# Amtsblatt C 446/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 446 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang24. November 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 446

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang24. November 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 446/01 | Satzung des EU-SOLARIS ERIC | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 446/01

Satzung des EU-SOLARIS ERIC

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 446/02 | Beschluss des Rates vom 21. November 2022 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 | 23 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 446/03 | Euro-Wechselkurs — 23. November 2022 | 25 |
| | Rechnungshof |
| 2022/C 446/04 | Stellungnahme 06/2022
  (gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV)
  zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (2022/0162 (COD)) | 26 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2022/C 446/05 | Feiertage im Jahr 2023: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe | 27 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 446/02

Beschluss des Rates vom 21. November 2022 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022

23

Europäische Kommission

2022/C 446/03

Euro-Wechselkurs — 23. November 2022

25

Rechnungshof

2022/C 446/04

Stellungnahme 06/2022
  (gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV)
  zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (2022/0162 (COD))

(gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV)

26

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2022/C 446/05

Feiertage im Jahr 2023: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

27

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 446/06 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2023 – EAC/A14/2022 — Europäisches Solidaritätskorps | 29 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 446/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10931 – OPENTEXT / MICRO FOCUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |
| 2022/C 446/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10884 – JTCP / EPCG / EROSKI S. COOP / SUPRATUC2020) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 33 |
| 2022/C 446/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10713 – RWE / NEWCO EEMSHAVEN) (
  1
  ) | 35 |
| 2022/C 446/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10905 – IRISH LIFE WELLBEING / CENTRIC HEALTH PRIMARY CARE / CAREPATH CONNECT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 36 |
| 2022/C 446/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10726 — BNP PARIBAS / STELLANTIS / PCDF ASSETS / FCAB ASSETS / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 38 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2022/C 446/06

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2023 – EAC/A14/2022 — Europäisches Solidaritätskorps

29

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 446/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10931 – OPENTEXT / MICRO FOCUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

31

2022/C 446/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10884 – JTCP / EPCG / EROSKI S. COOP / SUPRATUC2020) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

33

2022/C 446/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10713 – RWE / NEWCO EEMSHAVEN) (
  1
  )

1

35

2022/C 446/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10905 – IRISH LIFE WELLBEING / CENTRIC HEALTH PRIMARY CARE / CAREPATH CONNECT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

36

2022/C 446/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10726 — BNP PARIBAS / STELLANTIS / PCDF ASSETS / FCAB ASSETS / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

38

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/1 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/1

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Satzung des EU-SOLARIS ERIC

(2022/C 446/01)

Abkürzungsverzeichnis

| BNN | Vorstand der nationalen Knotenpunkte |
| --- | --- |
| CSP/STE | Konzentrierte Solarenergie/thermische Solarenergie |
| ERIC | Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur |
| GV | Generalversammlung |
| IPR | Rechte des geistigen Eigentums |
| MD | Geschäftsführender Direktor |
| RI | Forschungsinfrastruktur |
| FuE | Forschung und Entwicklung |
| STC | Wissenschafts- und Technikausschuss |
| SLA | Dienstgütevereinbarung |

BNN

Vorstand der nationalen Knotenpunkte

CSP/STE

Konzentrierte Solarenergie/thermische Solarenergie

ERIC

Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur

GV

Generalversammlung

IPR

Rechte des geistigen Eigentums

MD

Geschäftsführender Direktor

RI

Forschungsinfrastruktur

FuE

Forschung und Entwicklung

STC

Wissenschafts- und Technikausschuss

SLA

Dienstgütevereinbarung

PRÄAMBEL

Die Französische Republik,

das Königreich Spanien,

die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Zypern,

im Folgenden „Mitglieder“,

und

die Portugiesische Republik,

im Folgenden „Beobachter“,

IN DER ERWÄGUNG,

dass die Entwicklung der Solarenergie, insbesondere mittels konzentrierter Systeme, eine europäische Dimension aufweist, die ein starkes Bündnis zwischen den europäischen Forschungsteams mit besonderem Schwerpunkt auf den Forschungsinfrastrukturen (RI) erfordert, um die Forschungseffizienz und die technologische Entwicklung zu verbessern;

IN DER ERKENNTNIS,

dass die EU-SOLARIS-Initiative darauf abzielt, die menschlichen und wissenschaftlichen Verbindungen zwischen den Unterzeichnerstaaten zu stärken, um Forschung und Innovationen für die nachhaltige Entwicklung konzentrierter Solarenergie/thermischer Solarenergie (CSP/STE) auf europäischer Ebene zu fördern und anzuregen;

IN DER ERWÄGUNG,

dass die Mitglieder seit mehreren Jahren im Bereich der Forschung zu CSP-/STE-Systemen zusammenarbeiten, um diese Energie effizient in elektrische Energie und erneuerbare Energieträger umzuwandeln, sie zu speichern, Materialien zu erarbeiten oder zu testen, zuverlässige Messmethoden zu untersuchen und Komponenten zu optimieren, sowie über umfangreiche Expertise verfügen und ergänzende Forschungsinfrastrukturen betreiben;

IN DER ERWÄGUNG,

dass die Mitglieder des Konsortiums folgende Ziele haben:

| — | ein Konsortium verteilter Forschungsinfrastrukturen (eine Forschungsinfrastruktur mit mehr als einem Standort) zu CSP-/STE-Technologien zu werden, um auf internationaler Ebene das umfassendste, hochwertigste wissenschaftliche Infrastrukturportfolio bereitzustellen und Forschern aus Wissenschaft und Industrie den Zugang zu hochgradig spezialisierten Forschungsinfrastrukturen zu erleichtern; |
| --- | --- |

—

ein Konsortium verteilter Forschungsinfrastrukturen (eine Forschungsinfrastruktur mit mehr als einem Standort) zu CSP-/STE-Technologien zu werden, um auf internationaler Ebene das umfassendste, hochwertigste wissenschaftliche Infrastrukturportfolio bereitzustellen und Forschern aus Wissenschaft und Industrie den Zugang zu hochgradig spezialisierten Forschungsinfrastrukturen zu erleichtern;

| — | die europäischen, im CSP-/STE-Sektor tätigen Wissenschafts-, Hochschul- und Industriegemeinschaften zu vernetzen; |
| --- | --- |

—

die europäischen, im CSP-/STE-Sektor tätigen Wissenschafts-, Hochschul- und Industriegemeinschaften zu vernetzen;

| — | ein effizientes Ressourcenmanagement zu gewährleisten, um unnötige technologische Doppelarbeit und Wiederholungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

—

ein effizientes Ressourcenmanagement zu gewährleisten, um unnötige technologische Doppelarbeit und Wiederholungen zu vermeiden;

| — | bei der Entwicklung von CSP-/STE-Technologien die Spitzenposition Europas zu sichern; |
| --- | --- |

—

bei der Entwicklung von CSP-/STE-Technologien die Spitzenposition Europas zu sichern;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

WESENTLICHE ELEMENTE UND UMGANG MIT DATEN

Artikel 1

Name und Sitz

1.   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (im Folgenden „ERIC-Verordnung“) wird ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur unter dem Namen „europäische Solarforschungsinfrastruktur für konzentrierte Solarenergie“ (1) (im Folgenden „EU-SOLARIS ERIC“) gegründet.

2.   Der satzungsmäßige Sitz des EU-SOLARIS ERIC ist in Almería, Spanien.

Artikel 2

Vision, Auftrag und strategische Ziele

1.   Das EU-SOLARIS ERIC errichtet und betreibt eine dezentrale Forschungsinfrastruktur von Weltrang für konzentrierte Solarenergie/thermische Solarenergie (CSP/STE), die als zentrale Drehscheibe für den koordinierten Betrieb nationaler, im Bereich der CSP-/STE-Technologien tätiger Forschungszentren einzurichten ist und die einen Teil ihrer Forschungs- und Entwicklungskapazitäten für das EU-SOLARIS ERIC aufwendet und Inhalte, Instrumente und Know-how im Zusammenhang mit CSP-/STE-Technologien teilt.

2.   Alle Forschungseinrichtungen, die Teil des ERIC sind, bleiben Eigentum der jeweiligen Institution, die auch die Rechte zur Regelung des Zugangs innehat und die Bedingungen, unter denen diese gewährt werden, bestimmt.

3.   Zur Regelung des Verhältnisses zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und den nationalen Forschungszentren werden spezifische Dienstleistungsvereinbarungen unterzeichnet.

4.   Dafür werden folgende Zwecke und Ziele des EU-SOLARIS ERIC festgelegt:

5.   Vision: Angestrebt wird, zur europäischen Referenzforschungsinfrastruktur für die technologische Entwicklung von CSP/STE und damit zusammenhängenden Anwendungen zu werden.

6.   Auftrag: Angestrebt wird, beste Bedingungen für die Entwicklung von CSP-/STE-Forschungstätigkeiten für Wissenschaft und Industrie zu schaffen.

7.   Strategische Ziele:

| a) | Koordinierung der wichtigsten bestehenden FuE-Anlagen in Europa als einzige dezentrale Infrastruktur, sodass dem CSP-/STE-Sektor das umfassendste und hochwertigste wissenschaftliche Infrastrukturportfolio auf internationaler Ebene zur Verfügung gestellt wird; |
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a)

Koordinierung der wichtigsten bestehenden FuE-Anlagen in Europa als einzige dezentrale Infrastruktur, sodass dem CSP-/STE-Sektor das umfassendste und hochwertigste wissenschaftliche Infrastrukturportfolio auf internationaler Ebene zur Verfügung gestellt wird;

| b) | Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, über die hochspezialisierte Einrichtungen, Ressourcen und Forschungsdienste für die Nutzer, die CSP-/STE-Dienste nachfragen, auf effiziente und optimale Weise bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

b)

Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, über die hochspezialisierte Einrichtungen, Ressourcen und Forschungsdienste für die Nutzer, die CSP-/STE-Dienste nachfragen, auf effiziente und optimale Weise bereitgestellt werden;

| c) | Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Institutionen, den Hochschuleinrichtungen und der Industrie sowie Förderung kooperativer Forschungsprojekte zwischen den wichtigsten europäischen Forschungszentren des Sektors; |
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c)

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Institutionen, den Hochschuleinrichtungen und der Industrie sowie Förderung kooperativer Forschungsprojekte zwischen den wichtigsten europäischen Forschungszentren des Sektors;

| d) | Ermittlung neuer Anforderungen für die Verbesserung der Forschungsanlagen und (im Bedarfsfall) für den Bau neuer Anlagen, ferner Optimierung und Förderung der Spezialisierung bestehender Einrichtungen, sodass unnötige Doppelung und Mehrfacharbeiten auf technologischem Gebiet vermieden werden; |
| --- | --- |

d)

Ermittlung neuer Anforderungen für die Verbesserung der Forschungsanlagen und (im Bedarfsfall) für den Bau neuer Anlagen, ferner Optimierung und Förderung der Spezialisierung bestehender Einrichtungen, sodass unnötige Doppelung und Mehrfacharbeiten auf technologischem Gebiet vermieden werden;

| e) | Ermittlung und Festlegung der besten Forschungs- und Versuchsverfahren, Leitung und Koordinierung der offenen Verbreitung von Ergebnissen und Versuchsdaten, wenn immer dies möglich ist, um auf diese Weise zur Stärkung der Führungsrolle Europas auf internationaler Ebene beizutragen; |
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e)

Ermittlung und Festlegung der besten Forschungs- und Versuchsverfahren, Leitung und Koordinierung der offenen Verbreitung von Ergebnissen und Versuchsdaten, wenn immer dies möglich ist, um auf diese Weise zur Stärkung der Führungsrolle Europas auf internationaler Ebene beizutragen;

| f) | Sicherung der Spitzenposition Europas bei der Entwicklung von CSP-/STE-Technologien. |
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f)

Sicherung der Spitzenposition Europas bei der Entwicklung von CSP-/STE-Technologien.

Artikel 3

Aufgaben und Tätigkeiten

1.   Das EU-SOLARIS ERIC führt zur Erfüllung seiner Zwecke und Ziele direkt oder über Dritte nachstehende Tätigkeiten aus:

| a) | Gewährung eines effektiven Zugangs zu den Ressourcen und Diensten, die den nationalen Knotenpunkten im Einklang mit den in dieser Satzung festgelegten Vorschriften für die europäische Forschung und Industrie zur Verfügung gestellt werden; |
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a)

Gewährung eines effektiven Zugangs zu den Ressourcen und Diensten, die den nationalen Knotenpunkten im Einklang mit den in dieser Satzung festgelegten Vorschriften für die europäische Forschung und Industrie zur Verfügung gestellt werden;

| b) | Verbesserung der Interoperabilität zwischen den auf CSP-/STE-Technologien spezialisierten Forschungszentren der Mitglieder und Beobachter; |
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b)

Verbesserung der Interoperabilität zwischen den auf CSP-/STE-Technologien spezialisierten Forschungszentren der Mitglieder und Beobachter;

| c) | Festigung und Anwendung technologischer Fortschritte in Bezug auf Ressourcen und Dienste im Zusammenhang mit CSP/STE; |
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c)

Festigung und Anwendung technologischer Fortschritte in Bezug auf Ressourcen und Dienste im Zusammenhang mit CSP/STE;

| d) | Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Dritten; |
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d)

Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Dritten;

| e) | Angebot von Schulungen und Erleichterung der Mobilität von Forschenden zur Stärkung und Strukturierung des Europäischen Forschungsraums; |
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e)

Angebot von Schulungen und Erleichterung der Mobilität von Forschenden zur Stärkung und Strukturierung des Europäischen Forschungsraums;

| f) | Aufbau internationaler Beziehungen zu anderen öffentlichen oder privaten, europäischen und außereuropäischen Organisationen und Behörden, die an ihren Tätigkeiten und an verwandten Bereichen interessiert sind; |
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f)

Aufbau internationaler Beziehungen zu anderen öffentlichen oder privaten, europäischen und außereuropäischen Organisationen und Behörden, die an ihren Tätigkeiten und an verwandten Bereichen interessiert sind;

| g) | Koordinierung der Tätigkeiten mit anderen europäischen FuE-Akteuren auf dem Gebiet CSP/STE; |
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g)

Koordinierung der Tätigkeiten mit anderen europäischen FuE-Akteuren auf dem Gebiet CSP/STE;

| h) | alle sonstigen, zur Erfüllung der Zwecke und Ziele des EU-SOLARIS ERIC erforderlichen Tätigkeiten. |
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h)

alle sonstigen, zur Erfüllung der Zwecke und Ziele des EU-SOLARIS ERIC erforderlichen Tätigkeiten.

2.   Das EU-SOLARIS ERIC bietet durch ein koordiniertes, langfristiges Entwicklungsprogramm, an dem nationale Knotenpunkte für nichtwirtschaftliche Zwecke beteiligt sind, Zugang zu einem Portfolio von Forschungsanlangen und gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Allerdings kann das EU-SOLARIS ERIC nur begrenzte gewinnorientierte Tätigkeiten ausüben, sofern

| a) | diese in engem Zusammenhang mit den in dieser Satzung festgelegten Haupttätigkeiten stehen und |
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a)

diese in engem Zusammenhang mit den in dieser Satzung festgelegten Haupttätigkeiten stehen und

| b) | die Verwirklichung der Ziele oder Ziele des EU-SOLARIS ERIC nicht gefährden. |
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b)

die Verwirklichung der Ziele oder Ziele des EU-SOLARIS ERIC nicht gefährden.

3.   Das EU-SOLARIS ERIC erfasst die Kosten und Einnahmen aus diesen Wirtschaftstätigkeiten getrennt und berechnet dafür Marktpreise. Alle Einkünfte aus diesen wirtschaftlichen Tätigkeiten werden für die Zwecke des ERIC verwendet.

Artikel 4

Dauer und Betriebsbeginn

Unbeschadet der Bestimmungen dieser Satzung über die Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC besteht dieses auf unbestimmte Zeit.

Artikel 5

Haftung und Versicherung

1.   Das EU-SOLARIS ERIC haftet für die sich aus seiner Tätigkeit ergebenden Schulden.

2.   Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Schulden des ERIC ist beschränkt auf ihre jeweils geleisteten Beiträge zum ERIC.

3.   Das EU-SOLARIS ERIC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb des ERIC ab und behält diese Versicherungen bei.

Artikel 6

Verfahren für die Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC

1.   Das EU-SOLARIS ERIC unterrichtet die Europäische Kommission über den geschäftsführenden Direktor über jeden Sachverhalt, der den Zweck des EU-SOLARIS ERIC ernsthaft untergraben oder dessen Fähigkeit, die in der ERIC-Verordnung festgelegten Bedingungen zu erfüllen, beeinträchtigen könnte.

2.   Insbesondere wird das EU-SOLARIS ERIC in einem der nachstehenden Fälle aufgelöst und liquidiert:

| a) | infolge einer Entschließung, die von der Generalversammlung mit der in dieser Satzung festgelegten Mehrheit angenommen wird oder |
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a)

infolge einer Entschließung, die von der Generalversammlung mit der in dieser Satzung festgelegten Mehrheit angenommen wird oder

| b) | infolge eines Beschlusses der Europäischen Kommission nach Maßgabe der ERIC-Verordnung. |
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b)

infolge eines Beschlusses der Europäischen Kommission nach Maßgabe der ERIC-Verordnung.

3.   Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:

| a) | Der geschäftsführende Direktor des EU-SOLARIS ERIC unterrichtet binnen zehn (10) Tagen nach Annahme der Entschließung die Europäische Kommission über die Entscheidung der Generalversammlung zur Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC. |
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a)

Der geschäftsführende Direktor des EU-SOLARIS ERIC unterrichtet binnen zehn (10) Tagen nach Annahme der Entschließung die Europäische Kommission über die Entscheidung der Generalversammlung zur Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC.

| b) | Unbeschadet des Artikels 5 der Satzung werden alle nach Zahlung der Schulden des EU-SOLARIS ERIC verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Beitrag zum EU-SOLARIS ERIC zum Zeitpunkt der Auflösung aufgeteilt. |
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b)

Unbeschadet des Artikels 5 der Satzung werden alle nach Zahlung der Schulden des EU-SOLARIS ERIC verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Beitrag zum EU-SOLARIS ERIC zum Zeitpunkt der Auflösung aufgeteilt.

| c) | Der geschäftsführende Direktor des EU-SOLARIS ERIC unterrichtet die Europäische Kommission binnen zehn (10) Tagen nach Abschluss des Vorgangs über den Abschluss des Vorgangs der Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC. |
| --- | --- |

c)

Der geschäftsführende Direktor des EU-SOLARIS ERIC unterrichtet die Europäische Kommission binnen zehn (10) Tagen nach Abschluss des Vorgangs über den Abschluss des Vorgangs der Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC.

| d) | Das Bestehen des EU-SOLARIS ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht. |
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d)

Das Bestehen des EU-SOLARIS ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht.

| e) | Kann das EU-SOLARIS ERIC zu irgendeinem Zeitpunkt seines Bestehens seine Schulden nicht mehr begleichen, teilt es dies umgehend der Europäischen Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 mit. |
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e)

Kann das EU-SOLARIS ERIC zu irgendeinem Zeitpunkt seines Bestehens seine Schulden nicht mehr begleichen, teilt es dies umgehend der Europäischen Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 mit.

Artikel 7

Zugang für Nutzer

1.   Das EU-SOLARIS ERIC fördert den wissenschaftlichen, auf Verdiensten beruhenden Zugang zu den Diensten und Infrastrukturen, mit dem die Exzellenz der Forschung im Tätigkeitsfeld des EU-SOLARIS ERIC unterstützt und gefördert werden, sowie eine Kultur der durch Ausbildungsmaßnahmen erzielten praktischen Verbesserungen.

2.   Der Zugang zum EU-SOLARIS-ERIC steht – nicht unbedingt kostenfrei – Nutzern aller Art, auch aus allen europäischen und nichteuropäischen Ländern, offen. Die Anträge werden nach einem straffen Prozess behandelt, bei dem die Verfahren und Bewertungskriterien auf ihre Zulässigkeit und Durchführbarkeit geprüft werden.

3.   Die Verfahren und Bewertungskriterien, nach denen der Zugang zu den Daten und Instrumenten der Infrastruktur des EU-SOLARIS ERIC gewährt oder beschränkt wird, sowie die Kosten für diesen Zugang werden in den Zugangsregeln oder in den internen Vorschriften festgelegt, die nach Anhörung des Wissenschafts- und Technikausschusses (STC) und des Vorstands der nationalen Knotenpunkte (BNN) vom geschäftsführenden Direktor ausgearbeitet und von der Generalversammlung genehmigt werden.

4.   Die Verfahren und Bewertungskriterien werden auf der Website des EU-SOLARIS ERIC öffentlich zugänglich gemacht.

5.   Das EU-SOLARIS ERIC stellt den Nutzern der Infrastruktur des EU-SOLARIS ERIC Zugangsregeln und Leitlinien zur Verfügung, damit gewährleistet ist, dass im Zuge der Forschung, die mithilfe der Infrastrukturressourcen des EU-SOLARIS ERIC, die Forschungszentren der Mitgliedsländer gehören (wie in Artikel 2 der Satzung ausgeführt), betrieben wird, Eigentumsrechte, Datenschutz, Ethik und Schutz der Forschungsinfrastruktur und -daten des Eigentümers sowie Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten anerkannt und gewahrt werden, und dass die Nutzer die Zugangsbedingungen, die Sicherheitsmaßnahmen und die Verwaltung der Informationen der an der Infrastruktur des EU-SOLARIS ERIC beteiligten Forschungseinrichtungen respektieren.

Artikel 8

Wissenschaftliche Bewertung

Das Verfahren für die wissenschaftliche Bewertung der Projekte, für die der Zugang zur Infrastruktur des EU-SOLARIS ERIC angestrebt wird, trägt dem wissenschaftlichen Verdienst, dem ungedeckten Bedarf des Sektors sowie der potenziellen Nutzung und den Auswirkungen im Sektor Rechnung und beruht auf den Grundsätzen der Transparenz, der Gerechtigkeit und der Unparteilichkeit. Dieses Verfahren wird in internen Vorschriften festgelegt, die vom geschäftsführenden Direktor ausgearbeitet und von der Generalversammlung nach Anhörung des STC und des BNN genehmigt werden.

Artikel 9

Verbreitung

1.   Das EU-SOLARIS ERIC ergreift geeignete Maßnahmen, um seine Infrastruktur und deren Nutzung in der Forschung und bei allen die Ziele des EU-SOLARIS ERIC betreffenden Diensten zu fördern.

2.   Das EU-SOLARIS ERIC fördert die Verbreitung und den Austausch der durch die Nutzung seiner Forschungsinfrastruktur erzielten Ergebnisse.

3.   Unbeschadet potenzieller Rechte des geistigen Eigentums stellt das EU-SOLARIS ERIC sicher, dass seine Nutzer die Ergebnisse der an den ERIC-Infrastrukturen betriebenen Forschung im Einklang mit den europäischen und nationalen Bedingungen für Finanzhilfen öffentlich zugänglich machen und dass sie dies im Wege des EU-SOLARIS ERIC tun. Dies gilt nicht für FuE-Tätigkeiten, die von den Forschungszentren mithilfe ihrer eigenen Infrastrukturen außerhalb des Tätigkeitsbereichs des ERIC durchgeführt werden.

4.   Im Rahmen der Verbreitung werden die verschiedenen Zielgruppen festgelegt, wobei das EU-SOLARIS ERIC alle in seinen Tätigkeitsbereich fallenden Kanäle zur Gewährleistung einer größtmöglichen Verbreitung unter den Zielgruppen nutzt.

Artikel 10

Rechte des geistigen Eigentums

1.   Jegliche und sämtliche Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „IPR“), die vom EU-SOLARIS ERIC geschaffen, erworben oder entwickelt werden, fallen dem EU-SOLARIS ERIC zu und sind vollständig dessen Eigentum. Den Nutzen können jedoch für begrenzte Zeiträume die vollen Eigentumsrechte an Daten eingeräumt werden.

2.   Unbeschadet der in den Verträgen zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und Mitgliedern oder Beobachtern festgelegten Bedingungen gehören alle IPR, die vom Personal eines Mitglieds oder Beobachters geschaffen, erworben oder entwickelt werden bzw. durch sie entstehen, diesem Mitglied oder Beobachter.

3.   Bezüglich der IPR unterliegen die Beziehungen zwischen Mitgliedern und Beobachtern des EU-SOLARIS ERIC den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften der Mitglieder und Beobachter sowie den internationalen Vereinbarungen, bei denen Mitglieder und Beobachter Vertragsparteien sind.

4.   Die Bestimmungen dieser Satzung und der internen Vorschriften lassen die bestehenden IPR im Besitz der Mitglieder und Beobachter unberührt.

5.   Die Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC verständigen sich – auf Vorschlag des geschäftsführenden Direktors und nach Anhörung des STC und des BNN – im Wege der Generalversammlung über das Vorgehen und die Regelungen von EU-SOLARIS im IPR-Bereich und erteilen ihre Zustimmung dazu. In der IPR-Regelung werden die Vorschriften des EU-SOLARIS ERIC für die Ermittlung, den Schutz, die Verwaltung und die Pflege der IPR des EU-SOLARIS ERIC, einschließlich des Zugangs zu diesen Rechten, festgelegt.

6.   Der BNN kann dem geschäftsführenden Direktor empfehlen, Vereinbarungen mit den nationalen Infrastrukturzentren und Konsortien in Bezug auf die Forschungsinfrastruktur des EU-SOLARIS ERIC zu schließen, um diesen Einrichtungen und Dritten Zugang zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Forschungsinfrastruktur des EU-SOLARIS ERIC zu gewähren.

Artikel 11

Beschäftigung

1.   Das EU-SOLARIS ERIC beachtet den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

2.   Folglich sorgt das EU-SOLARIS ERIC im Rahmen seiner Einstellungspolitik für Chancengleichheit und sieht davon ab, Personen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Weltanschauung, der Ideologie, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder anderer Kriterien, die nach dem Gemeinschaftsrecht als diskriminierend gelten, zu diskriminieren.

3.   Der geschäftsführende Direktor kann – stets mit Zustimmung der Generalversammlung – Änderungen der internen Beschäftigungsvorschriften vorschlagen.

Artikel 12

Auftragsvergabe

1.   Das EU-SOLARIS ERIC behandelt bei seiner Auftragsvergabe alle Bieter, Warenanbieter und Dienstleistungserbringer fair und diskriminierungsfrei. Das EU-SOLARIS ERIC hält bei der Auftragsvergabe die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs ein.

2.   Der geschäftsführende Direktor legt detaillierte interne Vorschriften und Kriterien fest, um Transparenz, Gleichheit und Nichtdiskriminierung bei der Vergabe von Aufträgen zu gewährleisten. Diese Regeln müssen von der Generalversammlung genehmigt werden.

3.   Der geschäftsführende Direktor ist für die gesamte Auftragsvergabe des EU-SOLARIS ERIC verantwortlich. Dabei hält der geschäftsführende Direktor die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden nationalen und europäischen einschlägigen Vorschriften ein. Sämtliche Angebote sollten auf der Website des EU-SOLARIS ERIC veröffentlicht werden. Die Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags sollte zusammen mit einer umfassenden Begründung veröffentlicht werden.

Artikel 13

Umgang mit Daten

1.   Gemäß den FAIR-Grundsätzen (Findability, Accessibility, Interoperability, Reusability) werden eine quelloffene Bereitstellung (Open Source) sowie offener Zugang (Open Access) bevorzugt.

2.   Das EU-SOLARIS ERIC stellt Leitlinien zur Verfügung (auch auf einer Website), damit Forschungsarbeiten, bei denen über EU-SOLARIS ERIC bereitgestelltes Material verwendet wird, innerhalb eines Rahmens erstellt werden, der die Rechte der Dateneigentümer und die Privatsphäre von Personen achtet.

3.   Das EU-SOLARIS ERIC stellt sicher, dass Nutzer den Bedingungen für den Zugang zustimmen und dass für die interne Speicherung und Verarbeitung geeignete Sicherheitsvorkehrungen bestehen.

4.   Das EU-SOLARIS ERIC definiert Verfahren für die Untersuchung mutmaßlicher Verletzungen der Sicherheit und der Vertraulichkeit von Forschungsdaten.

5.   Unbeschadet bestehender Rechte des geistigen Eigentums legt der geschäftsführende Direktor der Generalversammlung die internen Vorschriften über den Umgang mit Daten in Bezug auf die Nutzer der Infrastruktur des EU-SOLARIS ERIC, die nationalen Knotenpunkte sowie Dritte wie Universitäten, Forschungszentren und Industrie zur Genehmigung vor.

KAPITEL II

MITGLIEDER UND BEOBACHTER

MITGLIEDER UND BEOBACHTER

Artikel 14

Mitglieder und Beobachter

1.   Folgende juristische Personen können Mitglieder oder Beobachter des EU-SOLARIS ERIC sein:

| a) | Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

a)

Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| b) | assoziierte Länder im Sinne der ERIC-Verordnung; |
| --- | --- |

b)

assoziierte Länder im Sinne der ERIC-Verordnung;

| c) | Drittländer, die keine assoziierten Länder sind; |
| --- | --- |

c)

Drittländer, die keine assoziierten Länder sind;

| d) | zwischenstaatliche Organisationen. |
| --- | --- |

d)

zwischenstaatliche Organisationen.

2.   Beobachter werden für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zugelassen, es sei denn, die Generalversammlung genehmigt eine Verlängerung.

3.   Die Mitglieder und Beobachter des EU-SOLARIS ERIC sind in Anhang I dieser Satzung aufgeführt.

Artikel 15

Vertretung von Mitgliedern und Beobachtern

1.   Für die Generalversammlung benennt jedes Mitglied und jeder Beobachter bis zu zwei Vertreter, die die Rechte und Pflichten des jeweiligen Mitglieds oder Beobachters gemäß dieser Satzung wahrnehmen. Die stimmberechtigten Vertreter der Mitglieder müssen ordnungsgemäß identifiziert werden. Die Vertreter der Mitglieder und Beobachter können staatliche oder regional tätige Institutionen, öffentliche Einrichtungen oder private Einrichtungen sein, die eine öffentliche Dienstleistung erbringen.

2.   Alle Mitglieder und Beobachter unterrichten den geschäftsführenden Direktor über die als Vertreter im EU-SOLARIS ERIC gewählte/n Einrichtung/en und benennen diese offiziell.

3.   Auch über jede Änderung der offiziellen Vertreter muss der geschäftsführende Direktor von den jeweiligen Mitgliedern oder Beobachtern auf offiziellem Wege informiert werden.

Artikel 16

Rechte der Mitglieder und Beobachter

1.   Die Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC haben folgende Rechte, unbeschadet von deren Weiterentwicklung in anderen Bestimmungen dieser Satzung:

| a) | Jedes Mitglied hat gemäß Artikel 26 dieser Satzung eine einzige Stimme, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die assoziierten Länder nicht gemeinsam die Mehrheit der Stimmrechte besitzen; |
| --- | --- |

a)

Jedes Mitglied hat gemäß Artikel 26 dieser Satzung eine einzige Stimme, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die assoziierten Länder nicht gemeinsam die Mehrheit der Stimmrechte besitzen;

| b) | Recht auf Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung; |
| --- | --- |

b)

Recht auf Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung;

| c) | Stimmrecht in den Verfahren für die Annahme von Entschließungen durch die Generalversammlung gemäß dieser Satzung; |
| --- | --- |

c)

Stimmrecht in den Verfahren für die Annahme von Entschließungen durch die Generalversammlung gemäß dieser Satzung;

| d) | Recht auf Vertretung durch ein anderes Mitglied in den Sitzungen der Generalversammlung; |
| --- | --- |

d)

Recht auf Vertretung durch ein anderes Mitglied in den Sitzungen der Generalversammlung;

| e) | Recht auf Benennung von Vertretern gemäß dieser Satzung; |
| --- | --- |

e)

Recht auf Benennung von Vertretern gemäß dieser Satzung;

| f) | Recht, Mitglieder für Einrichtungen des EU-SOLARIS ERIC vorzuschlagen und zu wählen; |
| --- | --- |

f)

Recht, Mitglieder für Einrichtungen des EU-SOLARIS ERIC vorzuschlagen und zu wählen;

| g) | Recht auf Auskunft, um die Entwicklung des EU-SOLARIS ERIC korrekt mitverfolgen zu können; |
| --- | --- |

g)

Recht auf Auskunft, um die Entwicklung des EU-SOLARIS ERIC korrekt mitverfolgen zu können;

| h) | Recht auf Anfechtung von Entschließungen, die von den leitenden Organen des EU-SOLARIS ERIC angenommen wurden, wenn die Annahme gegen geltendes Recht, gegen diese Satzung oder gegen andere interne Vorschriften mit gleichem Gegenstand verstößt. Dieses Recht kann innerhalb von drei Monaten nach dem Annahmedatum der Entschließung ausgeübt werden; |
| --- | --- |

h)

Recht auf Anfechtung von Entschließungen, die von den leitenden Organen des EU-SOLARIS ERIC angenommen wurden, wenn die Annahme gegen geltendes Recht, gegen diese Satzung oder gegen andere interne Vorschriften mit gleichem Gegenstand verstößt. Dieses Recht kann innerhalb von drei Monaten nach dem Annahmedatum der Entschließung ausgeübt werden;

| i) | Recht, zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen (Sach- oder Geldleistungen) freiwillige Beiträge für das EU-SOLARIS ERIC zu leisten; |
| --- | --- |

i)

Recht, zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen (Sach- oder Geldleistungen) freiwillige Beiträge für das EU-SOLARIS ERIC zu leisten;

| j) | Recht auf aktive Beteiligung an Aktivitäten und Veranstaltungen, die das EU-SOLARIS ERIC organisiert oder an denen es teilnimmt; |
| --- | --- |

j)

Recht auf aktive Beteiligung an Aktivitäten und Veranstaltungen, die das EU-SOLARIS ERIC organisiert oder an denen es teilnimmt;

| k) | Recht auf Ausscheiden gemäß Artikel 19 dieser Satzung; |
| --- | --- |

k)

Recht auf Ausscheiden gemäß Artikel 19 dieser Satzung;

| l) | Anspruch auf den Liquidationsanteil, der dem Mitglied im Fall der Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC zustehen könnte. |
| --- | --- |

l)

Anspruch auf den Liquidationsanteil, der dem Mitglied im Fall der Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC zustehen könnte.

2.   Unbeschadet der Weiterentwicklung anderer Bestimmungen dieser Satzung haben die Beobachter des EU-SOLARIS folgende Rechte:

| a) | Recht auf Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung, jedoch ohne Stimmrecht; |
| --- | --- |

a)

Recht auf Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung, jedoch ohne Stimmrecht;

| b) | Recht auf Benennung von bis zu zwei Vertretern in der Generalversammlung gemäß dieser Satzung; |
| --- | --- |

b)

Recht auf Benennung von bis zu zwei Vertretern in der Generalversammlung gemäß dieser Satzung;

| c) | Recht, freiwillige Beiträge für das EU-SOLARIS ERIC zu leisten; |
| --- | --- |

c)

Recht, freiwillige Beiträge für das EU-SOLARIS ERIC zu leisten;

| d) | Recht auf Ausscheiden gemäß Artikel 19 dieser Satzung. |
| --- | --- |

d)

Recht auf Ausscheiden gemäß Artikel 19 dieser Satzung.

Artikel 17

Pflichten der Mitglieder und Beobachter

1.   Pflichten der Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC:

| a) | Pflicht jedes Mitglieds zur Entrichtung des Jahresbeitrags gemäß dieser Satzung; |
| --- | --- |

a)

Pflicht jedes Mitglieds zur Entrichtung des Jahresbeitrags gemäß dieser Satzung;

| b) | Pflicht zur Benennung von bis zu zwei Vertretern, die das Mitglied in der Generalversammlung vertreten; |
| --- | --- |

b)

Pflicht zur Benennung von bis zu zwei Vertretern, die das Mitglied in der Generalversammlung vertreten;

| c) | Pflicht, den Vertretern die uneingeschränkte Befugnis zu übertragen, in den Sitzungen der Generalversammlung des EU-SOLARIS ERIC abzustimmen, wobei jedes Mitglied an deren Beschlüsse und Stimmabgaben gebunden ist; |
| --- | --- |

c)

Pflicht, den Vertretern die uneingeschränkte Befugnis zu übertragen, in den Sitzungen der Generalversammlung des EU-SOLARIS ERIC abzustimmen, wobei jedes Mitglied an deren Beschlüsse und Stimmabgaben gebunden ist;

| d) | Pflicht, der jeweiligen wissenschaftlichen Gemeinschaft den Zugang zu den Diensten und Infrastrukturen des EU-SOLARIS ERIC gemäß dieser Satzung sowie sonstigen internen Vorschriften zu ermöglichen und zu erleichtern; |
| --- | --- |

d)

Pflicht, der jeweiligen wissenschaftlichen Gemeinschaft den Zugang zu den Diensten und Infrastrukturen des EU-SOLARIS ERIC gemäß dieser Satzung sowie sonstigen internen Vorschriften zu ermöglichen und zu erleichtern;

| e) | Pflicht, die im Rahmen des EU-SOLARIS ERIC generierten Rechte des geistigen Eigentums zu schützen und gemäß seinen IPR-Vorgaben zu nutzen; |
| --- | --- |

e)

Pflicht, die im Rahmen des EU-SOLARIS ERIC generierten Rechte des geistigen Eigentums zu schützen und gemäß seinen IPR-Vorgaben zu nutzen;

| f) | Pflicht, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, auf die die Mitglieder und ihre Forschungszentren zugreifen können, wenn die ausgetauschten Informationen als vertraulich oder als interne Informationen eingestuft werden. |
| --- | --- |

f)

Pflicht, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, auf die die Mitglieder und ihre Forschungszentren zugreifen können, wenn die ausgetauschten Informationen als vertraulich oder als interne Informationen eingestuft werden.

2.   Zusätzlich trifft jedes Mitglied im Rahmen der verfügbaren Mittel alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, um:

| a) | die Zusammenarbeit und Stärkung der Verbindungen zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und den verschiedenen Interessengruppen aus Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft zu fördern; |
| --- | --- |

a)

die Zusammenarbeit und Stärkung der Verbindungen zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und den verschiedenen Interessengruppen aus Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft zu fördern;

| b) | das EU-SOLARIS ERIC als Referenzforschungsinfrastruktur im Sektor zu fördern; |
| --- | --- |

b)

das EU-SOLARIS ERIC als Referenzforschungsinfrastruktur im Sektor zu fördern;

| c) | sich in die verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit einzubringen, die das EU-SOLARIS ERIC organisiert. |
| --- | --- |

c)

sich in die verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit einzubringen, die das EU-SOLARIS ERIC organisiert.

3.   Pflichten der Beobachter des EU-SOLARIS ERIC:

| a) | Pflicht zur Benennung von bis zu zwei Vertretern, damit der betreffende Beobachter an den Sitzungen der Generalversammlung teilnehmen kann; |
| --- | --- |

a)

Pflicht zur Benennung von bis zu zwei Vertretern, damit der betreffende Beobachter an den Sitzungen der Generalversammlung teilnehmen kann;

| b) | Pflicht, der jeweiligen wissenschaftlichen Gemeinschaft den Zugang zu den Diensten und Infrastrukturen des EU-SOLARIS ERIC gemäß dieser Satzung sowie sonstigen internen Vorschriften zu ermöglichen und zu erleichtern; |
| --- | --- |

b)

Pflicht, der jeweiligen wissenschaftlichen Gemeinschaft den Zugang zu den Diensten und Infrastrukturen des EU-SOLARIS ERIC gemäß dieser Satzung sowie sonstigen internen Vorschriften zu ermöglichen und zu erleichtern;

| c) | Pflicht, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, auf die Beobachter und ihre Forschungszentren zugreifen können, wenn die ausgetauschten Informationen als vertraulich oder als interne Informationen eingestuft werden. |
| --- | --- |

c)

Pflicht, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, auf die Beobachter und ihre Forschungszentren zugreifen können, wenn die ausgetauschten Informationen als vertraulich oder als interne Informationen eingestuft werden.

4.   Zusätzlich trifft jeder Beobachter im Rahmen der verfügbaren Mittel alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, um:

| a) | die Zusammenarbeit und Stärkung der Verbindungen zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und den verschiedenen Interessengruppen aus Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft zu fördern; |
| --- | --- |

a)

die Zusammenarbeit und Stärkung der Verbindungen zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und den verschiedenen Interessengruppen aus Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft zu fördern;

| b) | sich in die verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit einzubringen, die das EU-SOLARIS ERIC organisiert; |
| --- | --- |

b)

sich in die verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit einzubringen, die das EU-SOLARIS ERIC organisiert;

| c) | das EU-SOLARIS ERIC als Referenzforschungsinfrastruktur im Sektor zu fördern. |
| --- | --- |

c)

das EU-SOLARIS ERIC als Referenzforschungsinfrastruktur im Sektor zu fördern.

Artikel 18

Aufnahme neuer Mitglieder und Beobachter

1.   Dem EU-SOLARIS ERIC können Einrichtungen als Mitglieder oder Beobachter beitreten, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 14 dieser Satzung erfüllen.

2.   Das Beitrittsverfahren wird auf schriftlichen Antrag der entsprechenden Einrichtung an den geschäftsführenden Direktor eingeleitet.

3.   Der geschäftsführende Direktor übermittelt den Mitgliedern alle vom Antragsteller eingereichten Informationen und Unterlagen einschließlich eventueller Ergänzungen und Erläuterungen, die vom Antragsteller verlangt werden können.

4.   Eine Weigerung des Antragstellers, diese Informationen oder Unterlagen bereitzustellen, bzw. ungerechtfertigter Verzug bei ihrer Übermittlung gilt als Verzicht auf den Beitrittsantrag zum EU-SOLARIS ERIC.

5.   Nach Abschluss des Informationsverfahrens entscheidet die Generalversammlung einstimmig über die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Beitritt als Mitglied oder Beobachter.

Artikel 19

Freiwilliges Ausscheiden von Mitgliedern und Beobachtern

1.   Mitglieder müssen Anträge auf Ausscheiden mindestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt des geplanten Ausscheidens stellen. Das Ausscheiden wird zum Ende des Haushaltsjahres wirksam.

2.   Beobachter können zwei Jahre nach ihrer Aufnahme in das EU-SOLARIS ERIC zum Ende eines jeden Haushaltsjahres ausscheiden, nachdem sie mindestens 12 Monate zuvor einen entsprechenden Antrag auf Ausscheiden gestellt haben.

3.   Mitglieder und Beobachter müssen ihre finanziellen und sonstigen Verpflichtungen erfüllen, bevor ihr Ausscheiden wirksam werden kann.

Artikel 20

Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

1.   Folgende Pflichtverletzungen stellen triftige Gründe für die Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus dar:

| a) | Nichtzahlung der Jahresbeiträge oder wiederholter, ungerechtfertigter Verzug bei der Zahlung dieser Finanzbeiträge; |
| --- | --- |

a)

Nichtzahlung der Jahresbeiträge oder wiederholter, ungerechtfertigter Verzug bei der Zahlung dieser Finanzbeiträge;

| b) | jede sonstige Verletzung der laut dieser Satzung festgelegten Pflichten, die sich auf die Erfüllung der Zwecke und Ziele des EU-SOLARIS ERIC auswirkt. |
| --- | --- |

b)

jede sonstige Verletzung der laut dieser Satzung festgelegten Pflichten, die sich auf die Erfüllung der Zwecke und Ziele des EU-SOLARIS ERIC auswirkt.

2.   Auf Antrag des geschäftsführenden Direktors oder der Mitglieder, die ein Drittel (1/3) der Stimmrechte des EU-SOLARIS ERIC vertreten, wird die Generalversammlung aufgefordert, zum Ausschluss des angeblich pflichtverletzenden Mitglieds oder Beobachters Stellung zu nehmen.

3.   Die Generalversammlung entscheidet per Mehrheitsbeschluss gemäß dieser Satzung, ob das betreffende Mitglied bzw. der betreffende Beobachter ausgeschlossen wird.

4.   Bevor die Generalversammlung die entsprechende Entschließung annimmt, ist in jedem Fall das Recht des angeblich pflichtverletzenden Mitglieds oder Beobachters auf Rechtsbehelf, Anhörung und Verteidigung zu gewähren.

5.   Ungeachtet der Vorgaben der vorstehenden Abschnitte wird die Mitgliedschaft oder der Beobachterstatus unverzüglich und automatisch entzogen, wenn die in Artikel 5 dieser Satzung genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

6.   Gemäß den für das EU-SOLARIS ERIC geltenden Vorschriften begründet die Beendigung unter keinen Umständen einen beliebigen Anspruch auf Schadensersatz zugunsten des ausgeschlossenen Mitglieds oder Beobachters.

Artikel 21

Aussetzung der Rechte von Mitgliedern und Beobachtern

1.   Ungeachtet der Vorgaben des vorstehenden Artikels und aus denselben Gründen kann die Generalversammlung mit der laut Satzung vorgesehenen Mehrheit beschließen, die Stimmrechte von Mitgliedern, deren Vertretern und allen sonstigen von diesen benannten Personen in den verschiedenen Leitungs- und Beratungsgremien des EU-SOLARIS ERIC auszusetzen.

2.   Bei Aussetzung der Rechte von Beobachtern wird diesen, ihren Vertretern und allen anderen von ihnen benannten Personen das Recht entzogen, an den Sitzungen der verschiedenen Leitungs- und Beratungsgremien des EU-SOLARIS ERIC teilzunehmen.

3.   Die Aussetzung der Rechte eines Mitglieds oder Beobachters führt auch zur Aussetzung der Berechtigungen, die gemäß dieser Satzung den Nutzergemeinschaften des betreffenden Mitglieds und/oder Beobachters in Bezug auf die Nutzung der vom EU-SOLARIS ERIC angebotenen Dienste sowie den Zugang zu den vom EU-SOLARIS ERIC betriebenen Infrastrukturen gewährt werden. Demzufolge haben auch die Wissenschafts- und Industriegemeinschaften des betreffenden Mitglieds und/oder Beobachters für die Dauer der Suspendierung nur die Rechte auf Zugang zu den Diensten und Infrastrukturen des EU-SOLARIS ERIC wie jede andere Drittpartei außerhalb des EU-SOLARIS ERIC.

4.   Mit der oben genannten Mehrheit kann die Generalversammlung die Aussetzung der Rechte wieder aufheben, nachdem der geschäftsführende Direktor festgestellt hat, dass die Pflichtverletzungen, die zur Aussetzung geführt haben, vom betreffenden Mitglied oder Beobachter behoben wurden.

5.   Bevor die Generalversammlung die entsprechende Entschließung annimmt, ist in jedem Fall das Recht des angeblich pflichtverletzenden Mitglieds oder Beobachters auf Rechtsbehelf, Anhörung und Verteidigung zu gewähren.

6.   Die Aussetzung der Rechte eines Mitglieds oder Beobachters schließt nicht aus, dass die Generalversammlung gemäß Artikel 20 die endgültige Beendigung der Mitgliedschaft bzw. des Beobachterstatus beschließt.

7.   Gemäß den für das EU-SOLARIS ERIC geltenden Vorschriften begründet die Aussetzung der Rechte unter keinen Umständen einen beliebigen Anspruch auf Schadensersatz zugunsten des suspendierten Mitglieds oder Beobachters.

KAPITEL III

LEITUNGSSTRUKTUR DES EU-SOLARIS ERIC

LEITUNGSSTRUKTUR DES EU-SOLARIS ERIC

Artikel 22

Leitende Organe des EU-SOLARIS ERIC

1.   Das ERIC wird von der Generalversammlung geleitet und verwaltet, die sich aus Vertretern der Mitglieder und Beobachter des EU-SOLARIS ERIC zusammensetzt.

2.   Der geschäftsführende Direktor ist Geschäftsführer und rechtlicher Vertreter des EU-SOLARIS ERIC und wird von der Generalversammlung ernannt.

Artikel 23

Beratungsgremien und unterstützende Ausschüsse des EU-SOLARIS ERIC

1.   Die leitenden Organe des EU-SOLARIS ERIC werden mindestens von den folgenden Beratungsgremien unterstützt:

| a) | Der Wissenschafts- und Technikausschuss unterstützt die Generalversammlung; |
| --- | --- |

a)

Der Wissenschafts- und Technikausschuss unterstützt die Generalversammlung;

| b) | der Vorstand der nationalen Knotenpunkte unterstützt den geschäftsführenden Direktor. |
| --- | --- |

b)

der Vorstand der nationalen Knotenpunkte unterstützt den geschäftsführenden Direktor.

2.   Darüber hinaus können weitere Beratungsgremien gegründet werden, die dauerhaft oder für spezifische Projekte oder Zwecke tätig sein können. Hierzu muss die Generalversammlung mit der vorgesehenen Mehrheit eine entsprechende Entschließung annehmen.

Artikel 24

Aufgabe der Generalversammlung

Die Generalversammlung ist das oberste Leitungsorgan des EU-SOLARIS ERIC. Sie entscheidet über alle Aspekte, die für die Erfüllung der Zwecke und Ziele des EU-SOLARIS ERIC relevant sind, sowie über alle Angelegenheiten, die gemäß dieser Satzung ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.

Artikel 25

Arbeitsweise der Generalversammlung

1.   Sofern in dieser Satzung nicht explizit vorgegeben, wird die Arbeitsweise der Generalversammlung durch die spezifisch für sie definierten internen Vorschriften geregelt.

2.   Die Generalversammlung wählt aus den Delegationen der Mitglieder mit qualifizierter Mehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in dessen Abwesenheit sowie im Fall von Interessenkonflikten. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für eine Amtszeit von höchstens drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist einmal für eine zweite Amtszeit von höchstens drei Jahren zulässig.

3.   Die Sitzungen der Generalversammlung sind entweder ordentliche oder außerordentliche Sitzungen. Ordentliche Sitzungen werden mindestens zweimal jährlich zu den in den internen Vorschriften festgelegten Terminen einberufen. Eine dieser Sitzungen muss spätestens zwei Monate nach Übermittlung des Jahresabschlusses des vorangegangenen Haushaltsjahres an die Mitglieder stattfinden. Alle anderen Sitzungen sind außerordentlich.

4.   Die Sitzungen der Generalversammlung sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel (2/3) der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder formell vertreten sind.

5.   Der Vorsitzende der Generalversammlung kann jederzeit außerordentliche Sitzungen einberufen, oder wenn die Einberufung vom geschäftsführenden Direktor oder von mindestens einem Viertel (1/4) der Mitglieder schriftlich beantragt wird; den Mitgliedern ist die Einberufung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen anzukündigen.

6.   Im Rahmen ihrer zweiten Sitzung beschließt die Generalversammlung den Strategieplan, der vom geschäftsführenden Direktor in Kooperation mit dem Wissenschafts- und Technikausschuss und dem Vorstand der nationalen Knotenpunkte erarbeitet wird. Im Strategieplan ist die wissenschaftliche Gesamtstrategie für das EU-SOLARIS ERIC definiert. Der Strategieplan wird alle zwei Jahre aktualisiert, und diese Aktualisierungen werden von der Generalversammlung angenommen.

Artikel 26

Annahme von Entschließungen durch die Generalversammlung

1.   Gemäß ERIC-Verordnung sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die assoziierten Länder gemeinsam mindestens die Mehrheit der Stimmrechte in der Generalversammlung besitzen. Das heißt, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder assoziierte Länder sind, müssen sie gemeinsam 51 % der Stimmen halten, wobei jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union oder jedes assoziierte Land dieselbe Beteiligungsquote an diesen 51 % der Stimmen besitzen muss. Alle übrigen Stimmen werden zu gleichen Teilen auf die anderen Mitglieder verteilt.

2.   Die Generalversammlung bemüht sich nach besten Kräften, zu allen Entschließungen einen Konsens zu erzielen. Wird kein Konsens erzielt, werden die Entschließungen mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen, sofern in den nachstehenden Absätzen dieses Artikels nichts anderes festgelegt ist.

3.   Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen bedarf die Annahme folgender Entschließungen einer absoluten Stimmenmehrheit der Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC:

| a) | Aussetzung der Rechte von Mitgliedern oder Beobachtern sowie die Aufhebung dieser Aussetzung; |
| --- | --- |

a)

Aussetzung der Rechte von Mitgliedern oder Beobachtern sowie die Aufhebung dieser Aussetzung;

| b) | Schaffung, Änderung oder Auflösung von Beratungsgremien des EU-SOLARIS ERIC unter Ausnahme der in Artikel 23 genannten; |
| --- | --- |

b)

Schaffung, Änderung oder Auflösung von Beratungsgremien des EU-SOLARIS ERIC unter Ausnahme der in Artikel 23 genannten;

| c) | Bestimmung der Mitgliederzahl, Ernennung und Entlassung von Mitgliedern des Wissenschafts- und Technikausschusses; |
| --- | --- |

c)

Bestimmung der Mitgliederzahl, Ernennung und Entlassung von Mitgliedern des Wissenschafts- und Technikausschusses;

| d) | Genehmigung und Benennung des Rechnungsprüfers für das EU-SOLARIS ERIC; |
| --- | --- |

d)

Genehmigung und Benennung des Rechnungsprüfers für das EU-SOLARIS ERIC;

| e) | Genehmigung des jährlichen Arbeitsplans des EU-SOLARIS ERIC; |
| --- | --- |

e)

Genehmigung des jährlichen Arbeitsplans des EU-SOLARIS ERIC;

| f) | Genehmigung des vom geschäftsführenden Direktor erstellten Jahresberichts über das Haushalts- und Finanzmanagement; |
| --- | --- |

f)

Genehmigung des vom geschäftsführenden Direktor erstellten Jahresberichts über das Haushalts- und Finanzmanagement;

| g) | Genehmigung des Jahresberichts über die Tätigkeiten des EU-SOLARIS ERIC zur Vorlage bei der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

g)

Genehmigung des Jahresberichts über die Tätigkeiten des EU-SOLARIS ERIC zur Vorlage bei der Europäischen Kommission.

4.   Zusätzlich müssen folgende Entschließungen mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit (2/3) der Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC angenommen werden:

| a) | Aufnahme von Beobachtern sowie Beendigung bzw. Verlängerung des Beobachterstatus; |
| --- | --- |

a)

Aufnahme von Beobachtern sowie Beendigung bzw. Verlängerung des Beobachterstatus;

| b) | Genehmigung des Haushalts des EU-SOLARIS ERIC für jedes Haushaltsjahr; |
| --- | --- |

b)

Genehmigung des Haushalts des EU-SOLARIS ERIC für jedes Haushaltsjahr;

| c) | Genehmigung der Jahresabschlüsse jedes Haushaltsjahres und der Verwaltungstätigkeit des geschäftsführenden Direktors; |
| --- | --- |

c)

Genehmigung der Jahresabschlüsse jedes Haushaltsjahres und der Verwaltungstätigkeit des geschäftsführenden Direktors;

| d) | Ernennung und Entlassung des geschäftsführenden Direktors, einschließlich der Bestimmung seiner jährlichen Vergütung (sofern vorgesehen); |
| --- | --- |

d)

Ernennung und Entlassung des geschäftsführenden Direktors, einschließlich der Bestimmung seiner jährlichen Vergütung (sofern vorgesehen);

| e) | Genehmigung oder Änderung der internen Vorschriften der Generalversammlung; |
| --- | --- |

e)

Genehmigung oder Änderung der internen Vorschriften der Generalversammlung;

| f) | Auflösung des EU-SOLARIS ERIC und Genehmigung seiner endgültigen Liquidationsbilanz; |
| --- | --- |

f)

Auflösung des EU-SOLARIS ERIC und Genehmigung seiner endgültigen Liquidationsbilanz;

| g) | Genehmigung der Richtlinien des ERIC. |
| --- | --- |

g)

Genehmigung der Richtlinien des ERIC.

5.   Folgende Entschließungen der Generalversammlung können nur einstimmig angenommen werden:

| a) | Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern; |
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a)

Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;

| b) | Genehmigung und Änderung der jährlichen, von Mitgliedern und Beobachtern zu entrichtenden Finanzbeiträge; |
| --- | --- |

b)

Genehmigung und Änderung der jährlichen, von Mitgliedern und Beobachtern zu entrichtenden Finanzbeiträge;

| c) | Genehmigung des vom geschäftsführenden Direktor erstellten Geschäftsplans und Strategieplans; |
| --- | --- |

c)

Genehmigung des vom geschäftsführenden Direktor erstellten Geschäftsplans und Strategieplans;

| d) | Änderung der Satzung. |
| --- | --- |

d)

Änderung der Satzung.

6.   Die Generalversammlung kann jederzeit über die Entlassung des geschäftsführenden Direktors und folglich über die Ernennung eines Stellvertreters zur Besetzung der freien Stelle entscheiden, ohne dass dieser Punkt ausdrücklich in der Tagesordnung der Sitzung aufgeführt ist.

Artikel 27

Annahme von ein Mitglied betreffenden Entschließungen durch die Generalversammlung

1.   Bei der Annahme einer Entschließung, mit der ein Mitglied aus dem EU-SOLARIS ERIC ausgeschlossen, einer Pflicht enthoben oder ihm ein Recht gewährt wird, darf das betreffende Mitglied sein Stimmrecht nicht ausüben.

2.   Die Stimmrechte, die vom Interessenkonflikt des Mitglieds betroffen sind, werden von der Gesamtzahl der Stimmrechte aller Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC abgezogen, sodass in jedem Fall die erforderliche Mehrheit korrekt ermittelt werden kann.

Artikel 28

Geschäftsführender Direktor

1.   Der geschäftsführende Direktor ist Geschäftsführer und rechtlicher Vertreter des EU-SOLARIS ERIC.

2.   Mit Ausnahme der Aufgaben und Angelegenheiten, mit denen gemäß dieser Satzung ausdrücklich andere Einrichtungen betraut sind, ist der geschäftsführende Direktor für den täglichen Betrieb des EU-SOLARIS ERIC und für die Umsetzung der von der Generalversammlung angenommenen Entschließungen verantwortlich.

3.   Die Vertretung durch den geschäftsführenden Direktor erstreckt sich ferner auf alle Aktivitäten im Geltungsbereich von Artikel 2 dieser Satzung. In Bezug auf die Pflichten und Vollmachten sowie die Vertretung des EU-SOLARIS ERIC gegenüber Dritten sowohl im gerichtlichen als auch im außergerichtlichen Kontext ist der geschäftsführende Direktor für folgende Aufgaben zuständig:

| a) | Erstellung des Jahresabschlusses; |
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a)

Erstellung des Jahresabschlusses;

| b) | Erstellung des Haushaltsplans für jedes Haushaltsjahr; |
| --- | --- |

b)

Erstellung des Haushaltsplans für jedes Haushaltsjahr;

| c) | jährliche Erstellung des Arbeitsplans; |
| --- | --- |

c)

jährliche Erstellung des Arbeitsplans;

| d) | Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeiten des EU-SOLARIS ERIC zur Vorlage bei der Europäischen Kommission; |
| --- | --- |

d)

Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeiten des EU-SOLARIS ERIC zur Vorlage bei der Europäischen Kommission;

| e) | Ausarbeitung des Geschäftsplans und des Strategieplans sowie etwaiger Änderungen daran, die von der Generalversammlung zu genehmigen sind; |
| --- | --- |

e)

Ausarbeitung des Geschäftsplans und des Strategieplans sowie etwaiger Änderungen daran, die von der Generalversammlung zu genehmigen sind;

| f) | Vorschläge für die Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Ausschüsse des EU-SOLARIS ERIC, die von der Generalversammlung zu prüfen sind; |
| --- | --- |

f)

Vorschläge für die Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Ausschüsse des EU-SOLARIS ERIC, die von der Generalversammlung zu prüfen sind;

| g) | Vorschläge bezüglich neuer Finanzbeiträge der Mitglieder gegenüber der Generalversammlung; |
| --- | --- |

g)

Vorschläge bezüglich neuer Finanzbeiträge der Mitglieder gegenüber der Generalversammlung;

| h) | Vorschläge zur Aufnahme von Mitgliedern und, sofern relevant, von Beobachtern sowie zur Beendigung von Mitgliedschaften bzw. des Beobachterstatus; |
| --- | --- |

h)

Vorschläge zur Aufnahme von Mitgliedern und, sofern relevant, von Beobachtern sowie zur Beendigung von Mitgliedschaften bzw. des Beobachterstatus;

| i) | Vorschläge zur Änderung der Satzung sowie gegebenenfalls der internen Vorschriften der Generalversammlung und des Vorstands der nationalen Knotenpunkte; |
| --- | --- |

i)

Vorschläge zur Änderung der Satzung sowie gegebenenfalls der internen Vorschriften der Generalversammlung und des Vorstands der nationalen Knotenpunkte;

| j) | Führung eines aktuellen Registers der Vertreter der Mitglieder und Beobachter des EU-SOLARIS ERIC; |
| --- | --- |

j)

Führung eines aktuellen Registers der Vertreter der Mitglieder und Beobachter des EU-SOLARIS ERIC;

| k) | Vorschläge zur Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC, einschließlich Vorschlägen für deren Umsetzung, sofern das Verfahren in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt ist; |
| --- | --- |

k)

Vorschläge zur Auflösung und Liquidation des EU-SOLARIS ERIC, einschließlich Vorschlägen für deren Umsetzung, sofern das Verfahren in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt ist;

| l) | Unterstützung der Generalversammlung durch das Sekretariat. |
| --- | --- |

l)

Unterstützung der Generalversammlung durch das Sekretariat.

Artikel 29

Ernennung und Amtszeit des geschäftsführenden Direktors

1.   Der geschäftsführende Direktor wird von der Generalversammlung mit der in dieser Satzung festgelegten Mehrheit ernannt und entlassen.

2.   Der geschäftsführende Direktor bekleidet das Amt für einen Zeitraum von fünf Jahren und kann einmal wiedergewählt werden.

Artikel 30

Wissenschafts- und Technikausschuss

1.   Es wird ein Wissenschafts- und Technikausschuss (STC) gegründet, dessen Mitgliederzahl von der Generalversammlung festgelegt wird. Ebenso ist die Generalversammlung für die Ernennung und Entlassung der Ausschussmitglieder sowie für die Annahme der internen Vorschriften zuständig, wobei alle Entschließungen mit absoluter Mehrheit angenommen werden müssen.

2.   Der Wissenschafts- und Technikausschuss hat folgende Aufgaben:

| a) | Überwachung aller Berichte des geschäftsführenden Direktors und der Geschäftsstelle für technische und wissenschaftliche Fragen, die für das EU-SOLARIS ERIC, die Wissenschaft, die Industrie und die Gesellschaft im Allgemeinen im Rahmen von CSP-/STE-Technologien von Interesse sind; |
| --- | --- |

a)

Überwachung aller Berichte des geschäftsführenden Direktors und der Geschäftsstelle für technische und wissenschaftliche Fragen, die für das EU-SOLARIS ERIC, die Wissenschaft, die Industrie und die Gesellschaft im Allgemeinen im Rahmen von CSP-/STE-Technologien von Interesse sind;

| b) | regelmäßige Auswertung der Aktivitäten des EU-SOLARIS ERIC auf wissenschaftlicher Ebene; |
| --- | --- |

b)

regelmäßige Auswertung der Aktivitäten des EU-SOLARIS ERIC auf wissenschaftlicher Ebene;

| c) | regelmäßige Unterrichtung der Generalversammlung über die Entwicklung des EU-SOLARIS ERIC aus technischer und wissenschaftlicher Sicht; |
| --- | --- |

c)

regelmäßige Unterrichtung der Generalversammlung über die Entwicklung des EU-SOLARIS ERIC aus technischer und wissenschaftlicher Sicht;

| d) | Übermittlung von Vorschlägen im Hinblick auf für notwendig erachtete Reparaturen, Renovierungen oder Verbesserungen an den geschäftsführenden Direktor, die dann von der Generalversammlung zu prüfen sind. |
| --- | --- |

d)

Übermittlung von Vorschlägen im Hinblick auf für notwendig erachtete Reparaturen, Renovierungen oder Verbesserungen an den geschäftsführenden Direktor, die dann von der Generalversammlung zu prüfen sind.

Artikel 31

Vorstand der nationalen Knotenpunkte

1.   Der Vorstand der nationalen Knotenpunkte (BNN) setzt sich aus Vertretern der nationalen Knotenpunkte zusammen, die von den Mitgliedern benannt werden.

2.   Der BNN unterstützt den geschäftsführenden Direktor dabei, die Umsetzung der von der Generalversammlung genehmigten Strategien auf technischer und wissenschaftlicher Ebene zu koordinieren. Dazu überwacht er die wissenschaftliche Tätigkeit des EU-SOLARIS ERIC und gewährleistet, in Kooperation mit dem geschäftsführenden Direktor, dass die Aktivitäten des EU-SOLARIS ERIC und die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten CSP-/STE-Forschungszentren kohärent aufeinander abgestimmt sind.

3.   Der geschäftsführende Direktor führt den Vorsitz der Sitzungen des Vorstands der nationalen Knotenpunkte, besitzt aber kein Stimmrecht.

4.   Die Arbeit des BNN wird durch die Vorgaben der internen Vorschriften geregelt.

5.   Unbeschadet der vertraglich verankerten Inhalte der Kooperationsvereinbarungen, die zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und den einzelnen Forschungszentren geschlossen wurden, unterstützt der Vorstand der nationalen Knotenpunkte den geschäftsführenden Direktor, verfügt aber über keinerlei Durchführungsbefugnisse.

KAPITEL IV

WIRTSCHAFTLICHE REGELUNG

WIRTSCHAFTLICHE REGELUNG

Artikel 32

Ressourcen des EU-SOLARIS ERIC

1.   Für seine Zwecke, Ziele und Aktivitäten stehen dem EU-SOLARIS ERIC folgende Ressourcen zur Verfügung:

| a) | die jährlichen Finanzbeiträge der Mitglieder (im Folgenden „Gebühr“); |
| --- | --- |

a)

die jährlichen Finanzbeiträge der Mitglieder (im Folgenden „Gebühr“);

| b) | die freiwilligen Finanzbeiträge von Mitgliedern, Beobachtern und Drittparteien sowohl öffentlicher als auch privater Einrichtungen; |
| --- | --- |

b)

die freiwilligen Finanzbeiträge von Mitgliedern, Beobachtern und Drittparteien sowohl öffentlicher als auch privater Einrichtungen;

| c) | die Mittel aus nationalen und internationalen Zuschussprogrammen sowie öffentliche Beihilfen, die für das EU-SOLARIS ERIC beantragt werden können; |
| --- | --- |

c)

die Mittel aus nationalen und internationalen Zuschussprogrammen sowie öffentliche Beihilfen, die für das EU-SOLARIS ERIC beantragt werden können;

| d) | die Einnahmen aus den begrenzten wirtschaftlichen Tätigkeiten, an denen das EU-SOLARIS ERIC beteiligt ist; |
| --- | --- |

d)

die Einnahmen aus den begrenzten wirtschaftlichen Tätigkeiten, an denen das EU-SOLARIS ERIC beteiligt ist;

| e) | sonstige Einnahmen, wie aus Schenkungen, die von der Generalversammlung bewilligt werden. |
| --- | --- |

e)

sonstige Einnahmen, wie aus Schenkungen, die von der Generalversammlung bewilligt werden.

Artikel 33

Finanzieller Pflichtbeitrag der Mitglieder

1.   Alle Mitglieder leisten für den Haushalt des EU-SOLARIS ERIC einen finanziellen Beitrag in Form einer Jahresgebühr. Der Beitrag der Mitglieder ist jährlich zu entrichten und entspricht dem Betrag, der in der hier als Anhang II beigefügten Tabelle angegeben ist.

2.   Die Jahresgebühr ist für alle Mitglieder gleich. Die Kriterien zur Bestimmung des finanziellen Pflichtbeitrags können ausschließlich mit einer Entschließung geändert werden, die von der Generalversammlung einstimmig angenommen werden muss.

3.   Nachdem die Generalversammlung eine Änderung des Anhangs II genehmigt hat, tritt diese jeweils zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft.

4.   Die Finanzbeiträge der Mitglieder werden als Geldleistungen in Euro entrichtet. In Ausnahmefällen kann die GV auch Beiträge in Form von Sachleistungen erwägen und genehmigen.

5.   Für die Annahme von Sachleistungen muss zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und dem entsprechenden Mitglied eine spezifische Vereinbarung getroffen werden, die von der Generalversammlung mit der in der Satzung hierfür festgelegten Mehrheit genehmigt werden muss.

Artikel 34

Freiwillige Beiträge für das EU-SOLARIS ERIC

Die Mitglieder und Beobachter des EU-SOLARIS ERIC und sonstige Dritte können jederzeit freiwillige Beiträge zum EU-SOLARIS ERIC leisten.

Artikel 35

Haushalts- und Arbeitsplan

1.   Innerhalb von zwei (2) Monaten vor dem Ende jedes Haushaltsjahres legt der geschäftsführende Direktor der Generalversammlung den Haushaltsplan und den Arbeitsplan des EU-SOLARIS ERIC für das folgende Jahr vor.

2.   Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Transparenz aufgestellt und ausgeführt und unterliegt der Rechnungslegung.

3.   Alle Einnahmen- und Ausgabenposten des EU-SOLARIS ERIC werden in den Haushaltsplan eingestellt, wobei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein müssen.

4.   Der Arbeitsplan wird im Einklang mit dem Haushalt sowie den Zielen des EU-SOLARIS ERIC erstellt.

5.   Bei der Erstellung des Arbeitsplans wird der geschäftsführende Direktor vom Wissenschafts- und Technikausschuss sowie vom Vorstand der nationalen Knotenpunkte unterstützt und beraten. Zu diesem Zweck nehmen die Vorsitzenden des STC und des BNN auf Einladung des geschäftsführenden Direktors an der Sitzung der Generalversammlung teil, auf der der Arbeitsplan genehmigt werden soll.

6.   Der Haushaltsplan und der Arbeitsplan für jedes Haushaltsjahr werden von der Generalversammlung nach Maßgabe ihrer eigenen Regelung genehmigt.

Artikel 36

Haushaltsjahr

1.   Das Haushaltsjahr des EU-SOLARIS ERIC beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Jahres.

2.   Nur das erste Haushaltsjahr beginnt ausnahmsweise an dem Tag, an dem der Beschluss der Europäischen Kommission über die Gründung des EU-SOLARIS ERIC in Kraft tritt, und endet am 31. Dezember dieses Jahres.

Artikel 37

Rechnungslegung

1.   Mit Unterstützung der zuständigen Verwaltungsorgane ist der geschäftsführende Direktor für die ordnungsgemäße Buchführung des EU-SOLARIS ERIC verantwortlich, die nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erfolgen muss und den Rechnungslegungsvorschriften des Staates unterliegt, in dem das EU-SOLARIS ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

2.   In jedem Fall werden die Einnahmen und Ausgaben des EU-SOLARIS ERIC aus dessen Geschäftstätigkeit in einem gesonderten Register verbucht.

3.   Auf der Grundlage seiner Buchungen erstellt der geschäftsführende Direktor innerhalb von drei (3) Monaten nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres gemäß den Grundsätzen der Transparenz den Jahresabschluss für das betreffende Haushaltsjahr, der nach Prüfung durch den Rechnungsprüfer des EU-SOLARIS ERIC der Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegt wird.

4.   Zusätzlich erstellt der geschäftsführende Direktor auf der Grundlage des Jahresabschlusses einen Bericht über das Haushalts- und Finanzmanagement des Haushaltsjahres.

5.   Sowohl der Jahresabschluss als auch der Haushaltsbericht werden der GV innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Datum vorgelegt, an dem der Rechnungsprüfer des EU-SOLARIS ERIC den Prüfbericht bereitgestellt hat, der auch den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen ist.

6.   Innerhalb von sechs (6) Monaten nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres prüft und genehmigt die Generalversammlung gegebenenfalls im Rahmen der in dieser Satzung vorgesehenen Mehrheitsregelung den Jahresabschluss des EU-SOLARIS ERIC, den Bericht über das Haushalts- und Finanzmanagement sowie den vom geschäftsführenden Direktor gemäß Artikel 40 erstellten Jahresbericht über die Tätigkeit des ERIC.

7.   Nach der Genehmigung werden die genannten Dokumente der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden vorgelegt und auf der Website des EU-SOLARIS ERIC veröffentlicht.

8.   Für alle Aspekte, die in dieser Satzung und in den entsprechenden Verordnungen nicht explizit geregelt sind, gelten die Vorschriften für die Erstellung, Vorlage, Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung der Gesetzgebung des Staates, in dem das EU-SOLARIS ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

Artikel 38

Interne Kontrolle

1.   Der geschäftsführende Direktor übernimmt die Finanz- und Haushaltskontrolle des EU-SOLARIS, indem er die Rechnungslegung und die Wirtschafts- und Haushaltsunterlagen des EU-SOLARIS ERIC prüft und dessen Generalversammlung unterrichtet, was jeweils im Einklang mit den einschlägigen Pflichten erfolgt.

2.   Darüber hinaus unterstützt der geschäftsführende Direktor den Rechnungsprüfer des EU-SOLARIS ERIC in dem Umfang, in dem dies für die ordnungsgemäße Erfüllung der einschlägigen Pflichten erforderlich ist.

Artikel 39

Rechnungsprüfung

1.   Das EU-SOLARIS ERIC ist verpflichtet, seine Jahresabschlüsse von einem Rechnungsprüfer prüfen zu lassen.

2.   Der Prüfbericht wird zum Zeitpunkt der Genehmigung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr den Mitgliedern zur Verfügung gestellt sowie einmal jährlich zusammen mit dem Jahresabschluss und gemäß den Vorgaben dieser Satzung und der ERIC-Verordnung der Europäischen Kommission vorgelegt.

KAPITEL V

BERICHTERSTATTUNG AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

BERICHTERSTATTUNG AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

Artikel 40

Überwachung

1.   Der geschäftsführende Direktor erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht über die Tätigkeiten des EU-SOLARIS ERIC, in dem er insbesondere die wissenschaftlichen, betrieblichen und finanziellen Aspekte der Tätigkeit des EU-SOLARIS ERIC darlegt.

2.   Bei der Erstellung des Jahresberichts wird der geschäftsführende Direktor vom Wissenschafts- und Technikausschuss sowie vom Vorstand der nationalen Knotenpunkte unterstützt und beraten.

3.   Der Bericht wird von der Generalversammlung mit der in dieser Satzung festgelegten Mehrheit genehmigt und innerhalb von sechs (6) Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres, auf das sich der Bericht bezieht, der Kommission sowie den zuständigen Behörden vorgelegt.

4.   Zusätzlich zum Jahresbericht informiert der geschäftsführende Direktor die Kommission über alle Umstände, die die Erfüllung der Aufgaben des EU-SOLARIS ernsthaft zu beeinträchtigen drohen.

5.   Der Jahresbericht über die Tätigkeit des EU-SOLARIS ERIC unterliegt der Veröffentlichungspflicht und wird daher auf der Website des EU-SOLARIS ERIC bekannt gegeben.

KAPITEL VI

STEUERBEFREIUNGEN

STEUERBEFREIUNGEN

Artikel 41

Steuerbefreiungen

1.   Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates sowie gemäß den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom EU-SOLARIS ERIC sowie von Mitgliedern des EU-SOLARIS ERIC getätigt werden und die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das EU-SOLARIS ERIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des EU-SOLARIS ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden. Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe im Wert von über 250 EUR beschränkt.

2.   Befreiungen von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2020/262/EG des Rates sind auf Käufe beschränkt, die vom EU-SOLARIS ERIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das EU-SOLARIS ERIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des EU-SOLARIS ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von mehr als 250 EUR haben.

3.   Ebenfalls berücksichtigt werden Kosten, die dem EU-SOLARIS ERIC und dessen Mitgliedern für Konferenzen, Seminare und Sitzungen entstehen, die einen direkten Bezug zu den offiziellen Tätigkeiten des EU-SOLARIS ERIC haben. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen sind Reisekosten und -spesen nicht von der Steuer befreit.

4.   Das EU-SOLARIS ERIC bucht die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt; es bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten zuzüglich einer angemessenen Marge. Für diese Leistungen gelten keine Steuerbefreiungen.

5.   Käufe durch das Personal fallen nicht unter diese Befreiungen.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Regulatorische Weiterentwicklung der Satzung

1.   Diese Satzung wird in Anlehnung an die verschiedenen internen Vorschriften der Leitungs- und Beratungsgremien des EU-SOLARIS ERIC weiter ausgearbeitet, die gegebenenfalls von der Generalversammlung gemäß dieser Satzung genehmigt werden müssen.

2.   Bei Abweichungen zwischen den sich ändernden internen Vorschriften und dieser Satzung hat Letztere Vorrang.

Artikel 43

Änderung der Satzung

1.   Jeder Vorschlag zur Änderung der Satzung muss von der GV einstimmig angenommen und gemäß Artikel 11 der ERIC-Verordnung der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

2.   Die Satzung wird vom geschäftsführenden Direktor auf dem neuesten Stand gehalten. Die Satzung ist auf der Website des EU-SOLARIS ERIC und an seinem satzungsmäßigen Sitz zugänglich.

Artikel 44

Anzuwendendes Recht

1.   Für die interne Arbeitsweise des EU-SOLARIS ERIC gelten folgende Regeln in der nachstehenden Rangfolge:

| a) | Die Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die ERIC-Verordnung, der Beschluss der Europäischen Kommission zur Gründung des EU-SOLARIS ERIC und gegebenenfalls Beschlüsse zur Änderung der Satzung des EU-SOLARIS ERIC; |
| --- | --- |

a)

Die Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die ERIC-Verordnung, der Beschluss der Europäischen Kommission zur Gründung des EU-SOLARIS ERIC und gegebenenfalls Beschlüsse zur Änderung der Satzung des EU-SOLARIS ERIC;

| b) | für alle Aspekte, die nicht explizit durch die vorstehend genannten Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind, gilt die Gesetzgebung des Gastmitgliedstaates; |
| --- | --- |

b)

für alle Aspekte, die nicht explizit durch die vorstehend genannten Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind, gilt die Gesetzgebung des Gastmitgliedstaates;

| c) | die Satzung und alle sonstigen internen Vorschriften zu deren Umsetzung und Weiterentwicklung. |
| --- | --- |

c)

die Satzung und alle sonstigen internen Vorschriften zu deren Umsetzung und Weiterentwicklung.

Artikel 45

Streitbeilegung und Gerichtsbarkeit

1.   Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und dessen Mitgliedern und/oder Beobachtern, zwischen den Mitgliedern und/oder Beobachtern untereinander, sofern sie sich aus ihrer Mitwirkung im EU-SOLARIS ERIC ergeben, sowie für alle Rechtsstreitigkeiten, an denen die Europäische Union beteiligt ist, ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

2.   Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem EU-SOLARIS ERIC und Drittparteien gelten folgende gerichtlichen Zuständigkeiten:

| a) | Der Gerichtsstand gemäß Gemeinschaftsrecht; sofern dies nicht explizit geregelt ist, |
| --- | --- |

a)

Der Gerichtsstand gemäß Gemeinschaftsrecht; sofern dies nicht explizit geregelt ist,

| b) | der laut Gesetzgebung des Gastmitgliedstaates zuständige Gerichtsstand. |
| --- | --- |

b)

der laut Gesetzgebung des Gastmitgliedstaates zuständige Gerichtsstand.

Artikel 46

Arbeitssprache

Die Arbeitssprache des EU-SOLARIS ERIC ist Englisch.

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(1)  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

1

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ANHANG I

MITGLIEDER UND BEOBACHTER

Mitglieder

| Land oder zwischenstaatliche Organisation | Vertretende Körperschaft |
| --- | --- |
| Französische Republik | Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) |
| Königreich Spanien | Centro de Investigaciones Energéticas, Medioambientales y Tecnológicas (CIEMAT) |
| Republik Zypern | The Cyprus Institute (CyI) |
| Bundesrepublik Deutschland | Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) |

Land oder zwischenstaatliche Organisation

Vertretende Körperschaft

Französische Republik

Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS)

Königreich Spanien

Centro de Investigaciones Energéticas, Medioambientales y Tecnológicas (CIEMAT)

Republik Zypern

The Cyprus Institute (CyI)

Bundesrepublik Deutschland

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)

Beobachter

| Land oder zwischenstaatliche Organisation | Vertretende Körperschaft |
| --- | --- |
| Portugiesische Republik | Laboratorio Nacional de Energia e Geologia (LNEG)/Universidade de Évora |

Land oder zwischenstaatliche Organisation

Vertretende Körperschaft

Portugiesische Republik

Laboratorio Nacional de Energia e Geologia (LNEG)/Universidade de Évora

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ANHANG II

Finanzbeiträge der Mitglieder und Beobachter des EU-SOLARIS ERIC im ersten Haushaltszyklus

| | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 (*1) | Jahr 4 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Französische Republik | 20 000 | 20 000 | 20 000 | 20 000 |
| Königreich Spanien (*2) | 20 000 | 20 000 | 20 000 | 20 000 |
| Republik Zypern | 20 000 | 20 000 | 20 000 | 20 000 |
| Bundesrepublik Deutschland | 20 000 | 20 000 | 20 000 | 20 000 |

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3 (*1)

Jahr 4

Französische Republik

20 000

20 000

20 000

20 000

Königreich Spanien (*2)

20 000

20 000

20 000

20 000

Republik Zypern

20 000

20 000

20 000

20 000

Bundesrepublik Deutschland

20 000

20 000

20 000

20 000

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(*1)  Die Jahresgebühr wird von der Generalversammlung im Verlauf des dritten Jahres geprüft.

(*2)  Die Sitzlandprämie beträgt 95 000 EUR/Jahr. Eine vollständige Beschreibung ist in der Dokumentation des Geschäftsplans enthalten.

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ANHANG III

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| — | Einfache Mehrheit: mehr als die Hälfte der Stimmen der in der Sitzung anwesenden oder vertretenen Mitglieder. |
| --- | --- |

—

Einfache Mehrheit: mehr als die Hälfte der Stimmen der in der Sitzung anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

| — | Absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte der Stimmrechte des Konsortiums. |
| --- | --- |

—

Absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte der Stimmrechte des Konsortiums.

| — | Qualifizierte Mehrheit: mehr als zwei Drittel (2/3) der Stimmrechte des Konsortiums. |
| --- | --- |

—

Qualifizierte Mehrheit: mehr als zwei Drittel (2/3) der Stimmrechte des Konsortiums.

| — | Beschlussfähigkeit: In einer Sitzung müssen mindestens zwei Drittel (2/3) der Inhaber von Stimmrechten anwesend oder vertreten sein. |
| --- | --- |

—

Beschlussfähigkeit: In einer Sitzung müssen mindestens zwei Drittel (2/3) der Inhaber von Stimmrechten anwesend oder vertreten sein.

| — | Satzung: Satzung des EU-SOLARIS ERIC. |
| --- | --- |

—

Satzung: Satzung des EU-SOLARIS ERIC.

| — | IPR (Intellectual Property Rights): Rechte des geistigen Eigentums im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum. |
| --- | --- |

—

IPR (Intellectual Property Rights): Rechte des geistigen Eigentums im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

| — | Gastmitgliedstaat: Staat, in dem das EU-SOLARIS ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat. |
| --- | --- |

—

Gastmitgliedstaat: Staat, in dem das EU-SOLARIS ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

| — | Sitzlandprämie: Zusätzlicher Beitrag des Gastmitgliedstaates zum ERIC in Form einer Geld- oder Sachleistung. |
| --- | --- |

—

Sitzlandprämie: Zusätzlicher Beitrag des Gastmitgliedstaates zum ERIC in Form einer Geld- oder Sachleistung.

| — | Geschäftsführender Direktor: Person, die von der Generalversammlung für dieses Amt benannt wurde. |
| --- | --- |

—

Geschäftsführender Direktor: Person, die von der Generalversammlung für dieses Amt benannt wurde.

| — | Mitglied: Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC gemäß Artikel 14 der Satzung. |
| --- | --- |

—

Mitglied: Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC gemäß Artikel 14 der Satzung.

| — | Beobachter: Nicht-Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC, die gemäß Artikel 14 der Satzung an dessen Tätigkeiten beteiligt sind und zu diesen beitragen. |
| --- | --- |

—

Beobachter: Nicht-Mitglieder des EU-SOLARIS ERIC, die gemäß Artikel 14 der Satzung an dessen Tätigkeiten beteiligt sind und zu diesen beitragen.

| — | Nationale Knotenpunkte: Forschungszentren, Ressourcen und Dienstleistungen, die auf nationaler Ebene, nicht notwendigerweise als rechtsfähige Einrichtung, in einem Mitgliedstaat organisiert sind, die von Rechtsträgern betrieben werden und in denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EU-SOLARIS ERIC ausgeübt werden. |
| --- | --- |

—

Nationale Knotenpunkte: Forschungszentren, Ressourcen und Dienstleistungen, die auf nationaler Ebene, nicht notwendigerweise als rechtsfähige Einrichtung, in einem Mitgliedstaat organisiert sind, die von Rechtsträgern betrieben werden und in denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EU-SOLARIS ERIC ausgeübt werden.

| — | Forschungszentrum: Vom EU-SOLARIS ERIC unabhängige nationale FuE-Einrichtung, die sich am Betrieb des EU-SOLARIS ERIC beteiligt. |
| --- | --- |

—

Forschungszentrum: Vom EU-SOLARIS ERIC unabhängige nationale FuE-Einrichtung, die sich am Betrieb des EU-SOLARIS ERIC beteiligt.

| — | CSP-/STE-Technologien: Technologien für die Gewinnung konzentrierter Solarenergie und thermischer Solarenergie. |
| --- | --- |

—

CSP-/STE-Technologien: Technologien für die Gewinnung konzentrierter Solarenergie und thermischer Solarenergie.

| — | Vorstand der nationalen Knotenpunkte: Beratungsgremium, das gemäß Artikel 31 dieser Satzung die nationalen Knotenpunkte vertritt und den geschäftsführenden Direktor unterstützt. |
| --- | --- |

—

Vorstand der nationalen Knotenpunkte: Beratungsgremium, das gemäß Artikel 31 dieser Satzung die nationalen Knotenpunkte vertritt und den geschäftsführenden Direktor unterstützt.

| — | Wissenschafts- und Technikausschuss: Beratungsgremium, das gemäß Artikel 30 dieser Satzung die Generalversammlung unterstützt. |
| --- | --- |

—

Wissenschafts- und Technikausschuss: Beratungsgremium, das gemäß Artikel 30 dieser Satzung die Generalversammlung unterstützt.

| — | Generalversammlung: Oberstes Leitungsorgan des ERIC. |
| --- | --- |

—

Generalversammlung: Oberstes Leitungsorgan des ERIC.

| — | Verwaltungszentrale: Standort des geschäftsführenden Direktors und des Sekretariatsteams im Gastmitgliedstaat. |
| --- | --- |

—

Verwaltungszentrale: Standort des geschäftsführenden Direktors und des Sekretariatsteams im Gastmitgliedstaat.

| — | Service Level Agreement (SLA): Dienstgütevereinbarung zwischen einem Dienstleister und dessen Kunden, in der geregelt ist, welche Leistungen der Dienstleister erbringt und welche Leistungsstandards er dabei einhalten muss. |
| --- | --- |

—

Service Level Agreement (SLA): Dienstgütevereinbarung zwischen einem Dienstleister und dessen Kunden, in der geregelt ist, welche Leistungen der Dienstleister erbringt und welche Leistungsstandards er dabei einhalten muss.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/23 |
| --- | --- | --- | --- |

24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/23

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. November 2022

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022

(2022/C 446/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a;

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44;

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 24. November 2021 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 24. November 2021 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 5. Oktober 2022 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt. |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 5. Oktober 2022 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt.

| — | Der Rat muss unverzüglich seinen Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2022 festlegen, damit dringend ausreichende Mittel unter anderem für folgende Zwecke bereitgestellt werden können: a) Aufstockung der Sofortmaßnahmen im Rahmen des Aktionsbereichs „Lebensmittelkette“ des Binnenmarktprogramms, b) vorgezogene Bereitstellung von Mitteln und Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, um die Bereitstellung von Sachhilfe für die Ukraine fortzusetzen, und Leasing von Hubschraubern und anderem leichten Fluggerät zur Verbesserung der Reaktionsbereitschaft der Union bei der Brandbekämpfung aus der Luft und c) Aufstockung der Verwaltungsausgaben und Versorgungsbezüge in Rubrik 7 infolge der hohen Inflation und der rasch steigenden Energiepreise. Daher ist eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gerechtfertigt — |
| --- | --- |

—

Der Rat muss unverzüglich seinen Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2022 festlegen, damit dringend ausreichende Mittel unter anderem für folgende Zwecke bereitgestellt werden können: a) Aufstockung der Sofortmaßnahmen im Rahmen des Aktionsbereichs „Lebensmittelkette“ des Binnenmarktprogramms, b) vorgezogene Bereitstellung von Mitteln und Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, um die Bereitstellung von Sachhilfe für die Ukraine fortzusetzen, und Leasing von Hubschraubern und anderem leichten Fluggerät zur Verbesserung der Reaktionsbereitschaft der Union bei der Brandbekämpfung aus der Luft und c) Aufstockung der Verwaltungsausgaben und Versorgungsbezüge in Rubrik 7 infolge der hohen Inflation und der rasch steigenden Energiepreise. Daher ist eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gerechtfertigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 wird angenommen.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter https://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. NEKULA

---

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 45 vom 24.2.2022, S. 1.

2

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Europäische Kommission

| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/25 |
| --- | --- | --- | --- |

24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/25

---

Euro-Wechselkurs (1)

23. November 2022

(2022/C 446/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0325 |
| JPY | Japanischer Yen | 145,75 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4370 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86369 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8933 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9795 |
| ISK | Isländische Krone | 146,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,3659 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,356 |
| HUF | Ungarischer Forint | 405,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7033 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9370 |
| TRY | Türkische Lira | 19,2316 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5522 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3856 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,0708 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6718 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4295 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 397,42 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,7103 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3982 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5435 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 189,81 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7237 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,914 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,423 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5650 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,0010 |
| INR | Indische Rupie | 84,4660 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0325

JPY

Japanischer Yen

145,75

DKK

Dänische Krone

7,4370

GBP

Pfund Sterling

0,86369

SEK

Schwedische Krone

10,8933

CHF

Schweizer Franken

0,9795

ISK

Isländische Krone

146,70

NOK

Norwegische Krone

10,3659

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,356

HUF

Ungarischer Forint

405,75

PLN

Polnischer Zloty

4,7033

RON

Rumänischer Leu

4,9370

TRY

Türkische Lira

19,2316

AUD

Australischer Dollar

1,5522

CAD

Kanadischer Dollar

1,3856

HKD

Hongkong-Dollar

8,0708

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6718

SGD

Singapur-Dollar

1,4295

KRW

Südkoreanischer Won

1 397,42

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,7103

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3982

HRK

Kroatische Kuna

7,5435

IDR

Indonesische Rupiah

16 189,81

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7237

PHP

Philippinischer Peso

58,914

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,423

BRL

Brasilianischer Real

5,5650

MXN

Mexikanischer Peso

20,0010

INR

Indische Rupie

84,4660

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/26 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/26

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Stellungnahme 06/2022

(gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (2022/0162 (COD))

(2022/C 446/04)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass seine Stellungnahme 06/2022 (gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) [2022/0162(COD)] soeben veröffentlicht wurde.

Die Stellungnahme kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden:

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=62434

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/27 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/27

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Feiertage im Jahr 2023: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

(2022/C 446/05)

| | Island | Liechtenstein | Norwegen | EFTA-Überwachungs-behörde | EFTA-Gerichtshof |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag, 2. Januar | | | | X | X |
| Freitag, 6. Januar | | X | | | |
| Donnerstag, 2. Februar | | X | | | |
| Dienstag, 21. Februar | | X | | | |
| Donnerstag, 6. April | X | | X | X | X |
| Freitag, 7. April | X | X | X | X | X |
| Montag, 10. April | X | X | X | X | X |
| Donnerstag, 20. April | X | | | | |
| Montag, 1. Mai | X | X | X | X | X |
| Dienstag, 9. Mai | | | | | X |
| Mittwoch, 17. Mai | | | X | | |
| Donnerstag, 18. Mai | X | X | X | X | X |
| Freitag, 19. Mai | | | | X | X |
| Montag, 29. Mai | X | X | X | X | X |
| Donnerstag, 8. Juni | | X | | | |
| Freitag, 23. Juni | | | | | X |
| Montag, 7. August | X | | | | |
| Dienstag, 15. August | | X | | | X |
| Freitag, 8. September | | X | | | |
| Mittwoch, 1. November | | X | | X | X |
| Freitag, 8. Dezember | | X | | | |
| Donnerstag, 21. Dezember | | | | X | |
| Freitag, 22. Dezember | | | | X | |
| Montag, 25. Dezember | X | X | X | X | X |
| Dienstag, 26. Dezember | X | X | X | X | X |
| Mittwoch, 27. Dezember | | | | X | X |
| Donnerstag, 28. Dezember | | | | X | X |
| Freitag, 29. Dezember | | | | X | X |
| ** | Öffentliche Feiertage, die auf einen Samstag oder Sonntag fallen, sind nicht aufgeführt. |

Island

Liechtenstein

Norwegen

EFTA-Überwachungs-behörde

EFTA-Gerichtshof

Montag, 2. Januar

X

X

Freitag, 6. Januar

X

Donnerstag, 2. Februar

X

Dienstag, 21. Februar

X

Donnerstag, 6. April

X

X

X

X

Freitag, 7. April

X

X

X

X

X

Montag, 10. April

X

X

X

X

X

Donnerstag, 20. April

X

Montag, 1. Mai

X

X

X

X

X

Dienstag, 9. Mai

X

Mittwoch, 17. Mai

X

Donnerstag, 18. Mai

X

X

X

X

X

Freitag, 19. Mai

X

X

Montag, 29. Mai

X

X

X

X

X

Donnerstag, 8. Juni

X

Freitag, 23. Juni

X

Montag, 7. August

X

Dienstag, 15. August

X

X

Freitag, 8. September

X

Mittwoch, 1. November

X

X

X

Freitag, 8. Dezember

X

Donnerstag, 21. Dezember

X

Freitag, 22. Dezember

X

Montag, 25. Dezember

X

X

X

X

X

Dienstag, 26. Dezember

X

X

X

X

X

Mittwoch, 27. Dezember

X

X

Donnerstag, 28. Dezember

X

X

Freitag, 29. Dezember

X

X

**

Öffentliche Feiertage, die auf einen Samstag oder Sonntag fallen, sind nicht aufgeführt.

| ** | Gerichtsferien des EFTA-Gerichtshofs im Jahr 2023: Montag, 2. Januar 2023, bis Sonntag, 8. Januar 2023; Montag, 3. April 2023, bis Sonntag, 16. April 2023; Montag, 17. Juli 2023, bis Donnerstag, 31. August 2023; Montag, 18. Dezember 2023 bis Montag, 8. Januar 2024. |
| --- | --- |

**

Gerichtsferien des EFTA-Gerichtshofs im Jahr 2023: Montag, 2. Januar 2023, bis Sonntag, 8. Januar 2023; Montag, 3. April 2023, bis Sonntag, 16. April 2023; Montag, 17. Juli 2023, bis Donnerstag, 31. August 2023; Montag, 18. Dezember 2023 bis Montag, 8. Januar 2024.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/29 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/29

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2023 – EAC/A14/2022

Europäisches Solidaritätskorps

(2022/C 446/06)

1.   Einleitung und Ziele

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stützt sich auf die Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps (1) sowie auf das Jahresarbeitsprogramm 2023 für das Europäische Solidaritätskorps (C(2022)5757). Das Programm für das Europäische Solidaritätskorps erstreckt sich auf den Zeitraum 2021–2027. Das allgemeine Ziel und die besonderen Ziele des Programms für das Europäische Solidaritätskorps sind in Artikel 3 der Verordnung beschrieben.

2.   Maßnahmen

Diese Aufforderung betrifft folgende Maßnahmen des Programms für das Europäische Solidaritätskorps:

| — | Freiwilligenprojekte |
| --- | --- |

—

Freiwilligenprojekte

| — | Freiwilligenteams in prioritären Gebieten |
| --- | --- |

—

Freiwilligenteams in prioritären Gebieten

| — | Solidaritätsprojekte |
| --- | --- |

—

Solidaritätsprojekte

| — | Qualitätssiegel für solidarische Freiwilligentätigkeiten |
| --- | --- |

—

Qualitätssiegel für solidarische Freiwilligentätigkeiten

| — | Qualitätssiegel für Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe |
| --- | --- |

—

Qualitätssiegel für Freiwilligentätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe

| — | Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

—

Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe

3.   Förderfähigkeit

Finanzmittel im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps kann jede öffentliche oder private, gemeinnützige oder gewinnorientierte, lokal, regional, national oder international tätige Organisation beantragen. Finanzierungen für Solidaritätsprojekte können außerdem von Gruppen junger Menschen beantragt werden, die sich beim Portal des Europäischen Solidaritätskorps registriert haben.

Die folgenden Länder (2) können in vollem Umfang an allen Maßnahmen des Programms für das Europäische Solidaritätskorps teilnehmen:

| — | die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die überseeischen Länder und Gebiete, |
| --- | --- |

—

die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die überseeischen Länder und Gebiete,

| — | die mit dem Programm assoziierten Drittländer:






  — | die EFTA-/EWR-Länder: Island und Liechtenstein, |
| --- | --- | --- |

—

die mit dem Programm assoziierten Drittländer:

—

die EFTA-/EWR-Länder: Island und Liechtenstein,

| — | die EU-Kandidatenländer (3): die Republik Türkei und die Republik Nordmazedonien. |
| --- | --- |

—

die EU-Kandidatenländer (3): die Republik Türkei und die Republik Nordmazedonien.

Bestimmte Maßnahmen des Programms stehen zudem Organisationen offen, die in nicht mit dem Programm assoziierten Drittländern rechtmäßig niedergelassen sind.

Nähere Angaben zu den Teilnahmemodalitäten sind dem Leitfaden 2023 zum Europäischen Solidaritätskorps zu entnehmen.

4.   Budget und Projektlaufzeit

Das für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Gesamtbudget beträgt voraussichtlich 142 200 000 EUR.

Das für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Gesamtbudget und seine Aufteilung unterliegen dem am 22. August 2022 angenommenen Jahresarbeitsprogramm 2023 für das Europäische Solidaritätskorps und können durch eine Änderung der Jahresarbeitsprogramme für das Europäische Solidaritätskorps geändert werden. Interessierte Antragsteller sollten regelmäßig die Jahresarbeitsprogramme für das Europäische Solidaritätskorps und mögliche Änderungen unter https://europa.eu/youth/solidarity/organisations/reference-documents-resources konsultieren.

Die Höhe der gewährten Finanzhilfen und die Laufzeit der Projekte variieren; maßgeblich sind Faktoren wie die Art des Projekts und die Art der förderfähigen Antragsteller.

5.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Die nachstehend genannten Fristen für die Einreichung von Anträgen enden um 12.00 Uhr (mittags) Brüsseler Ortszeit.

| Freiwilligenprojekte | 23. Februar 2023 |
| --- | --- |
| (fakultative Runde) 4. Oktober 2023 |
| Solidaritätsprojekte | 23. Februar 2023 |
| (fakultative Runde) 4. Mai 2023 |
| 4. Oktober 2023 |

Freiwilligenprojekte

23. Februar 2023

(fakultative Runde) 4. Oktober 2023

Solidaritätsprojekte

23. Februar 2023

(fakultative Runde) 4. Mai 2023

4. Oktober 2023

| | Die nachstehend genannten Fristen für die Einreichung von Anträgen enden um 17.00 Uhr (mittags) Brüsseler Ortszeit.






  Freiwilligenteams in prioritären Gebieten | 8. Februar 2023 |
| --- | --- | --- |
| Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe | 3. Mai 2023 |

Die nachstehend genannten Fristen für die Einreichung von Anträgen enden um 17.00 Uhr (mittags) Brüsseler Ortszeit.

Freiwilligenteams in prioritären Gebieten

8. Februar 2023

Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe

3. Mai 2023

| | Anträge auf Zuerkennung der Qualitätssiegel können jederzeit eingereicht werden. |
| --- | --- |

Anträge auf Zuerkennung der Qualitätssiegel können jederzeit eingereicht werden.

| | Nähere Informationen zur Einreichung der Anträge sind dem Leitfaden zum Europäischen Solidaritätskorps 2023 zu entnehmen. |
| --- | --- |

Nähere Informationen zur Einreichung der Anträge sind dem Leitfaden zum Europäischen Solidaritätskorps 2023 zu entnehmen.

6.   Ausführliche Informationen

Die genauen Bestimmungen für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Prioritäten, sind dem Leitfaden 2023 zum Europäischen Solidaritätskorps zu entnehmen, abrufbar unter: https://europa.eu/youth/solidarity/organisations/calls-for-proposals.

Der Leitfaden 2023 zum Europäischen Solidaritätskorps ist fester Bestandteil dieser Aufforderung, und die darin enthaltenen Teilnahme- und Finanzierungsbestimmungen sind uneingeschränkt auf diese Aufforderung anwendbar.

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(1)  ABl. L 202 vom 8.6.2021, S. 32.

(2)  Juristische und natürliche Personen mit rechtmäßigem Sitz bzw. Wohnsitz in diesen Ländern.

(3)  Vorbehaltlich der Unterzeichnung der bilateralen Assoziierungsabkommen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/31 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10931 – OPENTEXT / MICRO FOCUS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 446/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | OpenText Corporation („OpenText“, Kanada), |
| --- | --- |

—

OpenText Corporation („OpenText“, Kanada),

| — | Micro Focus International plc („Micro Focus“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

Micro Focus International plc („Micro Focus“, Vereinigtes Königreich).

OpenText wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Micro Focus übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt im Wege eines am 25. August 2022 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots.

2.

| — | OpenText ist ein Anbieter von Informationsmanagementprodukten und entsprechenden Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

OpenText ist ein Anbieter von Informationsmanagementprodukten und entsprechenden Dienstleistungen.

| — | Micro Focus ist ein Anbieter von Unternehmenssoftware. |
| --- | --- |

—

Micro Focus ist ein Anbieter von Unternehmenssoftware.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10931 – OPENTEXT / MICRO FOCUS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/33 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10884 – JTCP / EPCG / EROSKI S. COOP / SUPRATUC2020)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 446/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EP Corporate Group a.s. („EPCG“, Tschechien), unter der alleinigen Kontrolle von Herrn Daniel Křetínský, |
| --- | --- |

—

EP Corporate Group a.s. („EPCG“, Tschechien), unter der alleinigen Kontrolle von Herrn Daniel Křetínský,

| — | J&T CAPITAL PARTNERS, a.s. („JTCP“, Tschechien), indirekt kontrolliert von PT Equity Investments SICAV, einem Investmentfonds mit Sitz in Tschechien, der von Herrn Patrik Tkáč und J&T Private Equity Group Limited („JTPEG“, Zypern) errichtet wurde, |
| --- | --- |

—

J&T CAPITAL PARTNERS, a.s. („JTCP“, Tschechien), indirekt kontrolliert von PT Equity Investments SICAV, einem Investmentfonds mit Sitz in Tschechien, der von Herrn Patrik Tkáč und J&T Private Equity Group Limited („JTPEG“, Zypern) errichtet wurde,

| — | Eroski, S. Coop, („Eroski“, Spanien), Teil der EROSKI-Gruppe, |
| --- | --- |

—

Eroski, S. Coop, („Eroski“, Spanien), Teil der EROSKI-Gruppe,

| — | Supratuc2020, S.L. („Supratuc2020“, Spanien), gemeinsam kontrolliert von EPCG, E-Commerce and Media Investments, a.s. („ECMI“, Tschechien) und Eroski. |
| --- | --- |

—

Supratuc2020, S.L. („Supratuc2020“, Spanien), gemeinsam kontrolliert von EPCG, E-Commerce and Media Investments, a.s. („ECMI“, Tschechien) und Eroski.

EPCG, JTCP und Eroski übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Supratuc2020.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.

| — | EPCG ist eine tschechische Investmentholdinggesellschaft mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Medien. Der letztliche Eigentümer von EPCG gehört zu den führenden Investoren u. a. in der Lebensmittelvertriebsbranche in Europa. |
| --- | --- |

—

EPCG ist eine tschechische Investmentholdinggesellschaft mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Medien. Der letztliche Eigentümer von EPCG gehört zu den führenden Investoren u. a. in der Lebensmittelvertriebsbranche in Europa.

| — | JTCP ist eine tschechische Holdinggesellschaft, die derzeit weder in der Lebensmittelbranche noch auf einem vertikal verbundenen Markt in Spanien oder anderen Ländern tätig ist. |
| --- | --- |

—

JTCP ist eine tschechische Holdinggesellschaft, die derzeit weder in der Lebensmittelbranche noch auf einem vertikal verbundenen Markt in Spanien oder anderen Ländern tätig ist.

| — | EROSKI als Konsumgenossenschaft ist ein Vertriebsunternehmen, eine Verbraucherorganisation und ein Kooperationsprojekt, bei dem Verbraucher und Arbeitnehmer die Leitungs- und Aufsichtsfunktion innehaben. EROSKI steht an der Spitze der EROSKI-Gruppe, einer Einzelhandelsvertriebsgenossenschaft für Konsumgüter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in Spanien, die in den autonomen Gemeinschaften Galicien, Baskenland, Navarra sowie Katalonien und Balearen (über Supratuc2020) eine Bezugsgröße ist. |
| --- | --- |

—

EROSKI als Konsumgenossenschaft ist ein Vertriebsunternehmen, eine Verbraucherorganisation und ein Kooperationsprojekt, bei dem Verbraucher und Arbeitnehmer die Leitungs- und Aufsichtsfunktion innehaben. EROSKI steht an der Spitze der EROSKI-Gruppe, einer Einzelhandelsvertriebsgenossenschaft für Konsumgüter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in Spanien, die in den autonomen Gemeinschaften Galicien, Baskenland, Navarra sowie Katalonien und Balearen (über Supratuc2020) eine Bezugsgröße ist.

| — | Supratuc2020 ist eine spanische Holdinggesellschaft mit einem Anteil von 100 % an zwei Unternehmen, die in Spanien im Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs tätig sind: Caprabo und Cecosa. Supratuc2020 konzentriert sich auf den Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs über Supermärkte in den spanischen autonomen Gemeinschaften Katalonien (über Caprabo) bzw. Balearen (über Cecosa). |
| --- | --- |

—

Supratuc2020 ist eine spanische Holdinggesellschaft mit einem Anteil von 100 % an zwei Unternehmen, die in Spanien im Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs tätig sind: Caprabo und Cecosa. Supratuc2020 konzentriert sich auf den Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs über Supermärkte in den spanischen autonomen Gemeinschaften Katalonien (über Caprabo) bzw. Balearen (über Cecosa).

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10884 – JTCP / EPCG / EROSKI S. COOP / SUPRATUC2020

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/35 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/35

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10713 – RWE / NEWCO EEMSHAVEN)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 446/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | RWE AG („RWE“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

RWE AG („RWE“, Deutschland),

| — | Newco Eemshaven B.V. („NewCo Eemshaven“, Niederlande), derzeit kontrolliert von Vattenfall N.V. (Niederlande). |
| --- | --- |

—

Newco Eemshaven B.V. („NewCo Eemshaven“, Niederlande), derzeit kontrolliert von Vattenfall N.V. (Niederlande).

RWE übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von NewCo Eemshaven.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | RWE ist ein Energieunternehmen, das hauptsächlich in der Stromerzeugung aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen und im Energiehandel tätig ist. |
| --- | --- |

—

RWE ist ein Energieunternehmen, das hauptsächlich in der Stromerzeugung aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen und im Energiehandel tätig ist.

| — | Newco Eemshaven betreibt in Eemshaven (Niederlande) ein Gaskraftwerk, das aus drei kombinierten Gasturbinen besteht, und einen angrenzenden Solarpark. |
| --- | --- |

—

Newco Eemshaven betreibt in Eemshaven (Niederlande) ein Gaskraftwerk, das aus drei kombinierten Gasturbinen besteht, und einen angrenzenden Solarpark.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10713 – RWE / NEWCO EEMSHAVEN

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/36 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/36

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10905 – IRISH LIFE WELLBEING / CENTRIC HEALTH PRIMARY CARE / CAREPATH CONNECT)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 446/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Irish Life Wellbeing Limited („ILW“, Irland), |
| --- | --- |

—

Irish Life Wellbeing Limited („ILW“, Irland),

| — | Centric Health Primary Care Limited („CH“, Irland). |
| --- | --- |

—

Centric Health Primary Care Limited („CH“, Irland).

ILW und CH übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Carepath Connect Designated Activity Company („Carepath“, Irland). ILW und CH werden zusammen als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | ILW ist Teil der Irish Life Group, eines irischen Versicherungskonzerns, der Lebensversicherungen, Renten- und Vermögensverwaltung, Krankenversicherungen sowie Gesundheitsleistungen Dienstleistungen zur Erhöhung des Wohlergehens in Irland anbietet. Eigentümer von ILW ist der Konzern Power Corporation of Canada, eine internationale Verwaltungs- und Holdinggesellschaft. |
| --- | --- |

—

ILW ist Teil der Irish Life Group, eines irischen Versicherungskonzerns, der Lebensversicherungen, Renten- und Vermögensverwaltung, Krankenversicherungen sowie Gesundheitsleistungen Dienstleistungen zur Erhöhung des Wohlergehens in Irland anbietet. Eigentümer von ILW ist der Konzern Power Corporation of Canada, eine internationale Verwaltungs- und Holdinggesellschaft.

| — | CH erbringt Leistungen der medizinischen Grundversorgung (allgemein- und fachärztliche Leistungen) für Patienten und Personalbeschaffungsdienstleistungen für medizinisches Fachpersonal für Allgemeinmediziner und Krankenhäuser in Irland. Das Unternehmen ist Teil der Rothschild & Co Investment Managers Group, eines globalen Finanzdienstleistungskonzerns. |
| --- | --- |

—

CH erbringt Leistungen der medizinischen Grundversorgung (allgemein- und fachärztliche Leistungen) für Patienten und Personalbeschaffungsdienstleistungen für medizinisches Fachpersonal für Allgemeinmediziner und Krankenhäuser in Irland. Das Unternehmen ist Teil der Rothschild & Co Investment Managers Group, eines globalen Finanzdienstleistungskonzerns.

| — | Carepath wird Behandlungspläne für die medizinische Grundversorgung ausarbeiten und umsetzen, die darauf abzielen, den Behandlungsverlauf zu verbessern und die Behandlungskosten in Irland zu senken. |
| --- | --- |

—

Carepath wird Behandlungspläne für die medizinische Grundversorgung ausarbeiten und umsetzen, die darauf abzielen, den Behandlungsverlauf zu verbessern und die Behandlungskosten in Irland zu senken.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10905 – IRISH LIFE WELLBEING / CENTRIC HEALTH PRIMARY CARE / CAREPATH CONNECT

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 24.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 446/38 |
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24.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/38

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10726 — BNP PARIBAS / STELLANTIS / PCDF ASSETS / FCAB ASSETS / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 446/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | BNP Paribas SA („BNP Paribas“, Frankreich), |
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BNP Paribas SA („BNP Paribas“, Frankreich),

| — | Stellantis N.V. („Stellantis“, Niederlande), |
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Stellantis N.V. („Stellantis“, Niederlande),

| — | Vermögenswerte der Finanzierungskooperation PSA-SCF („PCDF“), gemeinsam kontrolliert von Stellantis und Crédit Agricole Consumer Finance („CACF“, Frankreich), |
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Vermögenswerte der Finanzierungskooperation PSA-SCF („PCDF“), gemeinsam kontrolliert von Stellantis und Crédit Agricole Consumer Finance („CACF“, Frankreich),

| — | Vermögenswerte der Finanzierungskooperation FCA-CACF („FCAB“), gemeinsam kontrolliert von Stellantis und Santander Consumer Finance („SCF“, Spanien) (PCDF und FCAB zusammen bilden das „Zielgeschäft“), |
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Vermögenswerte der Finanzierungskooperation FCA-CACF („FCAB“), gemeinsam kontrolliert von Stellantis und Santander Consumer Finance („SCF“, Spanien) (PCDF und FCAB zusammen bilden das „Zielgeschäft“),

| — | Gemeinschaftsunternehmen von BNP Paribas und Stellantis (im Folgenden „BNPP-Stellantis-JV“). |
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Gemeinschaftsunternehmen von BNP Paribas und Stellantis (im Folgenden „BNPP-Stellantis-JV“).

BNP Paribas und Stellantis werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das BNPP-Stellantis-JV übernehmen, das das Zielgeschäft kontrollieren wird (2).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten.

2.

| — | BNP Paribas ist weltweit in drei Kerngeschäftsfeldern im Bankwesen tätig, darunter Commercial, Personal Banking and Services, Investment and Protection Services sowie Corporate and Institutional Banking, |
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BNP Paribas ist weltweit in drei Kerngeschäftsfeldern im Bankwesen tätig, darunter Commercial, Personal Banking and Services, Investment and Protection Services sowie Corporate and Institutional Banking,

| — | Stellantis ist weltweit in Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Kraftfahrzeugen der folgenden fünfzehn Marken tätig: Peugeot, Citroën, DS Automobiles, Opel, Vauxhall, Abarth, Alfa Romeo, Chrysler, Dodge, Fiat, Fiat Professional, Jeep, Lancia, Maserati und Ram, |
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Stellantis ist weltweit in Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Kraftfahrzeugen der folgenden fünfzehn Marken tätig: Peugeot, Citroën, DS Automobiles, Opel, Vauxhall, Abarth, Alfa Romeo, Chrysler, Dodge, Fiat, Fiat Professional, Jeep, Lancia, Maserati und Ram,

| — | die PCDF-Vermögenswerte und die FCAB-Vermögenswerte bieten Darlehen und Leasinggeschäfte für Markenfahrzeuge sowie Darlehen für Kfz-Händler an, |
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die PCDF-Vermögenswerte und die FCAB-Vermögenswerte bieten Darlehen und Leasinggeschäfte für Markenfahrzeuge sowie Darlehen für Kfz-Händler an,

| — | das BNPP-Stellantis-JV wird aus dem Zielgeschäft bestehen. |
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das BNPP-Stellantis-JV wird aus dem Zielgeschäft bestehen.

3.

Das BNPP-Stellantis-JV soll der ausschließliche Partner von Stellantis für die Finanzierungstätigkeiten aller Stellantis-Marken (ausgenommen operatives B2B-Leasing) in Österreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich werden. Das BNPP-Stellantis-JV wird auf nicht ausschließlicher Basis auch das operative B2C-Leasing übernehmen.

4.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (3) infrage.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.10726 — BNP PARIBAS / STELLANTIS / PCDF ASSETS / FCAB ASSETS / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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(2)  Das BNPP-Stellantis-JV wird bestehen aus i) 100 % der Anteile an zwei PCDF-Einheiten (PSA Bank Germany GmbH („PSA Bank Germany“) und PSA Finance UK Ltd („PSA Finance UK“), die den Finanzierungstätigkeiten im Zusammenhang mit PSA-Marken in Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich entsprechen, sowie ii) Betriebsvermögen von FCAB im Rahmen von drei Geschäftsvereinbarungen, die den Finanzierungstätigkeiten im Zusammenhang mit den FCA-Marken in Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich entsprechen.

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(3)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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