# Amtsblatt L 146/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 146 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang11. Juni 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 146

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang11. Juni 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/888 der Kommission vom 29. Mai 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Arroz Carolino do Baixo Mondego (g. g. A.)) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/889 der Kommission vom 10. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/890 des Rates vom 8. Juni 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Neuartige Lebensmittel) zu vertretenden Standpunkt | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/891 des Rates vom 8. Juni 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04.03.01.03) zu vertretenden Standpunkt | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/892 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Genehmigung eines Plans für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza in einem Stockentenhaltungsbetrieb in Portugal und über bestimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3745) | 11 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/893 der Kommission vom 9. Juni 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3772) | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/894 der Kommission vom 10. Juni 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/888 der Kommission vom 29. Mai 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Arroz Carolino do Baixo Mondego (g. g. A.))

1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/889 der Kommission vom 10. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/890 des Rates vom 8. Juni 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Neuartige Lebensmittel) zu vertretenden Standpunkt

5

*

Beschluss (EU) 2015/891 des Rates vom 8. Juni 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04.03.01.03) zu vertretenden Standpunkt

9

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/892 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Genehmigung eines Plans für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza in einem Stockentenhaltungsbetrieb in Portugal und über bestimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3745)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3745)

11

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/893 der Kommission vom 9. Juni 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3772)

Anoplophora glabripennis

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3772)

16

*

Beschluss (EU) 2015/894 der Kommission vom 10. Juni 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik

29

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 ( ABl. L 117 vom 8.5.2015 ) | 30 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 ( ABl. L 117 vom 8.5.2015 )

( ABl. L 117 vom 8.5.2015 )

30

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/1 |
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11.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/888 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Arroz Carolino do Baixo Mondego (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Arroz Carolino do Baixo Mondego“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Arroz Carolino do Baixo Mondego“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Arroz Carolino do Baixo Mondego“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Arroz Carolino do Baixo Mondego“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Arroz Carolino do Baixo Mondego“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6 — Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 25 vom 24.1.2015, S. 18.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 11.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/3 |
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11.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/889 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 125,6 |
| MK | 79,0 |
| TR | 76,6 |
| ZZ | 93,7 |
| 0707 00 05 | MK | 39,4 |
| TR | 121,3 |
| ZZ | 80,4 |
| 0709 93 10 | TR | 121,5 |
| ZZ | 121,5 |
| 0805 50 10 | AR | 111,5 |
| BO | 147,7 |
| BR | 107,1 |
| TR | 111,0 |
| ZA | 137,7 |
| ZZ | 123,0 |
| 0808 10 80 | AR | 179,0 |
| BR | 100,0 |
| CL | 157,0 |
| NZ | 148,4 |
| US | 136,0 |
| ZA | 141,7 |
| ZZ | 143,7 |
| 0809 10 00 | TR | 241,9 |
| ZZ | 241,9 |
| 0809 29 00 | TR | 367,5 |
| US | 525,9 |
| ZZ | 446,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

125,6

MK

79,0

TR

76,6

ZZ

93,7

0707 00 05

MK

39,4

TR

121,3

ZZ

80,4

0709 93 10

TR

121,5

ZZ

121,5

0805 50 10

AR

111,5

BO

147,7

BR

107,1

TR

111,0

ZA

137,7

ZZ

123,0

0808 10 80

AR

179,0

BR

100,0

CL

157,0

NZ

148,4

US

136,0

ZA

141,7

ZZ

143,7

0809 10 00

TR

241,9

ZZ

241,9

0809 29 00

TR

367,5

US

525,9

ZZ

446,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 11.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/5 |
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11.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/5

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BESCHLUSS (EU) 2015/890 DES RATES

vom 8. Juni 2015

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Neuartige Lebensmittel) zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Anhang II des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung. |
| --- | --- |

(3)

Anhang II des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (6) | Die Empfehlung 97/618/EG der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(6)

Die Empfehlung 97/618/EG der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (7) | Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ändert die Verordnung (EG) Nr. 258/97 und ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(7)

Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ändert die Verordnung (EG) Nr. 258/97 und ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (8) | Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen– |
| --- | --- |

(9)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen–

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigfügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

D. REIZNIECE-OZOLA

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen (ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17).

4

(5)  Empfehlung 97/618/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 253 vom 16.9.1997, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

6

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2015 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (3) | Die Empfehlung 97/618/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Empfehlung 97/618/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (4) ändert die Verordnung (EG) Nr. 258/97und ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (4) ändert die Verordnung (EG) Nr. 258/97und ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (5) | Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

| (6) | Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Nach Nummer 97 (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:






  „98. | 31997 R 0258: Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1), geändert durch






  — | 32003 R 1829: Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1), |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Nach Nummer 97 (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„98.

31997 R 0258: Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1), geändert durch

—

32003 R 1829: Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1),

| — | 32008 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7). |
| --- | --- |

—

32008 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

In Artikel 7 wird Folgendes angefügt:

‚Wenn die Kommission eine Entscheidung über die Genehmigung trifft, erlassen die EFTA-Staaten gleichzeitig und innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung der Gemeinschaft entsprechende Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmäßig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblattes.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens sinngemäß.‘

| 99. | 32001 R 1852: Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen (ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17).“ |
| --- | --- |

99.

32001 R 1852: Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen (ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17).“

| 2. | Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird nach Nummer 16 (Empfehlung 2013/647/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:






  „17. | 31997 H 0618: Empfehlung 97/618/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 253 vom 16.9.1997, S. 1).“ |
| --- | --- | --- |

2.

Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird nach Nummer 16 (Empfehlung 2013/647/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:

„17.

31997 H 0618: Empfehlung 97/618/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 253 vom 16.9.1997, S. 1).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 258/97, (EG) Nr. 1852/2001 und (EG) Nr. 1829/2003 sowie der Empfehlung 97/618/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

...

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

...

---

(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17.

2

(3)  ABl. L 253 vom 16.9.1997, S. 1.

3

(4)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

4

(*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*

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| 11.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/9 |
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11.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/9

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BESCHLUSS (EU) 2015/891 DES RATES

vom 8. Juni 2015

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04.03.01.03) zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann.

| (6) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Die präsidentin

D. REIZNIECE-OZOLA

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2015 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen. |
| --- | --- |

(1)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

| (2) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(2)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absätze 5 und 13 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das Haushaltsjahr 2014“ durch die Worte „die Haushaltsjahre 2014 und 2015“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2015.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*

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| 11.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/11 |
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11.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/892 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2015

über die Genehmigung eines Plans für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza in einem Stockentenhaltungsbetrieb in Portugal und über bestimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3745)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2005/94/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Impfung gegen die Aviäre Influenza in ihrem Hoheitsgebiet verboten ist, außer in Fällen, in denen Notimpfungen oder präventive Impfungen gemäß den in den einschlägigen Abschnitten des Kapitels IX der genannten Richtlinie niedergelegten Bedingungen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2005/94/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Impfung gegen die Aviäre Influenza in ihrem Hoheitsgebiet verboten ist, außer in Fällen, in denen Notimpfungen oder präventive Impfungen gemäß den in den einschlägigen Abschnitten des Kapitels IX der genannten Richtlinie niedergelegten Bedingungen durchgeführt werden.

| (2) | Gemäß Kapitel IX Abschnitt 3 der Richtlinie 2005/94/EG können die Mitgliedstaaten beschließen, Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies im Rahmen einer Langzeitmaßnahme zur Bekämpfung dieser Seuche präventiv zu impfen, wenn sie auf der Grundlage einer Risikobewertung zu der Auffassung gelangen, dass in bestimmten Teilen ihres Hoheitsgebiets, bei bestimmten Arten der Geflügelzucht, bestimmten Kategorien von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies das Risiko einer Infektion mit Aviärer Influenza besteht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Kapitel IX Abschnitt 3 der Richtlinie 2005/94/EG können die Mitgliedstaaten beschließen, Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies im Rahmen einer Langzeitmaßnahme zur Bekämpfung dieser Seuche präventiv zu impfen, wenn sie auf der Grundlage einer Risikobewertung zu der Auffassung gelangen, dass in bestimmten Teilen ihres Hoheitsgebiets, bei bestimmten Arten der Geflügelzucht, bestimmten Kategorien von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies das Risiko einer Infektion mit Aviärer Influenza besteht.

| (3) | Gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie sind zur Impfung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gegen die Aviäre Influenza nur Impfstoffe zu verwenden, die nach Maßgabe der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie sind zur Impfung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gegen die Aviäre Influenza nur Impfstoffe zu verwenden, die nach Maßgabe der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind.

| (4) | Die niedrig pathogene Aviäre Influenza ist in Portugal getilgt worden. Auf Grundlage der Ergebnisse einer Risikobewertung besteht jedoch in einem Betrieb in Vila Nova da Barquinha in der Region Lisboa e Vale do Tejo (Ribatejo Norte) für die dort gehaltenen hochwertigen Zuchtstockenten weiterhin die Gefahr einer Infektion mit der Aviären Influenza durch einen möglichen indirekten Kontakt mit Wildvögeln. |
| --- | --- |

(4)

Die niedrig pathogene Aviäre Influenza ist in Portugal getilgt worden. Auf Grundlage der Ergebnisse einer Risikobewertung besteht jedoch in einem Betrieb in Vila Nova da Barquinha in der Region Lisboa e Vale do Tejo (Ribatejo Norte) für die dort gehaltenen hochwertigen Zuchtstockenten weiterhin die Gefahr einer Infektion mit der Aviären Influenza durch einen möglichen indirekten Kontakt mit Wildvögeln.

| (5) | Daher legte Portugal der Kommission aufeinanderfolgende Pläne für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza zur Genehmigung vor, von denen der jüngste mit dem Durchführungsbeschluss 2013/651/EU der Kommission (4) genehmigt und von Portugal bis zum 31. Juli 2014 durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Daher legte Portugal der Kommission aufeinanderfolgende Pläne für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza zur Genehmigung vor, von denen der jüngste mit dem Durchführungsbeschluss 2013/651/EU der Kommission (4) genehmigt und von Portugal bis zum 31. Juli 2014 durchgeführt wurde.

| (6) | Wie gemäß dem genannten Beschluss erforderlich, hat Portugal dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Bericht über die Durchführung dieses Plans vorgelegt. Aus dem Bericht ging hervor, dass eine Ausbreitung des Virus in den geimpften Stockentenherden sowie in den in der Umgebung gelegenen Geflügelhaltungsbetrieben erfolgreich unterbunden werden konnte. |
| --- | --- |

(6)

Wie gemäß dem genannten Beschluss erforderlich, hat Portugal dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Bericht über die Durchführung dieses Plans vorgelegt. Aus dem Bericht ging hervor, dass eine Ausbreitung des Virus in den geimpften Stockentenherden sowie in den in der Umgebung gelegenen Geflügelhaltungsbetrieben erfolgreich unterbunden werden konnte.

| (7) | Wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus den Jahren 2005 (5), 2007 (6) und 2008 (7) haben bestätigt, dass Schutzimpfungen ein wertvolles Instrument zur Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza sind. |
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(7)

Wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus den Jahren 2005 (5), 2007 (6) und 2008 (7) haben bestätigt, dass Schutzimpfungen ein wertvolles Instrument zur Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza sind.

| (8) | Am 1. Februar 2015 legte Portugal der Kommission einen neuen Plan für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza zur Genehmigung vor. Der Plan soll bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden (im Folgenden der „Schutzimpfplan“). |
| --- | --- |

(8)

Am 1. Februar 2015 legte Portugal der Kommission einen neuen Plan für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza zur Genehmigung vor. Der Plan soll bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden (im Folgenden der „Schutzimpfplan“).

| (9) | Angesichts der epidemiologischen Lage im Hinblick auf die niedrig pathogene Aviäre Influenza in Portugal, des mit der Art des betroffenen Betriebes verbundenen Risikos und des begrenzten Geltungsbereichs des Schutzimpfplans sollte dieser Plan genehmigt und bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der epidemiologischen Lage im Hinblick auf die niedrig pathogene Aviäre Influenza in Portugal, des mit der Art des betroffenen Betriebes verbundenen Risikos und des begrenzten Geltungsbereichs des Schutzimpfplans sollte dieser Plan genehmigt und bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.

| (10) | Damit eine potenzielle stille Weiterverbreitung des Virus in den geimpften Stockenten festgestellt werden kann, sollte der Betrieb, in dem die geimpften Stockenten und nicht geimpfte Sentinelenten gehalten werden, darüber hinaus gemäß dem Schutzimpfplan beobachtet werden, und es sind Laboruntersuchungen durchzuführen. |
| --- | --- |

(10)

Damit eine potenzielle stille Weiterverbreitung des Virus in den geimpften Stockenten festgestellt werden kann, sollte der Betrieb, in dem die geimpften Stockenten und nicht geimpfte Sentinelenten gehalten werden, darüber hinaus gemäß dem Schutzimpfplan beobachtet werden, und es sind Laboruntersuchungen durchzuführen.

| (11) | Zudem sollten bestimmte Beschränkungen für die Verbringung und Ausfuhr von geimpften Stockenten, ihren Bruteiern und Jungtieren geimpfter Stockenten gemäß dem Schutzimpfplan eingeführt werden. Angesichts der geringen Zahl von Stockenten in dem Betrieb, in dem die Schutzimpfung durchzuführen ist, sowie aus Gründen der Rückverfolgbarkeit und aus logistischen Erwägungen sollten geimpfte Vögel nicht aus dem Betrieb verbracht werden, sondern sie sollten nach Ende ihrer Fortpflanzungszeit gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (8) getötet und gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (9) sicher beseitigt werden. |
| --- | --- |

(11)

Zudem sollten bestimmte Beschränkungen für die Verbringung und Ausfuhr von geimpften Stockenten, ihren Bruteiern und Jungtieren geimpfter Stockenten gemäß dem Schutzimpfplan eingeführt werden. Angesichts der geringen Zahl von Stockenten in dem Betrieb, in dem die Schutzimpfung durchzuführen ist, sowie aus Gründen der Rückverfolgbarkeit und aus logistischen Erwägungen sollten geimpfte Vögel nicht aus dem Betrieb verbracht werden, sondern sie sollten nach Ende ihrer Fortpflanzungszeit gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (8) getötet und gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (9) sicher beseitigt werden.

| (12) | Portugal hat gemäß der Entscheidung 2006/605/EG der Kommission (10) zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Geflügel getroffen, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist. |
| --- | --- |

(12)

Portugal hat gemäß der Entscheidung 2006/605/EG der Kommission (10) zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Geflügel getroffen, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist.

| (13) | Um die wirtschaftlichen Auswirkungen für den betroffenen Betrieb möglichst gering zu halten, sollten bei den Verbringungsbeschränkungen für Jungtiere geimpfter Stockenten bestimmte Ausnahmen erlaubt werden, sofern eine solche Verbringung keine höhere Gefahr einer Ausbreitung der Aviären Influenza mit sich bringt, eine amtliche Beobachtung erfolgt und die spezifischen tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim Handelsverkehr innerhalb der Union erfüllt sind. |
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(13)

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen für den betroffenen Betrieb möglichst gering zu halten, sollten bei den Verbringungsbeschränkungen für Jungtiere geimpfter Stockenten bestimmte Ausnahmen erlaubt werden, sofern eine solche Verbringung keine höhere Gefahr einer Ausbreitung der Aviären Influenza mit sich bringt, eine amtliche Beobachtung erfolgt und die spezifischen tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim Handelsverkehr innerhalb der Union erfüllt sind.

| (14) | Damit die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten die Durchführung des Schutzimpfplans in Portugal nachvollziehen können, sollte Portugal den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel regelmäßig über seine Tätigkeiten unterrichten. |
| --- | --- |

(14)

Damit die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten die Durchführung des Schutzimpfplans in Portugal nachvollziehen können, sollte Portugal den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel regelmäßig über seine Tätigkeiten unterrichten.

| (15) | Da der Plan für einen Zeitraum von mehreren Jahren genehmigt werden sollte, ist es möglich, dass Portugal den Schutzimpfplan zwischenzeitlich abändern muss; solche Änderungen können die Zahl der zu impfenden Stockenten oder die Art des zu verwendenden Impfstoffs sowie eine vorzeitige Einstellung der Impfungen betreffen. Dieser Beschluss sollte daher eine Verpflichtung für Portugal umfassen, die Kommission über solche geplanten Änderungen zu informieren; die Kommission kann diesen Änderungen entweder ohne erneute Genehmigung des Plans zustimmen, oder es wird ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich. |
| --- | --- |

(15)

Da der Plan für einen Zeitraum von mehreren Jahren genehmigt werden sollte, ist es möglich, dass Portugal den Schutzimpfplan zwischenzeitlich abändern muss; solche Änderungen können die Zahl der zu impfenden Stockenten oder die Art des zu verwendenden Impfstoffs sowie eine vorzeitige Einstellung der Impfungen betreffen. Dieser Beschluss sollte daher eine Verpflichtung für Portugal umfassen, die Kommission über solche geplanten Änderungen zu informieren; die Kommission kann diesen Änderungen entweder ohne erneute Genehmigung des Plans zustimmen, oder es wird ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1.   Mit diesem Beschluss werden bestimmte Maßnahmen festgelegt, die in Portugal in einem Betrieb in Vila Nova da Barquinha in der Region Lisboa e Vale do Tejo (Ribatejo Norte) zu ergreifen sind, in dem die Schutzimpfung von zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmten Stockenten (Anas platyrhynchos) (im Folgenden „Stockenten“) durchgeführt wird und der für die Einschleppung der Aviären Influenza anfällig ist.

Die Maßnahmen beinhalten Folgendes:

| a) | bestimmte Beschränkungen bezüglich der Verbringung der geimpften Stockenten, ihrer Bruteier und daraus geschlüpfter Jungenten innerhalb Portugals und bezüglich deren Ausfuhr aus Portugal; |
| --- | --- |

a)

bestimmte Beschränkungen bezüglich der Verbringung der geimpften Stockenten, ihrer Bruteier und daraus geschlüpfter Jungenten innerhalb Portugals und bezüglich deren Ausfuhr aus Portugal;

| b) | die Beseitigung geimpfter Stockenten. |
| --- | --- |

b)

die Beseitigung geimpfter Stockenten.

2.   Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Schutzmaßnahmen, die Portugal gemäß der Richtlinie 2005/94/EG und der Entscheidung 2006/605/EG durchzuführen hat.

Artikel 2

Genehmigung des Plans für die Schutzimpfung

1.   Der Plan für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza in Portugal, den Portugal der Kommission am 1. Februar 2015 vorgelegt hat und der bis zum 31. Dezember 2020 in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrieb durchgeführt werden soll (im Folgenden der „Schutzimpfplan“), wird genehmigt.

2.   Die Kommission veröffentlicht den Schutzimpfplan auf ihrer Website.

Artikel 3

Bedingungen für die Durchführung des Schutzimpfplans

1.   Portugal stellt sicher, dass der Schutzimpfplan mit einem monovalenten inaktivierten Impfstoff durchgeführt wird, der den Subtyp H5 der Aviären Influenza enthält und nach der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen wurde.

2.   Portugal trägt dafür Sorge, dass der Schutzimpfplan wie gemeldet durchgeführt wird.

Artikel 4

Kennzeichnung, Beschränkungen in Bezug auf die Verbringung und Ausfuhr sowie Beseitigung geimpfter Stockenten

Portugal stellt sicher, dass die geimpften Stockenten in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrieb

| a) | einzeln gekennzeichnet werden; |
| --- | --- |

a)

einzeln gekennzeichnet werden;

| b) | nicht in andere Geflügelhaltungsbetriebe in Portugal verbracht werden; |
| --- | --- |

b)

nicht in andere Geflügelhaltungsbetriebe in Portugal verbracht werden;

| c) | nicht aus Portugal ausgeführt werden. |
| --- | --- |

c)

nicht aus Portugal ausgeführt werden.

Nach Ende ihrer Fortpflanzungszeit werden die Stockenten in dem in Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Betrieb gemäß den Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 getötet und ihre Körper gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sicher beseitigt.

Artikel 5

Beschränkungen in Bezug auf die Verbringung und Ausfuhr von Bruteiern von Stockenten aus dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrieb

Portugal stellt sicher, dass Bruteier von Stockenten aus dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrieb

| a) | nur in eine Brüterei in Portugal verbracht werden; |
| --- | --- |

a)

nur in eine Brüterei in Portugal verbracht werden;

| b) | nicht aus Portugal ausgeführt werden. |
| --- | --- |

b)

nicht aus Portugal ausgeführt werden.

Artikel 6

Beschränkungen in Bezug auf die Verbringung und Ausfuhr von Jungtieren geimpfter Stockenten

1.   Portugal stellt sicher, dass Jungtiere der geimpften Stockenten erst nach dem Schlüpfen aus dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrieb in einen Betrieb verbracht werden, der in dem den ersteren Betrieb umgebenden Gebiet liegt; dieses Gebiet wird von Portugal gemäß dem Schutzimpfplan festgelegt und ausgewiesen.

2.   Abweichend von Absatz 1 dürfen Jungtiere der geimpften Stockenten, die älter als vier Monate sind,

| a) | in Portugal in die freie Natur ausgesetzt werden oder |
| --- | --- |

a)

in Portugal in die freie Natur ausgesetzt werden oder

| b) | aus Portugal ausgeführt werden, sofern






  i) | die Ergebnisse der im Schutzimpfplan festgelegten Beobachtungsmaßnahmen und Laboruntersuchungen günstig sind; |
| --- | --- | --- |

b)

aus Portugal ausgeführt werden, sofern

i)

die Ergebnisse der im Schutzimpfplan festgelegten Beobachtungsmaßnahmen und Laboruntersuchungen günstig sind;

| ii) | die in der Entscheidung 2006/605/EG festgelegten Bedingungen für die Verbringung von Geflügel, das zur Aufstockung von Wildgeflügelbeständen bestimmt ist, erfüllt sind. |
| --- | --- |

ii)

die in der Entscheidung 2006/605/EG festgelegten Bedingungen für die Verbringung von Geflügel, das zur Aufstockung von Wildgeflügelbeständen bestimmt ist, erfüllt sind.

Artikel 7

Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit Jungtieren geimpfter Stockenten innerhalb der Union

Portugal stellt sicher, dass Gesundheitsbescheinigungen für den unionsinternen Handel mit zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmtem Geflügel, die die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b versandten Stockenten begleiten, folgenden Satz enthalten:

„Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/892 der Kommission (*).

Artikel 8

Berichte und Unterrichtung

1.   Portugal legt der Kommission innerhalb eines Monats nach Mitteilung dieses Beschlusses einen Bericht über die Durchführung des Schutzimpfplans vor und erstattet anschließend jährlich auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel Bericht.

2.   Portugal unterrichtet die Kommission über

| a) | geplante Änderungen des gemäß Artikel 2 genehmigten Schutzimpfplans; |
| --- | --- |

a)

geplante Änderungen des gemäß Artikel 2 genehmigten Schutzimpfplans;

| b) | das Datum der vorzeitigen Einstellung der Schutzimpfungen in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrieb. |
| --- | --- |

b)

das Datum der vorzeitigen Einstellung der Schutzimpfungen in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrieb.

3.   Die Kommission prüft die von Portugal vorgeschlagenen Änderungen und

| a) | stimmt entweder den Änderungen des gemäß Artikel 2 genehmigten Schutzimpfplans zu oder |
| --- | --- |

a)

stimmt entweder den Änderungen des gemäß Artikel 2 genehmigten Schutzimpfplans zu oder

| b) | sieht ein neues Genehmigungsverfahren für den geänderten Schutzimpfplan vor. |
| --- | --- |

b)

sieht ein neues Genehmigungsverfahren für den geänderten Schutzimpfplan vor.

Artikel 9

Anwendbarkeit

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Artikel 10

Adressat

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

1

(2)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2013/651/EU der Kommission vom 8. November 2013 über die Genehmigung eines Plans für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza in einem Stockentenhaltungsbetrieb in Portugal und bestimmte Vorschriften für die Verbringung dieses Geflügels und seiner Erzeugnisse (ABl. L 302 vom 13.11.2013, S. 53).

4

(5)  Scientific Opinion on Animal health and welfare aspects of Avian Influenza (The EFSA Journal (2005) 266, 1-21).

5

(6)  Scientific Opinion on Vaccination against avian influenza of H5 and H7 subtypes in domestic poultry and captive birds (The EFSA Journal (2007) 489).

6

(7)  Scientific Opinion on Animal health and welfare aspects of avian influenza and the risks of its introduction into the EU poultry holdings (The EFSA Journal (2008) 715, 1-161).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

9

(10)  Entscheidung 2006/605/EG der Kommission vom 6. September 2006 über Schutzmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist (ABl. L 246 vom 8.9.2006, S. 12).

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| 11.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/16 |
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11.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/16

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/893 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2015

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3772)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anoplophora glabripennis (Motschulsky) (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“) ist in Anhang I Teil A Abschnitt I Buchstabe a Nummer 4.1 der Richtlinie 2000/29/EG als Schadorganismus aufgeführt, über dessen Auftreten in der Union noch nichts bekannt ist. |
| --- | --- |

(1)

Anoplophora glabripennis (Motschulsky) (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“) ist in Anhang I Teil A Abschnitt I Buchstabe a Nummer 4.1 der Richtlinie 2000/29/EG als Schadorganismus aufgeführt, über dessen Auftreten in der Union noch nichts bekannt ist.

| (2) | Seit der Annahme der Entscheidung 2005/829/EG der Kommission (2) wurden aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich immer häufiger Ausbrüche und Untersuchungsergebnisse in Bezug auf den spezifizierten Organismus gemeldet. Es ist daher angezeigt, Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung dieses Schadorganismus zu treffen. |
| --- | --- |

(2)

Seit der Annahme der Entscheidung 2005/829/EG der Kommission (2) wurden aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich immer häufiger Ausbrüche und Untersuchungsergebnisse in Bezug auf den spezifizierten Organismus gemeldet. Es ist daher angezeigt, Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung dieses Schadorganismus zu treffen.

| (3) | Angesichts der Ähnlichkeit des spezifizierten Organismus mit Anoplophora chinensis (Forster) ist es angezeigt, vergleichbare Maßnahmen wie in Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission (3) einzuführen, es sei denn, die Biologie des spezifizierten Organismus erfordert ein anderes Vorgehen. Da der Befall mit dem spezifizierten Organismus wahrscheinlich die Pflanzenteile betrifft, die zur Gewinnung von Holz verwendet werden, sollten Bestimmungen für Holz und Holzverpackungsmaterial festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Ähnlichkeit des spezifizierten Organismus mit Anoplophora chinensis (Forster) ist es angezeigt, vergleichbare Maßnahmen wie in Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission (3) einzuführen, es sei denn, die Biologie des spezifizierten Organismus erfordert ein anderes Vorgehen. Da der Befall mit dem spezifizierten Organismus wahrscheinlich die Pflanzenteile betrifft, die zur Gewinnung von Holz verwendet werden, sollten Bestimmungen für Holz und Holzverpackungsmaterial festgelegt werden.

| (4) | Darüber hinaus ermöglicht der derzeitige wissenschaftliche Kenntnisstand die Ermittlung der Pflanzen, die wahrscheinlich als Wirt des spezifizierten Organismus dienen. Im Interesse der Sicherheit sollten daher die von diesem Beschluss erfassten Wirtspflanzen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus ermöglicht der derzeitige wissenschaftliche Kenntnisstand die Ermittlung der Pflanzen, die wahrscheinlich als Wirt des spezifizierten Organismus dienen. Im Interesse der Sicherheit sollten daher die von diesem Beschluss erfassten Wirtspflanzen festgelegt werden.

| (5) | Im Interesse der Sicherheit ist es darüber hinaus angezeigt, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten entscheiden können, spezifizierte Pflanzen im Umfeld der befallenen Pflanzen nicht zu vernichten. |
| --- | --- |

(5)

Im Interesse der Sicherheit ist es darüber hinaus angezeigt, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten entscheiden können, spezifizierte Pflanzen im Umfeld der befallenen Pflanzen nicht zu vernichten.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „spezifizierte Pflanzen“: zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit einem Stammdurchmesser, an seiner stärksten Stelle, von 1 cm oder mehr, ausgenommen Samen, von Acer spp., Aesculus spp., Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Cercidiphyllum spp., Corylus spp., Fagus spp., Fraxinus spp., Koelreuteria spp., Platanus spp., Populus spp., Salix spp., Tilia spp. und Ulmus spp.;

b)   „spezifiziertes Holz“: ganz oder teilweise aus den spezifizierten Pflanzen gewonnenes Holz, das die nachstehenden Kriterien erfüllt:

| i) | es handelt sich um Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG, Holzverpackungsmaterial ausgenommen, einschließlich Holz, das die natürliche Rundung seiner Oberfläche nicht behalten hat, und |
| --- | --- |

i)

es handelt sich um Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG, Holzverpackungsmaterial ausgenommen, einschließlich Holz, das die natürliche Rundung seiner Oberfläche nicht behalten hat, und

| ii) | unter einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), mit Stand vom 1. Januar 2015, aufgeführt ist:






  KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- | --- |
| 4401 10 00 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen |
| 4401 22 00 | Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln |
| ex 4401 39 80 | andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |
| 4403 10 00 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
| 4403 92 | Buchenrohholz (Fagus spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
| ex 4403 99 | Anderes Rohholz als Nadelholz (ausgenommen Buche (Fagus spp.), Pappel (Populus spp.) oder Birke (Betula spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
| 4403 99 10 | Pappelrohholz (Populus spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
| 4403 99 51 | Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (Betula spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
| 4403 99 59 | Anderes Birkenrohholz (Betula spp.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
| ex 4404 20 00 | Von anderen als Nadelbäumen stammende Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt |
| 4406 | Bahnschwellen aus Holz |
| 4407 92 00 | Buchenholz (Fagus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| 4407 93 | Ahornholz (Acer spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| 4407 95 | Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| ex 4407 99 | Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen Buche (Fagus spp.), Ahorn (Acer spp.), Esche (Fraxinus spp.)) oder Pappelholz (Populus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| 4407 99 91 | Pappelholz (Populus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| 9406 00 20 | Vorgefertigte Gebäude aus Holz |

ii)

unter einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), mit Stand vom 1. Januar 2015, aufgeführt ist:

KN-Code

Warenbezeichnung

4401 10 00

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen

4401 22 00

Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln

ex 4401 39 80

andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

4403 10 00

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

4403 92

Buchenrohholz (Fagus spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

ex 4403 99

Anderes Rohholz als Nadelholz (ausgenommen Buche (Fagus spp.), Pappel (Populus spp.) oder Birke (Betula spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

4403 99 10

Pappelrohholz (Populus spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

4403 99 51

Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (Betula spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

4403 99 59

Anderes Birkenrohholz (Betula spp.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

ex 4404 20 00

Von anderen als Nadelbäumen stammende Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

4406

Bahnschwellen aus Holz

4407 92 00

Buchenholz (Fagus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

4407 93

Ahornholz (Acer spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

4407 95

Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

ex 4407 99

Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen Buche (Fagus spp.), Ahorn (Acer spp.), Esche (Fraxinus spp.)) oder Pappelholz (Populus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

4407 99 91

Pappelholz (Populus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

9406 00 20

Vorgefertigte Gebäude aus Holz

c)   „spezifiziertes Holzverpackungsmaterial“: ganz oder teilweise aus den spezifizierten Pflanzen gewonnenes Holzverpackungsmaterial;

d)   „Ort der Erzeugung“: der Ort der Erzeugung im Sinne des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (im Folgenden „ISPM“) Nr. 5 (5);

e)   „spezifizierter Organismus“: Anoplophora glabripennis (Motschulsky);

f)   „Wirtspflanzen“: Pflanzen, die zu den in Anhang I aufgeführten Arten zählen.

Artikel 2

Einfuhr der spezifizierten Pflanzen

Für die Einfuhr aus Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, gilt, dass spezifizierte Pflanzen nur in die Union eingeführt werden dürfen, wenn:

| a) | sie den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang II Abschnitt 1 Teil A Nummer 1 entsprechen; |
| --- | --- |

a)

sie den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang II Abschnitt 1 Teil A Nummer 1 entsprechen;

| b) | sie beim Eintritt in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang II Abschnitt 1 Teil A Nummer 2 auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus untersucht wurden, wobei keine Anzeichen des Organismus festgestellt wurden. |
| --- | --- |

b)

sie beim Eintritt in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang II Abschnitt 1 Teil A Nummer 2 auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus untersucht wurden, wobei keine Anzeichen des Organismus festgestellt wurden.

Artikel 3

Einfuhr von spezifiziertem Holz

Für die Einfuhr aus Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, gilt, dass spezifiziertes Holz nur in die Union eingeführt werden darf, wenn:

| a) | es den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang II Abschnitt I Teil B Nummern 1 und 2 entspricht; |
| --- | --- |

a)

es den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang II Abschnitt I Teil B Nummern 1 und 2 entspricht;

| b) | es beim Eintritt in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang II Abschnitt 1 Teil B Nummer 3 auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus untersucht wurde, wobei keine Anzeichen des Organismus festgestellt wurden. |
| --- | --- |

b)

es beim Eintritt in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang II Abschnitt 1 Teil B Nummer 3 auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus untersucht wurde, wobei keine Anzeichen des Organismus festgestellt wurden.

Artikel 4

Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union

Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 7 stammen, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie den Bedingungen gemäß Anhang II Abschnitt 2 Buchstabe A Nummer 1 entsprechen.

Spezifizierte Pflanzen, die nicht in abgegrenzten Gebieten gewachsen sind, aber in solche Gebiete eingeführt wurden, dürfen innerhalb der Union nur verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang II Abschnitt 2 Buchstabe A Nummer 2 erfüllen.

Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Artikel 2 aus Drittländern eingeführt wurden, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen gemäß Anhang II Abschnitt 2 Buchstabe A Nummer 3 erfüllen.

Artikel 5

Verbringung von spezifiziertem Holz und spezifiziertem Holzverpackungsmaterial innerhalb der Union

Spezifiziertes Holz, das aus abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 7 stammt, darf nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn es den entsprechenden Bedingungen gemäß Anhang II Abschnitt 2 Buchstabe B Nummern 1, 2 und 3 entspricht.

Spezifiziertes Holz, das die Rundung seiner Oberfläche ganz oder teilweise behalten hat und das nicht in abgegrenzten Gebieten gewachsen ist, aber in solche Gebiete eingeführt wurde, darf innerhalb der Union nur verbracht werden, wenn es die Bedingungen in Anhang II Abschnitt 2 Buchstabe B Nummern 1 und 3 erfüllt.

Spezifiziertes Holzverpackungsmaterial, das aus abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 7 stammt, darf nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn es die Bedingungen in Anhang II Abschnitt 2 Buchstabe C erfüllt.

Artikel 6

Erhebungen zu dem spezifizierten Organismus

1.   Jedes Jahr führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet amtliche Erhebungen zum Vorkommen des spezifizierten Organismus und zu Anzeichen dafür durch, dass Wirtspflanzen von diesem Schadorganismus befallen sind.

2.   Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG teilen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Erhebungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres mit.

Artikel 7

Abgegrenzte Gebiete

1.   Wird das Vorkommen des spezifizierten Organismus in einem Gebiet durch die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 bestätigt oder gibt es andere Hinweise auf das Vorkommen dieses Schadorganismus, so richten die Mitgliedstaaten gemäß Anhang III Abschnitt 1 unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet ein, das aus einer Befallszone und einer Pufferzone besteht.

2.   Sofern die in Anhang III Abschnitt 2 Nummer 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten keine abgegrenzten Gebiete gemäß Absatz 1 festlegen. In einem solchen Fall treffen die Mitgliedstaaten die unter Nummer 2 des genannten Abschnitts festgelegten Maßnahmen.

3.   Die Mitgliedstaaten treffen in den abgegrenzten Gebieten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt 3.

4.   Die Mitgliedstaaten legen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen gemäß den vorstehenden Absätzen 2 und 3 fest.

Artikel 8

Berichterstattung

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 30. April jedes Jahres der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen Bericht einschließlich einer aktuellen Liste aller abgegrenzten Gebiete gemäß Artikel 7 sowie Erläuterungen und geografischen Angaben und der Darstellung der Grenzen auf einer Karte, außerdem Angaben zu bereits getroffenen oder geplanten Maßnahmen.

2.   Beschließt ein Mitgliedstaat, kein abgegrenztes Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 2 festzulegen, muss der Bericht Daten und Gründe zur Rechtfertigung dieser Entscheidung enthalten.

3.   Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Abschnitt 3 Nummer 2 Eindämmungsmaßnahmen anstelle von Ausrottungsmaßnahmen durchzuführen, informiert er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich unter Angabe der Gründe darüber.

Artikel 9

Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss nachzukommen; ferner ändern sie erforderlichenfalls die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung des spezifizierten Organismus bereits erlassen haben, damit die Vorschriften dieses Beschlusses eingehalten werden. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 10

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2005/829/EG der Kommission vom 24. November 2005 zur Aufhebung der Entscheidungen 1999/355/EG und 2001/219/EG (ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 39).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) (ABl. L 64 vom 3.3.2012, S. 38).

3

Anoplophora chinensis

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

4

(5)  „Glossary of Phytosanitary Terms“ (International Standard for Phytosanitary Measures (ISPM) Nr. 5) des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, 2013.

5

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ANHANG I

ARTEN VON WIRTSPFLANZEN GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE f

| | Acer spp. |
| --- | --- |

Acer spp.

| | Aesculus spp. |
| --- | --- |

Aesculus spp.

| | Albizia spp. |
| --- | --- |

Albizia spp.

| | Alnus spp. |
| --- | --- |

Alnus spp.

| | Betula spp. |
| --- | --- |

Betula spp.

| | Buddleja spp. |
| --- | --- |

Buddleja spp.

| | Carpinus spp. |
| --- | --- |

Carpinus spp.

| | Celtis spp. |
| --- | --- |

Celtis spp.

| | Cercidiphyllum spp. |
| --- | --- |

Cercidiphyllum spp.

| | Corylus spp. |
| --- | --- |

Corylus spp.

| | Elaeagnus spp. |
| --- | --- |

Elaeagnus spp.

| | Fagus spp. |
| --- | --- |

Fagus spp.

| | Fraxinus spp. |
| --- | --- |

Fraxinus spp.

| | Hibiscus spp. |
| --- | --- |

Hibiscus spp.

| | Koelreuteria spp. |
| --- | --- |

Koelreuteria spp.

| | Malus spp. |
| --- | --- |

Malus spp.

| | Melia spp. |
| --- | --- |

Melia spp.

| | Morus spp. |
| --- | --- |

Morus spp.

| | Platanus spp. |
| --- | --- |

Platanus spp.

| | Populus spp. |
| --- | --- |

Populus spp.

| | Prunus spp. |
| --- | --- |

Prunus spp.

| | Pyrus spp. |
| --- | --- |

Pyrus spp.

| | Quercus rubra |
| --- | --- |

Quercus rubra

| | Robinia spp. |
| --- | --- |

Robinia spp.

| | Salix spp. |
| --- | --- |

Salix spp.

| | Sophora spp. |
| --- | --- |

Sophora spp.

| | Sorbus spp. |
| --- | --- |

Sorbus spp.

| | Tilia spp. |
| --- | --- |

Tilia spp.

| | Ulmus spp. |
| --- | --- |

Ulmus spp.

---

ANHANG II

1.   SPEZIFISCHE EINFUHRVORSCHRIFTEN

A.   Spezifizierte Pflanzen

| (1) | Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigelegt sein; im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Zeugnisses wird angegeben, dass






  a) | die Pflanzen immer an einem Erzeugungsort gestanden haben, den die nationale Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes registriert hat und überwacht und der in einem Gebiet liegt, das die genannte Organisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als schadorganismenfrei anerkannt hat. Die Bezeichnung des schadorganismenfreien Gebiets wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen; oder |
| --- | --- | --- |

(1)

Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigelegt sein; im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Zeugnisses wird angegeben, dass

a)

die Pflanzen immer an einem Erzeugungsort gestanden haben, den die nationale Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes registriert hat und überwacht und der in einem Gebiet liegt, das die genannte Organisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als schadorganismenfrei anerkannt hat. Die Bezeichnung des schadorganismenfreien Gebiets wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen; oder

| b) | die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt wurde,






  i) | und der bei der Pflanzenschutzstelle des Ursprungslandes registriert ist und von dieser überwacht wird; und |
| --- | --- | --- |

b)

die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt wurde,

i)

und der bei der Pflanzenschutzstelle des Ursprungslandes registriert ist und von dieser überwacht wird; und

| ii) | der mindestens zweimal jährlich zu geeigneter Zeit einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf Anzeichen des spezifizierten Organismus unterzogen wurde, wobei keine Anzeichen des Organismus gefunden wurden; und |
| --- | --- |

ii)

der mindestens zweimal jährlich zu geeigneter Zeit einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf Anzeichen des spezifizierten Organismus unterzogen wurde, wobei keine Anzeichen des Organismus gefunden wurden; und

| iii) | an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben,






  — | auf der ein vollständiger physischer Schutz gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus bestand, oder |
| --- | --- | --- |

iii)

an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben,

—

auf der ein vollständiger physischer Schutz gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus bestand, oder

| — | auf der geeignete Präventivbehandlungen angewandt wurden und die von einer Pufferzone mit einem Radius von mindestens zwei Kilometern umgeben war, in der jedes Jahr zu geeigneter Zeit amtliche Erhebungen zu Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus durchgeführt werden. Wurden Anzeichen des spezifizierten Organismus gefunden, so werden unverzüglich Maßnahmen zu dessen Ausrottung getroffen, damit die Befallsfreiheit der Pufferzone wiederhergestellt wird; und |
| --- | --- |

—

auf der geeignete Präventivbehandlungen angewandt wurden und die von einer Pufferzone mit einem Radius von mindestens zwei Kilometern umgeben war, in der jedes Jahr zu geeigneter Zeit amtliche Erhebungen zu Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus durchgeführt werden. Wurden Anzeichen des spezifizierten Organismus gefunden, so werden unverzüglich Maßnahmen zu dessen Ausrottung getroffen, damit die Befallsfreiheit der Pufferzone wiederhergestellt wird; und

| iv) | an dem Sendungen mit Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf den spezifizierten Organismus unterzogen wurden, insbesondere die Stämme und Zweige der Pflanzen. Diese Untersuchung schließt eine gezielte destruktive Probenahme ein. Bei Sendungen mit Pflanzen, deren Ursprungsorte sich zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung in einer Pufferzone befanden, in der das Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus festgestellt worden war, wird eine destruktive Probenahme an den Pflanzen dieser Sendung in dem in nachstehender Tabelle dargelegten Umfang durchgeführt:






  Anzahl der Pflanzen pro Partie | Umfang der destruktiven Probenahme (Zahl der zu vernichtenden Pflanzen) |
| --- | --- | --- |
| 1-4 500 | 10 % der Partiegröße |
| > 4 500 | 450 |

iv)

an dem Sendungen mit Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf den spezifizierten Organismus unterzogen wurden, insbesondere die Stämme und Zweige der Pflanzen. Diese Untersuchung schließt eine gezielte destruktive Probenahme ein. Bei Sendungen mit Pflanzen, deren Ursprungsorte sich zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung in einer Pufferzone befanden, in der das Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus festgestellt worden war, wird eine destruktive Probenahme an den Pflanzen dieser Sendung in dem in nachstehender Tabelle dargelegten Umfang durchgeführt:

Anzahl der Pflanzen pro Partie

Umfang der destruktiven Probenahme (Zahl der zu vernichtenden Pflanzen)

1-4 500

10 % der Partiegröße

> 4 500

450

oder

| c) | die Pflanzen aus Unterlagen gezogen wurden, die die Anforderungen unter b erfüllen und mit Edelreisern veredelt wurden, die folgende Anforderungen erfüllen:






  i) | zum Zeitpunkt der Ausfuhr haben die Edelreiser an der dicksten Stelle nicht mehr als 1 cm Durchmesser; |
| --- | --- | --- |

c)

die Pflanzen aus Unterlagen gezogen wurden, die die Anforderungen unter b erfüllen und mit Edelreisern veredelt wurden, die folgende Anforderungen erfüllen:

i)

zum Zeitpunkt der Ausfuhr haben die Edelreiser an der dicksten Stelle nicht mehr als 1 cm Durchmesser;

| ii) | die veredelten Pflanzen wurden gemäß Buchstabe b Ziffer iv untersucht. |
| --- | --- |

ii)

die veredelten Pflanzen wurden gemäß Buchstabe b Ziffer iv untersucht.

| (2) | Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Nummer 1 eingeführt werden sollen, werden am Eingangsort oder Bestimmungsort im Sinne der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (1) gründlich amtlich untersucht. Die angewandten Untersuchungsmethoden müssen sicherstellen, dass jedes Anzeichen des spezifizierten Organismus, insbesondere in Stämmen und Zweigen der Pflanzen, erkannt wird. Diese Untersuchung schließt gegebenenfalls eine gezielte destruktive Probenahme ein. |
| --- | --- |

(2)

Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Nummer 1 eingeführt werden sollen, werden am Eingangsort oder Bestimmungsort im Sinne der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (1) gründlich amtlich untersucht. Die angewandten Untersuchungsmethoden müssen sicherstellen, dass jedes Anzeichen des spezifizierten Organismus, insbesondere in Stämmen und Zweigen der Pflanzen, erkannt wird. Diese Untersuchung schließt gegebenenfalls eine gezielte destruktive Probenahme ein.

B.   Spezifiziertes Holz

| (1) | Spezifiziertes Holz außer in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigelegt sein; im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Zeugnisses wird angegeben, dass






  a) | das Holz aus von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes nach den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen anerkannten schadorganismenfreien Gebieten stammt, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Die Bezeichnung des schadorganismenfreien Gebiets wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen; oder |
| --- | --- | --- |

(1)

Spezifiziertes Holz außer in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigelegt sein; im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Zeugnisses wird angegeben, dass

a)

das Holz aus von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes nach den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen anerkannten schadorganismenfreien Gebieten stammt, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Die Bezeichnung des schadorganismenfreien Gebiets wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen; oder

| b) | das Holz entrindet und sachgerecht auf eine Mindesttemperatur von 56 °C für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt worden ist.
  Trifft Buchstabe b zu, muss dies dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angegeben wird. |
| --- | --- |

b)

das Holz entrindet und sachgerecht auf eine Mindesttemperatur von 56 °C für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt worden ist.

Trifft Buchstabe b zu, muss dies dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angegeben wird.

| (2) | Spezifiziertes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigelegt sein; im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Zeugnisses wird angegeben, dass






  a) | das Holz aus von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes nach den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen anerkannten schadorganismenfreien Gebieten stammt, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Die Bezeichnung des schadorganismenfreien Gebiets wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen; oder |
| --- | --- | --- |

(2)

Spezifiziertes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beigelegt sein; im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Zeugnisses wird angegeben, dass

a)

das Holz aus von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes nach den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen anerkannten schadorganismenfreien Gebieten stammt, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Die Bezeichnung des schadorganismenfreien Gebiets wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen; oder

| b) | das Holz entrindet und sachgerecht auf eine Mindesttemperatur von 56 °C für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt worden ist; oder |
| --- | --- |

b)

das Holz entrindet und sachgerecht auf eine Mindesttemperatur von 56 °C für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt worden ist; oder

| c) | das Holz in Teile von höchstens 2,5 cm Stärke und Breite zerkleinert worden ist. |
| --- | --- |

c)

das Holz in Teile von höchstens 2,5 cm Stärke und Breite zerkleinert worden ist.

| (3) | Spezifiziertes Holz, das gemäß den Nummern 1 und 2 eingeführt werden soll, wird am Eingangsort oder Bestimmungsort im Sinne der Richtlinie 2004/103/EG gründlich amtlich untersucht. |
| --- | --- |

(3)

Spezifiziertes Holz, das gemäß den Nummern 1 und 2 eingeführt werden soll, wird am Eingangsort oder Bestimmungsort im Sinne der Richtlinie 2004/103/EG gründlich amtlich untersucht.

2.   BEDINGUNGEN FÜR DIE VERBRINGUNG

A.   Spezifizierte Pflanzen

| (1) | Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten stammen (2), dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (3) erstellt und ausgestellt wurde, und wenn sie vor der Verbringung mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben,






  a) | der gemäß der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission (4) registriert ist; und |
| --- | --- | --- |

(1)

Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten stammen (2), dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (3) erstellt und ausgestellt wurde, und wenn sie vor der Verbringung mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben,

a)

der gemäß der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission (4) registriert ist; und

| b) | der mindestens zweimal jährlich zu geeigneter Zeit einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf Anzeichen des spezifizierten Organismus unterzogen wurde, wobei keine Anzeichen des spezifizierten Organismus gefunden wurden; gegebenenfalls muss diese Untersuchung eine gezielte destruktive Probenahme der Stämme und Zweige der Pflanzen einschließen; und |
| --- | --- |

b)

der mindestens zweimal jährlich zu geeigneter Zeit einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf Anzeichen des spezifizierten Organismus unterzogen wurde, wobei keine Anzeichen des spezifizierten Organismus gefunden wurden; gegebenenfalls muss diese Untersuchung eine gezielte destruktive Probenahme der Stämme und Zweige der Pflanzen einschließen; und

| c) | an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben,






  — | auf der ein vollständiger physischer Schutz gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus bestand oder |
| --- | --- | --- |

c)

an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben,

—

auf der ein vollständiger physischer Schutz gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus bestand oder

| — | auf der eine geeignete Präventivbehandlung angewandt oder bei jeder Partie spezifizierter Pflanzen eine gezielte destruktive Probenahme in dem in nachstehender Tabelle dargelegten Umfang durchgeführt wurde, und wo auf jeden Fall im Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Standort jedes Jahr zu geeigneter Zeit eine amtliche Erhebung zu Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus durchgeführt wurde, wobei keine spezifizierten Organismen oder Anzeichen davon festgestellt wurden.






  Anzahl der Pflanzen pro Partie | Umfang der destruktiven Probenahme (Zahl der zu vernichtenden Pflanzen) |
| --- | --- | --- |
| 1-4 500 | 10 % der Partiegröße |
| > 4 500 | 450 |

—

auf der eine geeignete Präventivbehandlung angewandt oder bei jeder Partie spezifizierter Pflanzen eine gezielte destruktive Probenahme in dem in nachstehender Tabelle dargelegten Umfang durchgeführt wurde, und wo auf jeden Fall im Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Standort jedes Jahr zu geeigneter Zeit eine amtliche Erhebung zu Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus durchgeführt wurde, wobei keine spezifizierten Organismen oder Anzeichen davon festgestellt wurden.

Anzahl der Pflanzen pro Partie

Umfang der destruktiven Probenahme (Zahl der zu vernichtenden Pflanzen)

1-4 500

10 % der Partiegröße

> 4 500

450

Unterlagen, die die Anforderungen in Absatz 1 dieses Buchstaben erfüllen, können mit Edelreisern veredelt werden, die nicht unter diesen Bedingungen gewachsen sind, sofern diese an der dicksten Stelle nicht mehr als 1 cm Durchmesser aufweisen.

| (2) | Spezifizierte Pflanzen, die nicht aus abgegrenzten Gebieten stammen, aber an einen Erzeugungsort in solchen Gebieten eingebracht werden, dürfen unter der Bedingung innerhalb der Union verbracht werden, dass dieser Erzeugungsort den Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c entspricht, und nur, wenn den Pflanzen ein Pflanzenpass beigefügt ist, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellt und ausgestellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Spezifizierte Pflanzen, die nicht aus abgegrenzten Gebieten stammen, aber an einen Erzeugungsort in solchen Gebieten eingebracht werden, dürfen unter der Bedingung innerhalb der Union verbracht werden, dass dieser Erzeugungsort den Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c entspricht, und nur, wenn den Pflanzen ein Pflanzenpass beigefügt ist, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellt und ausgestellt wurde.

| (3) | Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Abschnitt 1 Buchstabe A aus Drittländern eingeführt wurden, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beigefügt ist, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellt und ausgestellt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Abschnitt 1 Buchstabe A aus Drittländern eingeführt wurden, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beigefügt ist, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellt und ausgestellt wurde.

B.   Spezifiziertes Holz

| (1) | Spezifiziertes Holz außer in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, das aus abgegrenzten Gebieten stammt, oder spezifiziertes Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist und das nicht aus abgegrenzten Gebieten stammt, aber in solche Gebiete eingebracht wurde, darf nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihm ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission erstellt und ausgestellt wurde. Dieser Pflanzenpass darf nur ausgestellt werden, wenn das betreffende Holz






  a) | entrindet und |
| --- | --- | --- |

(1)

Spezifiziertes Holz außer in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, das aus abgegrenzten Gebieten stammt, oder spezifiziertes Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist und das nicht aus abgegrenzten Gebieten stammt, aber in solche Gebiete eingebracht wurde, darf nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihm ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission erstellt und ausgestellt wurde. Dieser Pflanzenpass darf nur ausgestellt werden, wenn das betreffende Holz

a)

entrindet und

| b) | sachgerecht auf eine Mindesttemperatur von 56 °C für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angegeben wird. |
| --- | --- |

b)

sachgerecht auf eine Mindesttemperatur von 56 °C für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angegeben wird.

| (2) | Spezifiziertes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, das aus abgegrenzten Gebieten stammt, darf nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihm ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission erstellt und ausgestellt wurde und es






  a) | entrindet und sachgerecht auf eine Mindesttemperatur von 56 °C für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt oder |
| --- | --- | --- |

(2)

Spezifiziertes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, das aus abgegrenzten Gebieten stammt, darf nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihm ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission erstellt und ausgestellt wurde und es

a)

entrindet und sachgerecht auf eine Mindesttemperatur von 56 °C für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt oder

| b) | in Teile von höchstens 2,5 cm Stärke und Breite zerkleinert worden ist. |
| --- | --- |

b)

in Teile von höchstens 2,5 cm Stärke und Breite zerkleinert worden ist.

| (3) | Sind im Fall der Nummern 1 oder 2 innerhalb des abgegrenzten Gebiets keine Behandlungs- oder Verarbeitungseinrichtungen verfügbar, darf das spezifizierte Holz unter amtlicher Kontrolle und in einer Weise geschlossen gehandhabt, die die Verbreitung des spezifizierten Organismus verhindert, in die nächstgelegene Einrichtung außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbracht werden, sodass die unverzügliche Behandlung oder Verarbeitung gemäß den genannten Punkten sichergestellt ist.
  Die infolge der Erfüllung der Nummern 1 und 2 entstehenden Abfallmaterialien sind in einer Weise zu entsorgen, die gewährleistet, dass sich der spezifizierte Organismus nicht außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbreiten kann.
  Die zuständige amtliche Stelle muss eine intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus durch Kontrollen zu geeigneten Zeiten an Wirtspflanzen im Umkreis von mindestens einem Kilometer Radius um die Behandlungs- oder Verarbeitungseinrichtung durchführen. |
| --- | --- |

(3)

Sind im Fall der Nummern 1 oder 2 innerhalb des abgegrenzten Gebiets keine Behandlungs- oder Verarbeitungseinrichtungen verfügbar, darf das spezifizierte Holz unter amtlicher Kontrolle und in einer Weise geschlossen gehandhabt, die die Verbreitung des spezifizierten Organismus verhindert, in die nächstgelegene Einrichtung außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbracht werden, sodass die unverzügliche Behandlung oder Verarbeitung gemäß den genannten Punkten sichergestellt ist.

Die infolge der Erfüllung der Nummern 1 und 2 entstehenden Abfallmaterialien sind in einer Weise zu entsorgen, die gewährleistet, dass sich der spezifizierte Organismus nicht außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbreiten kann.

Die zuständige amtliche Stelle muss eine intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus durch Kontrollen zu geeigneten Zeiten an Wirtspflanzen im Umkreis von mindestens einem Kilometer Radius um die Behandlungs- oder Verarbeitungseinrichtung durchführen.

C.   Spezifiziertes Holzverpackungsmaterial

Spezifiziertes Holzverpackungsmaterial, das aus abgegrenzten Gebieten stammt, darf nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn es

| a) | einer der zugelassenen Behandlungen gemäß Anhang I des Internationalen Standards für phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO „Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel“ (5) unterzogen worden ist und |
| --- | --- |

a)

einer der zugelassenen Behandlungen gemäß Anhang I des Internationalen Standards für phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO „Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel“ (5) unterzogen worden ist und

| b) | eine Markierung gemäß Anhang II dieses Internationalen Standards aufweist, aus der hervorgeht, dass das spezifizierte Holzverpackungsmaterial einer zugelassenen phytosanitären Behandlung im Einklang mit diesem Standard unterzogen wurde. |
| --- | --- |

b)

eine Markierung gemäß Anhang II dieses Internationalen Standards aufweist, aus der hervorgeht, dass das spezifizierte Holzverpackungsmaterial einer zugelassenen phytosanitären Behandlung im Einklang mit diesem Standard unterzogen wurde.

Sind innerhalb des abgegrenzten Gebiets keine Behandlungseinrichtungen verfügbar, darf das spezifizierte Holzverpackungsmaterial unter amtlicher Kontrolle und in einer Weise geschlossen gehandhabt, die die Verbreitung des spezifizierten Organismus verhindert, in die nächstgelegene Behandlungseinrichtung außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbracht werden, sodass die unverzügliche Behandlung und Kennzeichnung gemäß den Buchstaben a und b sichergestellt ist.

Die infolge der Erfüllung dieser Nummer entstehenden Abfallmaterialien sind in einer Weise zu entsorgen, die gewährleistet, dass sich der spezifizierte Organismus nicht außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbreiten kann.

Die zuständige amtliche Stelle muss eine intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus durch Kontrollen zu geeigneten Zeiten an Wirtspflanzen im Umkreis von mindestens einem Kilometer Radius um die Behandlungseinrichtung durchführen.

---

(1)  Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).

(2)  Glossary of Phytosanitary Terms (Reference Standard ISPM No. 5 and Phytosanitary certificates — Reference Standard ISPM No. 12) des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, 2013.

(3)  Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22).

(4)  Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung (ABl. L 344 vom 26.11.1992, S. 38).

(5)  „Regulation of wood packaging material in international trade“ — Referenzstandard ISPM Nr. 15 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, 2009.

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ANHANG III

EINRICHTUNG ABGEGRENZTER GEBIETE UND MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 7

1.   EINRICHTUNG ABGEGRENZTER GEBIETE

| (1) | Abgegrenzte Gebiete bestehen aus folgenden Zonen:






  a) | einer Befallszone, in der das Auftreten des Schadorganismus bestätigt wurde und die alle Pflanzen umfasst, die vom Schadorganismus verursachte Symptome aufweisen, und |
| --- | --- | --- |

(1)

Abgegrenzte Gebiete bestehen aus folgenden Zonen:

a)

einer Befallszone, in der das Auftreten des Schadorganismus bestätigt wurde und die alle Pflanzen umfasst, die vom Schadorganismus verursachte Symptome aufweisen, und

| b) | einer Pufferzone mit einem Radius von mindestens zwei Kilometern über die Grenze der Befallszone hinaus. |
| --- | --- |

b)

einer Pufferzone mit einem Radius von mindestens zwei Kilometern über die Grenze der Befallszone hinaus.

| (2) | Die genaue Abgrenzung der Zonen muss soliden wissenschaftlichen Grundsätzen folgen und die Biologie des spezifizierten Organismus, das Ausmaß des Befalls, die genaue Verteilung der Wirtspflanzen in dem betreffenden Gebiet sowie die Daten über das Vorkommen des spezifizierten Organismus berücksichtigen. Ist die zuständige amtliche Stelle angesichts der Umstände des Ausbruchs, der Ergebnisse spezifischer Untersuchungen oder der unmittelbaren Anwendung von Ausrottungsmaßnahmen der Ansicht, dass die Ausrottung des spezifizierten Organismus möglich ist, kann der Radius der Pufferzone auf nicht weniger als einen Kilometer um die Grenze der Befallszone reduziert werden. Ist eine Ausrottung des spezifizierten Organismus nicht mehr möglich, darf der Radius nicht unter zwei Kilometer verringert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die genaue Abgrenzung der Zonen muss soliden wissenschaftlichen Grundsätzen folgen und die Biologie des spezifizierten Organismus, das Ausmaß des Befalls, die genaue Verteilung der Wirtspflanzen in dem betreffenden Gebiet sowie die Daten über das Vorkommen des spezifizierten Organismus berücksichtigen. Ist die zuständige amtliche Stelle angesichts der Umstände des Ausbruchs, der Ergebnisse spezifischer Untersuchungen oder der unmittelbaren Anwendung von Ausrottungsmaßnahmen der Ansicht, dass die Ausrottung des spezifizierten Organismus möglich ist, kann der Radius der Pufferzone auf nicht weniger als einen Kilometer um die Grenze der Befallszone reduziert werden. Ist eine Ausrottung des spezifizierten Organismus nicht mehr möglich, darf der Radius nicht unter zwei Kilometer verringert werden.

| (3) | Wird außerhalb der Befallszone ein Auftreten des spezifizierten Organismus festgestellt, so werden die Grenzen der Befalls- und der Pufferzone überprüft und entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(3)

Wird außerhalb der Befallszone ein Auftreten des spezifizierten Organismus festgestellt, so werden die Grenzen der Befalls- und der Pufferzone überprüft und entsprechend geändert.

| (4) | Wird in einem abgegrenzten Gebiet anlässlich der Erhebungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und der Überwachung gemäß Anhang III Abschnitt 3 Nummer 1 Buchstabe h der spezifizierte Organismus über einen Zeitraum, der mindestens einen Lebenszyklus und ein zusätzliches Jahr umfasst, aber auf jeden Fall nicht weniger als vier aufeinanderfolgende Jahre beträgt, nicht mehr festgestellt, kann die Abgrenzung aufgehoben werden. Die genaue Länge eines Lebenszyklus ist abhängig von den vorliegenden Daten für das betreffende Gebiet oder eine vergleichbare Klimazone. |
| --- | --- |

(4)

Wird in einem abgegrenzten Gebiet anlässlich der Erhebungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und der Überwachung gemäß Anhang III Abschnitt 3 Nummer 1 Buchstabe h der spezifizierte Organismus über einen Zeitraum, der mindestens einen Lebenszyklus und ein zusätzliches Jahr umfasst, aber auf jeden Fall nicht weniger als vier aufeinanderfolgende Jahre beträgt, nicht mehr festgestellt, kann die Abgrenzung aufgehoben werden. Die genaue Länge eines Lebenszyklus ist abhängig von den vorliegenden Daten für das betreffende Gebiet oder eine vergleichbare Klimazone.

| (5) | Die Abgrenzung darf auch in Fällen aufgehoben werden, in denen bei weiteren Untersuchungen festgestellt wird, dass die Bedingungen gemäß Abschnitt 2 Nummer 1 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Abgrenzung darf auch in Fällen aufgehoben werden, in denen bei weiteren Untersuchungen festgestellt wird, dass die Bedingungen gemäß Abschnitt 2 Nummer 1 erfüllt sind.

2.   BEDINGUNGEN, UNTER DENEN KEIN ABGEGRENZTES GEBIET EINGERICHTET WERDEN MUSS

| (1) | In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten kein abgegrenztes Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 einrichten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Datenlage zeigt, dass der spezifizierte Organismus mit den Pflanzen oder dem Holz, auf denen bzw. dem er gefunden wurde, eingeschleppt wurde, und es gibt Anzeichen dafür, dass diese Pflanzen oder dieses Holz vor der Einbringung in das entsprechende Gebiet befallen waren, oder es handelt sich um einen Einzelfall, der direkt mit einer spezifizierten Pflanze oder spezifiziertem Holz verknüpft bzw. nicht verknüpft ist, wobei nicht damit gerechnet wird, dass es zur Etablierung kommt; und |
| --- | --- | --- |

(1)

In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten kein abgegrenztes Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 einrichten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Datenlage zeigt, dass der spezifizierte Organismus mit den Pflanzen oder dem Holz, auf denen bzw. dem er gefunden wurde, eingeschleppt wurde, und es gibt Anzeichen dafür, dass diese Pflanzen oder dieses Holz vor der Einbringung in das entsprechende Gebiet befallen waren, oder es handelt sich um einen Einzelfall, der direkt mit einer spezifizierten Pflanze oder spezifiziertem Holz verknüpft bzw. nicht verknüpft ist, wobei nicht damit gerechnet wird, dass es zur Etablierung kommt; und

| b) | es wird bestätigt, dass der spezifizierte Organismus sich nicht etablieren konnte und dass die Verbreitung und erfolgreiche Fortpflanzung des spezifizierten Organismus aufgrund seiner Biologie sowie der Ergebnisse spezifischer Untersuchungen und Ausrottungsmaßnahmen — etwa durch vorbeugende Fällung und Entsorgung spezifizierter Pflanzen nach einer Untersuchung — unmöglich ist. |
| --- | --- |

b)

es wird bestätigt, dass der spezifizierte Organismus sich nicht etablieren konnte und dass die Verbreitung und erfolgreiche Fortpflanzung des spezifizierten Organismus aufgrund seiner Biologie sowie der Ergebnisse spezifischer Untersuchungen und Ausrottungsmaßnahmen — etwa durch vorbeugende Fällung und Entsorgung spezifizierter Pflanzen nach einer Untersuchung — unmöglich ist.

| (2) | Sind die Bedingungen unter Nummer 1 erfüllt, müssen die Mitgliedstaaten kein abgegrenztes Gebiet einrichten, sofern sie folgende Maßnahmen treffen:






  a) | Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der umgehenden Ausrottung des spezifizierten Organismus, mit denen dessen Ausbreitung unmöglich gemacht wird; |
| --- | --- | --- |

(2)

Sind die Bedingungen unter Nummer 1 erfüllt, müssen die Mitgliedstaaten kein abgegrenztes Gebiet einrichten, sofern sie folgende Maßnahmen treffen:

a)

Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der umgehenden Ausrottung des spezifizierten Organismus, mit denen dessen Ausbreitung unmöglich gemacht wird;

| b) | Überwachung über einen Zeitraum, der mindestens einen Lebenszyklus des spezifizierten Organismus und ein zusätzliches Jahr umfasst, wobei die Überwachung mindestens vier aufeinanderfolgende Jahr abdecken muss, in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um die befallenen Pflanzen, das befallene Holz oder die Stelle, an der der spezifizierte Organismus festgestellt wurde; mindestens im ersten Jahr muss die Überwachung regelmäßig und intensiv sein; |
| --- | --- |

b)

Überwachung über einen Zeitraum, der mindestens einen Lebenszyklus des spezifizierten Organismus und ein zusätzliches Jahr umfasst, wobei die Überwachung mindestens vier aufeinanderfolgende Jahr abdecken muss, in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um die befallenen Pflanzen, das befallene Holz oder die Stelle, an der der spezifizierte Organismus festgestellt wurde; mindestens im ersten Jahr muss die Überwachung regelmäßig und intensiv sein;

| c) | Vernichtung des befallenen Pflanzen- und Holzmaterials; |
| --- | --- |

c)

Vernichtung des befallenen Pflanzen- und Holzmaterials;

| d) | Rückverfolgung des Befalls bis zum Ursprung und weitmögliche Verfolgung der Pflanzen bzw. des Holzes, die mit dem Befall in Verbindung stehen, sowie ihre Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls; diese Untersuchung schließt eine gezielte destruktive Probenahme ein; |
| --- | --- |

d)

Rückverfolgung des Befalls bis zum Ursprung und weitmögliche Verfolgung der Pflanzen bzw. des Holzes, die mit dem Befall in Verbindung stehen, sowie ihre Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls; diese Untersuchung schließt eine gezielte destruktive Probenahme ein;

| e) | Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den Organismus; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den Organismus;

| f) | jegliche andere Maßnahme, die zur Tilgung des spezifizierten Organismus beitragen kann, unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 9 (1), und Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14 (2). |
| --- | --- |

f)

jegliche andere Maßnahme, die zur Tilgung des spezifizierten Organismus beitragen kann, unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 9 (1), und Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14 (2).

Die Maßnahmen gemäß der Buchstaben a bis f sind in einem Bericht gemäß Artikel 8 zu präsentieren.

3.   MASSNAHMEN IN ABGEGRENZTEN GEBIETEN

| (1) | In abgegrenzten Gebieten treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen zur Ausrottung des spezifizierten Organismus:






  a) | unverzügliche Fällung befallener Pflanzen und von Pflanzen mit durch den spezifizierten Organismus verursachten Symptomen, und vollständige Beseitigung ihrer Wurzeln, falls unterhalb des Wurzelhalses der befallenen Pflanze Fraßgänge festgestellt werden; werden befallene Pflanzen außerhalb der Flugperiode des spezifizierten Organismus festgestellt, so sind die Fällung und Beseitigung vor dem Beginn der nächsten Flugperiode durchzuführen; |
| --- | --- | --- |

(1)

In abgegrenzten Gebieten treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen zur Ausrottung des spezifizierten Organismus:

a)

unverzügliche Fällung befallener Pflanzen und von Pflanzen mit durch den spezifizierten Organismus verursachten Symptomen, und vollständige Beseitigung ihrer Wurzeln, falls unterhalb des Wurzelhalses der befallenen Pflanze Fraßgänge festgestellt werden; werden befallene Pflanzen außerhalb der Flugperiode des spezifizierten Organismus festgestellt, so sind die Fällung und Beseitigung vor dem Beginn der nächsten Flugperiode durchzuführen;

| b) | Fällung aller spezifizierten Pflanzen innerhalb eines Umkreises von 100 m Radius um befallene Pflanzen und Untersuchung dieser spezifizierten Pflanzen auf Anzeichen eines Befalls; in Ausnahmefällen, wenn eine zuständige amtliche Stelle zu dem Schluss kommt, dass diese Fällung — aufgrund des besonderen gesellschaftlichen, kulturellen oder ökologischen Wertes der Pflanzen — unangemessen ist, die individuelle und regelmäßige gründliche Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls aller spezifizierter Pflanzen innerhalb des genannten Umkreises, die nicht gefällt werden sollen, sowie die Anwendung gleichwertiger Maßnahmen zur Prävention einer möglichen Verbreitung des spezifizierten Organismus von diesen Pflanzen; die Gründe für die Schlussfolgerung und die Beschreibung der Maßnahme sind der Kommission in dem Bericht gemäß Artikel 8 zu übermitteln; |
| --- | --- |

b)

Fällung aller spezifizierten Pflanzen innerhalb eines Umkreises von 100 m Radius um befallene Pflanzen und Untersuchung dieser spezifizierten Pflanzen auf Anzeichen eines Befalls; in Ausnahmefällen, wenn eine zuständige amtliche Stelle zu dem Schluss kommt, dass diese Fällung — aufgrund des besonderen gesellschaftlichen, kulturellen oder ökologischen Wertes der Pflanzen — unangemessen ist, die individuelle und regelmäßige gründliche Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls aller spezifizierter Pflanzen innerhalb des genannten Umkreises, die nicht gefällt werden sollen, sowie die Anwendung gleichwertiger Maßnahmen zur Prävention einer möglichen Verbreitung des spezifizierten Organismus von diesen Pflanzen; die Gründe für die Schlussfolgerung und die Beschreibung der Maßnahme sind der Kommission in dem Bericht gemäß Artikel 8 zu übermitteln;

| c) | Entfernung, Untersuchung und Beseitigung aller gefällten Pflanzen gemäß den Buchstaben a und b sowie gegebenenfalls ihrer Wurzeln; alle notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung der Ausbreitung des spezifizierten Organismus während und nach der Fällung; |
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c)

Entfernung, Untersuchung und Beseitigung aller gefällten Pflanzen gemäß den Buchstaben a und b sowie gegebenenfalls ihrer Wurzeln; alle notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung der Ausbreitung des spezifizierten Organismus während und nach der Fällung;

| d) | Prävention jeder Verbringung potenziell befallenen Materials aus dem abgegrenzten Gebiet heraus; |
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d)

Prävention jeder Verbringung potenziell befallenen Materials aus dem abgegrenzten Gebiet heraus;

| e) | Rückverfolgung des Befalls bis zum Ursprung und weitestmögliche Verfolgung der Pflanzen bzw. des Holzes, die mit dem Befall in Verbindung stehen sowie ihre Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls; diese Untersuchung schließt eine gezielte destruktive Probenahme ein; |
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e)

Rückverfolgung des Befalls bis zum Ursprung und weitestmögliche Verfolgung der Pflanzen bzw. des Holzes, die mit dem Befall in Verbindung stehen sowie ihre Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls; diese Untersuchung schließt eine gezielte destruktive Probenahme ein;

| f) | gegebenenfalls Ersetzung der spezifizierten Pflanzen durch andere Pflanzen; |
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f)

gegebenenfalls Ersetzung der spezifizierten Pflanzen durch andere Pflanzen;

| g) | Verbot der Anpflanzung neuer spezifizierter Pflanzen im Freiland in einem Gebiet gemäß Anhang III Abschnitt 3 Nummer 1 Buchstabe b, mit Ausnahme von Erzeugungsorten gemäß Anhang II Abschnitt 2; |
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g)

Verbot der Anpflanzung neuer spezifizierter Pflanzen im Freiland in einem Gebiet gemäß Anhang III Abschnitt 3 Nummer 1 Buchstabe b, mit Ausnahme von Erzeugungsorten gemäß Anhang II Abschnitt 2;

| h) | intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus an Wirtspflanzen, einschließlich mindestens einer jährlichen Kontrolle mit Verfahren, die das Feststellen des Befalls in Kronenhöhe ermöglichen. Gegebenenfalls muss die zuständige amtliche Stelle eine gezielte destruktive Probenahme durchführen. Die Zahl der Proben wird in dem in Artikel 8 genannten Bericht aufgeführt; |
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h)

intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus an Wirtspflanzen, einschließlich mindestens einer jährlichen Kontrolle mit Verfahren, die das Feststellen des Befalls in Kronenhöhe ermöglichen. Gegebenenfalls muss die zuständige amtliche Stelle eine gezielte destruktive Probenahme durchführen. Die Zahl der Proben wird in dem in Artikel 8 genannten Bericht aufgeführt;

| i) | Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch diesen Organismus und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen und spezifizierten Holzes aus dem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 7; |
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i)

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch diesen Organismus und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen und spezifizierten Holzes aus dem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 7;

| j) | erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Ausrottung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und angemessenen Beseitigung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichem oder privatem Eigentum oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung; |
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j)

erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Ausrottung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und angemessenen Beseitigung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichem oder privatem Eigentum oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung;

| k) | jegliche andere Maßnahme, die zur Tilgung des spezifizierten Organismus beitragen kann, unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 9, und Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14. |
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k)

jegliche andere Maßnahme, die zur Tilgung des spezifizierten Organismus beitragen kann, unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 9, und Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14.

Die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a bis k sind in einem Bericht gemäß Artikel 8 zu präsentieren.

| (2) | Haben die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 6 in mehr als vier aufeinanderfolgenden Jahren das Vorkommen des spezifizierten Organismus in einem Gebiet bestätigt und gibt es Anzeichen dafür, dass der spezifizierte Organismus nicht mehr getilgt werden kann, können die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen auf die Eindämmung des spezifizierten Organismus innerhalb dieses Gebiets begrenzen. Diese Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes:






  a) | Fällung befallener Pflanzen und von Pflanzen mit durch den spezifizierten Organismus verursachten Symptomen, und vollständige Beseitigung ihrer Wurzeln, falls unterhalb des Wurzelhalses der befallenen Pflanze Fraßgänge festgestellt werden; die Fällung muss unverzüglich beginnen, allerdings sind, wenn befallene Pflanzen außerhalb der Flugperiode des spezifizierten Organismus festgestellt werden, die Fällung und Beseitigung vor dem Beginn der nächsten Flugperiode durchzuführen; |
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(2)

Haben die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 6 in mehr als vier aufeinanderfolgenden Jahren das Vorkommen des spezifizierten Organismus in einem Gebiet bestätigt und gibt es Anzeichen dafür, dass der spezifizierte Organismus nicht mehr getilgt werden kann, können die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen auf die Eindämmung des spezifizierten Organismus innerhalb dieses Gebiets begrenzen. Diese Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes:

a)

Fällung befallener Pflanzen und von Pflanzen mit durch den spezifizierten Organismus verursachten Symptomen, und vollständige Beseitigung ihrer Wurzeln, falls unterhalb des Wurzelhalses der befallenen Pflanze Fraßgänge festgestellt werden; die Fällung muss unverzüglich beginnen, allerdings sind, wenn befallene Pflanzen außerhalb der Flugperiode des spezifizierten Organismus festgestellt werden, die Fällung und Beseitigung vor dem Beginn der nächsten Flugperiode durchzuführen;

| b) | Entfernung, Untersuchung und Beseitigung gefällter Pflanzen und gegebenenfalls ihrer Wurzeln; alle notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung der Ausbreitung des spezifizierten Organismus nach der Fällung; |
| --- | --- |

b)

Entfernung, Untersuchung und Beseitigung gefällter Pflanzen und gegebenenfalls ihrer Wurzeln; alle notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung der Ausbreitung des spezifizierten Organismus nach der Fällung;

| c) | Prävention jeder Verbringung potenziell befallenen Materials aus dem abgegrenzten Gebiet heraus; |
| --- | --- |

c)

Prävention jeder Verbringung potenziell befallenen Materials aus dem abgegrenzten Gebiet heraus;

| d) | gegebenenfalls Ersetzung der spezifizierten Pflanzen durch andere Pflanzen; |
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d)

gegebenenfalls Ersetzung der spezifizierten Pflanzen durch andere Pflanzen;

| e) | Verbot der Anpflanzung neuer spezifizierter Pflanzen im Freiland in einem Befallsgebiet gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe a, mit Ausnahme von Erzeugungsorten gemäß Anhang II Abschnitt 2; |
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e)

Verbot der Anpflanzung neuer spezifizierter Pflanzen im Freiland in einem Befallsgebiet gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe a, mit Ausnahme von Erzeugungsorten gemäß Anhang II Abschnitt 2;

| f) | intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus an Wirtspflanzen, einschließlich mindestens einer jährlichen Kontrolle mit Verfahren, die das Feststellen des Befalls in Kronenhöhe ermöglichen. Gegebenenfalls muss die zuständige amtliche Stelle eine gezielte destruktive Probenahme durchführen. Die Zahl der Proben wird in dem in Artikel 8 genannten Bericht aufgeführt; |
| --- | --- |

f)

intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus an Wirtspflanzen, einschließlich mindestens einer jährlichen Kontrolle mit Verfahren, die das Feststellen des Befalls in Kronenhöhe ermöglichen. Gegebenenfalls muss die zuständige amtliche Stelle eine gezielte destruktive Probenahme durchführen. Die Zahl der Proben wird in dem in Artikel 8 genannten Bericht aufgeführt;

| g) | Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen und spezifizierten Holzes aus dem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 7; |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen und spezifizierten Holzes aus dem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 7;

| h) | erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Eindämmung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und Beseitigung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichem oder privatem Eigentum oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung; |
| --- | --- |

h)

erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Eindämmung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und Beseitigung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichem oder privatem Eigentum oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung;

| i) | jede andere Maßnahme, die zur Eindämmung des spezifizierten Organismus beitragen kann. |
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i)

jede andere Maßnahme, die zur Eindämmung des spezifizierten Organismus beitragen kann.

Die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a bis i sind in einem Bericht gemäß Artikel 8 zu präsentieren.

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(1)  „Guidelines for pest eradication programmes“ — Referenzstandard ISPM Nr. 9 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, 1998.

(2)  „The use of integrated measures in a systems approach for pest risk management“ — Referenzstandard ISPM Nr. 14 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, 2002.

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| 11.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/29 |
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11.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/29

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BESCHLUSS (EU) 2015/894 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2015

zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik umfasst 24 Mitglieder. |
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(1)

Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik umfasst 24 Mitglieder.

| (2) | Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG werden zwölf Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik von der Kommission ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG werden zwölf Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik von der Kommission ernannt.

| (3) | Mit dem Beschluss 2014/C 138/02 der Kommission vom 5. Mai 2014 ernannte die Kommission acht Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und stellte eine Reserveliste auf, die im Falle des Rücktritts oder der unvorhergesehenen Nichtverfügbarkeit der ernannten Mitglieder herangezogen wird. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2014/C 138/02 der Kommission vom 5. Mai 2014 ernannte die Kommission acht Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und stellte eine Reserveliste auf, die im Falle des Rücktritts oder der unvorhergesehenen Nichtverfügbarkeit der ernannten Mitglieder herangezogen wird.

| (4) | Da eines der durch den Beschluss 2014/C 138/02 ernannten Mitglieder zurückgetreten ist, sollte die Kommission ein neues Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik von der Reserveliste für einen Zeitraum ernennen, der am selben Tag endet wie die Amtszeit der durch den Beschluss 2014/C 138/02 ernannten Mitglieder. |
| --- | --- |

(4)

Da eines der durch den Beschluss 2014/C 138/02 ernannten Mitglieder zurückgetreten ist, sollte die Kommission ein neues Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik von der Reserveliste für einen Zeitraum ernennen, der am selben Tag endet wie die Amtszeit der durch den Beschluss 2014/C 138/02 ernannten Mitglieder.

| (5) | Bei der Auswahl aus der Reserveliste sollte die Beibehaltung einer ausgewogenen Vertretung der Nutzergruppen angestrebt werden — |
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(5)

Bei der Auswahl aus der Reserveliste sollte die Beibehaltung einer ausgewogenen Vertretung der Nutzergruppen angestrebt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Asta MANNINEN wird hiermit zum Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik für eine Amtszeit ernannt, die am 8. Mai 2019 endet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 10. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.

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Berichtigungen

| 11.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/30 |
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11.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/30

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 748/2014

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 117 vom 8. Mai 2015
  )

Seite 21, Artikel 27:

anstatt:

„Artikel 27

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.“

muss es heißen:

„Artikel 27

Die Verordnung (EU) Nr. 748/2014 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 28

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.“

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