# Amtsblatt C 438/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 438 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang18. November 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 438

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang18. November 2022

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 438/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10893 — QUATTROR / IMTC / MTD) (
  1
  ) | 1 |
| 2022/C 438/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10888 — INEOS / SINOPEC / INEOS STYROLUTION ADVANCED MATERIALS) (
  1
  ) | 2 |
| 2022/C 438/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10916 — ALPHA / PENINSULA / PRIMA INDUSTRIE) (
  1
  ) | 3 |
| 2022/C 438/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10953 — ADD / TOTALENERGIES / TOTAL) (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 438/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10893 — QUATTROR / IMTC / MTD) (
  1
  )

1

1

2022/C 438/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10888 — INEOS / SINOPEC / INEOS STYROLUTION ADVANCED MATERIALS) (
  1
  )

1

2

2022/C 438/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10916 — ALPHA / PENINSULA / PRIMA INDUSTRIE) (
  1
  )

1

3

2022/C 438/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10953 — ADD / TOTALENERGIES / TOTAL) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 438/05 | Euro-Wechselkurs — 17. November 2022 | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 438/05

Euro-Wechselkurs — 17. November 2022

5

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 438/06 | Bekanntmachung gemäẞ Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle des Direktors für Normen, Verbreitung, Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (AD 14) in der Generaldirektion Eurostat (Luxemburg) — COM/2022/10420 | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 438/07 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand | 7 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 438/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10897 – PREDICA / VAUBAN / TELEFONICA / BLUEVIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2022/C 438/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10929 — GENERALI REAL ESTATE / MUNICH RE / SAXON LAND) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2022/C 438/06

Bekanntmachung gemäẞ Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle des Direktors für Normen, Verbreitung, Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (AD 14) in der Generaldirektion Eurostat (Luxemburg) — COM/2022/10420

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 438/07

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand

7

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 438/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10897 – PREDICA / VAUBAN / TELEFONICA / BLUEVIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2022/C 438/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10929 — GENERALI REAL ESTATE / MUNICH RE / SAXON LAND) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/1 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10893 — QUATTROR / IMTC / MTD)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 438/01)

Am 25. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10893 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10893 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/2 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10888 — INEOS / SINOPEC / INEOS STYROLUTION ADVANCED MATERIALS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 438/02)

Am 25. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10888 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10888 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/3 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10916 — ALPHA / PENINSULA / PRIMA INDUSTRIE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 438/03)

Am 28. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10916 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10916 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/4 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10953 — ADD / TOTALENERGIES / TOTAL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 438/04)

Am 14. November 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10953 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10953 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/5 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/5

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Euro-Wechselkurs (1)

17. November 2022

(2022/C 438/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0319 |
| JPY | Japanischer Yen | 144,80 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4383 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87475 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,9871 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9818 |
| ISK | Isländische Krone | 148,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4980 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,399 |
| HUF | Ungarischer Forint | 415,60 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7153 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9254 |
| TRY | Türkische Lira | 19,2124 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5526 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3820 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,0770 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6986 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4221 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 394,06 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,0961 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3859 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5410 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 224,01 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7122 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,293 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,123 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6535 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,0620 |
| INR | Indische Rupie | 84,3940 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0319

JPY

Japanischer Yen

144,80

DKK

Dänische Krone

7,4383

GBP

Pfund Sterling

0,87475

SEK

Schwedische Krone

10,9871

CHF

Schweizer Franken

0,9818

ISK

Isländische Krone

148,90

NOK

Norwegische Krone

10,4980

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,399

HUF

Ungarischer Forint

415,60

PLN

Polnischer Zloty

4,7153

RON

Rumänischer Leu

4,9254

TRY

Türkische Lira

19,2124

AUD

Australischer Dollar

1,5526

CAD

Kanadischer Dollar

1,3820

HKD

Hongkong-Dollar

8,0770

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6986

SGD

Singapur-Dollar

1,4221

KRW

Südkoreanischer Won

1 394,06

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,0961

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3859

HRK

Kroatische Kuna

7,5410

IDR

Indonesische Rupiah

16 224,01

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7122

PHP

Philippinischer Peso

59,293

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,123

BRL

Brasilianischer Real

5,6535

MXN

Mexikanischer Peso

20,0620

INR

Indische Rupie

84,3940

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/6 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/6

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BEKANNTMACHUNG GEMÄẞ ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS

Ausschreibung der Stelle des Direktors für Normen, Verbreitung, Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (AD 14) in der Generaldirektion Eurostat

(Luxemburg)

COM/2022/10420

(2022/C 438/06)

Die Europäische Kommission hat eine Stellenausschreibung (Aktenzeichen COM/2022/10420) für die Stelle des Direktors für Normen, Verbreitung, Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (AD 14) in der Generaldirektion Eurostat (Luxemburg) veröffentlicht.

Um den Wortlaut der Stellenausschreibung in 24 Sprachen einzusehen und Ihre Bewerbung einzureichen, besuchen Sie bitte diese eigens dafür eingerichtete Seite auf der Website der Europäischen Kommission: https://europa.eu/!XVXW4m

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/7 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/7

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand

(2022/C 438/07)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und in Thailand nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor. Die teilweise Interimsüberprüfung ist auf die Warendefinition beschränkt.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 22 August 2022 vom Unionseinführer KWTools B.V. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit – mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben –, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 19 10 (TARIC-Codes 7307191010 und 7307191020) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 der Kommission (2) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass der Anwendungsbereich der geltenden Maßnahme Waren umfasst, die ausgeklammert werden sollten.

Der Antragsteller brachte vor, dass i) T-Rohrverbundstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Gummidichtung zur Verwendung an gefalzten Stahlrohrsträngen mit Auslassöffnung; ii) gefalzte Endstopfen aus Gusseisen mit Kugelgrafit zur Verwendung auf gefalzten Stahlrohren mit Gewindeöffnung; iii) gefalzte Reduzierstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Gewindeöffnung und iv) gefalzte T-Reduzierstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Gewindeöffnung von der ursprünglichen Warendefinition erfasst seien. Diese Waren weisen angeblich nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen auf wie die von den Maßnahmen betroffene Ware und sollten daher als gesonderte Ware betrachtet werden.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, die sich auf die Warendefinition beschränkt; demgemäß leitet sie eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (3) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   Schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen ihren Standpunkt zur Angemessenheit einer Überprüfung des Anwendungsbereichs der Maßnahmen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.2.   Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite.

5.3.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.4.   Schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (4) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://circabc.europa.eu/ui/group/2e3865ad-3886-4131-92bb-a71754fffec6/library/c8672a13-8b83-4129-b94c-bfd1bf27eaac/details.

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E- Mail: TRADE-R784-MTF@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung keine Beiträge der interessieren Parteien mehr an.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes gewährt.

In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt.

In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die betreffende interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die betreffende interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle an die Anhörungsbeauftragte gerichteten Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe für Anträge auf ihre Intervention, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en.

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://circabc.europa.eu/ui/group/2e3865ad-3886-4131-92bb-a71754fffec6/library/cef4ace2-299e-4e29-a17e-d450f34a23a5/details.

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 der Kommission vom 24. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 25.7.2019, S. 2).

(3)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/12 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10897 – PREDICA / VAUBAN / TELEFONICA / BLUEVIA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 438/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Predica oder Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole S.A. („Predica“, Frankreich), |
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Predica oder Prévoyance Dialogue du Crédit Agricole S.A. („Predica“, Frankreich),

| — | Vauban Infrastructure Partners S.C.A. („Vauban“, Frankreich), |
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Vauban Infrastructure Partners S.C.A. („Vauban“, Frankreich),

| — | Telefonica S.A. („Telefonica“, Spanien) und |
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Telefonica S.A. („Telefonica“, Spanien) und

| — | Bluevia Fibra, S.L. („Bluevia“, Spanien). |
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Bluevia Fibra, S.L. („Bluevia“, Spanien).

Predica, Vauban und Telefonica übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Bluevia.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Predica bietet Lebens- und Krankenversicherungen an und ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Crédit Agricole Assurances S.A., |
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Predica bietet Lebens- und Krankenversicherungen an und ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Crédit Agricole Assurances S.A.,

| — | Vauban ist eine europäische Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Schwerpunkt auf Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur in den Bereichen Entwicklung, Bau, Instandhaltung, Finanzierung und Betrieb wesentlicher Infrastrukturanlagen für Verkehr, Soziales, Digitales und Versorgungsunternehmen, |
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Vauban ist eine europäische Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Schwerpunkt auf Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur in den Bereichen Entwicklung, Bau, Instandhaltung, Finanzierung und Betrieb wesentlicher Infrastrukturanlagen für Verkehr, Soziales, Digitales und Versorgungsunternehmen,

| — | Telefonica ist in den Bereichen Telekommunikation, Medien und Unterhaltung tätig und konzentriert sich auf drahtgebundene und drahtlose Telefon-, Breitband-, Internet-, Datenverkehrs-, Pay-TV- und andere digitale Dienste, |
| --- | --- |

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Telefonica ist in den Bereichen Telekommunikation, Medien und Unterhaltung tätig und konzentriert sich auf drahtgebundene und drahtlose Telefon-, Breitband-, Internet-, Datenverkehrs-, Pay-TV- und andere digitale Dienste,

| — | Bluevia wird ein FTTH-Netz in ländlichen und anderen dünn besiedelten Gebieten in Spanien betreiben und nutzen. |
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Bluevia wird ein FTTH-Netz in ländlichen und anderen dünn besiedelten Gebieten in Spanien betreiben und nutzen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10897 – PREDICA / VAUBAN / TELEFONICA / BLUEVIA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 18.11.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 438/14 |
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18.11.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10929 — GENERALI REAL ESTATE / MUNICH RE / SAXON LAND)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 438/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Generali Real Estate S.P.A. („GRE“), unter der alleinigen Kontrolle von Assicurazioni Generali S.P.A („Generali“, beide Italien), |
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Generali Real Estate S.P.A. („GRE“), unter der alleinigen Kontrolle von Assicurazioni Generali S.P.A („Generali“, beide Italien),

| — | Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft, Aktiengesellschaft („Munich Re“, Deutschland). |
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Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft, Aktiengesellschaft („Munich Re“, Deutschland).

| — | Saxon Land B.V. („JV“, Niederlande). |
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Saxon Land B.V. („JV“, Niederlande).

GRE und Munich Re werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | GRE ist ein hauptsächlich in Europa tätiger Immobilienverwalter mit einem integrierten Geschäftsmodell, das sämtliche Dienstleistungen für die Vermögensverwaltung einschließlich Immobilienverwaltung umfasst. Die oberste Muttergesellschaft von GRE, Assicurazioni Generali S.P.A., Italien, ist weltweit im Versicherungs- und Finanzsektor tätig. |
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GRE ist ein hauptsächlich in Europa tätiger Immobilienverwalter mit einem integrierten Geschäftsmodell, das sämtliche Dienstleistungen für die Vermögensverwaltung einschließlich Immobilienverwaltung umfasst. Die oberste Muttergesellschaft von GRE, Assicurazioni Generali S.P.A., Italien, ist weltweit im Versicherungs- und Finanzsektor tätig.

| — | Munich Re ist eine internationale Versicherungsgesellschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von Rückversicherungs-, Primärversicherungs- und versicherungsergänzenden Risikolösungen sowie Vermögensverwaltungsdienstleistungen abdeckt. Munich Re ist weltweit tätig, insbesondere in Europa und Nordamerika. |
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Munich Re ist eine internationale Versicherungsgesellschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von Rückversicherungs-, Primärversicherungs- und versicherungsergänzenden Risikolösungen sowie Vermögensverwaltungsdienstleistungen abdeckt. Munich Re ist weltweit tätig, insbesondere in Europa und Nordamerika.

| — | Das JV ist eine Immobilieninvestitionsgesellschaft, die eine einzige Immobilie hält, ein Mietrecht für 120 Fenchurch Street, London, Vereinigtes Königreich, wo sich ein 15-stöckiges Gebäude mit rund 40 600 m2 Büro- und Einzelhandelsfläche befindet. |
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Das JV ist eine Immobilieninvestitionsgesellschaft, die eine einzige Immobilie hält, ein Mietrecht für 120 Fenchurch Street, London, Vereinigtes Königreich, wo sich ein 15-stöckiges Gebäude mit rund 40 600 m2 Büro- und Einzelhandelsfläche befindet.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10929 — GENERALI REAL ESTATE / MUNICH RE / SAXON LAND

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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