# Amtsblatt L 43/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 43 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang18. Februar 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 43

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang18. Februar 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/195 der Kommission vom 14. August 2015 über die Massnahmen SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Naturkatastrophen (alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft)) und SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2009 in den Abruzzen (alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5549)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/195 der Kommission vom 14. August 2015 über die Massnahmen SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Naturkatastrophen (alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft)) und SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2009 in den Abruzzen (alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5549)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5549)

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| | | III   Sonstige Rechtsakte |
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| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 38/15/COL vom 4. Februar 2015 zum Erlass der Bekanntmachung Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Technologietransfer-Vereinbarungen [2016/196] | 30 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 38/15/COL vom 4. Februar 2015 zum Erlass der Bekanntmachung Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Technologietransfer-Vereinbarungen [2016/196]

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 43/1 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/195 DER KOMMISSION

vom 14. August 2015

über die Massnahmen SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Naturkatastrophen (alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft)) und SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2009 in den Abruzzen (alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5549)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

Staatliche Beihilfe SA.33083 (12/NN) — Ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen, von denen Sizilien, Norditalien und weitere Regionen betroffen waren

Staatliche Beihilfe SA.33083 (12/NN) — Ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen, von denen Sizilien, Norditalien und weitere Regionen betroffen waren

| (1) | Am 21. Februar 2011 hat die Kommission ein Informationsersuchen (2) seitens des Arbeitsgerichts von Cuneo gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (3) erhalten. In dem Ersuchen hat das Gericht die Kommission auf eine Reihe von in den Jahren 2002-2003 und 2007 erlassenen Rechtsvorschriften aufmerksam gemacht, die vermutlich staatliche Beihilfen (in Form einer 90 %igen Ermäßigung von Steuern und gesetzlichen Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten) im Zusammenhang mit den Erdbeben im östlichen Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) vom 13. bis 16. Dezember 1990 und den Überschwemmungen in Norditalien von November 1994 einführen. Das Gericht bat die Kommission um Auskunft (wenn auch nicht in dieser Reihenfolge) darüber, i) ob diese Maßnahmen von Italien gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet worden sind, ii) ob sie von der Kommission geprüft wurden oder iii) ob sie Gegenstand einer förmlichen Prüfung waren und iv) ob sie Gegenstand einer Beschlussfassung waren oder v) wann, falls noch kein Beschluss gefasst wurde, ein diesbezüglicher Beschluss gefasst werden wird. Am 21. März 2011 haben die Dienststellen der Kommission dem italienischen Gericht geantwortet, dass die fraglichen Maßnahmen wahrscheinlich nicht von den italienischen Behörden angemeldet worden wären und dass die Kommission bislang weder ein Verfahren und noch eine förmliche Prüfung eingeleitet habe. |
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(1)

Am 21. Februar 2011 hat die Kommission ein Informationsersuchen (2) seitens des Arbeitsgerichts von Cuneo gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (3) erhalten. In dem Ersuchen hat das Gericht die Kommission auf eine Reihe von in den Jahren 2002-2003 und 2007 erlassenen Rechtsvorschriften aufmerksam gemacht, die vermutlich staatliche Beihilfen (in Form einer 90 %igen Ermäßigung von Steuern und gesetzlichen Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten) im Zusammenhang mit den Erdbeben im östlichen Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) vom 13. bis 16. Dezember 1990 und den Überschwemmungen in Norditalien von November 1994 einführen. Das Gericht bat die Kommission um Auskunft (wenn auch nicht in dieser Reihenfolge) darüber, i) ob diese Maßnahmen von Italien gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet worden sind, ii) ob sie von der Kommission geprüft wurden oder iii) ob sie Gegenstand einer förmlichen Prüfung waren und iv) ob sie Gegenstand einer Beschlussfassung waren oder v) wann, falls noch kein Beschluss gefasst wurde, ein diesbezüglicher Beschluss gefasst werden wird. Am 21. März 2011 haben die Dienststellen der Kommission dem italienischen Gericht geantwortet, dass die fraglichen Maßnahmen wahrscheinlich nicht von den italienischen Behörden angemeldet worden wären und dass die Kommission bislang weder ein Verfahren und noch eine förmliche Prüfung eingeleitet habe.

2

Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte

3

| (2) | Am 27. Mai 2011 hat die Kommission den Fall unter der Nummer SA.33083 (11/CP) registriert. |
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(2)

Am 27. Mai 2011 hat die Kommission den Fall unter der Nummer SA.33083 (11/CP) registriert.

| (3) | Am 25. Juli 2011 hat die Kommission den italienischen Behörden ein Informationsersuchen übermittelt. Auf ein am 8. September 2011 übermitteltes Erinnerungsschreiben haben die italienischen Behörden am 6. Oktober 2011 geantwortet. Die Kommission hat mit einem Schreiben vom 14. Oktober 2011 um zusätzliche Informationen gebeten, auf das die italienischen Behörden am 7. Dezember 2011 geantwortet haben. |
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(3)

Am 25. Juli 2011 hat die Kommission den italienischen Behörden ein Informationsersuchen übermittelt. Auf ein am 8. September 2011 übermitteltes Erinnerungsschreiben haben die italienischen Behörden am 6. Oktober 2011 geantwortet. Die Kommission hat mit einem Schreiben vom 14. Oktober 2011 um zusätzliche Informationen gebeten, auf das die italienischen Behörden am 7. Dezember 2011 geantwortet haben.

| (4) | Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 hat die Kommission um zusätzliche Informationen in Bezug auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit den im östlichen Sizilien und in Norditalien eingetretenen Naturkatastrophen (und in Bezug auf andere vergleichbare Maßnahmen im Zusammenhang mit den in Italien seit 1990 eingetretenen Naturkatastrophen) (4) ersucht und überdies die italienischen Behörden zu einer Stellungnahme insbesondere zur Rechtswidrigkeit dieser Beihilfemaßnahmen, zu ihrem faktischen Beihilfecharakter und zu ihrer Rechtfertigung vor dem Hintergrund der Beihilfevorschriften aufgefordert. Die Dienststellen der Kommission haben den italienischen Behörden ferner mitgeteilt, dass die Kommission die Möglichkeit in Betracht zöge, eine Anordnung zur Aussetzung aller eventuellen Beihilfen zu erlassen, die im Rahmen der oben genannten Maßnahmen rechtswidrig gewährt wurden. Italien hat mit Schreiben vom 25. Juli 2012 geantwortet. |
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(4)

Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 hat die Kommission um zusätzliche Informationen in Bezug auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit den im östlichen Sizilien und in Norditalien eingetretenen Naturkatastrophen (und in Bezug auf andere vergleichbare Maßnahmen im Zusammenhang mit den in Italien seit 1990 eingetretenen Naturkatastrophen) (4) ersucht und überdies die italienischen Behörden zu einer Stellungnahme insbesondere zur Rechtswidrigkeit dieser Beihilfemaßnahmen, zu ihrem faktischen Beihilfecharakter und zu ihrer Rechtfertigung vor dem Hintergrund der Beihilfevorschriften aufgefordert. Die Dienststellen der Kommission haben den italienischen Behörden ferner mitgeteilt, dass die Kommission die Möglichkeit in Betracht zöge, eine Anordnung zur Aussetzung aller eventuellen Beihilfen zu erlassen, die im Rahmen der oben genannten Maßnahmen rechtswidrig gewährt wurden. Italien hat mit Schreiben vom 25. Juli 2012 geantwortet.

4

| (5) | Derweil erhielt die Kommission am 6. Juli 2012 vom Gericht von Vercelli ein das fragliche Verfahren betreffendes Informationsersuchen (5). Die Dienststellen der Kommission haben am 20. Juli 2012 geantwortet. |
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(5)

Derweil erhielt die Kommission am 6. Juli 2012 vom Gericht von Vercelli ein das fragliche Verfahren betreffendes Informationsersuchen (5). Die Dienststellen der Kommission haben am 20. Juli 2012 geantwortet.

5

| (6) | Da die Beihilferegelung nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet worden war und in Kraft getreten ist, ohne von der Kommission durch einen Beschluss genehmigt worden zu sein, wurden die Maßnahmen von der Registratur Staatliche Beihilfen der Kommission als nicht angemeldete Beihilfen unter der Nummer SA.33083 (12/NN) registriert. |
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(6)

Da die Beihilferegelung nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet worden war und in Kraft getreten ist, ohne von der Kommission durch einen Beschluss genehmigt worden zu sein, wurden die Maßnahmen von der Registratur Staatliche Beihilfen der Kommission als nicht angemeldete Beihilfen unter der Nummer SA.33083 (12/NN) registriert.

| (7) | Auf Grundlage der während der Phase der Voruntersuchung gesammelten Informationen hat die Kommission beschlossen, das Dossier zu teilen und die an den Agrarsektor gebundenen Aspekte getrennt zu behandeln. Der vorliegende Beschluss gilt daher nicht für die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ausgenommen. |
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(7)

Auf Grundlage der während der Phase der Voruntersuchung gesammelten Informationen hat die Kommission beschlossen, das Dossier zu teilen und die an den Agrarsektor gebundenen Aspekte getrennt zu behandeln. Der vorliegende Beschluss gilt daher nicht für die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ausgenommen.

Staatliche Beihilfe SA.35083 (12/NN) — Ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2009 in den Abruzzen

Staatliche Beihilfe SA.35083 (12/NN) — Ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2009 in den Abruzzen

| (8) | Mit elektronischer Anmeldung vom 2. Juli 2012, die bei der Kommission am selben Tag unter der Nummer SA.35083 (12/N) registriert wurde, haben die italienischen Behörden die Beihilfemaßnahme angemeldet, die Ermäßigungen der Steuern und der Versicherungsbeiträge in Anschluss an das Erdbeben von 2009 in den Abruzzen vorsieht. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission schon mit Schreiben vom 19. Juni 2012 um Informationen zur Maßnahme SA.33083 (12/NN) gebeten. |
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(8)

Mit elektronischer Anmeldung vom 2. Juli 2012, die bei der Kommission am selben Tag unter der Nummer SA.35083 (12/N) registriert wurde, haben die italienischen Behörden die Beihilfemaßnahme angemeldet, die Ermäßigungen der Steuern und der Versicherungsbeiträge in Anschluss an das Erdbeben von 2009 in den Abruzzen vorsieht. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission schon mit Schreiben vom 19. Juni 2012 um Informationen zur Maßnahme SA.33083 (12/NN) gebeten.

| (9) | Die italienischen Behörden vertreten in der Anmeldung die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der Maßnahme im Hinblick auf Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV („Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind“) oder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV („Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser (...) Wirtschaftsgebiete“) zu beurteilen sei, da sie bezwecke, die makroökonomischen Auswirkungen in Bezug auf den Rückgang des BIP aufgrund der Naturkatastrophe auszugleichen. Insbesondere verweisen die italienischen Behörden auf einen erheblichen Rückgang des BIP in den Abruzzen zwischen 2008 und 2009 (6). |
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(9)

Die italienischen Behörden vertreten in der Anmeldung die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der Maßnahme im Hinblick auf Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV („Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind“) oder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV („Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser (...) Wirtschaftsgebiete“) zu beurteilen sei, da sie bezwecke, die makroökonomischen Auswirkungen in Bezug auf den Rückgang des BIP aufgrund der Naturkatastrophe auszugleichen. Insbesondere verweisen die italienischen Behörden auf einen erheblichen Rückgang des BIP in den Abruzzen zwischen 2008 und 2009 (6).

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind

Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser (...) Wirtschaftsgebiete

6

| (10) | Mit Schreiben vom 17. August 2012 hat die Kommission die italienischen Behörden darüber unterrichtet, dass sie die Maßnahme als mutmaßliche nicht angemeldete staatliche Beihilfe betrachte und dass diese Maßnahme zusammen mit dem Fall SA.33083 (12/NN) geprüft werde. |
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(10)

Mit Schreiben vom 17. August 2012 hat die Kommission die italienischen Behörden darüber unterrichtet, dass sie die Maßnahme als mutmaßliche nicht angemeldete staatliche Beihilfe betrachte und dass diese Maßnahme zusammen mit dem Fall SA.33083 (12/NN) geprüft werde.

| (11) | Da die Rechtsgrundlage vor der Genehmigung durch die Kommission in Kraft getreten ist, wurde die Maßnahme von der Registratur Staatliche Beihilfen der Kommission unter der Nummer SA.35083 (12/NN) als nicht angemeldete Beihilfe registriert. |
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(11)

Da die Rechtsgrundlage vor der Genehmigung durch die Kommission in Kraft getreten ist, wurde die Maßnahme von der Registratur Staatliche Beihilfen der Kommission unter der Nummer SA.35083 (12/NN) als nicht angemeldete Beihilfe registriert.

| (12) | Auf Grundlage der in der Anmeldung enthaltenen Informationen hat die Kommission beschlossen, das Dossier zu teilen und die an den Agrarsektor gebundenen Aspekte getrennt zu behandeln. Der vorliegende Beschluss betrifft daher nicht die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I AEUV, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ausgenommen. |
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(12)

Auf Grundlage der in der Anmeldung enthaltenen Informationen hat die Kommission beschlossen, das Dossier zu teilen und die an den Agrarsektor gebundenen Aspekte getrennt zu behandeln. Der vorliegende Beschluss betrifft daher nicht die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I AEUV, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ausgenommen.

Gemeinsames Verfahren für die staatlichen Beihilfefälle SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) und SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV

Gemeinsames Verfahren für die staatlichen Beihilfefälle SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) und SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV

| (13) | Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 (7) hat die Kommission Italien über den Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die betreffende Maßnahme einzuleiten. Die Fälle wurden mit den Nummern SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) beziehungsweise SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) registriert. |
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(13)

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 (7) hat die Kommission Italien über den Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die betreffende Maßnahme einzuleiten. Die Fälle wurden mit den Nummern SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) beziehungsweise SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) registriert.

7

| (14) | Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (8) veröffentlicht, und die Beteiligten wurden anschließend aufgefordert, ihre Stellungnahme zur fraglichen Beihilfe abzugeben. |
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(14)

Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (8) veröffentlicht, und die Beteiligten wurden anschließend aufgefordert, ihre Stellungnahme zur fraglichen Beihilfe abzugeben.

Amtsblatt der Europäischen Union

8

| (15) | Mit Schreiben vom 13. November 2012 haben die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung ihrer Stellungnahme ersucht. Mit Schreiben vom 15. November 2012 hat die Kommission diesem Ersuchen stattgegeben. |
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(15)

Mit Schreiben vom 13. November 2012 haben die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung ihrer Stellungnahme ersucht. Mit Schreiben vom 15. November 2012 hat die Kommission diesem Ersuchen stattgegeben.

| (16) | Italien hat seine Stellungnahme am 11. Januar 2013 abgegeben. Die Kommission hat vier Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten: Am 9. Januar 2013 ging die Stellungnahme von der Anwaltskanzlei von Prof. Avv. Mario P. Chiti („Anwaltskanzlei Chiti“) ein, am 10. Januar 2013 die der Anwaltskanzlei der Rechtsanwälte Roberto Preve und Katia Gavioli (im Folgenden „Anwaltskanzlei Preve-Gavioli“) und am 11. Januar 2013 die des italienischen Arbeitgeberverbands Confindustria. Am 31. Januar 2013, nach Ablauf der Frist von einem Monat ab der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt, hat die Kommission die Stellungnahme des Büros CGIL L'Aquila des italienischen Gewerkschaftsbunds (im Folgenden „CGIL“) erhalten. |
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(16)

Italien hat seine Stellungnahme am 11. Januar 2013 abgegeben. Die Kommission hat vier Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten: Am 9. Januar 2013 ging die Stellungnahme von der Anwaltskanzlei von Prof. Avv. Mario P. Chiti („Anwaltskanzlei Chiti“) ein, am 10. Januar 2013 die der Anwaltskanzlei der Rechtsanwälte Roberto Preve und Katia Gavioli (im Folgenden „Anwaltskanzlei Preve-Gavioli“) und am 11. Januar 2013 die des italienischen Arbeitgeberverbands Confindustria. Am 31. Januar 2013, nach Ablauf der Frist von einem Monat ab der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt, hat die Kommission die Stellungnahme des Büros CGIL L'Aquila des italienischen Gewerkschaftsbunds (im Folgenden „CGIL“) erhalten.

Amtsblatt

| (17) | Am 17. Januar 2013 hat die Kommission alle Stellungnahmen der Beteiligten, die innerhalb der Frist von einem Monat ab der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt eingegangenen sind, den italienischen Behörden übermittelt, damit sie dazu Stellung nehmen konnten. Italien hat am 11. März 2013 geantwortet und mitgeteilt, zu den Stellungnahmen der Drittbeteiligten nichts anzumerken zu haben. |
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(17)

Am 17. Januar 2013 hat die Kommission alle Stellungnahmen der Beteiligten, die innerhalb der Frist von einem Monat ab der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt eingegangenen sind, den italienischen Behörden übermittelt, damit sie dazu Stellung nehmen konnten. Italien hat am 11. März 2013 geantwortet und mitgeteilt, zu den Stellungnahmen der Drittbeteiligten nichts anzumerken zu haben.

Amtsblatt

| (18) | Am 23. März 2013 hat die Kommission um Erläuterungen hinsichtlich der von Italien übermittelten Informationen ersucht. Italien hat am 24. und am 30. April 2013 geantwortet. Am 12. Juni 2014 hat die Kommission um weitere Informationen ersucht; an dieses Ersuchen wurde mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 erinnert. Italien hat dem Ersuchen und dem Erinnerungsschreiben Folge geleistet und am 20. und 24. Juni, 11. Juli, 4. August und 29. Oktober 2014 Informationen übermittelt. |
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(18)

Am 23. März 2013 hat die Kommission um Erläuterungen hinsichtlich der von Italien übermittelten Informationen ersucht. Italien hat am 24. und am 30. April 2013 geantwortet. Am 12. Juni 2014 hat die Kommission um weitere Informationen ersucht; an dieses Ersuchen wurde mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 erinnert. Italien hat dem Ersuchen und dem Erinnerungsschreiben Folge geleistet und am 20. und 24. Juni, 11. Juli, 4. August und 29. Oktober 2014 Informationen übermittelt.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN:

BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN:

Maßnahmen und Rechtsgrundlagen

Maßnahmen und Rechtsgrundlagen

| (19) | Die im Folgenden angeführten Maßnahmen und Regelungen wurden ausgearbeitet, um die Steuerbelastung und die (an das Nationalinstitut für Soziale Fürsorge INPS zu entrichtenden) gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung sowie die (an das Nationale Institut für Versicherung gegen Arbeitsunfälle INAIL zu entrichtenden) gesetzlichen Beiträge zur Versicherung gegen Berufskrankheiten (im Folgenden unter der Bezeichnung „Beiträge“ zusammengefasst) zugunsten der Unternehmen mit Sitz oder jedenfalls Standort in den Gebieten zu senken, die von verschiedenen Naturkatastrophen betroffen waren, die sich seit 1990 in Italien ereignet haben. |
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(19)

Die im Folgenden angeführten Maßnahmen und Regelungen wurden ausgearbeitet, um die Steuerbelastung und die (an das Nationalinstitut für Soziale Fürsorge INPS zu entrichtenden) gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung sowie die (an das Nationale Institut für Versicherung gegen Arbeitsunfälle INAIL zu entrichtenden) gesetzlichen Beiträge zur Versicherung gegen Berufskrankheiten (im Folgenden unter der Bezeichnung „Beiträge“ zusammengefasst) zugunsten der Unternehmen mit Sitz oder jedenfalls Standort in den Gebieten zu senken, die von verschiedenen Naturkatastrophen betroffen waren, die sich seit 1990 in Italien ereignet haben.

Beihilfen im Zusammenhang mit dem Erdbeben im östlichen Sizilien im Jahr 1990

Beihilfen im Zusammenhang mit dem Erdbeben im östlichen Sizilien im Jahr 1990

| (20) | Nach dem Erdbeben, von dem das östliche Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) im Zeitraum vom 13. bis zum 16. Dezember 1990 betroffen war, haben die italienischen Behörden in den Jahren von 1990 bis 2002 eine Reihe von Beschlüssen und Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen sie allen Unternehmen (9), die in dem vom Erdbeben betroffenen Gebiet (10) angesiedelt sind, die Aussetzung und Stundung der Bezahlung der fälligen Steuern und gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten oder die Möglichkeit der Ratenzahlung einräumten. |
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(20)

Nach dem Erdbeben, von dem das östliche Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) im Zeitraum vom 13. bis zum 16. Dezember 1990 betroffen war, haben die italienischen Behörden in den Jahren von 1990 bis 2002 eine Reihe von Beschlüssen und Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen sie allen Unternehmen (9), die in dem vom Erdbeben betroffenen Gebiet (10) angesiedelt sind, die Aussetzung und Stundung der Bezahlung der fälligen Steuern und gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten oder die Möglichkeit der Ratenzahlung einräumten.

9

10

| (21) | Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 (11) bestimmte, dass die Rechtssubjekte, welche die als Steuern und Beiträge geschuldeten Beträge noch nicht bezahlt hatten, ihre Situation bereinigen (d. h. ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen) konnten, indem sie den geschuldeten Betrag zuzüglich 15 % bis zum 28. Dezember 2001 bezahlten. |
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(21)

Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 (11) bestimmte, dass die Rechtssubjekte, welche die als Steuern und Beiträge geschuldeten Beträge noch nicht bezahlt hatten, ihre Situation bereinigen (d. h. ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen) konnten, indem sie den geschuldeten Betrag zuzüglich 15 % bis zum 28. Dezember 2001 bezahlten.

11

| (22) | Allerdings hat Italien im Jahr 2002 ein Gesetz (12) verabschiedet, das denjenigen, welche die Steuern für die Jahre 1990, 1991 und 1992 noch nicht bezahlt hatten, die Möglichkeit einräumte, ihre Situation automatisch zu bereinigen, indem sie nur 10 % des noch geschuldeten Betrags bis zum 16. März 2003 bezahlten (13). Mit anderen Worten: Italien hat mit dem Gesetz Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 die Möglichkeit einer Ermäßigung der dem Staat geschuldeten Steuerbeträge um 90 % eingeführt. |
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(22)

Allerdings hat Italien im Jahr 2002 ein Gesetz (12) verabschiedet, das denjenigen, welche die Steuern für die Jahre 1990, 1991 und 1992 noch nicht bezahlt hatten, die Möglichkeit einräumte, ihre Situation automatisch zu bereinigen, indem sie nur 10 % des noch geschuldeten Betrags bis zum 16. März 2003 bezahlten (13). Mit anderen Worten: Italien hat mit dem Gesetz Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 die Möglichkeit einer Ermäßigung der dem Staat geschuldeten Steuerbeträge um 90 % eingeführt.

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| (23) | In den Jahren 2003 und 2004 verabschiedete neue Gesetze (14) haben die Frist für diese Möglichkeit bis zum 16. April 2004 verlängert. |
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(23)

In den Jahren 2003 und 2004 verabschiedete neue Gesetze (14) haben die Frist für diese Möglichkeit bis zum 16. April 2004 verlängert.

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| (24) | Ein Gesetz aus dem Jahr 2005 (15), das auf das Gesetz des Jahres 2002 (16) Bezug nimmt, hat für die Unternehmen, welche die Beiträge zur Sozialversicherung (an das INPS) und die Beiträge zur Versicherung gegen Berufskrankheiten (an das INAIL) für die Jahre 1990, 1991 und 1992 noch nicht bezahlt hatten, die Möglichkeit eingeführt, ihre Situation durch Bezahlung von nur 10 % des geschuldeten Betrags automatisch zu bereinigen. Für diese Maßnahme waren Haushaltsmittel in Höhe von 52 Mio. EUR vorgesehen (17). |
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(24)

Ein Gesetz aus dem Jahr 2005 (15), das auf das Gesetz des Jahres 2002 (16) Bezug nimmt, hat für die Unternehmen, welche die Beiträge zur Sozialversicherung (an das INPS) und die Beiträge zur Versicherung gegen Berufskrankheiten (an das INAIL) für die Jahre 1990, 1991 und 1992 noch nicht bezahlt hatten, die Möglichkeit eingeführt, ihre Situation durch Bezahlung von nur 10 % des geschuldeten Betrags automatisch zu bereinigen. Für diese Maßnahme waren Haushaltsmittel in Höhe von 52 Mio. EUR vorgesehen (17).

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| (25) | Ein 2007 erlassenes anderes Gesetz (18) verlängerte die Zahlungsfrist bis zum 31. Dezember 2007, verlangte jedoch die Bezahlung von 30 % der noch zu begleichenden Steuerschuld. Ein 2007 erlassenes weiteres Gesetz (19) verlängerte die Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2008 und legte wieder die Bezahlung von 10 % der noch zu begleichenden Schuld fest. |
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(25)

Ein 2007 erlassenes anderes Gesetz (18) verlängerte die Zahlungsfrist bis zum 31. Dezember 2007, verlangte jedoch die Bezahlung von 30 % der noch zu begleichenden Steuerschuld. Ein 2007 erlassenes weiteres Gesetz (19) verlängerte die Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2008 und legte wieder die Bezahlung von 10 % der noch zu begleichenden Schuld fest.

18

19

Beihilfen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Norditalien im Jahr 1994

Beihilfen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Norditalien im Jahr 1994

| (26) | Gleichermaßen haben die italienischen Behörden nach den Überschwemmungen in Norditalien im Jahr 1994 (von denen 257 Gemeinden im Piemont, in der Lombardei, in der Emilia-Romagna, in Ligurien, in der Toskana und in Venetien betroffen waren) eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Unternehmen (20), die durch die Überschwemmungen erhebliche Schäden (21) erlitten hatten, die Aussetzung und Stundung der Bezahlung der Steuern und Beiträge gewährten. |
| --- | --- |

(26)

Gleichermaßen haben die italienischen Behörden nach den Überschwemmungen in Norditalien im Jahr 1994 (von denen 257 Gemeinden im Piemont, in der Lombardei, in der Emilia-Romagna, in Ligurien, in der Toskana und in Venetien betroffen waren) eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Unternehmen (20), die durch die Überschwemmungen erhebliche Schäden (21) erlitten hatten, die Aussetzung und Stundung der Bezahlung der Steuern und Beiträge gewährten.

20

21

| (27) | Wie beim Erdbeben im östlichen Sizilien hat Italien im Jahr 2003 (22) den von den Überschwemmungen 1994 betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Situation automatisch zu bereinigen, indem sie bis zum Juli 2004 10 % des noch für die Steuern und Beiträge für die Jahre 1995, 1996 und 1997 schuldigen Betrags bezahlten. |
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(27)

Wie beim Erdbeben im östlichen Sizilien hat Italien im Jahr 2003 (22) den von den Überschwemmungen 1994 betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Situation automatisch zu bereinigen, indem sie bis zum Juli 2004 10 % des noch für die Steuern und Beiträge für die Jahre 1995, 1996 und 1997 schuldigen Betrags bezahlten.

22

| (28) | Im Jahr 2007 (23) erlassene weitere Gesetze haben die Frist für die Bezahlung der für Steuern und Beiträge geschuldeten Beträge bis zum 31. März 2008 verlängert. |
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(28)

Im Jahr 2007 (23) erlassene weitere Gesetze haben die Frist für die Bezahlung der für Steuern und Beiträge geschuldeten Beträge bis zum 31. März 2008 verlängert.

23

Vergleichbare Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen Naturkatastrophen, die sich von 1997 bis 2002 in Italien ereignet haben

Vergleichbare Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen Naturkatastrophen, die sich von 1997 bis 2002 in Italien ereignet haben

| (29) | Nach den Informationen, über die die Kommission verfügt, hat Italien in den letzten Jahren gleichartige Ermäßigungsmaßnahmen auch zugunsten anderer von Naturkatastrophen betroffener Gebiete eingeführt. |
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(29)

Nach den Informationen, über die die Kommission verfügt, hat Italien in den letzten Jahren gleichartige Ermäßigungsmaßnahmen auch zugunsten anderer von Naturkatastrophen betroffener Gebiete eingeführt.

| (30) | 2006 hat Italien eine Ermäßigung um 50 % (24) der Steuern und Beiträge (25) zugunsten der Unternehmen eingeführt, die ihren Geschäftssitz oder ihren Betriebsstandort in den Gemeinden der Provinz Catania haben, die vom Erdbeben und vom Ausbruch des Ätna im Jahr 2002 (26) betroffen waren. |
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(30)

2006 hat Italien eine Ermäßigung um 50 % (24) der Steuern und Beiträge (25) zugunsten der Unternehmen eingeführt, die ihren Geschäftssitz oder ihren Betriebsstandort in den Gemeinden der Provinz Catania haben, die vom Erdbeben und vom Ausbruch des Ätna im Jahr 2002 (26) betroffen waren.

24

25

26

| (31) | 2008 hat Italien eine Ermäßigung um 60 % der Steuern und Beiträge zugunsten der Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den vom Erdbeben 1997 betroffenen Gemeinden in Umbrien und in den Marken eingeführt (27). |
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(31)

2008 hat Italien eine Ermäßigung um 60 % der Steuern und Beiträge zugunsten der Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den vom Erdbeben 1997 betroffenen Gemeinden in Umbrien und in den Marken eingeführt (27).

27

| (32) | 2008 hat Italien auch eine Ermäßigung um 60 % der Steuern und Beiträge zugunsten der Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den vom Erdbeben des Jahres 2002 betroffenen Gemeinden im Molise und in Apulien eingeführt (28). |
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(32)

2008 hat Italien auch eine Ermäßigung um 60 % der Steuern und Beiträge zugunsten der Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den vom Erdbeben des Jahres 2002 betroffenen Gemeinden im Molise und in Apulien eingeführt (28).

28

| (33) | 2011 (29) führte es die gleiche Ermäßigung um 60 % der Steuern und Beiträge zugunsten der Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den vom Erdbeben am 6. April 2009 in den Abruzzen betroffenen Gemeinden ein (mehr Einzelheiten hierzu sind in den Darlegungen unter der nächsten Erwägungsgründen enthalten). |
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(33)

2011 (29) führte es die gleiche Ermäßigung um 60 % der Steuern und Beiträge zugunsten der Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den vom Erdbeben am 6. April 2009 in den Abruzzen betroffenen Gemeinden ein (mehr Einzelheiten hierzu sind in den Darlegungen unter der nächsten Erwägungsgründen enthalten).

29

Angemeldete staatliche Beihilfe SA.35083 (12/NN) im Zusammenhang mit dem Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009

Angemeldete staatliche Beihilfe SA.35083 (12/NN) im Zusammenhang mit dem Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009

| (34) | Die von den italienischen Behörden angemeldete und von der Kommission unter der Nummer SA.35083 (12/NN) registrierte Maßnahme (vgl. Randnummer 8) betrifft eine Beihilfe in Form einer Senkung der Steuerbelastung und der Beiträge nach dem Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009. |
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(34)

Die von den italienischen Behörden angemeldete und von der Kommission unter der Nummer SA.35083 (12/NN) registrierte Maßnahme (vgl. Randnummer 8) betrifft eine Beihilfe in Form einer Senkung der Steuerbelastung und der Beiträge nach dem Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009.

| (35) | Nach dem Erdbeben, das am 6. April 2009 die Abruzzen heimgesucht hat (insbesondere L'Aquila und viele andere Gemeinden) haben die italienischen Behörden eine Reihe von Beschlüssen und Rechtsvorschriften (30) verabschiedet, mit denen sie den Unternehme (31), die in dem vom Erdbeben betroffenen Gebiet (32) angesiedelt waren, die Aussetzung und Stundung der Bezahlung der Steuern und Beiträge bis zum 30. November 2009 gewährten. Diese Frist wurde durch weitere Beschlüsse bis zum 30. Juni 2010 (33), 15. Dezember 2010 (34), 31. Oktober 2011 (35) und schließlich 16. Dezember 2011 (36) verlängert. |
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(35)

Nach dem Erdbeben, das am 6. April 2009 die Abruzzen heimgesucht hat (insbesondere L'Aquila und viele andere Gemeinden) haben die italienischen Behörden eine Reihe von Beschlüssen und Rechtsvorschriften (30) verabschiedet, mit denen sie den Unternehme (31), die in dem vom Erdbeben betroffenen Gebiet (32) angesiedelt waren, die Aussetzung und Stundung der Bezahlung der Steuern und Beiträge bis zum 30. November 2009 gewährten. Diese Frist wurde durch weitere Beschlüsse bis zum 30. Juni 2010 (33), 15. Dezember 2010 (34), 31. Oktober 2011 (35) und schließlich 16. Dezember 2011 (36) verlängert.

30

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32

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35

36

| (36) | Am 12. November 2011 hat Italien ein Gesetz (37) erlassen, das die Wiederaufnahme ab Januar 2012 der nach dem Erdbeben ausgesetzten und aufgeschobenen Erhebung der Steuern und Beiträge vermittels der Bezahlung von 120 Monatsraten bestimmte und zugleich den zu bezahlenden Betrag auf 40 % des ursprünglich geschuldeten Betrags herabsetzte. |
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(36)

Am 12. November 2011 hat Italien ein Gesetz (37) erlassen, das die Wiederaufnahme ab Januar 2012 der nach dem Erdbeben ausgesetzten und aufgeschobenen Erhebung der Steuern und Beiträge vermittels der Bezahlung von 120 Monatsraten bestimmte und zugleich den zu bezahlenden Betrag auf 40 % des ursprünglich geschuldeten Betrags herabsetzte.

37

Zielsetzung der Maßnahmen

Zielsetzung der Maßnahmen

| (37) | Allgemeines Ziel der oben genannten Regelungen (die eine Ermäßigung um bis zu 90 % der Steuern, der gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und der gesetzlichen Beiträge zur Versicherung gegen Berufskrankheiten einführen) ist die Unterstützung der Unternehmen, die ihren Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten haben. |
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(37)

Allgemeines Ziel der oben genannten Regelungen (die eine Ermäßigung um bis zu 90 % der Steuern, der gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und der gesetzlichen Beiträge zur Versicherung gegen Berufskrankheiten einführen) ist die Unterstützung der Unternehmen, die ihren Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten haben.

Geografischer Anwendungsbereich der Beihilfen

Geografischer Anwendungsbereich der Beihilfen

| (38) | Alle genannten Maßnahmen sind für die italienischen Regionen bestimmt, die von Naturkatastrophen, im vorliegenden Fall, gemäß den Festlegungen der von der italienischen Regierung erlassenen Dekrete, Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüche, betroffen waren. |
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(38)

Alle genannten Maßnahmen sind für die italienischen Regionen bestimmt, die von Naturkatastrophen, im vorliegenden Fall, gemäß den Festlegungen der von der italienischen Regierung erlassenen Dekrete, Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüche, betroffen waren.

| (39) | Die von den Maßnahmen betroffenen Gebiete sind:






  — | die Gemeinden (38), die von dem Erdbeben vom 13. bis zum 16. Dezember 1990 im östlichen Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) betroffen waren; |
| --- | --- | --- |

(39)

Die von den Maßnahmen betroffenen Gebiete sind:

—

die Gemeinden (38), die von dem Erdbeben vom 13. bis zum 16. Dezember 1990 im östlichen Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) betroffen waren;

38

| — | die Gemeinden (39) des Piemonts, der Lombardei, der Emilia-Romagna, Liguriens, der Toskana und Venetiens, die von den Überschwemmungen im November 1994 betroffen waren; |
| --- | --- |

—

die Gemeinden (39) des Piemonts, der Lombardei, der Emilia-Romagna, Liguriens, der Toskana und Venetiens, die von den Überschwemmungen im November 1994 betroffen waren;

39

| — | die Gemeinden (40) der Provinz Catania, die vom Erdbeben und vom Ausbruch des Ätna im Jahr 2002 betroffen waren; |
| --- | --- |

—

die Gemeinden (40) der Provinz Catania, die vom Erdbeben und vom Ausbruch des Ätna im Jahr 2002 betroffen waren;

40

| — | die Gemeinden (41) der Provinzen Ancona und Perugia, die vom Erdbeben im Jahr 1997 betroffen waren; |
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—

die Gemeinden (41) der Provinzen Ancona und Perugia, die vom Erdbeben im Jahr 1997 betroffen waren;

41

| — | die Gemeinden (42) der Provinzen Campobasso und Foggia, die vom Erdbeben im Jahr 2002 betroffen waren; |
| --- | --- |

—

die Gemeinden (42) der Provinzen Campobasso und Foggia, die vom Erdbeben im Jahr 2002 betroffen waren;

42

| — | die Gemeinden (43), die vom Erdbeben in den Abruzzen am 6. April 2009 betroffen waren. |
| --- | --- |

—

die Gemeinden (43), die vom Erdbeben in den Abruzzen am 6. April 2009 betroffen waren.

43

Empfänger

Empfänger

| (40) | Die Regelungen sind für Unternehmen bestimmt, die in einem beliebigen Sektor tätig sind, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur eingeschlossen (44). Hiervon ausgenommen sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen von 1994 in Norditalien, von denen die Unternehmen des Banken- und Versicherungssektors ausgeschlossen sind. |
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(40)

Die Regelungen sind für Unternehmen bestimmt, die in einem beliebigen Sektor tätig sind, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur eingeschlossen (44). Hiervon ausgenommen sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen von 1994 in Norditalien, von denen die Unternehmen des Banken- und Versicherungssektors ausgeschlossen sind.

44

| (41) | Was die Erdbeben (und die Vulkanausbrüche) angeht, von denen Sizilien, Umbrien, die Marken, das Molise, Apulien und die Abruzzen betroffen waren, können alle Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den von den Naturkatastrophen betroffenen Gebieten (die in den speziellen Gesetzen angegeben sind) in den Genuss der Beihilfemaßnahmen kommen. |
| --- | --- |

(41)

Was die Erdbeben (und die Vulkanausbrüche) angeht, von denen Sizilien, Umbrien, die Marken, das Molise, Apulien und die Abruzzen betroffen waren, können alle Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den von den Naturkatastrophen betroffenen Gebieten (die in den speziellen Gesetzen angegeben sind) in den Genuss der Beihilfemaßnahmen kommen.

| (42) | Im Falle der Überschwemmungen in Norditalien sind die Empfänger diejenigen Unternehmen, die in den von der Naturkatastrophe betroffenen Gebieten ansässig oder tätig sind und nachweisen können, dass sie einen „erheblichen Schaden“ (45) erlitten haben. |
| --- | --- |

(42)

Im Falle der Überschwemmungen in Norditalien sind die Empfänger diejenigen Unternehmen, die in den von der Naturkatastrophe betroffenen Gebieten ansässig oder tätig sind und nachweisen können, dass sie einen „erheblichen Schaden“ (45) erlitten haben.

45

Dauer der Maßnahmen

Dauer der Maßnahmen

| (43) | Das Datum des Laufzeitbeginns der Ermäßigungsregelungen kann mit dem Datum des Inkrafttretens der Rechtsgrundlage angegeben werden. Die Kommission erkennt an, dass die Durchführung der Maßnahmen zu verschiedenen Zeitpunkten begonnen worden sein kann, wie von den Durchführungsbestimmungen, z. B. den Dekreten zur Durchführung der verschiedenen Rechtsgrundlagen, vorgesehen; vgl. die Stellungnahme Italiens zum Einleitungsbeschluss von Randnummer 87 bis Randnummer 94). |
| --- | --- |

(43)

Das Datum des Laufzeitbeginns der Ermäßigungsregelungen kann mit dem Datum des Inkrafttretens der Rechtsgrundlage angegeben werden. Die Kommission erkennt an, dass die Durchführung der Maßnahmen zu verschiedenen Zeitpunkten begonnen worden sein kann, wie von den Durchführungsbestimmungen, z. B. den Dekreten zur Durchführung der verschiedenen Rechtsgrundlagen, vorgesehen; vgl. die Stellungnahme Italiens zum Einleitungsbeschluss von Randnummer 87 bis Randnummer 94).

| (44) | Die Kommission geht davon aus, dass die Ermäßigungsmaßnahmen zu den folgenden Zeitpunkten in Kraft getreten sind:






  — | am 1. Januar 2003
   (46) für die Steuern und am 1. Januar 2006
   (47) für die Beiträge im Falle des Erdbebens im östlichen Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa), das sich im Zeitraum 13.-16. Dezember 1990 ereignet hat; |
| --- | --- | --- |

(44)

Die Kommission geht davon aus, dass die Ermäßigungsmaßnahmen zu den folgenden Zeitpunkten in Kraft getreten sind:

—

am 1. Januar 2003
   (46) für die Steuern und am 1. Januar 2006
   (47) für die Beiträge im Falle des Erdbebens im östlichen Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa), das sich im Zeitraum 13.-16. Dezember 1990 ereignet hat;

46

47

| — | am 1. Januar 2004
   (48) im Falle der Überschwemmungen in Norditalien im November 1994; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004
   (48) im Falle der Überschwemmungen in Norditalien im November 1994;

48

| — | am 1. Januar 2007
   (49) im Falle des Erdbebens und der Ausbrüche des Ätna im Jahr 2002; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2007
   (49) im Falle des Erdbebens und der Ausbrüche des Ätna im Jahr 2002;

49

| — | am 1. Januar 2008
   (50) im Falle des Erdbebens in Umbrien und in den Marken im Jahr 1997; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2008
   (50) im Falle des Erdbebens in Umbrien und in den Marken im Jahr 1997;

50

| — | am 29. November 2008
   (51) im Falle des Erdbebens im Molise und in Apulien im Jahr 2002; |
| --- | --- |

—

am 29. November 2008
   (51) im Falle des Erdbebens im Molise und in Apulien im Jahr 2002;

51

| — | am 1. Januar 2012
   (52) im Falle des Erdbebens in den Abruzzen im Jahr 2009; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2012
   (52) im Falle des Erdbebens in den Abruzzen im Jahr 2009;

52

| (45) | Was den Anwendungszeitraum der Ermäßigungen angeht, wird in den Rechtsgrundlagen auf die jeweiligen Zeiträume der Aussetzung der Bezahlung der Steuern und Beiträge Bezug genommen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass verschiedene Regelungen über unterschiedliche Zeiträume für die verschiedenen Arten von Steuern und Beiträgen umgesetzt wurden. Auf der Grundlage der Informationen, die Italien der Kommission im Laufe der Phase der förmlichen Prüfung hat zukommen lassen (vgl. die Stellungnahme Italiens zum Einleitungsbeschluss unter den Erwägungsgründen 87 bis 94), ergibt sich Folgendes:






  a) | hinsichtlich des Erdbebens im östlichen Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) in den Tagen vom 13. bis zum 16. Dezember 1990 bezieht sich der Aussetzungszeitraum auf die Jahre 1990, 1991 und 1992; die Agentur der Einnahmen nimmt Bezug auf den Zeitraum vom 13. Dezember 1990 bis zum 31. Juli 1993; für die gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten umfasst der fragliche Aussetzungszeitraum hingegen gemäß INPS und INAIL die Zeit vom 13. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1992; |
| --- | --- | --- |

(45)

Was den Anwendungszeitraum der Ermäßigungen angeht, wird in den Rechtsgrundlagen auf die jeweiligen Zeiträume der Aussetzung der Bezahlung der Steuern und Beiträge Bezug genommen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass verschiedene Regelungen über unterschiedliche Zeiträume für die verschiedenen Arten von Steuern und Beiträgen umgesetzt wurden. Auf der Grundlage der Informationen, die Italien der Kommission im Laufe der Phase der förmlichen Prüfung hat zukommen lassen (vgl. die Stellungnahme Italiens zum Einleitungsbeschluss unter den Erwägungsgründen 87 bis 94), ergibt sich Folgendes:

a)

hinsichtlich des Erdbebens im östlichen Sizilien (Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) in den Tagen vom 13. bis zum 16. Dezember 1990 bezieht sich der Aussetzungszeitraum auf die Jahre 1990, 1991 und 1992; die Agentur der Einnahmen nimmt Bezug auf den Zeitraum vom 13. Dezember 1990 bis zum 31. Juli 1993; für die gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten umfasst der fragliche Aussetzungszeitraum hingegen gemäß INPS und INAIL die Zeit vom 13. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1992;

| b) | hinsichtlich der Überschwemmungen in Norditalien im November 1994 gibt die Rechtsgrundlage als Bezugszeitraum die Jahre 1995, 1996 und 1997 an; nach den von der Agentur der Einnahmen bereitgestellten Informationen erstreckt sich der Aussetzungszeitraum hingegen vom 4. November 1994 bis zum 31. Oktober 1995 (für das INPS endet der Zeitraum am 30. November 1995, während der gesamte Zeitraum gemäß INAIL die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 umfasst); |
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b)

hinsichtlich der Überschwemmungen in Norditalien im November 1994 gibt die Rechtsgrundlage als Bezugszeitraum die Jahre 1995, 1996 und 1997 an; nach den von der Agentur der Einnahmen bereitgestellten Informationen erstreckt sich der Aussetzungszeitraum hingegen vom 4. November 1994 bis zum 31. Oktober 1995 (für das INPS endet der Zeitraum am 30. November 1995, während der gesamte Zeitraum gemäß INAIL die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 umfasst);

| c) | hinsichtlich des Erdbebens in Umbrien und in den Marken im Jahr 1997 umfasst der betreffende Aussetzungszeitraum die Zeit vom 26. September 1996 bis zum 30. Juni 1999 (31. März 1998 für bestimmte Empfänger); |
| --- | --- |

c)

hinsichtlich des Erdbebens in Umbrien und in den Marken im Jahr 1997 umfasst der betreffende Aussetzungszeitraum die Zeit vom 26. September 1996 bis zum 30. Juni 1999 (31. März 1998 für bestimmte Empfänger);

| d) | hinsichtlich des Erdbebens des Jahres 2002 im Molise und in Apulien gibt die Agentur der Einnahmen an, dass der Aussetzungszeitraum am 31. Oktober 2002 beginnt und am 30. Juni 2008 endet, während INPS und INAIL einen Zeitraum vom 31. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2007 angeben; |
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d)

hinsichtlich des Erdbebens des Jahres 2002 im Molise und in Apulien gibt die Agentur der Einnahmen an, dass der Aussetzungszeitraum am 31. Oktober 2002 beginnt und am 30. Juni 2008 endet, während INPS und INAIL einen Zeitraum vom 31. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2007 angeben;

| e) | hinsichtlich des Erdbebens und der Ausbrüche des Ätna im Jahr 2002 umfasst der Aussetzungszeitraum die Zeit vom 29. Oktober 2002 bis zum 31. März 2004; |
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e)

hinsichtlich des Erdbebens und der Ausbrüche des Ätna im Jahr 2002 umfasst der Aussetzungszeitraum die Zeit vom 29. Oktober 2002 bis zum 31. März 2004;

| f) | hinsichtlich des Erdbebens in den Abruzzen im Jahr 2009 hängt der Bezugszeitraum der Aussetzung von der Art des Empfängers ab: Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 200 000 Euro erstreckte sich der Anwendungszeitraum über die Zeit vom 6. April 2009 bis zum 3. Juni 2010; für die Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 200 000 Euro und für die einzelnen Bürger, die Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit beziehen oder Selbstständige sind, erstreckte sich der Aussetzungszeitraum vom 6. April 2009 bis zum 15. Dezember 2010. |
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f)

hinsichtlich des Erdbebens in den Abruzzen im Jahr 2009 hängt der Bezugszeitraum der Aussetzung von der Art des Empfängers ab: Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 200 000 Euro erstreckte sich der Anwendungszeitraum über die Zeit vom 6. April 2009 bis zum 3. Juni 2010; für die Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 200 000 Euro und für die einzelnen Bürger, die Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit beziehen oder Selbstständige sind, erstreckte sich der Aussetzungszeitraum vom 6. April 2009 bis zum 15. Dezember 2010.

| (46) | Die Kommission stellt fest, dass jede Rechtsgrundlage bezüglich der Dauer der Ermäßigungsmaßnahmen einen Zeitpunkt angibt, jenseits dessen die Beihilfe nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Nach den Erkenntnissen der Kommission wurde der Anwendungszeitraum im Anschluss an Urteile der Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) verlängert, wie nachfolgend unter den Erwägungsgründen 49 bis 53 dargelegt wird (vgl. auch die Stellungnahme Italiens zum Einleitungsbeschluss unter den Erwägungsgründen 91 bis 93). |
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(46)

Die Kommission stellt fest, dass jede Rechtsgrundlage bezüglich der Dauer der Ermäßigungsmaßnahmen einen Zeitpunkt angibt, jenseits dessen die Beihilfe nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Nach den Erkenntnissen der Kommission wurde der Anwendungszeitraum im Anschluss an Urteile der Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) verlängert, wie nachfolgend unter den Erwägungsgründen 49 bis 53 dargelegt wird (vgl. auch die Stellungnahme Italiens zum Einleitungsbeschluss unter den Erwägungsgründen 91 bis 93).

Beihilfefähige Kosten

Beihilfefähige Kosten

| (47) | Im Rahmen der fraglichen Maßnahmen sind die beihilfefähigen Kosten die Steuern, die (an das INPS zu entrichtenden) gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und die (an das INAIL zu entrichtenden) gesetzlichen Beiträge zur Versicherung gegen Berufskrankheiten, welche die Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (der von der Rechtsgrundlage jeder Maßnahme nach einer Naturkatastrophe festgelegt wird) entrichten müssen. |
| --- | --- |

(47)

Im Rahmen der fraglichen Maßnahmen sind die beihilfefähigen Kosten die Steuern, die (an das INPS zu entrichtenden) gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und die (an das INAIL zu entrichtenden) gesetzlichen Beiträge zur Versicherung gegen Berufskrankheiten, welche die Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (der von der Rechtsgrundlage jeder Maßnahme nach einer Naturkatastrophe festgelegt wird) entrichten müssen.

Form und Intensität der Beihilfen

Form und Intensität der Beihilfen

| (48) | Die Beihilfe wird in Form einer Ermäßigung der Steuern und gesetzlichen Beiträge (zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten) gewährt. Die Ermäßigung beträgt 90 % bei den Maßnahmen, die Sizilien und Norditalien betreffen, 60 % für die Marken, Umbrien, das Molise, Apulien und die Abruzzen und 50 % für die Provinz Catania. Der Restbetrag kann mit Einmalzahlung oder in Raten (die die Abruzzen betreffende Maßnahme sieht beispielsweise die Bezahlung in 120 Monatsraten vor) entrichtet werden. Je nach Maßnahme können die Raten auch die Zinsen einschließen. |
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(48)

Die Beihilfe wird in Form einer Ermäßigung der Steuern und gesetzlichen Beiträge (zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten) gewährt. Die Ermäßigung beträgt 90 % bei den Maßnahmen, die Sizilien und Norditalien betreffen, 60 % für die Marken, Umbrien, das Molise, Apulien und die Abruzzen und 50 % für die Provinz Catania. Der Restbetrag kann mit Einmalzahlung oder in Raten (die die Abruzzen betreffende Maßnahme sieht beispielsweise die Bezahlung in 120 Monatsraten vor) entrichtet werden. Je nach Maßnahme können die Raten auch die Zinsen einschließen.

Urteile der Corte Suprema di Cassazione

Urteile der Corte Suprema di Cassazione

| (49) | Das Informationsersuchen des Gerichts von Cuneo (vgl. Erwägungsgrund 1 più sopra) hat die Kommission auch auf die Urteile von 2007 und 2010 (53) der Corte Suprema di Cassazione aufmerksam gemacht, nach denen die Ermäßigung um 10 % der geschuldeten Steuern und Beiträge allen Berechtigten zustehen müsste (unabhängig davon, dass sie den geschuldeten Betrag in der Zwischenzeit schon entrichtet haben). |
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(49)

Das Informationsersuchen des Gerichts von Cuneo (vgl. Erwägungsgrund 1 più sopra) hat die Kommission auch auf die Urteile von 2007 und 2010 (53) der Corte Suprema di Cassazione aufmerksam gemacht, nach denen die Ermäßigung um 10 % der geschuldeten Steuern und Beiträge allen Berechtigten zustehen müsste (unabhängig davon, dass sie den geschuldeten Betrag in der Zwischenzeit schon entrichtet haben).

53

| (50) | Die Corte Suprema di Cassazione vertritt praktisch die Auffassung, dass alle Unternehmen, die für die Sizilien und Norditalien betreffenden Maßnahmen in Betracht kommen, Anspruch auf die Ermäßigung um 90 % (der Steuern und Beiträge) hätten, da andernfalls eine „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“ vorliege. |
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(50)

Die Corte Suprema di Cassazione vertritt praktisch die Auffassung, dass alle Unternehmen, die für die Sizilien und Norditalien betreffenden Maßnahmen in Betracht kommen, Anspruch auf die Ermäßigung um 90 % (der Steuern und Beiträge) hätten, da andernfalls eine „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“ vorliege.

ungerechtfertigte Ungleichbehandlung

| (51) | Die Auslegung der Urteile der Corte di Cassazione wurde auch von den italienischen Behörden in ihren Mitteilungen vom 7. Dezember 2011 und vom 25. Juli 2012 bestätigt. In ihrer letzten Mitteilung führen die italienischen Behörden ein weiteres Urteil der Corte Suprema di Cassazione aus dem Jahr 2012 an (54), in dem eine Berufung der Agentur der Einnahmen auf der Basis des Vorliegens einer „gefestigten Rechtsprechung“ für unzulässig erklärt wird. |
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(51)

Die Auslegung der Urteile der Corte di Cassazione wurde auch von den italienischen Behörden in ihren Mitteilungen vom 7. Dezember 2011 und vom 25. Juli 2012 bestätigt. In ihrer letzten Mitteilung führen die italienischen Behörden ein weiteres Urteil der Corte Suprema di Cassazione aus dem Jahr 2012 an (54), in dem eine Berufung der Agentur der Einnahmen auf der Basis des Vorliegens einer „gefestigten Rechtsprechung“ für unzulässig erklärt wird.

54

gefestigten Rechtsprechung

| (52) | Die Kommission kennt die Bedeutung dieser Urteile für die Entscheidungen in zahlreichen Rechtssachen, die bei vielen italienischen Gerichten anhängig sind (Verfahren, die von potenziellen Empfängern im Zusammenhang mit den verschiedenen Maßnahmen angestrengt wurden). |
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(52)

Die Kommission kennt die Bedeutung dieser Urteile für die Entscheidungen in zahlreichen Rechtssachen, die bei vielen italienischen Gerichten anhängig sind (Verfahren, die von potenziellen Empfängern im Zusammenhang mit den verschiedenen Maßnahmen angestrengt wurden).

| (53) | Vor dem Hintergrund dieser Urteile der Corte Suprema di Cassazione würden die in Rede stehenden Maßnahmen rückwirkend zugunsten aller Unternehmen gelten, einschließlich der Unternehmen, die die Steuern und Beiträge ordnungsgemäß entrichtet haben (zumindest für die Begünstigten der für das östliche Sizilien oder Norditalien vorgesehenen Maßnahmen, auf die sich die Urteile beziehen). Daher hätten die Regelungen keine zeitliche Geltungsbeschränkung, sofern das Unternehmen nachweist, Anspruch auf die Beihilfe zu haben. |
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(53)

Vor dem Hintergrund dieser Urteile der Corte Suprema di Cassazione würden die in Rede stehenden Maßnahmen rückwirkend zugunsten aller Unternehmen gelten, einschließlich der Unternehmen, die die Steuern und Beiträge ordnungsgemäß entrichtet haben (zumindest für die Begünstigten der für das östliche Sizilien oder Norditalien vorgesehenen Maßnahmen, auf die sich die Urteile beziehen). Daher hätten die Regelungen keine zeitliche Geltungsbeschränkung, sofern das Unternehmen nachweist, Anspruch auf die Beihilfe zu haben.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (54) | Die Kommission hat das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgelegte förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die in Rede stehenden Maßnahmen (die in Teil 2 des vorliegenden Beschlusses beschrieben werden) eingeleitet, da sie allem Anschein nach als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen waren. Die Kommission hat überdies beschlossen, eine Aussetzungsanordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (55) für alle Zahlungen zu erlassen, die im Rahmen der Beihilfemaßnahmen vorgesehen sind, die Gegenstand der Fälle SA.33083 (12/NN) und SA.35083 (12/NN) sind. |
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(54)

Die Kommission hat das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgelegte förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die in Rede stehenden Maßnahmen (die in Teil 2 des vorliegenden Beschlusses beschrieben werden) eingeleitet, da sie allem Anschein nach als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen waren. Die Kommission hat überdies beschlossen, eine Aussetzungsanordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (55) für alle Zahlungen zu erlassen, die im Rahmen der Beihilfemaßnahmen vorgesehen sind, die Gegenstand der Fälle SA.33083 (12/NN) und SA.35083 (12/NN) sind.

55

| (55) | Im Beschluss über die Einleitung des von Artikel 108 Absatz 2 festgelegten Verfahrens („Einleitungsbeschluss“) (56) wurden die in Rede stehenden Maßnahmen vor dem Hintergrund der von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelung geprüft, die festlegt, dass die Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(55)

Im Beschluss über die Einleitung des von Artikel 108 Absatz 2 festgelegten Verfahrens („Einleitungsbeschluss“) (56) wurden die in Rede stehenden Maßnahmen vor dem Hintergrund der von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelung geprüft, die festlegt, dass die Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

56

| (56) | Die Kommission hat ferner die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die Maßnahmen unter eine der anderen Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV fallen. |
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(56)

Die Kommission hat ferner die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die Maßnahmen unter eine der anderen Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV fallen.

Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahmen

Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahmen

| (57) | Die Kommission hat im Einleitungsbeschluss vorgebracht, dass die italienischen Behörden ihrer in Artikel 108 Absatz 3 AEUV vorgeschriebenen Pflicht zur Anmeldung der Regelungen nicht nachgekommen sind, wie die italienischen Behörden selbst schon im Laufe der Voruntersuchungsphase zugestanden haben. |
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(57)

Die Kommission hat im Einleitungsbeschluss vorgebracht, dass die italienischen Behörden ihrer in Artikel 108 Absatz 3 AEUV vorgeschriebenen Pflicht zur Anmeldung der Regelungen nicht nachgekommen sind, wie die italienischen Behörden selbst schon im Laufe der Voruntersuchungsphase zugestanden haben.

Prüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV

Prüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV

| (58) | Die Kommission hat die Beihilferegelungen vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft, der besagt, dass „Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind“, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(58)

Die Kommission hat die Beihilferegelungen vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft, der besagt, dass „Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind“, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

| (59) | Bei der Würdigung der unter Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallenden Beihilferegelungen muss die Kommission prüfen, ob i) die zur Rechtfertigung der Bewilligung der Beihilfe angeführten Umstände in Bezug auf die Naturkatastrophen gegeben sind und ob ii) die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  — | es ist nachzuweisen, dass der Schaden, für den der Ausgleich bewilligt wird, eine unmittelbare Folge der Naturkatastrophe ist; |
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(59)

Bei der Würdigung der unter Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallenden Beihilferegelungen muss die Kommission prüfen, ob i) die zur Rechtfertigung der Bewilligung der Beihilfe angeführten Umstände in Bezug auf die Naturkatastrophen gegeben sind und ob ii) die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

—

es ist nachzuweisen, dass der Schaden, für den der Ausgleich bewilligt wird, eine unmittelbare Folge der Naturkatastrophe ist;

| — | die Beihilfe darf keine Überkompensation des Schadens zulassen, sondern nur den von der Naturkatastrophe verursachten Schaden beseitigen. |
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—

die Beihilfe darf keine Überkompensation des Schadens zulassen, sondern nur den von der Naturkatastrophe verursachten Schaden beseitigen.

| (60) | Die verschiedenen italienischen Rechtsgrundlagen bestimmen die betroffenen Gebiete anhand von drei Arten von Naturkatastrophen: Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüche. Da es sich nach der durchgängigen Auffassung der Kommission bei Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüchen um Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV handelt (57), können die infolge dieser Ereignisse geschädigten Unternehmen grundsätzlich als Empfänger von Beihilfen in Höhe des erlittenen Schadens in Betracht kommen. |
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(60)

Die verschiedenen italienischen Rechtsgrundlagen bestimmen die betroffenen Gebiete anhand von drei Arten von Naturkatastrophen: Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüche. Da es sich nach der durchgängigen Auffassung der Kommission bei Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüchen um Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV handelt (57), können die infolge dieser Ereignisse geschädigten Unternehmen grundsätzlich als Empfänger von Beihilfen in Höhe des erlittenen Schadens in Betracht kommen.

57

| (61) | Doch enthalten die fraglichen Regelungen keinerlei Definition von „Schaden“ (sei er materiell oder finanziell) und stellen keinerlei Zusammenhang zwischen der Beihilfe und dem infolge der genannten Naturkatastrophen erlittenen Schaden her (58). Außerdem zeigt sich, dass sich die Regelungen nicht darauf beschränken, den tatsächlich von den Empfängern erlittenen Schaden auszugleichen, und dass die beihilfefähigen Kosten nicht auf der Basis des Schadens festgelegt werden, der dem Unternehmen durch die Naturkatastrophe entstanden ist. |
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(61)

Doch enthalten die fraglichen Regelungen keinerlei Definition von „Schaden“ (sei er materiell oder finanziell) und stellen keinerlei Zusammenhang zwischen der Beihilfe und dem infolge der genannten Naturkatastrophen erlittenen Schaden her (58). Außerdem zeigt sich, dass sich die Regelungen nicht darauf beschränken, den tatsächlich von den Empfängern erlittenen Schaden auszugleichen, und dass die beihilfefähigen Kosten nicht auf der Basis des Schadens festgelegt werden, der dem Unternehmen durch die Naturkatastrophe entstanden ist.

58

Bedenken und Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, ein Verfahren einzuleiten

Bedenken und Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, ein Verfahren einzuleiten

| (62) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und, da die geprüften Maßnahmen durchgeführt wurden, ohne bei der Kommission angemeldet worden zu sein, auf Basis der verfügbaren Informationen ist die Kommission zur Auffassung gelangt, dass es sich bei diesen Maßnahmen um rechtswidrige Beihilfen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 handelt. |
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(62)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und, da die geprüften Maßnahmen durchgeführt wurden, ohne bei der Kommission angemeldet worden zu sein, auf Basis der verfügbaren Informationen ist die Kommission zur Auffassung gelangt, dass es sich bei diesen Maßnahmen um rechtswidrige Beihilfen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 handelt.

| (63) | Überdies hat die Kommission im Anschluss an ihre Voruntersuchung im Rahmen des Einleitungsbeschlusses erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der von Italien seit 2002 eingeführten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt geäußert. Es war auf der Grundlage dieser Untersuchung nicht möglich, festzustellen, ob die Beihilfemaßnahmen mit den Grundsätzen des AEUV in Einklang stehen, und zwar insbesondere mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b, in dem der Grundsatz verankert ist, dass die Beihilfe zur Beseitigung der durch die Naturkatastrophen entstandenen Schäden dienen muss (59). Genauer gesagt hat die Kommission Bedenken geäußert, dass die von den italienischen Behörden bereitgestellten Informationen belegen könnten, dass die geprüften Maßnahmen ihrem Wesen nach und in Ansehung ihrer Funktionsweise dazu bestimmt seien, die durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen. |
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(63)

Überdies hat die Kommission im Anschluss an ihre Voruntersuchung im Rahmen des Einleitungsbeschlusses erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der von Italien seit 2002 eingeführten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt geäußert. Es war auf der Grundlage dieser Untersuchung nicht möglich, festzustellen, ob die Beihilfemaßnahmen mit den Grundsätzen des AEUV in Einklang stehen, und zwar insbesondere mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b, in dem der Grundsatz verankert ist, dass die Beihilfe zur Beseitigung der durch die Naturkatastrophen entstandenen Schäden dienen muss (59). Genauer gesagt hat die Kommission Bedenken geäußert, dass die von den italienischen Behörden bereitgestellten Informationen belegen könnten, dass die geprüften Maßnahmen ihrem Wesen nach und in Ansehung ihrer Funktionsweise dazu bestimmt seien, die durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen.

59

| (64) | Insbesondere war die Kommission angesichts der in den betreffenden Maßnahmen beschriebenen Funktionsweise nicht imstande, die folgenden Feststellungen zu treffen:






  — | Die Empfänger der Beihilfe sind Unternehmen, die tatsächlich einen Schaden erlitten haben (hiervon teilweise ausgenommen sind die Maßnahmen für Norditalien, die eine Untergrenze vorsehen; vgl. Randnummer 26). |
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(64)

Insbesondere war die Kommission angesichts der in den betreffenden Maßnahmen beschriebenen Funktionsweise nicht imstande, die folgenden Feststellungen zu treffen:

—

Die Empfänger der Beihilfe sind Unternehmen, die tatsächlich einen Schaden erlitten haben (hiervon teilweise ausgenommen sind die Maßnahmen für Norditalien, die eine Untergrenze vorsehen; vgl. Randnummer 26).

| — | Der Schaden wurde ausschließlich durch die Naturkatastrophen verursacht, welche die oben genannten Rechtsgrundlagen vorsehen. |
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—

Der Schaden wurde ausschließlich durch die Naturkatastrophen verursacht, welche die oben genannten Rechtsgrundlagen vorsehen.

| — | Die Beihilfe zugunsten des Unternehmens beschränkte sich auf die Beseitigung nur des durch die genannten Naturkatastrophen verursachten Schadens und schloss jedwede Überkompensation der erlittenen Schäden auf Ebene des einzelnen Empfängers aus. |
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—

Die Beihilfe zugunsten des Unternehmens beschränkte sich auf die Beseitigung nur des durch die genannten Naturkatastrophen verursachten Schadens und schloss jedwede Überkompensation der erlittenen Schäden auf Ebene des einzelnen Empfängers aus.

| (65) | Die Kommission hat außerdem Bedenken an der Anwendbarkeit der anderen Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV geäußert (60). |
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(65)

Die Kommission hat außerdem Bedenken an der Anwendbarkeit der anderen Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV geäußert (60).

60

| (66) | Die italienischen Behörden und die betroffenen Dritten wurden daher aufgefordert, in ihren Stellungnahmen zum Beschluss über die Einleitung des Verfahrens alle für eine umfassende Beurteilung erforderlichen Informationen bereitzustellen und der Kommission die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. |
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(66)

Die italienischen Behörden und die betroffenen Dritten wurden daher aufgefordert, in ihren Stellungnahmen zum Beschluss über die Einleitung des Verfahrens alle für eine umfassende Beurteilung erforderlichen Informationen bereitzustellen und der Kommission die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

4.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

Stellungnahme der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Mario Chiti

Stellungnahme der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Mario Chiti

| (67) | Die Anwaltskanzlei Chiti hat ihren Sitz in Florenz und vertritt 58 Privatunternehmen und öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, die in unterschiedlicher Weise von den Überschwemmungen im Piemont 1994 betroffen waren. Ihre Stellungnahme zielt darauf ab zu zeigen, dass der Fall des Piemonts einen anderen Charakter als andere Fälle von Vergünstigungen hat, die nach Naturkatastrophen bewilligt werden. |
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(67)

Die Anwaltskanzlei Chiti hat ihren Sitz in Florenz und vertritt 58 Privatunternehmen und öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, die in unterschiedlicher Weise von den Überschwemmungen im Piemont 1994 betroffen waren. Ihre Stellungnahme zielt darauf ab zu zeigen, dass der Fall des Piemonts einen anderen Charakter als andere Fälle von Vergünstigungen hat, die nach Naturkatastrophen bewilligt werden.

| (68) | Die Anwaltskanzlei legt zuerst die Sachverhaltselemente und die rechtliche Entwicklung des Falls dar und befasst sich dann mit der Rechtsprechung der Corte Suprema di Cassazione. Die Anwaltskanzlei gibt zu bedenken, dass gemäß den in den Jahren 2007, 2010 und 2012 ergangenen Urteilen alle von den Überschwemmungen im Piemont betroffenen Unternehmen ihre Situation nachträglich bereinigen konnten, indem sie 10 % des noch geschuldeten Betrags entrichteten oder, falls der Gesamtbetrag schon entrichtet worden war, kraft Artikel 3 Absatz 90 des Gesetzes Nr. 350/2003 die Rückerstattung von 90 % beantragten. Die Anwaltskanzlei gibt an, dass von den 233 Streitsachen betreffend Vergünstigungen für Unternehmen, die durch die Überschwemmungen Schäden erlitten haben, bislang 96 zu einem abschließenden Urteil geführt haben, während die Mehrzahl der anderen Verfahren infolge des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 17. Oktober 2012 ausgesetzt sei. |
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(68)

Die Anwaltskanzlei legt zuerst die Sachverhaltselemente und die rechtliche Entwicklung des Falls dar und befasst sich dann mit der Rechtsprechung der Corte Suprema di Cassazione. Die Anwaltskanzlei gibt zu bedenken, dass gemäß den in den Jahren 2007, 2010 und 2012 ergangenen Urteilen alle von den Überschwemmungen im Piemont betroffenen Unternehmen ihre Situation nachträglich bereinigen konnten, indem sie 10 % des noch geschuldeten Betrags entrichteten oder, falls der Gesamtbetrag schon entrichtet worden war, kraft Artikel 3 Absatz 90 des Gesetzes Nr. 350/2003 die Rückerstattung von 90 % beantragten. Die Anwaltskanzlei gibt an, dass von den 233 Streitsachen betreffend Vergünstigungen für Unternehmen, die durch die Überschwemmungen Schäden erlitten haben, bislang 96 zu einem abschließenden Urteil geführt haben, während die Mehrzahl der anderen Verfahren infolge des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 17. Oktober 2012 ausgesetzt sei.

| (69) | Die Anwaltskanzlei erklärt, dass die Unternehmen in den Verfahren den Umfang der erlittenen Schäden und den unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Überschwemmung und den vorgenannten Schäden konkret nachweisen mussten, um die Vergünstigungen zu erhalten. Der Nachweis erfolgte auf der Grundlage von vom Gericht angeordneten Gutachten, von beglaubigten Gutachten oder von amtlichen Unterlagen des INPS und des INAIL. In der Tat erreichten die Unternehmen vor Gericht nur die Anerkennung der tatsächlich erlittenen Schäden, die sie nachweisen konnten oder die von Amts wegen vom Gericht festgestellt wurden. |
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(69)

Die Anwaltskanzlei erklärt, dass die Unternehmen in den Verfahren den Umfang der erlittenen Schäden und den unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Überschwemmung und den vorgenannten Schäden konkret nachweisen mussten, um die Vergünstigungen zu erhalten. Der Nachweis erfolgte auf der Grundlage von vom Gericht angeordneten Gutachten, von beglaubigten Gutachten oder von amtlichen Unterlagen des INPS und des INAIL. In der Tat erreichten die Unternehmen vor Gericht nur die Anerkennung der tatsächlich erlittenen Schäden, die sie nachweisen konnten oder die von Amts wegen vom Gericht festgestellt wurden.

| (70) | Die Anwaltskanzlei stellt überdies fest, dass die Vergünstigungsregelung, mit der den Folgen der Überschwemmung im Piemont im Jahr 1994 begegnet werden sollte, an „Naturkatastrophen“ gebunden und mithin vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV zu prüfen sei. Damit diese Maßnahmen als vereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen werden könnten, sei nachzuweisen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Beihilfe und dem Schaden besteht und dass keine Überkompensation des Schadens vorliegt. In Hinblick auf die Aussichten ihrer Mandanten vertritt die Anwaltskanzlei die Auffassung, dass die Vergünstigungen nicht unterschiedslos für alle Unternehmen der Region vorgesehen worden seien, sondern nur für diejenigen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | Sie sind in den Gemeinden angesiedelt, die durch die entsprechenden Regierungsdekrete als überflutete Gemeinden identifiziert wurden. Folglich sind die Maßnahmen selektiv, fallen jedoch nach Dafürhalten der Anwaltskanzlei nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Tatsächlich ist die geografische Begrenzung der Beihilfe nicht in Erwägungen politisch-ökonomischer Natur (wie beispielsweise die Arbeitslosenquote oder der Grad der Unterentwicklung eines Gebiets) begründet, sondern in unvorhersehbaren und der Kontrolle des Menschen entzogenen Ereignissen. Daher basiert die Bestimmung der Empfänger auf Kriterien, die Ermessensentscheidungen völlig entzogen sind. Überdies ist die Selektivität der geprüften Begünstigungen ausgeschlossen, weil keine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, da mit den Rechtsvorschriften eine nachteilige Situation von Unternehmen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, wiedergutgemacht werden soll. Dies folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz. |
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(70)

Die Anwaltskanzlei stellt überdies fest, dass die Vergünstigungsregelung, mit der den Folgen der Überschwemmung im Piemont im Jahr 1994 begegnet werden sollte, an „Naturkatastrophen“ gebunden und mithin vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV zu prüfen sei. Damit diese Maßnahmen als vereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen werden könnten, sei nachzuweisen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Beihilfe und dem Schaden besteht und dass keine Überkompensation des Schadens vorliegt. In Hinblick auf die Aussichten ihrer Mandanten vertritt die Anwaltskanzlei die Auffassung, dass die Vergünstigungen nicht unterschiedslos für alle Unternehmen der Region vorgesehen worden seien, sondern nur für diejenigen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Sie sind in den Gemeinden angesiedelt, die durch die entsprechenden Regierungsdekrete als überflutete Gemeinden identifiziert wurden. Folglich sind die Maßnahmen selektiv, fallen jedoch nach Dafürhalten der Anwaltskanzlei nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Tatsächlich ist die geografische Begrenzung der Beihilfe nicht in Erwägungen politisch-ökonomischer Natur (wie beispielsweise die Arbeitslosenquote oder der Grad der Unterentwicklung eines Gebiets) begründet, sondern in unvorhersehbaren und der Kontrolle des Menschen entzogenen Ereignissen. Daher basiert die Bestimmung der Empfänger auf Kriterien, die Ermessensentscheidungen völlig entzogen sind. Überdies ist die Selektivität der geprüften Begünstigungen ausgeschlossen, weil keine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, da mit den Rechtsvorschriften eine nachteilige Situation von Unternehmen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, wiedergutgemacht werden soll. Dies folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz.

| b) | Sie müssen das Vorliegen eines „erheblichen“ Schadens nachweisen, um die Vergünstigungen zu erhalten. Diese Bedingung unterscheidet den Fall des Piemonts von anderen. Denn die einzigen Schäden, die ausgeglichen werden können, sind die materiellen Schäden, die zudem über dem gesetzlich festgelegten Grenzwert von 2 Mrd. Lire liegen und durch beglaubigte Gutachten nachgewiesen werden müssen. |
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b)

Sie müssen das Vorliegen eines „erheblichen“ Schadens nachweisen, um die Vergünstigungen zu erhalten. Diese Bedingung unterscheidet den Fall des Piemonts von anderen. Denn die einzigen Schäden, die ausgeglichen werden können, sind die materiellen Schäden, die zudem über dem gesetzlich festgelegten Grenzwert von 2 Mrd. Lire liegen und durch beglaubigte Gutachten nachgewiesen werden müssen.

| c) | Es muss das Bestehen eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Ereignis und den Schäden nachgewiesen werden. Für das italienische Recht ist der Nachweis des Kausalzusammenhangs eine wesentliche Bedingung für den Erhalt der Vergünstigung; daher mussten die betroffenen Unternehmen vor Gericht den Nachweis des Bestehens eines Kausalzusammenhangs für jedes Ereignis erbringen. Dies hat zur Folge, dass es nicht zu einer Überkompensation kam, da der Schaden durch ein beglaubigtes Gutachten oder ein Sachverständigengutachten der beteiligten Behörden nachgewiesen werden musste. Überdies ist es ein allgemeiner Grundsatz des italienischen Rechts, dass die Entschädigung für einen außervertraglichen Schaden (Artikel 2043 des italienischen Zivilgesetzbuchs) in keinem Fall eine Gewinnquelle darstellen darf. |
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c)

Es muss das Bestehen eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Ereignis und den Schäden nachgewiesen werden. Für das italienische Recht ist der Nachweis des Kausalzusammenhangs eine wesentliche Bedingung für den Erhalt der Vergünstigung; daher mussten die betroffenen Unternehmen vor Gericht den Nachweis des Bestehens eines Kausalzusammenhangs für jedes Ereignis erbringen. Dies hat zur Folge, dass es nicht zu einer Überkompensation kam, da der Schaden durch ein beglaubigtes Gutachten oder ein Sachverständigengutachten der beteiligten Behörden nachgewiesen werden musste. Überdies ist es ein allgemeiner Grundsatz des italienischen Rechts, dass die Entschädigung für einen außervertraglichen Schaden (Artikel 2043 des italienischen Zivilgesetzbuchs) in keinem Fall eine Gewinnquelle darstellen darf.

| (71) | Die Anwaltskanzlei Chiti bittet daher die Kommission, die allgemeine Behauptung, dass die fraglichen Maßnahmen nicht dazu bestimmt seien, die durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen, im Falle des Piemonts zu überdenken. Dafür spräche, stets nach Dafürhalten der Anwaltskanzlei, die Tatsache, dass der Fall des Piemonts gegenüber den anderen Fällen, die im Einleitungsbeschluss gemeinsam behandelt werden, besondere Elemente aufweise. Außerdem wird die Ansicht vertreten, dass die den betroffenen Unternehmen bewilligten Vergünstigungen im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, weil:






  — | die Vergünstigungen nur den unmittelbar aus der Naturkatastrophe folgenden Schaden betreffen; |
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(71)

Die Anwaltskanzlei Chiti bittet daher die Kommission, die allgemeine Behauptung, dass die fraglichen Maßnahmen nicht dazu bestimmt seien, die durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen, im Falle des Piemonts zu überdenken. Dafür spräche, stets nach Dafürhalten der Anwaltskanzlei, die Tatsache, dass der Fall des Piemonts gegenüber den anderen Fällen, die im Einleitungsbeschluss gemeinsam behandelt werden, besondere Elemente aufweise. Außerdem wird die Ansicht vertreten, dass die den betroffenen Unternehmen bewilligten Vergünstigungen im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, weil:

—

die Vergünstigungen nur den unmittelbar aus der Naturkatastrophe folgenden Schaden betreffen;

| — | der erlittene Schaden in Bezug auf seine Erheblichkeit für das betroffene Unternehmen definiert wurde; |
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—

der erlittene Schaden in Bezug auf seine Erheblichkeit für das betroffene Unternehmen definiert wurde;

| — | keine Überkompensation vorlag, da die Wiedergutmachung des Schadens in einem genau dem nachgewiesenen Schaden entsprechenden Umfang erfolgte; |
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—

keine Überkompensation vorlag, da die Wiedergutmachung des Schadens in einem genau dem nachgewiesenen Schaden entsprechenden Umfang erfolgte;

| — | keine Kumulierung mit anderen Vergünstigungen vorlag. |
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—

keine Kumulierung mit anderen Vergünstigungen vorlag.

| (72) | Falls die Beihilfe als unvereinbar angesehen und folglich eine Anordnung zur Rückforderung dieser Beihilfe erlassen würde, fände zufolge der Anwaltskanzlei Chiti Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Anwendung. In Anwendung dieser Bestimmung dürfte die Kommission die Beihilfe nicht zurückfordern, wenn seit dem Tag, an dem die Vergünstigungen dem Empfänger tatsächlich gewährt wurden, zehn Jahre vergangen sind. In diesem Zusammenhang erklärt die Anwaltskanzlei, dass die Vergünstigungen ab der Zeit unmittelbar nach der Überschwemmung im November 1994 auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 646 vom 24. November 1994 gewährt worden seien. Danach wurde die Regelung zugunsten der überfluteten Unternehmen des Piemonts lediglich durch verschiedene Rechtsvorschriften des Zeitraums 2003-2007 vervollkommnet. Obgleich also der Einleitungsbeschluss auf den 1. Januar 2004 als Tag des Beginns des Anwendungszeitraums der Vergünstigungen Bezug nimmt, war der tatsächliche Zeitpunkt der Gewährung im Fall des Piemonts der November 1994. |
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(72)

Falls die Beihilfe als unvereinbar angesehen und folglich eine Anordnung zur Rückforderung dieser Beihilfe erlassen würde, fände zufolge der Anwaltskanzlei Chiti Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Anwendung. In Anwendung dieser Bestimmung dürfte die Kommission die Beihilfe nicht zurückfordern, wenn seit dem Tag, an dem die Vergünstigungen dem Empfänger tatsächlich gewährt wurden, zehn Jahre vergangen sind. In diesem Zusammenhang erklärt die Anwaltskanzlei, dass die Vergünstigungen ab der Zeit unmittelbar nach der Überschwemmung im November 1994 auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 646 vom 24. November 1994 gewährt worden seien. Danach wurde die Regelung zugunsten der überfluteten Unternehmen des Piemonts lediglich durch verschiedene Rechtsvorschriften des Zeitraums 2003-2007 vervollkommnet. Obgleich also der Einleitungsbeschluss auf den 1. Januar 2004 als Tag des Beginns des Anwendungszeitraums der Vergünstigungen Bezug nimmt, war der tatsächliche Zeitpunkt der Gewährung im Fall des Piemonts der November 1994.

| (73) | Außerdem kommt Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zur Anwendung, der vorschreibt, dass die Kommission die Rückforderung der Beihilfe nicht verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde. Zwei Grundsätze können angeführt werden: Erstens der Grundsatz der Rechtssicherheit, der die Beachtung der abschließenden Urteile der nationalen Gerichte impliziert und jede Möglichkeit der Rückforderung der an die Unternehmen ausgezahlten Beträge ausschließt. Obgleich die Anwaltskanzlei Chiti anerkennt, dass der Grundsatz der „Res judicata“ im Recht der Union keinen absoluten Stellenwert hat, vertritt sie die Auffassung, dass im vorliegenden Fall nicht die besonderen Voraussetzungen erfüllt sind, die den Gerichtshof zu den rechtskräftigen Urteilen in Hinblick auf den betreffenden Grundsatz veranlasst hat (61). Zweitens beruft sich die Anwaltskanzlei Chiti auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da im Zeitraum von Ende 1994 bis 2011 keine nationale Behörde und keine Behörde der Union Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Vergünstigungen geäußert hat. Folglich haben die betroffenen Unternehmen im gesamten Zeitraum Vergünstigungen erhalten, die die zuständigen Behörden nicht als staatliche Beihilfe ansahen. Die Anwaltskanzlei stellt abschließend fest, dass es sich um eine typische Sachlage handelt, in der der Grundsatz des Vertrauensschutzes zur Anwendung kommt. |
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(73)

Außerdem kommt Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zur Anwendung, der vorschreibt, dass die Kommission die Rückforderung der Beihilfe nicht verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde. Zwei Grundsätze können angeführt werden: Erstens der Grundsatz der Rechtssicherheit, der die Beachtung der abschließenden Urteile der nationalen Gerichte impliziert und jede Möglichkeit der Rückforderung der an die Unternehmen ausgezahlten Beträge ausschließt. Obgleich die Anwaltskanzlei Chiti anerkennt, dass der Grundsatz der „Res judicata“ im Recht der Union keinen absoluten Stellenwert hat, vertritt sie die Auffassung, dass im vorliegenden Fall nicht die besonderen Voraussetzungen erfüllt sind, die den Gerichtshof zu den rechtskräftigen Urteilen in Hinblick auf den betreffenden Grundsatz veranlasst hat (61). Zweitens beruft sich die Anwaltskanzlei Chiti auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da im Zeitraum von Ende 1994 bis 2011 keine nationale Behörde und keine Behörde der Union Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Vergünstigungen geäußert hat. Folglich haben die betroffenen Unternehmen im gesamten Zeitraum Vergünstigungen erhalten, die die zuständigen Behörden nicht als staatliche Beihilfe ansahen. Die Anwaltskanzlei stellt abschließend fest, dass es sich um eine typische Sachlage handelt, in der der Grundsatz des Vertrauensschutzes zur Anwendung kommt.

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Stellungnahme der Anwaltskanzlei Preve-Gavioli

Stellungnahme der Anwaltskanzlei Preve-Gavioli

| (74) | Die Anwaltskanzlei Preve-Gavioli hat ihren Sitz in Turin, Piemont. Nach einem historischen Exkurs über die Entwicklung der in Rede stehenden italienischen Rechtsvorschriften und die Umstände, die zum Verfahren der Kommission geführt haben, schließt die Anwaltskanzlei mit der Erklärung, dass die Vergünstigungen, die den von den Überschwemmungen 1994 im Piemont betroffenen Unternehmen gewährt wurden, nicht selektiv seien, da sie in keinem Fall bestimmte Unternehmen begünstigten, indem sie ihnen Kosten ersparten, die grundsätzlich auf den eigenen Ressourcen lasten müssten. Die Maßnahmen seien im Gegenteil ausschließlich darauf ausgerichtet, die infolge einer Naturkatastrophe geschädigten Unternehmen zu entschädigen. Außerdem würden die gesetzlich anerkannten Vergünstigungen nicht die Wettbewerbsposition der Empfänger gegenüber der Konkurrenz „stärken“, da es ihnen die erhaltene Entschädigung lediglich gestattet hätte, unter Bedingungen auf den Markt zurückzukehren, die denen derjenigen Unternehmen glichen, die keinen Schaden oder Gewinnausfall erlitten hatten. Mit anderen Worten: Die Vergünstigungen verfälschen den Wettbewerb in keiner Weise, sondern korrigieren im Gegenteil einen finanziellen Nachteil und stellen die kommerzielle Wettbewerbsfähigkeit der von den Überschwemmungen betroffenen Unternehmen wieder her. |
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(74)

Die Anwaltskanzlei Preve-Gavioli hat ihren Sitz in Turin, Piemont. Nach einem historischen Exkurs über die Entwicklung der in Rede stehenden italienischen Rechtsvorschriften und die Umstände, die zum Verfahren der Kommission geführt haben, schließt die Anwaltskanzlei mit der Erklärung, dass die Vergünstigungen, die den von den Überschwemmungen 1994 im Piemont betroffenen Unternehmen gewährt wurden, nicht selektiv seien, da sie in keinem Fall bestimmte Unternehmen begünstigten, indem sie ihnen Kosten ersparten, die grundsätzlich auf den eigenen Ressourcen lasten müssten. Die Maßnahmen seien im Gegenteil ausschließlich darauf ausgerichtet, die infolge einer Naturkatastrophe geschädigten Unternehmen zu entschädigen. Außerdem würden die gesetzlich anerkannten Vergünstigungen nicht die Wettbewerbsposition der Empfänger gegenüber der Konkurrenz „stärken“, da es ihnen die erhaltene Entschädigung lediglich gestattet hätte, unter Bedingungen auf den Markt zurückzukehren, die denen derjenigen Unternehmen glichen, die keinen Schaden oder Gewinnausfall erlitten hatten. Mit anderen Worten: Die Vergünstigungen verfälschen den Wettbewerb in keiner Weise, sondern korrigieren im Gegenteil einen finanziellen Nachteil und stellen die kommerzielle Wettbewerbsfähigkeit der von den Überschwemmungen betroffenen Unternehmen wieder her.

| (75) | Die Anwaltskanzlei Preve-Gavioli vertritt die Auffassung, dass die Vergünstigungen, die den von den Überschwemmungen im Jahr 1994 im Piemont betroffenen Unternehmen gewährt wurden, nicht wie eine staatliche Beihilfe behandelt werden könnten, da die von Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Doch auch wenn daran festgehalten würde, die Maßnahmen als staatliche Beihilfen anzusehen, wären diese als Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV anzusehen, die darauf ausgerichtet sind, die von Naturkatastrophen verursachten Schäden wiedergutzumachen. Sie wären daher kraft des Vertrags mit dem Binnenmarkt vereinbar und weder an eine vorherige Mitteilung an die Kommission noch an eine vorherige Prüfung durch die Kommission gebunden. |
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(75)

Die Anwaltskanzlei Preve-Gavioli vertritt die Auffassung, dass die Vergünstigungen, die den von den Überschwemmungen im Jahr 1994 im Piemont betroffenen Unternehmen gewährt wurden, nicht wie eine staatliche Beihilfe behandelt werden könnten, da die von Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Doch auch wenn daran festgehalten würde, die Maßnahmen als staatliche Beihilfen anzusehen, wären diese als Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV anzusehen, die darauf ausgerichtet sind, die von Naturkatastrophen verursachten Schäden wiedergutzumachen. Sie wären daher kraft des Vertrags mit dem Binnenmarkt vereinbar und weder an eine vorherige Mitteilung an die Kommission noch an eine vorherige Prüfung durch die Kommission gebunden.

Stellungnahme der Confindustria

Stellungnahme der Confindustria

| (76) | Die Confindustria wurde 1910 gegründet und ist der größte Arbeitgeberverband in Italien. In ihr sind auf freiwilliger Basis rund 150 000 Unternehmen mit insgesamt fast 5 500 000 Beschäftigten zusammengeschlossen. Gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hat die Confindustria als Beteiligte sowohl im Fall SA.33083 als auch im Fall SA.35083 eine Stellungnahme übermittelt. |
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(76)

Die Confindustria wurde 1910 gegründet und ist der größte Arbeitgeberverband in Italien. In ihr sind auf freiwilliger Basis rund 150 000 Unternehmen mit insgesamt fast 5 500 000 Beschäftigten zusammengeschlossen. Gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hat die Confindustria als Beteiligte sowohl im Fall SA.33083 als auch im Fall SA.35083 eine Stellungnahme übermittelt.

| (77) | Die Confindustria bringt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Verstoß Italiens gegen die Pflicht zur Anmeldung der geprüften Maßnahmen an die Europäische Union diejenigen Unternehmen benachteiligen könnte, die guten Glaubens die Maßnahmen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden in Anspruch genommen hätten. |
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(77)

Die Confindustria bringt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Verstoß Italiens gegen die Pflicht zur Anmeldung der geprüften Maßnahmen an die Europäische Union diejenigen Unternehmen benachteiligen könnte, die guten Glaubens die Maßnahmen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden in Anspruch genommen hätten.

| (78) | Die Confindustria ist der Ansicht, dass die Kommission einige allgemeine Umstände berücksichtigen müsste, die an den Kontext im Ganzen gebunden seien. Insbesondere gibt sie zu bedenken, dass diese Maßnahmen Erscheinungen betreffen, die in einigen Fällen zwanzig Jahre (und in manchen Fällen auch länger) zurückliegen; aus diesem Grund garantierte die derzeitige Entscheidungspraxis in Hinblick auf die staatlichen Beihilfen nicht den angemessenen Schutz der betroffenen Dritten. Die Confindustria erklärt, dass es auch im Falle von Bedenken an der Vereinbarkeit bestimmter, vom nationalen Gesetzgeber verabschiedeter Maßnahmen schwierig sei, von den zuständigen Behörden Informationen zu erhalten, und dass die Mehrzahl der Unternehmen (vor allem KMU) im aktuellen wirtschaftlichen Kontext weiterhin mit schwerwiegenden Liquiditätsproblemen zu kämpfen hätte. Die Rückforderung aller Beträge für vor Jahrzehnten in Anspruch genommene Ermäßigungen gefährdete das Überleben vieler dieser Unternehmen. Die Confindustria erklärt außerdem, die Gründe für die Bedenken an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen nicht zu verstehen. |
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(78)

Die Confindustria ist der Ansicht, dass die Kommission einige allgemeine Umstände berücksichtigen müsste, die an den Kontext im Ganzen gebunden seien. Insbesondere gibt sie zu bedenken, dass diese Maßnahmen Erscheinungen betreffen, die in einigen Fällen zwanzig Jahre (und in manchen Fällen auch länger) zurückliegen; aus diesem Grund garantierte die derzeitige Entscheidungspraxis in Hinblick auf die staatlichen Beihilfen nicht den angemessenen Schutz der betroffenen Dritten. Die Confindustria erklärt, dass es auch im Falle von Bedenken an der Vereinbarkeit bestimmter, vom nationalen Gesetzgeber verabschiedeter Maßnahmen schwierig sei, von den zuständigen Behörden Informationen zu erhalten, und dass die Mehrzahl der Unternehmen (vor allem KMU) im aktuellen wirtschaftlichen Kontext weiterhin mit schwerwiegenden Liquiditätsproblemen zu kämpfen hätte. Die Rückforderung aller Beträge für vor Jahrzehnten in Anspruch genommene Ermäßigungen gefährdete das Überleben vieler dieser Unternehmen. Die Confindustria erklärt außerdem, die Gründe für die Bedenken an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen nicht zu verstehen.

| (79) | Die Confindustria schlägt vor, eine alternative Lösung zu suchen, um eine ungerechtfertigte und gefährliche Benachteiligung der betroffenen Unternehmen zu vermeiden. |
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(79)

Die Confindustria schlägt vor, eine alternative Lösung zu suchen, um eine ungerechtfertigte und gefährliche Benachteiligung der betroffenen Unternehmen zu vermeiden.

| (80) | Erstens vertritt die Confindustria die Auffassung, dass es angebracht sei, für jede Maßnahme und jeden Fall das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen aufmerksam zu prüfen, die es gestatten, den Beihilfecharakter oder die Notwendigkeit der Rückforderung auszuschließen. Diese Umstände betreffen i) die zehnjährige Verjährungsfrist, ii) den Grundsatz des Vertrauensschutzes und iii) die Anwendbarkeit von verschiedenen Ausnahmeregelungen, die Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorsieht. |
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(80)

Erstens vertritt die Confindustria die Auffassung, dass es angebracht sei, für jede Maßnahme und jeden Fall das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen aufmerksam zu prüfen, die es gestatten, den Beihilfecharakter oder die Notwendigkeit der Rückforderung auszuschließen. Diese Umstände betreffen i) die zehnjährige Verjährungsfrist, ii) den Grundsatz des Vertrauensschutzes und iii) die Anwendbarkeit von verschiedenen Ausnahmeregelungen, die Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorsieht.

| (81) | Zweitens bittet die Confindustria die Kommission, in ihrem Beschluss ausdrücklich anzugeben, in welchen Fällen die Beträge, die an die Unternehmen als Entschädigung für unmittelbar durch Naturkatastrophen verursachte Schäden entrichtet wurden, als vereinbar mit dem Vertrag angesehen werden können. Tatsächlich seien die Maßnahmen für Unternehmen bestimmt, die unmittelbar von Erscheinungen betroffen waren, die die Kommission nach ständiger Praxis den Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche usw.) zurechnet. Überdies brächten die Formulierungen der gesetzlichen Bestimmungen, die den geprüften Beihilfemaßnahmen zugrunde liegen, deutlich zum Ausdruck, dass diese Maßnahmen von den italienischen Behörden in der Absicht verabschiedet worden seien, die durch diese Naturkatastrophen verursachten Schäden wiedergutzumachen. Die Confindustria betont ferner, dass die Empfänger Unternehmen sind, die aus Naturkatastrophen herrührende reale Schäden erlitten hätten. Obgleich die Vergünstigungen nur in einigen Fällen Unternehmen gewährt worden seien, die einen „erheblichen“ Schaden erlitten hätten, müsste das Vorliegen eines erheblichen Schadens auch in anderen Fällen anerkannt werden. Denn faktisch erleidet ein Unternehmen, das in einem von einer Naturkatastrophe betroffenen Gebiet angesiedelt ist, unweigerlich einen finanziellen Schaden, unabhängig von den materiellen Schäden. Die Confindustria gibt ferner zu bedenken, dass es Fälle geben könnte, in denen die Empfänger über Unterlagen verfügen, die den Betrag der tatsächlich erlittenen Schäden belegen und denen zufolge diese Schäden einen Umfang haben, der erheblich über dem Betrag der erhaltenen Entschädigungen liegt. Folglich ist die Confindustria der Ansicht, dass die geprüften Maßnahmen in den Rahmen der Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 2 AEUV fallen. |
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(81)

Zweitens bittet die Confindustria die Kommission, in ihrem Beschluss ausdrücklich anzugeben, in welchen Fällen die Beträge, die an die Unternehmen als Entschädigung für unmittelbar durch Naturkatastrophen verursachte Schäden entrichtet wurden, als vereinbar mit dem Vertrag angesehen werden können. Tatsächlich seien die Maßnahmen für Unternehmen bestimmt, die unmittelbar von Erscheinungen betroffen waren, die die Kommission nach ständiger Praxis den Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche usw.) zurechnet. Überdies brächten die Formulierungen der gesetzlichen Bestimmungen, die den geprüften Beihilfemaßnahmen zugrunde liegen, deutlich zum Ausdruck, dass diese Maßnahmen von den italienischen Behörden in der Absicht verabschiedet worden seien, die durch diese Naturkatastrophen verursachten Schäden wiedergutzumachen. Die Confindustria betont ferner, dass die Empfänger Unternehmen sind, die aus Naturkatastrophen herrührende reale Schäden erlitten hätten. Obgleich die Vergünstigungen nur in einigen Fällen Unternehmen gewährt worden seien, die einen „erheblichen“ Schaden erlitten hätten, müsste das Vorliegen eines erheblichen Schadens auch in anderen Fällen anerkannt werden. Denn faktisch erleidet ein Unternehmen, das in einem von einer Naturkatastrophe betroffenen Gebiet angesiedelt ist, unweigerlich einen finanziellen Schaden, unabhängig von den materiellen Schäden. Die Confindustria gibt ferner zu bedenken, dass es Fälle geben könnte, in denen die Empfänger über Unterlagen verfügen, die den Betrag der tatsächlich erlittenen Schäden belegen und denen zufolge diese Schäden einen Umfang haben, der erheblich über dem Betrag der erhaltenen Entschädigungen liegt. Folglich ist die Confindustria der Ansicht, dass die geprüften Maßnahmen in den Rahmen der Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 2 AEUV fallen.

| (82) | Was das Bestehen der Voraussetzungen betrifft, auf die sich die Kommission gestützt hat, gesteht die Confindustria zu, dass bei einigen der geprüften Maßnahmen formell gesehen eine genaue Definition des Schadens zu fehlen scheint; Gleiches gilt für die Bestimmung der Korrelation zwischen dem Betrag des erlittenen Schadens und dem Beihilfebetrag und für ihre Verhältnismäßigkeit. Doch legt die Confindustria nahe, dass aus dieser Korrelation faktisch hervorgehen zu können scheint, dass im Falle von Naturkatastrophen alle Unternehmen Schäden (zumindest finanzielle Schäden) erleiden, und dass man ein vereinfachtes Verfahren vorschlagen könnte, um den Umfang des Schadens und die entsprechenden Beihilfen zu veranschlagen. Dieses Verfahren könnte beispielsweise der unterschiedlichen Fähigkeit zur Gewinnerwirtschaftung und der Beschäftigtenzahl der einzelnen Unternehmen Rechnung tragen. Demgemäß geht die Confindustria davon aus, dass das Problem eher in Zusammenhang mit Fällen einer Überkompensation steht als mit der Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit den Vorschriften zu den staatlichen Beihilfen. Die Confindustria vertritt außerdem die Auffassung, dass es wichtig ist, eine Situation zu vermeiden, in der eine große Mehrheit von Unternehmen, die guten Glaubens und in Einklang mit dem Gesetz Ermäßigungen wegen erlittener Schäden in Anspruch genommen haben, benachteiligt wird, um einige wenige Fälle von überhöhten Entschädigungen zu vermeiden. Daher schlägt die Confindustria vor, dass die Unternehmen die Beihilfen in Anspruch nehmen können, die bei der Kommission zur Zeit der Verabschiedung hätten angemeldet werden müssen, wenn die italienischen Behörden in Einklang mit dem Vertrag und der Anmeldepflicht gehandelt hätten. |
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(82)

Was das Bestehen der Voraussetzungen betrifft, auf die sich die Kommission gestützt hat, gesteht die Confindustria zu, dass bei einigen der geprüften Maßnahmen formell gesehen eine genaue Definition des Schadens zu fehlen scheint; Gleiches gilt für die Bestimmung der Korrelation zwischen dem Betrag des erlittenen Schadens und dem Beihilfebetrag und für ihre Verhältnismäßigkeit. Doch legt die Confindustria nahe, dass aus dieser Korrelation faktisch hervorgehen zu können scheint, dass im Falle von Naturkatastrophen alle Unternehmen Schäden (zumindest finanzielle Schäden) erleiden, und dass man ein vereinfachtes Verfahren vorschlagen könnte, um den Umfang des Schadens und die entsprechenden Beihilfen zu veranschlagen. Dieses Verfahren könnte beispielsweise der unterschiedlichen Fähigkeit zur Gewinnerwirtschaftung und der Beschäftigtenzahl der einzelnen Unternehmen Rechnung tragen. Demgemäß geht die Confindustria davon aus, dass das Problem eher in Zusammenhang mit Fällen einer Überkompensation steht als mit der Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit den Vorschriften zu den staatlichen Beihilfen. Die Confindustria vertritt außerdem die Auffassung, dass es wichtig ist, eine Situation zu vermeiden, in der eine große Mehrheit von Unternehmen, die guten Glaubens und in Einklang mit dem Gesetz Ermäßigungen wegen erlittener Schäden in Anspruch genommen haben, benachteiligt wird, um einige wenige Fälle von überhöhten Entschädigungen zu vermeiden. Daher schlägt die Confindustria vor, dass die Unternehmen die Beihilfen in Anspruch nehmen können, die bei der Kommission zur Zeit der Verabschiedung hätten angemeldet werden müssen, wenn die italienischen Behörden in Einklang mit dem Vertrag und der Anmeldepflicht gehandelt hätten.

| (83) | Insgesamt bittet die Confindustria die Kommission:






  a) | ausdrücklich zu bestätigen, dass kein Beschluss der Kommission die einzelnen Fälle von Beihilfen berührt, die auf der Basis von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, der De-minimis-Regelung oder anderer Bestimmungen vereinbar sind; |
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(83)

Insgesamt bittet die Confindustria die Kommission:

a)

ausdrücklich zu bestätigen, dass kein Beschluss der Kommission die einzelnen Fälle von Beihilfen berührt, die auf der Basis von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, der De-minimis-Regelung oder anderer Bestimmungen vereinbar sind;

De-minimis

| b) | die formelle oder informelle Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Behörden einerseits und den Empfängerunternehmen andererseits zu verstärken, um ein Verfahren und einen Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensation auszuarbeiten; so wäre es möglich, die Rückforderung der Beihilfen, die in dem von der De-minimis-Regelung erlaubten Umfang gewährt wurden, und die Rückforderung der Beihilfebeträge zu vermeiden, die den von den Empfängern erlittenen materiellen und finanziellen Schäden entsprechen; |
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b)

die formelle oder informelle Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Behörden einerseits und den Empfängerunternehmen andererseits zu verstärken, um ein Verfahren und einen Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensation auszuarbeiten; so wäre es möglich, die Rückforderung der Beihilfen, die in dem von der De-minimis-Regelung erlaubten Umfang gewährt wurden, und die Rückforderung der Beihilfebeträge zu vermeiden, die den von den Empfängern erlittenen materiellen und finanziellen Schäden entsprechen;

De-minimis

| c) | die Möglichkeit zu erwägen, ein vereinfachtes Verfahren zur Quantifizierung der Schäden im Falle von Naturkatastrophen einzuführen. |
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c)

die Möglichkeit zu erwägen, ein vereinfachtes Verfahren zur Quantifizierung der Schäden im Falle von Naturkatastrophen einzuführen.

Stellungnahme der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)

Stellungnahme der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)

| (84) | Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) ist der größte italienische Gewerkschaftsbund und hat ungefähr 6 Mio. Mitglieder. Mit Bezug auf den Einleitungsbeschluss hat die CGIL L'Aquila (Abruzzen) nach Ablauf der vorgesehenen Monatsfrist nach der Veröffentlichung des Beschlusses eine Stellungnahme übermittelt. Die Kommission ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Dritten nach Ablauf der vorgesehenen Frist übermittelten Stellungnahmen zu berücksichtigen, kann dies jedoch ausnahmsweise tun, wie im vorliegenden Fall. |
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(84)

Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) ist der größte italienische Gewerkschaftsbund und hat ungefähr 6 Mio. Mitglieder. Mit Bezug auf den Einleitungsbeschluss hat die CGIL L'Aquila (Abruzzen) nach Ablauf der vorgesehenen Monatsfrist nach der Veröffentlichung des Beschlusses eine Stellungnahme übermittelt. Die Kommission ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Dritten nach Ablauf der vorgesehenen Frist übermittelten Stellungnahmen zu berücksichtigen, kann dies jedoch ausnahmsweise tun, wie im vorliegenden Fall.

| (85) | Die CGIL vertritt die Auffassung, dass die Aussetzung der von Italien verfügten Ermäßigungsregelung, die vollständige Rückforderung der Beiträge und die Notwendigkeit einer Begutachtung der erlittenen Schäden die Gefahr bergen, dass die betroffenen Unternehmen aus dem Markt verdrängt werden. Dies sei angesichts der Tatsache, dass anderen Fällen von Entschädigungen für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden eine andere Behandlung vorbehalten worden sei, noch problematischer. Daher befindet sich L'Aquila, obwohl es das am stärksten vom Erdbeben betroffene Gebiet ist, nach wie vor in einer Situation verfälschter Wettbewerbsverhältnisse im Vergleich zu der Situation, in der die konkurrierenden Unternehmen tätig sind, die nicht von einer solchen Naturkatastrophe geschädigt wurden. Folglich droht durch die Aussetzung der Maßnahmen und das Fehlen einer Abstufung und angemessener Prüfverfahren (was nach Ansicht der CGIL dem italienischen Staat anzulasten ist) eine weitere Schwächung des lokalen Produktionsgefüges mit allen negativen Folgen für die Beschäftigungsquote und die soziale Sicherheit. |
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(85)

Die CGIL vertritt die Auffassung, dass die Aussetzung der von Italien verfügten Ermäßigungsregelung, die vollständige Rückforderung der Beiträge und die Notwendigkeit einer Begutachtung der erlittenen Schäden die Gefahr bergen, dass die betroffenen Unternehmen aus dem Markt verdrängt werden. Dies sei angesichts der Tatsache, dass anderen Fällen von Entschädigungen für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden eine andere Behandlung vorbehalten worden sei, noch problematischer. Daher befindet sich L'Aquila, obwohl es das am stärksten vom Erdbeben betroffene Gebiet ist, nach wie vor in einer Situation verfälschter Wettbewerbsverhältnisse im Vergleich zu der Situation, in der die konkurrierenden Unternehmen tätig sind, die nicht von einer solchen Naturkatastrophe geschädigt wurden. Folglich droht durch die Aussetzung der Maßnahmen und das Fehlen einer Abstufung und angemessener Prüfverfahren (was nach Ansicht der CGIL dem italienischen Staat anzulasten ist) eine weitere Schwächung des lokalen Produktionsgefüges mit allen negativen Folgen für die Beschäftigungsquote und die soziale Sicherheit.

5.   STELLUNGNAHMEN ITALIENS

STELLUNGNAHMEN ITALIENS

| (86) | Mit Bezug auf den Einleitungsbeschluss haben die italienischen Behörden am 11. Januar 2013 Stellungnahmen übermittelt. Die Dienststellen der Kommission haben Stellungnahmen von den folgenden nationalen Behörden und Agenturen erhalten:






  a) | Ministerium für Wirtschaft und Finanzen; |
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(86)

Mit Bezug auf den Einleitungsbeschluss haben die italienischen Behörden am 11. Januar 2013 Stellungnahmen übermittelt. Die Dienststellen der Kommission haben Stellungnahmen von den folgenden nationalen Behörden und Agenturen erhalten:

a)

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen;

| b) | Agentur der Einnahmen; |
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b)

Agentur der Einnahmen;

| c) | INPS; |
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c)

INPS;

| d) | INAIL; |
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d)

INAIL;

| e) | Abteilung für Zivilschutz; sie erklärt allerdings, keine Angaben zu den im Beschluss geforderten Informationen machen zu können. |
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e)

Abteilung für Zivilschutz; sie erklärt allerdings, keine Angaben zu den im Beschluss geforderten Informationen machen zu können.

Ermäßigungen und Anwendungszeitraum für jede Region und Maßnahme

Ermäßigungen und Anwendungszeitraum für jede Region und Maßnahme

| (87) | Unter Randnummer 71 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission die italienischen Behörden um Informationen zu den „Ermäßigungen für jede Region und Maßnahme und zum Anwendungszeitraum“ gebeten. |
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(87)

Unter Randnummer 71 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission die italienischen Behörden um Informationen zu den „Ermäßigungen für jede Region und Maßnahme und zum Anwendungszeitraum“ gebeten.

Ermäßigungen für jede Region und Maßnahme und zum Anwendungszeitraum

| (88) | Das INPS hat vorab angemerkt, dass die Schwierigkeiten, auf die die Kommission bei der genauen Bestimmung der Zeiträume der Aussetzung der Bezahlung der Steuern und Beiträge gestoßen ist (vgl. Abschnitt 2.5 des Einleitungsbeschlusses), auf zeitliche Differenzen zurückzuführen sind, die von den Rechtsvorschriften der einzelnen Stellen vorgesehen wurden. In diesem Zusammenhang ist zwischen der Dauer der Aussetzung der Zahlungen für die (INPS bzw. INAIL geschuldeten) gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und der Dauer der Aussetzung der Bezahlung der (der Agentur der Einnahmen geschuldeten) Steuern zu unterscheiden. Außerdem ist zwischen dem Zeitraum der Aussetzung der Zahlungen für Steuern und Beiträge und dem Anwendungszeitraum der Ermäßigungsmaßnahmen zu unterscheiden. |
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(88)

Das INPS hat vorab angemerkt, dass die Schwierigkeiten, auf die die Kommission bei der genauen Bestimmung der Zeiträume der Aussetzung der Bezahlung der Steuern und Beiträge gestoßen ist (vgl. Abschnitt 2.5 des Einleitungsbeschlusses), auf zeitliche Differenzen zurückzuführen sind, die von den Rechtsvorschriften der einzelnen Stellen vorgesehen wurden. In diesem Zusammenhang ist zwischen der Dauer der Aussetzung der Zahlungen für die (INPS bzw. INAIL geschuldeten) gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und der Dauer der Aussetzung der Bezahlung der (der Agentur der Einnahmen geschuldeten) Steuern zu unterscheiden. Außerdem ist zwischen dem Zeitraum der Aussetzung der Zahlungen für Steuern und Beiträge und dem Anwendungszeitraum der Ermäßigungsmaßnahmen zu unterscheiden.

| (89) | In Bezug auf das Datum des Beginns der Regelungen gibt das INAIL zu bedenken, dass es nicht immer mit dem Datum des Inkrafttretens der Rechtsvorschrift, mit der sie verordnet wurden, zusammenfällt, wie es hingegen die Kommission unter Randnummer 34 des Einleitungsbeschlusses behauptet. Denn das Datum des Beginns der Ermäßigungsmaßnahme kann zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden (und im Falle des Piemonts nur im Anschluss an Urteile, die den Unternehmen die Ermäßigung rückwirkend zuerkannt haben). Die Agentur für Einnahmen stimmt der Kommission hingegen darin zu, dass die Empfänger der nach Maßgabe des Gesetzes erlangten Vergünstigung berechtigt sind, ab dem Datum des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften, die ihre Einführung vorgesehen haben, in den Genuss der Steuervergünstigungen zu kommen. |
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(89)

In Bezug auf das Datum des Beginns der Regelungen gibt das INAIL zu bedenken, dass es nicht immer mit dem Datum des Inkrafttretens der Rechtsvorschrift, mit der sie verordnet wurden, zusammenfällt, wie es hingegen die Kommission unter Randnummer 34 des Einleitungsbeschlusses behauptet. Denn das Datum des Beginns der Ermäßigungsmaßnahme kann zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden (und im Falle des Piemonts nur im Anschluss an Urteile, die den Unternehmen die Ermäßigung rückwirkend zuerkannt haben). Die Agentur für Einnahmen stimmt der Kommission hingegen darin zu, dass die Empfänger der nach Maßgabe des Gesetzes erlangten Vergünstigung berechtigt sind, ab dem Datum des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften, die ihre Einführung vorgesehen haben, in den Genuss der Steuervergünstigungen zu kommen.

| (90) | INPS und INAIL haben präzise Zeiträume für jede Regelung zur Ermäßigung der gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten angegeben:






  a) | Für das Erdbeben vom 13. bis zum 16. Dezember 1990, von dem das östliche Sizilien (die Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) betroffen waren, bestimmen die von INPS und INAIL ausgearbeiteten Unterlagen als Aussetzungszeitraum die Zeit vom 13. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1992. Der Anwendungszeitraum der Ermäßigung wurde vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2006 für Beträge unter 5 000 Euro (durch Einmalzahlung zu entrichten) und bis zum 1. Oktober 2006 für Beträge über 5 000 Euro (zahlbar in acht halbjährlichen Raten zuzüglich der Zinsen) verlängert. |
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(90)

INPS und INAIL haben präzise Zeiträume für jede Regelung zur Ermäßigung der gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten angegeben:

a)

Für das Erdbeben vom 13. bis zum 16. Dezember 1990, von dem das östliche Sizilien (die Provinzen Syrakus, Catania und Ragusa) betroffen waren, bestimmen die von INPS und INAIL ausgearbeiteten Unterlagen als Aussetzungszeitraum die Zeit vom 13. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1992. Der Anwendungszeitraum der Ermäßigung wurde vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2006 für Beträge unter 5 000 Euro (durch Einmalzahlung zu entrichten) und bis zum 1. Oktober 2006 für Beträge über 5 000 Euro (zahlbar in acht halbjährlichen Raten zuzüglich der Zinsen) verlängert.

östliche Sizilien

| b) | In Bezug auf die Überschwemmungen im November 1994 in Norditalien begrenzt das INPS die Aussetzung auf den Zeitraum vom 4. November 1994 bis zum 30. November 1995. Für das INAIL umfasst der Aussetzungszeitraum in Bezug auf die Jahre 1995, 1996 und 1997 hingegen den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997. In beiden Fällen wird der 1. Januar 2004 als Datum des Beginns des Anwendungszeitraums der Ermäßigung angegeben. Doch gibt das INPS diesbezüglich an, dass die Ermäßigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht wie im Falle des INAIL automatisch, sondern erst ab dem Zeitpunkt zur Anwendung kommt, an dem die entsprechenden Urteile vollstreckbar werden. |
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b)

In Bezug auf die Überschwemmungen im November 1994 in Norditalien begrenzt das INPS die Aussetzung auf den Zeitraum vom 4. November 1994 bis zum 30. November 1995. Für das INAIL umfasst der Aussetzungszeitraum in Bezug auf die Jahre 1995, 1996 und 1997 hingegen den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997. In beiden Fällen wird der 1. Januar 2004 als Datum des Beginns des Anwendungszeitraums der Ermäßigung angegeben. Doch gibt das INPS diesbezüglich an, dass die Ermäßigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht wie im Falle des INAIL automatisch, sondern erst ab dem Zeitpunkt zur Anwendung kommt, an dem die entsprechenden Urteile vollstreckbar werden.

Norditalien

| c) | Für das Erdbeben in Umbrien und in den Marken im Jahr 1997 wird in dem von INPS und INAIL ausgearbeiteten Dokument angegeben, dass der Aussetzungszeitraum die Zeit vom 26. September 1997 bis zum 31. März 1998 (für die Ansässigen in den „zerstörten“ Gemeinden, die in einer Verordnung benannt werden) bzw. die Zeit vom 26. September 1997 bis zum 30. Juni 1999 (für die Ansässigen in den „geschädigten“ Gemeinden, die ebenfalls in einer speziellen Evakuierungsverordnung benannt werden) umfasst. INPS und INAIL geben an, dass die Ermäßigung den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 betrifft. Die Agentur der Einnahmen vertritt die Auffassung, dass das Datum des Beginns der Anwendung der Maßnahme der 23. Oktober 2008 sei, also das Datum des Inkrafttretens des Gesetzesdekrets Nr. 162 von 2008. |
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c)

Für das Erdbeben in Umbrien und in den Marken im Jahr 1997 wird in dem von INPS und INAIL ausgearbeiteten Dokument angegeben, dass der Aussetzungszeitraum die Zeit vom 26. September 1997 bis zum 31. März 1998 (für die Ansässigen in den „zerstörten“ Gemeinden, die in einer Verordnung benannt werden) bzw. die Zeit vom 26. September 1997 bis zum 30. Juni 1999 (für die Ansässigen in den „geschädigten“ Gemeinden, die ebenfalls in einer speziellen Evakuierungsverordnung benannt werden) umfasst. INPS und INAIL geben an, dass die Ermäßigung den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 betrifft. Die Agentur der Einnahmen vertritt die Auffassung, dass das Datum des Beginns der Anwendung der Maßnahme der 23. Oktober 2008 sei, also das Datum des Inkrafttretens des Gesetzesdekrets Nr. 162 von 2008.

Umbrien

Marken

| d) | Für das Erdbeben im Molise und in Apulien im Jahr 2002 haben INPS und INAIL einen Aussetzungszeitraum vom 31. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2007 angegeben. Bei beiden Instituten konnten die Empfänger im Anschluss an die vom Gesetzesdekret Nr. 162 von 2008 vorgesehene Ausweitung der wegen des Erdbebens in Umbrien und in den Marken im Jahr 1997 eingeführten Maßnahmen die Ermäßigung vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 anwenden. Die Agentur der Einnahmen gibt an, dass das Datum des Beginns der Steuerermäßigung der 29. Januar 2009 sei, also das Datum des Inkrafttretens des Gesetzesdekrets Nr. 185 von 2008. |
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d)

Für das Erdbeben im Molise und in Apulien im Jahr 2002 haben INPS und INAIL einen Aussetzungszeitraum vom 31. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2007 angegeben. Bei beiden Instituten konnten die Empfänger im Anschluss an die vom Gesetzesdekret Nr. 162 von 2008 vorgesehene Ausweitung der wegen des Erdbebens in Umbrien und in den Marken im Jahr 1997 eingeführten Maßnahmen die Ermäßigung vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 anwenden. Die Agentur der Einnahmen gibt an, dass das Datum des Beginns der Steuerermäßigung der 29. Januar 2009 sei, also das Datum des Inkrafttretens des Gesetzesdekrets Nr. 185 von 2008.

Molise

Apulien

| e) | Im Falle des Erdbebens und der Ausbrüche des Ätna im Jahr 2002 geben INPS und INAIL an, dass der Aussetzungszeitraum am 29. Oktober 2002 begann und am 31. März 2004 endete, während der Ermäßigungszeitraum die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 umfasste. |
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e)

Im Falle des Erdbebens und der Ausbrüche des Ätna im Jahr 2002 geben INPS und INAIL an, dass der Aussetzungszeitraum am 29. Oktober 2002 begann und am 31. März 2004 endete, während der Ermäßigungszeitraum die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 umfasste.

Ätna

| f) | Beim Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009 hängt der Bezugszeitraum von der Art des Empfängers ab: Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 200 000 Euro gibt das Dokument des INPS, des INAIL und der Agentur der Einnahmen einen Anwendungszeitraum vom 6. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 an; für die Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 200 000 Euro und für die einzelnen Bürger, die Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit beziehen oder Selbstständige sind, erstreckte sich der Aussetzungszeitraum vom 6. April 2009 bis zum 15. Dezember 2010 (und nicht bis zum 31. Dezember 2010, wie unter Randnummer 36 Buchstabe f des Einleitungsbeschlusses angegeben ist). Die Ermäßigung konnte seit Januar 2012 angewendet werden, doch haben INPS und INAIL in ihren Stellungnahmen erklärt, dass die Ermäßigung in Erwartung der Entscheidung der Kommission über die den De-minimis-Höchstbetrag überschreitenden Beihilfen ausschließlich auf die mit der De-minimis-Regelung vereinbaren Ermäßigung angewendet wurde. |
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f)

Beim Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009 hängt der Bezugszeitraum von der Art des Empfängers ab: Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 200 000 Euro gibt das Dokument des INPS, des INAIL und der Agentur der Einnahmen einen Anwendungszeitraum vom 6. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 an; für die Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 200 000 Euro und für die einzelnen Bürger, die Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit beziehen oder Selbstständige sind, erstreckte sich der Aussetzungszeitraum vom 6. April 2009 bis zum 15. Dezember 2010 (und nicht bis zum 31. Dezember 2010, wie unter Randnummer 36 Buchstabe f des Einleitungsbeschlusses angegeben ist). Die Ermäßigung konnte seit Januar 2012 angewendet werden, doch haben INPS und INAIL in ihren Stellungnahmen erklärt, dass die Ermäßigung in Erwartung der Entscheidung der Kommission über die den De-minimis-Höchstbetrag überschreitenden Beihilfen ausschließlich auf die mit der De-minimis-Regelung vereinbaren Ermäßigung angewendet wurde.

Abruzzen

De-minimis

De-minimis

| (91) | Unter Randnummer 71 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission überdies darum gebeten, „die Auslegung der Kommission zu bestätigen, der zufolge die fraglichen Maßnahmen im Anschluss an die jüngsten Urteile der Corte Suprema di Cassazione von 2007, 2010 und 2012 (...) die Beihilfe potenziell (ohne zeitliche Begrenzung) allen Unternehmen gewähren könnten, die in der Rechtsgrundlage jeder Maßnahme als Empfänger anerkannt werden.“ Diesbezüglich haben die italienischen Behörden zwei verschiedene Sichtweisen offenbart. |
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(91)

Unter Randnummer 71 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission überdies darum gebeten, „die Auslegung der Kommission zu bestätigen, der zufolge die fraglichen Maßnahmen im Anschluss an die jüngsten Urteile der Corte Suprema di Cassazione von 2007, 2010 und 2012 (...) die Beihilfe potenziell (ohne zeitliche Begrenzung) allen Unternehmen gewähren könnten, die in der Rechtsgrundlage jeder Maßnahme als Empfänger anerkannt werden.“ Diesbezüglich haben die italienischen Behörden zwei verschiedene Sichtweisen offenbart.

| (92) | INPS und INAIL haben erklärt, dass die Auslegung der Kommission nicht richtig zu sein scheint. Die beiden Institute vertreten die Ansicht, dass trotz der Tatsache, dass die Urteile der Corte Suprema di Cassazione die Beihilfen potenziell ohne zeitliche Begrenzungen auf alle kraft der speziellen Rechtsgrundlage bestimmten Empfänger ausdehnen könnten, die vorgenannte Rechtsprechung lediglich bezwecke klarzustellen, dass die Vergünstigung auf zwei verschiedene Weisen erfolgen kann: bei denjenigen, die noch nicht bezahlt haben, durch Entrichtung von nur 10 % des geschuldeten Betrags, und bei denjenigen, die schon bezahlt haben, durch Rückerstattung von 90 % des entrichteten Betrags. Die beiden Institute behaupten, dass diese Auslegung in dem regulatorischen Eingriff begründet sei, der die Ermäßigung gewährt habe. Diese Maßnahmen hätten in Wirklichkeit den Charakter eines jus superveniens, das die Rückerstattung von Beträgen rechtmäßig macht, die über das Geschuldete hinaus entrichtet wurden. Doch haben INPS und INAIL betont, dass im ersten Fall (Bezahlung von 10 %) mehrere Urteile den Anspruch des Steuerpflichtigen auf die Vergünstigung bestritten haben, da die Erstattungsanträge nach der vom Gesetz vom 31. Juli 2007 festgelegten Frist gestellt worden waren. Im zweiten Fall (Rückerstattung von 90 %) wird der Anspruch auf die Rückerstattung durch das Bestehen einer Verjährungsfrist begrenzt, die normalerweise zehn Jahre ab dem Zeitpunkt beträgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann (Artikel 2946 des italienischen Zivilgesetzbuches), d. h. ab dem Inkrafttreten des Gesetzes, das die Maßnahme eingeführt hat. Außerdem würden sich die von der Corte Suprema di Cassazione formulierten Grundsätze, anders als unter Randnummer 45 des Einleitungsbeschlusses behauptet, nur auf bestimmte Fälle (Sizilien und Piemont) beziehen und könnten daher nicht allgemein auf alle anderen Naturkatastrophen angewendet werden, wie es die Kommission erklärt habe. |
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(92)

INPS und INAIL haben erklärt, dass die Auslegung der Kommission nicht richtig zu sein scheint. Die beiden Institute vertreten die Ansicht, dass trotz der Tatsache, dass die Urteile der Corte Suprema di Cassazione die Beihilfen potenziell ohne zeitliche Begrenzungen auf alle kraft der speziellen Rechtsgrundlage bestimmten Empfänger ausdehnen könnten, die vorgenannte Rechtsprechung lediglich bezwecke klarzustellen, dass die Vergünstigung auf zwei verschiedene Weisen erfolgen kann: bei denjenigen, die noch nicht bezahlt haben, durch Entrichtung von nur 10 % des geschuldeten Betrags, und bei denjenigen, die schon bezahlt haben, durch Rückerstattung von 90 % des entrichteten Betrags. Die beiden Institute behaupten, dass diese Auslegung in dem regulatorischen Eingriff begründet sei, der die Ermäßigung gewährt habe. Diese Maßnahmen hätten in Wirklichkeit den Charakter eines jus superveniens, das die Rückerstattung von Beträgen rechtmäßig macht, die über das Geschuldete hinaus entrichtet wurden. Doch haben INPS und INAIL betont, dass im ersten Fall (Bezahlung von 10 %) mehrere Urteile den Anspruch des Steuerpflichtigen auf die Vergünstigung bestritten haben, da die Erstattungsanträge nach der vom Gesetz vom 31. Juli 2007 festgelegten Frist gestellt worden waren. Im zweiten Fall (Rückerstattung von 90 %) wird der Anspruch auf die Rückerstattung durch das Bestehen einer Verjährungsfrist begrenzt, die normalerweise zehn Jahre ab dem Zeitpunkt beträgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann (Artikel 2946 des italienischen Zivilgesetzbuches), d. h. ab dem Inkrafttreten des Gesetzes, das die Maßnahme eingeführt hat. Außerdem würden sich die von der Corte Suprema di Cassazione formulierten Grundsätze, anders als unter Randnummer 45 des Einleitungsbeschlusses behauptet, nur auf bestimmte Fälle (Sizilien und Piemont) beziehen und könnten daher nicht allgemein auf alle anderen Naturkatastrophen angewendet werden, wie es die Kommission erklärt habe.

jus superveniens

| (93) | Die Agentur der Einnahmen hat erklärt, dass die Auslegung der Kommission richtig ist. Die italienischen Behörden haben angegeben, dass im Allgemeinen für den Erstattungsantrag derjenigen, die die Steuern schon vollständig entrichtet haben, die Ausschlussfrist von 48 Monaten ab dem Datum der Bezahlung gilt (unter Bezugnahme auf Artikel 38 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 602 vom 20. September 1973. Dennoch hat die Corte Suprema di Cassazione in neueren Urteilen den Empfängern den Anspruch auf Rückerstattung von Überzahlungen zuerkannt, wobei er diesen Anspruch den oben genannten allgemeinen Verjährungsfristen unterworfen hat. |
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(93)

Die Agentur der Einnahmen hat erklärt, dass die Auslegung der Kommission richtig ist. Die italienischen Behörden haben angegeben, dass im Allgemeinen für den Erstattungsantrag derjenigen, die die Steuern schon vollständig entrichtet haben, die Ausschlussfrist von 48 Monaten ab dem Datum der Bezahlung gilt (unter Bezugnahme auf Artikel 38 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 602 vom 20. September 1973. Dennoch hat die Corte Suprema di Cassazione in neueren Urteilen den Empfängern den Anspruch auf Rückerstattung von Überzahlungen zuerkannt, wobei er diesen Anspruch den oben genannten allgemeinen Verjährungsfristen unterworfen hat.

| (94) | In Hinblick auf den auf jede Maßnahme und die einzelnen Steuern und Beiträge anwendbaren Ermäßigungsprozentsatz hat Italien die Prozentsätze bestätigt, die in Punkt 2.2 des Einleitungsbeschlusses angegeben sind. |
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(94)

In Hinblick auf den auf jede Maßnahme und die einzelnen Steuern und Beiträge anwendbaren Ermäßigungsprozentsatz hat Italien die Prozentsätze bestätigt, die in Punkt 2.2 des Einleitungsbeschlusses angegeben sind.

Kumulierung von Beihilferegelungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen

Kumulierung von Beihilferegelungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen

| (95) | Unter Randnummer 71 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission die italienischen Behörden gebeten anzugeben, „ob es Beihilferegelungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen gibt, die den Begünstigten schon eine Beihilfe gewähren, die darauf ausgerichtet ist, die durch die fragliche Naturkatastrophe verursachten Schäden zu beseitigen“. |
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(95)

Unter Randnummer 71 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission die italienischen Behörden gebeten anzugeben, „ob es Beihilferegelungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen gibt, die den Begünstigten schon eine Beihilfe gewähren, die darauf ausgerichtet ist, die durch die fragliche Naturkatastrophe verursachten Schäden zu beseitigen“.

ob es Beihilferegelungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen gibt, die den Begünstigten schon eine Beihilfe gewähren, die darauf ausgerichtet ist, die durch die fragliche Naturkatastrophe verursachten Schäden zu beseitigen

| (96) | Von den drei Stellen, die eine Stellungnahme übermittelt haben, hat nur das INPS auf diese Frage geantwortet. Das INPS stellt fest, dass der Wert der Maßnahmen zur Beitragsermäßigung strikt auf die Beträge begrenzt war, die dem INPS als Beiträge für die der Aussetzung unterliegenden Zeiträume tatsächlich geschuldet wurden. Daher waren die Maßnahmen auf die prozentuale Ermäßigung der geschuldeten Nettobeiträge begrenzt. Folglich schließt das INPS die Möglichkeit aus, dass die bezogenen Beträge zu einer Überkompensation in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten geführt haben. In Hinblick auf die Beihilferegelungen zur Beseitigung der durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden, die für das Molise (Beihilferegelung Nr. 174a/2004) und für die Abruzzen (Beihilferegelung Nr. 459a/2009) bestimmt waren, erklärt das INPS, dass sie keine Entschädigungen vorsahen, die mit Lohnkosten (Löhne und Sozialversicherungsbeiträge) in Verbindung gebracht werden können. Die zwei Regelungen sahen ausschließlich die Entschädigung für unmittelbare und mittelbare Schäden oder finanzielle Schäden vor, die durch eine vorübergehende Unterbrechung der Betriebstätigkeiten aufgrund der Naturkatastrophe oder wegen des nach der Naturkatastrophe erforderlich gewordenen Umzugs des Betriebs verursacht wurden. Demgegenüber betreffen die in Rede stehenden Beihilferegelungen in Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich die Unternehmen, die die Produktionstätigkeit auch nach der Naturkatastrophe fortgesetzt haben und daher zur Entrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge verpflichtet waren. Außerdem sahen die von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen für das Molise und die Abruzzen Bestimmungen für die Kontrolle der Kumulierung vor, die geeignet waren, eine Überkompensation zu verhindern. |
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(96)

Von den drei Stellen, die eine Stellungnahme übermittelt haben, hat nur das INPS auf diese Frage geantwortet. Das INPS stellt fest, dass der Wert der Maßnahmen zur Beitragsermäßigung strikt auf die Beträge begrenzt war, die dem INPS als Beiträge für die der Aussetzung unterliegenden Zeiträume tatsächlich geschuldet wurden. Daher waren die Maßnahmen auf die prozentuale Ermäßigung der geschuldeten Nettobeiträge begrenzt. Folglich schließt das INPS die Möglichkeit aus, dass die bezogenen Beträge zu einer Überkompensation in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten geführt haben. In Hinblick auf die Beihilferegelungen zur Beseitigung der durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden, die für das Molise (Beihilferegelung Nr. 174a/2004) und für die Abruzzen (Beihilferegelung Nr. 459a/2009) bestimmt waren, erklärt das INPS, dass sie keine Entschädigungen vorsahen, die mit Lohnkosten (Löhne und Sozialversicherungsbeiträge) in Verbindung gebracht werden können. Die zwei Regelungen sahen ausschließlich die Entschädigung für unmittelbare und mittelbare Schäden oder finanzielle Schäden vor, die durch eine vorübergehende Unterbrechung der Betriebstätigkeiten aufgrund der Naturkatastrophe oder wegen des nach der Naturkatastrophe erforderlich gewordenen Umzugs des Betriebs verursacht wurden. Demgegenüber betreffen die in Rede stehenden Beihilferegelungen in Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich die Unternehmen, die die Produktionstätigkeit auch nach der Naturkatastrophe fortgesetzt haben und daher zur Entrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge verpflichtet waren. Außerdem sahen die von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen für das Molise und die Abruzzen Bestimmungen für die Kontrolle der Kumulierung vor, die geeignet waren, eine Überkompensation zu verhindern.

Schätzung der von den einzelnen Empfängern erlittenen Schäden

Schätzung der von den einzelnen Empfängern erlittenen Schäden

| (97) | Unter Randnummer 71 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission ferner gefragt, „ob und wie eine Schätzung der Schäden für jeden Begünstigten mit Sitz in den von den Naturkatastrophen betroffenen Gebieten vorgenommen wurde, und ob und wie die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe überhaupt berücksichtigt wurden“. |
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(97)

Unter Randnummer 71 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission ferner gefragt, „ob und wie eine Schätzung der Schäden für jeden Begünstigten mit Sitz in den von den Naturkatastrophen betroffenen Gebieten vorgenommen wurde, und ob und wie die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe überhaupt berücksichtigt wurden“.

ob und wie eine Schätzung der Schäden für jeden Begünstigten mit Sitz in den von den Naturkatastrophen betroffenen Gebieten vorgenommen wurde, und ob und wie die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe überhaupt berücksichtigt wurden

| (98) | Wie beim vorherigen Punkt hat nur das INPS eine Antwort übermittelt. Das INPS vertritt die Auffassung, dass die Begünstigten der für die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge vorgesehenen Aussetzungen alle die Unternehmen sind, die sich in einem bestimmten, durch Verordnung des Zivilschutzes benannten Gebiet befinden. Doch haben die Rechtsvorschriften zur Einführung der Vergünstigungsmaßnahmen keinerlei Prüfung des Bestehens einer Korrelation zwischen dem materiellem Schaden und der Vergünstigungsmaßnahme vorgesehen. |
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(98)

Wie beim vorherigen Punkt hat nur das INPS eine Antwort übermittelt. Das INPS vertritt die Auffassung, dass die Begünstigten der für die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge vorgesehenen Aussetzungen alle die Unternehmen sind, die sich in einem bestimmten, durch Verordnung des Zivilschutzes benannten Gebiet befinden. Doch haben die Rechtsvorschriften zur Einführung der Vergünstigungsmaßnahmen keinerlei Prüfung des Bestehens einer Korrelation zwischen dem materiellem Schaden und der Vergünstigungsmaßnahme vorgesehen.

Schätzung der Begünstigten jeder Maßnahme und der Beihilfebeträge

Schätzung der Begünstigten jeder Maßnahme und der Beihilfebeträge

| (99) | Laut Randnummer 72 des Einleitungsbeschlusses „werden die italienischen Behörden ferner gebeten, die geschätzte Anzahl der Begünstigten jeder Maßnahme und die entsprechenden Beträge anzugeben“. |
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(99)

Laut Randnummer 72 des Einleitungsbeschlusses „werden die italienischen Behörden ferner gebeten, die geschätzte Anzahl der Begünstigten jeder Maßnahme und die entsprechenden Beträge anzugeben“.

werden die italienischen Behörden ferner gebeten, die geschätzte Anzahl der Begünstigten jeder Maßnahme und die entsprechenden Beträge anzugeben

| (100) | Im Jahr 2013 haben INPS, INAIL und die Agentur der Einnahmen Daten zur geschätzten Anzahl der Empfänger der Beihilfen übermittelt, doch nur INPS und INAIL haben auch die bewilligten Beträge angegeben. |
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(100)

Im Jahr 2013 haben INPS, INAIL und die Agentur der Einnahmen Daten zur geschätzten Anzahl der Empfänger der Beihilfen übermittelt, doch nur INPS und INAIL haben auch die bewilligten Beträge angegeben.

Weitere von Italien übermittelte Informationen und Erläuterungen

Weitere von Italien übermittelte Informationen und Erläuterungen

| (101) | Im Anschluss an die Klarstellungsersuchen der Kommission (vgl. Randnummer 18) in Bezug auf die Art der von den Maßnahmen berücksichtigten Steuern, hat die Agentur der Einnahmen erklärt, dass sie unterschiedslos alle Steuerarten einschließen. Die Agentur der Einnahmen hat überdies auf die Schwierigkeit hingewiesen, die Anzahl der Empfänger und den Gesamtbetrag der Ermäßigung der verschiedenen Maßnahmen genau zu veranschlagen. Dies liegt am Fehlen von Daten in elektronischer Form, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Ermäßigungsanträge in Papierform und nicht über das elektronische System für die Steuererklärung eingereicht werden mussten. Nur bei der das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009 betreffenden Maßnahme war es möglich, anhand der jährlichen Steuererklärungen eine Analyse vorzunehmen. Doch auch in diesem Fall könnten die Daten nicht direkt extrahiert werden, sondern müssten Fall für Fall geprüft werden. Die Situation wird dadurch weiter erschwert, dass die Daten, welche die Sozialversicherungsbeiträge betreffen, die Gegenstand der Ermäßigung sind, sowohl die vom Arbeitgeber als auch die vom Beschäftigten zu entrichtenden Beträge umfassen. Bei einer Ermäßigung des vom Beschäftigten zu entrichtenden Betrags müsste es sich nicht zwingend um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handeln, da sie eine Maßnahme zugunsten einzelner Personen und nicht zugunsten von Unternehmen darstelle. |
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(101)

Im Anschluss an die Klarstellungsersuchen der Kommission (vgl. Randnummer 18) in Bezug auf die Art der von den Maßnahmen berücksichtigten Steuern, hat die Agentur der Einnahmen erklärt, dass sie unterschiedslos alle Steuerarten einschließen. Die Agentur der Einnahmen hat überdies auf die Schwierigkeit hingewiesen, die Anzahl der Empfänger und den Gesamtbetrag der Ermäßigung der verschiedenen Maßnahmen genau zu veranschlagen. Dies liegt am Fehlen von Daten in elektronischer Form, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Ermäßigungsanträge in Papierform und nicht über das elektronische System für die Steuererklärung eingereicht werden mussten. Nur bei der das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009 betreffenden Maßnahme war es möglich, anhand der jährlichen Steuererklärungen eine Analyse vorzunehmen. Doch auch in diesem Fall könnten die Daten nicht direkt extrahiert werden, sondern müssten Fall für Fall geprüft werden. Die Situation wird dadurch weiter erschwert, dass die Daten, welche die Sozialversicherungsbeiträge betreffen, die Gegenstand der Ermäßigung sind, sowohl die vom Arbeitgeber als auch die vom Beschäftigten zu entrichtenden Beträge umfassen. Bei einer Ermäßigung des vom Beschäftigten zu entrichtenden Betrags müsste es sich nicht zwingend um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handeln, da sie eine Maßnahme zugunsten einzelner Personen und nicht zugunsten von Unternehmen darstelle.

| (102) | Erst 2014, nachdem ein Verfahren für jede an der Analyse beteiligte Behörde (Agentur der Einnahmen, INPS und INAIL) festgelegt worden war, war Italien zu einer allgemeinen Schätzung der Empfänger der Maßnahmen in der Lage und übermittelte eine Reihe von Tabellen mit verschiedenen Empfängern und Beihilfebeträgen. Genauer gesagt hat Italien erklärt (in seinem Schreiben vom 4. August 2014), 80 577 Empfänger identifiziert zu haben. Von diesen haben i) 33 831 eine Ermäßigung von weniger als 1 000 Euro, ii) 66 704 eine Ermäßigung von weniger als 10 000 Euro und iii) 75 469 eine Ermäßigung von weniger als 100 000 Euro gewährt bekommen. Nur 539 Unternehmen haben Ermäßigungen über 200 000 Euro gewährt bekommen. |
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(102)

Erst 2014, nachdem ein Verfahren für jede an der Analyse beteiligte Behörde (Agentur der Einnahmen, INPS und INAIL) festgelegt worden war, war Italien zu einer allgemeinen Schätzung der Empfänger der Maßnahmen in der Lage und übermittelte eine Reihe von Tabellen mit verschiedenen Empfängern und Beihilfebeträgen. Genauer gesagt hat Italien erklärt (in seinem Schreiben vom 4. August 2014), 80 577 Empfänger identifiziert zu haben. Von diesen haben i) 33 831 eine Ermäßigung von weniger als 1 000 Euro, ii) 66 704 eine Ermäßigung von weniger als 10 000 Euro und iii) 75 469 eine Ermäßigung von weniger als 100 000 Euro gewährt bekommen. Nur 539 Unternehmen haben Ermäßigungen über 200 000 Euro gewährt bekommen.

| (103) | Was die im Fall SA.33083 behandelten Maßnahmen (wegen Naturkatastrophen, die sich zwischen 1990 und 2002 ereignet haben) betrifft, beträgt die Anzahl der Empfänger rund 59 500, von denen 23 303 inzwischen die Tätigkeit eingestellt haben. Was die im Fall SA.35083 behandelten Maßnahmen (wegen des Erdbebens in den Abruzzen im Jahr 2009) betrifft, beträgt die Anzahl der Empfänger rund 21 000, von denen 4 000 die Tätigkeit eingestellt haben. |
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(103)

Was die im Fall SA.33083 behandelten Maßnahmen (wegen Naturkatastrophen, die sich zwischen 1990 und 2002 ereignet haben) betrifft, beträgt die Anzahl der Empfänger rund 59 500, von denen 23 303 inzwischen die Tätigkeit eingestellt haben. Was die im Fall SA.35083 behandelten Maßnahmen (wegen des Erdbebens in den Abruzzen im Jahr 2009) betrifft, beträgt die Anzahl der Empfänger rund 21 000, von denen 4 000 die Tätigkeit eingestellt haben.

Stellungnahme Italiens zur Dokumentation über die Vergünstigungen im Falle von Schäden aufgrund von Naturkatastrophen

Stellungnahme Italiens zur Dokumentation über die Vergünstigungen im Falle von Schäden aufgrund von Naturkatastrophen

| (104) | Im genannten Schreiben vom 4. August 2014 legt Italien im Einzelnen die Schwierigkeiten bei der Erstellung einer Dokumentation dar, mit der nachgewiesen werden konnte, i) ob die Begünstigten der geprüften Maßnahmen infolge einer Naturkatastrophe Schäden erlitten hatten oder nicht; ii) ob die Empfänger für diese Schäden entschädigt wurden oder nicht; und iii) wie hoch ggf. der Betrag dieser Entschädigungen war. |
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(104)

Im genannten Schreiben vom 4. August 2014 legt Italien im Einzelnen die Schwierigkeiten bei der Erstellung einer Dokumentation dar, mit der nachgewiesen werden konnte, i) ob die Begünstigten der geprüften Maßnahmen infolge einer Naturkatastrophe Schäden erlitten hatten oder nicht; ii) ob die Empfänger für diese Schäden entschädigt wurden oder nicht; und iii) wie hoch ggf. der Betrag dieser Entschädigungen war.

| (105) | Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass der Einleitungsbeschluss nicht ausdrücklich nach einem Nachweis der von den Begünstigten der geprüften Maßnahmen erlittenen Schäden verlangt habe. Aus diesem Grund haben die italienischen Behörden keine Dokumentation zusammengestellt, die die den einzelnen Begünstigten tatsächlich entstandenen Schäden nachweist. Daher müssen die italienischen Behörden ein spezielles Verfahren von Anfang an einleiten, das sich sowohl an die öffentlichen Behörden (um zu prüfen, ob die Erstattungen für die Schäden schon gewährt und/oder bezahlt worden sind) als auch an die Begünstigten der geprüften Maßnahmen (um zu prüfen, ob sie Schäden erlitten haben und ob sie für diese Schäden von den Versicherungsgesellschaften entschädigt wurden) richtet. |
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(105)

Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass der Einleitungsbeschluss nicht ausdrücklich nach einem Nachweis der von den Begünstigten der geprüften Maßnahmen erlittenen Schäden verlangt habe. Aus diesem Grund haben die italienischen Behörden keine Dokumentation zusammengestellt, die die den einzelnen Begünstigten tatsächlich entstandenen Schäden nachweist. Daher müssen die italienischen Behörden ein spezielles Verfahren von Anfang an einleiten, das sich sowohl an die öffentlichen Behörden (um zu prüfen, ob die Erstattungen für die Schäden schon gewährt und/oder bezahlt worden sind) als auch an die Begünstigten der geprüften Maßnahmen (um zu prüfen, ob sie Schäden erlitten haben und ob sie für diese Schäden von den Versicherungsgesellschaften entschädigt wurden) richtet.

| (106) | Im Einzelnen legt Italien in der betreffenden Mitteilung Folgendes dar:






  a) | Angesichts der spezifischen Forderung der Kommission, die von den einzelnen Empfängern erlittenen Schäden im Rahmen der in Rede stehenden Beihilfemaßnahme nachzuweisen, haben die italienischen Behörden eine die Unterlagen betreffende Untersuchung eingeleitet, welche die auf Naturkatastrophen zurückzuführenden Schäden und alle von öffentlichen oder privaten Stellen gewährten Ausgleichsleistungen feststellt. |
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(106)

Im Einzelnen legt Italien in der betreffenden Mitteilung Folgendes dar:

a)

Angesichts der spezifischen Forderung der Kommission, die von den einzelnen Empfängern erlittenen Schäden im Rahmen der in Rede stehenden Beihilfemaßnahme nachzuweisen, haben die italienischen Behörden eine die Unterlagen betreffende Untersuchung eingeleitet, welche die auf Naturkatastrophen zurückzuführenden Schäden und alle von öffentlichen oder privaten Stellen gewährten Ausgleichsleistungen feststellt.

| b) | Doch diese Untersuchung zum Zweck des Nachweises der Schäden würde nur bei den Empfängern durchgeführt, die noch eine Tätigkeit ausüben (also unter Ausschluss der Unternehmen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben und folglich den Wettbewerb auf dem Markt nicht mehr verfälschen können). |
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b)

Doch diese Untersuchung zum Zweck des Nachweises der Schäden würde nur bei den Empfängern durchgeführt, die noch eine Tätigkeit ausüben (also unter Ausschluss der Unternehmen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben und folglich den Wettbewerb auf dem Markt nicht mehr verfälschen können).

| c) | Eine Erklärung zur Bescheinigung der durch die Naturkatastrophe verursachten Schäden gehörte nicht zu den Voraussetzungen, an die die Gewährung dieser angeblich rechtswidrigen Beihilfen gebunden war. Folglich ist keine der Stellen, welche die Beihilfe gewährt haben (d. h. die Agentur der Einnahmen, INPS und INAIL), im Besitz solcher Unterlagen. Es müssten neue Untersuchungen für jedes der betroffenen Gebiete und für jede geprüfte Maßnahme eingeleitet werden. |
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c)

Eine Erklärung zur Bescheinigung der durch die Naturkatastrophe verursachten Schäden gehörte nicht zu den Voraussetzungen, an die die Gewährung dieser angeblich rechtswidrigen Beihilfen gebunden war. Folglich ist keine der Stellen, welche die Beihilfe gewährt haben (d. h. die Agentur der Einnahmen, INPS und INAIL), im Besitz solcher Unterlagen. Es müssten neue Untersuchungen für jedes der betroffenen Gebiete und für jede geprüfte Maßnahme eingeleitet werden.

| d) | Diese Untersuchungen betreffen sowohl die Dokumentation in Verbindung mit der Bescheinigung des Schadens als auch die Dokumentation in Verbindung mit dem ggf. auf dieser Grundlage gewährten Ausgleich. Da die Bescheinigung der aus einer Naturkatastrophe herrührenden Schäden nicht zu den Voraussetzungen für die Gewährung der angeblich rechtswidrigen untersuchungsgegenständlichen Beihilfen zählte, muss jede etwaige Schadensbescheinigung, die von öffentlichen oder privaten Stellen zum Zweck der Gewährung eventueller weiterer Ausgleichsleistungen verlangt wird, auf jeden Fall auf das Ereignis zurückgeführt werden, auf das sie sich bezieht, und somit auf den Zeitpunkt seines Eintretens. |
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d)

Diese Untersuchungen betreffen sowohl die Dokumentation in Verbindung mit der Bescheinigung des Schadens als auch die Dokumentation in Verbindung mit dem ggf. auf dieser Grundlage gewährten Ausgleich. Da die Bescheinigung der aus einer Naturkatastrophe herrührenden Schäden nicht zu den Voraussetzungen für die Gewährung der angeblich rechtswidrigen untersuchungsgegenständlichen Beihilfen zählte, muss jede etwaige Schadensbescheinigung, die von öffentlichen oder privaten Stellen zum Zweck der Gewährung eventueller weiterer Ausgleichsleistungen verlangt wird, auf jeden Fall auf das Ereignis zurückgeführt werden, auf das sie sich bezieht, und somit auf den Zeitpunkt seines Eintretens.

| e) | Die Schadensbescheinigung darf nur erfolgen, wenn es sich um einen kürzlich eingetretenen und noch überprüfbaren Schaden handelt, da es andernfalls weder möglich wäre, festzustellen, ob es sich um einen unmittelbaren Schaden handelt, noch den Zusammenhang mit der Naturkatastrophe zu prüfen. Hieraus folgt, dass die Prüfung der Unterlagen auf die einzelnen Bescheinigungen und Nachweise über die Schäden und die hiermit verbundenen etwaigen Ausgleichsleistungen unweigerlich auf Grundlage des Datums erfolgen muss, an dem sich die Naturkatastrophe ereignet hat. |
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e)

Die Schadensbescheinigung darf nur erfolgen, wenn es sich um einen kürzlich eingetretenen und noch überprüfbaren Schaden handelt, da es andernfalls weder möglich wäre, festzustellen, ob es sich um einen unmittelbaren Schaden handelt, noch den Zusammenhang mit der Naturkatastrophe zu prüfen. Hieraus folgt, dass die Prüfung der Unterlagen auf die einzelnen Bescheinigungen und Nachweise über die Schäden und die hiermit verbundenen etwaigen Ausgleichsleistungen unweigerlich auf Grundlage des Datums erfolgen muss, an dem sich die Naturkatastrophe ereignet hat.

| f) | Der Möglichkeit, die Unterlagen beizuschaffen, die die erlittenen Schäden und den gewährten und erhaltenen Ausgleich bescheinigen, sind durch die in Italien geltende Verpflichtung zur Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen Grenzen gesetzt. Die Artikel 2220 und 2946 des italienischen Zivilgesetzbuches schreiben vor, dass die Schriftstücke für zehn Jahre aufbewahrt werden müssen (und in einigen Fällen auch für einen kürzeren Zeitraum). Hieraus folgt, dass die Verwaltungsmaßnahme zur Beschaffung dieser Unterlagen mehr als zehn Jahre nach der Naturkatastrophe nicht über angemessene Rechtsinstrumente verfügen würde, um sicherzustellen, dass die Empfänger und die öffentlichen Verwaltungen die verlangten Unterlagen zur Verfügung stellen. |
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f)

Der Möglichkeit, die Unterlagen beizuschaffen, die die erlittenen Schäden und den gewährten und erhaltenen Ausgleich bescheinigen, sind durch die in Italien geltende Verpflichtung zur Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen Grenzen gesetzt. Die Artikel 2220 und 2946 des italienischen Zivilgesetzbuches schreiben vor, dass die Schriftstücke für zehn Jahre aufbewahrt werden müssen (und in einigen Fällen auch für einen kürzeren Zeitraum). Hieraus folgt, dass die Verwaltungsmaßnahme zur Beschaffung dieser Unterlagen mehr als zehn Jahre nach der Naturkatastrophe nicht über angemessene Rechtsinstrumente verfügen würde, um sicherzustellen, dass die Empfänger und die öffentlichen Verwaltungen die verlangten Unterlagen zur Verfügung stellen.

| g) | Die Prüfung des nationalen Rechtsrahmens in Bezug auf die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen ergibt, dass es objektiv nicht möglich ist, die verlangte Erhebung durchzuführen, um alle Schäden zu bescheinigen, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, wobei es sich also um alle von den geprüften Maßnahmen berücksichtigten Naturkatastrophen handelt, ausgenommen das Erdbeben 2009 in den Abruzzen, für das dieser Zeitraum noch nicht abgelaufen ist. |
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g)

Die Prüfung des nationalen Rechtsrahmens in Bezug auf die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen ergibt, dass es objektiv nicht möglich ist, die verlangte Erhebung durchzuführen, um alle Schäden zu bescheinigen, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, wobei es sich also um alle von den geprüften Maßnahmen berücksichtigten Naturkatastrophen handelt, ausgenommen das Erdbeben 2009 in den Abruzzen, für das dieser Zeitraum noch nicht abgelaufen ist.

| (107) | In Hinblick auf die das Erdbeben 2009 in den Abruzzen betreffende Maßnahme, die im Fall SA.35083 (12/C) behandelt wird, haben die italienischen Behörden erklärt, dass eine genaue und detaillierte Untersuchung erforderlich ist, um sowohl die Identität der Beihilfeempfänger als auch den Betrag der ggf. rechtswidrig erhaltenen Beihilfen zweifelsfrei festzustellen. Die in Italien bis 2014 gesammelten Daten umfassen auch eine große Zahl von Einzelempfängern, die in den Genuss der Regelung für Ertragssteuern gekommen sind, die nur zum Teil oder gar nicht in Zusammenhang mit ihrer Unternehmenstätigkeit standen. Denn von den rund 21 000 von Italien identifizierten Empfängern sind 17 500 natürliche Personen, deren Steuerdaten sich sowohl auf Unternehmenseinkünfte und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als auch auf andere Arten von Einkünften beziehen. Bei allen unter diese Kategorie fallenden Empfängern müsste eine eingehende Prüfung vorgenommen werden, um zu bestimmen, in welchem Umfang die Ermäßigungsmaßnahme, die ihnen zugutegekommen ist, als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist, da die nicht für Unternehmen bestimmten Ermäßigungen keine staatliche Beihilfe darstellen. |
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(107)

In Hinblick auf die das Erdbeben 2009 in den Abruzzen betreffende Maßnahme, die im Fall SA.35083 (12/C) behandelt wird, haben die italienischen Behörden erklärt, dass eine genaue und detaillierte Untersuchung erforderlich ist, um sowohl die Identität der Beihilfeempfänger als auch den Betrag der ggf. rechtswidrig erhaltenen Beihilfen zweifelsfrei festzustellen. Die in Italien bis 2014 gesammelten Daten umfassen auch eine große Zahl von Einzelempfängern, die in den Genuss der Regelung für Ertragssteuern gekommen sind, die nur zum Teil oder gar nicht in Zusammenhang mit ihrer Unternehmenstätigkeit standen. Denn von den rund 21 000 von Italien identifizierten Empfängern sind 17 500 natürliche Personen, deren Steuerdaten sich sowohl auf Unternehmenseinkünfte und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als auch auf andere Arten von Einkünften beziehen. Bei allen unter diese Kategorie fallenden Empfängern müsste eine eingehende Prüfung vorgenommen werden, um zu bestimmen, in welchem Umfang die Ermäßigungsmaßnahme, die ihnen zugutegekommen ist, als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist, da die nicht für Unternehmen bestimmten Ermäßigungen keine staatliche Beihilfe darstellen.

| (108) | Schließlich hat Italien detaillierte Informationen und Unterlagen zu den systemischen Auswirkungen des Erdbebens in den Abruzzen im Jahr 2009 auf das Wirtschaftsgefüge der Region bereitgestellt. Diese Dokumentation umfasst makroökonomische Daten und eine Liste der beschädigten lokalen Infrastrukturen. |
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(108)

Schließlich hat Italien detaillierte Informationen und Unterlagen zu den systemischen Auswirkungen des Erdbebens in den Abruzzen im Jahr 2009 auf das Wirtschaftsgefüge der Region bereitgestellt. Diese Dokumentation umfasst makroökonomische Daten und eine Liste der beschädigten lokalen Infrastrukturen.

6.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN

WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN

Charakter einer staatlichen Beihilfe der Maßnahmen

Charakter einer staatlichen Beihilfe der Maßnahmen

| (109) | Im Einleitungsbeschluss des Verfahrens gab die Kommission zu bedenken, dass es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen (d. h. die Regelungen zur Einführung einer Ermäßigung um bis zu 90 % der von Unternehmen mit Sitz oder Standort in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten geschuldeten Steuern sowie gesetzlichen Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten, die von den folgenden Rechtsakten vorgesehen wurden: Artikel 9 Absatz 17 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2012 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 4 Absatz 90 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 1 Absatz 363 des Gesetzes Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 1 Absatz 1011 des Gesetzes Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 2 Absatz 109 des Gesetzes Nr. 244 vom 24. Dezember 2007 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 6 Absätze 4-bis und 4-ter des Gesetzesdekrets Nr. 185 vom 29. November 2008 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 33 Absatz 28 des Gesetzes Nr. 183 vom 12. November 2011 und spätere Änderungen und Ergänzungen; alle von den oben genannten Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Durchführungsrechtsakte, wie unter den Erwägungsgründen 20 bis 36 des vorliegenden Beschlusses angegeben) um eine staatliche Beihilfe handeln könnte. Im Folgenden prüft die Kommission die Annahme, dass es sich bei den geprüften Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. |
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(109)

Im Einleitungsbeschluss des Verfahrens gab die Kommission zu bedenken, dass es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen (d. h. die Regelungen zur Einführung einer Ermäßigung um bis zu 90 % der von Unternehmen mit Sitz oder Standort in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten geschuldeten Steuern sowie gesetzlichen Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten, die von den folgenden Rechtsakten vorgesehen wurden: Artikel 9 Absatz 17 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2012 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 4 Absatz 90 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 1 Absatz 363 des Gesetzes Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 1 Absatz 1011 des Gesetzes Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 2 Absatz 109 des Gesetzes Nr. 244 vom 24. Dezember 2007 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 6 Absätze 4-bis und 4-ter des Gesetzesdekrets Nr. 185 vom 29. November 2008 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 33 Absatz 28 des Gesetzes Nr. 183 vom 12. November 2011 und spätere Änderungen und Ergänzungen; alle von den oben genannten Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Durchführungsrechtsakte, wie unter den Erwägungsgründen 20 bis 36 des vorliegenden Beschlusses angegeben) um eine staatliche Beihilfe handeln könnte. Im Folgenden prüft die Kommission die Annahme, dass es sich bei den geprüften Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.

bis

ter

| (110) | Um zu beurteilen, ob die Ermäßigungsmaßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, muss festgestellt werden, ob sie bestimmte Unternehmen begünstigen, ob der Vorteil vom Staat mithilfe staatlicher Mittel verschafft wird und ob die betreffenden Maßnahmen den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. |
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(110)

Um zu beurteilen, ob die Ermäßigungsmaßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, muss festgestellt werden, ob sie bestimmte Unternehmen begünstigen, ob der Vorteil vom Staat mithilfe staatlicher Mittel verschafft wird und ob die betreffenden Maßnahmen den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.

| (111) | Da die Ermäßigungen ausschließlich den Unternehmen mit Sitz in den von bestimmten Arten von Naturkatastrophen (Erdbeben, Vulkanausbrüche und Überschwemmungen) betroffenen geografischen Gebieten (vgl. Randnummer 39) gewährt werden, sind die Maßnahmen selektiv. Durch die Ermäßigung der Steuern und der gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten entbindet der italienische Staat die betroffenen Unternehmen von Betriebskosten, die sie unter normalen Betriebsbedingungen tragen müssten. Die Unternehmen kommen folglich in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils, der den Wettbewerb verfälschen oder zumindest zu verfälschen drohen kann. Da die Maßnahmen Unternehmen betreffen, die wahrscheinlich im Handel zwischen den Mitgliedstaaten tätig sind, können sie diesen Handel beeinträchtigen. |
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(111)

Da die Ermäßigungen ausschließlich den Unternehmen mit Sitz in den von bestimmten Arten von Naturkatastrophen (Erdbeben, Vulkanausbrüche und Überschwemmungen) betroffenen geografischen Gebieten (vgl. Randnummer 39) gewährt werden, sind die Maßnahmen selektiv. Durch die Ermäßigung der Steuern und der gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten entbindet der italienische Staat die betroffenen Unternehmen von Betriebskosten, die sie unter normalen Betriebsbedingungen tragen müssten. Die Unternehmen kommen folglich in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils, der den Wettbewerb verfälschen oder zumindest zu verfälschen drohen kann. Da die Maßnahmen Unternehmen betreffen, die wahrscheinlich im Handel zwischen den Mitgliedstaaten tätig sind, können sie diesen Handel beeinträchtigen.

| (112) | Die Hilfe der öffentlichen Hand mithilfe staatlicher Mittel bedeutet für die italienischen Behörden einen Verzicht auf Abgaben: Eine Ermäßigung der Ertragsteuer führt zu einem geringeren Steueraufkommen für den Staat. Analog erfordert die Ermäßigung der an INPS und INAIL zu entrichtenden gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten eine erhöhte Übertragung staatlicher Mittel an diese Institute, um die entgangenen Einnahmen auszugleichen. |
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(112)

Die Hilfe der öffentlichen Hand mithilfe staatlicher Mittel bedeutet für die italienischen Behörden einen Verzicht auf Abgaben: Eine Ermäßigung der Ertragsteuer führt zu einem geringeren Steueraufkommen für den Staat. Analog erfordert die Ermäßigung der an INPS und INAIL zu entrichtenden gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten eine erhöhte Übertragung staatlicher Mittel an diese Institute, um die entgangenen Einnahmen auszugleichen.

| (113) | Wie schon im Einleitungsbeschluss vorläufig befunden worden war, stellen daher alle von Italien seit 2002 verabschiedeten Maßnahmen, die den staatlichen Beihilfefällen SA.33083 (12/C) und SA.35083 (12/C) zugeordnet werden können und die die Ermäßigung um 90 %, 50 % bzw. 60 % der Beträge der Steuern sowie der gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten vorsehen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. |
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(113)

Wie schon im Einleitungsbeschluss vorläufig befunden worden war, stellen daher alle von Italien seit 2002 verabschiedeten Maßnahmen, die den staatlichen Beihilfefällen SA.33083 (12/C) und SA.35083 (12/C) zugeordnet werden können und die die Ermäßigung um 90 %, 50 % bzw. 60 % der Beträge der Steuern sowie der gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten vorsehen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

| (114) | Die geprüften Maßnahmen sind nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten und können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen fallen. |
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(114)

Die geprüften Maßnahmen sind nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten und können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen fallen.

| (115) | Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass die im Rahmen der geprüften Maßnahmen gewährten (einzelnen) Beihilfen keine staatlichen Beihilfen darstellen, die alle Voraussetzungen erfüllen, die in der anwendbaren De-minimis-Verordnung (62) festgelegt sind. |
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(115)

Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass die im Rahmen der geprüften Maßnahmen gewährten (einzelnen) Beihilfen keine staatlichen Beihilfen darstellen, die alle Voraussetzungen erfüllen, die in der anwendbaren De-minimis-Verordnung (62) festgelegt sind.

De-minimis

62

Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahmen

Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahmen

| (116) | Da es sich um Beihilfemaßnahmen handelt, die schon in Kraft getreten sind, bedauert die Kommission, dass die italienischen Behörden den ihnen gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV obliegenden Anmeldepflichten nicht nachgekommen sind. |
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(116)

Da es sich um Beihilfemaßnahmen handelt, die schon in Kraft getreten sind, bedauert die Kommission, dass die italienischen Behörden den ihnen gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV obliegenden Anmeldepflichten nicht nachgekommen sind.

Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt anhand der Stellungnahmen der Beteiligten

Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt anhand der Stellungnahmen der Beteiligten

| (117) | Nachdem sie befunden hat, dass die unter Randnummer 109 genannten Ermäßigungsregelungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, muss die Kommission feststellen, ob die Beihilfe als im Sinne von Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen werden kann. |
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(117)

Nachdem sie befunden hat, dass die unter Randnummer 109 genannten Ermäßigungsregelungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, muss die Kommission feststellen, ob die Beihilfe als im Sinne von Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen werden kann.

| (118) | Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die fraglichen Beihilfen, was die Anwendbarkeit der vom Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen betrifft, nicht unter die Ausnahmeregelungen von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a fallen, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art noch um Beihilfen handelt, die unter Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c fallen. Aus naheliegenden Gründen können auch nicht die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und d angewendet werden. Italien hat diese Schlussfolgerungen im Rahmen des förmlichen Verfahrens nicht infrage gestellt. Was die mögliche Berufung auf die von Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c vorgesehenen Ausnahmen angeht, verweist die Kommission auf im Einleitungsbeschluss des Verfahrens vorgebrachten Bedenken (vgl. Punkt 3.3.2 des Einleitungsbeschlusses). Der Mitgliedstaat hat in seiner Stellungnahme weder die These vertreten, dass die Beihilfe unter die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV fallen könnte, noch Informationen irgendeiner Art zur Verfügung gestellt, welche die Kommission in die Lage versetzt hätten, im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Regelungen vor dem Hintergrund dieser Ausnahmeregelungen zu prüfen. Italien (und die Dritten, die Stellungnahmen übermittelt haben) hat hingegen aufrechterhalten, dass die Beihilfe dazu bestimmt gewesen sei, die durch Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen, und somit auf Basis der von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV beurteilt werden müsse. Dies unbeschadet der Möglichkeit, dass Einzelbeihilfen, die gemäß den in Rede stehenden Regelungen gewährt wurden, nach einer fallweisen Prüfung für vereinbar erklärt werden könnten oder unter eine nach Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (63) erlassene Freistellungsverordnung fallen könnten. |
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(118)

Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die fraglichen Beihilfen, was die Anwendbarkeit der vom Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen betrifft, nicht unter die Ausnahmeregelungen von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a fallen, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art noch um Beihilfen handelt, die unter Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c fallen. Aus naheliegenden Gründen können auch nicht die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und d angewendet werden. Italien hat diese Schlussfolgerungen im Rahmen des förmlichen Verfahrens nicht infrage gestellt. Was die mögliche Berufung auf die von Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c vorgesehenen Ausnahmen angeht, verweist die Kommission auf im Einleitungsbeschluss des Verfahrens vorgebrachten Bedenken (vgl. Punkt 3.3.2 des Einleitungsbeschlusses). Der Mitgliedstaat hat in seiner Stellungnahme weder die These vertreten, dass die Beihilfe unter die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV fallen könnte, noch Informationen irgendeiner Art zur Verfügung gestellt, welche die Kommission in die Lage versetzt hätten, im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Regelungen vor dem Hintergrund dieser Ausnahmeregelungen zu prüfen. Italien (und die Dritten, die Stellungnahmen übermittelt haben) hat hingegen aufrechterhalten, dass die Beihilfe dazu bestimmt gewesen sei, die durch Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen, und somit auf Basis der von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV beurteilt werden müsse. Dies unbeschadet der Möglichkeit, dass Einzelbeihilfen, die gemäß den in Rede stehenden Regelungen gewährt wurden, nach einer fallweisen Prüfung für vereinbar erklärt werden könnten oder unter eine nach Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (63) erlassene Freistellungsverordnung fallen könnten.

63

| (119) | Da alle Maßnahmen tatsächlich Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten betreffen, wird die Kommission prüfen, ob die Maßnahmen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV in Betracht kommen, insofern es sich um Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden handelt. |
| --- | --- |

(119)

Da alle Maßnahmen tatsächlich Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten betreffen, wird die Kommission prüfen, ob die Maßnahmen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV in Betracht kommen, insofern es sich um Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden handelt.

Analyse der Maßnahme als Beihilfe zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden

Analyse der Maßnahme als Beihilfe zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden

| (120) | Die Kommission hat die in Rede stehenden Beihilferegelungen vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft, der besagt, dass Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(120)

Die Kommission hat die in Rede stehenden Beihilferegelungen vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft, der besagt, dass Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

| (121) | In diesem Zusammenhang prüft die Kommission, ob die von Italien genannten Naturkatastrophen unter die Definition von „Naturkatastrophen“ nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen und ob die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Es muss der Nachweis erbracht werden, dass der Schaden, für den der Ausgleich bewilligt wird, eine unmittelbare Folge der betreffenden Naturkatastrophe ist. |
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(121)

In diesem Zusammenhang prüft die Kommission, ob die von Italien genannten Naturkatastrophen unter die Definition von „Naturkatastrophen“ nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen und ob die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Es muss der Nachweis erbracht werden, dass der Schaden, für den der Ausgleich bewilligt wird, eine unmittelbare Folge der betreffenden Naturkatastrophe ist.

| b) | Die Beihilfe darf nur den von der Naturkatastrophe verursachten Schaden beseitigen und zu keiner Überkompensation des von den Empfängern erlittenen Schadens führen. |
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b)

Die Beihilfe darf nur den von der Naturkatastrophe verursachten Schaden beseitigen und zu keiner Überkompensation des von den Empfängern erlittenen Schadens führen.

| (122) | Die italienischen Rechtsgrundlagen bestimmen die betroffenen Gebiete anhand einer von drei Arten von Naturkatastrophen: Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüche. Da es sich nach der durchgängigen Auffassung der Kommission bei Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüchen um Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV handelt, kann jedes einzelne Unternehmen, das infolge dieser Naturkatastrophen tatsächlich Schäden erlitten hat, als Empfänger von Beihilfen in Höhe des zur Beseitigung dieser Schäden erforderlichen Betrags angesehen werden. (64) |
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(122)

Die italienischen Rechtsgrundlagen bestimmen die betroffenen Gebiete anhand einer von drei Arten von Naturkatastrophen: Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüche. Da es sich nach der durchgängigen Auffassung der Kommission bei Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüchen um Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV handelt, kann jedes einzelne Unternehmen, das infolge dieser Naturkatastrophen tatsächlich Schäden erlitten hat, als Empfänger von Beihilfen in Höhe des zur Beseitigung dieser Schäden erforderlichen Betrags angesehen werden. (64)

64

| (123) | Doch enthalten die fraglichen Regelungen keinerlei Definition von „Schaden“ (sei er materiell oder immateriell) und stellen keinerlei Zusammenhang zwischen der Beihilfe und den infolge der genannten Naturkatastrophen tatsächlich erlittenen Schäden her (65). Außerdem begrenzen die Regelungen nicht den Betrag des Ausgleichs auf eine Höhe, die zur Beseitigung der tatsächlich vom Beihilfeempfänger erlittenen Schäden erforderlich ist. Schließlich werden die beihilfefähigen Kosten nicht auf Basis des dem Empfängerunternehmen als unmittelbare Folge der Naturkatastrophe entstandenen Schadens festgesetzt. Dies wurde auch von den italienischen Behörden im Laufe der Phase der förmlichen Prüfung bestätigt (vgl. die Bemerkungen des INPS zur Randnummer (98)). |
| --- | --- |

(123)

Doch enthalten die fraglichen Regelungen keinerlei Definition von „Schaden“ (sei er materiell oder immateriell) und stellen keinerlei Zusammenhang zwischen der Beihilfe und den infolge der genannten Naturkatastrophen tatsächlich erlittenen Schäden her (65). Außerdem begrenzen die Regelungen nicht den Betrag des Ausgleichs auf eine Höhe, die zur Beseitigung der tatsächlich vom Beihilfeempfänger erlittenen Schäden erforderlich ist. Schließlich werden die beihilfefähigen Kosten nicht auf Basis des dem Empfängerunternehmen als unmittelbare Folge der Naturkatastrophe entstandenen Schadens festgesetzt. Dies wurde auch von den italienischen Behörden im Laufe der Phase der förmlichen Prüfung bestätigt (vgl. die Bemerkungen des INPS zur Randnummer (98)).

65

| (124) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Regelungen nicht nur die tatsächlich geschädigten Unternehmen begünstigt haben, sondern alle Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den zu „Katastrophengebieten“ erklärten Gebieten, unabhängig davon, ob sie infolge der jeweiligen Naturkatastrophe tatsächlich Schäden erlitten hatten oder nicht. |
| --- | --- |

(124)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Regelungen nicht nur die tatsächlich geschädigten Unternehmen begünstigt haben, sondern alle Unternehmen mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den zu „Katastrophengebieten“ erklärten Gebieten, unabhängig davon, ob sie infolge der jeweiligen Naturkatastrophe tatsächlich Schäden erlitten hatten oder nicht.

| (125) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind die geprüften Maßnahmen ihrem Wesen nach und in Ansehung ihrer Funktionsweise nicht dazu bestimmt, die durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen. |
| --- | --- |

(125)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind die geprüften Maßnahmen ihrem Wesen nach und in Ansehung ihrer Funktionsweise nicht dazu bestimmt, die durch die Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen.

| (126) | Daher ist festzustellen, dass es das förmliche Prüfverfahren nicht gestattete, die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der geprüften Regelungen mit dem Binnenmarkt auszuräumen. |
| --- | --- |

(126)

Daher ist festzustellen, dass es das förmliche Prüfverfahren nicht gestattete, die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der geprüften Regelungen mit dem Binnenmarkt auszuräumen.

| (127) | Da ferner die Beihilfe für keine der von Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Betracht kommt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geprüften Beihilferegelungen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
| --- | --- |

(127)

Da ferner die Beihilfe für keine der von Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Betracht kommt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geprüften Beihilferegelungen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

| (128) | Was die auf den Fischerei- und Aquakultursektor angewandten Maßnahmen anbetrifft, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vor dem Hintergrund der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder einzelnen Regelung zu prüfen. Seit 2001 verlautbart die Kommission mithilfe dieser Leitlinien ihre Auslegung zur Anwendung des Vertrags in Hinblick auf die staatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor. |
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(128)

Was die auf den Fischerei- und Aquakultursektor angewandten Maßnahmen anbetrifft, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vor dem Hintergrund der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder einzelnen Regelung zu prüfen. Seit 2001 verlautbart die Kommission mithilfe dieser Leitlinien ihre Auslegung zur Anwendung des Vertrags in Hinblick auf die staatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor.

| (129) | Da für die Beihilfen bei Naturkatastrophen dieselben wesentlichen Bestimmungen auch für diese Leitlinien gelten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bemerkungen des vorliegenden Abschnitts auch für die auf der Grundlage von Maßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor gewährten Beihilfen gelten. |
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(129)

Da für die Beihilfen bei Naturkatastrophen dieselben wesentlichen Bestimmungen auch für diese Leitlinien gelten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bemerkungen des vorliegenden Abschnitts auch für die auf der Grundlage von Maßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor gewährten Beihilfen gelten.

Stellungnahmen der Beteiligten

Stellungnahmen der Beteiligten

| (130) | Die italienischen Behörden und vier weitere Beteiligte (Anwaltskanzlei Chiti, Anwaltskanzlei Preve-Gavioli, Confindustria und CGIL L'Aquila) haben Bemerkungen zu den Bedenken übermittelt, welche die Kommission im Einleitungsbeschluss geäußert hat. |
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(130)

Die italienischen Behörden und vier weitere Beteiligte (Anwaltskanzlei Chiti, Anwaltskanzlei Preve-Gavioli, Confindustria und CGIL L'Aquila) haben Bemerkungen zu den Bedenken übermittelt, welche die Kommission im Einleitungsbeschluss geäußert hat.

| (131) | Wie von allen Beteiligten geltend gemacht, ist in Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV festgelegt, dass die Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die geprüften Maßnahmen waren an Unternehmen gerichtet, die in den von Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüchen betroffenen Gebieten angesiedelt sind. Doch wie schon unter dem vorhergehenden Erwägungsgrund („Beihilfe zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden“) gewürdigt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die geprüften Maßnahmen ihrem Wesen nach und in Ansehung ihrer Funktionsweise nicht dazu bestimmt sind, die durch die oben genannten Naturkatastrophen gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV verursachten Schäden zu beseitigen. |
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(131)

Wie von allen Beteiligten geltend gemacht, ist in Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV festgelegt, dass die Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die geprüften Maßnahmen waren an Unternehmen gerichtet, die in den von Erdbeben, Überschwemmungen und Vulkanausbrüchen betroffenen Gebieten angesiedelt sind. Doch wie schon unter dem vorhergehenden Erwägungsgrund („Beihilfe zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden“) gewürdigt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die geprüften Maßnahmen ihrem Wesen nach und in Ansehung ihrer Funktionsweise nicht dazu bestimmt sind, die durch die oben genannten Naturkatastrophen gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV verursachten Schäden zu beseitigen.

| (132) | Einige der Beteiligten (Anwaltskanzlei Chiti und Confindustria) verweisen auch auf die Tatsache, dass die von einigen Maßnahmen vorgesehenen Beihilfen nur nach Prüfung des tatsächlich von jedem Unternehmen erlittenen Schadens gewährt worden wären. Tatsächlich ist nicht auszuschließen, dass die im Rahmen der Maßnahmen gewährte Beihilfe in bestimmten Fällen den Betrag nicht überschritten hat, der zur Beseitigung des vom betroffenen Empfänger als unmittelbare Folge der Naturkatastrophe tatsächlich erlittenen Schadens erforderlich war, und dass die Einzelbeihilfe in diesen Fällen als im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnte. Doch sind die geprüften Maßnahmen ihrem Wesen nach und in Ansehung ihrer Funktionsweise nicht dazu bestimmt, jede Form der Überkompensation der Schäden auszuschließen, indem sie sich darauf beschränken, die durch die oben genannten Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen. Wie unter dem vorhergehenden Erwägungsgrund („Beihilfe zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden“) dargelegt, haben diese Maßnahmen einen entschieden größeren Anwendungsbereich, da sie nicht verlangen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Beihilfe und den infolge der jeweiligen Naturkatastrophe erlittenen Schäden besteht. Da sie nicht das Bestehen eines Zusammenhangs verlangen, begrenzen sie den Ausgleich nicht auf den Betrag, der zur Beseitigung des von den Unternehmen ggf. tatsächlich erlittenen Schadens erforderlich ist. Auch in dem Fall, dass die Empfänger einen erheblichen Schaden belegen müssen, wie es im Piemont der Fall war, enthalten die Rechtsgrundlagen keine Bestimmungen, welche die Höhe der Beihilfe auf den Betrag begrenzen, der nachgewiesen wurde und den durch die Überschwemmungen verursachten Schäden entspricht. In Hinblick auf die Stellungnahmen der italienischen Behörden zu den Auswirkungen, die das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009 auf das Wirtschaftsgefüge der Region und insbesondere auf das von diesem außergewöhnlich heftigen und zerstörerischen Erdbeben betroffene Gebiet hatte, erinnert die Kommission erneut daran, dass gemäß dem Vertrag und nach der ständigen Praxis der Kommission (66) ein eindeutiger und direkter Zusammenhang zwischen dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, und der staatlichen Beihilfe bestehen muss, die darauf ausgerichtet ist, Abhilfe zu schaffen. Dieser Zusammenhang ist auf Ebene jedes Unternehmens nachzuweisen und nicht auf makroökonomischer Ebene, wie es bei der geprüften Maßnahme der Fall ist (im speziellen Fall des Erdbebens von 2009 in den Abruzzen die im Rahmen der staatlichen Beihilfe SA.35083 (12/C) angemeldete Maßnahme). |
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(132)

Einige der Beteiligten (Anwaltskanzlei Chiti und Confindustria) verweisen auch auf die Tatsache, dass die von einigen Maßnahmen vorgesehenen Beihilfen nur nach Prüfung des tatsächlich von jedem Unternehmen erlittenen Schadens gewährt worden wären. Tatsächlich ist nicht auszuschließen, dass die im Rahmen der Maßnahmen gewährte Beihilfe in bestimmten Fällen den Betrag nicht überschritten hat, der zur Beseitigung des vom betroffenen Empfänger als unmittelbare Folge der Naturkatastrophe tatsächlich erlittenen Schadens erforderlich war, und dass die Einzelbeihilfe in diesen Fällen als im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnte. Doch sind die geprüften Maßnahmen ihrem Wesen nach und in Ansehung ihrer Funktionsweise nicht dazu bestimmt, jede Form der Überkompensation der Schäden auszuschließen, indem sie sich darauf beschränken, die durch die oben genannten Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beseitigen. Wie unter dem vorhergehenden Erwägungsgrund („Beihilfe zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden“) dargelegt, haben diese Maßnahmen einen entschieden größeren Anwendungsbereich, da sie nicht verlangen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Beihilfe und den infolge der jeweiligen Naturkatastrophe erlittenen Schäden besteht. Da sie nicht das Bestehen eines Zusammenhangs verlangen, begrenzen sie den Ausgleich nicht auf den Betrag, der zur Beseitigung des von den Unternehmen ggf. tatsächlich erlittenen Schadens erforderlich ist. Auch in dem Fall, dass die Empfänger einen erheblichen Schaden belegen müssen, wie es im Piemont der Fall war, enthalten die Rechtsgrundlagen keine Bestimmungen, welche die Höhe der Beihilfe auf den Betrag begrenzen, der nachgewiesen wurde und den durch die Überschwemmungen verursachten Schäden entspricht. In Hinblick auf die Stellungnahmen der italienischen Behörden zu den Auswirkungen, die das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009 auf das Wirtschaftsgefüge der Region und insbesondere auf das von diesem außergewöhnlich heftigen und zerstörerischen Erdbeben betroffene Gebiet hatte, erinnert die Kommission erneut daran, dass gemäß dem Vertrag und nach der ständigen Praxis der Kommission (66) ein eindeutiger und direkter Zusammenhang zwischen dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, und der staatlichen Beihilfe bestehen muss, die darauf ausgerichtet ist, Abhilfe zu schaffen. Dieser Zusammenhang ist auf Ebene jedes Unternehmens nachzuweisen und nicht auf makroökonomischer Ebene, wie es bei der geprüften Maßnahme der Fall ist (im speziellen Fall des Erdbebens von 2009 in den Abruzzen die im Rahmen der staatlichen Beihilfe SA.35083 (12/C) angemeldete Maßnahme).

66

| (133) | Daher ist der Schluss zu ziehen, dass es die von Drittbeteiligten im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Stellungnahmen nicht gestatteten, die Bedenken der Kommission auszuräumen, und dass die geprüften Maßnahmen Beihilfen darstellen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(133)

Daher ist der Schluss zu ziehen, dass es die von Drittbeteiligten im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Stellungnahmen nicht gestatteten, die Bedenken der Kommission auszuräumen, und dass die geprüften Maßnahmen Beihilfen darstellen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Folgen des Beschlusses über die im Rahmen der geprüften Maßnahmen gewährten Beihilfen

Folgen des Beschlusses über die im Rahmen der geprüften Maßnahmen gewährten Beihilfen

| (134) | Der vorliegende Beschluss verlangt die sofortige Anwendung, und zwar auch in Hinblick auf die Rückforderung der rechtswidrig gewährten und für unvereinbar erklärten Beihilfen. Die Kommission stellt fest, dass ein Negativbeschluss über eine Beihilferegelung die Möglichkeit unberührt lässt, dass bestimmte, im Rahmen dieser Regelung gewährte Vorteile für sich keine staatlichen Beihilfen darstellen bzw., in Gänze oder teilweise, Beihilfen darstellen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind (weil beispielsweise die Einzelvergünstigung Rechtssubjekten gewährt wird, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und daher nicht als Unternehmen anzusehen sind, oder weil die Einzelvergünstigung in Einklang mit der anwendbaren De-minimis-Verordnung steht, oder weil die Einzelvergünstigung in Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung oder einer Freistellungsverordnung gewährt wird). |
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(134)

Der vorliegende Beschluss verlangt die sofortige Anwendung, und zwar auch in Hinblick auf die Rückforderung der rechtswidrig gewährten und für unvereinbar erklärten Beihilfen. Die Kommission stellt fest, dass ein Negativbeschluss über eine Beihilferegelung die Möglichkeit unberührt lässt, dass bestimmte, im Rahmen dieser Regelung gewährte Vorteile für sich keine staatlichen Beihilfen darstellen bzw., in Gänze oder teilweise, Beihilfen darstellen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind (weil beispielsweise die Einzelvergünstigung Rechtssubjekten gewährt wird, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und daher nicht als Unternehmen anzusehen sind, oder weil die Einzelvergünstigung in Einklang mit der anwendbaren De-minimis-Verordnung steht, oder weil die Einzelvergünstigung in Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung oder einer Freistellungsverordnung gewährt wird).

De-minimis

| (135) | Italien ist gehalten, alle ausstehenden Zahlungen für Beihilfen gemäß den unter Randnummer 109 genannten Regelungen ab dem Tag des Erlasses des vorliegenden Beschlusses einzustellen. Ab dem Datum des vorliegenden Beschlusses darf keine dieser Regelungen als Bezugsgrundlage für die künftige Gewährung oder Zahlung von Beihilfen verwendet werden. |
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(135)

Italien ist gehalten, alle ausstehenden Zahlungen für Beihilfen gemäß den unter Randnummer 109 genannten Regelungen ab dem Tag des Erlasses des vorliegenden Beschlusses einzustellen. Ab dem Datum des vorliegenden Beschlusses darf keine dieser Regelungen als Bezugsgrundlage für die künftige Gewährung oder Zahlung von Beihilfen verwendet werden.

| (136) | Was den Fall der Einzelbeihilfen anbetrifft, die im Rahmen der geprüften Maßnahmen vor dem Datum des Einleitungsbeschlusses und der Aussetzungsanordnung (vgl. Randnummer 54) schon entrichtet worden sind, ist die Regelung im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV als vereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen, sofern ein eindeutiger und direkter Zusammenhang zwischen den vom einzelnen Unternehmen infolge der in Rede stehenden Naturkatastrophen erlittenen Schäden und der gemäß den geprüften Maßnahmen gewährten staatlichen Beihilfe nachgewiesen werden kann (67). Zu vermeiden ist die Überkompensation der von den einzelnen Unternehmen erlittenen Schäden. Außerdem ist jeder aus einer beliebigen anderen Quelle erhaltene Ausgleich für diese Schäden anzurechnen und jede Art von Kumulierung von Beihilfen, die von der betreffenden Regelung vorgesehen werden, und von Beihilfen, die von anderen Maßnahmen für dieselben beihilfefähigen Kosten vorgesehen werden, ist auszuschließen. |
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(136)

Was den Fall der Einzelbeihilfen anbetrifft, die im Rahmen der geprüften Maßnahmen vor dem Datum des Einleitungsbeschlusses und der Aussetzungsanordnung (vgl. Randnummer 54) schon entrichtet worden sind, ist die Regelung im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV als vereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen, sofern ein eindeutiger und direkter Zusammenhang zwischen den vom einzelnen Unternehmen infolge der in Rede stehenden Naturkatastrophen erlittenen Schäden und der gemäß den geprüften Maßnahmen gewährten staatlichen Beihilfe nachgewiesen werden kann (67). Zu vermeiden ist die Überkompensation der von den einzelnen Unternehmen erlittenen Schäden. Außerdem ist jeder aus einer beliebigen anderen Quelle erhaltene Ausgleich für diese Schäden anzurechnen und jede Art von Kumulierung von Beihilfen, die von der betreffenden Regelung vorgesehen werden, und von Beihilfen, die von anderen Maßnahmen für dieselben beihilfefähigen Kosten vorgesehen werden, ist auszuschließen.

67

Rückforderung

Rückforderung

| (137) | Nach den Bestimmungen des Vertrags und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Kommission bei Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt befugt zu entscheiden, ob der betroffene Staat die Beihilfe abschaffen oder abändern muss (68). Ebenso ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die einem Staat auferlegte Verpflichtung der Abschaffung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt einstuft, auf das Ziel der Wiederherstellung des vorherigen Zustands ausgerichtet (69). Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger die rechtswidrig als Beihilfe erhaltenen Beträge zurückerstattet hat und folglich des Vorteils verlustig gegangen ist, in dessen Genuss er gegenüber seinen Konkurrenten auf dem Markt gekommen war, und mithin die Situation wiederhergestellt ist, die vor der Gewährung der Beihilfe bestanden hatte (70). |
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(137)

Nach den Bestimmungen des Vertrags und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Kommission bei Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt befugt zu entscheiden, ob der betroffene Staat die Beihilfe abschaffen oder abändern muss (68). Ebenso ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die einem Staat auferlegte Verpflichtung der Abschaffung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt einstuft, auf das Ziel der Wiederherstellung des vorherigen Zustands ausgerichtet (69). Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger die rechtswidrig als Beihilfe erhaltenen Beträge zurückerstattet hat und folglich des Vorteils verlustig gegangen ist, in dessen Genuss er gegenüber seinen Konkurrenten auf dem Markt gekommen war, und mithin die Situation wiederhergestellt ist, die vor der Gewährung der Beihilfe bestanden hatte (70).

68

69

70

| (138) | Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung legt Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“ |
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(138)

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung legt Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“

| (139) | Wenn daher festgestellt wird, dass die geprüfte Beihilfe eine rechtswidrige und unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, muss der entsprechende Betrag grundsätzlich zurückerstattet werden, um die Marktsituation vor Gewährung der Beihilfe wiederherzustellen. Allerdings setzt die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 den Rückforderungsbestimmungen Grenzen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 „verlangt (die Kommission) nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“, wie zum Beispiel den Grundsatz der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes. Der Gerichtshof hat auch eine Ausnahme von der Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Durchführung eines an ihn gerichteten Rückforderungsbeschlusses zugelassen, nämlich im Falle des Vorliegens von außergewöhnlichen Umständen, die die absolute Unmöglichkeit für den Mitgliedstaat bedingen, den Beschluss richtig durchzuführen (71). |
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(139)

Wenn daher festgestellt wird, dass die geprüfte Beihilfe eine rechtswidrige und unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, muss der entsprechende Betrag grundsätzlich zurückerstattet werden, um die Marktsituation vor Gewährung der Beihilfe wiederherzustellen. Allerdings setzt die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 den Rückforderungsbestimmungen Grenzen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 „verlangt (die Kommission) nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“, wie zum Beispiel den Grundsatz der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes. Der Gerichtshof hat auch eine Ausnahme von der Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Durchführung eines an ihn gerichteten Rückforderungsbeschlusses zugelassen, nämlich im Falle des Vorliegens von außergewöhnlichen Umständen, die die absolute Unmöglichkeit für den Mitgliedstaat bedingen, den Beschluss richtig durchzuführen (71).

71

| (140) | Da die Beteiligten (Confindustria und Anwaltskanzlei Chiti) und die italienischen Behörden im Rahmen der förmlichen Prüfung diese Ausnahmen geltend gemacht haben, ist die Kommission gehalten zu prüfen, ob diese Ausnahmen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, damit sie entscheiden kann, ob die Rückforderung erforderlich ist. |
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(140)

Da die Beteiligten (Confindustria und Anwaltskanzlei Chiti) und die italienischen Behörden im Rahmen der förmlichen Prüfung diese Ausnahmen geltend gemacht haben, ist die Kommission gehalten zu prüfen, ob diese Ausnahmen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, damit sie entscheiden kann, ob die Rückforderung erforderlich ist.

| (141) | In Hinblick auf das von der Confindustria geltend gemachte berechtigte Vertrauen (vgl. Randnummer 80) weist die Kommission darauf hin, dass sich der Empfänger einer nicht angemeldeten Beihilfe grundsätzlich einer Rückforderungsanordnung nicht dadurch widersetzen kann, dass er sich auf sein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe beruft (72), da ein sorgfältiges Unternehmen regelmäßig in der Lage sein muss, sich zu vergewissern, dass eine Beihilfe angemeldet worden ist (73). Überdies hat die Kommission in den betreffenden Fällen den italienischen Behörden oder den Empfängern durch kein Element und keinen Sachverhalt Anlass zu einem berechtigten Vertrauen gegeben (74). |
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(141)

In Hinblick auf das von der Confindustria geltend gemachte berechtigte Vertrauen (vgl. Randnummer 80) weist die Kommission darauf hin, dass sich der Empfänger einer nicht angemeldeten Beihilfe grundsätzlich einer Rückforderungsanordnung nicht dadurch widersetzen kann, dass er sich auf sein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe beruft (72), da ein sorgfältiges Unternehmen regelmäßig in der Lage sein muss, sich zu vergewissern, dass eine Beihilfe angemeldet worden ist (73). Überdies hat die Kommission in den betreffenden Fällen den italienischen Behörden oder den Empfängern durch kein Element und keinen Sachverhalt Anlass zu einem berechtigten Vertrauen gegeben (74).

72

73

74

| (142) | Die Confindustria hat sich in ihrer Stellungnahme (vgl. Randnummer 80) auch auf die Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 berufen. Nach Maßgabe dieser Verordnung verlangt die Kommission im Falle eines Negativbeschlusses über Fälle rechtswidriger Beihilfen vom betreffenden Mitgliedstaat, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern. Doch gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung der Beihilfe nur für eine Frist von zehn Jahren. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission im Jahr 2011 über das Bestehen der geprüften Maßnahmen unterrichtet wurde und am 25. Juli 2011 mittels des an die italienischen Behörden gerichteten Informationsersuchens Schritte gegen die rechtswidrigen Beihilfemaßnahmen ergriffen hat. Außerdem hat die Kommission den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 17. Oktober 2012 erlassen, während das Gesetz, das die erste geprüfte Maßnahme eingeführt hat, am 27. Dezember 2002 von Italien verabschiedet wurde (vgl. Randnummer 22). Folglich ist die Rückforderung bei keiner der Ermäßigungsmaßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verjährt. |
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(142)

Die Confindustria hat sich in ihrer Stellungnahme (vgl. Randnummer 80) auch auf die Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 berufen. Nach Maßgabe dieser Verordnung verlangt die Kommission im Falle eines Negativbeschlusses über Fälle rechtswidriger Beihilfen vom betreffenden Mitgliedstaat, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern. Doch gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung der Beihilfe nur für eine Frist von zehn Jahren. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission im Jahr 2011 über das Bestehen der geprüften Maßnahmen unterrichtet wurde und am 25. Juli 2011 mittels des an die italienischen Behörden gerichteten Informationsersuchens Schritte gegen die rechtswidrigen Beihilfemaßnahmen ergriffen hat. Außerdem hat die Kommission den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 17. Oktober 2012 erlassen, während das Gesetz, das die erste geprüfte Maßnahme eingeführt hat, am 27. Dezember 2002 von Italien verabschiedet wurde (vgl. Randnummer 22). Folglich ist die Rückforderung bei keiner der Ermäßigungsmaßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verjährt.

| (143) | Was die Argumentation der Anwaltskanzlei Chiti betrifft (vgl. Randnummer 73), der zufolge im Zeitraum ab Ende 1994 bis 2011 keine nationale Behörde und keine Behörde der Union die Rechtmäßigkeit der Vergünstigungen infrage gestellt hat, stellt die Kommission fest, dass die in Rede stehende Beihilfe erst mit dem Inkrafttreten der Ermäßigungsmaßnahmen gewährt wurde. Bis dahin waren alle Unternehmen gehalten, den gesamten als Steuern oder Beiträge geschuldeten Betrag zu entrichten. Mithin kamen die Unternehmen erst seit 2003 in den Genuss der Ermäßigungen der für Steuern und Beiträge geschuldeten Beträge. Unter diesen Umständen kann weder das Argument der Verjährung geltend gemacht werden (auf das sich die Confindustria beruft; vgl. Randnummer 142) noch das berechtigte Vertrauen (laut anderer Einwände der Confindustria; vgl. Randnummer 141), wenn man der Tatsache Rechnung trägt, dass das Fehlen allein von Maßnahmen seitens der nationalen Behörden oder der Einrichtungen der Union keine gültigen Argumente für ein berechtigtes Vertrauen liefert. Diese Argumentation des Beteiligten wird auf der Grundlage der unter den oben genannten Erwägungsgründen dargelegten Überlegungen zurückgewiesen. |
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(143)

Was die Argumentation der Anwaltskanzlei Chiti betrifft (vgl. Randnummer 73), der zufolge im Zeitraum ab Ende 1994 bis 2011 keine nationale Behörde und keine Behörde der Union die Rechtmäßigkeit der Vergünstigungen infrage gestellt hat, stellt die Kommission fest, dass die in Rede stehende Beihilfe erst mit dem Inkrafttreten der Ermäßigungsmaßnahmen gewährt wurde. Bis dahin waren alle Unternehmen gehalten, den gesamten als Steuern oder Beiträge geschuldeten Betrag zu entrichten. Mithin kamen die Unternehmen erst seit 2003 in den Genuss der Ermäßigungen der für Steuern und Beiträge geschuldeten Beträge. Unter diesen Umständen kann weder das Argument der Verjährung geltend gemacht werden (auf das sich die Confindustria beruft; vgl. Randnummer 142) noch das berechtigte Vertrauen (laut anderer Einwände der Confindustria; vgl. Randnummer 141), wenn man der Tatsache Rechnung trägt, dass das Fehlen allein von Maßnahmen seitens der nationalen Behörden oder der Einrichtungen der Union keine gültigen Argumente für ein berechtigtes Vertrauen liefert. Diese Argumentation des Beteiligten wird auf der Grundlage der unter den oben genannten Erwägungsgründen dargelegten Überlegungen zurückgewiesen.

| (144) | Was die Argumentation der Anwaltskanzlei Chiti zur Rechtssicherheit betrifft (vgl. Randnummer 73), gibt es keine Gründe dafür, diesen Fall vom Fall Lucchini (75) zu unterscheiden. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorliegen von vollstreckbaren Urteilen von nationalen Gerichten der Rückforderung nicht im Wege steht. |
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(144)

Was die Argumentation der Anwaltskanzlei Chiti zur Rechtssicherheit betrifft (vgl. Randnummer 73), gibt es keine Gründe dafür, diesen Fall vom Fall Lucchini (75) zu unterscheiden. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorliegen von vollstreckbaren Urteilen von nationalen Gerichten der Rückforderung nicht im Wege steht.

Lucchini

75

Außergewöhnliche Umstände: absolute Unmöglichkeit der Rückforderung

Außergewöhnliche Umstände: absolute Unmöglichkeit der Rückforderung

| (145) | Nach Artikel 288 AEUV ist der Mitgliedstaat zur Durchführung eines an ihn gerichteten Rückforderungsbeschlusses verpflichtet. Wie oben erwähnt, hat der Gerichtshof eine Ausnahme von dieser Verpflichtung für den Fall zugelassen, dass der Mitgliedstaat nachweist, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, welche die Durchführung des Beschlusses völlig unmöglich machen. |
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(145)

Nach Artikel 288 AEUV ist der Mitgliedstaat zur Durchführung eines an ihn gerichteten Rückforderungsbeschlusses verpflichtet. Wie oben erwähnt, hat der Gerichtshof eine Ausnahme von dieser Verpflichtung für den Fall zugelassen, dass der Mitgliedstaat nachweist, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, welche die Durchführung des Beschlusses völlig unmöglich machen.

| (146) | Gewöhnlich berufen sich die Mitgliedstaaten auf diese Möglichkeiten im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der Kommission nach dem Erlass des Rückforderungsbeschlusses (76). Doch in diesem Fall hat Italien vor dem Erlass des Beschlusses geltend gemacht, dass bei bestimmten Maßnahmen keine Rückforderung ergehen dürfte, da es völlig unmöglich sei, eine solche Rückforderungsanordnung durchzuführen. Da Italien diese Frage im Zuge der förmlichen Prüfung aufgeworfen hat und weil nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz von niemandem Unmögliches verlangt werden kann, hält es die Kommission für angebracht, sich mit dieser Frage schon im vorliegenden Beschluss zu befassen (77). |
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(146)

Gewöhnlich berufen sich die Mitgliedstaaten auf diese Möglichkeiten im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der Kommission nach dem Erlass des Rückforderungsbeschlusses (76). Doch in diesem Fall hat Italien vor dem Erlass des Beschlusses geltend gemacht, dass bei bestimmten Maßnahmen keine Rückforderung ergehen dürfte, da es völlig unmöglich sei, eine solche Rückforderungsanordnung durchzuführen. Da Italien diese Frage im Zuge der förmlichen Prüfung aufgeworfen hat und weil nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz von niemandem Unmögliches verlangt werden kann, hält es die Kommission für angebracht, sich mit dieser Frage schon im vorliegenden Beschluss zu befassen (77).

76

77

| (147) | An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof den Begriff „absolute Unmöglichkeit“ durchgehend sehr eng ausgelegt hat. Die Bedingung der absoluten Unmöglichkeit der Durchführung der Rückforderung ist nicht erfüllt, wenn sich der Mitgliedstaat darauf beschränkt, die Kommission über die rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkeiten zu unterrichten, die die Durchführung des Beschlusses mit sich bringt (78). Der einzige Fall, in dem die absolute Unmöglichkeit eingeräumt werden kann, ist der, dass die Rückforderung von Anfang an objektiv und absolut unmöglich durchzuführen ist (79). |
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(147)

An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof den Begriff „absolute Unmöglichkeit“ durchgehend sehr eng ausgelegt hat. Die Bedingung der absoluten Unmöglichkeit der Durchführung der Rückforderung ist nicht erfüllt, wenn sich der Mitgliedstaat darauf beschränkt, die Kommission über die rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkeiten zu unterrichten, die die Durchführung des Beschlusses mit sich bringt (78). Der einzige Fall, in dem die absolute Unmöglichkeit eingeräumt werden kann, ist der, dass die Rückforderung von Anfang an objektiv und absolut unmöglich durchzuführen ist (79).

78

79

| (148) | Im vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden wiederholt geltend gemacht, dass die genaue Berechnung des zurückzufordernden Betrags der nicht vereinbarten Beihilfen völlig unmöglich sei. Das italienische Zivilgesetzbuch (Artikel 2200) und das nationale Steuerrecht sehen eine Dauer der Verpflichtung zur Aufbewahrung der Verwaltungs- und Buchführungsunterlagen von nur zehn Jahren vor. Die Rekonstruktion der Unterlagen zum Nachweis der infolge einer Naturkatastrophe erlittenen Schäden muss anhand der offiziellen Unterlagen (Verwaltungs- und Buchführungsunterlagen) erfolgen, die zur Zeit des Ereignisses erstellt wurden. Aus diesem Grund sei es nicht mehr möglich, einerseits den Betrag, der dem von den einzelnen Empfängern erlittenen Schaden entspricht, und andererseits den für mehr als zehn Jahre zurückliegende Ereignisse schon durch andere Quellen (Versicherungen, andere Beihilfemaßnahmen) ausgeglichenen Betrag zu bestimmen. Bei der Mehrzahl der geprüften Maßnahmen sind mehr als zehn Jahre seit dem Eintreten der Naturkatastrophe vergangen. Hierzu gehören alle im Fall SA.33083 (12/C) behandelten Ereignisse, also das Erdbeben im östlichen Sizilien im Jahr 1990, die Überschwemmungen in Norditalien im Jahr 1994, das Erdbeben in den Marken und in Umbrien im Jahr 1997, das Erdbeben im Molise und in Apulien im Jahr 2002 sowie das Erdbeben und die Ausbrüche des Ätna in der Provinz Catania im Jahr 2002. Italien macht daher geltend, dass es nicht mehr möglich sein wird, für diese Ereignisse die Unterlagen beizuschaffen, die den Schaden (und den Ausgleich) belegen. |
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(148)

Im vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden wiederholt geltend gemacht, dass die genaue Berechnung des zurückzufordernden Betrags der nicht vereinbarten Beihilfen völlig unmöglich sei. Das italienische Zivilgesetzbuch (Artikel 2200) und das nationale Steuerrecht sehen eine Dauer der Verpflichtung zur Aufbewahrung der Verwaltungs- und Buchführungsunterlagen von nur zehn Jahren vor. Die Rekonstruktion der Unterlagen zum Nachweis der infolge einer Naturkatastrophe erlittenen Schäden muss anhand der offiziellen Unterlagen (Verwaltungs- und Buchführungsunterlagen) erfolgen, die zur Zeit des Ereignisses erstellt wurden. Aus diesem Grund sei es nicht mehr möglich, einerseits den Betrag, der dem von den einzelnen Empfängern erlittenen Schaden entspricht, und andererseits den für mehr als zehn Jahre zurückliegende Ereignisse schon durch andere Quellen (Versicherungen, andere Beihilfemaßnahmen) ausgeglichenen Betrag zu bestimmen. Bei der Mehrzahl der geprüften Maßnahmen sind mehr als zehn Jahre seit dem Eintreten der Naturkatastrophe vergangen. Hierzu gehören alle im Fall SA.33083 (12/C) behandelten Ereignisse, also das Erdbeben im östlichen Sizilien im Jahr 1990, die Überschwemmungen in Norditalien im Jahr 1994, das Erdbeben in den Marken und in Umbrien im Jahr 1997, das Erdbeben im Molise und in Apulien im Jahr 2002 sowie das Erdbeben und die Ausbrüche des Ätna in der Provinz Catania im Jahr 2002. Italien macht daher geltend, dass es nicht mehr möglich sein wird, für diese Ereignisse die Unterlagen beizuschaffen, die den Schaden (und den Ausgleich) belegen.

| (149) | Gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind die Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden mit dem Binnenmarkt vereinbar; nur Beihilfen, die über die verursachten Schäden hinausgehen, sind nicht vereinbar und müssen daher zurückgefordert werden. Doch der Großteil der Empfänger, die durch mehr als zehn Jahre zurückliegende Naturkatastrophen verursachte Schäden erlitten haben, ist nicht mehr im Besitz der Unterlagen, die erforderlich sind, um den Sachverhalt, Schäden erlitten zu haben, und die Höhe dieser Schäden nachzuweisen, weil die Unternehmen nach Maßgabe der italienischen Rechtsvorschriften nicht verpflichtet sind, die Verwaltungs- und Buchführungsunterlagen länger als zehn Jahre aufzubewahren. Im Falle der Anordnung der Rückforderung des Beihilfebetrags, der über die Höhe der Schäden hinausgeht, von denen die Empfänger noch nachweisen können, dass sie sie erlitten haben, wäre der Mitgliedstaat folglich verpflichtet, auch die gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen zurückzufordern, auf die die Unternehmen, die infolge einer Naturkatastrophe Schäden erlitten haben, Anspruch hatten. |
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(149)

Gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind die Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden mit dem Binnenmarkt vereinbar; nur Beihilfen, die über die verursachten Schäden hinausgehen, sind nicht vereinbar und müssen daher zurückgefordert werden. Doch der Großteil der Empfänger, die durch mehr als zehn Jahre zurückliegende Naturkatastrophen verursachte Schäden erlitten haben, ist nicht mehr im Besitz der Unterlagen, die erforderlich sind, um den Sachverhalt, Schäden erlitten zu haben, und die Höhe dieser Schäden nachzuweisen, weil die Unternehmen nach Maßgabe der italienischen Rechtsvorschriften nicht verpflichtet sind, die Verwaltungs- und Buchführungsunterlagen länger als zehn Jahre aufzubewahren. Im Falle der Anordnung der Rückforderung des Beihilfebetrags, der über die Höhe der Schäden hinausgeht, von denen die Empfänger noch nachweisen können, dass sie sie erlitten haben, wäre der Mitgliedstaat folglich verpflichtet, auch die gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen zurückzufordern, auf die die Unternehmen, die infolge einer Naturkatastrophe Schäden erlitten haben, Anspruch hatten.

| (150) | Grundsätzlich müsste die Kommission die Rückforderung der unvereinbaren Beihilfen anordnen, die Italien im Rahmen der unter Randnummer 109 genannten Maßnahmen gewährt hat. Jedoch (a) sind die Empfänger derartiger Maßnahmen Unternehmen, die in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten angesiedelt sind, (b) stellen die Beihilfen zum Ausgleich der durch eine Naturkatastrophe verursachten Schäden eine Beihilfe dar, die von Rechts wegen nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, (c) ereignete sich die Mehrzahl der Naturkatastrophen mehr als zehn Jahre vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses, und (d) sind die Empfänger der Beihilfe nach dem nationalen Recht nicht verpflichtet, Verwaltungsunterlagen länger als zehn Jahre aufzubewahren, und folglich wäre es objektiv und absolut unmöglich, die genaue Höhe der als direkte Folge der Naturkatastrophe erlittenen Schäden zu bestimmen. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erkennt die Kommission an, dass es, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, im Falle der mehr als zehn Jahre vor dem Datum dieses Beschlusses eingetretenen Naturkatastrophen de jure und de facto unmöglich ist, die Informationen zu erlangen, die zur genauen Berechnung des Betrags der zurückzufordernden unvereinbaren Beihilfe erforderlich sind. Aus diesem Grund wäre es objektiv und absolut unmöglich, unter diesen Umständen eine Rückforderungsanordnung zu erlassen. |
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(150)

Grundsätzlich müsste die Kommission die Rückforderung der unvereinbaren Beihilfen anordnen, die Italien im Rahmen der unter Randnummer 109 genannten Maßnahmen gewährt hat. Jedoch (a) sind die Empfänger derartiger Maßnahmen Unternehmen, die in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten angesiedelt sind, (b) stellen die Beihilfen zum Ausgleich der durch eine Naturkatastrophe verursachten Schäden eine Beihilfe dar, die von Rechts wegen nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, (c) ereignete sich die Mehrzahl der Naturkatastrophen mehr als zehn Jahre vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses, und (d) sind die Empfänger der Beihilfe nach dem nationalen Recht nicht verpflichtet, Verwaltungsunterlagen länger als zehn Jahre aufzubewahren, und folglich wäre es objektiv und absolut unmöglich, die genaue Höhe der als direkte Folge der Naturkatastrophe erlittenen Schäden zu bestimmen. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erkennt die Kommission an, dass es, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, im Falle der mehr als zehn Jahre vor dem Datum dieses Beschlusses eingetretenen Naturkatastrophen de jure und de facto unmöglich ist, die Informationen zu erlangen, die zur genauen Berechnung des Betrags der zurückzufordernden unvereinbaren Beihilfe erforderlich sind. Aus diesem Grund wäre es objektiv und absolut unmöglich, unter diesen Umständen eine Rückforderungsanordnung zu erlassen.

| (151) | Doch die Unmöglichkeit, den genauen Betrag der zurückzufordernden unvereinbaren Beihilfe zu berechnen, betrifft nicht die Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keine Betriebsstandorte (z. B. den Hauptsitz oder eine Betriebsstätte) in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten. Diese Begünstigten der unter Randnummer 109 genannten Maßnahmen dürfen nicht von der Rückforderung ausgenommen werden, da sie keinen von der Naturkatastrophe verursachten unmittelbaren Schaden erleiden und folglich keinen Anspruch auf eine im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe haben konnten. Die italienischen Behörden sind gehalten, das Bestehen von Betriebsstandorten im betroffenen Gebiet anhand der in den öffentlichen Registern enthaltenen Informationen für die Zeit des Ereignisses zu überprüfen. |
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(151)

Doch die Unmöglichkeit, den genauen Betrag der zurückzufordernden unvereinbaren Beihilfe zu berechnen, betrifft nicht die Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keine Betriebsstandorte (z. B. den Hauptsitz oder eine Betriebsstätte) in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten. Diese Begünstigten der unter Randnummer 109 genannten Maßnahmen dürfen nicht von der Rückforderung ausgenommen werden, da sie keinen von der Naturkatastrophe verursachten unmittelbaren Schaden erleiden und folglich keinen Anspruch auf eine im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe haben konnten. Die italienischen Behörden sind gehalten, das Bestehen von Betriebsstandorten im betroffenen Gebiet anhand der in den öffentlichen Registern enthaltenen Informationen für die Zeit des Ereignisses zu überprüfen.

| (152) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es angesichts der Besonderheit der in Rede stehenden Fälle für Italien absolut unmöglich wäre, die im Rahmen der geprüften Maßnahmen rechtswidrig gewährten Beihilfen im Falle aller Naturkatastrophen, die mehr als zehn Jahr vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses eingetreten sind, zurückzufordern, ausgenommen jene Beihilfen, die Empfängern gewährt wurden, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keinen Betriebsstandort in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten. Diese letztgenannte Gruppe von Empfängern ausgenommen, ist es folglich nicht angebracht, im Falle der Naturkatastrophen, die mehr als zehn Jahre vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses eingetreten sind, die Rückforderung der die rechtswidrigen und unvereinbaren Regelungen betreffenden Beihilfen anzuordnen. |
| --- | --- |

(152)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es angesichts der Besonderheit der in Rede stehenden Fälle für Italien absolut unmöglich wäre, die im Rahmen der geprüften Maßnahmen rechtswidrig gewährten Beihilfen im Falle aller Naturkatastrophen, die mehr als zehn Jahr vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses eingetreten sind, zurückzufordern, ausgenommen jene Beihilfen, die Empfängern gewährt wurden, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keinen Betriebsstandort in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten. Diese letztgenannte Gruppe von Empfängern ausgenommen, ist es folglich nicht angebracht, im Falle der Naturkatastrophen, die mehr als zehn Jahre vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses eingetreten sind, die Rückforderung der die rechtswidrigen und unvereinbaren Regelungen betreffenden Beihilfen anzuordnen.

7.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (153) | Die Kommission stellt fest, dass Italien die unter Randnummer 109 aufgeführten Beihilfemaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat. |
| --- | --- |

(153)

Die Kommission stellt fest, dass Italien die unter Randnummer 109 aufgeführten Beihilfemaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat.

| (154) | Da keine Grundlagen für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen festgestellt werden können, gelten sie als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. |
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(154)

Da keine Grundlagen für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen festgestellt werden können, gelten sie als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

| (155) | Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verlangt die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (80). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde. |
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(155)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verlangt die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (80). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde.

80

| (156) | In Anbetracht der unter den Erwägungsgründen 147 bis 152 angeführten besonderen Umstände ist es im Falle aller Beihilfen, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen einzelnen Empfängern in Gebieten gewährt wurden, die mehr als zehn Jahre vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses von Naturkatastrophen betroffen waren, nicht angebracht, eine Rückforderung anzuordnen, ausgenommen jene Beihilfen, die Empfängern gewährt wurden, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keinen Betriebsstandort in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten. Italien hat nachgewiesen, dass es absolut unmöglich wäre, den Betrag der zurückzufordernden unvereinbaren Beihilfe genau zu berechnen. Die einzelnen Empfänger, die für die kraft der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehenen Beihilfen in Betracht kommen, könnten nicht mehr im Besitz der Unterlagen sein, die erforderlich sind, um die von der Naturkatastrophe verursachten Schäden zu belegen und um einen Nachweis darüber zu erbringen, ob sie einen (vollständigen oder teilweisen) Ausgleich des erlittenen Schadens erhalten haben oder nicht. Allerdings müssen die Beihilfen zurückgefordert werden, die im Rahmen aller in Rede stehenden Maßnahmen einzelnen Empfängern gewährt wurden, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keine Betriebsstandorte in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten (dies gilt auch für die Naturkatastrophen, die sich mehr als zehn Jahre vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses ereignet haben). Italien ist gehalten, das Bestehen von Betriebsstandorten im betroffenen Gebiet anhand der in den öffentlichen Registern enthaltenen Informationen für die Zeit des Ereignisses zu überprüfen. |
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(156)

In Anbetracht der unter den Erwägungsgründen 147 bis 152 angeführten besonderen Umstände ist es im Falle aller Beihilfen, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen einzelnen Empfängern in Gebieten gewährt wurden, die mehr als zehn Jahre vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses von Naturkatastrophen betroffen waren, nicht angebracht, eine Rückforderung anzuordnen, ausgenommen jene Beihilfen, die Empfängern gewährt wurden, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keinen Betriebsstandort in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten. Italien hat nachgewiesen, dass es absolut unmöglich wäre, den Betrag der zurückzufordernden unvereinbaren Beihilfe genau zu berechnen. Die einzelnen Empfänger, die für die kraft der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehenen Beihilfen in Betracht kommen, könnten nicht mehr im Besitz der Unterlagen sein, die erforderlich sind, um die von der Naturkatastrophe verursachten Schäden zu belegen und um einen Nachweis darüber zu erbringen, ob sie einen (vollständigen oder teilweisen) Ausgleich des erlittenen Schadens erhalten haben oder nicht. Allerdings müssen die Beihilfen zurückgefordert werden, die im Rahmen aller in Rede stehenden Maßnahmen einzelnen Empfängern gewährt wurden, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keine Betriebsstandorte in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten (dies gilt auch für die Naturkatastrophen, die sich mehr als zehn Jahre vor dem Datum des vorliegenden Beschlusses ereignet haben). Italien ist gehalten, das Bestehen von Betriebsstandorten im betroffenen Gebiet anhand der in den öffentlichen Registern enthaltenen Informationen für die Zeit des Ereignisses zu überprüfen.

| (157) | Die Kommission fordert daher Italien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um nur die im Rahmen der unter der Randnummer 109 aufgeführten Maßnahmen einzelnen Unternehmen gewährten und an sie entrichteten unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern, unbeschadet der einzelnen Fälle, die die Voraussetzungen erfüllen, um kraft der von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags vorgesehenen Ausnahmeregelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen zu werden, wie unter Randnummer 136 dargelegt, bzw. der Fälle, in denen die Einzelvergünstigung in Einklang mit der anwendbaren De-minimis-Verordnung steht, oder weiter der Fälle, in denen die Einzelvergünstigung gemäß einer genehmigten Beihilferegelung oder einer Freistellungsverordnung gewährt wird, wie unter Randnummer 134 dargelegt. Italien muss binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses die Beihilfeempfänger zur Rückzahlung der vorgenannten rechtswidrigen und unvereinbaren staatlichen Beihilfe auffordern. |
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(157)

Die Kommission fordert daher Italien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um nur die im Rahmen der unter der Randnummer 109 aufgeführten Maßnahmen einzelnen Unternehmen gewährten und an sie entrichteten unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern, unbeschadet der einzelnen Fälle, die die Voraussetzungen erfüllen, um kraft der von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags vorgesehenen Ausnahmeregelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen zu werden, wie unter Randnummer 136 dargelegt, bzw. der Fälle, in denen die Einzelvergünstigung in Einklang mit der anwendbaren De-minimis-Verordnung steht, oder weiter der Fälle, in denen die Einzelvergünstigung gemäß einer genehmigten Beihilferegelung oder einer Freistellungsverordnung gewährt wird, wie unter Randnummer 134 dargelegt. Italien muss binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses die Beihilfeempfänger zur Rückzahlung der vorgenannten rechtswidrigen und unvereinbaren staatlichen Beihilfe auffordern.

De-minimis

| (158) | Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss der zurückgeforderte Betrag die Zinsen umfassen, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (81) ab dem Tag, an dem der Betrag dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu dem Tag zu berechnen sind, an dem er vollständig zurückgezahlt wurde. |
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(158)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss der zurückgeforderte Betrag die Zinsen umfassen, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (81) ab dem Tag, an dem der Betrag dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu dem Tag zu berechnen sind, an dem er vollständig zurückgezahlt wurde.

81

| (159) | Die Kommission fordert Italien auf, das beigefügte Formular zu den erreichten Fortschritten beim Verfahren zur Rückforderung an sie zurückzuschicken, eine Liste der Empfänger zu erstellen und die zur sofortigen und wirksamen Rückforderung der Beihilfen ergriffenen Maßnahmen klar anzugeben. Die Kommission fordert Italien ferner auf, binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses alle Unterlagen zu übermitteln, die zum Nachweis der erfolgten Einleitung der Verfahren zur Rückforderung der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern dienlich sein können (z. B. Verwaltungsunterlagen, Rundschreiben, erlassene Rückforderungsanordnungen usw.) — |
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(159)

Die Kommission fordert Italien auf, das beigefügte Formular zu den erreichten Fortschritten beim Verfahren zur Rückforderung an sie zurückzuschicken, eine Liste der Empfänger zu erstellen und die zur sofortigen und wirksamen Rückforderung der Beihilfen ergriffenen Maßnahmen klar anzugeben. Die Kommission fordert Italien ferner auf, binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses alle Unterlagen zu übermitteln, die zum Nachweis der erfolgten Einleitung der Verfahren zur Rückforderung der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern dienlich sein können (z. B. Verwaltungsunterlagen, Rundschreiben, erlassene Rückforderungsanordnungen usw.) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Rede stehenden staatlichen Beihilfen (Artikel 9 Absatz 17 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2012 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 4 Absatz 90 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 1 Absatz 363 des Gesetzes Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 1 Absatz 1011 des Gesetzes Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 2 Absatz 109 des Gesetzes Nr. 244 vom 24. Dezember 2007 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 6 Absätze 4-bis und 4-ter des Gesetzesdekrets Nr. 185 vom 29. November 2008 und spätere Änderungen und Ergänzungen; Artikel 33 Absatz 28 des Gesetzes Nr. 183 vom 12. November 2011 und spätere Änderungen und Ergänzungen; alle in den oben genannten Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Durchführungsrechtsakte), mit denen Steuern und Beiträge ermäßigt werden, die von Unternehmen in von Naturkatastrophen in Italien seit 1990 betroffenen Gebieten geschuldet werden und die Italien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Artikel 2

Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Maßnahmen gewährt werden, stellen keine Beihilfen dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen erfüllen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 vorgesehen sind.

Artikel 3

Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Maßnahmen gewährt werden und zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für diese Art von Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 4

(1)   Italien fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die auf der Grundlage der mit Artikel 33 Absatz 28 des Gesetzes Nr. 183 vom 12. November 2011 und späteren Änderungen und Ergänzungen eingeführten Beihilferegelung sowie aller in dem genannten Gesetz vorgesehenen einschlägigen Durchführungsbestimmungen gewährt wurden, von den Empfängern zurück.

(2)   Italien fordert ferner die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die auf der Grundlage der anderen in Artikel 1 genannten Beihilferegelungen gewährt wurden, von allen Empfängern zurück, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Naturkatastrophe keinen Betriebsstandort in dem von ihr betroffenen Gebiet hatten.

(3)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

(4)   Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 anhand der Zinseszinsformel berechnet.

(5)   Italien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle Zahlungen für die Beihilfen ein, die auf der Grundlage aller in Artikel 1 genannten Regelungen gewährt wurden.

Artikel 5

(1)   Die in Artikel 4 genannten Beihilfen werden sofort in wirksamer Weise zurückgefordert.

(2)   Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 6

(1)   Italien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| a) | Liste der Empfänger, die nach Artikel 4 zurückzufordernde Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen auf der Grundlage der betreffenden Regelung erhalten hat; |
| --- | --- |

a)

Liste der Empfänger, die nach Artikel 4 zurückzufordernde Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen auf der Grundlage der betreffenden Regelung erhalten hat;

| b) | Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

b)

Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist;

| c) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

c)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

| d) | Unterlagen, die belegen, dass Rückzahlungsanordnungen an die Empfänger ergangen sind. |
| --- | --- |

d)

Unterlagen, die belegen, dass Rückzahlungsanordnungen an die Empfänger ergangen sind.

(2)   Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 4 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die von den Empfängern bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. August 2015

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  Beschluss C(2012) 7128 final der Kommission (ABl. C 381 vom 11.12.2012, S. 32).

1

(2)  Beschluss des Gerichts von Cuneo, ergangen am 18. Februar 2011, bezüglich eines Informationsersuchens gemäß der „Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte“.

2

(3)  
  ABl. C 85 vom 9.4.2009, S. 1.

3

(4)  Das Schreiben nimmt auch auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Erdbeben, von denen Umbrien und die Marken im Jahr 1997, das Molise und Apulien im Jahr 2002 und die Abruzzen im Jahr 2009 betroffen waren, sowie auf weitere vergleichbare Maßnahmen Italiens Bezug.

4

(5)  Protokoll der Verhandlung des Gerichts von Vercelli am 19. Juni 2012 in Bezug auf ein Informationsersuchen zu dem anhängigen Verfahren SA.33083 (11/CP).

5

(6)  Den Daten des italienischen Amts für Statistik ISTAT zufolge ist das BIP von 26 314,5 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 25 343,2 Mio. EUR im Jahr 2009 gesunken (Rückgang um 3,7 %).

6

(7)  Vgl. Anmerkung 3.

7

(8)  Vgl. Anmerkung 3.

8

(9)  Einschließlich der Unternehmen der Sektoren Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft, die in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten eine Tätigkeit ausübten.

9

(10)  Die betroffenen Gemeinden werden im Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 15. Januar 1991 angegeben.

10

(11)  Artikel 138 des Finanzgesetzes 2001, in der durch das Gesetzesdekret Nr. 355 vom 28. September 2011 geänderten Fassung.

11

(12)  Artikel 9 Absatz 17 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Finanzgesetz 2003).

12

(13)  Durch Einmalzahlung oder, bei Beträgen über 5 000 Euro, in Raten.

13

(14)  Artikel 23-decies Absatz 5 des Gesetzesdekrets Nr. 355 vom 24. Dezember 2003, umgewandelt in das Gesetz Nr. 47 vom 27. Februar 2004, und Ministerialdekret vom 8. April 2004.

14

decies

(15)  Artikel 1 Absatz 363 des Gesetzes Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 (Finanzgesetz 2006).

15

(16)  Siehe Fußnote 12.

16

(17)  Gesetz Nr. 81 vom 11. März 2006 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006.

17

(18)  Artikel 3-quater Absatz 2 des Gesetzes Nr. 17 vom 26. Februar 2007 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 300 vom 28. Dezember 2006.

18

quater

(19)  Artikel 36-bis des Gesetzes Nr. 248 vom 31. Dezember 2007.

19

bis

(20)  Ausgenommen die Unternehmen des Banken- und Versicherungssektors.

20

(21)  Gemäß Artikel 16-bis des Gesetzes Nr. 22 vom 21. Januar 1995 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 646 vom 24. November 1994 gilt ein Schaden als erheblich, der mehr als ein Sechstel der im Steuerjahr 1993 erklärten Einkünfte und jedenfalls nicht weniger als 2 Mio. Lire (ca. 1 032,39 EURO) beträgt.

21

bis

(22)  Artikel 4 Absatz 90 des Gesetzes Nr. 350 vom Mittwoch, 24. Dezember 2003 (Finanzgesetz 2004).

22

(23)  Artikel 3-quater Absatz 1 des Gesetzes Nr. 17 vom 26. Februar 2007 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 300 vom 28. Dezember 2006. Artikel 36-bis des Gesetzes Nr. 248 vom 31. Dezember 2007.

23

quater

bis

(24)  Artikel 1 Absatz 1011 des Gesetzes Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 (Finanzgesetz 2007) betreffend die Verordnung Nr. 3442 des Präsidenten des Ministerrates vom 10. Juni 2005 betreffend die Verordnung Nr. 3254 des Präsidenten des Ministerrates vom 29. November 2002.

24

(25)  In Artikel 1 Absatz 1011 des Gesetzes Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 heißt es: „(...) jede Steuer und jeder Beitrag (...) auf 50 % herabgesetzt (...)“.

25

(26)  Artikel 5 der Verordnung Nr. 3254 des Präsidenten des Ministerrates vom 29. November 2002 setzt zum ersten Mal die „Bezahlung der Vor- und Fürsorgebeiträge und der Beiträge zur gesetzlichen Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten“
  „für die Rechtssubjekte aus, die ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstandort im Gebiet haben“. Die Verordnung Nr. 3242 des Präsidenten des Ministerrates vom 10. Juni 2005 bestätigt die Aussetzung zugunsten der „privaten Arbeitgeber mit Geschäftssitz oder Betriebsstandort in den Gemeinden (...)“.

26

(27)  Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 61 vom 8. April 2008, umgewandelt in das Gesetz Nr. 103 vom 6. Juni 2008 (dessen finanzielle Deckung von Artikel 2 Absatz 109 des Gesetzes Nr. 244 vom 24. Dezember 2007 vorgesehen wurde). Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 162 vom 23. Oktober 2008, umgewandelt in das Gesetz Nr. 201 vom 22. Dezember 2008.

27

(28)  Artikel 6 Absätze 4-bis und 4-ter des Gesetzesdekrets Nr. 185 vom 29. November 2008, umgewandelt in das Gesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009.

28

(29)  Artikel 33 Absatz 28 des Gesetzes Nr. 183 vom 12. November 2011.

29

(30)  Verordnungen des Präsidenten des Ministerrates Nr. 3753 und Nr. 3754 vom 9. April 2009 und Nr. 3780 vom 6. Juni 2009. Gesetzesdekret Nr. 39 vom 28. April 2009, umgewandelt in das Gesetz Nr. 77 vom 24. Juni 2009.

30

(31)  
  „(...) gebietsansässige Rechtssubjekte, mit zum Zeitpunkt der Erdbeben“ — anderswo „(...) mit Steuersitz oder Betriebsstandort (...)“.

31

(32)  Die betroffenen Gemeinden werden im Dekret des Präsidenten des Ministerrates Nr. 3 vom 16. April 2009 angegeben.

32

(33)  Verordnung des Präsidenten des Ministerrates Nr. 3837 vom 30. Dezember 2009.

33

(34)  Gesetzesdekret Nr. 78 vom 31. Mai 2010 (Artikel 39), umgewandelt in das Gesetz Nr. 122 vom 30. Juli 2010.

34

(35)  Gesetzesdekret Nr. 225 vom 29. Dezember 2010 (Artikel 3).

35

(36)  Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 16. August 2011.

36

(37)  Artikel 33 Absatz 28 des Gesetzes Nr. 183 vom 12. November 2011 (Stabilitätsgesetz 2012).

37

(38)  Angegeben im Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 15. Januar 1991.

38

(39)  Angegeben in den Dekreten des Präsidenten des Ministerrates vom 26. und 29. November 1994.

39

(40)  Angegeben im Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom Dienstag, 29. Oktober 2002.

40

(41)  Angegeben in den Verordnungen Nr. 2668 vom 28. September 1997, Nr. 2694 vom 13. Oktober 1997 und Nr. 2719 vom 28. November 1997.

41

(42)  Angegeben in den Dekreten des Präsidenten des Ministerrates vom 31. Oktober 2002 und vom 8. November 2002.

42

(43)  Angegeben in den Dekreten des Präsidenten des Ministerrates Nr. 3 vom 16. April 2009 und Nr. 11 vom 17. Juli 2009.

43

(44)  Doch wie unter Rn. 7 angemerkt, gilt der vorliegende Beschluss nicht für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ausgenommen.

44

(45)  Für die Definition von „erheblicher Schaden“ wird auf Rn. 26 verwiesen.

45

(46)  Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Finanzgesetz 2003).

46

(47)  Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 266 vom 29. Dezember 2005 (Finanzgesetz 2006), Artikel 1 Absatz 363.

47

(48)  Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 350 vom Mittwoch, 24. Dezember 2003 (Finanzgesetz 2004).

48

(49)  Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 296 vom Mittwoch, 27. Dezember 2006 (Finanzgesetz 2007).

49

(50)  Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 244 vom Montag, 24. Dezember 2007 (Finanzgesetz 2008).

50

(51)  Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 185 vom 29. November 2008 (Gesetz für Antikrisenmaßnahmen 2009).

51

(52)  Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 183 vom 12. November 2011 (Stabilitätsgesetz 2012), wie in Artikel 33 Absatz 28 angegeben, und von den italienischen Behörden im Rahmen des Falls SA.35083 (12/NN) angemeldet.

52

(53)  Urteil der Corte Suprema di Cassazione, Fünfte Zivilkammer, vom 1. Oktober 2007, Nr. 20641. Urteil der Corte Suprema di Cassazione, Kammer für Arbeitsrecht, vom 7. Mai 2010, Nr. 11133. Urteil der Corte Suprema di Cassazione, Kammer für Arbeitsrecht, vom Montag, 10. Mai 2010, Nr. 11247.

53

(54)  Urteil der Corte Suprema di Cassazione vom 12. Juni 2012, Nr. 9577.

54

(55)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

55

(56)  Vgl. Fußnote 3.

56

(57)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

57

(58)  Hiervon teilweise ausgenommen sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Norditalien im Jahr 1994, die einen Mindestschaden festlegen, um in den Genuss der Beihilfe kommen zu können.

58

(59)  Vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Griechenland/Kommission (Rechtssache C-278/00, Sammlung 2004, S. I-3997, Rn. 85): „Daher können im Sinne dieser Bestimmung nur die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen werden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse unmittelbar entstanden sind“ (Rn. 82) und „Eine solche Vorschrift mit sehr weitem Anwendungsbereich kann nicht als Beihilferegelung zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, angesehen werden“.

59

Griechenland/Kommission

(60)  Vgl. den Einleitungsbeschluss, Punkte 3.3.2 und 3.3.3.

60

(61)  Rechtssache C-119/05 Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk/Lucchini SpA, Sammlung 2007, S. I-06199 (ECLI:EU:C:2007:434).

61

Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk/Lucchini SpA

(62)  Die anwendbaren De-minimis-Verordnungen sind die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013
  über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (
  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) und die Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014
  über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).

62

De-minimis

über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (

über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor

(63)  Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 (jetzt 87 und 88) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).

63

(64)  In Einklang mit den Entscheidungen in den folgenden Rechtssachen: Rechtssache C-303/09, Europäische Kommission/Italienische Republik, Sammlung 2011, S. I-00102* (ECLI:EU:C:2011:483); verbundene Rechtssachen C-71/09P, C-73/09P und C-76/09P, Comitato „Venezia vuole vivere“ und andere/Europäische Kommission, Sammlung 2011, S. I-4727 (ECLI:EU:C:2011:368); verbundene Rechtssachen C-346/03 und C-529/03, Atzeni und andere/Regione autonoma della Sardegna, Sammlung I-1875 (ECLI:EU:C:2006:130); Rechtssache C-73/03, Spanien/Europäische Kommission, 11. November 2004 (ECLI:EU:C:2004:711); Rechtssache C-278/00, Republik Griechenland/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Sammlung 2004, S. I-3997 (ECLI:EU:C:2004:239); Rechtssache C-364/90, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Sammlung 1993, S. I-2097 (ECLI:EU:C:1993:157).

64

Europäische Kommission/Italienische Republik

Comitato „Venezia vuole vivere“ und andere/Europäische Kommission

Atzeni und andere/Regione autonoma della Sardegna

Spanien/Europäische Kommission

Republik Griechenland/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(65)  Hiervon ausgenommen sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Norditalien im Jahr 1994, die eine Mindestschadenshöhe festlegen, um in den Genuss der Beihilfe kommen zu können.

65

(66)  Vgl. beispielsweise die Entscheidung 2005/315/EG der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Unternehmen angewandt hat, die in den von Naturkatastrophen im Jahr 2002 schwer betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben (ABl. L 100 vom 20.4.2005, S. 46).

66

(67)  Im Falle der Einzelbeihilfen, die Unternehmen in dem vom Erdbeben 2009 in den Abruzzen betroffenen Gebiet gewährt wurden, ist die Beihilfe beispielsweise als vereinbar mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV anzusehen, wenn die beihilfefähigen Kosten in Einklang mit dem Beschluss C(2009)8042 der Kommission vom 16. Oktober 2009 über den staatlichen Beihilfefall N 459/A2009, „Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die vom Erdbeben am 6. April 2009 in den Abruzzen verursacht wurden“ (ABl. C 289 vom 18.11.2009, S. 3) berechnet werden.

67

(68)  Rechtssache C-70/72, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland, Sammlung 1973, 813, Rn. 13 (ECLI:EU:C:1973:87).

68

Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland

(69)  Verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Sammlung 1994, S. I-4103, Rn. 75 (ECLI:EU:C:1994:325).

69

Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(70)  Rechtssache C-75/97, Königreich Belgien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Sammlung 1999, S. I-3671, Rn. 64 und 65 (ECLI:EU:C:1999:311).

70

Königreich Belgien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(71)  Rechtssache C-404/00, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien, Sammlung 2003, S. I-6695 (ECLI:EU:C:2003:373).

71

Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(72)  Rechtssache C-148/04 Unicredito Italiano/Agentur der Einnahmen, Sammlung 2005, S. I-11137, Rn. 104 (ECLI:EU:C:2005:774).

72

Unicredito Italiano/Agentur der Einnahmen

(73)  Rechtssache C-5/89, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland, Sammlung 1990, S. I-3437, Rn. 14 (ECLI:EU:C:1990:320).

73

Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland

(74)  Verbundene Rechtssachen C-182/03 und C-217/03, Königreich Belgien und Forum 187/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Sammlung 2006, S. I-5479, Rn. 147 (ECLI:EU:C:2006:416).

74

Königreich Belgien und Forum 187/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(75)  Rechtssache C-119/05 Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk/Lucchini SpA, Sammlung 2007, S. I-06199 (ECLI:EU:C:2007:434).

75

Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk/Lucchini SpA

(76)  Rechtssache C-214/07, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Sammlung 2008, S. I-8357, Rn. 13 und 22 (ECLI:EU:C:2008:619);

76

Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(77)  Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 (ex CP 71/2006)), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat (ABl. L 166 vom 18.6.2013, S. 24).

77

(78)  Rechtssache C-404/00, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien, Sammlung 2003, S. I-6695, Rn. 47 (ECLI:EU:C:2003:373).

78

Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(79)  Rechtssache C-75/97, Königreich Belgien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften („Maribel I“), Sammlung 1999, S. I-3671, Rn. 86 (ECLI:EU:C:1999:311); Rechtssache C-214/07, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Sammlung 2008, S. I-8357, Rn. 13, 22 und 48 (ECLI:EU:C:2008:619).

79

Königreich Belgien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften („Maribel I“)

Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(80)  Vgl. Anmerkung 3.

80

(81)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

81

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ANNEX

Angaben zu den gewährten, zurückzufordernden bzw. bereits zurückgezahlten Beihilfebeträgen

| Empfänger | Gesamtbetrag der auf der Grundlage der Regelung gewährten Beihilfen (*1) | Gesamtbetrag der Rückforderung (*1)

  (Nennbetrag) | Gesamtbetrag der Rückzahlungen (*1) |
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| Nennbetrag | Zinsen |
| | | | | |
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| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
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| | | | | |

Empfänger

Gesamtbetrag der auf der Grundlage der Regelung gewährten Beihilfen (*1)

Gesamtbetrag der Rückforderung (*1)

(Nennbetrag)

Gesamtbetrag der Rückzahlungen (*1)

Nennbetrag

Zinsen

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(*1)  in Mio. (Landeswährung)

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 43/30 |
| --- | --- | --- | --- |

18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/30

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 38/15/COL

vom 4. Februar 2015

zum Erlass der Bekanntmachung „Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Technologietransfer-Vereinbarungen“ [2016/196]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (1) ist in Ziffer 5 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens in das EWR-Abkommen aufgenommen worden.

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung mit dem Titel „Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Technologietransfer-Vereinbarungen“
   (2) vorgelegt.

Die Leitlinien der Europäischen Kommission sind auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „Allgemeines“ am Ende des Anhangs XIV des EWR-Abkommens erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Absprache mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen und die Europäische Kommission wurden konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

| 1. | Die folgende dieser Entscheidung beigefügte Bekanntmachung „Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Technologietransfer-Vereinbarungen“ wird erlassen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Entscheidung sowie die ihr beigefügte Bekanntmachung sind in der englischen Sprachfassung verbindlich. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Bekanntmachung wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und dessen EWR-Beilage veröffentlicht. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die EFTA-Staaten werden durch Übersendung einer Kopie dieser Entscheidung einschließlich des Anhangs informiert. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Europäische Kommission wird durch Übersendung einer Kopie dieser Entscheidung einschließlich des Anhangs informiert. |
| --- | --- |

5.

Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 2015.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Vorsitzende

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums

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(1)  
  ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 17, durch die Entscheidung Nr. 293/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 12. Dezember 2014 (noch nicht veröffentlicht) in das EWR-Abkommen aufgenommen.

1

(2)  
  ABl. C 89 vom 28.3.2014, S. 3.

2

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ANHANG

BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Technologietransfer-Vereinbarungen

| A. | Diese Bekanntmachung stützt sich auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) und das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“). |
| --- | --- |

A.

| B. | Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) hat eine Mitteilung mit dem Titel „Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Technologietransfer-Vereinbarungen“ vorgelegt (1). In diesem nicht verbindlichen Rechtsakt werden die von der Kommission angewandten Grundsätze für die Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen nach Maßgabe des Artikels 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) dargelegt. |
| --- | --- |

B.

| C. | Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) sind die Leitlinien der Kommission von Bedeutung für den EWR. In dem Bestreben, im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, erlässt die Überwachungsbehörde in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die vorliegende Bekanntmachung. Bei der Anwendung der einschlägigen EWR-Vorschriften auf Einzelfälle wird die Überwachungsbehörde sich nach den in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätzen und Regeln richten. |
| --- | --- |

C.

| D. | In der Bekanntmachung sind die Grundsätze für die Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen anhand von Artikel 53 des EWR-Abkommens und Hinweise für ihre Anwendung niedergelegt. |
| --- | --- |

D.

| E. | Diese Bekanntmachung gilt für Fälle, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde die zuständige Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens ist. |
| --- | --- |

E.

| F. | Diese Bekanntmachung ersetzt die vorhergehende Bekanntmachung der Überwachungsbehörde aus dem Jahr 2005 über die Anwendung von Artikel 53 EWR-Abkommen auf Technologietransfer-Vereinbarungen (2). |
| --- | --- |

F.

INHALTSVERZEICHNIS

| 1. | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1.

| 2. | ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Artikel 53 des EWR-Abkommens und die Rechte des geistigen Eigentums |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Der allgemeine Rahmen für die Anwendung des Artikels 53 des EWR-Abkommens |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Abgrenzung des Marktes |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Die Unterscheidung zwischen Wettbewerbern und Nicht-Wettbewerbern |
| --- | --- |

2.4.

| 3. | ANWENDUNG DER TT-GVO |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Die Auswirkungen der TT-GVO |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Anwendungsbereich und Geltungsdauer der TT-GVO |
| --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Der Begriff „Technologietransfer-Vereinbarung“ |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Der Begriff „Transfer“ |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.3. | Vereinbarungen zwischen zwei Parteien |
| --- | --- |

3.2.3.

| 3.2.4. | Vereinbarungen über die Produktion von Vertragsprodukten |
| --- | --- |

3.2.4.

| 3.2.5. | Geltungsdauer |
| --- | --- |

3.2.5.

| 3.2.6. | Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen |
| --- | --- |

3.2.6.

| 3.2.6.1. | Die Gruppenfreistellungsverordnungen für Spezialisierungsvereinbarungen und FuE-Vereinbarungen |
| --- | --- |

3.2.6.1.

| 3.2.6.2. | Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen |
| --- | --- |

3.2.6.2.

| 3.3. | Die Marktanteilsschwellen des SAFE-Harbour-Bereichs |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Kernbeschränkungen nach der Gruppenfreistellungsverordnung |
| --- | --- |

3.4.

| 3.4.1. | Allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |

3.4.1.

| 3.4.2. | Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern |
| --- | --- |

3.4.2.

| 3.4.3. | Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern |
| --- | --- |

3.4.3.

| 3.5. | Nichtfreigestellte Beschränkungen |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Entzug des Rechtsvorteils der Freistellung und Nichtanwendung der Gruppenfreistellungsverordnung |
| --- | --- |

3.6.

| 3.6.1. | Entzug der Freistellung |
| --- | --- |

3.6.1.

| 3.6.2. | Nichtanwendung der Gruppenfreistellungsverordnung |
| --- | --- |

3.6.2.

| 4. | ANWENDUNG DES ARTIKELS 53 ABSÄTZE 1 UND 3 DES EWR-ABKOMMENS AUSSERHALB DER TT-GVO |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | Der allgemeine Untersuchungsrahmen |
| --- | --- |

4.1.

| 4.1.1. | Die maßgeblichen Faktoren |
| --- | --- |

4.1.1.

| 4.1.2. | Negative Wirkungen restriktiver Lizenzvereinbarungen |
| --- | --- |

4.1.2.

| 4.1.3. | Positive Wirkungen restriktiver Lizenzvereinbarungen und Analyseparameter |
| --- | --- |

4.1.3.

| 4.2. | Anwendung des Artikels 53 auf verschiedene Arten von Lizenzbeschränkungen |
| --- | --- |

4.2.

| 4.2.1. | Lizenzgebühren |
| --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Exklusivlizenzen und Verkaufsbeschränkungen |
| --- | --- |

4.2.2.

| 4.2.2.1. | Exklusiv- und Alleinlizenzen |
| --- | --- |

4.2.2.1.

| 4.2.2.2. | Verkaufsbeschränkungen |
| --- | --- |

4.2.2.2.

| 4.2.3. | Output-Beschränkungen |
| --- | --- |

4.2.3.

| 4.2.4. | Nutzungsbeschränkungen |
| --- | --- |

4.2.4.

| 4.2.5. | Beschränkung auf den Eigenbedarf |
| --- | --- |

4.2.5.

| 4.2.6. | Kopplungs- und Paketvereinbarungen |
| --- | --- |

4.2.6.

| 4.2.7. | Wettbewerbsverbote |
| --- | --- |

4.2.7.

| 4.3. | Streitbeilegungsvereinbarungen |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Technologiepools |
| --- | --- |

4.4.

| 4.4.1. | Prüfung der Bildung und Verwaltung von Technologiepools |
| --- | --- |

4.4.1.

| 4.4.2. | Beurteilung einzelner Beschränkungen in Vereinbarungen zwischen dem Pool und seinen Lizenznehmern |
| --- | --- |

4.4.2.

1.   EINLEITUNG

| (1) | In diesen Leitlinien werden die Grundsätze für die Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen nach Maßgabe des Artikels 53 des EWR-Abkommens (im Folgenden „Artikel 53“ oder „Artikel 53 des EWR-Abkommens“) dargelegt. Technologietransfer-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, auf deren Grundlage der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Lizenz zur Nutzung von Technologierechten für die Produktion von Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c des in Ziffer 5 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (3) (im Folgenden „TT-GVO“)) erteilt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Diese Leitlinien sollen Orientierungshilfen sowohl für die Anwendung der TT-GVO als auch für die Anwendung des Artikels 53 des EWR-Abkommens auf Technologietransfer-Vereinbarungen geben, die nicht in den Anwendungsbereich der TT-GVO fallen. Die mögliche parallele Anwendung des Artikels 54 des EWR-Abkommens (im Folgenden „Artikel 54“ oder „Artikel 54 des EWR-Abkommens“) auf Technologietransfer-Vereinbarungen bleibt von der TT-GVO und den Leitlinien unberührt (4). |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Die in diesen Leitlinien dargelegten Regeln müssen unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts angewandt werden; das heißt, es verbietet sich eine rein mechanische Anwendung. Jeder Fall muss auf der Grundlage der jeweiligen Umstände beurteilt und die Leitlinien müssen sinnvoll und flexibel angewandt werden. Die hier angeführten Beispiele dienen nur der Veranschaulichung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Überwachungsbehörde wird die Anwendung der TT-GVO und der Leitlinien im Zusammenhang mit dem durch Kapitel II von Protokoll 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 4“) (5) eingeführten System zur Anwendung des Wettbewerbsrechts laufend auf etwaige erforderliche Änderungen hin überprüfen. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Diese Leitlinien gelten vorbehaltlich der Auslegung des Artikels 53 des EWR-Abkommens und der TT-GVO durch den EFTA-Gerichtshof sowie durch den Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(4)

2.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

2.1.   Artikel 53 des EWR-Abkommens und die Rechte des geistigen Eigentums

| (5) | Artikel 53 des EWR-Abkommens zielt insgesamt darauf ab, den Wettbewerb auf dem Markt zu schützen und damit das Wohl der Verbraucher und eine effiziente Ressourcenallokation zu fördern. Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens untersagt alle Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen (6), die den Handel zwischen Vertragsparteien (im Folgenden „EWR-Staaten“) zu beeinträchtigen geeignet sind (7) und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (8). Als Ausnahme zu dieser Vorschrift sieht Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens vor, dass das Verbot nach Artikel 53 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden kann im Falle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Die Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum räumen den Inhabern von Patenten, Urheberrechten, Geschmacksmusterrechten, Markenzeichen und anderen gesetzlich geschützten Rechten ausschließliche Rechte ein. Danach ist der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums berechtigt, einerseits die unberechtigte Nutzung seines geistigen Eigentums zu unterbinden und andererseits dieses Recht beispielsweise durch die Vergabe von Lizenzen an Dritte zu verwerten. Sobald ein Produkt, in das ein Recht des geistigen Eigentums (mit Ausnahme von Aufführungsrechten (9)) eingegangen ist, vom Inhaber des Rechts oder mit seiner Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden ist, ist dieses Recht des geistigen Eigentums innerhalb des EWR einschließlich der EFTA-Staaten in dem Sinne erschöpft, dass sein Inhaber sich nicht länger darauf berufen kann, um den Verkauf des Produkts zu kontrollieren (Grundsatz der EWR-weiten Erschöpfung) (10). Der Rechteinhaber ist nicht berechtigt, Verkäufe durch die Lizenznehmer oder die Abnehmer von Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten, zu unterbinden. Der Grundsatz der EWR-weiten Erschöpfung steht im Einklang mit der Hauptfunktion der Rechte des geistigen Eigentums, nämlich dem Inhaber das Recht einzuräumen, andere von der ohne seine Zustimmung erfolgenden Verwertung seines geistigen Eigentums auszuschließen. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum ausschließliche Verwertungsrechte zulassen, bedeutet nicht, dass diese Rechte nicht dem Wettbewerbsrecht unterworfen wären. Artikel 53 des EWR-Abkommens gilt insbesondere für Vereinbarungen, mit denen der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums einem anderen Unternehmen eine Lizenz zur Nutzung seiner Rechte erteilt (11). Die obengenannte Tatsache bedeutet auch nicht, dass es einen immanenten Konflikt zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und den Wettbewerbsregeln des EWR gibt. Hauptziel beider Rechtsbereiche ist die Förderung des Wohls der Verbraucher und eine effiziente Ressourcenallokation. Innovation ist ein wesentlicher und dynamischer Bestandteil einer offenen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft. Die Rechte des geistigen Eigentums tragen zu einem dynamischen Wettbewerb bei, indem sie Unternehmen dazu motivieren, in die Entwicklung neuer oder verbesserter Produkte und Verfahren zu investieren. Dies gilt auch für den Wettbewerb, der Unternehmen ebenfalls zur Innovation veranlasst. Daher sind sowohl Rechte des geistigen Eigentums als auch Wettbewerb notwendig, um Innovationen zu fördern und deren wettbewerbsfähige Verwertung sicherzustellen. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Bei der Prüfung von Lizenzvereinbarungen nach Artikel 53 muss auch bedacht werden, dass die Erlangung von Rechten des geistigen Eigentums häufig beträchtliche Investitionen erfordert und dies oftmals mit erheblichen Risiken verbunden ist. Wenn Wettbewerbsdynamik und Innovationsimpulse erhalten bleiben sollen, darf ein innovatives Unternehmen bei der Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums, die sich als wertvoll erweisen, nicht unangemessen eingeschränkt werden. Einem innovativen Unternehmen sollte es deshalb freistehen, für erfolgreiche Projekte eine angemessene Vergütung zu erlangen, die unter Berücksichtigung fehlgeschlagener Vorhaben ausreicht, Investitionsanreize zu erhalten. Für einen Lizenznehmer kann die Technologierechtslizenz auch mit erheblichen verlorenen Investitionen in die lizenzierte Technologie und die zu ihrer Nutzung erforderlichen Produktionsanlagen verbunden sein (d. h., dass der Lizenznehmer die Investition bei Aufgabe des betreffenden Geschäftsfelds nicht bzw. nur mit erheblichem Verlust für andere Tätigkeiten nutzen oder veräußern kann). Bei der Anwendung des Artikels 53 müssen solche vorab getätigten Investitionen und die damit verbundenen Risiken berücksichtigt werden. Aufgrund des Risikos, dem die Parteien ausgesetzt sind, und der verlorenen Investitionen, die sie tätigen müssen, kann je nach Fall angenommen werden, dass die Vereinbarung für die Zeit bis zur vollständigen Amortisierung der Investition nicht unter Artikel 53 Absatz 1 fällt bzw. dass sie die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllt. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Der vorhandene analytische Rahmen ist für die Beurteilung von Lizenzvereinbarungen nach Artikel 53 ausreichend flexibel, um den dynamischen Aspekten der Lizenzierung von Technologierechten angemessen Rechnung zu tragen. Rechte des geistigen Eigentums und Lizenzvereinbarungen werden nicht per se als wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuft. Die meisten Lizenzvereinbarungen schränken den Wettbewerb nicht ein und bringen wettbewerbsfördernde Effizienzvorteile mit sich. Die Lizenzvergabe fördert schon an sich den Wettbewerb, da sie eine Verbreitung der Technologie bewirkt und Lizenzgeber wie Lizenznehmer zur Innovation anregt. Aber auch Lizenzvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, sind häufig mit Effizienzvorteilen verbunden, die im Rahmen des Artikels 53 Absatz 3 geprüft und gegen die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb abgewogen werden müssen (12). Die weitaus meisten Lizenzvereinbarungen sind daher mit Artikel 53 vereinbar. |
| --- | --- |

(9)

2.2.   Der allgemeine Rahmen für die Anwendung des Artikels 53 des EWR-Abkommens

| (10) | Nach Artikel 53 Absatz 1 sind Vereinbarungen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Artikel 53 Absatz 1 gilt sowohl für Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Parteien eines Vertrags als auch für Wettbewerbsbeschränkungen zwischen einer der Parteien und Dritten. |
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(10)

| (11) | Ob eine Lizenzvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, muss in dem konkreten Zusammenhang beurteilt werden, in dem Wettbewerb stattfinden würde, wenn die Vereinbarung mit ihren mutmaßlichen Beschränkungen nicht bestünde (13). Hierzu müssen die zu erwartenden Auswirkungen der Vereinbarung auf den Technologienwettbewerb (das heißt den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die konkurrierende Technologien verwenden) sowie auf den technologieinternen Wettbewerb (das heißt den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die dieselbe Technologie verwenden) untersucht werden (14). Artikel 53 Absatz 1 verbietet die Beschränkung des Wettbewerbs sowohl zwischen verschiedenen Technologien als auch innerhalb derselben Technologie. Daher muss geprüft werden, inwieweit die Vereinbarung diese beiden Aspekte des Wettbewerbs auf dem Markt beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. |
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(11)

| (12) | Mit Blick auf diese Prüfung sollten die beiden nachstehenden Fragen betrachtet werden. Die erste Frage bezieht sich auf die Auswirkungen der Vereinbarung auf den Technologienwettbewerb, die zweite auf die Auswirkung der Vereinbarung auf den technologieinternen Wettbewerb. Da Beschränkungen gleichzeitig den Technologienwettbewerb und den technologieinternen Wettbewerb beeinträchtigen können, kann es erforderlich sein, eine Beschränkung im Hinblick auf die beiden nachstehend unter den Buchstaben a und b aufgeführten Fragen zu prüfen, bevor festgestellt werden kann, ob eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 vorliegt oder nicht:






  a) | Schränkt die Lizenzvereinbarung den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb ein, der ohne sie bestanden hätte? Wenn ja, fällt die Vereinbarung möglicherweise unter Artikel 53 Absatz 1. Bei dieser Bewertung muss auch der Wettbewerb zwischen den Parteien sowie der Wettbewerb durch Dritte berücksichtigt werden. Erteilen sich beispielsweise zwei in verschiedenen EWR-Staaten niedergelassene Unternehmen gegenseitig Lizenzen für konkurrierende Technologien (sogenanntes Cross-Licensing) und verpflichten sie sich, die Produkte nicht auf dem Heimatmarkt des Vertragspartners anzubieten, so wird der vor der Vereinbarung bestehende (potenzielle) Wettbewerb eingeschränkt. Ähnlich ist die Situation, wenn ein Lizenzgeber seinen Lizenznehmern zur Auflage macht, keine konkurrierenden Technologien zu nutzen, und dadurch Technologien Dritter vom Markt ausgeschlossen werden; auf diese Weise wird der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte, beschränkt. |
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(12)

a)

Schränkt die Lizenzvereinbarung den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb ein, der ohne sie bestanden hätte? Wenn ja, fällt die Vereinbarung möglicherweise unter Artikel 53 Absatz 1. Bei dieser Bewertung muss auch der Wettbewerb zwischen den Parteien sowie der Wettbewerb durch Dritte berücksichtigt werden. Erteilen sich beispielsweise zwei in verschiedenen EWR-Staaten niedergelassene Unternehmen gegenseitig Lizenzen für konkurrierende Technologien (sogenanntes Cross-Licensing) und verpflichten sie sich, die Produkte nicht auf dem Heimatmarkt des Vertragspartners anzubieten, so wird der vor der Vereinbarung bestehende (potenzielle) Wettbewerb eingeschränkt. Ähnlich ist die Situation, wenn ein Lizenzgeber seinen Lizenznehmern zur Auflage macht, keine konkurrierenden Technologien zu nutzen, und dadurch Technologien Dritter vom Markt ausgeschlossen werden; auf diese Weise wird der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte, beschränkt.

| b) | Schränkt die Lizenzvereinbarung den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb ein, der ohne die vertraglich festgelegte(n) Beschränkung(en) bestanden hätte? Wenn ja, fällt die Vereinbarung möglicherweise unter Artikel 53 Absatz 1. Schränkt ein Lizenzgeber beispielsweise seine Lizenznehmer, die vor der Vereinbarung weder tatsächliche noch potenzielle Wettbewerber waren, im Wettbewerb miteinander ein, so wird der (potenzielle) Wettbewerb, der ohne die Beschränkungen zwischen den Lizenznehmern möglicherweise bestanden hätte, eingeschränkt. Zu solchen Beschränkungen zählen die vertikale Preisfestsetzung und gebiets- oder kundenbezogene Verkaufsbeschränkungen zwischen Lizenznehmern. Manche Beschränkungen fallen unter bestimmten Umständen jedoch nicht unter Artikel 53 Absatz 1, etwa wenn die Beschränkung für den Abschluss einer Vereinbarung dieser Art oder diesen Inhalts objektiv notwendig war (15). Die Anwendbarkeit des Artikels 53 Absatz 1 kann nur anhand objektiver, von den Parteien unabhängiger Faktoren ausgeschlossen werden; subjektive Bewertungen und Eigenschaften der Parteien bleiben unberücksichtigt. Die Frage ist nicht, ob die Parteien in ihrer Lage eine weniger beschränkende Vereinbarung nicht akzeptiert hätten, sondern ob in Anbetracht der Art der Vereinbarung und der Beschaffenheit des Marktes Unternehmen unter ähnlichen Voraussetzungen keine weniger beschränkende Vereinbarung geschlossen hätten (16). Behauptungen, dass der Anbieter ohne die Gebietsbeschränkung eine vertikale Integration bevorzugt hätte, reichen nicht aus. Entscheidungen über eine vertikale Integration hängen von zahlreichen komplexen Wirtschaftsfaktoren ab, die zum Teil durch die Unternehmen selbst bedingt sind. |
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b)

Schränkt die Lizenzvereinbarung den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb ein, der ohne die vertraglich festgelegte(n) Beschränkung(en) bestanden hätte? Wenn ja, fällt die Vereinbarung möglicherweise unter Artikel 53 Absatz 1. Schränkt ein Lizenzgeber beispielsweise seine Lizenznehmer, die vor der Vereinbarung weder tatsächliche noch potenzielle Wettbewerber waren, im Wettbewerb miteinander ein, so wird der (potenzielle) Wettbewerb, der ohne die Beschränkungen zwischen den Lizenznehmern möglicherweise bestanden hätte, eingeschränkt. Zu solchen Beschränkungen zählen die vertikale Preisfestsetzung und gebiets- oder kundenbezogene Verkaufsbeschränkungen zwischen Lizenznehmern. Manche Beschränkungen fallen unter bestimmten Umständen jedoch nicht unter Artikel 53 Absatz 1, etwa wenn die Beschränkung für den Abschluss einer Vereinbarung dieser Art oder diesen Inhalts objektiv notwendig war (15). Die Anwendbarkeit des Artikels 53 Absatz 1 kann nur anhand objektiver, von den Parteien unabhängiger Faktoren ausgeschlossen werden; subjektive Bewertungen und Eigenschaften der Parteien bleiben unberücksichtigt. Die Frage ist nicht, ob die Parteien in ihrer Lage eine weniger beschränkende Vereinbarung nicht akzeptiert hätten, sondern ob in Anbetracht der Art der Vereinbarung und der Beschaffenheit des Marktes Unternehmen unter ähnlichen Voraussetzungen keine weniger beschränkende Vereinbarung geschlossen hätten (16). Behauptungen, dass der Anbieter ohne die Gebietsbeschränkung eine vertikale Integration bevorzugt hätte, reichen nicht aus. Entscheidungen über eine vertikale Integration hängen von zahlreichen komplexen Wirtschaftsfaktoren ab, die zum Teil durch die Unternehmen selbst bedingt sind.

| (13) | Nach Artikel 53 Absatz 1 ist zu unterscheiden zwischen Vereinbarungen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken, und solchen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken; diesem Umstand sollte bei der Anwendung des analytischen Rahmens, der unter Randnummer 12 der vorliegenden Leitlinien dargelegt wird, Rechnung getragen werden. Eine Vereinbarung oder eine restriktive Vertragsklausel fällt nur dann unter Artikel 53 Absatz 1, wenn sie eine Beschränkung des Technologienwettbewerbs und/oder des technologieinternen Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. |
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(13)

| (14) | Eine Beschränkung des Wettbewerbs wird dann bezweckt, wenn eine Vereinbarung schon ihrem Wesen nach den Wettbewerb beschränkt. Hierbei handelt es sich um Beschränkungen, die im Hinblick auf die mit den Wettbewerbsvorschriften des EWR verfolgten Ziele ein derart hohes Potenzial negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb aufweisen, dass ihre Auswirkungen am Markt für die Anwendung des Artikels 53 Absatz 1 nicht nachgewiesen werden müssen (17). Überdies dürften die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in diesem Fall in der Regel nicht erfüllt sein. Für die Beurteilung, ob eine Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt, ist eine Reihe von Faktoren maßgeblich. Dazu gehören insbesondere der Inhalt der Vereinbarung und die damit verfolgten Ziele. Außerdem kann es erforderlich sein, den Zusammenhang, in dem sie angewendet wird oder angewendet werden soll, oder das tatsächliche Verhalten der Parteien auf dem Markt zu würdigen (18). Somit kann es notwendig sein, den zugrunde liegenden Sachverhalt und die besonderen Umstände zu untersuchen, unter denen eine Vereinbarung geschlossen worden ist, um feststellen zu können, ob eine bestimmte Beschränkung als bezweckte Beschränkung einzustufen ist. Die Art der Durchführung einer Vereinbarung kann eine bezweckte Beschränkung erkennen lassen, selbst wenn die förmliche Vereinbarung keine ausdrückliche Bestimmung in diesem Sinne enthält. Belege für die subjektive Absicht der Parteien, den Wettbewerb zu beschränken, sind ein relevanter Faktor, jedoch keine notwendige Voraussetzung. Eine Vereinbarung kann auch dann als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung angesehen werden, wenn sie außer der Wettbewerbsbeschränkung noch anderen, legitimen Zielen dient (19). Hinsichtlich Lizenzvereinbarungen ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Beschränkungen, die den in Artikel 4 der TT-GVO aufgeführten Kernbeschränkungen entsprechen, als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen einzustufen sind (20). |
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(14)

| (15) | Wird mit einer Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, so ist zu prüfen, ob sie eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt. Dabei ist sowohl den tatsächlichen als auch den potenziellen Wirkungen Rechnung zu tragen (21). Die Vereinbarung muss mit anderen Worten mit hoher Wahrscheinlichkeit wettbewerbsschädigende Wirkungen entfalten. Wettbewerbsbeschränkungen bewirkende Lizenzvereinbarungen sind solche, die den Wettbewerb in einem Maße tatsächlich oder potenziell beeinträchtigen können, dass auf dem relevanten Markt mit einiger Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf Preise, Output, Innovationstätigkeit oder Vielfalt bzw. Qualität von Waren oder Dienstleistungen zu erwarten sind. Diese voraussichtlichen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb müssen spürbar sein (22). Spürbare wettbewerbsschädigende Wirkungen sind wahrscheinlich, wenn mindestens eine der Parteien eine gewisse Marktmacht hat oder erlangt und die Vereinbarung zur Begründung, Erhaltung oder Verstärkung dieser Marktmacht beiträgt oder es den Parteien ermöglicht, diese Marktmacht auszunutzen. Marktmacht ist die Fähigkeit, während eines nicht unbeträchtlichen Zeitraums die Preise oberhalb des Wettbewerbsniveaus bzw. den Output im Hinblick auf Produktmengen, Produktqualität und -bandbreite oder Innovationstätigkeit unterhalb des Wettbewerbsniveaus zu halten (23). Für die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 Absatz 1 ist in der Regel ein geringeres Maß an Marktmacht erforderlich als für die Feststellung einer beherrschenden Stellung nach Artikel 54 (24). |
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(15)

| (16) | Um Wettbewerbsbeschränkungen bewirkende Vereinbarungen untersuchen zu können, ist es in der Regel erforderlich, den relevanten Markt abzugrenzen und insbesondere die Beschaffenheit der betroffenen Produkte und Technologien, die Marktstellung der Parteien, der sonstigen Wettbewerber und der Abnehmer, das Vorhandensein potenzieller Wettbewerber und die Höhe der Marktzutrittsschranken zu untersuchen und zu bewerten. In manchen Fällen können wettbewerbsschädigende Wirkungen allerdings auch direkt am Verhalten der Parteien am Markt sichtbar gemacht werden. Beispielsweise lässt sich mitunter feststellen, dass eine Vereinbarung zu Preiserhöhungen geführt hat. |
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(16)

| (17) | Lizenzvereinbarungen können aber auch beträchtliches Potenzial zur Förderung des Wettbewerbs haben, und die weitaus meisten Lizenzvereinbarungen sind in der Tat dem Wettbewerb förderlich. Lizenzvereinbarungen können Innovationen fördern, indem sie es innovativen Unternehmen ermöglichen, Einnahmen zu erwirtschaften, um zumindest einen Teil ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten decken zu können. Lizenzvereinbarungen tragen ferner zur Verbreitung von Technologien bei, die durch die Senkung der Produktionskosten des Lizenznehmers oder seine Möglichkeit, neue oder verbesserte Produkte herzustellen, wertschöpfend wirken können. Effizienzvorteile auf der Ebene des Lizenznehmers sind häufig auf eine Kombination der Technologie des Lizenzgebers mit den Ressourcen und Technologien des Lizenznehmers zurückzuführen. Eine solche Zusammenführung ergänzender Betriebsvermögenswerte und Technologien kann ein Kosten-Output-Verhältnis schaffen, das anders nicht erzielt werden könnte. Beispielsweise können durch die verbesserte Technologie des Lizenzgebers in Verbindung mit effizienteren Produktions- oder Vertriebsressourcen des Lizenznehmers die Produktionskosten gesenkt oder hochwertigere Produkte hergestellt werden. Auch kann durch die Lizenzvergabe die Entwicklung und Nutzung der eigenen Technologie des Lizenznehmers und damit der Wettbewerb insgesamt gefördert werden. Besonders in Wirtschaftszweigen mit einer Vielzahl von Patenten kommt es häufig zu einer Lizenzvergabe, um die Gestaltungsfreiheit zu gewährleisten und Verletzungsklagen durch den Lizenzgeber auszuschließen. Ist der Lizenzgeber damit einverstanden, auf die Geltendmachung seiner Rechte des geistigen Eigentums zu verzichten und dem Lizenznehmer den Verkauf seiner Produkte zu gestatten, so wird mit der Vereinbarung ein Hemmnis für den Verkauf von Produkten des Lizenznehmers beseitigt und damit allgemein der Wettbewerb gefördert. |
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(17)

| (18) | Fällt eine Lizenzvereinbarung unter Artikel 53 Absatz 1, so müssen die wettbewerbsfördernden und wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen der Lizenzvereinbarungen nach Maßgabe des Artikels 53 Absatz 3 gegeneinander abgewogen werden. Sind alle vier Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllt, so ist die fragliche Lizenzvereinbarung gültig und durchsetzbar, ohne dass es dazu einer vorherigen Entscheidung bedarf (25). Kernbeschränkungen erfüllen die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel nicht. Bei solchen Vereinbarungen liegt regelmäßig (mindestens) eine der ersten beiden Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 nicht vor. Sie bringen im Allgemeinen keinen objektiven wirtschaftlichen Nutzen oder keine Vorteile für die Verbraucher mit sich. Darüber hinaus erfüllen diese Arten von Vereinbarungen im Allgemeinen nicht die dritte Voraussetzung der Unerlässlichkeit. Setzen die Parteien beispielsweise einen Preis fest, zu dem die im Rahmen der Lizenz hergestellten Produkte verkauft werden müssen, führt dies in der Regel zu einem geringeren Output, zu einer ineffizienten Ressourcenallokation und zu höheren Preisen für die Verbraucher. Die Preisbeschränkung ist ferner nicht unerlässlich, um die möglichen Effizienzvorteile zu erzielen, die sich daraus ergeben, dass beide Wettbewerber über die beiden Technologien verfügen. |
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(18)

2.3.   Abgrenzung des Marktes

| (19) | Wie die EFTA-Überwachungsbehörde den relevanten Markt abgrenzt, geht aus ihrer Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts des EWR (26) hervor. Die vorliegenden Leitlinien behandeln lediglich diejenigen Aspekte der Marktabgrenzung, die für die Lizenzierung von Technologierechten von besonderer Bedeutung sind. |
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(19)

| (20) | Eine Technologie ist ein Input, der entweder in ein Produkt oder einen Produktionsprozess eingeht. Die Lizenzierung von Technologierechten kann daher den Wettbewerb sowohl vorgelagert auf Input-Märkten als auch nachgelagert auf Output-Märkten beeinträchtigen. Eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien, die konkurrierende Produkte nachgelagert verkaufen und einander zudem Technologierechtslizenzen erteilen, die für die vorgelagerte Herstellung dieser Produkte genutzt werden, kann beispielsweise den Wettbewerb auf dem betreffenden nachgelagerten Waren- oder Dienstleistungsmarkt beschränken. Die gegenseitige Gewährung von Lizenzen (Cross-Licensing) kann auch den Wettbewerb auf dem vorgelagerten Technologiemarkt und möglicherweise auch auf anderen vorgelagerten Input-Märkten beschränken. Um die Auswirkungen von Lizenzvereinbarungen auf den Wettbewerb beurteilen zu können, kann es daher notwendig sein, die relevanten Produktmärkte sowie die relevanten Technologiemärkte abzugrenzen (27). |
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(20)

| (21) | Zum relevanten Produktmarkt gehören nicht nur die Vertragsprodukte (die die lizenzierte Technologie enthalten), sondern auch die Produkte, die von Abnehmern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als mit den Vertragsprodukten austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Vertragsprodukte können einem Endproduktmarkt und/oder einem Zwischenproduktmarkt zuzurechnen sein. |
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(21)

| (22) | Die relevanten Technologiemärkte bestehen aus den lizenzierten Technologierechten und ihren Substituten, das heißt anderen Technologien, die von Lizenznehmern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Lizenzgebühren und ihres Verwendungszwecks als mit den lizenzierten Technologierechten austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Ausgehend von der Technologie, die vom Lizenzgeber vermarktet wird, müssen die anderen Technologien ermittelt werden, zu denen die Lizenznehmer im Falle einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der relativen Preise, das heißt der Lizenzgebühren, überwechseln könnten. Alternativ dazu wäre der Markt für Produkte heranzuziehen, die die lizenzierten Technologierechte enthalten (vgl. Randnummer 25 der vorliegenden Leitlinien). |
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(22)

| (23) | Der in Artikel 3 der TT-GVO verwendete und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m der TT-GVO definierte Begriff „relevanter Markt“ bezieht sich auf den relevanten Produktmarkt und den relevanten Technologiemarkt, und zwar sowohl in sachlicher als auch in räumlicher Hinsicht. |
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(23)

| (24) | Der „räumlich relevante Markt“ ist in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l der TT-GVO definiert als das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte anbieten bzw. nachfragen oder Technologierechte lizenzieren, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. Die räumliche Ausdehnung des bzw. der relevanten Technologiemärkte kann sich von der Ausdehnung des bzw. der relevanten Produktmärkte unterscheiden. |
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(24)

| (25) | Sobald die relevanten Märkte abgegrenzt sind, können den verschiedenen Wettbewerbsquellen Marktanteile zugeordnet werden und als Indikator für die relative Stärke der Marktteilnehmer dienen. Bei den Technologiemärkten besteht eine mögliche Vorgehensweise darin, die Marktanteile auf der Grundlage des Anteils jeder einzelnen Technologie an der Gesamtheit der Lizenzeinnahmen zu berechnen, womit der Anteil der einzelnen Technologien an dem Markt dargestellt wird, auf dem konkurrierende Technologien lizenziert werden. Dies dürfte jedoch häufig nur theoretisch, nicht aber praktisch möglich sein, weil genaue Angaben über Lizenzgebühren fehlen. Ein anderer Ansatz besteht darin, die Anteile am Technologiemarkt anhand der Verkäufe der Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, auf den nachgelagerten Produktmärkten zu berechnen (nähere Angaben unter den Randnummern 86 ff.). Dieser Ansatz wird nach Artikel 8 Buchstabe d der TT-GVO zur Prüfung der Freistellung herangezogen. In einzelnen Fällen außerhalb des SAFE-Harbour-Bereichs im Sinne der TT-GVO kann es, soweit dies praktisch möglich ist, notwendig sein, die beiden beschriebenen Ansätze anzuwenden, um die Marktstärke des Lizenzgebers genauer beurteilen zu können und um anderen relevanten Faktoren Rechnung zu tragen, die stichhaltige Anhaltspunkte für die relative Stärke der vorhandenen Technologien bieten (weitere Faktoren sind den Randnummern 157 und 159 ff. zu entnehmen) (28). |
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(25)

| (26) | Bestimmte Lizenzvereinbarungen können sich auf den Innovationswettbewerb auswirken. Bei der Untersuchung solcher Wirkungen beschränkt sich die Kommission jedoch in der Regel darauf, die Auswirkung der Vereinbarung auf den Wettbewerb innerhalb bestehender Produkt- und Technologiemärkte zu prüfen (29). Der Wettbewerb auf solchen Märkten kann durch Vereinbarungen beeinflusst werden, die die Einführung verbesserter oder neuer Produkte verzögern, die mit der Zeit die bestehenden Produkte ersetzen werden. In diesen Fällen sind Innovationen eine Quelle potenziellen Wettbewerbs, die berücksichtigt werden muss, wenn die Auswirkungen von Vereinbarungen auf Produkt- und Technologiemärkten beurteilt werden. In manchen Fällen kann es jedoch zweckmäßig und notwendig sein, die Auswirkungen auf den Innovationswettbewerb separat zu untersuchen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen sich die Vereinbarung auf die Innovationstätigkeit auswirkt, mit der neue Produkte entwickelt werden sollen, und in Fällen, in denen es möglich ist, Forschungs- und Entwicklungspole bereits in einer frühen Phase auszumachen (30). In solchen Fällen kann untersucht werden, ob nach der Vereinbarung eine ausreichende Anzahl an konkurrierenden Forschungs- und Entwicklungspolen übrig bleibt, um einen wirksamen Innovationswettbewerb aufrechtzuerhalten. |
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(26)

2.4.   Die Unterscheidung zwischen Wettbewerbern und Nicht-Wettbewerbern

| (27) | Im Allgemeinen stellen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern eine größere Gefahr für den Wettbewerb dar als Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die dieselbe Technologie verwenden (technologieinterner Wettbewerb zwischen Lizenznehmern), stellt jedoch eine wichtige Ergänzung zum Wettbewerb zwischen Unternehmen dar, die konkurrierende Technologien nutzen (Technologienwettbewerb). Technologieinterner Wettbewerb kann beispielsweise zu niedrigeren Preisen bei den Produkten führen, die die betreffende Technologie enthalten, was nicht nur unmittelbare und sofortige Vorteile für die Verbraucher dieser Produkte mit sich bringen, sondern auch den Wettbewerb zwischen Unternehmen anregen kann, die konkurrierende Technologien verwenden. Bei der Lizenzvergabe muss auch berücksichtigt werden, dass die Lizenznehmer ihre eigenen Produkte verkaufen. Sie verkaufen nicht Produkte weiter, die von einem anderen Unternehmen geliefert werden. Daher besteht bei der Differenzierung der Produkte und einem qualitätsbasierten Wettbewerb zwischen Lizenznehmern möglicherweise ein größerer Spielraum als im Falle vertikaler Vereinbarungen über den Weiterverkauf von Produkten. |
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(27)

| (28) | Um das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vertragsparteien zu bestimmen, muss geprüft werden, ob die Parteien ohne die Vereinbarung tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber gewesen wären. Wären die Parteien ohne die Vereinbarung keine tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber auf einem relevanten, von der Vereinbarung betroffenen Markt gewesen, so werden sie als Nicht-Wettbewerber betrachtet. |
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(28)

| (29) | Grundsätzlich gelten die Parteien einer Vereinbarung nicht als Wettbewerber, wenn sie sich in einer einseitigen oder zweiseitigen Sperrposition befinden. Eine einseitige Sperrposition liegt vor, wenn ein Technologierecht nicht verwertet werden kann, ohne ein anderes gültiges Technologierecht zu verletzen, oder wenn eine Partei am relevanten Markt nicht wirtschaftlich rentabel teilnehmen kann, ohne ein gültiges Technologierecht der anderen Partei zu verletzen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Technologierecht für die Verbesserung eines anderen Technologierechts besteht und die Verbesserung ohne eine Lizenz für das ursprüngliche Technologierecht nicht rechtmäßig genutzt werden kann. Eine zweiseitige Sperrposition liegt vor, wenn keines der Technologierechte verwertet werden kann, ohne das andere gültige Technologierecht zu verletzen, oder wenn keine der Parteien am relevanten Markt wirtschaftlich rentabel teilnehmen kann, ohne ein gültiges Technologierecht der anderen Partei zu verletzen, so dass die Parteien einander eine Lizenz gewähren oder auf ihre Rechte verzichten müssten (31). In der Praxis wird es jedoch Fälle geben, in denen nicht klar ist, ob ein bestimmtes Technologierecht gültig ist und verletzt wird. |
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(29)

| (30) | Die Parteien werden als tatsächliche Wettbewerber auf dem Produktmarkt angesehen, wenn sie bereits vor der Vereinbarung auf ein und demselben relevanten Produktmarkt tätig waren. Dass beide Parteien auf ein und demselben relevanten Produktmarkt tätig sind, ohne eine Lizenzvereinbarung geschlossen zu haben, ist ein starkes Indiz dafür, dass keine Sperrposition zwischen den Parteien vorliegt. In einer solchen Situation kann davon ausgegangen werden, dass die Parteien tatsächliche Wettbewerber sind, solange nicht (insbesondere durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil) nachgewiesen ist, dass eine Sperrposition vorliegt. |
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(30)

| (31) | Der Lizenznehmer kann als potenzieller Wettbewerber auf dem Produktmarkt betrachtet werden, wenn er ohne die Vereinbarung im Falle einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der Produktpreise wahrscheinlich die notwendigen zusätzlichen Investitionen tätigen würde, um in den relevanten Markt einzutreten. Die Wahrscheinlichkeit des Markteintritts sollte auf der Grundlage realistischer Annahmen, das heißt des Sachverhalts des jeweiligen Falls, bewertet werden. Die Wahrscheinlichkeit eines Markteintritts ist größer, wenn der Lizenznehmer Anlagen besitzt, die es ihm ohne weiteres ermöglichen, ohne erhebliche verlorene Kosten in den Markt einzutreten, oder wenn er bereits Pläne ausgearbeitet oder andere Investitionen im Hinblick auf einen Markteintritt getätigt hat. Dem Lizenznehmer müssen sich tatsächlich konkrete Möglichkeiten bieten, in den relevanten Markt einzutreten und den Wettbewerb mit den etablierten Unternehmen aufzunehmen (32). Folglich kann ein Lizenznehmer nicht als potenzieller Wettbewerber eingestuft werden, wenn sein Markteintritt nicht mit einer wirtschaftlich tragfähigen Strategie einhergeht (33). |
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(31)

| (32) | Im konkreten Kontext der Rechte des geistigen Eigentums ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Parteien potenzielle Wettbewerber auf einem bestimmten Markt sind, außerdem zu berücksichtigen, ob ihre Rechte des geistigen Eigentums möglicherweise eine Sperrposition verursachen, d. h., ob der Lizenznehmer nicht in den jeweiligen Markt eintreten kann, ohne die Rechte des geistigen Eigentums der anderen Partei zu verletzen. |
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(32)

| (33) | Wenn in Ermangelung einer rechtkräftigen Gerichtsentscheidung keine Sicherheit in Bezug auf das Vorliegen einer Sperrposition besteht, müssen die Parteien bei der Beurteilung der Frage, ob sie potenzielle Wettbewerber voneinander sind, alle zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Umstände berücksichtigen, einschließlich der Möglichkeit, dass Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, sowie der Frage, ob es in einem konkreten Fall eine wirksame Möglichkeit gibt, bestehende Rechte des geistigen Eigentums zu umgehen. Wenn weit fortgeschrittene Pläne zum Eintritt in einen bestimmten Markt bestehen oder im Hinblick darauf bereits erhebliche Investitionen getätigt wurden, kann dies dafür sprechen, dass die Parteien zumindest potenzielle Wettbewerber sind, wenngleich eine Sperrposition nicht ausgeschlossen werden kann. Besonders hohe Beweisanforderungen für das Vorliegen einer Sperrposition können erforderlich sein, wenn die Parteien ein gemeinsames Interesse daran haben, sich auf eine Sperrposition zu berufen, um als Nicht-Wettbewerber eingestuft zu werden, etwa wenn die mutmaßliche Sperrposition Technologien betrifft, bei denen es sich um technologische Substitute handelt (siehe Randnummer 22 der vorliegenden Leitlinien), oder wenn der Lizenzgeber dem Lizenznehmer einen erheblichen finanziellen Anreiz bietet. |
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(33)

| (34) | Von einem Markteintritt geht nur dann ein realer Wettbewerbsdruck aus, wenn in absehbarer Zeit mit ihm zu rechnen ist (34). In der Regel ist die Berücksichtigung eines Zeitraums von ein bis zwei Jahren angemessen. In Einzelfällen können jedoch auch längere Zeiträume berücksichtigt werden. Zur Ermittlung des jeweiligen Zeitraums können die Zeiträume herangezogen werden, die die bereits auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen benötigen, um ihre Kapazitäten anzupassen. Die Parteien werden beispielsweise dann in der Regel als potenzielle Wettbewerber auf dem Produktmarkt betrachtet, wenn der Lizenznehmer mit seiner eigenen Technologie in einem bestimmten räumlichen Markt produziert und in einem anderen räumlichen Markt die Produktion mit einer lizenzierten konkurrierenden Technologie aufnimmt. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Lizenznehmer in der Lage gewesen wäre, mit seiner eigenen Technologie in den zweiten räumlichen Markt einzutreten, außer wenn objektive Faktoren wie das Bestehen entsprechender Rechte des geistigen Eigentums einem solchen Markteintritt entgegenstehen. |
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(34)

| (35) | Die Parteien sind tatsächliche Wettbewerber auf dem Technologiemarkt, wenn entweder bereits beide Lizenzen für substituierbare Technologie vergeben oder der Lizenznehmer bereits Lizenzen für seine eigene Technologie vergibt und der Lizenzgeber in den betreffenden Technologiemarkt eintritt, indem er dem Lizenznehmer eine Lizenz für eine konkurrierende Technologie erteilt. |
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(35)

| (36) | Die Parteien werden als potenzielle Wettbewerber auf dem Technologiemarkt angesehen, wenn sie substituierbare Technologien besitzen und der Lizenznehmer keine Lizenzen für seine eigene Technologie vergibt, vorausgesetzt, dass er dies bei einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der Technologiepreise voraussichtlich tun würde. Bei Technologiemärkten ist es in der Regel schwieriger zu beurteilen, ob die Parteien potenzielle Wettbewerber sind. Deshalb wird potenzieller Wettbewerb auf dem Technologiemarkt bei der Anwendung der TT-GVO nicht berücksichtigt (siehe Randnummer 83) und die Parteien werden als Nicht-Wettbewerber angesehen. |
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(36)

| (37) | In bestimmten Fällen stellen Lizenzgeber und Lizenznehmer zwar konkurrierende Produkte her, sind aber keine Wettbewerber auf den relevanten Produkt- und Technologiemärkten, weil die lizenzierte Technologie eine derart grundlegende Innovation darstellt, dass die Technologie des Lizenznehmers überholt oder nicht mehr wettbewerbsfähig ist. In diesen Fällen wird durch die Technologie des Lizenzgebers entweder ein neuer Markt geschaffen oder die Technologie des Lizenznehmers vom bestehenden Markt verdrängt. Oftmals ist es jedoch nicht möglich, dies bereits beim Abschluss der Vereinbarung zu erkennen. In der Regel stellt sich erst, wenn die Technologie oder die Produkte, in denen sie enthalten ist, für den Verbraucher bereits seit einiger Zeit erhältlich sind, heraus, dass die ältere Technologie überholt oder nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Als beispielsweise die CD-Technik entwickelt wurde und CD-Player und Compactdiscs auf den Markt kamen, war nicht abzusehen, dass diese neue Technologie die LP-Technik ersetzen würde. Dies zeigte sich erst einige Jahre später. Folglich werden die Parteien als Wettbewerber betrachtet, wenn bei Abschluss der Vereinbarung nicht ersichtlich ist, dass die Technologie des Lizenznehmers überholt oder nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Da jedoch sowohl Artikel 53 Absatz 1 als auch Artikel 53 Absatz 3 mit Blick auf den konkreten Zusammenhang anzuwenden sind, in dem die Vereinbarung besteht, werden bei der Prüfung wesentliche Veränderungen der Umstände berücksichtigt. Die Beurteilung des Verhältnisses zwischen den Parteien wird sich daher ändern; sie werden nicht mehr als Wettbewerber betrachtet, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die Technologie des Lizenznehmers überholt oder auf dem Markt nicht mehr wettbewerbsfähig ist. |
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(37)

| (38) | In bestimmten Fällen werden die Parteien nach Abschluss der Vereinbarung zu Wettbewerbern, weil der Lizenznehmer eine konkurrierende Technologie entwickelt oder erwirbt und mit deren Verwertung beginnt. In diesen Fällen muss berücksichtigt werden, dass die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung keine Wettbewerber waren und die Vereinbarung vor diesem Hintergrund geschlossen wurde. Die Überwachungsbehörde konzentriert sich daher in erster Linie auf die Auswirkungen der Vereinbarung auf die Fähigkeit des Lizenznehmers, seine eigene (konkurrierende) Technologie zu nutzen. Die Liste der Kernbeschränkungen, die für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern gilt, wird auf solche Vereinbarungen nicht angewandt, sofern die betreffenden Vereinbarungen nicht später, nachdem die Parteien zu Wettbewerbern geworden sind, wesentlich geändert werden (siehe Artikel 4 Absatz 3 der TT-GVO). |
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(38)

| (39) | Die Vertragsparteien können nach Abschluss der Vereinbarung auch dann zu Wettbewerbern werden, wenn der Lizenznehmer bereits vor der Lizenzvergabe auf dem relevanten Markt tätig war, auf dem die Vertragsprodukte verkauft werden, und der Lizenzgeber anschließend entweder mit den lizenzierten Technologierechten oder mit einer neuen Technologie in den relevanten Markt eintritt. Auch in diesem Fall ist weiterhin die Liste der Kernbeschränkungen für Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern anwendbar, sofern die Vereinbarung nicht später wesentlich geändert wird (siehe Artikel 4 Absatz 3 der TT-GVO). Eine wesentliche Änderung liegt beispielsweise vor, wenn die Parteien eine neue Technologietransfer-Vereinbarung in Bezug auf konkurrierende Technologierechte schließen, die für die Herstellung von Produkten genutzt werden können, die mit den Vertragsprodukten im Wettbewerb stehen. |
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(39)

3.   ANWENDUNG DER TT-GVO

3.1.   Die Auswirkungen der TT-GVO

| (40) | Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, die die Voraussetzungen der TT-GVO erfüllen, sind von der Verbotsregel nach Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens freigestellt. Unter eine Gruppenfreistellung fallende Vereinbarungen sind rechtswirksam und durchsetzbar. Solche Vereinbarungen können lediglich für die Zukunft verboten werden und dies nur bei Entzug der Freistellung durch die Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten. Unter eine Gruppenfreistellung fallende Vereinbarungen können von nationalen Gerichten bei privatrechtlichen Streitigkeiten nicht auf der Grundlage des Artikels 53 verboten werden. |
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(40)

| (41) | Die Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen beruht auf der Annahme, dass diese Vereinbarungen, soweit sie unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, die vier Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen. Es wird also davon ausgegangen, dass die Vereinbarungen zu wirtschaftlichen Effizienzvorteilen führen, dass die in den Vereinbarungen enthaltenen Beschränkungen für das Erreichen dieser Vorteile unerlässlich sind, dass die Verbraucher innerhalb des betroffenen Marktes angemessen an diesen Vorteilen beteiligt werden und dass die Vereinbarung den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Die in der TT-GVO festgelegten Marktanteilsschwellen (Artikel 3), die Liste der Kernbeschränkungen (Artikel 4) und die nichtfreigestellten Beschränkungen (Artikel 5) sollen sicherstellen, dass nur wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen freigestellt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die vier Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen. |
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(41)

| (42) | Wie in Abschnitt 4 der vorliegenden Leitlinien ausgeführt wird, fallen viele Lizenzvereinbarungen nicht unter Artikel 53 Absatz 1, weil sie den Wettbewerb entweder überhaupt nicht oder nicht in erheblichem Maße einschränken (35). Soweit diese Vereinbarungen ohnehin unter die TT-GVO fallen würden, besteht kein Grund nachzuprüfen, ob sie von Artikel 53 Absatz 1 erfasst werden (36). |
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(42)

| (43) | Bei nicht unter die Gruppenfreistellung fallenden Vereinbarungen ist zu prüfen, ob sie von Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfasst werden und dann möglicherweise die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen. Es wird weder davon ausgegangen, dass nicht unter die Gruppenfreistellung fallende Technologietransfer-Vereinbarungen von Artikel 53 Absatz 1 erfasst werden, noch, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 nicht erfüllen. Insbesondere reicht der Umstand, dass die Marktanteile der Parteien die Marktanteilsschwellen in Artikel 3 der TT-GVO übersteigen, allein nicht aus für die Feststellung, dass die Vereinbarung unter Artikel 53 Absatz 1 fällt. Hierzu müssen die voraussichtlichen Wirkungen der betreffenden Vereinbarung geprüft werden. Nur wenn Vereinbarungen Kernbeschränkungen enthalten, kann in der Regel angenommen werden, dass sie unter das Verbot nach Artikel 53 des EWR-Abkommens fallen. |
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(43)

3.2.   Anwendungsbereich und Geltungsdauer der TT-GVO

3.2.1.   Der Begriff „Technologietransfer-Vereinbarung“

| (44) | Die TT-GVO und diese Leitlinien gelten für Technologietransfer-Vereinbarungen. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der TT-GVO umfasst der Begriff „Technologierechte“ Know-how sowie Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Topografien von Halbleiterprodukten, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche ergänzenden Schutzzertifikate vergeben werden können, Sortenschutzrechte und Software-Urheberrechte oder eine Kombination daraus einschließlich Anträgen auf Gewährung bzw. auf Registrierung dieser Rechte. Die lizenzierten Technologierechte sollten den Lizenznehmer in die Lage versetzen, die Vertragsprodukte — gegebenenfalls unter Verwendung weiterer Inputs — zu produzieren. Die TT-GVO gilt nur in EWR-Staaten, in denen der Lizenzgeber entsprechende Technologierechte innehat. Andernfalls liegen im Sinne der TT-GVO keine „Technologierechte“ vor, die transferiert werden könnten. |
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(44)

| (45) | Know-how ist in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der TT-GVO als eine Gesamtheit praktischer Kenntnisse definiert, die durch Erfahrungen und Versuche gewonnen werden und die geheim, wesentlich und identifiziert sind:






  a) | „Geheim“ bedeutet, dass das Know-how nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist. |
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(45)

a)

„Geheim“ bedeutet, dass das Know-how nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist.

| b) | „Wesentlich“ bedeutet, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für die Produktion der unter die Lizenzvereinbarung fallenden Produkte oder die Anwendung des unter die Lizenzvereinbarung fallenden Verfahrens von Bedeutung und nützlich sind. Die Kenntnisse müssen also wesentlich zur Produktion der Vertragsprodukte beitragen bzw. die Produktion wesentlich erleichtern. Bezieht sich das lizenzierte Know-how auf ein Produkt (und nicht auf ein Verfahren), so bedeutet dies, dass das Know-how für die Produktion des Vertragsprodukts nützlich ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Vertragsprodukt mit frei zugänglicher Technologie hergestellt werden kann. Das Vertragsprodukt muss deshalb jedoch nicht hochwertiger sein als die mit frei zugänglicher Technologie hergestellten Produkte. Bezieht sich das lizenzierte Know-how hingegen auf eine Verfahrenstechnik, so bedeutet dies, dass das Know-how in dem Sinne nützlich ist, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach sorgfältiger Prüfung angenommen werden kann, dass es die Wettbewerbsposition des Lizenznehmers beispielsweise durch Verringerung seiner Produktionskosten erheblich zu verbessern geeignet ist. |
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b)

„Wesentlich“ bedeutet, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für die Produktion der unter die Lizenzvereinbarung fallenden Produkte oder die Anwendung des unter die Lizenzvereinbarung fallenden Verfahrens von Bedeutung und nützlich sind. Die Kenntnisse müssen also wesentlich zur Produktion der Vertragsprodukte beitragen bzw. die Produktion wesentlich erleichtern. Bezieht sich das lizenzierte Know-how auf ein Produkt (und nicht auf ein Verfahren), so bedeutet dies, dass das Know-how für die Produktion des Vertragsprodukts nützlich ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Vertragsprodukt mit frei zugänglicher Technologie hergestellt werden kann. Das Vertragsprodukt muss deshalb jedoch nicht hochwertiger sein als die mit frei zugänglicher Technologie hergestellten Produkte. Bezieht sich das lizenzierte Know-how hingegen auf eine Verfahrenstechnik, so bedeutet dies, dass das Know-how in dem Sinne nützlich ist, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach sorgfältiger Prüfung angenommen werden kann, dass es die Wettbewerbsposition des Lizenznehmers beispielsweise durch Verringerung seiner Produktionskosten erheblich zu verbessern geeignet ist.

| c) | „Identifiziert“ bedeutet, dass überprüft werden kann, ob das lizenzierte Know-how die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das lizenzierte Know-how in Handbüchern oder in sonstiger schriftlicher Form beschrieben ist. In manchen Fällen ist das jedoch unmöglich. Das lizenzierte Know-how kann beispielsweise in praktischen Kenntnissen der Beschäftigten des Lizenzgebers bestehen. Die Beschäftigten des Lizenzgebers können geheime, wesentliche Kenntnisse über einen bestimmten Produktionsprozess besitzen, die sie durch Schulung von Personal an den Lizenznehmer weitergeben. In solchen Fällen reicht es aus, wenn das Know-how in der Vereinbarung allgemein beschrieben wird und die Beschäftigten aufgeführt werden, die an der Weitergabe des Know-hows an den Lizenznehmer mitwirken werden bzw. mitgewirkt haben. |
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c)

„Identifiziert“ bedeutet, dass überprüft werden kann, ob das lizenzierte Know-how die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das lizenzierte Know-how in Handbüchern oder in sonstiger schriftlicher Form beschrieben ist. In manchen Fällen ist das jedoch unmöglich. Das lizenzierte Know-how kann beispielsweise in praktischen Kenntnissen der Beschäftigten des Lizenzgebers bestehen. Die Beschäftigten des Lizenzgebers können geheime, wesentliche Kenntnisse über einen bestimmten Produktionsprozess besitzen, die sie durch Schulung von Personal an den Lizenznehmer weitergeben. In solchen Fällen reicht es aus, wenn das Know-how in der Vereinbarung allgemein beschrieben wird und die Beschäftigten aufgeführt werden, die an der Weitergabe des Know-hows an den Lizenznehmer mitwirken werden bzw. mitgewirkt haben.

| (46) | Bestimmungen in Technologietransfer-Vereinbarungen über den Erwerb von Produkten durch den Lizenznehmer fallen nur insoweit unter die TT-GVO, als sie sich unmittelbar auf die Produktion oder den Verkauf der Vertragsprodukte beziehen. Somit gilt die TT-GVO nicht für diejenigen Teile von Technologietransfer-Vereinbarungen, die sich auf Inputs und/oder Ausrüstung beziehen, die für andere Zwecke als die Produktion der Vertragsprodukte verwendet werden. Wird beispielsweise Milch zusammen mit einer Technologielizenz für die Produktion von Käse verkauft, so fällt nur derjenige Anteil der Milch unter die TT-GVO, der für die Herstellung von Käse mit der lizenzierten Technologie verwendet wird. |
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(46)

| (47) | Bestimmungen in Technologietransfer-Vereinbarungen über die Vergabe von Lizenzen für andere Arten von geistigem Eigentum wie Markenzeichen oder Urheberrechte (mit Ausnahme von Software-Urheberrechten — zu Software-Urheberrechten siehe die Randnummern 44 und 62) fallen nur insoweit unter die TT-GVO, als sie sich unmittelbar auf die Produktion oder den Verkauf der Vertragsprodukte beziehen. Diese Voraussetzung gewährleistet, dass Bestimmungen über andere Arten von Rechten des geistigen Eigentums nur insoweit freigestellt werden, wie diese anderen Rechte den Lizenznehmer in die Lage versetzen, die lizenzierten Technologierechte besser zu verwerten. Erlaubt beispielsweise ein Lizenzgeber einem Lizenznehmer, sein Markenzeichen bei Produkten zu verwenden, die die lizenzierte Technologie enthalten, so kann diese Markenzeichenlizenz dem Lizenznehmer eine bessere Nutzung der lizenzierten Technologie ermöglichen, da der Verbraucher eine direkte Verbindung zwischen dem Produkt und den Eigenschaften herstellt, die es durch die lizenzierten Technologierechte erhält. Eine Verpflichtung des Lizenznehmers, das Markenzeichen des Lizenzgebers zu verwenden, kann auch die Verbreitung der Technologie fördern, indem der Lizenzgeber die Möglichkeit erhält, sich selbst als derjenige auszuweisen, von dem die zugrunde liegende Technologie stammt. Die TT-GVO ist in diesem Zusammenhang selbst dann auf Technologietransfer-Vereinbarungen anwendbar, wenn die Parteien mehr an der Nutzung des Markenzeichens als an der Nutzung der Technologie interessiert sind (37). |
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(47)

| (48) | Die TT-GVO gilt, mit Ausnahme von Software-Urheberrechten, nicht für die Lizenzierung von Urheberrechten (außer in der unter Randnummer 47 genannten Situation). Die Überwachungsbehörde wird jedoch bei der Prüfung der Lizenzierung von Urheberrechten für die Produktion von Vertragsprodukten nach Artikel 53 im Allgemeinen die in der TT-GVO und diesen Leitlinien aufgestellten Grundsätze anwenden. |
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(48)

| (49) | Bei der Lizenzierung von Verleihrechten und Rechten zur öffentlichen Wiedergabe im Zusammenhang mit dem Urheberrecht, insbesondere bei Filmen oder Musik, stellen sich hingegen ganz spezielle Fragen, so dass es in der Regel nicht angezeigt sein dürfte, solche Vorgänge nach den in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätzen zu beurteilen. Bei der Anwendung des Artikels 53 müssen die Besonderheiten des Werks und die Art und Weise, in der es genutzt wird, berücksichtigt werden (38). Die Überwachungsbehörde wird die TT-GVO und diese Leitlinien daher nicht analog auf die Lizenzierung dieser anderen Rechte anwenden. |
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(49)

| (50) | Die Überwachungsbehörde wird die in der TT-GVO und in diesen Leitlinien ausgeführten Grundsätze auch nicht auf die Lizenzierung von Markenzeichen ausweiten (außer in der unter Randnummer 47 genannten Situation). Markenzeichenlizenzen werden oft im Zusammenhang mit dem Vertrieb und dem Weiterverkauf von Waren und Dienstleistungen gewährt, so dass die Lizenzvereinbarung eher einer Vertriebsvereinbarung als einer Technologietransfer-Vereinbarung gleicht. Wenn eine Markenzeichenlizenz sich unmittelbar auf die Nutzung, den Verkauf oder den Weiterverkauf von Waren und Dienstleistungen bezieht und nicht den Hauptgegenstand der Vereinbarung darstellt, fällt die Lizenzvereinbarung unter den in Ziffer 2 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (39) („Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen“). |
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(50)

3.2.2.   Der Begriff „Transfer“

| (51) | Der Begriff „Transfer“ bedeutet, dass eine Technologie von einem Unternehmen an ein anderes weitergegeben wird. Solche Transfers erfolgen in der Regel im Rahmen von Lizenzen, mit denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht einräumt, seine Technologierechte gegen Zahlung von Lizenzgebühren zu nutzen. |
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(51)

| (52) | Wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO ausgeführt, fällt auch die Übertragung von Technologierechten, bei der das mit der Verwertung der Technologierechte verbundene Risiko zum Teil beim Veräußerer verbleibt, unter den Begriff der Technologietransfer-Vereinbarung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die für die Übertragung zu entrichtende Gebühr von dem Umsatz abhängt, den der neue Inhaber des Rechts mit den Produkten erzielt, die er mit der übertragenen Technologie produziert hat, oder aber von der Menge der produzierten Produkte oder der Zahl der unter Nutzung der Technologie durchgeführten Vorgänge. |
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(52)

| (53) | Auch eine Vereinbarung, mit der sich der Lizenzgeber verpflichtet, seine Technologierechte gegenüber dem Lizenznehmer nicht auszuüben, kann als Transfer von Technologierechten angesehen werden. Eine reine Patentlizenz beinhaltet nämlich im Wesentlichen das Recht, in dem vom ausschließlichen Patentrecht erfassten Bereich tätig zu werden. Hieraus folgt, dass die TT-GVO auch sogenannte Verzichtsvereinbarungen und Streitbeilegungsvereinbarungen umfasst, bei denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Produktion in dem vom Patent erfassten Bereich gestattet (40). |
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(53)

3.2.3.   Vereinbarungen zwischen zwei Parteien

| (54) | Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO gilt die Verordnung ausschließlich für Technologietransfer-Vereinbarungen „zwischen zwei Unternehmen“. Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen fallen nicht unter die TT-GVO. Entscheidend für die Unterscheidung von Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen und Mehrparteien-Vereinbarungen ist, ob die betreffende Vereinbarung von mehr als zwei Unternehmen geschlossen worden ist. |
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(54)

| (55) | Vereinbarungen, die von zwei Unternehmen geschlossen werden, fallen in den Anwendungsbereich der TT-GVO, auch wenn sie Bedingungen für mehr als eine Handelsstufe enthalten. So gilt die TT-GVO beispielsweise für eine Lizenzvereinbarung, die sich nicht nur auf die Stufe der Herstellung, sondern auch auf die Stufe des Vertriebs bezieht und Verpflichtungen enthält, die der Lizenznehmer den Wiederverkäufern der in Lizenz hergestellten Produkte auferlegen muss oder kann (41). |
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(55)

| (56) | Bei Vereinbarungen zur Gründung von Technologiepools und der Lizenzvergabe durch Technologiepools handelt es sich in der Regel um Mehrparteien-Vereinbarungen; daher fallen diese nicht unter die TT-GVO (42). Der Begriff „Technologiepool“ bezieht sich auf Vereinbarungen, in denen zwei oder mehr Parteien vereinbaren, ihre Technologien zusammenzulegen und sie als Paket in Lizenz zu vergeben. Ferner umfasst er Vereinbarungen, in denen zwei oder mehr Unternehmen vereinbaren, einer dritten Partei eine Lizenz zu gewähren und ihr zu gestatten, das Technologiepaket weiterzulizenzieren. |
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(56)

| (57) | Lizenzvereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen werfen oft die gleichen Fragen auf wie vergleichbare Lizenzvereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind. Bei der Einzelprüfung von Lizenzvereinbarungen, die ihrem Gegenstand nach unter die Gruppenfreistellung fallenden Vereinbarungen entsprechen, aber von mehr als zwei Unternehmen geschlossen worden sind, wendet die Überwachungsbehörde die in der TT-GVO dargelegten Grundsätze analog an. Auf Technologiepools und die Lizenzvergabe durch Technologiepools hingegen wird in Abschnitt 4.4 gesondert eingegangen. |
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(57)

3.2.4.   Vereinbarungen über die Produktion von Vertragsprodukten

| (58) | Aus Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO folgt, dass Lizenzvereinbarungen nur dann unter die TT-GVO fallen, wenn sie „mit dem Ziel der Produktion von Vertragsprodukten“ geschlossen werden, das heißt von Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten oder mit Hilfe der lizenzierten Technologierechte produziert werden. Die Lizenz muss demnach dem Lizenznehmer und/oder seinen Zulieferern erlauben, die lizenzierte Technologie zur Produktion von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen (siehe auch Erwägungsgrund 7 der TT-GVO). |
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(58)

| (59) | Zielt die Vereinbarung hingegen nicht auf die Produktion von Vertragsprodukten, sondern beispielsweise nur darauf ab, die Entwicklung einer konkurrierenden Technologie zu verhindern, so fällt die Lizenzvereinbarung nicht unter die TT-GVO; in diesem Fall sind außerdem diese Leitlinien für die Bewertung der Vereinbarung möglicherweise nicht geeignet. Wenn, allgemeiner ausgedrückt, die Parteien die lizenzierten Technologierechte nicht verwerten, kommt es nicht zu einer Effizienzsteigerung, so dass kein Grund für eine Freistellung vorliegt. Die Verwertung muss allerdings nicht mit einer Zusammenführung von Vermögenswerten einhergehen. Eine Verwertung liegt auch dann vor, wenn die Lizenz dem Lizenznehmer Gestaltungsfreiheit verschafft und es ihm erlaubt, seine eigene Technologie zu verwerten, ohne Verletzungsklagen des Lizenzgebers fürchten zu müssen. Bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern kann die Tatsache, dass die Parteien die lizenzierte Technologie nicht nutzen, ein Hinweis darauf sein, dass es sich bei der Vereinbarung um ein verschleiertes Kartell handelt. Die Überwachungsbehörde wird Fälle, in denen Technologierechte nicht verwertet werden, daher sehr genau prüfen. |
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(59)

| (60) | Die TT-GVO gilt für Lizenzvereinbarungen mit dem Ziel der Produktion von Vertragsprodukten durch den Lizenznehmer und/oder seine Zulieferer. Somit gilt die TT-GVO nicht für (diejenigen Teile von) Technologietransfer-Vereinbarungen, die die Vergabe von Unterlizenzen vorsehen. Die Überwachungsbehörde wird die Grundsätze der TT-GVO und der vorliegenden Leitlinien jedoch analog auf Masterlizenz-Vereinbarungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer (d. h. Vereinbarungen, mit denen der Lizenzgeber es dem Lizenznehmer gestattet, Unterlizenzen für die Technologie zu vergeben) anwenden. Vereinbarungen zwischen dem Lizenznehmer und Unterlizenznehmern mit dem Ziel der Produktion von Vertragsprodukten fallen unter die TT-GVO. |
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(60)

| (61) | Der Begriff „Vertragsprodukte“ umfasst die mit den lizenzierten Technologierechten produzierten Waren und Dienstleistungen. Dies gilt sowohl, wenn die lizenzierte Technologie im Produktionsprozess genutzt wird, als auch, wenn sie in das Produkt selbst Eingang findet. In diesen Leitlinien schließt die Bezeichnung „Produkt, das die lizenzierte Technologie enthält“ beide Fälle ein. Die TT-GVO gilt, sofern Technologierechte für die Produktion von Waren und Dienstleistungen lizenziert werden. Die TT-GVO und diese Leitlinien gehen davon aus, dass zwischen den lizenzierten Technologierechten und einem Vertragsprodukt eine unmittelbare Verbindung besteht. Andernfalls, also wenn die Vereinbarung nicht dazu dient, die Produktion eines Vertragsprodukts zu ermöglichen, ist der analytische Rahmen der TT-GVO und dieser Leitlinien möglicherweise nicht anwendbar. |
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(61)

| (62) | Die Lizenzierung von Software-Urheberrechten für die reine Vervielfältigung und den reinen Vertrieb eines geschützten Werks, das heißt die Erstellung von Kopien für den Weiterverkauf, wird nicht als „Produktion“ im Sinne der TT-GVO angesehen und fällt daher weder unter die TT-GVO noch unter diese Leitlinien. Die Vervielfältigung zum Vertrieb fällt hingegen analog unter die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (43) und die Leitlinien für vertikale Beschränkungen (44). Vervielfältigung zum Vertrieb liegt vor, wenn unabhängig vom technischen Vertriebsverfahren eine Lizenz zur Vervielfältigung der Software auf einem Datenträger erteilt wird. So fällt beispielsweise die Lizenzierung von Software-Urheberrechten, bei der der Lizenznehmer eine Stammkopie der Software erhält, damit er die Software vervielfältigen und an Endkunden weiterverkaufen kann, weder unter die TT-GVO noch unter diese Leitlinien. Die TT-GVO und diese Leitlinien gelten auch weder für die Lizenzierung von Software-Urheberrechten und den Vertrieb von Software über sogenannte „Schutzhüllenlizenzen“, bei denen davon ausgegangen wird, dass der Endkunde mit dem Öffnen der Verpackung eine Reihe von Bedingungen, die in der Verpackung eines physischen Datenträgers enthalten sind, automatisch akzeptiert, noch für die Lizenzierung von Software-Urheberrechten und den Vertrieb von Software durch Herunterladen aus dem Internet. |
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(62)

| (63) | Wenn der Lizenznehmer hingegen die lizenzierte Software in das Vertragsprodukt integriert, handelt es nicht um reine Vervielfältigung, sondern um Produktion. So gelten die TT-GVO und diese Leitlinien beispielsweise für die Lizenzierung von Software-Urheberrechten, bei der der Lizenznehmer das Recht hat, die Software durch Integration in ein Gerät zu vervielfältigen, mit dem die Software interagiert. |
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(63)

| (64) | Die TT-GVO gilt für „Zulieferverträge“, mit denen der Lizenzgeber seine Technologierechte an einen Lizenznehmer lizenziert, der sich im Gegenzug verpflichtet, ausschließlich für den Lizenzgeber bestimmte Produkte auf dieser Grundlage herzustellen. Als Zulieferung kann auch die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen, die für die Produktion der unter die Vereinbarung fallenden Waren und Dienstleistungen verwendet werden, durch den Lizenzgeber gelten. Diese Art von Zulieferung im Rahmen einer Technologietransfer-Vereinbarung fällt nur dann unter die TT-GVO, wenn die gelieferte Ausrüstung unmittelbar mit der Produktion der Vertragsprodukte verbunden ist. Zulieferverträge sind auch Gegenstand der Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens (45). Nach dieser Bekanntmachung, die weiterhin anwendbar ist, fallen Zulieferverträge, in denen sich der Zulieferer verpflichtet, bestimmte Produkte ausschließlich für den Auftraggeber herzustellen, grundsätzlich nicht unter Artikel 53 Absatz 1. Auch Zulieferverträge, in denen der Auftraggeber den Transferpreis für das Vertragszwischenprodukt zwischen Zulieferern in einer Zulieferungs-Wertschöpfungskette festsetzt, fallen grundsätzlich nicht unter Artikel 53 Absatz 1, sofern die Vertragsprodukte ausschließlich für den Auftraggeber hergestellt werden. Andere dem Zulieferer auferlegte Beschränkungen wie die Auflage, keine eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben, können hingegen unter Artikel 53 fallen (46). |
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(64)

| (65) | Die TT-GVO gilt auch für Vereinbarungen, nach denen der Lizenznehmer Entwicklungsarbeiten durchführen muss, bevor er ein marktreifes Produkt oder Verfahren erhält, vorausgesetzt, es wurde ein Vertragsprodukt festgelegt. Gegenstand der Vereinbarung ist die Produktion eines bestimmten Vertragsprodukts (das heißt eines Produkts, das mit den lizenzierten Technologierechten hergestellt wird), auch wenn weitere Arbeiten und Investitionen erforderlich sind. |
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(65)

| (66) | Die TT-GVO und diese Leitlinien gelten nicht für Vereinbarungen, in denen Technologierechte zu dem Zweck lizenziert werden, dem Lizenznehmer die Durchführung weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen, einschließlich der Weiterentwicklung eines Produkts, das aus dieser Forschung und Entwicklung hervorgeht (47). Die TT-GVO und diese Leitlinien erfassen beispielsweise nicht die Vergabe einer Lizenz für ein technologisches Forschungsinstrument, das für weitere Forschungsarbeiten eingesetzt werden soll. Ebenso wenig gelten sie für Zulieferverträge im Bereich Forschung und Entwicklung, in denen sich der Lizenznehmer verpflichtet, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich der lizenzierten Technologie durchzuführen und dem Lizenzgeber die Verbesserungen zu überlassen (48). Hauptziel solcher Vereinbarungen ist die Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen, mit denen die Technologie verbessert wird, im Gegensatz zur Produktion von Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage der lizenzierten Technologie. |
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(66)

3.2.5.   Geltungsdauer

| (67) | Die Gruppenfreistellung gilt im Rahmen der Geltungsdauer der TT-GVO, die am 30. April 2026 endet, solange das lizenzierte Eigentumsrecht nicht abgelaufen, erloschen oder für ungültig erklärt worden ist. Im Falle von Know-how gilt die Gruppenfreistellung, solange das lizenzierte Know-how geheim bleibt, es sei denn, das Know-how wird infolge des Verhaltens des Lizenznehmers offenkundig; in diesem Fall gilt die Freistellung für die Dauer der Vereinbarung (siehe Artikel 2 der TT-GVO). |
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(67)

| (68) | Die Gruppenfreistellung gilt für jedes einzelne im Rahmen der Vereinbarung in Lizenz vergebene Technologierecht; sie gilt nicht mehr, wenn das letzte Technologierecht im Sinne der TT-GVO abläuft bzw. ungültig oder gemeinfrei wird. |
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(68)

3.2.6.   Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen

| (69) | Die TT-GVO gilt für Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen über die Lizenzierung von Technologierechten mit dem Ziel der Produktion von Vertragsprodukten. Technologierechte können jedoch auch unter andere Arten von Vereinbarungen fallen. Zudem werden die Produkte, die lizenzierte Technologie enthalten, anschließend auf den Markt gebracht. Daher ist es notwendig, auf die Schnittstellen zwischen der TT-GVO und dem in Ziffer 6 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (im Folgenden „Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen“)) (49), dem in Nummer 7 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (im Folgenden „Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen“)) (50) und der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (51) einzugehen. |
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(69)

3.2.6.1.   Die Gruppenfreistellungsverordnungen für Spezialisierungsvereinbarungen und FuE-Vereinbarungen

| (70) | Die TT-GVO gilt weder für die Lizenzvergabe im Rahmen von Spezialisierungsvereinbarungen, die unter die Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen fallen, noch für die Lizenzvergabe im Rahmen von FuE-Vereinbarungen, die von der Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen erfasst werden (siehe Erwägungsgrund 7 und Artikel 9 der TT-GVO). |
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(70)

| (71) | Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen gilt diese Verordnung insbesondere für Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion, in denen sich zwei oder mehr Parteien dazu verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren. Die Verordnung gilt auch für Bestimmungen über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums, sofern diese nicht den eigentlichen Gegenstand der Vereinbarung bilden, aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind. |
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(71)

| (72) | Wenn Unternehmen ein gemeinsames Produktionsunternehmen gründen und diesem Gemeinschaftsunternehmen eine Lizenz zur Nutzung einer Technologie erteilen, die für die Produktion der vom Gemeinschaftsunternehmen hergestellten Produkte verwendet wird, fällt die Lizenzvereinbarung unter die Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen und nicht unter die TT-GVO. Dementsprechend wird die Lizenzvergabe im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Produktionsunternehmen in der Regel nach der Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen geprüft. Gewährt das Gemeinschaftsunternehmen jedoch Dritten eine Lizenz, so ist dies ein Vorgang, der nicht mit der Produktion des Gemeinschaftsunternehmens verbunden ist und daher nicht unter die genannte Verordnung fällt. Solche Lizenzvereinbarungen, die die Technologien der Parteien zusammenführen, stellen Technologiepools dar, auf die in Abschnitt 4.4 der vorliegenden Leitlinien eingegangen wird. |
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(72)

| (73) | Die Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen gilt für Vereinbarungen, die zwei oder mehr Unternehmen treffen, um gemeinsam Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen und deren Ergebnisse gemeinsam zu nutzen. Nach Artikel 1 Absatz1 Buchstabe m der Verordnung werden Forschung und Entwicklung sowie die Verwertung der Ergebnisse gemeinsam durchgeführt, wenn die betreffenden Tätigkeiten in einem gemeinsamen Team, einer gemeinsamen Organisation oder einem gemeinsamen Unternehmen, durch einen gemeinsam bestimmten Dritten oder durch die Parteien selbst ausgeübt werden, von denen jede bestimmte Aufgabenbereiche — Forschung, Entwicklung, Produktion oder Vertrieb, einschließlich Lizenzvergabe — übernimmt. Die Verordnung gilt auch für Auftragsforschungs- und -entwicklungsvereinbarungen, in deren Rahmen zwei oder mehr Unternehmen vereinbaren, dass eine Partei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausführt und die andere die Finanzmittel dafür bereitstellt (mit gemeinsamer Verwertung der Ergebnisse oder ohne) (siehe Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vi der Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen). |
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(73)

| (74) | Daraus folgt, dass die Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen auf die Gewährung von Lizenzen Anwendung findet, die die Parteien einer FuE-Vereinbarung einander oder einer gemeinsamen Einrichtung erteilen. Solche Lizenzvergaben fallen ausschließlich unter die Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen und nicht unter die TT-GVO. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung können die Parteien auch die Bedingungen für die Lizenzierung der Ergebnisse der FuE-Vereinbarung an Dritte festlegen. Da jedoch dritte Lizenznehmer nicht Vertragspartei der FuE-Vereinbarung sind, fällt eine mit Dritten geschlossene Lizenzvereinbarung nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen. Eine solche Lizenzvereinbarung fällt unter die Gruppenfreistellung der TT-GVO, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllt. |
| --- | --- |

(74)

3.2.6.2.   Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

| (75) | Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen gilt für Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und in denen die Bedingungen geregelt sind, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können. Sie gilt damit auch für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen (52). |
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(75)

| (76) | Da die TT-GVO nur für Vereinbarungen zwischen zwei Parteien gilt und ein Lizenznehmer, der ein Produkt verkauft, das die lizenzierte Technologie enthält, ein Anbieter im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen ist, sind diese beiden Gruppenfreistellungsverordnungen eng miteinander verbunden. Die Vereinbarung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer unterliegt der TT-GVO, während Vereinbarungen, die zwischen einem Lizenznehmer und Abnehmern der Vertragsprodukte geschlossen werden, unter die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen fallen (53). |
| --- | --- |

(76)

| (77) | Nach der TT-GVO sind Vereinbarungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer auch dann freigestellt, wenn die Vereinbarung Verpflichtungen für den Lizenznehmer im Hinblick auf die Art und Weise vorsieht, in der er die Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, verkaufen muss. Insbesondere kann der Lizenznehmer verpflichtet werden, eine bestimmte Art von Vertriebssystem — wie Alleinvertrieb oder selektiver Vertrieb — einzurichten. Vertriebsvereinbarungen, die zum Zweck der Umsetzung solcher Verpflichtungen geschlossen werden, können jedoch nur unter eine Gruppenfreistellung fallen, wenn sie mit der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen vereinbar sind. Der Lizenzgeber kann den Lizenznehmer zum Beispiel zur Einrichtung eines Alleinvertriebssystems nach bestimmten Vorgaben verpflichten. Aus Artikel 4 Buchstabe b der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen folgt jedoch, dass es dem Händler grundsätzlich freistehen muss, passive Verkäufe in den Gebieten anderer Alleinvertriebshändler des Lizenznehmers zu tätigen. |
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(77)

| (78) | Ferner muss es nach der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen dem Händler grundsätzlich freigestellt sein, aktive und passive Verkäufe in Gebieten zu tätigen, die durch die Vertriebssysteme anderer Anbieter, das heißt anderer Lizenznehmer abgedeckt sind, die ihre eigenen Produkte auf der Grundlage der lizenzierten Technologierechte herstellen. Im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen ist jeder Lizenznehmer nämlich ein eigenständiger Anbieter. Die in der genannten Verordnung enthaltenen Gründe für die Gruppenfreistellung von Beschränkungen des aktiven Verkaufs im Rahmen des Vertriebssystems eines Anbieters können jedoch auch gelten, wenn die Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, von verschiedenen Lizenznehmern unter einer gemeinsamen Marke verkauft werden, die dem Lizenzgeber gehört. Werden die Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, unter einer gemeinsamen Marke verkauft, so können die Beschränkungen zwischen den Vertriebssystemen der Lizenznehmer mit denselben Effizienzvorteilen begründet werden wie innerhalb eines einzelnen vertikalen Vertriebssystems. In diesen Fällen würde die Überwachungsbehörde Beschränkungen in der Regel nicht beanstanden, wenn die Erfordernisse der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen sinngemäß erfüllt sind. Damit eine gemeinsame Markenidentität gegeben ist, müssen die Produkte unter einer gemeinsamen Marke verkauft und vertrieben werden, der im Hinblick auf die Vermittlung von Qualität und anderen relevanten Informationen an den Verbraucher eine herausragende Bedeutung zukommt. Es genügt nicht, dass das Produkt zusätzlich zu den Marken der Lizenznehmer die Marke des Lizenzgebers trägt, die ihn als Eigentümer der lizenzierten Technologie ausweist. |
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(78)

3.3.   Die Marktanteilsschwellen des SAFE-Harbour-Bereichs

| (79) | Nach Artikel 3 der TT-GVO ist die Freistellung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen von Marktanteilsschwellen abhängig (sogenannter „SAFE-Harbour-Bereich“); damit wird der Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung auf Vereinbarungen beschränkt, von denen in der Regel angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen, wenngleich sie möglicherweise den Wettbewerb beschränken. Außerhalb des durch die Marktanteilsschwellen begrenzten SAFE-Harbour-Bereichs ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Auf den Umstand, dass die Marktanteile die Marktanteilsschwellen übersteigen, lässt sich weder die Vermutung stützen, dass die Vereinbarung unter Artikel 53 Absatz 1 fällt, noch, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 nicht erfüllt. Liegen keine Kernbeschränkungen nach Artikel 4 der TT-GVO vor, so ist eine Marktanalyse erforderlich. |
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(79)

Maßgebliche Marktanteilsschwellen

| (80) | Welche Marktanteilsschwelle für die Freistellung gemäß der TT-GVO anwendbar ist, hängt davon ab, ob die Vereinbarung zwischen Wettbewerbern oder zwischen Nicht-Wettbewerbern geschlossen worden ist. |
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(80)

| (81) | Die Marktanteilsschwellen gelten sowohl für die relevanten Märkte der lizenzierten Technologierechte als auch für die relevanten Märkte der Vertragsprodukte. Wird die anwendbare Marktanteilsschwelle auf einem oder mehreren Produkt- oder Technologiemärkten überschritten, so ist die Vereinbarung in Bezug auf diese relevanten Märkte nicht freigestellt. Bezieht sich die Lizenzvereinbarung beispielsweise auf zwei separate Produktmärkte, so kann die Freistellung durchaus nur für einen der Märkte gelten. |
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(81)

| (82) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der TT-GVO gilt die Freistellung nach Artikel 2 für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, sofern der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf keinem der relevanten Märkte mehr als 20 % beträgt. Die Marktanteilsschwelle nach Artikel 3 Absatz 1 der TT-GVO ist anwendbar, wenn es sich bei den Parteien um tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber auf den Produktmärkten und/oder tatsächliche Wettbewerber auf dem Technologiemarkt handelt (Erläuterungen zur Unterscheidung zwischen Wettbewerbern und Nicht-Wettbewerbern sind den Randnummern 27 ff. zu entnehmen). |
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(82)

| (83) | Der potenzielle Wettbewerb auf dem Technologiemarkt wird weder bei der Anwendung der Marktanteilsschwellen noch bei der Anwendung der Liste der Kernbeschränkungen in Bezug auf Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern berücksichtigt. Außerhalb des SAFE-Harbour-Bereichs der TT-GVO wird potenzieller Wettbewerb auf dem Technologiemarkt zwar berücksichtigt, führt aber nicht zur Anwendung der Liste der Kernbeschränkungen für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern. |
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(83)

| (84) | Wenn die Unternehmen, die die Lizenzvereinbarung geschlossen haben, keine Wettbewerber sind, ist die Marktanteilsschwelle nach Artikel 3 Absatz 2 der TT-GVO anwendbar. Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern fallen unter die Freistellung, wenn keine der Parteien auf den relevanten Technologie- und Produktmärkten einen Marktanteil von mehr als 30 % innehat. |
| --- | --- |

(84)

| (85) | Werden die Parteien jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu Wettbewerbern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der TT-GVO, beispielsweise wenn der Lizenznehmer bereits vor der Lizenzerteilung auf dem relevanten Markt vertreten war, auf dem die Vertragsprodukte verkauft werden, und der Lizenzgeber anschließend zu einem tatsächlichen oder potenziellen Anbieter auf demselben relevanten Markt wird, so gilt ab dem Zeitpunkt, an dem sie zu Wettbewerbern werden, die Marktanteilsschwelle von 20 %. In diesem Fall ist jedoch weiterhin die Liste der Kernbeschränkungen für Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern anwendbar, sofern die Vereinbarung nicht später wesentlich geändert wird (siehe Artikel 4 Absatz 3 der TT-GVO und Randnummer 39 der vorliegenden Leitlinien). |
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(85)

Berechnung der Marktanteile auf Technologiemärkten im Hinblick auf die Freistellung

| (86) | Nach der TT-GVO werden die Marktanteile auf den relevanten Märkten, auf denen Technologierechte lizenziert werden, aus den unter Randnummer 87 der vorliegenden Leitlinien dargelegten Gründen abweichend von der gängigen Praxis berechnet. Bei Technologiemärkten wird der Marktanteil des Lizenzgebers nach Artikel 8 Buchstabe d der TT-GVO sowohl für die sachliche auch für die räumliche Dimension des relevanten Marktes auf der Grundlage der vom Lizenzgeber und allen seinen Lizenznehmern abgesetzten Produkte ermittelt, die die lizenzierte Technologie enthalten. Dabei wird der mit Vertragsprodukten erzielte Gesamtabsatz des Lizenzgebers und seiner Lizenznehmer als Anteil am Gesamtabsatz mit konkurrierenden Produkten berechnet, unabhängig davon, ob diese konkurrierenden Produkte mit der lizenzierten Technologie hergestellt werden. |
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(86)

| (87) | Dieser Ansatz der Berechnung des Marktanteils des Lizenzgebers auf dem Technologiemarkt als „Fußabdruck“ auf Produktebene wurde gewählt, weil die Berechnung des Marktanteils anhand der Lizenzeinnahmen praktische Schwierigkeiten mit sich bringt (siehe Randnummer 25). Abgesehen davon, dass es generell schwierig ist, zuverlässige Angaben über Lizenzeinnahmen zu erhalten, kann die Marktstellung einer Technologie deutlich unterschätzt werden, wenn die Lizenzeinnahmen aufgrund von Cross-Licensing oder der Lieferung gekoppelter Produkte reduziert sind. Wird der Marktanteil des Lizenzgebers auf dem Technologiemarkt hingegen anhand der mit der Technologie hergestellten Produkte im Vergleich zu mit konkurrierenden Technologien gefertigten Produkten ermittelt, so besteht diese Gefahr nicht. Der Fußabdruck auf Produktebene spiegelt die Marktstellung einer Technologie in der Regel angemessen wider. |
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(87)

| (88) | Bei der Berechnung des Fußabdrucks sollten aber, sofern möglich, Produkte vom Produktmarkt ausgenommen werden, die anhand nur firmenintern genutzter Technologien hergestellt werden, für die keine Lizenz vergeben wurde, weil diese nur firmenintern genutzten Technologien nur eine indirekte Beschränkung für die lizenzierte Technologie darstellen. Da es sich jedoch für Lizenzgeber und Lizenznehmer in der Praxis als schwierig erweisen kann, in Erfahrung zu bringen, ob andere Produkte desselben Produktmarktes mit lizenzierten oder nur firmenintern genutzten Technologien hergestellt werden, wird der Anteil auf dem Technologiemarkt für die Zwecke der TT-GVO anhand des Anteils der mit der lizenzierten Technologie hergestellten Produkte an der Gesamtheit der Produkte des betreffenden Produktmarktes berechnet. Bei diesem Ansatz, der auf den Fußabdruck einer Technologie auf den gesamten Produktmärkten abstellt, ergeben sich in der Regel geringere Marktanteile, weil auch mit nur firmenintern genutzten Technologien hergestellte Produkte berücksichtigt werden; dennoch ermöglicht er im Allgemeinen eine angemessene Beurteilung der Stärke einer Technologie. Erstens wird dabei der potenzielle Wettbewerb von Unternehmen erfasst, die mit ihrer eigenen Technologie produzieren und die im Falle einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der Lizenzgebühren voraussichtlich mit der Lizenzvergabe beginnen werden. Zweitens verfügen Lizenzgeber, selbst wenn andere Technologiebesitzer wahrscheinlich nicht mit einer Lizenzvergabe beginnen, nicht unbedingt über Marktmacht auf dem Technologiemarkt, auch wenn ihr Anteil an den Lizenzeinnahmen hoch ist. Wenn der Wettbewerb auf dem nachgelagerten Produktmarkt funktioniert, kann der Wettbewerb auf dieser Ebene die Lizenzgeber wirksam unter Druck setzen. Eine Erhöhung der Lizenzgebühren auf dem vorgelagerten Markt wirkt sich auf die Kosten des Lizenznehmers aus, so dass seine Wettbewerbsfähigkeit nachlässt und sein Absatz möglicherweise sinkt. Der Anteil einer Technologie am Produktmarkt spiegelt auch diesen Umstand wider und ist daher in der Regel ein guter Indikator für die Marktmacht des Lizenzgebers auf dem Technologiemarkt. |
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(88)

| (89) | Bei der Beurteilung der Stärke einer Technologie muss auch die räumliche Ausdehnung des Technologiemarktes berücksichtigt werden. Diese kann sich von der räumlichen Ausdehnung des betreffenden nachgelagerten Produktmarktes unterscheiden. Für die Zwecke der Anwendung der TT-GVO wird die räumliche Ausdehnung des relevanten Technologiemarktes auch von den Produktmärkten bestimmt. Außerhalb des SAFE-Harbour-Bereichs der TT-GVO kann es jedoch angemessen sein, auch ein möglicherweise größeres räumliches Gebiet in Betracht zu ziehen, in dem Lizenzgeber und Lizenznehmer konkurrierender Technologien in der Lizenzierung dieser Technologien tätig sind, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. |
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(89)

| (90) | Bei neuen Technologien, bei denen es im vorhergehenden Kalenderjahr noch keine Verkäufe gab, wird ein Marktanteil von Null zugrunde gelegt. Mit Beginn der Verkäufe werden den neuen Technologien dann die entsprechenden Marktanteile zugeordnet. Steigt der Marktanteil anschließend über die einschlägige Schwelle von 20 % bzw. 30 %, so gilt die Freistellung im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle überschritten wurde, noch für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre weiter (siehe Artikel 8 Buchstabe e der TT-GVO). |
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(90)

Berechnung der Marktanteile auf Produktmärkten im Hinblick auf die Freistellung

| (91) | Bei relevanten Märkten, auf denen die Vertragsprodukte verkauft werden, wird der Marktanteil des Lizenznehmers auf der Grundlage der Vertragsprodukte und der konkurrierende Produkte berechnet, die der Lizenznehmer verkauft, das heißt anhand der Gesamtverkäufe des Lizenznehmers auf dem betreffenden Produktmarkt. Bietet der Lizenzgeber ebenfalls Produkte auf dem relevanten Produktmarkt an, so sind auch die Verkäufe des Lizenzgebers auf diesem Markt zu berücksichtigen. Die Verkäufe weiterer Lizenznehmer werden hingegen bei der Berechnung der Marktanteile des Lizenznehmers und/oder des Lizenzgebers auf den Produktmärkten nicht berücksichtigt. |
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(91)

| (92) | Die Marktanteile sollten anhand des Umsatzes aus dem Vorjahr berechnet werden, sofern solche Daten vorliegen. Diese Daten liefern in der Regel ein genaueres Bild von der Marktstärke der Technologie als Absatzmengen. Liegen keine Angaben über den Umsatz vor, so können auch Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen. |
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(92)

| (93) | Die in Abschnitt 3.3 der vorliegenden Leitlinien dargelegten Grundsätze können anhand der nachstehend dargelegten Beispiele veranschaulicht werden: |
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(93)

Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern

Beispiel 1

Das Unternehmen A ist auf die Entwicklung von Produkten und Verfahren in der Biotechnologie spezialisiert und hat ein neues Produkt mit der Bezeichnung „Xeran“ entwickelt. A stellt Xeran jedoch nicht her, da es weder über geeignete Produktions- noch über entsprechende Vertriebseinrichtungen verfügt. Das Unternehmen B produziert konkurrierende Produkte mit frei zugänglicher, nicht eigentumsrechtlich geschützter Technologie. Im Jahr 1 erzielt B mit diesen Produkten einen Umsatz von 25 Mio. EUR. Im Jahr 2 vergibt A an B eine Lizenz zur Produktion von Xeran. In diesem Jahr erzielt B einen Umsatz von 15 Mio. EUR mit den auf den frei erhältlichen Technologien beruhenden Produkten und einen Umsatz in gleicher Höhe mit Xeran. Im Jahr 3 und den Folgejahren erzeugt und vertreibt B lediglich Xeran und erzielt damit einen Jahresumsatz von 40 Mio. EUR. Im Jahr 2 vergibt A eine Lizenz an C. C war bis dahin auf diesem Produktmarkt nicht tätig. C produziert und verkauft ausschließlich Xeran und erzielt im Jahr 2 einen Umsatz von 10 Mio. EUR und in den Folgejahren von jeweils 15 Mio. EUR. Der Gesamtmarkt für Xeran und seine Substitute, auf dem B und C tätig sind, weist einen Jahresumsatz von 200 Mio. EUR auf.

Im Jahr 2, in dem die Lizenzvereinbarungen geschlossen werden, beträgt der Anteil von A am Technologiemarkt 0 %, da sein Marktanteil anhand des Gesamtumsatzes mit Xeran im Vorjahr zu berechnen ist. Im Jahr 3 beträgt dieser Marktanteil aufgrund des Umsatzes, den B und C im Vorjahr mit Xeran erzielt haben, 12,5 %. Im Jahr 4 und den Folgejahren beträgt der Anteil von A auf dem Technologiemarkt aufgrund des Umsatzes, den B und C im jeweiligen Vorjahr mit Xeran erzielt haben, 27,5 %.

Im Jahr 2 beträgt der Marktanteil von B auf dem Produktmarkt aufgrund des Umsatzes von 25 Mio. EUR, den B im Jahr 1 erzielt hat, 12,5 %. Im Jahr 3 beträgt der Anteil von B auf dem Produktmarkt 15 %, da sein Umsatz im Jahr 2 auf 30 Mio. EUR gewachsen ist. Im Jahr 4 und danach beträgt der Marktanteil von B 20 %, da sein Jahresumsatz 40 Mio. EUR erreicht hat. Der Marktanteil von C auf dem Produktmarkt liegt in den Jahren 1 und 2 bei 0 %, im Jahr 3 bei 5 % und danach bei 7,5 %.

Da es sich bei den Lizenzvereinbarungen zwischen A und B und zwischen A und C um Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern handelt und der individuelle Marktanteil von A, B und C jedes Jahr unter 30 % liegt, fallen die Vereinbarungen in den SAFE-Harbour-Bereich der TT-GVO.

Beispiel 2

Die Situation ist die gleiche wie in Beispiel 1, nur dass B und C jetzt auf unterschiedlichen räumlichen Märkten tätig sind. Der Gesamtmarkt für Xeran und seine Substitute weist in jedem der beiden räumlichen Märkte jedes Jahr einen Umsatz von insgesamt 100 Mio. EUR auf.

In diesem Fall ist der Anteil von A an den relevanten Technologiemärkten auf der Grundlage der Produktverkaufsdaten aus den beiden räumlichen Produktmärkten getrennt zu berechnen. Auf dem Markt, auf dem B aktiv ist, hängt der Marktanteil von A von den Xeran-Verkäufen von B ab. Auf diesem Markt mit einem Jahresumsatz von insgesamt 100 Mio. EUR (die Hälfte des Marktes in Beispiel 1) beträgt der Anteil von A im Jahr 2 0 %, im Jahr 3 15 % und danach 40 %. Im Jahr 2 beträgt der Marktanteil von B 25 %, im Jahr 3 30 % und in den Folgejahren 40 %. In den Jahren 2 und 3 übersteigt weder der Marktanteil von A noch der von B die Schwelle von 30 %. Da die Marktanteilsschwelle jedoch ab dem Jahr 4 überschritten wird, fällt die Lizenzvereinbarung zwischen A und B nach dem Jahr 6 gemäß Artikel 8 Buchstabe e der TT-GVO nicht mehr in den SAFE-Harbour-Bereich und muss einzeln geprüft werden. Auf dem Markt, in dem C aktiv ist, hängt der Marktanteil von A davon ab, wie viel Xeran C verkauft.

Der Marktanteil von A auf dem Technologiemarkt beträgt im Jahr 2 ausgehend von den Verkäufen von C im Vorjahr 0 %, im Jahr 3 10 % und danach 15 %. Der Anteil von C am Produktmarkt ist der gleiche: 0 % im Jahr 2, 10 % im Jahr 3 und danach 15 %. Die Lizenzvereinbarung zwischen A und C fällt daher im gesamten Zeitraum in den SAFE-Harbour-Bereich der TT-GVO.

Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern

Beispiel 3

Die Unternehmen A und B sind auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt für ein bestimmtes chemisches Produkt tätig. Beide sind Inhaber eines Patents für unterschiedliche Produktionstechnologien, mit denen dieses Produkt hergestellt werden kann. Im Jahr 1 schließen A und B eine Lizenzvereinbarung zur wechselseitigen Nutzung ihrer jeweiligen Technologien (Cross-Licensing). Im Jahr 1 produzieren A und B ausschließlich mit ihrer eigenen Technologie; A erzielt damit einen Umsatz von 15 Mio. EUR, B von 20 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2 nutzen beide Unternehmen sowohl ihre eigene Technologie als auch die ihres Konkurrenten. Ab diesem Jahr erzielt A mit beiden Technologien jeweils einen Umsatz von 10 Mio. EUR. B erzielt ab dem Jahr 2 mit seiner eigenen Technologie einen Umsatz von 15 Mio. EUR und mit der Technologie von A einen Umsatz von 10 Mio. EUR. Der Gesamtmarkt für das Produkt und seine Substitute weist einen Jahresumsatz von 100 Mio. EUR auf.

Für die Beurteilung der Lizenzvereinbarung nach der TT-GVO sind die Marktanteile von A und B auf dem Technologie- und auf dem Produktmarkt zu berechnen. Der Anteil von A auf dem Technologiemarkt hängt von dem Umsatz ab, der von A und B mit dem Produkt, soweit es mit der Technologie von A produziert wurde, im jeweiligen Vorjahr erzielt wurde. Im Jahr 2 beträgt der Anteil von A am Technologiemarkt daher 15 %, da A im Jahr 1 mit dem Verkauf seiner eigenen Produktion einen Umsatz von 15 Mio. EUR erzielt hat. Ab dem Jahr 3 beträgt der Anteil von A am Technologiemarkt 20 %, da A und B gemeinsam mit dem mit der Technologie von A produzierten Produkt einen Umsatz von 20 Mio. EUR (jeweils 10 Mio. EUR) erzielt haben. Dementsprechend liegt der Anteil von B am Technologiemarkt im Jahr 2 bei 20 % und danach bei 25 %.

Die Marktanteile von A und B auf dem Produktmarkt hängen von ihrem Vorjahresumsatz mit dem Produkt ab, und zwar unabhängig davon, mit welcher Technologie es hergestellt wurde. Im Jahr 2 beträgt der Anteil von A auf dem Produktmarkt 15 % und danach 20 %. Der Anteil von B auf dem Produktmarkt beträgt im Jahr 2 20 % und danach 25 %.

Da es sich um eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern handelt, muss ihr gemeinsamer Marktanteil sowohl auf dem Technologie- als auch auf dem Produktmarkt unter der Schwelle von 20 % liegen, damit die Vereinbarung in den SAFE-Harbour-Bereich der TT-GVO fällt. Dies ist hier eindeutig nicht der Fall. Der gemeinsame Anteil auf dem Technologiemarkt und auf dem Produktmarkt liegt im Jahr 2 bei 35 % und danach bei 45 %. Diese Vereinbarung zwischen Wettbewerbern ist daher einzeln zu prüfen.

3.4.   Kernbeschränkungen nach der Gruppenfreistellungsverordnung

3.4.1.   Allgemeine Grundsätze

| (94) | In Artikel 4 der TT-GVO sind schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen, die sogenannten Kernbeschränkungen, aufgelistet. Ausschlaggebend für die Einstufung einer Beschränkung als Kernbeschränkung sind das Wesen der Wettbewerbsbeschränkung sowie die Erfahrung, die zeigt, dass solche Beschränkungen fast immer wettbewerbsschädigend sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union (54) kann sich eine solche Beschränkung aus dem eindeutigen Ziel der Vereinbarung oder aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (siehe Randnummer 14). Wenn Kernbeschränkungen in Ausnahmefällen für eine Vereinbarung einer bestimmten Art oder Beschaffenheit objektiv notwendig sind (55), fallen sie nicht unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Außerdem können Unternehmen in Einzelfällen stets nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens Effizienzvorteile geltend machen (56). |
| --- | --- |

(94)

| (95) | Nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der TT-GVO sind Technologietransfer-Vereinbarungen, die eine Kernbeschränkung enthalten, als Ganzes von der Freistellung ausgeschlossen. Kernbeschränkungen können für die Zwecke der TT-GVO nicht vom Rest der Vereinbarung abgetrennt werden. Die Überwachungsbehörde ist überdies der Ansicht, dass bei einer Einzelprüfung in der Regel nicht davon auszugehen ist, dass Kernbeschränkungen die vier Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllen (siehe Randnummer 18 der vorliegenden Leitlinien). |
| --- | --- |

(95)

| (96) | In Artikel 4 der TT-GVO wird zwischen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern und Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern unterschieden. |
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(96)

3.4.2.   Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern

| (97) | In Artikel 4 Absatz 1 der TT-GVO sind die Kernbeschränkungen bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern aufgeführt. Danach gilt die TT-GVO nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, die der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen, Folgendes bezwecken:






  a) | die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen; |
| --- | --- | --- |

(97)

a)

die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen;

| b) | die Beschränkung des Outputs mit Ausnahme von Output-Beschränkungen, die dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung oder nur einem Lizenznehmer in einer wechselseitigen Vereinbarung in Bezug auf die Vertragsprodukte auferlegt werden; |
| --- | --- |

b)

die Beschränkung des Outputs mit Ausnahme von Output-Beschränkungen, die dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung oder nur einem Lizenznehmer in einer wechselseitigen Vereinbarung in Bezug auf die Vertragsprodukte auferlegt werden;

| c) | die Zuweisung von Märkten oder Kunden mit Ausnahme






  i) | der dem Lizenzgeber und/oder dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, mit den lizenzierten Technologierechten in dem Exklusivgebiet, das der anderen Partei vorbehalten ist, nicht zu produzieren und/oder in das Exklusivgebiet oder an die der anderen Partei vorbehaltene Exklusivkundengruppe entweder weder aktiv noch passiv oder aber lediglich nicht aktiv zu verkaufen; |
| --- | --- | --- |

c)

die Zuweisung von Märkten oder Kunden mit Ausnahme

i)

der dem Lizenzgeber und/oder dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, mit den lizenzierten Technologierechten in dem Exklusivgebiet, das der anderen Partei vorbehalten ist, nicht zu produzieren und/oder in das Exklusivgebiet oder an die der anderen Partei vorbehaltene Exklusivkundengruppe entweder weder aktiv noch passiv oder aber lediglich nicht aktiv zu verkaufen;

| ii) | der in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung dem Lizenznehmer auferlegten Beschränkung des aktiven Verkaufs in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe, das bzw. die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer zugewiesen worden ist, sofern es sich bei Letzterem nicht um ein Unternehmen handelt, das zum Zeitpunkt seiner eigenen Lizenzerteilung in Konkurrenz zum Lizenzgeber stand; |
| --- | --- |

ii)

der in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung dem Lizenznehmer auferlegten Beschränkung des aktiven Verkaufs in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe, das bzw. die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer zugewiesen worden ist, sofern es sich bei Letzterem nicht um ein Unternehmen handelt, das zum Zeitpunkt seiner eigenen Lizenzerteilung in Konkurrenz zum Lizenzgeber stand;

| iii) | der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt; |
| --- | --- |

iii)

der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt;

| iv) | der dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen; |
| --- | --- |

iv)

der dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;

| d) | die Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigenen Technologierechte zu verwerten, oder die Beschränkung der Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, es sei denn, letztere Beschränkungen sind unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern. |
| --- | --- |

d)

die Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigenen Technologierechte zu verwerten, oder die Beschränkung der Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, es sei denn, letztere Beschränkungen sind unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern.

Unterscheidung zwischen wechselseitigen und nicht wechselseitigen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern

| (98) | Bei einer Reihe von Kernbeschränkungen unterscheidet die TT-GVO zwischen wechselseitigen und nicht wechselseitigen Vereinbarungen. An wechselseitige Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern werden strengere Anforderungen gestellt als an nicht wechselseitige Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern. Bei wechselseitigen Vereinbarungen über Technologielizenzen, die konkurrierende Technologien zum Gegenstand haben oder mit denen konkurrierende Produkte hergestellt werden können, findet ein Lizenzaustausch (Cross-Licensing) statt. Bei einer nicht wechselseitigen Vereinbarung erteilt nur eine Partei der anderen eine Lizenz für ihre Technologierechte. Eine nicht wechselseitige Vereinbarung liegt aber auch bei einem Lizenzaustausch vor, wenn die lizenzierten Technologierechte nicht miteinander konkurrieren und sie nicht zur Herstellung von konkurrierenden Produkten genutzt werden können. Eine Vereinbarung gilt für die Zwecke der TT-GVO nicht allein deshalb als wechselseitig, weil sie eine Rücklizenzverpflichtung enthält oder weil der Lizenznehmer dem Lizenzgeber eine Lizenz für seine eigenen Verbesserungen an der lizenzierten Technologie erteilt. Wird eine nicht wechselseitige Vereinbarung später durch die Erteilung einer zweiten Lizenz zu einer wechselseitigen Vereinbarung, so müssen die Parteien gegebenenfalls die Konditionen der ersten Lizenzvergabe abändern, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung keine Kernbeschränkung enthält. Bei ihrer wettbewerbsrechtlichen Prüfung berücksichtigt die Überwachungsbehörde, wie viel Zeit zwischen der ersten und der zweiten Lizenzvergabe verstrichen ist. |
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(98)

Preisbeschränkungen zwischen Wettbewerbern

| (99) | Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der TT-GVO genannte Kernbeschränkung bezieht sich auf Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die die Preisfestsetzung für an Dritte verkaufte Produkte einschließlich Produkten zum Gegenstand haben, die die lizenzierte Technologie enthalten. Die Preisfestsetzung zwischen Wettbewerbern stellt schon durch ihren Gegenstand selbst eine Beschränkung des Wettbewerbs dar. Die Preisfestsetzung kann in Form einer direkten Vereinbarung über den genauen Preis erfolgen, der zu erheben ist, oder in Form einer Preisliste mit bestimmten zulässigen Höchstrabatten. Es ist unerheblich, ob die Vereinbarung Festpreise, Mindestpreise, Höchstpreise oder Preisempfehlungen zum Gegenstand hat. Die Preisfestsetzung kann auch indirekt erfolgen, indem Anreize gesetzt werden, nicht von einem festgelegten Preisniveau abzuweichen. So kann zum Beispiel bestimmt werden, dass die Lizenzgebühren steigen, wenn die Produktpreise unter ein bestimmtes Niveau gesenkt werden. Die Verpflichtung des Lizenznehmers, eine Mindestlizenzgebühr zu zahlen, ist als solche allerdings nicht als Preisfestsetzung zu werten. |
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(99)

| (100) | Werden Lizenzgebühren auf der Grundlage einzelner Produktverkäufe berechnet, so wirkt sich die Höhe der Lizenzgebühr direkt auf die Grenzkosten des Produkts und damit auf die Produktpreise aus (57). Die Wettbewerber können daher mit Hilfe des Cross-Licensing und wechselseitiger Lizenzgebühren die Preise auf nachgelagerten Produktmärkten abstimmen und/oder erhöhen (58). Die Überwachungsbehörde betrachtet eine solche wechselseitige Lizenzvereinbarung nur dann als Preisfestsetzung, wenn die Vereinbarung keinerlei wettbewerbsfördernden Zweck hat und deshalb keine Bona-fide-Lizenzvereinbarung darstellt. In solchen Fällen, in denen mit der Vereinbarung keinerlei Wertschöpfung verbunden ist, so dass für deren Abschluss kein triftiger wirtschaftlicher Grund besteht, liegt eine nur zum Schein geschlossene Vereinbarung vor, die auf ein Kartell hinausläuft. |
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(100)

| (101) | Eine Kernbeschränkung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der TT-GVO liegt auch bei Vereinbarungen vor, bei denen Lizenzgebühren auf der Grundlage aller Produktverkäufe berechnet werden, unabhängig davon, ob die lizenzierte Technologie genutzt wird. Solche Vereinbarungen fallen auch unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, demzufolge der Lizenznehmer nicht in seiner Möglichkeit eingeschränkt werden darf, seine eigenen Technologierechte zu nutzen (siehe Randnummer 116 der vorliegenden Leitlinien). Eine solche Vereinbarung beschränkt in der Regel den Wettbewerb, da sie die für den Lizenznehmer aus der Nutzung seiner eigenen, konkurrierenden Technologierechte entstehenden Kosten erhöht und den Wettbewerb einschränkt, der ohne diese Vereinbarung stattgefunden hätte (59). Dies gilt sowohl im Fall wechselseitiger als auch nicht wechselseitiger Vereinbarungen. |
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(101)

| (102) | In Ausnahmefällen kann jedoch eine Vereinbarung, bei der die Lizenzgebühren auf der Grundlage aller Produktverkäufe berechnet werden, die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens im Einzelfall erfüllen, wenn anhand objektiver Umstände der Schluss gezogen werden kann, dass die Beschränkung für eine wettbewerbsfördernde Lizenzvergabe unerlässlich ist. So könnte es beispielsweise ohne die Beschränkung unmöglich oder unangemessen schwierig sein, die vom Lizenznehmer zu zahlende Lizenzgebühr zu berechnen und zu überwachen, beispielsweise weil die Technologie des Lizenzgebers keine sichtbaren Spuren auf dem Endprodukt hinterlässt und keine praktikablen alternativen Überwachungsmethoden verfügbar sind. |
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(102)

Output-Beschränkungen zwischen Wettbewerbern

| (103) | Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der TT-GVO genannte Kernbeschränkung betrifft wechselseitige Output-Beschränkungen der Parteien. Mit einer solchen Beschränkung legen die Parteien fest, wie viel sie produzieren und verkaufen dürfen. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erstreckt sich weder auf Output-Beschränkungen, die einem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Lizenzvereinbarung auferlegt werden, noch auf Output-Beschränkungen für einen der Lizenznehmer in einer wechselseitigen Vereinbarung, sofern die Beschränkung nur für Vertragsprodukte gilt. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bezeichnet als Kernbeschränkung demnach Output-Beschränkungen, die die Parteien einander auferlegen, sowie Output-Beschränkungen, die dem Lizenzgeber in Bezug auf seine eigene Technologie auferlegt werden. Wenn Wettbewerber wechselseitige Output-Beschränkungen vereinbaren, wird mit der Vereinbarung eine Reduzierung des Outputs bezweckt und aller Wahrscheinlichkeit nach auch bewirkt. Dies ist auch bei Vereinbarungen der Fall, die den Anreiz der Parteien, den Output zu erhöhen, verringern, indem zum Beispiel wechselseitige Lizenzgebühren pro Einheit angewandt werden, die zusammen mit dem Output steigen, oder indem den Parteien Zahlungen an die jeweils andere Partei auferlegt werden, wenn eine bestimmte Output-Menge überschritten wird. |
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(103)

| (104) | Der günstigeren Behandlung nicht wechselseitiger Mengenbeschränkungen liegt die Überlegung zugrunde, dass eine einseitige Beschränkung nicht zwangsläufig zu einem niedrigeren Output auf dem Markt führen muss. Auch ist die Gefahr, dass es sich nicht um eine Bona-fide-Lizenzvereinbarung handelt, bei nicht wechselseitigen Beschränkungen geringer. Ist ein Lizenznehmer bereit, eine einseitige Beschränkung hinzunehmen, so wird die Vereinbarung wahrscheinlich eine tatsächliche Zusammenführung sich ergänzender Technologien oder einen Effizienzvorteil bewirken, der die Integration der überlegenen Technologie des Lizenzgebers in die Produktionsanlagen des Lizenznehmers fördert. Analog dazu ist eine Output-Beschränkung, die nur einem der Lizenznehmer in einer wechselseitigen Vereinbarung auferlegt wird, aller Wahrscheinlichkeit nach Ausdruck des höheren Werts der von einer der Parteien lizenzierten Technologie und kann dazu beitragen, eine dem Wettbewerb förderliche Lizenzvergabe zu unterstützen. |
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(104)

Zuweisung von Märkten und Kunden zwischen Wettbewerbern

| (105) | Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO genannte Kernbeschränkung betrifft die Zuweisung von Märkten und Kunden. Vereinbarungen, mit denen Wettbewerber Märkte und Kunden aufteilen, haben eine Beschränkung des Wettbewerbs zum Gegenstand. Eine Kernbeschränkung liegt vor, wenn sich Wettbewerber in einer wechselseitigen Vereinbarung darauf verständigen, nicht in bestimmten Gebieten zu produzieren oder in bestimmten Gebieten oder an bestimmte Kunden, die der anderen Partei vorbehalten sind, entweder weder aktive noch passive oder aber lediglich keine aktiven Verkäufe zu tätigen. Erteilen beispielsweise Wettbewerber einander Exklusivlizenzen, so wird dies als Marktaufteilung eingestuft. |
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(105)

| (106) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c gilt unabhängig davon, ob der Lizenznehmer seine eigenen Technologierechte weiter uneingeschränkt nutzen kann. Denn sobald der Lizenznehmer über die maschinelle Ausrüstung verfügt, um die Technologie des Lizenzgebers für die Produktion eines bestimmten Produkts zu nutzen, kann es kostspielig sein, eine andere Technologie zu verwenden, um Kunden zu bedienen, die unter die Beschränkung fallen. Angesichts des wettbewerbsschädigenden Potenzials der Beschränkung gibt es für den Lizenznehmer überdies wenig Anreiz, mit seiner eigenen Technologie zu produzieren. Bei solchen Beschränkungen ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie für eine wettbewerbsfördernde Lizenzvergabe unerlässlich sind. |
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(106)

| (107) | Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i liegt keine Kernbeschränkung vor, wenn der Lizenzgeber dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung eine Exklusivlizenz für die Herstellung von Produkten auf der Basis der lizenzierten Technologie in einem bestimmten Gebiet erteilt und damit zusagt, die Vertragsprodukte in diesem Gebiet weder selbst zu produzieren noch aus diesem Gebiet zu liefern. Solche Exklusivlizenzen fallen unabhängig von der Größe des Gebiets unter die Gruppenfreistellung. Gilt die Lizenz weltweit, bedeutet dies, dass der Lizenzgeber darauf verzichtet, in den Markt einzutreten bzw. auf dem Markt zu bleiben. Die Gruppenfreistellung gilt auch dann, wenn in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung festgelegt ist, dass der Lizenznehmer in einem Exklusivgebiet, das dem Lizenzgeber vorbehalten ist, nicht produzieren darf. Der Zweck solcher Vereinbarungen kann darin bestehen, dem Lizenzgeber und/oder dem Lizenznehmer einen Anreiz zu bieten, in die lizenzierte Technologie zu investieren und sie weiterzuentwickeln. Zweck der Vereinbarung ist daher nicht unbedingt eine Aufteilung der Märkte. |
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(107)

| (108) | Aus demselben Grund gilt die Gruppenfreistellung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i auch für nicht wechselseitige Vereinbarungen, in denen die Parteien übereinkommen, von aktiven oder passiven Verkäufen in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe Abstand zu nehmen, das bzw. die der anderen Partei vorbehalten ist. Für die Zwecke der TT-GVO sind die Begriffe der „aktiven“ und „passiven“ Verkäufe gemäß der Definition in den Leitlinien für vertikale Beschränkungen zu verstehen (60). Dem Lizenznehmer oder dem Lizenzgeber auferlegte Beschränkungen des aktiven und/oder passiven Verkaufs im Gebiet oder an die Kundengruppe der jeweiligen Gegenpartei sind nur dann freigestellt, wenn das Gebiet bzw. die Kundengruppe ausschließlich der anderen Partei vorbehalten ist. Unter bestimmten Umständen können Vereinbarungen, die solche Verkaufsbeschränkungen enthalten, in Einzelfällen jedoch die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens auch dann erfüllen, wenn die Ausschließlichkeit ad hoc ausgeweitet wird, beispielsweise um vorübergehenden Produktionsengpässen des Lizenzgebers oder des Lizenznehmers zu begegnen, dem das Gebiet bzw. die Kundengruppe ausschließlich zugewiesen wurde. In solchen Fällen dürfte der Lizenzgeber oder der Lizenznehmer dennoch hinreichend vor aktiven und/oder passiven Verkäufen geschützt sein, um einen Anreiz zu haben, seine Technologie in Lizenz zu vergeben bzw. Investitionen für die Nutzung der lizenzierten Technologie zu tätigen. Solche Beschränkungen schränken also zwar möglicherweise den Wettbewerb ein, sie unterstützen aber auch die wettbewerbsfördernde Verbreitung der Technologie und ihre Integration in die Produktionsanlagen des Lizenznehmers. |
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(108)

| (109) | Folglich liegt auch keine Kernbeschränkung vor, wenn der Lizenzgeber den Lizenznehmer in einem bestimmten Gebiet zu seinem einzigen Lizenznehmer erklärt und mithin Dritten keine Produktionslizenz für die Technologie des Lizenzgebers in dem betreffenden Gebiet erteilt wird. Im Falle solcher Alleinlizenzen gilt die Gruppenfreistellung unabhängig davon, ob die Vereinbarung wechselseitig ist oder nicht, da die Vereinbarung die Möglichkeit der Parteien, ihre eigenen Technologierechte in den betreffenden Gebieten in vollem Umfang zu nutzen, nicht in Frage stellt. |
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(109)

| (110) | Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii ist von der Liste der Kernbeschränkungen die dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegte Beschränkung des aktiven Verkaufs in ein Gebiet oder an eine Kundengruppe ausgenommen, das bzw. die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer zugewiesen worden ist. Das gilt aber nur, wenn der geschützte Lizenznehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Lizenzvereinbarung kein Wettbewerber des Lizenzgebers war. Es ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, solche Beschränkungen in dieser Situation als Kernbeschränkungen einzustufen. Sie dürften den Lizenznehmer dazu veranlassen, die lizenzierte Technologie effizienter zu nutzen, wenn dem Lizenzgeber erlaubt wird, einen Lizenznehmer, der auf dem Markt noch nicht vertreten war, vor aktiven Verkäufen von Lizenznehmern zu schützen, die als Wettbewerber des Lizenzgebers bereits auf dem Markt etabliert waren. Vereinbaren die Lizenznehmer hingegen untereinander, aktive oder passive Verkäufe in bestimmte Gebiete oder an bestimmte Kundengruppen zu unterlassen, so läuft die Vereinbarung auf ein Kartell unter Lizenznehmern hinaus. Da solch eine Vereinbarung keinerlei Technologietransfer beinhaltet, fällt sie zudem nicht unter die TT-GVO. |
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(110)

| (111) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii enthält eine weitere Ausnahme von der Kernbeschränkung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, nämlich die Auflage, dass der Lizenznehmer die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf produzieren darf. Ist das Vertragsprodukt ein Bauteil, so kann der Lizenznehmer daher verpflichtet werden, das Bauteil nur für den Einbau in seine eigenen Produkte herzustellen und nicht an andere Hersteller zu verkaufen. Der Lizenznehmer muss jedoch befugt sein, die Bauteile als Ersatzteile für seine eigenen Produkte zu verkaufen, und muss daher Dritte beliefern können, die Kundendienste für diese Produkte anbieten. Beschränkungen auf den Eigenbedarf können notwendig sein, um die Verbreitung der Technologie zu fördern, insbesondere zwischen Wettbewerbern, und fallen deshalb unter die Gruppenfreistellung. Auf diese Beschränkungen wird in Abschnitt 4.2.5 näher eingegangen. |
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(111)

| (112) | Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv ist schließlich von der Liste der Kernbeschränkungen die dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegte Verpflichtung ausgenommen, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv ist demnach nur anwendbar, wenn sich die Lizenz darauf beschränkt, einem bestimmten Kunden eine alternative Bezugsquelle zu bieten. Dabei braucht es sich jedoch nicht um eine einzige Lizenz zu handeln. Es können durchaus mehrere Unternehmen eine Lizenz zur Belieferung desselben Kunden erhalten. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv gilt unabhängig von der Geltungsdauer der Lizenzvereinbarung. So fällt beispielsweise auch eine einmalige Lizenz zur Erfüllung der Anforderungen eines Projekts eines bestimmten Kunden unter die Ausnahmeregelung. Wird die Lizenz nur zur Belieferung eines bestimmten Kunden erteilt, so sind die Möglichkeiten, mit solchen Vereinbarungen den Markt aufzuteilen, begrenzt. Unter diesen Umständen kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung den Lizenznehmer dazu bringen wird, die Verwertung seiner eigenen Technologie einzustellen. |
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(112)

| (113) | Beschränkungen in Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die die Lizenz auf einen oder mehrere Produktmärkte oder technische Anwendungsbereiche begrenzen (61), sind keine Kernbeschränkungen. Solche Beschränkungen sind unabhängig davon, ob es sich um eine wechselseitige Vereinbarung handelt oder nicht, bis in Höhe der Marktanteilsschwelle von 20 % freigestellt. Bei solchen Beschränkungen wird nicht davon ausgegangen, dass sie eine Aufteilung von Märkten oder Kunden bezwecken. Die Gruppenfreistellung greift allerdings nur dann, wenn die Nutzungsbeschränkung nicht über den Einsatzbereich der lizenzierten Technologien hinausgeht. Werden die Lizenznehmer beispielsweise auch hinsichtlich der Einsatzgebiete der Nutzung ihrer eigenen Technologie eingeschränkt, so läuft die Vereinbarung auf eine Marktaufteilung hinaus. |
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(113)

| (114) | Die Gruppenfreistellung gilt unabhängig davon, ob die Nutzungsbeschränkung symmetrisch oder asymmetrisch ist. Eine Nutzungsbeschränkung in einer wechselseitigen Lizenzvereinbarung ist dann asymmetrisch, wenn die beiden Parteien die ihnen lizenzierten Technologien nicht in demselben Anwendungsbereich nutzen dürfen. Solange die Parteien ihre eigenen Technologien uneingeschränkt nutzen können, wird nicht angenommen, dass die Vereinbarung die Parteien dazu veranlasst, von der (weiteren) Erschließung des bzw. der Anwendungsbereiche abzusehen, die von der Lizenz der anderen Partei erfasst sind. Auch wenn die Lizenznehmer über die maschinelle Ausrüstung verfügen, um die lizenzierte Technologie innerhalb des lizenzierten Anwendungsbereichs zu nutzen, ist nicht gesagt, dass dies Auswirkungen auf die Anlagen hat, die zur Produktion außerhalb der Lizenz eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Beschränkung für verschiedene Produktmärkte, Wirtschaftszweige oder Anwendungsbereiche gilt und nicht für einem Gebiet oder einer Gruppe zugeordnete Kunden, die Produkte erwerben, die zum selben Produktmarkt oder technischen Anwendungsbereich gehören. Im letzteren Fall ist das Risiko, dass es zu einer Marktaufteilung kommt, erheblich höher (siehe Randnummer 106). Nutzungsbeschränkungen können überdies notwendig sein, um eine dem Wettbewerb förderliche Lizenzvergabe zu unterstützen (siehe Randnummer 212). |
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(114)

Beschränkung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Vertragsparteien

| (115) | Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d genannte Kernbeschränkung gilt für Beschränkungen von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Vertragsparteien. Beiden Parteien muss es freistehen, unabhängige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob die Beschränkung für einen Bereich gilt, der von der Vereinbarung erfasst ist, oder für andere Bereiche. Der Umstand, dass die Parteien sich verpflichten, einander künftige Verbesserungen ihrer jeweiligen Technologien zukommen zu lassen, läuft jedoch noch nicht auf eine Beschränkung der unabhängigen Forschung und Entwicklung hinaus. Die Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf den Wettbewerb müssen von Fall zu Fall geprüft werden. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d erstreckt sich ferner nicht auf Beschränkungen für eine Partei, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Dritten durchzuführen, wenn diese Beschränkung erforderlich ist, um das Know-how des Lizenzgebers vor einer Preisgabe zu schützen. Um unter die Ausnahmeregelung zu fallen, müssen die zum Schutz des Know-hows des Lizenzgebers auferlegten Beschränkungen für diesen Schutz notwendig und verhältnismäßig sein. Sind in der Vereinbarung beispielsweise die Mitarbeiter des Lizenznehmers genannt, die im Bereich des lizenzierten Know-how geschult werden und anschließend für die Nutzung des Know-hows verantwortlich sein sollen, so kann es ausreichen, wenn der Lizenznehmer verpflichtet wird, diesen Mitarbeitern die Teilnahme an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Dritten zu untersagen. Andere Vorkehrungen können ebenfalls angemessen sein. |
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(115)

Beschränkung der Nutzung eigener Technologien durch den Lizenznehmer

| (116) | Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d darf der Lizenznehmer auch nicht in der Nutzung seiner eigenen konkurrierenden Technologierechte eingeschränkt werden, sofern er dabei nicht die lizenzierten Technologierechte nutzt. In Bezug auf seine eigenen Technologierechte darf der Lizenznehmer nicht im Hinblick darauf beschränkt werden, wo er herstellt oder verkauft, innerhalb welcher technischen Anwendungsbereiche oder Produktmärkte er produziert, welche Mengen er herstellt oder verkauft und zu welchem Preis er verkauft. Er darf auch nicht verpflichtet werden, Lizenzgebühren für Produkte zu zahlen, die auf der Grundlage seiner eigenen Technologierechte hergestellt wurden (siehe Randnummer 101). Überdies darf der Lizenznehmer nicht hinsichtlich der Lizenzierung seiner eigenen Technologierechte an Dritte eingeschränkt werden. Wird der Lizenznehmer in der Nutzung seiner eigenen Technologierechte oder in der Forschung und Entwicklung eingeschränkt, so verringert die Vereinbarung die Wettbewerbsfähigkeit der Technologie des Lizenznehmers. Dadurch wird der Wettbewerb auf bestehenden Produkt- und Technologiemärkten sowie der Anreiz des Lizenznehmers verringert, in die Entwicklung und Verbesserung seiner Technologie zu investieren. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d erstreckt sich nicht auf Situationen, in denen der Lizenznehmer in der Nutzung von mit der lizenzierten Technologie konkurrierenden Technologien Dritter eingeschränkt wird. Wenngleich solche Wettbewerbsverbote den Ausschluss der Technologien Dritter bewirken können (siehe Abschnitt 4.2.7), führen sie in der Regel nicht zu einer Verringerung des Anreizes für den Lizenznehmer, in die Entwicklung und Verbesserung seiner eigenen Technologien zu investieren. |
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(116)

3.4.3.   Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern

| (117) | In Artikel 4 Absatz 2 der TT-GVO sind die Kernbeschränkungen bei Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern aufgeführt. Danach gilt die TT-GVO nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, die der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen, Folgendes bezwecken:






  a) | die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken; |
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(117)

a)

die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;

| b) | die Beschränkung des Gebiets oder des Kundenkreises, in das bzw. an den der Lizenznehmer Vertragsprodukte passiv verkaufen darf, mit Ausnahme






  i) | der Beschränkung des passiven Verkaufs in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die dem Lizenzgeber vorbehalten ist; |
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b)

die Beschränkung des Gebiets oder des Kundenkreises, in das bzw. an den der Lizenznehmer Vertragsprodukte passiv verkaufen darf, mit Ausnahme

i)

der Beschränkung des passiven Verkaufs in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die dem Lizenzgeber vorbehalten ist;

| ii) | der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt; |
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ii)

der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt;

| iii) | der Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen; |
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iii)

der Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;

| iv) | der Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher durch Lizenznehmer, die auf der Großhandelsebene tätig sind; |
| --- | --- |

iv)

der Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher durch Lizenznehmer, die auf der Großhandelsebene tätig sind;

| v) | der Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegten Beschränkung des Verkaufs an nichtzugelassene Händler; |
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v)

der Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegten Beschränkung des Verkaufs an nichtzugelassene Händler;

| c) | die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, sofern diese Beschränkung einem Lizenznehmer auferlegt wird, der einem selektiven Vertriebssystem angehört und auf der Einzelhandelsebene tätig ist; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nichtzugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben. |
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c)

die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, sofern diese Beschränkung einem Lizenznehmer auferlegt wird, der einem selektiven Vertriebssystem angehört und auf der Einzelhandelsebene tätig ist; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nichtzugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben.

Preisfestsetzung

| (118) | Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der TT-GVO genannte Kernbeschränkung betrifft die Festsetzung von Verkaufspreisen, die Dritten in Rechnung gestellt werden. Genauer gesagt gilt diese Bestimmung für Beschränkungen, deren unmittelbarer oder mittelbarer Zweck die Festsetzung eines Fest- oder Mindestverkaufspreises oder eines Fest- oder Mindestpreisniveaus ist, das der Lizenzgeber oder der Lizenznehmer beim Verkauf von Produkten an Dritte einhalten muss. Bei Vereinbarungen, in denen der Verkaufspreis unmittelbar festgelegt wird, ist die Beschränkung offensichtlich. Die Festsetzung von Verkaufspreisen kann jedoch auch auf indirektem Wege erreicht werden. Beispiele dafür sind Vereinbarungen, in denen Preisspannen oder Rabatthöchstgrenzen festgelegt werden oder der Verkaufspreis an die Verkaufspreise der Wettbewerber gekoppelt wird, ferner Drohungen, Einschüchterungen, Warnungen, Sanktionen oder Vertragskündigungen in Verbindung mit der Einhaltung eines vorgegebenen Preisniveaus. Direkte oder indirekte Mittel zur Preisfestsetzung sind noch effizienter, wenn sie mit Maßnahmen zur Ermittlung von Preisunterbietungen kombiniert werden, z. B. durch Einführung eines Preisüberwachungssystems oder die Verpflichtung von Lizenznehmern, über Preisabweichungen zu berichten. Analog dazu lässt sich die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Preisen in Verbindung mit Maßnahmen effektiver gestalten, die dem Lizenznehmer weniger Anreize zur Senkung des Weiterverkaufspreises geben, wenn er also z. B. zur Anwendung einer Meistbegünstigungsklausel gegenüber Kunden verpflichtet wird, so dass er günstigere Bedingungen, die er einem Kunden gewährt hat, auch den übrigen Kunden einräumen muss. Dieselben Mittel können eingesetzt werden, um aus Höchstpreisen oder Preisempfehlungen Fest- oder Mindestverkaufspreise zu machen. Übergibt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Liste mit Preisempfehlungen oder schreibt er ihm einen Höchstpreis vor, so ist hieraus allein nicht auf die Festsetzung eines Festpreises oder Mindestverkaufspreises zu schließen. |
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(118)

Beschränkung passiver Verkäufe des Lizenznehmers

| (119) | Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kernbeschränkungen betreffen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unmittelbar oder mittelbar bezwecken, den passiven Verkauf (62) von Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten, durch Lizenznehmer einzuschränken (63). Dem Lizenznehmer auferlegte Beschränkungen des passiven Verkaufs können das Ergebnis direkter Verpflichtungen sein, wie der Verpflichtung, nicht an einen bestimmten Kunden oder nicht an Kunden in bestimmten Gebieten zu verkaufen, oder der Verpflichtung, Bestellungen dieser Kunden an andere Lizenznehmer weiterzuleiten. Sie können auch das Ergebnis indirekter Maßnahmen sein, mit denen der Lizenznehmer dazu veranlasst werden soll, von solchen Verkäufen Abstand zu nehmen, wie etwa finanzielle Anreize oder die Einrichtung eines Überwachungssystems zur Überprüfung des tatsächlichen Bestimmungsortes der lizenzierten Produkte. Mit Mengenbeschränkungen können auf indirektem Wege ebenfalls passive Verkäufe eingeschränkt werden. Allerdings wird die Überwachungsbehörde nicht davon ausgehen, dass Mengenbeschränkungen bereits als solche diesem Zweck dienen. Wenn Mengenbeschränkungen allerdings genutzt werden, um eine zugrunde liegende Marktaufteilungsvereinbarung umzusetzen, wird die Überwachungsbehörde dies hingegen sehr wohl annehmen. Hinweise darauf sind die Anpassung der Mengen im Laufe der Zeit, um lediglich eine lokale Nachfrage zu decken, eine Kombination aus Mengenbeschränkung und der Auflage, im Vertragsgebiet eine bestimmte Mindestmenge abzusetzen, Mindestlizenzgebühren, die vom Absatz im betreffenden Gebiet abhängig sind, gestaffelte Lizenzgebühren entsprechend dem Bestimmungsort der Produkte und die Überwachung des Bestimmungsortes der Produkte, die von den einzelnen Lizenznehmern verkauft werden. Es gibt jedoch eine Reihe wichtiger Ausnahmen von dieser allgemeinen Kernbeschränkung der passiven Verkäufe von Lizenznehmern, auf die in den Randnummern 120 bis 125 eingegangen wird. |
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(119)

| (120) | Ausnahme 1: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für (aktive oder passive) Verkaufsbeschränkungen, die dem Lizenzgeber auferlegt werden. Solche Verkaufsbeschränkungen fallen bis zur Marktanteilsschwelle von 30 % unter die Gruppenfreistellung. Gleiches gilt für sämtliche Beschränkungen des aktiven Verkaufs der Lizenznehmer, mit Ausnahme der Ausführungen zum aktiven Verkauf unter Randnummer 125. Die Gruppenfreistellung für Beschränkungen des aktiven Verkaufs gründet auf der Annahme, dass solche Beschränkungen Investitionen sowie den nicht über den Preis ausgetragenen Wettbewerb fördern und die Qualität der Dienstleistungen verbessern, indem sie Trittbrettfahrer ausschließen und Sperrprobleme lösen. Bei Beschränkungen des aktiven Verkaufs zwischen den Gebieten und Kundengruppen der Lizenznehmer kommt es nicht darauf an, dass dem geschützten Lizenznehmer ein ausschließliches Gebiet oder eine ausschließliche Kundengruppe überlassen wurde. Die Gruppenfreistellung gilt auch für Beschränkungen des aktiven Verkaufs, wenn ein Gebiet oder eine Kundengruppe mehr als einem Lizenznehmer zugewiesen wurde. Effizienzsteigernde Investitionen sind dann zu erwarten, wenn der Lizenznehmer sicher sein kann, dass er dem Wettbewerb nur durch den aktiven Verkauf einer begrenzten Anzahl von Lizenznehmern innerhalb des Gebiets ausgesetzt ist und nicht dem Wettbewerb von Lizenznehmern außerhalb des Gebiets. |
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(120)

| (121) | Ausnahme 2: Beschränkungen des aktiven und passiven Verkaufs durch Lizenznehmer in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die dem Lizenzgeber vorbehalten ist, stellen keine Kernbeschränkungen dar (siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i) und sind freigestellt. Es wird davon ausgegangen, dass solche Beschränkungen bis zur Marktanteilsschwelle zwar möglicherweise den Wettbewerb einschränken, aber die wettbewerbsfördernde Verbreitung der Technologie und die Integration dieser Technologie in die Produktionsanlagen des Lizenznehmers fördern. Der Lizenzgeber muss nicht mit der lizenzierten Technologie im Vertragsgebiet oder für die betreffende Kundengruppe produzieren, damit das Gebiet oder die Kundengruppe als dem Lizenzgeber vorbehalten angesehen werden kann. Der Lizenzgeber kann sich ein Gebiet oder eine Kundengruppe auch für eine spätere Nutzung vorbehalten. |
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(121)

| (122) | Ausnahme 3: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii stellt die Verpflichtung des Lizenznehmers frei, Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, nur für den Eigenbedarf herzustellen. Ist das Vertragsprodukt ein Bauteil, so kann der Lizenznehmer daher verpflichtet werden, das Produkt nur für den Einbau in seine eigenen Produkte zu nutzen und nicht an andere Hersteller zu verkaufen. Der Lizenznehmer muss jedoch in der Lage sein, das Produkt als Ersatzteil für seine eigenen Produkte aktiv und passiv zu verkaufen und es an Dritte, die Kundendienste für diese Produkte anbieten, zu liefern. Auf Beschränkungen auf den Eigenbedarf wird in Abschnitt 4.2.5 näher eingegangen. |
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(122)

| (123) | Ausnahme 4: Ebenso wie bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (siehe Randnummer 112) gilt die Gruppenfreistellung auch für Vereinbarungen, die den Lizenznehmer verpflichten, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen, und zwar unabhängig von der Geltungsdauer der Lizenzvereinbarung (vgl. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii). Handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Nicht-Wettbewerbern, so ist es unwahrscheinlich, dass solche Beschränkungen unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen. |
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(123)

| (124) | Ausnahme 5: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv sieht vor, dass der Lizenzgeber einem auf der Großhandelsebene tätigen Lizenznehmer vorschreiben darf, nicht an Endverbraucher, sondern nur an Einzelhändler zu verkaufen. Mit dieser Auflage kann der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Großhandelsvertriebsfunktion zuweisen; sie fällt in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens (64). |
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(124)

| (125) | Ausnahme 6: Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v darf dem Lizenznehmer außerdem untersagt werden, an nichtzugelassene Händler zu verkaufen. Damit kann der Lizenzgeber den Lizenznehmer verpflichten, sich einem selektiven Vertriebssystem anzuschließen. In diesem Fall müssen die Lizenznehmer allerdings gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c aktive und passive Verkäufe an Endverbraucher tätigen können, unbeschadet der Möglichkeit, einen Lizenznehmer nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv auf eine Großhandelsfunktion zu beschränken (siehe Randnummer 124). In einem Gebiet, in dem der Lizenzgeber ein selektives Vertriebssystem betreibt, darf dieses System nicht mit Exklusivgebieten oder Exklusivkundengruppen kombiniert werden, wenn dies eine Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher bewirken würde, da dies zu einer Kernbeschränkung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c führen würde; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Lizenznehmern zu verbieten, Geschäfte von nichtzugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben. |
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(125)

| (126) | Beschränkungen des passiven Verkaufs durch Lizenznehmer in einem Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die einem anderen Lizenznehmer vorbehalten ist, stellen zwar in der Regel eine Kernbeschränkung dar, sie können aber für eine gewisse Zeit von Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgenommen werden, wenn die Beschränkungen objektiv notwendig sind, damit der geschützte Lizenznehmer in einen neuen Markt eintreten kann. Das kann der Fall sein, wenn Lizenznehmer umfangreiche Investitionen in Produktionsanlagen und Werbung auf sich nehmen müssen, um einen neuen Markt zu erschließen und zu entwickeln. Der neue Lizenznehmer trägt daher erhebliche Risiken, insbesondere weil Ausgaben für Werbung und Investitionen in die Anlagen, die erforderlich sind, um auf der Grundlage einer bestimmten Technologie zu produzieren, häufig verloren gehen; das bedeutet, dass der Lizenznehmer die investierten Mittel nicht für andere Tätigkeiten nutzen oder ohne bedeutende Verluste verkaufen kann, wenn er aus einem Tätigkeitsbereich ausscheidet. Der Lizenznehmer kann beispielsweise der erste sein, der eine neue Art von Produkt herstellt und verkauft oder eine neue Technologie einsetzt. Unter solchen Umständen würden Lizenznehmer die Lizenzvereinbarung ohne einen befristeten Schutz vor passiven (und aktiven) Verkäufen anderer Lizenznehmer in ihrem Vertragsgebiet oder an ihre Kundengruppen in vielen Fällen nicht schließen. Wenn der Lizenznehmer umfangreiche Investitionen tätigen muss, um einen neuen Markt zu erschließen und zu entwickeln, fallen Beschränkungen der passiven Verkäufe anderer Lizenznehmer in solch einem Gebiet bzw. an solch eine Kundengruppe so lange nicht unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens, bis sich die Investitionen des Lizenznehmers amortisiert haben. In der Regel dürfte dies nach einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vertragsprodukt von dem betreffenden Lizenznehmer im Exklusivgebiet zum ersten Mal in Verkehr gebracht bzw. an seine Exklusivkundengruppe verkauft wurde, der Fall sein. In Einzelfällen kann es jedoch angemessen sein, einen längeren Schutzzeitraum für die Amortisierung der dem Lizenznehmer angefallenen Kosten vorzusehen. |
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(126)

| (127) | Analog dazu ist ein Verbot für alle Lizenznehmer, bestimmte Endverbraucher zu beliefern, unter Umständen nicht als Wettbewerbsbeschränkung zu werten, wenn die Beschränkung aufgrund der Gefährlichkeit des betreffenden Produkts aus Gründen der Sicherheit oder Gesundheit objektiv notwendig ist. |
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(127)

3.5.   Nichtfreigestellte Beschränkungen

| (128) | In Artikel 5 der TT-GVO sind drei Arten von Beschränkungen aufgeführt, die von der Gruppenfreistellung ausgenommen sind und deshalb eine Einzelprüfung hinsichtlich ihrer wettbewerbsschädigenden und wettbewerbsfördernden Auswirkungen erfordern. Artikel 5 zielt darauf ab, eine Gruppenfreistellung von Vereinbarungen zu verhindern, die Innovationsanreize verringern können. Aus Artikel 5 folgt, dass die Aufnahme einer der dort genannten Beschränkungen in die Lizenzvereinbarung der Anwendung der TT-GVO auf den übrigen Teil der Vereinbarung nicht entgegensteht, wenn sich die Beschränkungen vom übrigen Teil der Vereinbarung trennen lassen. In diesen Fällen fällt lediglich die fragliche Beschränkung nicht unter die Gruppenfreistellung und erfordert somit eine Einzelbeurteilung. |
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(128)

Ausschließliche Rücklizenzen

| (129) | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der TT-GVO betrifft ausschließliche Rücklizenzen (durch die Verbesserungen des Lizenznehmers ausschließlich an den Lizenzgeber zurücklizenziert werden) bzw. die Verpflichtung, dem Lizenzgeber Verbesserungen der lizenzierten Technologie zu übertragen. Eine Verpflichtung, dem Lizenzgeber eine Exklusivlizenz für Verbesserungen der lizenzierten Technologie zu erteilen oder ihm diese Verbesserungen zu übertragen, wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Anreize für den Lizenznehmer, Neuerungen einzuführen, verringern, da sie den Lizenznehmer daran hindert, die Verbesserungen, auch im Wege der Lizenzvergabe an Dritte, zu verwerten. Eine ausschließliche Rücklizenz hindert nämlich den Lizenznehmer (der die Innovation hervorgebracht hat und in diesem Fall der Lizenzgeber der Verbesserung ist) daran, die Verbesserung (entweder in seiner eigenen Produktion oder durch Lizenzvergabe an Dritte) zu verwerten. Dies ist sowohl der Fall, wenn die Verbesserung dieselbe Anwendung wie die lizenzierte Technologie betrifft, als auch, wenn der Lizenznehmer neue Anwendungen für die lizenzierte Technologie entwickelt. Solche Verpflichtungen fallen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a nicht unter die Gruppenfreistellung. |
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(129)

| (130) | Die Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der TT-GVO hängt nicht davon ab, ob der Lizenzgeber eine Vergütung als Gegenleistung für die Übertragung der Verbesserung oder für eine Exklusivlizenz zahlt. Der Umstand, dass solche Vergütungen geleistet wurden, sowie deren Höhe können allerdings bei einer Einzelbeurteilung nach Artikel 53 des EWR-Abkommens von Bedeutung sein. Werden Rücklizenzen gegen Entgelt gewährt, so ist es weniger wahrscheinlich, dass die Verpflichtung den Innovationsanreiz für den Lizenznehmer verringert. Bei der Beurteilung ausschließlicher Rücklizenzen außerhalb des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellung ist auch die Marktstellung des Lizenzgebers auf dem Technologiemarkt ein maßgeblicher Faktor. Je stärker die Stellung des Lizenzgebers ist, desto eher haben ausschließliche Rücklizenz-Verpflichtungen eine einschränkende Wirkung auf den Innovationswettbewerb. Je stärker die Stellung der Technologie des Lizenzgebers ist, desto wichtiger ist es, dass der Lizenznehmer eine wichtige Quelle für Innovation und künftigen Wettbewerb werden kann. Die negativen Auswirkungen von Rücklizenz-Verpflichtungen können sich auch im Falle paralleler Netze von Lizenzvereinbarungen verstärken, die solche Verpflichtungen enthalten. Werden verfügbare Technologien von einer kleinen Zahl von Lizenzgebern kontrolliert, die den Lizenznehmern ausschließliche Rücklizenz-Verpflichtungen auferlegen, so ist die Gefahr einer wettbewerbsschädigenden Wirkung größer, als wenn es eine Reihe von Technologien gibt, von denen nur einige mit der Auflage ausschließlicher Rücklizenzen lizenziert werden. |
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(130)

| (131) | Nichtausschließliche Rücklizenz-Verpflichtungen fallen in den SAFE-Harbour-Bereich der TT-GVO. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine nicht wechselseitige Verpflichtung handelt, das heißt wenn sie nur für den Lizenznehmer gilt, und wenn der Lizenzgeber im Rahmen der Vereinbarung berechtigt ist, die Verbesserungen an andere Lizenznehmer weiterzugeben. Eine nicht wechselseitige Rücklizenz-Verpflichtung kann die Verbreitung neuer Technologien insofern fördern, als es dem Lizenzgeber überlassen bleibt, ob und in welchem Umfang er seine eigenen Verbesserungen an seine Lizenznehmer weitergibt. Auch eine „Feed-on“-Klausel kann die Verbreitung von Technologie fördern, insbesondere wenn jeder Lizenznehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weiß, dass er den anderen Lizenznehmern im Hinblick auf die Technologie, auf deren Grundlage er produziert, gleichgestellt sein wird. |
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(131)

| (132) | Nichtausschließliche Rücklizenz-Verpflichtungen können die Innovationstätigkeit insbesondere im Fall von Cross-Licensing zwischen Wettbewerbern beeinträchtigen, wenn eine Rücklizenz-Verpflichtung beider Parteien mit der beiden Parteien auferlegten Verpflichtung kombiniert ist, Verbesserungen ihrer eigenen Technologie mit der jeweils anderen Partei zu teilen. Das Teilen aller Verbesserungen kann beide Wettbewerber daran hindern, sich einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber dem anderen zu verschaffen (siehe auch Randnummer 241). Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Parteien von einem Wettbewerbsvorsprung abgehalten werden, wenn die Lizenz darauf abzielt, ihnen die Entwicklung ihrer Technologien zu ermöglichen, und wenn sie die Parteien nicht dazu veranlasst, ihre Produkte auf derselben technologischen Grundlage zu gestalten. Dies ist dann der Fall, wenn das Ziel der Lizenz darin besteht, die Gestaltungsfreiheit zu gewährleisten, statt die technologische Grundlage des Lizenznehmers zu verbessern. |
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(132)

Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln

| (133) | Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der TT-GVO genannte nichtfreigestellte Beschränkung betrifft Nichtangriffsklauseln, das heißt die unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung, die Gültigkeit des geistigen Eigentums des Lizenzgebers nicht anzufechten, unbeschadet der Möglichkeit, bei einer Exklusivlizenz die Beendigung der Technologietransfer-Vereinbarung durch den Lizenzgeber für den Fall vorzusehen, dass der Lizenznehmer die Gültigkeit eines oder mehrerer der lizenzierten Technologierechte anficht. |
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(133)

| (134) | Für Nichtangriffsklauseln gilt die Gruppenfreistellung nicht, da die Lizenznehmer in der Regel am besten beurteilen können, ob ein Recht des geistigen Eigentums gültig ist oder nicht. Im Interesse eines unverfälschten Wettbewerbs und im Einklang mit den Grundsätzen, die dem Schutz des geistigen Eigentums zugrunde liegen, sollten ungültige Rechte des geistigen Eigentums aufgehoben werden. Ungültige Rechte des geistigen Eigentums verhindern eher die Innovationstätigkeit, anstatt sie zu fördern. Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens gilt in der Regel für Nichtangriffsklauseln, wenn die lizenzierte Technologie wertvoll ist und somit ein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen entsteht, die an ihrer Nutzung gehindert werden oder die sie nur gegen Zahlung von Lizenzgebühren nutzen können. In diesen Fällen sind die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel nicht erfüllt. Bezieht sich die lizenzierte Technologie jedoch auf ein technisch überholtes Verfahren, von dem der Lizenznehmer keinen Gebrauch macht, oder wird die Lizenz kostenlos erteilt, so liegt keine Wettbewerbsbeschränkung vor (65). Zu Nichtangriffsklauseln in Streitbeilegungsvereinbarungen siehe die Randnummern 242 und 243. |
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(134)

| (135) | Eine Bestimmung, die den Lizenznehmer verpflichtet, das Eigentum an Technologierechten nicht anzufechten, stellt in der Regel keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. Unabhängig davon, ob die Technologierechte im Eigentum des Lizenzgebers stehen, ist die Nutzung der Technologie durch den Lizenznehmer und andere Parteien an die Gewährung einer Lizenz gebunden, so dass der Wettbewerb dadurch in der Regel nicht berührt würde (66). |
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(135)

| (136) | Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der TT-GVO fällt auch das Recht des Lizenzgebers, im Falle nichtausschließlicher Lizenzen die Vereinbarung zu kündigen, wenn der Lizenznehmer die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums anficht, über das der Lizenzgeber im EWR verfügt, nicht in den freigestellten SAFE-Harbour-Bereich. Ein solches Kündigungsrecht kann dieselbe Wirkung wie eine Nichtangriffsklausel haben, insbesondere wenn die Abkehr von der Technologie des Lizenzgebers für den Lizenznehmer einen erheblichen Verlust bedeuten würde (beispielsweise wenn der Lizenznehmer bereits in bestimmte Maschinen oder Werkzeuge investiert hat, die nicht für die Produktion mit einer anderen Technologie verwendet werden können) oder wenn die Technologie des Lizenzgebers ein notwendiges Input für die Produktion des Lizenznehmers ist. Bei standardessenziellen Patenten etwa muss ein Lizenznehmer, der ein standardgerechtes Produkt herstellt, alle Patente nutzen, die im Standard enthalten sind. In einem solchen Fall kann die Anfechtung der Gültigkeit der betreffenden Patente zu erheblichen Verlusten führen, wenn die Technologietransfer-Vereinbarung beendet wird. Auch wenn die Technologie des Lizenzgebers nicht standardessenziell ist, aber eine herausragende Marktstellung innehat, wird der Lizenznehmer möglicherweise dadurch von einer Anfechtung abgehalten, dass es schwierig ist, eine geeignete Alternativtechnologie zu finden, für die er eine Lizenz erwerben könnte. In einer solchen Situation müsste von Fall zu Fall beurteilt werden, ob dem Lizenznehmer Gewinne in erheblicher Höhe entgehen würden, die einen wichtigen Grund bilden könnten, von einer Anfechtung abzusehen. |
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(136)

| (137) | In den unter Randnummer 136 beschriebenen Situationen wird der Lizenznehmer möglicherweise davon abgehalten, die Gültigkeit der Rechte des geistigen Eigentums anzufechten, da sonst die Gefahr bestünde, dass die Lizenzvereinbarung gekündigt wird, und er somit Risiken ausgesetzt ist, die seine Lizenzgebühren bei weitem übersteigen. In anderen Situationen stehen Kündigungsklauseln jedoch einer Anfechtung in vielen Fällen nicht erheblich entgegen und haben daher nicht die gleiche Wirkung wie Nichtangriffsklauseln. |
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(137)

| (138) | Das öffentliche Interesse, für den Lizenzgeber die Anreize zur Lizenzvergabe dadurch zu erhöhen, dass er nicht verpflichtet ist, mit einem Lizenznehmer, der den Kerngegenstand der Lizenzvereinbarung anficht, weiter Geschäfte zu tätigen, muss gegen das öffentliche Interesse abgewogen werden, dass Wirtschaftshindernisse beseitigt werden, die unter Umständen aus fälschlich erteilten Rechten des geistigen Eigentums erwachsen (67). Bei dieser Abwägung sollte berücksichtigt werden, ob der Lizenznehmer all seine aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Anfechtung erfüllt, insbesondere die Verpflichtung zur Entrichtung der vereinbarten Lizenzgebühren. |
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(138)

| (139) | Bei Exklusivlizenzen ist die Wahrscheinlichkeit in der Regel insgesamt geringer, dass Kündigungsklauseln wettbewerbsschädigende Wirkungen haben. Nach Erteilung der Lizenz kann sich der Lizenzgeber selbst in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis befinden, da der Lizenznehmer seine einzige Einnahmequelle in Bezug auf die lizenzierten Technologierechte ist, wenn die Lizenzgebühren von der Produktion mit den lizenzierten Technologierechten abhängen, was oftmals eine effiziente Möglichkeit zur Strukturierung der Lizenzgebühren ist. In diesem Szenario könnten die Anreize zur Innovation und zur Lizenzvergabe beispielsweise beeinträchtigt werden, wenn der Lizenzgeber an eine Vereinbarung mit einem ausschließlichen Lizenznehmer gebunden ist, der kaum noch Anstrengungen unternimmt, das Produkt, das mit den lizenzierten Technologierechten produziert wird bzw. werden soll, weiterzuentwickeln, zu produzieren oder zu vermarkten (68). Deshalb stellt die TT-GVO Kündigungsklauseln in Exklusivlizenz-Vereinbarungen frei, sofern auch die anderen Freistellungsvoraussetzungen wie die Einhaltung der Marktanteilsschwelle erfüllt sind. Außerhalb des freigestellten Bereichs muss eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden, bei der die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden (siehe Randnummer 138). |
| --- | --- |

(139)

| (140) | Ferner werden Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln in Bezug auf Know-how von der Überwachungsbehörde weniger kritisch beurteilt, weil es unmöglich oder zumindest sehr schwierig sein dürfte, einmal preisgegebenes lizenziertes Know-how wieder zurückzuerlangen. Eine dem Lizenznehmer auferlegte Verpflichtung, das lizenzierte Know-how nicht anzufechten, fördert in diesem Fall die Verbreitung neuer Technologie insbesondere deshalb, weil schwächere Lizenzgeber auf diese Weise stärkeren Lizenznehmern eine Lizenz erteilen können, ohne fürchten zu müssen, dass ihr Know-how angefochten wird, sobald der Lizenznehmer es sich zu eigen gemacht hat. Deshalb sind Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln, die sich ausschließlich auf Know-how beziehen, nicht vom Anwendungsbereich der TT-GVO ausgenommen. |
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(140)

Dem Lizenznehmer (durch einen Nicht-Wettbewerber) auferlegte Beschränkungen der Nutzung oder Entwicklung seiner eigenen Technologie

| (141) | Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 Absatz 2 nicht für unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigenen Technologierechte zu verwerten, oder die Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, beschränken, es sei denn, eine derartige Beschränkung ist unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern. Inhaltlich handelt es sich um die gleiche Beschränkung wie die als Kernbeschränkung eingestufte Beschränkung in Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, die unter den Randnummern 115 und 116 der vorliegenden Leitlinien erläutert wird. Bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern kann jedoch nicht angenommen werden, dass sich solche Beschränkungen generell negativ auf den Wettbewerb auswirken oder dass die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel nicht erfüllt sind (69). Hier bedarf es einer individuellen Prüfung. |
| --- | --- |

(141)

| (142) | Bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern verfügt der Lizenznehmer normalerweise nicht über eine konkurrierende Technologie. Es kann jedoch vorkommen, dass die Parteien in Bezug auf die Gruppenfreistellung als Nicht-Wettbewerber betrachtet werden, obwohl der Lizenznehmer über eine konkurrierende Technologie verfügt. Das ist dann der Fall, wenn der Lizenznehmer seine Technologie nicht in Lizenz vergibt und der Lizenzgeber kein tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerber auf dem Produktmarkt ist. Im Hinblick auf die Freistellung gelten die Parteien unter diesen Umständen nicht als Wettbewerber — weder auf dem Technologiemarkt noch auf dem nachgelagerten Produktmarkt (70). In diesen Fällen muss sichergestellt werden, dass der Lizenznehmer nicht in seinen Möglichkeiten zur Verwertung und Weiterentwicklung seiner eigenen Technologie eingeschränkt wird, da von dieser Technologie ein Wettbewerbsdruck ausgeht, der erhalten werden sollte. Unter diesen Umständen werden Nutzungsbeschränkungen für die Technologierechte des Lizenznehmers oder Beschränkungen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Regel als Wettbewerbsbeschränkung angesehen, die die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 nicht erfüllt. Werden die Lizenzgebühren nicht nur auf Vertragsprodukte erhoben, sondern auch auf Produkte, die der Lizenznehmer mit seiner eigenen Technologie produziert, so wird der Lizenznehmer hierdurch in der Regel in der Verwertung seiner eigenen Technologie eingeschränkt; solche Klauseln fallen daher nicht unter die Gruppenfreistellung. |
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(142)

| (143) | Besitzt oder entwickelt der Lizenznehmer keine konkurrierende Technologie, so kann eine Einschränkung der Möglichkeiten der Parteien, unabhängige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, wettbewerbsbeschränkend wirken, wenn nur wenige Technologien am Markt vorhanden sind. Die Parteien können in diesem Fall eine wichtige (potenzielle) Innovationsquelle darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie über die notwendigen Einrichtungen und Fähigkeiten für weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten verfügen. In diesem Fall sind die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel nicht erfüllt. In anderen Fällen, in denen mehrere Technologien vorhanden sind und die Parteien nicht über besondere Einrichtungen oder Fähigkeiten verfügen, ist anzunehmen, dass die FuE-Beschränkung entweder nicht unter Artikel 53 Absatz 1 fällt, weil sie den Wettbewerb nicht spürbar einschränkt, oder die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllt. Durch die Beschränkung kann die Verbreitung neuer Technologien gefördert werden, weil der Lizenzgeber einerseits sicher sein kann, dass er sich mit seiner Lizenz keinen neuen Wettbewerber heranzieht, und der Lizenznehmer andererseits dazu angehalten wird, sich auf die Nutzung und Weiterentwicklung der lizenzierten Technologie zu konzentrieren. Artikel 53 Absatz 1 findet zudem nur dann Anwendung, wenn die Vereinbarung den Anreiz für den Lizenznehmer verringert, seine eigene Technologie zu verbessern und zu verwerten. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn der Lizenzgeber das Recht hat, die Lizenzvereinbarung zu kündigen, sobald der Lizenznehmer die Produktion auf der Grundlage seiner eigenen konkurrierenden Technologie aufnimmt. Ein solches Recht verringert nicht den Innovationsanreiz für den Lizenznehmer, da die Vereinbarung nur gekündigt werden kann, wenn eine wirtschaftlich rentable Technologie entwickelt worden ist und die auf dieser Grundlage hergestellten Produkte marktreif sind. |
| --- | --- |

(143)

3.6.   Entzug des Rechtsvorteils der Freistellung und Nichtanwendung der Gruppenfreistellungsverordnung

3.6.1.   Entzug der Freistellung

| (144) | Nach Artikel 6 der TT-GVO können die Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten Einzelvereinbarungen, die (unter Berücksichtigung tatsächlicher wie potenzieller Wirkungen) wahrscheinlich wettbewerbsschädigende Wirkungen haben und die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllen, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen. Die Befugnis der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung zu entziehen, beschränkt sich auf Fälle, in denen der räumlich relevante Markt nicht größer ist als das Hoheitsgebiet des jeweiligen EFTA-Staats. |
| --- | --- |

(144)

| (145) | Die vier Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 gelten kumulativ und müssen alle erfüllt sein, damit eine Vereinbarung freigestellt werden kann (71). Die Gruppenfreistellung kann daher entzogen werden, wenn eine Vereinbarung eine oder mehrere der vier Voraussetzungen nicht erfüllt. |
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(145)

| (146) | Wird das Entzugsverfahren angewandt, so liegt die Beweislast bei der entziehenden Behörde, die nachweisen muss, dass die Vereinbarung in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 fällt und nicht allen vier Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 genügt. Da der Entzug bedeutet, dass die betreffende Vereinbarung den Wettbewerb im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 beschränkt und Artikel 53 Absatz 3 nicht anwendbar ist, hat dies zwangsläufig einen Negativbeschluss nach Kapitel II Artikel 5, 7 oder 9 des Protokolls 4 zur Folge. |
| --- | --- |

(146)

| (147) | Nach Artikel 6 der TT-GVO kann ein Entzug insbesondere angezeigt sein, wenn






  a) | der Zugang von Technologien Dritter zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenznehmern die Nutzung von Technologien Dritter untersagen; |
| --- | --- | --- |

(147)

a)

der Zugang von Technologien Dritter zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenznehmern die Nutzung von Technologien Dritter untersagen;

| b) | der Zugang potenzieller Lizenznehmer zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die Lizenzgeber von der Erteilung von Lizenzen an andere Lizenznehmer abhalten, oder weil der einzige Eigentümer einer Technologie, der zur Vergabe einer Lizenz für relevante Technologierechte bereit ist, einem Lizenznehmer eine Exklusivlizenz erteilt, der bereits mit substituierbaren Technologierechten auf dem betreffenden Produktmarkt tätig ist. Die Technologierechte können nur dann als relevant eingestuft werden, wenn sie technisch und wirtschaftlich substituierbar sind, so dass der Lizenznehmer auf dem betreffenden Produktmarkt tätig sein kann. |
| --- | --- |

b)

der Zugang potenzieller Lizenznehmer zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die Lizenzgeber von der Erteilung von Lizenzen an andere Lizenznehmer abhalten, oder weil der einzige Eigentümer einer Technologie, der zur Vergabe einer Lizenz für relevante Technologierechte bereit ist, einem Lizenznehmer eine Exklusivlizenz erteilt, der bereits mit substituierbaren Technologierechten auf dem betreffenden Produktmarkt tätig ist. Die Technologierechte können nur dann als relevant eingestuft werden, wenn sie technisch und wirtschaftlich substituierbar sind, so dass der Lizenznehmer auf dem betreffenden Produktmarkt tätig sein kann.

| (148) | Die Artikel 4 und 5 der TT-GVO, in denen die Kernbeschränkungen und weitere nichtfreigestellte Beschränkungen aufgeführt sind, sollen sicherstellen, dass freigestellte Vereinbarungen den Innovationsanreiz nicht verringern, die Verbreitung von Technologien nicht verzögern und den Wettbewerb zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer bzw. zwischen Lizenznehmern nicht unangemessen einschränken. In der Liste der Kernbeschränkungen und der Liste der nichtfreigestellten Beschränkungen sind jedoch nicht alle möglichen Auswirkungen von Lizenzvereinbarungen berücksichtigt. Insbesondere trägt die Gruppenfreistellung nicht der kumulativen Wirkung gleichartiger Beschränkungen Rechnung, die in Netzen von Lizenzvereinbarungen enthalten sind. Lizenzvereinbarungen können zum Ausschluss Dritter führen, und zwar sowohl auf Ebene der Lizenzgeber als auch auf Ebene der Lizenznehmer. Der Ausschluss anderer Lizenzgeber kann auf die kumulative Wirkung von Netzen von Lizenzvereinbarungen zurückzuführen sein, die den Lizenznehmern die Nutzung konkurrierender Technologien untersagen, was zum Ausschluss anderer (potenzieller) Lizenzgeber führen kann. Mit einem Ausschluss von Lizenzgebern ist zu rechnen, wenn die überwiegende Mehrheit der Unternehmen auf dem Markt, die (effektiv) eine konkurrierende Lizenz erwerben könnten, dies infolge einschränkender Vereinbarungen nicht tun können, und wenn potenzielle Lizenznehmer relativ hohe Marktzutrittsschranken überwinden müssen. Der Ausschluss anderer Lizenznehmer kann durch die kumulative Wirkung von Lizenzvereinbarungen entstehen, die Lizenzgebern die Erteilung von Lizenzen an andere Lizenznehmer untersagen und die somit verhindern, dass potenzielle Lizenznehmer Zugang zur notwendigen Technologie erhalten. Auf die Frage des Ausschlusses wird in den Abschnitten 4.2.2 und 4.2.7 näher eingegangen. Darüber hinaus wird die Überwachungsbehörde in der Regel die Freistellung entziehen, wenn eine erhebliche Zahl von Lizenzgebern, die konkurrierende Technologien lizenzieren, ihre Lizenznehmer in Einzelvereinbarungen verpflichten, ihnen die anderen Lizenzgebern eingeräumten günstigeren Konditionen zu gewähren. |
| --- | --- |

(148)

3.6.2.   Nichtanwendung der Gruppenfreistellungsverordnung

| (149) | Ein besonderes Verfahren für die Nichtanwendung der TT-GVO in den EFTA-Staaten ist in Artikel 7 Absatz 2 der in das EWR-Abkommen aufgenommenen TT-GVO vorgesehen. Während die Kommission die Anwendung der TT-GVO durch eine an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete Verordnung aussetzen kann, ermächtigt Artikel 7 Absatz 2 der TT-GVO die Überwachungsbehörde, durch Empfehlung zu erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % eines relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen erfasst werden, die TT-GVO auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet. Die Empfehlung ist an den EFTA-Staat oder die EFTA-Staaten gerichtet, auf den bzw. die sich der relevante Markt erstreckt. Nach Annahme der Empfehlung gemäß Artikel 7 durch die Überwachungsbehörde müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde binnen drei Monaten mitteilen, ob sie die Empfehlung annehmen. Falls sich ein EFTA-Staat nicht äußert, gilt dies als Annahme. Nimmt der EFTA-Staat die Empfehlung an oder gilt die Empfehlung als durch den EFTA-Staat angenommen, muss dieser die Empfehlung binnen drei Monaten nach seiner Annahme umsetzen (72). |
| --- | --- |

(149)

| (150) | Während der Entzug des Rechtsvorteils der TT-GVO durch die Überwachungsbehörde nach Artikel 6 zum Erlass einer Entscheidung nach Kapitel II Artikel 7 oder 9 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen führt, besteht die Wirkung einer Nichtanwendung der Gruppenfreistellung aufgrund einer Empfehlung der Überwachungsbehörde und Annahme durch die EFTA-Staaten nach Artikel 7 der TT-GVO lediglich darin, im Hinblick auf die Beschränkungen und die betreffenden Märkte den Rechtsvorteil der Anwendung der TT-GVO zu entziehen und die vollständige Anwendung des Artikels 53 Absätze 1 und 3 des EWR-Abkommens wiederzustellen. Bei Nichtanwendung der Gruppenfreistellung in einem konkreten Markt auf Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen enthalten, sind für die Anwendung des Artikel 53 des EWR-Abkommens auf individuelle Vereinbarungen die durch die einschlägige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und der Unionsgerichte sowie durch die Bekanntmachungen bzw. Mitteilungen und bisherige Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde entwickelten Kriterien maßgebend. Gegebenenfalls wird die Überwachungsbehörde eine Einzelfallentscheidung erlassen, die allen Unternehmen in dem betreffenden Markt als Orientierung dienen kann. |
| --- | --- |

(150)

| (151) | Bei der Berechnung der Marktabdeckungsquote von 50 % muss jedes einzelne Netz aus Lizenzvereinbarungen berücksichtigt werden, das Beschränkungen oder Kombinationen von Beschränkungen mit ähnlichen Wirkungen für den Markt enthält. |
| --- | --- |

(151)

| (152) | Artikel 7 der TT-GVO bedeutet nicht, dass die Überwachungsbehörde eingreifen muss, wenn die Quote von 50 % überschritten wird. Eine Nichtanwendung ist grundsätzlich angemessen, wenn zu erwarten ist, dass der Zugang zu oder der Wettbewerb in dem relevanten Markt spürbar beschränkt wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anwendung des Artikels 7 notwendig ist, wird die Überwachungsbehörde abwägen, ob der Entzug der Freistellung im Einzelfall ein angemesseneres Mittel wäre. Dies kann insbesondere von der Anzahl der konkurrierenden Unternehmen abhängen, die zu einer kumulativen Wirkung in einem Markt beitragen, oder von der Anzahl der betroffenen räumlichen Märkte innerhalb der EFTA-Staaten. |
| --- | --- |

(152)

| (153) | Jede nach Artikel 7 angenommene Empfehlung muss einen klaren Anwendungsbereich haben. Dies bedeutet erstens, dass die Überwachungsbehörde den sachlich und räumlich relevanten Markt (bzw. die sachlich und räumlich relevanten Märkte) abgrenzen muss, und zweitens, dass sie die Art der Beschränkung bei der Lizenzvergabe ermitteln muss, auf welche die TT-GVO keine Anwendung mehr findet. In Bezug auf den zweiten Aspekt kann sie den Anwendungsbereich ihrer Empfehlung auf das Wettbewerbsproblem abstimmen, das sie damit beheben möchte. Beispielsweise werden, wenn es um die Ermittlung der 50 %-Quote geht, zwar alle parallelen Netze von Vereinbarungen berücksichtigt, die Wettbewerbsverbote enthalten, doch kann die Überwachungsbehörde den Anwendungsbereich ihrer Empfehlung auf Wettbewerbsverbote beschränken, die eine gewisse Geltungsdauer überschreiten. Damit könnten Vereinbarungen von kürzerer Dauer oder weniger beschränkende Vereinbarungen aufgrund der mit ihnen verbundenen geringeren Ausschlusswirkung unberücksichtigt bleiben. Gegebenenfalls kann die Überwachungsbehörde auch das Marktanteilsniveau angeben, bis zu dem in einem konkreten Marktumfeld davon ausgegangen werden kann, dass ein einzelnes Unternehmen nicht erheblich zur kumulativen Wirkung beiträgt. Liegt der Marktanteil der Produkte, die eine lizenzierte Technologie eines einzelnen Lizenzgebers enthalten, nicht über 5 %, so ist in der Regel davon auszugehen, dass die Vereinbarung oder das Netz von Vereinbarungen, das diese Technologie zum Gegenstand hat, nicht wesentlich zu einer kumulativen Ausschlusswirkung beiträgt (73). |
| --- | --- |

(153)

| (154) | Der in Bezug auf die Nichtanwendung der TT-GVO vorgesehene Übergangszeitraum von mindestens sechs Monaten, den die Überwachungsbehörde nach Artikel 7 Absatz 2 in der Empfehlung festlegen muss, dürfte es den betroffenen Unternehmen ermöglichen, ihre Vereinbarungen an die Nichtanwendung der TT-GVO anzupassen. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde setzt der Übergangszeitraum am Tag der Annahme von nationalen Umsetzungsmaßnahmen durch einen EFTA-Staat ein. |
| --- | --- |

(154)

| (155) | Die Empfehlung und nationalen Umsetzungsmaßnahmen, die die TT-GVO für nicht anwendbar erklären, lassen Vereinbarungen, für die eine Gruppenfreistellung für den Zeitraum vor Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsmaßnahmen erteilt wurde, unberührt. |
| --- | --- |

(155)

4.   ANWENDUNG DES ARTIKELS 53 ABSÄTZE 1 UND 3 DES EWR-ABKOMMENS AUSSERHALB DER TT-GVO

4.1.   Der allgemeine Untersuchungsrahmen

| (156) | Vereinbarungen, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen, etwa weil die Marktanteilsschwellen überschritten sind oder die Vereinbarung zwischen mehr als zwei Parteien geschlossen wurde, unterliegen einer Einzelprüfung. Vereinbarungen, die den Wettbewerb im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 nicht beschränken oder die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen, sind gültig und durchsetzbar. Es sei daran erinnert, dass bei Vereinbarungen, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen, keine Rechtswidrigkeit angenommen wird, solange sie keine Kernbeschränkungen enthalten. Insbesondere wird die Anwendbarkeit des Artikels 53 Absatz 1 nicht bereits deshalb unterstellt, weil die Marktanteilsschwellen überschritten sind. Hier bedarf es stets einer Einzelprüfung auf der Grundlage der in diesen Leitlinien aufgestellten Grundsätze. |
| --- | --- |

(156)

SAFE-Harbour-Bereich bei Vorliegen ausreichender von unabhängigen Dritten kontrollierter Technologien

| (157) | Zur Erhöhung der Rechtssicherheit über die Anwendung der TT-GVO hinaus und um eine eingehende Prüfung auf die Fälle zu beschränken, bei denen anzunehmen ist, dass sie konkrete Wettbewerbsprobleme aufwerfen, vertritt die Überwachungsbehörde den Standpunkt, dass ein Verstoß gegen Artikel 53 außerhalb der sogenannten Kernbeschränkungen unwahrscheinlich ist, wenn es neben den von den Vertragsparteien kontrollierten Technologien vier oder mehr von unabhängigen Dritten kontrollierte Technologien gibt, die zu für den Nutzer vergleichbaren Kosten anstelle der lizenzierten Technologie eingesetzt werden können. Bei der Beurteilung, ob die Technologien als ausreichende Substitute angesehen werden können, muss die relative Marktstärke der betreffenden Technologien berücksichtigt werden. Von einer Technologie geht ein nur geringer Wettbewerbsdruck aus, wenn sie keine wirtschaftliche Alternative zu der lizenzierten Technologie darstellt. Wenn beispielsweise infolge von Netzeffekten im Markt Verbraucher eine deutliche Präferenz für Produkte haben, die die lizenzierte Technologie enthalten, sind andere auf dem Markt verfügbare Technologien oder Technologien, mit deren Markteintritt in absehbarer Zeit zu rechnen ist, möglicherweise keine echte Alternative, so dass von ihnen nur ein geringer Wettbewerbsdruck ausgehen kann. |
| --- | --- |

(157)

| (158) | Der Umstand, dass eine Vereinbarung nicht unter den unter Randnummer 157 beschriebenen SAFE-Harbour-Bereich fällt, besagt noch nicht, dass sie unter Artikel 53 Absatz 1 fällt oder dass, falls sie unter Artikel 53 Absatz 1 fällt, die Freistellungsvoraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 nicht erfüllt sind. Was die Freistellung nach Maßgabe der Marktanteilsschwellen in der TT-GVO anbelangt, so begründet die Einhaltung dieser Schwellenwerte lediglich eine Vermutung, dass die Vereinbarung nicht nach Artikel 53 verboten ist. Oberhalb dieser Marktanteilsschwellen muss die Vereinbarung anhand der in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze geprüft werden. |
| --- | --- |

(158)

4.1.1.   Die maßgeblichen Faktoren

| (159) | Bei der Anwendung des Artikels 53 auf einzelne Vereinbarungen muss genau geprüft werden, wie der Wettbewerb auf dem fraglichen Markt funktioniert. Hierfür sind vor allem folgende Faktoren von Bedeutung:






  a) | die Art der Vereinbarung, |
| --- | --- | --- |

(159)

a)

die Art der Vereinbarung,

| b) | die Marktstellung der Parteien, |
| --- | --- |

b)

die Marktstellung der Parteien,

| c) | die Marktstellung der Wettbewerber, |
| --- | --- |

c)

die Marktstellung der Wettbewerber,

| d) | die Marktstellung der Abnehmer auf den relevanten Märkten, |
| --- | --- |

d)

die Marktstellung der Abnehmer auf den relevanten Märkten,

| e) | Marktzutrittsschranken und |
| --- | --- |

e)

Marktzutrittsschranken und

| f) | der Reifegrad des Marktes. |
| --- | --- |

f)

der Reifegrad des Marktes.

| (160) | Das Gewicht der einzelnen Faktoren kann von Fall zu Fall schwanken und hängt von allen übrigen Faktoren ab. Während beispielsweise ein hoher Marktanteil der Vertragsparteien in der Regel ein guter Indikator für Marktmacht ist, muss ein hoher Anteil bei Märkten mit niedrigen Zutrittsschranken nicht unbedingt auf Marktmacht hindeuten. Deshalb ist es nicht möglich, feste Regeln für das Gewicht der einzelnen Faktoren aufzustellen. |
| --- | --- |

(160)

| (161) | Technologietransfer-Vereinbarungen können vielfältige Form und Gestalt annehmen. Deshalb ist es wichtig, die Art der Vereinbarung hinsichtlich der Wettbewerbsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und der enthaltenen Beschränkungen zu analysieren. Dabei darf die Prüfung nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung beschränkt bleiben. Das Vorliegen impliziter Beschränkungen kann etwa daraus abgeleitet werden, wie die Vereinbarung von den Vertragsparteien umgesetzt wird und welche Anreize sie ihnen bietet. |
| --- | --- |

(161)

| (162) | Die Marktstellung der Parteien, einschließlich aller Unternehmen, die de facto oder de jure von den Parteien kontrolliert werden, bietet einen Hinweis auf den Grad der Marktmacht des Lizenzgebers, des Lizenznehmers oder beider Parteien. Je höher der Marktanteil einer Partei ist, umso größer dürfte ihre Marktmacht sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Marktanteil Kostenvorteile oder sonstige Wettbewerbsvorteile gegenüber Wettbewerbern mit sich bringt. Solche Wettbewerbsvorteile können sich zum Beispiel für den Erstanbieter auf dem Markt ergeben, oder für den, der essenzielle Patente innehat oder überlegene Technologien besitzt. Die Marktanteile bilden jedoch nur einen der Parameter für die Bewertung der Marktstellungen. Insbesondere bei Technologiemärkten sind die Marktanteile unter Umständen nicht in allen Fällen ein guter Indikator für die relative Stärke der jeweiligen Technologie und die Marktanteilszahlen können bei Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden sehr unterschiedlich ausfallen. |
| --- | --- |

(162)

| (163) | Die Marktanteile und die möglichen Wettbewerbsvorteile und -nachteile werden auch für die Bewertung der Marktstellung der Wettbewerber herangezogen. Je stärker und zahlreicher die tatsächlichen Wettbewerber sind, umso geringer ist das Risiko, dass die Parteien in der Lage sind, einzeln Marktmacht auszuüben. Dagegen kann auf einem Markt, in dem die Konkurrenz aus verhältnismäßig wenigen Unternehmen besteht, die in Bezug auf Größe, Kostenaufwand, FuE-Potenzial usw. etwa gleich stark sind, ein höheres Abspracherisiko bestehen. |
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(163)

| (164) | Die Marktstellung der Abnehmer bietet einen Hinweis darauf, ob ein oder mehrere Abnehmer über Nachfragemacht verfügen. Der erste Indikator für Nachfragemacht ist der Marktanteil des Abnehmers auf dem Beschaffungsmarkt. Dieser Anteil spiegelt die Bedeutung seiner Nachfrage für mögliche Anbieter wider. Andere Indikatoren beziehen sich insbesondere auf die Stellung des Abnehmers auf dem nachgelagerten Markt und auf Merkmale wie etwa eine breite geografische Streuung seiner Verkaufsstätten oder sein Markenimage bei den Endverbrauchern. Unter bestimmten Umständen kann die Nachfragemacht Lizenzgeber und/oder Lizenznehmer daran hindern, Marktmacht auszuüben, und damit einem Wettbewerbsproblem vorbeugen, das andernfalls aufgetreten wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn starke Abnehmer die Möglichkeit und den Anreiz haben, im Falle einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der relativen Preise neue Versorgungsquellen auf dem Markt zu erschließen. Wenn ein nachfragestarker Abnehmer lediglich günstige Lieferbedingungen aushandelt oder Preissteigerungen an seine Kunden weitergibt, verhindert seine Position nicht die Ausübung der Marktmacht durch den Lizenzgeber oder Lizenznehmer auf dem Produktmarkt und trägt somit auch nicht zur Vermeidung des Wettbewerbsproblems auf diesem Markt bei (74). |
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(164)

| (165) | Marktzutrittsschranken werden daran gemessen, inwieweit etablierte Unternehmen ihren Preis über das Marktpreisniveau hinaus anheben können, ohne den Einstieg neuer Anbieter in den Markt herbeizuführen. Ohne Marktzutrittsschranken würden solche Preissteigerungen und die damit verbundenen Gewinne durch den leicht und rasch möglichen Marktzutritt anderer Unternehmen zunichte gemacht. Die Zutrittsschranken können in der Regel als niedrig eingestuft werden, wenn innerhalb von ein bis zwei Jahren mit einem erfolgreichen Markteinstieg zu rechnen ist. |
| --- | --- |

(165)

| (166) | Marktzutrittsschranken können sich aus einer Vielzahl von Faktoren ergeben, z. B. aus Größen- oder Verbundvorteilen, staatlichen Vorschriften (vor allem in Bezug auf die Festlegung ausschließlicher Rechte), staatlichen Beihilfen, Einfuhrzöllen, Rechten des geistigen Eigentums, Eigentum an Ressourcen, bei denen das Angebot aufgrund natürlicher Gegebenheiten knapp ist, wesentlichen Einrichtungen, Erstanbietervorteilen oder aus durch langfristige massive Werbung erwirkte Markentreue der Verbraucher. Beschränkende Vereinbarungen, die Unternehmen eingegangen sind, können insofern als Zutrittshindernis wirken, als sie den Marktzutritt erschweren und (potenzielle) Wettbewerber ausschließen. Zutrittsschranken kann es in allen Phasen der Forschung und Entwicklung, der Produktion und des Vertriebs geben. Die Frage, ob der eine oder andere Faktor als Zutrittsschranke einzustufen ist, hängt insbesondere davon ab, ob damit verlorene Kosten verbunden sind. Hierbei handelt es sich um Kosten, die ein Unternehmen tragen muss, um in einen Markt einzutreten oder dort tätig zu sein, die aber verloren sind, wenn das Unternehmen aus dem Markt austritt. Je höher diese Kosten sind, desto sorgfältiger müssen potenzielle neue Anbieter die mit dem Marktzutritt verbundenen Risiken abwägen und umso glaubwürdiger können die auf dem Markt etablierten Unternehmen damit drohen, dass sie mit den Konditionen neuer Wettbewerber gleichziehen werden, da für sie ein Marktaustritt wegen der verlorenen Kosten eine kostspielige Angelegenheit wäre. Ganz allgemein ist jeder Marktzutritt mit verlorenen Kosten verbunden, die jedoch unterschiedlich hoch ausfallen können. Deshalb wird bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der tatsächliche Wettbewerb in der Regel als wirksamer und gewichtiger eingestuft als potenzieller Wettbewerb. |
| --- | --- |

(166)

| (167) | Auf einem reifen Markt, das heißt einem Markt, der bereits seit einiger Zeit besteht, auf dem die verwendete Technologie bekannt und weit verbreitet ist und im Wesentlichen unverändert bleibt und auf dem die Nachfrage relativ stabil ist oder sinkt, sind negative Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen wahrscheinlicher als auf dynamischeren Märkten. |
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(167)

| (168) | Bei der Beurteilung einzelner Beschränkungen müssen gegebenenfalls noch andere Faktoren berücksichtigt werden. Dazu gehören etwa die kumulative Wirkung, das heißt die Marktabdeckung durch gleichartige Vereinbarungen, die Dauer der Vereinbarungen, das Regulierungsumfeld und Verhaltensweisen, die auf Absprachen hindeuten oder sie erleichtern, wie etwa Preisführerschaft, angekündigte Preisänderungen und Diskussionen über den „richtigen“ Preis sowie Preisstarrheit infolge überschüssiger Kapazitäten, Preisdiskriminierungen und frühere Absprachen. |
| --- | --- |

(168)

4.1.2.   Negative Wirkungen restriktiver Lizenzvereinbarungen

| (169) | Aus wettbewerbsbeschränkenden Technologietransfer-Vereinbarungen können sich insbesondere folgende negative Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt ergeben:






  a) | Verringerung des Technologienwettbewerbs zwischen Unternehmen, die auf einem Technologiemarkt oder auf einem Produktmarkt tätig sind, auf dem die betreffenden Technologien eingesetzt werden, einschließlich der Erleichterung ausdrücklicher oder stillschweigender Absprachen; |
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(169)

a)

Verringerung des Technologienwettbewerbs zwischen Unternehmen, die auf einem Technologiemarkt oder auf einem Produktmarkt tätig sind, auf dem die betreffenden Technologien eingesetzt werden, einschließlich der Erleichterung ausdrücklicher oder stillschweigender Absprachen;

| b) | Ausschluss von Wettbewerbern durch Steigerung von deren Kosten, Beschränkung des Zugangs zu wesentlichen Inputs oder Errichtung sonstiger Zutrittsschranken und |
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b)

Ausschluss von Wettbewerbern durch Steigerung von deren Kosten, Beschränkung des Zugangs zu wesentlichen Inputs oder Errichtung sonstiger Zutrittsschranken und

| c) | Verringerung des technologieinternen Wettbewerbs zwischen Unternehmen, die Produkte auf der Grundlage derselben Technologie herstellen. |
| --- | --- |

c)

Verringerung des technologieinternen Wettbewerbs zwischen Unternehmen, die Produkte auf der Grundlage derselben Technologie herstellen.

| (170) | Technologietransfer-Vereinbarungen können den Technologienwettbewerb verringern, das heißt den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die auf der Grundlage substituierbarer Technologien produzieren oder Lizenzen vergeben. Dies gilt insbesondere für wechselseitige Verpflichtungen. Wenn beispielsweise Wettbewerber Lizenzen für konkurrierende Technologien miteinander austauschen und sich gegenseitig verpflichten, der anderen Partei auch die künftigen Verbesserungen ihrer Technologien zu überlassen, und wenn diese Vereinbarung die Parteien daran hindert, sich einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber der anderen Partei zu verschaffen, wird der Innovationswettbewerb zwischen den Parteien eingeschränkt (siehe Randnummer 241). |
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(170)

| (171) | Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern können zudem Absprachen fördern. In konzentrierten Märkten ist das Risiko, dass es zu Absprachen kommt, besonders hoch. Absprachen setzen voraus, dass die betreffenden Unternehmen ähnliche Vorstellungen darüber haben, was in ihrem gemeinsamen Interesse liegt und wie die Zusammenarbeit erfolgen soll. Damit Absprachen funktionieren, müssen die Unternehmen in der Lage sein, das Marktverhalten der anderen Partei ständig zu beobachten. Außerdem müssen geeignete Sanktionen vorhanden sein, um einen Anreiz zu bieten, nicht von der gemeinsamen Marktstrategie abzuweichen. Nicht zuletzt müssen die Marktzutrittsschranken hoch genug sein, um einen Markteintritt oder eine Expansion Außenstehender zu begrenzen. Vereinbarungen können durch die Erhöhung der Markttransparenz, durch die Kontrolle des Marktverhaltens und durch Anhebung der Zutrittsschranken Absprachen fördern. Ferner können Absprachen in Ausnahmefällen auch durch Lizenzvereinbarungen erleichtert werden, die zu einer weitgehenden Angleichung der Kosten führen, denn Unternehmen, die vergleichbare Kostenstrukturen haben, dürften auch ähnliche Vorstellungen in Bezug auf ein abgestimmtes Verhalten entwickeln (75). |
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(171)

| (172) | Lizenzvereinbarungen können den Technologienwettbewerb auch beeinträchtigen, indem sie Schranken für den Marktzutritt oder die Expansion von Wettbewerbern errichten. Solche Ausschlusseffekte können etwa aus Beschränkungen resultieren, die den Lizenznehmer daran hindern, Lizenzen von Dritten zu erwerben oder entsprechende Gegenanreize schaffen. Dritte können zum Beispiel ausgeschlossen werden, wenn die marktbeherrschenden Lizenzgeber den Lizenznehmern Wettbewerbsverbote in einem solchen Maß auferlegen, dass die Zahl der für Dritte zur Verfügung stehenden Lizenznehmer nicht ausreicht, und wenn zudem der Marktzutritt für neue Lizenznehmer erschwert ist. Anbieter substituierbarer Technologien können ausgeschlossen werden, wenn ein Lizenzgeber, der über hinreichende Marktmacht verfügt, verschiedene Teile einer Technologie zusammenfasst und sie als Paket in Lizenz vergibt, aber nur ein Teil dieses Pakets für die Produktion eines bestimmten Produkts unerlässlich ist. |
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(172)

| (173) | Lizenzvereinbarungen können auch den technologieinternen Wettbewerb beeinträchtigen, das heißt den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die auf der Grundlage derselben Technologie produzieren. Eine Vereinbarung, die Lizenznehmern Gebietsbeschränkungen auferlegt, indem sie den Verkauf außerhalb des eigenen Vertragsgebiets verbietet, verringert den Wettbewerb zwischen ihnen. Lizenzvereinbarungen können den technologieinternen Wettbewerb ferner durch Erleichterung von Absprachen zwischen Lizenznehmern verringern. Darüber hinaus können Lizenzvereinbarungen, die den technologieinternen Wettbewerb verringern, Absprachen zwischen den Inhabern konkurrierender Technologien fördern oder durch Erhöhung der Marktzutrittsschranken den Technologienwettbewerb verringern. |
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(173)

4.1.3.   Positive Wirkungen restriktiver Lizenzvereinbarungen und Analyseparameter

| (174) | Auch restriktive Lizenzvereinbarungen weisen in vielen Fällen wettbewerbsfördernde Wirkungen in Form von Effizienzvorteilen auf, die die wettbewerbsschädigenden Wirkungen aufwiegen können. Die Beurteilung der etwaigen wettbewerbsfördernden Wirkungen erfolgt im Rahmen des Artikels 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens, der eine Ausnahme vom Verbot nach Artikel 53 Absatz 1 vorsieht. Damit diese Ausnahmeregelung greifen kann, muss die Lizenzvereinbarung objektive wirtschaftliche Vorteile bieten, die Beschränkung des Wettbewerbs muss für die Erzielung der Effizienzvorteile unerlässlich sein, die Verbraucher müssen angemessen an den Effizienzvorteilen beteiligt werden, und die Vereinbarung darf den Parteien keine Möglichkeiten eröffnen, hinsichtlich eines wesentlichen Teils der betreffenden Produkte den Wettbewerb auszuschalten. Ein Unternehmen, das sich auf Artikel 53 Absatz 3 beruft, muss mit stichhaltigen Argumenten und Beweisen nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt sind (76). |
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(174)

| (175) | Die Prüfung restriktiver Vereinbarungen nach Artikel 53 Absatz 3 erfolgt im konkreten Zusammenhang, in den sie eingebettet sind (77), auf der Grundlage des zu einer bestimmten Zeit gegebenen Sachverhalts. Wesentliche Änderungen des Sachverhalts wirken sich daher auf die Beurteilung aus. Die Ausnahmeregelung des Artikels 53 Absatz 3 gilt, solange die vier Voraussetzungen gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, ist die Ausnahmeregelung nicht mehr anwendbar (78). Bei der Anwendung des Artikels 53 Absatz 3 sind auch die verlorenen Erstinvestitionen der Parteien zu berücksichtigen sowie der Zeitaufwand und die Beschränkungen, die für eine effizienzsteigernde Investition und deren Amortisierung erforderlich sind. Eine Anwendung des Artikels 53 ist ohne Berücksichtigung der vorausgegangenen Investitionen und des damit verbundenen Risikos nicht möglich. Das Risiko der Parteien und die verlorenen Investitionen, die zur Durchführung der Vereinbarung erforderlich sind, können daher dazu führen, dass die Vereinbarung in der Zeit bis zur Amortisierung der Investition nicht unter Artikel 53 Absatz 1 fällt oder die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllt. |
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(175)

| (176) | Die erste Voraussetzung des Artikels 53 Absatz 3 erfordert eine Prüfung der objektiven Effizienzvorteile der Vereinbarung. Lizenzvereinbarungen bieten in dieser Hinsicht die Möglichkeit, einander ergänzende Technologien und sonstige Vermögenswerte zusammenzuführen, so dass neue oder verbesserte Produkte auf den Markt gebracht bzw. vorhandene Produkte kostengünstiger hergestellt werden können. Außerhalb des Bereichs der Hardcore-Kartelle erfolgt eine Lizenzvergabe häufig deshalb, weil es für den Lizenzgeber effizienter ist, seine Technologie in Lizenz zu vergeben, anstatt sie selbst zu nutzen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Lizenznehmer bereits Zugang zu den erforderlichen Produktionsanlagen hat. Die Lizenzvereinbarung eröffnet dem Lizenznehmer dann den Zugang zu einer Technologie, die sich mit diesen Produktionsanlagen in der Weise kombinieren lässt, dass er neue oder verbesserte Technologien nutzen kann. Ein weiteres Beispiel für eine möglicherweise effizienzsteigernde Lizenzvergabe besteht darin, dass ein Lizenznehmer bereits über eine Technologie verfügt und durch Kombination dieser Technologie mit der Technologie des Lizenzgebers Synergieeffekte erzielen kann. Durch die Kombination beider Technologien kann der Lizenznehmer unter Umständen ein Kosten-Output-Verhältnis erzielen, das andernfalls nicht möglich wäre. Lizenzvereinbarungen können ebenso wie vertikale Vertriebsvereinbarungen auch auf der Vertriebsebene zu Effizienzvorteilen führen, entweder in Form von Kostenersparnissen oder in Form von nützlichen Dienstleistungen für die Verbraucher. Die positiven Wirkungen vertikaler Vereinbarungen sind in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für vertikale Beschränkungen (79) dargestellt. Ein weiteres Beispiel für mögliche Effizienzvorteile sind Vereinbarungen, mit denen mehrere Lizenzgeber ein Technologiepaket schnüren, für das sie Dritten Lizenzen erteilen. Solche Pool-Vereinbarungen können insbesondere die Transaktionskosten verringern, da die Lizenznehmer nicht mit jedem Lizenzgeber eine getrennte Vereinbarung schließen müssen. Lizenzvereinbarungen können auch dann dem Wettbewerb förderlich sein, wenn mit ihnen die Gestaltungsfreiheit gewährleistet werden soll. In Wirtschaftszweigen, in denen es eine Vielzahl von Rechten des geistigen Eigentums gibt und Produkte diverse bestehende und künftige Eigentumsrechte verletzen können, wirken sich Lizenzvereinbarungen, in denen die Parteien sich verpflichten, ihre Eigentumsrechte der anderen Partei gegenüber nicht durchzusetzen, häufig positiv auf den Wettbewerb aus, da sie den Parteien die Entwicklung ihrer eigenen Technologien erlauben, ohne dass die Parteien mit Verletzungsklagen rechnen müssen. |
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(176)

| (177) | Bei der Prüfung der Unerlässlichkeit im Sinne des Artikels 53 Absatz 3 wird die Überwachungsbehörde insbesondere untersuchen, ob einzelne Beschränkungen es möglich machen, die fraglichen Aktivitäten effizienter zu gestalten, als dies ohne die betreffende Beschränkung der Fall wäre. Dabei ist den Marktverhältnissen und den Sachumständen, mit denen die Parteien konfrontiert sind, Rechnung zu tragen. Unternehmen, die sich auf Artikel 53 Absatz 3 berufen, brauchen auf hypothetische und theoretische Alternativen nicht einzugehen. Sie müssen jedoch darlegen und nachweisen, warum realistisch und deutlich weniger restriktiv erscheinende Alternativen erheblich ineffizienter wären. Falls eine Alternative, die wirtschaftlich realistisch und weniger restriktiv erscheint, zu erheblichen Effizienzeinbußen führen würde, wird die fragliche Beschränkung als unerlässlich betrachtet. In bestimmten Fällen muss unter Umständen auch geprüft werden, ob die Vereinbarung als solche zur Erzielung der Effizienzvorteile unerlässlich ist. Dies kann etwa bei Technologiepools der Fall sein, die zwar einander ergänzende, aber nichtessenzielle Technologien (80) umfassen; in diesem Fall muss geprüft werden, inwieweit die Einbeziehung derartiger Technologien zu besonderen Effizienzvorteilen führt oder ob der Pool ohne signifikanten Verlust an Effizienzvorteilen auf diejenigen Technologien beschränkt werden kann, für die es keine Substitute gibt. Bei einfachen Lizenzvergaben zwischen zwei Parteien ist es in der Regel nicht notwendig, über die Prüfung der Frage, ob die einzelnen Beschränkungen unerlässlich sind, hinauszugehen. Normalerweise gibt es zur Lizenzvereinbarung als solcher keine weniger restriktive Alternative. |
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(177)

| (178) | Die Voraussetzung, dass die Verbraucher angemessen an den Effizienzvorteilen beteiligt werden müssen, bedeutet, dass Verbraucher der im Rahmen der Lizenzvereinbarung hergestellten Produkte zumindest einen Ausgleich für die negativen Folgen der Vereinbarung erhalten müssen (81). Das wiederum bedeutet, dass die Effizienzvorteile etwaige negative Auswirkungen der Vereinbarung auf Preise, Produktion und andere relevante Faktoren vollständig ausgleichen müssen. Dies kann etwa durch eine Änderung der Kostenstruktur der betreffenden Unternehmen erfolgen, so dass Anreize zu Preissenkungen entstehen, oder indem der Verbraucher Zugang zu neuen oder verbesserten Produkten erhält, die etwaige Preissteigerungen kompensieren (82). |
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(178)

| (179) | Die letzte Voraussetzung des Artikels 53 Absatz 3, wonach die Vereinbarung den Vertragsparteien nicht die Möglichkeit eröffnen darf, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte den Wettbewerb auszuschalten, setzt eine Analyse des sonstigen Wettbewerbsdrucks auf dem Markt und der Auswirkungen der Vereinbarung auf diese Wettbewerbsquellen voraus. Bei der Anwendung der letzten Voraussetzung des Artikels 53 Absatz 3 muss der Zusammenhang zwischen Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 54 berücksichtigt werden. Nach ständiger Rechtsprechung zu Artikel 101 Absatz 3 und Artikel 102 AEUV darf die Anwendung des Artikels 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens der Anwendung des Artikels 54 nicht entgegenstehen (83). Da sowohl Artikel 53 als auch Artikel 54 das Ziel verfolgen, einen effektiven Wettbewerb auf dem Markt aufrechtzuerhalten, ist Artikel 53 Absatz 3 im Interesse der Kohärenz so auszulegen, dass jede Anwendung der Ausnahmeregelung auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung anzusehen sind, ausgeschlossen wird (84). |
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(179)

| (180) | Die Tatsache, dass eine Vereinbarung eine Dimension des Wettbewerbs in wesentlicher Weise einschränkt, bedeutet nicht unbedingt, dass der Wettbewerb im Sinne des Artikels 53 Absatz 3 ausgeschaltet wird. So kann etwa ein Technologiepool zu einem Industriestandard führen, der wenig Wettbewerb hinsichtlich des technischen Formats zulässt. Sobald die wichtigsten Marktteilnehmer ein bestimmtes Format übernehmen, können Netzeffekte es für alternative Formate sehr schwierig machen fortzubestehen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Schaffung eines faktischen Industriestandards den Wettbewerb im Sinne der letzten Voraussetzung des Artikels 53 Absatz 3 in jedem Fall ausschaltet. Unter den Anbietern der Standardtechnik kann es Wettbewerb bezüglich der Preise, der Qualität oder der Produkteigenschaften geben. Damit aber eine Vereinbarung die Voraussetzung des Artikels 53 Absatz 3 erfüllt, muss gewährleistet sein, dass sie diesen Wettbewerb nicht übermäßig einschränkt und künftige Innovationen nicht unangemessen behindert. |
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(180)

4.2.   Anwendung des Artikels 53 auf verschiedene Arten von Lizenzbeschränkungen

| (181) | In diesem Abschnitt wird auf die verschiedenen Arten von Beschränkungen eingegangen, die in Lizenzvereinbarungen üblich sind. Aufgrund ihrer weiten Verbreitung sollen Orientierungshilfen gegeben werden, wie diese Beschränkungen außerhalb des SAFE-Harbour-Bereichs der TT-GVO beurteilt werden. Auf die Beschränkungen, die bereits in diesen Leitlinien behandelt wurden, insbesondere in den Abschnitten 3.4 und 3.5, wird in diesem Abschnitt nur noch kurz eingegangen. |
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(181)

| (182) | In diesem Abschnitt werden sowohl Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern als auch Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern behandelt. Bei Letzteren wird gegebenenfalls zwischen wechselseitigen und nicht wechselseitigen Vereinbarungen unterschieden. Bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern ist diese Unterscheidung nicht erforderlich. Wenn Unternehmen weder tatsächliche noch potenzielle Wettbewerber auf dem relevanten Technologie- oder Produktmarkt sind, ist eine wechselseitige Lizenz praktisch gesehen zwei separaten Lizenzen gleichzustellen. Anders verhält es sich bei Vereinbarungen, bei denen die Parteien ein Technologiepaket zusammenstellen, das sie an Dritte in Lizenz vergeben. Bei derartigen Vereinbarungen handelt es sich um Technologiepools, die in Abschnitt 4 behandelt werden. |
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(182)

| (183) | Nicht in diesem Abschnitt behandelt werden in Lizenzvereinbarungen enthaltene Verpflichtungen, die im Allgemeinen keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 darstellen. Zu diesen Verpflichtungen gehören u. a.:






  a) | Wahrung der Vertraulichkeit |
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(183)

a)

Wahrung der Vertraulichkeit

| b) | keine Vergabe von Unterlizenzen |
| --- | --- |

b)

keine Vergabe von Unterlizenzen

| c) | Nutzungsverbot nach Ablauf der Vereinbarung, sofern die lizenzierten Technologierechte noch gültig und rechtswirksam sind |
| --- | --- |

c)

Nutzungsverbot nach Ablauf der Vereinbarung, sofern die lizenzierten Technologierechte noch gültig und rechtswirksam sind

| d) | Unterstützung des Lizenzgebers bei der Durchsetzung seiner lizenzierten Rechte des geistigen Eigentums |
| --- | --- |

d)

Unterstützung des Lizenzgebers bei der Durchsetzung seiner lizenzierten Rechte des geistigen Eigentums

| e) | Zahlung von Mindestgebühren oder Produktion einer Mindestmenge an Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten, und |
| --- | --- |

e)

Zahlung von Mindestgebühren oder Produktion einer Mindestmenge an Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten, und

| f) | Verwendung des Markenzeichens des Lizenzgebers oder Angabe des Namens des Lizenzgebers auf dem Produkt. |
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f)

Verwendung des Markenzeichens des Lizenzgebers oder Angabe des Namens des Lizenzgebers auf dem Produkt.

4.2.1.   Lizenzgebühren

| (184) | Den Parteien einer Lizenzvereinbarung steht es in der Regel frei, die vom Lizenznehmer zu zahlenden Lizenzgebühren und die Zahlungsmodalitäten festzulegen; Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens wird hiervon nicht berührt. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern als auch für Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern. Lizenzgebühren können in Form von Pauschalzahlungen, als Prozentsatz vom Verkaufspreis oder aber als fester Betrag für jedes Produkt erhoben werden, das die lizenzierte Technologie enthält. Kommt die lizenzierte Technologie einem Input gleich, das in das Endprodukt eingeht, ist es in der Regel nicht wettbewerbsschädigend, dass die Lizenzzahlung auf der Grundlage des Preises des Endprodukts berechnet wird, sofern es die lizenzierte Technologie enthält (85). Bei Software-Lizenzen gelten Lizenzgebühren, die sich nach der Anzahl der Nutzer und der Geräte bestimmen, allgemein als mit Artikel 53 Absatz 1 vereinbar. |
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(184)

| (185) | Bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern ist zu berücksichtigen, dass Lizenzgebühren in seltenen Fällen auf eine Preisfestsetzung hinauslaufen können, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a als Kernbeschränkung betrachtet wird (siehe die Randnummern 100 bis 101 und 116 der vorliegenden Leitlinien). Eine Kernbeschränkung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn Wettbewerber wechselseitige Lizenzgebühren in Fällen vorsehen, in denen die Lizenz nur zum Schein geschlossen wurde, da sie weder die Zusammenführung ergänzender Technologien ermöglicht noch den Wettbewerb in anderer Weise fördert. Als Kernbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und d gelten auch Vereinbarungen, bei denen sich die Lizenzgebühren auf Produkte erstrecken, die der Lizenznehmer ausschließlich mit seinen eigenen Technologierechten produziert. |
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(185)

| (186) | Andere Arten von Gebührenregelungen zwischen Wettbewerbern fallen bis zur Marktanteilsschwelle von 20 % unter die Gruppenfreistellung, auch wenn sie wettbewerbsbeschränkend wirken. Außerhalb des SAFE-Harbour-Bereichs der Gruppenfreistellung ist Artikel 53 Absatz 1 unter Umständen anwendbar, wenn Wettbewerber einander wechselseitig Lizenzen erteilen und Gebühren festlegen, die im Vergleich zum Marktwert der Lizenz eindeutig unverhältnismäßig sind und erheblichen Einfluss auf die Marktpreise haben. Bei der Beurteilung, ob Lizenzgebühren unverhältnismäßig sind, sind die Lizenzgebühren zu prüfen, die andere Lizenznehmer auf dem Produktmarkt für dieselbe oder für eine substituierbare Technologie entrichten. In diesen Fällen ist es unwahrscheinlich, dass die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllt sind. |
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(186)

| (187) | Die Gruppenfreistellung gilt zwar nur so lange, wie die Technologierechte gültig und rechtswirksam sind, doch können die Vertragsparteien in der Regel ohne Verstoß gegen Artikel 53 Absatz 1 vereinbaren, die Lizenzgebührenpflicht über die Geltungsdauer der lizenzierten Rechte des geistigen Eigentums hinaus auszudehnen. Wenn diese Rechte erloschen sind, können Dritte die betreffende Technologie rechtmäßig nutzen und mit den Vertragsparteien konkurrieren. Ein solcher tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerb genügt in der Regel, damit die betreffende Lizenzgebühr keine spürbaren wettbewerbsschädigenden Wirkungen hat. |
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(187)

| (188) | Bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern gilt die Gruppenfreistellung für Vereinbarungen, bei denen die Lizenzgebühren auf der Grundlage sämtlicher Produkte, das heißt der Vertragsprodukte und der mit Technologien Dritter produzierten Produkte, berechnet werden. Solche Vereinbarungen können zwar die Berechnung der Lizenzgebühren erleichtern, sie können aber auch zu Ausschlüssen führen, indem sie die Kosten für die Inputs Dritter erhöhen und somit ähnliche Wirkungen haben wie Wettbewerbsverbote. Fallen Lizenzgebühren nicht nur für Produkte an, die mit der lizenzierten Technologie hergestellt werden, sondern auch für Produkte, die mit Technologien Dritter hergestellt werden, so erhöhen sich durch die Lizenzgebühren auch die Kosten für die letzteren Produkte, so dass die Nachfrage nach Technologien Dritter zurückgeht. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellung muss daher geprüft werden, ob mit der Beschränkung Ausschlusseffekte verbunden sind. Es empfiehlt sich demnach, bei einer Prüfung die in Abschnitt 4.2.7 dargelegten Kriterien heranzuziehen. Weisen die betreffenden Vereinbarungen spürbare Ausschlusseffekte auf, so fallen sie unter Artikel 53 Absatz 1. In diesem Fall dürften die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel nicht erfüllt sein, es sei denn, es gibt keine andere praktikable Möglichkeit zur Berechnung und Kontrolle der Lizenzgebühren. |
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(188)

4.2.2.   Exklusivlizenzen und Verkaufsbeschränkungen

| (189) | Für die Zwecke dieser Leitlinien empfiehlt es sich zu unterscheiden zwischen Produktionsbeschränkungen innerhalb eines bestimmten Gebiets (Exklusiv- oder Alleinlizenz) und Beschränkungen des Verkaufs von Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten, in ein bestimmtes Gebiet oder an eine bestimmte Kundengruppe (Verkaufsbeschränkungen). |
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(189)

4.2.2.1.   Exklusiv- und Alleinlizenzen

| (190) | Bei einer Exklusivlizenz ist der Lizenzgeber selbst weder befugt, auf der Grundlage der lizenzierten Technologierechte zu produzieren, noch ist er befugt, Dritten für die lizenzierten Technologierechte im Allgemeinen oder im Hinblick auf eine bestimmte Nutzung oder für ein bestimmtes Gebiet Lizenzen zu erteilen. Das bedeutet, dass der Lizenznehmer der Einzige ist, der auf der Grundlage der lizenzierten Technologierechte im Allgemeinen oder im Hinblick auf die jeweilige Nutzung oder das jeweilige Gebiet produzieren darf. |
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(190)

| (191) | Verpflichtet sich der Lizenzgeber, in einem bestimmten Gebiet auf eine eigene Produktion zu verzichten und Dritten keine Produktionslizenz zu erteilen, so kann dieses Gebiet die ganze Welt oder einen beliebigen Teil davon umfassen. Verpflichtet sich der Lizenzgeber lediglich, Dritten in einem bestimmten Gebiet keine Produktionslizenzen zu erteilen, handelt es sich um eine Alleinlizenz. Exklusiv- und Alleinlizenzen gehen häufig mit Verkaufsbeschränkungen einher, die die Parteien darin beschränken, wo sie die Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, verkaufen dürfen. |
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(191)

| (192) | Wechselseitige Exklusivlizenzen zwischen Wettbewerbern fallen unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO, wonach die Zuweisung von Märkten und Kunden zwischen Wettbewerbern als Kernbeschränkung einzustufen ist. Die wechselseitige Erteilung von Alleinlizenzen zwischen Wettbewerbern fällt jedoch bis zur Marktanteilsschwelle von 20 % unter die Gruppenfreistellung. In einer solchen Vereinbarung verpflichten sich die Parteien, Dritten keine Lizenz für ihre konkurrierenden Technologien zu erteilen. Verfügen die Parteien über erhebliche Marktmacht, so können solche Vereinbarungen Absprachen erleichtern, da sie gewährleisten, dass die Parteien auf dem Markt die einzigen Anbieter sind, die mit den lizenzierten Technologien produzieren. |
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(192)

| (193) | Die nicht wechselseitige Erteilung von Exklusivlizenzen zwischen Wettbewerbern fällt bis zur Marktanteilsschwelle von 20 % ebenfalls unter die Gruppenfreistellung. Oberhalb dieser Schwelle ist zu prüfen, welche wettbewerbsschädigenden Wirkungen von solchen Exklusivlizenzen zu erwarten sind. Gilt die Lizenz weltweit, so bedeutet dies, dass der Lizenzgeber aus dem Markt austritt. Beschränkt sich die Exklusivlizenz auf ein bestimmtes Gebiet, z. B. auf einen EWR-Staat, so verzichtet der Lizenzgeber auf die Produktion von Waren und Dienstleistungen in dem fraglichen Gebiet. Im Zusammenhang mit Artikel 53 Absatz 1 muss insbesondere geprüft werden, welche Bedeutung der Lizenzgeber für den Wettbewerb hat. Verfügt der Lizenzgeber auf dem Produktmarkt nur über eine relativ schwache Marktstellung oder ist er nicht in der Lage, die Technologie im Vertragsgebiet des Lizenznehmers effektiv zu nutzen, ist es unwahrscheinlich, dass die Vereinbarung unter Artikel 53 Absatz 1 fällt. Ein Sonderfall liegt vor, wenn der Lizenzgeber und der Lizenznehmer nur auf dem Technologiemarkt miteinander im Wettbewerb stehen und der Lizenzgeber nicht die Produktions- und Vertriebskapazitäten besitzt, um Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, effektiv auf den Markt zu bringen (z. B. weil es sich beim Lizenzgeber um ein Forschungsinstitut oder ein kleines Forschungsunternehmen handelt). In diesen Fällen ist ein Verstoß gegen Artikel 53 Absatz 1 unwahrscheinlich. |
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(193)

| (194) | Bei Exklusivlizenzen zwischen Nicht-Wettbewerbern ist in der Regel davon auszugehen, dass sie — soweit sie unter Artikel 53 Absatz 1 fallen (86) — die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen. Das Recht zur Vergabe einer Exklusivlizenz ist in der Regel notwendig, um den Lizenznehmer dazu zu veranlassen, in die lizenzierte Technologie zu investieren und die Produkte zügig auf den Markt zu bringen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Lizenznehmer zur Weiterentwicklung der lizenzierten Technologie umfangreiche Investitionen tätigen muss. Würde die Ausschließlichkeit aufgehoben, sobald der Lizenznehmer die lizenzierte Technologie erfolgreich nutzt, so würde er um die Früchte des Erfolgs gebracht, was dem Wettbewerb, der Verbreitung der Technologie und der Innovation abträglich wäre. Die Überwachungsbehörde wird deshalb unabhängig vom räumlichen Geltungsbereich der Lizenz nur in Ausnahmefällen gegen Exklusivlizenz-Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern vorgehen. |
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(194)

| (195) | Besitzt der Lizenznehmer bereits eine substituierbare Technologie, die firmenintern genutzt wird, so ist eine Exklusivlizenz möglicherweise nicht erforderlich, um dem Lizenznehmer einen Anreiz zu geben, ein Produkt auf den Markt zu bringen. In diesem Fall fallen Exklusivlizenzen möglicherweise unter Artikel 53 Absatz 1; dies gilt insbesondere, wenn der Lizenznehmer auf dem Produktmarkt über Marktmacht verfügt. Ein Einschreiten der Überwachungsbehörde kann vor allem dann gerechtfertigt sein, wenn ein Lizenznehmer, der den Markt beherrscht, eine Exklusivlizenz für eine oder mehrere konkurrierende Technologien erwirbt. Solche Vereinbarungen dürften unter Artikel 53 Absatz 1 fallen und die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel nicht erfüllen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Artikels 53 Absatz 1 ist allerdings, dass der Eintritt in den Technologiemarkt nicht ohne weiteres möglich ist und die lizenzierte Technologie eine echte Wettbewerbsquelle auf dem Markt darstellt. Unter diesen Umständen kann eine Exklusivlizenz Dritte ausschließen, die Marktzutrittsschranken erhöhen und dem Lizenznehmer den Erhalt seiner Marktmacht sichern. |
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(195)

| (196) | Wechselseitige Lizenzvereinbarungen zwischen zwei oder mehr Parteien, die sich verpflichten, Dritten keine Lizenzen zu erteilen, geben insbesondere dann Anlass zu Bedenken, wenn das so entstandene Technologiepaket de facto einen Industriestandard begründet, zu dem Dritte Zugang erhalten müssen, um effektiv auf dem Markt konkurrieren zu können. In diesen Fällen führt die Vereinbarung zu einem den Parteien vorbehaltenen Industriestandard. Die Überwachungsbehörde bewertet solche Vereinbarungen nach denselben Grundsätzen wie Technologiepools (siehe Abschnitt 4.4). In der Regel gilt die Voraussetzung, dass Technologien, die dem betreffenden Standard zugrunde liegen, zu gerechten, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen an Dritte lizenziert werden (87). Stehen die Vertragsparteien auf einem Produktmarkt mit Dritten im Wettbewerb und betrifft die Vereinbarung diesen Markt, so hat ein den Parteien vorbehaltener Industriestandard in der Regel erhebliche Ausschlusseffekte zur Folge. Diese wettbewerbsschädigenden Auswirkungen können nur vermieden werden, wenn auch Dritte Lizenzen erhalten. |
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(196)

4.2.2.2.   Verkaufsbeschränkungen

| (197) | Bei Verkaufsbeschränkungen gibt es eine wichtige Unterscheidung zwischen Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern und Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern. |
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(197)

| (198) | Beschränkungen des aktiven und passiven Verkaufs, die einer oder beiden Parteien in einer wechselseitigen Vereinbarung zwischen Wettbewerbern auferlegt werden, sind nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO als Kernbeschränkungen anzusehen. Solche Verkaufsbeschränkungen fallen unter Artikel 53 Absatz 1 und dürften die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel nicht erfüllen. Solche Beschränkungen werden in der Regel als Marktaufteilung gewertet, da sie die jeweilige Partei an aktiven und passiven Verkäufen in Gebiete oder an Kundengruppen hindern, die sie vor Abschluss der Vereinbarung beliefert hat oder hätte beliefern können, wenn die Vereinbarung nicht zustande gekommen wäre. |
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(198)

| (199) | Die Gruppenfreistellung gilt für die in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung zwischen Wettbewerbern dem Lizenznehmer oder dem Lizenzgeber auferlegten Beschränkung des aktiven und/oder passiven Verkaufs in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe, das bzw. die der anderen Partei vorbehalten ist (siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der TT-GVO). Oberhalb der Marktanteilsschwelle von 20 % fallen Verkaufsbeschränkungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer unter Artikel 53 Absatz 1, wenn eine Partei oder beide Parteien über erhebliche Marktmacht verfügen. Solche Beschränkungen können allerdings für die Verbreitung wertvoller Technologien unerlässlich sein und erfüllen dann möglicherweise die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Lizenzgeber in dem Gebiet, in dem er die Technologie selbst nutzt, eine relativ schwache Marktstellung innehat. Eine Beschränkung insbesondere des aktiven Verkaufs kann dann unerlässlich sein, um den Lizenzgeber zur Lizenzvergabe zu bewegen. Ohne diese Beschränkung würde sich der Lizenzgeber dem Risiko aktiven Wettbewerbs in seinem Haupttätigkeitsfeld aussetzen. Ebenso kann es sich als unabdingbar erweisen, den aktiven Verkauf des Lizenzgebers einzuschränken, insbesondere dann, wenn der Lizenznehmer in dem ihm zugewiesenen Vertragsgebiet eine relativ schwache Marktposition innehat und umfangreiche Investitionen auf sich nehmen muss, um die lizenzierte Technologie effizient nutzen zu können. |
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(199)

| (200) | Unter die Gruppenfreistellung fallen auch Beschränkungen des aktiven Verkaufs in das Gebiet oder an die Kundengruppe, das bzw. die einem anderen Lizenznehmer vorbehalten ist, der zu dem Zeitpunkt, als er die Lizenzvereinbarung mit dem Lizenzgeber geschlossen hat, kein Wettbewerber des Lizenzgebers war. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn es sich um eine nicht wechselseitige Vereinbarung handelt (siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der TT-GVO). Oberhalb der Marktanteilsschwelle fallen Beschränkungen des aktiven Verkaufs in der Regel unter Artikel 53 Absatz 1, wenn die Parteien über erhebliche Marktmacht verfügen. Die Beschränkung dürfte allerdings für die Zeit, die der geschützte Lizenznehmer benötigt, um einen neuen Markt zu erschließen und in dem ihm zugewiesenen Vertragsgebiet Fuß zu fassen bzw. seine Marktposition bei der ihm zugewiesenen Kundengruppe zu festigen, als unerlässlich im Sinne des Artikels 53 Absatz 3 gelten. Der Schutz vor aktiven Verkäufen ermöglicht es dem Lizenznehmer, den Nachteil zu überwinden, der darin besteht, dass er es zum Teil mit anderen Lizenznehmern zu tun hat, die als konkurrierende Unternehmen bereits auf dem Markt etabliert sind. Die einem Lizenznehmer auferlegte Beschränkung, passive Verkäufe in das Gebiet bzw. an die Kundengruppe zu unterlassen, die einem anderen Lizenznehmer vorbehalten sind, ist nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO als Kernbeschränkung einzustufen. |
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(200)

| (201) | Bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern fallen Verkaufsbeschränkungen zwischen dem Lizenzgeber und einem Lizenznehmer bis zur Marktanteilsschwelle von 30 % unter die Gruppenfreistellung. Oberhalb der Marktanteilsschwelle können Beschränkungen des aktiven und passiven Verkaufs durch Lizenznehmer in ein Gebiet oder an einen Kundenkreis, das bzw. der ausschließlich dem Lizenzgeber vorbehalten ist, für die Verbreitung wertvoller Technologien unerlässlich sein und daher nicht unter Artikel 53 Absatz 1 fallen bzw. die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Lizenzgeber in dem Gebiet, in dem er die Technologie selbst nutzt, eine relativ schwache Marktstellung innehat. Eine Beschränkung insbesondere des aktiven Verkaufs kann dann unerlässlich sein, um den Lizenzgeber zur Lizenzvergabe zu bewegen. Ohne diese Beschränkung würde sich der Lizenzgeber dem Risiko aktiven Wettbewerbs in seinem Haupttätigkeitsfeld aussetzen. In anderen Fällen können für den Lizenznehmer geltende Verkaufsbeschränkungen unter Artikel 53 Absatz 1 fallen und erfüllen die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 möglicherweise nicht. Dies dürfte der Fall sein, wenn der Lizenzgeber allein über erhebliche Marktmacht verfügt oder wenn eine Reihe vergleichbarer Lizenzvereinbarungen, an denen Lizenzgeber beteiligt sind, die gemeinsam eine starke Marktstellung innehaben, eine kumulative Wirkung hat. |
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(201)

| (202) | Verkaufsbeschränkungen für den Lizenzgeber dürften, sofern sie unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen, es sei denn, es gibt keine echten Alternativen zur Technologie des Lizenzgebers auf dem Markt oder der Lizenznehmer verfügt über eine von Dritten erhaltene Lizenz für diese alternativen Technologien. Solche Beschränkungen und insbesondere Beschränkungen des aktiven Verkaufs dürften unerlässlich im Sinne des Artikels 53 Absatz 3 sein, um den Lizenznehmer dazu zu veranlassen, in Herstellung, Vermarktung und Vertrieb der Produkte zu investieren, die die lizenzierte Technologie enthalten. Der Investitionsanreiz für den Lizenznehmer dürfte erheblich geringer ausfallen, wenn er unmittelbar mit dem Lizenzgeber konkurrieren müsste, dessen Produktionskosten nicht durch Lizenzgebühren belastet sind, was sich nachteilig auf das Investitionsniveau auswirken dürfte. |
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(202)

| (203) | Im Verhältnis zwischen Lizenznehmern stellt die TT-GVO Auflagen in Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern frei, die den aktiven Verkauf zwischen Verkaufsgebieten oder Kundengruppen beschränken. Oberhalb der Marktanteilsschwelle von 30 % behindern solche Beschränkungen den technologieinternen Wettbewerb und dürften unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, wenn der einzelne Lizenznehmer erhebliche Marktmacht besitzt. Sie können aber die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen, wenn sie erforderlich sind, um Trittbrettfahrer auszuschließen und den Lizenznehmer dazu zu veranlassen, in seinem Vertragsgebiet die für eine effiziente Nutzung der lizenzierten Technologie notwendigen Investitionen vorzunehmen und Verkaufsförderung für das lizenzierte Produkt zu betreiben. Beschränkungen des passiven Verkaufs gelten als Kernbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der TT-GVO (siehe die Randnummern 119 bis 127 der vorliegenden Leitlinien). |
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(203)

4.2.3.   Output-Beschränkungen

| (204) | Wechselseitige Output-Beschränkungen in Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern sind nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der TT-GVO als Kernbeschränkung einzustufen (siehe Randnummer 103 der vorliegenden Leitlinien). Diese Bestimmung gilt allerdings nicht für Output-Beschränkungen in Bezug auf die Technologie des Lizenzgebers, die dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung oder einem der Lizenznehmer in einer wechselseitigen Vereinbarung auferlegt werden. Solche Beschränkungen fallen bis zur Marktanteilsschwelle von 20 % unter die Gruppenfreistellung. Oberhalb der Marktanteilsschwelle können Output-Beschränkungen für Lizenznehmer den Wettbewerb einschränken, wenn die Parteien über erhebliche Marktmacht verfügen. In Fällen, in denen die Technologie des Lizenzgebers der Technologie des Lizenznehmers weit überlegen ist und die Output-Obergrenze deutlich über dem Output des Lizenznehmers vor Abschluss der Vereinbarung liegt, dürfte allerdings Artikel 53 Absatz 3 anwendbar sein, da sich eine solche Beschränkung auch auf Märkten mit wachsender Nachfrage nur begrenzt auswirkt. Bei der Anwendung des Artikels 53 Absatz 3 ist auch zu berücksichtigen, dass solche Beschränkungen erforderlich sein können, um den Lizenzgeber zu veranlassen, seine Technologie möglichst weit zu verbreiten. So kann etwa ein Lizenzgeber abgeneigt sein, seinen Wettbewerbern Lizenzen zu erteilen, wenn er diese nicht auf einen bestimmten Produktionsstandort mit einer bestimmten Kapazität beschränken darf (Standortlizenz). Führt eine Lizenzvereinbarung zu einer echten Zusammenführung ergänzender Betriebsanlagen, so können die dem Lizenznehmer auferlegten Output-Beschränkungen daher die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen. Dies ist allerdings unwahrscheinlich, wenn die Parteien über erhebliche Marktmacht verfügen. |
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(204)

| (205) | Für Output-Beschränkungen in Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern gilt die Gruppenfreistellung bis zu einem Marktanteil von 30 %. Bei Output-Beschränkungen in Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern ergibt sich die größte Gefahr für den Wettbewerb aus einem verringerten technologieinternen Wettbewerb zwischen Lizenznehmern. Das Ausmaß dieser wettbewerbsschädigenden Wirkungen hängt von der Marktstellung des Lizenzgebers und der Lizenznehmer sowie davon ab, inwieweit der Lizenznehmer durch die Output-Beschränkung daran gehindert wird, die Nachfrage nach Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten, zu decken. |
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(205)

| (206) | Werden Output-Beschränkungen mit Exklusivgebieten oder Exklusivkundengruppen kombiniert, verstärken sich die beschränkenden Wirkungen. Die Kombination beider Arten von Beschränkungen lassen es als wahrscheinlicher erscheinen, dass eine Vereinbarung dazu dient, Märkte aufzuteilen. |
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(206)

| (207) | Output-Beschränkungen für Lizenznehmer in Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern können aber auch wettbewerbsfördernde Wirkungen haben, wenn sie die Verbreitung von Technologien fördern. Als Technologieanbieter sollte der Lizenzgeber generell die Möglichkeit haben zu bestimmen, welche Menge der Lizenznehmer mit der lizenzierten Technologie produziert. Wenn der Lizenzgeber den Output des Lizenznehmers nicht bestimmen könnte, würden viele Lizenzvereinbarungen gar nicht erst geschlossen, was negative Folgen für die Verbreitung neuer Technologien hätte. Dies dürfte vor allem dann der Fall sein, wenn der Lizenzgeber auch Hersteller ist, da der Output des Lizenznehmers zurück in das Hauptgebiet des Lizenzgebers gelangen könnte und somit unmittelbare Folgen für dessen Geschäft hätte. Andererseits ist es weniger wahrscheinlich, dass Output-Beschränkungen notwendig sind, um eine Verbreitung der Technologie des Lizenzgebers zu gewährleisten, wenn sie mit Verkaufsbeschränkungen für den Lizenznehmer verbunden sind, die es ihm verbieten, in Gebieten oder an Kundengruppen zu verkaufen, die dem Lizenzgeber vorbehalten sind. |
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(207)

4.2.4.   Nutzungsbeschränkungen

| (208) | Bei einer Nutzungsbeschränkung wird eine Lizenz entweder auf einen oder mehrere technische Anwendungsbereiche oder auf einen oder mehrere Produktmärkte oder Wirtschaftszweige beschränkt. Ein Wirtschaftszweig kann mehrere Produktmärkte, aber nicht einen Teil eines Produktmarkts umfassen. Es gibt viele Fälle, in denen dieselbe Technologie für die Herstellung ganz unterschiedlicher Produkte verwendet wird oder in Produkte einfließen kann, die zu unterschiedlichen Produktmärkten gehören. Eine neue Gießtechnik kann beispielsweise zur Herstellung von Kunststoffflaschen und -bechern genutzt werden, die nicht demselben Produktmarkt zuzurechnen sind. Ein Produktmarkt kann allerdings auch mehrere technische Anwendungsbereiche umfassen. Eine neue Motortechnik kann beispielsweise sowohl in Vier-Zylinder-Motoren als auch in Sechs-Zylinder-Motoren zum Einsatz kommen. Ebenso kann eine Technologie zur Herstellung von Chipsätzen für Chipsätze mit bis zu vier Hauptprozessoren und für Chipsätze mit mehr als vier Hauptprozessoren eingesetzt werden. Eine Lizenz, die die Verwendung der lizenzierten Technologie auf beispielsweise Vier-Zylinder-Motoren oder Chipsätze mit bis zu vier Hauptprozessoren beschränkt, ist als Nutzungsbeschränkung anzusehen. |
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(208)

| (209) | Da Nutzungsbeschränkungen unter die Gruppenfreistellung fallen und bestimmte Kundenkreisbeschränkungen Kernbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der TT-GVO sind, muss zwischen diesen beiden Kategorien unterschieden werden. Eine Beschränkung des Kundenkreises setzt voraus, dass die Kundengruppen, die von den Parteien nicht beliefert werden dürfen, genau bestimmt werden. Der Umstand, dass eine Nutzungsbeschränkung bestimmten Kundengruppen in einem Produktmarkt entsprechen kann, bedeutet nicht, dass die Beschränkung als Kundenkreisbeschränkung einzustufen ist. Dass bestimmte Kunden beispielsweise überwiegend oder ausschließlich Chipsätze mit mehr als vier Hauptprozessoren erwerben, bedeutet nicht, dass eine Lizenz, die auf Chipsätze mit bis zu vier Hauptprozessoren beschränkt ist, eine Kundenkreisbeschränkung enthält. Die Nutzungsbeschränkung muss allerdings objektiv unter Verweis auf genau bezeichnete, relevante technische Merkmale des Vertragsprodukts definiert sein. |
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(209)

| (210) | Da bestimmte Output-Beschränkungen Kernbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der TT-GVO sind, ist festzustellen, dass Nutzungsbeschränkungen nicht als Output-Beschränkungen betrachtet werden, weil eine Nutzungsbeschränkung nicht den Output beschränkt, den der Lizenznehmer innerhalb des lizenzierten Anwendungsbereichs produzieren darf. |
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(210)

| (211) | Eine Nutzungsbeschränkung schränkt die Verwendung der lizenzierten Technologie durch den Lizenznehmer auf einen oder mehrere Anwendungsbereiche ein, ohne die Möglichkeit des Lizenzgebers einzuschränken, die lizenzierte Technologie zu nutzen. Nutzungsbeschränkungen können wie Gebietsbeschränkungen in einer Exklusiv- oder Alleinlizenz enthalten sein. Nutzungsbeschränkungen in Kombination mit einer Exklusiv- oder Alleinlizenz schränken auch die Verwertungsmöglichkeiten des Lizenzgebers ein, da er seine eigene Technologie weder nutzen noch Dritten eine Lizenz erteilen darf. Bei einer Alleinlizenz ist nur die Lizenzierung an Dritte eingeschränkt. Nutzungsbeschränkungen in Kombination mit Exklusiv- und Alleinlizenzen werden ebenso behandelt wie die Exklusiv- und Alleinlizenzen unter Abschnitt 4.2.2 der vorliegenden Leitlinien. Dies bedeutet, dass wechselseitige Exklusiv-Lizenzen, insbesondere im Verhältnis zwischen Wettbewerbern, nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO Kernbeschränkungen sind. |
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(211)

| (212) | Nutzungsbeschränkungen können sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, wenn sie den Lizenzgeber dazu veranlassen, Technologielizenzen für Anwendungen zu erteilen, die außerhalb seines Tätigkeitsschwerpunkts liegen. Wenn der Lizenzgeber nicht verhindern könnte, dass Lizenznehmer in Bereichen tätig sind, in denen er selbst die Technologie verwendet oder in denen sich die Technologie noch nicht hinreichend bewährt hat, würde ihn dies vermutlich daran hindern, Lizenzen zu vergeben, oder ihn dazu veranlassen, höhere Lizenzgebühren zu verlangen. Zu bedenken ist auch, dass es in bestimmten Wirtschaftszweigen häufig zu einer Lizenzvergabe kommt, um Verletzungsklagen zu vermeiden und so die Gestaltungsfreiheit zu gewährleisten. Der Lizenznehmer kann seine eigene Technologie im Rahmen der Lizenz entwickeln, ohne Verletzungsklagen des Lizenzgebers fürchten zu müssen. |
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(212)

| (213) | Nutzungsbeschränkungen für Lizenznehmer in Lizenzvereinbarungen zwischen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern fallen bis zu einem Marktanteil von 20 % unter die Gruppenfreistellung. Der wichtigste wettbewerbsrechtliche Einwand gegen solche Beschränkungen liegt in der Gefahr, dass der Lizenznehmer außerhalb des lizenzierten Anwendungsbereichs als Wettbewerber wegfällt. Diese Gefahr ist bei wechselseitigen Lizenzen zwischen Wettbewerbern noch größer, wenn die Vereinbarung asymmetrische Nutzungsbeschränkungen vorsieht. Eine Nutzungsbeschränkung ist asymmetrisch, wenn die eine lizenzierte Technologie von einer Partei in einem Wirtschaftszweig, Produktmarkt oder technischen Anwendungsbereich genutzt werden darf und die andere lizenzierte Technologie von der anderen Partei in einem anderen Wirtschaftszweig, Produktmarkt oder technischen Anwendungsbereich. Wettbewerbsbedenken können sich insbesondere dann einstellen, wenn mit den Produktionsanlagen des Lizenznehmers, die zur Verwendung der lizenzierten Technologie umgerüstet worden sind, auch Produkte außerhalb des lizenzierten Anwendungsbereichs auf der Grundlage der eigenen Technologie des Lizenznehmers hergestellt werden. Ist zu erwarten, dass die Vereinbarung den Lizenznehmer zur Verringerung seines Outputs außerhalb des lizenzierten Anwendungsbereichs veranlasst, so fällt die Vereinbarung in der Regel unter Artikel 53 Absatz 1. Symmetrische Nutzungsbeschränkungen, das heißt Vereinbarungen, in denen die Parteien einander Lizenzen zur Nutzung ihrer Technologien in denselben Anwendungsbereichen erteilen, fallen in der Regel nicht unter Artikel 53 Absatz 1. Es ist unwahrscheinlich, dass solche Vereinbarungen den Wettbewerb beschränken, der ohne die Vereinbarungen bestanden hätte. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass Artikel 53 Absatz 1 auf Vereinbarungen Anwendung findet, die es dem Lizenznehmer lediglich ermöglichen, seine eigene Technologie im Rahmen der Lizenz weiterzuentwickeln und zu verwerten, ohne Verletzungsklagen des Lizenzgebers befürchten zu müssen. In diesen Fällen wird der Wettbewerb, der vor Abschluss der Vereinbarung bestanden hat, durch die Nutzungsbeschränkungen allein nicht eingeschränkt. Vor Abschluss der Vereinbarung war der Lizenznehmer überdies der Gefahr von Verletzungsklagen in Bereichen außerhalb des lizenzierten Anwendungsbereichs ausgesetzt. Beendet oder reduziert der Lizenznehmer jedoch seine Aktivitäten außerhalb des lizenzierten Anwendungsbereichs ohne wirtschaftlichen Grund, kann dies ein Hinweis auf eine verdeckte Marktaufteilungsvereinbarung sein, die als Kernbeschränkung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der TT-GVO zu werten ist. |
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(213)

| (214) | Nutzungsbeschränkungen für Lizenznehmer und Lizenzgeber in Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern sind bis zur Marktanteilsschwelle von 30 % freigestellt. Nutzungsbeschränkungen in Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern, bei denen sich der Lizenzgeber einen oder mehrere Produktmärkte oder technische Anwendungsbereiche vorbehält, sind im Allgemeinen entweder nicht wettbewerbsschädigend oder effizienzsteigernd. Sie fördern die Verbreitung neuer Technologien, indem sie dem Lizenzgeber einen Anreiz zur Vergabe von Lizenzen für die Nutzung der Technologie in Bereichen geben, in denen er die Technologie nicht selbst einsetzen will. Wenn der Lizenzgeber nicht verhindern könnte, dass Lizenznehmer in Bereichen tätig sind, in denen er selbst die Technologie verwendet, würde ihn dies vermutlich davon abhalten, Lizenzen zu vergeben. |
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(214)

| (215) | In Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern hat der Lizenzgeber in der Regel auch das Recht, verschiedenen Lizenznehmern Exklusiv- oder Alleinlizenzen zu erteilen, die jeweils auf einen oder mehrere Anwendungsbereiche beschränkt sind. Solche Beschränkungen begrenzen den technologieinternen Wettbewerb zwischen Lizenznehmern in derselben Weise wie Exklusivlizenzen und werden in derselben Weise geprüft (siehe Abschnitt 4.2.2.1 der vorliegenden Leitlinien). |
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(215)

4.2.5.   Beschränkung auf den Eigenbedarf

| (216) | Die Beschränkung auf den Eigenbedarf kann als Auflage für den Lizenznehmer definiert werden, seine Herstellung des lizenzierten Produkts auf die Menge zu beschränken, die für die Herstellung, Wartung und Reparatur seiner eigenen Produkte erforderlich ist. Das heißt, diese Art von Beschränkung erfolgt in Form einer Verpflichtung für den Lizenznehmer, die Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, lediglich als Input für seine eigene Produktion zu benutzen, sie aber nicht an andere Hersteller für deren Produktion zu verkaufen. Für Beschränkungen auf den Eigenbedarf gilt die Gruppenfreistellung bis zu einem Marktanteil von 20 % bzw. 30 %. Oberhalb dieser Schwelle muss geprüft werden, welche wettbewerbsfördernden und wettbewerbsschädigenden Wirkungen die Beschränkungen haben. Hier ist zwischen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern und Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern zu unterscheiden. |
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(216)

| (217) | Bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern hindert eine Beschränkung, die dem Lizenznehmer lediglich gestattet, die Lizenz für die Verwendung in seinen eigenen Produkten zu nutzen, den Lizenznehmer daran, als Zulieferer für Dritte aufzutreten. Wenn der Lizenznehmer vor Abschluss der Vereinbarung kein tatsächlicher oder wahrscheinlicher potenzieller Zulieferer für andere Hersteller war, bedeutet die Beschränkung auf den Eigenbedarf keine Veränderung gegenüber der früheren Situation. In diesem Fall wird die Beschränkung in gleicher Weise geprüft wie bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern. Ist der Lizenznehmer hingegen ein tatsächlicher oder wahrscheinlicher Zulieferer, so muss geprüft werden, wie sich die Vereinbarung auf diese Tätigkeit auswirken wird. Wenn der Lizenznehmer auf die Technologie des Lizenzgebers umstellt und seine eigene Technologie und damit auch seine Zuliefertätigkeit aufgibt, schränkt die Vereinbarung den Wettbewerb ein, der vor Abschluss der Vereinbarung bestand. Verfügt der Lizenzgeber über erhebliche Marktmacht auf dem Zuliefermarkt, so können sich hieraus für den Markt schwerwiegende negative Folgen ergeben. |
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(217)

| (218) | Bei Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern können sich aus Beschränkungen auf den Eigenbedarf insbesondere zwei Gefahren für den Wettbewerb ergeben: eine Beschränkung des technologieinternen Wettbewerbs auf dem Markt für die Lieferung von Inputs und ein Ausschluss der Arbitrage zwischen Lizenznehmern, was dem Lizenzgeber mehr Möglichkeiten gibt, von den Lizenznehmern unterschiedliche Lizenzgebühren zu fordern. |
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(218)

| (219) | Beschränkungen auf den Eigenbedarf können aber auch eine den Wettbewerb steigernde Lizenzvergabe fördern. Wenn der Lizenzgeber Zulieferer ist, kann eine solche Beschränkung erforderlich sein, um eine Verbreitung der Technologie zwischen Nicht-Wettbewerbern zu ermöglichen. Bei Fehlen einer solchen Beschränkung würde der Lizenzgeber möglicherweise keine Lizenz vergeben oder nur gegen höhere Lizenzgebühren, weil er sich andernfalls damit auf dem Zuliefermarkt Konkurrenten schaffen würde. In diesen Fällen liegt in der Regel keine Wettbewerbsbeschränkung vor oder Artikel 53 Absatz 3 findet Anwendung. Der Lizenznehmer darf jedoch nicht daran gehindert werden, die lizenzierten Produkte als Ersatzteile für seine eigenen Erzeugnisse zu verkaufen. Der Lizenznehmer muss in der Lage sein, den Ersatzteilemarkt für seine eigenen Produkte zu bedienen und auch unabhängige Dienstleistungsunternehmen zu beliefern, die Erzeugnisse des Lizenznehmers warten und reparieren. |
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(219)

| (220) | Wenn der Lizenzgeber auf dem relevanten Produktmarkt nicht als Zulieferer tätig ist, gelten die vorgenannten Gründe für eine Beschränkung auf den Eigenbedarf nicht, weil in solchen Fällen eine Verbreitung der Technologie gefördert werden könnte, indem sichergestellt wird, dass die Lizenznehmer nicht an Hersteller weiterverkaufen, die mit dem Lizenzgeber auf anderen Märkten im Wettbewerb stehen. Die einschränkende Auflage für den Lizenznehmer, nicht an bestimmte Kundengruppen zu verkaufen, die dem Lizenzgeber vorbehalten sind, bildet jedoch in der Regel eine weniger beschränkende Alternative. Folglich ist in solchen Fällen eine Beschränkung auf den Eigenbedarf für die Verbreitung der Technologie normalerweise nicht erforderlich. |
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(220)

4.2.6.   Kopplungs- und Paketvereinbarungen

| (221) | Kopplungsvereinbarungen liegen dann vor, wenn der Lizenzgeber dem Lizenznehmer bei der Vergabe einer Lizenz für eine Technologie (dem Kopplungsprodukt) zur Bedingung macht, auch die Lizenz für eine andere Technologie zu erwerben oder aber ein Produkt des Lizenzgebers oder ein anderes von ihm bezeichnetes Produkt (das gekoppelte Produkt) zu kaufen. In einer Paketvereinbarung werden demgegenüber zwei Technologien oder eine Technologie und ein Produkt zusammen als Paket angeboten. Voraussetzung ist in beiden Fällen allerdings, dass die betreffenden Produkte und Technologien unterschiedlich in dem Sinne sein müssen, dass für jedes Produkt bzw. jede Technologie, das bzw. die Bestandteil der Kopplung oder des Pakets ist, eine getrennte Nachfrage bestehen muss. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Technologien oder Produkte in der Weise miteinander verbunden sind, dass die lizenzierte Technologie nicht ohne das gekoppelte Produkt bzw. ein Bestandteil des Pakets nicht ohne den anderen genutzt werden kann. Der Ausdruck „Kopplung“ bezieht sich im Folgenden sowohl auf Kopplungs- als auch auf Paketvereinbarungen. |
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(221)

| (222) | Artikel 3 der TT-GVO, der die Anwendung der Gruppenfreistellung von der Höhe der Marktanteile abhängig macht, stellt sicher, dass Kopplungs- und Paketvereinbarungen oberhalb des Schwellenwerts von 20 % (Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern) bzw. 30 % (Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern) von der Gruppenfreistellung ausgenommen sind. Die Marktanteilsschwellen gelten für jeden von der Lizenzvereinbarung betroffenen Technologie- oder Produktmarkt einschließlich der Märkte der gekoppelten Produkte. Oberhalb dieser Marktanteilsschwellen müssen die wettbewerbsschädigenden und wettbewerbsfördernden Wirkungen der Kopplung gegeneinander abgewogen werden. |
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(222)

| (223) | Die wichtigste beschränkende Wirkung der Kopplung ist der Ausschluss von Konkurrenzunternehmen. Kopplungsklauseln können es dem Lizenzgeber auch ermöglichen, seine Stellung auf dem Markt des Kopplungsprodukts zu erhalten, indem sie neue Anbieter unter Umständen dazu zwingen, in mehrere Märkte gleichzeitig einzutreten, und so Marktzutrittsschranken errichten. Sie können es dem Lizenzgeber darüber hinaus ermöglichen, die Lizenzgebühren zu erhöhen, und zwar insbesondere dann, wenn Kopplungsprodukt und gekoppeltes Produkt teilweise substituierbar sind und beide Produkte nicht in einem festen Verhältnis zueinander verwendet werden. Die Kopplung hindert den Lizenznehmer aufgrund der höheren Lizenzgebühren für das Kopplungsprodukt daran, zur Verwendung anderer Inputs überzugehen. Diese Wettbewerbsbedenken gelten unabhängig davon, ob die Vertragsparteien Wettbewerber sind oder nicht. Die Kopplung hat nur dann in der Regel wettbewerbsschädigende Wirkungen, wenn der Lizenzgeber auf dem Markt für das Kopplungsprodukt über erhebliche Marktmacht verfügt und somit den Wettbewerb bei dem gekoppelten Produkt einschränken kann. Bei mangelnder Marktmacht in Bezug auf das Kopplungsprodukt kann der Lizenzgeber seine Technologie nicht für das wettbewerbsschädigende Ziel einsetzen, Anbieter von gekoppelten Produkten vom Markt auszuschließen. Darüber hinaus muss die Kopplung wie im Falle eines Wettbewerbsverbots einen bestimmten Anteil auf dem Markt des gekoppelten Produkts betreffen, um spürbare Ausschlusswirkung zu entfalten. Wenn der Lizenzgeber eine starke Marktstellung auf dem Markt für das gekoppelte Produkt, aber nicht auf dem Markt für das Kopplungsprodukt innehat, wird die Beschränkung als Wettbewerbsverbotsklausel oder Mengenvorgabe eingestuft. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass etwaige Wettbewerbsprobleme ihren Ursprung auf dem Markt für das gekoppelte Produkt und nicht auf dem Markt für das Kopplungsprodukt haben (88). |
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(223)

| (224) | Kopplungsvereinbarungen können auch zu Effizienzvorteilen führen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das gekoppelte Produkt notwendig ist, um eine technisch befriedigende Anwendung der lizenzierten Technologie zu erzielen oder um zu gewährleisten, dass die Produktion auf der Grundlage der Lizenz den Qualitätsstandards entspricht, die vom Lizenzgeber und anderen Lizenznehmern eingehalten werden. In solchen Fällen liegt in der Regel entweder keine Wettbewerbsbeschränkung vor oder die Kopplungsklausel erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3. Wenn die Lizenznehmer das Markenzeichen oder die Marke des Lizenzgebers verwenden oder es für die Verbraucher offensichtlich ist, dass zwischen dem Produkt, das die lizenzierte Technologie enthält, und dem Lizenzgeber eine Verbindung besteht, hat der Lizenzgeber ein legitimes Interesse daran, dass die Qualität der Produkte so beschaffen ist, dass sie den Wert seiner Technologie und seine Reputation auf dem Markt nicht gefährdet. Ist den Verbrauchern bekannt, dass die Lizenznehmer (und der Lizenzgeber) auf der Grundlage derselben Technologie produzieren, dürften die Lizenznehmer nur dann bereit sein, eine Lizenz zu erwerben, wenn die Technologie von allen in einer technisch zufriedenstellenden Weise eingesetzt wird. |
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(224)

| (225) | Kopplungsvereinbarungen können auch wettbewerbsfördernd sein, wenn das gekoppelte Produkt es dem Lizenznehmer ermöglicht, die lizenzierte Technologie wesentlich effizienter zu nutzen. Wenn etwa der Lizenzgeber eine Lizenz für eine besondere Verfahrenstechnik vergibt, können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Lizenznehmer vom Lizenzgeber Katalysatoren erwirbt, die entwickelt wurden, um sie mit der lizenzierten Technologie zu verwenden und die es ermöglichen, diese Technologie effizienter zu nutzen als im Falle anderer Katalysatoren. Fällt die Beschränkung in solchen Fällen unter Artikel 53 Absatz 1, so dürften die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel auch oberhalb der Marktanteilsschwellen erfüllt sein. |
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(225)

4.2.7.   Wettbewerbsverbote

| (226) | Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit Technologielizenzen stellen sich als Auflagen für den Lizenznehmer dar, keine Technologien Dritter zu verwenden, die mit der lizenzierten Technologie im Wettbewerb stehen. Sofern ein Wettbewerbsverbot ein Produkt oder eine Zusatztechnologie des Lizenzgebers betrifft, gilt dafür Abschnitt 4.2.6 über Kopplungsvereinbarungen. |
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(226)

| (227) | Die TT-GVO stellt Wettbewerbsverbote frei, wenn es sich um Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern oder zwischen Nicht-Wettbewerbern mit Marktanteilen von nicht mehr als 20 % bzw. 30 % handelt. |
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(227)

| (228) | Die größte Gefahr für den Wettbewerb besteht bei Wettbewerbsverboten darin, dass Technologien Dritter vom Markt ausgeschlossen werden. Wettbewerbsverbote können auch Absprachen zwischen Lizenzgebern erleichtern, wenn mehrere Lizenzgeber sie in separaten Vereinbarungen anwenden (das heißt bei kumulativer Anwendung). Dadurch, dass konkurrierende Technologien vom Markt ausgeschlossen werden, verringert sich sowohl der Wettbewerbsdruck auf die Lizenzgebühren, die vom Lizenzgeber erhoben werden, als auch der Wettbewerb zwischen den marktbeherrschenden Technologien, weil die Möglichkeiten der Lizenznehmer beschnitten werden, auf andere Technologien umzusteigen. Da das Hauptproblem in beiden Fällen der Ausschluss ist, können Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern und Nicht-Wettbewerbern in der Regel auf die gleiche Weise beurteilt werden. Bei Cross-Licensing zwischen Wettbewerbern, bei dem beide Parteien vereinbaren, keine Technologie von Dritten zu verwenden, kann die Vereinbarung Absprachen auf dem Produktmarkt erleichtern, weshalb eine niedrigere Marktanteilsschwelle von 20 % zugrunde gelegt wird. |
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(228)

| (229) | Ein Ausschluss kann vorliegen, wenn ein erheblicher Anteil der potenziellen Lizenznehmer bereits an einen oder — im Falle kumulativer Wirkungen — an mehrere Technologieanbieter gebunden ist und daran gehindert wird, konkurrierende Technologien zu nutzen. Ausschlusseffekte können sich auch aus Vereinbarungen ergeben, die von einem Lizenzgeber geschlossen worden sind, der über erhebliche Marktmacht verfügt, oder aus der kumulativen Wirkung von Vereinbarungen, die verschiedene Lizenzgeber geschlossen haben. Dies gilt auch dann, wenn die TT-GVO für jede einzelne Vereinbarung oder das Netz von Vereinbarungen anwendbar ist. Im letzteren Fall dürfte sich ein schwerwiegender kumulativer Effekt aber in der Regel nicht ergeben, sofern weniger als 50 % des Marktes gebunden sind. Oberhalb dieser Schwelle dürften erhebliche Ausschlusseffekte auftreten, wenn für neue Lizenznehmer relativ hohe Zutrittsschranken bestehen. Sind die Marktzutrittsschranken niedrig, können neue Lizenznehmer in den Markt eintreten und wirtschaftlich attraktive Technologien nutzen, die Dritte innehaben; damit besteht eine echte Alternative zu den etablierten Lizenznehmern. Um die tatsächlichen Möglichkeiten für den Markteintritt und die Expansion Dritter beurteilen zu können, muss auch beachtet werden, in welchem Umfang Vertriebshändler durch Wettbewerbsverbote an Lizenznehmer gebunden sind. Technologien Dritter haben nur dann eine reelle Chance, auf dem Markt Fuß zu fassen, wenn sie Zugang zu den notwendigen Produktions- und Vertriebseinrichtungen haben. Der Markteintritt hängt somit nicht nur von den vorhandenen Lizenznehmern ab, sondern auch davon, welche Vertriebsmöglichkeiten sie haben. Bei der Beurteilung der Ausschlusseffekte auf der Vertriebsebene wird die Überwachungsbehörde den analytischen Rahmen zugrunde legen, der in Abschnitt VI.2.1 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für vertikale Beschränkungen dargestellt ist (89). |
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(229)

| (230) | Wenn ein Lizenzgeber über erhebliche Marktmacht verfügt, so kann die Auflage für Lizenznehmer, Technologie ausschließlich vom Lizenzgeber zu beziehen, zu spürbaren Ausschlusseffekten führen. Je stärker die Marktstellung des Lizenzgebers ist, desto größer ist die Gefahr, dass konkurrierende Technologien vom Markt ausgeschlossen werden. Spürbare Ausschlusseffekte können selbst dann eintreten, wenn Wettbewerbsverbote nicht für einen erheblichen Teil des Marktes gelten, etwa wenn sich Wettbewerbsverbote gegen Unternehmen richten, die am ehesten Lizenzen für konkurrierende Technologien vergeben würden. Die Gefahr des Ausschlusses ist besonders hoch, wenn es nur eine begrenzte Anzahl potenzieller Lizenznehmer gibt und die Lizenzvereinbarung eine Technologie betrifft, die von den Lizenznehmern zur Herstellung von Inputs für den Eigenbedarf genutzt wird. In diesen Fällen dürften die Marktzutrittsschranken für einen neuen Lizenzgeber hoch sein. Ausschlüsse sind weniger wahrscheinlich, wenn die Technologie zur Herstellung eines Produkts eingesetzt wird, das für Dritte bestimmt ist. Die Beschränkung bindet in diesem Fall zwar auch Produktionskapazitäten für den betreffenden Input, nicht aber die den Lizenznehmern nachgelagerte Nachfrage. Für den Markteintritt benötigen die Lizenzgeber in letzterem Fall lediglich Zugang zu Lizenznehmern mit geeigneten Produktionskapazitäten. Einem Lizenzgeber dürfte es in der Regel nicht möglich sein, Wettbewerber am Zugang zu leistungsfähigen Lizenznehmern zu hindern, indem er seinen Lizenznehmern Wettbewerbsverbote auferlegt, es sei denn, es gibt nur wenige Unternehmen, die über geeignete Anlagen verfügen oder in der Lage sind, solche Anlagen zu erwerben, die für den Erwerb einer Lizenz erforderlich sind. |
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(230)

| (231) | Wettbewerbsverbote können auch wettbewerbsfördernde Wirkungen haben. Erstens können solche Auflagen die Verbreitung der Technologie fördern, indem sie das Risiko einer unrechtmäßigen Nutzung der lizenzierten Technologie, insbesondere des Know-hows, senken. Wenn ein Lizenznehmer das Recht hat, von Dritten Lizenzen für konkurrierende Technologien zu erwerben, besteht das Risiko, dass gesondert lizenziertes Know-how beim Einsatz konkurrierender Technologien benutzt wird und somit den Wettbewerbern zugutekommt. Wenn ein Lizenznehmer auch konkurrierende Technologien nutzt, macht dies in der Regel eine Überwachung der Lizenzgebühren schwieriger und kann als Hemmnis für die Lizenzvergabe wirken. |
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(231)

| (232) | Zweitens können Wettbewerbsverbote gegebenenfalls in Kombination mit einem Exklusivgebiet notwendig sein, um dem Lizenznehmer Anreize zu bieten, Investitionen in die lizenzierte Technologie zu tätigen und sie effektiv zu nutzen. Fällt die Vereinbarung unter Artikel 53 Absatz 1, weil sie spürbare Ausschlusseffekte aufweist, kann es zur Inanspruchnahme des Artikels 53 Absatz 3 erforderlich sein, sich für eine weniger restriktive Alternative zu entscheiden und beispielsweise Mindestproduktionsvorgaben oder Mindestlizenzgebühren aufzuerlegen, die in der Regel weniger geeignet sind, konkurrierende Technologien auszuschließen. |
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(232)

| (233) | Drittens können in Fällen, in denen sich der Lizenzgeber zu erheblichen kundenspezifischen Investitionen verpflichtet, zum Beispiel in die Ausbildung sowie in die Anpassung der lizenzierten Technologie an die Bedürfnisse des Lizenznehmers, entweder Wettbewerbsverbote oder alternativ dazu Mindestproduktionsvorgaben oder Mindestlizenzgebühren notwendig sein, um den Lizenzgeber zu veranlassen, diese Investitionen zu tätigen, und Sperrprobleme zu vermeiden. In der Regel kann der Lizenzgeber jedoch für solche Investitionen direkt eine Pauschalsumme in Rechnung stellen, das heißt es gibt Alternativen, die weniger beschränkend sind als Wettbewerbsverbote. |
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(233)

4.3.   Streitbeilegungsvereinbarungen

| (234) | Technologierecht-Lizenzvereinbarungen in Streitbeilegungsvereinbarungen können dazu beitragen, Streitigkeiten beizulegen oder zu vermeiden, dass eine Partei ihre Rechte des geistigen Eigentums dazu nutzt, die andere Partei an der Nutzung ihrer eigenen Technologierechte zu hindern (90). |
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(234)

| (235) | Streitbeilegungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Technologiestreitigkeiten sind, ebenso wie in vielen anderen Bereichen der Wirtschaftskonflikte, grundsätzlich eine legitime Möglichkeit, einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss in einer Bona-fide-Rechtsstreitigkeit zu finden. Die Parteien ziehen es möglicherweise vor, die Auseinandersetzung oder Streitigkeit einzustellen, da sie sich als zu kostspielig oder zu zeitaufwändig erweist und/oder zu ungewiss erscheint. Infolge von Streitbeilegungen brauchen Gerichte und/oder zuständige Verwaltungsorgane ferner möglicherweise nicht über die Sache zu entscheiden, was sich wohlstandsfördernd auswirkt. Es liegt jedoch im allgemeinen öffentlichen Interesse, alle Hindernisse für die Innovations- und Wirtschaftstätigkeit auszuräumen, die sich aus ungültigen Rechten des geistigen Eigentums ergeben können (91). |
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(235)

| (236) | Eine Lizenzvergabe einschließlich Cross-Licensing im Rahmen von Streitbeilegungsvereinbarungen schränkt im Allgemeinen nicht schon an sich den Wettbewerb ein, da sie es den Parteien erlaubt, ihre Technologien nach Abschluss der Vereinbarung zu nutzen. In Fällen, in denen der Lizenznehmer ohne die Lizenz möglicherweise vom Markt ausgeschlossen würde, fällt der Zugang des Lizenznehmers zur betreffenden Technologie mittels einer Streitbeilegungsvereinbarung im Allgemeinen nicht unter Artikel 53 Absatz 1. |
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(236)

| (237) | Die einzelnen Bedingungen von Streitbeilegungsvereinbarungen können allerdings unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. Lizenzvereinbarungen im Rahmen von Streitbeilegungsvereinbarungen werden genauso behandelt wie andere Lizenzvereinbarungen (92). In diesen Fällen ist es besonders wichtig zu bewerten, ob die Parteien potenzielle oder tatsächliche Wettbewerber sind. |
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(237)

Vergütete Beschränkung in Streitbeilegungsvereinbarungen

| (238) | Streitbeilegungsvereinbarungen mit vergüteten Beschränkungen oder Verzögerungen beinhalten in vielen Fällen keinen Transfer von Technologierechten, sondern basieren auf einem Vermögenstransfer einer Partei für eine Beschränkung des Markteintritts und/oder der Expansion auf dem Markt der anderen Partei; sie können unter Artikel 53 Absatz 1 fallen (93). |
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(238)

| (239) | Beinhaltet eine Streitbeilegungsvereinbarung jedoch auch die Gewährung einer Lizenz für die Technologierechte, die von der zugrunde liegenden Streitigkeit betroffen sind, und bewirkt sie eine Verzögerung oder sonstige Beschränkung der Möglichkeiten des Lizenznehmers, das Produkt auf den betroffenen Märkten einzuführen, so fällt sie unter Umständen unter Artikel 53 Absatz 1 und müsste dann auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben c und d der TT-GVO geprüft werden (siehe Abschnitt 3.4.2 der vorliegenden Leitlinien). Wenn die Parteien einer derartigen Streitbeilegungsvereinbarung tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber sind und ein wesentlicher Vermögenstransfer vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer stattgefunden hat, wird die Überwachungsbehörde die Gefahr einer Marktzuteilung/Marktaufteilung besonders sorgfältig prüfen. |
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(239)

Cross-Licensing in Streitbeilegungsvereinbarungen

| (240) | Streitbeilegungsvereinbarungen, bei denen die Parteien einander wechselseitig Lizenzen erteilen und Beschränkungen bezüglich der Verwendung ihrer Technologien, einschließlich der Lizenzvergabe an Dritte, auferlegen, können unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. Verfügen die Parteien über erhebliche Marktmacht und enthält die Vereinbarung Beschränkungen, die eindeutig über das hinausgehen, was zur Auflösung einer Sperrposition erforderlich ist, so fällt die Vereinbarung vermutlich unter Artikel 53 Absatz 1, auch wenn wahrscheinlich ist, dass eine zweiseitige Sperrposition besteht. Artikel 53 Absatz 1 greift insbesondere dann, wenn die Parteien Märkte aufteilen oder wechselseitig Lizenzgebühren festsetzen, die sich spürbar auf die Marktpreise auswirken. |
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(240)

| (241) | Sind die Parteien gemäß der Streitbeilegungsvereinbarung zur Nutzung der Technologie der jeweils anderen Partei berechtigt und gilt dieses Recht auch für künftige Entwicklungen, so ist zu prüfen, wie sich die Vereinbarung auf die Innovationsanreize für die Parteien auswirkt. Verfügen die Parteien über erhebliche Marktmacht und werden sie durch die Vereinbarung daran gehindert, einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber der anderen Partei zu erlangen, so fällt die Vereinbarung in der Regel unter Artikel 53 Absatz 1. Vereinbarungen, die die Möglichkeit, dass eine Partei einen Wettbewerbsvorsprung erlangt, ausschalten oder erheblich reduzieren, verringern den Innovationsanreiz und wirken sich damit negativ auf einen wesentlichen Teil des Wettbewerbsprozesses aus. Solche Vereinbarungen dürften die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel nicht erfüllen. Insbesondere ist es unwahrscheinlich, dass die Beschränkung als unerlässlich im Sinne der dritten Voraussetzung des Artikels 53 Absatz 3 angesehen werden kann. Der Zweck der Vereinbarung, dass beide Parteien sich nicht gegenseitig an der weiteren Nutzung ihrer eigenen Technologie hindern, erfordert nicht, dass die Parteien auch die gemeinsame Nutzung künftiger Innovationen vereinbaren. Die Parteien dürften aber in der Regel nicht daran gehindert werden, einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber der anderen Partei zu erlangen, wenn die Lizenz darauf abzielt, ihnen die Entwicklung ihrer jeweiligen Technologien zu ermöglichen, und wenn sie die Parteien nicht dazu veranlasst, dieselben technologischen Lösungen zu nutzen. Solche Vereinbarungen beugen künftigen Verletzungsklagen der anderen Partei vor und sorgen für Gestaltungsfreiheit. |
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(241)

Nichtangriffsklauseln in Streitbeilegungsvereinbarungen

| (242) | Nichtangriffsklauseln in Streitbeilegungsvereinbarungen fallen in der Regel nicht unter Artikel 53 Absatz 1. Es ist charakteristisch für solche Vereinbarungen, dass sich die Parteien darauf einigen, die Rechte des geistigen Eigentums, die im Mittelpunkt der Streitigkeit standen, nicht im Nachhinein anzufechten. Es ist ja gerade der Sinn dieser Vereinbarung, bestehende Konflikte zu lösen und/oder künftige zu vermeiden. |
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(242)

| (243) | Nichtangriffsklauseln in Streitbeilegungsvereinbarungen können jedoch unter bestimmten Umständen wettbewerbsschädigend sein und unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. Die Beschränkung der Möglichkeit, ein Recht des geistigen Eigentums anzufechten, gehört nicht zum spezifischen Gegenstand eines Rechts des geistigen Eigentums und kann den Wettbewerb beschränken. So könnte eine Nichtangriffsklausel gegen Artikel 53 Absatz 1 verstoßen, wenn ein Recht des geistigen Eigentums auf der Grundlage unrichtiger oder irreführender Auskünfte gewährt wurde (94). Eine eingehende Prüfung derartiger Klauseln ist unter Umständen auch dann erforderlich, wenn der Lizenzgeber dem Lizenznehmer abgesehen von der Lizenz für die Technologierechte einen finanziellen oder sonstigen Anreiz bietet, sich damit einverstanden zu erklären, die Gültigkeit der Technologierechte nicht anzufechten oder wenn die Technologierechte ein notwendiger Input für die Produktion des Lizenznehmers sind (siehe auch Randnummer 136 der Leitlinien). |
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(243)

4.4.   Technologiepools

| (244) | Als Technologiepools gelten Vereinbarungen, bei denen zwei oder mehr Parteien ein Technologiepaket zusammenstellen, das nicht nur an die Mitglieder des Pools, sondern auch an Dritte in Lizenz vergeben wird. Hinsichtlich ihrer Struktur können Technologiepools in Form einfacher Vereinbarungen zwischen einer begrenzten Anzahl von Parteien errichtet werden oder aber als komplexe Organisation, in der eine separate Stelle mit der Lizenzierung des Technologiepakets betraut wird. In beiden Fällen kann der Pool den Lizenznehmern gestatten, auf der Grundlage einer einzigen Lizenz auf dem Markt zu operieren. |
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(244)

| (245) | Häufig unterstützen die im Pool zusammengeführten Technologien als Ganzes oder in Teilen einen de facto oder de jure bestehenden Industriestandard. Es besteht allerdings keine unmittelbare Verbindung zwischen einem Technologiepool und einem bestimmten Industriestandard (95). Unterschiedliche Technologiepools können konkurrierende Standards unterstützen (96). Technologiepools können wettbewerbsfördernde Wirkungen haben, zumal sie Transaktionskosten senken und der Kumulierung von Lizenzgebühren Grenzen setzen, so dass eine doppelte Gewinnmaximierung vermieden wird. Sie ermöglichen eine zentrale Lizenzvergabe für die vom Pool gehaltenen Technologien. Dies ist vor allem in Wirtschaftszweigen wichtig, in denen Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung sind und es für die Marktpräsenz erforderlich ist, von einer erheblichen Anzahl von Lizenzgebern Lizenzen zu erhalten. Wenn Lizenznehmer ständige Betreuung bei der Anwendung der lizenzierten Technologie erhalten, kann eine gemeinsame Lizenzvergabe und Betreuung zu weiteren Kostensenkungen führen. Auch bei der Umsetzung wettbewerbsfördernder Standards können Patentpools eine positive Rolle spielen. |
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(245)

| (246) | Technologiepools können den Wettbewerb auch beschränken, denn ihre Gründung impliziert zwangsläufig den gemeinsamen Absatz der zusammengeführten Technologien, was bei Pools, die ausschließlich oder vorwiegend aus substituierbaren Technologien bestehen, zu einem Preiskartell führen kann. Darüber hinaus können Technologiepools nicht nur den Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien verringern, insbesondere wenn sie einen Industriestandard unterstützen oder de facto begründen, sondern durch den Ausschluss alternativer Technologien auch den Innovationswettbewerb. Ein vorhandener Standard und ein entsprechender Technologiepool können den Marktzugang für neue und verbesserte Technologien erschweren. |
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(246)

| (247) | Vereinbarungen zur Gründung von Technologiepools und zur Festlegung ihrer Funktionsweise fallen — unabhängig von der Anzahl der Parteien — nicht unter die Gruppenfreistellung, da die Vereinbarung zur Gründung des Pools nicht einem bestimmten Lizenznehmer die Produktion der Vertragsprodukte erlaubt (siehe Abschnitt 3.2.4 der vorliegenden Leitlinien). Für sie gelten lediglich diese Leitlinien. Poolvereinbarungen werfen eine Reihe besonderer Fragen bezüglich der Auswahl der einbezogenen Technologien und der Funktionsweise auf, die bei anderen Arten der Lizenzvergabe nicht auftreten. Bei der Lizenzvergabe im Rahmen eines Pools handelt es sich im Allgemeinen um eine Mehrparteien-Vereinbarung, da die Mitglieder die Bedingungen für eine derartige Lizenzvergabe gemeinsam festlegen. Daher fällt sie nicht unter die Gruppenfreistellung. Die Lizenzvergabe im Rahmen eines Pools wird unter Randnummer 261 und in Abschnitt 4.4.2 behandelt. |
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(247)

4.4.1.   Prüfung der Bildung und Verwaltung von Technologiepools

| (248) | Die Art und Weise, wie ein Technologiepool gebildet, organisiert und verwaltet wird, kann zum einen das Risiko verringern, dass er eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt, und zum anderen Sicherheiten bieten, dass die Pool-Vereinbarung dem Wettbewerb förderlich ist. Bei der Bewertung von möglichen Gefahren für den Wettbewerb und Effizienzsteigerungen wird die Überwachungsbehörde unter anderem Folgendes berücksichtigen: die Transparenz der Poolgründung, Auswahl und Art der zusammengeführten Technologien einschließlich des Umfangs, in dem unabhängige Sachverständige an Gründung und Verwaltung des Pools beteiligt sind, sowie die Frage, ob Vorkehrungen getroffen wurden, um zu gewährleisten, dass sensible Informationen nicht ausgetauscht werden, und ob unabhängige Streitbeilegungsverfahren vorgesehen sind. |
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(248)

Offene Teilnahme

| (249) | Wenn die Beteiligung an einem Standard und die Gründung eines Pools allen interessierten Parteien offensteht, werden die für die Einbeziehung in den Pool in Frage kommenden Technologien eher auf der Grundlage von Preis-/Qualitätserwägungen ausgewählt werden, als wenn ein Pool lediglich von einer begrenzten Gruppe von Technologieinhabern gegründet wird. |
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(249)

Auswahl und Art der zusammengeführten Technologien

| (250) | Welche Gefahren für den Wettbewerb und welches effizienzsteigernde Potenzial Technologiepools aufweisen, hängt weitgehend von der Beziehung zwischen den zusammengeführten Technologien und ihrem Verhältnis zu den Technologien außerhalb des Pools ab. Hierbei muss unterschieden werden zwischen a) technologischen Ergänzungen und technologischen Substituten einerseits und b) essenziellen und nichtessenziellen Technologien andererseits. |
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(250)

| (251) | Zwei Technologien ergänzen einander, wenn sie — im Gegensatz zu Substituten — beide erforderlich sind, um ein Produkt herzustellen oder das Verfahren anzuwenden, auf das sich die Technologien beziehen. Dagegen liegen zwei technologische Substitute vor, wenn jede der beiden Technologien es dem Inhaber ermöglicht, das Produkt herzustellen oder das Verfahren anzuwenden, auf das sich die Technologien beziehen. |
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(251)

| (252) | Eine Technologie kann für Folgendes wichtig sein: a) für die Herstellung eines bestimmten Produkts oder die Anwendung eines bestimmten Verfahrens, auf das sich die zusammengeführten Technologien beziehen oder b) für die Herstellung eines derartigen Produkts bzw. die Anwendung eines derartigen Verfahrens nach einem Standard, der die zusammengeführten Technologien umfasst. Im ersten Fall ist eine Technologie essenziell, wenn es zu ihr (anders als bei einer nichtessenziellen Technologie) innerhalb und außerhalb des Pools kein (in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht) mögliches Substitut gibt und die betreffende Technologie notwendiger Bestandteil des Pakets an Technologien ist, die für die Herstellung der Produkte oder die Anwendung der Verfahren, auf die sich der Pool bezieht, unerlässlich sind. Im zweiten Fall ist eine Technologie essenziell, wenn sie einen notwendigen Bestandteil der zusammengeführten Technologien bildet (das heißt, es gibt keine tragfähigen Substitute), die für die Erfüllung des vom Pool unterstützten Standards (standardessenzielle Technologien) unerlässlich sind. Essenzielle Technologien sind per definitionem gleichzeitig einander ergänzende Technologien. Die einfache Erklärung des Inhabers einer Technologie, dass eine Technologie essenziell ist, bedeutet nicht, dass dies auch nach den in dieser Randnummer aufgeführten Kriterien zutrifft. |
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(252)

| (253) | Wenn die Technologien eines Pools Substitute sind, dürften die Lizenzgebühren höher ausfallen, da die Lizenznehmer nicht von der Konkurrenz zwischen den betreffenden Technologien profitieren können. Wenn sich hingegen die Technologien in einem Pool ergänzen, senkt der Technologiepool die Transaktionskosten und kann insgesamt zu niedrigeren Lizenzgebühren führen, da die Parteien in der Lage sind, eine gemeinsame Lizenzgebühr für das gesamte Paket festzulegen und nicht jede Partei eine Lizenzgebühr für ihre eigene Technologie festsetzt, ohne dabei zu berücksichtigen, dass eine höhere Lizenzgebühr für eine Technologie in der Regel zu einer geringeren Nachfrage nach ergänzenden Technologien führt. Werden Lizenzgebühren für einander ergänzende Technologien einzeln festgesetzt, so ist die Gesamtsumme dieser Lizenzgebühren in vielen Fällen höher als die von einem Pool für das Paket derselben einander ergänzenden Technologien festgesetzte Gebühr. Auf die Bewertung der Rolle von Substituten außerhalb des Pools wird unter Randnummer 262 der vorliegenden Leitlinien eingegangen. |
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(253)

| (254) | Die Unterscheidung zwischen ergänzenden und Substitut-Technologien ist nicht in allen Fällen eindeutig, da Technologien teilweise substituierbar und teilweise ergänzend sein können. Wenn aufgrund von Effizienzvorteilen, die sich aus der Zusammenführung zweier lizenzierter Technologien ergeben, Lizenznehmer wahrscheinlich beide Technologien verlangen, werden diese als Ergänzungen behandelt, selbst wenn sie teilweise substituierbar sind. In solchen Fällen dürften bei Fehlen eines Technologiepools die Lizenznehmer Lizenzen für beide Technologien erwerben wollen, da sich aus der Nutzung beider Technologien größere wirtschaftliche Vorteile ergeben als bei der Nutzung nur einer von beiden. Wenn es keinen derartigen nachfragebasierten Nachweis gibt, dass die zusammengeführten Technologien einander ergänzen, deutet es auf die Komplementarität dieser Technologien hin, wenn i) die Parteien, die Technologie in einen Pool einbringen, weiterhin das Recht haben, selbst Lizenzen für ihre Technologie zu gewähren, und ii) der Pool neben der Gewährung von Lizenzen für das Paket der Technologien aller Parteien bereit ist, für die Technologien der einzelnen Parteien auch separate Lizenzen zu vergeben, wobei iii) die Gesamtlizenzgebühren, die beim Erwerb separater Lizenzen für alle zusammengeführten Technologien anfallen, nicht höher sind als die Lizenzgebühren, die der Pool für das gesamte Technologiepaket erhebt. |
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(254)

| (255) | Die Aufnahme von Substitut-Technologien in den Pool schränkt den Technologienwettbewerb im Allgemeinen ein, da sie zu kollektiven Kopplungsgeschäften und zur Preisfestsetzung zwischen Wettbewerbern führen kann. Deshalb betrachtet die Überwachungsbehörde in der Regel die Einbeziehung erheblicher Substitut-Technologien in einen Pool als einen Verstoß gegen Artikel 53 Absatz 1. Auch hält es die Überwachungsbehörde für unwahrscheinlich, dass die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllt sind, wenn ein Pool in erheblichem Umfang Substitut-Technologien enthält. Da es sich bei diesen Technologien um Alternativen handelt, ergeben sich aus der Aufnahme beider Arten von Technologien in den Pool keine Einsparungen bei den Transaktionskosten. Wenn es keinen Pool gäbe, würden die Lizenznehmer nicht beide Technologien gleichzeitig nachfragen. Zur Ausräumung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken ist es nicht ausreichend, den Parteien freizustellen, unabhängig voneinander Lizenzen zu vergeben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Parteien wahrscheinlich wenig Anreiz haben dürften, unabhängig voneinander Lizenzen zu vergeben, weil sie die Lizenzvergabe des Pools, die ihnen die gemeinsame Ausübung von Marktmacht ermöglicht, nicht untergraben wollen. |
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(255)

Auswahl und Aufgabe unabhängiger Sachverständiger

| (256) | Bei der Bewertung der wettbewerbsspezifischen Gefahren und des Effizienzsteigerungspotenzials von Technologiepools ist ferner von Bedeutung, in welchem Umfang unabhängige Sachverständige bei Gründung und Verwaltung des Pools einbezogen werden. Beispielsweise ist die Beurteilung, ob eine Technologie für einen vom Pool gestützten Standard essenziell ist oder nicht, häufig ein komplexer Vorgang, der besonderes Fachwissen erfordert. Die Einschaltung unabhängiger Sachverständiger bei der Auswahl der Technologien kann entscheidend dazu beitragen zu gewährleisten, dass die Auflage, lediglich essenzielle Technologien aufzunehmen, in der Praxis erfüllt ist. Wird die Auswahl der Technologien, die zu einem Pool gehören sollen, von einem unabhängigen Sachverständigen vorgenommen, so kann auch dies den Wettbewerb zwischen verfügbaren technologischen Lösungen fördern. |
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(256)

| (257) | Die Überwachungsbehörde berücksichtigt, wie die Sachverständigen ausgewählt werden und welche Aufgaben sie haben. Die Sachverständigen sollten von den Unternehmen, die den Pool bilden, unabhängig sein. Falls sie mit den Lizenzgebern (oder der Lizenzvergabe des Pools) verbunden oder in anderer Weise von ihnen abhängig sind, wird ihrem Beitrag weniger Gewicht beigemessen. Die Sachverständigen müssen ferner über das notwendige Fachwissen verfügen, um die verschiedenen Aufgaben erfüllen zu können, mit denen sie betraut werden. Zu den Aufgaben unabhängiger Sachverständiger kann insbesondere die Beurteilung gehören, ob Technologien, die für eine Einbeziehung in den Pool vorgeschlagen werden, gültig und für den Pool essenziell sind. |
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(257)

| (258) | Schließlich sind alle Streitbeilegungsverfahren, die möglicherweise in den Gründungsurkunden vorgesehen sind, von Bedeutung und sollten berücksichtigt werden. Eine unabhängige Streitbeilegung ist wahrscheinlicher, je unabhängiger die mit der Streitbeilegung betrauten Gremien oder Personen vom Pool und seinen Mitgliedern sind. |
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(258)

Vorkehrungen zur Vermeidung des Austauschs sensibler Informationen

| (259) | Außerdem ist zu prüfen, welche Regelungen für den Austausch sensibler Informationen zwischen den Parteien gelten (97). Auf Oligopolmärkten kann der Austausch sensibler Informationen — z. B. über Preisgestaltung und Umsätze — Absprachen erleichtern (98). In solchen Fällen berücksichtigt die Überwachungsbehörde, inwieweit Vorkehrungen getroffen wurden, um zu gewährleisten, dass sensible Informationen nicht ausgetauscht werden. Ein unabhängiger Sachverständiger oder ein unabhängiges lizenzerteilendes Organ kann hier insofern eine wichtige Rolle spielen, als er/es sicherstellt, dass Produktions- und Absatzdaten, die für die Berechnung und Kontrolle der Lizenzgebühren notwendig sind, nicht gegenüber Unternehmen offengelegt werden, die auf den betroffenen Märkten konkurrieren. |
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(259)

| (260) | Bei der Einführung derartiger Vorkehrungen ist besondere Sorgfalt geboten, wenn die interessierten Parteien gleichzeitig an der Gründung von Pools konkurrierender Standards beteiligt sind und dies zum Austausch sensibler Informationen zwischen den konkurrierenden Pools führen könnte. |
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(260)

SAFE-Harbour-Bereich

| (261) | Gründung und Verwaltung des Pools einschließlich der Lizenzvergabe fallen — unabhängig von der Marktstellung der Parteien — im Allgemeinen nicht unter Artikel 53 Absatz 1, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.






  a) | Die Beteiligung an einem Standard und der Gründung eines Pools steht allen interessierten Eigentümern von Technologierechten offen. |
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(261)

a)

Die Beteiligung an einem Standard und der Gründung eines Pools steht allen interessierten Eigentümern von Technologierechten offen.

| b) | Es werden ausreichende Vorkehrungen geschaffen, um sicherzustellen, dass nur essenzielle Technologien (die damit per definitionem auch einander ergänzende Technologien sind) zusammengeführt werden. |
| --- | --- |

b)

Es werden ausreichende Vorkehrungen geschaffen, um sicherzustellen, dass nur essenzielle Technologien (die damit per definitionem auch einander ergänzende Technologien sind) zusammengeführt werden.

| c) | Es werden ausreichende Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass der Austausch sensibler Informationen (z. B. über Preisgestaltung und Produktion) auf das für die Gründung und Verwaltung des Pools erforderliche Maß beschränkt wird. |
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c)

Es werden ausreichende Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass der Austausch sensibler Informationen (z. B. über Preisgestaltung und Produktion) auf das für die Gründung und Verwaltung des Pools erforderliche Maß beschränkt wird.

| d) | Lizenzen für die zusammengeführten Technologien werden nicht exklusiv an den Pool vergeben. |
| --- | --- |

d)

Lizenzen für die zusammengeführten Technologien werden nicht exklusiv an den Pool vergeben.

| e) | Lizenzen für die im Pool zusammengeführten Technologien werden in fairer, angemessener und diskriminierungsfreier Weise (FRAND-Grundsatz) (99) allen potenziellen Lizenznehmern erteilt. |
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e)

Lizenzen für die im Pool zusammengeführten Technologien werden in fairer, angemessener und diskriminierungsfreier Weise (FRAND-Grundsatz) (99) allen potenziellen Lizenznehmern erteilt.

| f) | Den Parteien, die Technologien in den Pool einbringen, und den Lizenznehmern steht es frei, die Gültigkeit und den essenziellen Charakter der zusammengeführten Technologien anzufechten. |
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f)

Den Parteien, die Technologien in den Pool einbringen, und den Lizenznehmern steht es frei, die Gültigkeit und den essenziellen Charakter der zusammengeführten Technologien anzufechten.

| g) | Den Parteien, die Technologie in den Pool einbringen, und dem Lizenznehmer steht es frei, konkurrierende Produkte und Technologie zu entwickeln. |
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g)

Den Parteien, die Technologie in den Pool einbringen, und dem Lizenznehmer steht es frei, konkurrierende Produkte und Technologie zu entwickeln.

Außerhalb des SAFE-Harbour-Bereichs

| (262) | Werden wichtige ergänzende, aber nichtessenzielle Patente in den Pool aufgenommen, so besteht die Gefahr des Ausschlusses von Technologien Dritter, denn sobald eine Technologie Bestandteil eines Pools ist und als Teil eines Pakets in Lizenz vergeben wird, dürfte es für die Lizenznehmer wenig Anreize geben, Lizenzen für konkurrierende Technologien zu erwerben, insbesondere wenn die für das Paket gezahlten Lizenzgebühren bereits eine Substitut-Technologie umfassen. Darüber hinaus sind die Lizenznehmer bei Einbeziehung von Technologien, die für die Herstellung von Produkten oder die Anwendung von Verfahren, auf die sich der Technologiepool bezieht, oder für die Erfüllung des Standards, der die zusammengeführte Technologie umfasst, nicht notwendig sind, gezwungen, auch für Technologien zu zahlen, die sie möglicherweise nicht benötigen. Die Einbeziehung derartiger ergänzender Technologie führt somit zu einer kollektiven Kopplung. Umfasst ein Pool nichtessenzielle Technologien, so dürfte die Vereinbarung unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, sofern der Pool auf einem relevanten Markt eine bedeutende Stellung innehat. |
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(262)

| (263) | Da substituierbare und ergänzende Technologien nach Gründung des Pools entwickelt werden können, muss der essenzielle Charakter möglicherweise auch noch nach der Gründung des Pools geprüft werden. Eine Technologie kann nach Gründung des Pools ihren essenziellen Charakter verlieren, wenn neue Technologien Dritter auf den Markt gelangen. Erfährt der Pool, dass eine derartige neue Technologie Dritter Lizenznehmern angeboten und von diesen nachgefragt wird, können Bedenken hinsichtlich eines Ausschlusses dadurch vermieden werden, dass neuen und bestehenden Lizenznehmern eine Lizenz ohne die nicht mehr essenzielle Technologie zu einer entsprechend geringeren Lizenzgebühr angeboten wird. Daneben bestehen unter Umständen weitere Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass Technologien Dritter nicht vom Markt ausgeschlossen werden. |
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(263)

| (264) | Bei der Beurteilung von Technologiepools, die nicht essenzielle, aber einander ergänzende Technologien umfassen, berücksichtigt die Überwachungsbehörde u. a.,






  a) | ob die Einbeziehung der nichtessenziellen Technologien in den Pool dem Wettbewerb förderlich ist, zum Beispiel aufgrund der Kosten der Bewertung der Frage, ob alle Technologien angesichts der hohen Zahl an Technologien essenziell sind; |
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(264)

a)

ob die Einbeziehung der nichtessenziellen Technologien in den Pool dem Wettbewerb förderlich ist, zum Beispiel aufgrund der Kosten der Bewertung der Frage, ob alle Technologien angesichts der hohen Zahl an Technologien essenziell sind;

| b) | ob es den Lizenzgebern freigestellt bleibt, ihre jeweiligen Technologien unabhängig voneinander in Lizenz zu vergeben. Umfasst ein Pool eine begrenzte Anzahl von Technologien und gibt es außerhalb des Pools Substitut-Technologien, so wollen Lizenznehmer unter Umständen ihr eigenes Technologiepaket zusammenstellen, das teilweise aus Technologien des Pools und teilweise aus Technologien Dritter besteht; |
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b)

ob es den Lizenzgebern freigestellt bleibt, ihre jeweiligen Technologien unabhängig voneinander in Lizenz zu vergeben. Umfasst ein Pool eine begrenzte Anzahl von Technologien und gibt es außerhalb des Pools Substitut-Technologien, so wollen Lizenznehmer unter Umständen ihr eigenes Technologiepaket zusammenstellen, das teilweise aus Technologien des Pools und teilweise aus Technologien Dritter besteht;

| c) | ob der Pool in Fällen, in denen die zusammengeführten Technologien unterschiedliche Anwendungsbereiche abdecken, für die nicht sämtliche Technologien des Pools benötigt werden, die Technologien nur als Gesamtpaket anbietet oder ob er verschiedene Pakete für spezifische Anwendungen anbietet, die jeweils nur die für die jeweilige Anwendung relevanten Technologien umfassen. Im letzteren Fall werden Technologien, die für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Produktionsprozess nicht essenziell sind, nicht an essenzielle Technologien gekoppelt; |
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c)

ob der Pool in Fällen, in denen die zusammengeführten Technologien unterschiedliche Anwendungsbereiche abdecken, für die nicht sämtliche Technologien des Pools benötigt werden, die Technologien nur als Gesamtpaket anbietet oder ob er verschiedene Pakete für spezifische Anwendungen anbietet, die jeweils nur die für die jeweilige Anwendung relevanten Technologien umfassen. Im letzteren Fall werden Technologien, die für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Produktionsprozess nicht essenziell sind, nicht an essenzielle Technologien gekoppelt;

| d) | ob die zusammengeführten Technologien nur als Gesamtpaket erhältlich sind oder die Lizenznehmer auch die Möglichkeit haben, gegen entsprechend geringere Gebühren lediglich Teile des Pakets zu erhalten. Diese Möglichkeit kann das Risiko verringern, dass nicht zum Pool gehörende Technologien Dritter vom Markt ausgeschlossen werden, insbesondere wenn der Lizenznehmer einen entsprechenden Nachlass bei den Lizenzgebühren erhält. Dies setzt voraus, dass den einzelnen im Pool zusammengeführten Technologien jeweils ein bestimmter Anteil an den Lizenzgebühren zugeordnet wurde. Wenn die Lizenzvereinbarungen zwischen dem Pool und einzelnen Lizenznehmern relativ lange Geltungsdauern aufweisen und die Pooltechnologie einen De-facto-Industriestandard stützt, ist die Tatsache, dass der Pool neue Substitut-Technologien vom Markt ausschließen kann, ebenfalls zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung dieses Ausschlussrisikos ist zu prüfen, ob die Lizenznehmer Teile der Lizenz mit einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen können und anschließend geringere Lizenzgebühren zahlen müssen. |
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d)

ob die zusammengeführten Technologien nur als Gesamtpaket erhältlich sind oder die Lizenznehmer auch die Möglichkeit haben, gegen entsprechend geringere Gebühren lediglich Teile des Pakets zu erhalten. Diese Möglichkeit kann das Risiko verringern, dass nicht zum Pool gehörende Technologien Dritter vom Markt ausgeschlossen werden, insbesondere wenn der Lizenznehmer einen entsprechenden Nachlass bei den Lizenzgebühren erhält. Dies setzt voraus, dass den einzelnen im Pool zusammengeführten Technologien jeweils ein bestimmter Anteil an den Lizenzgebühren zugeordnet wurde. Wenn die Lizenzvereinbarungen zwischen dem Pool und einzelnen Lizenznehmern relativ lange Geltungsdauern aufweisen und die Pooltechnologie einen De-facto-Industriestandard stützt, ist die Tatsache, dass der Pool neue Substitut-Technologien vom Markt ausschließen kann, ebenfalls zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung dieses Ausschlussrisikos ist zu prüfen, ob die Lizenznehmer Teile der Lizenz mit einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen können und anschließend geringere Lizenzgebühren zahlen müssen.

| (265) | Aber auch Technologiepoolvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, können mit Effizienzvorteilen verbunden sein (siehe Randnummer 245 der vorliegenden Leitlinien), die im Rahmen des Artikels 53 Absatz 3 geprüft und gegen die negativen Wettbewerbsauswirkungen abgewogen werden müssen. Wenn der Patentpool zum Beispiel nichtessenzielle Patente enthält, aber alle anderen unter Randnummer 261 genannten SAFE-Harbour-Kriterien erfüllt, dürften die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel erfüllt sein, sofern die Einbeziehung der nichtessenziellen Patente in den Pool dem Wettbewerb förderlich ist (siehe Randnummer 264 der vorliegenden Leitlinien) und die Lizenznehmer die Möglichkeit haben, eine Lizenz für lediglich einen Teil des Pakets zu entsprechend geringeren Lizenzgebühren zu erhalten (siehe Randnummer 264 der vorliegenden Leitlinien). |
| --- | --- |

(265)

4.4.2.   Beurteilung einzelner Beschränkungen in Vereinbarungen zwischen dem Pool und seinen Lizenznehmern

| (266) | Verstößt die Vereinbarung zur Gründung eines Technologiepools nicht gegen Artikel 53, so wird anschließend geprüft, wie sich die Lizenzen, die der Pool seinen Lizenznehmern gewährt, auf den Wettbewerb auswirken. Die Konditionen dieser Lizenzen können unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. In diesem Abschnitt werden bestimmte Beschränkungen behandelt, die oftmals in der einen oder anderen Form in Lizenzvereinbarungen von Technologiepools enthalten sind und die im Gesamtzusammenhang eines Pools zu bewerten sind. Im Allgemeinen gilt die TT-GVO nicht für Lizenzvereinbarungen, die zwischen einem Technologiepool als dem Lizenzgeber und Dritten als Lizenznehmern geschlossen werden (siehe Randnummer 247 der vorliegenden Leitlinien). Dieser Abschnitt behandelt daher die Einzelprüfung von Fragen, die sich speziell im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe im Rahmen von Technologiepools stellen. |
| --- | --- |

(266)

| (267) | Bei der Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen dem Pool und seinen Lizenznehmern stützt sich die Überwachungsbehörde in erster Linie auf folgende Grundsätze:






  a) | Je stärker die Marktstellung eines Pools, desto größer ist die Gefahr wettbewerbsschädigender Wirkungen. |
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(267)

a)

Je stärker die Marktstellung eines Pools, desto größer ist die Gefahr wettbewerbsschädigender Wirkungen.

| b) | Je stärker die Marktstellung eines Pools, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verstoß gegen Artikel 53 vorliegt, wenn Lizenzen nicht an alle potenziellen Lizenznehmer oder aber zu diskriminierenden Bedingungen vergeben werden. |
| --- | --- |

b)

Je stärker die Marktstellung eines Pools, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verstoß gegen Artikel 53 vorliegt, wenn Lizenzen nicht an alle potenziellen Lizenznehmer oder aber zu diskriminierenden Bedingungen vergeben werden.

| c) | Pools dürfen Technologien Dritter nicht in ungerechtfertigter Weise ausschließen oder die Einrichtung alternativer Pools einschränken. |
| --- | --- |

c)

Pools dürfen Technologien Dritter nicht in ungerechtfertigter Weise ausschließen oder die Einrichtung alternativer Pools einschränken.

| d) | Technologietransfer-Vereinbarungen sollten keine der in Artikel 4 der TT-GVO aufgeführten Kernbeschränkungen enthalten (siehe Abschnitt 3.4). |
| --- | --- |

d)

Technologietransfer-Vereinbarungen sollten keine der in Artikel 4 der TT-GVO aufgeführten Kernbeschränkungen enthalten (siehe Abschnitt 3.4).

| (268) | Unternehmen, die einen Technologiepool bilden, der mit Artikel 53 vereinbar ist, können die Lizenzgebühren für das Technologiepaket (in Abhängigkeit von unter Umständen eingegangenen Verpflichtungen, Lizenzen in fairer, angemessener und diskriminierungsfreier Weise zu vergeben) und den Anteil der einzelnen Technologien an den Lizenzgebühren in der Regel nach eigenem Gutdünken aushandeln und festlegen, und zwar entweder vor oder nach Festlegung des Standards. Solche Vereinbarungen sind untrennbar mit der Bildung eines Pools verbunden und können nicht für sich genommen als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es effizienter sein, wenn die Lizenzgebühren des Pools vor der Festlegung des Standards vereinbart werden, um zu vermeiden, dass die Festlegung des Standards die Lizenzgebühren dadurch erhöht, dass einer oder mehreren essenziellen Technologien erhebliche Marktmacht verliehen wird. Die Lizenznehmer müssen jedoch die Möglichkeit haben, den Preis der Produkte, die sie auf der Grundlage der Lizenz produzieren, frei festzulegen. |
| --- | --- |

(268)

| (269) | Verfügt ein Pool über eine marktbeherrschende Stellung, so sollten Lizenzgebühren und andere Lizenzbedingungen angemessen und diskriminierungsfrei sein; Exklusivlizenzen sollten nicht vergeben werden (100). Diese Voraussetzungen sind notwendig, um zu gewährleisten, dass der Pool offen ist und es nicht zu einem Ausschluss oder zu sonstigen wettbewerbsschädigenden Wirkungen auf den nachgelagerten Märkten kommt. Dies schließt allerdings unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche Verwendungszwecke nicht aus. Im Allgemeinen wird die Erhebung unterschiedlicher Gebühren für verschiedene Produktmärkte nicht als wettbewerbsbeschränkend betrachtet, während innerhalb der Produktmärkte selbst keine unterschiedliche Behandlung stattfinden sollte. Insbesondere darf die Behandlung der Lizenznehmer des Pools nicht davon abhängen, ob sie auch Lizenzgeber sind oder nicht. Die Überwachungsbehörde berücksichtigt deshalb, ob Lizenzgeber und Lizenznehmer gleich hohe Lizenzgebühren zahlen müssen. |
| --- | --- |

(269)

| (270) | Es sollte Lizenzgebern und Lizenznehmern freistehen, konkurrierende Produkte und Standards zu entwickeln. Ferner sollten sie außerhalb des Pools Lizenzen erteilen und erwerben dürfen. Diese Voraussetzungen sind notwendig, um das Risiko des Ausschlusses von Technologien Dritter zu begrenzen und sicherzustellen, dass der Pool Innovationen nicht behindert und konkurrierende technologische Lösungen nicht ausgrenzt. Wenn zusammengeführte Technologien in einem (De-facto-) Industriestandard enthalten sind und die Vertragsparteien Wettbewerbsverboten unterliegen, ist die Gefahr besonders groß, dass der Pool die Entwicklung neuer und verbesserter Technologien und Standards verhindert. |
| --- | --- |

(270)

| (271) | Rücklizenz-Verpflichtungen sollten nichtausschließlich sein und sich auf solche Entwicklungen beschränken, die für die Verwendung der zusammengeführten Technologien essenziell oder wichtig sind. Dies ermöglicht es dem Pool, Vorteile aus den Verbesserungen der zusammengeführten Technologien zu ziehen und weiterzugeben. Die Vertragsparteien dürfen durch Rücklizenz-Verpflichtungen sicherstellen, dass die Verwertung der zusammengeführten Technologien nicht von Lizenznehmern — einschließlich Zulieferern, die im Rahmen einer vom Lizenznehmer erhaltenen Lizenz tätig sind — blockiert wird, die essenzielle Patente innehaben oder erwerben. |
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(271)

| (272) | Ein Problem im Zusammenhang mit Technologiepools ist die Gefahr, dass sie ungültige Patente schützen können. Die Zusammenführung kann die Kosten bzw. Risiken für eine erfolgreiche Anfechtung erhöhen, denn diese scheitert unter Umständen, wenn auch nur ein Patent im Pool noch gültig ist. Der Schutz ungültiger Patente im Pool kann Lizenznehmer zwingen, höhere Lizenzgebühren zu zahlen, und Innovationen in dem Bereich verhindern, der durch ein ungültiges Patent gedeckt wird. Vor diesem Hintergrund fallen Nichtangriffsklauseln einschließlich Kündigungsklauseln (101) in einer Technologietransfer-Vereinbarung zwischen einem Pool und Dritten in der Regel unter Artikel 53 Absatz 1. |
| --- | --- |

(272)

| (273) | Pools umfassen häufig sowohl Patente als auch Patentanmeldungen. Verwenden Patentanmelder, die ihre Patentanmeldungen bei Pools einreichen, nach Möglichkeit Patentantragsverfahren, die eine besonders zügige Gewährung erlauben, wird schneller Gewissheit über Gültigkeit und Geltungsbereich der jeweiligen Patente bestehen. |
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(273)

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(1)  
  ABl. C 89 vom 28.3.2014, S. 3.

(2)  
  ABl. L 259 vom 4.10.2007, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 46 vom 4.10.2007, S. 1.

(3)  
  ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 17, durch die Entscheidung Nr. 293/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 12. Dezember 2014 (noch nicht veröffentlicht) in das EWR-Abkommen aufgenommen. Die TT-GVO ersetzt den in Ziffer 5 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (d. h. die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11), durch die Entscheidung Nr. 42/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. März 2005 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 42, und EWR-Beilage Nr. 38 vom 28 7.2005, S. 24).

(4)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16.3.2000, Compagnie Maritime Belge, verbundene Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnummer 130, und Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (ABl. C 208 vom 6.9.2007, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 42 vom 6.9.2007, S. 1), Randnummer 106.

(5)  Nach dem Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 24. September 2004, das am 20. Mai 2005 in Kraft trat, wird Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zum großen Teil die EFTA-Säule der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) widerspiegeln.

(6)  Im Folgenden schließt der Begriff „Vereinbarung“ aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen ein.

(7)  Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens (ABl. C 291 vom 30.11.2006, S. 46, und EWR-Beilage Nr. 59 vom 30.11.2006, S. 18).

(8)  Im Folgenden schließt der Begriff „Einschränkung“ bzw. „Beschränkung“ die Verhinderung und Verfälschung des Wettbewerbs ein.

(9)  Einschließlich Verleihrechten. Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 1988, Warner Brothers und Metronome Video, 158/86, Slg. 1988, I-2605, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 1998, Foreningen af danske videogramdistributører, C-61/97, Slg. 1998, I-5171.

(10)  Dieser Grundsatz der EWR-weiten Erschöpfung ist beispielsweise festgeschrieben in Artikel 7 Absatz 1 des in Ziffer 9h des Anhangs XVII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (d. h. Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25, durch die Entscheidung Nr. 56/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 9. Juni 2007 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 17, und EWR-Beilage Nr. 48 vom 11.10.2007, S. 13)), in dem es heißt, dass die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht gewährt, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Geltungsbereich des EWR-Abkommens in den Verkehr gebracht worden sind, sowie in Artikel 4 Absatz 2 des in Ziffer 5 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (d. h. Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16, durch die Entscheidung Nr. 39/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. April 2011 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 40), und EWR-Beilage Nr. 37 vom 30.6.2011, S. 47)), der besagt, dass mit dem Erstverkauf einer Programmkopie im Geltungsbereich des EWR-Abkommens durch den Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung sich im Geltungsbereich des EWR-Abkommens das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie erschöpft; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.

(11)  Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig, verbundene Rechtssachen 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 429.

(12)  Die Methoden für die Anwendung des Artikels 53 Absatz 3 sind in den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4) dargelegt.

(13)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 1966, Société Technique Minière, 56/65, Slg. 1966, 337, und Urteil des Gerichtshofs vom 28. Mai 1998, John Deere, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnummer 76.

(14)  Siehe hierzu Urteil in der Rechtssache Consten und Grundig (Verweis in Fußnote 11).

(15)  Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Société Technique Minière (Verweis in Fußnote 13) sowie Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 1982, Nungesser, 258/78, Slg. 1982, 2015.

(16)  Beispiele dazu unter den Randnummern 126 bis 127.

(17)  Siehe hierzu z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnummer 99.

(18)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink, verbundene Rechtssachen 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnummer 26, und Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 1983, ANSEAU-NAVEWA, verbundene Rechtssachen 96/82 u. a., Slg. 1983, 3369, Randnummern 23-25. Urteil des Gerichts vom 29. November 2012, Groupement des cartes bancaires/Kommission, T-491/07, Randnummer 146.

(19)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnummer 21.

(20)  Weitere Erläuterungen zum Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung sind den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4) zu entnehmen. Siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., verbundene Rechtssachen C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnummern 59 bis 64; Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnummern 21 bis 39. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnummern 31 und 36 bis 39, und Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, Randnummern 33 bis 38.

(21)  Siehe Urteil in der Rechtssache John Deere (Verweis in Fußnote 13).

(22)  Erläuterungen zur Frage der Spürbarkeit enthält die Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht spürbar beschränken (ABl. C 67 vom 20.3.2003, S. 20, und EWR-Beilage Nr. 15 vom 20.3.2003, S. 11). Die Bekanntmachung enthält eine negative Definition von Spürbarkeit. Von Vereinbarungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser De-minimis-Bekanntmachung fallen, geht nicht zwangsläufig eine spürbar beschränkende Wirkung aus. Hier bedarf es einer individuellen Beurteilung.

(23)  Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010, Astra Zeneca/Kommission, T-321/05, Slg. 2010, II-2805, Randnummer 267.

(24)  Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 26.

(25)  Kapitel II Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen.

(26)  Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 48, und EWR-Beilage Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 3).

(27)  Siehe z. B. Beschluss der Kommission in der Sache COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto, in dem die Kommission den Zusammenschluss zweier vertikal integrierter Anbieter von Sonnenblumensaatgut prüfte, wobei sie sowohl den vorgelagerten Markt für den Handel (vor allem Austausch und Lizenzierung) mit Sorten (Elternlinien und Hybride) als auch den nachgelagerten Markt für die Vermarktung von Hybriden untersuchte. In der Sache COMP/M.5406 — IPIC/MAN Ferrostaal AG grenzte die Kommission neben dem Markt für die Herstellung von hochreinem Melamin auch einen vorgelagerten Technologiemarkt für die Bereitstellung von Melaminproduktionstechnologie ab. Siehe auch die Sache COMP/M.269 — Shell/Montecatini.

(28)  Siehe auch Beschlüsse der Kommission in der Sache COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto und in der Sache COMP/M.5406 — IPIC/MAN Ferrostaal AG.

(29)  Siehe auch Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendbarkeit von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit („Horizontale Leitlinien“) (ABl. C 362 vom 12.12.2013, S. 3, und EWR-Beilage Nr. 69 vom 12.12.2013, S. 1), Randnummern 119 bis 122.

(30)  Siehe auch Randnummer 157.

(31)  Wenn sich die Unternehmen allgemein verpflichtet haben, für bestimmte Rechte des geistigen Eigentums Lizenzen zu vergeben, kann nicht die Ansicht vertreten werden, dass sich die Parteien aufgrund dieser Rechte des geistigen Eigentums in einer Sperrposition befinden.

(32)  Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnummer 137.

(33)  Urteil des Gerichts vom 14. April 2011, Visa Europe Ltd und Visa International Service/Europäische Kommission, T-461/07, Slg. 2011, II-1729, Randnummer 167.

(34)  Urteil des Gerichts vom 14. April 2011, Visa Europe Ltd und Visa International Service/Europäische Kommission, T-461/07, Slg. 2011, II-1729, Randnummer 189.

(35)  Siehe hierzu Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (Verweis in Fußnote 22).

(36)  Nach Kapitel II Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen können Vereinbarungen, die möglicherweise den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigen, aber nicht nach Artikel 53 verboten sind, auch nicht durch nationales Wettbewerbsrecht verboten werden.

(37)  Nunmehr könnte die Technologietransfer-Vereinbarung, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission in der Sache Moosehead/Whitbread (ABl. L 100 vom 20.4.1990, S. 32) war, unter die TT-GVO fallen; siehe insbesondere Erwägungsgrund 16 der Entscheidung in dieser Sache.

(38)  Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Coditel (II), 262/81, Slg. 1982, 3381.

(39)  
  ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1, durch die Entscheidung Nr. 77/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 35, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 16.9.2010, S. 34).

(40)  Für die Zwecke dieser Leitlinien schließen die Begriffe „Lizenzierung“ bzw. „lizenziert“ auch Übertragungs-, Verzichts- und Streitbeilegungsvereinbarungen ein, sofern ein Transfer von Technologierechten gemäß den Ausführungen in diesem Abschnitt erfolgt. Nähere Informationen zu Streitbeilegungsvereinbarungen sind den Randnummern 234 ff. zu entnehmen.

(41)  Siehe Erwägungsgrund 6 der TT-GVO sowie Abschnitt 3.2.6 der vorliegenden Leitlinien.

(42)  Nähere Erläuterungen dazu unter Randnummer 248.

(43)  Vgl. Fußnote 39.

(44)  
  ABl. C 362 vom 22.11.2012, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 65 vom 22.11.2012, S. 1.

(45)  
  ABl. L 153 vom 18.6.1994, S. 30, und EWR-Beilage Nr. 15 vom 18.6.1994, S. 29.

(46)  Siehe Abschnitt 3 der Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über die Beurteilung von Zulieferverträgen (Verweis in Fußnote 44).

(47)  Siehe auch Abschnitt 3.2.6.1.

(48)  Das letztgenannte Beispiel fällt jedoch unter die Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 (Verweis in Fußnote 50); siehe auch Abschnitt 3.2.6.1 der vorliegenden Leitlinien.

(49)  
  ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 43, durch die Entscheidung Nr. 3/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 19 vom 7.4.2011, S. 7).

(50)  
  ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 36, durch die Entscheidung Nr. 3/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 19 vom 7.4.2011, S. 7).

(51)  Vgl. Fußnote 39.

(52)  Siehe auch die Broschüre „Wettbewerbspolitik in Europa — Wettbewerbsregeln für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen“, Europäische Kommission, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2012, Luxemburg.

(53)  Fußnote 39 bzw. Fußnote 44.

(54)  Siehe z. B. die in Fußnote 18 angeführten Rechtssachen.

(55)  Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 18.

(56)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1994, Matra, T-17/93, Slg. 1994, II-595, Randnummer 85.

(57)  Siehe hierzu die Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 98.

(58)  Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Partei der anderen Partei eine Lizenz erteilt und zusagt, ein materielles Input vom Lizenznehmer zu erwerben. Der Kaufpreis kann die gleiche Funktion wie eine Lizenzgebühr haben.

(59)  Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 1986, Windsurfing International, 193/83, Slg. 1986, 611, Randnummer 67.

(60)  Vgl. Fußnote 44, Randnummer 51.

(61)  Auf Nutzungsbeschränkungen wird unter den Randnummern 208 ff. näher eingegangen.

(62)  Zur Bestimmung des Begriffs „passiver Verkauf“ siehe Randnummer 108 der vorliegenden Leitlinien sowie Leitlinien der Überwachungsbehörde für vertikale Beschränkungen (Verweis in Fußnote 44), Randnummer 51.

(63)  Diese Kernbeschränkung gilt für Technologietransfer-Vereinbarungen, die den Handel innerhalb des EWR betreffen. Zu Technologietransfer-Vereinbarungen, die Exporte aus dem EWR oder Importe/Re-Importe aus Drittstaaten betreffen, siehe Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1998, Javico AG/Yves Saint Laurent, C-306/96, Slg. 1998, I-1983. In diesem Urteil heißt es unter Randnummer 20: „Folglich kann eine Vereinbarung, durch die sich der Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet, die Vertragsprodukte auf einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Markt zu verkaufen, nicht als eine Vereinbarung angesehen werden, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt und geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.“

(64)  Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1977, Metro (I), 26/76, Slg. 1977, 1875.

(65)  Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Bayer/Süllhöfer, 65/86, Slg. 1988, 5249.

(66)  Zur Anfechtung der Inhaberrechte an einem Markenzeichen siehe Entscheidung der Kommission in der Sache Moosehead/Whitbread (ABl. L 100 vom 20.4.1990, S. 32).

(67)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 1986, Windsurfing International, 193/83, Slg. 1986, 611, Randnummer 92.

(68)  Im Falle von Vereinbarungen, bei denen es sich nicht um Exklusivvereinbarungen im eigentlichen Sinne handelt, so dass die Kündigungsklausel nicht in den SAFE-Harbour-Bereich der TT-GVO fällt, kann sich der Lizenzgeber im Einzelfall in einem ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis gegenüber einem Lizenznehmer befinden, der über erhebliche Nachfragemacht verfügt. Diese Abhängigkeit wird bei der Einzelfallprüfung berücksichtigt.

(69)  Siehe Randnummer 14.

(70)  Siehe Randnummer 36.

(71)  Siehe hierzu die Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 42.

(72)  Aus Artikel 7 Absatz 2 der TT-GVO folgt allerdings, dass die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission die Nichtannahme der Empfehlung durch einen EFTA-Staat mitteilen muss. Ist die Kommission mit der Stellungnahme des betreffenden EFTA-Staates nicht einverstanden, gilt Artikel 92 Absatz 2 des EWR-Abkommens.

(73)  Siehe hierzu Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (Verweis in Fußnote 22), Randnummer 8.

(74)  Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1999, Irish Sugar, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnummer 101.

(75)  Siehe hierzu Leitlinien der Überwachungsbehörde für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Verweis in Fußnote 29), Randnummer 36.

(76)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., verbundene Rechtssachen C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnummer 82.

(77)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1985, Ford, verbundene Rechtssachen 25/84 und 26/84, Slg. 1985, 2725; Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., verbundene Rechtssachen C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnummer 103.

(78)  Siehe hierzu u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 in der Sache TPS (ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 6). Das Verbot nach Artikel 53 Absatz 1 gilt ebenfalls nur so lange, wie die Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt.

(79)  Verweis in Fußnote 44. Siehe insbesondere die Randnummern 106 ff.

(80)  Auf diese Begriffe wird in Abschnitt 4.4.1 näher eingegangen.

(81)  Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 85.

(82)  Ebenda, Randnummern 98 und 102.

(83)  Vgl. analog das Urteil des Gerichtshofs vom 16. März 2000, Compagnie Maritime Belge, verbundene Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 130. Ebenso wenig verhindert die Anwendung des Artikels 53 Absatz 3 die Anwendung der Bestimmungen des EWR über den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Diese Bestimmungen lassen sich unter bestimmten Umständen auf Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 anwenden. Siehe diesbezüglich Urteil des Gerichtshofs vom 19. Februar 2002, Wouters, C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnummer 120.

(84)  Siehe hierzu Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990, Tetra Pak (I), T-51/89, Slg. 1990, II-309. Siehe auch Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 106.

(85)  Dies gilt unbeschadet der möglichen Anwendung des Artikels 54 auf die Festsetzung der Lizenzgebühren (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1978, United Brands, 27/76, Randnummer 250, sowie Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH, C-385/07 P, Slg. 2009, I-6155, Randnummer 142).

(86)  Siehe Urteil in der Rechtssache Nungesser (Verweis in Fußnote 15).

(87)  Siehe hierzu die Mitteilung der Kommission betreffend die Sache Canon/Kodak (ABl. C 330 vom 1.11.1997, S. 10), sowie die Sache IGR Stereo Television im XI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Randnummer 94.

(88)  Bezüglich des anwendbaren analytischen Rahmens siehe Abschnitt 4.2.7 sowie Leitlinien der Überwachungsbehörde für vertikale Beschränkungen (Verweis in Fußnote 44), Randnummern 129 ff.

(89)  Vgl. Fußnote 44.

(90)  Die TT-GVO und die zugehörigen Leitlinien gelten unbeschadet der Anwendung des Artikels 53 auf Streitbelegungsvereinbarungen, die keine Lizenzvereinbarung enthalten.

(91)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 1986, Windsurfing/Kommission, 193/83, Slg. 1986, 611, Randnummer 92.

(92)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Bayer/Süllhöfer, 65/86, Slg. 1988, 5259, Randnummer 15.

(93)  Siehe zum Beispiel Beschluss der Kommission in der Sache Lundbeck (noch nicht veröffentlicht).

(94)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission, C-457/10 P, Slg. 2012, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

(95)  Zur Behandlung von Standards und Standardisierungsvereinbarungen siehe die horizontalen Leitlinien (Verweis in Fußnote 29), Randnummern 257 ff.

(96)  Siehe hierzu die Pressemitteilung IP/02/1651 der Kommission zur Vergabe von Patenten für Mobilfunkdienste der dritten Generation. In diesem Fall ging es um fünf Technologiepools mit fünf verschiedenen Technologien, die allesamt zur Herstellung von Mobilfunkgeräten der dritten Generation eingesetzt werden können.

(97)  Zum Informationsaustausch siehe die horizontalen Leitlinien (Verweis in Fußnote 29), Randnummern 55 ff.

(98)  Siehe hierzu das Urteil in der Rechtssache John Deere (Verweis in Fußnote 13).

(99)  Nähe Erläuterungen zum FRAND-Grundsatz finden sich in den horizontalen Leitlinien (Verweis in Fußnote 29), Randnummern 287 ff.

(100)  Hat ein Technologiepool jedoch keine Marktmacht, so wird die Lizenzvergabe im Rahmen des Pools in der Regel nicht gegen Artikel 53 Absatz 1 verstoßen, selbst wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(101)  Siehe Abschnitt 3.5.

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