# Amtsblatt C 409/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 409 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang25. Oktober 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 409

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang25. Oktober 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 409/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10827 — SCINTIA / BEIERSDORF) (
  1
  ) | 1 |
| 2022/C 409/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10847 — NBH / NLMK DANSTEEL) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 409/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10827 — SCINTIA / BEIERSDORF) (
  1
  )

1

1

2022/C 409/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10847 — NBH / NLMK DANSTEEL) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 409/03 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, unterliegen | 3 |
| 2022/C 409/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, unterliegen | 5 |
| 2022/C 409/05 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, unterliegen | 7 |
| 2022/C 409/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, unterliegen | 8 |
| 2022/C 409/07 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2035 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2034 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegt | 10 |
| 2022/C 409/08 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 409/09 | Euro-Wechselkurs — 24. Oktober 2022 | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 409/03

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, unterliegen

3

2022/C 409/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, unterliegen

5

2022/C 409/05

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, unterliegen

7

2022/C 409/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, unterliegen

8

2022/C 409/07

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2035 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2034 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegt

10

2022/C 409/08

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

12

Europäische Kommission

2022/C 409/09

Euro-Wechselkurs — 24. Oktober 2022

13

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 409/10 | Ausschreibung der Stelle eines Mitglieds des Ausschusses für Regulierungskontrolle (Besoldungsgruppe AD 14 – Hauptberater*in (m/w/d)) — Generalsekretariat — Einstellung eines/einer Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — COM/2022/10418 | 14 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 409/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10928 – ICI / BENVIC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2022/C 409/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10910 — Macquarie / Aberdeen / AIP / Certain MásMóvil Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2022/C 409/10

Ausschreibung der Stelle eines Mitglieds des Ausschusses für Regulierungskontrolle (Besoldungsgruppe AD 14 – Hauptberater*in (m/w/d)) — Generalsekretariat — Einstellung eines/einer Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — COM/2022/10418

14

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 409/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10928 – ICI / BENVIC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2022/C 409/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10910 — Macquarie / Aberdeen / AIP / Certain MásMóvil Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/1 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10827 — SCINTIA / BEIERSDORF)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 409/01)

Am 7. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10827 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10827 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/2 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10847 — NBH / NLMK DANSTEEL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 409/02)

Am 11. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10847 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10847 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/3 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/3

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, unterliegen

(2022/C 409/03)

Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052 (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 (4), aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen das Kriterium nach dem Beschluss 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052 (5), und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 (6), nach wie vor erfüllen und daher weiterhin den Maßnahmen unterliegen sollten. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im jeweiligen Eintrag in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) vor dem 30. Juni 2023 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten Überprüfung Rechnung getragen, die der Rat gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052, vorzunehmen hat.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

(2)  ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 74.

(3)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.

(4)  ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 48.

(5)  ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 74.

(6)  ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 48.

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| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/5 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/5

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, unterliegen

(2022/C 409/04)

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 (1) Folgendes mitgeteilt:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2010/638/GASP (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052, und die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 (3), geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2010/638/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052, und der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2010/638/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2052, und der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042, erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

(3)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.

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| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/7 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/7

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, unterliegen

(2022/C 409/05)

Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051 (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051, und der Verordnung (EU) 2015/1755, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Person sind in dem entsprechenden Eintrag in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 23. Juni 2023 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2015/1763, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051, und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1755, durchgeführt durch die Verordnung (EU) 2022/2043 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(2)  ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 72.

(3)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

(4)  ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 50.

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| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/8 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/8

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi, unterliegen

(2022/C 409/06)

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Folgendes mitgeteilt:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2015/1763 (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051 (3), und die Verordnung (EU) 2015/1755 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 (5), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/1763, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051, und der Verordnung (EU) 2015/1755, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/1763, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2051, und der Verordnung (EU) 2015/1755, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043, erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(3)  ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 72.

(4)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

(5)  ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 50.

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| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/10 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/10

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Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2035 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2034 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegt

(2022/C 409/07)

Der Person, die im Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Beschluss (GASP) 2022/2035 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2034 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 4. Oktober 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Person kann bei dem gemäß der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room DC2 2034 |
| Vereinte Nationen |
| New York, N.Y. 10017 |
| Vereinigte Staaten von Amerika |
| Tel.: +1 917 367 9448 |
| Fax: +1 917 367 0460 |
| E-Mail: delisting@un.org |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

Vereinte Nationen

New York, N.Y. 10017

Vereinigte Staaten von Amerika

Tel.: +1 917 367 9448

Fax: +1 917 367 0460

E-Mail: delisting@un.org

Für weitere Informationen siehe: https://www.un.org/securitycouncil/fr/sanctions/2140/materials/procedures-for-delisting

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Person in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2035 des Rates, und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2034 des Rates, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Person in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147.

(2)  ABl. L 274 I vom 24.10.2022, S. 4.

(3)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 60.

(4)  ABl. L 274 I vom 24.10.2022, S. 1.

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| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/12 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/12

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

(2022/C 409/08)

Alexander (Alexandr) Petrovich KALASHNIKOV (Nr. 1), WANG Junzheng (Nr. 6), JONG Kyong-thaek (alias CHO’NG Kyo’ng-t’aek) (Nr. 9) , RI Yong Gil (alias RI Yong Gi, RI Yo’ng-kil, YI Yo’ng-kil) (Nr. 10), Abderrahim AL-KANI (alias Abdul-Rahim AL-KANI, Abd-al-Rahim AL-KANI, Abdel Rahim KHALIFA, Abdel Rahim AL-SHAQAQI) (Nr. 12), Kaniyat Militia (Kanijat-Miliz), zuvor „7th Brigade, Tarhuna 7th Brigade, Tarhuna Brigade“ (7. Brigade), alias „9th Brigade“ (9. Brigade), „Al-Kani Militia“ (Al-Kani-Miliz), alias „Al-Kaniyat“ (Al-Kanijat), alias „Kani Brigade“ (Kani-Brigade), alias „Kaniat“, alias „Kaniyat“, alias „Kanyat“ (Nr. 3), Wagner Group alias Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League (Nr. 5), wird als den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße aufgeführten Personen und Organisationen Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen mit geänderten Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 1. November 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

(2)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

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Europäische Kommission

| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/13 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/13

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Oktober 2022

(2022/C 409/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 0,9851 |
| JPY | Japanischer Yen | 146,76 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4385 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87070 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0795 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9856 |
| ISK | Isländische Krone | 142,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,3920 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,482 |
| HUF | Ungarischer Forint | 411,88 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7908 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9128 |
| TRY | Türkische Lira | 18,3298 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5631 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3502 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 7,7329 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7343 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4008 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 418,40 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,0625 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1544 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5337 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 362,63 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6674 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,021 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 37,600 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,1461 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,6514 |
| INR | Indische Rupie | 81,5451 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

0,9851

JPY

Japanischer Yen

146,76

DKK

Dänische Krone

7,4385

GBP

Pfund Sterling

0,87070

SEK

Schwedische Krone

11,0795

CHF

Schweizer Franken

0,9856

ISK

Isländische Krone

142,50

NOK

Norwegische Krone

10,3920

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,482

HUF

Ungarischer Forint

411,88

PLN

Polnischer Zloty

4,7908

RON

Rumänischer Leu

4,9128

TRY

Türkische Lira

18,3298

AUD

Australischer Dollar

1,5631

CAD

Kanadischer Dollar

1,3502

HKD

Hongkong-Dollar

7,7329

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7343

SGD

Singapur-Dollar

1,4008

KRW

Südkoreanischer Won

1 418,40

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,0625

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1544

HRK

Kroatische Kuna

7,5337

IDR

Indonesische Rupiah

15 362,63

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6674

PHP

Philippinischer Peso

58,021

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

37,600

BRL

Brasilianischer Real

5,1461

MXN

Mexikanischer Peso

19,6514

INR

Indische Rupie

81,5451

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/14 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/14

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Ausschreibung der Stelle eines Mitglieds des Ausschusses für Regulierungskontrolle (Besoldungsgruppe AD 14 – Hauptberater*in (m/w/d))

Generalsekretariat

Einstellung eines/einer Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten

COM/2022/10418

(2022/C 409/10)

Die Europäische Kommission hat eine Stellenausschreibung (COM/2022/10418) veröffentlicht, um eine Auswahlliste geeigneter Bewerber*innen für das Amt eines Hauptberaters/einer Hauptberaterin – Mitglieds des Ausschusses für Regulierungskontrolle im Generalsekretariat (Besoldungsgruppe AD 14) zu erstellen.

Um den Wortlaut der Stellenausschreibung in 24 Sprachen einzusehen und Ihre Bewerbung einzureichen, besuchen Sie bitte diese spezielle Website auf der Website der Europäischen Kommission:

| | https://europa.eu/!nFCdbF |
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https://europa.eu/!nFCdbF

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/15 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10928 – ICI / BENVIC)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 409/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | International Chemical Investors 4 SE („ICI“, Luxemburg), |
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International Chemical Investors 4 SE („ICI“, Luxemburg),

| — | Benvic Group SAS („Benvic“, Frankreich). |
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—

Benvic Group SAS („Benvic“, Frankreich).

ICI wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Benvic übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | ICI ist ein Industriekonzern, der sich auf mittlere Chemie- und Pharmaunternehmen konzentriert und über die Vynova Holding S.A. in der Herstellung von S-PVC-Harzen tätig ist. |
| --- | --- |

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ICI ist ein Industriekonzern, der sich auf mittlere Chemie- und Pharmaunternehmen konzentriert und über die Vynova Holding S.A. in der Herstellung von S-PVC-Harzen tätig ist.

| — | Benvic ist ein Hersteller von PVC-Verbindungen. |
| --- | --- |

—

Benvic ist ein Hersteller von PVC-Verbindungen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10928 – ICI / BENVIC

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 25.10.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/17 |
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25.10.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10910 — Macquarie / Aberdeen / AIP / Certain MásMóvil Assets)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 409/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Macquarie Asset Holdings Limited („Macquarie“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Macquarie Asset Holdings Limited („Macquarie“, Vereinigtes Königreich),

| — | Aberdeen Infrastructure (Holdco) IV B.V. und Aberdeen Infrastructure (Holdco) IV-A B.V. (zusammen „Aberdeen“, Niederlande), |
| --- | --- |

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Aberdeen Infrastructure (Holdco) IV B.V. und Aberdeen Infrastructure (Holdco) IV-A B.V. (zusammen „Aberdeen“, Niederlande),

| — | Arjun Infrastructure Partners Limited („AIP“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Arjun Infrastructure Partners Limited („AIP“, Vereinigtes Königreich),

| — | ein FTTH-Glasfasernetz („bestimmte Vermögenswerte von MásMóvil“, Spanien), das derzeit im Eigentum von MásMóvil Broadband S.A.U. steht. |
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—

ein FTTH-Glasfasernetz („bestimmte Vermögenswerte von MásMóvil“, Spanien), das derzeit im Eigentum von MásMóvil Broadband S.A.U. steht.

Macquarie, Aberdeen und AIP werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung indirekt über Uclés Infraco, S.L. („Uclés Infraco“, Spanien) die gemeinsame Kontrolle über bestimmte Vermögenswerte von MásMóvil übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | Macquarie ist ein weltweit tätiger Anbieter von Investment-, Bank- und Finanzdienstleistungen, der in einer Vielzahl von Bereichen tätig ist und unter anderem in Sektoren wie Ressourcen und Rohstoffe, Energie, Finanzinstitute, Infrastruktur und Immobilien investiert. |
| --- | --- |

—

Macquarie ist ein weltweit tätiger Anbieter von Investment-, Bank- und Finanzdienstleistungen, der in einer Vielzahl von Bereichen tätig ist und unter anderem in Sektoren wie Ressourcen und Rohstoffe, Energie, Finanzinstitute, Infrastruktur und Immobilien investiert.

| — | Aberdeen ist ein Vermögensverwalter, der Vermögenswerte aus diversifizierten Anlageklassen verwaltet, u. a. Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Immobilien, Infrastruktur und Private Equity. Das Unternehmen ist in zahlreichen Bereichen tätig, u. a. Verkehr, soziale Infrastruktur, Abfall- und Wasseraufbereitung sowie Netze zur Erzeugung sauberer Energie. |
| --- | --- |

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Aberdeen ist ein Vermögensverwalter, der Vermögenswerte aus diversifizierten Anlageklassen verwaltet, u. a. Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Immobilien, Infrastruktur und Private Equity. Das Unternehmen ist in zahlreichen Bereichen tätig, u. a. Verkehr, soziale Infrastruktur, Abfall- und Wasseraufbereitung sowie Netze zur Erzeugung sauberer Energie.

| — | AIP ist eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft, die Infrastrukturinvestitionen im mittleren Marktsegment tätigt und verwaltet. Über die von ihr kontrollierten Portfoliounternehmen ist AIP in verschiedenen Bereichen tätig, darunter Verkehr (Fährbetreiber und Autobahnraststätten), erneuerbare Energien (Solarplattformen, Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen, Bioenergieanlagen, Wasser- und Abwasserunternehmen), regulierte Sektoren (integrierte Energieversorgung und Energieverteilung) sowie digitale Infrastruktur (Glasfaser). |
| --- | --- |

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AIP ist eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft, die Infrastrukturinvestitionen im mittleren Marktsegment tätigt und verwaltet. Über die von ihr kontrollierten Portfoliounternehmen ist AIP in verschiedenen Bereichen tätig, darunter Verkehr (Fährbetreiber und Autobahnraststätten), erneuerbare Energien (Solarplattformen, Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen, Bioenergieanlagen, Wasser- und Abwasserunternehmen), regulierte Sektoren (integrierte Energieversorgung und Energieverteilung) sowie digitale Infrastruktur (Glasfaser).

| — | Bestimmte Vermögenswerte von MásMóvil – ein FTTH-Netz, das von Uclés Infraco mit Unterstützung seiner Schwestergesellschaft Pentacom Investments (Spain) Opco, S.L.U. („Onivia“, Spanien) (beide ebenfalls gemeinsam von Macquarie, Aberdeen und AIP kontrolliert) betrieben werden wird – werden Breitbandinternetzugangsdienste auf Vorleistungsebene für Internetdienstanbieter bereitstellen, damit diese Anbieter ihrerseits Internetdienste für Endkunden anbieten können. Onivia (gemeinsam mit Uclés Infraco) ist ein neutraler Infrastrukturbetreiber, der in Spanien Breitbandzugangsdienste auf Vorleistungsebene anbietet. |
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Bestimmte Vermögenswerte von MásMóvil – ein FTTH-Netz, das von Uclés Infraco mit Unterstützung seiner Schwestergesellschaft Pentacom Investments (Spain) Opco, S.L.U. („Onivia“, Spanien) (beide ebenfalls gemeinsam von Macquarie, Aberdeen und AIP kontrolliert) betrieben werden wird – werden Breitbandinternetzugangsdienste auf Vorleistungsebene für Internetdienstanbieter bereitstellen, damit diese Anbieter ihrerseits Internetdienste für Endkunden anbieten können. Onivia (gemeinsam mit Uclés Infraco) ist ein neutraler Infrastrukturbetreiber, der in Spanien Breitbandzugangsdienste auf Vorleistungsebene anbietet.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10910 — Macquarie / Aberdeen / AIP / Certain MásMóvil Assets

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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