# Amtsblatt C 426/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 426 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang9. November 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 426

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang9. November 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 426/01 | Mitteilung der Kommission — Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine | 1 |
| 2022/C 426/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10950 — OTPP / MAHINDRA / MSPL) (
  1
  ) | 35 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 426/01

Mitteilung der Kommission — Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine

1

2022/C 426/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10950 — OTPP / MAHINDRA / MSPL) (
  1
  )

1

35

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 426/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2186, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates unterliegen | 36 |
| 2022/C 426/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen | 38 |
| 2022/C 426/05 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2178 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen | 39 |
| 2022/C 426/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen | 40 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 426/07 | Euro-Wechselkurs — 8. November 2022 | 41 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 426/08 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.) | 42 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2022/C 426/09 | Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 44 |
| 2022/C 426/10 | Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 46 |
| 2022/C 426/11 | Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 48 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 426/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2186, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates unterliegen

36

2022/C 426/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen

38

2022/C 426/05

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2178 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

39

2022/C 426/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

40

Europäische Kommission

2022/C 426/07

Euro-Wechselkurs — 8. November 2022

41

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 426/08

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

42

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 426/09

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

44

2022/C 426/10

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

46

2022/C 426/11

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

48

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. November 2022: 2,00 % — Euro-Wechselkurs ( ABl. C 421 vom 4.11.2022 ) | 50 |

Berichtigungen

Berichtigung des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. November 2022: 2,00 % — Euro-Wechselkurs ( ABl. C 421 vom 4.11.2022 )

( ABl. C 421 vom 4.11.2022 )

50

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/1 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine

(2022/C 426/01)

1.   DIE AGGRESSION RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE, IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EU-WIRTSCHAFT UND DIE NOTWENDIGKEIT BEFRISTETER STAATLICHER BEIHILFEMAẞNAHMEN

| (1) | Am 22. Februar 2022 erkannte Russland die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine rechtswidrig als unabhängige Gebietseinheiten an. Am 24. Februar 2022 hat Russland eine grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine begonnen. Die Europäische Union (EU) und ihre internationalen Partner haben unverzüglich mit restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) auf die schwerwiegende Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine reagiert. Auch gegen Belarus wurden aufgrund der Rolle, die das Land bei der Erleichterung der militärischen Aggression Russlands spielt, Sanktionen verhängt. In den folgenden Wochen wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, und je nach Entwicklung der Lage könnten noch weitere folgen. Russland hat beschlossen, selbst bestimmte restriktive wirtschaftliche Gegenmaßnahmen (1) zu ergreifen. |
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(1)

| (2) | Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die verhängten Sanktionen und die beispielsweise von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen werden im gesamten Binnenmarkt wirtschaftliche Auswirkungen haben. Unternehmen in der EU können in mehrfacher Hinsicht betroffen sein, sowohl direkt als auch indirekt. Möglich sind ein Rückgang der Nachfrage, eine Unterbrechung bestehender Verträge und Projekte mit entsprechenden Umsatzeinbußen sowie gestörte Lieferketten (besonders bei Rohstoffen und Vorprodukten); aber auch andere Inputs könnten einfach nicht mehr verfügbar sein bzw. unbezahlbar werden. |
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(2)

| (3) | Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat für bestimmte Produkte zur Störung der Lieferketten für EU-Einfuhren aus der Ukraine (besonders Getreide und Pflanzenöl) sowie für EU-Ausfuhren in die Ukraine geführt. Der Energiemarkt ist durch den Anstieg der Strom- und Gaspreise in der EU stark betroffen. Bereits die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hatte sich in den Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Aggression auf den Energiemarkt ausgewirkt. Hohe Energiepreise haben negative Folgen für zahlreiche Wirtschaftszweige – auch für einige bereits von der COVID-19-Pandemie besonders stark getroffene Branchen wie Verkehr und Tourismus. Auf den Finanzmärkten sind die Auswirkungen ebenfalls zu spüren, insbesondere wegen Bedenken hinsichtlich der Liquidität und der Volatilität der Rohstoffmärkte. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat ferner zur Flucht vieler ukrainischer Bürgerinnen und Bürger, sowohl in andere Landesteile als auch in benachbarte Länder, geführt. Der Zustrom von Flüchtlingen in die EU ist beispiellos und hat erhebliche humanitäre und wirtschaftliche Folgen. |
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(3)

| (4) | Die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöste geopolitische Krise wirkt sich auch besonders stark auf den Agrarsektor, die Lebensmittelindustrie und den Fischerei- und Aquakultursektor aus. Hohe Energiepreise führen zu höheren Preisen für Düngemittel. Die Versorgung mit Düngemitteln wird auch durch diese Beschränkungen für Düngemitteleinfuhren aus Russland und Belarus beeinträchtigt. Die Krise dürfte auch schwere Folgen für die Versorgung der EU mit Getreide (besonders Mais und Weizen) und Ölsaaten (Sonnenblumen, Raps) oder Stärkederivaten aus der Ukraine und Russland haben und die Futtermittelpreise stark steigen lassen. Viehzüchter sind von den kombinierten Auswirkungen der steigenden Kosten für Energie, Düngemittel, Getreide und Öle am stärksten betroffen (2). Die Ukraine ist auch ein wichtiger Erzeuger und Exporteur pflanzlicher Öle (besonders Sonnenblumenöl), sodass Preiserhöhungen bei diesen Erzeugnissen negative Auswirkungen auf Betriebe in der Lebensmittelindustrie haben und diese zwingen, nach Alternativen zu suchen. |
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(4)

| (5) | Problematisch ist ferner, dass Produkte aus der EU aufgrund des Krieges und der Sanktionen nicht mehr in die Ukraine und potenziell auch nicht mehr nach Russland und Belarus gelangen könnten. Hiervon wären hauptsächlich die Sektoren Wein und Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel (einschließlich verarbeitetes Obst und Gemüse), Schokolade, Süßwaren, Säuglingsanfangsnahrung und Heimtierfutter im Fall Russlands, Obst und Gemüse im Fall von Belarus und die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Fall der Ukraine betroffen. |
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(5)

| (6) | Verschärft wird die Lage durch den drastischen Anstieg der Produktionskosten, unter anderem durch die erhöhten Kosten für Stickstoffdünger infolge des extremen Anstiegs der Erdgaspreise, aber auch durch den direkten Energieverbrauch in landwirtschaftlichen Produktionsprozessen. Da Russland und Belarus wichtige Hersteller und Exporteure der drei wichtigsten Düngemittel (Stickstoff, Phosphor und Kalium) sind, werden die Sanktionen die Düngemittelpreise noch weiter steigen lassen. |
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(6)

| (7) | Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, in der vorliegenden Mitteilung die Kriterien festzulegen, die bei der Würdigung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt zugrunde gelegt werden, die die Mitgliedstaaten gewähren können, um die wirtschaftlichen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der in diesem Zusammenhang von der EU und internationalen Partnern verhängten Wirtschaftssanktionen sowie der – zum Beispiel von Russland (3) – ergriffenen Gegenmaßnahmen abzumildern. Eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU-Organe ist von entscheidender Bedeutung, um die unmittelbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU abzufedern, Wirtschaftstätigkeiten und Arbeitsplätze zu erhalten und die strukturellen Anpassungen an die infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine veränderte Wirtschaftslage zu erleichtern. |
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(7)

1.1.   Von der Europäischen Union und internationalen Partnern verhängte Sanktionen

| (8) | Nach der grundlosen und ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukraine hat sich der Rat der Europäischen Union auf mehrere Pakete restriktiver Maßnahmen verständigt. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 23. Februar 2022 hat sich der Rat auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das i) gezielte Sanktionen gegen die 351 Mitglieder der russischen Staatsduma und weitere 27 Personen, ii) Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und iii) Beschränkungen des Zugangs Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU vorsieht (4). |
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(9)

| (10) | Am 25. Februar 2022 hat sich der Rat auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt, die ausgerichtet sind auf i) den Finanzsektor, ii) den Energie-, den Raumfahrt- und den Verkehrssektor (Luftfahrt), iii) Güter mit doppeltem Verwendungszweck, iv) Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung, v) die Visumpolitik sowie vi) zusätzliche Sanktionen gegen russische und andere (einschließlich belarussische) Personen (5). |
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(10)

| (11) | Am 28. Februar 2022 hat der Rat beschlossen, den europäischen Luftraum für russische Luftfahrzeuge zu schließen, und Präventivmaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die russische Zentralbank ihre internationalen Reserven nicht in einer Weise einsetzen kann, die die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen untergräbt (6). Der Rat hat auch weitere Sanktionen gegen russische Personen verhängt (7). |
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(11)

| (12) | Am 1. März 2022 hat der Rat weitere Maßnahmen verabschiedet: i) Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System (8) und ii) Maßnahmen gegen Desinformation, die von den russischen staatlichen Medien Russia Today und Sputnik verbreitet wird (9). |
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(12)

| (13) | Aufgrund der Rolle von Belarus bei der Erleichterung der militärischen Aggression hat der Rat am 2. März 2022 beschlossen, weitere Sanktionen gegen das Land in Bezug auf den Handel mit Gütern, die für die Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen verwendet werden, mit Mineralerzeugnissen, Kaliumchloridprodukten, Holzerzeugnissen, Zementerzeugnissen, Eisen- und Stahlerzeugnissen und Kautschukerzeugnissen zu verhängen. Ferner wurden die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus, die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten, sowie die Ausfuhr von Maschinen verboten und Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienste erlassen (10). Ferner verabschiedete der Rat individuelle Maßnahmen gegen 22 belarussische Personen (11). |
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(13)

| (14) | Am 9. März 2022 hat der Rat zusätzliche Maßnahmen gegen den belarussischen Finanzsektor verabschiedet, darunter den Ausschluss von drei belarussischen Banken aus dem SWIFT-System, ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank, Einschränkungen von Kapitalzuflüssen aus Belarus in die EU und ein Verbot der Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus (12). Darüber hinaus führte der Rat weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland ein. Zusätzlich verhängte der Rat restriktive Maßnahmen gegen weitere 160 Personen (13). Am 15. März 2022 (14) verständigte sich der Rat auf weitere sektorale und individuelle Maßnahmen gegen Russland. Der Rat beschloss insbesondere, i) alle Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen zu verbieten, ii) die Erbringung von Ratingdiensten sowie den Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Personen oder Organisationen zu verbieten, iii) die Liste der Personen zu erweitern, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen und für die in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, welche zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt werden, iv) neue Investitionen in den russischen Energiesektor zu verbieten und umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft einzuführen sowie v) weitere Handelsbeschränkungen für Eisen, Stahl und Luxusgüter einzuführen (15). Darüber hinaus verhängte der Rat Sanktionen gegen wichtige russische Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten sowie gegen wichtige Unternehmen aus den Bereichen Luftfahrt, Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau (16). |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Der Rat hat am 3. Juni 2022 angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der Unterstützung dieses Kriegs durch Belarus sowie der bekannt gewordenen Gräueltaten der russischen Streitkräfte ein sechstes Sanktionspaket (17) verabschiedet. Das Paket umfasst 1) ein Verbot der Einfuhr von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen aus Russland mit begrenzten Ausnahmen, 2) den SWIFT-Ausschluss von drei weiteren russischen Banken und einer belarussischen Bank sowie 3) die Aussetzung der Ausstrahlung der Rundfunkprogramme von drei weiteren staatseigenen russischen Unternehmen in der Union. Zudem hat die Union gegen weitere 65 Personen und 18 Organisationen Sanktionen verhängt. Zu diesen Personen zählen auch Verantwortliche für die Gräueltaten in Butscha und Mariupol. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Am 21. Juli 2022 hat der Rat ein siebtes Paket, das sogenannte „Paket zur Aufrechterhaltung und Anpassung“ (18) angenommen, das zusätzliche Maßnahmen in folgenden Bereichen umfasst: 1) Einfuhrverbot für Gold, 2) Verschärfung der Berichtspflichten für mit Sanktionen belegte Personen, 3) gezielte Ausfuhrverbote, 4) Zugangsverbot zu Häfen, 5) finanzielle Sanktionen, 6) Ernährungs- und Energiesicherheit, 7) Ausnahmen für medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse. Die Union hat darüber hinaus weitere 54 Personen und 10 Organisationen auf die Liste der Personen und Organisationen gesetzt, deren Vermögenswerte eingefroren werden. |
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(16)

| (17) | Am 5. Oktober 2022 hat der Rat ein achtes Sanktionspaket angenommen, das die folgenden zusätzlichen Maßnahmen beinhaltet: (19) 1) Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Sanktionsliste, 2) Ausweitung der Beschränkungen auf die Regionen Cherson und Saporischschja, 3) neue Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, 4) Umsetzung der von den G7-Staaten vorgesehenen Ölpreisobergrenze, 5) Beschränkungen für staatseigene Unternehmen, 6) Beschränkungen in den Bereichen Finanzdienstleistungen, IT-Beratung und sonstige Dienstleistungen für Unternehmen und 7) Abschreckung von der Umgehung von Sanktionen. |
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(17)

| (18) | In enger Zusammenarbeit mit der EU wurden auch von internationalen Partnern Sanktionen verhängt, insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Norwegen, Japan, Südkorea, der Schweiz und Australien. |
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(18)

1.2.   Unternehmen und Haushalte, die von hohen Gas- und Strompreisen oder von Störungen der Energieversorgung betroffen sind

| (19) | Die derzeitige Krise hat die Gas- und Strompreise auf Rekordwerte – deutlich über das schon vor der Aggression hohe Niveau hinaus – steigen lassen. Dass Russland seine Gaslieferungen vorsätzlich als Druckmittel einsetzt, hat zu starken Preisschwankungen und zu Unsicherheit auf den Energiemärkten in der EU und weltweit geführt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zahlreiche Maßnahmen gegen die hohen Preise und zur Sicherung der Energieversorgung ergriffen. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die bereits im Oktober 2021 vorgelegte Toolbox (20) (im Folgenden „Mitteilung vom Oktober“), die Mitteilung „REPowerEU“ (21), (22) vom 8. März 2022, den REPowerEU-Plan (23) vom 18. Mai 2022, die Verordnung über die Gasspeicherung (24), die Mitteilung „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (25) vom 20. Juli 2022, die Verordnung (EU) 2022/1369 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (26) und die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (27). Am 18. Oktober 2022 nahm die Kommission die Energienotlage-Mitteilung (28) an, um eine gemeinsame Vorbereitung, einen gemeinsamen Einkauf und einen gemeinsamen Schutz der EU sicherzustellen. In Verbindung mit dieser Mitteilung schlug die Kommission eine neue Verordnung über Notfallmaßnahmen (29) vor, um die hohen Gaspreise in der EU anzugehen und die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter zu gewährleisten. Dies wird durch eine gemeinsame Gasbeschaffung, durch Preisbegrenzungsmechanismen an der TTF-Gasbörse, durch neue Maßnahmen zur transparenten Infrastrukturnutzung und zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch kontinuierliche Anstrengungen zur Verringerung der Gasnachfrage erfolgen. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Sehr hohe Energiepreise schaden der Wirtschaft und verringern die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger der EU, vor allem der schwächsten Bevölkerungsgruppen. Schätzungen der Europäischen Zentralbank zufolge wird das reale BIP im letzten Quartal 2022 um 0,1 % schrumpfen und im ersten Quartal 2023 unverändert bleiben, vor allem aufgrund von Störungen der Energieversorgung, höherer Inflation und dem damit verbundenen Vertrauensverlust (30). Anhaltend hohe Energiepreise dürften zu vermehrter Armut führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind mit höheren Produktionskosten konfrontiert. Diese Kostensteigerungen können in manchen Fällen die Fortführung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen in der EU gefährden, die ansonsten rentabel wären, was sich in der Folge auf die Beschäftigung auswirken dürfte. |
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(20)

| (21) | Die von der Kommission im Oktober 2021 vorgestellte Toolbox hat sich als nützlich erwiesen und wird von vielen Mitgliedstaaten, die zahlreiche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen haben, umfassend angewandt. Die Toolbox wurde im Frühjahr 2022 durch die Mitteilung über kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung (31) erweitert. |
| --- | --- |

(21)

| (22) | In der REPowerEU-Mitteilung werden Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Energiepreise und zur Auffüllung der Gasspeicher für den Winter skizziert, und der REPowerEU-Plan (32) enthält Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, für Energieeinsparungen und Energieeffizienz sowie zur Diversifizierung der Energieversorgung. Durch die Beschleunigung des ökologischen Wandels können die Emissionen reduziert, die Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen verringert und sprunghafte Preisanstiege verhindert werden. Mit der Verordnung über die Gasspeicherung (33) wurden neue Mindestverpflichtungen für die Gasspeicherung eingeführt, um die Versorgung im kommenden Winter sicherzustellen; so wurden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Gasspeicheranlagen bis zum 1. November 2022 zu 80 % und bis zum gleichen Zeitpunkt in den darauffolgenden Jahren zu 90 % zu befüllen. |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Da die Risiken für die Versorgungssicherheit und die Gefahr von Störungen der Energieversorgung durch die Krise weiter gestiegen sind, hat die Union damit begonnen, sich auf eine länger anhaltende und möglicherweise vollständige Einstellung der Gaslieferungen aus Russland vorzubereiten. Der neue europäische Plan zur Senkung der Gasnachfrage (34) enthält Maßnahmen, Grundsätze und Kriterien für eine koordinierte Senkung der Nachfrage und wird durch die Verordnung (EU) 2022/1369 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (35) ergänzt, mit der ein freiwilliges Ziel für die Senkung der Gasnachfrage um 15 % in allen Mitgliedstaaten festgelegt und ein im Bedarfsfall greifendes Verfahren zur Auslösung einer Verpflichtung zur Senkung der Nachfrage eingeführt wurde. |
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(23)

| (24) | Am 6. Oktober 2022 nahm der Rat die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise an, um die Energiekosten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verringern. Die Verordnung (EU) 2022/1854 umfasst unter anderem Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage, die dazu beitragen werden, die Stromkosten für die Verbraucher zu verringern, sowie Maßnahmen zur Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden. |
| --- | --- |

(24)

1.3.   Notwendigkeit einer engen Abstimmung der nationalen Beihilfemaßnahmen auf europäischer Ebene

| (25) | Durch eine gezielte und angemessene EU-Beihilfenkontrolle soll sichergestellt werden, dass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen den von der derzeitigen Krise betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern wirksam helfen. Die EU-Beihilfenkontrolle stellt zudem sicher, dass eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts vermieden wird und weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Integrität des Binnenmarktes ist wichtig, um äußerem Druck standzuhalten und zu verhindern, dass es zu Subventionswettläufen kommt, bei denen finanziell besser aufgestellte Mitgliedstaaten ihre Nachbarn zum Nachteil des Zusammenhalts innerhalb der Union übertreffen können. |
| --- | --- |

(25)

1.4.   Geeignete Beihilfemaßnahmen

| (26) | In dieser Mitteilung, die im Rahmen der Gesamtanstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage ergeht, wird dargelegt, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten nach den EU-Beihilfevorschriften haben, um zu gewährleisten, dass Unternehmen, insbesondere KMU, die in der derzeitigen Krise vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, über Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln verfügen, und um Anreize für eine Senkung des Energieverbrauchs zu schaffen. |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Wie in der Mitteilung vom Oktober dargelegt, stellen Maßnahmen zugunsten nichtgewerblicher Energieverbraucher keine staatlichen Beihilfen dar, sofern sie nicht indirekt einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einem bestimmten Unternehmen zugutekommen. Die Mitgliedstaaten können beispielsweise soziale Sonderzahlungen an die am stärksten gefährdeten Verbraucher leisten, die diesen kurzfristig bei der Begleichung ihrer Energierechnungen helfen könnten, oder Energieeffizienzverbesserungen fördern, wobei sie auf einen funktionierenden Markt achten müssen. |
| --- | --- |

(27)

| (28) | Maßnahmen, die auf gewerbliche Energieverbraucher abzielen, stellen keine staatlichen Beihilfen dar, sofern sie allgemeiner Art sind. Solche nichtselektiven Maßnahmen können beispielsweise in Form allgemeiner Steuer- oder Abgabenermäßigungen, eines ermäßigten Satzes für die Lieferung von Erdgas, Strom oder Fernwärme oder auch über gesenkte Netzkosten gewährt werden. Soweit nationale Maßnahmen als Beihilfen zu betrachten sind, können sie unter bestimmten Voraussetzungen als mit den Beihilfevorschriften vereinbar angesehen werden. Beispielsweise dürfen Beihilfen in Form von Ermäßigungen harmonisierter Umweltsteuern, die den Mindeststeuersätzen und den Vorschriften der Energiebesteuerungsrichtlinie (36) entsprechen und mit den Bestimmungen einer Gruppenfreistellungsverordnung im Einklang stehen, von den Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden. |
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(28)

| (29) | Was die Abschnitte 2.1 und 2.4 dieser Mitteilung betrifft, kann die Beihilfe direkt dem Endempfänger gewährt oder über einen Energieversorger weitergeleitet werden. Wird die Beihilfe über einen Energieversorger weitergeleitet, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass er einen Mechanismus anwendet, der die Wahrung des Wettbewerbs zwischen den Versorgern und die Weitergabe der Beihilfe an den Endempfänger gewährleistet. |
| --- | --- |

(29)

| (30) | Die Kommission ist der Auffassung, dass ein bestimmter Finanzbedarf möglicherweise andere Instrumente als die in den Abschnitten 2.1, 2.2 und 2.3 dieser Mitteilung genannten Instrumente erforderlich macht. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die derzeitige Krise nicht nur zu einem Liquiditätsbedarf, sondern auch zu erheblichen Verlusten führt, die die Fähigkeit des Beihilfeempfängers, seine Schulden zu bedienen, beeinträchtigen und auf einen Solvabilitätsbedarf hindeuten können. In Fällen, in denen den einzelnen Beihilfeempfängern hohe Beihilfebeträge gewährt werden und die Fähigkeit der Beihilfeempfänger, ihre Schulden auf der Grundlage ihrer bisherigen Ertragskraft zu bedienen, schwierig erscheint, können die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, von den Beihilfeempfängern Informationen über ihre voraussichtliche künftige Ertragskraft für die weitere Bedienung ihrer Schulden anzufordern, um zu beurteilen, ob der Einsatz anderer Instrumente, z. B. Solvenzhilfe, zur Deckung ihres Finanzbedarfs besser geeignet sein könnte. |
| --- | --- |

(30)

| (31) | Unter bestimmten Umständen (37) können Mitgliedstaaten der Auffassung sein, dass Unternehmen, die stark von der derzeitigen Krise betroffen sind, Solvenzhilfe benötigen, die aus privaten Quellen allein nicht in dem erforderlichen Umfang bereitgestellt werden kann. Wenn Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ohne eine solche Solvenzhilfe einstellen oder einschränken würden und die Einstellung oder Einschränkung der Geschäftstätigkeit die Energiemärkte oder andere Märkte, die für die Wirtschaft (oder für die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Binnenmarkts) systemrelevant sind, gefährden würde, könnte eine solche Solvenzhilfe auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. |
| --- | --- |

(31)

| (32) | Für die Kommission sind die folgenden allgemeinen Grundsätze bei der erforderlichen Einzelfallprüfung besonders relevant:






  a. | Die Beihilfe muss erforderlich, geeignet und angemessen (38) sein, um einen plötzlichen Marktaustritt des betreffenden Unternehmens zu verhindern, und darf keinesfalls über das für die Rentabilität des Unternehmens erforderliche Minimum hinausgehen. |
| --- | --- | --- |

(32)

a.

Die Beihilfe muss erforderlich, geeignet und angemessen (38) sein, um einen plötzlichen Marktaustritt des betreffenden Unternehmens zu verhindern, und darf keinesfalls über das für die Rentabilität des Unternehmens erforderliche Minimum hinausgehen.

| b. | Ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer größeren Unternehmensgruppe übernommen zu werden, kommt für Beihilfen nur dann infrage, wenn es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens nachweislich um Schwierigkeiten handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können. In solchen Fällen ist in der Regel ein erheblicher Beitrag der Gruppe zu den Kosten der Solvenzmaßnahme erforderlich. |
| --- | --- |

b.

Ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer größeren Unternehmensgruppe übernommen zu werden, kommt für Beihilfen nur dann infrage, wenn es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens nachweislich um Schwierigkeiten handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können. In solchen Fällen ist in der Regel ein erheblicher Beitrag der Gruppe zu den Kosten der Solvenzmaßnahme erforderlich.

| c. | Die staatliche Beihilfe muss zu Konditionen gewährt werden, die dem Staat eine Vergütung, z. B. einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers, zusichern, die angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten, einschließlich vorhersehbaren Verlusten ohne die Beihilfemaßnahme, angemessen ist. |
| --- | --- |

c.

Die staatliche Beihilfe muss zu Konditionen gewährt werden, die dem Staat eine Vergütung, z. B. einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers, zusichern, die angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten, einschließlich vorhersehbaren Verlusten ohne die Beihilfemaßnahme, angemessen ist.

| d. | Bei Beihilfen, die in Form von nachrangigem Fremdkapital oder anderen hybriden Kapitalinstrumenten gewährt werden, muss die Gesamtvergütung dieser Instrumente die Merkmale des gewählten Instruments, einschließlich seines Grads der Nachrangigkeit und aller Zahlungsmodalitäten, angemessen berücksichtigen. |
| --- | --- |

d.

Bei Beihilfen, die in Form von nachrangigem Fremdkapital oder anderen hybriden Kapitalinstrumenten gewährt werden, muss die Gesamtvergütung dieser Instrumente die Merkmale des gewählten Instruments, einschließlich seines Grads der Nachrangigkeit und aller Zahlungsmodalitäten, angemessen berücksichtigen.

| e. | Geeignete Wettbewerbsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2014 (39) im Einklang stehen, werden erforderlich sein. In Abhängigkeit von den Besonderheiten jedes potenziellen Falles und der relevanten Wettbewerbslandschaft kann auch eine Veräußerung von Vermögenswerten als Ausgleichsmaßnahme erforderlich sein. Darüber hinaus werden Verhaltensmaßregeln erforderlich sein, einschließlich Verpflichtungen zur Gewährleistung eines wirksamen Verbots von Bonuszahlungen und anderen variablen Zahlungen, Dividendenzahlungen sowie Übernahmen. |
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e.

Geeignete Wettbewerbsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2014 (39) im Einklang stehen, werden erforderlich sein. In Abhängigkeit von den Besonderheiten jedes potenziellen Falles und der relevanten Wettbewerbslandschaft kann auch eine Veräußerung von Vermögenswerten als Ausgleichsmaßnahme erforderlich sein. Darüber hinaus werden Verhaltensmaßregeln erforderlich sein, einschließlich Verpflichtungen zur Gewährleistung eines wirksamen Verbots von Bonuszahlungen und anderen variablen Zahlungen, Dividendenzahlungen sowie Übernahmen.

| f. | Die Mitgliedstaaten müssen für jeden Beihilfeempfänger eine Bewertung seiner langfristigen Rentabilität vornehmen und, falls die Kommission dies für angemessen hält, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Umstrukturierungsplan im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung bei der Kommission anmelden. |
| --- | --- |

f.

Die Mitgliedstaaten müssen für jeden Beihilfeempfänger eine Bewertung seiner langfristigen Rentabilität vornehmen und, falls die Kommission dies für angemessen hält, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Umstrukturierungsplan im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung bei der Kommission anmelden.

| (33) | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert zu erwägen, für die Gewährung von Beihilfen gemäß Abschnitt 2.4 dieser Mitteilung in nichtdiskriminierender Weise Anforderungen an den Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit festzulegen, beispielsweise in einer der folgenden Formen (40):






  a. | Verpflichtung des Empfängers, einen bestimmten Teil seines Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, z. B. durch entsprechende Strombezugsverträge oder Direktinvestitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien; |
| --- | --- | --- |

(33)

a.

Verpflichtung des Empfängers, einen bestimmten Teil seines Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, z. B. durch entsprechende Strombezugsverträge oder Direktinvestitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien;

| b. | Verpflichtung zu Energieeffizienzinvestitionen, um den Energieverbrauch im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung zu senken, z. B. durch Verringerung des Verbrauchs für Produktionsprozesse, Heizung oder Transport, insbesondere durch Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus Energieaudits, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 und Anhang VI der Richtlinie 2012/27/EU durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

b.

Verpflichtung zu Energieeffizienzinvestitionen, um den Energieverbrauch im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung zu senken, z. B. durch Verringerung des Verbrauchs für Produktionsprozesse, Heizung oder Transport, insbesondere durch Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus Energieaudits, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 und Anhang VI der Richtlinie 2012/27/EU durchgeführt wurden;

| c. | Verpflichtung zu Investitionen zur Verringerung oder Diversifizierung des Erdgasverbrauchs, z. B. durch Elektrifizierungsmaßnahmen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder kreislauforientierte Lösungen wie die Wiederverwendung von Restgasen; |
| --- | --- |

c.

Verpflichtung zu Investitionen zur Verringerung oder Diversifizierung des Erdgasverbrauchs, z. B. durch Elektrifizierungsmaßnahmen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder kreislauforientierte Lösungen wie die Wiederverwendung von Restgasen;

| d. | Verpflichtung zur Flexibilisierung von Investitionen, um die bessere Anpassung von Betriebsprozessen an Preissignale auf den Strommärkten zu erleichtern. |
| --- | --- |

d.

Verpflichtung zur Flexibilisierung von Investitionen, um die bessere Anpassung von Betriebsprozessen an Preissignale auf den Strommärkten zu erleichtern.

| (34) | Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV auch Beihilfen zur Beseitigung von Schäden gewähren, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Solche staatlichen Beihilfen zur Abmilderung unmittelbarer negativer Folgen des derzeitigen außergewöhnlichen Ereignisses, das die Aggression Russlands gegen die Ukraine darstellt, können auch bestimmte direkte Auswirkungen der verhängten Wirtschaftssanktionen oder der Gegenmaßnahmen abdecken, die die Geschäftstätigkeit oder einen bestimmten, abtrennbaren Teil der Geschäftstätigkeit des Empfängers beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(34)

| (35) | Wenn durch eine verbindliche Senkung des Erdgas- oder Stromverbrauchs, die möglicherweise von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden muss, unmittelbar Schäden entstehen, können diese auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft werden, sofern keine Überkompensation vorliegt. |
| --- | --- |

(35)

| (36) | Derartige Beihilfemaßnahmen sind von den Mitgliedstaaten bei der Kommission anzumelden, die sie daraufhin unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV prüft. Solche Beihilfen können auch Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden. |
| --- | --- |

(36)

| (37) | Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1369 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (41) können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für eine freiwillige Verringerung der Erdgasnachfrage in Erwägung ziehen. Wenn die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise beabsichtigen, solche Anreize einzuführen, wird die Kommission diese Maßnahmen direkt auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV prüfen. Dies erfordert eine Einzelfallprüfung, bei der nach Auffassung der Kommission besonders darauf zu achten ist, dass






  a. | der Abschluss von Verträgen über eine freiwillige Verringerung der Nachfrage auf der Grundlage eines wettbewerblichen Verfahrens mit transparenten Kriterien erfolgt, |
| --- | --- | --- |

(37)

a.

der Abschluss von Verträgen über eine freiwillige Verringerung der Nachfrage auf der Grundlage eines wettbewerblichen Verfahrens mit transparenten Kriterien erfolgt,

| b. | keine formellen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels oder der grenzüberschreitenden Handelsströme vorliegen, |
| --- | --- |

b.

keine formellen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels oder der grenzüberschreitenden Handelsströme vorliegen,

| c. | die betreffenden Anreize auf künftige Nachfrageverringerungen beschränkt werden, die über den Umfang hinausgehen, um den der Beihilfeempfänger seine Nachfrage auch ohne die Maßnahme verringert hätte, |
| --- | --- |

c.

die betreffenden Anreize auf künftige Nachfrageverringerungen beschränkt werden, die über den Umfang hinausgehen, um den der Beihilfeempfänger seine Nachfrage auch ohne die Maßnahme verringert hätte,

| d. | die gesamte Endnachfrage nach Erdgas in dem betreffenden Mitgliedstaat unmittelbar verringert wird, also keine bloße Verlagerung der Erdgasnachfrage stattfindet. |
| --- | --- |

d.

die gesamte Endnachfrage nach Erdgas in dem betreffenden Mitgliedstaat unmittelbar verringert wird, also keine bloße Verlagerung der Erdgasnachfrage stattfindet.

| (38) | Die Mitgliedstaaten können auch Maßnahmen in Erwägung ziehen, um Anreize für die Befüllung der Gasspeicher zu schaffen, sofern der Markt keine Anreize für eine ausreichende Befüllung bietet. Wenn die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise beabsichtigen, Anreize für die Befüllung der Gasspeicher zu schaffen, wird die Kommission diese unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV prüfen (42). Dies erfordert eine Einzelfallprüfung, bei der nach Auffassung der Kommission besonders darauf zu achten ist, dass






  a. | ein wettbewerbliches Verfahren mit transparenten Kriterien angewandt wird, um die Beihilfe möglichst gering zu halten, |
| --- | --- | --- |

(38)

a.

ein wettbewerbliches Verfahren mit transparenten Kriterien angewandt wird, um die Beihilfe möglichst gering zu halten,

| b. | keine Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels oder der grenzüberschreitenden Handelsströme vorliegen, |
| --- | --- |

b.

keine Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels oder der grenzüberschreitenden Handelsströme vorliegen,

| c. | Vorkehrungen zur Vermeidung einer Überkompensation getroffen werden, |
| --- | --- |

c.

Vorkehrungen zur Vermeidung einer Überkompensation getroffen werden,

| d. | die in den Artikeln 6a bis 6d der Verordnung (EU) 2017/1938 (43) festgelegten Verpflichtungen und Voraussetzungen für die Befüllung der Gasspeicher und die Schaffung von Anreizen für die Gasspeicherung, insbesondere die Voraussetzungen für Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 6b Absätze 2 und 3, erfüllt sind. |
| --- | --- |

d.

die in den Artikeln 6a bis 6d der Verordnung (EU) 2017/1938 (43) festgelegten Verpflichtungen und Voraussetzungen für die Befüllung der Gasspeicher und die Schaffung von Anreizen für die Gasspeicherung, insbesondere die Voraussetzungen für Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 6b Absätze 2 und 3, erfüllt sind.

| (39) | Die Kommission wird im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (44) und den nationalen Notfallplänen für die Gasversorgungssicherheit etwaige erforderliche, angemessene und geeignete Beihilfen für die Anpassung von Anlagen, die während eines begrenzten Zeitraums dazu beitragen werden, Erdgas durch einen stärker die Umwelt belastenden kohlenstoffhaltigen Brennstoff zu ersetzen, im Einzelfall prüfen. Jeder dieser alternativen kohlenstoffhaltigen Brennstoffe muss möglichst geringe Emissionen verursachen. Außerdem sollten die Beihilfen im Einklang mit den EU-Klimazielen an Energieeffizienzbemühungen geknüpft sein, und es müssen über die Krise hinausgehende Festlegungen (Lock-in-Effekte) vermieden werden. Diese Maßnahmen können entweder auf die vorbeugende Senkung des Gasverbrauchs oder auf verbindliche Verringerungen der Erdgasnachfrage ausgerichtet sein, sofern kein anderer Ausgleich gewährt wird (45). |
| --- | --- |

(39)

| (40) | Angesichts der Herausforderungen bei der Beförderung von Gütern in die und aus der Ukraine wird die Kommission im Einzelfall prüfen, ob Beihilfen für Versicherungen oder Rückversicherungen für solche Beförderungen gewährt werden können. Die Mitgliedstaaten werden unter anderem nachweisen müssen, dass die Versicherung bzw. Rückversicherung nicht oder nur zu wesentlich höheren Tarifen als vor der russischen Invasion der Ukraine verfügbar ist. |
| --- | --- |

(40)

| (41) | Der Transport von Flüchtlingen und humanitärem Material fällt grundsätzlich nicht unter die EU-Beihilfevorschriften, solange der Staat in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt (im Gegensatz zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit) und die Verkehrsdienste nicht zu einem Preis erworben werden, der über dem Marktpreis liegt. |
| --- | --- |

(41)

| (42) | Beihilfen, die Unternehmen von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Mitteilung gewährt werden und die über Kreditinstitute als Finanzintermediäre fließen, müssen diesen Unternehmen unmittelbar zugutekommen. Sie können jedoch den Finanzintermediären einen mittelbaren Vorteil verschaffen. Solche indirekten Vorteile haben nach den Vorkehrungen in den Abschnitten 2.2 und 2.3 dennoch nicht das Ziel, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz der Kreditinstitute zu erhalten oder wiederherzustellen. Folglich wären solche Beihilfen nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einzustufen, weder im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) (46) noch im Sinne der Verordnung (EU) 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) (47), und wären auch nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor (48) zu prüfen. |
| --- | --- |

(42)

| (43) | Beihilfen, die die Mitgliedstaaten Kreditinstituten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV zum Ausgleich von unmittelbar infolge der derzeitigen Krise entstandenen Schäden gewähren und mit denen nicht das Ziel verfolgt wird, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Instituts oder eines Unternehmens zu erhalten oder wiederherzustellen, würden weder nach der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten noch nach der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln eingestuft und würden auch nicht nach den für den Bankensektor geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft (49). |
| --- | --- |

(43)

| (44) | Wenn Kreditinstitute aufgrund der derzeitigen Krise und der im Zusammenhang mit dieser Aggression verhängten Sanktionen außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) in Form einer Liquiditäts-, einer Rekapitalisierungs- oder einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte benötigen, muss geprüft werden, ob die jeweilige Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und des Artikels 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus erfüllt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird das Kreditinstitut, das solch eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, nicht als Kreditinstitut betrachtet, das von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist. |
| --- | --- |

(44)

| (45) | Soweit solche Maßnahmen der Behebung von Problemen im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine und den im Zusammenhang mit dieser Aggression verhängten Sanktionen dienen, fallen sie unter Randnummer 45 der Bankenmitteilung von 2013 (50), in der eine Ausnahme von der Anforderung der Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten festgelegt ist. |
| --- | --- |

(45)

| (46) | Die Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen EWR-Staat in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden. Eine solche Bedingung dürfte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Arbeitsplätze in der ursprünglichen Betriebsstätte des Empfängers im EWR tatsächlich verloren gingen. |
| --- | --- |

(46)

| (47) | Beihilfen auf der Grundlage dieser Mitteilung dürfen keinen Unternehmen gewährt werden, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, so unter anderem






  a. | keinen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind, |
| --- | --- | --- |

(47)

a.

keinen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind,

| b. | keinen Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, und |
| --- | --- |

b.

keinen Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, und

| c. | keinen Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden. |
| --- | --- |

c.

keinen Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.

1.5.   Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV

| (48) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. In diesem Zusammenhang haben die Unionsgerichte festgestellt, dass eine solche Störung nur vorliegt, wenn das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats oder ein wesentlicher Teil davon beeinträchtigt wird und nicht nur das Wirtschaftsleben in einer Region oder in Teilen des Landes. Dies steht auch mit der Notwendigkeit im Einklang, Ausnahmebestimmungen wie Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV eng auszulegen (51). Diesen Grundsatz der engen Auslegung setzt die Kommission in ihrer Beschlusspraxis stets um (52). |
| --- | --- |

(48)

| (49) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die daraufhin von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen sowie die beispielsweise durch Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen zu erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten geführt, Handelsströme und Lieferketten gestört und zu außergewöhnlich großen und unerwarteten Preisanstiegen geführt haben, insbesondere bei Erdgas und Strom, aber auch bei zahlreichen anderen Inputs, Rohstoffen und Primärgütern, unter anderem im Agrar- und Nahrungsmittelbereich. Diese Auswirkungen haben zusammengenommen zu einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben aller Mitgliedstaaten geführt. Störungen der Lieferketten und erhöhte Unsicherheit haben direkte und indirekte Auswirkungen auf viele Bereiche. Darüber hinaus wirkt sich der Anstieg der Energiepreise auf praktisch alle Wirtschaftstätigkeiten in allen Mitgliedstaaten aus. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass ein breites Spektrum von Wirtschaftszweigen in allen Mitgliedstaaten von einer beträchtlichen wirtschaftlichen Störung betroffen ist. Vor diesem Hintergrund hält die Kommission es für angemessen, die Kriterien für die Würdigung staatlicher Beihilfemaßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten auflegen können, um diese beträchtliche Störung zu beheben. |
| --- | --- |

(49)

| (50) | Staatliche Beihilfen sind insbesondere dann gerechtfertigt und können auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV befristet für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie dazu dienen, die Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben, die direkt oder indirekt von der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben betroffen sind, die infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, der von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen oder der wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen beispielsweise Russlands eingetreten ist. |
| --- | --- |

(50)

| (51) | In dieser Mitteilung legt die Kommission die Kriterien fest, anhand deren sie die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährten Beihilfen grundsätzlich prüfen wird. Die Mitgliedstaaten müssen also nachweisen, dass die in den Anwendungsbereich dieser Mitteilung fallenden Beihilfemaßnahmen, die sie bei der Kommission anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(51)

| (52) | Die im Rahmen dieser Mitteilung angemeldeten und geprüften staatlichen Beihilfemaßnahmen sollen in der EU tätige Unternehmen unterstützen, die von der militärischen Aggression Russlands und/oder den Auswirkungen der verhängten Wirtschaftssanktionen oder den beispielsweise durch Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind. Die Beihilfemaßnahmen dürfen in keiner Weise dazu verwendet werden, die beabsichtigten Auswirkungen der von der EU oder ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen zu untergraben, und müssen vollständig mit den in den einschlägigen Vorschriften (53) festgelegten Bestimmungen zur Verhinderung der Umgehung im Einklang stehen. Insbesondere muss vermieden werden, dass natürliche Personen oder Organisationen, die Sanktionen unterliegen, direkt oder indirekt von solchen Maßnahmen profitieren (54). |
| --- | --- |

(52)

| (53) | Staatliche Beihilfemaßnahmen, die in den Anwendungsbereich dieser Mitteilung fallen, dürfen im Einklang mit den Vorgaben der betreffenden Abschnitte dieser Mitteilung miteinander kumuliert werden. Staatliche Beihilfemaßnahmen im Rahmen dieser Mitteilung dürfen mit Beihilfen, die unter De-minimis-Verordnungen (55) oder Gruppenfreistellungsverordnungen (56) fallen, kumuliert werden, sofern die Bestimmungen und Kumulierungsvorschriften der betreffenden Verordnungen eingehalten werden. Staatliche Beihilfemaßnahmen im Rahmen dieser Mitteilung dürfen mit Beihilfen, die unter den Befristeten COVID-19-Rahmen (57) fallen, kumuliert werden, sofern die einschlägigen Kumulierungsvorschriften eingehalten werden. Wenn die Mitgliedstaaten ein und demselben Empfänger auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens und auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung Darlehen oder Garantien gewähren und der Gesamtdarlehensbetrag anhand des per Selbstauskunft erklärten Liquiditätsbedarfs des Empfängers berechnet wird, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Liquiditätsbedarf nur einmal durch eine Beihilfe gedeckt wird. Analog dazu dürfen Beihilfen nach dieser Mitteilung nur dann mit Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV kumuliert werden, wenn die Förderung nicht die Einbußen des Empfängers übersteigt. |
| --- | --- |

(53)

2.   BEFRISTETE BEIHILFEMAẞNAHMEN

2.1.   Begrenzte Beihilfebeträge

| (54) | Über die bestehenden Möglichkeiten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus können während der gegenwärtigen Krise befristete und begrenzte Beihilfen für Unternehmen, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind, eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. |
| --- | --- |

(54)

| (55) | Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (die genauen Bestimmungen für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den Fischerei- und Aquakultursektor werden unter Randnummer 56 dargelegt):






  a. | Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 2 Mio. EUR je Unternehmen (58). Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (59), Darlehen (60) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Obergrenze von insgesamt 2 Mio. EUR je Unternehmen nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. |
| --- | --- | --- |

(55)

a.

Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 2 Mio. EUR je Unternehmen (58). Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (59), Darlehen (60) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Obergrenze von insgesamt 2 Mio. EUR je Unternehmen nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.

| b. | Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. |
| --- | --- |

b.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt.

| c. | Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt (61). |
| --- | --- |

c.

Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt (61).

| d. | Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die von der Krise betroffen sind. |
| --- | --- |

d.

Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die von der Krise betroffen sind.

| e. | Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (62) tätig sind, werden davon abhängig gemacht, dass sie nicht teilweise oder vollständig an Primärerzeuger weitergeleitet werden, und ihre Höhe wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der Erzeugnisse bestimmt, die bei Primärerzeugern gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, außer wenn die von den betreffenden Unternehmen bei Primärerzeugern gekauften Erzeugnisse entweder nicht auf den Markt gebracht oder für ernährungsfremde Zwecke wie Destillation, Methanisierung oder Kompostierung verwendet wurden. |
| --- | --- |

e.

Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (62) tätig sind, werden davon abhängig gemacht, dass sie nicht teilweise oder vollständig an Primärerzeuger weitergeleitet werden, und ihre Höhe wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der Erzeugnisse bestimmt, die bei Primärerzeugern gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, außer wenn die von den betreffenden Unternehmen bei Primärerzeugern gekauften Erzeugnisse entweder nicht auf den Markt gebracht oder für ernährungsfremde Zwecke wie Destillation, Methanisierung oder Kompostierung verwendet wurden.

| (56) | Abweichend von Randnummer 55 Buchstabe a gelten für Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, zusätzlich zu den Voraussetzungen der Randnummer 55 Buchstaben b bis d die folgenden besonderen Voraussetzungen:






  a. | Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 250 000 EUR je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, bzw. 300 000 EUR je Unternehmen, das im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist; (63) die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (64), Darlehen (65) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die einschlägige Obergrenze von insgesamt 250 000 EUR bzw. 300 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. |
| --- | --- | --- |

(56)

a.

Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 250 000 EUR je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, bzw. 300 000 EUR je Unternehmen, das im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist; (63) die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (64), Darlehen (65) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die einschlägige Obergrenze von insgesamt 250 000 EUR bzw. 300 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.

| b. | Die Höhe der Beihilfe für in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der vermarkteten Erzeugnisse bestimmt. |
| --- | --- |

b.

Die Höhe der Beihilfe für in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der vermarkteten Erzeugnisse bestimmt.

| c. | Beihilfen für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors betreffen keine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 (66) genannten Beihilfearten. |
| --- | --- |

c.

Beihilfen für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors betreffen keine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 (66) genannten Beihilfearten.

| (57) | Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 55 Buchstabe a und nach Randnummer 56 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicherstellen, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 2 Mio. EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen ausschließlich in den unter Randnummer 56 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 300 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(57)

| (58) | Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Mitteilung in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2024 erfolgt und die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(58)

2.2.   Liquiditätshilfe in Form von Garantien

| (59) | Um Unternehmen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind, Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den derzeitigen Umständen die Gewährung staatlicher Darlehensgarantien in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen (67). |
| --- | --- |

(59)

| (60) | Nach diesem Abschnitt gewährte Garantien dürfen weder mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 2.3 dieser Mitteilung für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt, noch mit Beihilfen, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 oder 3.3 des Befristeten COVID-19-Rahmens gewährt werden. Auf der Grundlage dieses Abschnitts gewährte Garantien für unterschiedliche Darlehen dürfen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 61 Buchstabe e dieser Mitteilung genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage dieses Abschnitts gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 61 Buchstabe e genannten Obergrenzen nicht übersteigt. |
| --- | --- |

(60)

| (61) | Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen in Form staatlicher Garantien auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn Folgendes zutrifft:






  a. | Die staatlichen Garantien werden für an Unternehmen ausgereichte neue Einzeldarlehen gewährt. |
| --- | --- | --- |

(61)

a.

Die staatlichen Garantien werden für an Unternehmen ausgereichte neue Einzeldarlehen gewährt.

| b. | Je Einzeldarlehen wird eine Garantieprämie mit einer festgelegten Mindesthöhe erhoben, die bei längerer Laufzeit, wie in der nachstehenden Tabelle dargelegt, schrittweise steigt:








  Art des Empfängers | Für das 1. Jahr | Für das 2. und 3. Jahr | Für das 4. bis 6. Jahr |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| KMU | 25 bps | 50 bps | 100 bps |
| Große Unternehmen | 50 bps | 100 bps | 200 bps |

b.

Je Einzeldarlehen wird eine Garantieprämie mit einer festgelegten Mindesthöhe erhoben, die bei längerer Laufzeit, wie in der nachstehenden Tabelle dargelegt, schrittweise steigt:

Art des Empfängers

Für das 1. Jahr

Für das 2. und 3. Jahr

Für das 4. bis 6. Jahr

KMU

25 bps

50 bps

100 bps

Große Unternehmen

50 bps

100 bps

200 bps

| c. | Alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Garantielaufzeit, die Garantieprämie und der Garantieumfang in Bezug auf jeden zugrunde liegenden Einzeldarlehensbetrag angepasst werden dürfen (so könnte z. B. ein geringerer Garantieumfang eine längere Laufzeit ausgleichen oder niedrigere Garantieprämien ermöglichen). Eine Pauschalprämie für die gesamte Laufzeit der Garantie darf verwendet werden, wenn sie höher ist als die in der obigen Tabelle für jede Art von Empfänger für das erste Jahr angegebene und entsprechend der Laufzeit und des Umfangs der Garantie im Einklang mit diesem Absatz angepasste Mindestprämie. |
| --- | --- |

c.

Alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Garantielaufzeit, die Garantieprämie und der Garantieumfang in Bezug auf jeden zugrunde liegenden Einzeldarlehensbetrag angepasst werden dürfen (so könnte z. B. ein geringerer Garantieumfang eine längere Laufzeit ausgleichen oder niedrigere Garantieprämien ermöglichen). Eine Pauschalprämie für die gesamte Laufzeit der Garantie darf verwendet werden, wenn sie höher ist als die in der obigen Tabelle für jede Art von Empfänger für das erste Jahr angegebene und entsprechend der Laufzeit und des Umfangs der Garantie im Einklang mit diesem Absatz angepasste Mindestprämie.

| d. | Die Garantie wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt. |
| --- | --- |

d.

Die Garantie wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt.

| e. | Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger, für den nach diesem Abschnitt eine Garantie gewährt wird, darf nicht höher sein als:






  i. | 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden (68), |
| --- | --- | --- |

e.

Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger, für den nach diesem Abschnitt eine Garantie gewährt wird, darf nicht höher sein als:

i.

15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden (68),

| ii. | 50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags (69) oder |
| --- | --- |

ii.

50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags (69) oder

| iii. | sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission im Hinblick auf deren Würdigung angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Herausforderungen, mit denen der Empfänger während der gegenwärtigen Krise konfrontiert ist) (70), darf der Darlehensbetrag erhöht werden,






  — | um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 12 Monate bei KMU (71) bzw. für die folgenden 6 Monate bei großen Unternehmen zu decken; |
| --- | --- | --- |

iii.

sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission im Hinblick auf deren Würdigung angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Herausforderungen, mit denen der Empfänger während der gegenwärtigen Krise konfrontiert ist) (70), darf der Darlehensbetrag erhöht werden,

—

um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 12 Monate bei KMU (71) bzw. für die folgenden 6 Monate bei großen Unternehmen zu decken;

| — | bei großen Unternehmen, die Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die folgenden 12 Monate zu decken; |
| --- | --- |

—

bei großen Unternehmen, die Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die folgenden 12 Monate zu decken;

| — | Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden (72). |
| --- | --- |

—

Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden (72).

| — | Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf nicht durch Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung gedeckt werden. |
| --- | --- |

—

Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf nicht durch Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung gedeckt werden.

| f. | Die Laufzeit der Garantie ist auf maximal sechs Jahre begrenzt, sofern sie nicht im Einklang mit Randnummer 61 Buchstabe c angepasst wird, und die staatliche Garantie darf folgende Sätze nicht übersteigen:






  i. | 90 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom Staat getragen werden, oder |
| --- | --- | --- |

f.

Die Laufzeit der Garantie ist auf maximal sechs Jahre begrenzt, sofern sie nicht im Einklang mit Randnummer 61 Buchstabe c angepasst wird, und die staatliche Garantie darf folgende Sätze nicht übersteigen:

i.

90 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom Staat getragen werden, oder

| ii. | 35 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste zunächst dem Staat und erst dann den Kreditinstituten zugewiesen werden (Erstausfallgarantie), und |
| --- | --- |

ii.

35 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste zunächst dem Staat und erst dann den Kreditinstituten zugewiesen werden (Erstausfallgarantie), und

| iii. | in beiden oben genannten Fällen gilt, dass der von der Garantie gedeckte Betrag anteilig sinken muss, wenn der Darlehensbetrag im Laufe der Zeit beispielsweise aufgrund einer einsetzenden Rückzahlung sinkt. |
| --- | --- |

iii.

in beiden oben genannten Fällen gilt, dass der von der Garantie gedeckte Betrag anteilig sinken muss, wenn der Darlehensbetrag im Laufe der Zeit beispielsweise aufgrund einer einsetzenden Rückzahlung sinkt.

| g. | Sofern der Mitgliedstaat dies angemessen begründet, kann die staatliche Garantie abweichend von Randnummer 61 Buchstaben a, e, f und h als Finanzsicherheit ohne Sicherheitsleistung (73) für zentrale Gegenparteien oder Clearingmitglieder bereitgestellt werden, um einen neuen Liquiditätsbedarf zu decken, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, Finanzsicherheiten für geclearte Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten für Energieunternehmen bereitzustellen,. Die Deckung dieser ohne Sicherheitsleistung gestellten Garantien kann ausnahmsweise 90 % übersteigen. Für diese ohne Sicherheitsleistung gestellten Garantien muss der Mitgliedstaat






  i. | wenn die Garantiedeckung 90 % übersteigt, auf der Grundlage solider spezifischer Nachweise aufzeigen, dass eine solche höhere Garantiedeckung erforderlich ist, und sich verpflichten, zu bestätigen und regelmäßig zu überwachen, dass die Endempfänger nicht in der Lage sind, diesen Liquiditätsbedarf durch andere interne oder externe Finanzierungsquellen, einschließlich anderer Beihilfen nach dieser Mitteilung, zu decken; |
| --- | --- | --- |

g.

Sofern der Mitgliedstaat dies angemessen begründet, kann die staatliche Garantie abweichend von Randnummer 61 Buchstaben a, e, f und h als Finanzsicherheit ohne Sicherheitsleistung (73) für zentrale Gegenparteien oder Clearingmitglieder bereitgestellt werden, um einen neuen Liquiditätsbedarf zu decken, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, Finanzsicherheiten für geclearte Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten für Energieunternehmen bereitzustellen,. Die Deckung dieser ohne Sicherheitsleistung gestellten Garantien kann ausnahmsweise 90 % übersteigen. Für diese ohne Sicherheitsleistung gestellten Garantien muss der Mitgliedstaat

i.

wenn die Garantiedeckung 90 % übersteigt, auf der Grundlage solider spezifischer Nachweise aufzeigen, dass eine solche höhere Garantiedeckung erforderlich ist, und sich verpflichten, zu bestätigen und regelmäßig zu überwachen, dass die Endempfänger nicht in der Lage sind, diesen Liquiditätsbedarf durch andere interne oder externe Finanzierungsquellen, einschließlich anderer Beihilfen nach dieser Mitteilung, zu decken;

| ii. | den Betrag der Garantien begründen, der in keinem Fall höher sein darf als der Betrag zur Deckung des Liquiditätsbedarfs, der sich für die folgenden 12 Monate aus der Notwendigkeit ergibt, Finanzsicherheiten für geclearte Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten zu stellen. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Bedarf regelmäßig überprüfen; |
| --- | --- |

ii.

den Betrag der Garantien begründen, der in keinem Fall höher sein darf als der Betrag zur Deckung des Liquiditätsbedarfs, der sich für die folgenden 12 Monate aus der Notwendigkeit ergibt, Finanzsicherheiten für geclearte Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten zu stellen. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Bedarf regelmäßig überprüfen;

| iii. | den Zeitraum, für den die Garantie gewährt wird, begründen; dieser Zeitraum darf nicht über den 31. Dezember 2023 und in keinem Fall über den Zeitraum hinausgehen, in dem solche Garantien als hochliquide Sicherheiten im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (74), in der geänderten Fassung, betrachtet werden; |
| --- | --- |

iii.

den Zeitraum, für den die Garantie gewährt wird, begründen; dieser Zeitraum darf nicht über den 31. Dezember 2023 und in keinem Fall über den Zeitraum hinausgehen, in dem solche Garantien als hochliquide Sicherheiten im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (74), in der geänderten Fassung, betrachtet werden;

| iv. | aufzeigen, wie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie den Bedenken im Hinblick auf das moralische Risiko in Bezug auf den Empfänger und den Finanzintermediär hinreichend Rechnung tragen. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzung hinsichtlich der Rückforderung der garantierten Beträge vom Endempfänger, wenn die Forderungen des Mitgliedstaats in Bezug auf die Vermögenswerte des Endempfängers die gleiche Prioritätsstufe oder eine höhere Prioritätsstufe aufweisen müssen wie bzw. als die sonstigen ausstehenden vorrangigen Verbindlichkeiten und Darlehen des Endempfängers; |
| --- | --- |

iv.

aufzeigen, wie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie den Bedenken im Hinblick auf das moralische Risiko in Bezug auf den Empfänger und den Finanzintermediär hinreichend Rechnung tragen. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzung hinsichtlich der Rückforderung der garantierten Beträge vom Endempfänger, wenn die Forderungen des Mitgliedstaats in Bezug auf die Vermögenswerte des Endempfängers die gleiche Prioritätsstufe oder eine höhere Prioritätsstufe aufweisen müssen wie bzw. als die sonstigen ausstehenden vorrangigen Verbindlichkeiten und Darlehen des Endempfängers;

| v. | die für solche Garantien angewandten Prämien angeben, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 61 Buchstabe b genannten Garantieprämien zuzüglich 200 Basispunkten entsprechen müssen und denen, falls die zentrale Gegenpartei oder das Clearingmitglied keine Zinsen oder Gebühren für die ohne Sicherheitsleistung gestellte Sicherheitenposition berechnet, der unter Randnummer 64 Buchstabe b festgelegte Basissatz hinzuzufügen ist; |
| --- | --- |

v.

die für solche Garantien angewandten Prämien angeben, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 61 Buchstabe b genannten Garantieprämien zuzüglich 200 Basispunkten entsprechen müssen und denen, falls die zentrale Gegenpartei oder das Clearingmitglied keine Zinsen oder Gebühren für die ohne Sicherheitsleistung gestellte Sicherheitenposition berechnet, der unter Randnummer 64 Buchstabe b festgelegte Basissatz hinzuzufügen ist;

| vi. | sicherstellen, dass auch Randnummer 61 Buchstaben d und i eingehalten werden. Die Option unter Randnummer 61 Buchstabe c ist nicht anwendbar, und die Garantie bezieht sich nur auf den Liquiditätsbedarf im Sinne der Randnummer 61 Buchstabe g. |
| --- | --- |

vi.

sicherstellen, dass auch Randnummer 61 Buchstaben d und i eingehalten werden. Die Option unter Randnummer 61 Buchstabe c ist nicht anwendbar, und die Garantie bezieht sich nur auf den Liquiditätsbedarf im Sinne der Randnummer 61 Buchstabe g.

| h. | Die Garantie darf sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden. |
| --- | --- |

h.

Die Garantie darf sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden.

| i. | Die Garantien können direkt den Endempfängern oder als Finanzintermediäre handelnden Kreditinstituten oder anderen Finanzinstituten gewährt werden. Die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute sollten die Vorteile der staatlichen Garantien so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile – in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieprämien oder niedrigerer Zinssätze, als ohne solche staatlichen Garantien möglich wären – so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden. |
| --- | --- |

i.

Die Garantien können direkt den Endempfängern oder als Finanzintermediäre handelnden Kreditinstituten oder anderen Finanzinstituten gewährt werden. Die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute sollten die Vorteile der staatlichen Garantien so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile – in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieprämien oder niedrigerer Zinssätze, als ohne solche staatlichen Garantien möglich wären – so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden.

2.3.   Liquiditätshilfe in Form zinsvergünstigter Darlehen

| (62) | Um Unternehmen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind, Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den derzeitigen Umständen die Gewährung von Zinszuschüssen in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. |
| --- | --- |

(62)

| (63) | Nach diesem Abschnitt gewährte Darlehen dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 2.2 dieser Mitteilung für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährte Darlehen und Garantien für unterschiedliche Darlehen dürfen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 61 Buchstabe e bzw. Randnummer 64 Buchstabe e genannten Schwellenwerte nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer zinsvergünstigter Darlehen auf der Grundlage dieses Abschnitts Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 64 Buchstabe e genannten Obergrenzen nicht übersteigt. |
| --- | --- |

(63)

| (64) | Die Kommission wird staatliche Beihilfen, die in Form zinsvergünstigter Darlehen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise gewährt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a. | Die Darlehen werden weder Kreditinstituten noch anderen Finanzinstituten gewährt. |
| --- | --- | --- |

(64)

a.

Die Darlehen werden weder Kreditinstituten noch anderen Finanzinstituten gewährt.

| b. | Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz (75)), der am 1. Oktober 2022 (76) oder zum Zeitpunkt der Gewährung der Unterstützung verfügbar ist, zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht (77):








  Art des Empfängers | Kreditrisikomarge für das 1. Jahr | Kreditrisikomarge für das
  2. und 3. Jahr | Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| KMU | 25 bps (78) | 50 bps (79) | 100 bps |
| Große Unternehmen | 50 bps | 100 bps | 200 bps |

b.

Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz (75)), der am 1. Oktober 2022 (76) oder zum Zeitpunkt der Gewährung der Unterstützung verfügbar ist, zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht (77):

Art des Empfängers

Kreditrisikomarge für das 1. Jahr

Kreditrisikomarge für das

2. und 3. Jahr

Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr

KMU

25 bps (78)

50 bps (79)

100 bps

Große Unternehmen

50 bps

100 bps

200 bps

| c. | Alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Laufzeit des Darlehens und die Höhe der Kreditrisikomargen angepasst werden dürfen; so darf eine pauschale Kreditrisikomarge für die gesamte Darlehenslaufzeit verwendet werden, wenn sie höher ist als die für das erste Jahr für jede Art von Empfänger mindestens zu verwendende und im Einklang mit diesem Absatz entsprechend der Laufzeit des Darlehens angepasste Kreditrisikomarge (80) (81). |
| --- | --- |

c.

Alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Laufzeit des Darlehens und die Höhe der Kreditrisikomargen angepasst werden dürfen; so darf eine pauschale Kreditrisikomarge für die gesamte Darlehenslaufzeit verwendet werden, wenn sie höher ist als die für das erste Jahr für jede Art von Empfänger mindestens zu verwendende und im Einklang mit diesem Absatz entsprechend der Laufzeit des Darlehens angepasste Kreditrisikomarge (80) (81).

| d. | Die Darlehensverträge werden spätestens am 31. Dezember 2023 unterzeichnet und sind auf höchstens sechs Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 64 Buchstabe c vorgenommen werden. |
| --- | --- |

d.

Die Darlehensverträge werden spätestens am 31. Dezember 2023 unterzeichnet und sind auf höchstens sechs Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 64 Buchstabe c vorgenommen werden.

| e. | Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger darf nicht höher sein als:






  i. | 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden (82) oder |
| --- | --- | --- |

e.

Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger darf nicht höher sein als:

i.

15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden (82) oder

| ii. | 50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags; (83) |
| --- | --- |

ii.

50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags; (83)

| iii. | sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Herausforderungen, mit denen der Empfänger während der gegenwärtigen Krise konfrontiert ist) (84), darf der Darlehensbetrag erhöht werden,






  — | um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 12 Monate bei KMU (85) bzw. für die folgenden 6 Monate bei großen Unternehmen zu decken; |
| --- | --- | --- |

iii.

sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Herausforderungen, mit denen der Empfänger während der gegenwärtigen Krise konfrontiert ist) (84), darf der Darlehensbetrag erhöht werden,

—

um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 12 Monate bei KMU (85) bzw. für die folgenden 6 Monate bei großen Unternehmen zu decken;

| — | bei großen Unternehmen, die Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die folgenden 12 Monate zu decken; |
| --- | --- |

—

bei großen Unternehmen, die Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die folgenden 12 Monate zu decken;

| — | Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden (86). |
| --- | --- |

—

Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden (86).

| — | Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf durch die vorliegende Mitteilung nicht gedeckt werden. |
| --- | --- |

—

Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf durch die vorliegende Mitteilung nicht gedeckt werden.

| f. | Die Darlehen dürfen sowohl für Investitions- als auch Betriebsmittelbedarf gewährt werden. |
| --- | --- |

f.

Die Darlehen dürfen sowohl für Investitions- als auch Betriebsmittelbedarf gewährt werden.

| g. | Die Darlehen können den Endempfängern direkt oder über als Finanzintermediäre handelnde Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute gewährt werden. In einem solchen Fall sollten die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute die Vorteile der Zinszuschüsse für Darlehen so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden, ohne dass die Gewährung der zinsvergünstigten Darlehen nach diesem Abschnitt an die Refinanzierung bestehender Darlehen geknüpft wird. |
| --- | --- |

g.

Die Darlehen können den Endempfängern direkt oder über als Finanzintermediäre handelnde Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute gewährt werden. In einem solchen Fall sollten die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute die Vorteile der Zinszuschüsse für Darlehen so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden, ohne dass die Gewährung der zinsvergünstigten Darlehen nach diesem Abschnitt an die Refinanzierung bestehender Darlehen geknüpft wird.

2.4.   Beihilfen für Mehrkosten aufgrund des außergewöhnlich starken Anstiegs der Erdgas- und Strompreise

| (65) | Über die bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie die in dieser Mitteilung dargelegten Möglichkeiten hinaus könnte eine befristete Unterstützung die Auswirkungen des durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachten außergewöhnlich starken Anstiegs der Erdgas- und Strompreise abfedern. Diese Unterstützung kann Unternehmen auf der Grundlage ihres aktuellen oder früheren Energieverbrauchs gewährt werden. Im ersteren Fall würde die Unterstützung es den am stärksten betroffenen Unternehmen ermöglichen, ihre Wirtschaftstätigkeit fortzusetzen; die Anreize für Energieeinsparungen wären jedoch geringer. Vor dem Hintergrund der Gasversorgungsengpässe in der EU ist es aber ebenfalls wichtig, starke Anreize für eine Verringerung der Nachfrage und eine schrittweise Senkung des Gasverbrauchs aufrechtzuerhalten. Eine auf dem früheren Energieverbrauch basierende Unterstützung könnte Marktanreize zur Senkung des Energieverbrauchs aufrechterhalten und den Unternehmen helfen, die Auswirkungen der derzeitigen Krise zu bewältigen, sofern die Empfänger ihre Produktionstätigkeit nicht deutlich stärker einschränken als für die angestrebten Energieeinsparungen erforderlich und/oder lediglich ihren Verbrauch verlagern. Daher sollten die Mitgliedstaaten von den Empfängern diesbezüglich adäquate Verpflichtungen verlangen. Die Mitgliedstaaten können für einen beliebigen beihilfefähigen Zeitraum eine entweder auf dem aktuellen oder auf dem früheren Energieverbrauch basierende Unterstützungsregelung auflegen. |
| --- | --- |

(65)

| (66) | Die Kommission wird staatliche Beihilfen, bei denen die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen:






  a. | Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt (87). |
| --- | --- | --- |

(66)

a.

Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt (87).

| b. | Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen (88) oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (89), Darlehen (90) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Beihilfehöchstintensität und die Beihilfeobergrenze nicht übersteigt. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. |
| --- | --- |

b.

Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen (88) oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (89), Darlehen (90) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Beihilfehöchstintensität und die Beihilfeobergrenze nicht übersteigt. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.

| c. | Beihilfen, die in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2024 erfolgt. |
| --- | --- |

c.

Beihilfen, die in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2024 erfolgt.

| d. | Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. Die Mitgliedstaaten dürfen die Beihilfe auf Tätigkeiten zur Stützung bestimmter Wirtschaftszweige beschränken, die für die Wirtschaft oder für die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Binnenmarktes von besonderer Bedeutung sind, wobei sie beispielsweise die in der Mitteilung „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (91) dargelegten Kriterien zur Priorisierung kritischer, nicht geschützter Kunden berücksichtigen. Solche Beschränkungen müssen jedoch allgemein angelegt sein und dürfen nicht zu einer künstlichen Beschränkung des Kreises der potenziellen Beihilfeempfänger führen. |
| --- | --- |

d.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. Die Mitgliedstaaten dürfen die Beihilfe auf Tätigkeiten zur Stützung bestimmter Wirtschaftszweige beschränken, die für die Wirtschaft oder für die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Binnenmarktes von besonderer Bedeutung sind, wobei sie beispielsweise die in der Mitteilung „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (91) dargelegten Kriterien zur Priorisierung kritischer, nicht geschützter Kunden berücksichtigen. Solche Beschränkungen müssen jedoch allgemein angelegt sein und dürfen nicht zu einer künstlichen Beschränkung des Kreises der potenziellen Beihilfeempfänger führen.

| e. | Für die Zwecke dieses Abschnitts werden die beihilfefähigen Kosten anhand des Verbrauchs von Erdgas (auch als Ausgangsstoff), Strom und direkt aus Erdgas und Strom erzeugter Wärme und Kälte (92), die der Empfänger (93) bezogen hat, berechnet. Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Kosten wird anhand folgender Formel berechnet:
  (p(t) - p(ref) × 1,5) × q
  Dabei steht
  t für einen bestimmten Monat oder mehrere aufeinanderfolgende Monate im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 („beihilfefähiger Zeitraum“),
  ref für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 („Vergleichszeitraum“),
  p(t) für den durchschnittlichen Preis pro Einheit, die der Empfänger im beihilfefähigen Zeitraum verbraucht (z. B. in EUR/MWh),
  p(ref) für den durchschnittlichen Preis pro Einheit, die der Empfänger im Vergleichszeitraum verbraucht (z. B. in EUR/MWh),
  q für die Menge, die der Empfänger von externen Anbietern bezieht und als Endverbraucher verbraucht (94). Der Mitgliedstaat kann dafür Folgendes zugrunde legen:






  — | entweder q(t), d. h. den Verbrauch des Empfängers im beihilfefähigen Zeitraum, |
| --- | --- | --- |

e.

Für die Zwecke dieses Abschnitts werden die beihilfefähigen Kosten anhand des Verbrauchs von Erdgas (auch als Ausgangsstoff), Strom und direkt aus Erdgas und Strom erzeugter Wärme und Kälte (92), die der Empfänger (93) bezogen hat, berechnet. Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Kosten wird anhand folgender Formel berechnet:

(p(t) - p(ref) × 1,5) × q

Dabei steht

t für einen bestimmten Monat oder mehrere aufeinanderfolgende Monate im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 („beihilfefähiger Zeitraum“),

ref für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 („Vergleichszeitraum“),

p(t) für den durchschnittlichen Preis pro Einheit, die der Empfänger im beihilfefähigen Zeitraum verbraucht (z. B. in EUR/MWh),

p(ref) für den durchschnittlichen Preis pro Einheit, die der Empfänger im Vergleichszeitraum verbraucht (z. B. in EUR/MWh),

q für die Menge, die der Empfänger von externen Anbietern bezieht und als Endverbraucher verbraucht (94). Der Mitgliedstaat kann dafür Folgendes zugrunde legen:

—

entweder q(t), d. h. den Verbrauch des Empfängers im beihilfefähigen Zeitraum,

| — | oder q(ref), d. h. den Verbrauch des Empfängers im Vergleichszeitraum. |
| --- | --- |

—

oder q(ref), d. h. den Verbrauch des Empfängers im Vergleichszeitraum.

Ab dem 1. September 2022 darf q nicht über 70 % des Verbrauchs des Empfängers im selben Zeitraum des Jahres 2021 hinausgehen.

| f. | Die Gesamtbeihilfe je Empfänger beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 50 % der beihilfefähigen Kosten und die Gesamtbeihilfe je Unternehmen beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 4 Mio. EUR. |
| --- | --- |

f.

Die Gesamtbeihilfe je Empfänger beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 50 % der beihilfefähigen Kosten und die Gesamtbeihilfe je Unternehmen beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 4 Mio. EUR.

| g. | Nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen können mit nach Abschnitt 2.1 gewährten Beihilfen kumuliert werden, sofern die nach diesem Abschnitt anwendbare Beihilfehöchstintensität je Unternehmen nicht überschritten wird. Für dieselbe Verbrauchsmenge dürfen nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen, die auf der Grundlage des früheren Verbrauchs (q(ref)) berechnet wurden, nicht mit nach Abschnitt 2.7 gewährten Beihilfen kumuliert werden. |
| --- | --- |

g.

Nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen können mit nach Abschnitt 2.1 gewährten Beihilfen kumuliert werden, sofern die nach diesem Abschnitt anwendbare Beihilfehöchstintensität je Unternehmen nicht überschritten wird. Für dieselbe Verbrauchsmenge dürfen nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen, die auf der Grundlage des früheren Verbrauchs (q(ref)) berechnet wurden, nicht mit nach Abschnitt 2.7 gewährten Beihilfen kumuliert werden.

| (67) | In bestimmten Situationen können weitere Beihilfen für Empfänger erforderlich sein, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Krise gesunken ist. Die Mitgliedstaaten können Beihilfen gewähren, die die nach Randnummer 66 Buchstabe f berechneten Werte übersteigen, sofern zusätzlich zu den Vorgaben unter Randnummer 66 Buchstaben a bis e und g folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a. | Die Gesamtbeihilfe je Empfänger beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 40 % der beihilfefähigen Kosten und die Gesamtbeihilfe je Unternehmen beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 100 Mio. EUR. |
| --- | --- | --- |

(67)

a.

Die Gesamtbeihilfe je Empfänger beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 40 % der beihilfefähigen Kosten und die Gesamtbeihilfe je Unternehmen beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 100 Mio. EUR.

| b. | Wenn es sich bei den Empfängern um „energieintensive Betriebe“ (95) handelt, kann die Gesamtbeihilfe je Empfänger auf höchstens 65 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei sich die Gesamtbeihilfe je Unternehmen zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 50 Mio. EUR belaufen darf. Zudem muss der Empfänger entweder nachweisen, dass sein EBITDA (96) (ohne die Beihilfe) im beihilfefähigen Zeitraum mindestens 40 % niedriger als im Vergleichszeitraum oder im beihilfefähigen Zeitraum (ohne die Beihilfe) negativ ist. |
| --- | --- |

b.

Wenn es sich bei den Empfängern um „energieintensive Betriebe“ (95) handelt, kann die Gesamtbeihilfe je Empfänger auf höchstens 65 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei sich die Gesamtbeihilfe je Unternehmen zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 50 Mio. EUR belaufen darf. Zudem muss der Empfänger entweder nachweisen, dass sein EBITDA (96) (ohne die Beihilfe) im beihilfefähigen Zeitraum mindestens 40 % niedriger als im Vergleichszeitraum oder im beihilfefähigen Zeitraum (ohne die Beihilfe) negativ ist.

| c. | Bei Empfängern, die „energieintensive Betriebe“ und in einem oder mehreren der in Anhang I (97) aufgeführten Sektoren oder Teilsektoren tätig sind, kann die Gesamtbeihilfe je Empfänger auf höchstens 80 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei sich die Gesamtbeihilfe je Unternehmen zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 150 Mio. EUR belaufen darf. Zudem muss der Empfänger entweder nachweisen, dass sein EBITDA (ohne die Beihilfe) im beihilfefähigen Zeitraum mindestens 40 % niedriger als im Vergleichszeitraum oder im beihilfefähigen Zeitraum (ohne die Beihilfe) negativ ist. |
| --- | --- |

c.

Bei Empfängern, die „energieintensive Betriebe“ und in einem oder mehreren der in Anhang I (97) aufgeführten Sektoren oder Teilsektoren tätig sind, kann die Gesamtbeihilfe je Empfänger auf höchstens 80 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei sich die Gesamtbeihilfe je Unternehmen zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 150 Mio. EUR belaufen darf. Zudem muss der Empfänger entweder nachweisen, dass sein EBITDA (ohne die Beihilfe) im beihilfefähigen Zeitraum mindestens 40 % niedriger als im Vergleichszeitraum oder im beihilfefähigen Zeitraum (ohne die Beihilfe) negativ ist.

| d. | Bei Beihilfen, die im Einklang mit Randnummer 67 Buchstabe a, b oder c gewährt werden, darf das EBITDA des Empfängers im beihilfefähigen Zeitraum einschließlich der Gesamtbeihilfe nicht mehr als 70 % seines EBITDA im Vergleichszeitraum betragen. Falls das EBITDA im Vergleichszeitraum negativ war, darf die Beihilfe nicht dazu führen, dass das EBITDA im beihilfefähigen Zeitraum über 0 steigt. |
| --- | --- |

d.

Bei Beihilfen, die im Einklang mit Randnummer 67 Buchstabe a, b oder c gewährt werden, darf das EBITDA des Empfängers im beihilfefähigen Zeitraum einschließlich der Gesamtbeihilfe nicht mehr als 70 % seines EBITDA im Vergleichszeitraum betragen. Falls das EBITDA im Vergleichszeitraum negativ war, darf die Beihilfe nicht dazu führen, dass das EBITDA im beihilfefähigen Zeitraum über 0 steigt.

| (68) | Auf der Grundlage dieses Abschnitts kann die Bewilligungsbehörde einen Vorschuss an den Empfänger leisten. Zur Bestimmung des Vorschussbetrags kann sich die Bewilligungsbehörde auf Schätzungen der Kriterien für die Beihilfefähigkeit nach diesem Abschnitt stützen, sofern die Beihilfeobergrenzen nach diesem Abschnitt eingehalten werden. Die Bewilligungsbehörde legt ein Verfahren fest, nach dem die für die Beihilfefähigkeit relevanten Anforderungen und die Beihilfeobergrenzen nachträglich auf der Grundlage der tatsächlichen Daten überprüft werden und Beihilfebeträge, die die Kriterien für die Beihilfefähigkeit nicht erfüllen oder die die Beihilfeobergrenzen überschreiten, spätestens sechs Monate nach Ablauf des beihilfefähigen Zeitraums zurückgefordert werden. |
| --- | --- |

(68)

2.5.   Beihilfen zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien, Speicherung und erneuerbarer Wärme mit Blick auf REPowerEU

| (69) | Über die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus ist es vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und des REPowerEU-Plans (98) von entscheidender Bedeutung, erneuerbare Energien auf kosteneffiziente Weise schneller und in größerer Menge verfügbar zu machen, um die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland rasch zu verringern und die Energiewende zu beschleunigen. Staatliche Beihilfen für den schnelleren Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Solarenergie, Windenergie, geothermischer Energie, der Speicherung von Strom und Wärme, erneuerbarer Wärme sowie der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen sind unter den derzeitigen Umständen Teil einer geeigneten, erforderlichen und gezielten Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe. Da dringend gewährleistet werden muss, dass Vorhaben, die den Ausbau von erneuerbaren Energien, Speicherung und erneuerbarer Wärme beschleunigen, zügig durchgeführt werden, sind gewisse Vereinfachungen bei der Durchführung von Fördermaßnahmen vorübergehend gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(69)

| (70) | Die Kommission wird Beihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen, von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen, von Strom- und Wärmespeicherung sowie von erneuerbarer Wärme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a. | Die Beihilfe wird für einen der folgenden Zwecke gewährt:






  i. | Stromerzeugung durch Photovoltaik oder sonstige Formen der Solarstromerzeugung, |
| --- | --- | --- | --- |

(70)

a.

Die Beihilfe wird für einen der folgenden Zwecke gewährt:

i.

Stromerzeugung durch Photovoltaik oder sonstige Formen der Solarstromerzeugung,

| ii. | Stromerzeugung aus Windkraft, |
| --- | --- |

ii.

Stromerzeugung aus Windkraft,

| iii. | Erzeugung geothermischer Energie, |
| --- | --- |

iii.

Erzeugung geothermischer Energie,

| iv. | Strom- oder Wärmespeicherung (auch in Kombination mit einer der anderen unter diesen Abschnitt fallenden Arten von Investitionen), |
| --- | --- |

iv.

Strom- oder Wärmespeicherung (auch in Kombination mit einer der anderen unter diesen Abschnitt fallenden Arten von Investitionen),

| v. | Erzeugung von erneuerbarer Wärme, unter anderem durch Wärmepumpen, die Anhang VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (99) entsprechen, |
| --- | --- |

v.

Erzeugung von erneuerbarer Wärme, unter anderem durch Wärmepumpen, die Anhang VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (99) entsprechen,

| vi. | Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, |
| --- | --- |

vi.

Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff,

| vii. | Erzeugung von Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen im Einklang mit den EU-Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und mit der Verordnung (EU) 2018/841 (100). |
| --- | --- |

vii.

Erzeugung von Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen im Einklang mit den EU-Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und mit der Verordnung (EU) 2018/841 (100).

| b. | Förderregelungen können auf eine oder mehrere der unter Randnummer 70 Buchstabe a genannten Technologien beschränkt werden, dürfen jedoch keine künstliche Einschränkung oder Diskriminierung beinhalten (auch nicht in Bezug auf die Vergabe erforderlicher Lizenzen, Genehmigungen oder Konzessionen), so auch keine Beschränkungen aufgrund des Umfangs von Vorhaben, des Standorts oder regionaler Aspekte oder sehr spezifischer (Teil-)Kategorien innerhalb einer der unter Randnummer 70 Buchstabe a genannten Technologien. |
| --- | --- |

b.

Förderregelungen können auf eine oder mehrere der unter Randnummer 70 Buchstabe a genannten Technologien beschränkt werden, dürfen jedoch keine künstliche Einschränkung oder Diskriminierung beinhalten (auch nicht in Bezug auf die Vergabe erforderlicher Lizenzen, Genehmigungen oder Konzessionen), so auch keine Beschränkungen aufgrund des Umfangs von Vorhaben, des Standorts oder regionaler Aspekte oder sehr spezifischer (Teil-)Kategorien innerhalb einer der unter Randnummer 70 Buchstabe a genannten Technologien.

| c. | Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen, Garantien oder Steuervorteilen gewährt. |
| --- | --- |

c.

Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen, Garantien oder Steuervorteilen gewährt.

| d. | Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätztem Volumen und geschätzter Mittelausstattung gewährt. |
| --- | --- |

d.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätztem Volumen und geschätzter Mittelausstattung gewährt.

| e. | Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt, und die Anlagen müssen innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag der Gewährung bzw. bei Beihilfen für Offshore-Windkraft-Anlagen und Anlagen für erneuerbaren Wasserstoff innerhalb von 36 Monaten nach dem Tag der Gewährung fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist sind nach drei Monaten Verzug pro Monat 5 % des gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen bzw. ist der gewährte Beihilfebetrag entsprechend zu kürzen; dieser Prozentsatz steigt nach sechs Monaten Verzug auf 10 % je Verzugsmonat, es sei denn, die Verzögerung ist auf Faktoren zurückzuführen, die sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht vorhersehbar waren (101). |
| --- | --- |

e.

Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt, und die Anlagen müssen innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag der Gewährung bzw. bei Beihilfen für Offshore-Windkraft-Anlagen und Anlagen für erneuerbaren Wasserstoff innerhalb von 36 Monaten nach dem Tag der Gewährung fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist sind nach drei Monaten Verzug pro Monat 5 % des gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen bzw. ist der gewährte Beihilfebetrag entsprechend zu kürzen; dieser Prozentsatz steigt nach sechs Monaten Verzug auf 10 % je Verzugsmonat, es sei denn, die Verzögerung ist auf Faktoren zurückzuführen, die sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht vorhersehbar waren (101).

| f. | Wird die Beihilfe in Form von Verträgen über laufende Beihilfezahlungen gewährt, so muss die Laufzeit dieser Verträge spätestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme der geförderten Anlage enden. |
| --- | --- |

f.

Wird die Beihilfe in Form von Verträgen über laufende Beihilfezahlungen gewährt, so muss die Laufzeit dieser Verträge spätestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme der geförderten Anlage enden.

| g. | Die Beihilfe wird im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt. Mindestens 70 % der Auswahlkriterien, die insgesamt zur Erstellung der Rangfolge der Angebote herangezogen werden, müssen anhand der Höhe der Beihilfe pro Umweltschutzeinheit (102) oder pro Energieproduktionseinheit oder pro Kapazitätseinheit festgelegt werden. |
| --- | --- |

g.

Die Beihilfe wird im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt. Mindestens 70 % der Auswahlkriterien, die insgesamt zur Erstellung der Rangfolge der Angebote herangezogen werden, müssen anhand der Höhe der Beihilfe pro Umweltschutzeinheit (102) oder pro Energieproduktionseinheit oder pro Kapazitätseinheit festgelegt werden.

| h. | Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, wenn Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt werden, sofern sie allen beihilfefähigen Unternehmen, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind und sich in Bezug auf die Ziele bzw. Zwecke der Beihilfemaßnahme in der gleichen oder einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt werden. Eine Ausschreibung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der pro Unternehmen und Vorhaben gewährte Beihilfebetrag 25 Mio. EUR nicht übersteigt und er für kleine Vorhaben wie folgt gewährt wird:






  i. | Stromerzeugung, Speicherung von Strom oder Wärme – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW, |
| --- | --- | --- |

h.

Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, wenn Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt werden, sofern sie allen beihilfefähigen Unternehmen, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind und sich in Bezug auf die Ziele bzw. Zwecke der Beihilfemaßnahme in der gleichen oder einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt werden. Eine Ausschreibung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der pro Unternehmen und Vorhaben gewährte Beihilfebetrag 25 Mio. EUR nicht übersteigt und er für kleine Vorhaben wie folgt gewährt wird:

i.

Stromerzeugung, Speicherung von Strom oder Wärme – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW,

| ii. | Wärme- und Gaserzeugungstechnologien – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW oder einer gleichwertigen Kapazität, |
| --- | --- |

ii.

Wärme- und Gaserzeugungstechnologien – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW oder einer gleichwertigen Kapazität,

| iii. | Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 3 MW oder einer gleichwertigen Kapazität, |
| --- | --- |

iii.

Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 3 MW oder einer gleichwertigen Kapazität,

| iv. | Erzeugung von Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 25 000 Tonnen/Jahr, |
| --- | --- |

iv.

Erzeugung von Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 25 000 Tonnen/Jahr,

| v. | Vorhaben, die zu 100 % KMU oder Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zuzurechnen sind – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 6 MW, |
| --- | --- |

v.

Vorhaben, die zu 100 % KMU oder Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zuzurechnen sind – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 6 MW,

| vi. | Vorhaben, die zu 100 % kleinen und Kleinstunternehmen oder Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zuzurechnen sind und ausschließlich der Windenergieerzeugung dienen – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 18 MW. | Werden Beihilfen für kleine Vorhaben nicht im Rahmen einer Ausschreibung gewährt, so darf die Beihilfeintensität 45 % der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen. Bei kleinen Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 20 Prozentpunkte, bei mittleren Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden. |
| --- | --- | --- |

vi.

Vorhaben, die zu 100 % kleinen und Kleinstunternehmen oder Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zuzurechnen sind und ausschließlich der Windenergieerzeugung dienen – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 18 MW.

Werden Beihilfen für kleine Vorhaben nicht im Rahmen einer Ausschreibung gewährt, so darf die Beihilfeintensität 45 % der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen. Bei kleinen Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 20 Prozentpunkte, bei mittleren Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.

| i. | Die ausgeschriebenen Kapazitäts- oder Produktionsmengen müssen so festgelegt werden, dass ein wirksamer Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die ausgeschriebene Menge dem potenziellen Angebot entspricht. Dies kann unter Bezugnahme auf frühere Auktionen oder auf Technologieziele im nationalen Energie- und Klimaplan (103) oder, falls zu wenig Angebote abgegeben werden könnten, durch Einführung geeigneter Vorkehrungen erfolgen. Kommt es wiederholt zur Unterdeckung von Ausschreibungen, so muss der Mitgliedstaat bei künftigen Regelungen, die er in Bezug auf dieselbe Technologie bei der Kommission anmeldet, Abhilfemaßnahmen einführen. |
| --- | --- |

i.

Die ausgeschriebenen Kapazitäts- oder Produktionsmengen müssen so festgelegt werden, dass ein wirksamer Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die ausgeschriebene Menge dem potenziellen Angebot entspricht. Dies kann unter Bezugnahme auf frühere Auktionen oder auf Technologieziele im nationalen Energie- und Klimaplan (103) oder, falls zu wenig Angebote abgegeben werden könnten, durch Einführung geeigneter Vorkehrungen erfolgen. Kommt es wiederholt zur Unterdeckung von Ausschreibungen, so muss der Mitgliedstaat bei künftigen Regelungen, die er in Bezug auf dieselbe Technologie bei der Kommission anmeldet, Abhilfemaßnahmen einführen.

| j. | Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass wirksame Betriebsanreize und Preissignale erhalten bleiben. Darüber hinaus muss sie so gestaltet sein, dass auch in Zeiten extrem hoher Strom- oder Gaspreise auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus oder die Gewährung der Beihilfen über zweiseitige Differenzverträge (104) erreicht werden. |
| --- | --- |

j.

Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass wirksame Betriebsanreize und Preissignale erhalten bleiben. Darüber hinaus muss sie so gestaltet sein, dass auch in Zeiten extrem hoher Strom- oder Gaspreise auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus oder die Gewährung der Beihilfen über zweiseitige Differenzverträge (104) erreicht werden.

| k. | Wird die Beihilfe für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff gewährt, so muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Wasserstoff im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs festgelegten Methoden aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. |
| --- | --- |

k.

Wird die Beihilfe für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff gewährt, so muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Wasserstoff im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs festgelegten Methoden aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird.

| l. | Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden. |
| --- | --- |

l.

Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden.

| m. | Beihilfen können für Investitionen gewährt werden, bei denen die Arbeiten am 20. Juli 2022 oder später begonnen haben. Bei Vorhaben, die vor dem 20. Juli 2022 angelaufen sind, können Beihilfen gewährt werden, falls dies erforderlich ist, um die Investition erheblich zu beschleunigen oder auszuweiten. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit den Beschleunigungsanstrengungen bzw. der Ausweitung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig. |
| --- | --- |

m.

Beihilfen können für Investitionen gewährt werden, bei denen die Arbeiten am 20. Juli 2022 oder später begonnen haben. Bei Vorhaben, die vor dem 20. Juli 2022 angelaufen sind, können Beihilfen gewährt werden, falls dies erforderlich ist, um die Investition erheblich zu beschleunigen oder auszuweiten. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit den Beschleunigungsanstrengungen bzw. der Ausweitung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig.

| n. | Die Beihilfe muss den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, eine Investition zu tätigen, die er ohne die Beihilfe nicht, nur in begrenztem Umfang oder auf andere Weise tätigen würde. Nach Auffassung der Kommission würden Beihilfeempfänger angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Unternehmen aufgrund der derzeitigen Krise gegenüberstehen, ohne die Beihilfe ihre Tätigkeit im Allgemeinen unverändert fortführen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führt. |
| --- | --- |

n.

Die Beihilfe muss den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, eine Investition zu tätigen, die er ohne die Beihilfe nicht, nur in begrenztem Umfang oder auf andere Weise tätigen würde. Nach Auffassung der Kommission würden Beihilfeempfänger angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Unternehmen aufgrund der derzeitigen Krise gegenüberstehen, ohne die Beihilfe ihre Tätigkeit im Allgemeinen unverändert fortführen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führt.

| o. | Der Mitgliedstaat muss die Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ sicherstellen. |
| --- | --- |

o.

Der Mitgliedstaat muss die Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ sicherstellen.

| (71) | Die Kommission wird Beihilfen für die Erhöhung der Maximalkapazität bestehender Anlagen, ohne dass weitere Investitionen getätigt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a. | Die bestehende Anlage wurde vor dem 1. Oktober 2022 an das Netz angeschlossen und wurde durch Beihilfen gefördert, die von der Kommission nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genehmigt wurden oder von der Anmeldepflicht befreit waren. |
| --- | --- | --- |

(71)

a.

Die bestehende Anlage wurde vor dem 1. Oktober 2022 an das Netz angeschlossen und wurde durch Beihilfen gefördert, die von der Kommission nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genehmigt wurden oder von der Anmeldepflicht befreit waren.

| b. | Die Beihilfe ist erforderlich, um die Maximalkapazität bestehender Anlagen in der Weise zu erhöhen, dass ihre Kapazität um bis zu einem Megawatt pro Anlage oder einen entsprechenden Wert erhöht wird, wobei keine weiteren Investitionen getätigt werden. |
| --- | --- |

b.

Die Beihilfe ist erforderlich, um die Maximalkapazität bestehender Anlagen in der Weise zu erhöhen, dass ihre Kapazität um bis zu einem Megawatt pro Anlage oder einen entsprechenden Wert erhöht wird, wobei keine weiteren Investitionen getätigt werden.

| c. | Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt und der beihilfefähige Zeitraum für eine Förderung im Rahmen einer Beihilfemaßnahme endet spätestens am 31. Dezember 2023. |
| --- | --- |

c.

Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt und der beihilfefähige Zeitraum für eine Förderung im Rahmen einer Beihilfemaßnahme endet spätestens am 31. Dezember 2023.

| d. | Die Beihilfe erfüllt die Anforderungen der Randnummer 70 Buchstaben a, b, c, d, j und k. |
| --- | --- |

d.

Die Beihilfe erfüllt die Anforderungen der Randnummer 70 Buchstaben a, b, c, d, j und k.

| e. | Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselbe zusätzliche Kapazität kombiniert werden. |
| --- | --- |

e.

Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselbe zusätzliche Kapazität kombiniert werden.

2.6.   Beihilfen für die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse durch Elektrifizierung und/oder Nutzung von bestimmte Voraussetzungen erfüllendem erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff sowie für Energieeffizienzmaßnahmen

| (72) | Über die bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus sind staatliche Beihilfen zur Erleichterung von Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten, insbesondere durch Elektrifizierung und Technologien, bei denen erneuerbarer und strombasierter Wasserstoff, der die Voraussetzungen nach Randnummer 73 Buchstabe h erfüllt, genutzt wird, sowie in Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie Teil einer geeigneten, erforderlichen und gezielten Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Da die Verfahren für eine zügige Durchführung solcher Investitionen dringend beschleunigt werden müssen, sind gewisse Vereinfachungen gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(72)

| (73) | Die Kommission wird Beihilfen für Investitionen, die i) zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen bei industriellen Tätigkeiten, bei denen gegenwärtig fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff genutzt werden, oder ii) zu einer erheblichen Verringerung des Energieverbrauchs bei industriellen Tätigkeiten und Prozessen führen, auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a. | Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. |
| --- | --- | --- |

(73)

a.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt.

| b. | Der Höchstbetrag einer Einzelbeihilfe darf je Unternehmen grundsätzlich 10 % der für die betreffende Regelung zur Verfügung stehenden Gesamtmittel nicht übersteigen. Sofern der Mitgliedstaat der Kommission eine angemessene Begründung vorlegt, kann die Kommission Regelungen zur Gewährung von Einzelbeihilfen, die 10 % der Gesamtmittel für die Regelung übersteigen, akzeptieren. |
| --- | --- |

b.

Der Höchstbetrag einer Einzelbeihilfe darf je Unternehmen grundsätzlich 10 % der für die betreffende Regelung zur Verfügung stehenden Gesamtmittel nicht übersteigen. Sofern der Mitgliedstaat der Kommission eine angemessene Begründung vorlegt, kann die Kommission Regelungen zur Gewährung von Einzelbeihilfen, die 10 % der Gesamtmittel für die Regelung übersteigen, akzeptieren.

| c. | Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen, Garantien oder Steuervorteilen gewährt. |
| --- | --- |

c.

Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen, Garantien oder Steuervorteilen gewährt.

| d. | Die Investition (105) muss es dem Beihilfeempfänger ermöglichen, eines der beiden folgenden Ziele oder beide zu erreichen:






  (i) | Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen seiner Industrieanlage, in der gegenwärtig fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff genutzt werden, um mindestens 40 % gegenüber der Situation vor der Beihilfe, und zwar durch Elektrifizierung der Produktionsprozesse oder durch Nutzung von erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff, der die Voraussetzungen der Randnummer 73 Buchstabe h erfüllt, als Ersatz für fossile Brennstoffe. Bei der Überprüfung der Verringerung der Treibhausgasemissionen sind auch die tatsächlichen Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse zu berücksichtigen (106). |
| --- | --- | --- |

d.

Die Investition (105) muss es dem Beihilfeempfänger ermöglichen, eines der beiden folgenden Ziele oder beide zu erreichen:

(i)

Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen seiner Industrieanlage, in der gegenwärtig fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff genutzt werden, um mindestens 40 % gegenüber der Situation vor der Beihilfe, und zwar durch Elektrifizierung der Produktionsprozesse oder durch Nutzung von erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff, der die Voraussetzungen der Randnummer 73 Buchstabe h erfüllt, als Ersatz für fossile Brennstoffe. Bei der Überprüfung der Verringerung der Treibhausgasemissionen sind auch die tatsächlichen Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse zu berücksichtigen (106).

| (ii) | Senkung des Energieverbrauchs, der in Industrieanlagen im Zusammenhang mit den geförderten Tätigkeiten anfällt, um mindestens 20 % gegenüber der Situation vor der Beihilfe (107). |
| --- | --- |

(ii)

Senkung des Energieverbrauchs, der in Industrieanlagen im Zusammenhang mit den geförderten Tätigkeiten anfällt, um mindestens 20 % gegenüber der Situation vor der Beihilfe (107).

| e. | Bei Investitionen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallen, führt die Beihilfe dazu, dass die Treibhausgasemissionen der geförderten Anlage unter die einschlägigen Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (108) sinken. |
| --- | --- |

e.

Bei Investitionen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallen, führt die Beihilfe dazu, dass die Treibhausgasemissionen der geförderten Anlage unter die einschlägigen Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (108) sinken.

| f. | Die Beihilfe darf nicht verwendet werden, um eine Steigerung der Gesamtproduktionskapazität des Beihilfeempfängers zu finanzieren. |
| --- | --- |

f.

Die Beihilfe darf nicht verwendet werden, um eine Steigerung der Gesamtproduktionskapazität des Beihilfeempfängers zu finanzieren.

| g. | Wird die Beihilfe für eine Investition in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten mit Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff gewährt, so muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der eingesetzte Wasserstoff im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs festgelegten Methoden aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. |
| --- | --- |

g.

Wird die Beihilfe für eine Investition in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten mit Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff gewährt, so muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der eingesetzte Wasserstoff im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs festgelegten Methoden aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird.

| h. | Beihilfen können in den nachstehenden Fällen auch für Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten mit Nutzung von strombasiertem Wasserstoff gewährt werden:






  (i) | Der Wasserstoff wird ausschließlich in Stunden hergestellt, in denen das Grenzkraftwerk in der Gebotszone, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Strom verbraucht wird, ein Kraftwerk ist, das fossilfreien Strom erzeugt. Wasserstoff, der in Stunden hergestellt wird, in denen das Grenzkraftwerk in der Gebotszone, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Strom verbraucht wird, ein Kraftwerk zur Erzeugung erneuerbaren Stroms ist, kann, wenn er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden. |
| --- | --- | --- |

h.

Beihilfen können in den nachstehenden Fällen auch für Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten mit Nutzung von strombasiertem Wasserstoff gewährt werden:

(i)

Der Wasserstoff wird ausschließlich in Stunden hergestellt, in denen das Grenzkraftwerk in der Gebotszone, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Strom verbraucht wird, ein Kraftwerk ist, das fossilfreien Strom erzeugt. Wasserstoff, der in Stunden hergestellt wird, in denen das Grenzkraftwerk in der Gebotszone, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Strom verbraucht wird, ein Kraftwerk zur Erzeugung erneuerbaren Stroms ist, kann, wenn er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden.

| (ii) | Oder: Der Wasserstoff wird aus Strom aus dem Netz erzeugt, und der Elektrolyseur erzeugt Wasserstoff für eine Anzahl an Volllaststunden, die höchstens der Anzahl an Stunden entspricht, in der der Grenzpreis für Strom in der Gebotszone durch Anlagen zur Erzeugung fossilfreien Stroms bestimmt wurde. Wasserstoff, der für eine Anzahl von Volllaststunden erzeugt wird, die höchstens der Anzahl der Stunden entspricht, in der der Grenzpreis für Strom in der Gebotszone durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms bestimmt wurde, kann, wenn er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden. |
| --- | --- |

(ii)

Oder: Der Wasserstoff wird aus Strom aus dem Netz erzeugt, und der Elektrolyseur erzeugt Wasserstoff für eine Anzahl an Volllaststunden, die höchstens der Anzahl an Stunden entspricht, in der der Grenzpreis für Strom in der Gebotszone durch Anlagen zur Erzeugung fossilfreien Stroms bestimmt wurde. Wasserstoff, der für eine Anzahl von Volllaststunden erzeugt wird, die höchstens der Anzahl der Stunden entspricht, in der der Grenzpreis für Strom in der Gebotszone durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms bestimmt wurde, kann, wenn er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden.

| (iii) | Oder: Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass der eingesetzte strombasierte Wasserstoff gegenüber dem Vergleichswert für fossile Brennstoffe von 94 Gramm CO2-Äquivalent je Megajoule während des Lebenszyklus eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 70 % ermöglicht und aus fossilfreien Quellen stammt. Die Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen, die dem Strom zugewiesen werden, sollten im Einklang mit den REPowerEU-Zielen nicht zu einem höheren Verbrauch von fossilen Brennstoffen führen. Für die Zwecke dieses Abschnitts kann nur der Anteil des erzeugten Wasserstoffs herangezogen werden, der dem zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr im Land der Erzeugung gemessenen durchschnittlichen Anteil des Stroms aus Kraftwerken zur Erzeugung fossilfreien Stroms entspricht. Der Anteil des gemäß dieser Ziffer erzeugten Wasserstoffs, der dem zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr im Land der Erzeugung gemessenen durchschnittlichen Anteil des Stroms aus Kraftwerken zur Erzeugung erneuerbaren Stroms entspricht, kann, soweit er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden. |
| --- | --- |

(iii)

Oder: Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass der eingesetzte strombasierte Wasserstoff gegenüber dem Vergleichswert für fossile Brennstoffe von 94 Gramm CO2-Äquivalent je Megajoule während des Lebenszyklus eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 70 % ermöglicht und aus fossilfreien Quellen stammt. Die Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen, die dem Strom zugewiesen werden, sollten im Einklang mit den REPowerEU-Zielen nicht zu einem höheren Verbrauch von fossilen Brennstoffen führen. Für die Zwecke dieses Abschnitts kann nur der Anteil des erzeugten Wasserstoffs herangezogen werden, der dem zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr im Land der Erzeugung gemessenen durchschnittlichen Anteil des Stroms aus Kraftwerken zur Erzeugung fossilfreien Stroms entspricht. Der Anteil des gemäß dieser Ziffer erzeugten Wasserstoffs, der dem zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr im Land der Erzeugung gemessenen durchschnittlichen Anteil des Stroms aus Kraftwerken zur Erzeugung erneuerbaren Stroms entspricht, kann, soweit er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden.

| i. | Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt und unterliegt der Bedingung, dass die Anlage oder Ausrüstung, die durch die Investition finanziert werden soll, innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag der Gewährung bzw. bei Investitionen, in deren Rahmen erneuerbarer strombasierter Wasserstoff, der die Voraussetzungen nach Randnummer 73 Buchstabe h erfüllt, genutzt wird, innerhalb von 36 Monaten nach dem Tag der Gewährung fertiggestellt und vollständig in Betrieb genommen wird. Bei Nichteinhaltung der Frist für die Fertigstellung und Inbetriebnahme sind nach drei Monaten Verzug pro Monat 5 % des gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen bzw. ist der gewährte Beihilfebetrag entsprechend zu kürzen; dieser Prozentsatz steigt nach sechs Monaten Verzug auf 10 % je Verzugsmonat, außer wenn die Verzögerung auf Faktoren zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht vorhersehbar waren (109). Bei Einhaltung der Frist für die Fertigstellung und Inbetriebnahme können in Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen in Zuschüsse umgewandelt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Beihilfegewährung in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

i.

Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt und unterliegt der Bedingung, dass die Anlage oder Ausrüstung, die durch die Investition finanziert werden soll, innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag der Gewährung bzw. bei Investitionen, in deren Rahmen erneuerbarer strombasierter Wasserstoff, der die Voraussetzungen nach Randnummer 73 Buchstabe h erfüllt, genutzt wird, innerhalb von 36 Monaten nach dem Tag der Gewährung fertiggestellt und vollständig in Betrieb genommen wird. Bei Nichteinhaltung der Frist für die Fertigstellung und Inbetriebnahme sind nach drei Monaten Verzug pro Monat 5 % des gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen bzw. ist der gewährte Beihilfebetrag entsprechend zu kürzen; dieser Prozentsatz steigt nach sechs Monaten Verzug auf 10 % je Verzugsmonat, außer wenn die Verzögerung auf Faktoren zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht vorhersehbar waren (109). Bei Einhaltung der Frist für die Fertigstellung und Inbetriebnahme können in Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen in Zuschüsse umgewandelt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Beihilfegewährung in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden.

| j. | Beihilfen können für Investitionen gewährt werden, bei denen die Arbeiten am 20. Juli 2022 oder später begonnen haben. Bei Vorhaben, die vor dem 20. Juli 2022 angelaufen sind, können Beihilfen gewährt werden, falls dies erforderlich ist, um die Investition erheblich zu beschleunigen oder auszuweiten. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit den Beschleunigungsanstrengungen bzw. der Ausweitung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig. |
| --- | --- |

j.

Beihilfen können für Investitionen gewährt werden, bei denen die Arbeiten am 20. Juli 2022 oder später begonnen haben. Bei Vorhaben, die vor dem 20. Juli 2022 angelaufen sind, können Beihilfen gewährt werden, falls dies erforderlich ist, um die Investition erheblich zu beschleunigen oder auszuweiten. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit den Beschleunigungsanstrengungen bzw. der Ausweitung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig.

| k. | Die Beihilfe darf nicht für die bloße Einhaltung geltender Unionsnormen (110) gewährt werden. |
| --- | --- |

k.

Die Beihilfe darf nicht für die bloße Einhaltung geltender Unionsnormen (110) gewährt werden.

| l. | Die Beihilfe muss den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, eine Investition zu tätigen, die er ohne die Beihilfe nicht, nur in begrenztem Umfang oder auf andere Weise tätigen würde. Nach Auffassung der Kommission würden Beihilfeempfänger angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Unternehmen aufgrund der derzeitigen Krise gegenüberstehen, ohne die Beihilfe ihre Tätigkeit im Allgemeinen unverändert fortführen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führt. |
| --- | --- |

l.

Die Beihilfe muss den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, eine Investition zu tätigen, die er ohne die Beihilfe nicht, nur in begrenztem Umfang oder auf andere Weise tätigen würde. Nach Auffassung der Kommission würden Beihilfeempfänger angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Unternehmen aufgrund der derzeitigen Krise gegenüberstehen, ohne die Beihilfe ihre Tätigkeit im Allgemeinen unverändert fortführen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führt.

| m. | Bei den beihilfefähigen Kosten handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten des geförderten Vorhabens und den Kosteneinsparungen bzw. den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zur Situation ohne die Beihilfe über die Lebensdauer der Investition hinweg. |
| --- | --- |

m.

Bei den beihilfefähigen Kosten handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten des geförderten Vorhabens und den Kosteneinsparungen bzw. den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zur Situation ohne die Beihilfe über die Lebensdauer der Investition hinweg.

| n. | Die Beihilfeintensität darf höchstens 40 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Bei mittleren Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 10 Prozentpunkte, bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Auch bei Investitionen, die eine Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % oder eine Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 25 % gegenüber der Situation vor der Investition bewirken (111), kann die Beihilfeintensität um 15 Prozentpunkte erhöht werden. |
| --- | --- |

n.

Die Beihilfeintensität darf höchstens 40 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Bei mittleren Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 10 Prozentpunkte, bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Auch bei Investitionen, die eine Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % oder eine Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 25 % gegenüber der Situation vor der Investition bewirken (111), kann die Beihilfeintensität um 15 Prozentpunkte erhöht werden.

| o. | Alternativ zu den Anforderungen der Randnummer 73 Buchstaben m und n kann die Investitionsbeihilfe im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt werden. Mindestens 70 % der Auswahlkriterien, die insgesamt zur Erstellung der Rangfolge der Angebote herangezogen werden, müssen anhand der Höhe der Beihilfe pro Umweltschutzeinheit (wie EUR pro Tonne CO2-Reduktion oder EUR pro eingesparter Energieeinheit) festgelegt werden. Die Mittelausstattung der Ausschreibung muss eine wirksame Beschränkung darstellen, sodass voraussichtlich nicht allen Bietern eine Beihilfe gewährt werden kann. |
| --- | --- |

o.

Alternativ zu den Anforderungen der Randnummer 73 Buchstaben m und n kann die Investitionsbeihilfe im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt werden. Mindestens 70 % der Auswahlkriterien, die insgesamt zur Erstellung der Rangfolge der Angebote herangezogen werden, müssen anhand der Höhe der Beihilfe pro Umweltschutzeinheit (wie EUR pro Tonne CO2-Reduktion oder EUR pro eingesparter Energieeinheit) festgelegt werden. Die Mittelausstattung der Ausschreibung muss eine wirksame Beschränkung darstellen, sodass voraussichtlich nicht allen Bietern eine Beihilfe gewährt werden kann.

| p. | Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass auch in Zeiten extrem hoher Strom- oder Erdgaspreise auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus erreicht werden |
| --- | --- |

p.

Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass auch in Zeiten extrem hoher Strom- oder Erdgaspreise auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus erreicht werden

| q. | Beihilfen nach diesem Abschnitt dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden. |
| --- | --- |

q.

Beihilfen nach diesem Abschnitt dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden.

2.7.   Beihilfen für die zusätzliche Senkung des Stromverbrauchs

| (74) | Über die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten und die in dieser Mitteilung dargelegten Möglichkeiten hinaus könnte eine vorübergehende Unterstützung erforderlich sein, um den Stromverbrauch gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2022/1854 (112) zu senken. Diese Unterstützung könnte dazu beitragen, den außergewöhnlichen Anstieg der Strompreise abzufedern, indem der Verbrauch von mit teureren Technologien erzeugtem Strom (derzeit auf Gas basierende Technologien) gesenkt wird. Daher ist es ebenso wichtig, Anreize für bestehende Senkungen des Stromverbrauchs aufrechtzuerhalten und für Kohärenz mit den in der Verordnung (EU) 2022/1369 (113) festgelegten Zielen bezüglich der Senkung der Gasnachfrage zu sorgen. Angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind Orientierungshilfen erforderlich, um sicherzustellen, dass es für die Flexibilität Kriterien gibt, die gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Wahrung der Integrität des Binnenmarkts gewährleisten. |
| --- | --- |

(74)

| (75) | Die Kommission wird Beihilfen für die Senkung des Stromverbrauchs als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a. | Die Beihilfe darf nur dann einen finanziellen Ausgleich bieten, wenn dieser Ausgleich für zusätzliche Stromeinsparungen gezahlt wird, die gegenüber dem Verbrauch, der in der betreffenden Stunde ohne Ausschreibung gemäß Randnummer 75 Buchstabe e zu erwarten gewesen wäre („kontrafaktisches Szenario“), erreicht wurden („zusätzliche Verbrauchssenkung“). Zur Ermittlung der zusätzlichen Verbrauchssenkung können unterschiedliche Methoden angewendet werden. Um sicherzustellen, dass Beihilfen nur für zusätzliche Nachfragesenkungen gewährt werden, sollten die Mitgliedstaaten generell Anreize durch höhere Energiepreise, etwaige Anreize aus anderen Stützungszahlungen und -regelungen, Wetterbedingungen und Spekulationsrisiken berücksichtigen. |
| --- | --- | --- |

(75)

a.

Die Beihilfe darf nur dann einen finanziellen Ausgleich bieten, wenn dieser Ausgleich für zusätzliche Stromeinsparungen gezahlt wird, die gegenüber dem Verbrauch, der in der betreffenden Stunde ohne Ausschreibung gemäß Randnummer 75 Buchstabe e zu erwarten gewesen wäre („kontrafaktisches Szenario“), erreicht wurden („zusätzliche Verbrauchssenkung“). Zur Ermittlung der zusätzlichen Verbrauchssenkung können unterschiedliche Methoden angewendet werden. Um sicherzustellen, dass Beihilfen nur für zusätzliche Nachfragesenkungen gewährt werden, sollten die Mitgliedstaaten generell Anreize durch höhere Energiepreise, etwaige Anreize aus anderen Stützungszahlungen und -regelungen, Wetterbedingungen und Spekulationsrisiken berücksichtigen.

| b. | Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass sie in erster Linie dazu beiträgt, das in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2022/1854 (114) festgelegte Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs zu erreichen. Wenn die Beihilfe über diese Ziele hinausgehen soll, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass sie einen zusätzlichen Nutzen hat (z. B. geringere Kosten des Energiesystems oder einen geringeren Gasverbrauch), der erforderlich (115) und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben, während der Binnenmarkt geschützt wird. |
| --- | --- |

b.

Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass sie in erster Linie dazu beiträgt, das in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2022/1854 (114) festgelegte Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs zu erreichen. Wenn die Beihilfe über diese Ziele hinausgehen soll, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass sie einen zusätzlichen Nutzen hat (z. B. geringere Kosten des Energiesystems oder einen geringeren Gasverbrauch), der erforderlich (115) und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben, während der Binnenmarkt geschützt wird.

| c. | Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätztem Volumen und geschätzter Mittelausstattung gewährt. |
| --- | --- |

c.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätztem Volumen und geschätzter Mittelausstattung gewährt.

| d. | Die Beihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden, unter anderem als direkte Zuschüsse, Darlehen oder Garantien. |
| --- | --- |

d.

Die Beihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden, unter anderem als direkte Zuschüsse, Darlehen oder Garantien.

| e. | Die Beihilfe wird im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt. Wird das Risiko einer Überkompensation festgestellt, muss die Beihilfe so gestaltet sein, dass auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte z. B. durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus erreicht werden. |
| --- | --- |

e.

Die Beihilfe wird im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt. Wird das Risiko einer Überkompensation festgestellt, muss die Beihilfe so gestaltet sein, dass auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte z. B. durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus erreicht werden.

| f. | Die Ausschreibung(en) sollte(n) grundsätzlich für alle Möglichkeiten, zusätzliche Verbrauchssenkungen zu erreichen, offenstehen, insbesondere:






  i. | für die Verlagerung oder Vermeidung von Stromverbrauch durch Verbraucher, |
| --- | --- | --- |

f.

Die Ausschreibung(en) sollte(n) grundsätzlich für alle Möglichkeiten, zusätzliche Verbrauchssenkungen zu erreichen, offenstehen, insbesondere:

i.

für die Verlagerung oder Vermeidung von Stromverbrauch durch Verbraucher,

| ii. | für die Speicherung nach dem Zähler zur Senkung des Verbrauchs während der Spitzenlastzeiten (es sei denn, die Beihilfe würde nicht zu einer zusätzlichen Verbrauchssenkung führen) und |
| --- | --- |

ii.

für die Speicherung nach dem Zähler zur Senkung des Verbrauchs während der Spitzenlastzeiten (es sei denn, die Beihilfe würde nicht zu einer zusätzlichen Verbrauchssenkung führen) und

| iii. | für Anlagen zur Stromerzeugung nach dem Zähler, die kein Gas als Brennstoff verwenden. Die Mitgliedstaaten können die Erzeugung auf der Grundlage anderer fossiler Brennstoffe ausschließen. |
| --- | --- |

iii.

für Anlagen zur Stromerzeugung nach dem Zähler, die kein Gas als Brennstoff verwenden. Die Mitgliedstaaten können die Erzeugung auf der Grundlage anderer fossiler Brennstoffe ausschließen.

| g. | In Bezug auf Randnummer 75 Buchstabe f können die Regelungen auf eine oder mehrere Empfängerkategorien beschränkt werden, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:






  i. | Die Unterschiede bei den Merkmalen (z. B. Dauer oder Häufigkeit der Aktivierung) der Dienste, die von potenziellen Empfängern angeboten werden können, sind so groß, dass Angebote pro MWh nicht als vergleichbar angesehen werden können. |
| --- | --- | --- |

g.

In Bezug auf Randnummer 75 Buchstabe f können die Regelungen auf eine oder mehrere Empfängerkategorien beschränkt werden, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

i.

Die Unterschiede bei den Merkmalen (z. B. Dauer oder Häufigkeit der Aktivierung) der Dienste, die von potenziellen Empfängern angeboten werden können, sind so groß, dass Angebote pro MWh nicht als vergleichbar angesehen werden können.

| ii. | Die Mitgliedstaaten können der Kommission gegenüber nachweisen, dass der Wettbewerb nicht übermäßig verfälscht würde. |
| --- | --- |

ii.

Die Mitgliedstaaten können der Kommission gegenüber nachweisen, dass der Wettbewerb nicht übermäßig verfälscht würde.

| iii. | Die rechtzeitige Umsetzung soll (z. B. durch Ausweitung bestehender Regelungen) gewährleistet werden. |
| --- | --- |

iii.

Die rechtzeitige Umsetzung soll (z. B. durch Ausweitung bestehender Regelungen) gewährleistet werden.

Die Regelungen dürfen keinesfalls eine künstliche Einschränkung oder Diskriminierung enthalten. Im Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/944 (116) dürfen die Regelungen nicht unangemessen auf bestimmte Kunden oder Kundengruppen, einschließlich Aggregatoren, beschränkt werden.

| h. | Die Teilnahmekriterien für Ausschreibungen müssen transparent, objektiv und diskriminierungsfrei sein. Die Empfänger müssen bereits über eine geeignete Stromverbrauchsmessung (117) verfügen oder sich verpflichten, diese vor der zusätzlichen Verbrauchssenkung zu installieren. Mit Blick auf eine einfachere Verwaltung kann eine Mindestgebotsgröße von höchstens 10 MW gelten; in diesem Fall muss Aggregierung zulässig sein, um die Mindestgebotsgröße zu erreichen. |
| --- | --- |

h.

Die Teilnahmekriterien für Ausschreibungen müssen transparent, objektiv und diskriminierungsfrei sein. Die Empfänger müssen bereits über eine geeignete Stromverbrauchsmessung (117) verfügen oder sich verpflichten, diese vor der zusätzlichen Verbrauchssenkung zu installieren. Mit Blick auf eine einfachere Verwaltung kann eine Mindestgebotsgröße von höchstens 10 MW gelten; in diesem Fall muss Aggregierung zulässig sein, um die Mindestgebotsgröße zu erreichen.

| i. | Damit die Empfänger ihre Angebote korrekt bepreisen können, müssen klare und objektive Kriterien festgelegt werden, in denen beschrieben wird, wann die zusätzliche Verbrauchssenkung des Empfängers aktiviert wird. Allerdings müssen möglicherweise ausreichende Vorkehrungen – z. B. eine gewisse Randomisierung der Aktivierung – getroffen werden, um die Schaffung von Anreizen für Spekulationen (z. B. die künstliche Aufblähung kontrafaktischer Szenarien) zu vermeiden. |
| --- | --- |

i.

Damit die Empfänger ihre Angebote korrekt bepreisen können, müssen klare und objektive Kriterien festgelegt werden, in denen beschrieben wird, wann die zusätzliche Verbrauchssenkung des Empfängers aktiviert wird. Allerdings müssen möglicherweise ausreichende Vorkehrungen – z. B. eine gewisse Randomisierung der Aktivierung – getroffen werden, um die Schaffung von Anreizen für Spekulationen (z. B. die künstliche Aufblähung kontrafaktischer Szenarien) zu vermeiden.

| j. | Mit Blick auf die Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Gasverbrauch sollten die Empfänger verbindlich zusagen, dass ihre zusätzliche Senkung des Stromverbrauchs nicht zu einem Anstieg ihres Gesamtgasverbrauchs führen wird. Die Empfänger von Beihilfen zur Senkung des Stromverbrauchs während der Spitzenlastzeiten sollten, damit die Vorteile einer Verlagerung des Stromverbrauchs von Spitzenlast- auf Schwachlastzeiten (118) erzielt und gleichzeitig die Erreichung der angestrebten Senkung des Gesamtstromverbrauchs nicht behindert wird, sich verpflichten, in Schwachlastzeiten nicht mehr als 150 % der Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenlastzeiten, für die ein Ausgleich gezahlt wird, zu verbrauchen. |
| --- | --- |

j.

Mit Blick auf die Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Gasverbrauch sollten die Empfänger verbindlich zusagen, dass ihre zusätzliche Senkung des Stromverbrauchs nicht zu einem Anstieg ihres Gesamtgasverbrauchs führen wird. Die Empfänger von Beihilfen zur Senkung des Stromverbrauchs während der Spitzenlastzeiten sollten, damit die Vorteile einer Verlagerung des Stromverbrauchs von Spitzenlast- auf Schwachlastzeiten (118) erzielt und gleichzeitig die Erreichung der angestrebten Senkung des Gesamtstromverbrauchs nicht behindert wird, sich verpflichten, in Schwachlastzeiten nicht mehr als 150 % der Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenlastzeiten, für die ein Ausgleich gezahlt wird, zu verbrauchen.

| k. | Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens müssen die Empfänger auf der Grundlage der niedrigsten Kosten pro Einheit einer zusätzlichen Verbrauchssenkung (in EUR/MWh oder einem Äquivalent (119)) ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche objektive, transparente und diskriminierungsfreie Kriterien für die Erstellung der Rangfolge einführen, um umweltfreundlichere Technologien einzuführen, die für die Verwirklichung der Umweltschutzziele der Union erforderlich sind. |
| --- | --- |

k.

Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens müssen die Empfänger auf der Grundlage der niedrigsten Kosten pro Einheit einer zusätzlichen Verbrauchssenkung (in EUR/MWh oder einem Äquivalent (119)) ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche objektive, transparente und diskriminierungsfreie Kriterien für die Erstellung der Rangfolge einführen, um umweltfreundlichere Technologien einzuführen, die für die Verwirklichung der Umweltschutzziele der Union erforderlich sind.

| l. | Die Vergütung muss jedem Empfänger auf der Grundlage der tatsächlich erzielten zusätzlichen Verbrauchssenkung (im Gegensatz zu der vom Empfänger zugesagten zusätzlichen Verbrauchssenkung) gewährt werden. |
| --- | --- |

l.

Die Vergütung muss jedem Empfänger auf der Grundlage der tatsächlich erzielten zusätzlichen Verbrauchssenkung (im Gegensatz zu der vom Empfänger zugesagten zusätzlichen Verbrauchssenkung) gewährt werden.

| m. | Die Beihilfe darf das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes nicht übermäßig beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe für eine grenzüberschreitende Beteiligung öffnen. |
| --- | --- |

m.

Die Beihilfe darf das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes nicht übermäßig beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe für eine grenzüberschreitende Beteiligung öffnen.

| n. | Die zusätzliche Verbrauchssenkung, für die ein Ausgleich gezahlt wird, muss innerhalb des Anwendungszeitraums des/der relevanten Artikel(s) der Verordnung (EU) 2022/1854 (120) bzw. bei über diese Ziele hinausgehenden Beihilfen bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen. |
| --- | --- |

n.

Die zusätzliche Verbrauchssenkung, für die ein Ausgleich gezahlt wird, muss innerhalb des Anwendungszeitraums des/der relevanten Artikel(s) der Verordnung (EU) 2022/1854 (120) bzw. bei über diese Ziele hinausgehenden Beihilfen bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen.

| o. | Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen ist möglich, solange eine Überkompensation beispielsweise durch die Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage einer offenen Ausschreibung vermieden wird. Für beihilfefähige Kosten, die bereits durch andere staatliche Beihilfen abgedeckt sind, dürfen keine Beihilfen gewährt werden. |
| --- | --- |

o.

Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen ist möglich, solange eine Überkompensation beispielsweise durch die Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage einer offenen Ausschreibung vermieden wird. Für beihilfefähige Kosten, die bereits durch andere staatliche Beihilfen abgedeckt sind, dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

3.   ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

| (76) | Die Mitgliedstaaten müssen alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 EUR (121) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR (122) in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor, innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auf der umfassenden Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (123) veröffentlichen. |
| --- | --- |

(76)

| (77) | Bei Beihilfemaßnahmen nach Abschnitt 2.4 dieser Mitteilung müssen die Mitgliedstaaten, wenn die Gesamtbeihilfe pro Unternehmen 50 Mio. EUR übersteigt, in ihre Regelungen die Anforderung aufnehmen, dass der Beihilfeempfänger der Bewilligungsbehörde innerhalb eines Jahres nach Gewährung der Beihilfe einen Plan vorlegen muss, in dem dargelegt wird, wie der Beihilfeempfänger den CO2-Fußabdruck seines Energieverbrauchs verringern oder die unter Randnummer 33 dieser Mitteilung genannten Anforderungen in Bezug auf den Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit umsetzen wird. Diese Anforderung gilt ab dem 1. Januar 2023. |
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(77)

| (78) | Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Jahresberichte vorlegen (124). |
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(78)

| (79) | Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass ausführliche Aufzeichnungen über die Gewährung der in dieser Mitteilung vorgesehenen Beihilfen geführt werden. Diese Aufzeichnungen, aus denen hervorgehen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt wurden, müssen ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung zehn Jahre aufbewahrt und der Kommission auf Anfrage vorgelegt werden. |
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(79)

| (80) | Die Kommission kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen über die gewährte Beihilfe anfordern, um insbesondere zu prüfen, ob die in dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme vorgesehenen Bedingungen erfüllt worden sind. |
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(80)

| (81) | Zur Überwachung der Umsetzung dieser Mitteilung kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, aggregierte Informationen über die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen zur Behebung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben infolge der derzeitigen Krise und der damit verbundenen restriktiven Maßnahmen vorzulegen. |
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(81)

4.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| (82) | Die Kommission wendet diese Mitteilung ab dem 28. Oktober 2022 an. Die Kommission wendet die Bestimmungen dieser Mitteilung auf alle ab dem 28. Oktober 2022 angemeldeten Maßnahmen sowie auf vor diesem Datum angemeldete Maßnahmen an. |
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(82)

| (83) | Diese Mitteilung ersetzt den am 23. März 2022 (125) angenommenen und am 20. Juli 2022 (126) geänderten Befristeten Krisenrahmen („früherer Befristeter Krisenrahmen“). Der frühere Befristete Krisenrahmen wird mit Wirkung vom 27. Oktober 2022 zurückgezogen. |
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(83)

| (84) | Nach den Abschnitten 2.1 bis 2.3 des früheren Befristeten Krisenrahmens gewährte Beihilfen und nach den entsprechenden Abschnitten dieser Mitteilung gewährte Beihilfen dürfen insgesamt die in den betreffenden Abschnitten dieser Mitteilung vorgesehenen Obergrenzen zu keinem Zeitpunkt überschreiten. Was Abschnitt 2.4 anbelangt, so dürfen auf der Grundlage des früheren Befristeten Krisenrahmens und auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährte Beihilfen die in dieser Mitteilung vorgesehenen Obergrenzen für den selben beihilfefähigen Zeitraum nicht überschreiten. Nach den Abschnitten 2.5 und 2.6 des früheren Befristeten Krisenrahmens gewährte Beihilfen dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage der entsprechenden Abschnitte dieser Mitteilung gewährt werden, wenn sie sich auf dieselben beihilfefähigen Kosten beziehen. |
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(84)

| (85) | Im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (127) wendet die Kommission diese Mitteilung auf nicht angemeldete Beihilfen an, wenn die Beihilfen ab dem 28. Oktober 2022 gewährt werden. |
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(85)

| (86) | In allen anderen Fällen wendet die Kommission die Regeln des Befristeten Krisenrahmens an, der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen in Kraft war. |
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(86)

| (87) | Die Kommission wird alle Abschnitte dieser Mitteilung bis zum 31. Dezember 2023 auf der Grundlage wesentlicher wettbewerblicher oder wirtschaftlicher Erwägungen sowie der internationalen Entwicklungen überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch weiter präzisieren. |
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(87)

| (88) | Die Kommission trägt in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass bei der Vorlage klarer und vollständiger Anmeldungen von Maßnahmen, die von dieser Mitteilung erfasst werden, rasch über deren Genehmigung entschieden wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen möglichst rasch und vollständig bei der Kommission anmelden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei beraten und unterstützen. |
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(88)

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(1)  Beispielsweise verabschiedete die Regierung der Russischen Föderation am 6. März 2022 die Verordnung Nr. 299 zur Änderung des Absatzes 2 der Methode zur Bestimmung der Höhe der Entschädigung für den Patentinhaber im Falle der Entscheidung zur Nutzung der Erfindung, des Gebrauchsmusters oder des gewerblichen Musters ohne die Zustimmung des Inhabers der betreffenden Rechte und zur Änderung des Verfahrens für die Zahlung der Entschädigung. Diese Änderung sieht vor, dass „Patentinhaber“ aus ausländischen Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ begehen, keine Entschädigung für die Nutzung einer Erfindung, eines Gebrauchsmusters oder eines gewerblichen Musters erhalten.

(2)  Die Ukraine ist für die EU die viertgrößte externe Bezugsquelle für Nahrungsmittel und ein wichtiger Lieferant von Getreide (52 % der Maiseinfuhren und 19 % der Weizeneinfuhren), Pflanzenöl (23 %) und Ölsaaten (22 %, besonders Raps: 72 %). Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sind schon jetzt hoch und könnten angesichts der Lage noch weiter steigen.

(3)  Beispielsweise galten laut den Datenbanken WIPO Global Brand Database, WIPO Global Designs Database und PatentSight in Russland im März 2022 rund 150 000 Marken, 2 000 gewerbliche Muster und 44 000 Patente von EU-Unternehmen. In Russland sind insbesondere in folgenden Branchen Marken von EU-Unternehmen geschützt: Pharma-, Kosmetik-, Automobil-, Chemie-, Konsumgüter-, Mode- und Luxusartikelbranche. Angesichts der vage gehaltenen Terminologie der mit der Verordnung Nr. 299 vom 6. März 2022 von der russischen Regierung verabschiedeten Änderung der Methode zur Bestimmung der Entschädigung für den Patentinhaber (siehe Fußnote 1) und der wirtschaftlichen Risiken für EU-Unternehmen und ihre immateriellen Vermögenswerte in Russland kann eine solche Gegenmaßnahme potenziell weitreichende und schädliche Folgen für EU-Unternehmen haben.

(4)  Verordnung (EU) 2022/259 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 1); Durchführungsverordnungen (EU) 2022/260 und 2022/261 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 3, und ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 15); Verordnung (EU) 2022/262 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 74); Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 77); Beschluss (GASP) 2022/264 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 95); Beschlüsse (GASP) 2022/265 und 2022/267 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 98, und ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 114); Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 109).

(5)  Beschluss (GASP) 2022/327 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 48 vom 25.2.2022, S. 1); Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 49 vom 25.2.2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 50 vom 25.2.2022, S. 1); Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 51 vom 25.2.2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/331 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 52 vom 25.2.2022, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2022/332 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 53 vom 25.2.2022, S. 1); Beschluss (EU) 2022/333 des Rates vom 25. Februar 2022 über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation (ABl. L 54 vom 25.2.2022, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2022/334 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 57 vom 28. Februar 2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/335 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 57 vom 28.2.2022, S. 4).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 58 vom 28.2.2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 59 vom 28.2.2022, S. 1).

(8)  Verordnung (EU) 2022/345 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 63 vom 2.3.2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 63 vom 2.3.2022, S. 5).

(9)  Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 65 vom 2.3.2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 65 vom 2.3.2022, S. 5).

(10)  Verordnung (EU) 2022/355 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 67 vom 2.3.2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/356 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl. L 67 vom 2.3.2022, S. 103).

(11)  Verordnung (EU) 2022/345 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 63 vom 2.3.2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben (ABl. L 63 vom 2.3.2022, S. 5).

(12)  Verordnung (EU) 2022/398 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine (ABl. L 82 vom 9.3.2022, S. 1).

(13)  Verordnung (EU) 2022/394 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 81 vom 9.3.2022, S. 1).

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates vom 15. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 87 I vom 15.3.2022, S. 1); Verordnung (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 87 I vom 15.3.2022, S. 13).

(15)  Verordnung (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 87 I vom 15.3.2022, S. 13); Beschluss (GASP) 2022/430 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 87 I vom 15.3.2022, S. 56).

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates vom 15. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 87 I vom 15.3.2022, S. 1); Beschluss (GASP) 2022/429 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 87 I vom 15.3.2022, S. 44).

(17)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 1); Verordnung (EU) 2022/877 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 11); Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 15); Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 53); Verordnung (EU) 2022/880 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 75); Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 77); Beschluss (GASP) 2022/882 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 88); Beschluss (GASP) 2022/883 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 92); Beschluss (GASP) 2022/884 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 128); Beschluss (GASP) 2022/885 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 139).

(18)  Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 193 vom 21.7.2022, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2022/1270 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 193 vom 21.7.2022, S. 133); Beschluss (GASP) 2022/1271 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 193 vom 21.7.2022, S. 196); Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 193 vom 21.7.2022, S. 219).

(19)  Verordnung (EU) 2022/1903 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 259I vom 6.10.2022, S. 1), Verordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 259I vom 6.10.2022, S. 3), Verordnung (EU) 2022/1905 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 259I vom 6.10.2022, S. 76), Durchführungsverordnung (EU) 2022/1906 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 259I vom 6.10.2022, S. 79), Beschluss (GASP) 2022/1907 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 259I vom 6.10.2022, S. 98), Beschluss (GASP) 2022/1908 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 259I vom 6.10.2022, S. 118), Beschluss (GASP) 2022/1909 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 259I vom 6.10.2022, S. 122).

(20)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Steigende Energiepreise – eine „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen (COM(2021) 660 final vom 13. Oktober 2021).

(21)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie (COM(2022) 108 final vom 8. März 2022).

(22)  Mit dem Instrument für technische Unterstützung, das mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1) eingerichtet wurde, unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten auf Antrag bei der Gestaltung und Durchführung von Reformen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energieversorgung.

(23)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – REPowerEU-Plan (COM(2022) 230 final vom 18. Mai 2022).

(24)  Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17).

(25)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (COM(2022) 360 final vom 20. Juli 2022).

(26)  Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1).

(27)  Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261I vom 7.10.2022, S. 1).

(28)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Energienotlage – Gemeinsame Vorbereitung, gemeinsamer Einkauf und gemeinsamer Schutz der EU“ (COM(2022) 553 final vom 18. Oktober 2022).

(29)  Vorschlag für eine Verordnung des Rates „Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte“ (COM(2022) 549 final vom 18. Oktober 2022).

(30)  Von Experten der EZB erstellte gesamtwirtschaftliche Projektionen für das Euro-Währungsgebiet, September 2022.

(31)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz“ (COM(2022) 236 final vom 18. Mai 2022).

(32)  COM(2022) 230 final vom 18. Mai 2022.

(33)  Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17).

(34)  Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikation, Ein europäischer Plan zur Senkung der Gasnachfrage, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2022, https://data.europa.eu/doi/10.2775/406095.

(35)  Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1).

(36)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).

(37)  Die Interventionen müssen auf Situationen beschränkt werden, in denen ein Eingreifen im gemeinsamen Interesse liegt.

(38)  Grundsätzlich ist die Beihilfe angemessen, wenn sie nicht über den Betrag hinausgeht, der zur Wiederherstellung der Kapitalstruktur des Beihilfeempfängers hinausgeht, die vor der durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachten Krise bestand. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Beihilfen werden die im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise bereits gewährten oder geplanten staatlichen Beihilfen und insbesondere die nach dieser Mitteilung gewährten Beihilfen berücksichtigt.

(39)  Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(40)  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 genehmigten Möglichkeiten zur Gewährung von Beihilfen zu nutzen, insbesondere in Bezug auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie andere Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen.

(41)  Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1).

(42)  Siehe Beschluss der Kommission vom 12. Juli 2022 in der Beihilfesache SA.103012 (2022/NN) – Anreizmaßnahme für die Befüllung des Erdgasspeichers Bergermeer für die nächste Heizperiode.

(43)  Geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17).

(44)  COM(2022) 360/2 vom 20. Juli 2022.

(45)  Ein Beispiel im Zusammenhang mit der Stromerzeugung ist der Beschluss der Kommission vom 30. September 2022 über die staatliche Beihilfe SA.103662(2022/N) – Deutschland – Befristete Braunkohleversorgungsreserve zur Einsparung von Gas.

(46)  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190, siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

(47)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1, siehe Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

(48)  Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2); Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1); Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9); Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011 (ABl. C 329 vom 7.12.2010, S. 7); Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7); Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung von 2013“) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

(49)  Alle Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten oder anderen Finanzinstituten, die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, welche nicht unter diese Mitteilung fallen, sind bei der Kommission anzumelden und werden nach den einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft.

(50)  Siehe Definition in Fußnote 48.

(51)  Verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, ECLI:EU:T:1999:326, Rn. 167.

(52)  Entscheidung 98/490/EG der Kommission in der Sache C 47/96, Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28), Abschnitt 10.1; Entscheidung 2005/345/EG der Kommission in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin (ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1), Rn. 153 f.; Entscheidung 2008/263/EG der Kommission in der Sache C 50/06, BAWAG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7), Rn. 166. Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock (ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1); Entscheidung der Kommission in der Sache NN 25/08, Rettungshilfe für Risikoabschirmung WestLB (ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3); Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 in der Sache C 9/08, Sachsen LB (ABl. L 104 vom 24.4.2009, S. 34); Beschluss der Kommission vom 16. Juni 2017 in der Sache SA.32544 (2011/C), Umstrukturierung von TRAINOSE S.A (ABl. L 186 vom 24.7.2018, S. 25).

(53)  Beispielsweise Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

(54)  In Anbetracht der besonderen Situation, dass die Unternehmen durch zwei aufeinanderfolgende Krisen in mehrfacher Hinsicht belastet worden sind, können die Mitgliedstaaten beschließen, auf der Grundlage dieser Mitteilung auch Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten zu gewähren.

(55)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9); Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45); Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

(56)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37).

(57)  Mitteilung der Kommission – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1), geändert durch die Mitteilungen C(2020) 2215 (ABl. C 112I vom 4.4.2020, S. 1), C(2020) 3156 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3), C(2020) 4509 (ABl. C 218 vom 2.7.2020, S. 3), C(2020) 7127 (ABl. C 340I vom 13.10.2020, S. 1), C(2021) 564 (ABl. C 34 vom 1.2.2021, S. 6) und C(2021) 8442 (ABl. C 473 vom 24.11.2021, S. 1) der Kommission.

(58)  Beihilfen, die auf der Grundlage von nach diesem Abschnitt genehmigten Regelungen gewährt und vor der Gewährung neuer Beihilfen nach diesem Abschnitt zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein.

(59)  Für Beihilfen, die in Form von Garantien nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 61 Buchstabe i.

(60)  Für Beihilfen, die in Form von Darlehen nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 64 Buchstabe g.

(61)  Wird die Beihilfe in Form eines Steuervorteils gewährt, so muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 31. Dezember 2023 entstanden sein.

(62)  Im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).

(63)  Beihilfen, die auf der Grundlage von nach diesem Abschnitt genehmigten Regelungen gewährt und vor der Gewährung neuer Beihilfen nach diesem Abschnitt zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein.

(64)  Für Beihilfen, die in Form von Garantien nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 61 Buchstabe i.

(65)  Für Beihilfen, die in Form von Darlehen nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 64 Buchstabe g.

(66)  Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 90 vom 28.6.2014, S. 45).

(67)  Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff ,staatliche Garantien für Darlehen‘ auch Garantien für bestimmte Factoring-Produkte, und zwar Garantien für das Factoring mit Rückgriff (Recourse Factoring) und das Reverse-Factoring, bei denen der Factor das Recht hat, den Factoree in Rückgriff zu nehmen. Beihilfefähig sind ausschließlich Reverse-Factoring-Produkte, die erst zum Einsatz kommen, nachdem der Verkäufer seinen Teil der Transaktion bereits erfüllt, d. h. das Produkt geliefert bzw. die Dienstleistung erbracht hat. Auch Finanzierungsleasing fällt unter den Begriff „staatliche Garantien für Darlehen“. Zielen staatliche Garantien darauf ab, den Liquiditätsbedarf von Unternehmen zu decken, die Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, so können diese staatlichen Garantien ausnahmsweise auch Bankgarantien abdecken oder als Finanzsicherheit für zentrale Gegenparteien oder Clearingmitglieder gestellt werden.

(68)  Wenn es sich bei den Empfängern um neu gegründete Unternehmen handelt, die keine drei Jahresabschlüsse vorweisen können, wird die nach Randnummer 61 Buchstabe e Ziffer i anwendbare Obergrenze auf der Grundlage der Dauer des Bestehens des Unternehmens zum Zeitpunkt seines Beihilfeantrags berechnet.

(69)  Wenn es sich bei den Empfängern um neu gegründete Unternehmen handelt, die keine Aufzeichnungen für die gesamten vorausgehenden zwölf Monate vorweisen können, wird die nach Randnummer 61 Buchstabe e Ziffer ii anwendbare Obergrenze auf der Grundlage der Dauer des Bestehens des Unternehmens zum Zeitpunkt seines Beihilfeantrags berechnet.

(70)  Eine solche Begründung könnte sich etwa darauf beziehen, dass bestimmte Empfänger in Wirtschaftszweigen tätig sind, die von den unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen der Aggression einschließlich der von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen sowie der beispielsweise von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen besonders betroffen sind. Beispiele für solche Auswirkungen sind Störungen der Lieferketten oder ausstehende Zahlungen aus Russland oder der Ukraine, erhöhte Risiken von Cyberangriffen oder steigende Preise für bestimmte von der gegenwärtigen Krise betroffene Inputs oder Rohstoffe.

(71)  Im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

(72)  Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen. Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer dieser Mitteilung Empfängern, die bereits staatliche Garantien erhalten haben, auf der Grundlage dieses Abschnitts zusätzliche staatliche Garantien gewähren dürfen, um weiterem Liquiditätsbedarf Rechnung zu tragen, der bei der ursprünglichen Bewertung des Liquiditätsbedarfs nicht berücksichtigt wurde. Eine solche Unterstützung muss alle Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllen, und es muss sichergestellt sein, dass ein bestimmter Liquiditätsbedarf nur einmal gedeckt wird.

(73)  Wie in Fußnote 67 erläutert – und im Gegensatz zu den in diesem Abschnitt behandelten staatlichen Garantien für Darlehen, die verwendet werden, um die direkte Bereitstellung von Liquidität an Unternehmen zu erleichtern – sind die gemäß dieser Randnummer (61) Buchstabe g als Finanzsicherheit gestellten öffentlichen Garantien nicht mit einer Sicherheitsleistung verbunden und werden der zentralen Gegenpartei oder dem Clearingmitglied ohne ein zugrunde liegendes Instrument direkt zur Verfügung gestellt.

(74)  ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41.

(75)  Basissätze, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet und auf folgender Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden: https://ec.europa.eu/competition-policy/state-aid/legislation/reference-discount-rates-and-recovery-interest-rates_en.

(76)  Für bis zum 31. Dezember 2022 gewährte Darlehen kann der Basissatz vom 1. Februar 2022 verwendet werden.

(77)  Bei Anwendung einer Karenzfrist für Zinszahlungen sind die unter Randnummer 64 Buchstabe b genannten Mindestzinssätze einzuhalten; die Zinsen müssen ab dem ersten Tag der Karenzfrist anfallen und mindestens einmal jährlich muss eine Kapitalisierung erfolgen. Die Laufzeit der Darlehensverträge bleibt auf höchstens sechs Jahre ab dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung begrenzt, außer wenn sie gemäß Randnummer 64 Buchstabe c angepasst und der Gesamtbetrag der Darlehen je Empfänger nach Randnummer 64 Buchstabe e nicht überschritten wird.

(78)  Der Mindestzinssatz insgesamt (Basissatz zuzüglich Kreditrisikomargen) sollte sich zumindest auf 10 Basispunkte pro Jahr belaufen.

(79)  Der Mindestzinssatz insgesamt (Basissatz zuzüglich Kreditrisikomargen) sollte sich zumindest auf 10 Basispunkte pro Jahr belaufen.

(80)  Der Mindestzinssatz insgesamt (Basissatz zuzüglich Kreditrisikomargen) sollte sich zumindest auf 10 Basispunkte pro Jahr belaufen.

(81)  Siehe Zusammenfassung der Beschlusspraxis zur Anpassung nach Randnummer 64 Buchstabe c, veröffentlicht auf der Website der GD Wettbewerb unter https://ec.europa.eu/competition-policy/state-aid/ukraine_en.

(82)  Wenn es sich bei den Empfängern um neu gegründete Unternehmen handelt, die keine drei Jahresabschlüsse vorweisen können, wird die nach Randnummer 64 Buchstabe e Ziffer i anwendbare Obergrenze auf der Grundlage der Dauer des Bestehens des Unternehmens zum Zeitpunkt seines Beihilfeantrags berechnet.

(83)  Wenn es sich bei den Empfängern um neu gegründete Unternehmen handelt, die keine Aufzeichnungen für die gesamten vorausgehenden zwölf Monate vorweisen können, wird die nach Randnummer 64 Buchstabe e Ziffer ii anwendbare Obergrenze auf der Grundlage der Dauer des Bestehens des Unternehmens zum Zeitpunkt seines Beihilfeantrags berechnet.

(84)  Eine solche Begründung könnte sich etwa darauf beziehen, dass bestimmte Empfänger in Wirtschaftszweigen tätig sind, die von den unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen der Aggression Russlands einschließlich der restriktiven wirtschaftlichen Maßnahmen der Union und ihrer internationalen Partner sowie der von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen besonders betroffen sind. Beispiele für solche Auswirkungen sind Störungen der Lieferketten oder ausstehende Zahlungen aus Russland oder der Ukraine, eine stärkere Volatilität der Preise auf den Energiemärkten und ein damit verbundener Bedarf an Sicherheiten, erhöhte Risiken von Cyberangriffen oder steigende Preise für bestimmte von der gegenwärtigen Krise betroffene Inputs oder Rohstoffe.

(85)  Im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

(86)  Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen. Die Kommission stellt klar, dass die Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer dieser Mitteilung Begünstigten, die bereits zinsvergünstigte Darlehen erhalten haben, auf der Grundlage dieses Abschnitts zusätzliche zinsvergünstigte Darlehen gewähren dürfen, um weiterem Liquiditätsbedarf Rechnung zu tragen, der bei der ursprünglichen Bewertung des Liquiditätsbedarfs nicht berücksichtigt wurde. Eine solche Unterstützung muss alle Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllen, und es muss sichergestellt sein, dass ein bestimmter Liquiditätsbedarf nur einmal gedeckt wird.

(87)  Wird die Beihilfe erst nach einer Ex-post-Überprüfung der Belege des Beihilfeempfängers gewährt und beschließt der Mitgliedstaat, die Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen nach Randnummer 68 nicht vorzusehen, so kann die Beihilfe abweichend davon bis zum 31. März 2024 gewährt werden, sofern der unter Randnummer 66 Buchstabe e festgelegte beihilfefähige Zeitraum und die Anforderungen unter Randnummer 68 eingehalten werden.

(88)  Wird die Beihilfe in Form eines Steuervorteils gewährt, so muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 31. Dezember 2023 entstanden sein.

(89)  Für Beihilfen, die in Form von Garantien nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 61 Buchstabe i.

(90)  Für Beihilfen, die in Form von Darlehen nach diesem Abschnitt gewährt werden, gelten zusätzlich die Voraussetzungen der Randnummer 64 Buchstabe g.

(91)  COM(2022) 360 final.

(92)  Bei Fernwärme- oder Fernkältenetzen kann der von der zentralen Quelle verwendete Brennstoff möglicherweise nicht immer genau bestimmt werden. In solchen Situationen können sich die Mitgliedstaaten auf Zertifikate der Fernwärmebetreiber oder Schätzungen mit Angabe des Energiemix der betreffenden Netze stützen und diese Informationen zur Berechnung des für einen Ausgleich nach diesem Abschnitt in Betracht kommenden Anteils des Wärme- bzw. Kälteverbrauchs heranziehen.

(93)  Ausschließlich für die Zwecke des Abschnitts 2.4 bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ ein Unternehmen oder eine juristische Person, die Teil eines Unternehmens ist.

(94)  Vom Empfänger z. B. anhand der betreffenden Rechnung nachzuweisen. Es zählt nur der Energieverbrauch der Endnutzer ohne Verkauf und Eigenproduktion. Der Energieverbrauch des Energiesektors selbst und Verluste bei der Umwandlung und Verteilung von Energie werden nicht einbezogen.

(95)  Ein „energieintensiver Betrieb“ ist eine juristische Person, deren Energiebeschaffungskosten (einschließlich der Beschaffungskosten für andere Energieerzeugnisse als Erdgas und Strom) sich laut den Geschäftsberichten für das Kalenderjahr 2021 auf mindestens 3,0 % des Produktionswerts oder des Umsatzes belaufen. Alternativ dazu können Daten für das erste Halbjahr 2022 zugrunde gelegt werden; in diesem Fall kann der Empfänger als „energieintensiver Betrieb“ angesehen werden, wenn seine Energiebeschaffungskosten (einschließlich der Beschaffungskosten für andere Energieerzeugnisse als Erdgas und Strom) sich auf mindestens 6,0 % des Produktionswerts oder des Umsatzes belaufen.

(96)  EBITDA bedeutet Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände ohne einmalige Wertminderungen.

(97)  In Anhang I sind die Sektoren und Teilsektoren aufgeführt, bei denen das Risiko eines durch die Energiekrise bedingten Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit als besonders hoch erachtet wird; objektive Indikatoren dafür sind die Intensität des Handels mit Drittländern in diesen (Teil-)Sektoren und ihre Emissionsintensität. Ein Empfänger gilt als in einem der in Anhang I aufgeführten Sektoren oder Teilsektoren tätig, wenn er in der sektoralen Aufschlüsselung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entsprechend eingestuft ist oder wenn er mit einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten im Jahr 2021 mehr als 50 % seines Umsatzes oder seines Produktionswerts erzielt hat.

(98)  COM(2022) 230 final vom 18. Mai 2022.

(99)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

(100)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

(101)  Zu solchen Faktoren könnten beispielsweise auch verbindliche Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung wegen einer Pandemie oder Störungen der Lieferketten für Ausrüstung, die für das entsprechende Vorhaben erforderlich ist, zählen. Verzögerungen beim Erhalt der erforderlichen Genehmigungen für das Vorhaben hingegen fallen nicht darunter.

(102)  Z. B. Euro pro Tonne CO2-Reduktion.

(103)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

(104)  Bei einem Differenzvertrag hat der Beihilfeempfänger Anspruch auf eine Zahlung in Höhe der Differenz zwischen einem festen „Ausübungspreis“ und einem Referenzpreis – z. B. einem Marktpreis pro Produktionseinheit. Differenzverträge können auch Rückzahlungen der Beihilfeempfänger an Steuerzahler oder Verbraucher für Zeiträume vorsehen, in denen der Referenzpreis über dem Ausübungspreis liegt.

(105)  Beihilfen für Investitionen zur Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen oder des Energieverbrauchs, auch unter die in Randnummer 73 Buchstabe d dieser Mitteilung genannten Schwellenwerte, können von der Anmeldepflicht freigestellt sein, wenn die Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eingehalten werden.

(106)  Die Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen muss anhand der durchschnittlichen direkten Treibhausgasemissionen in den fünf Jahren vor dem Beihilfeantrag (durchschnittliche jährliche Emissionen) gemessen werden.

(107)  Die Senkung des Energieverbrauchs muss anhand des Energieverbrauchs in den fünf Jahren vor dem Beihilfeantrag (durchschnittlicher Jahresverbrauch) gemessen werden.

(108)  Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 2021/447 vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29).

(109)  Zu solchen Faktoren könnten beispielsweise auch verbindliche Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung wegen einer Pandemie oder Störungen der Lieferketten für Ausrüstung, die für das entsprechende Vorhaben erforderlich ist, zählen. Verzögerungen beim Erhalt der erforderlichen Genehmigungen für das Vorhaben hingegen fallen nicht darunter.

(110)  Im Sinne der Randnummer 19 Nummer 89 der Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (ABl. C 80 vom 18.2.2022, S. 1).

(111)  Die Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen oder des Energieverbrauchs muss anhand der durchschnittlichen direkten Treibhausgasemissionen bzw. des Energieverbrauchs in den fünf Jahren vor dem Beihilfeantrag (durchschnittliche jährliche Emissionen bzw. durchschnittlicher Jahresverbrauch) gemessen werden.

(112)  Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261I vom 7.10.2022, S. 1).

(113)  Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1).

(114)  Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261I vom 7.10.2022, S. 1).

(115)  Solche Beihilfen werden im Allgemeinen als erforderlich angesehen, wenn sie zur Senkung des Gasverbrauchs beitragen.

(116)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung) (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

(117)  D. h. eine Messung, bei der der Verbrauch in Zeiten, in denen eine zusätzliche Nachfragesenkung erforderlich ist und in Zeiten, in denen dies nicht der Fall ist, getrennt gemessen wird.

(118)  Der Begriff „Schwachlast“ muss so definiert werden, dass Stromverbrauch generell vermieden wird, wenn Gas zur Stromerzeugung verwendet wird.

(119)  Beispielsweise wenn die Empfänger auf der Grundlage eines Kapazitätspreises (EUR/MW) für die Senkung des Verbrauchs während einer bestimmten Stundenzahl ausgewählt werden. In diesem Fall muss die Stundenzahl vorab festgelegt werden.

(120)  Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261I vom 7.10.2022, S. 1).

(121)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Beihilfeformen wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden.

(122)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Beihilfeformen wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden.

(123)  Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de

(124)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

(125)  ABl. C 131 I vom 24.3.2022, S. 1.

(126)  ABl. C 280 vom 21.7.2022, S. 1.

(127)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

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ANHANG I

Besonders betroffene Sektoren und Teilsektoren (1)

| | NACE-Code | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 | 0510 | Steinkohlenbergbau |
| 2 | 0610 | Gewinnung von Erdöl |
| 3 | 0710 | Eisenerzbergbau |
| 4 | 0729 | Sonstiger NE-Metallerzbergbau |
| 5 | 0891 | Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale |
| 6 | 0893 | Gewinnung von Salz |
| 7 | 0899 | Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g. |
| 8 | 1041 | Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette) |
| 9 | 1062 | Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen |
| 10 | 1081 | Herstellung von Zucker |
| 11 | 1106 | Herstellung von Malz |
| 12 | 1310 | Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei |
| 13 | 1330 | Veredlung von Textilien und Bekleidung |
| 14 | 1395 | Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) |
| 15 | 1411 | Herstellung von Lederbekleidung |
| 16 | 1621 | Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten |
| 17 | 1711 | Herstellung von Holz- und Zellstoff |
| 18 | 1712 | Herstellung von Papier, Karton und Pappe |
| 19 | 1910 | Kokerei |
| 20 | 1920 | Mineralölverarbeitung |
| 21 | 2011 | Herstellung von Industriegasen |
| 22 | 2012 | Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten |
| 23 | 2013 | Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien |
| 24 | 2014 | Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien |
| 25 | 2015 | Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen |
| 26 | 2016 | Herstellung von Kunststoffen in Primärformen |
| 27 | 2017 | Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen |
| 28 | 2060 | Herstellung von Chemiefasern |
| 29 | 2110 | Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen |
| 30 | 2311 | Herstellung von Flachglas |
| 31 | 2313 | Herstellung von Hohlglas |
| 32 | 2314 | Herstellung von Glasfasern und Waren daraus |
| 33 | 2319 | Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren |
| 34 | 2320 | Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren |
| 35 | 2331 | Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten |
| 36 | 2332 | Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik |
| 37 | 2341 | Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen |
| 38 | 2342 | Herstellung von Sanitärkeramik |
| 39 | 2351 | Herstellung von Zement |
| 40 | 2352 | Herstellung von Kalk und gebranntem Gips |
| 41 | 2399 | Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g. |
| 42 | 2410 | Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen |
| 43 | 2420 | Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl |
| 44 | 2431 | Herstellung von Blankstahl |
| 45 | 2442 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium |
| 46 | 2443 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn |
| 47 | 2444 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer |
| 48 | 2445 | Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen |
| 49 | 2446 | Aufbereitung von Kernbrennstoffen |
| 50 | 2451 | Eisengießereien |

NACE-Code

Beschreibung

1

0510

Steinkohlenbergbau

2

0610

Gewinnung von Erdöl

3

0710

Eisenerzbergbau

4

0729

Sonstiger NE-Metallerzbergbau

5

0891

Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale

6

0893

Gewinnung von Salz

7

0899

Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.

8

1041

Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette)

9

1062

Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen

10

1081

Herstellung von Zucker

11

1106

Herstellung von Malz

12

1310

Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei

13

1330

Veredlung von Textilien und Bekleidung

14

1395

Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)

15

1411

Herstellung von Lederbekleidung

16

1621

Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten

17

1711

Herstellung von Holz- und Zellstoff

18

1712

Herstellung von Papier, Karton und Pappe

19

1910

Kokerei

20

1920

Mineralölverarbeitung

21

2011

Herstellung von Industriegasen

22

2012

Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten

23

2013

Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien

24

2014

Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien

25

2015

Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen

26

2016

Herstellung von Kunststoffen in Primärformen

27

2017

Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen

28

2060

Herstellung von Chemiefasern

29

2110

Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen

30

2311

Herstellung von Flachglas

31

2313

Herstellung von Hohlglas

32

2314

Herstellung von Glasfasern und Waren daraus

33

2319

Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren

34

2320

Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren

35

2331

Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten

36

2332

Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik

37

2341

Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen

38

2342

Herstellung von Sanitärkeramik

39

2351

Herstellung von Zement

40

2352

Herstellung von Kalk und gebranntem Gips

41

2399

Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.

42

2410

Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen

43

2420

Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl

44

2431

Herstellung von Blankstahl

45

2442

Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium

46

2443

Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn

47

2444

Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer

48

2445

Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen

49

2446

Aufbereitung von Kernbrennstoffen

50

2451

Eisengießereien

| | Prodcom-Code | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 | 81221 | Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt |
| 2 | 10311130 | Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren) |
| 3 | 10311300 | Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln |
| 4 | 10391725 | Tomatenmark, konzentriert |
| 5 | 105122 | Vollmilch- und Rahmpulver |
| 6 | 105121 | Magermilch- und Rahmpulver |
| 7 | 105153 | Casein |
| 8 | 105154 | Lactose und Lactosesirup |
| 9 | 10515530 | Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt |
| 10 | 10891334 | Backhefen |
| 11 | 20302150 | Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie |
| 12 | 20302170 | Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken |
| 13 | 25501134 | Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln |

Prodcom-Code

Beschreibung

1

81221

Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt

2

10311130

Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)

3

10311300

Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln

4

10391725

Tomatenmark, konzentriert

5

105122

Vollmilch- und Rahmpulver

6

105121

Magermilch- und Rahmpulver

7

105153

Casein

8

105154

Lactose und Lactosesirup

9

10515530

Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt

10

10891334

Backhefen

11

20302150

Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie

12

20302170

Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken

13

25501134

Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln

---

(1)  Die aufgrund ihrer Emissions- und Handelsintensität aufgeführten Sektoren und Teilsektoren entsprechen jenen, die im Delegierten Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 20), aufgeführt sind.

---

ANHANG II

Entsprechungstabelle

| Befristeter Krisenrahmen, angenommen am 23. März 2022, in der Fassung vom 20. Juli 2022 | Vorliegender Befristeter Krisenrahmen |
| --- | --- |
| Randnummern | 1-14 | Randnummern | 1-14 |
| Randnummer | 14a | Randnummer | 15 |
| | | Neue Randnummern | 16-17 |
| Randnummer | 15 | Randnummer | 18 |
| Randnummer | 16 | Randnummer | 19 |
| Randnummer | 17 | Randnummer | 20 |
| Randnummer | 18 | Randnummer | 21 |
| Randnummer | 19 | Randnummer | 22 |
| | | Neue Randnummern | 23-24 |
| Randnummer | 20 | Randnummer | 25 |
| Randnummer | 21 | Randnummer | 26 |
| Randnummer | 22 | Randnummer | 27 |
| Randnummer | 23 | Randnummer | 28 |
| | | Neue Randnummern | 29-32 |
| Randnummer | 24 | Randnummer | 33 |
| Randnummer | 25 | Randnummer | 34 |
| Randnummer | 25a | Randnummer | 35 |
| Randnummer | 26 | Randnummer | 36 |
| Randnummer | 26a | Randnummer | 37 |
| Randnummer | 26b | Randnummer | 38 |
| Randnummer | 26c | Randnummer | 39 |
| Randnummer | 26d | Randnummer | 40 |
| Randnummer | 27 | Randnummer | 41 |
| Randnummer | 28 | Randnummer | 42 |
| Randnummer | 29 | Randnummer | 43 |
| Randnummer | 30 | Randnummer | 44 |
| Randnummer | 31 | Randnummer | 45 |
| Randnummer | 32 | Randnummer | 46 |
| Randnummer | 33 | Randnummer | 47 |
| Randnummer | 34 | Randnummer | 48 |
| Randnummer | 35 | Randnummer | 49 |
| Randnummer | 36 | Randnummer | 50 |
| Randnummer | 37 | Randnummer | 51 |
| Randnummer | 38 | Randnummer | 52 |
| Randnummer | 39 | Randnummer | 53 |
| Randnummer | 40 | Randnummer | 54 |
| Randnummer | 41 | Randnummer | 55 |
| Randnummer | 42 | Randnummer | 56 |
| Randnummer | 43 | Randnummer | 57 |
| Randnummer | 44 | Randnummer | 58 |
| Randnummer | 45 | Randnummer | 59 |
| Randnummer | 46 | Randnummer | 60 |
| Randnummer | 47 | Randnummer | 61 |
| | | Neuer Buchstabe | 61 Buchstabe g |
| Randnummer | 47 Buchstabe g | Randnummer | 61 Buchstabe h |
| Randnummer | 47 Buchstabe h | Randnummer | 61 Buchstabe i |
| Randnummer | 48 | Randnummer | 62 |
| Randnummer | 49 | Randnummer | 63 |
| Randnummer | 50 | Randnummer | 64 |
| Randnummer | 51 | Randnummer | 65 |
| Randnummer | 52 | Randnummer | 66 |
| Randnummer | 53 | Randnummer | 67 |
| | | Neue Randnummer | 68 |
| Randnummer | 53a | Randnummer | 69 |
| Randnummer | 53b | Randnummer | 70 |
| | | Neue Randnummer | 71 |
| Randnummer | 53c | Randnummer | 72 |
| Randnummer | 53d | Randnummer | 73 |
| | | Neue Randnummern | 74-75 |
| Randnummer | 54 | Randnummer | 76 |
| | | Neue Randnummer | 77 |
| Randnummer | 55 | Randnummer | 78 |
| Randnummer | 56 | Randnummer | 79 |
| Randnummer | 57 | Randnummer | 80 |
| Randnummer | 58 | Randnummer | 81 |
| Randnummer | 59 | Randnummer | 82 |
| | | Neue Randnummern | 83-86 |
| Randnummer | 60 | Randnummer | 87 |
| Randnummer | 61 | Randnummer | 88 |

Befristeter Krisenrahmen, angenommen am 23. März 2022, in der Fassung vom 20. Juli 2022

Vorliegender Befristeter Krisenrahmen

Randnummern

1-14

Randnummern

1-14

Randnummer

14a

Randnummer

15

Neue Randnummern

16-17

Randnummer

15

Randnummer

18

Randnummer

16

Randnummer

19

Randnummer

17

Randnummer

20

Randnummer

18

Randnummer

21

Randnummer

19

Randnummer

22

Neue Randnummern

23-24

Randnummer

20

Randnummer

25

Randnummer

21

Randnummer

26

Randnummer

22

Randnummer

27

Randnummer

23

Randnummer

28

Neue Randnummern

29-32

Randnummer

24

Randnummer

33

Randnummer

25

Randnummer

34

Randnummer

25a

Randnummer

35

Randnummer

26

Randnummer

36

Randnummer

26a

Randnummer

37

Randnummer

26b

Randnummer

38

Randnummer

26c

Randnummer

39

Randnummer

26d

Randnummer

40

Randnummer

27

Randnummer

41

Randnummer

28

Randnummer

42

Randnummer

29

Randnummer

43

Randnummer

30

Randnummer

44

Randnummer

31

Randnummer

45

Randnummer

32

Randnummer

46

Randnummer

33

Randnummer

47

Randnummer

34

Randnummer

48

Randnummer

35

Randnummer

49

Randnummer

36

Randnummer

50

Randnummer

37

Randnummer

51

Randnummer

38

Randnummer

52

Randnummer

39

Randnummer

53

Randnummer

40

Randnummer

54

Randnummer

41

Randnummer

55

Randnummer

42

Randnummer

56

Randnummer

43

Randnummer

57

Randnummer

44

Randnummer

58

Randnummer

45

Randnummer

59

Randnummer

46

Randnummer

60

Randnummer

47

Randnummer

61

Neuer Buchstabe

61 Buchstabe g

Randnummer

47 Buchstabe g

Randnummer

61 Buchstabe h

Randnummer

47 Buchstabe h

Randnummer

61 Buchstabe i

Randnummer

48

Randnummer

62

Randnummer

49

Randnummer

63

Randnummer

50

Randnummer

64

Randnummer

51

Randnummer

65

Randnummer

52

Randnummer

66

Randnummer

53

Randnummer

67

Neue Randnummer

68

Randnummer

53a

Randnummer

69

Randnummer

53b

Randnummer

70

Neue Randnummer

71

Randnummer

53c

Randnummer

72

Randnummer

53d

Randnummer

73

Neue Randnummern

74-75

Randnummer

54

Randnummer

76

Neue Randnummer

77

Randnummer

55

Randnummer

78

Randnummer

56

Randnummer

79

Randnummer

57

Randnummer

80

Randnummer

58

Randnummer

81

Randnummer

59

Randnummer

82

Neue Randnummern

83-86

Randnummer

60

Randnummer

87

Randnummer

61

Randnummer

88

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| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/35 |
| --- | --- | --- | --- |

9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/35

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10950 — OTPP / MAHINDRA / MSPL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 426/02)

Am 4. November 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10950 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10950 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/36 |
| --- | --- | --- | --- |

9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/36

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2186, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates unterliegen

(2022/C 426/03)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1894 (1) des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2186 (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2019/1894 und in der Verordnung (EU) 2019/1890 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 15. Juli 2023 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2019/1894 und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1890 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 47.

(2)  ABl. L 288 vom 9.11.2022, S. 81.

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| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/38 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/38

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen

(2022/C 426/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2186 (1), und die Verordnung (EU) 2019/1890.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist RELEX.1 der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die/der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der/die Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2186+ des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/1894 und der Verordnung (EU) 2019/1890 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 288 vom 9.11.2022, S. 81.

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| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/39 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/39

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2178 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

(2022/C 426/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2178 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4b der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 3. März 2023 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 des Beschlusses 2013/184/GASP und Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2)  ABl. L 286 vom 8.11.2022, S. 12.

(3)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4)  ABl. L 286 vom 8.11.2022, S. 1.

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| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/40 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/40

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

(2022/C 426/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/184/GASP (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2178 des Rates (2), und die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177 des Rates (4).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1. der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die/der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß dem Beschluss 2013/184/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2178, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person aus der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2)  ABl. L 286 vom 8.11.2022, S. 12.

(3)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4)  ABl. L 286 vom 8.11.2022, S. 1.

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Europäische Kommission

| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/41 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/41

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Euro-Wechselkurs (1)

8. November 2022

(2022/C 426/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 0,9996 |
| JPY | Japanischer Yen | 146,25 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4378 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87378 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8373 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9911 |
| ISK | Isländische Krone | 146,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2795 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,326 |
| HUF | Ungarischer Forint | 400,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6918 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8978 |
| TRY | Türkische Lira | 18,5991 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5435 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3489 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 7,8468 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6860 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4022 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 377,94 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,8397 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2495 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5390 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 652,76 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7346 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,187 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,220 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2030 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,4495 |
| INR | Indische Rupie | 81,5180 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

0,9996

JPY

Japanischer Yen

146,25

DKK

Dänische Krone

7,4378

GBP

Pfund Sterling

0,87378

SEK

Schwedische Krone

10,8373

CHF

Schweizer Franken

0,9911

ISK

Isländische Krone

146,30

NOK

Norwegische Krone

10,2795

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,326

HUF

Ungarischer Forint

400,75

PLN

Polnischer Zloty

4,6918

RON

Rumänischer Leu

4,8978

TRY

Türkische Lira

18,5991

AUD

Australischer Dollar

1,5435

CAD

Kanadischer Dollar

1,3489

HKD

Hongkong-Dollar

7,8468

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6860

SGD

Singapur-Dollar

1,4022

KRW

Südkoreanischer Won

1 377,94

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,8397

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2495

HRK

Kroatische Kuna

7,5390

IDR

Indonesische Rupiah

15 652,76

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7346

PHP

Philippinischer Peso

58,187

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,220

BRL

Brasilianischer Real

5,2030

MXN

Mexikanischer Peso

19,4495

INR

Indische Rupie

81,5180

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/42 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/42

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

(2022/C 426/08)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 12. Juli 2022 legte die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft vor (1).

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (2) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan wurde am 17. Juli 2018 unterzeichnet. Ziel dieses Abkommens ist es insbesondere, die große Mehrheit der Zölle, die Unternehmen der EU und japanische Unternehmen entrichten müssen, sowie weitere technische und rechtliche Handelshemmnisse abzuschaffen.

Am 23. Januar 2019 stellte die Kommission die Angemessenheit für Japan fest. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten von einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an Organisationen in Japan, die unter den Angemessenheitsbeschluss fallen, übermittelt werden können, ohne dass weitere Genehmigungen eingeholt werden müssen.

Der EDSB stellt fest, dass sich die Verhandlungen ausschließlich auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr beziehen würden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission bereits 2019 die Angemessenheit für Japan festgestellt hat, empfiehlt der EDSB, im Einzelnen die Gründe darzulegen, weshalb weitere Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr trotz dieses Angemessenheitsbeschlusses für notwendig erachtet werden.

Der EDSB begrüßt es, dass klargestellt wurde, dass die Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr mit den horizontalen Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz personenbezogener Daten bei Handelsverhandlungen in Einklang stehen müssen. Die horizontalen Bestimmungen, die die Kommission im Juli 2018 veröffentlicht hat, führen zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen öffentlichen und privaten Interessen, da sie es der EU ermöglichen, gegen protektionistische Praktiken in Drittländern im Zusammenhang mit digitalem Handel vorzugehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Handelsabkommen nicht dazu genutzt werden können, das durch die Charta und die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten garantierte hohe Schutzniveau infrage zu stellen.

Nach Auffassung des EDSB ermöglichen es die Verhandlungsrichtlinien und die horizontalen Bestimmungen, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zur Speicherung von personenbezogenen Daten in der EU/im EWR verpflichten. Der EDSB verweist auf die Empfehlung, die er kürzlich gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss, EDSA, unterbreitet hat und nach der für die Datenverarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mit Sitz in der EU/im EWR, die im Rahmen des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten verarbeiten, dazu verpflichtet werden sollten, diese Daten in der EU/im EWR zu speichern, unbeschadet der Möglichkeit zur Übermittlung von personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten unter Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel V der DSGVO (3). Zur Klarstellung empfiehlt der EDSB, in den Verhandlungsrichtlinien eindeutig festzuschreiben, dass die ausgehandelten Bestimmungen die EU oder die Mitgliedstaaten nicht daran hindern können sollten, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zur Speicherung personenbezogener Daten in der EU/im EWR verpflichten.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 12. Juli 2022 legte die Europäische Kommission („die Kommission“) eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft („die Empfehlung“) vor. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Mit seinem Beschluss vom 29. November 2012 billigte der Rat Verhandlungsrichtlinien für die Kommission für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan, auf deren Grundlage die Kommission das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft aushandelte, welches am 17. Juli 2018 unterzeichnet wurde („das Abkommen“). Das Abkommen trat am 1. Februar 2019 in Kraft. Ziel des Abkommens ist es insbesondere, die große Mehrheit der Zölle, die Unternehmen der EU und japanische Unternehmen entrichten müssen, sowie weitere technische und rechtliche Handelshemmnisse abzuschaffen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kapitel 8 des Abkommens enthält Bestimmungen über Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischen Geschäftsverkehr. Nach Artikel 8.81 des Abkommens, der den freien Datenverkehr betrifft, überprüfen „[d]ie Vertragsparteien (...) innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob es notwendig ist, Bestimmungen zum freien Datenverkehr in dieses Abkommen aufzunehmen“. In seiner Sitzung am 25. März 2022 prüfte der gemäß Artikel 22.1 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss, ob sich die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen positiv auf die Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan auswirken würde. Auf der Grundlage dieser Prüfung verpflichteten sich die Vertreter der Europäischen Union und Japans auf dem 28. Gipfeltreffen EU-Japan (im Mai 2022) dazu, die Aufnahme von Verhandlungen, die Voraussetzung für eine solche Aufnahme in das Abkommen sind, in Erwägung zu ziehen (4). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Bereits im Titel der Empfehlung ist ihr Zweck genannt, der darin besteht, die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Japan im Hinblick auf die Aufnahme von Bestimmungen über den Datenverkehr in das Abkommen zu ermächtigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Kommission vom 22. Juli 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet (5). |
| --- | --- |

5.

5.   SCHLUSSFOGERUNGEN

| 17. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  (1) | In einem Erwägungsgrund sollte näher erläutert werden, warum weitere Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr trotz des Angemessenheitsbeschlusses für erforderlich erachtet werden. |
| --- | --- | --- |

17.

(1)

In einem Erwägungsgrund sollte näher erläutert werden, warum weitere Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr trotz des Angemessenheitsbeschlusses für erforderlich erachtet werden.

| (2) | In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang der Empfehlung sollte klargestellt werden, dass die ausgehandelten Bestimmungen die EU oder die Mitgliedstaaten nicht daran hindern können sollten, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zur Speicherung personenbezogener Daten in der EU/im EWR verpflichten. |
| --- | --- |

(2)

In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang der Empfehlung sollte klargestellt werden, dass die ausgehandelten Bestimmungen die EU oder die Mitgliedstaaten nicht daran hindern können sollten, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zur Speicherung personenbezogener Daten in der EU/im EWR verpflichten.

| (3) | In einen Erwägungsgrund sollte ein Hinweis auf die Konsultation des EDSB aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

In einen Erwägungsgrund sollte ein Hinweis auf die Konsultation des EDSB aufgenommen werden.

Brüssel, den 9. August 2022.

Leonardo CERVERA NAVAS

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2022) 336 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022PC0336&from=FR

1

(2)  ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

(4)  Erwägungsgrund 2 der Empfehlung.

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/44 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/44

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Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 426/09)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für Umwelt mit, dass bei ihm ein Antrag auf Erteilung einer Vorabgenehmigung eines Vorschlags zur Festlegung des Fördergebiets Doubrava u Orlové I für den Abbau einer Erdgaslagerstätte, die an das Kohleflöz des Tagebaus Důl Doubrava, Lagerstättennummer 070100, angrenzt, eingegangen ist. Der Antrag betrifft eine polygonale Fläche von etwa 9,537211 km2, die sich im Katastergebiet der Gemeinden Horní Lutyně, Doubrava u Orlové, Karviná-Doly, Orlová und Poruba u Orlové in der Region Mähren-Schlesien im Nordosten der Tschechischen Republik befindet. Die Ausdehnung des Gebiets kann der beigefügten Karte entnommen werden.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie und auf § 24 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz) (in der geänderten Fassung) fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbaugenehmigung verfügen (Auftraggeber), zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Vorabgenehmigung für einen Vorschlag zur Festlegung eines Fördergebiets auf der oben beschriebenen Fläche auf.

Die für die Erteilung der Genehmigung befugte Behörde ist das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind in den tschechischen Rechtsvorschriften im Gesetz Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz), in der geänderten Fassung, vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 90 Tage nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| RNDr. Martin Holý |
| --- |
| ředitel odboru geologie |
| Ministerstvo životního prostředí |
| Vršovická 65 |
| 100 10 Praha 10 |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |

RNDr. Martin Holý

ředitel odboru geologie

Ministerstvo životního prostředí

Vršovická 65

100 10 Praha 10

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abteilung Geologie unter der E-Mail-Adresse martin.holy@mzp.cz.

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ANHANG

Image 1

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| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/46 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/46

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Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 426/10)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für Umwelt mit, dass bei ihm ein Antrag auf Erteilung einer Vorabgenehmigung eines Vorschlags zur Festlegung des Fördergebiets Lazy I für den Abbau einer Erdgaslagerstätte, die an das Kohleflöz des Tagebaus Důl Lazy, Lagerstättennummer 070700, angrenzt, eingegangen ist. Der Antrag betrifft eine polygonale Fläche von etwa 6,066913 km2, die sich im Katastergebiet der Gemeinden Orlová, Lazy u Orlové und Karviná-Doly in der Region Mähren-Schlesien im Nordosten der Tschechischen Republik befindet. Die Ausdehnung des Gebiets kann der beigefügten Karte entnommen werden.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie und auf § 24 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz) (in der geänderten Fassung) fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbaugenehmigung verfügen (Auftraggeber), zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Vorabgenehmigung für einen Vorschlag zur Festlegung eines Fördergebiets auf der oben beschriebenen Fläche auf.

Die für die Erteilung der Genehmigung befugte Behörde ist das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind in den tschechischen Rechtsvorschriften im Gesetz Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz), in der geänderten Fassung, vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 90 Tage nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| RNDr. Martin Holý |
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| ředitel odboru geologie |
| Ministerstvo životního prostředí |
| Vršovická 65 |
| 100 10 Praha 10 |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |

RNDr. Martin Holý

ředitel odboru geologie

Ministerstvo životního prostředí

Vršovická 65

100 10 Praha 10

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abteilung Geologie unter der E-Mail-Adresse martin.holy@mzp.cz.

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ANHANG

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| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/48 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/48

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Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 426/11)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für Umwelt mit, dass bei ihm ein Antrag auf Erteilung einer Vorabgenehmigung eines Vorschlags zur Festlegung des Fördergebiets Stonava I für den Abbau einer Erdgaslagerstätte, die an das Kohleflöz des Tagebaus Důl 9. květen, Lagerstättennummer 070200, angrenzt, eingegangen ist. Der Antrag betrifft eine polygonale Fläche von etwa 11,507524 km2, die sich im Katastergebiet der Gemeinden Karviná-Doly, Stonava, Albrechtice u Českého Těšína und Horní Suchá in der Region Mähren-Schlesien im Nordosten der Tschechischen Republik befindet. Die Ausdehnung des Gebiets kann der beigefügten Karte entnommen werden.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie und auf § 24 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz) (in der geänderten Fassung) fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbaugenehmigung verfügen (Auftraggeber), zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Vorabgenehmigung für einen Vorschlag zur Festlegung eines Fördergebiets auf der oben beschriebenen Fläche auf.

Die für die Erteilung der Genehmigung befugte Behörde ist das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind in den tschechischen Rechtsvorschriften im Gesetz Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz), in der geänderten Fassung, vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 90 Tage nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| RNDr. Martin Holý |
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Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abteilung Geologie unter der E-Mail-Adresse martin.holy@mzp.cz.

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ANHANG

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Berichtigungen

| 9.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/50 |
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9.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/50

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Berichtigung des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte — am 1. November 2022: 2,00 % — Euro-Wechselkurs

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 421 vom 4. November 2022
  )

(2022/C 426/12)

Auf der Titelseite und auf Seite 52 in der Überschrift:

Anstatt:

„am 1. November 2022: 2,00 %“

muss es heißen:

„am 1. November 2022: 1,25 %“.

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