# Amtsblatt C 452/2022

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 452 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang29. November 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 452

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang29. November 2022

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2022/C 452/01 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2022 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 452/02 | Euro-Wechselkurs — 28. November 2022 | 15 |
| 2022/C 452/03 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 4. Juli 2022 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40305 – Gemeinsame Netznutzung – Tschechische Republik — Berichterstatter: Italien (
  1
  ) | 16 |
| 2022/C 452/04 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40305 – Gemeinsame Netznutzung - Tschechische Republik (
  1
  ) | 17 |
| 2022/C 452/05 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 11. Juli 2022 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT. 40305 – GEMEINSAME NETZNUTZUNG – TSCHECHISCHE REPUBLIK)
  (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4742 final)

   (
  1
  ) | 19 |
| 2022/C 452/06 | Mitteilung betreffend gültige Ursprungsnachweise für Ursprungserzeugnisse von Côte d‘Ivoire oder Erzeugnisse mit Ursprung in Côte d‘Ivoire bei der Einfuhr in die Europäische Union ab dem 2. Dezember 2022 im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d’Ivoire | 22 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 452/07 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.) | 23 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2022/C 452/01

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2022 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

1

Europäische Kommission

2022/C 452/02

Euro-Wechselkurs — 28. November 2022

15

2022/C 452/03

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 4. Juli 2022 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40305 – Gemeinsame Netznutzung – Tschechische Republik — Berichterstatter: Italien (
  1
  )

1

16

2022/C 452/04

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40305 – Gemeinsame Netznutzung - Tschechische Republik (
  1
  )

1

17

2022/C 452/05

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 11. Juli 2022 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT. 40305 – GEMEINSAME NETZNUTZUNG – TSCHECHISCHE REPUBLIK)
  (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4742 final)

   (
  1
  )

(bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4742 final)

1

19

2022/C 452/06

Mitteilung betreffend gültige Ursprungsnachweise für Ursprungserzeugnisse von Côte d‘Ivoire oder Erzeugnisse mit Ursprung in Côte d‘Ivoire bei der Einfuhr in die Europäische Union ab dem 2. Dezember 2022 im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d’Ivoire

22

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 452/07

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

23

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 452/08 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China | 26 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 452/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Case M.10913 – SADCO / HACP / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 36 |
| 2022/C 452/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10963 – BMWK / SEFE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 38 |
| 2022/C 452/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10760 - AIRBUS / SAFRAN / TAC / AUBERT & DUVAL) (
  1
  ) | 40 |
| 2022/C 452/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10944 – MITSUBISHI / HERE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 42 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 452/13 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 44 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 452/08

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

26

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 452/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Case M.10913 – SADCO / HACP / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

36

2022/C 452/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10963 – BMWK / SEFE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

38

2022/C 452/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10760 - AIRBUS / SAFRAN / TAC / AUBERT & DUVAL) (
  1
  )

1

40

2022/C 452/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10944 – MITSUBISHI / HERE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

42

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 452/13

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

44

---

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| | Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( ABl. C 210 vom 25.5.2022 ) | 55 |

Berichtigungen

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( ABl. C 210 vom 25.5.2022 )

( ABl. C 210 vom 25.5.2022 )

55

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/1

---

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 17. Oktober 2022

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

(2022/C 452/01)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

unter Hinweis auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 20 Absätze 1, 3 und 4,

gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut,

in der Erwägung, dass

| (1) | in Artikel 20 Absatz 3 des Abgeordnetenstatuts vorgesehen ist, dass bestimmte Kosten, die den Mitgliedern durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, pauschal erstattet werden, und diese Erstattung gemäß Erwägung 17 des Abgeordnetenstatus im Einklang mit den Grundsätzen erfolgen muss, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil Lord Bruce (2) entwickelt hat; |
| --- | --- |

(1)

in Artikel 20 Absatz 3 des Abgeordnetenstatuts vorgesehen ist, dass bestimmte Kosten, die den Mitgliedern durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, pauschal erstattet werden, und diese Erstattung gemäß Erwägung 17 des Abgeordnetenstatus im Einklang mit den Grundsätzen erfolgen muss, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil Lord Bruce (2) entwickelt hat;

| (2) | das Parlament diese Erstattung daher mittels der Zahlung eines Pauschalbetrags vornehmen kann, wenn sich dadurch die Verwaltungskosten und der Verwaltungsaufwand verringern, die mit einem System verbunden sind, bei dem andernfalls im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung jeder Ausgabenposten einzeln überprüft werden müsste; |
| --- | --- |

(2)

das Parlament diese Erstattung daher mittels der Zahlung eines Pauschalbetrags vornehmen kann, wenn sich dadurch die Verwaltungskosten und der Verwaltungsaufwand verringern, die mit einem System verbunden sind, bei dem andernfalls im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung jeder Ausgabenposten einzeln überprüft werden müsste;

| (3) | gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Geschäftsordnung das Präsidium finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder trifft; |
| --- | --- |

(3)

gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Geschäftsordnung das Präsidium finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder trifft;

| (4) | die Mitglieder gemäß Artikel 25 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) („Durchführungsbestimmungen“) Anspruch auf eine allgemeine Kostenvergütung in Form eines Pauschalbetrags haben und das Präsidium in Artikel 28 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen damit beauftragt wird, eine nicht erschöpfende Liste der Kosten zu erlassen, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können; |
| --- | --- |

(4)

die Mitglieder gemäß Artikel 25 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) („Durchführungsbestimmungen“) Anspruch auf eine allgemeine Kostenvergütung in Form eines Pauschalbetrags haben und das Präsidium in Artikel 28 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen damit beauftragt wird, eine nicht erschöpfende Liste der Kosten zu erlassen, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können;

| (5) | die aktuellste Fassung der Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, vom Präsidium mit Beschluss vom 2. Juli 2018 angenommen wurde und das Präsidium diesen Beschluss vor dem Hintergrund der in der neunten Wahlperiode gemachten Erfahrung bewerten und bis zum Ende 2022 fortschreiben wird; |
| --- | --- |

(5)

die aktuellste Fassung der Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, vom Präsidium mit Beschluss vom 2. Juli 2018 angenommen wurde und das Präsidium diesen Beschluss vor dem Hintergrund der in der neunten Wahlperiode gemachten Erfahrung bewerten und bis zum Ende 2022 fortschreiben wird;

| (6) | die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums zur allgemeinen Kostenvergütung („Ad-hoc-Arbeitsgruppe“) im Anschluss an die Ankündigung der Präsidentin vom 4. April 2022 eingesetzt und damit beauftragt wurde, den Beschluss des Präsidiums vom 2. Juli 2018 zu bewerten und dem Präsidium spätestens im November 2022 ihre Ergebnisse zusammen mit etwaigen Empfehlungen und Vorschlägen vorzulegen; |
| --- | --- |

(6)

die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums zur allgemeinen Kostenvergütung („Ad-hoc-Arbeitsgruppe“) im Anschluss an die Ankündigung der Präsidentin vom 4. April 2022 eingesetzt und damit beauftragt wurde, den Beschluss des Präsidiums vom 2. Juli 2018 zu bewerten und dem Präsidium spätestens im November 2022 ihre Ergebnisse zusammen mit etwaigen Empfehlungen und Vorschlägen vorzulegen;

| (7) | die Ad-hoc-Arbeitsgruppe dem Präsidium am 6. Oktober 2022 empfohlen hat, in Titel 1 der Durchführungsbestimmungen ein eigenes Kapitel 7 zur allgemeinen Kostenvergütung einzufügen und verschiedene begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz in Bezug auf die Vergütung zu ergreifen; |
| --- | --- |

(7)

die Ad-hoc-Arbeitsgruppe dem Präsidium am 6. Oktober 2022 empfohlen hat, in Titel 1 der Durchführungsbestimmungen ein eigenes Kapitel 7 zur allgemeinen Kostenvergütung einzufügen und verschiedene begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz in Bezug auf die Vergütung zu ergreifen;

| (8) | die Ad-hoc-Arbeitsgruppe dem Präsidium ferner empfohlen hat, die Bestimmungen über die allgemeine Kostenvergütung gemäß Kapitel 7 der Durchführungsbestimmungen nach Kenntnisnahme der Übersicht über die freiwillig zurückgezahlten, nicht verwendeten Beträge, die nach Ablauf jeder Wahlperiode von der Generaldirektion Finanzen des Parlaments erstellt wird, zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten, und diese Überprüfung und etwaige Überarbeitung spätestens bis Ende des Jahres nach den Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt werden sollte, damit neue Vorschriften in der folgenden Wahlperiode in Kraft treten können; |
| --- | --- |

(8)

die Ad-hoc-Arbeitsgruppe dem Präsidium ferner empfohlen hat, die Bestimmungen über die allgemeine Kostenvergütung gemäß Kapitel 7 der Durchführungsbestimmungen nach Kenntnisnahme der Übersicht über die freiwillig zurückgezahlten, nicht verwendeten Beträge, die nach Ablauf jeder Wahlperiode von der Generaldirektion Finanzen des Parlaments erstellt wird, zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten, und diese Überprüfung und etwaige Überarbeitung spätestens bis Ende des Jahres nach den Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt werden sollte, damit neue Vorschriften in der folgenden Wahlperiode in Kraft treten können;

| (9) | darüber hinaus einige der bestehenden Artikel neu geordnet werden müssen und ihre Nummerierung entsprechend angepasst werden muss, da Kapitel 7 eingefügt wird und der logische Aufbau der Durchführungsbestimmungen beibehalten werden soll; |
| --- | --- |

(9)

darüber hinaus einige der bestehenden Artikel neu geordnet werden müssen und ihre Nummerierung entsprechend angepasst werden muss, da Kapitel 7 eingefügt wird und der logische Aufbau der Durchführungsbestimmungen beibehalten werden soll;

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

| 1. | Die Überschrift von Titel I Kapitel 4 Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
  „Abschnitt 3: Allgemeine Bestimmungen“; |
| --- | --- |

1.

Die Überschrift von Titel I Kapitel 4 Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

„Abschnitt 3: Allgemeine Bestimmungen“;

| 2. | Artikel 25 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 25
  Unterstützung von Abgeordneten während einer offiziellen Reise

  1.   Ein Abgeordneter, der während einer offiziellen Reise gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 Absätze 2 und 2a schwer erkrankt, einen Unfall hat oder Opfer unvorhergesehener Ereignisse wird, die einem reibungslosen weiteren Verlauf der Reise entgegenstehen, hat Anspruch auf Unterstützung durch das Parlament. Diese Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung und die Übernahme der Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Der Abgeordnete oder gegebenenfalls sein Vertreter kann die Rückführung an einen der Arbeitsorte des Parlaments oder an seinen Wohnort verlangen.


  2.   Verstirbt ein Abgeordneter im Verlauf einer solchen offiziellen Reise, so können die Kosten für den Transport des Verstorbenen zu seinem Wohnort ebenfalls erstattet werden.


  3.   Das Parlament kommt seinen Unterstützungspflichten mittels einer Versicherung nach. Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Absätzen 1 und 2 richten sich nach den in der Versicherungspolice aufgeführten Bedingungen.


  4.   Die Versicherungspolice deckt unter anderem die Kosten für die folgenden Unterstützungsleistungen:






  — | Unterstützung im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Abgeordneten, |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 25 erhält folgende Fassung:

„Artikel 25

Unterstützung von Abgeordneten während einer offiziellen Reise

1.   Ein Abgeordneter, der während einer offiziellen Reise gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 Absätze 2 und 2a schwer erkrankt, einen Unfall hat oder Opfer unvorhergesehener Ereignisse wird, die einem reibungslosen weiteren Verlauf der Reise entgegenstehen, hat Anspruch auf Unterstützung durch das Parlament. Diese Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung und die Übernahme der Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Der Abgeordnete oder gegebenenfalls sein Vertreter kann die Rückführung an einen der Arbeitsorte des Parlaments oder an seinen Wohnort verlangen.

2.   Verstirbt ein Abgeordneter im Verlauf einer solchen offiziellen Reise, so können die Kosten für den Transport des Verstorbenen zu seinem Wohnort ebenfalls erstattet werden.

3.   Das Parlament kommt seinen Unterstützungspflichten mittels einer Versicherung nach. Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Absätzen 1 und 2 richten sich nach den in der Versicherungspolice aufgeführten Bedingungen.

4.   Die Versicherungspolice deckt unter anderem die Kosten für die folgenden Unterstützungsleistungen:

—

Unterstützung im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Abgeordneten,

| — | Unterstützung und vorzeitige Rückkehr im Falle einer Naturkatastrophe, im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Familienangehörigen des Abgeordneten, |
| --- | --- |

—

Unterstützung und vorzeitige Rückkehr im Falle einer Naturkatastrophe, im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Familienangehörigen des Abgeordneten,

| — | logistische und administrative Unterstützung im Falle des Verlusts oder des Diebstahls von Dokumenten, |
| --- | --- |

—

logistische und administrative Unterstützung im Falle des Verlusts oder des Diebstahls von Dokumenten,

| — | Unterstützung im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten, |
| --- | --- |

—

Unterstützung im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten,

| — | ergänzende Lebens- und Invaliditätsversicherung (ausstehender Betrag).“. |
| --- | --- |

—

ergänzende Lebens- und Invaliditätsversicherung (ausstehender Betrag).“.

| 3. | Artikel 26 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 26
  Unterstützung für behinderte Mitglieder
  Die Quästoren können auf Vorschlag des Generalsekretärs und nach Stellungnahme des Amtsarztes des Parlaments die Genehmigung dafür erteilen, dass das Parlament bestimmte Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit der Unterstützung eines schwer behinderten Mitglieds entstehen, damit dieses sein Mandat ausüben kann. Der Grad der Behinderung und die Angemessenheit der vorgeschlagenen Unterstützung, die es dem Mitglied ermöglichen soll, seine Aufgaben wahrzunehmen, bedürfen einer regelmäßigen Bestätigung durch den Amtsarzt des Parlaments. In der Genehmigung der Quästoren werden die Modalitäten der Unterstützung und die Gültigkeitsdauer der Genehmigung genau festgelegt.“. |
| --- | --- |

3.

Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26

Unterstützung für behinderte Mitglieder

Die Quästoren können auf Vorschlag des Generalsekretärs und nach Stellungnahme des Amtsarztes des Parlaments die Genehmigung dafür erteilen, dass das Parlament bestimmte Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit der Unterstützung eines schwer behinderten Mitglieds entstehen, damit dieses sein Mandat ausüben kann. Der Grad der Behinderung und die Angemessenheit der vorgeschlagenen Unterstützung, die es dem Mitglied ermöglichen soll, seine Aufgaben wahrzunehmen, bedürfen einer regelmäßigen Bestätigung durch den Amtsarzt des Parlaments. In der Genehmigung der Quästoren werden die Modalitäten der Unterstützung und die Gültigkeitsdauer der Genehmigung genau festgelegt.“.

| 4. | Artikel 27 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 27
  Abwesenheiten
  Das Tagegeld gemäß Artikel 24 wird um 50 % für jeden der Tage gekürzt, an denen der Abgeordnete an mindestens 50 % aller namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen hat, die jeweils am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag der Tagungswoche in Straßburg und am zweiten Tag der Tagung in Brüssel stattfinden.“. |
| --- | --- |

4.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

Abwesenheiten

Das Tagegeld gemäß Artikel 24 wird um 50 % für jeden der Tage gekürzt, an denen der Abgeordnete an mindestens 50 % aller namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen hat, die jeweils am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag der Tagungswoche in Straßburg und am zweiten Tag der Tagung in Brüssel stattfinden.“.

| 5. | Artikel 28 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 28
  Geldbußen

  1.   Ein Abgeordneter, gegen den gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung des Parlaments eine Maßnahme zum Ausschluss von der Plenarsitzung verhängt wurde, verliert während der Dauer des Ausschlusses seinen Anspruch auf das in Artikel 24 vorgesehene Tagegeld.


  2.   Die Abgeordneten verlieren ihren Anspruch auf Tagegeld in den in Artikel 153 der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehenen Fällen.“. |
| --- | --- |

5.

Artikel 28 erhält folgende Fassung:

„Artikel 28

Geldbußen

1.   Ein Abgeordneter, gegen den gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung des Parlaments eine Maßnahme zum Ausschluss von der Plenarsitzung verhängt wurde, verliert während der Dauer des Ausschlusses seinen Anspruch auf das in Artikel 24 vorgesehene Tagegeld.

2.   Die Abgeordneten verlieren ihren Anspruch auf Tagegeld in den in Artikel 153 der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehenen Fällen.“.

| 6. | Die Überschrift „Abschnitt 4: Allgemeine Bestimmungen“ nach Artikel 28 erhält folgende Fassung:
  „KAPITEL 5


  Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter
  “. |
| --- | --- |

6.

Die Überschrift „Abschnitt 4: Allgemeine Bestimmungen“ nach Artikel 28 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 5

Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter
  “.

Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter

| 7. | Artikel 29 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 29
  Übernahme von Ausgaben für parlamentarische Assistenz

  1.   Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die sie frei auswählen können. Das Parlament übernimmt die tatsächlich getätigten Ausgaben, die vollständig und ausschließlich aus der Einstellung eines oder mehrerer Assistenten oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gemäß diesen Durchführungsbestimmungen und den vom Präsidium festgelegten Bedingungen resultieren.


  2.   Übernommen werden können nur Ausgaben für Assistenzleistungen, die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Mit diesen Ausgaben dürfen unter keinen Umständen Kosten gedeckt werden, die dem Privatbereich des Abgeordneten zuzuordnen sind.


  3.   Die Ausgaben werden für die Dauer des Mandats des Abgeordneten übernommen. Übernommen werden können nur Ausgaben, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens dreißig Tagen angefallen sind, bevor der Antrag auf Kostenübernahme gemäß diesem Kapitel gestellt wurde.


  4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 30 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 202226 734 EUR.


  5.   Beginnt das Mandat eines Abgeordneten nicht am ersten Tag des Monats oder endet es nicht am letzten Tag des Monats, werden die für den betreffenden Monat zu übernehmenden Ausgaben für parlamentarische Assistenz anteilsmäßig berechnet.


  6.   Der nicht verwendete Restbetrag des monatlichen Höchstbetrags nach Absatz 4, der sich zum Ende des Haushaltsjahres angesammelt hat, wird bis höchstens in der Höhe des in diesem Absatz angegebenen monatlichen Höchstbetrags auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.“. |
| --- | --- |

7.

Artikel 29 erhält folgende Fassung:

„Artikel 29

Übernahme von Ausgaben für parlamentarische Assistenz

1.   Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die sie frei auswählen können. Das Parlament übernimmt die tatsächlich getätigten Ausgaben, die vollständig und ausschließlich aus der Einstellung eines oder mehrerer Assistenten oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gemäß diesen Durchführungsbestimmungen und den vom Präsidium festgelegten Bedingungen resultieren.

2.   Übernommen werden können nur Ausgaben für Assistenzleistungen, die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Mit diesen Ausgaben dürfen unter keinen Umständen Kosten gedeckt werden, die dem Privatbereich des Abgeordneten zuzuordnen sind.

3.   Die Ausgaben werden für die Dauer des Mandats des Abgeordneten übernommen. Übernommen werden können nur Ausgaben, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens dreißig Tagen angefallen sind, bevor der Antrag auf Kostenübernahme gemäß diesem Kapitel gestellt wurde.

4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 30 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 202226 734 EUR.

5.   Beginnt das Mandat eines Abgeordneten nicht am ersten Tag des Monats oder endet es nicht am letzten Tag des Monats, werden die für den betreffenden Monat zu übernehmenden Ausgaben für parlamentarische Assistenz anteilsmäßig berechnet.

6.   Der nicht verwendete Restbetrag des monatlichen Höchstbetrags nach Absatz 4, der sich zum Ende des Haushaltsjahres angesammelt hat, wird bis höchstens in der Höhe des in diesem Absatz angegebenen monatlichen Höchstbetrags auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.“.

| 8. | Artikel 30 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 30
  Allgemeine Grundsätze

  1.   Die Abgeordneten beschäftigen






  a) | akkreditierte parlamentarische Assistenten im Sinne von Artikel 5a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 30 erhält folgende Fassung:

„Artikel 30

Allgemeine Grundsätze

1.   Die Abgeordneten beschäftigen

a)

akkreditierte parlamentarische Assistenten im Sinne von Artikel 5a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und

| b) | natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in diesem Kapitel genannten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend ‚örtliche Assistenten‘ genannt. |
| --- | --- |

b)

natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in diesem Kapitel genannten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend ‚örtliche Assistenten‘ genannt.

2.   Mehrere Abgeordnete können sich durch schriftliche Vereinbarung zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten oder einen oder mehrere Praktikanten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, im Auftrag der Gemeinschaft die Verträge zu unterzeichnen oder einen Antrag auf Einstellung einzureichen

Die Abgeordneten übermitteln der zuständigen Dienststelle eine schriftliche Erklärung, in der die Verteilung der jeweiligen Anteile festgelegt wird, die von dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag abzuziehen sind.

3.   Die Artikel 31 bis 38 gelten nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten.

4.   Die Ausgaben, die im Rahmen von Praktikantenvereinbarungen anfallen, die auf der Grundlage von den von Präsidium festgelegten Bedingungen geschlossen sind, können ebenfalls übernommen werden.

5.   Die Abgeordneten können zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen natürliche oder juristische Personen, die Dienstleistungen erbringen, für gelegentliche und genau festgelegte Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen.

6.   Diese Dienste dürfen nicht die Bereitstellung von Mitarbeitern einschließen; ausgenommen davon sind vorübergehende Dienstleistungen von Dienstleistern, die solche Dienste fachgerecht und regelmäßig anbieten und solche Dienste nach einzelstaatlichem Recht anbieten dürfen.

7.   Das Präsidium nimmt eine Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an (*1).

8.   Die Namen der Assistenten und der Praktikanten sowie die Namen und die Firmenbezeichnungen der Dienstleister und der Zahlstellen werden für die Dauer ihres Vertrags, zusammen mit dem Namen des/der Abgeordneten, für den/die sie tätig sind, auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Diese Assistenten, Praktikanten oder Dienstleister können zum Schutz ihrer Sicherheit in hinreichend begründeten Fällen schriftlich beantragen, dass ihre Namen oder Firmenbezeichnungen nicht auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.

9.   Ungeachtet der in den Verträgen zwischen einem Abgeordneten und akkreditierten Assistenten vorgesehenen Arbeitszeit dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei akkreditierte Assistenten gleichzeitig vertraglich angestellt sein. Die gleichzeitige Anstellung von vier akkreditierten Assistenten ist möglich, sofern der Präsident des Parlaments eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung erteilt, nachdem sich die zuständige Dienststelle davon vergewissert hat, dass der Abgeordnete über ausreichend Büroräume in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen der Gebäude des Parlaments verfügt, wobei auch der Anzahl möglicherweise anwesender Praktikanten Rechnung zu tragen ist.

10.   Mindestens 25 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags sind der Deckung der Kosten vorbehalten, die sich aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben. Deshalb dürfen alle Kosten im Zusammenhang mit Ausgaben für parlamentarische Assistenz, die sich nicht aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben, zusammen nicht mehr als 75 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.

Außerdem dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten gemäß Artikel 30 nicht mehr als 25 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.

Diese Grenzen werden für jedes Haushaltsjahr berechnet, indem die monatlichen Ansprüche nach Artikel 29 Absatz 4 und anteilig etwaige nicht verwendete Restbeträge, die auf das nächste Haushaltsjahr gemäß Artikel 29 Absatz 6 übertragen werden, zusammengerechnet werden.

11.   Das Parlament übernimmt die Kosten für das Bruttogehalt örtlicher Assistenten oder deren Honorare ohne Mehrwertsteuer bis zu monatlichen Obergrenzen, die durch das Präsidium gemäß Absatz 12 festgesetzt werden. Die Obergrenzen können vom Präsidium jährlich angepasst werden. Die geltenden Obergrenzen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

12.   Die Obergrenzen entsprechen dem Dreifachen des Referenzbetrags. Der Referenzbetrag entspricht einem Zwölftel des von Eurostat veröffentlichten Betrags des durchschnittlichen jährlichen Bruttogehalts eines Vollzeitbeschäftigten in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde.

Die so berechneten Obergrenzen dürfen allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 19 sein.

Ein etwaiger Bonus wird nur bis zu den vorstehend genannten Obergrenzen, die jährlich berechnet werden, übernommen.

Die Obergrenzen werden anteilig herabgesetzt, wenn der örtliche Assistent teilzeitbeschäftigt ist oder keinen vollen Monat arbeitet.“.

(*1)  Siehe die Auflistung der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz, die vom Präsidium am 5. Juli 2010 und 26. Oktober 2015 angenommen wurde."

*1

| 9. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 30a
  Finanzielle Konsequenzen bei nachweislichem Mobbing gegenüber akkreditierten parlamentarischen Assistenten
  Hat der Präsident nach einem internen Verfahren bei Belästigung, in dem beide Seiten angehört wurden, einen Fall von Mobbing oder sexueller Belästigung von Seiten eines Abgeordneten gegenüber einem akkreditierten Assistenten festgestellt, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Vertrag des akkreditierten Assistenten ergeben, insbesondere sein Gehalt abweichend von Artikel 29 vom Parlament von der Zulage für parlamentarische Assistenz dieses Abgeordneten in Abzug gebracht, ohne dass der Abgeordnete Anspruch auf Leistungen dieses Assistenten hat.“. |
| --- | --- |

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 30a

Finanzielle Konsequenzen bei nachweislichem Mobbing gegenüber akkreditierten parlamentarischen Assistenten

Hat der Präsident nach einem internen Verfahren bei Belästigung, in dem beide Seiten angehört wurden, einen Fall von Mobbing oder sexueller Belästigung von Seiten eines Abgeordneten gegenüber einem akkreditierten Assistenten festgestellt, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Vertrag des akkreditierten Assistenten ergeben, insbesondere sein Gehalt abweichend von Artikel 29 vom Parlament von der Zulage für parlamentarische Assistenz dieses Abgeordneten in Abzug gebracht, ohne dass der Abgeordnete Anspruch auf Leistungen dieses Assistenten hat.“.

| 10. | Artikel 31 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 31
  Zahlstelle

  1.   Sämtliche von einem Mitglied oder einer Gemeinschaft von Mitgliedern geschlossenen Arbeits- und Dienstleistungsverträge sowie Praktikumsvereinbarungen hinsichtlich Praktikanten, die in dem Mitgliedstaat wohnhaft sind, in dem das Mitglied gewählt wurde, werden durch eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Zahlstelle verwaltet.


  2.   Die Dienste einer Zahlstelle werden von einer natürlichen oder juristischen Person erbracht, die in einem Mitgliedstaat zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit befugt ist, die die Behandlung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte von Arbeits- oder Dienstleistungsverträgen unter Zugrundlegung des nationalen Rechts beinhaltet.


  3.   Die Abgeordneten schließen einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle ihrer Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.
  Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 verbundenen Kosten werden aus dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag bestritten und unterliegen nicht den Begrenzungen gemäß Artikel 30 Absatz 10 für Dienste.
  Das Honorar der Zahlstelle ohne Mehrwertsteuer darf 10 % der Gehaltskosten, Honorare und Zulagen von örtlichen Assistenten, Dienstleistungsanbietern und Praktikanten, für deren Bezahlung sie verantwortlich ist, und 4 % des Betrags gemäß Artikel 29 Absatz 4 nicht übersteigen.
  Der Höchstbetrag des Honorars der Zahlstelle wird für jedes Kalenderjahr auf kumulierter Basis anteilig zur Dauer des Vertrags der Zahlstelle geprüft.


  4.   Der Vertrag zwischen dem Abgeordneten und der Zahlstelle wird auf der Grundlage eines vom Präsidenten gebilligten Mustervertrags abgeschlossen.
  In diesem Mustervertrag werden die Zahlungsmodalitäten für die Verträge im Sinne von Absatz 1 gemäß diesem Kapitel sowie das Entgelt und die Verantwortlichkeiten der Zahlstelle festgelegt.“. |
| --- | --- |

10.

Artikel 31 erhält folgende Fassung:

„Artikel 31

Zahlstelle

1.   Sämtliche von einem Mitglied oder einer Gemeinschaft von Mitgliedern geschlossenen Arbeits- und Dienstleistungsverträge sowie Praktikumsvereinbarungen hinsichtlich Praktikanten, die in dem Mitgliedstaat wohnhaft sind, in dem das Mitglied gewählt wurde, werden durch eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Zahlstelle verwaltet.

2.   Die Dienste einer Zahlstelle werden von einer natürlichen oder juristischen Person erbracht, die in einem Mitgliedstaat zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit befugt ist, die die Behandlung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte von Arbeits- oder Dienstleistungsverträgen unter Zugrundlegung des nationalen Rechts beinhaltet.

3.   Die Abgeordneten schließen einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle ihrer Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.

Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 verbundenen Kosten werden aus dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag bestritten und unterliegen nicht den Begrenzungen gemäß Artikel 30 Absatz 10 für Dienste.

Das Honorar der Zahlstelle ohne Mehrwertsteuer darf 10 % der Gehaltskosten, Honorare und Zulagen von örtlichen Assistenten, Dienstleistungsanbietern und Praktikanten, für deren Bezahlung sie verantwortlich ist, und 4 % des Betrags gemäß Artikel 29 Absatz 4 nicht übersteigen.

Der Höchstbetrag des Honorars der Zahlstelle wird für jedes Kalenderjahr auf kumulierter Basis anteilig zur Dauer des Vertrags der Zahlstelle geprüft.

4.   Der Vertrag zwischen dem Abgeordneten und der Zahlstelle wird auf der Grundlage eines vom Präsidenten gebilligten Mustervertrags abgeschlossen.

In diesem Mustervertrag werden die Zahlungsmodalitäten für die Verträge im Sinne von Absatz 1 gemäß diesem Kapitel sowie das Entgelt und die Verantwortlichkeiten der Zahlstelle festgelegt.“.

| 11. | Artikel 32 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 32
  Modalitäten der Verwaltung der Verträge mit den Mitarbeitern

  1.   Die Zahlstelle sorgt für die ordnungsgemäße Anwendung des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts, insbesondere hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den von ihr verwalteten Verträgen.


  2.   Das Honorar der Zahlstelle wird gegen Vorlage entsprechender Rechnungen oder Honorarforderungen gezahlt.


  3.   Die Abgeordneten übermitteln der Zahlstelle alle benötigten Unterlagen und Angaben, um die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwaltung der ihnen übertragenen Verträge zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Unterlagen und Angaben, die in Artikel 33 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 38 genannt werden.


  4.   Das Parlament überweist der Zahlstelle gegen Vorlage der erforderlichen Belege die Zahlungen, die zur Ausführung der diesen Zahlstellen übertragenen Verträge, einschließlich der Praktikumsverträge, fällig sind.


  5.   Auf Antrag des Abgeordneten überweist das Parlament ausnahmsweise in dessen Namen das Nettogehalt direkt an die Assistenten, mit denen der Abgeordnete einen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Die Zahlstelle unterrichtet die zuständige Dienststelle unverzüglich über die für die Sozialversicherung und Steuern zahlbaren Beträge und erstellt die Gehaltsabrechnungen.


  6.   Falls die Umstände dies erfordern, kann das Parlament im Rahmen eines Arbeitsvertrags auf Antrag eines Abgeordneten Vorschüsse auf Zahlungen gemäß den Absätzen 4 und 5 leisten.
  Die Vorschüsse können auch zur Deckung der Kosten verwendet werden, die den örtlichen Assistenten bei Kurzreisen entstehen. In diesem Fall werden sie auf der Grundlage eines Pauschalsatzes von höchstens 100 EUR monatlich je Assistent gezahlt. Falls die entstandenen Kosten diese Obergrenze überschreiten, legt die Zahlstelle vierteljährlich Belege als Nachweis für die entstandenen Kosten vor. In Ausnahmefällen kann anstelle dieser Belege eine Erklärung eingereicht werden.
  Für die Abrechnung dieser Vorschüsse, die gemäß diesen Durchführungsbestimmungen und dem anwendbaren nationalen Recht zu erfolgen hat, ist allein die Zahlstelle verantwortlich.“. |
| --- | --- |

11.

Artikel 32 erhält folgende Fassung:

„Artikel 32

Modalitäten der Verwaltung der Verträge mit den Mitarbeitern

1.   Die Zahlstelle sorgt für die ordnungsgemäße Anwendung des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts, insbesondere hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den von ihr verwalteten Verträgen.

2.   Das Honorar der Zahlstelle wird gegen Vorlage entsprechender Rechnungen oder Honorarforderungen gezahlt.

3.   Die Abgeordneten übermitteln der Zahlstelle alle benötigten Unterlagen und Angaben, um die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwaltung der ihnen übertragenen Verträge zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Unterlagen und Angaben, die in Artikel 33 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 38 genannt werden.

4.   Das Parlament überweist der Zahlstelle gegen Vorlage der erforderlichen Belege die Zahlungen, die zur Ausführung der diesen Zahlstellen übertragenen Verträge, einschließlich der Praktikumsverträge, fällig sind.

5.   Auf Antrag des Abgeordneten überweist das Parlament ausnahmsweise in dessen Namen das Nettogehalt direkt an die Assistenten, mit denen der Abgeordnete einen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Die Zahlstelle unterrichtet die zuständige Dienststelle unverzüglich über die für die Sozialversicherung und Steuern zahlbaren Beträge und erstellt die Gehaltsabrechnungen.

6.   Falls die Umstände dies erfordern, kann das Parlament im Rahmen eines Arbeitsvertrags auf Antrag eines Abgeordneten Vorschüsse auf Zahlungen gemäß den Absätzen 4 und 5 leisten.

Die Vorschüsse können auch zur Deckung der Kosten verwendet werden, die den örtlichen Assistenten bei Kurzreisen entstehen. In diesem Fall werden sie auf der Grundlage eines Pauschalsatzes von höchstens 100 EUR monatlich je Assistent gezahlt. Falls die entstandenen Kosten diese Obergrenze überschreiten, legt die Zahlstelle vierteljährlich Belege als Nachweis für die entstandenen Kosten vor. In Ausnahmefällen kann anstelle dieser Belege eine Erklärung eingereicht werden.

Für die Abrechnung dieser Vorschüsse, die gemäß diesen Durchführungsbestimmungen und dem anwendbaren nationalen Recht zu erfolgen hat, ist allein die Zahlstelle verantwortlich.“.

| 12. | Die Überschrift „Kapitel 5 – unterstützung durch persönliche Mitarbeiter“ nach Artikel 32 wird gestrichen. |
| --- | --- |

12.

Die Überschrift „Kapitel 5 – unterstützung durch persönliche Mitarbeiter“ nach Artikel 32 wird gestrichen.

| 13. | Artikel 33 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 33
  Antrag auf Übernahme der Kosten für parlamentarische Assistenz

  1.   Anträge auf Übernahme der Kosten für parlamentarische Assistenz in Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 2, 4 und 5 sind vom Abgeordneten oder von seiner Zahlstelle unter Angabe der Empfänger und der zu überweisenden Beträge beim zuständigen Dienst einzureichen und von allen betroffenen Abgeordneten und mit Ausnahme des in Artikel 32 Absatz 5a Buchstabe b vorgesehenen Falls von der Zahlstelle gegenzuzeichnen. Bei Arbeitsverträgen sind den Anträgen die in Artikel 34 genannten Belege und bei Dienstleistungsverträgen die in Artikel 37 genannten Belege beizufügen.


  2.   Der Abgeordnete unterrichtet die Zahlstelle und den zuständigen Dienst unverzüglich über jede Änderung der Vertragsbeziehungen und der für die Zahlungen geltenden Anweisungen unter Angabe der am Vertrag vorgenommenen Änderungen.
  Die Zahlstelle leitet diese Informationen und die entsprechenden Belege unverzüglich dem zuständigen Dienst zu.“. |
| --- | --- |

13.

Artikel 33 erhält folgende Fassung:

„Artikel 33

Antrag auf Übernahme der Kosten für parlamentarische Assistenz

1.   Anträge auf Übernahme der Kosten für parlamentarische Assistenz in Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 2, 4 und 5 sind vom Abgeordneten oder von seiner Zahlstelle unter Angabe der Empfänger und der zu überweisenden Beträge beim zuständigen Dienst einzureichen und von allen betroffenen Abgeordneten und mit Ausnahme des in Artikel 32 Absatz 5a Buchstabe b vorgesehenen Falls von der Zahlstelle gegenzuzeichnen. Bei Arbeitsverträgen sind den Anträgen die in Artikel 34 genannten Belege und bei Dienstleistungsverträgen die in Artikel 37 genannten Belege beizufügen.

2.   Der Abgeordnete unterrichtet die Zahlstelle und den zuständigen Dienst unverzüglich über jede Änderung der Vertragsbeziehungen und der für die Zahlungen geltenden Anweisungen unter Angabe der am Vertrag vorgenommenen Änderungen.

Die Zahlstelle leitet diese Informationen und die entsprechenden Belege unverzüglich dem zuständigen Dienst zu.“.

| 14. | Artikel 34 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 34
  Im Rahmen eines Arbeitsvertrags vorzulegende Unterlagen
  Anträge auf Kostenübernahme für einen Arbeitsvertrag enthalten






  a) | den Arbeitsvertrag, den der Abgeordnete mit seinem örtlichen Assistenten geschlossen hat, im Original, |
| --- | --- | --- |

14.

Artikel 34 erhält folgende Fassung:

„Artikel 34

Im Rahmen eines Arbeitsvertrags vorzulegende Unterlagen

Anträge auf Kostenübernahme für einen Arbeitsvertrag enthalten

a)

den Arbeitsvertrag, den der Abgeordnete mit seinem örtlichen Assistenten geschlossen hat, im Original,

| b) | eine ausführliche Stellenbeschreibung sowie die genaue Anschrift des Dienstortes, |
| --- | --- |

b)

eine ausführliche Stellenbeschreibung sowie die genaue Anschrift des Dienstortes,

| c) | eine genaue Aufstellung der Gehälter, der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und sonstiger vorhersehbarer Kosten, welche im Laufe des Kalenderjahres sowie bei Beendigung des Vertrags zu zahlen oder zu übernehmen sind, die den Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich jenen über Mindestlöhne, und den vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich einer etwaigen Übernahme von Dienstreisekosten, Rechnung trägt, |
| --- | --- |

c)

eine genaue Aufstellung der Gehälter, der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und sonstiger vorhersehbarer Kosten, welche im Laufe des Kalenderjahres sowie bei Beendigung des Vertrags zu zahlen oder zu übernehmen sind, die den Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich jenen über Mindestlöhne, und den vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich einer etwaigen Übernahme von Dienstreisekosten, Rechnung trägt,

| d) | eine beglaubigte Kopie eines gültigen Identitätsdokuments des örtlichen Assistenten, |
| --- | --- |

d)

eine beglaubigte Kopie eines gültigen Identitätsdokuments des örtlichen Assistenten,

| e) | einen Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des örtlichen Assistenten, |
| --- | --- |

e)

einen Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des örtlichen Assistenten,

| f) | einen Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung des örtlichen Assistenten und |
| --- | --- |

f)

einen Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung des örtlichen Assistenten und

| g) | eine vom Abgeordneten gegengezeichnete Erklärung, dass der örtliche Assistent während der gesamten Dauer seines Vertrags keine anderen mittelbaren oder unmittelbaren Tätigkeiten – auch nicht auf unentgeltlicher Basis – bei Organisationen ausübt, die politische Ziele verfolgen, wie Parteien, Stiftungen, Bewegungen oder Fraktionen, wenn diese Tätigkeiten die Ausübung seiner Aufgaben als Assistent beeinträchtigen oder zu einem Interessenkonflikt führen können.“. |
| --- | --- |

g)

eine vom Abgeordneten gegengezeichnete Erklärung, dass der örtliche Assistent während der gesamten Dauer seines Vertrags keine anderen mittelbaren oder unmittelbaren Tätigkeiten – auch nicht auf unentgeltlicher Basis – bei Organisationen ausübt, die politische Ziele verfolgen, wie Parteien, Stiftungen, Bewegungen oder Fraktionen, wenn diese Tätigkeiten die Ausübung seiner Aufgaben als Assistent beeinträchtigen oder zu einem Interessenkonflikt führen können.“.

| 15. | Artikel 34a wird gestrichen. |
| --- | --- |

15.

Artikel 34a wird gestrichen.

| 16. | Artikel 35 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 35
  Abrechnung der Ausgaben

  1.   Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst insbesondere zum Zweck der Abrechnung geleisteter Vorauszahlungen spätestens bis 31. März des auf das Bezugshaushaltsjahr des Parlaments folgenden Jahres für die einzelnen örtlichen Assistenten Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie erbringt ferner einen Nachweis dafür, dass die betreffenden örtlichen Assistenten einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, wobei der Abgeordnete als Arbeitgeber angegeben ist, und stellt eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsunfallversicherung bereit, wenn eine derartige Versicherung nach dem geltenden nationalen Recht erforderlich ist. Sie bestätigt auch, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden.
  Bei Beendigung des Vertrags zwischen der Zahlstelle und dem Abgeordneten und bei Ablauf des Mandats des Abgeordneten sind diese Verpflichtungen innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zu erfüllen.
  Die Aufstellungen nach Unterabsatz 1 werden gemäß den vom Parlament festgelegten Spezifikationen erstellt.


  2.   Nach Überprüfung der Aufstellungen gemäß Absatz 1 wird der Zahlstelle vom zuständigen Dienst mit Kopie an den Abgeordneten eine Mitteilung zugesandt, in der die Ordnungsmäßigkeit oder Nichtordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen gegebenenfalls unter Angabe der fehlenden, noch einzureichenden Unterlagen festgestellt wird.
  Wird in der Mitteilung die Nichtordnungsmäßigkeit der Zahlungen festgestellt, sind die zur Feststellung ihrer Ordnungsmäßigkeit erforderlichen Unterlagen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Mitteilung beim zuständigen Dienst einzureichen. Andernfalls wendet das Parlament die Artikel 67 und 68 an.“. |
| --- | --- |

16.

Artikel 35 erhält folgende Fassung:

„Artikel 35

Abrechnung der Ausgaben

1.   Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst insbesondere zum Zweck der Abrechnung geleisteter Vorauszahlungen spätestens bis 31. März des auf das Bezugshaushaltsjahr des Parlaments folgenden Jahres für die einzelnen örtlichen Assistenten Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie erbringt ferner einen Nachweis dafür, dass die betreffenden örtlichen Assistenten einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, wobei der Abgeordnete als Arbeitgeber angegeben ist, und stellt eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsunfallversicherung bereit, wenn eine derartige Versicherung nach dem geltenden nationalen Recht erforderlich ist. Sie bestätigt auch, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden.

Bei Beendigung des Vertrags zwischen der Zahlstelle und dem Abgeordneten und bei Ablauf des Mandats des Abgeordneten sind diese Verpflichtungen innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zu erfüllen.

Die Aufstellungen nach Unterabsatz 1 werden gemäß den vom Parlament festgelegten Spezifikationen erstellt.

2.   Nach Überprüfung der Aufstellungen gemäß Absatz 1 wird der Zahlstelle vom zuständigen Dienst mit Kopie an den Abgeordneten eine Mitteilung zugesandt, in der die Ordnungsmäßigkeit oder Nichtordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen gegebenenfalls unter Angabe der fehlenden, noch einzureichenden Unterlagen festgestellt wird.

Wird in der Mitteilung die Nichtordnungsmäßigkeit der Zahlungen festgestellt, sind die zur Feststellung ihrer Ordnungsmäßigkeit erforderlichen Unterlagen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Mitteilung beim zuständigen Dienst einzureichen. Andernfalls wendet das Parlament die Artikel 67 und 68 an.“.

| 17. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 35a
  Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsvertrags

  1.   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und die abgeführten Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Zeitraums, mindestens jedoch bis Ablauf eines Jahres nach Ende der Wahlperiode auf. Endet der Vertrag mit der Zahlstelle vor Ablauf des Mandats des Abgeordneten, ist eine beglaubigte Kopie des Gehaltsabrechnungsbuchs unverzüglich der neuen Zahlstelle der Wahl des Abgeordneten gemäß Artikel 31 Absatz 3 zu übermitteln.


  2.   Die Assistenten unterlassen jegliches Verhalten, das im Widerspruch zu den Interessen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, und des Parlaments steht. Sie unterrichten den Abgeordneten unverzüglich über ihre Absicht, eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt auszuüben, sowie über ihre Absicht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen.
  Sie sind verpflichtet, einen Wohnsitz zu nehmen, dessen Entfernung zu ihrem Arbeitsort mit der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Aufgaben vereinbar ist.


  3.   Der Abgeordnete unterrichtet den zuständigen Dienst unverzüglich über alle Änderungen seiner Arbeitsbeziehungen, die sich auf die Ausgaben für die parlamentarische Assistenz auswirken, sowie über die Absicht seiner Assistenten, Nebentätigkeiten aufzunehmen oder sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen. Der Abgeordnete sorgt dafür, dass Nebentätigkeiten und Kandidaturen für Wahlen nicht die Ausübung der Aufgaben der Assistenten beeinträchtigen oder den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen. Der zuständige Dienst kann Nachweise für die zu diesem Zweck mit den betroffenen Assistenten getroffenen Vereinbarungen verlangen.


  4.   Örtliche Assistenten, die beabsichtigen, bei einer Wahl zu kandidieren, handeln gemäß dem nationalen Recht für Wahlkampagnen. Die Assistenten müssen zumindest während der Dauer des offiziellen Wahlkampfes Jahresurlaub oder unbezahlten Urlaub nehmen. In dem Fall, dass sie gewählt werden, endet die mit ihnen verbundene Kostenübernahme, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihr Mandat mit der Ausübung ihrer Aufgaben als parlamentarische Assistenten vereinbar ist.


  5.   In den zwischen Abgeordneten und Assistenten geschlossenen Verträgen müssen die in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen enthalten sein.“. |
| --- | --- |

17.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 35a

Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsvertrags

1.   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und die abgeführten Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Zeitraums, mindestens jedoch bis Ablauf eines Jahres nach Ende der Wahlperiode auf. Endet der Vertrag mit der Zahlstelle vor Ablauf des Mandats des Abgeordneten, ist eine beglaubigte Kopie des Gehaltsabrechnungsbuchs unverzüglich der neuen Zahlstelle der Wahl des Abgeordneten gemäß Artikel 31 Absatz 3 zu übermitteln.

2.   Die Assistenten unterlassen jegliches Verhalten, das im Widerspruch zu den Interessen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, und des Parlaments steht. Sie unterrichten den Abgeordneten unverzüglich über ihre Absicht, eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt auszuüben, sowie über ihre Absicht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen.

Sie sind verpflichtet, einen Wohnsitz zu nehmen, dessen Entfernung zu ihrem Arbeitsort mit der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Aufgaben vereinbar ist.

3.   Der Abgeordnete unterrichtet den zuständigen Dienst unverzüglich über alle Änderungen seiner Arbeitsbeziehungen, die sich auf die Ausgaben für die parlamentarische Assistenz auswirken, sowie über die Absicht seiner Assistenten, Nebentätigkeiten aufzunehmen oder sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen. Der Abgeordnete sorgt dafür, dass Nebentätigkeiten und Kandidaturen für Wahlen nicht die Ausübung der Aufgaben der Assistenten beeinträchtigen oder den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen. Der zuständige Dienst kann Nachweise für die zu diesem Zweck mit den betroffenen Assistenten getroffenen Vereinbarungen verlangen.

4.   Örtliche Assistenten, die beabsichtigen, bei einer Wahl zu kandidieren, handeln gemäß dem nationalen Recht für Wahlkampagnen. Die Assistenten müssen zumindest während der Dauer des offiziellen Wahlkampfes Jahresurlaub oder unbezahlten Urlaub nehmen. In dem Fall, dass sie gewählt werden, endet die mit ihnen verbundene Kostenübernahme, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihr Mandat mit der Ausübung ihrer Aufgaben als parlamentarische Assistenten vereinbar ist.

5.   In den zwischen Abgeordneten und Assistenten geschlossenen Verträgen müssen die in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen enthalten sein.“.

| 18. | Artikel 36 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 36
  Kosten bei Beendigung des Arbeitsvertrags

  1.   Abweichend von Artikel 29 Absatz 3 können zusätzliche Kosten, die entstehen, wenn die Abgeordneten die mit ihren örtlichen Assistenten geschlossenen Arbeitsverträge wegen des Auslaufens ihres Mandats beenden, übernommen werden, wenn sich diese Kosten zwingend aus dem anwendbaren nationalen Arbeitsrecht einschließlich der Tarifverträge ergeben.


  2.   Absatz 1 gilt nicht, wenn






  a) | der Abgeordnete unmittelbar für die nächste Wahlperiode wiedergewählt wird, |
| --- | --- | --- |

18.

Artikel 36 erhält folgende Fassung:

„Artikel 36

Kosten bei Beendigung des Arbeitsvertrags

1.   Abweichend von Artikel 29 Absatz 3 können zusätzliche Kosten, die entstehen, wenn die Abgeordneten die mit ihren örtlichen Assistenten geschlossenen Arbeitsverträge wegen des Auslaufens ihres Mandats beenden, übernommen werden, wenn sich diese Kosten zwingend aus dem anwendbaren nationalen Arbeitsrecht einschließlich der Tarifverträge ergeben.

2.   Absatz 1 gilt nicht, wenn

a)

der Abgeordnete unmittelbar für die nächste Wahlperiode wiedergewählt wird,

| b) | der Abgeordnete sein Mandat weniger als sechs Monate lang ausgeübt hat, |
| --- | --- |

b)

der Abgeordnete sein Mandat weniger als sechs Monate lang ausgeübt hat,

| c) | der Abgeordnete den gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsvertrags einschließlich der fristgemäßen Kündigung nicht rechtzeitig vor dem Erlöschen seines Mandats nachgekommen ist, es sei denn, das Erlöschen des Mandats war nicht vorhersehbar, |
| --- | --- |

c)

der Abgeordnete den gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsvertrags einschließlich der fristgemäßen Kündigung nicht rechtzeitig vor dem Erlöschen seines Mandats nachgekommen ist, es sei denn, das Erlöschen des Mandats war nicht vorhersehbar,

| d) | der betreffende Assistent eine anderweitige Vergütung von einem Gemeinschaftsorgan erhält oder der Assistent von einem anderen Abgeordneten oder einer Gemeinschaft von Abgeordneten für den genannten Zeitraum eingestellt wird, |
| --- | --- |

d)

der betreffende Assistent eine anderweitige Vergütung von einem Gemeinschaftsorgan erhält oder der Assistent von einem anderen Abgeordneten oder einer Gemeinschaft von Abgeordneten für den genannten Zeitraum eingestellt wird,

| e) | sich die betreffenden Ausgaben aus einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien oder aus einem Beschluss ergeben, wonach bei Beendigung des Arbeitsvertrags über die gesetzlichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen hinaus eine Abfindung zu zahlen ist. |
| --- | --- |

e)

sich die betreffenden Ausgaben aus einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien oder aus einem Beschluss ergeben, wonach bei Beendigung des Arbeitsvertrags über die gesetzlichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen hinaus eine Abfindung zu zahlen ist.

3.   Ein Antrag auf Übernahme der in Absatz 1 genannten Kosten ist von der Zahlstelle innerhalb von drei Monaten nach Erlöschen des Mandats des betreffenden Abgeordneten unter Angabe der Rechtsgrundlage beim zuständigen Dienst einzureichen und von dem Abgeordneten gegenzuzeichnen.

4.   Wenn den Abgeordneten aufgrund des anwendbaren nationalen Arbeitsrechts Kosten im Sinne von Absatz 1 entstehen, die den in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrag um mehr als Dreifache übersteigen, so können diese Kosten gegen Vorlage ordnungsgemäß ausgestellter Unterlagen, die von den zuständigen nationalen Behörden zwingend zu bestätigen sind, ausnahmsweise übernommen werden. Der Antrag auf Kostenübernahme wird nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren gestellt.

5.   Um Kosten zu decken, die durch die Beendigung eines Arbeitsvertrags entstehen und nicht gemäß den Absätzen 1 bis 4 übernommen werden können, können die Abgeordneten ihre Zahlstelle anweisen, Mittel von dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der Abgeordnete hat durch geeignete schriftliche Belege nachgewiesen, dass außerhalb des Europäischen Parlaments und ohne Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine gängige Praxis in dem Sektor besteht, auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht, gemäß der Entlassungsabfindungen über dem gesetzlichen Mindestbetrag geleistet werden. |
| --- | --- |

a)

Der Abgeordnete hat durch geeignete schriftliche Belege nachgewiesen, dass außerhalb des Europäischen Parlaments und ohne Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine gängige Praxis in dem Sektor besteht, auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht, gemäß der Entlassungsabfindungen über dem gesetzlichen Mindestbetrag geleistet werden.

| b) | Die Entlassungsabfindungen, die der Praxis gemäß Buchstabe a entsprechen, wurden im Arbeitsvertrag mit dem örtlichen Assistenten vereinbart. Die vereinbarten Entlassungsabfindungen dürfen auf keinen Fall höher sein als ein Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. |
| --- | --- |

b)

Die Entlassungsabfindungen, die der Praxis gemäß Buchstabe a entsprechen, wurden im Arbeitsvertrag mit dem örtlichen Assistenten vereinbart. Die vereinbarten Entlassungsabfindungen dürfen auf keinen Fall höher sein als ein Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

| c) | Die zurückgelegten Beträge werden im Rahmen des jährlichen Abrechnungsverfahrens gemäß Artikel 35 für jeden Mitarbeiter gesondert angegeben. Die Zahlstelle eröffnet für diese Mittel ein separates Bankkonto und legt für die Abrechnung jährlich einen Kontoauszug vor. Die Zahlstelle kann in jedem Haushaltsjahr nur Beträge für Beschäftigungszeiträume vom Beginn der laufenden Wahlperiode bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres oder, falls der Vertrag in diesem Jahr ausläuft, bis zum Vertragsende zurücklegen. Auf die zurückgelegten Beträge erhaltene Zinsen werden zum Zeitpunkt des jährlichen Abrechnungsverfahrens angegeben. Überschüssige oder nicht verwendete Beträge werden dem Parlament jährlich oder bei Auslaufen des betreffenden Arbeitsvertrags zurückerstattet.“. |
| --- | --- |

c)

Die zurückgelegten Beträge werden im Rahmen des jährlichen Abrechnungsverfahrens gemäß Artikel 35 für jeden Mitarbeiter gesondert angegeben. Die Zahlstelle eröffnet für diese Mittel ein separates Bankkonto und legt für die Abrechnung jährlich einen Kontoauszug vor. Die Zahlstelle kann in jedem Haushaltsjahr nur Beträge für Beschäftigungszeiträume vom Beginn der laufenden Wahlperiode bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres oder, falls der Vertrag in diesem Jahr ausläuft, bis zum Vertragsende zurücklegen. Auf die zurückgelegten Beträge erhaltene Zinsen werden zum Zeitpunkt des jährlichen Abrechnungsverfahrens angegeben. Überschüssige oder nicht verwendete Beträge werden dem Parlament jährlich oder bei Auslaufen des betreffenden Arbeitsvertrags zurückerstattet.“.

| 19. | Artikel 37 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 37
  Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags vorzulegende Unterlagen

  1.   Außer für gelegentliche Dienste, die nicht mehr als 500 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, muss der Antrag auf Kostenübernahme vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vorgelegt werden und Folgendes enthalten:






  a) | den Kostenvoranschlag und den Entwurf des Vertrags, den Abgeordnete beabsichtigen, mit einem Dienstleister zu schließen, in dem die Art der zu erbringenden Dienstleistungen klar festgelegt ist, |
| --- | --- | --- |

19.

Artikel 37 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37

Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags vorzulegende Unterlagen

1.   Außer für gelegentliche Dienste, die nicht mehr als 500 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, muss der Antrag auf Kostenübernahme vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vorgelegt werden und Folgendes enthalten:

a)

den Kostenvoranschlag und den Entwurf des Vertrags, den Abgeordnete beabsichtigen, mit einem Dienstleister zu schließen, in dem die Art der zu erbringenden Dienstleistungen klar festgelegt ist,

| b) | im Fall von Dienstleistungen, die mehr als 60 000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, die Begründung für das ausgewählte Angebot, das das wirtschaftlich günstigste Angebot aus mindestens drei Angeboten gänzlich unabhängiger Dienstleister ist, wobei neben dem Preis die Qualität des Angebots und soziale Aspekte berücksichtigt werden; diese Schwelle gilt auf kumulierter Basis für Folgeverträge für ähnliche Leistungen desselben Dienstleisters, |
| --- | --- |

b)

im Fall von Dienstleistungen, die mehr als 60 000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, die Begründung für das ausgewählte Angebot, das das wirtschaftlich günstigste Angebot aus mindestens drei Angeboten gänzlich unabhängiger Dienstleister ist, wobei neben dem Preis die Qualität des Angebots und soziale Aspekte berücksichtigt werden; diese Schwelle gilt auf kumulierter Basis für Folgeverträge für ähnliche Leistungen desselben Dienstleisters,

| c) | im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Kopie ihres Eintrags ins Handelsregister oder ein gleichwertiges Dokument, zusammen mit der Satzung oder im Fall von Dienstleistungsanbietern, die natürliche Personen sind, die Dokumente nach Artikel 34 Buchstabe d bis f und – mit Ausnahme von gelegentlichen Verträgen – Buchstabe g, |
| --- | --- |

c)

im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Kopie ihres Eintrags ins Handelsregister oder ein gleichwertiges Dokument, zusammen mit der Satzung oder im Fall von Dienstleistungsanbietern, die natürliche Personen sind, die Dokumente nach Artikel 34 Buchstabe d bis f und – mit Ausnahme von gelegentlichen Verträgen – Buchstabe g,

| d) | im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, in der bestätigt wird, dass keine der an der Erbringung einer Leistung beteiligten Personen ein Assistent im Sinne von Artikel 30 oder eine der in Artikel 39 Buchstabe d genannten Personen ist. |
| --- | --- |

d)

im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, in der bestätigt wird, dass keine der an der Erbringung einer Leistung beteiligten Personen ein Assistent im Sinne von Artikel 30 oder eine der in Artikel 39 Buchstabe d genannten Personen ist.

2.   Die Übernahme der Kosten der Dienstleistungen erfolgt gegen Vorlage einer detaillierten Rechnung oder Honorarforderung über die tatsächlich erbrachten Leistungen sowie der Kopie des mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrags durch die Abgeordneten beim zuständigen Dienst. Die Rechnung oder Honorarforderung wird zusammen mit der Bestätigung der Abgeordneten, dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde, eingereicht. Auf Anforderung der zuständigen Dienststelle legen die Abgeordneten ferner die wesentlichen Belegunterlagen vor.

Falls die Leistungen teilweise oder vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sind, kann der zuständige Dienst von der Zahlstelle eine Bestätigung der Rechtsgrundlage der Befreiung verlangen.“.

| 20. | Artikel 38 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 38
  Außerordentliche Kosten
  Ist ein auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigter örtlicher Assistent länger als drei Monate wegen Mutterschaftsurlaub oder schwerer Krankheit abwesend, kann ab dem dritten Monat der Abwesenheit der Teil der durch seinen Ersatz entstehenden Kosten, der nicht durch die nach dem jeweiligen nationalen Sozialversicherungssystem an den Arbeitnehmer gezahlten Leistungen gedeckt ist, zusätzlich zu dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag erstattet werden. Ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten ist von der Zahlstelle beim zuständigen Dienst einzureichen und von dem Abgeordneten gegenzuzeichnen.“. |
| --- | --- |

20.

Artikel 38 erhält folgende Fassung:

„Artikel 38

Außerordentliche Kosten

Ist ein auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigter örtlicher Assistent länger als drei Monate wegen Mutterschaftsurlaub oder schwerer Krankheit abwesend, kann ab dem dritten Monat der Abwesenheit der Teil der durch seinen Ersatz entstehenden Kosten, der nicht durch die nach dem jeweiligen nationalen Sozialversicherungssystem an den Arbeitnehmer gezahlten Leistungen gedeckt ist, zusätzlich zu dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag erstattet werden. Ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten ist von der Zahlstelle beim zuständigen Dienst einzureichen und von dem Abgeordneten gegenzuzeichnen.“.

| 21. | Artikel 39 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 39
  Nicht erstattungsfähige Kosten
  Die in Anwendung dieses Kapitels gezahlten Beträge dürfen weder direkt noch indirekt dazu dienen,






  a) | Verträge mit einer Organisation zu finanzieren, die politische Ziele verfolgt, wie einer politischen Partei, einer Stiftung, einer Bewegung oder einer Fraktion, |
| --- | --- | --- |

21.

Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39

Nicht erstattungsfähige Kosten

Die in Anwendung dieses Kapitels gezahlten Beträge dürfen weder direkt noch indirekt dazu dienen,

a)

Verträge mit einer Organisation zu finanzieren, die politische Ziele verfolgt, wie einer politischen Partei, einer Stiftung, einer Bewegung oder einer Fraktion,

| b) | Kosten zu decken, die im Rahmen anderer Vergütungen erstattet werden können, die in diesen Durchführungsbestimmungen oder einer anderen Regelung des Parlaments vorgesehen sind, |
| --- | --- |

b)

Kosten zu decken, die im Rahmen anderer Vergütungen erstattet werden können, die in diesen Durchführungsbestimmungen oder einer anderen Regelung des Parlaments vorgesehen sind,

| c) | Kosten zu decken, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags entstehen, bei dem es zu einem Interessenkonflikt kommen kann, insbesondere in Fällen, in denen der Abgeordnete oder eine der in Buchstabe d genannten Personen






  — | Eigentümer der gesamten oder eines Teils einer als Dienstleister des Abgeordneten fungierenden Gesellschaft oder Organisation mit Gewinnerzielungsabsicht ist, |
| --- | --- | --- |

c)

Kosten zu decken, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags entstehen, bei dem es zu einem Interessenkonflikt kommen kann, insbesondere in Fällen, in denen der Abgeordnete oder eine der in Buchstabe d genannten Personen

—

Eigentümer der gesamten oder eines Teils einer als Dienstleister des Abgeordneten fungierenden Gesellschaft oder Organisation mit Gewinnerzielungsabsicht ist,

| — | dem Verwaltungsrat oder einem anderen Exekutivorgan einer als Dienstleister des Abgeordneten fungierenden Gesellschaft oder Organisation mit Gewinnerzielungsabsicht angehört, |
| --- | --- |

—

dem Verwaltungsrat oder einem anderen Exekutivorgan einer als Dienstleister des Abgeordneten fungierenden Gesellschaft oder Organisation mit Gewinnerzielungsabsicht angehört,

| — | Zugang zum Bankkonto des Dienstleisters des Abgeordneten hat, |
| --- | --- |

—

Zugang zum Bankkonto des Dienstleisters des Abgeordneten hat,

| — | ein Interesse an den Tätigkeiten des Dienstleisters hat oder ihm bzw. ihr aus diesen Tätigkeiten ein wie auch immer gearteter finanzieller Vorteil entsteht, |
| --- | --- |

—

ein Interesse an den Tätigkeiten des Dienstleisters hat oder ihm bzw. ihr aus diesen Tätigkeiten ein wie auch immer gearteter finanzieller Vorteil entsteht,

| d) | Verträge zu finanzieren, mit denen die Abgeordneten ihre Ehegatten oder festen Partner beziehungsweise ihre Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern beschäftigen oder deren Dienste in Anspruch nehmen, sowie allgemein jegliche Fälle von Interessenkonflikten gemäß Artikel 62 Absatz 1a.“; |
| --- | --- |

d)

Verträge zu finanzieren, mit denen die Abgeordneten ihre Ehegatten oder festen Partner beziehungsweise ihre Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern beschäftigen oder deren Dienste in Anspruch nehmen, sowie allgemein jegliche Fälle von Interessenkonflikten gemäß Artikel 62 Absatz 1a.“;

| 22. | Artikel 39a wird gestrichen. |
| --- | --- |

22.

Artikel 39a wird gestrichen.

| 23. | Nach Artikel 39 wird folgende Überschrift eingefügt:
  „KAPITEL 6


  Ausstattung mit Material
  “; |
| --- | --- |

23.

Nach Artikel 39 wird folgende Überschrift eingefügt:

„KAPITEL 6

Ausstattung mit Material
  “;

Ausstattung mit Material

| 24. | Artikel 40 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 40
  Zugang zu internen Dienstleistungen und Ausstattung mit Material

  1.   Das Präsidium legt die Bestimmungen für den Zugang der Abgeordneten zu internen Dienstleistungen des Parlaments und ihre Ausstattung mit Material fest, insbesondere für






  — | die Benutzung der Dienstfahrzeuge durch die Abgeordneten, |
| --- | --- | --- |

24.

Artikel 40 erhält folgende Fassung:

„Artikel 40

Zugang zu internen Dienstleistungen und Ausstattung mit Material

1.   Das Präsidium legt die Bestimmungen für den Zugang der Abgeordneten zu internen Dienstleistungen des Parlaments und ihre Ausstattung mit Material fest, insbesondere für

—

die Benutzung der Dienstfahrzeuge durch die Abgeordneten,

| — | das Mobiliar der Abgeordnetenbüros, |
| --- | --- |

—

das Mobiliar der Abgeordnetenbüros,

| — | die Bereitstellung der Informatik- und Telekommunikationseinrichtungen für die Abgeordneten, |
| --- | --- |

—

die Bereitstellung der Informatik- und Telekommunikationseinrichtungen für die Abgeordneten,

| — | den Papier- und Büromaterialbedarf der Abgeordneten, |
| --- | --- |

—

den Papier- und Büromaterialbedarf der Abgeordneten,

| — | die Benutzung der in den Verbindungsbüros des Parlaments zur Verfügung gestellten Büroflächen durch die Abgeordneten und die Fraktionen, |
| --- | --- |

—

die Benutzung der in den Verbindungsbüros des Parlaments zur Verfügung gestellten Büroflächen durch die Abgeordneten und die Fraktionen,

| — | die Bearbeitung der Archive der Abgeordneten, die einem Institut, einer Vereinigung oder einer Stiftung als Schenkung oder Legat zur Verfügung gestellt werden, |
| --- | --- |

—

die Bearbeitung der Archive der Abgeordneten, die einem Institut, einer Vereinigung oder einer Stiftung als Schenkung oder Legat zur Verfügung gestellt werden,

| — | die Modalitäten, die es den Abgeordneten bei Erlöschen ihres Mandats während einer Wahlperiode erlauben, ihre persönlichen Gegenstände, die sich in ihrem Büro in Brüssel und in Straßburg befinden, in ihr Herkunftsland transportieren zu lassen, |
| --- | --- |

—

die Modalitäten, die es den Abgeordneten bei Erlöschen ihres Mandats während einer Wahlperiode erlauben, ihre persönlichen Gegenstände, die sich in ihrem Büro in Brüssel und in Straßburg befinden, in ihr Herkunftsland transportieren zu lassen,

| — | die Benutzung von Dienstfahrrädern, |
| --- | --- |

—

die Benutzung von Dienstfahrrädern,

| — | Sprach- und Informatikkurse für die Abgeordneten, |
| --- | --- |

—

Sprach- und Informatikkurse für die Abgeordneten,

| — | die Nutzung der vom Ärztlichen Dienst bereitgestellten Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

die Nutzung der vom Ärztlichen Dienst bereitgestellten Dienstleistungen.

2.   Das Präsidium kann ferner Bestimmungen für Einrichtungen, die ehemaligen Präsidenten des Parlaments während ihres parlamentarischen Mandats zur Verfügung gestellt werden, sowie für den Zugang ehemaliger Mitglieder des Parlaments zu den Infrastruktureinrichtungen des Parlaments festlegen.“.

| 25. | Die Artikel 41, 42 und 43 werden gestrichen. |
| --- | --- |

25.

Die Artikel 41, 42 und 43 werden gestrichen.

| 26. | Die Überschrift „Kapitel 6 – ausstattung mit Material“ und Artikel 44 werden gestrichen. |
| --- | --- |

26.

Die Überschrift „Kapitel 6 – ausstattung mit Material“ und Artikel 44 werden gestrichen.

| 27. | Folgendes Kapitel wird eingefügt:
  „KAPITEL 7


  Allgemeine Kostenvergütung



  Artikel 41
  Anspruch auf allgemeine Kostenvergütung

  1.   Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine allgemeine Kostenvergütung zur Deckung der mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder verbundenen Kosten.


  2.   Im Einklang mit Erwägung 17 und Artikel 20 Absatz 3 des Abgeordnetenstatuts wird die allgemeine Kostenvergütung in Form eines Pauschalbetrags gezahlt.


  3.   Die Abgeordneten haben mit Wirkung ab dem Monat, in dem der entsprechende Antrag auf Zahlung eingeht, Anspruch auf die Vergütung.


  4.   Die Abgeordneten können entscheiden, ob sie den vollständigen Betrag oder einen Teilbetrag der allgemeinen Kostenvergütung erhalten wollen.



  Artikel 42
  Zeitraum der Erstattung

  1.   Die allgemeine Kostenvergütung ist für die Dauer des Mandats der Abgeordneten zahlbar.


  2.   Der monatliche Betrag der allgemeinen Kostenvergütung wird auf 4 778 EUR festgesetzt.


  3.   Beginnt das Mandat nach dem 15. eines Monats, so besteht nur Anspruch auf die Hälfte der für den betreffenden Monat vorgesehen allgemeinen Kostenvergütung.


  4.   Die Hälfte der allgemeinen Kostenvergütung ist ferner für einen Zeitraum von drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem das Mandat des Abgeordneten endet, zahlbar, sofern der Abgeordnete sein Mandat mindestens sechs Monate lang ausgeübt hat und nicht für die nächste Wahlperiode wiedergewählt wird.



  Artikel 43
  Zahlungen und Abwesenheiten

  1.   Alle Zahlungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung werden unmittelbar an die Abgeordneten geleistet.


  2.   War ein Abgeordneter während eines parlamentarischen Jahres (1. September bis 31. August) an mindestens 50 % der für Plenartagungen des Parlaments festgesetzten Tage nicht anwesend, so hat er dem Parlament 50 % der allgemeinen Kostenvergütung, die er für dieses Jahr erhalten hat, zu erstatten.


  3.   Eine unter Absatz 2 fallende Abwesenheit kann vom Präsidenten entschuldigt werden, wenn der betreffende Abgeordnete erkrankt war, schwerwiegende familiäre Gründe vorlagen oder er sich andernorts auf einer Reise im Namen des Parlaments befand. Die Belege sind den Quästoren spätestens zwei Monate nach Beginn der Abwesenheit zu übermitteln.


  4.   Eine Abgeordnete, die ein Kind erwartet, ist während eines Zeitraums von drei Monaten vor der Geburt des Kindes von der Teilnahme an den offiziellen Sitzungen des Parlaments befreit. Die Abgeordnete legt eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Niederkunft vor. Nach der Niederkunft ist die Abgeordnete für einen Zeitraum von sechs Monaten von der Teilnahme an den offiziellen Sitzungen freigestellt. Sie legt eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes vor.



  Artikel 44
  Abgedeckte Kosten

  1.   Die allgemeine Kostenvergütung dient unter anderem zur Deckung von Kosten wie Bürobetriebs- und Bürounterhaltungskosten, Bürobedarf und Dokumentation, Kosten für Büroausstattung, Kosten für Repräsentationstätigkeiten oder Verwaltungskosten.


  2.   Sind die Abgeordneten der Auffassung, dass die Beträge, die im Rahmen anderer Vergütungen gemäß diesen Durchführungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen des Parlaments vorgesehen sind, vollständig in Anspruch genommen wurden, dürfen sie die allgemeine Kostenvergütung für Tätigkeiten verwenden, die durch diese Vergütungen abgedeckt sind.



  Artikel 44a
  Grundsätze für die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung

  1.   Zur Erleichterung der Verwaltung und Überwachung der Ausgaben durch die Abgeordneten überweist das Parlament die für die allgemeine Kostenvergütung vorgesehenen Mittel auf ein Konto, das ausschließlich für diese Vergütung vorgesehen ist und auf das es keine anderen Zahlungen überweist. Für ein solches Konto gelten die üblichen mit dem Mandat verbundenen Garantien.


  2.   Die Abgeordneten tragen die ausschließliche Verantwortung dafür, wie die gemäß diesem Kapitel zur Verfügung gestellten Beträge verwendet werden.


  3.   Es steht den Abgeordneten frei, die Verwendung dieser Beträge – im Detail oder nach den in Absatz 4 aufgeführten Kostenarten – eigenständig oder mithilfe eines externen Prüfers zu dokumentieren und diese Informationen ganz oder teilweise im Einklang mit Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Parlaments auf ihrer Webseite auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen.


  4.   Die in Absatz 3 genannten Kostenarten sind folgende: | Kategorie 1: Miete eines lokalen Büros und Nebenkosten, |
| --- | --- | --- |

27.

Folgendes Kapitel wird eingefügt:

„KAPITEL 7

Allgemeine Kostenvergütung

Allgemeine Kostenvergütung

Artikel 41

Anspruch auf allgemeine Kostenvergütung

1.   Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine allgemeine Kostenvergütung zur Deckung der mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder verbundenen Kosten.

2.   Im Einklang mit Erwägung 17 und Artikel 20 Absatz 3 des Abgeordnetenstatuts wird die allgemeine Kostenvergütung in Form eines Pauschalbetrags gezahlt.

3.   Die Abgeordneten haben mit Wirkung ab dem Monat, in dem der entsprechende Antrag auf Zahlung eingeht, Anspruch auf die Vergütung.

4.   Die Abgeordneten können entscheiden, ob sie den vollständigen Betrag oder einen Teilbetrag der allgemeinen Kostenvergütung erhalten wollen.

Artikel 42

Zeitraum der Erstattung

1.   Die allgemeine Kostenvergütung ist für die Dauer des Mandats der Abgeordneten zahlbar.

2.   Der monatliche Betrag der allgemeinen Kostenvergütung wird auf 4 778 EUR festgesetzt.

3.   Beginnt das Mandat nach dem 15. eines Monats, so besteht nur Anspruch auf die Hälfte der für den betreffenden Monat vorgesehen allgemeinen Kostenvergütung.

4.   Die Hälfte der allgemeinen Kostenvergütung ist ferner für einen Zeitraum von drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem das Mandat des Abgeordneten endet, zahlbar, sofern der Abgeordnete sein Mandat mindestens sechs Monate lang ausgeübt hat und nicht für die nächste Wahlperiode wiedergewählt wird.

Artikel 43

Zahlungen und Abwesenheiten

1.   Alle Zahlungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung werden unmittelbar an die Abgeordneten geleistet.

2.   War ein Abgeordneter während eines parlamentarischen Jahres (1. September bis 31. August) an mindestens 50 % der für Plenartagungen des Parlaments festgesetzten Tage nicht anwesend, so hat er dem Parlament 50 % der allgemeinen Kostenvergütung, die er für dieses Jahr erhalten hat, zu erstatten.

3.   Eine unter Absatz 2 fallende Abwesenheit kann vom Präsidenten entschuldigt werden, wenn der betreffende Abgeordnete erkrankt war, schwerwiegende familiäre Gründe vorlagen oder er sich andernorts auf einer Reise im Namen des Parlaments befand. Die Belege sind den Quästoren spätestens zwei Monate nach Beginn der Abwesenheit zu übermitteln.

4.   Eine Abgeordnete, die ein Kind erwartet, ist während eines Zeitraums von drei Monaten vor der Geburt des Kindes von der Teilnahme an den offiziellen Sitzungen des Parlaments befreit. Die Abgeordnete legt eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Niederkunft vor. Nach der Niederkunft ist die Abgeordnete für einen Zeitraum von sechs Monaten von der Teilnahme an den offiziellen Sitzungen freigestellt. Sie legt eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes vor.

Artikel 44

Abgedeckte Kosten

1.   Die allgemeine Kostenvergütung dient unter anderem zur Deckung von Kosten wie Bürobetriebs- und Bürounterhaltungskosten, Bürobedarf und Dokumentation, Kosten für Büroausstattung, Kosten für Repräsentationstätigkeiten oder Verwaltungskosten.

2.   Sind die Abgeordneten der Auffassung, dass die Beträge, die im Rahmen anderer Vergütungen gemäß diesen Durchführungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen des Parlaments vorgesehen sind, vollständig in Anspruch genommen wurden, dürfen sie die allgemeine Kostenvergütung für Tätigkeiten verwenden, die durch diese Vergütungen abgedeckt sind.

Artikel 44a

Grundsätze für die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung

1.   Zur Erleichterung der Verwaltung und Überwachung der Ausgaben durch die Abgeordneten überweist das Parlament die für die allgemeine Kostenvergütung vorgesehenen Mittel auf ein Konto, das ausschließlich für diese Vergütung vorgesehen ist und auf das es keine anderen Zahlungen überweist. Für ein solches Konto gelten die üblichen mit dem Mandat verbundenen Garantien.

2.   Die Abgeordneten tragen die ausschließliche Verantwortung dafür, wie die gemäß diesem Kapitel zur Verfügung gestellten Beträge verwendet werden.

3.   Es steht den Abgeordneten frei, die Verwendung dieser Beträge – im Detail oder nach den in Absatz 4 aufgeführten Kostenarten – eigenständig oder mithilfe eines externen Prüfers zu dokumentieren und diese Informationen ganz oder teilweise im Einklang mit Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Parlaments auf ihrer Webseite auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen.

4.   Die in Absatz 3 genannten Kostenarten sind folgende:

Kategorie 1: Miete eines lokalen Büros und Nebenkosten,

| | Kategorie 2: Betriebskosten eines lokalen Büros, |
| --- | --- |

Kategorie 2: Betriebskosten eines lokalen Büros,

| | Kategorie 3: Bürobedarf, Papier- und Schreibwaren und Büromaterial, |
| --- | --- |

Kategorie 3: Bürobedarf, Papier- und Schreibwaren und Büromaterial,

| | Kategorie 4: Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und Pressespiegel, |
| --- | --- |

Kategorie 4: Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und Pressespiegel,

| | Kategorie 5: Büroausstattung und Möbel, |
| --- | --- |

Kategorie 5: Büroausstattung und Möbel,

| | Kategorie 6: Protokoll und Vertretung, |
| --- | --- |

Kategorie 6: Protokoll und Vertretung,

| | Kategorie 7: Organisation von Veranstaltungen, Seminaren und Konferenzen, |
| --- | --- |

Kategorie 7: Organisation von Veranstaltungen, Seminaren und Konferenzen,

| | Kategorie 8: sonstige Verwaltungskosten, |
| --- | --- |

Kategorie 8: sonstige Verwaltungskosten,

| | Kategorie 9: Tätigkeiten, für die andere bereits aufgebrauchte Vergütungen vorgesehen waren, |
| --- | --- |

Kategorie 9: Tätigkeiten, für die andere bereits aufgebrauchte Vergütungen vorgesehen waren,

| | Kategorie 10: sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Mandat des Abgeordneten. |
| --- | --- |

Kategorie 10: sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Mandat des Abgeordneten.

5.   Das Präsidium nimmt etwaige zusätzliche Maßnahmen an, die erforderlich sind, um die Umsetzung der Beschlüsse der Abgeordneten gemäß Absatz 3 zu erleichtern.“.

| 28. | In Artikel 64 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte „Artikels 36 Absatz 5“ durch die Worte „Artikel 32 Absatz 5“ ersetzt. |
| --- | --- |

28.

In Artikel 64 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte „Artikels 36 Absatz 5“ durch die Worte „Artikel 32 Absatz 5“ ersetzt.

| 29. | In Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte „Artikels 36 Absätze 4 und 5“ durch die Worte „Artikels 32 Absätze 4 und 5“ ersetzt. |
| --- | --- |

29.

In Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte „Artikels 36 Absätze 4 und 5“ durch die Worte „Artikels 32 Absätze 4 und 5“ ersetzt.

| 30. | In Artikel 67 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 35“ durch die Worte „Artikel 31“ ersetzt. |
| --- | --- |

30.

In Artikel 67 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 35“ durch die Worte „Artikel 31“ ersetzt.

| 31. | In Artikel 69 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 26 Absatz 2“ durch die Worte „Artikel 42 Absatz 2“ ersetzt. |
| --- | --- |

31.

In Artikel 69 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 26 Absatz 2“ durch die Worte „Artikel 42 Absatz 2“ ersetzt.

| 32. | In Artikel 69 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 33 Absatz 4“ durch die Worte „Artikel 29 Absatz 4“ ersetzt. |
| --- | --- |

32.

In Artikel 69 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 33 Absatz 4“ durch die Worte „Artikel 29 Absatz 4“ ersetzt.

| 33. | In Artikel 78 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 34 und 35“ durch die Worte „Artikel 30 und 31“ ersetzt. |
| --- | --- |

33.

In Artikel 78 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 34 und 35“ durch die Worte „Artikel 30 und 31“ ersetzt.

Artikel 2

Das Präsidium des Europäischen Parlaments überprüft die Bestimmungen über die allgemeine Kostenvergütung gemäß Kapitel 7 der Durchführungsbestimmungen nach Kenntnisnahme der Übersicht über die freiwillig zurückgezahlten, nicht verwendeten Beträge, die nach Ablauf jeder Wahlperiode von der Generaldirektion Finanzen des Parlaments erstellt wird, und überarbeitet sie bei Bedarf. Diese Überprüfung und etwaige Überarbeitung wird spätestens bis Ende des Jahres nach den Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt, damit neue Vorschriften in der folgenden Wahlperiode in Kraft treten können.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

---

(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

1

(2)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 1981 in der Rechtssache C-208/80, Bruce of Donington/Eric Gordon Aspden, ECLI:EU:C:1981:194.

2

Bruce of Donington/Eric Gordon Aspden

(3)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

3

---

Europäische Kommission

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/15 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/15

---

Euro-Wechselkurs (1)

28. November 2022

(2022/C 452/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0463 |
| JPY | Japanischer Yen | 144,90 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4367 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86606 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8973 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9872 |
| ISK | Isländische Krone | 146,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,3640 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,348 |
| HUF | Ungarischer Forint | 408,87 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6938 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9246 |
| TRY | Türkische Lira | 19,4844 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5632 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4062 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,1782 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6827 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4375 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 396,56 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,9376 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5326 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5488 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 440,45 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6874 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,210 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,285 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6354 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,2200 |
| INR | Indische Rupie | 85,4370 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0463

JPY

Japanischer Yen

144,90

DKK

Dänische Krone

7,4367

GBP

Pfund Sterling

0,86606

SEK

Schwedische Krone

10,8973

CHF

Schweizer Franken

0,9872

ISK

Isländische Krone

146,70

NOK

Norwegische Krone

10,3640

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,348

HUF

Ungarischer Forint

408,87

PLN

Polnischer Zloty

4,6938

RON

Rumänischer Leu

4,9246

TRY

Türkische Lira

19,4844

AUD

Australischer Dollar

1,5632

CAD

Kanadischer Dollar

1,4062

HKD

Hongkong-Dollar

8,1782

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6827

SGD

Singapur-Dollar

1,4375

KRW

Südkoreanischer Won

1 396,56

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,9376

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5326

HRK

Kroatische Kuna

7,5488

IDR

Indonesische Rupiah

16 440,45

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6874

PHP

Philippinischer Peso

59,210

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,285

BRL

Brasilianischer Real

5,6354

MXN

Mexikanischer Peso

20,2200

INR

Indische Rupie

85,4370

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/16 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/16

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 4. Juli 2022 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40305 – Gemeinsame Netznutzung – Tschechische Republik

Berichterstatter: Italien

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 452/03)

(1)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) teilt die Bedenken, die die Kommission in ihrem Beschlussentwurf nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens dargelegt hat.

(2)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann.

(3)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission, dass die angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind und für bindend erklärt werden sollten. 11 Mitgliedstaaten stimmen dafür. 1 Mitgliedstaat enthält sich.

(4)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission, dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesichts der angebotenen Verpflichtungen für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. 11 Mitgliedstaaten stimmen dafür. 1 Mitgliedstaat enthält sich.

(5)

Der Beratende Ausschuss (12 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/17 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/17

---

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40305 – Gemeinsame Netznutzung - Tschechische Republik

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 452/04)

1.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Entwurf eines Beschlusses über Verpflichtungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Beschlussentwurf“), der gerichtet ist an O2 Czech Republic a.s. („O2“) und CETIN a.s. („CETIN“) sowie deren Muttergesellschaft PPF Group NV („PPF“) und an T-Mobile Czech Republic a.s. („TMCZ“) und ihre Muttergesellschaft Deutsche Telekom AG („DT“) (3).

2.

Am 25. Oktober 2016 leitete die Kommission in der vorliegenden Sache nach Eingang einer Beschwerde nach Artikel 7 der Verordnung 1/2003 ein Verfahren gegen die gemeinsamen Nutzer ein.

3.

Am 7. August 2019 leitete die Kommission auch gegen DT und PPF ein Verfahren ein.

4.

Am 7. August 2019 nahm die Kommission eine an die gemeinsamen Nutzer gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die ihnen am 9. August 2019 bekannt gegeben wurde. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschrieb die Kommission ihre vorläufigen Bedenken hinsichtlich einer etwaigen einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens durch eine Zusammenarbeit, die in bestimmten Vereinbarungen über die gemeinsame Netznutzung (4) (im Folgenden „NSAs“ für „network sharing agreements“) für Mobilfunknetze im Hoheitsgebiet Tschechiens (mit Ausnahme der Gebiete Prag und Brünn) zwischen den gemeinsamen Nutzern (5) verankert ist.

5.

Am 14. Februar 2020 nahm die Kommission eine an DT und PPF gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die ihnen am 18. Februar 2020 bekannt gegeben wurde.

6.

Die Parteien erhielten Akteneinsicht. Im Anschluss an die schriftlichen Erwiderungen der Parteien auf Mitteilungen der Beschwerdepunkte hat vom 15. bis 17. September 2020 eine dreitägige mündliche Anhörung stattgefunden, an der alle Parteien teilnahmen (6).

7.

Am 27. August 2021 nahm die Kommission nach Prüfung der in der Akte enthaltenen Beweise und der von den Parteien in ihrer Erwiderung und in der mündlichen Anhörung vorgebrachten Argumente und Beweise eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 an, in der die Wettbewerbsbedenken in überarbeiteter Form dargelegt wurden. Die vorläufige Beurteilung wurde den Parteien am 30. August 2021 übermittelt.

8.

Am 15., 16. und 17. September 2021 unterbreiteten die Parteien Verpflichtungsangebote, um die in der vorläufigen Beurteilung der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.

9.

Am 1. Oktober 2021 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003, in der sie betroffene Dritte aufforderte, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen.

10.

Am 15. Dezember 2021 unterrichtete die Kommission die Parteien über die eingegangenen Stellungnahmen.

11.

Am 29. März und 7. April 2022 legten die Parteien geänderte Verpflichtungsangebote vor. Am 3. und 8. Juni 2022 übermittelten die Parteien ein endgültiges Paket von Verpflichtungen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

12.

Mit dem Beschlussentwurf werden die endgültigen Verpflichtungen für die Parteien für bindend erklärt, und es wird festgestellt, dass für die Kommission kein Anlass mehr besteht, in dieser Sache in Bezug auf die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken tätig zu werden.

13.

Ich habe keine Anträge oder Beschwerden in Bezug auf das Verfahren im Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU erhalten. Ich bin der Auffassung, dass in dieser Sache die Verfahrensrechte wirksam ausgeübt werden konnten.

Brüssel, den 5. Juli 2022

Dorothe DALHEIMER

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).

2

(3)  O2, CETIN und TMCZ werden im Folgenden zusammen als „gemeinsame Nutzer“ bezeichnet. Zusammen mit ihren Muttergesellschaften (PPF und DT) werden sie als „Parteien“ bezeichnet.

3

(4)  Bei den einschlägigen Vereinbarungen handelt es sich um die am 29. Oktober 2013 unterzeichnete NSA in Bezug auf die 2G- und die 3G-Technologie sowie um die am 2. Mai 2014 unterzeichnete Vereinbarung in Bezug auf die LTE/4G-Technologie.

4

(5)  Unterzeichner war der Vorgänger von O2, Telefónica Czech Republic. Zum 1. Juni 2015 ist CETIN (Rechtsnachfolger von O2 in Bezug auf die Infrastruktur und das damit verbundene Vorleistungsgeschäft) als Partei der Vereinbarungen an die Stelle von O2 getreten.

5

(6)  Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie waren eine Reihe von Vertretern für die mündliche Anhörung vor Ort in Brüssel, während andere per Videokonferenz oder per Webstreaming teilnahmen.

6

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/19 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/19

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 11. Juli 2022

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT. 40305 – GEMEINSAME NETZNUTZUNG – TSCHECHISCHE REPUBLIK)

(bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4742 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 452/05)

Am 11. Juli 2022 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit dem Beschluss werden die von T-Mobile Czech Republic a.s. („T-Mobile“) und seiner Muttergesellschaft Deutsche Telekom AG („Deutsche Telekom“) sowie von CETIN a.s. („CETIN“), O2 Czech Republic a.s. („O2“) und deren Muttergesellschaft PPF Group N.V. („PPF-Gruppe“) (im Folgenden zusammen die „beteiligten Unternehmen“) angebotenen Verpflichtungen für die Europäische Union und den Europäischen Wirtschaftsraum für bindend erklärt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Mit den Verpflichtungen werden die Bedenken der Kommission in der vorläufigen Beurteilung wirksam ausgeräumt, die darin bestanden, dass die horizontalen Vereinbarungen über die gemeinsame Netznutzung (im Folgenden „NSAs“ für „network sharing agreements“) zwischen T-Mobile und CETIN (ursprünglich O2, CETIN ist dessen Rechtsnachfolger) (2) sowie die Vereinbarung über Mobilfunkdienste (im Folgenden „MNSA“ für „mobile network services agreement“) zwischen O2 und CETIN die Fähigkeit und den Anreiz der gemeinsamen Nutzer, einseitig in Netzinfrastruktur zu investieren, hätten verringern können. Dies wiederum hätte die Fähigkeit und den Anreiz von T-Mobile und O2, auf dem Endkunden- und Vorleistungsmarkt für Mobilfunkdienste in der Tschechischen Republik zu konkurrieren, beeinträchtigt. Aufgrund ihrer Bedenken zweifelte die Kommission an der Vereinbarkeit der NSAs mit Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Am 4. Juli 2022 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(3)

2.   IN DER VORLÄUFIGEN BEURTEILUNG GEÄUßERTE BEDENKEN

| (4) | Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission sind die NSAs und die MNSA geeignet, eine gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßende Beschränkung des Wettbewerbs zu bewirken. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die NSAs (zusammen mit der MNSA) in ihrem spezifischen Marktkontext die Fähigkeit und den Anreiz der gemeinsamen Nutzer, einseitig auf bestimmte Art und Weise in Kapazitäten zu investieren, verringern, wodurch wiederum ihre Flexibilität in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Technologie-/Produktdifferenzierung abnehmen würde. Dies könnte die Fähigkeit und den Anreiz von T-Mobile und O2, auf dem Endkunden- und dem Vorleistungsmarkt für Mobilfunkdienste in der Tschechischen Republik zu konkurrieren, negativ beeinflussen, was zu einer geringeren Auswahl, geringeren Qualität der Dienste und Verzögerungen bei Innovationen führen würde. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | In der vorläufigen Beurteilung stellte die Kommission fest, dass die NSAs i) zu einem unzureichenden Aufbau des Frequenzbands 2 100 MHz in Osttschechien durch T-Mobile sowie zu eingeschränkter Flexibilität jedes der gemeinsamen Nutzer im Hinblick auf den Aufbau des Frequenzbands 1 800 MHz geführt haben und dass sie ii) die gemeinsamen Nutzer aufgrund finanzieller Fehlanreize sowie von Informationsaustausch davon abgehalten haben, im Alleingang Netzausbaumaßnahmen jeglicher Art durchzuführen. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | In Bezug auf i) stellte die Kommission in der vorläufigen Beurteilung fest, dass T-Mobile aufgrund bestimmter Infrastrukturbeschränkungen in dem von CETIN betriebenen Gebiet (Osttschechien) (3) zum Nachteil der Teilnehmer nicht in der Lage war, LTE2100 einzuführen. Aufgrund der gemeinsamen Netzplanung der gemeinsamen Nutzer konnten Kapazitätserweiterungen im Frequenzband 1 800 MHz darüber hinaus nur an bestimmten Standorten ohne größere Anlagen und/oder Änderungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Was ii) anbelangt, stellte die Kommission in der vorläufigen Beurteilung fest, dass der Anreiz des Nebenanbieters für Investitionen beeinträchtigt werden kann, da der Hauptbetreiber dem Nebenanbieter Netzausbaumaßnahmen zu Preisen in Rechnung stellt, die über den zugrunde liegenden Kosten liegen. Ferner war die Kommission zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass der Umfang der ausgetauschten Informationen über das für das Funktionieren der NSAs unbedingt erforderliche Maß hinausgeht und auch strategische Informationen umfasst, die die Anreize für die gemeinsamen Nutzer verringern, miteinander zu konkurrieren. Der Informationsaustausch werde nicht durch die strukturelle Trennung von O2 und CETIN ausgeglichen, da CETIN – in Anbetracht von Bestimmungen der MNSA, wonach CETIN bestimmte Informationen an O2 weiterleiten muss – nicht wirksam als „Blackbox“ fungiere, d. h. nicht wirksam den Transfer von Informationen zwischen T-Mobile und O2 verhindere. |
| --- | --- |

(7)

3.   VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

| (8) | Die beteiligten Unternehmen haben im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die nachstehenden ursprünglichen Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.






  — | Verpflichtung zur Modernisierung des Netzes – Einführung von Ausrüstung für Multistandard-Funkzugangsnetze („RAN“) in den mittleren Frequenzbändern innerhalb von weniger als fünf Jahren nach dem Startdatum (4). |
| --- | --- | --- |

(8)

—

Verpflichtung zur Modernisierung des Netzes – Einführung von Ausrüstung für Multistandard-Funkzugangsnetze („RAN“) in den mittleren Frequenzbändern innerhalb von weniger als fünf Jahren nach dem Startdatum (4).

| — | Finanzielle Verpflichtung – Festsetzung und Überprüfung der finanziellen Konditionen für einseitige Ausbaumaßnahmen: Jegliche Investitionen, die der Nebenanbieter vom Hauptbetreiber verlangt, müssen zu kostenbasierten Preisen abgerechnet werden. |
| --- | --- |

—

Finanzielle Verpflichtung – Festsetzung und Überprüfung der finanziellen Konditionen für einseitige Ausbaumaßnahmen: Jegliche Investitionen, die der Nebenanbieter vom Hauptbetreiber verlangt, müssen zu kostenbasierten Preisen abgerechnet werden.

| — | Verpflichtung zum Informationsaustausch – Verbesserung der vertraglichen Bestimmungen in den NSAs in Bezug auf den Informationsaustausch – vertragliche Änderungen zur Beschränkung des Informationsaustauschs durch Straffung der Verwaltungsstruktur und weitere Einschränkung des Informationsaustauschs. |
| --- | --- |

—

Verpflichtung zum Informationsaustausch – Verbesserung der vertraglichen Bestimmungen in den NSAs in Bezug auf den Informationsaustausch – vertragliche Änderungen zur Beschränkung des Informationsaustauschs durch Straffung der Verwaltungsstruktur und weitere Einschränkung des Informationsaustauschs.

| — | MNSA-Verpflichtungen – Änderungen der vertraglichen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass CETIN als „Blackbox“ zwischen T-Mobile und O2 fungiert. |
| --- | --- |

—

MNSA-Verpflichtungen – Änderungen der vertraglichen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass CETIN als „Blackbox“ zwischen T-Mobile und O2 fungiert.

| (9) | Die Verpflichtungen in Bezug auf die NSAs bleiben bis zum 28. Oktober 2033 in Kraft. Die Verpflichtungen in Bezug auf die MNSA gelten so lange, bis entweder i) die Laufzeit der MNSA oder ii) die der NSAs endet. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Nach dem Markttest haben die beteiligten Unternehmen im Rahmen der überarbeiteten Verpflichtungen das zusätzliche Verpflichtungsangebot vorgelegt, den geografischen Anwendungsbereich der derzeitigen NSAs nicht auf Prag und Brünn auszuweiten. Diese Verpflichtung würde bis zum [Datum innerhalb von 7-10 Jahren] in Kraft bleiben („Verpflichtung zu Prag und Brünn“). |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Schließlich übermittelten die beteiligten Unternehmen am 3. bzw. 8. Juni 2022 die endgültigen Verpflichtungen, die mit Ausnahme einer Klarstellung mit den überarbeiteten Verpflichtungen übereinstimmen. |
| --- | --- |

(11)

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (12) | Die endgültigen Verpflichtungen sind hinreichend, um die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen, ohne unverhältnismäßig zu sein. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Die Verpflichtung zur Netzmodernisierung räumt nach Auffassung der Kommission erstens die Bedenken hinsichtlich des unzureichenden Aufbaus des Frequenzbands 2100 MHz in Osttschechien aus, da die gemeinsamen Nutzer in der Lage wären, das Frequenzband LTE 2 100 MHz im gesamten Hoheitsgebiet Tschechiens aufzubauen. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Zweitens würde die Verpflichtung zur Netzmodernisierung die Bedenken hinsichtlich der Kapazitätserweiterungen im Frequenzband 1 800 MHz ausräumen, da die gemeinsamen Nutzer dieses Band ohne größere Anlagen und/oder Änderungen an allen unter die Verpflichtung zur Netzmodernisierung fallenden Standorten hinzufügen könnten. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Drittens würde die Verpflichtung zur Netzmodernisierung die Fähigkeit und die Anreize für einseitige Investitionen der gemeinsamen Nutzer erhöhen, da die neue Hardware-Ausrüstung mehr Flexibilität beim effizienteren und unabhängigen Kapazitätsausbau unter Nutzung der mittleren Frequenzbänder bieten würde. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Die finanzielle Verpflichtung würde nach Auffassung der Kommission finanzielle Fehlanreize beseitigen, die die gemeinsamen Nutzer davon abhalten, einseitig in ihre Netze zu investieren, indem sichergestellt würde, dass jegliche Netzausbaumaßnahmen, die der Hauptbetreiber für den Nebenbetreiber durchführt, zu kostenbasierten Preisen abgerechnet werden. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Was die Verpflichtung in Bezug auf den Informationsaustausch angeht, ist die Kommission der Auffassung, dass dadurch Koordinierung und Transparenz auf dem Markt abnehmen, da die Art der ausgetauschten Informationen und die Zahl der an diesem Austausch beteiligten Personen begrenzt würden. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die Verpflichtung zu Prag und Brünn die Bedenken, dass es tatsächlich zu einer geografischen Ausdehnung der bestehenden NSAs kommt, verringern würde, auch angesichts der Tatsache, dass in der vorläufigen Beurteilung unter anderem der geografische Umfang der gemeinsamen Netznutzung berücksichtigt wurde und die am dichtesten besiedelten Gebiete des Landes, Prag und Brünn, von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Zur Umsetzung der Verpflichtungen während ihrer gesamten Geltungsdauer wird ein unter der Aufsicht der Kommission handelnder Überwachungstreuhändler ein unabhängiges Gutachten erstellen. |
| --- | --- |

(19)

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  Seit dem 1. Juni 2015 besitzt und verwaltet CETIN sowohl Festnetz- als auch Mobilfunkinfrastruktur, die formal im Eigentum von O2 steht, wobei O2 weiterhin als Mobilfunknetzbetreiber in Tschechien tätig war. T-Mobile und O2/CETIN werden zusammen als „gemeinsame Nutzer“ bezeichnet.

(3)  Entwicklung und Bereitstellung des Funkzugangs werden gebietsweise aufgeteilt, wobei T-Mobile und CETIN jeweils in einem Teil des Landes als Hauptbetreiber für das Netz zuständig sind, das der jeweils andere dann als Nebenanbieter mit nutzt; so ist beispielsweise T-Mobile im Westen Tschechiens als Hauptbetreiber für Aufbau, Betrieb und Instandhaltung einer konsolidierten Mobilfunknetzinfrastruktur zuständig und bedient in diesem Gebiet neben den eigenen auch die Teilnehmer von CETIN.

(4)  Das Startdatum ist der Tag, an dem die Kommission den gemeinsamen Nutzern bekannt gibt, dass sie den endgültigen Beschluss über die Annahme der Verpflichtungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und den Abschluss des Verfahrens in der Sache AT.40305 erlassen hat.

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/22 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/22

---

Mitteilung betreffend gültige Ursprungsnachweise für Ursprungserzeugnisse von Côte d‘Ivoire oder Erzeugnisse mit Ursprung in Côte d‘Ivoire bei der Einfuhr in die Europäische Union ab dem 2. Dezember 2022 im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d’Ivoire

(2022/C 452/06)

Diese Mitteilung ist an Zollbehörden, Einführer und Wirtschaftsbeteiligte gerichtet, die an der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen von Côte d‘Ivoire oder Erzeugnissen mit Ursprung in Côte d‘Ivoire in die Europäische Union im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (im Folgenden „Interim-WPA“) beteiligt sind.

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 sowie Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c von Protokoll 1 zum Interim-WPA und unbeschadet der Ausnahmen nach Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 26 des genannten Protokolls erhalten ab dem 2. Dezember 2022 Ursprungserzeugnisse von Côte d‘Ivoire bei der Einfuhr in die Europäische Union die Präferenzbehandlung nach dem Interim-WPA nur bei Vorlage einer Ursprungserklärung, die von folgender Person ausgefertigt wurde:

| i) | von einem gemäß den einschlägigen ivorischen Rechtsvorschriften registrierten Ausführer
  oder |
| --- | --- |

i)

von einem gemäß den einschlägigen ivorischen Rechtsvorschriften registrierten Ausführer

oder

| ii) | von jedem Ausführer, für Sendungen mit einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet. |
| --- | --- |

ii)

von jedem Ausführer, für Sendungen mit einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

---

Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/23 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/23

---

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

(2022/C 452/07)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 15. September 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (1) (im Folgenden „Vorschlag“) vor.

Der EDSB begrüßt den Vorschlag und unterstützt uneingeschränkt dessen allgemeines Ziel, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und dazu einen einheitlichen Rechtsrahmen für grundlegende Cybersicherheitsanforderungen für das Inverkehrbringen von Produkten mit digitalen Elementen auf dem Unionsmarkt festzulegen.

Der EDSB weist erneut darauf hin, dass in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO die Sicherheit als einer der wichtigsten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten verankert ist. In Artikel 32 der DSGVO wird diese Verpflichtung, die sowohl für Verantwortliche als auch für Auftragsverarbeiter gilt, weiter ausgeführt, um ein angemessenes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Daher begrüßt der EDSB, dass die Grundsätze der Sicherheit und Datenminimierung bereits in den in Anhang I des Vorschlags aufgeführten grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen enthalten sind. Darüber hinaus empfiehlt der EDSB nachdrücklich, den Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen in die grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen aufzunehmen.

Erwägungsgrund 17 enthält sehr wichtige Governance-Bestimmungen, die im operativen Teil des Vorschlags nicht berücksichtigt werden. Daher empfiehlt der EDSB, im operativen Teil des Vorschlags alle Aspekte im Zusammenhang mit der Schaffung von Synergien sowohl bei der Normung als auch bei der Zertifizierung im Bereich der Cybersicherheit sowie Synergien zwischen diesem Vorschlag und dem Datenschutzrecht der Union im Bereich der Marktüberwachung und der Rechtsdurchsetzung zu spezifizieren. Ferner erachtet es der EDSB für erforderlich, klarzustellen, dass mit dem Vorschlag nicht versucht wird, die Anwendung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beeinträchtigen, einschließlich der Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörden, denen die Überwachung der Einhaltung dieser Instrumente obliegt.

Der EDSB begrüßt, dass in dieser Bestimmung anerkannt wird, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten eine kritische und sensible Funktion ist und als solche für entsprechende kritische Produkte mit digitalen Elementen ein europäisches Cybersicherheitszertifikat im Rahmen eines europäischen Systems für die Cybersicherheitszertifizierung notwendig machen könnte. Gleichzeitig empfiehlt der EDSB, in einem Erwägungsgrund des Vorschlags klarzustellen, dass die Erlangung einer europäischen Cybersicherheitszertifizierung im Rahmen des Vorschlags keine Garantie für die Einhaltung der DSGVO darstellt.

Schließlich begrüßt der EDSB die vorgeschlagenen Sanktionen, die denen der DSGVO für einen Verstoß gegen Artikel 32 der DSGVO über die Sicherheit der Verarbeitung ähneln und in Form einer Geldbuße von bis zu 2,5 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden sollen. Somit könnte der Vorschlag in Verbindung mit den Bestimmungen der DSGVO eine weitere Form des Schutzes für natürliche Personen bieten, die ihren Wohnsitz in EU-Mitgliedstaaten haben.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 15. September 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 vor. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Ziel des Vorschlags besteht darin, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und dazu einen einheitlichen Rechtsrahmen für grundlegende Cybersicherheitsanforderungen für das Inverkehrbringen von Produkten mit digitalen Elementen auf dem Unionsmarkt festzulegen (2). Der Vorschlag soll insbesondere die Rahmenbedingungen für die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen schaffen, damit Hardware- und Softwareprodukte mit weniger Schwachstellen in Verkehr gebracht werden und damit die Hersteller sich während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts ernsthaft um die Sicherheit kümmern. Außerdem sollen Bedingungen geschaffen werden, die es den Nutzern ermöglichen, bei der Auswahl und Verwendung von Produkten mit digitalen Elementen die Cybersicherheit zu berücksichtigen (3). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Zu diesem Zweck wird mit dem Vorschlag Folgendes festgelegt (4):






  — | Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten mit digitalen Elementen, um die Cybersicherheit solcher Produkte zu gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

3.

—

Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten mit digitalen Elementen, um die Cybersicherheit solcher Produkte zu gewährleisten;

| — | grundlegende Anforderungen an die Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen sowie Pflichten der Wirtschaftsakteure in Bezug auf diese Produkte hinsichtlich der Cybersicherheit; |
| --- | --- |

—

grundlegende Anforderungen an die Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen sowie Pflichten der Wirtschaftsakteure in Bezug auf diese Produkte hinsichtlich der Cybersicherheit;

| — | grundlegende Anforderungen an die von den Herstellern festgelegten Verfahren zur Behandlung von Schwachstellen, um die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten, sowie Pflichten der Wirtschaftsakteure in Bezug auf diese Verfahren; |
| --- | --- |

—

grundlegende Anforderungen an die von den Herstellern festgelegten Verfahren zur Behandlung von Schwachstellen, um die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten, sowie Pflichten der Wirtschaftsakteure in Bezug auf diese Verfahren;

| — | Vorschriften für die Marktüberwachung und die Durchsetzung der oben genannten Vorschriften und Anforderungen. |
| --- | --- |

—

Vorschriften für die Marktüberwachung und die Durchsetzung der oben genannten Vorschriften und Anforderungen.

| 4. | Der Rechtsrahmen der EU umfasst mehrere horizontale Rechtsvorschriften, die bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Cybersicherheit aus unterschiedlichen Blickwinkeln (Produkte, Dienste, Krisenmanagement und Straftaten) abdecken. Im Jahr 2013 trat die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (5) in Kraft, mit der die Strafbarkeit und die Strafen für eine Reihe von Straftaten gegen Informationssysteme harmonisiert wurden. Im August 2016 trat die Richtlinie (EU) 2016/1148 (6) über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) als erster EU-weiter Rechtsakt zur Cybersicherheit in Kraft. Durch ihre Überarbeitung, die zur NIS-2-Richtlinie führte, wurde die gemeinsame Zielvorgabe der EU in Bezug auf die Cybersicherheit von IKT-Diensten heraufgesetzt. 2019 trat der EU-Rechtsakt zur Cybersicherheit (7) in Kraft, mit dem die Sicherheit von IKT-Produkten, -Diensten und -Prozessen durch die Einführung eines freiwilligen europäischen Rahmens für die Cybersicherheitszertifizierung erhöht werden sollte. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 15. September 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 71 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. In diesem Zusammenhang stellt der EDSB auch erfreut fest, dass er bereits vorab informell gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO konsultiert wurde. |
| --- | --- |

5.

3.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 31. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  (1) | den Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen in die grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen aufzunehmen; |
| --- | --- | --- |

31.

(1)

den Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen in die grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen aufzunehmen;

| (2) | in der Präambel die Bedeutung von Produkten mit digitalen Elementen zu erläutern, die kryptografische Operationen durchführen. Dazu gehören die Verschlüsselung gespeicherter oder gerade verwendeter oder übermittelter Daten sowie die Pseudonymisierung, wie es im Interesse einer wirksamen Informationssicherheit und Cybersicherheit sowie eines wirksamen Datenschutzes und Schutzes der Privatsphäre erforderlich ist; |
| --- | --- |

(2)

in der Präambel die Bedeutung von Produkten mit digitalen Elementen zu erläutern, die kryptografische Operationen durchführen. Dazu gehören die Verschlüsselung gespeicherter oder gerade verwendeter oder übermittelter Daten sowie die Pseudonymisierung, wie es im Interesse einer wirksamen Informationssicherheit und Cybersicherheit sowie eines wirksamen Datenschutzes und Schutzes der Privatsphäre erforderlich ist;

| (3) | in Anhang II materielle und immaterielle Produkte mit digitalen Elementen, die kryptografische Operationen ausführen, aufzunehmen; |
| --- | --- |

(3)

in Anhang II materielle und immaterielle Produkte mit digitalen Elementen, die kryptografische Operationen ausführen, aufzunehmen;

| (4) | die Verordnung (EU) 2017/745 (8) aus der Liste der Rechtsvorschriften zu streichen, die von der Anwendung des Vorschlags ausgenommen sind; |
| --- | --- |

(4)

die Verordnung (EU) 2017/745 (8) aus der Liste der Rechtsvorschriften zu streichen, die von der Anwendung des Vorschlags ausgenommen sind;

| (5) | in dem Vorschlag ausdrücklich klarzustellen, auf welche Elemente der grundlegenden Anforderungen zu personenbezogenen Daten und zum Schutz sich Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2014/53/EU (9) erstreckt; |
| --- | --- |

(5)

in dem Vorschlag ausdrücklich klarzustellen, auf welche Elemente der grundlegenden Anforderungen zu personenbezogenen Daten und zum Schutz sich Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2014/53/EU (9) erstreckt;

| (6) | im operativen Teil des Vorschlags die praktischen Aspekte im Zusammenhang mit der Schaffung von Synergien sowohl bei der Normung als auch bei der Zertifizierung im Bereich der Cybersicherheit sowie Synergien zwischen diesem Vorschlag und dem Datenschutzrecht der Union im Bereich der Marktüberwachung und der Rechtsdurchsetzung zu spezifizieren; |
| --- | --- |

(6)

im operativen Teil des Vorschlags die praktischen Aspekte im Zusammenhang mit der Schaffung von Synergien sowohl bei der Normung als auch bei der Zertifizierung im Bereich der Cybersicherheit sowie Synergien zwischen diesem Vorschlag und dem Datenschutzrecht der Union im Bereich der Marktüberwachung und der Rechtsdurchsetzung zu spezifizieren;

| (7) | klarzustellen, dass mit dem Vorschlag nicht versucht wird, die Anwendung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beeinträchtigen, einschließlich der Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörden, denen die Überwachung der Einhaltung dieser Instrumente obliegt; |
| --- | --- |

(7)

klarzustellen, dass mit dem Vorschlag nicht versucht wird, die Anwendung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beeinträchtigen, einschließlich der Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörden, denen die Überwachung der Einhaltung dieser Instrumente obliegt;

| (8) | einschlägige Begriffsbestimmungen für „freie Software“, „Open-Source-Software“ und „freie und quelloffene Software“ zu ergänzen; |
| --- | --- |

(8)

einschlägige Begriffsbestimmungen für „freie Software“, „Open-Source-Software“ und „freie und quelloffene Software“ zu ergänzen;

| (9) | in einem Erwägungsgrund des Vorschlags klarzustellen, dass die Erlangung einer europäischen Cybersicherheitszertifizierung im Rahmen des Vorschlags keine Garantie für die Einhaltung der DSGVO darstellt. |
| --- | --- |

(9)

in einem Erwägungsgrund des Vorschlags klarzustellen, dass die Erlangung einer europäischen Cybersicherheitszertifizierung im Rahmen des Vorschlags keine Garantie für die Einhaltung der DSGVO darstellt.

Brüssel, den 9. November 2022.

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM/2022/454 final.

1

(2)  Erwägungsgrund 1 des Vorschlags.

2

(3)  Erwägungsgrund 2 des Vorschlags.

3

(4)  Artikel 1 des Vorschlags.

4

(5)  Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15).

7

(8)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153, 22.5.2014, S. 62).

9

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/26 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/26

---

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2022/C 452/08)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 29. August 2022 von Toyota Material Handling Europe and PR Industrial S.r.l. (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen des manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon herstellenden Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt.

Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2206 der Kommission (3) eingeführt, mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates (4) auf aus Thailand versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission (5) auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen ist.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

4.1.1.   Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings seitens der VR China

Den Antragstellern zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestehen, bezogen sich die Antragsteller auf die Informationen in dem von den Kommissionsdienststellen am 20. Dezember 2017 vorgelegten Länderbericht, in dem die spezifischen Marktgegebenheiten in der VR China beschrieben werden (6). Insbesondere nahmen die Antragsteller Bezug auf Verzerrungen in Form einer staatlichen Präsenz im Allgemeinen und konkret in der Stahlindustrie (die den Hauptrohstoff für manuelle Palettenhubwagen liefert), auf die Kapitel zum Insolvenz- und Eigentumsrecht sowie auf Verzerrungen bei Grund und Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit. Darüber hinaus stützten sich die Antragsteller auf öffentlich zugängliche Informationen, insbesondere auf die Feststellungen der Kommission im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung zu warmgewalzten Flachstahlerzeugnissen (7) aus der VR China sowie auf das Arbeitspapier Nr. 1536 (State-owned Firms behind China’s Corporate Debt (Staatseigene Unternehmen hinter Chinas Unternehmensverschuldung)) des Economics Department der OECD vom Februar 2019, den 14. Fünfjahresplan der chinesischen Regierung und zahlreiche Presseartikel.

Daher stützt sich die Behauptung eines Anhaltens des Dumpings aus der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land bei der Ausfuhr in die Union.

Aus diesem Vergleich ergeben sich für die VR China erhebliche Dumpingspannen.

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (8).

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Laut den Antragstellern ist ein erneutes Auftreten der Schädigung durch Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich. Die Antragsteller legten diesbezüglich ausreichend Beweise vor, wonach die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der VR China in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften, weil die VR China über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügt. Ein weiterer Grund liegt darin, dass der Unionsmarkt aufgrund seiner Größe attraktiv ist.

Im Übrigen führten die Antragsteller an, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Maßnahmen zurückzuführen sei und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt würde, sofern wieder erhebliche Mengen zu gedumpten Preisen aus der VR China eingeführt würden.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in der VR China anhält oder wieder auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

Die Kommission weist die Parteien außerdem auf die veröffentlichte Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (9) hin, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schadensursache oder dem erneuten Auftreten der Schädigung) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (10) tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Daher werden alle Hersteller (11) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung/den Untersuchungen mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte(n).

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land

Da in der VR China eine Vielzahl Hersteller von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R783_SAMPLING_FORM_FOR_EXPORTING_PRODUCER. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Volksrepublik China sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden in der Volksrepublik China Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Herstellerstichprobe benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller in der VR China, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2635) zur Verfügung.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend.

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren für die VR China, wo nennenswerte Verzerrungen auftreten

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Insbesondere fordert die Kommission alle interessierten Parteien auf, zu den im Antrag angegebenen Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen, ein geeignetes repräsentatives Land oder geeignete repräsentative Länder vorzuschlagen und Hersteller der zu überprüfenden Ware in diesen Ländern zu nennen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts in der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigt. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl – soweit dies angebracht ist – eines geeigneten repräsentativen Drittlands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen nach zu urteilen käme im vorliegenden Fall Brasilien als für die VR China repräsentatives Drittland in Betracht. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Drittlands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen die jeweiligen Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission alle Hersteller in der VR China, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu den bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie dem entsprechenden Energieverbrauch vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R783_INFO_ON_INPUTS_FOR_EXPORTING_PRODUCER_FORM. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird der Regierung der VR China ferner einen Fragebogen zur Verfügung stellen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (12) (13)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2635) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Um festzustellen, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, ersucht die Kommission die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware darum, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier entnommen werden.

Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen außerdem die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren; dies gilt auch für diejenigen Unionshersteller, die nicht bei der Untersuchung/den Untersuchungen mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte(n). Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Die Kommission wird alle ihr bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern darüber in Kenntnis setzen, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2635) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden.

Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2635) zur Verfügung. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind, die ihre Richtigkeit bestätigen.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3.1, 5.3.3 und 5.4 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite (14).

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (15) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://circabc.europa.eu/ui/group/2e3865ad-3886-4131-92bb-a71754fffec6/library/c8672a13-8b83-4129-b94c-bfd1bf27eaac/details. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-R783-HPT-DUMPING@ec.europa.eu, TRADE-R783-HPT-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen:

https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar:

https://circabc.europa.eu/ui/group/2e3865ad-3886-4131-92bb-a71754fffec6/library/cef4ace2-299e-4e29-a17e-d450f34a23a5/details

---

(1)  ABl. C 104 vom 4.3.2022, S. 10.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2206 der Kommission vom 29. November 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 30.11.2017, S. 12).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 214 vom 9.8.2016, S. 1).

(6)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations, 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2, abrufbar unter: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/969 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 17).

(8)  Im Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(9)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC0316%2802%29

(10)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(11)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(12)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern im betroffenen Land bzw. in den betroffenen Ländern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(13)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(14)  Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch (Tel. +32 22979797) an den Trade Service Desk.

(15)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(16)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/36 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/36

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Case M.10913 – SADCO / HACP / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 452/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Saudi Aramco Development Co Ltd („SADCO“, Saudi-Arabien), kontrolliert von der Saudi Arabian Oil Company („Saudi Aramco“, Saudi-Arabien), |
| --- | --- |

—

Saudi Aramco Development Co Ltd („SADCO“, Saudi-Arabien), kontrolliert von der Saudi Arabian Oil Company („Saudi Aramco“, Saudi-Arabien),

| — | Honeywell Automation and Control Products Ltd („HACP“, USA), kontrolliert von Honeywell International Inc. („Honeywell“, USA), |
| --- | --- |

—

Honeywell Automation and Control Products Ltd („HACP“, USA), kontrolliert von Honeywell International Inc. („Honeywell“, USA),

| — | Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Saudi-Arabien). |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Saudi-Arabien).

SADCO und HACP werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | SADCO: Tochtergesellschaft von Saudi Aramco, einer Aktiengesellschaft, die in erster Linie in der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und den entsprechenden Bohrarbeiten sowie in der Verarbeitung, Raffination und Vermarktung dieser Stoffe tätig ist. |
| --- | --- |

—

SADCO: Tochtergesellschaft von Saudi Aramco, einer Aktiengesellschaft, die in erster Linie in der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und den entsprechenden Bohrarbeiten sowie in der Verarbeitung, Raffination und Vermarktung dieser Stoffe tätig ist.

| — | HACP: Tochtergesellschaft von Honeywell, einem multinationalen Mischkonzern, der in vier Geschäftsbereichen tätig ist: Luft- und Raumfahrt, Gebäudetechnik, Hochleistungswerkstoffe und -technologien, Sicherheits- und Produktivitätslösungen. |
| --- | --- |

—

HACP: Tochtergesellschaft von Honeywell, einem multinationalen Mischkonzern, der in vier Geschäftsbereichen tätig ist: Luft- und Raumfahrt, Gebäudetechnik, Hochleistungswerkstoffe und -technologien, Sicherheits- und Produktivitätslösungen.

3.

JV wird in folgenden Geschäftsbereichen tätig sein: Entwicklung, Vermarktung und Betrieb eines integrierten Produktionsmanagementsystems (iMOMS) mit dem Namen „Plant.Digital“, in erster Linie in der Region des Golf-Kooperationsrates und im Irak.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10913 – SADCO / HACP / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/38 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/38

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10963 – BMWK / SEFE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 452/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz („BMWK“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz („BMWK“, Deutschland),

| — | SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“, Deutschland).

Das BMWK wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von SEFE übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Kapitalmaßnahmen, die zu einem Erwerb von Anteilen führen.

2.

| — | Das BMWK übt derzeit keine kommerziellen Tätigkeiten auf den Energiemärkten aus. Im Rahmen seiner Reaktion auf die aktuelle Energiekrise entwickelt das BMWK fünf LNG-Wiederverdampfungsanlagen in Deutschland, von denen die erste im Dezember 2022 in Betrieb genommen werden soll. |
| --- | --- |

—

Das BMWK übt derzeit keine kommerziellen Tätigkeiten auf den Energiemärkten aus. Im Rahmen seiner Reaktion auf die aktuelle Energiekrise entwickelt das BMWK fünf LNG-Wiederverdampfungsanlagen in Deutschland, von denen die erste im Dezember 2022 in Betrieb genommen werden soll.

| — | SEFE (vormals „Gazprom Germania GmbH“) ist ein Erdgaslieferant, der hauptsächlich auf dem deutschen Markt tätig ist. Zu den wichtigsten Geschäftsbereichen des Unternehmens gehören der Vertrieb von und der Handel mit Erdgas und Flüssigerdgas sowie der Betrieb unterirdischer Gasspeicher. |
| --- | --- |

—

SEFE (vormals „Gazprom Germania GmbH“) ist ein Erdgaslieferant, der hauptsächlich auf dem deutschen Markt tätig ist. Zu den wichtigsten Geschäftsbereichen des Unternehmens gehören der Vertrieb von und der Handel mit Erdgas und Flüssigerdgas sowie der Betrieb unterirdischer Gasspeicher.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10963 – BMWK / SEFE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/40 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/40

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10760 - AIRBUS / SAFRAN / TAC / AUBERT & DUVAL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 452/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Airbus SAS („Airbus“, Frankreich), letztlich kontrolliert von Airbus SE (Niederlande), |
| --- | --- |

—

Airbus SAS („Airbus“, Frankreich), letztlich kontrolliert von Airbus SE (Niederlande),

| — | Safran S.A. („Safran“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Safran S.A. („Safran“, Frankreich),

| — | Tikehau Ace Capital S.A.S. („TAC“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Tikehau Ace Capital S.A.S. („TAC“, Frankreich),

| — | Aubert & Duval S.A. („Aubert & Duval“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

Aubert & Duval S.A. („Aubert & Duval“, Frankreich).

Airbus, Safran und TAC werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Aubert & Duval übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Airbus ist weltweit in den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung tätig. Seine Geschäftstätigkeit gliedert sich in drei Segmente: i) Airbus (Verkehrsflugzeuge), ii) Airbus Helicopters (Hubschrauber) und iii) Airbus Defence and Space (Verteidigung und Raumfahrt). |
| --- | --- |

—

Airbus ist weltweit in den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung tätig. Seine Geschäftstätigkeit gliedert sich in drei Segmente: i) Airbus (Verkehrsflugzeuge), ii) Airbus Helicopters (Hubschrauber) und iii) Airbus Defence and Space (Verteidigung und Raumfahrt).

| — | Safran konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: i) Luft- und Raumfahrtantriebe, ii) Flugzeugausrüstung, Verteidigung sowie Luft- und Raumfahrtsysteme und iii) Flugzeuginnenausstattung. Safran deckt den gesamten Lebenszyklus von Triebwerken, Systemen und Ausrüstung für zivile und militärische Festflügel- und Drehflügel-Flugzeuge ab. |
| --- | --- |

—

Safran konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: i) Luft- und Raumfahrtantriebe, ii) Flugzeugausrüstung, Verteidigung sowie Luft- und Raumfahrtsysteme und iii) Flugzeuginnenausstattung. Safran deckt den gesamten Lebenszyklus von Triebwerken, Systemen und Ausrüstung für zivile und militärische Festflügel- und Drehflügel-Flugzeuge ab.

| — | TAC ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Schwerpunkt auf zwei Sektoren: strategische Industrien (Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Seeverkehr) und Trusted Technologies (Cyber- und Software-Risikoanalyse sowie Cybersicherheit), |
| --- | --- |

—

TAC ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Schwerpunkt auf zwei Sektoren: strategische Industrien (Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Seeverkehr) und Trusted Technologies (Cyber- und Software-Risikoanalyse sowie Cybersicherheit),

| — | Aubert & Duval ist ein Lieferant fortschrittlicher metallurgischer Produkte in Form von Komponenten, Langprodukten und Metallpulvern für verschiedene industrielle Anwendungen, darunter auch Luftfahrt, Raumfahrt, Kernenergie, Verteidigung und Energie. |
| --- | --- |

—

Aubert & Duval ist ein Lieferant fortschrittlicher metallurgischer Produkte in Form von Komponenten, Langprodukten und Metallpulvern für verschiedene industrielle Anwendungen, darunter auch Luftfahrt, Raumfahrt, Kernenergie, Verteidigung und Energie.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10760 - AIRBUS / SAFRAN / TAC / AUBERT & DUVAL

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/42 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/42

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10944 – MITSUBISHI / HERE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 452/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Mitsubishi Corporation („MC“, Japan), |
| --- | --- |

—

Mitsubishi Corporation („MC“, Japan),

| — | HERE International B.V. („HERE“, Niederlande). |
| --- | --- |

—

HERE International B.V. („HERE“, Niederlande).

MC wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von HERE übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.

| — | MC ist eine globale integrierte Handelsgesellschaft, die Geschäftstätigkeiten in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen entwickelt und betreibt. MC ist in zehn Sparten unterteilt: Natural Gas, Industrial Materials, Petroleum & Chemicals Solutions, Mineral Resources, Industrial Infrastructure, Automotive & Mobility, Food Industry, Consumer Industry, Power Solutions und Urban Development Group, |
| --- | --- |

—

MC ist eine globale integrierte Handelsgesellschaft, die Geschäftstätigkeiten in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen entwickelt und betreibt. MC ist in zehn Sparten unterteilt: Natural Gas, Industrial Materials, Petroleum & Chemicals Solutions, Mineral Resources, Industrial Infrastructure, Automotive & Mobility, Food Industry, Consumer Industry, Power Solutions und Urban Development Group,

| — | HERE ist ein Karten- und Standortdienst und stellt digitale Kartierungsdaten sowie Navigations- und Standortlösungen für verschiedene Kunden in der ganzen Welt bereit. |
| --- | --- |

—

HERE ist ein Karten- und Standortdienst und stellt digitale Kartierungsdaten sowie Navigations- und Standortlösungen für verschiedene Kunden in der ganzen Welt bereit.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10944 – MITSUBISHI / HERE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/44 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/44

---

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2022/C 452/13)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„Ricotta di Bufala Campana“

EU-Nr.: PDO-IT-0559-AM01 – 23.12.2021

G.U. (X) G.G.A. ( )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Consorzio Tutela Ricotta di Bufala Campana DOP [Schutzverband für „Ricotta di Bufala Campana“] mit Sitz in Regie Cavallerizze – Reggia di Caserta, Via R. Gasparri 1, Caserta, und E-Mail consorzio.ricotta@legalmail.it

Das Consorzio Tutela Ricotta di Bufala Campana DOP [Schutzverband für „Ricotta di Bufala Campana“] besteht aus Herstellern von „Ricotta di Bufala Campana“ und ist gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft Nr. 12511 vom 14.10.2013 berechtigt, einen Änderungsantrag zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☐ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☐

Geografisches Gebiet

| ☐ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☐

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☒

Erzeugungsverfahren

| ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☒

Kennzeichnung

| ☒ | Sonstiges: Angaben zur Kontrollstelle. Verpackung. |
| --- | --- |

☒

Sonstiges: Angaben zur Kontrollstelle. Verpackung.

4.   Art der Änderung(en)

| ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
| --- | --- |

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

| ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
| --- | --- |

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Beschreibung des Erzeugnisses

| — | Diese Änderung in Bezug auf den Fettgehalt des Erzeugnisses betrifft Nummer 2 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Fettgehalt in der Trockenmasse: mindestens 45 %“


  „Fettgehalt: mindestens 12 % absolut“

  Neue Fassung:

  „Mindestfettgehalt in der Trockenmasse: 20 %“


  „Fettgehalt: mindestens 4 % absolut“

  Mit dieser vorgeschlagenen Änderung soll das Inverkehrbringen des Erzeugnisses mit der g. U. „Ricotta di Bufala Campana“ mit einem Mindestfettgehalt von 20 % ermöglicht werden. Für Ricotta und seine fettarmen Sorten besteht auf dem Markt eine große Nachfrage. Die bisherigen Schwellenwerte für den Fettgehalt beruhten auf der Verwendung von Molke mit einem besonders hohen Fettgehalt. Dies lag daran, dass die zum Zerteilen des Käsebruchs verwendeten Technologien und Werkzeuge dazu geführt haben, dass in der Molke viel Fett verloren ging (was jetzt nicht mehr der Fall ist) und/oder dass der Molke Milch und/oder Sahne zugesetzt wurde.
  Der Mindestfettgehalt des Ricottas ist niedriger, da die verarbeitete Molke weniger Fett enthält und keine Milch und/oder Sahne mehr zugesetzt werden. Molke mit diesen Eigenschaften erhält man, indem der Käsebruch bei der Verarbeitung frühzeitiger zerteilt oder der Fettgehalt der Zubereitung ohne den Zusatz von Milch und/oder Sahne angepasst wird. Ricotta mit einem geringeren Fettgehalt wird für einen immer größeren Verbraucherkreis interessant, der Wert auf eine ausgewogene Ernährung und ein kulinarisches Vergnügen legt, ohne Abstriche beim Geschmack hinnehmen zu müssen, für den das Erzeugnis seit jeher bekannt ist. Dies ist dank der Tatsache möglich, dass das Erzeugnis denselben frischen und leicht süßen Geschmack und das typische Duftaroma von ausschließlich aus Molke hergestelltem Ricotta aufweist. Denn Geschmack und Geruch des Erzeugnisses entstehen durch die Molke und werden durch den Zusatz von Milch und Sahne noch deutlicher wahrnehmbar. Denn durch den Zusatz von Milch und/oder Sahne treten diese Eigenschaften im Erzeugnis noch stärker zutage. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf den Fettgehalt des Erzeugnisses betrifft Nummer 2 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„Fettgehalt in der Trockenmasse: mindestens 45 %“

„Fettgehalt: mindestens 12 % absolut“

Neue Fassung:

„Mindestfettgehalt in der Trockenmasse: 20 %“

„Fettgehalt: mindestens 4 % absolut“

Mit dieser vorgeschlagenen Änderung soll das Inverkehrbringen des Erzeugnisses mit der g. U. „Ricotta di Bufala Campana“ mit einem Mindestfettgehalt von 20 % ermöglicht werden. Für Ricotta und seine fettarmen Sorten besteht auf dem Markt eine große Nachfrage. Die bisherigen Schwellenwerte für den Fettgehalt beruhten auf der Verwendung von Molke mit einem besonders hohen Fettgehalt. Dies lag daran, dass die zum Zerteilen des Käsebruchs verwendeten Technologien und Werkzeuge dazu geführt haben, dass in der Molke viel Fett verloren ging (was jetzt nicht mehr der Fall ist) und/oder dass der Molke Milch und/oder Sahne zugesetzt wurde.

Der Mindestfettgehalt des Ricottas ist niedriger, da die verarbeitete Molke weniger Fett enthält und keine Milch und/oder Sahne mehr zugesetzt werden. Molke mit diesen Eigenschaften erhält man, indem der Käsebruch bei der Verarbeitung frühzeitiger zerteilt oder der Fettgehalt der Zubereitung ohne den Zusatz von Milch und/oder Sahne angepasst wird. Ricotta mit einem geringeren Fettgehalt wird für einen immer größeren Verbraucherkreis interessant, der Wert auf eine ausgewogene Ernährung und ein kulinarisches Vergnügen legt, ohne Abstriche beim Geschmack hinnehmen zu müssen, für den das Erzeugnis seit jeher bekannt ist. Dies ist dank der Tatsache möglich, dass das Erzeugnis denselben frischen und leicht süßen Geschmack und das typische Duftaroma von ausschließlich aus Molke hergestelltem Ricotta aufweist. Denn Geschmack und Geruch des Erzeugnisses entstehen durch die Molke und werden durch den Zusatz von Milch und Sahne noch deutlicher wahrnehmbar. Denn durch den Zusatz von Milch und/oder Sahne treten diese Eigenschaften im Erzeugnis noch stärker zutage.

| — | Diese Änderung in Bezug auf den Fettgehalt des Erzeugnisses betrifft Nummer 2 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Feuchtigkeit: höchstens 75 %“

  Neue Fassung:

  „Feuchtigkeit: höchstens 80 %“

  Die deutliche Senkung des Mindestfettwerts führt zu einer physiologischen Erhöhung des höchstzulässigen Feuchtigkeitswerts. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf den Fettgehalt des Erzeugnisses betrifft Nummer 2 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„Feuchtigkeit: höchstens 75 %“

Neue Fassung:

„Feuchtigkeit: höchstens 80 %“

Die deutliche Senkung des Mindestfettwerts führt zu einer physiologischen Erhöhung des höchstzulässigen Feuchtigkeitswerts.

| — | Diese Änderung in Bezug auf den Milchsäuregehalt des Erzeugnisses betrifft Nummer 2 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Milchsäure: höchstens 0,3 %“.

  Neue Fassung:

  „Milchsäure: höchstens 0,4 %“.

  Der Antrag auf geringfügige Anhebung des Höchstgehalts an Milchsäure von 0,3 % auf 0,4 % folgt auf den Antrag, die Verwendung von „erster Molke“ mit einem Säuregehalt von 5 SH/50 ml anstelle von 3,5 SH/50 ml zuzulassen. Die Gründe hierfür werden im nächsten Punkt der Änderung in Bezug auf Nummer 5 der Produktspezifikation und Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments erläutert. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf den Milchsäuregehalt des Erzeugnisses betrifft Nummer 2 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„Milchsäure: höchstens 0,3 %“.

Neue Fassung:

„Milchsäure: höchstens 0,4 %“.

Der Antrag auf geringfügige Anhebung des Höchstgehalts an Milchsäure von 0,3 % auf 0,4 % folgt auf den Antrag, die Verwendung von „erster Molke“ mit einem Säuregehalt von 5 SH/50 ml anstelle von 3,5 SH/50 ml zuzulassen. Die Gründe hierfür werden im nächsten Punkt der Änderung in Bezug auf Nummer 5 der Produktspezifikation und Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments erläutert.

| — | Diese Änderung in Bezug auf den Natriumgehalt betrifft Nummer 2 der Produktspezifikation und die Punkte 3.2 und 3.3 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Natriumanteil: höchstens 0,3 %“.

  Neue Fassung:

  „Natriumanteil: höchstens 0,4 %“.

  Die Anhebung des maximalen Natriumanteils auf 0,4 % wird vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass das gewonnene Erzeugnis die richtigen Geschmackseigenschaften aufweist, insbesondere angesichts eines geringeren Fettgehalts. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf den Natriumgehalt betrifft Nummer 2 der Produktspezifikation und die Punkte 3.2 und 3.3 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„Natriumanteil: höchstens 0,3 %“.

Neue Fassung:

„Natriumanteil: höchstens 0,4 %“.

Die Anhebung des maximalen Natriumanteils auf 0,4 % wird vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass das gewonnene Erzeugnis die richtigen Geschmackseigenschaften aufweist, insbesondere angesichts eines geringeren Fettgehalts.

Erzeugungsverfahren

Erzeugungsverfahren

Rohstoffe

Rohstoffe

| — | Diese Änderung in Bezug auf die Möglichkeit der Laktosehydrolyse im Rohstoff betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und die Punkte 3.2 und 3.3 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Die ‚erste Molke‘ (oder ‚Süßmolke‘) muss durch Abscheiden von der dickgelegten Milch gewonnen werden, aus der ‚Mozzarella di Bufala Campana‘ hergestellt wird.“

  Folgende Sätze werden hinzugefügt:

  „Die ‚erste Molke‘ (oder ‚Süßmolke‘) muss durch Abscheiden von der dickgelegten Milch gewonnen werden, aus der ‚Mozzarella di Bufala Campana‘ hergestellt wird. Die zur Herstellung von ‚Mozzarella di Bufala Campana‘ verwendete Milch kann einer Laktosehydrolyse unterzogen worden sein, oder die Laktose, die in der ‚ersten Molke‘ aus Milch mit nicht hydrolysierter Laktose enthalten ist, kann hydrolysiert sein.“

  Diese Änderung wird mit dem Ziel vorgeschlagen, das Herstellungsverfahren für „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) von dem für laktosefreien „Mozzarella di Bufala Campana“ (g. U.) zu trennen, der das einzige Erzeugnis ist, bei dem die Molke nach ihrer Hydrolyse in der Milch bereits laktosefrei ist. Die Märkte für diese beiden Erzeugnisse sind jedoch nicht unbedingt eng miteinander verbunden, da es sich bei „Mozzarella di Bufala Campana“ (g. U.) um einen Käse mit von Natur aus niedrigem Laktosegehalt handelt, der auch für Verbraucher mit einer nur geringen Intoleranz geeignet sein kann. Der wesentlich höhere Laktosegehalt bei Ricotta bedeutet jedoch, dass eine Hydrolyse erfolgen muss, damit er für Verbraucher mit Laktoseintoleranz geeignet ist. Die Möglichkeit, geeignete Enzyme (Laktase) zur Hydrolyse der Molke zu verwenden, die aus der gesamten Milch stammt, die bei der Herstellung von „Mozzarella di Bufala Campana“ (g. U.) verwendet wird, würde es daher ermöglichen, die Herstellungsmenge von laktosefreiem „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) an die Marktnachfrage anzupassen, ohne an die begrenzte Verfügbarkeit von Molke gebunden zu sein, die ausschließlich aus der Herstellung von laktosefreiem „Mozzarella di Bufala Campana“ (g. U.) gewonnen wird. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf die Möglichkeit der Laktosehydrolyse im Rohstoff betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und die Punkte 3.2 und 3.3 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„Die ‚erste Molke‘ (oder ‚Süßmolke‘) muss durch Abscheiden von der dickgelegten Milch gewonnen werden, aus der ‚Mozzarella di Bufala Campana‘ hergestellt wird.“

Folgende Sätze werden hinzugefügt:

„Die ‚erste Molke‘ (oder ‚Süßmolke‘) muss durch Abscheiden von der dickgelegten Milch gewonnen werden, aus der ‚Mozzarella di Bufala Campana‘ hergestellt wird. Die zur Herstellung von ‚Mozzarella di Bufala Campana‘ verwendete Milch kann einer Laktosehydrolyse unterzogen worden sein, oder die Laktose, die in der ‚ersten Molke‘ aus Milch mit nicht hydrolysierter Laktose enthalten ist, kann hydrolysiert sein.“

Diese Änderung wird mit dem Ziel vorgeschlagen, das Herstellungsverfahren für „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) von dem für laktosefreien „Mozzarella di Bufala Campana“ (g. U.) zu trennen, der das einzige Erzeugnis ist, bei dem die Molke nach ihrer Hydrolyse in der Milch bereits laktosefrei ist. Die Märkte für diese beiden Erzeugnisse sind jedoch nicht unbedingt eng miteinander verbunden, da es sich bei „Mozzarella di Bufala Campana“ (g. U.) um einen Käse mit von Natur aus niedrigem Laktosegehalt handelt, der auch für Verbraucher mit einer nur geringen Intoleranz geeignet sein kann. Der wesentlich höhere Laktosegehalt bei Ricotta bedeutet jedoch, dass eine Hydrolyse erfolgen muss, damit er für Verbraucher mit Laktoseintoleranz geeignet ist. Die Möglichkeit, geeignete Enzyme (Laktase) zur Hydrolyse der Molke zu verwenden, die aus der gesamten Milch stammt, die bei der Herstellung von „Mozzarella di Bufala Campana“ (g. U.) verwendet wird, würde es daher ermöglichen, die Herstellungsmenge von laktosefreiem „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) an die Marktnachfrage anzupassen, ohne an die begrenzte Verfügbarkeit von Molke gebunden zu sein, die ausschließlich aus der Herstellung von laktosefreiem „Mozzarella di Bufala Campana“ (g. U.) gewonnen wird.

| — | Diese Änderung in Bezug auf den maximalen titrierbaren Säuregehalt des Rohstoffs betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments. Sie beinhaltet auch eine redaktionelle Änderung von Punkt 5 des Einzigen Dokuments (Zusammenhang).
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Der maximale titrierbare Säuregehalt der zur Erzeugung der g. U. ‚Ricotta di Bufala Campana‘ verwendeten Molke beträgt 3,5 SH/50 ml.“

  Neue Fassung:

  „Der maximale titrierbare Säuregehalt der zur Erzeugung von ‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) verwendeten Molke beträgt 5,0 SH/50 ml.“

  Diese Änderung des maximalen titrierbaren Säuregehalts von 3,5 SH/50 ml auf 5 SH/50 ml wird vorgeschlagen, da festgestellt wurde, dass der Säuregehalt der „ersten Molke“ nach dem Käsebruch im Sommer oft höher ist als 3,5 SH/50 ml, weil die höhere Umgebungstemperatur die Säurebildung der komplexen Mikrobiota in der natürlichen Molke erhöht. Dank der von Natur aus milden Süße der zur Herstellung des Ricottas verwendeten Molke führt die leichte Erhöhung ihres Säuregehalts nicht zu einer Veränderung der sensorischen Eigenschaften von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.), die für normale Verbraucher wahrnehmbar wäre. Die Beibehaltung des bisherigen Säuregehalts der Molke würde bedeuten, dass eine erhebliche Menge von im Sommer erzeugter Molke nicht mehr verwendet werden könnte, und somit die Gefahr mit sich bringen, dass „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) zu dieser Jahreszeit nicht verfügbar wäre. Diese Regelung hat stärkere Auswirkungen auf kleine Betriebe, die seltener über klimatisierte Räumlichkeiten verfügen. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf den maximalen titrierbaren Säuregehalt des Rohstoffs betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments. Sie beinhaltet auch eine redaktionelle Änderung von Punkt 5 des Einzigen Dokuments (Zusammenhang).

Derzeitiger Wortlaut:

„Der maximale titrierbare Säuregehalt der zur Erzeugung der g. U. ‚Ricotta di Bufala Campana‘ verwendeten Molke beträgt 3,5 SH/50 ml.“

Neue Fassung:

„Der maximale titrierbare Säuregehalt der zur Erzeugung von ‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) verwendeten Molke beträgt 5,0 SH/50 ml.“

Diese Änderung des maximalen titrierbaren Säuregehalts von 3,5 SH/50 ml auf 5 SH/50 ml wird vorgeschlagen, da festgestellt wurde, dass der Säuregehalt der „ersten Molke“ nach dem Käsebruch im Sommer oft höher ist als 3,5 SH/50 ml, weil die höhere Umgebungstemperatur die Säurebildung der komplexen Mikrobiota in der natürlichen Molke erhöht. Dank der von Natur aus milden Süße der zur Herstellung des Ricottas verwendeten Molke führt die leichte Erhöhung ihres Säuregehalts nicht zu einer Veränderung der sensorischen Eigenschaften von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.), die für normale Verbraucher wahrnehmbar wäre. Die Beibehaltung des bisherigen Säuregehalts der Molke würde bedeuten, dass eine erhebliche Menge von im Sommer erzeugter Molke nicht mehr verwendet werden könnte, und somit die Gefahr mit sich bringen, dass „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) zu dieser Jahreszeit nicht verfügbar wäre. Diese Regelung hat stärkere Auswirkungen auf kleine Betriebe, die seltener über klimatisierte Räumlichkeiten verfügen.

| — | Diese Änderung in Bezug auf die Zugabe von Salz betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und die Punkte 3.2 und 3.3 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Die direkte Zugabe von Salz zur Molke verleiht dem Erzeugnis nicht nur mehr Geschmack, sondern beeinflusst auch die Proteindenaturierung und -koagulation und damit die Konsistenz des Erzeugnisses.“

  Die folgende Bestimmung wird hinzugefügt:

  „Ricotta, der bereits vor der zweiten Glättung und/oder thermischen Stabilisierung entnommen wurde und abgetropft ist, darf direkt Salz zugesetzt werden, sofern der maximale Gesamtgehalt an NaCl den Bestimmungen von Nummer 2 dieser Spezifikation entspricht.“

  Mit diesem Vorschlag könnte sichergestellt werden, dass das fertige Erzeugnis durch einfaches Mischen die richtige Salzmenge enthält. Wenn Salz allerdings nur dem Rohstoff zugesetzt werden darf, hängt der Salzgehalt des entstehenden Ricotta von komplexeren Phänomenen (z. B. Feuchtigkeitsgehalt des Erzeugnisses, Wechselwirkungen zwischen NaCl und Proteinen) ab, die nicht so einfach zu bewältigen sind, dass jedes Mal dasselbe Ergebnis erzielt wird. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf die Zugabe von Salz betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und die Punkte 3.2 und 3.3 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„Die direkte Zugabe von Salz zur Molke verleiht dem Erzeugnis nicht nur mehr Geschmack, sondern beeinflusst auch die Proteindenaturierung und -koagulation und damit die Konsistenz des Erzeugnisses.“

Die folgende Bestimmung wird hinzugefügt:

„Ricotta, der bereits vor der zweiten Glättung und/oder thermischen Stabilisierung entnommen wurde und abgetropft ist, darf direkt Salz zugesetzt werden, sofern der maximale Gesamtgehalt an NaCl den Bestimmungen von Nummer 2 dieser Spezifikation entspricht.“

Mit diesem Vorschlag könnte sichergestellt werden, dass das fertige Erzeugnis durch einfaches Mischen die richtige Salzmenge enthält. Wenn Salz allerdings nur dem Rohstoff zugesetzt werden darf, hängt der Salzgehalt des entstehenden Ricotta von komplexeren Phänomenen (z. B. Feuchtigkeitsgehalt des Erzeugnisses, Wechselwirkungen zwischen NaCl und Proteinen) ab, die nicht so einfach zu bewältigen sind, dass jedes Mal dasselbe Ergebnis erzielt wird.

| — | Diese Änderung in Bezug auf die Temperatur beim Erwärmen betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Die Erwärmung ist abgeschlossen, wenn eine Temperatur von maximal 92 °C erreicht ist.“

  Neue Fassung:

  „Die Erwärmung ist abgeschlossen, wenn eine Temperatur von maximal 96 °C erreicht ist.“

  Die Erhöhung der Maximaltemperatur in dieser Phase von 92 °C auf 96 °C wird vorgeschlagen, um die Eigenschaften von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) zu optimieren, insbesondere im Hinblick auf seine Verwendung als Zutat in anderen Lebensmitteln in der Gastronomie oder Lebensmittelindustrie. Einerseits ermöglicht diese höhere Temperatur eine höhere und wirksamere Proteinaggregation und eine bessere Proteingewinnung. Andererseits wird der Feuchtigkeitsgehalt durch ein besseres Abtrennen der Molke verringert und kann der Ricotta dadurch seine eigene Restfeuchte besser halten. Somit ist es weniger wahrscheinlich, dass er in andere Zutaten eindringt, wenn er z. B. als Zutat in frischen Teigwaren mit Füllungen oder in Süßwaren verwendet wird. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf die Temperatur beim Erwärmen betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.

Derzeitiger Wortlaut:

„Die Erwärmung ist abgeschlossen, wenn eine Temperatur von maximal 92 °C erreicht ist.“

Neue Fassung:

„Die Erwärmung ist abgeschlossen, wenn eine Temperatur von maximal 96 °C erreicht ist.“

Die Erhöhung der Maximaltemperatur in dieser Phase von 92 °C auf 96 °C wird vorgeschlagen, um die Eigenschaften von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) zu optimieren, insbesondere im Hinblick auf seine Verwendung als Zutat in anderen Lebensmitteln in der Gastronomie oder Lebensmittelindustrie. Einerseits ermöglicht diese höhere Temperatur eine höhere und wirksamere Proteinaggregation und eine bessere Proteingewinnung. Andererseits wird der Feuchtigkeitsgehalt durch ein besseres Abtrennen der Molke verringert und kann der Ricotta dadurch seine eigene Restfeuchte besser halten. Somit ist es weniger wahrscheinlich, dass er in andere Zutaten eindringt, wenn er z. B. als Zutat in frischen Teigwaren mit Füllungen oder in Süßwaren verwendet wird.

| — | Diese Änderung in Bezug auf das Abtrennen des Ricottas betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Das Abtrennen des Ricottas erfolgt entweder von Hand mit einem Schaumlöffel, sodass der feuchte Käsebruch vorsichtig direkt in die typischen Siebe aus lebensmittelechtem Kunststoff oder in Käsetücher gegeben wird, oder mechanisch mithilfe von Entnahmegeräten.“

  Neue Fassung:

  „Das Abtrennen des Ricottas erfolgt entweder von Hand mit einem Schaumlöffel, sodass der feuchte Käsebruch vorsichtig direkt in die typischen Siebe aus lebensmittelechtem Kunststoff oder in Käsetücher gegeben wird, oder mechanisch mithilfe von Entnahmegeräten, die ein schnelles Abtrennen der Molke und ein sofortiges Verpacken im noch heißen Zustand ermöglichen.“

  Mit dieser vorgeschlagenen Änderung soll klargestellt werden, dass bei mechanischem Entnehmen ein schnelleres Abtropfen der Molke erfolgt, sodass der Ricotta im noch heißen Zustand verpackt werden kann. Durch die Beschleunigung dieser Phase des Herstellungsverfahrens verkürzt sich die Zeit, in der der abtropfende Ricotta mit der Umwelt in Berührung kommt, wodurch er vor einer etwaigen nachträglichen Kontamination durch Umwelteinflüsse geschützt wird. Dieser Vorschlag bringt daher keine Änderungen des Verfahrens mit sich, sondern dient einzig und allein der Präzisierung des Herstellungsverfahrens. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf das Abtrennen des Ricottas betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.

Derzeitiger Wortlaut:

„Das Abtrennen des Ricottas erfolgt entweder von Hand mit einem Schaumlöffel, sodass der feuchte Käsebruch vorsichtig direkt in die typischen Siebe aus lebensmittelechtem Kunststoff oder in Käsetücher gegeben wird, oder mechanisch mithilfe von Entnahmegeräten.“

Neue Fassung:

„Das Abtrennen des Ricottas erfolgt entweder von Hand mit einem Schaumlöffel, sodass der feuchte Käsebruch vorsichtig direkt in die typischen Siebe aus lebensmittelechtem Kunststoff oder in Käsetücher gegeben wird, oder mechanisch mithilfe von Entnahmegeräten, die ein schnelles Abtrennen der Molke und ein sofortiges Verpacken im noch heißen Zustand ermöglichen.“

Mit dieser vorgeschlagenen Änderung soll klargestellt werden, dass bei mechanischem Entnehmen ein schnelleres Abtropfen der Molke erfolgt, sodass der Ricotta im noch heißen Zustand verpackt werden kann. Durch die Beschleunigung dieser Phase des Herstellungsverfahrens verkürzt sich die Zeit, in der der abtropfende Ricotta mit der Umwelt in Berührung kommt, wodurch er vor einer etwaigen nachträglichen Kontamination durch Umwelteinflüsse geschützt wird. Dieser Vorschlag bringt daher keine Änderungen des Verfahrens mit sich, sondern dient einzig und allein der Präzisierung des Herstellungsverfahrens.

| — | Diese Änderung in Bezug auf das Abtrennen des Ricottas betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Der Ricotta in den Sieben oder Käsetüchern tropft daher so lange ab, bis die gesamte Molke abgetrennt ist, und erreicht dann seine endgültige Konsistenz.“

  Neue Fassung:

  „Der Ricotta in den Sieben oder Käsetüchern tropft daher jedoch so lange ab, bis die gesamte Molke abgetrennt ist, und erreicht dann seine endgültige Konsistenz.“

  Mit dieser Änderung wird das Wort „jedoch“ hinzugefügt. Dadurch wird der Satz leichter verständlich, da er dem alternativen Verfahren des mechanischen Entnehmens und Verpackens im noch heißen Zustand gegenübergestellt wird. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf das Abtrennen des Ricottas betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.

Derzeitiger Wortlaut:

„Der Ricotta in den Sieben oder Käsetüchern tropft daher so lange ab, bis die gesamte Molke abgetrennt ist, und erreicht dann seine endgültige Konsistenz.“

Neue Fassung:

„Der Ricotta in den Sieben oder Käsetüchern tropft daher jedoch so lange ab, bis die gesamte Molke abgetrennt ist, und erreicht dann seine endgültige Konsistenz.“

Mit dieser Änderung wird das Wort „jedoch“ hinzugefügt. Dadurch wird der Satz leichter verständlich, da er dem alternativen Verfahren des mechanischen Entnehmens und Verpackens im noch heißen Zustand gegenübergestellt wird.

| — | Diese Änderung in Bezug auf die Kühlverfahren für Ricotta betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Wird der Ricotta nicht sofort verpackt, wird die Kühlung in einem Kühlhaus fortgesetzt, bis eine Temperatur von + 4 °C erreicht ist. Wird der Ricotta jedoch verpackt, wird die Kühlung in einem Kühlhaus oder einem Wasser- und/oder Eisbad fortgesetzt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat.“

  Neue Fassung:

  „Wird der Ricotta nicht sofort verpackt, wird die Kühlung in einem Kühlhaus fortgesetzt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat. Wird der Ricotta jedoch verpackt, wird die Kühlung in einem Kühlhaus, einem Wasser- und/oder Eisbad oder mithilfe anderer Kühlsysteme zur Beschleunigung der Abkühlung fortgesetzt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat.“

  Diese Änderung wird vorgeschlagen, um auch andere Kühlverfahren nutzen zu können (z. B. das Durchführen der Packungen durch Tunnel, die über künstliche Umwälzung mit kalter Luft – auch bei Temperaturen unter null –, Stickstoffnebel oder Kohlendioxid usw. gekühlt wird), die eine schnellere Senkung der Temperatur ermöglichen, ohne dass das Erzeugnis gefriert oder seine strukturellen Eigenschaften ändert (z. B. ohne dass die Textur körnig wird). |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf die Kühlverfahren für Ricotta betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.

Derzeitiger Wortlaut:

„Wird der Ricotta nicht sofort verpackt, wird die Kühlung in einem Kühlhaus fortgesetzt, bis eine Temperatur von + 4 °C erreicht ist. Wird der Ricotta jedoch verpackt, wird die Kühlung in einem Kühlhaus oder einem Wasser- und/oder Eisbad fortgesetzt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat.“

Neue Fassung:

„Wird der Ricotta nicht sofort verpackt, wird die Kühlung in einem Kühlhaus fortgesetzt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat. Wird der Ricotta jedoch verpackt, wird die Kühlung in einem Kühlhaus, einem Wasser- und/oder Eisbad oder mithilfe anderer Kühlsysteme zur Beschleunigung der Abkühlung fortgesetzt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat.“

Diese Änderung wird vorgeschlagen, um auch andere Kühlverfahren nutzen zu können (z. B. das Durchführen der Packungen durch Tunnel, die über künstliche Umwälzung mit kalter Luft – auch bei Temperaturen unter null –, Stickstoffnebel oder Kohlendioxid usw. gekühlt wird), die eine schnellere Senkung der Temperatur ermöglichen, ohne dass das Erzeugnis gefriert oder seine strukturellen Eigenschaften ändert (z. B. ohne dass die Textur körnig wird).

| — | Diese Änderung in Bezug darauf, wann der Begriff „fresca“ [frisch] verwendet werden darf, betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Die maximale Haltbarkeit von ‚Ricotta di Bufala Campana‘ der Sorte ‚fresca‘ [frisch] darf sieben Tage ab dem Erzeugungsdatum nicht überschreiten.“

  Neue Fassung:

  „Die maximale Haltbarkeit von ‚Ricotta di Bufala Campana‘, der durch einmalige Wärmebehandlung zwecks Gerinnung der Proteine in den Rohstoffen hergestellt wird und für den Zusatz ‚fresca‘ [frisch] in Frage kommt, darf sieben Tage ab dem Erzeugungsdatum nicht überschreiten.“

  Mit der vorgeschlagenen Änderung soll klargestellt werden, dass die Möglichkeit der Verwendung des Zusatzbegriffs „fresca“ an die maximale Haltbarkeit geknüpft ist und davon abhängig gemacht wird, dass das Erzeugnis nur einer Wärmebehandlung unterzogen wird. Die Definition in der vorherigen Fassung der Produktspezifikation hätte bedeuten können, dass jeder durch eine einmalige Wärmebehandlung gewonnene Ricotta der Sorte „fresca“ angehört und eine maximale Haltbarkeit von sieben Tagen hat. Wird der Ricotta jedoch mithilfe von Entnahmesystemen mit schneller Abtropfmöglichkeit abgetrennt und im noch heißen Zustand bei einer Temperatur von über 60 °C verpackt, kann sich seine Haltbarkeit verlängern. In diesem Fall muss der Hersteller, sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, entscheiden, ob er den Begriff „fresca“ verwendet und die Haltbarkeit auf sieben Tage begrenzt oder ob er eine längere Haltbarkeit angibt, die stets kürzer sein muss als die maximale Haltbarkeit von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.). |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug darauf, wann der Begriff „fresca“ [frisch] verwendet werden darf, betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„Die maximale Haltbarkeit von ‚Ricotta di Bufala Campana‘ der Sorte ‚fresca‘ [frisch] darf sieben Tage ab dem Erzeugungsdatum nicht überschreiten.“

Neue Fassung:

„Die maximale Haltbarkeit von ‚Ricotta di Bufala Campana‘, der durch einmalige Wärmebehandlung zwecks Gerinnung der Proteine in den Rohstoffen hergestellt wird und für den Zusatz ‚fresca‘ [frisch] in Frage kommt, darf sieben Tage ab dem Erzeugungsdatum nicht überschreiten.“

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll klargestellt werden, dass die Möglichkeit der Verwendung des Zusatzbegriffs „fresca“ an die maximale Haltbarkeit geknüpft ist und davon abhängig gemacht wird, dass das Erzeugnis nur einer Wärmebehandlung unterzogen wird. Die Definition in der vorherigen Fassung der Produktspezifikation hätte bedeuten können, dass jeder durch eine einmalige Wärmebehandlung gewonnene Ricotta der Sorte „fresca“ angehört und eine maximale Haltbarkeit von sieben Tagen hat. Wird der Ricotta jedoch mithilfe von Entnahmesystemen mit schneller Abtropfmöglichkeit abgetrennt und im noch heißen Zustand bei einer Temperatur von über 60 °C verpackt, kann sich seine Haltbarkeit verlängern. In diesem Fall muss der Hersteller, sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, entscheiden, ob er den Begriff „fresca“ verwendet und die Haltbarkeit auf sieben Tage begrenzt oder ob er eine längere Haltbarkeit angibt, die stets kürzer sein muss als die maximale Haltbarkeit von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.).

| — | Diese Änderung in Bezug auf die Haltbarkeit des Erzeugnisses betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Zur Erzielung von Ricotta mit einer längeren Haltbarkeit (höchstens 21 Tage ab dem Erzeugungsdatum) muss dieser nach Abtropfen der Molke vor dem Verpacken einer Wärmebehandlung unterzogen werden. Anschließend wird er geglättet oder homogenisiert, um ihm ein cremigeres Aussehen zu verleihen. Das dadurch entstandene Erzeugnis wird als ‚Ricotta di Bufala Campana‘ mit dem Zusatz ‚fresca omogeneizzata‘ (frisch homogenisiert) bezeichnet. Der Ricotta kann im noch heißen Zustand (auch maschinell) in Kunststoffbehältern verpackt werden, die sofort heißversiegelt werden. Anschließend wird der verpackte Ricotta in einem Kühlhaus oder einem Wasser- und/oder Eisbad schnell abgekühlt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat.“

  Neue Fassung:

  „Zur Erzielung von Ricotta mit einer längeren Haltbarkeit (höchstens 30 Tage ab dem Erzeugungsdatum) kann dieser nach Abtropfen der Molke vor dem Verpacken auch einer Wärmebehandlung unterzogen werden. Dieser kann mitunter eine Glättung oder Homogenisierung vorausgehen, um ihm ein cremigeres Aussehen zu verleihen. Das dadurch entstandene Erzeugnis wird als ‚Ricotta di Bufala Campana‘ bezeichnet. In diesem Fall kann der Ricotta im noch heißen Zustand (auch maschinell) in Kunststoffbehältern verpackt werden, die sofort heißversiegelt werden. Anschließend wird der verpackte Ricotta in einem Kühlhaus, einem Wasser- und/oder Eisbad oder mithilfe anderer Kühlsysteme zur Beschleunigung der Abkühlung schnell abgekühlt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat.“







  i) | Es wurde vorgeschlagen, die maximale Haltbarkeit von 21 auf 30 Tage zu verlängern, damit das Erzeugnis in einem längeren Zeitraum verkauft werden darf. Es wurde festgestellt, dass das Erzeugnis seine Eigenschaften auch bei einer Erhöhung der Maximaltemperatur während der Herstellung (von 92 oC auf 96 oC) behält; zudem hat sich bestätigt, dass die längere Haltbarkeit nicht zu einem nennenswert erhöhten Keimen von Bazillensporen führt. Durch die in den Betrieben entwickelte Verpackungstechnik (z. B. Homogenisierung und Pasteurisierung) kann die Haltbarkeit auf 30 Tage verlängert werden. |
| --- | --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf die Haltbarkeit des Erzeugnisses betrifft Nummer 5 der Produktspezifikation und Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„Zur Erzielung von Ricotta mit einer längeren Haltbarkeit (höchstens 21 Tage ab dem Erzeugungsdatum) muss dieser nach Abtropfen der Molke vor dem Verpacken einer Wärmebehandlung unterzogen werden. Anschließend wird er geglättet oder homogenisiert, um ihm ein cremigeres Aussehen zu verleihen. Das dadurch entstandene Erzeugnis wird als ‚Ricotta di Bufala Campana‘ mit dem Zusatz ‚fresca omogeneizzata‘ (frisch homogenisiert) bezeichnet. Der Ricotta kann im noch heißen Zustand (auch maschinell) in Kunststoffbehältern verpackt werden, die sofort heißversiegelt werden. Anschließend wird der verpackte Ricotta in einem Kühlhaus oder einem Wasser- und/oder Eisbad schnell abgekühlt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat.“

Neue Fassung:

„Zur Erzielung von Ricotta mit einer längeren Haltbarkeit (höchstens 30 Tage ab dem Erzeugungsdatum) kann dieser nach Abtropfen der Molke vor dem Verpacken auch einer Wärmebehandlung unterzogen werden. Dieser kann mitunter eine Glättung oder Homogenisierung vorausgehen, um ihm ein cremigeres Aussehen zu verleihen. Das dadurch entstandene Erzeugnis wird als ‚Ricotta di Bufala Campana‘ bezeichnet. In diesem Fall kann der Ricotta im noch heißen Zustand (auch maschinell) in Kunststoffbehältern verpackt werden, die sofort heißversiegelt werden. Anschließend wird der verpackte Ricotta in einem Kühlhaus, einem Wasser- und/oder Eisbad oder mithilfe anderer Kühlsysteme zur Beschleunigung der Abkühlung schnell abgekühlt, bis er eine Temperatur von + 4 °C erreicht hat.“

i)

Es wurde vorgeschlagen, die maximale Haltbarkeit von 21 auf 30 Tage zu verlängern, damit das Erzeugnis in einem längeren Zeitraum verkauft werden darf. Es wurde festgestellt, dass das Erzeugnis seine Eigenschaften auch bei einer Erhöhung der Maximaltemperatur während der Herstellung (von 92 oC auf 96 oC) behält; zudem hat sich bestätigt, dass die längere Haltbarkeit nicht zu einem nennenswert erhöhten Keimen von Bazillensporen führt. Durch die in den Betrieben entwickelte Verpackungstechnik (z. B. Homogenisierung und Pasteurisierung) kann die Haltbarkeit auf 30 Tage verlängert werden.

o

o

| ii) | In Bezug auf das Glättungs- und Homogenisierungsverfahren wurde „kann mitunter“ hinzugefügt, um deutlicher zu machen, dass dies optional ist. |
| --- | --- |

ii)

In Bezug auf das Glättungs- und Homogenisierungsverfahren wurde „kann mitunter“ hinzugefügt, um deutlicher zu machen, dass dies optional ist.

| iii) | Diese Änderung sieht vor, dass die Begriffe „fresca omogeneizzata“ gestrichen werden. Sie wird vorgeschlagen, da die Begriffe den Anschein erwecken könnten, dass eine Glättung und Homogenisierung obligatorisch sind. Das Erzeugnis kann jedoch eine längere Haltbarkeit aufweisen, ohne einer Glättung oder Homogenisierung unterzogen worden zu sein, wenn beschlossen wird, dass es sein „körnigeres“ Aussehen und die entsprechende Konsistenz behalten soll. Zur Vermeidung von Verwirrung, insbesondere im Hinblick auf die Forderung nach einer Verlängerung der Haltbarkeit, wurde vorgeschlagen, dass die Begriffe „fresca omogeneizzata“ gestrichen werden. Auch für die Verbraucher wäre es schwer verständlich, wenn für bei einer hohen Temperatur verpackten, aber nicht homogenisierten Ricotta eine neue Produktunterkategorie eingeführt werden würde. |
| --- | --- |

iii)

Diese Änderung sieht vor, dass die Begriffe „fresca omogeneizzata“ gestrichen werden. Sie wird vorgeschlagen, da die Begriffe den Anschein erwecken könnten, dass eine Glättung und Homogenisierung obligatorisch sind. Das Erzeugnis kann jedoch eine längere Haltbarkeit aufweisen, ohne einer Glättung oder Homogenisierung unterzogen worden zu sein, wenn beschlossen wird, dass es sein „körnigeres“ Aussehen und die entsprechende Konsistenz behalten soll. Zur Vermeidung von Verwirrung, insbesondere im Hinblick auf die Forderung nach einer Verlängerung der Haltbarkeit, wurde vorgeschlagen, dass die Begriffe „fresca omogeneizzata“ gestrichen werden. Auch für die Verbraucher wäre es schwer verständlich, wenn für bei einer hohen Temperatur verpackten, aber nicht homogenisierten Ricotta eine neue Produktunterkategorie eingeführt werden würde.

Kennzeichnung

Kennzeichnung

| — | Diese Änderung der Kennzeichnungsangaben betrifft Nummer 8 der Produktspezifikation und Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:
  „‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) muss in Papier eingewickelt und in heißversigelte lebensmittelechte Kunststoffbehälter oder andere für Lebensmittel geeignete Behältnisse verpackt werden. Wird das Erzeugnis als Zutat für verarbeitete Erzeugnisse verwendet, sind Packungen mit einem Gewicht von bis zu 40 kg zulässig.
  Neben dem Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung, dem grafischen EU-Symbol und den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben muss die Verpackung in klarer und lesbarer Schrift folgende Angaben enthalten:






  — | die Begriffe ‚fresca‘ oder ‚fresca omogeneizzata‘ gemäß Nummer 5 dieser Spezifikation. Die Begriffe ‚fresca‘ oder ‚fresca omogeneizzata‘ müssen unmittelbar unterhalb der Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana‘ in einer Schriftart erscheinen, die 50 % der Größe der für die Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana‘ verwendeten Schrift entspricht.“ |
| --- | --- | --- |

—

Diese Änderung der Kennzeichnungsangaben betrifft Nummer 8 der Produktspezifikation und Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) muss in Papier eingewickelt und in heißversigelte lebensmittelechte Kunststoffbehälter oder andere für Lebensmittel geeignete Behältnisse verpackt werden. Wird das Erzeugnis als Zutat für verarbeitete Erzeugnisse verwendet, sind Packungen mit einem Gewicht von bis zu 40 kg zulässig.

Neben dem Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung, dem grafischen EU-Symbol und den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben muss die Verpackung in klarer und lesbarer Schrift folgende Angaben enthalten:

—

die Begriffe ‚fresca‘ oder ‚fresca omogeneizzata‘ gemäß Nummer 5 dieser Spezifikation. Die Begriffe ‚fresca‘ oder ‚fresca omogeneizzata‘ müssen unmittelbar unterhalb der Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana‘ in einer Schriftart erscheinen, die 50 % der Größe der für die Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana‘ verwendeten Schrift entspricht.“

Neue Fassung:

„‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) muss am Erzeugungsort in der Produktionsstätte vorverpackt werden. Dafür können Papier, Kunststoffbehälter oder andere lebensmittelechte Materialien verwendet werden. Je nach Material kann die Verpackung durch Verdrehen oder mit einer Wärme- oder Vakuumversiegelung verschlossen werden. Wird das Erzeugnis als Zutat für verarbeitete Erzeugnisse verwendet, sind Packungen mit einem Gewicht von bis zu 40 kg zulässig.

Neben dem Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung, dem grafischen EU-Symbol und den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben muss die Verpackung in klarer und lesbarer Schrift die Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana DOP‘ [g. U.] sowie folgende zusätzliche Angaben enthalten:

| — | den Begriff ‚fresca‘ gemäß Nummer 5 dieser Spezifikation. Der Begriff ‚fresca‘ muss unmittelbar unterhalb der Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) in einer Schriftart erscheinen, die 50 % der Größe der für die Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) verwendeten Schrift entspricht.“ |
| --- | --- |

—

den Begriff ‚fresca‘ gemäß Nummer 5 dieser Spezifikation. Der Begriff ‚fresca‘ muss unmittelbar unterhalb der Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) in einer Schriftart erscheinen, die 50 % der Größe der für die Bezeichnung ‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) verwendeten Schrift entspricht.“

Dieser Vorschlag wird angesichts der Änderungen an Nummer 5 unterbreitet.

Zur Gewährleistung der Qualität, Sicherheit und Konformität des Erzeugnisses wurde die Produktspezifikation um die Vorschrift in Bezug auf die Vorverpackung am Erzeugungsort in der Produktionsstätte ergänzt.

Mit dem Vorschlag, andere Materialien als Kunststoff verwenden zu dürfen, soll die Nachhaltigkeit des Erzeugungsprozesses verbessert werden. Mit der Angabe, dass das Erzeugnis mit einer Vakuumversiegelung verschlossen werden kann, sollen den Verbrauchern transparentere Informationen über die Verpackungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Sonstiges

Sonstiges

Kontrollen

Kontrollen

| — | Diese Änderung in Bezug auf die Kontrollen betrifft Nummer 7 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „Die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der Produktspezifikation wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates von einer Kontrollstelle überwacht. Kontaktdaten dieser Kontrollstelle: CSQA Certificazioni Srl – Via San Gaetano, 74 – 36016 Thiene (VI) – Tel.: +39 044531301,1 Fax: +39 0445313070 E-Mail: csqa@csqa.it.“ |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf die Kontrollen betrifft Nummer 7 der Produktspezifikation. Sie wirkt sich jedoch nicht auf das Einzige Dokument aus.

Derzeitiger Wortlaut:

„Die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der Produktspezifikation wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates von einer Kontrollstelle überwacht. Kontaktdaten dieser Kontrollstelle: CSQA Certificazioni Srl – Via San Gaetano, 74 – 36016 Thiene (VI) – Tel.: +39 044531301,1 Fax: +39 0445313070 E-Mail: csqa@csqa.it.“

Neue Fassung:

„Die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der Produktspezifikation wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates von einer Kontrollstelle überwacht. Kontaktdaten dieser Kontrollstelle: DQA Cerificazioni srl – Via Bosio 4, Rom; Tel.: 06 46974641; E-Mail: info@dqacertificazioni.it.“

Die Angaben zur Kontrollstelle wurden zwecks Angabe der neuen Kontrollstelle aktualisiert.

Verpackung

Verpackung

| — | Diese Änderung in Bezug auf die Verpackung betrifft Nummer 8 der Produktspezifikation und Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments.
  Derzeitiger Wortlaut:

  „‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) muss in Papier eingewickelt und in heißversiegelte lebensmittelechte Kunststoffbehälter oder andere für Lebensmittel geeignete Behältnisse verpackt werden. Wird das Erzeugnis zur Verwendung als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verkauft, sind Verpackungen mit einem Gewicht von bis zu 40 kg zulässig.“

  Neue Fassung:

  „‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) muss vorverpackt sein. Dafür können Papier, Kunststoffbehälter oder andere lebensmittelechte Materialien verwendet werden. Je nach Material kann die Verpackung durch Verdrehen oder mit einer Wärme- oder Vakuumversiegelung verschlossen werden. Wird das Erzeugnis zur Verwendung als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verkauft, sind Verpackungen mit einem Gewicht von bis zu 40 kg zulässig.“

  Mit dieser vorgeschlagenen Änderung soll es den Herstellern von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) ermöglicht werden, die Verpackungsphase an die Entwicklungen in der Verpackungstechnologie und die Verwendung von Materialien mit besseren technischen Eigenschaften, die nachhaltiger sind, anzupassen. Die Tatsache, dass das Erzeugnis mit einer Vakuumversiegelung verpackt werden kann, trägt zudem zur Verlängerung seiner Haltbarkeit bei. Zu guter Letzt ist die Vorverpackung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und der genauen Überwachung des Erzeugnisses durch die Kontrollstelle nur in den Produktionsstätten gestattet. |
| --- | --- |

—

Diese Änderung in Bezug auf die Verpackung betrifft Nummer 8 der Produktspezifikation und Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments.

Derzeitiger Wortlaut:

„‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) muss in Papier eingewickelt und in heißversiegelte lebensmittelechte Kunststoffbehälter oder andere für Lebensmittel geeignete Behältnisse verpackt werden. Wird das Erzeugnis zur Verwendung als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verkauft, sind Verpackungen mit einem Gewicht von bis zu 40 kg zulässig.“

Neue Fassung:

„‚Ricotta di Bufala Campana‘ (g. U.) muss vorverpackt sein. Dafür können Papier, Kunststoffbehälter oder andere lebensmittelechte Materialien verwendet werden. Je nach Material kann die Verpackung durch Verdrehen oder mit einer Wärme- oder Vakuumversiegelung verschlossen werden. Wird das Erzeugnis zur Verwendung als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verkauft, sind Verpackungen mit einem Gewicht von bis zu 40 kg zulässig.“

Mit dieser vorgeschlagenen Änderung soll es den Herstellern von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) ermöglicht werden, die Verpackungsphase an die Entwicklungen in der Verpackungstechnologie und die Verwendung von Materialien mit besseren technischen Eigenschaften, die nachhaltiger sind, anzupassen. Die Tatsache, dass das Erzeugnis mit einer Vakuumversiegelung verpackt werden kann, trägt zudem zur Verlängerung seiner Haltbarkeit bei. Zu guter Letzt ist die Vorverpackung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und der genauen Überwachung des Erzeugnisses durch die Kontrollstelle nur in den Produktionsstätten gestattet.

EINZIGES DOKUMENT

„Ricotta di Bufala Campana“

„Ricotta di Bufala Campana“

EU-Nr.: PDO-IT-0559-AM01 — 23.12.2021

EU-Nr.: PDO-IT-0559-AM01 — 23.12.2021

G.U. (X) G.G.A. ( )

G.U. (X) G.G.A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Ricotta di Bufala Campana“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

Klasse 1.4. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das Erzeugnis mit der g. U. „Ricotta di Bufala Campana“ ist ein Frischkäseerzeugnis, durchläuft also keinen Reifungsprozess, und entsteht, indem die bei der Herstellung von Büffelmilchmozzarella anfallenden Büffelmilchmolke-Proteine bei Erwärmung gerinnen. Kennzeichnend für „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) sind ein hoher Wasseranteil (weniger als 80 %) und ein absoluter Fettgehalt von mindestens 4 %. Durch den hohen Wassergehalt und den signifikant bleibenden Fettgehalt (mindestens 20 % in der Trockenmasse) erhält das Erzeugnis seine spezifische Cremigkeit und Weichheit. „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) zeichnet sich darüber hinaus durch den typischen süßen und aromatischen Geschmack der zur Herstellung von Mozzarella verwendeten Büffelmilch und ihrer frischen Derivate wie zum Beispiel der „Süßmolke“ und der frischen Sahne aus der Molke aus, der durch einen minimalen Gehalt an Gärungssäure (höchstens 0,4 % Milchsäure) und den begrenzten Natriumgehalt (höchstens 0,4 %) bedingt ist. „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) wird als krustenloses porzellanweißes Erzeugnis in Form eines Pyramiden- oder Kegelstumpfs mit einem Höchstgewicht von 2 000 g und einer weichen, körnigen, aber nicht sandigen Konsistenz in den Verkehr gebracht. Er hat einen charakteristischen, frischen und leicht süßen Geschmack und duftet nach Milch und Sahne. Diese Eigenschaften sind im Erzeugnis mit dem höheren Fettgehalt leichter wahrnehmbar. „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) wird auch in der Sorte „frisch“ mit einer Haltbarkeit von höchstens sieben Tagen verkauft. „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) kann nach Abtropfen der Molke einer Wärmebehandlung oder sogar einer Glättung oder Homogenisierung unterzogen werden, damit er cremiger wird und sich seine Haltbarkeit verlängert (auf höchstens 30 Tage ab dem Erzeugungsdatum).

Darüber hinaus ist auf dem Markt ein laktosefreier „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) erhältlich (dessen Zutaten einer Laktosehydrolyse unterzogen wurden).

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Das Futter der melkfähigen Büffelkühe besteht aus Frisch- und/oder Trockenfutter, das zu mehr als der Hälfte aus dem in Nummer 4 angegebenen Gebiet stammt, sodass der unerlässliche Zusammenhang des Erzeugnisses mit dem Gebiet erhalten bleibt. Zu den wichtigsten Futterpflanzen, die für die Wiesen und Weiden dieses Gebiets typisch sind, gehören Esparsette (Onobrychis viciifolia), Süßklee (Hedysarum coronarium L.), persischer Klee (Trifolium resupinatum), sparriger Klee (Trifolium squarrosum L.), ägyptischer Klee (Trifolium alexandrinum), Futterwicke (Vicia sativa), Papas-Trespe (Bromus catharticus) und Schotenklee. Gestattet ist außerdem die Verwendung von einfachem oder gemischtem Kraftfutter sowie die Zugabe von zugelassenen Mineral- und Vitaminzusätzen.

Onobrychis viciifolia

Hedysarum coronarium

Trifolium resupinatum

Trifolium squarrosum

Trifolium alexandrinum

Vicia sativa

Bromus catharticus

Der Rohstoff zur Erzeugung von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) ist die „erste Molke“ (oder „Süßmolke“) aus der Verarbeitung der Büffelmilch, welche von Hand und/oder mechanisch von Büffeln der italienisch-mediterranen Rasse gemolken wird, die in dem unter Punkt 4 angegebenen Gebiet gehalten werden. Die „erste Molke“ oder „Süßmolke“ muss durch Abscheiden von der dickgelegten Milch gewonnen werden, aus der Büffelmozzarella hergestellt wird. Der maximale titrierbare Säuregehalt der zur Erzeugung von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) verwendeten Molke beträgt 5 SH/50 ml. Daher darf die aus der vollständigen Reifung des Käsebruchs gewonnene „Sauermolke“ nicht zur Erzeugung von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) verwendet werden. Zulässig ist die Zugabe von erwärmter oder pasteurisierter Büffelrohmilch aus dem unter Punkt 4 angegebenen Gebiet bis zu einem Masseanteil von höchstens 6 % der „ersten Molke“ (oder „Süßmolke“). Erlaubt ist die Zugabe von frischer Sahne aus Büffelmilchmolke, die in dem unter Punkt 4 angegebenen Gebiet erzeugt wird, bis zu einem Masseanteil von höchstens 5 % der ersten Molke. Dieses fakultative Verfahren dient der Konsistenzverbesserung des Ricottas und erleichtert auch die Abschöpfung oder Entnahme. Die zur Herstellung von laktosefreiem „Ricotta di Bufala Campana“ verwendeten Zutaten werden zuvor einer Laktosehydrolyse unterzogen.

Zulässig ist die Zugabe von Salz (NaCl) bis zu einem Anteil von 1 kg je 100 kg „erste Molke“ (oder „Süßmolke“) bzw. Mischung aus Molke und Milch und/oder frischer Sahne. Dem entnommenen und abgetropften Ricotta darf auch direkt Salz zugesetzt werden, sofern der maximale Gesamtgehalt an NaCl im Enderzeugnis nicht 0,4 g pro 100 g des Erzeugnisses überschreitet.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung der Milch, der Molke und der frischen Molkesahne sowie des Ricottas müssen in dem unter Punkt 4 genannten Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Als nicht fermentiertes Erzeugnis ist „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) wohl mehr noch als andere krustenlose Frischmilcherzeugnisse, die also zu 100 % verzehrbar sind, der Gefahr einer nachträglichen Kontamination und eines Verderbs durch die Zunahme mikrobieller Umweltbelastungen ausgesetzt, die beim Abtropfen des Ricottas durch Kontakt mit seiner Oberfläche eintreten könnten. Als Frischerzeugnis zeichnet sich „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) außerdem durch das Fehlen eines Reifeprozesses aus. Daher muss jedes mikrobielle Wachstum während der Vermarktung vermieden werden. Um die Gefahr einer Beeinträchtigung zu vermeiden, muss das Verpacken innerhalb der zertifizierten Produktionsstätte erfolgen. „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) muss in Papier eingewickelt und in verschlossene lebensmittelechte Kunststoffbehälter oder andere für Lebensmittel geeignete Behältnisse verpackt und mit einer Wärme- oder Vakuumversiegelung verschlossen werden. Wird das Erzeugnis als Zutat für verarbeitete Erzeugnisse verwendet, sind Packungen mit einem Gewicht von bis zu 40 kg zulässig.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Neben dem Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung, dem grafischen EU-Symbol und den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben muss auf dem Etikett in Abhängigkeit von der Verpackung in klarer und lesbarer Schrift gegebenenfalls der Begriff „fresca“ unmittelbar unterhalb der Bezeichnung „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) in einer Schriftart erscheinen, die 50 % der Größe der Bezeichnung „Ricotta di Bufala Campana“ entspricht.

Nicht zulässig sind nicht ausdrücklich vorgesehene Beschreibungen, einschließlich solcher Adjektive wie „fine“ [edel], „scelto“ [erlesen], „extra“ [extra], „selezionato“ [ausgewählt], „superiore“ [hochwertig], „genuino“ [unverfälscht] oder sonstwie werbende Attribute. Der Hinweis auf private Marken ist jedoch gestattet, sofern diese keine anpreisende Bedeutung haben und den Verbraucher nicht in die Irre führen können. Ebenso zulässig ist die Angabe zusätzlicher wahrheitsgemäßer und belegbarer Hinweise, die mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen. Die Aufschrift „Ricotta di Bufala Campana DOP“ muss in italienischer Sprache erfolgen.

Das Logo für die Bezeichnung muss von der vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft beauftragten Kontrollstelle vergeben werden. Es besteht aus einem dreifarbigen kreisförmigen Band um den Umriss eines Büffelkopfs. Eingefasst wird es durch den Schriftzug „RICOTTA DI BUFALA CAMPANA“ in Großbuchstaben.

Image 1

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) umfasst, wie unten angegeben, einen Teil des Verwaltungsgebiets der Regionen Kampanien, Latium, Apulien und Molise. In Kampanien besteht es hauptsächlich aus dem Gebiet um die Flüsse Garigliano und Volturno sowie dem Gebiet zwischen der Ebene des Flusses Sele und dem Cilento, sowohl in der Küstenzone als auch in den Tälern. In Latium konzentriert es sich auf das Gebiet zwischen dem Amaseno-Tal und der benachbarten Pontina-Ebene. In Apulien besteht es aus dem flachen und hügeligen Landstrich der Provinz Foggia am Fuße des Gargano-Vorgebirges. Die einzige in Molise betroffene Gemeinde ist Venafro, die erst seit Kurzem zum Verwaltungsgebiet Molise gehört. Das Erzeugungsgebiet ist seit jeher Teil der bekannten „Terra di Lavoro“, zu der die gesamte heutige Provinz Caserta gehört. In den vergangenen Jahrhunderten war es ein bekanntes Jagdgebiet des Königreichs Neapel unter den Bourbonen.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die orografischen Gegebenheiten sowie die Boden- und Klimaverhältnisse der unter Punkt 4 genannten Gebiete sind die wichtigsten Faktoren, die eine Verbreitung der Büffelzucht in diesen Gegenden begünstigt haben. Dank seiner morphologischen Merkmale kommt der Büffel mit den widrigen Umweltbedingungen besonders gut zurecht und eignet sich gut für das Leben in diesen Gebieten mit ihrem für den Mittelmeerraum typischen Makroklima. Die Bodenbeschaffenheit der Ebenen, die ursprünglich aus Schwemmland und/oder Sumpfgebieten oder Mooren bestanden, und der Hügel, deren Böden oft vulkanischen Ursprungs sind, sorgte in Verbindung mit dem typischen Makroklima dieser Mittelmeergegend für eine Auslese der natürlichen und/oder kultivierten Flora der artenreichen Wiesen und ihrem Heu, das als Futter für die Büffel verwendet wird. Diese Gebiete bildeten von 1282 bis 1860 jahrhundertelang als Königreich Neapel eine homogene politische und administrative territoriale Einheit. Eines der Merkmale, das diese Gebiete ausmacht, ist seit Jahrhunderten die Büffelzucht zur Erzeugung von Milch und deren Verarbeitung zu Käse und Ricotta. Auch nach Trockenlegung der Sümpfe und den politisch-administrativen Veränderungen bewahrte das geografische Gebiet zahlreiche gemeinsame Merkmale wie z. B. die Erhaltung und Entwicklung eines wichtigen Produktionsgebiets mit Hunderten von Büffelzüchtern und Käseherstellern. Nach Angaben der Banca Dati Nazionale Anagrafe Zootecnica di Teramo (2008) leben in diesem Gebiet mehr als 92 % der in Italien gezüchteten Büffel der mediterranen Rasse.

„Ricotta di Bufala Campana“ unterscheidet sich von anderen Erzeugnissen derselben Warenkategorie und vor allem von anderen Ricottasorten durch seine besonders cremige und weiche Konsistenz, die porzellanweiße Farbe und die deutlich ausgeprägten sensorischen Merkmale des Milcharomas und des milden Geschmacks. Dieses Erzeugnis ist einzigartig, da Büffelmilchmolke eine qualitativ und quantitativ andere Zusammensetzung hat (Fette und Proteine) als die für andere Ricottasorten verwendeten Kuh- oder Schafsmilchmolken. Es hat auch andere Aromamerkmale, die von den bei der Erzeugung von Büffelmozzarella verwendeten natürlichen Kulturen herrühren, deren Aromamerkmale proportional auf die Süßmolke übergehen, die wiederum zur Erzeugung von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) verwendet wird. Die Molkekulturen können sowohl milchspezifische aromatische Verbindungen als auch nicht aus der Milch stammende Verbindungen enthalten, die während der Erzeugung der Kulturen von der autochthonen Mikroflora produziert werden. Der hohe Fettgehalt in der Trockenmasse und die besonderen Merkmale der Triglyzeride der Büffelmilch (die eine andere Veresterung der Fettsäuren als Kuhmilch aufweist) tragen zur Entstehung ganz spezifischer physischer und organoleptischer Merkmale wie Cremigkeit und Weichheit und außerdem zur Übertragung aller Aromabestandteile bei. Im Gegensatz zu Kuhmilcherzeugnissen ist das Fehlen von Betakarotin in der Büffelmilch mit eine Ursache für die typische porzellanweiße Farbe der Milch und der Büffelmilcherzeugnisse wie z. B. Ricotta. „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) unterscheidet sich von Ricottasorten aus Schafsmilchmolke, weil bei der Herstellung zahlreicher Schafskäsesorten Labpaste verwendet wird, deren hoher Lipasegehalt die sensorischen Fetteigenschaften beeinflussen kann. Die fehlende Fettspaltung ist also eine Besonderheit von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) und ermöglicht es, seinen milden Geschmack und sein Milcharoma zu verstärken. Das Verbot der Verwendung angesäuerter Molke und die Einhaltung bestimmter Höchsthaltbarkeitsvorgaben im Herstellungsprozess sind zwei miteinander verbundene Instrumente, die der Erzielung und Erhaltung dieser besonderen und einzigartigen Merkmale im Vergleich zu anderen Ricottasorten dienen. Um den charakteristischen milden und aromatischen Milchgeschmack zu gewährleisten, der durch das Fehlen säuerlicher Noten gekennzeichnet ist, darf nur die „erste Molke“ (oder „Süßmolke“) verwendet werden, die sofort nach dem Käsebruch abgetrennt wird und daher einen maximalen titrierbaren Säuregehalt von 5 SH/50 ml aufweist. Die während der vollständigen Reifung des Käsebruchs abgesonderte „Sauermolke“ darf nicht zur Erzeugung von „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) verwendet werden, denn ihr hoher Milchsäuregehalt würde die spezifischen Merkmale des Ricottas beeinträchtigen oder eine Neutralisierung mithilfe von Laugen erforderlich machen, was Geschmack, Struktur und Konsistenz verändern würde. „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) unterscheidet sich aber auch von einem normalen Büffelmozzarella, denn die Zusammensetzungsmerkmale der Molke sind eng mit den Merkmalen der Milch und ihrer Verarbeitungsweise zu Käse verbunden.

Die beschriebenen Besonderheiten von „Ricotta di Bufala Campana“ hängen eng mit der Qualität der Rohstoffe zusammen: Molke, frische Molkesahne und Büffelmilch, die nur bei Erzeugung in dem unter Punkt 4 genannten Gebiet Merkmale aufweisen, die denen von Erzeugnissen aus anderen Gebieten überlegen sind. Die orografischen und geopedologischen Merkmale sowie die Makroklimaverhältnisse des abgegrenzten Gebiets tragen mehr als alles andere dazu bei, dass die für die Wiesen typischen Futterpflanzen, die Milch und damit die Molke, aus der „Ricotta di Bufala Campana“ (g. U.) gewonnen wird, die organoleptischen, geschmacklichen und aromatischen Eigenschaften erhalten, welche die Einzigartigkeit und Wiedererkennbarkeit dieses Ricotta ausmachen. Der kausale Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, dem Rohstoff und dem Erzeugnis ist also noch komplexer als bei Käse, weil Ricotta ein Erzeugnis ist, dessen Hauptrohstoff Molke bei der Verarbeitung von Milch zu Käse anfällt. Der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet hängt also von der Fähigkeit der Erzeuger ab, eine Molke zu gewinnen, die trotz ihrer zwangsläufigen Andersartigkeit die ursprünglichen Merkmale der Milch behält. Die Entscheidung, ausschließlich Süßmolke – das heißt nicht fermentierte Molke aus dem Käsebruch frischer Büffelmilch – zu verwenden, ist die Voraussetzung, um die eng mit dem Erzeugungsgebiet zusammenhängenden Eigenschaften der Milch an den Ricotta weiterzugeben. Wegen des hohen Fettgehalt der Büffelmilch enthält deren Molke mehr Fett als Kuhmilchmolke, sodass die speziell durch das Fett gebundenen aromatischen Bestandteile der Milch nicht verloren gehen. Dadurch wird der menschliche Faktor für die Aufrechterhaltung dieses engen Zusammenhangs und die Unverwechselbarkeit des gewonnenen Erzeugnisses unerlässlich.

Dass ausschließlich Frischmilch und wirklich frische Molke verwendet werden mussten, also Molke, die unmittelbar nach dem Käsebruch abgetrennt wurde, zeigte sich bereits in der jahrhundertealten Erzeugungspraxis von Büffelmozzarella im Gebiet des früheren Königreichs Neapel und später in den geografisch-administrativen Einheiten. Im Jahr 1859 beschrieb Achille Bruni, Professor an der Königlichen Universität Neapel, in seiner Monografie „Von der Milch und ihren Erzeugnissen“ („Del latte e dei suoi derivati“), veröffentlicht in der Neuen Landwirtschaftlichen Enzyklopädie (Nuova Enciclopedia Agraria), wie Büffelmozzarella damals hergestellt wurde: „Nach dem Melken wird die Milch in einen Bottich gegossen, man fügt Ziegenlab hinzu; und nach dem Gerinnen teilt man die Masse mit einem Spachtel in große Stücke. Dann entfernt man mit einer Holzkelle die Molke, die gekocht wird, um daraus Ricotta zu gewinnen.“

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation ist abrufbar unter dem Link: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

über die Homepage des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft (www.politicheagricole.it). Dort zunächst oben rechts auf „Qualità“ klicken, dann am linken Rand auf „Prodotti DOP IGP STG“ (g. U.-/g. g. A.-/g. t. S.-Erzeugnisse) und schließlich auf „Disciplinari di produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU).

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

---

Berichtigungen

| 29.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/55 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/55

---

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 210 vom 25. Mai 2022
  )

(2022/C 452/14)

Seite 30, Abschnitt „Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen“, berichtigt durch die am 3. August 2022 veröffentlichte Berichtigung (2022/C 296/06):

Anstatt:

„16. Dezember 2022“

muss es heißen:

„1. Dezember 2022“

---