# Amtsblatt C 435/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 435 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang16. November 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 435

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang16. November 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 435/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10165 — ASTRAZENECA / ALEXION PHARMACEUTICALS) (
  1
  ) | 1 |
| 2022/C 435/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10578 — CVC / EKATERRA) (
  1
  ) | 2 |
| 2022/C 435/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10873 — SANLAM / ALLIANZ / SANLAM ALLIANZ AFRICA JV) (
  1
  ) | 3 |
| 2022/C 435/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10857 — CINVEN / ZURICH SANDER VERMÖGENSVERWALTUNG) (
  1
  ) | 4 |
| 2022/C 435/05 | Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts eines Entwurfs für eine Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen | 5 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 435/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10165 — ASTRAZENECA / ALEXION PHARMACEUTICALS) (
  1
  )

1

1

2022/C 435/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10578 — CVC / EKATERRA) (
  1
  )

1

2

2022/C 435/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10873 — SANLAM / ALLIANZ / SANLAM ALLIANZ AFRICA JV) (
  1
  )

1

3

2022/C 435/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10857 — CINVEN / ZURICH SANDER VERMÖGENSVERWALTUNG) (
  1
  )

1

4

2022/C 435/05

Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts eines Entwurfs für eine Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 435/06 | Euro-Wechselkurs — 15. November 2022 | 16 |
| 2022/C 435/07 | Beschluss der Kommission vom 14. November 2022 zur Genehmigung einer Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 435/06

Euro-Wechselkurs — 15. November 2022

16

2022/C 435/07

Beschluss der Kommission vom 14. November 2022 zur Genehmigung einer Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

17

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 435/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10958 — CARLYLE / GARNICA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 435/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10958 — CARLYLE / GARNICA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 435/1 |
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16.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 435/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10165 — ASTRAZENECA / ALEXION PHARMACEUTICALS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 435/01)

Am 5. Juli 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10165 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10165 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 435/2 |
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16.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 435/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10578 — CVC / EKATERRA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 435/02)

Am 23. Mai 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10578 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10578 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 435/3 |
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16.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 435/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10873 — SANLAM / ALLIANZ / SANLAM ALLIANZ AFRICA JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 435/03)

Am 19. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10873 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10873 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 435/4 |
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16.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 435/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10857 — CINVEN / ZURICH SANDER VERMÖGENSVERWALTUNG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 435/04)

Am 24. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10857 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10857 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 435/5 |
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16.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 435/5

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Genehmigung des Inhalts eines Entwurfs für eine Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

(2022/C 435/05)

Die Kommission hat den Inhalt eines Entwurfs für eine Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen am 15. November 2022 genehmigt.

Der Entwurf der Kommissionsverordnung ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt. Er ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und kann eingesehen werden unter: https://competition-policy.ec.europa.eu/public-consultations_en

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ANHANG

VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION

vom ...

über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

ENTWURF

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Gemäß Artikel 108 Absatz 4 AEUV kann die Kommission Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 (2) hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen (d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum gewährt werden) eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. |
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(1)

Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Gemäß Artikel 108 Absatz 4 AEUV kann die Kommission Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 (2) hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen (d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum gewährt werden) eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.

| (2) | Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Die Kommission hat ferner ihren Standpunkt in Bezug auf einen De-minimis-Höchstbetrag dargelegt, unterhalb dessen Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann. Dies hat sie zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 (4), (EG) Nr. 1998/2006 (5) und (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (6) getan. Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten. |
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(2)

Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Die Kommission hat ferner ihren Standpunkt in Bezug auf einen De-minimis-Höchstbetrag dargelegt, unterhalb dessen Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann. Dies hat sie zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 (4), (EG) Nr. 1998/2006 (5) und (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (6) getan. Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten.

| (3) | Der Höchstbetrag an De-minimis-Beihilfen, den ein und dasselbe Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte auf 275 000 EUR angehoben werden. Dieser Höchstbetrag spiegelt die Inflation seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 und die voraussichtlichen Entwicklungen während der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung wider. Dieser Höchstbetrag ist notwendig, damit davon ausgegangen werden kann, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen weder Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben noch den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. |
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(3)

Der Höchstbetrag an De-minimis-Beihilfen, den ein und dasselbe Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte auf 275 000 EUR angehoben werden. Dieser Höchstbetrag spiegelt die Inflation seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 und die voraussichtlichen Entwicklungen während der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung wider. Dieser Höchstbetrag ist notwendig, damit davon ausgegangen werden kann, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen weder Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben noch den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

| (4) | Der Begriff des Unternehmens bezeichnet nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit – sei es eine natürliche oder eine juristische Person –, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (7). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass eine Einheit, die „Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält“ und „diese Kontrolle tatsächlich durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft aus[übt]“, als an der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens beteiligt anzusehen ist. Eine solche Einheit ist daher selbst auch als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV einzustufen (8). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (de jure oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (9). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (10) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (11) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien sollten angesichts des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten und sicherstellen, dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die Anwendung der De-minimis-Regel als ein einziges Unternehmen angesehen wird. Unternehmen, deren einzige Beziehung untereinander darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, werden hingegen nicht als miteinander verbunden eingestuft. So wird der besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getragen, die der Kontrolle derselben öffentlichen Einrichtung bzw. Einrichtungen unterliegen, aber möglicherweise über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen. |
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(4)

Der Begriff des Unternehmens bezeichnet nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit – sei es eine natürliche oder eine juristische Person –, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (7). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass eine Einheit, die „Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält“ und „diese Kontrolle tatsächlich durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft aus[übt]“, als an der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens beteiligt anzusehen ist. Eine solche Einheit ist daher selbst auch als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV einzustufen (8). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (de jure oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (9). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (10) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (11) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien sollten angesichts des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten und sicherstellen, dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die Anwendung der De-minimis-Regel als ein einziges Unternehmen angesehen wird. Unternehmen, deren einzige Beziehung untereinander darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, werden hingegen nicht als miteinander verbunden eingestuft. So wird der besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getragen, die der Kontrolle derselben öffentlichen Einrichtung bzw. Einrichtungen unterliegen, aber möglicherweise über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen.

| (5) | In Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe von Straßengüterverkehrsunternehmen, der Inflation seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 und der voraussichtlichen Entwicklungen während der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung sollte der Höchstbetrag für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, auf 137 500 EUR angehoben werden. Die Erbringung einer umfassenden Dienstleistung, bei der die Beförderung nur ein Bestandteil ist, wie beispielsweise bei Umzugsdiensten, Post- und Kurierdiensten oder Abfallsammlungs- und -behandlungsdiensten, sollte nicht als Verkehrsdienstleistung gelten. |
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(5)

In Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe von Straßengüterverkehrsunternehmen, der Inflation seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 und der voraussichtlichen Entwicklungen während der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung sollte der Höchstbetrag für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, auf 137 500 EUR angehoben werden. Die Erbringung einer umfassenden Dienstleistung, bei der die Beförderung nur ein Bestandteil ist, wie beispielsweise bei Umzugsdiensten, Post- und Kurierdiensten oder Abfallsammlungs- und -behandlungsdiensten, sollte nicht als Verkehrsdienstleistung gelten.

| (6) | Da in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur besondere Vorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags liegende Beihilfen dennoch die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, sollte diese Verordnung für die genannten Bereiche nicht gelten. |
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(6)

Da in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur besondere Vorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags liegende Beihilfen dennoch die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, sollte diese Verordnung für die genannten Bereiche nicht gelten.

| (7) | Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf (wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide oder das Verpacken von Eiern) noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden. |
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(7)

Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf (wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide oder das Verpacken von Eiern) noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden.

| (8) | Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, müssen sich die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aller Maßnahmen enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen könnten (12). Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder vermarkteten Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit Primärerzeugern zu teilen. |
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(8)

Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, müssen sich die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aller Maßnahmen enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen könnten (12). Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder vermarkteten Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit Primärerzeugern zu teilen.

| (9) | Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren oder Dienstleistungen abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten gelten. Laut einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt die Verordnung 1998/2006 „nicht alle Beihilfen aus, die Einfluss auf Ausfuhren haben könnten, sondern lediglich jene, deren unmittelbarer Gegenstand kraft ihrer Gestaltung in der Absatzförderung in einem anderen Mitgliedstaat besteht“ (13). Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar. |
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(9)

Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren oder Dienstleistungen abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten gelten. Laut einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt die Verordnung 1998/2006 „nicht alle Beihilfen aus, die Einfluss auf Ausfuhren haben könnten, sondern lediglich jene, deren unmittelbarer Gegenstand kraft ihrer Gestaltung in der Absatzförderung in einem anderen Mitgliedstaat besteht“ (13). Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.

| (10) | Bei dem für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legenden Zeitraum von drei Jahren sollte es sich um einen rollierenden Zeitraum handeln. Bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden. |
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(10)

Bei dem für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legenden Zeitraum von drei Jahren sollte es sich um einen rollierenden Zeitraum handeln. Bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.

| (11) | Wenn ein Unternehmen sowohl in vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gelten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten (durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder der Buchführung) sicherstellen, dass die Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen nicht durch De-minimis-Beihilfen unterstützt werden. Gleiches sollte für Unternehmen gelten, die in Bereichen tätig sind, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die De-minimis-Beihilfen für die Tätigkeiten in Bereichen, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten, diesen niedrigeren Höchstbetrag nicht übersteigen, sollte für alle Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens der niedrigste Höchstbetrag gelten. |
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(11)

Wenn ein Unternehmen sowohl in vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gelten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten (durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder der Buchführung) sicherstellen, dass die Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen nicht durch De-minimis-Beihilfen unterstützt werden. Gleiches sollte für Unternehmen gelten, die in Bereichen tätig sind, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die De-minimis-Beihilfen für die Tätigkeiten in Bereichen, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten, diesen niedrigeren Höchstbetrag nicht übersteigen, sollte für alle Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens der niedrigste Höchstbetrag gelten.

| (12) | Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind. |
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(12)

Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind.

| (13) | Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. So stellen Unionsmittel, die von der Kommission zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine staatlichen Beihilfen dar. Solche Mittel sollten bei der Feststellung, ob der entsprechende Höchstbetrag eingehalten wird, nicht berücksichtigt werden. |
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(13)

Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. So stellen Unionsmittel, die von der Kommission zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine staatlichen Beihilfen dar. Solche Mittel sollten bei der Feststellung, ob der entsprechende Höchstbetrag eingehalten wird, nicht berücksichtigt werden.

| (14) | Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden. |
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(14)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

| (15) | Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von transparenten Beihilfeformen, bei denen es sich nicht um in Form eines Zuschusses oder um in mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen handelt, sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze, die der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (14) zu entnehmen sind, als marktübliche Zinssätze herangezogen werden. |
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(15)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von transparenten Beihilfeformen, bei denen es sich nicht um in Form eines Zuschusses oder um in mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen handelt, sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze, die der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (14) zu entnehmen sind, als marktübliche Zinssätze herangezogen werden.

| (16) | Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die entweder einen Darlehensbetrag von nicht mehr als 1 375 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens 5 Jahren oder einen Darlehensbetrag von nicht mehr als 687 500 EUR und eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren aufweisen, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Dies stützt sich auf die Erfahrungen der Kommission und die Inflation seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission und die voraussichtlichen Entwicklungen während der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung. Da es schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent von Beihilfen an Unternehmen zu bestimmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel für solche Unternehmen nicht gelten. |
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(16)

Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die entweder einen Darlehensbetrag von nicht mehr als 1 375 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens 5 Jahren oder einen Darlehensbetrag von nicht mehr als 687 500 EUR und eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren aufweisen, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Dies stützt sich auf die Erfahrungen der Kommission und die Inflation seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission und die voraussichtlichen Entwicklungen während der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung. Da es schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent von Beihilfen an Unternehmen zu bestimmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel für solche Unternehmen nicht gelten.

| (17) | Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien (15), die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen. |
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(17)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien (15), die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.

| (18) | Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten Safe-Harbour-Prämien berechnet worden ist (16). Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Eigenkapitalgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, mit denen i) ein Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens besichert wird und die ii) einen Betrag von nicht mehr als 2 062 500 EUR abdecken und iii) eine Laufzeit von höchstens 5 Jahren aufweisen, sollte davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Gleiches gilt bei Garantien, mit denen i) ein Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens besichert wird und die ii) einen Betrag von nicht mehr als 1 031 250 EUR abdecken und iii) eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren aufweisen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Garantien anwenden, die nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von der Kommission aufgrund der Vereinbarkeit der Methode mit der Garantiemitteilung (17) oder einer Nachfolgemitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Rahmen der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. Da es schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent von Beihilfen an Unternehmen zu bestimmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel für solche Unternehmen nicht gelten. |
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(18)

Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten Safe-Harbour-Prämien berechnet worden ist (16). Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Eigenkapitalgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, mit denen i) ein Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens besichert wird und die ii) einen Betrag von nicht mehr als 2 062 500 EUR abdecken und iii) eine Laufzeit von höchstens 5 Jahren aufweisen, sollte davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Gleiches gilt bei Garantien, mit denen i) ein Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens besichert wird und die ii) einen Betrag von nicht mehr als 1 031 250 EUR abdecken und iii) eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren aufweisen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Garantien anwenden, die nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von der Kommission aufgrund der Vereinbarkeit der Methode mit der Garantiemitteilung (17) oder einer Nachfolgemitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Rahmen der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. Da es schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent von Beihilfen an Unternehmen zu bestimmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel für solche Unternehmen nicht gelten.

| (19) | Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzintermediäre durchgeführt wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die Finanzintermediäre keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies kann zum Beispiel sichergestellt werden, indem Finanzintermediäre, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an die Endempfänger weiterzugeben, oder indem der De-minimis-Höchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auf Ebene der Finanzintermediäre eingehalten werden. |
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(19)

Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzintermediäre durchgeführt wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die Finanzintermediäre keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies kann zum Beispiel sichergestellt werden, indem Finanzintermediäre, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an die Endempfänger weiterzugeben, oder indem der De-minimis-Höchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auf Ebene der Finanzintermediäre eingehalten werden.

| (20) | Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat sollte die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte. |
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(20)

Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat sollte die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte.

| (21) | Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Beihilfevorschriften im Einklang mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihr die Erfüllung dieser Aufgabe erleichtern, indem sie durch die Schaffung geeigneter Instrumente sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen im Rahmen der De-minimis-Regel gewährten De-minimis-Beihilfen den zulässigen Gesamthöchstbetrag nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet sein, die Beihilfegewährung zu verfolgen, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge nicht überschritten und die Kumulierungsregeln eingehalten werden. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sollten die Mitgliedstaaten anhand eines Registers auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene alle einschlägigen Informationen über gewährte De-minimis-Beihilfen übermitteln und im Falle neuer Beihilfen prüfen, ob dadurch der einschlägige Höchstbetrag überschritten würde. |
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(21)

Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Beihilfevorschriften im Einklang mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihr die Erfüllung dieser Aufgabe erleichtern, indem sie durch die Schaffung geeigneter Instrumente sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen im Rahmen der De-minimis-Regel gewährten De-minimis-Beihilfen den zulässigen Gesamthöchstbetrag nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet sein, die Beihilfegewährung zu verfolgen, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge nicht überschritten und die Kumulierungsregeln eingehalten werden. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sollten die Mitgliedstaaten anhand eines Registers auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene alle einschlägigen Informationen über gewährte De-minimis-Beihilfen übermitteln und im Falle neuer Beihilfen prüfen, ob dadurch der einschlägige Höchstbetrag überschritten würde.

| (22) | Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden — |
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(22)

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit folgenden Ausnahmen:

| a) | Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 (18) tätig sind; |
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a)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 (18) tätig sind;

| b) | Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind; |
| --- | --- |

b)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

| c) | Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,






  1) | wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder |
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c)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

1)

wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder

| 2) | wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger weitergegeben wird; |
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2)

wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger weitergegeben wird;

| d) | Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

d)

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;

| e) | Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren und Dienstleistungen Vorrang vor eingeführten Waren und Dienstleistungen erhalten. |
| --- | --- |

e)

Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren und Dienstleistungen Vorrang vor eingeführten Waren und Dienstleistungen erhalten.

(2)   Wenn ein Unternehmen sowohl in den in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Bereichen als auch in einem oder mehreren Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so gilt diese Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder der Buchführung sicherstellt, dass die Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen nicht durch im Einklang mit dieser Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen unterstützt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 fallen; |
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a)

„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 fallen;

| b) | „Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf; |
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b)

„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;

| c) | „Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt; |
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c)

„Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt;

(2)   „ein einziges Unternehmen“ für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmen, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

| a) | Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; |
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a)

Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

| b) | ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen; |
| --- | --- |

b)

ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

| c) | ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben; |
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c)

ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

| d) | ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus. |
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d)

ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein anderes oder mehrere andere Unternehmen zueinander in mindestens einer der Beziehungen gemäß den Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.

Artikel 3

De-minimis-Beihilfen

(1)   Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(2)   Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von 3 Steuerjahren 275 000 EUR nicht übersteigen.

Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen, das im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig ist, von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in einem Zeitraum von 3 Steuerjahren 137 500 EUR nicht übersteigen. Ist ein Unternehmen sowohl im gewerblichen Straßengüterverkehr als auch in anderen Bereichen tätig, für die der Höchstbetrag von 275 000 EUR gilt, so gilt für das Unternehmen der Höchstbetrag von 275 000 EUR, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder der Buchführung sicherstellt, dass die Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeiten nicht mehr als 137 500 EUR beträgt und dass keine De-minimis-Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.

(3)   Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird.

(4)   Die in Absatz 2 genannten Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von 3 Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.

(5)   Für die Zwecke der in Absatz 2 genannten Höchstbeträge wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag dem Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe.

In mehreren Tranchen auszuzahlende Beihilfen werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.

(6)   Wenn der einschlägige Höchstbetrag nach Absatz 2 durch die Gewährung weiterer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf diese Verordnung für keine weiteren Beihilfen in Anspruch genommen werden.

(7)   Im Falle einer Fusion oder Übernahme werden alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen Höchstbetrags führt. Vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährte De-minimis-Beihilfen gelten weiterhin als rechtmäßig.

(8)   Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden alle De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.

Artikel 4

Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents

(1)   Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).

(2)   Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen.

(3)   Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn

| a) | sich der Beihilfeempfänger weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfeempfänger in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und |
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a)

sich der Beihilfeempfänger weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfeempfänger in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und

| b) | das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und das Darlehen entweder einen Betrag von 1 375 000 EUR (bzw. 687 500 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von 5 Jahren oder einen Betrag von 687 500 EUR (bzw. 343 750 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von 10 Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag oder einer kürzeren Laufzeit als 5 bzw. 10 Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder |
| --- | --- |

b)

das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und das Darlehen entweder einen Betrag von 1 375 000 EUR (bzw. 687 500 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von 5 Jahren oder einen Betrag von 687 500 EUR (bzw. 343 750 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von 10 Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag oder einer kürzeren Laufzeit als 5 bzw. 10 Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder

| c) | das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde. |
| --- | --- |

c)

das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde.

(4)   Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.

(5)   Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten gewährt werden, gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das einem einzigen Unternehmen bereitgestellte Kapital den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.

(6)   Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn

| a) | sich der Beihilfeempfänger weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfeempfänger in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und |
| --- | --- |

a)

sich der Beihilfeempfänger weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfeempfänger in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und

| b) | die Garantie einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens abdeckt und entweder das Darlehen einen Betrag von 2 062 500 EUR (bzw. 1 031 250 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von 5 Jahren oder einen Betrag von 1 031 250 EUR (bzw. 515 625 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von 10 Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Garantiebetrag oder einer kürzeren Laufzeit als 5 bzw. 10 Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder |
| --- | --- |

b)

die Garantie einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens abdeckt und entweder das Darlehen einen Betrag von 2 062 500 EUR (bzw. 1 031 250 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von 5 Jahren oder einen Betrag von 1 031 250 EUR (bzw. 515 625 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von 10 Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Garantiebetrag oder einer kürzeren Laufzeit als 5 bzw. 10 Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder

| c) | das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Mitteilung der Kommission festgelegten Safe-Harbour-Prämien berechnet wurde; oder |
| --- | --- |

c)

das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Mitteilung der Kommission festgelegten Safe-Harbour-Prämien berechnet wurde; oder

| d) | vor der Durchführung






  1) | die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von der Kommission aufgrund der Vereinbarkeit der Methode mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde und |
| --- | --- | --- |

d)

vor der Durchführung

1)

die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von der Kommission aufgrund der Vereinbarkeit der Methode mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde und

| 2) | sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. |
| --- | --- |

2)

sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.

(7)   Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird.

Artikel 5

Kumulierung

(1)   Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission (19) festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach letztgenannter Verordnung kumuliert werden. Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten einschlägigen Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden.

(2)   De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.

Artikel 6

Monitoring

(1)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es unter Angabe des Titels und der Fundstelle dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer Beihilferegelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Beihilferegelung zu gewährenden Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der einschlägige Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 eingehalten wird, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher bzw. elektronischer Form erhalten hat, in der das Unternehmen alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein zentrales De-minimis-Beihilfenregister bereitgestellt wird, das alle einschlägigen Informationen über sämtliche von einer Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen enthält. Das zentrale De-minimis-Beihilfenregister wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet. Das zentrale De-minimis-Beihilfenregister muss so eingerichtet werden, dass die Informationen leicht zugänglich sind. Die Informationen müssen in einem nicht-proprietären Tabellenkalkulationsformat (z. B. CSV oder XML) veröffentlicht werden, das es ermöglicht, Daten zu suchen, zu extrahieren, herunterzuladen und problemlos über das Internet bereitzustellen. Das zentrale De-minimis-Beihilfenregister muss über eine Website zugänglich sein, die keine Einschränkungen wie z. B. eine Anforderung zur vorherigen Nutzerregistrierung aufweist. Alternativ können die Mitgliedstaaten in einem Register auf Unionsebene alle einschlägigen Angaben zu allen von einer Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen bereitstellen. Absatz 1 ist nicht mehr anwendbar, sobald die Informationen im Zentralregister einen Zeitraum von drei Steuerjahren abdecken.

(3)   Der Mitgliedstaat gewährt weitere De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen den einschlägigen Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 nicht übersteigt und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in dem zentralen De-minimis-Beihilfenregister auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene die folgenden Informationen: Angabe des Beihilfeempfängers (20), Beihilfebetrag, Bewilligungsdatum, Bewilligungsbehörde, Beihilfeinstrument und betroffener Wirtschaftszweig auf der Grundlage der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft („NACE-Klassifikation“) (21).

(5)   Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Jahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Jahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.

(6)   Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist alle Informationen, die die Kommission für erforderlich hält, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen – im Sinne dieser Verordnung oder anderer De-minimis-Verordnungen –, die ein Unternehmen erhalten hat.

Artikel 7

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, sofern die Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.

(2)   De-minimis-Einzelbeihilfen, die in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(3)   Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung ist sie weitere sechs Monate lang auf alle De-minimis-Beihilferegelungen anwendbar, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2030.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1).

2

(3)  Mitteilung der Kommission über „de minimis“-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

6

(7)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, ECLI:EU:C:2006:8.

7

(8)  Ebenda, Rn. 112 und 113.

8

(9)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C-382/99, ECLI:EU:C:2002:363.

9

(10)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

11

(12)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2002, Frankreich/Kommission, C-456/00, ECLI:EU:C:2002:753, Rn. 31.

12

(13)  Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2018, ZPT AD/Narodno sabranie na Republika Bulgaria u. a., C-518/16, ECLI:EU:C:2018:126, Rn. 55.

13

(14)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

14

(15)  Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl. C 508 vom 16.12.2021, S. 1).

15

(16)  Zum Beispiel Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10).

16

(17)  Ebd.

17

(18)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

18

(19)  Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

19

(20)  Die Angabe des Beihilfeempfängers umfasst den Namen und den Identifikator (Kennnummer und Identifizierungstyp) des Beihilfeempfängers.

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

21

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 435/16 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 435/16

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Euro-Wechselkurs (1)

15. November 2022

(2022/C 435/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0404 |
| JPY | Japanischer Yen | 144,84 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4388 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87455 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8081 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9790 |
| ISK | Isländische Krone | 149,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,3570 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,326 |
| HUF | Ungarischer Forint | 405,45 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7073 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9116 |
| TRY | Türkische Lira | 19,3608 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5415 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3816 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,1430 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6897 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4238 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 365,61 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,8822 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3299 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5459 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 164,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7208 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,532 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,939 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5480 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,0795 |
| INR | Indische Rupie | 84,1304 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0404

JPY

Japanischer Yen

144,84

DKK

Dänische Krone

7,4388

GBP

Pfund Sterling

0,87455

SEK

Schwedische Krone

10,8081

CHF

Schweizer Franken

0,9790

ISK

Isländische Krone

149,90

NOK

Norwegische Krone

10,3570

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,326

HUF

Ungarischer Forint

405,45

PLN

Polnischer Zloty

4,7073

RON

Rumänischer Leu

4,9116

TRY

Türkische Lira

19,3608

AUD

Australischer Dollar

1,5415

CAD

Kanadischer Dollar

1,3816

HKD

Hongkong-Dollar

8,1430

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6897

SGD

Singapur-Dollar

1,4238

KRW

Südkoreanischer Won

1 365,61

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,8822

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3299

HRK

Kroatische Kuna

7,5459

IDR

Indonesische Rupiah

16 164,78

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7208

PHP

Philippinischer Peso

59,532

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,939

BRL

Brasilianischer Real

5,5480

MXN

Mexikanischer Peso

20,0795

INR

Indische Rupie

84,1304

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 16.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 435/17 |
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16.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 435/17

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. November 2022

zur Genehmigung einer Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

(2022/C 435/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung – im Namen der Union – des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Inkrafttreten des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden das „Übereinkommen“) steht noch aus. Das Übereinkommen gilt vorläufig für alle drei Staaten. |
| --- | --- |

(1)

Das Inkrafttreten des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden das „Übereinkommen“) steht noch aus. Das Übereinkommen gilt vorläufig für alle drei Staaten.

| (2) | Gemäß Artikel 209 des Übereinkommens besteht jedoch die Möglichkeit, neue geografische Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens aufzunehmen, wenn das Einspruchsverfahren und die Prüfung der geografischen Angaben nach Artikel 208 abgeschlossen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 209 des Übereinkommens besteht jedoch die Möglichkeit, neue geografische Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens aufzunehmen, wenn das Einspruchsverfahren und die Prüfung der geografischen Angaben nach Artikel 208 abgeschlossen wurden.

| (3) | Kolumbien legte der Union einen Antrag auf Aufnahme einer neuen geografischen Angabe in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für eine neue geografische Angabe Kolumbiens und deren Prüfung abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Kolumbien legte der Union einen Antrag auf Aufnahme einer neuen geografischen Angabe in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für eine neue geografische Angabe Kolumbiens und deren Prüfung abgeschlossen.

| (4) | Peru legte der Union einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für sechs neue geografische Angaben Perus und deren Prüfung abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Peru legte der Union einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für sechs neue geografische Angaben Perus und deren Prüfung abgeschlossen.

| (5) | Ecuador legte der Union einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für drei neue geografische Angaben Ecuadors und deren Prüfung abgeschlossen. |
| --- | --- |

(5)

Ecuador legte der Union einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für drei neue geografische Angaben Ecuadors und deren Prüfung abgeschlossen.

| (6) | Gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens ist der von den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 257 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dafür zuständig, die in Artikel 209 des Übereinkommens genannten Informationen zu beurteilen und dem im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Handelsausschuss die Änderung von Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens ist der von den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 257 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dafür zuständig, die in Artikel 209 des Übereinkommens genannten Informationen zu beurteilen und dem im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Handelsausschuss die Änderung von Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vorzuschlagen.

| (7) | Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ die Informationen zu der neuen geografischen Angabe Kolumbiens, den sechs neuen geografischen Angaben Perus und den drei neuen geografischen Angaben Ecuadors und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ die Informationen zu der neuen geografischen Angabe Kolumbiens, den sechs neuen geografischen Angaben Perus und den drei neuen geografischen Angaben Ecuadors und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

| (8) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens bewertet der Handelsausschuss alle Angelegenheiten, die von den mit dem Übereinkommen eingesetzten Fachgremien vorgelegt werden, und fasst diesbezüglich Beschlüsse nach Maßgabe des Übereinkommens. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens bewertet der Handelsausschuss alle Angelegenheiten, die von den mit dem Übereinkommen eingesetzten Fachgremien vorgelegt werden, und fasst diesbezüglich Beschlüsse nach Maßgabe des Übereinkommens.

| (9) | Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens werden in den Fällen des Artikels 12 Absatz 4 etwaige Beschlüsse von der EU-Vertragspartei und dem beteiligten unterzeichnenden Andenstaat gefasst und werden nur zwischen diesen Vertragsparteien wirksam. Da sich diese Fälle ausschließlich auf die bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und Ecuador, der EU-Vertragspartei und Kolumbien, der EU-Vertragspartei und Peru beziehen und in drei bilateralen Sitzungen des Unterausschusses „Geistiges Eigentum“ erörtert wurden, finden die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 4 Anwendung. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens werden in den Fällen des Artikels 12 Absatz 4 etwaige Beschlüsse von der EU-Vertragspartei und dem beteiligten unterzeichnenden Andenstaat gefasst und werden nur zwischen diesen Vertragsparteien wirksam. Da sich diese Fälle ausschließlich auf die bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und Ecuador, der EU-Vertragspartei und Kolumbien, der EU-Vertragspartei und Peru beziehen und in drei bilateralen Sitzungen des Unterausschusses „Geistiges Eigentum“ erörtert wurden, finden die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 4 Anwendung.

| (10) | Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert und die Änderungen sollten im Namen der Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(10)

Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert und die Änderungen sollten im Namen der Union genehmigt werden —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Die Änderungen des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, die in den Entwürfen der Beschlüsse des Handelsausschusses enthalten sind, werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Die Entwürfe der Beschlüsse des Handelsausschusses sind diesem Beschluss als Anhänge beigefügt.

Artikel 2

Der Leiter der Delegation der Union im Handelsausschuss wird ermächtigt, die Beschlüsse dieses Ausschusses im Namen der Union anzunehmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Nach ihrer Annahme werden die Beschlüsse des Handelsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 14. November 2022

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 356 vom 24.12.2016, S. 1.

2

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ANHANG 1

BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom [...] 2022

zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. November 2017 legte Kolumbien der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme einer neuen geografischen Angabe in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für eine neue geografische Angabe Kolumbiens und deren Prüfung abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. November 2017 legte Kolumbien der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme einer neuen geografischen Angabe in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für eine neue geografische Angabe Kolumbiens und deren Prüfung abgeschlossen.

| (2) | Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Union und Kolumbiens gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu der geografischen Angabe und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Union und Kolumbiens gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu der geografischen Angabe und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

| (3) | Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden.

| (4) | Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses unter Beteiligung der Union und Kolumbiens angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten keines anderen unterzeichnenden Andenstaats berührt — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses unter Beteiligung der Union und Kolumbiens angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten keines anderen unterzeichnenden Andenstaats berührt —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens wird in der Tabelle unter Buchstabe a „Geografische Angaben Kolumbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ der Eintrag im Anhang dieses Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Handelsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Übereinkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu

Für den Handelsausschuss

Leiter der EU-Delegation

Leiter der Delegation Kolumbiens

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ANHANG

| a) | „Geografische Angaben Kolumbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ |
| --- | --- |

a)

„Geografische Angaben Kolumbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“

BOCADILLO VELEÑO

Fruchtpaste

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ANHANG 2

BESCHLUSS Nr. 2/2022 DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom [...] 2022

zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Oktober 2017 legte Peru der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für sechs neue geografische Angaben Perus und deren Prüfung abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Oktober 2017 legte Peru der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für sechs neue geografische Angaben Perus und deren Prüfung abgeschlossen.

| (2) | Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Union und Perus gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den geografischen Angaben und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Union und Perus gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den geografischen Angaben und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

| (3) | Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden.

| (4) | Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses unter Beteiligung der Union und Perus angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten keines anderen unterzeichnenden Andenstaats berührt — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses unter Beteiligung der Union und Perus angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten keines anderen unterzeichnenden Andenstaats berührt —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens werden in der Tabelle unter Buchstabe c „Geografische Angaben Perus für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ die Einträge im Anhang dieses Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Handelsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Übereinkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu

Für den Handelsausschuss

Leiter der EU-Delegation

Leiter der Delegation Perus

---

ANHANG

| c) | „Geografische Angaben Perus für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ |
| --- | --- |

c)

„Geografische Angaben Perus für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“

ACEITUNA DE TACNA

Olive

CACAO AMAZONAS PERÚ

Kakao

CAFÉ MACHU PICCHU - HUADQUIÑA

Kaffee

CAFÉ VILLA RICA

Kaffee

LOCHE DE LAMBAYEQUE

Frucht

MACA JUNÍN-PASCO

Pflanzenerzeugnis

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ANHANG 3

BESCHLUSS Nr. 3/2022 DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom [...] 2022

zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. November 2018 legte Ecuador der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für drei neue geografische Angaben Ecuadors und deren Prüfung abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. November 2018 legte Ecuador der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für drei neue geografische Angaben Ecuadors und deren Prüfung abgeschlossen.

| (2) | Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Union und Ecuadors gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den geografischen Angaben und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Union und Ecuadors gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den geografischen Angaben und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

| (3) | Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden.

| (4) | Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses unter Beteiligung der Union und Ecuadors angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten keines anderen unterzeichnenden Andenstaats berührt — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses unter Beteiligung der Union und Ecuadors angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten keines anderen unterzeichnenden Andenstaats berührt —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens werden in der Tabelle unter Buchstabe d „Geografische Angaben Ecuadors für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ die Einträge im Anhang dieses Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Handelsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Übereinkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu

Für den Handelsausschuss

Leiter der EU-Delegation

Leiter der Delegation Ecuadors

---

ANHANG

| d) | „Geografische Angaben Ecuadors für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ |
| --- | --- |

d)

„Geografische Angaben Ecuadors für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“

CAFÉ DE GALAPAGOS

Kaffee

MANÍ DE TRANSKUTUKÚ

Erdnuss

PITAHAYA AMAZÓNICA DE PALORA

Frucht

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 435/25 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 435/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10958 — CARLYLE / GARNICA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 435/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | The Carlyle Group Inc. („Carlyle“, USA), |
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—

The Carlyle Group Inc. („Carlyle“, USA),

| — | Grupo Garnica Plywood, S.A.U. („Garnica“, Spanien). |
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—

Grupo Garnica Plywood, S.A.U. („Garnica“, Spanien).

Carlyle übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Garnica.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Carlyle ist ein global tätiges Unternehmen für alternative Anlagen und verwaltet Fonds, die weltweit in drei Anlagebereiche investieren: i) Global Private Equity, ii) Global Credit und iii) Investment Solutions, |
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—

Carlyle ist ein global tätiges Unternehmen für alternative Anlagen und verwaltet Fonds, die weltweit in drei Anlagebereiche investieren: i) Global Private Equity, ii) Global Credit und iii) Investment Solutions,

| — | Garnica entwickelt, produziert und liefert Sperrholzlösungen für eine Vielzahl von Anwendungen, darunter Bau, Verpackung und Fahrzeugherstellung, hauptsächlich im EWR. |
| --- | --- |

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Garnica entwickelt, produziert und liefert Sperrholzlösungen für eine Vielzahl von Anwendungen, darunter Bau, Verpackung und Fahrzeugherstellung, hauptsächlich im EWR.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10958 — CARLYLE / GARNICA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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