Solche Sekundärdaten könnten im Rahmen europäischer digitaler Infrastrukturen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Verordnung (EU) 2017/679 erlangt werden.

| (20) | Voraussetzung für ein Screening von hoher Qualität ist eine entsprechende Schulung des Personals. |
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(20)

Voraussetzung für ein Screening von hoher Qualität ist eine entsprechende Schulung des Personals.

| (21) | Für Krebsscreeninguntersuchungen wurden spezielle Leistungsindikatoren festgelegt. Diese Indikatoren sollten regelmäßig kontrolliert werden. |
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(21)

Für Krebsscreeninguntersuchungen wurden spezielle Leistungsindikatoren festgelegt. Diese Indikatoren sollten regelmäßig kontrolliert werden.

| (22) | Um eine adäquate Organisation und Qualitätskontrolle in allen Mitgliedstaaten zu garantieren, sind entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen von großer Bedeutung. Für die Kofinanzierung eines Teils der erforderlichen Investitionen und Ausgaben, auch für die Forschung, könnten EU-Mittel mobilisiert werden, die für die Kohäsionspolitik bereitgestellt wurden, insbesondere aus dem Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus sowie aus dem Programm EU4Health und dem Programm Horizont Europa. |
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(22)

Um eine adäquate Organisation und Qualitätskontrolle in allen Mitgliedstaaten zu garantieren, sind entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen von großer Bedeutung. Für die Kofinanzierung eines Teils der erforderlichen Investitionen und Ausgaben, auch für die Forschung, könnten EU-Mittel mobilisiert werden, die für die Kohäsionspolitik bereitgestellt wurden, insbesondere aus dem Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus sowie aus dem Programm EU4Health und dem Programm Horizont Europa.

| (23) | Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um einen gleichberechtigten Zugang zu Screening von hoher Qualität sicherzustellen, wobei gebührend berücksichtigt werden sollte, dass gegebenenfalls bestimmte sozioökonomische Gruppen oder Gebiete, in denen der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen erschwert ist, gezielt ins Auge gefasst werden müssen. |
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(23)

Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um einen gleichberechtigten Zugang zu Screening von hoher Qualität sicherzustellen, wobei gebührend berücksichtigt werden sollte, dass gegebenenfalls bestimmte sozioökonomische Gruppen oder Gebiete, in denen der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen erschwert ist, gezielt ins Auge gefasst werden müssen.

| (24) | Aus ethischen, rechtlichen und sozialen Gründen ist es unabdingbar, dass Krebsscreeninguntersuchungen umfassend informierten symptomfreien Menschen nur dann angeboten werden, wenn Nutzen und Risiken der Teilnahme am Screeningprogramm hinlänglich bekannt sind, der Nutzen die Risiken überwiegt und ihre Kostenwirksamkeit akzeptabel ist. Diese Bewertung sollte ein fester Bestandteil der Umsetzung auf nationaler Ebene sein. |
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(24)

Aus ethischen, rechtlichen und sozialen Gründen ist es unabdingbar, dass Krebsscreeninguntersuchungen umfassend informierten symptomfreien Menschen nur dann angeboten werden, wenn Nutzen und Risiken der Teilnahme am Screeningprogramm hinlänglich bekannt sind, der Nutzen die Risiken überwiegt und ihre Kostenwirksamkeit akzeptabel ist. Diese Bewertung sollte ein fester Bestandteil der Umsetzung auf nationaler Ebene sein.

| (25) | Diejenigen Screeningmethoden, die diese strengen Voraussetzungen derzeit erfüllen, sind im Anhang aufgeführt. |
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(25)

Diejenigen Screeningmethoden, die diese strengen Voraussetzungen derzeit erfüllen, sind im Anhang aufgeführt.

| (26) | Die im Anhang aufgeführten Screeninguntersuchungen sollten nur dann populationsbezogen angeboten werden, wenn ein Screeningprogramm die Kriterien für ein verantwortungsvolles Screening von Wilson und Jungner sowie die von der WHO festgelegten zusätzlichen Kriterien erfüllt. Darüber hinaus sollten Screeninguntersuchungen ausschließlich im Rahmen systematischer Screeningprogramme mit einer Qualitätssicherung auf allen Ebenen angeboten werden und nur dann, wenn verlässliche Informationen über Nutzen und Risiken, ausreichende Ressourcen für das Screening, Folgeuntersuchungen mit ergänzenden Diagnoseverfahren und erforderlichenfalls Therapieverfahren für die Menschen mit positivem Screeningbefund zur Verfügung stehen. |
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(26)

Die im Anhang aufgeführten Screeninguntersuchungen sollten nur dann populationsbezogen angeboten werden, wenn ein Screeningprogramm die Kriterien für ein verantwortungsvolles Screening von Wilson und Jungner sowie die von der WHO festgelegten zusätzlichen Kriterien erfüllt. Darüber hinaus sollten Screeninguntersuchungen ausschließlich im Rahmen systematischer Screeningprogramme mit einer Qualitätssicherung auf allen Ebenen angeboten werden und nur dann, wenn verlässliche Informationen über Nutzen und Risiken, ausreichende Ressourcen für das Screening, Folgeuntersuchungen mit ergänzenden Diagnoseverfahren und erforderlichenfalls Therapieverfahren für die Menschen mit positivem Screeningbefund zur Verfügung stehen.

| (27) | Außerdem können die im Anhang aufgeführten Screeninguntersuchungen und insbesondere die Screenings auf Lungen-, Prostata- und Magenkrebs schrittweise eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass Planung, Erprobung im Pilotprojekt und Einführung der Screeningprogramme graduell und auf geeignete Weise im Rahmen nationaler Prioritäten vonstattengehen. Die Durchführung des Screenings wird durch evidenzbasierte europäische Leitlinien und Qualitätssicherungsysteme flankiert, die dazu beitragen sollen, die Einführung und das Monitoring der Screeningprogramme zu gewährleisten. Es wird darauf hingewiesen, dass nationale Gegebenheiten, d. h. personelle und finanzielle Ressourcen, Erschwinglichkeit sowie die Kapazität des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten, bei der Durchführung neuer Screeningprogramme zu berücksichtigen sind. |
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(27)

Außerdem können die im Anhang aufgeführten Screeninguntersuchungen und insbesondere die Screenings auf Lungen-, Prostata- und Magenkrebs schrittweise eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass Planung, Erprobung im Pilotprojekt und Einführung der Screeningprogramme graduell und auf geeignete Weise im Rahmen nationaler Prioritäten vonstattengehen. Die Durchführung des Screenings wird durch evidenzbasierte europäische Leitlinien und Qualitätssicherungsysteme flankiert, die dazu beitragen sollen, die Einführung und das Monitoring der Screeningprogramme zu gewährleisten. Es wird darauf hingewiesen, dass nationale Gegebenheiten, d. h. personelle und finanzielle Ressourcen, Erschwinglichkeit sowie die Kapazität des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten, bei der Durchführung neuer Screeningprogramme zu berücksichtigen sind.

| (28) | Die im Anhang aufgeführten empfohlenen Screeninguntersuchungen sollten sorgfältig erwogen werden, und die Mitgliedstaaten sollten ihre Entscheidung, die empfohlenen Screeninguntersuchungen einzuführen, auf die verfügbare Fachkompetenz, die Prioritätensetzung bei personellen und finanziellen Ressourcen sowie die Kapazität des Gesundheitswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Verfügbarkeit von europäischen Leitlinien und Qualitätssicherungsystemen, die auf das Monitoring der Qualität der Screeningprogramme abzielen, stützen. |
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(28)

Die im Anhang aufgeführten empfohlenen Screeninguntersuchungen sollten sorgfältig erwogen werden, und die Mitgliedstaaten sollten ihre Entscheidung, die empfohlenen Screeninguntersuchungen einzuführen, auf die verfügbare Fachkompetenz, die Prioritätensetzung bei personellen und finanziellen Ressourcen sowie die Kapazität des Gesundheitswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Verfügbarkeit von europäischen Leitlinien und Qualitätssicherungsystemen, die auf das Monitoring der Qualität der Screeningprogramme abzielen, stützen.

| (29) | Die Einführung neuer Krebsscreeningprogramme oder -technologien, bei denen ionisierende Strahlung zum Einsatz kommt, muss unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (7) erfolgen, einschließlich in Bezug auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten dafür, dass die betreffenden Fachkräfte eine angemessene Ausbildung betreffend die Strahlenschutzaspekte der Technologie erhalten, die Durchführung von Qualitätssicherungsprogrammen und die Qualitätskontrolle bei radiologischer Ausrüstung, die Bewertung von Strahlendosen und die Festlegung diagnostischer Referenzwerte sowie die Gewährleistung, dass die Optimierung der Bildgebungsverfahren unter Einbeziehung von Medizinphysik-Experten erfolgt. |
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(29)

Die Einführung neuer Krebsscreeningprogramme oder -technologien, bei denen ionisierende Strahlung zum Einsatz kommt, muss unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (7) erfolgen, einschließlich in Bezug auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten dafür, dass die betreffenden Fachkräfte eine angemessene Ausbildung betreffend die Strahlenschutzaspekte der Technologie erhalten, die Durchführung von Qualitätssicherungsprogrammen und die Qualitätskontrolle bei radiologischer Ausrüstung, die Bewertung von Strahlendosen und die Festlegung diagnostischer Referenzwerte sowie die Gewährleistung, dass die Optimierung der Bildgebungsverfahren unter Einbeziehung von Medizinphysik-Experten erfolgt.

| (30) | Die Screeningmethoden werden ständig weiterentwickelt. Gleichzeitig mit der Anwendung der empfohlenen Screeningmethoden sollten daher auch die Qualität, die Anwendbarkeit und die Kostenwirksamkeit neuer Methoden systematisch bewertet werden, wenn die vorliegenden Daten dies rechtfertigen. Im Zuge der derzeitigen und künftigen Arbeiten, einschließlich der Ausarbeitung europäischer Leitlinien und Qualitätssicherungssystemen, werden möglicherweise neue Screeningkonzepte und neue Methoden ermittelt, die die im Anhang aufgeführten Untersuchungen letztlich ersetzen oder ergänzen könnten bzw. die bei anderen Krebsarten angewandt werden könnten. |
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(30)

Die Screeningmethoden werden ständig weiterentwickelt. Gleichzeitig mit der Anwendung der empfohlenen Screeningmethoden sollten daher auch die Qualität, die Anwendbarkeit und die Kostenwirksamkeit neuer Methoden systematisch bewertet werden, wenn die vorliegenden Daten dies rechtfertigen. Im Zuge der derzeitigen und künftigen Arbeiten, einschließlich der Ausarbeitung europäischer Leitlinien und Qualitätssicherungssystemen, werden möglicherweise neue Screeningkonzepte und neue Methoden ermittelt, die die im Anhang aufgeführten Untersuchungen letztlich ersetzen oder ergänzen könnten bzw. die bei anderen Krebsarten angewandt werden könnten.

| (31) | Durch internationale technische Zusammenarbeit, insbesondere im Wege des Internationalen Krebsforschungszentrums der WHO, kann ein Beitrag zur Verbesserung der Krebsscreeningprogramme und der Leitlinien in der EU und weltweit geleistet werden. |
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(31)

Durch internationale technische Zusammenarbeit, insbesondere im Wege des Internationalen Krebsforschungszentrums der WHO, kann ein Beitrag zur Verbesserung der Krebsscreeningprogramme und der Leitlinien in der EU und weltweit geleistet werden.

| (32) | Mit der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) kann die Europäische Union die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung von Erkenntnissen aus der Praxis in Bezug auf Diagnostika, die zur Ergänzung von Präventions- oder Screeningprogrammen verwendet werden, unterstützen. |
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(32)

Mit der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) kann die Europäische Union die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung von Erkenntnissen aus der Praxis in Bezug auf Diagnostika, die zur Ergänzung von Präventions- oder Screeningprogrammen verwendet werden, unterstützen.

| (33) | In den Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Verringerung der Krebsbelastung“ wurde die Kommission am 28. Mai 2008 ersucht, zu prüfen, welche Hindernisse der erfolgreichen Umsetzung bewährter Früherkennungsmethoden im Weg stehen, und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlung 2003/878/EG des mittel- und langfristige wissenschaftliche und professionelle Unterstützung erhalten. |
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(33)

In den Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Verringerung der Krebsbelastung“ wurde die Kommission am 28. Mai 2008 ersucht, zu prüfen, welche Hindernisse der erfolgreichen Umsetzung bewährter Früherkennungsmethoden im Weg stehen, und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlung 2003/878/EG des mittel- und langfristige wissenschaftliche und professionelle Unterstützung erhalten.

| (34) | Im zweiten Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 2003/878/EG des wurde im Mai 2017 empfohlen, die Ratsempfehlung zu aktualisieren, da in den EU-Mitgliedstaaten seit 2003 neue Screeningtests und -protokolle validiert und eingeführt wurden, sowie Politikmaßnahmen für die regelmäßige Aktualisierung der Leitlinien zum Krebsscreening wie auch der Berichte über die Durchführung vorzusehen. |
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(34)

Im zweiten Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 2003/878/EG des wurde im Mai 2017 empfohlen, die Ratsempfehlung zu aktualisieren, da in den EU-Mitgliedstaaten seit 2003 neue Screeningtests und -protokolle validiert und eingeführt wurden, sowie Politikmaßnahmen für die regelmäßige Aktualisierung der Leitlinien zum Krebsscreening wie auch der Berichte über die Durchführung vorzusehen.

| (35) | Am 22. April 2021 erteilte die Kommission der Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater über ihren Mechanismus für wissenschaftliche Beratung das Mandat, eine wissenschaftliche Empfehlung für ein besseres Krebsscreening in der gesamten Union auszuarbeiten und dabei insbesondere auf Folgendes einzugehen: i) wie sich sicherstellen lässt, dass die bestehenden Vorsorgeprogramme für Gebärmutterhals-, Darm- und Brustkrebs den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen; ii) die wissenschaftliche Grundlage für die Ausweitung von Vorsorgeprogrammen auf andere Krebsarten, z. B. Lungen-, Prostata- und Magenkrebs, sowie für ihrer Durchführbarkeit in der gesamten Union; und iii) die wichtigsten wissenschaftliche Aspekte, die mit Blick auf die Optimierung der risikobasierten Krebsvorsorge und der Früherkennung in der gesamten Union zu berücksichtigen sind. |
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(35)

Am 22. April 2021 erteilte die Kommission der Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater über ihren Mechanismus für wissenschaftliche Beratung das Mandat, eine wissenschaftliche Empfehlung für ein besseres Krebsscreening in der gesamten Union auszuarbeiten und dabei insbesondere auf Folgendes einzugehen: i) wie sich sicherstellen lässt, dass die bestehenden Vorsorgeprogramme für Gebärmutterhals-, Darm- und Brustkrebs den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen; ii) die wissenschaftliche Grundlage für die Ausweitung von Vorsorgeprogrammen auf andere Krebsarten, z. B. Lungen-, Prostata- und Magenkrebs, sowie für ihrer Durchführbarkeit in der gesamten Union; und iii) die wichtigsten wissenschaftliche Aspekte, die mit Blick auf die Optimierung der risikobasierten Krebsvorsorge und der Früherkennung in der gesamten Union zu berücksichtigen sind.

| (36) | Am 30. Juni 2021 hat die Kommission die neuen, evidenzbasierten europäischen Leitlinien und das Qualitätssicherungssystem für Brustkrebs (9) herausgegeben und das Europäische Krebsinformationssystem (10) als zentrales System für das Monitoring und die Hochrechnung der Krebsbelastung vorgestellt. |
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(36)

Am 30. Juni 2021 hat die Kommission die neuen, evidenzbasierten europäischen Leitlinien und das Qualitätssicherungssystem für Brustkrebs (9) herausgegeben und das Europäische Krebsinformationssystem (10) als zentrales System für das Monitoring und die Hochrechnung der Krebsbelastung vorgestellt.

| (37) | Am 10. Dezember 2021 wurde in den Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Gesundheitsunion darauf verwiesen, dass die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Unsicherheit infolge der COVID-19-Pandemie Programme für Gesundheitsförderung und Vorsorge wie auch den Zugang zur Früherkennung und Behandlung von Krebs in Zeiten einer starken Belastung der Krankenhäuser beeinträchtigt habe und dass sich dies nachteilig auf die Krebsinzidenz und die entsprechenden Überlebenschancen auswirken könne. |
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(37)

Am 10. Dezember 2021 wurde in den Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Gesundheitsunion darauf verwiesen, dass die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Unsicherheit infolge der COVID-19-Pandemie Programme für Gesundheitsförderung und Vorsorge wie auch den Zugang zur Früherkennung und Behandlung von Krebs in Zeiten einer starken Belastung der Krankenhäuser beeinträchtigt habe und dass sich dies nachteilig auf die Krebsinzidenz und die entsprechenden Überlebenschancen auswirken könne.

| (38) | Außerdem wurde die Kommission in diesen Schlussfolgerungen des Rates ersucht, gegebenenfalls die wirksame Durchführung der Maßnahmen von Europas Plan gegen den Krebs zu gewährleisten und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Krebsbekämpfung mithilfe geeigneter Instrumente und Hilfsmittel zu unterstützen, einschließlich der Erwägung der Vorlage eines Vorschlags für eine Aktualisierung der Empfehlung 2003/878/EG. |
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(38)

Außerdem wurde die Kommission in diesen Schlussfolgerungen des Rates ersucht, gegebenenfalls die wirksame Durchführung der Maßnahmen von Europas Plan gegen den Krebs zu gewährleisten und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Krebsbekämpfung mithilfe geeigneter Instrumente und Hilfsmittel zu unterstützen, einschließlich der Erwägung der Vorlage eines Vorschlags für eine Aktualisierung der Empfehlung 2003/878/EG.

| (39) | Am 3. Februar 2021 wurde in der Kommissionsmitteilung mit dem Titel „Europas Plan gegen den Krebs“, COM(2021) 44 final, die Ausarbeitung eines neuen, von der EU unterstützten Krebsvorsorgeprogramms angekündigt, mit dem die Mitgliedstaaten dahin gehend unterstützt werden sollen, dass bis 2025 für 90 % der für Vorsorgeuntersuchungen auf Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs bzw. kolorektalen Krebs infrage kommenden EU-Bürgerinnen und -Bürger ein entsprechendes Screening angeboten wird. Das Programm soll aus Unionsmitteln unterstützt werden und sich auf Verbesserungen in den drei zentralen Bereichen Zugang, Qualität und Diagnostik konzentrieren. |
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(39)

Am 3. Februar 2021 wurde in der Kommissionsmitteilung mit dem Titel „Europas Plan gegen den Krebs“, COM(2021) 44 final, die Ausarbeitung eines neuen, von der EU unterstützten Krebsvorsorgeprogramms angekündigt, mit dem die Mitgliedstaaten dahin gehend unterstützt werden sollen, dass bis 2025 für 90 % der für Vorsorgeuntersuchungen auf Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs bzw. kolorektalen Krebs infrage kommenden EU-Bürgerinnen und -Bürger ein entsprechendes Screening angeboten wird. Das Programm soll aus Unionsmitteln unterstützt werden und sich auf Verbesserungen in den drei zentralen Bereichen Zugang, Qualität und Diagnostik konzentrieren.

| (40) | Das neue, von der EU unterstützte Krebsvorsorgeprogramm im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs sieht auch eine Überarbeitung der Empfehlung 2003/878/EG des Rates vor, einschließlich einer Aktualisierung der mit Blick auf Brust-, Gebärmutterhals- und kolorektalen Krebs eingesetzten Untersuchungen, wie auch eine mögliche Ausweitung der systematischen Screeningprogramme auf weitere Krebsarten, und zwar Lungen-, Prostata- und Magenkrebs, gestützt auf neue evidenzbasierte Erkenntnisse. |
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(40)

Das neue, von der EU unterstützte Krebsvorsorgeprogramm im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs sieht auch eine Überarbeitung der Empfehlung 2003/878/EG des Rates vor, einschließlich einer Aktualisierung der mit Blick auf Brust-, Gebärmutterhals- und kolorektalen Krebs eingesetzten Untersuchungen, wie auch eine mögliche Ausweitung der systematischen Screeningprogramme auf weitere Krebsarten, und zwar Lungen-, Prostata- und Magenkrebs, gestützt auf neue evidenzbasierte Erkenntnisse.

| (41) | Am 2. März 2022 legte die Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater der Kommission ihre wissenschaftliche Stellungnahme „Krebsvorsorge in der Europäischen Union“ für ein besseres Krebsscreening in der gesamten Union vor. In dieser Stellungnahme wird empfohlen, Methodik und Tests für die Vorsorgeuntersuchungen auf Brust-, Gebärmutterhals- und kolorektalen Krebs zu aktualisieren und die systematischen Krebsscreeningprogramme auf Lungen- und Prostatakrebs und unter bestimmten Umständen auch auf Magenkrebs auszudehnen, wie im Anhang dargelegt. Die Stellungnahme stützt sich auf den Bericht zur Evidenzüberprüfung mit dem Titel „Improving cancer screening in the European Union“, der vom Konsortium „Science Advice for Policy by European Academies“ (SAPEA) vorgelegt wurde. |
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(41)

Am 2. März 2022 legte die Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater der Kommission ihre wissenschaftliche Stellungnahme „Krebsvorsorge in der Europäischen Union“ für ein besseres Krebsscreening in der gesamten Union vor. In dieser Stellungnahme wird empfohlen, Methodik und Tests für die Vorsorgeuntersuchungen auf Brust-, Gebärmutterhals- und kolorektalen Krebs zu aktualisieren und die systematischen Krebsscreeningprogramme auf Lungen- und Prostatakrebs und unter bestimmten Umständen auch auf Magenkrebs auszudehnen, wie im Anhang dargelegt. Die Stellungnahme stützt sich auf den Bericht zur Evidenzüberprüfung mit dem Titel „Improving cancer screening in the European Union“, der vom Konsortium „Science Advice for Policy by European Academies“ (SAPEA) vorgelegt wurde.

| (42) | Die Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater der Kommission empfahl weiterhin, die sich rasch entwickelnden technologischen Möglichkeiten und wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen, um die Früherkennung und die risikobasierte Krebsvorsorge in der gesamten Union zu optimieren. |
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(42)

Die Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater der Kommission empfahl weiterhin, die sich rasch entwickelnden technologischen Möglichkeiten und wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen, um die Früherkennung und die risikobasierte Krebsvorsorge in der gesamten Union zu optimieren.

| (43) | Am 16. Februar 2022 nahm das Europäische Parlament die Entschließung „Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten Strategie“ an, die sich auch auf das Arbeitsdokument seines Sonderausschusses für die Bekämpfung von Krebs vom 27. Oktober 2020 stützt, das den Titel „Informationen des Sonderausschusses zu Krebsbekämpfung zur Beeinflussung des künftigen europäischen Plans zur Krebsbekämpfung“ trägt. In der Entschließung wird die Einführung eines neuen, von der EU geförderten und in Europas Plan gegen den Krebs angekündigten Krebsvorsorgeprogramms befürwortet. |
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(43)

Am 16. Februar 2022 nahm das Europäische Parlament die Entschließung „Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten Strategie“ an, die sich auch auf das Arbeitsdokument seines Sonderausschusses für die Bekämpfung von Krebs vom 27. Oktober 2020 stützt, das den Titel „Informationen des Sonderausschusses zu Krebsbekämpfung zur Beeinflussung des künftigen europäischen Plans zur Krebsbekämpfung“ trägt. In der Entschließung wird die Einführung eines neuen, von der EU geförderten und in Europas Plan gegen den Krebs angekündigten Krebsvorsorgeprogramms befürwortet.

| (44) | In der Entschließung wird die Kommission ferner aufgefordert, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse andere Krebsarten in das Programm aufzunehmen, wobei dies mit klaren Zielen für jede Krebsart einhergehen muss, alle zwei Jahre die Ergebnisse der Krebsvorsorgeprogramme im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang der Zielpopulation zu bewerten, um die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu beobachten, geeignete neue Maßnahmen vorzuschlagen und die Früherkennungsprogramme mit den neuesten Forschungsergebnissen im Bereich der Krebsfrüherkennung in Einklang zu bringen — |
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(44)

In der Entschließung wird die Kommission ferner aufgefordert, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse andere Krebsarten in das Programm aufzunehmen, wobei dies mit klaren Zielen für jede Krebsart einhergehen muss, alle zwei Jahre die Ergebnisse der Krebsvorsorgeprogramme im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang der Zielpopulation zu bewerten, um die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu beobachten, geeignete neue Maßnahmen vorzuschlagen und die Früherkennungsprogramme mit den neuesten Forschungsergebnissen im Bereich der Krebsfrüherkennung in Einklang zu bringen —

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

| | Durchführung von Krebsscreeningprogrammen






  1. | ein evidenzbasiertes und personenzentriertes Krebsscreening innerhalb nationaler Prioritäten anzubieten, das den Grundprinzipien der Sicherheit, der Ethik, der Partizipation der Zivilgesellschaft und der Gleichheit Rechnung trägt und im Wege systematischer populationsbezogener Programme durchgeführt wird, sowie sofern angezeigt und relevant risikostratifizierte Krebsscreenings anzubieten; die zu berücksichtigenden Krebsarten und die entsprechenden Zielpopulationen sind im Anhang aufgeführt; |
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Durchführung von Krebsscreeningprogrammen

1.

ein evidenzbasiertes und personenzentriertes Krebsscreening innerhalb nationaler Prioritäten anzubieten, das den Grundprinzipien der Sicherheit, der Ethik, der Partizipation der Zivilgesellschaft und der Gleichheit Rechnung trägt und im Wege systematischer populationsbezogener Programme durchgeführt wird, sowie sofern angezeigt und relevant risikostratifizierte Krebsscreenings anzubieten; die zu berücksichtigenden Krebsarten und die entsprechenden Zielpopulationen sind im Anhang aufgeführt;

| 2. | gut zugängliche Screeningprogramme im Einklang mit europäischen Leitlinien und Qualitätssicherungssystemen, soweit vorhanden, durchzuführen, und zwar im Rahmen eines stufenweisen Ansatzes, bei dem die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen sowie die für die Durchführung der Screeningprogramme verfügbaren Ressourcen des Gesundheitswesen im Rahmen der nationalen Prioritäten berücksichtigt werden; |
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2.

gut zugängliche Screeningprogramme im Einklang mit europäischen Leitlinien und Qualitätssicherungssystemen, soweit vorhanden, durchzuführen, und zwar im Rahmen eines stufenweisen Ansatzes, bei dem die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen sowie die für die Durchführung der Screeningprogramme verfügbaren Ressourcen des Gesundheitswesen im Rahmen der nationalen Prioritäten berücksichtigt werden;

| 3. | die Ausarbeitung von Pilotprojekten zur Entwicklung risikostratifizierter Krebsscreeningprotokolle, von Leitlinien und von Indikatoren für gut zugängliche Krebsscreeningprogramme von hoher Qualität auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf regionaler Ebene unter Gewährleistung einer adäquaten territorialen Abdeckung einschließlich ländlicher und abgelegener Gebiete zu fördern; |
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3.

die Ausarbeitung von Pilotprojekten zur Entwicklung risikostratifizierter Krebsscreeningprotokolle, von Leitlinien und von Indikatoren für gut zugängliche Krebsscreeningprogramme von hoher Qualität auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf regionaler Ebene unter Gewährleistung einer adäquaten territorialen Abdeckung einschließlich ländlicher und abgelegener Gebiete zu fördern;

| 4. | sicherzustellen, dass den am Screening teilnehmenden Personen Nutzen und Risiken, einschließlich Überdiagnosen und Überbehandlung, auf verständliche Weise erläutert werden, unter Umständen auch durch einen Angehörigen der Heilberufe gegenüber der teilnehmenden Person, damit der/die Einzelne bei der Entscheidung über die Teilnahme an den Screeningprogrammen in voller Kenntnis der Sachlage einwilligen kann, und dass den Grundsätzen der Gesundheitskompetenz und der fundierten Entscheidungsfindung Rechnung getragen wird, um eine größere Beteiligung und mehr Gleichheit zu erreichen; |
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4.

sicherzustellen, dass den am Screening teilnehmenden Personen Nutzen und Risiken, einschließlich Überdiagnosen und Überbehandlung, auf verständliche Weise erläutert werden, unter Umständen auch durch einen Angehörigen der Heilberufe gegenüber der teilnehmenden Person, damit der/die Einzelne bei der Entscheidung über die Teilnahme an den Screeningprogrammen in voller Kenntnis der Sachlage einwilligen kann, und dass den Grundsätzen der Gesundheitskompetenz und der fundierten Entscheidungsfindung Rechnung getragen wird, um eine größere Beteiligung und mehr Gleichheit zu erreichen;

| 5. | dafür zu sorgen, dass für die Personen mit positivem Screeningbefund zeitnah adäquate ergänzende Diagnoseverfahren und Behandlungen bereitstehen; Nachbetreuung und psychologische Betreuung, wo dies notwendig, möglich und relevant ist, anzubieten, d. h. personelle und finanzielle Ressourcen sowie Kapazitäten der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen; |
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5.

dafür zu sorgen, dass für die Personen mit positivem Screeningbefund zeitnah adäquate ergänzende Diagnoseverfahren und Behandlungen bereitstehen; Nachbetreuung und psychologische Betreuung, wo dies notwendig, möglich und relevant ist, anzubieten, d. h. personelle und finanzielle Ressourcen sowie Kapazitäten der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;

| 6. | personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen, um eine angemessene Organisation und Qualitätskontrolle zu gewährleisten, die auf den Bedarf auf nationaler Ebene zugeschnitten sind; |
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6.

personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen, um eine angemessene Organisation und Qualitätskontrolle zu gewährleisten, die auf den Bedarf auf nationaler Ebene zugeschnitten sind;

| 7. | bei der Bewertung der Durchführung eines Krebsscreeningprogramms auf nationaler oder regionaler Ebene sowie der Entscheidung darüber die Krankheitslast und die für die Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehenden Ressourcen, die Nebenwirkungen und Kosten des Krebsscreenings sowie die Erfahrungen aus wissenschaftlichen Versuchsreihen und Pilotprojekten zu berücksichtigen; |
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7.

bei der Bewertung der Durchführung eines Krebsscreeningprogramms auf nationaler oder regionaler Ebene sowie der Entscheidung darüber die Krankheitslast und die für die Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehenden Ressourcen, die Nebenwirkungen und Kosten des Krebsscreenings sowie die Erfahrungen aus wissenschaftlichen Versuchsreihen und Pilotprojekten zu berücksichtigen;

| 8. | darauf abzuzielen, ein System, mit dem zu Erst- und Folgeuntersuchungen eingeladen und an diese erinnert wird, und eine Qualitätssicherung auf allen geeigneten Ebenen in Kombination mit leistungsfähiger, geeigneter Diagnostik, Therapie und Nachsorge nach evidenzbasierten Leitlinien einzurichten; |
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8.

darauf abzuzielen, ein System, mit dem zu Erst- und Folgeuntersuchungen eingeladen und an diese erinnert wird, und eine Qualitätssicherung auf allen geeigneten Ebenen in Kombination mit leistungsfähiger, geeigneter Diagnostik, Therapie und Nachsorge nach evidenzbasierten Leitlinien einzurichten;

| 9. | dafür zu sorgen, dass den Datenschutzvorschriften gebührend Rechnung getragen wird; |
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9.

dafür zu sorgen, dass den Datenschutzvorschriften gebührend Rechnung getragen wird;

| | Registrierung und Verwaltung der Screeningdaten






  10. | für systematische Krebsscreeningprogramme geeignete Datenverarbeitungssysteme zu nutzen; |
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Registrierung und Verwaltung der Screeningdaten

10.

für systematische Krebsscreeningprogramme geeignete Datenverarbeitungssysteme zu nutzen;

| 11. | durch geeignete Mittel sicherzustellen, dass alle vom Krebsscreeningprogramm zu erfassenden Personen zur Teilnahme am Programm aufgefordert werden; |
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11.

durch geeignete Mittel sicherzustellen, dass alle vom Krebsscreeningprogramm zu erfassenden Personen zur Teilnahme am Programm aufgefordert werden;

| 12. | darauf abzuzielen, die Daten über alle Screeninguntersuchungen, Auswertungen und abschließenden Diagnosen, einschließlich der Daten zum Krebsstadium, sofern der Krebs im Rahmen der Screeningprogramme festgestellt wurde, zu erfassen, zu verwalten und zu evaluieren; |
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12.

darauf abzuzielen, die Daten über alle Screeninguntersuchungen, Auswertungen und abschließenden Diagnosen, einschließlich der Daten zum Krebsstadium, sofern der Krebs im Rahmen der Screeningprogramme festgestellt wurde, zu erfassen, zu verwalten und zu evaluieren;

| 13. | bei der Erfassung, Verwaltung und Evaluierung der Daten und gegebenenfalls der Prüfung, ob die Daten für die Krebsforschung bereitgestellt werden, einschließlich Anwendungsforschung und Entwicklung verbesserter technologischer Möglichkeiten der Frühdiagnose und Prävention von Krebs, die geltenden Datenschutzvorschriften vollumfänglich einzuhalten; |
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13.

bei der Erfassung, Verwaltung und Evaluierung der Daten und gegebenenfalls der Prüfung, ob die Daten für die Krebsforschung bereitgestellt werden, einschließlich Anwendungsforschung und Entwicklung verbesserter technologischer Möglichkeiten der Frühdiagnose und Prävention von Krebs, die geltenden Datenschutzvorschriften vollumfänglich einzuhalten;

| | Überwachung






  14. | Ablauf und Ergebnis des systematischen Krebsscreenings einem regelmäßigen Monitoring zu unterziehen und die Ergebnisse den Bürgerinnen und Bürgern und dem das Screening durchführenden Personal rasch mitzuteilen; |
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Überwachung

14.

Ablauf und Ergebnis des systematischen Krebsscreenings einem regelmäßigen Monitoring zu unterziehen und die Ergebnisse den Bürgerinnen und Bürgern und dem das Screening durchführenden Personal rasch mitzuteilen;

| 15. | darauf abzuzielen, die geeignete Verarbeitung von Daten und Informationen im Europäischen Krebsinformationssystem zu gewährleisten, um das Monitoring der Leistung des Krebsscreenings und der Wirkungsindikatoren sowie anderer zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, und dabei die geltenden Datenschutzvorschriften vollumfänglich einzuhalten. Das Monitoring sollte unter Berücksichtigung der Kapazitäten und Ressourcen in den Mitgliedstaaten erfolgen und den Gesundheitssystemen keinen unnötigen Registrierungsaufwand auferlegen; |
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15.

darauf abzuzielen, die geeignete Verarbeitung von Daten und Informationen im Europäischen Krebsinformationssystem zu gewährleisten, um das Monitoring der Leistung des Krebsscreenings und der Wirkungsindikatoren sowie anderer zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, und dabei die geltenden Datenschutzvorschriften vollumfänglich einzuhalten. Das Monitoring sollte unter Berücksichtigung der Kapazitäten und Ressourcen in den Mitgliedstaaten erfolgen und den Gesundheitssystemen keinen unnötigen Registrierungsaufwand auferlegen;

| | Schulung






  16. | das Personal auf allen Ebenen angemessen zu schulen und dafür zu sorgen, dass es Screeningleistungen von hoher Qualität erbringen kann; |
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Schulung

16.

das Personal auf allen Ebenen angemessen zu schulen und dafür zu sorgen, dass es Screeningleistungen von hoher Qualität erbringen kann;

| | Beteiligung






  17. | im Fall der Bereitstellung eines systematischen Krebsscreenings eine hohe Beteiligung auf der Grundlage der Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage anzustreben; |
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Beteiligung

17.

im Fall der Bereitstellung eines systematischen Krebsscreenings eine hohe Beteiligung auf der Grundlage der Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage anzustreben;

| 18. | einen gleichberechtigten Zugang zum Screening sicherzustellen und dabei gebührend zu berücksichtigen, dass gegebenenfalls bestimmte sozioökonomische und marginalisierte Gruppen oder Regionen im Land gezielt angesprochen werden müssen; |
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18.

einen gleichberechtigten Zugang zum Screening sicherzustellen und dabei gebührend zu berücksichtigen, dass gegebenenfalls bestimmte sozioökonomische und marginalisierte Gruppen oder Regionen im Land gezielt angesprochen werden müssen;

| 19. | durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die in ländlichen oder abgelegenen Gebieten leben, die Krebsscreeningangebote wahrnehmen können und dass die klinischen Krebsscreeningeinrichtungen den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen; |
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19.

durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die in ländlichen oder abgelegenen Gebieten leben, die Krebsscreeningangebote wahrnehmen können und dass die klinischen Krebsscreeningeinrichtungen den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen;

| | Einführung neuer Screeninguntersuchungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse internationaler Forschung






  20. | neue Krebsscreeninguntersuchungen erst dann als Routineverfahren einzuführen, nachdem sie in randomisierten kontrollierten Studien evaluiert worden sind und wenn es schlüssige wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit gibt; |
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Einführung neuer Screeninguntersuchungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse internationaler Forschung

20.

neue Krebsscreeninguntersuchungen erst dann als Routineverfahren einzuführen, nachdem sie in randomisierten kontrollierten Studien evaluiert worden sind und wenn es schlüssige wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit gibt;

| 21. | zusätzlich zu den Studien zu den screeningspezifischen Parametern und der Sterberate Studien zu anschließenden Diagnose- und Therapieverfahren, klinischen Ergebnissen, Nebenwirkungen, Erkrankungsrate und Lebensqualität durchzuführen; |
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21.

zusätzlich zu den Studien zu den screeningspezifischen Parametern und der Sterberate Studien zu anschließenden Diagnose- und Therapieverfahren, klinischen Ergebnissen, Nebenwirkungen, Erkrankungsrate und Lebensqualität durchzuführen;

| 22. | den Evidenzgrad im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Verfahren durch eine zusammenfassende Auswertung repräsentativer Versuchsergebnisse zu bewerten; |
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22.

den Evidenzgrad im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Verfahren durch eine zusammenfassende Auswertung repräsentativer Versuchsergebnisse zu bewerten;

| 23. | die routinemäßige Einführung potenziell aussichtsreicher neuer Screeninguntersuchungen zu erwägen, sobald stichhaltige Evidenz vorliegt und weitere relevante Gesichtspunkte wie die Kostenwirksamkeit und organisatorische Gesichtspunkte in den verschiedenen Gesundheitssystemen berücksichtigt worden sind; |
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23.

die routinemäßige Einführung potenziell aussichtsreicher neuer Screeninguntersuchungen zu erwägen, sobald stichhaltige Evidenz vorliegt und weitere relevante Gesichtspunkte wie die Kostenwirksamkeit und organisatorische Gesichtspunkte in den verschiedenen Gesundheitssystemen berücksichtigt worden sind;

| 24. | die routinemäßige Einführung potenziell aussichtsreicher Neuerungen bei den etablierten Screeninguntersuchungen zu erwägen, sobald ihre Effektivität – etwa anhand von anderen epidemiologisch validierten Surrogat-Endpunkten – erfolgreich evaluiert worden ist; |
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24.

die routinemäßige Einführung potenziell aussichtsreicher Neuerungen bei den etablierten Screeninguntersuchungen zu erwägen, sobald ihre Effektivität – etwa anhand von anderen epidemiologisch validierten Surrogat-Endpunkten – erfolgreich evaluiert worden ist;

| | Bericht über die Durchführung und Folgemaßnahmen






  25. | der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser Empfehlung und danach alle vier Jahre über die Durchführung dieser Empfehlung Bericht zu erstatten, um so zu ihrer Umsetzung in der Union beizutragen. Die Berichterstattung sollte erfolgen, ohne dass den Mitgliedstaaten und ihren Gesundheitssystemen unnötiger Melde-/Registrierungsaufwand auferlegt wird; |
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Bericht über die Durchführung und Folgemaßnahmen

25.

der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser Empfehlung und danach alle vier Jahre über die Durchführung dieser Empfehlung Bericht zu erstatten, um so zu ihrer Umsetzung in der Union beizutragen. Die Berichterstattung sollte erfolgen, ohne dass den Mitgliedstaaten und ihren Gesundheitssystemen unnötiger Melde-/Registrierungsaufwand auferlegt wird;

BEGRÜẞT DIE ABSICHT DER KOMMISSION,

| 1. | vor Ablauf des vierten Jahres nach Annahme dieser Empfehlung anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen über die Durchführung der Krebsscreeningprogramme Bericht zu erstatten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen sich bewähren, und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erwägen; |
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1.

vor Ablauf des vierten Jahres nach Annahme dieser Empfehlung anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen über die Durchführung der Krebsscreeningprogramme Bericht zu erstatten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen sich bewähren, und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erwägen;

| 2. | die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Forschung wie auch den Austausch vorbildlicher Praktiken in Bezug auf das Krebsscreening zu fördern, damit neue Screeningmethoden entwickelt und evaluiert oder bestehende verbessert werden können, insbesondere in Bezug auf frühzeitige Prädiktoren/Tests, Scores oder Algorithmen und mit dem Ziel, Überdiagnosen und Überbehandlungen zu verringern; |
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2.

die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Forschung wie auch den Austausch vorbildlicher Praktiken in Bezug auf das Krebsscreening zu fördern, damit neue Screeningmethoden entwickelt und evaluiert oder bestehende verbessert werden können, insbesondere in Bezug auf frühzeitige Prädiktoren/Tests, Scores oder Algorithmen und mit dem Ziel, Überdiagnosen und Überbehandlungen zu verringern;

| 3. | die europäische Forschung zum Krebsscreening zu unterstützen, einschließlich der raschen Ausarbeitung von europäischen Leitlinien und Qualitätssicherungssystemen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die im Anhang aufgeführten Krebsscreeninguntersuchungen rasch durchgeführt werden, evidenzbasiert und kosteneffizient sind, im vollem Umfang funktionieren und einer Qualitätssicherung unterliegen; ferner dazu beizutragen, die sozialen und wirtschaftlichen Risiken und Vorteile solcher Programme zu belegen; |
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3.

die europäische Forschung zum Krebsscreening zu unterstützen, einschließlich der raschen Ausarbeitung von europäischen Leitlinien und Qualitätssicherungssystemen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die im Anhang aufgeführten Krebsscreeninguntersuchungen rasch durchgeführt werden, evidenzbasiert und kosteneffizient sind, im vollem Umfang funktionieren und einer Qualitätssicherung unterliegen; ferner dazu beizutragen, die sozialen und wirtschaftlichen Risiken und Vorteile solcher Programme zu belegen;

| 4. | in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, rechtliche und technische Hindernisse abzubauen, um die Interoperabilität der Krebs- und Screeningregister, anderer nationaler und regionaler Krebsinformationssysteme, des Europäischen Krebsinformationssystems, der Europäischen Referenznetzwerke für Krebs, europäischer digitaler Infrastrukturen sowie anderer einschlägiger Datenquellen und Infrastrukturen zu verbessern, unter vollumfänglicher Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften und unter Vermeidung von Doppelungen bei Tätigkeiten und übermittelten Informationen; |
| --- | --- |

4.

in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, rechtliche und technische Hindernisse abzubauen, um die Interoperabilität der Krebs- und Screeningregister, anderer nationaler und regionaler Krebsinformationssysteme, des Europäischen Krebsinformationssystems, der Europäischen Referenznetzwerke für Krebs, europäischer digitaler Infrastrukturen sowie anderer einschlägiger Datenquellen und Infrastrukturen zu verbessern, unter vollumfänglicher Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften und unter Vermeidung von Doppelungen bei Tätigkeiten und übermittelten Informationen;

| 5. | nationale Bemühungen auf Anfrage gegebenenfalls durch technische Unterstützung in Form von Informationsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit und Interessenträger über die Vorteile und die Risiken der Teilnahme an den Screeningprogrammen zu ergänzen, wobei die Grundsätze der Gesundheitskompetenz und der fundierten Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind, um Beteiligung und Gleichbehandlung zu verbessern. |
| --- | --- |

5.

nationale Bemühungen auf Anfrage gegebenenfalls durch technische Unterstützung in Form von Informationsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit und Interessenträger über die Vorteile und die Risiken der Teilnahme an den Screeningprogrammen zu ergänzen, wobei die Grundsätze der Gesundheitskompetenz und der fundierten Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind, um Beteiligung und Gleichbehandlung zu verbessern.

Die in dieser Empfehlung enthaltenen Maßnahmen sollten von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft werden. Zusätzlich zu der Berichterstattung über die Durchführung der Krebsscreeningprogramme (siehe Nummer 1 oben) sollte die Kommission dem Rat regelmäßig darüber Bericht erstatten.

Die Empfehlung 2003/878/EG wird durch die vorliegende Empfehlung ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. VÁLEK

---

(1)  ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 34.

1

(2)  https://www.ipaac.eu/

2

(3)  Wilson JMG, Jungner G: Principles and Practice of Screening for Disease (Grundsätze und Praxis des Screenings auf Krankheiten), Weltgesundheitsorganisation, 1968.

3

(4)  https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/270163/PMC2647421.pdf

4

(5)  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

5

(6)  Im Rahmen dieser Mitteilung beispielsweise: Krebsregister, andere nationale und regionale Krebsinformationssysteme, das Europäische Krebsinformationssystem, die Europäischen Referenznetzwerke sowie weitere einschlägige Datenquellen und Infrastrukturen.

6

(7)  ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1.

7

(8)  ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 1.

8

(9)  https://healthcare-quality.jrc.ec.europa.eu/ecibc

9

(10)  https://ecis.jrc.ec.europa.eu/

10

---

ANHANG

Die technischen Spezifikationen für die nachstehend aufgeführten Krebsscreenings, die den Anforderungen der Empfehlung entsprechen, werden in europäischen Leitlinien mit Qualitätssicherungssystemen im Einzelnen festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, ihre nationalen und regionalen Governance-Regelungen für Krebsscreening zu prüfen, um eine zeitnahe und wirksame Umsetzung neuer oder aktualisierter europäischer Leitlinien zu ermöglichen.

Der Anhang berücksichtigt die wissenschaftliche Stellungnahme (1) der Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater zur Verbesserung der Krebsvorsorge in der EU. In der wissenschaftlichen Stellungnahme wird vorgeschlagen, die organisierten Screeningprogramme auf Lungen- und Prostatakrebs sowie – in den Ländern mit den höchsten Inzidenz- und Todesraten für Magenkrebs – auf Magenkrebs auszuweiten. Es sind jedoch weitere Belege für die Wirksamkeit, Kosteneffizienz und Durchführbarkeit bestimmter Screeningstrategien in der Praxis erforderlich.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Durchführung der folgenden Krebsscreenings auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse in Erwägung zu ziehen und dabei auf nationaler oder regionaler Ebene in Abhängigkeit von der Krankheitslast und den verfügbaren Ressourcen des Gesundheitswesens, dem Schaden-Nutzen-Verhältnis und der Kosteneffizienz des Krebsscreenings sowie den Erfahrungen aus wissenschaftlichen Studien und Pilotprojekten Bewertungen vorzunehmen und Entscheidungen zu treffen. Für Personen, die ein erhöhtes Risiko für eine bestimmte Krebsart haben, sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und lokaler Gegebenheiten spezifische Programme mit erweiterten Zielgruppen und erhöhter Intensität in Betracht ziehen.

Brustkrebs:

Angesichts der in den europäischen Leitlinien (2) dargelegten Erkenntnisse wird für Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren ein Brustkrebsscreening mittels Mammografie empfohlen. Es werden eine untere Altersgrenze von 45 Jahren und eine obere Altersgrenze von 74 Jahren vorgeschlagen. Es wird entweder die Verwendung digitaler Brusttomosynthese oder eine digitale Mammografie vorgeschlagen. Eine Magnetresonanztomografie (MRT) sollte in Betracht gezogen werden, wenn dies medizinisch angezeigt ist.

Gebärmutterhalskrebs:

Untersuchung auf das humane Papillomavirus (HPV) unter ausschließlicher Verwendung klinisch validierter Assays als bevorzugter Screeningtests bei Frauen im Alter von 30 bis 65 Jahren im Abstand von mindestens fünf Jahren. Prüfung, ob das Alter und die Intervalle an das individuelle Risiko je nach HPV-Impfstatus der Person angepasst werden sollten, sowie Prüfung der Möglichkeit, Kits anzubieten, mit denen Frauen sich selbst testen können, insbesondere für Personen, die nicht auf Einladungen zu Screenings reagieren.

Kolorektaler Krebs:

Quantitative immunchemische Stuhltests (faecal immunochemical testing – FIT) gelten als bevorzugte Screeninguntersuchung zur Ermittlung der Personen zwischen 50 und 74 Jahren, die im Anschluss zur Koloskopie überwiesen werden. Quantitative Informationen aus FIT-Ergebnissen könnten auf der Grundlage weiterer Forschung im Hinblick auf die Umsetzung risikogerechter Strategien verwendet werden, bei denen Schwellenwerte je nach Geschlecht, Alter und früheren Testergebnissen festgelegt werden. Die Endoskopie kann als vorrangiges Tool für die Durchführung kombinierter Strategien festgelegt werden.

Lungenkrebs:

Unter Berücksichtigung der vorläufigen Evidenz für das Screening unter Einsatz von Niedrig-Dosis-Computertomografie und der Notwendigkeit eines stufenweisen Ansatzes sollten die Länder die Durchführbarkeit und Wirksamkeit dieses Programms prüfen, z. B. anhand von Durchführungsstudien. Das Programm sollte Ansätze der Primär- und Sekundärprävention umfassen und mit Personen mit hohem Risiko beginnen. Es sollte besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet werden, Personen mit einem hohen Risiko zu ermitteln und gezielt anzusprechen, vor allem starke Raucher und ehemals starke Raucher; die Mitgliedstaaten sollten weiter erforschen, wie die Zielgruppe erreicht und eingeladen werden kann, da es keine systematische Datenerfassung (Dokumentation) zum Rauchverhalten gibt. Darüber hinaus sollten Personen mit einem anderen hohen Risikoprofil ermittelt und gezielt angesprochen werden.

Prostatakrebs:

Unter Berücksichtigung der vorläufigen Evidenz und des beträchtlichen Maßes an opportunistischem Screening sollten die Länder einen stufenweisen Ansatz in Erwägung ziehen, der Pilotprojekte und weitere Forschungsarbeiten umfasst, um die Durchführbarkeit und Wirksamkeit systematischer Programme (3) mit dem Ziel der Gewährleistung einer angemessenen Steuerung und Qualität auf der Grundlage von Untersuchungen auf das prostataspezifische Antigen (PSA) bei Männern in Kombination mit ergänzender Magnetresonanztomografie (MRT) als Folgeuntersuchung zu evaluieren.

Magenkrebs:

In den Ländern oder Regionen von Ländern mit hoher Magenkrebsinzidenz und hohen Sterberaten sollten Screening- und Behandlungsstrategien für Helicobacter pylori, einschließlich Durchführungsstudien, erwogen werden. Das Screening sollte auch Strategien zur Ermittlung und Überwachung von Patienten mit präkanzerösen Magenläsionen, die nicht mit Helicobacter-pylori-Infektionen in Zusammenhang stehen, umfassen.

---

(1)  Wissenschaftliche Stellungnahme der Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater zur Verbesserung der Krebsvorsorge in der EU: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/519a9bf4-9f5b-11ec-83e1-01aa75ed71a1

(2)  Europäische Leitlinien für Brustkrebsscreening und -diagnose | ECIBC (europa.eu)

(3)  cancer-screening-workshop-report-01.pdf (sapea.info)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/11 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/11

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Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2433 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2022/C 473/02)

Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2433 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen und Organisation in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2011/235/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation können beim Rat bis zum 15. Januar 2023 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 35.

(3)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 1.

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| 13.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/13 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/13

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2022/C 473/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2011/235/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2433 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1 der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2433, und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(3)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 35.

(4)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 1.

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| 13.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/14 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/14

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 473/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 6. Januar 2023 beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 31.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 20.

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| 13.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/15 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/15

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Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 473/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

Die Meldepflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt erst ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 21. Juli 2022 in seinem nationalen Recht eine ähnliche Meldepflicht festgelegt hat.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 31.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 20.

(5)  Letzte konsolidierte Fassung unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20220916&qid=1666170179071

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| 13.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/16 |
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13.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/16

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 473/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1 der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Datenverarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die nach dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2432, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie des Auskunftsrechts sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch durch die Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 31.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 20.

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Europäische Kommission

| 13.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/18 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/18

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Dezember 2022

(2022/C 473/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0562 |
| JPY | Japanischer Yen | 144,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4379 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86006 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,9075 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9855 |
| ISK | Isländische Krone | 150,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,5548 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,307 |
| HUF | Ungarischer Forint | 416,78 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6923 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9318 |
| TRY | Türkische Lira | 19,6913 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5625 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4428 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2103 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6523 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4284 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 377,93 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,4697 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3670 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5540 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 524,63 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6652 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,788 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,708 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5560 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,9047 |
| INR | Indische Rupie | 87,2530 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0562

JPY

Japanischer Yen

144,86

DKK

Dänische Krone

7,4379

GBP

Pfund Sterling

0,86006

SEK

Schwedische Krone

10,9075

CHF

Schweizer Franken

0,9855

ISK

Isländische Krone

150,70

NOK

Norwegische Krone

10,5548

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,307

HUF

Ungarischer Forint

416,78

PLN

Polnischer Zloty

4,6923

RON

Rumänischer Leu

4,9318

TRY

Türkische Lira

19,6913

AUD

Australischer Dollar

1,5625

CAD

Kanadischer Dollar

1,4428

HKD

Hongkong-Dollar

8,2103

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6523

SGD

Singapur-Dollar

1,4284

KRW

Südkoreanischer Won

1 377,93

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,4697

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3670

HRK

Kroatische Kuna

7,5540

IDR

Indonesische Rupiah

16 524,63

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6652

PHP

Philippinischer Peso

58,788

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,708

BRL

Brasilianischer Real

5,5560

MXN

Mexikanischer Peso

20,9047

INR

Indische Rupie

87,2530

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 13.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 473/19 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 473/19

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2022/C 473/08)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Beaujolais“

PDO-FR-A0934-AM02

Datum der Mitteilung: 28.9.2022

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Geografische Bezeichnungen und ergänzende Angaben

In Kapitel I Abschnitt II Nummer 4 der Produktspezifikation wird der Wortlaut „oder des Namens der Gemeinde der Traubenherkunft“ gestrichen. Diese Änderung, die darin besteht, die Möglichkeit der Herstellung von Weinen, die gleichzeitig mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ und mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft gekennzeichnet sind, abzuschaffen, hat zum Ziel, die Eigenschaft eines sogenannten „lagerfähigen“ Weines von Beaujolais-Weinen, die mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft gekennzeichnet sind, hervorzuheben.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

2.   Geografisches Gebiet

In Kapitel I Abschnitt IV Nummer 1 Buchstaben a bis c der Produktspezifikation werden die Worte „werden [...] gewährleistet“ durch das Wort „erfolgen“ ersetzt und die Worte „auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels aus dem Jahr 2021“ werden nach „folgenden Gemeinden“ hinzugefügt.

Mit dieser redaktionellen Änderung wird auf den vom französischen Statistikinstitut INSEE herausgegebenen amtlichen Gemeindeschlüssel in der Fassung von 2021 Bezug genommen und damit die Abgrenzung des geografischen Gebiets auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Die Liste der das geografische Gebiet bildenden Gemeinden und deren Namen wurden aktualisiert, ohne die Ausdehnung des geografischen Gebiets zu ändern, um den erfolgten administrativen Änderungen Rechnung zu tragen, die in dem amtlichen Gemeindeschlüssel dokumentiert sind.

Der Punkt 6 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

Außerdem wird in Abschnitt IV Nummer 1ein Satz hinzugefügt, mit dem auf die Verfügbarkeit von kartografischen Unterlagen zu dem geografischen Gebiet auf der Website des Nationalen Instituts für Ursprung und Qualität (Institut national de l‘origine et de la qualité, INAO) hingewiesen wird.

3.   Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

In Kapitel I Abschnitt IV Nummer 3 Buchstabe a der Produktspezifikation werden die Worte „auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels aus dem Jahr 2021“ nach „folgenden Gemeinden“ angefügt.

Mit dieser redaktionellen Änderung wird für die Abgrenzung des Gebiets in unmittelbarer Nachbarschaft auf den vom französischen Statistikinstitut INSEE herausgegebenen amtlichen Gemeindeschlüssel in der Fassung von 2021 Bezug genommen.

Durch die Ergänzung dieser Bezugnahme wird die Definition des Gebiets in unmittelbarer Nachbarschaft auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Die Liste der Gemeinden, aus denen das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft besteht, und die Namen dieser Gemeinden wurden aktualisiert, ohne die Ausdehnung des Gebiets zu ändern, um den erfolgten administrativen Änderungen Rechnung zu tragen.

Die Rubrik „Weitere Bedingungen“ des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

4.   Regeln für die Spaliererziehung und die Laubwandhöhe

In Kapitel I Abschnitt VI Nummer 1 Buchstabe c der Produktspezifikation werden die Worte „mindestens ist gleich“ aus der Bestimmung in Bezug auf die Laubwandhöhe von nicht aufgebundenen Reben für die Herstellung von Rot- und Roséweinen gestrichen. Dadurch wird ein redaktioneller Fehler in der aktuell geltenden Produktspezifikation berichtigt.

Das Einzige Dokument wird von diesen Änderungen nicht berührt.

5.   Besondere Bestimmungen für den Transport des Leseguts

In Kapitel I Abschnitt VII Nummer 1 Buchstabe b der Produktspezifikation wird die Bestimmung über die Höhe des Leseguts in den Behältnissen, die bei der maschinellen Lese der Trauben für Rot- und Roséweine für den Transport von der Parzelle zur Weinkellerei verwendet werden, gestrichen.

Diese Praxis wurde von den Erzeugern angenommen und umgesetzt und ist daher nicht mehr als Produktionsvorschrift anzusehen.

Die Rubrik „Spezifische önologische Verfahren“ des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

6.   Weine, die mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ gekennzeichnet werden dürfen

In Kapitel I Abschnitt VIII Nummer 1 der Produktspezifikation wird die zuvor in Kapitel I Abschnitt IX Nummer 2 Buchstabe a angeführte Bestimmung über das Produktionsvolumen an Wein, der mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ gekennzeichnet werden darf, hinzugefügt. Da sich diese Bestimmung auf ein Produktionsvolumen bezieht, ist es zweckdienlich, sie unter den die Erträge betreffenden Bestimmungen anzuführen.

Um der Eigenschaft eines sogenannten „lagerfähigen“ Weines bei Weinen mit der ergänzenden Angabe „Villages“ besser Rechnung zu tragen, wird bei diesen Weinen ein spezifischer Koeffizient für die Berechnung dieses Volumens hinzugefügt, der geringer als bei den Weinen mit der Ursprungsbezeichnung Beaujolais ohne ergänzende Angabe ist.

Es wird außerdem hinzugefügt, für welche Anbauflächen diese Koeffizienten angewendet werden können.

Das Einzige Dokument wird von diesen Änderungen nicht berührt.

7.   Temperatursteuerung

In Kapitel I Abschnitt IX Nummer 1 Buchstabe f der Produktspezifikation wird die spezielle Bestimmung für Gärkeller, in denen Weine aus maschinell gelesenen Trauben bereitet werden, gestrichen. Die Weinkeller sind nämlich heutzutage ordnungsgemäß ausgestattet und die allgemeine Bestimmung wird für die Erzeuger von Weinen mit der Ursprungsbezeichnung als ausreichend erachtet.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

8.   Bestimmungen in Abhängigkeit von der Art des Erzeugnisses

In Kapitel I Abschnitt IX Nummer 2 Buchstabe a der Produktspezifikation wird die Bestimmung über das Produktionsvolumen an Wein, der mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ gekennzeichnet werden darf, gestrichen.

Außerdem wird ein Buchstabe c ergänzt, unter dem der Zeitpunkt festgelegt wird, ab dem die Verbringung von Weinen mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ zwischen zugelassenen Lagerinhabern erlaubt ist. Denn die Wahrung dieses Zeitpunkts (38. Tag vor dem dritten Donnerstag im November des Lesejahres) ist erforderlich, um die Qualität der Weine zu erhalten, da bei einem zu frühzeitigen Transport das Risiko besteht, dass sich die noch unfertigen Weine während des Transports nachteilig verändern.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

9.   Bestimmungen für die Verpackung

In Kapitel I Abschnitt IX Nummer 3 Buchstabe a der Produktspezifikation wird die Aufbewahrungsdauer der Protokolle über die vor der Abfüllung durchgeführten Analysen von 6 Monaten auf ein Jahr verlängert, um die Kontrollen bei den Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern.

Unter Nummer 3 Buchstabe b wird die Frist für die Abfüllung von Weinen mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ vom 1. auf den 31. Dezember des Lesejahres verlängert, um die Fälle eines Verzichts auf die Kennzeichnung „primeur“ oder „nouveau“, zu denen es kommen könnte, zu begrenzen. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass Weine auf den Markt gebracht werden, die so bereitet wurden, dass sie die Charakteristika eines „Primeur“-Weines aufweisen, und nun ohne diese ergänzende Angabe auf der Kennzeichnung vermarktet werden.

Das Einzige Dokument wird von diesen Änderungen nicht berührt.

10.   Verbringung zwischen zugelassenen Lagerinhabern

Kapitel I Abschnitt IX Nummer 5 Buchstabe b der Produktspezifikation über den Zeitpunkt der Verbringung der Weine zwischen zugelassenen Lagerinhabern wird gestrichen.

Diese Streichung steht mit der Hinzufügung des Buchstabens c unter „Bestimmungen in Abhängigkeit von der Art des Erzeugnisses“ für Weine mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ im Einklang.

Die Überschrift von Abschnitt IX Nummer 5 wird geändert, indem „für die Verbringung der Erzeugnisse und“ gestrichen wird.

Die Überschrift von Abschnitt IX Nummer 5 Buchstabe a wird gestrichen.

Das Einzige Dokument wird von diesen Änderungen der Produktspezifikation nicht berührt.

11.   Beschreibung der natürlichen Einflüsse, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

In Kapitel I Abschnitt X Nummer 1 Buchstabe a der Produktspezifikation wird die Zahl der zu dem geografischen Gebiet gehörenden Gemeinden geändert, um den erfolgten administrativen Änderungen Rechnung zu tragen.

Die Rubrik „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ des Einzigen Dokuments wird von dieser Änderung berührt.

12.   Beschreibung der menschlichen Einflüsse, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

In Kapitel I Abschnitt X Nummer 1 Buchstabe b der Produktspezifikation werden die aus dem Jahr 2008 stammenden branchenbezogenen Daten gestrichen und durch Daten aus dem Jahr 2018 ersetzt.

Die Rubrik „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ des Einzigen Dokuments wird von dieser Änderung berührt.

13.   Angaben zur Qualität und zu den Eigenschaften der Erzeugnisse

In Kapitel I Abschnitt X Nummer 2 der Produktspezifikation werden die organoleptischen Beschreibungen der Erzeugnisse geändert, um insbesondere den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gerecht zu werden.

Die Rubrik „Beschreibung des Weines/der Weine“ des Einzigen Dokuments wird von dieser Änderung berührt.

14.   Übergangsmaßnahmen

Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b von Kapitel I Abschnitt XI der Produktspezifikation werden gestrichen. Die darin enthaltenen Übergangsmaßnahmen sind nunmehr unwirksam geworden. Die Nummerierung der Absätze des Abschnitts XI wird entsprechend geändert, um diesen Streichungen Rechnung zu tragen.

Die Nummer 2 (vormals 3), die sich auf die Übergangsmaßnahme für die Mindestpflanzdichte bezieht, wird geändert. Die Genehmigung vom 28. November 2004 für die teilweise Entfernung von Reben wird vom Jahr 2015 auf das Jahr 2031 verlängert. Diese Ausnahmeregelung betrifft nunmehr alle Rot- und Roséweine und nicht mehr nur diejenigen mit der g. U. Beaujolais ohne ergänzende Angabe. Ein spezifischer Abzugskoeffizient gilt für Reben, die neu entfernt werden. Das Ziel besteht darin, eine schnellere Neustrukturierung des Weinbaugebiets in einem wirtschaftlich schwierigen Kontext, der keine großflächigen Wiederanpflanzungen zulässt, zu ermöglichen und die Mechanisierung des Weinbaus zu erleichtern und dadurch den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren.

Des Weiteren wird eine neue Übergangsmaßnahme für Weine mit der Ursprungsbezeichnung Beaujolais, die mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft und mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ gekennzeichnet sind, hinzugefügt. Da diese ergänzende Angabe bei den genannten Weinen laut der Produktspezifikation nicht mehr zulässig ist, wird ein Übergangszeitraum für die Vermarktung dieser Weine bis einschließlich zur Traubenlese 2025 vereinbart, um den Wirtschaftsbeteiligten, die eine solche ergänzende Angabe mindestens seit der Lese 2018 in Anspruch genommen haben, eine Anpassung ihres Angebots zu ermöglichen.

Das Einzige Dokument wird von diesen Änderungen nicht berührt.

15.   Meldepflichten

In Kapitel II Abschnitt I der Produktspezifikation wird der Begriff „Inspektion“ durch „Kontrolle“ ersetzt, da die Interessenvertretung und Verwaltungsorganisation der Ursprungsbezeichnung eine Änderung des Kontrollverfahrens beschlossen hat.

In Kapitel II Abschnitt I der Produktspezifikation wird eine Meldung über die geplante Erzeugung hinzugefügt. Diese Meldung gilt nur für Weine mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ und erstreckt sich auf die Flächen, die Art des Erzeugnisses (Farbe usw.) und die Mengen dieser Weine. Das Ziel besteht darin, bereits vor der Lese die Weinmengen, die mit der ergänzenden Angabe „primeur“ gekennzeichnet werden können, zu kennen, um die Berechnung des Koeffizienten präzise anzupassen, mit dem die Weinmengen festgelegt werden können, die als „Primeur“-Wein ausgebaut werden können, und so die Mengen dieser Weine, die möglicherweise mangels Nachfrage nicht mit dieser Kennzeichnung vermarktet werden können, zu begrenzen.

Diese Meldung kann bis zum 15. August des Lesejahres geändert werden.

Die Nummerierung innerhalb des Abschnitts XI wird entsprechend geändert, um dieser Ergänzung Rechnung zu tragen.

Der Buchstabe a der Nummer 2 (vormals 1) wird geändert, um die im Rahmen der Anspruchserklärung erforderlichen Angaben zu präzisieren.

Unter Nummer 3, 4, 6, 7 und 8 werden die Bestimmungen über die Meldefristen geändert, um die Durchführung der Kontrollen zu erleichtern.

Unter Nummer 3 wird präzisiert, dass die Auslieferung der Erzeugnisse erst erfolgen kann, nachdem die Folgemaßnahme der zugelassenen Kontrollstelle auf die Meldung bekannt ist.

Unter Nummer 4 wird hinzugefügt, dass die durch den Wirtschaftsbeteiligten erfolgende Bereitstellung des Registers gemäß Artikel D.645-18 Absatz II des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) für die zugelassene Kontrollstelle als Meldung über das Inverkehrbringen gilt.

Unter Nummer 5 gilt das System der Quartalssammelmeldung für die Meldungen gemäß den Nummern 4 und 7 nunmehr unabhängig von den Mengen oder der Zahl der von dem Wirtschaftsbeteiligten durchgeführten Transaktionen. Zudem wird ein Verweis auf die Erklärung der Verwendung der generischen Ursprungsbezeichnung (Nummer 8) hinzugefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Sammelmeldungen bis spätestens 10 Tage vor dem Quartalsende an die Kontrollstelle zu übermitteln sind.

Unter Nummer 6 wird präzisiert, dass die Auslieferung der für eine Verbringung außerhalb des Staatsgebiets bestimmten Chargen eines nicht abgefüllten Weines erst erfolgen darf, nachdem die Folgemaßnahme der zugelassenen Kontrollstelle auf die Meldung über die Verbringung außerhalb des Staatsgebiets bekannt ist.

Unter Nummer 8 werden die Modalitäten der Erklärung der Verwendung der generischen Ursprungsbezeichnung präzisiert.

Das Einzige Dokument wird von diesen Änderungen nicht berührt.

16.   Verweise auf die Kontrollstelle

In Kapitel III Abschnitt II der Produktspezifikation wurde die Anschrift der Kontrollstelle aktualisiert.

Absatz 1 wurde geändert und Absatz 2 gestrichen, um den neuen redaktionellen Vorgaben gerecht zu werden.

Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

17.   Keltertraubensorten

Die in der Produktspezifikation eingetragenen Keltertraubensorten wurden in dem ursprünglichen Einzigen Dokument (2011) in die folgende Kategorie eingestuft: Keltertraubensorten, die in der Liste der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) enthalten sind.

In der Produktspezifikation sind seit der ersten Fassung wichtige Sorten und Nebensorten angegeben.

Diese wurden in diesem Einzigen Dokument jeweils als „Keltertraubensorten“ und als „Nebensorten“ in der Rubrik „Weitere Bedingungen“ eingestuft.

Der Punkt 7 des Einzigen Dokuments wird entsprechend geändert.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Beaujolais

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

1.   Weißweine, Weißweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft

KURZBESCHREIBUNG

Die Weißweine weisen eine schöne glänzende Robe, ein vollmundiges Bouquet mit Aromen von weißfleischigen Früchten und Zitrusfrüchten sowie am Gaumen einen angenehmen und ausgewogenen Abgang auf. Wenn sie im Fass ausgebaut wurden, haben sie manchmal eine leichte Vanillenote, wie die Weißweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“. Die weißen „Villages“-Weine zeichnen sich durch eine breite Farbpalette an Goldtönen aus und haben ein Bouquet mit blumigen und mineralischen Noten. Am Gaumen zeigen sie sich vollmundig und ausgewogen. Die Weißweine haben einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 10,5 % vol sowie, nach der Anreicherung, einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 13 % vol. Weißweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft haben einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 11 % vol sowie, nach der Anreicherung, einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 13,5 % vol.

Der Gehalt an vergärbaren Zuckern (im trinkfertigen Wein) beträgt höchstens 3 g/l bzw. 4 g/l, wenn der Gesamtsäuregehalt (H2SO4) mindestens 2,7 g/l beträgt.

Der Gehalt an flüchtiger Säure beträgt höchstens 14,17 Milliäquivalent pro Liter (im trinkfertigen Wein).

Die weiteren Analysemerkmale entsprechen dem Unionsrecht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

2.   Rot- und Roséweine

KURZBESCHREIBUNG

Die Rotweine zeichnen sich durch ihre leichte Robe aus und sind für ihr fruchtiges Bouquet sowie als süffige, fruchtbetonte, blumige Weine bekannt, die bereits in sehr jungem Alter geschätzt werden. Die Roséweine haben im Allgemeinen eine strahlende Robe und ein frisches Bouquet und zeigen Aromen von roten Beeren am Gaumen. Im Mund präsentieren sie sich fein, mild und durstlöschend. Sie sind eher jung zu genießen. Weine mit der Rot- und Roséweinen vorbehaltenen ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ haben eine glänzende Robe, die weniger ausgeprägt ist als bei einem lagerfähigen Wein. Die Weine sind frisch und gefällig und zeigen sich am Gaumen aromatisch, fruchtig und säurebetont. Sie sind für einen baldigen Genuss in den 6-12 Monaten nach der Weinbereitung bestimmt. Die Rot- und Roséweine haben einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 10 % vol sowie, nach der Anreicherung, einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 12,5 % vol. Der Gehalt an vergärbaren Zuckern (im trinkfertigen Wein) beträgt höchstens 3 g/l. Der Gehalt an flüchtiger Säure beträgt höchstens 14,17 Milliäquivalent pro Liter (im trinkfertigen Wein) bzw. höchstens 10,2 Milliäquivalent pro Liter (nicht abgefüllte Charge) bei Weinen mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“. Der Gesamtgehalt an SO2 beträgt bei Weinen mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ höchstens 100 mg/l bei Rotweinen sowie höchstens 150 mg/l bei Roséweinen (dies gilt für trinkfertige Weine gemäß Artikel D.645-18 Absatz I des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei).

Die weiteren Analysemerkmale entsprechen dem Unionsrecht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

3.   Rot- und Roséweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ oder „Supérieur“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft

KURZBESCHREIBUNG

Rotweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ präsentieren sich mit einer ausgeprägteren Robe und einem reinen Bouquet und zeigen Zugkraft, Struktur und Ausgewogenheit am Gaumen. Sie sind mehrere Jahre lagerfähig. Roséweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ sind eher Garagenweine und äußerst begehrt. Sie weisen eine grapefruit- bis pfirsichfarbene Robe und Aromen säuerlicher roter Beeren auf. Am Gaumen zeigen sie sich vollmundig, spritzig, weich und erfrischend.

Rot- und Roséweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“, „Supérieur“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft haben einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 10,5 % vol sowie, nach der Anreicherung, einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 13 % vol.

Der Gehalt an vergärbaren Zuckern (im trinkfertigen Wein) beträgt höchstens 3 g/l.

Der Gehalt an flüchtiger Säure beträgt höchstens 14,17 Milliäquivalent pro Liter (im trinkfertigen Wein).

Die weiteren Analysemerkmale entsprechen dem Unionsrecht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   
  Spezifische önologische Verfahren

Spezifisches önologisches Verfahren

| — | Die Anreicherungsverfahren durch Wasserentzug sind für Rotweine bis zu einem Konzentrationsgrad von 10 % zulässig. |
| --- | --- |

—

Die Anreicherungsverfahren durch Wasserentzug sind für Rotweine bis zu einem Konzentrationsgrad von 10 % zulässig.

| — | Bei der Bereitung von Roséweinen darf önologische Holzkohle weder als solche noch in Zubereitungen eingemischt verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Bei der Bereitung von Roséweinen darf önologische Holzkohle weder als solche noch in Zubereitungen eingemischt verwendet werden.

| — | Um den „Primeur“-Charakter zu erhalten, der die Besonderheit der Rot- und Roséweine mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ ausmacht, gilt Folgendes: |
| --- | --- |

—

Um den „Primeur“-Charakter zu erhalten, der die Besonderheit der Rot- und Roséweine mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ ausmacht, gilt Folgendes:

| — | Die Weine werden ausschließlich aus Trauben, die in demselben Jahr gelesen wurden, bereitet. |
| --- | --- |

—

Die Weine werden ausschließlich aus Trauben, die in demselben Jahr gelesen wurden, bereitet.

| — | Die Dauer der Gärung der Weine beträgt höchstens 10 Tage. |
| --- | --- |

—

Die Dauer der Gärung der Weine beträgt höchstens 10 Tage.

| — | Die Rot- und Roséweine haben nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 12,50 % vol. |
| --- | --- |

—

Die Rot- und Roséweine haben nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 12,50 % vol.

| — | Die Weißweine haben nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 13 % vol. |
| --- | --- |

—

Die Weißweine haben nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 13 % vol.

| — | Neben den vorstehenden Bestimmungen müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren sämtliche Vorgaben auf Unionsebene und des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei erfüllen. |
| --- | --- |

—

Neben den vorstehenden Bestimmungen müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren sämtliche Vorgaben auf Unionsebene und des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei erfüllen.

Anbauverfahren

| — | Pflanzdichte |
| --- | --- |

—

Pflanzdichte

Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 5 000 Stöcken je Hektar auf.

Der Abstand zwischen den Rebzeilen beträgt höchstens 2,50 m und der Abstand zwischen den Stöcken einer Zeile muss mindestens 0,80 m betragen.

Sofern die Bepflanzungsdichte von mindestens 5 000 Rebstöcken je Hektar gewahrt ist, darf der Abstand zwischen den Rebzeilen zum Zwecke der Mechanisierung bis zu 3 m betragen.

Anbauverfahren

| — | Schnittregeln |
| --- | --- |

—

Schnittregeln

Der Schnitt muss am 15. Mai abgeschlossen sein.

Die Weine stammen von Rebstöcken, die gemäß den folgenden Vorgaben geschnitten wurden:

Weißweine

| — | entweder im einfachen Guyot-Schnitt mit einem Strecker mit höchstens 8 Augen und einem Zapfen mit höchstens 2 Augen |
| --- | --- |

—

entweder im einfachen Guyot-Schnitt mit einem Strecker mit höchstens 8 Augen und einem Zapfen mit höchstens 2 Augen

| — | oder in einem als „Taille à queue du Mâconnais“ bezeichneten Schnitt, bei dem die Reben zu einem Bogen gebogen werden, wobei jeder Stock einen Strecker mit höchstens 12 Augen und einen Zapfen mit höchstens 2 Augen hat. |
| --- | --- |

—

oder in einem als „Taille à queue du Mâconnais“ bezeichneten Schnitt, bei dem die Reben zu einem Bogen gebogen werden, wobei jeder Stock einen Strecker mit höchstens 12 Augen und einen Zapfen mit höchstens 2 Augen hat.

Rot- und Roséweine

Mit höchstens 10 Augen je Stock,

| — | entweder im kurzen Schnitt (Gobelet-, Fächer- oder Cordon-de-Royat-Erziehung, einfach, doppelt oder V-förmig) mit 3 bis 5 Zapfen mit jeweils höchstens 2 Augen. Zur Verjüngung kann an jedem Stock auch ein an einem Wasserschoss aus dem alten Holz geschnittener Zapfen mit höchstens 2 Augen verbleiben; |
| --- | --- |

—

entweder im kurzen Schnitt (Gobelet-, Fächer- oder Cordon-de-Royat-Erziehung, einfach, doppelt oder V-förmig) mit 3 bis 5 Zapfen mit jeweils höchstens 2 Augen. Zur Verjüngung kann an jedem Stock auch ein an einem Wasserschoss aus dem alten Holz geschnittener Zapfen mit höchstens 2 Augen verbleiben;

| — | oder im einfachen Guyot-Schnitt mit einem Strecker mit höchstens 6 Augen und einem Zapfen mit höchstens 2 Augen |
| --- | --- |

—

oder im einfachen Guyot-Schnitt mit einem Strecker mit höchstens 6 Augen und einem Zapfen mit höchstens 2 Augen

| — | oder mit 2 Flachbögen mit jeweils höchstens 3 Augen. |
| --- | --- |

—

oder mit 2 Flachbögen mit jeweils höchstens 3 Augen.

Beim Erziehungsschnitt oder beim Wechsel der Schnittmethode werden die Reben mit höchstens 12 Augen je Stock beschnitten.

| — | Bestimmungen über die maschinelle Lese in Parzellen, die für die Herstellung von Rot- und Roséweinen bestimmt sind |
| --- | --- |

—

Bestimmungen über die maschinelle Lese in Parzellen, die für die Herstellung von Rot- und Roséweinen bestimmt sind

| — | Die Behältnisse müssen aus inertem, lebensmittelechtem Material gefertigt sein. |
| --- | --- |

—

Die Behältnisse müssen aus inertem, lebensmittelechtem Material gefertigt sein.

| — | Die Ausrüstung für die Lese und den Transport des Leseguts muss mit einem geeigneten Wasserabfluss- oder Schutzsystem ausgestattet sein. |
| --- | --- |

—

Die Ausrüstung für die Lese und den Transport des Leseguts muss mit einem geeigneten Wasserabfluss- oder Schutzsystem ausgestattet sein.

5.2.   
  Höchsterträge

| 1. | Weißweine

  75 hl/ha |
| --- | --- |

1.

Weißweine

75 hl/ha

| 2. | Rot- und Roséweine

  65 hl/ha |
| --- | --- |

2.

Rot- und Roséweine

65 hl/ha

| 3. | Rotweine mit der ergänzenden Angabe „Supérieur“

  63 hl/ha |
| --- | --- |

3.

Rotweine mit der ergänzenden Angabe „Supérieur“

63 hl/ha

| 4. | Rot- und Roséweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft

  63 hl/ha |
| --- | --- |

4.

Rot- und Roséweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft

63 hl/ha

| 5. | Weißweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft

  73 hl/ha |
| --- | --- |

5.

Weißweine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft

73 hl/ha

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

| a) | – Traubenlese, Weinherstellung, Weinbereitung und Weinausbau erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels des Jahres 2021:






  — | Departement Rhône: Alix, Anse, L‘Arbresle, Les Ardillats, Arnas, Bagnols, Beaujeu, Belleville-en-Beaujolais, Belmont-d‘Azergues, Blacé, Le Breuil, Bully, Cercié, Chambost-Allières, Chamelet, Charentay, Charnay, Châtillon, Chazay-d‘Azergues, Chénas, Chessy, Chiroubles, Cogny, Corcelles-en-Beaujolais, Denicé, Emeringes, Fleurie, Frontenas, Gleizé, Juliénas, Jullié, Lacenas, Lachassagne, Lancié, Lantignié, Légny, Létra, Limas, Lozanne, Lucenay, Marchampt, Marcy, Moiré, Montmelas-Saint-Sorlin, Morancé, Odenas, Le Perréon, Pommiers, Porte des Pierres Dorées, Quincié-en-Beaujolais, Régnié-Durette, Rivolet, Saint-Clément-sur-Valsonne, Saint-Cyr-le-Chatoux, Saint-Didier-sur-Beaujeu, Saint-Etienne-des-Oullières, Saint-Etienne-la-Varenne, Saint-Georges-de-Reneins, Saint-Germain-Nuelles, Saint-Jean-des-Vignes, Saint-Julien, Saint-Just-d‘Avray, Saint-Lager, Saint-Romain-de-Popey, Saint-Vérand, Sainte-Paule, Salles-Arbuissonnas-en-Beaujolais, Sarcey, Ternand, Theizé, Val d‘Oingt, Vaux-en-Beaujolais, Vauxrenard, Vernay, Ville-sur-Jarnioux, Villié-Morgon, Vindry-sur-Turdine (nur der Teil, der den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Dareizé, Les Olmes und Saint-Loup entspricht), |
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a)

– Traubenlese, Weinherstellung, Weinbereitung und Weinausbau erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels des Jahres 2021:

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Departement Rhône: Alix, Anse, L‘Arbresle, Les Ardillats, Arnas, Bagnols, Beaujeu, Belleville-en-Beaujolais, Belmont-d‘Azergues, Blacé, Le Breuil, Bully, Cercié, Chambost-Allières, Chamelet, Charentay, Charnay, Châtillon, Chazay-d‘Azergues, Chénas, Chessy, Chiroubles, Cogny, Corcelles-en-Beaujolais, Denicé, Emeringes, Fleurie, Frontenas, Gleizé, Juliénas, Jullié, Lacenas, Lachassagne, Lancié, Lantignié, Légny, Létra, Limas, Lozanne, Lucenay, Marchampt, Marcy, Moiré, Montmelas-Saint-Sorlin, Morancé, Odenas, Le Perréon, Pommiers, Porte des Pierres Dorées, Quincié-en-Beaujolais, Régnié-Durette, Rivolet, Saint-Clément-sur-Valsonne, Saint-Cyr-le-Chatoux, Saint-Didier-sur-Beaujeu, Saint-Etienne-des-Oullières, Saint-Etienne-la-Varenne, Saint-Georges-de-Reneins, Saint-Germain-Nuelles, Saint-Jean-des-Vignes, Saint-Julien, Saint-Just-d‘Avray, Saint-Lager, Saint-Romain-de-Popey, Saint-Vérand, Sainte-Paule, Salles-Arbuissonnas-en-Beaujolais, Sarcey, Ternand, Theizé, Val d‘Oingt, Vaux-en-Beaujolais, Vauxrenard, Vernay, Ville-sur-Jarnioux, Villié-Morgon, Vindry-sur-Turdine (nur der Teil, der den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Dareizé, Les Olmes und Saint-Loup entspricht),

| — | Departement Saône-et-Loire: Chaintré, Chânes, La Chapelle-de-Guinchay, Chasselas, Crêches-sur-Saône, Leynes, Pruzilly, Romanèche-Thorins, Saint-Amour-Bellevue, Saint-Symphorien-d‘Ancelles, Saint-Vérand. |
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Departement Saône-et-Loire: Chaintré, Chânes, La Chapelle-de-Guinchay, Chasselas, Crêches-sur-Saône, Leynes, Pruzilly, Romanèche-Thorins, Saint-Amour-Bellevue, Saint-Symphorien-d‘Ancelles, Saint-Vérand.

| b) | – Bei Weinen mit der ergänzenden Angabe „Villages“ erfolgen Traubenlese, Weinherstellung, Weinbereitung und Weinausbau auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels des Jahres 2021:






  — | Departement Rhône: Les Ardillats, Beaujeu, Blacé, Cercié, Charentay, Chénas, Chiroubles, Denicé, Emeringes, Fleurie, Juliénas, Jullié, Lancié, Lantignié, Marchampt, Montmelas-Saint-Sorlin, Odenas, Le Perréon, Quincié-en-Beaujolais, Régnié-Durette, Rivolet, Saint-Didier-sur-Beaujeu, Saint-Etienne-des-Oullières, Saint-Etienne-la-Varenne, Saint-Julien, Saint-Lager, Salles-Arbuissonnas-en-Beaujolais, Vaux-en-Beaujolais, Vauxrenard, Villié-Morgon, |
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b)

– Bei Weinen mit der ergänzenden Angabe „Villages“ erfolgen Traubenlese, Weinherstellung, Weinbereitung und Weinausbau auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels des Jahres 2021:

—

Departement Rhône: Les Ardillats, Beaujeu, Blacé, Cercié, Charentay, Chénas, Chiroubles, Denicé, Emeringes, Fleurie, Juliénas, Jullié, Lancié, Lantignié, Marchampt, Montmelas-Saint-Sorlin, Odenas, Le Perréon, Quincié-en-Beaujolais, Régnié-Durette, Rivolet, Saint-Didier-sur-Beaujeu, Saint-Etienne-des-Oullières, Saint-Etienne-la-Varenne, Saint-Julien, Saint-Lager, Salles-Arbuissonnas-en-Beaujolais, Vaux-en-Beaujolais, Vauxrenard, Villié-Morgon,

| — | Departement Saône-et-Loire: Chânes, La Chapelle-de-Guinchay, Leynes, Pruzilly, Romanèche-Thorins, Saint-Amour-Bellevue, Saint-Symphorien-d’Ancelles, Saint-Vérand. |
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Departement Saône-et-Loire: Chânes, La Chapelle-de-Guinchay, Leynes, Pruzilly, Romanèche-Thorins, Saint-Amour-Bellevue, Saint-Symphorien-d’Ancelles, Saint-Vérand.

| c) | – Traubenlese, Weinherstellung, Weinbereitung und Weinausbau der Weine, die mit der Ursprungsbezeichnung Beaujolais, gefolgt von dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft, gekennzeichnet werden dürfen, erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels des Jahres 2021:






  — | Departement Rhône: Les Ardillats, Beaujeu, Blacé, Cercié, Charentay, Denicé, Emeringes, Jullié, Lancié, Lantignié, Marchampt, Montmelas-Saint-Sorlin, Odenas, Le Perréon, Quincié-en-Beaujolais, Rivolet, Saint-Didier-sur-Beaujeu, Saint-Etienne-des-Oullières, Saint-Etienne-la-Varenne, Saint-Julien, Saint-Lager, Salles-Arbuissonnas-en-Beaujolais, Vaux-en-Beaujolais, Vauxrenard, |
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c)

– Traubenlese, Weinherstellung, Weinbereitung und Weinausbau der Weine, die mit der Ursprungsbezeichnung Beaujolais, gefolgt von dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft, gekennzeichnet werden dürfen, erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden auf der Grundlage des amtlichen Gemeindeschlüssels des Jahres 2021:

—

Departement Rhône: Les Ardillats, Beaujeu, Blacé, Cercié, Charentay, Denicé, Emeringes, Jullié, Lancié, Lantignié, Marchampt, Montmelas-Saint-Sorlin, Odenas, Le Perréon, Quincié-en-Beaujolais, Rivolet, Saint-Didier-sur-Beaujeu, Saint-Etienne-des-Oullières, Saint-Etienne-la-Varenne, Saint-Julien, Saint-Lager, Salles-Arbuissonnas-en-Beaujolais, Vaux-en-Beaujolais, Vauxrenard,

| — | Departement Saône-et-Loire: Chânes, La Chapelle-de-Guinchay, Leynes, Pruzilly, Romanèche-Thorins, Saint-Symphorien-d‘Ancelles. |
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Departement Saône-et-Loire: Chânes, La Chapelle-de-Guinchay, Leynes, Pruzilly, Romanèche-Thorins, Saint-Symphorien-d‘Ancelles.

Die kartografischen Unterlagen zu dem geografischen Gebiet sind auf der Website des Nationalen Instituts für Ursprung und Qualität (Institut national de l‘origine et de la qualité, INAO) einsehbar.

7.   Keltertraubensorte(n)

Chardonnay B

Gamay N

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

8.1.   
  Beschreibung der natürlichen Einflüsse, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Das geografische Gebiet erstreckt sich am östlichen Rand des Zentralmassivs, oberhalb des Tals der Sâone, im Herzen der Region, die ihm seinen Namen gegeben hat. Das Weinbaugebiet erstreckt sich zwischen den Städten Lyon und Mâcon auf einer Fläche von 55 km in Nord-Süd-Richtung und 15-20 km in Ost-West-Richtung, zwischen der Ebene der Saône, einem Nebenfluss der Rhône, und der Bergkette der „Monts du Beaujolais“, in einer Höhenlage zwischen 180 m und 550 m.

Das geografische Gebiet umfasst das Gebiet von 77 Gemeinden des Departements Rhône und 11 Gemeinden des Departements Saône-et-Loire.

Das für Weine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ festgelegte Erzeugungsgebiet liegt in der nördlichen Hälfte des geografischen Gebiets und umfasst das Gebiet von 30 Gemeinden des Departements Rhône und 8 Gemeinden des Departements Saône-et-Loire.

In der Landschaft des Weinbaugebiets Beaujolais sind zwei große Typen von geologischen Formationen vertreten.

Im Norden findet man alte Formationen aus dem Paläozoikum in Geländeformen mit abgerundeten Kuppen. Diese Gesteinsschichten haben sich bei der herzynischen Hebung gebildet und bestehen aus Granit, Porphyr, Schiefer und oft metamorphisiertem vulkanischem Sedimentgestein. Durch Verwitterung sind aus diesen Gesteinen Sand- oder Tonböden mit saurer Reaktion entstanden.

Im Süden treten jüngere Sedimentformationen (aus der Trias und dem Jura, aus dem Mesozoikum) zutage. Diese bestehen vor allem aus Kalkstein und bilden eine markantere Geländeform als im Norden, die durch langgestreckte Hänge geprägt ist. Die Böden sind im Allgemeinen tonhaltiger und oftmals tief.

Am Fuß der Hänge wird das alte Substrat von Formationen aus dem Quartär in Form von alten Flussterrassen, Kolluvien und Schwemmkegeln überdeckt.

Unabhängig von den Formationen des Unterbodens sind die Hänge hauptsächlich nach Osten und Süden ausgerichtet.

Die Region genießt ein gemäßigtes Seeklima, das kontinentalen Einflüssen (Gewitter im Sommer, Eisnebel im Winter) und Mittelmeereinflüssen (heiße Sommer, maximale Niederschlagsmengen im Herbst und Frühjahr) unterliegt.

Die Bergkette der „Monts du Beaujolais“ spielt eine wesentliche Rolle und bietet Schutz vor den Westwinden und schwächt so den Einfluss des Seeklimas ab. Der durch die Berge ausgelöste Föhneffekt trocknet die ozeanischen Luftmassen und reduziert so die Bewölkung und die Niederschläge.

Das weite Tal der Saône ist für das lokale Klima ebenfalls von großer Bedeutung, da es die Mittelmeerluftmassen kanalisiert und so für mehr Sonnenlicht sorgt und die Temperaturunterschiede abschwächt.

8.2.   
  Beschreibung der menschlichen Einflüsse, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

„Man muss im 3. Jahrhundert unseres Zeitalters ankommen, bis sich der Weinbau endgültig im Gebiet des Lyonnais angesiedelt hat.“ (Viala P. und Vermorel V., 1902). Kaiser PROBUS erlaubte den Galliern 280 n. Chr. den Besitz von Weinbergen, insbesondere im Gebiet des Mont d‘Or in der Nähe von Lyon.

Im Laufe des 18. Jahrhunderts nahm der Handel mit Beaujolais-Weinen zu und führte so zu großen Veränderungen im Weinbau. In dieser Zeit entstand die Landschaft, die auch im Jahr 2009 noch besteht. Mit der Expansion der Städte, der Industrialisierung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur war das 19. Jahrhundert eine entscheidende Phase für das Weinbaugebiet. Im Süden spezialisierte man sich auf die Herstellung von leichten und fruchtbetonten, durstlöschenden Weinen, um den benachbarten Markt von Lyon zu beliefern. Der Norden, der sich eher an Mâcon und den nordfranzösischen Märkten orientierte, verlegte sich vermehrt auf die Herstellung von konzentrierteren Weinen, die lagerfähig und transportgeeignet waren.

Ende der 1920er-Jahre wurden die ersten Winzergenossenschaften gegründet, denen in den 1950er-Jahren eine zweite Generation von Kellereien nachfolgte, die zur allgemeinen Verbesserung der Weinqualität beitrugen und den Ausbau und die Rationalisierung der Weinbereitung im Beaujolais-Gebiet ermöglichten.

Die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Beaujolais wurde per Dekret vom 12. September 1937 anerkannt. Die Erzeuger in den Gemeinden im Norden, deren zugkräftigere und lagerfähige Weine einen Kontrast zu den leichteren und fruchtbetonteren Weinen des Südens bildeten, wollten sich vom Süden abheben und beantragten die Anerkennung einer besonderen kontrollierten Ursprungsbezeichnung. Ihre Initiativen führten 1943 zu der Veröffentlichung einer Liste mit 31 Gemeinden, denen es erlaubt war, der Bezeichnung Beaujolais ihren Namen hinzuzufügen. Am 21. April 1950 schlossen sich die 31 Gemeinden zu einer Einheit zusammen, die durch die Hinzufügung der Angabe „Villages“ zum Ausdruck gebracht wurde.

Beaujolais ist das einzige Weinbaugebiet, in dem der Anteil an „Nouveau“-Weinen einen bedeutenden Stellenwert hat, da sich die Rebsorte Gamay N gut für Herstellung von „Primeur“-Weinen eignet. Ab dem 19. Jahrhundert kauften einige äußerst professionelle Schankwirte den Wein „direkt von der Kelter“, nahmen ihn im Anschluss mit und präsentierten den Beaujolais nouveau in den folgenden Wochen den Händlern und den Kaffeehaus- und Restaurantbetreibern von Paris und Lyon. Der Gärungsprozess der Weine endete oftmals während des Transports, wodurch sie bestens vor Verfälschung und negativen Veränderungen geschützt waren.

Die Geschichte des als Beaujolais nouveau bezeichneten Weines ist durch regulatorische Entwicklungen geprägt. So stellte die Weinbauvereinigung „Union Viticole du Beaujolais“ 1951 den Antrag, ihre Weine vor dem 15. Dezember als „Primeur“-Weine verkaufen zu dürfen. Diesem Antrag wurde am 13. November 1951 durch Veröffentlichung einer Verwaltungsmitteilung der Behörden für indirekte Steuern stattgegeben, in der die Bedingungen festgelegt waren, „unter denen bestimmte Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ab sofort vermarktet werden können, ohne die allgemeine Freigabe am 15. Dezember dieses Jahres abzuwarten“. Dadurch war der offizielle Grundstein für die Weine mit der Bezeichnung Beaujolais nouveau gelegt. Es dauerte dennoch bis 1985, bis die Abgabe von Beaujolais nouveau an die Verbraucher ab dem dritten Donnerstag im November erfolgte.

Die vermarkteten Mengen stiegen ab den 1960er-Jahren rasant und lagen Mitte der 1980er-Jahre bei etwa 500 000 hl, sie erreichten jedoch nie mehr als 50 % der Beaujolais-Gesamtproduktion. Damit die „Primeur“-Weine schnell trinkfertig sind, nachdem die malolaktische Gärung abgeschlossen ist, und einen frischen, süffigen, aromatischen und fruchtbetonten Charakter aufweisen, bevorzugen die Erzeuger je nach Lesejahr ihre frühreifsten Parzellen, verkürzen die Mazerationszeit und wählen Weine aus, die den spritzigen Charakter der Trauben und die besonderen Gärungsaromen zur Geltung bringen. Diese technischen Auflagen führen in jedem Betrieb dazu, dass nur aus einem Teil des Leseguts „Primeur“-Wein hergestellt werden kann.

In dem Weinbaugebiet werden Rotweine, Roséweine und Weißweine erzeugt. Die Hauptrebsorte für die Rot- und Roséweine ist Gamay N. Um den Ertrag der Rebsorte zu steuern, werden die Reben in einem kurzen Schnitt mit Zapfen, hauptsächlich in „Gobelet-Erziehung“, geschnitten.

Die Weißweine werden ausschließlich aus der Rebsorte Chardonnay B gewonnen.

Damit der fruchtige Charakter bestmöglich erhalten bleibt, praktizieren die Erzeuger ein für das Beaujolais-Gebiet typisches Weinbereitungsverfahren, bei dem eine Sonderform der Kohlensäuremaischung (Macération semi-carbonique) eingesetzt wird.

Charakteristisch für das Weinbaugebiet Beaujolais ist die geringe Größe der Parzellen (durchschnittlich 0,3 ha), wodurch sich die Landschaft als Flickenteppich aus Weinbergen präsentiert. Im Jahr 2018 wurden die Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Beaujolais auf einer Fläche von etwa 4 500 ha angebaut und die Jahresproduktion betrug 240 000 hl. Weine mit der ergänzenden Angabe „Villages“ oder mit dem Namen der Gemeinde der Traubenherkunft wurden auf einer Fläche von etwa 3 700 ha mit einer Jahresproduktion von nahezu 200 000 hl angebaut, die von 1 900 Betrieben, 9 Winzergenossenschaften und einigen „Vendangeoirs“ (Weinmacher, die das Lesegut kaufen und die Weine dann selbst ausbauen und vermarkten) vinifiziert wurden.

8.3.   
  Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Das Weinbaugebiet Beaujolais, das sich auf etwa 50 km südlich von Mâcon bis zur Stadt Lyon erstreckt, ist eine ursprüngliche Einheit. Die Erhebungen im Hinterland erreichen zwar bis zu 1 000 m, das Weinbaugebiet erstreckt sich jedoch nur in Höhenlagen bis 550 m. Die Weinberge sind weitgehend an den nach Osten ausgerichteten Hängen angesiedelt, die ein gemäßigtes Klima mit regelmäßiger Bewässerung und viel Licht und Helligkeit aufweisen, das an den Süden und das Rhônetal erinnert. Durch den von den „Monts du Beaujolais“ im Westen gebildeten Schutzwall sind in dem geografischen Gebiet Sonnenlicht- und Niederschlagsbedingungen gegeben, die für die Reife und die Konzentration sowie für den guten Gesundheitszustand der Trauben besonders günstig sind.

Trotz der offenkundigen Einheitlichkeit bietet das geografische Gebiet eine gewisse Vielfalt, und dies sowohl in geologischer als auch landschaftlicher Hinsicht. Diese Vielfalt kommt in der Palette der Weine zum Ausdruck. Diese weisen im Norden mehr Zugkraft und Farbe auf und gedeihen auf sauren Böden, während sie im Süden im Allgemeinen fruchtbetonter und leichter sind und auf überwiegend aus Kalkstein bestehenden Substraten angebaut werden.

Die für die Traubenlese abgegrenzten Parzellen befinden sich auf den nährstoffarmen und gut entwässerten Böden der aus Granit sowie Ton und Kalkstein bestehenden Hänge. Die Geländeform und die weite Öffnung nach Osten schützen die Trauben vor Morgentau, während die Höhenlage der Hänge die Weinberge vor den im Tal der Sâone häufig auftretenden Winternebeln schützt.

Die für die Herstellung von Wein mit der ergänzenden Angabe „Villages“ bestimmten Reben sind nur auf Parzellen mit sauren Böden im nördlichen Teil des geografischen Gebiets auf Substraten aus dem Paläozoikum oder auf Anlagerungen, die sich im Quartär aus diesen gebildet haben, angesiedelt.

Im Laufe der Generationen haben die Menschen gelernt, Vorteile aus den Merkmalen ihres Gebiets zu ziehen, und die Technik der Weinbereitung aus der Rebsorte Gamay N angepasst. Dank deren besonderer Ausdruckskraft hebt sich das Weinbaugebiet Beaujolais durch eine sehr starke Ausrichtung auf die Herstellung von Weinen, die als junge Weine geschätzt werden, mit seinem individuellen Charakter von anderen ab. Die „Nouveau“-Weine sind von Natur aus jugendliche Weine, die die Aromenvielfalt des jeweiligen Jahres zum Ausdruck bringen und die Qualitäten von Zugkraft und Ausgewogenheit erahnen lassen, die möglicherweise durch eine längere Mazeration und insbesondere durch die Ausbauzeit zur Geltung kommen. Bei den Weinen mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ ist die Weinbereitung bevorzugt auf Fruchtigkeit, Milde und Frische ausgerichtet. Die Gärung der für den Ausbau bestimmten Weine ist im Allgemeinen stärker, um die aromatische Komplexität und die Tanninstruktur zu entwickeln, die für eine gute Alterungsfähigkeit vorteilhaft sind.

Die Tonböden des geografischen Gebiets der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Beaujolais ermöglichen die Herstellung von Weinen, die eine kräftige Farbe aufweisen und zugleich mild sind. Die für die Erzeugung von Weinen mit der ergänzenden Angabe „Villages“ bestimmten Parzellen sind auf sandigen Böden gelegen, die aus kristallinem Gestein entstanden sind, und ermöglichen die Bereitung von ausgewogenen, harmonischen Weinen mit einem langen aromatischen Abgang.

Trotz der naheliegenden Absatzmöglichkeiten, die es für die Weine in der Stadt Lyon gab, konnte das Weinbaugebiet schon vor dem Ausbau des Schienenverkehrs einen bedeutenden Teil der Produktion in Paris vermarkten. Vom 19. Jahrhundert bis zum 20. Jahrhundert profitierten die Weine mit der Ursprungsbezeichnung Beaujolais von dem Aufschwung infolge ihrer Positionierung in Paris und Lyon, die für ihre Verbreitung in Frankreich und der ganzen Welt sorgte. Beaujolais wird manchmal als „der dritte Fluss von Lyon“ – nach der Saône und der Rhône – bezeichnet, um auf seine Beliebtheit zu verweisen. Ab dem 19. Jahrhundert war es der Brauch der Erzeuger und Händler, ihren Ertrag sehr früh zu vermarkten. In den 1950er-Jahren organisierte und förderte der lokale Handel die Vermarktung der „Primeur“-Weine.

Die zahlreichen „Caveaux de dégustation“, in denen die Weine der Winzergenossenschaften, Weingüter und Kellereien verkostet werden können, und die ganz neue „Route des Vins“ (Weinstraße) ziehen Verbraucher an und lassen sie die Vielfalt von Beaujolais kennenlernen.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf die Herstellung, die Bereitung und den Ausbau der Weine eine Ausnahmeregelung gilt, umfasst die folgenden Gemeinden gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2021:

| — | Departement Côte d'Or: Agencourt, Aloxe-Corton, Ancey, Arcenant, Argilly, Autricourt, Auxey-Duresses, Baubigny, Beaune, Belan-sur-Ource, Bévy, Bissey-la-Côte, Bligny-lès-Beaune, Boncourt-le-Bois, Bouix, Bouze-lès-Beaune, Brion-sur-Ource, Brochon, Cérilly, Chamboeuf, Chambolle-Musigny, Channay, Charrey-sur-Seine, Chassagne-Montrachet, Châtillon-sur-Seine, Chaumont-le-Bois, Chaux, Chenôve, Chevannes, Chorey-lès-Beaune, Collonges-lès-Bévy, Combertault, Comblanchien, Corcelles-les-Arts, Corcelles-les-Monts, Corgoloin, Cormot-Vauchignon, Corpeau, Couchey, Curley, Curtil-Vergy, Daix, Dijon, Ebaty, Echevronne, Epernay-sous-Gevrey, L‘Etang-Vergy, Etrochey, Fixin, Flagey-Echézeaux, Flavignerot, Fleurey-sur-Ouche, Fussey, Gerland, Gevrey-Chambertin, Gilly-lès-Cîteaux, Gomméville, Grancey-sur-Ource, Griselles, Ladoix-Serrigny, Lantenay, Larrey, Levernois, Magny-lès-Villers, Mâlain, Marcenay, Marey-lès-Fussey, Marsannay-la-Côte, Massingy, Mavilly-Mandelot, Meloisey, Merceuil, Messanges, Meuilley, Meursanges, Meursault, Molesme, Montagny-lès-Beaune, Monthelie, Montliot-et-Courcelles, Morey-Saint-Denis, Mosson, Nantoux, Nicey, Noiron-sur-Seine, Nolay, Nuits-Saint-Georges, Obtrée, Pernand-Vergelesses, Perrigny-lès-Dijon, Plombières-lès-Dijon, Poinçon-lès-Larrey, Pommard, Pothières, Premeaux-Prissey, Prusly-sur-Ource, Puligny-Montrachet, Quincey, Reulle-Vergy, La Rochepot, Ruffey-lès-Beaune, Saint-Aubin, Saint-Bernard, Saint-Philibert, Saint-Romain, Sainte-Colombe-sur-Seine, Sainte-Marie-la-Blanche, Santenay, Savigny-lès-Beaune, Segrois, Tailly, Talant, Thoires, Valforêt (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Clémencey entspricht), Vannaire, Velars-sur-Ouche, Vertault, Vignoles, Villars-Fontaine, Villebichot, Villedieu, Villers-la-Faye, Villers-Patras, Villy-le-Moutier, Vix, Volnay, Vosne-Romanée, Vougeot. |
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Departement Côte d'Or: Agencourt, Aloxe-Corton, Ancey, Arcenant, Argilly, Autricourt, Auxey-Duresses, Baubigny, Beaune, Belan-sur-Ource, Bévy, Bissey-la-Côte, Bligny-lès-Beaune, Boncourt-le-Bois, Bouix, Bouze-lès-Beaune, Brion-sur-Ource, Brochon, Cérilly, Chamboeuf, Chambolle-Musigny, Channay, Charrey-sur-Seine, Chassagne-Montrachet, Châtillon-sur-Seine, Chaumont-le-Bois, Chaux, Chenôve, Chevannes, Chorey-lès-Beaune, Collonges-lès-Bévy, Combertault, Comblanchien, Corcelles-les-Arts, Corcelles-les-Monts, Corgoloin, Cormot-Vauchignon, Corpeau, Couchey, Curley, Curtil-Vergy, Daix, Dijon, Ebaty, Echevronne, Epernay-sous-Gevrey, L‘Etang-Vergy, Etrochey, Fixin, Flagey-Echézeaux, Flavignerot, Fleurey-sur-Ouche, Fussey, Gerland, Gevrey-Chambertin, Gilly-lès-Cîteaux, Gomméville, Grancey-sur-Ource, Griselles, Ladoix-Serrigny, Lantenay, Larrey, Levernois, Magny-lès-Villers, Mâlain, Marcenay, Marey-lès-Fussey, Marsannay-la-Côte, Massingy, Mavilly-Mandelot, Meloisey, Merceuil, Messanges, Meuilley, Meursanges, Meursault, Molesme, Montagny-lès-Beaune, Monthelie, Montliot-et-Courcelles, Morey-Saint-Denis, Mosson, Nantoux, Nicey, Noiron-sur-Seine, Nolay, Nuits-Saint-Georges, Obtrée, Pernand-Vergelesses, Perrigny-lès-Dijon, Plombières-lès-Dijon, Poinçon-lès-Larrey, Pommard, Pothières, Premeaux-Prissey, Prusly-sur-Ource, Puligny-Montrachet, Quincey, Reulle-Vergy, La Rochepot, Ruffey-lès-Beaune, Saint-Aubin, Saint-Bernard, Saint-Philibert, Saint-Romain, Sainte-Colombe-sur-Seine, Sainte-Marie-la-Blanche, Santenay, Savigny-lès-Beaune, Segrois, Tailly, Talant, Thoires, Valforêt (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Clémencey entspricht), Vannaire, Velars-sur-Ouche, Vertault, Vignoles, Villars-Fontaine, Villebichot, Villedieu, Villers-la-Faye, Villers-Patras, Villy-le-Moutier, Vix, Volnay, Vosne-Romanée, Vougeot.

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf die Herstellung, die Bereitung und den Ausbau der Weine eine Ausnahmeregelung gilt, umfasst die folgenden Gemeinden gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2021:

| — | Departement Rhône: Chasselay, Dardilly, Deux-Grosnes (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Avenas entspricht), Dracé, Fleurieux-sur-l‘Arbresle, Sain-Bel, Taponas, Villefranche-sur-Saône, |
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Departement Rhône: Chasselay, Dardilly, Deux-Grosnes (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Avenas entspricht), Dracé, Fleurieux-sur-l‘Arbresle, Sain-Bel, Taponas, Villefranche-sur-Saône,

| — | Departement Saône-et-Loire: Aluze, Ameugny, Azé, Barizey, Beaumont-sur-Grosne, Berzé-la-Ville, Berzé-le-Châtel, Bissey-sous-Cruchaud, Bissy-la-Mâconnaise, Bissy-sous-Uxelles, Bissy-sur-Fley, Blanot, Bonnay, Bouzeron, Boyer, Bray, Bresse-sur-Grosne, Burgy, Burnand, Bussières, Buxy, Cersot, Chagny, Chalon-sur-Saône, Chamilly, Champagny-sous-Uxelles, Champforgeuil, Change, Chapaize, La Chapelle-de-Bragny, La Chapelle-sous-Brancion, Charbonnières, Chardonnay, La Charmée, Charnay-lès-Mâcon, Charrecey, Chassey-le-Camp, Château, Châtenoy-le-Royal, Chaudenay, Cheilly-lès-Maranges, Chenôves, Chevagny-les-Chevrières, Chissey-lès-Mâcon, Clessé, Cluny, Cormatin, Cortambert, Cortevaix, Couches, Créot, Cruzille, Culles-les-Roches, Curtil-sous-Burnand, Davayé, Demigny, Dennevy, Dezize-lès-Maranges, Donzy-le-Pertuis, Dracy-le-Fort, Dracy-lès-Couches, Epertully, Etrigny, Farges-lès-Chalon, Farges-lès-Mâcon, Flagy, Fleurville, Fley, Fontaines, Fragnes-La Loyère (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde La Loyère entspricht), Fuissé, Genouilly, Germagny, Givry, Granges, Grevilly, Hurigny, Igé, Jalogny, Jambles, Jugy, Jully-lès-Buxy, Lacrost, Laives, Laizé, Lalheue, Lournand, Lugny, Mâcon, Malay, Mancey, Martailly-lès-Brancion, Massilly, Mellecey, Mercurey, Messey-sur-Grosne, Milly-Lamartine, Montagny-lès-Buxy, Montbellet, Montceaux-Ragny, Moroges, Nanton, Ozenay, Paris-l‘Hôpital, Péronne, Pierreclos, Plottes, Préty, Prissé, Remigny, La Roche-Vineuse, Rosey, Royer, Rully, Saint-Albain, Saint-Ambreuil, Saint-Boil, Saint-Clément-sur-Guye, Saint-Denis-de-Vaux, Saint-Désert, Saint-Gengoux-de-Scissé, Saint-Gengoux-le-National, Saint-Germain-lès-Buxy, Saint-Gervais-sur-Couches, Saint-Gilles, Saint-Jean-de-Trézy, Saint-Jean-de-Vaux, Saint-Léger-sur-Dheune, Saint-Mard-de-Vaux, Saint-Martin-Belle-Roche, Saint-Martin-du-Tartre, Saint-Martin-sous-Montaigu, Saint-Maurice-de-Satonnay, Saint-Maurice-des-Champs, Saint-Maurice-lès-Couches, Saint-Pierre-de-Varennes, Saint-Rémy, Saint-Sernin-du-Plain, Saint-Vallerin, Saint-Ythaire, Saisy, La Salle, Salornay-sur-Guye, Sampigny-lès-Maranges, Sancé, Santilly, Sassangy, Saules, Savigny-sur-Grosne, Sennecey-le-Grand, Senozan, Sercy, Serrières, Sigy-le-Châtel, Sologny, Solutré-Pouilly, Taizé, Tournus, Uchizy, Varennes-lès-Mâcon, Vaux-en-Pré, Vergisson, Vers, Verzé, Le Villars, La Vineuse sur Fregande (nur der Teil, der den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Donzy-le-National, Massy und La Vineuse entspricht), Vinzelles, Viré. |
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Departement Saône-et-Loire: Aluze, Ameugny, Azé, Barizey, Beaumont-sur-Grosne, Berzé-la-Ville, Berzé-le-Châtel, Bissey-sous-Cruchaud, Bissy-la-Mâconnaise, Bissy-sous-Uxelles, Bissy-sur-Fley, Blanot, Bonnay, Bouzeron, Boyer, Bray, Bresse-sur-Grosne, Burgy, Burnand, Bussières, Buxy, Cersot, Chagny, Chalon-sur-Saône, Chamilly, Champagny-sous-Uxelles, Champforgeuil, Change, Chapaize, La Chapelle-de-Bragny, La Chapelle-sous-Brancion, Charbonnières, Chardonnay, La Charmée, Charnay-lès-Mâcon, Charrecey, Chassey-le-Camp, Château, Châtenoy-le-Royal, Chaudenay, Cheilly-lès-Maranges, Chenôves, Chevagny-les-Chevrières, Chissey-lès-Mâcon, Clessé, Cluny, Cormatin, Cortambert, Cortevaix, Couches, Créot, Cruzille, Culles-les-Roches, Curtil-sous-Burnand, Davayé, Demigny, Dennevy, Dezize-lès-Maranges, Donzy-le-Pertuis, Dracy-le-Fort, Dracy-lès-Couches, Epertully, Etrigny, Farges-lès-Chalon, Farges-lès-Mâcon, Flagy, Fleurville, Fley, Fontaines, Fragnes-La Loyère (nur der Teil, der dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde La Loyère entspricht), Fuissé, Genouilly, Germagny, Givry, Granges, Grevilly, Hurigny, Igé, Jalogny, Jambles, Jugy, Jully-lès-Buxy, Lacrost, Laives, Laizé, Lalheue, Lournand, Lugny, Mâcon, Malay, Mancey, Martailly-lès-Brancion, Massilly, Mellecey, Mercurey, Messey-sur-Grosne, Milly-Lamartine, Montagny-lès-Buxy, Montbellet, Montceaux-Ragny, Moroges, Nanton, Ozenay, Paris-l‘Hôpital, Péronne, Pierreclos, Plottes, Préty, Prissé, Remigny, La Roche-Vineuse, Rosey, Royer, Rully, Saint-Albain, Saint-Ambreuil, Saint-Boil, Saint-Clément-sur-Guye, Saint-Denis-de-Vaux, Saint-Désert, Saint-Gengoux-de-Scissé, Saint-Gengoux-le-National, Saint-Germain-lès-Buxy, Saint-Gervais-sur-Couches, Saint-Gilles, Saint-Jean-de-Trézy, Saint-Jean-de-Vaux, Saint-Léger-sur-Dheune, Saint-Mard-de-Vaux, Saint-Martin-Belle-Roche, Saint-Martin-du-Tartre, Saint-Martin-sous-Montaigu, Saint-Maurice-de-Satonnay, Saint-Maurice-des-Champs, Saint-Maurice-lès-Couches, Saint-Pierre-de-Varennes, Saint-Rémy, Saint-Sernin-du-Plain, Saint-Vallerin, Saint-Ythaire, Saisy, La Salle, Salornay-sur-Guye, Sampigny-lès-Maranges, Sancé, Santilly, Sassangy, Saules, Savigny-sur-Grosne, Sennecey-le-Grand, Senozan, Sercy, Serrières, Sigy-le-Châtel, Sologny, Solutré-Pouilly, Taizé, Tournus, Uchizy, Varennes-lès-Mâcon, Vaux-en-Pré, Vergisson, Vers, Verzé, Le Villars, La Vineuse sur Fregande (nur der Teil, der den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Donzy-le-National, Massy und La Vineuse entspricht), Vinzelles, Viré.

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf die Herstellung, die Bereitung und den Ausbau der Weine eine Ausnahmeregelung gilt, umfasst die folgenden Gemeinden gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel für das Jahr 2021:

| — | Departement Yonne: Aigremont, Annay-sur-Serein, Arcy-sur-Cure, Asquins, Augy, Auxerre, Avallon, Bazarnes, Beine, Bernouil, Béru, Bessy-sur-Cure, Bleigny-le-Carreau, Censy, Chablis, Champlay, Champs-sur-Yonne, Chamvres, La Chapelle-Vaupelteigne, Charentenay, Châtel-Gérard, Chemilly-sur-Serein, Cheney, Chevannes, Chichée, Chitry, Collan, Coulangeron, Coulanges-la-Vineuse, Courgis, Cruzy-le-Châtel, Dannemoine, Deux-Rivières, Dyé, Epineuil, Escamps, Escolives-Sainte-Camille, Fleys, Fontenay-près-Chablis, Gy-l‘Evêque, Héry, Irancy, Island, Joigny, Jouancy, Junay, Jussy, Lichères-près-Aigremont, Lignorelles, Ligny-le-Châtel, Lucy-sur-Cure, Maligny, Mélisey, Merry-Sec, Migé, Molay, Molosmes, Montholon (nur der Teil, der den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Champvallon, Villiers-sur-Tholon und Volgré entspricht), Montigny-la-Resle, Mouffy, Moulins-en-Tonnerrois, Nitry, Noyers, Ouanne, Paroy-sur-Tholon, Pasilly, Pierre-Perthuis, Poilly-sur-Serein, Pontigny, Préhy, Quenne, Roffey, Rouvray, Saint-Bris-le-Vineux, Saint-Cyr-les-Colons, Saint-Père, Sainte-Pallaye, Sainte-Vertu, Sarry, Senan, Serrigny, Tharoiseau, Tissey , Tonnerre, Tronchoy, Val-de-Mercy, Vallan, Venouse, Venoy, Vermenton, Vézannes, Vézelay, Vézinnes, Villeneuve-Saint-Salves, Villy, Vincelles, Vincelottes, Viviers, Yrouerre. |
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Departement Yonne: Aigremont, Annay-sur-Serein, Arcy-sur-Cure, Asquins, Augy, Auxerre, Avallon, Bazarnes, Beine, Bernouil, Béru, Bessy-sur-Cure, Bleigny-le-Carreau, Censy, Chablis, Champlay, Champs-sur-Yonne, Chamvres, La Chapelle-Vaupelteigne, Charentenay, Châtel-Gérard, Chemilly-sur-Serein, Cheney, Chevannes, Chichée, Chitry, Collan, Coulangeron, Coulanges-la-Vineuse, Courgis, Cruzy-le-Châtel, Dannemoine, Deux-Rivières, Dyé, Epineuil, Escamps, Escolives-Sainte-Camille, Fleys, Fontenay-près-Chablis, Gy-l‘Evêque, Héry, Irancy, Island, Joigny, Jouancy, Junay, Jussy, Lichères-près-Aigremont, Lignorelles, Ligny-le-Châtel, Lucy-sur-Cure, Maligny, Mélisey, Merry-Sec, Migé, Molay, Molosmes, Montholon (nur der Teil, der den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Champvallon, Villiers-sur-Tholon und Volgré entspricht), Montigny-la-Resle, Mouffy, Moulins-en-Tonnerrois, Nitry, Noyers, Ouanne, Paroy-sur-Tholon, Pasilly, Pierre-Perthuis, Poilly-sur-Serein, Pontigny, Préhy, Quenne, Roffey, Rouvray, Saint-Bris-le-Vineux, Saint-Cyr-les-Colons, Saint-Père, Sainte-Pallaye, Sainte-Vertu, Sarry, Senan, Serrigny, Tharoiseau, Tissey , Tonnerre, Tronchoy, Val-de-Mercy, Vallan, Venouse, Venoy, Vermenton, Vézannes, Vézelay, Vézinnes, Villeneuve-Saint-Salves, Villy, Vincelles, Vincelottes, Viviers, Yrouerre.

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

| — | Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung kann durch die Angabe „supérieur“ ergänzt werden. |
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Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung kann durch die Angabe „supérieur“ ergänzt werden.

| — | Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung kann durch die Angabe „Villages“ ergänzt werden. |
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Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung kann durch die Angabe „Villages“ ergänzt werden.

| — | Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung kann durch den Namen der Gemeinde der Traubenherkunft ergänzt werden. |
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Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung kann durch den Namen der Gemeinde der Traubenherkunft ergänzt werden.

| — | Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung, der ggf. durch die Angabe „Villages“ ergänzt wird, kann zudem durch die Angabe „primeur“ oder „nouveau“ ergänzt werden. |
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Der Name der kontrollierten Ursprungsbezeichnung, der ggf. durch die Angabe „Villages“ ergänzt wird, kann zudem durch die Angabe „primeur“ oder „nouveau“ ergänzt werden.

| — | Weine mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ sind zwingend mit der Angabe des Jahrgangs zu versehen. |
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—

Weine mit der ergänzenden Angabe „primeur“ oder „nouveau“ sind zwingend mit der Angabe des Jahrgangs zu versehen.

| — | Der Name der Gemeinde der Traubenherkunft wird unmittelbar nach dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung angegeben, wobei die Schriftzeichen sowohl in der Höhe als auch in der Breite identisch mit den Schriftzeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung sind. |
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Der Name der Gemeinde der Traubenherkunft wird unmittelbar nach dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung angegeben, wobei die Schriftzeichen sowohl in der Höhe als auch in der Breite identisch mit den Schriftzeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung sind.

| — | Bei der Kennzeichnung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern: |
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Bei der Kennzeichnung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern:

| — | es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt, |
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es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt,

| — | diese in der Erntemeldung angegeben ist.
  Der Name der in das Kataster aufgenommenen Einzellage wird unmittelbar nach dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung angegeben, wobei die Schriftzeichen sowohl in der Höhe als auch in der Breite höchstens halb so groß sind wie die Schriftzeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung. |
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diese in der Erntemeldung angegeben ist.

Der Name der in das Kataster aufgenommenen Einzellage wird unmittelbar nach dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung angegeben, wobei die Schriftzeichen sowohl in der Höhe als auch in der Breite höchstens halb so groß sind wie die Schriftzeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung.

| — | Bei der Kennzeichnung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung kann die größere geografische Einheit Vin du Beaujolais angegeben werden. |
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Bei der Kennzeichnung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung kann die größere geografische Einheit Vin du Beaujolais angegeben werden.

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-fc518a15-dce5-4d62-b5f6-18cdbc38c8f2

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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