# Amtsblatt C 363/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 363 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang22. September 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 363

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang22. September 2022

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 363/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10719 — PGGM / DIF / FUDURA) (
  1
  ) | 1 |
| 2022/C 363/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10868 — DIGITALBRIDGE / BROOKFIELD / DTAG / JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2022/C 363/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10846 — CVC FUNDS / VISMA CUSTOM SOLUTIONS) (
  1
  ) | 3 |
| 2022/C 363/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10811 — INPEX / SC / SEML) (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 363/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10719 — PGGM / DIF / FUDURA) (
  1
  )

1

1

2022/C 363/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10868 — DIGITALBRIDGE / BROOKFIELD / DTAG / JV) (
  1
  )

1

2

2022/C 363/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10846 — CVC FUNDS / VISMA CUSTOM SOLUTIONS) (
  1
  )

1

3

2022/C 363/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10811 — INPEX / SC / SEML) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 363/05 | Euro-Wechselkurs — 21. September 2022 | 5 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2022/C 363/06 | Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 6 |
| 2022/C 363/07 | Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 363/05

Euro-Wechselkurs — 21. September 2022

5

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2022/C 363/06

Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

6

2022/C 363/07

Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

7

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl |
| 2022/C 363/08 | Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 363/09 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 363/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10878 – CVC / LGP / GREEN VERACITY ACQUISITION HOLDINGS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2022/C 363/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10827 –SCINTIA / BEIERSDORF) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2022/C 363/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10885 – TRIVIUM / TCHIBO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl

2022/C 363/08

Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 363/09

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 363/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10878 – CVC / LGP / GREEN VERACITY ACQUISITION HOLDINGS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2022/C 363/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10827 –SCINTIA / BEIERSDORF) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2022/C 363/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10885 – TRIVIUM / TCHIBO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/1 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10719 — PGGM / DIF / FUDURA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 363/01)

Am 3. August 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10719 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10719 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/2 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10868 — DIGITALBRIDGE / BROOKFIELD / DTAG / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 363/02)

Am 15. September 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10868 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10868 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/3 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10846 — CVC FUNDS / VISMA CUSTOM SOLUTIONS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 363/03)

Am 16. September 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10846 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10846 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/4 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10811 — INPEX / SC / SEML)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 363/04)

Am 27. Juli 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10811 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10811 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/5 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/5

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Euro-Wechselkurs (1)

21. September 2022

(2022/C 363/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 0,9906 |
| JPY | Japanischer Yen | 142,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4364 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87335 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,9214 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9549 |
| ISK | Isländische Krone | 140,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2858 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,637 |
| HUF | Ungarischer Forint | 405,10 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,7505 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9443 |
| TRY | Türkische Lira | 18,1490 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4851 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3262 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 7,7761 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6844 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4006 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 381,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,4879 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9821 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5205 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 866,28 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5097 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,285 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,786 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,0924 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,7847 |
| INR | Indische Rupie | 79,1555 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

0,9906

JPY

Japanischer Yen

142,66

DKK

Dänische Krone

7,4364

GBP

Pfund Sterling

0,87335

SEK

Schwedische Krone

10,9214

CHF

Schweizer Franken

0,9549

ISK

Isländische Krone

140,30

NOK

Norwegische Krone

10,2858

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,637

HUF

Ungarischer Forint

405,10

PLN

Polnischer Zloty

4,7505

RON

Rumänischer Leu

4,9443

TRY

Türkische Lira

18,1490

AUD

Australischer Dollar

1,4851

CAD

Kanadischer Dollar

1,3262

HKD

Hongkong-Dollar

7,7761

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6844

SGD

Singapur-Dollar

1,4006

KRW

Südkoreanischer Won

1 381,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,4879

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9821

HRK

Kroatische Kuna

7,5205

IDR

Indonesische Rupiah

14 866,28

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5097

PHP

Philippinischer Peso

57,285

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,786

BRL

Brasilianischer Real

5,0924

MXN

Mexikanischer Peso

19,7847

INR

Indische Rupie

79,1555

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/6 |
| --- | --- | --- | --- |

22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/6

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Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2022/C 363/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 13. Juni 2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 88798 |
| Nummer der Entscheidung | 144/22/COL |
| EFTA-Staat | Island |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | COVID-19 Beihilfe für isländische Luftfahrtakademien |
| Rechtsgrundlage | Rechtsgrundlage der Regelung ist ein Memorandum der Premierministerin, des Ministeriums für Bildung und Kinder, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sowie des Ministeriums für Infrastruktur an die Regierung |
| Art der Maßnahme | Zuschussregelung |
| Ziel | Ziel der Maßnahme ist es, den Zugang von Luftfahrtakademien zu Liquidität zu gewährleisten. |
| Form der Beihilfe | Direktzuschüsse |
| Mittelausstattung | 240 Mio. ISK (etwa 1,7 Mio. EUR) |
| Laufzeit | März 2020 bis Juni 2022 |
| Wirtschaftszweige | Luftfahrtakademien (NACE 85.41) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerium für Bildung und Kinder |
| Sölvhólsgata 4 |
| 101 Reykjavík |
| ISLAND |

Tag des Erlasses der Entscheidung

13. Juni 2022

Nummer der Beihilfesache

88798

Nummer der Entscheidung

144/22/COL

EFTA-Staat

Island

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

COVID-19 Beihilfe für isländische Luftfahrtakademien

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Regelung ist ein Memorandum der Premierministerin, des Ministeriums für Bildung und Kinder, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sowie des Ministeriums für Infrastruktur an die Regierung

Art der Maßnahme

Zuschussregelung

Ziel

Ziel der Maßnahme ist es, den Zugang von Luftfahrtakademien zu Liquidität zu gewährleisten.

Form der Beihilfe

Direktzuschüsse

Mittelausstattung

240 Mio. ISK (etwa 1,7 Mio. EUR)

Laufzeit

März 2020 bis Juni 2022

Wirtschaftszweige

Luftfahrtakademien (NACE 85.41)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium für Bildung und Kinder

Sölvhólsgata 4

101 Reykjavík

ISLAND

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/7 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/7

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Staatliche Beihilfen – Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2022/C 363/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 20. Juni 2022 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 88849 |
| Nummer der Entscheidung | 151/22/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Befristeter Krisenrahmen: Beihilferegelung für Unternehmen mit Einnahmeverlusten |
| Rechtsgrundlage | Entscheidung des Parlaments zur Genehmigung der Regelung und ihrer Mittelausstattung gemäß Innst. 270 S (2021-2022), Prop. 78 S (2021-2022), Innst.450S (2021-2022), sowie die Verordnungen des Ministeriums für Handel, Industrie und Fischerei an Innovation Norwegen |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | (1) | Unterstützung norwegischer Unternehmen, die vor dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und der Verhängung der Sanktionen durch Russland, die EU und ihre internationalen Partner einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit Kunden in Russland, Belarus und/oder der Ukraine erzielt haben und die in ihren Geschäften mit diesen Kunden nun Einnahmeverluste erleiden, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und diese Unternehmen ihr Geschäft auf andere Kunden umstellen können |

Tag des Erlasses der Entscheidung

20. Juni 2022

Nummer der Beihilfesache

88849

Nummer der Entscheidung

151/22/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Befristeter Krisenrahmen: Beihilferegelung für Unternehmen mit Einnahmeverlusten

Rechtsgrundlage

Entscheidung des Parlaments zur Genehmigung der Regelung und ihrer Mittelausstattung gemäß Innst. 270 S (2021-2022), Prop. 78 S (2021-2022), Innst.450S (2021-2022), sowie die Verordnungen des Ministeriums für Handel, Industrie und Fischerei an Innovation Norwegen

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

(1)

Unterstützung norwegischer Unternehmen, die vor dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und der Verhängung der Sanktionen durch Russland, die EU und ihre internationalen Partner einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit Kunden in Russland, Belarus und/oder der Ukraine erzielt haben und die in ihren Geschäften mit diesen Kunden nun Einnahmeverluste erleiden, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und diese Unternehmen ihr Geschäft auf andere Kunden umstellen können

Form der Beihilfe

Direktzuschüsse

Mittelausstattung

55 Mio. NOK

Beihilfeintensität

Die Zuschüsse dürfen zwischen 80 und 100 % der festgelegten förderfähigen Kosten decken.

Laufzeit

21. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022

Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Postanschrift:

| Innovation Norway |
| --- |
| Post box 448 Sentrum, |
| N-0104 Oslo |
| NORWAY |

Innovation Norway

Post box 448 Sentrum,

N-0104 Oslo

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl

| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/8 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/8

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BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

(2022/C 363/08)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

EPSO/AST/154/22 - ASSISTENTEN (m/w) (AST3) in folgenden Fachgebieten:

| 1. | Finanzverwaltung |
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1.

Finanzverwaltung

| 2. | Rechnungswesen und Kasse |
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2.

Rechnungswesen und Kasse

| 3. | Öffentliches Beschaffungswesen |
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3.

Öffentliches Beschaffungswesen

| 4. | Gestaltung von grafischen und visuellen Inhalten |
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4.

Gestaltung von grafischen und visuellen Inhalten

| 5. | Soziale und digitale Medien |
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5.

Soziale und digitale Medien

| 6. | Webmaster |
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6.

Webmaster

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im Amtsblatt der Europäischen Union C 363 A vom 22. September 2022 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: https://epso.europa.eu/

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/9 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/9

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien

(2022/C 363/09)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 7. Juli 2022 vonElectrosteel Castings Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“), ausgenommen Rohre aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) (im Folgenden „zu überprüfende Ware“). Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die zu überprüfende Ware mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010, 7303009010) eingereiht wird. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben, unbeschadet einer späteren Änderung der zolltariflichen Einreihung.

3.   Geltende Maßnahmen

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission (2) (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien ein. In der Ausgangsuntersuchung wurde für den Antragsteller eine Dumpingspanne von 4,1 % ermittelt.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission (3) führte die Kommission auch einen endgültigen Ausgleichszoll auf dieselbe Ware ein. Um Doppelzählungen zu vermeiden, berücksichtigte die Kommission im Einklang mit der Grundverordnung, dass es sich bei drei der Subventionsregelungen, die in der Untersuchung festgestellt wurden, die zu einem Ausgleichszoll führte, um Ausfuhrsubventionen handelte, und senkte die Höhe der für den Antragsteller erhobenen endgültigen Antidumpingzölle auf 0 %.

Im Jahr 2018 leitete die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Union eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware ein, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1145 der Kommission (4) ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt wurde.

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/926 der Kommission (5) eingeführt wurde.

Die betroffene Ware unterliegt auch einem endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/927 der Kommission (6) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag stützt sich auf vom Antragsteller vorgelegte ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, in Bezug auf das Dumping durch den Antragsteller dauerhaft geändert haben.

Im Oktober 2020 beschloss das Leitungsgremium des Antragstellers und des mit ihm verbundenen Unternehmens Srikalahasthi Pipes Limited, dass die beiden Unternehmen fusionieren sollen. Die Fusionsförmlichkeiten wurden am 31. Dezember 2021 abgeschlossen, und am 1. Januar 2022 übernahm der Antragsteller Srikalahasthi Pipes Limited. Aus der rechtlichen Dokumentation der Fusion geht hervor, dass sich dies auf die Kostenstruktur des Antragstellers auswirken wird.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkt; demgemäß leitet sie eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Diese Überprüfung soll zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

Die Kommission weist die Parteien außerdem auf die veröffentlichte Bekanntmachung (7) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen hin, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

5.2.   Untersuchung des betroffenen ausführenden Herstellers

Damit die Kommission die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einholen kann, werden der Antragsteller und seine verbundenen (8) Unternehmen aufgefordert, einen Fragebogen innerhalb von 37 Tagen nach dessen Eingang auszufüllen.

Der Fragebogen für den ausführenden Hersteller wird in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2627 zur Verfügung stehen.

5.3.   Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite (9).

5.4.   Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

5.5.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.6.   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Behandlung) (10) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die mit dem Vermerk „Sensitive“ gekennzeichnete Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

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| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail-Adresse: TRADE-R779-AD-REVIEW-DUCTILE@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beziehungsweise nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt.

In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt.

In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 53).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 1).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1145 der Kommission vom 4. Juli 2019 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien ohne Änderung der geltenden Maßnahmen (ABl. L 181 vom 5.7.2019, S. 87).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/926 der Kommission vom 15. Juni 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 1).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/927 der Kommission vom 15. Juni 2022 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 28).

(7)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(8)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: a) sie gehören der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person an; b) sie sind Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften; c) sie befinden sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander; d) eine dritte Person besitzt, kontrolliert oder hält unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen; e) eine von ihnen kontrolliert unmittelbar oder mittelbar die andere; f) beide von ihnen werden unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert; g) sie beide kontrollieren zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person oder h) sie sind Mitglieder derselben Familie. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(9)  Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail an (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch unter: +32 22979797 an den Trade Service Desk.

(10)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(11)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/15 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10878 – CVC / LGP / GREEN VERACITY ACQUISITION HOLDINGS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 363/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg); |
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CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg);

| — | Leonard Green & Partners, L.P. („LGP“, Vereinigte Staaten); |
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Leonard Green & Partners, L.P. („LGP“, Vereinigte Staaten);

| — | Green Veracity Acquisition Holdings, Inc. („Zielunternehmen“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von LGP. |
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Green Veracity Acquisition Holdings, Inc. („Zielunternehmen“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von LGP.

CVC und LGP werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Zielunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften verwalten Investmentfonds und Plattformen, die Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen in verschiedenen Branchen vor allem in Europa, den Vereinigten Staaten und dem asiatisch-pazifischen Raum halten. |
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CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften verwalten Investmentfonds und Plattformen, die Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen in verschiedenen Branchen vor allem in Europa, den Vereinigten Staaten und dem asiatisch-pazifischen Raum halten.

| — | LPG konzentriert sich hauptsächlich auf Investitionen in Unternehmen, die u. a. Verbraucher-, Unternehmens- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen und in den Bereichen Einzelhandel, Vertrieb und Industriegüter tätig sind. |
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LPG konzentriert sich hauptsächlich auf Investitionen in Unternehmen, die u. a. Verbraucher-, Unternehmens- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen und in den Bereichen Einzelhandel, Vertrieb und Industriegüter tätig sind.

| — | Das Zielunternehmen ist die Mutterholdinggesellschaft von Veritext, LLC, die in den Vereinigten Staaten und Kanada vorgerichtliche Ablagerungs- und Prozessunterstützungsdienste erbringt. |
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Das Zielunternehmen ist die Mutterholdinggesellschaft von Veritext, LLC, die in den Vereinigten Staaten und Kanada vorgerichtliche Ablagerungs- und Prozessunterstützungsdienste erbringt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10878 – CVC / LGP / GREEN VERACITY ACQUISITION HOLDINGS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/17 |
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22.9.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10827 –SCINTIA / BEIERSDORF)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 363/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Scintia Vermögensverwaltungs GmbH („Scintia“, Deutschland) und ihr letztlich allein kontrollierender Anteilseigner, eine natürliche Person. |
| --- | --- |

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Scintia Vermögensverwaltungs GmbH („Scintia“, Deutschland) und ihr letztlich allein kontrollierender Anteilseigner, eine natürliche Person.

| — | Beiersdorf AG („Beiersdorf“, Deutschland), letztlich kontrolliert von Scintia und ihrem allein kontrollierenden Anteilseigner sowie der Trivium Vermögensverwaltungs GmbH und ihrem letztlich allein kontrollierenden Anteilseigner, einer natürlichen Person. |
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Beiersdorf AG („Beiersdorf“, Deutschland), letztlich kontrolliert von Scintia und ihrem allein kontrollierenden Anteilseigner sowie der Trivium Vermögensverwaltungs GmbH und ihrem letztlich allein kontrollierenden Anteilseigner, einer natürlichen Person.

Scintia und ihr letztlich allein kontrollierender Anteilseigner, eine natürliche Person, werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b die Kontrolle über die Gesamtheit von Beiersdorf übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.

| — | Scintia ist eine nach deutschem Recht gegründete Anlagegesellschaft. |
| --- | --- |

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Scintia ist eine nach deutschem Recht gegründete Anlagegesellschaft.

| — | Beiersdorf ist ein weltweit tätiger Hersteller und Lieferant von Haut-, Körper- und Haarpflegeprodukten sowie von selbstklebenden Erzeugnissen. |
| --- | --- |

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Beiersdorf ist ein weltweit tätiger Hersteller und Lieferant von Haut-, Körper- und Haarpflegeprodukten sowie von selbstklebenden Erzeugnissen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10827 – SCINTIA / BEIERSDORF

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.9.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 363/18 |
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22.9.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10885 – TRIVIUM / TCHIBO)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 363/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | die Trivium Vermögensverwaltungs GmbH („Trivium“, Deutschland) und ihren alleinigen Mehrheitsanteilseigner, eine natürliche Person, |
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die Trivium Vermögensverwaltungs GmbH („Trivium“, Deutschland) und ihren alleinigen Mehrheitsanteilseigner, eine natürliche Person,

| — | die TCHIBO Anlagen-Verwaltungsgesellschaft mbH und die TCHIBO GmbH, gemeinsam die TCHIBO-Gruppe („TCHIBO“, Deutschland), die letztlich von Trivium und deren alleinigem Mehrheitsanteilseigner, einer natürlichen Person, sowie von der Scintia Vermögensverwaltungs GmbH und deren alleinigem Mehrheitsanteilseigner, einer natürlichen Person, kontrolliert wird. |
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die TCHIBO Anlagen-Verwaltungsgesellschaft mbH und die TCHIBO GmbH, gemeinsam die TCHIBO-Gruppe („TCHIBO“, Deutschland), die letztlich von Trivium und deren alleinigem Mehrheitsanteilseigner, einer natürlichen Person, sowie von der Scintia Vermögensverwaltungs GmbH und deren alleinigem Mehrheitsanteilseigner, einer natürlichen Person, kontrolliert wird.

Trivium und ihr Mehrheitsanteilseigner werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von TCHIBO übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.

| — | Trivium ist eine nach deutschem Recht gegründete Zweckgesellschaft, |
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Trivium ist eine nach deutschem Recht gegründete Zweckgesellschaft,

| — | TCHIBO ist ein Anbieter von Kaffee, Kaffeelösungen und anderen Konsumgütern. |
| --- | --- |

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TCHIBO ist ein Anbieter von Kaffee, Kaffeelösungen und anderen Konsumgütern.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10885 – TRIVIUM / TCHIBO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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