# Amtsblatt L 44/2016

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 44 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang19. Februar 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 44

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang19. Februar 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/233 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Guijuelo (g.U.)) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/234 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Salam de Sibiu (g.g.A.)) | 6 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/235 der Kommission vom 18. Februar 2016 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/236 der Kommission vom 18. Februar 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/237 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Frankreich
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 826)

   (
  1
  ) | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/233 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Guijuelo (g.U.))

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/234 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Salam de Sibiu (g.g.A.))

6

*

Verordnung (EU) 2016/235 der Kommission vom 18. Februar 2016 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

7

Durchführungsverordnung (EU) 2016/236 der Kommission vom 18. Februar 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/237 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Frankreich
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 826)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 826)

1

12

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( ABl. L 188 vom 18.7.2009 ) | 20 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( ABl. L 343 vom 22.12.2009 ) | 20 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 385/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau ( ABl. L 56 vom 6.3.1996 ) | 20 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( ABl. L 188 vom 18.7.2009 )

( ABl. L 188 vom 18.7.2009 )

20

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( ABl. L 343 vom 22.12.2009 )

( ABl. L 343 vom 22.12.2009 )

20

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 385/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau ( ABl. L 56 vom 6.3.1996 )

( ABl. L 56 vom 6.3.1996 )

20

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/1 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/232 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2015

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1 und Artikel 223 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgehoben und ersetzt, die besondere Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände enthält. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Kommission ermächtigt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um die Wirksamkeit der Tätigkeit solcher Organisationen und Vereinigungen in dem neuen Rechtsrahmen zu gewährleisten, müssen bestimmte Vorschriften erlassen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgehoben und ersetzt, die besondere Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände enthält. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Kommission ermächtigt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um die Wirksamkeit der Tätigkeit solcher Organisationen und Vereinigungen in dem neuen Rechtsrahmen zu gewährleisten, müssen bestimmte Vorschriften erlassen werden.

| (2) | Besondere Vorschriften für bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern gelten bereits in den Sektoren Obst und Gemüse, Milch und Milcherzeugnisse sowie Olivenöl und Tafeloliven. Zur Wahrung der Kontinuität sollten die besonderen Vorschriften für diese Sektoren weiterhin gelten. Für die Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern, die nicht unter die genannten besonderen Vorschriften fallen, sollte die vorliegende delegierte Verordnung gelten. |
| --- | --- |

(2)

Besondere Vorschriften für bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern gelten bereits in den Sektoren Obst und Gemüse, Milch und Milcherzeugnisse sowie Olivenöl und Tafeloliven. Zur Wahrung der Kontinuität sollten die besonderen Vorschriften für diese Sektoren weiterhin gelten. Für die Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern, die nicht unter die genannten besonderen Vorschriften fallen, sollte die vorliegende delegierte Verordnung gelten.

| (3) | Gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen oder anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gestatten, in den Sektoren, in denen die Kommission eine Auslagerung für zulässig erklärt hat, Tätigkeiten mit Ausnahme der Erzeugung auszulagern. Gegenwärtig ist eine Auslagerung in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Olivenöl und Tafeloliven möglich. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte und der Vorteile, die eine Auslagerung bestimmter Tätigkeiten für Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und deren Mitglieder bringen kann, sollte diese Möglichkeit allen Sektoren offenstehen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen oder anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gestatten, in den Sektoren, in denen die Kommission eine Auslagerung für zulässig erklärt hat, Tätigkeiten mit Ausnahme der Erzeugung auszulagern. Gegenwärtig ist eine Auslagerung in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Olivenöl und Tafeloliven möglich. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte und der Vorteile, die eine Auslagerung bestimmter Tätigkeiten für Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und deren Mitglieder bringen kann, sollte diese Möglichkeit allen Sektoren offenstehen.

| (4) | Es sollten Vorschriften zur Anerkennung länderübergreifender Erzeugerorganisationen, länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und länderübergreifender Branchenverbände sowie Vorschriften zur Klärung der Zuständigkeiten der beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden. Unter Wahrung der Niederlassungsfreiheit sollte für die Anerkennung länderübergreifender Erzeugerorganisationen und länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen der Mitgliedstaat zuständig sein, in dem diese Organisationen und Vereinigungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern oder eine erhebliche Menge bzw. einen erheblichen Wert der vermarktbaren Erzeugung verfügen. Über die Anerkennung länderübergreifender Branchenverbände sollte der Mitgliedstaat entscheiden, in dem sich der Sitz des Branchenverbands befindet. |
| --- | --- |

(4)

Es sollten Vorschriften zur Anerkennung länderübergreifender Erzeugerorganisationen, länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und länderübergreifender Branchenverbände sowie Vorschriften zur Klärung der Zuständigkeiten der beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden. Unter Wahrung der Niederlassungsfreiheit sollte für die Anerkennung länderübergreifender Erzeugerorganisationen und länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen der Mitgliedstaat zuständig sein, in dem diese Organisationen und Vereinigungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern oder eine erhebliche Menge bzw. einen erheblichen Wert der vermarktbaren Erzeugung verfügen. Über die Anerkennung länderübergreifender Branchenverbände sollte der Mitgliedstaat entscheiden, in dem sich der Sitz des Branchenverbands befindet.

| (5) | Es sollten Vorschriften zur Einrichtung von Amtshilfe im Falle einer länderübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt werden. Eine solche Amtshilfe sollte insbesondere die Übermittlung von Informationen umfassen, anhand deren der zuständige Mitgliedstaat beurteilen kann, ob eine länderübergreifende Erzeugerorganisation, eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ein länderübergreifender Branchenverband die Anerkennungsbedingungen erfüllt. Diese Informationen sind auch notwendig, damit der zuständige Mitgliedstaat im Falle der Nichteinhaltung Maßnahmen ergreifen kann. Gleichzeitig können die zuständigen Mitgliedstaaten im Rahmen einer solchen Hilfe auf Anfrage Informationen an die Mitgliedstaaten weitergeben, in denen Mitglieder solcher Organisationen oder Vereinigungen ansässig sind. |
| --- | --- |

(5)

Es sollten Vorschriften zur Einrichtung von Amtshilfe im Falle einer länderübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt werden. Eine solche Amtshilfe sollte insbesondere die Übermittlung von Informationen umfassen, anhand deren der zuständige Mitgliedstaat beurteilen kann, ob eine länderübergreifende Erzeugerorganisation, eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ein länderübergreifender Branchenverband die Anerkennungsbedingungen erfüllt. Diese Informationen sind auch notwendig, damit der zuständige Mitgliedstaat im Falle der Nichteinhaltung Maßnahmen ergreifen kann. Gleichzeitig können die zuständigen Mitgliedstaaten im Rahmen einer solchen Hilfe auf Anfrage Informationen an die Mitgliedstaaten weitergeben, in denen Mitglieder solcher Organisationen oder Vereinigungen ansässig sind.

| (6) | Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zum Zweck der Überwachung, Analyse und Steuerung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Gewährleistung eines harmonisierten und vereinfachten Ansatzes sollte festgelegt werden, welche Informationen erforderlich sind, wenn Entscheidungen über die Genehmigung der Auslagerung und über die Erteilung, die Verweigerung oder den Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eines Branchenverbands mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zum Zweck der Überwachung, Analyse und Steuerung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Gewährleistung eines harmonisierten und vereinfachten Ansatzes sollte festgelegt werden, welche Informationen erforderlich sind, wenn Entscheidungen über die Genehmigung der Auslagerung und über die Erteilung, die Verweigerung oder den Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eines Branchenverbands mitgeteilt werden.

| (7) | Die Verordnungen (EG) Nr. 223/2008 (3) und (EG) Nr. 709/2008 der Kommission (4) enthalten Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände. Manche Bestimmungen dieser Verordnungen sind veraltet oder wurden nie angewendet. Um die Kohärenz mit den neuen Rechtsvorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte zu gewährleisten, sollten diese Verordnungen daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnungen (EG) Nr. 223/2008 (3) und (EG) Nr. 709/2008 der Kommission (4) enthalten Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände. Manche Bestimmungen dieser Verordnungen sind veraltet oder wurden nie angewendet. Um die Kohärenz mit den neuen Rechtsvorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte zu gewährleisten, sollten diese Verordnungen daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich bestimmter Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern. Sie gilt unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der folgenden Verordnungen:

| a) | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (5) hinsichtlich der Sektoren Obst und Gemüse; |
| --- | --- |

a)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (5) hinsichtlich der Sektoren Obst und Gemüse;

5

| b) | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 880/2012 der Kommission (6) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission (7) hinsichtlich des Sektors Milch und Milcherzeugnisse und |
| --- | --- |

b)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 880/2012 der Kommission (6) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission (7) hinsichtlich des Sektors Milch und Milcherzeugnisse und

6

7

| c) | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission (8) hinsichtlich des Sektors Olivenöl und Tafeloliven. |
| --- | --- |

c)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission (8) hinsichtlich des Sektors Olivenöl und Tafeloliven.

8

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „länderübergreifende Erzeugerorganisation“ jede Erzeugerorganisation, bei der die Betriebe der angeschlossenen Erzeuger in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig sind; |
| --- | --- |

a)

„länderübergreifende Erzeugerorganisation“ jede Erzeugerorganisation, bei der die Betriebe der angeschlossenen Erzeuger in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig sind;

| b) | „länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der die Mitgliedsorganisationen in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig sind; |
| --- | --- |

b)

„länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der die Mitgliedsorganisationen in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig sind;

| c) | „länderübergreifender Branchenverband“ jeden Branchenverband, dessen Mitglieder in mehr als einem Mitgliedstaat in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung der in den Tätigkeitsbereich des Branchenverbands fallenden Erzeugnisse tätig sind. |
| --- | --- |

c)

„länderübergreifender Branchenverband“ jeden Branchenverband, dessen Mitglieder in mehr als einem Mitgliedstaat in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung der in den Tätigkeitsbereich des Branchenverbands fallenden Erzeugnisse tätig sind.

Artikel 3

Auslagerung

1.   Die Sektoren, in denen die Mitgliedstaaten eine Auslagerung gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestatten können, sind in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführt.

2.   Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die Tätigkeiten auslagern, müssen einen schriftlichen Geschäftsvertrag abschließen, durch den sichergestellt wird, dass die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen weiterhin die durchgeführte Tätigkeit kontrolliert und überwacht.

Artikel 4

Anerkennung länderübergreifender Organisationen und Vereinigungen

1.   Gemäß Teil II Titel II Kapitel III Abschnitte 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entscheidet der Mitgliedstaat, in dem eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern oder Mitgliedsorganisationen oder eine erhebliche Menge bzw. einen erheblichen Wert der vermarktbaren Erzeugung verfügt, oder der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz eines länderübergreifenden Branchenverbands befindet, über die Anerkennung einer solchen Organisation oder Vereinigung.

2.   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten sorgen für die erforderliche Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder einer solchen Organisation oder Vereinigung ansässig sind, um die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen gemäß den Artikeln 154, 156 und 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu überprüfen.

3.   Die anderen Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder einer länderübergreifenden Erzeugerorganisation, einer länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eines länderübergreifenden Branchenverbands ansässig sind, lassen dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat jede erforderliche administrative Unterstützung zukommen.

4.   Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat stellt auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats, in dem Mitglieder einer solchen Organisation oder Vereinigung ansässig sind, alle relevanten Informationen zur Verfügung.

Artikel 5

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres folgende Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr mit:

| a) | Entscheidungen über die Erteilung, die Verweigerung oder den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden, einschließlich des Datums der Entscheidung und der betreffenden Namen und Sektoren, sowie eine Zusammenfassung der Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerkennung; |
| --- | --- |

a)

Entscheidungen über die Erteilung, die Verweigerung oder den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden, einschließlich des Datums der Entscheidung und der betreffenden Namen und Sektoren, sowie eine Zusammenfassung der Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerkennung;

| b) | bezüglich anerkannter Erzeugerorganisationen und anerkannter Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den Wert der vermarktbaren Erzeugung. |
| --- | --- |

b)

bezüglich anerkannter Erzeugerorganisationen und anerkannter Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den Wert der vermarktbaren Erzeugung.

Artikel 6

Aufhebungen

Die Verordnungen (EG) Nr. 223/2008 und (EG) Nr. 709/2008 werden aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 223/2008 der Kommission vom 12. März 2008 zur Festlegung von Bedingungen und Verfahren für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen der Seidenraupenzüchter (ABl. L 69 vom 13.3.2008, S. 10).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 709/2008 der Kommission vom 24. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 23).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 880/2012 der Kommission vom 28. Juni 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit und Vertragsverhandlungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 263 vom 28.9.2012, S. 8).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission vom 15. Juni 2012 über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und -beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 39).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 55).

8

---

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/5 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/5

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/233 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2016

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Guijuelo (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Guijuelo“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Guijuelo“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Guijuelo“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 329 vom 6.10.2015, S. 3.

3

---

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/6 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/6

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/234 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Salam de Sibiu (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Rumäniens auf Eintragung der Bezeichnung „Salam de Sibiu“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Rumäniens auf Eintragung der Bezeichnung „Salam de Sibiu“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Salam de Sibiu“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Salam de Sibiu“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Salam de Sibiu“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2 „Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 329 vom 6.10.2015, S. 20.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/7 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/7

---

VERORDNUNG (EU) 2016/235 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2016

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 werden die Spirituosen der Kategorie 32, „Likör“, durch die Aromatisierung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehreren Spirituosen oder einer Mischung davon unter Zusatz von süßenden Erzeugnissen und Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln wie Sahne, Milch oder anderen Milcherzeugnissen, Obst, Wein oder aromatisiertem Wein hergestellt. Die für diese Spirituosenkategorie charakteristischen grundlegenden organoleptischen Eigenschaften setzen jedoch nicht voraus, dass sowohl eine Aromatisierung als auch ein Zusatz von Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln erfolgen. Die Anwendung eines der beiden Verfahren reicht aus, um ein Erzeugnis mit Eigenschaften herzustellen, die den allgemeinen Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich eines Likörs gerecht werden. Die Vermarktung von Spirituosen, die entweder durch die Aromatisierung von Ethylalkohol oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehreren Spirituosen oder einer Mischung davon oder aber unter Zusatz von Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln hergestellt wurden, in der Kategorie 32, „Likör“, sollte deshalb genehmigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 werden die Spirituosen der Kategorie 32, „Likör“, durch die Aromatisierung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehreren Spirituosen oder einer Mischung davon unter Zusatz von süßenden Erzeugnissen und Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln wie Sahne, Milch oder anderen Milcherzeugnissen, Obst, Wein oder aromatisiertem Wein hergestellt. Die für diese Spirituosenkategorie charakteristischen grundlegenden organoleptischen Eigenschaften setzen jedoch nicht voraus, dass sowohl eine Aromatisierung als auch ein Zusatz von Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln erfolgen. Die Anwendung eines der beiden Verfahren reicht aus, um ein Erzeugnis mit Eigenschaften herzustellen, die den allgemeinen Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich eines Likörs gerecht werden. Die Vermarktung von Spirituosen, die entweder durch die Aromatisierung von Ethylalkohol oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehreren Spirituosen oder einer Mischung davon oder aber unter Zusatz von Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln hergestellt wurden, in der Kategorie 32, „Likör“, sollte deshalb genehmigt werden.

| (2) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

1

---

ANHANG

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erhält Kategorie 32 Buchstabe a Ziffer ii folgende Fassung:

| „ii) | die unter Verwendung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder eines Destillats landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer oder mehrerer Spirituosen oder einer Mischung davon, unter Zusatz von süßenden Erzeugnissen und einem oder mehreren Aromastoff(en), Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmitteln hergestellt wird.“ |
| --- | --- |

„ii)

---

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/9

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/236 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 86,9 |
| IL | 283,6 |
| MA | 97,2 |
| SN | 172,2 |
| TN | 107,9 |
| TR | 102,0 |
| ZZ | 141,6 |
| 0707 00 05 | MA | 84,3 |
| TR | 183,9 |
| ZZ | 134,1 |
| 0709 91 00 | TN | 173,6 |
| ZZ | 173,6 |
| 0709 93 10 | MA | 44,6 |
| TR | 164,5 |
| ZZ | 105,0 |
| 0805 10 20 | CL | 98,4 |
| EG | 45,1 |
| IL | 62,6 |
| MA | 58,5 |
| TN | 50,3 |
| TR | 60,8 |
| ZZ | 62,6 |
| 0805 20 10 | IL | 124,1 |
| MA | 86,5 |
| TR | 84,6 |
| ZZ | 98,4 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | EG | 68,8 |
| IL | 140,8 |
| MA | 121,2 |
| TR | 60,5 |
| ZZ | 97,8 |
| 0805 50 10 | EG | 91,9 |
| IL | 96,1 |
| MA | 74,1 |
| TR | 92,9 |
| ZZ | 88,8 |
| 0808 10 80 | CL | 93,3 |
| US | 110,4 |
| ZZ | 101,9 |
| 0808 30 90 | CL | 235,9 |
| CN | 89,3 |
| TR | 81,0 |
| ZA | 100,9 |
| ZZ | 126,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

86,9

IL

283,6

MA

97,2

SN

172,2

TN

107,9

TR

102,0

ZZ

141,6

0707 00 05

MA

84,3

TR

183,9

ZZ

134,1

0709 91 00

TN

173,6

ZZ

173,6

0709 93 10

MA

44,6

TR

164,5

ZZ

105,0

0805 10 20

CL

98,4

EG

45,1

IL

62,6

MA

58,5

TN

50,3

TR

60,8

ZZ

62,6

0805 20 10

IL

124,1

MA

86,5

TR

84,6

ZZ

98,4

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

EG

68,8

IL

140,8

MA

121,2

TR

60,5

ZZ

97,8

0805 50 10

EG

91,9

IL

96,1

MA

74,1

TR

92,9

ZZ

88,8

0808 10 80

CL

93,3

US

110,4

ZZ

101,9

0808 30 90

CL

235,9

CN

89,3

TR

81,0

ZA

100,9

ZZ

126,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/12 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/12

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/237 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Frankreich

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 826)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem sich die hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI) in Frankreich ausgebreitet und die zuständige französische Behörde ein großes weiteres Restriktionsgebiet um die Schutz- und Überwachungszone herum abgegrenzt hatte. Dieses weitere Restriktionsgebiet umfasst mehrere Departements oder Teile davon im Südwesten Frankreichs. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem sich die hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI) in Frankreich ausgebreitet und die zuständige französische Behörde ein großes weiteres Restriktionsgebiet um die Schutz- und Überwachungszone herum abgegrenzt hatte. Dieses weitere Restriktionsgebiet umfasst mehrere Departements oder Teile davon im Südwesten Frankreichs.

| (2) | Dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 zufolge muss das von Frankreich gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzte weitere Restriktionsgebiet ferner mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als weiteres Restriktionsgebiet aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 zufolge muss das von Frankreich gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzte weitere Restriktionsgebiet ferner mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als weiteres Restriktionsgebiet aufgeführt sind.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/42 der Kommission (5) geändert, um das von Frankreich abgegrenzte weitere Restriktionsgebiet infolge weiterer HPAI-Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat auszuweiten. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/42 der Kommission (5) geändert, um das von Frankreich abgegrenzte weitere Restriktionsgebiet infolge weiterer HPAI-Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat auszuweiten.

| (4) | Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/42 kam es zu weiteren HPAI-Ausbrüchen in Frankreich; Frankreich hat daher eine rigorose Strategie zur Bekämpfung der HPAI umgesetzt und unter anderem die als weiteres Restriktionsgebiet abgegrenzten Gebiete, in denen tierseuchenrechtliche Beschränkungen für die Verbringung von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen gelten, deutlich ausgeweitet. |
| --- | --- |

(4)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/42 kam es zu weiteren HPAI-Ausbrüchen in Frankreich; Frankreich hat daher eine rigorose Strategie zur Bekämpfung der HPAI umgesetzt und unter anderem die als weiteres Restriktionsgebiet abgegrenzten Gebiete, in denen tierseuchenrechtliche Beschränkungen für die Verbringung von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen gelten, deutlich ausgeweitet.

| (5) | Die Kommission hat die von Frankreich ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen des weiteren Restriktionsgebiets, das nun von der zuständigen französischen Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt wurde, ausreichend weit von den Haltungsbetrieben entfernt sind, in denen HPAI-Ausbrüche bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat die von Frankreich ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen des weiteren Restriktionsgebiets, das nun von der zuständigen französischen Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt wurde, ausreichend weit von den Haltungsbetrieben entfernt sind, in denen HPAI-Ausbrüche bestätigt wurden.

| (6) | Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, das ausgeweitete weitere Restriktionsgebiet in Frankreich rasch auf Unionsebene festzuschreiben. |
| --- | --- |

(6)

Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, das ausgeweitete weitere Restriktionsgebiet in Frankreich rasch auf Unionsebene festzuschreiben.

| (7) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2460 der Kommission vom 23. Dezember 2015 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Frankreich (ABl. L 339 vom 24.12.2015, S. 52).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/42 der Kommission vom 15. Januar 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Frankreich (ABl. L 11 vom 16.1.2016, S. 10).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2460 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

Weiteres Restriktionsgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Name (Nr. Departement) | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| FR | Frankreich | Das Gebiet umfasst folgende Departements: |
| | | DORDOGNE (24)
  GERS (32)
  GIRONDE (33)
  HAUTE-VIENNE (87)
  HAUTES-PYRÉNÉES (65)
  LANDES (40)
  LOT-ET-GARONNE (47)
  PYRÉNÉES-ATLANTIQUES (64)
  LOT (46)
  HAUTE-GARONNE (31)
  ARIÈGE (09)
  AVEYRON (12)
  CORRÈZE (19)
  TARN (81)
  TARN-ET-GARONNE (82) | | |
| | | Das Gebiet umfasst Teile folgender Departements: | | |
| | | im Departement CHARENTE (16) die Gemeinde: | 16254 | PALLUAUD |
| | | im Departement AUDE (11) die Gemeinden: | 11002
  11009
  11011
  11026
  11030
  11033
  11049
  11052
  11054
  11056
  11057
  11070
  11072
  11074
  11075
  11076
  11079
  11087
  11089
  11114
  11115
  11134
  11136
  11138
  11149
  11150
  11154
  11156
  11159
  11162
  11166
  11174
  11175
  11178
  11180
  11181
  11182
  11184
  11189
  11192
  11194
  11195
  11196
  11200
  11205
  11208
  11218
  11221
  11222
  11225
  11226
  11231
  11232
  11234
  11236
  11238
  11239
  11243
  11252
  11253
  11259
  11268
  11275
  11277
  11278
  11281
  11283
  11284
  11290
  11291
  11292
  11297
  11300
  11308
  11312
  11313
  11319
  11331
  11334
  11339
  11348
  11356
  11357
  11359
  11361
  11362
  11365
  11367
  11368
  11371
  11372
  11382
  11383
  11385
  11391
  11395
  11399
  11404
  11407
  11411
  11413
  11418
  11419
  11428
  11430
  11434
  11438
  11439 | AIROUX
  ALZONNE
  ARAGON
  BARAIGNE
  BELFLOU
  BELPECH
  BRAM
  BROUSSES-ET-VILLARET
  LES BRUNELS
  CABRESPINE
  CAHUZAC
  CARLIPA
  LA CASSAIGNE
  LES CASSES
  CASTANS
  CASTELNAUDARY
  CAUDEBRONDE
  CAZALRENOUX
  CENNE-MONESTIES
  CUMIES
  CUXAC-CABARDES
  FAJAC-LA-RELENQUE
  FANJEAUX
  FENDEILLE
  FONTERS-DU-RAZES
  FONTIERS-CABARDES
  FOURNES-CABARDES
  FRAISSE-CABARDES
  GAJA-LA-SELVE
  GENERVILLE
  GOURVIEILLE
  LES ILHES
  ISSEL
  LABASTIDE-D'ANJOU
  LABASTIDE-ESPARBAIRENQUE
  LABECEDE-LAURAGAIS
  LACOMBE
  LAFAGE
  LAPRADE
  LASBORDES
  LASTOURS
  LAURABUC
  LAURAC
  LESPINASSIERE
  LIMOUSIS
  LA LOUVIERE-LAURAGAIS
  MARQUEIN
  LES MARTYS
  MAS-CABARDES
  MAS-SAINTES-PUELLES
  MAYREVILLE
  MEZERVILLE
  MIRAVAL-CABARDES
  MIREVAL-LAURAGAIS
  MOLANDIER
  MOLLEVILLE
  MONTAURIOL
  MONTFERRAND
  MONTMAUR
  MONTOLIEU
  MOUSSOULENS
  ORSANS
  PAYRA-SUR-L'HERS
  PECHARIC-ET-LE-PY
  PECH-LUNA
  PEXIORA
  PEYREFITTE-SUR-L'HERS
  PEYRENS
  PLAIGNE
  PLAVILLA
  LA POMAREDE
  PRADELLES-CABARDES
  PUGINIER
  RAISSAC-SUR-LAMPY
  RIBOUISSE
  RICAUD
  ROQUEFERE
  SAINT-AMANS
  SAINTE-CAMELLE
  SAINT-DENIS
  SAINT-JULIEN-DE-BRIOLA
  SAINT-MARTIN-LALANDE
  SAINT-MARTIN-LE-VIEIL
  SAINT-MICHEL-DE-LANES
  SAINT-PAPOUL
  SAINT-PAULET
  SAINT-SERNIN
  SAISSAC
  SALLELES-CABARDES
  SALLES-SUR-L'HERS
  SALSIGNE
  SOUILHANELS
  SOUILHE
  SOUPEX
  LA TOURETTE-CABARDES
  TRASSANEL
  TREVILLE
  VENTENAC-CABARDES
  VERDUN-EN-LAURAGAIS
  VILLANIERE
  VILLARDONNEL
  VILLASAVARY
  VILLAUTOU
  VILLEMAGNE
  VILLENEUVE-LA-COMPTAL
  VILLEPINTE
  VILLESISCLE
  VILLESPY |
| | | im Departement CANTAL (15) die Gemeinden: | 15003
  15011
  15012
  15014
  15016
  15018
  15021
  15024
  15027
  15028
  15029
  15030
  15036
  15046
  15056
  15057
  15058
  15064
  15071
  15072
  15074
  15076
  15082
  15083
  15084
  15085
  15087
  15088
  15089
  15090
  15093
  15094
  15103
  15104
  15117
  15118
  15120
  15122
  15134
  15135
  15136
  15140
  15143
  15144
  15147
  15150
  15153
  15156
  15157
  15160
  15163
  15165
  15166
  15167
  15172
  15175
  15179
  15181
  15182
  15183
  15184
  15186
  15189
  15191
  15194
  15196
  15200
  15204
  15211
  15212
  15214
  15215
  15217
  15221
  15222
  15224
  15226
  15228
  15233
  15234
  15242
  15255
  15257
  15260
  15264
  15266
  15267
  15268
  15269 | ALLY
  ARNAC
  ARPAJON-SUR-CERE
  AURILLAC
  AYRENS
  BARRIAC-LES-BOSQUETS
  BOISSET
  BRAGEAC
  CALVINET
  CARLAT
  CASSANIOUZE
  CAYROLS
  CHALVIGNAC
  CHAUSSENAC
  CRANDELLES
  CROS-DE-MONTVERT
  CROS-DE-RONESQUE
  ESCORAILLES
  FOURNOULES
  FREIX-ANGLARDS
  GIOU-DE-MAMOU
  GLENAT
  JUNHAC
  JUSSAC
  LABESSERETTE
  LABROUSSE
  LACAPELLE-DEL-FRAISSE
  LACAPELLE-VIESCAMP
  LADINHAC
  LAFEUILLADE-EN-VEZIE
  LAPEYRUGUE
  LAROQUEBROU
  LEUCAMP
  LEYNHAC
  MARCOLES
  MARMANHAC
  MAURIAC
  MAURS
  MONTSALVY
  MONTVERT
  MOURJOU
  NAUCELLES
  NIEUDAN
  OMPS
  PARLAN
  PERS
  PLEAUX
  PRUNET
  QUEZAC
  REILHAC
  ROANNES-SAINT-MARY
  ROUFFIAC
  ROUMEGOUX
  ROUZIERS
  SAINT-ANTOINE
  SAINT-CERNIN
  SAINT-CIRGUES-DE-MALBERT
  SAINT-CONSTANT
  SAINT-ETIENNE-CANTALES
  SAINT-ETIENNE-DE-CARLAT
  SAINT-ETIENNE-DE-MAURS
  SAINTE-EULALIE
  SAINT-GERONS
  SAINT-ILLIDE
  SAINT-JULIEN-DE-TOURSAC
  SAINT-MAMET-LA-SALVETAT
  SAINT-MARTIN-CANTALES
  SAINT-PAUL-DES-LANDES
  SAINT-SANTIN-CANTALES
  SAINT-SANTIN-DE-MAURS
  SAINT-SAURY
  SAINT-SIMON
  SAINT-VICTOR
  SANSAC-DE-MARMIESSE
  SANSAC-VEINAZES
  LA SEGALASSIERE
  SENEZERGUES
  SIRAN
  TEISSIERES-DE-CORNET
  TEISSIERES-LES-BOULIES
  LE TRIOULOU
  VEZAC
  VEZELS-ROUSSY
  VIEILLEVIE
  VITRAC
  YOLET
  YTRAC
  LE ROUGET
  BESSE“ |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Name (Nr. Departement)

FR

Frankreich

Das Gebiet umfasst folgende Departements:

DORDOGNE (24)

GERS (32)

GIRONDE (33)

HAUTE-VIENNE (87)

HAUTES-PYRÉNÉES (65)

LANDES (40)

LOT-ET-GARONNE (47)

PYRÉNÉES-ATLANTIQUES (64)

LOT (46)

HAUTE-GARONNE (31)

ARIÈGE (09)

AVEYRON (12)

CORRÈZE (19)

TARN (81)

TARN-ET-GARONNE (82)

Das Gebiet umfasst Teile folgender Departements:

im Departement CHARENTE (16) die Gemeinde:

16254

PALLUAUD

im Departement AUDE (11) die Gemeinden:

11002

11009

11011

11026

11030

11033

11049

11052

11054

11056

11057

11070

11072

11074

11075

11076

11079

11087

11089

11114

11115

11134

11136

11138

11149

11150

11154

11156

11159

11162

11166

11174

11175

11178

11180

11181

11182

11184

11189

11192

11194

11195

11196

11200

11205

11208

11218

11221

11222

11225

11226

11231

11232

11234

11236

11238

11239

11243

11252

11253

11259

11268

11275

11277

11278

11281

11283

11284

11290

11291

11292

11297

11300

11308

11312

11313

11319

11331

11334

11339

11348

11356

11357

11359

11361

11362

11365

11367

11368

11371

11372

11382

11383

11385

11391

11395

11399

11404

11407

11411

11413

11418

11419

11428

11430

11434

11438

11439

AIROUX

ALZONNE

ARAGON

BARAIGNE

BELFLOU

BELPECH

BRAM

BROUSSES-ET-VILLARET

LES BRUNELS

CABRESPINE

CAHUZAC

CARLIPA

LA CASSAIGNE

LES CASSES

CASTANS

CASTELNAUDARY

CAUDEBRONDE

CAZALRENOUX

CENNE-MONESTIES

CUMIES

CUXAC-CABARDES

FAJAC-LA-RELENQUE

FANJEAUX

FENDEILLE

FONTERS-DU-RAZES

FONTIERS-CABARDES

FOURNES-CABARDES

FRAISSE-CABARDES

GAJA-LA-SELVE

GENERVILLE

GOURVIEILLE

LES ILHES

ISSEL

LABASTIDE-D'ANJOU

LABASTIDE-ESPARBAIRENQUE

LABECEDE-LAURAGAIS

LACOMBE

LAFAGE

LAPRADE

LASBORDES

LASTOURS

LAURABUC

LAURAC

LESPINASSIERE

LIMOUSIS

LA LOUVIERE-LAURAGAIS

MARQUEIN

LES MARTYS

MAS-CABARDES

MAS-SAINTES-PUELLES

MAYREVILLE

MEZERVILLE

MIRAVAL-CABARDES

MIREVAL-LAURAGAIS

MOLANDIER

MOLLEVILLE

MONTAURIOL

MONTFERRAND

MONTMAUR

MONTOLIEU

MOUSSOULENS

ORSANS

PAYRA-SUR-L'HERS

PECHARIC-ET-LE-PY

PECH-LUNA

PEXIORA

PEYREFITTE-SUR-L'HERS

PEYRENS

PLAIGNE

PLAVILLA

LA POMAREDE

PRADELLES-CABARDES

PUGINIER

RAISSAC-SUR-LAMPY

RIBOUISSE

RICAUD

ROQUEFERE

SAINT-AMANS

SAINTE-CAMELLE

SAINT-DENIS

SAINT-JULIEN-DE-BRIOLA

SAINT-MARTIN-LALANDE

SAINT-MARTIN-LE-VIEIL

SAINT-MICHEL-DE-LANES

SAINT-PAPOUL

SAINT-PAULET

SAINT-SERNIN

SAISSAC

SALLELES-CABARDES

SALLES-SUR-L'HERS

SALSIGNE

SOUILHANELS

SOUILHE

SOUPEX

LA TOURETTE-CABARDES

TRASSANEL

TREVILLE

VENTENAC-CABARDES

VERDUN-EN-LAURAGAIS

VILLANIERE

VILLARDONNEL

VILLASAVARY

VILLAUTOU

VILLEMAGNE

VILLENEUVE-LA-COMPTAL

VILLEPINTE

VILLESISCLE

VILLESPY

im Departement CANTAL (15) die Gemeinden:

15003

15011

15012

15014

15016

15018

15021

15024

15027

15028

15029

15030

15036

15046

15056

15057

15058

15064

15071

15072

15074

15076

15082

15083

15084

15085

15087

15088

15089

15090

15093

15094

15103

15104

15117

15118

15120

15122

15134

15135

15136

15140

15143

15144

15147

15150

15153

15156

15157

15160

15163

15165

15166

15167

15172

15175

15179

15181

15182

15183

15184

15186

15189

15191

15194

15196

15200

15204

15211

15212

15214

15215

15217

15221

15222

15224

15226

15228

15233

15234

15242

15255

15257

15260

15264

15266

15267

15268

15269

ALLY

ARNAC

ARPAJON-SUR-CERE

AURILLAC

AYRENS

BARRIAC-LES-BOSQUETS

BOISSET

BRAGEAC

CALVINET

CARLAT

CASSANIOUZE

CAYROLS

CHALVIGNAC

CHAUSSENAC

CRANDELLES

CROS-DE-MONTVERT

CROS-DE-RONESQUE

ESCORAILLES

FOURNOULES

FREIX-ANGLARDS

GIOU-DE-MAMOU

GLENAT

JUNHAC

JUSSAC

LABESSERETTE

LABROUSSE

LACAPELLE-DEL-FRAISSE

LACAPELLE-VIESCAMP

LADINHAC

LAFEUILLADE-EN-VEZIE

LAPEYRUGUE

LAROQUEBROU

LEUCAMP

LEYNHAC

MARCOLES

MARMANHAC

MAURIAC

MAURS

MONTSALVY

MONTVERT

MOURJOU

NAUCELLES

NIEUDAN

OMPS

PARLAN

PERS

PLEAUX

PRUNET

QUEZAC

REILHAC

ROANNES-SAINT-MARY

ROUFFIAC

ROUMEGOUX

ROUZIERS

SAINT-ANTOINE

SAINT-CERNIN

SAINT-CIRGUES-DE-MALBERT

SAINT-CONSTANT

SAINT-ETIENNE-CANTALES

SAINT-ETIENNE-DE-CARLAT

SAINT-ETIENNE-DE-MAURS

SAINTE-EULALIE

SAINT-GERONS

SAINT-ILLIDE

SAINT-JULIEN-DE-TOURSAC

SAINT-MAMET-LA-SALVETAT

SAINT-MARTIN-CANTALES

SAINT-PAUL-DES-LANDES

SAINT-SANTIN-CANTALES

SAINT-SANTIN-DE-MAURS

SAINT-SAURY

SAINT-SIMON

SAINT-VICTOR

SANSAC-DE-MARMIESSE

SANSAC-VEINAZES

LA SEGALASSIERE

SENEZERGUES

SIRAN

TEISSIERES-DE-CORNET

TEISSIERES-LES-BOULIES

LE TRIOULOU

VEZAC

VEZELS-ROUSSY

VIEILLEVIE

VITRAC

YOLET

YTRAC

LE ROUGET

BESSE“

---

Berichtigungen

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/20 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/20

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 188 vom 18. Juli 2009
  )

Seite 110, Artikel 26 Absatz 1 Satz 2:

Anstatt:

„Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.“

muss es heißen:

„Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann die Kommission entscheiden, einen Kontrollbesuch nicht durchzuführen.“

---

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/20 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/20

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 22. Dezember 2009
  )

Seite 68, Artikel 16 Absatz 1 Satz 2:

Anstatt:

„Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.“

muss es heißen:

„Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann die Kommission entscheiden, einen Kontrollbesuch nicht durchzuführen.“

---

| 19.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/20 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/20

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 385/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 56 vom 6. März 1996
  )

Seite 31, Artikel 11 Absatz 1 Satz 2:

Anstatt:

„Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.“

muss es heißen:

„Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann die Kommission entscheiden, einen Kontrollbesuch nicht durchzuführen.“

---