# Amtsblatt L 150/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 150 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang17. Juni 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 150

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang17. Juni 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/924 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Güterwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (
  1
  ) | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/925 der Kommission vom 16. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/926 des Rates vom 16. März 2015 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft zu vertretenden Standpunkt | 19 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/927 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juni 2015 zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) und zur Aufhebung des Beschlusses EUSEC/1/2012 (EUSEC/1/2015) | 21 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/928 des Rates vom 15. Juni 2015 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines stellvertretenden litauischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2015/924 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Güterwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (
  1
  )

1

10

Durchführungsverordnung (EU) 2015/925 der Kommission vom 16. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/926 des Rates vom 16. März 2015 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft zu vertretenden Standpunkt

19

*

Beschluss (GASP) 2015/927 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juni 2015 zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) und zur Aufhebung des Beschlusses EUSEC/1/2012 (EUSEC/1/2015)

21

*

Beschluss (EU) 2015/928 des Rates vom 15. Juni 2015 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines stellvertretenden litauischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

23

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ( ABl. L 127 vom 29.4.2014 ) | 24 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ( ABl. L 127 vom 29.4.2014 )

( ABl. L 127 vom 29.4.2014 )

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/1 |
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17.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/923 DER KOMMISSION

vom 11. März 2015

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 73 Absatz 7 Unterabsatz 3 und Artikel 84 Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und zur Gewährleistung einer harmonisierten Anwendung der Eigenmittelanforderungen in der Union gilt es, einen einheitlichen Ansatz für den Abzug indirekter und synthetischer Positionen in Eigenmittelinstrumenten der Institute selbst sowie indirekter und synthetischer Positionen in Unternehmen der Finanzbranche von den Eigenmittelbestandteilen sicherzustellen. |
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(1)

Zur Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und zur Gewährleistung einer harmonisierten Anwendung der Eigenmittelanforderungen in der Union gilt es, einen einheitlichen Ansatz für den Abzug indirekter und synthetischer Positionen in Eigenmittelinstrumenten der Institute selbst sowie indirekter und synthetischer Positionen in Unternehmen der Finanzbranche von den Eigenmittelbestandteilen sicherzustellen.

| (2) | Da die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bereits Vorschriften für direkte Positionen eines Instituts in Eigenmittelinstrumenten des Instituts selbst und für direkte Positionen in Eigenmittelinstrumenten anderer Unternehmen der Finanzbranche enthält, sollten ergänzende Vorschriften für von den Eigenmitteln abzuziehende Positionen des Instituts, die mit indirekten und synthetischen Positionen in solchen Instrumenten des Instituts selbst oder in entsprechenden Instrumenten anderer Unternehmen der Finanzbranche zusammenhängen, festgelegt werden. |
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(2)

Da die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bereits Vorschriften für direkte Positionen eines Instituts in Eigenmittelinstrumenten des Instituts selbst und für direkte Positionen in Eigenmittelinstrumenten anderer Unternehmen der Finanzbranche enthält, sollten ergänzende Vorschriften für von den Eigenmitteln abzuziehende Positionen des Instituts, die mit indirekten und synthetischen Positionen in solchen Instrumenten des Instituts selbst oder in entsprechenden Instrumenten anderer Unternehmen der Finanzbranche zusammenhängen, festgelegt werden.

| (3) | Die Behandlung indirekter Positionen aus dem Halten von Indexpapieren wird durch Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Artikel 25 und 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (2) geregelt. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 deckt jedoch nicht indirekte und synthetische Positionen ab, die unter Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i, Artikel 56 Buchstaben a, c, d und f sowie Artikel 66 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen. Deshalb sind neue Vorschriften für die Behandlung der in den betreffenden Bestimmungen genannten indirekten und synthetischen Positionen festzulegen. |
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(3)

Die Behandlung indirekter Positionen aus dem Halten von Indexpapieren wird durch Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Artikel 25 und 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (2) geregelt. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 deckt jedoch nicht indirekte und synthetische Positionen ab, die unter Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i, Artikel 56 Buchstaben a, c, d und f sowie Artikel 66 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen. Deshalb sind neue Vorschriften für die Behandlung der in den betreffenden Bestimmungen genannten indirekten und synthetischen Positionen festzulegen.

| (4) | Wenn die eigene Bonität eines Instituts die aufgrund von Marktindizes festgesetzten Zinssätze, die auch als Grundlage für die Vergütung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals des betreffenden Instituts dienen, maßgeblich bestimmt, ergeben sich aufsichtliche Bedenken in Bezug auf die Korrelation zwischen den Ausschüttungen auf das Instrument und der Bonität des Instituts. Anzahl und Vielfalt der zur Ermittlung des Index herangezogenen Institute sollten ausreichend hoch sein, um die Aktivitäten auf dem entsprechenden Markt angemessen abzubilden. Begibt ein Institut ein Instrument des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals mit variablem Zinssatz oder mit zunächst festem und später variablem Zinssatz, sollte daher der auf dieses Instrument gezahlte Zinssatz nicht steigen, wenn sich die Bonität des Instituts verschlechtert. Ist der Zinssatz an einen Index gebunden, sollte dieser Index deshalb eine ausreichende Breite aufweisen, damit sichergestellt ist, dass sich die Bonität des Instituts nicht maßgeblich auf die durch den Index bestimmten Sätze auswirkt. Dabei sollte unterschieden werden zwischen einer Korrelation aufgrund einer Stresssituation im gesamten Sektor, die sich auf den Referenzzinssatz auswirkt, und einer Korrelation aufgrund der Bonität eines einzelnen Instituts, die sich auf den Referenzzinssatz auswirkt. |
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(4)

Wenn die eigene Bonität eines Instituts die aufgrund von Marktindizes festgesetzten Zinssätze, die auch als Grundlage für die Vergütung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals des betreffenden Instituts dienen, maßgeblich bestimmt, ergeben sich aufsichtliche Bedenken in Bezug auf die Korrelation zwischen den Ausschüttungen auf das Instrument und der Bonität des Instituts. Anzahl und Vielfalt der zur Ermittlung des Index herangezogenen Institute sollten ausreichend hoch sein, um die Aktivitäten auf dem entsprechenden Markt angemessen abzubilden. Begibt ein Institut ein Instrument des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals mit variablem Zinssatz oder mit zunächst festem und später variablem Zinssatz, sollte daher der auf dieses Instrument gezahlte Zinssatz nicht steigen, wenn sich die Bonität des Instituts verschlechtert. Ist der Zinssatz an einen Index gebunden, sollte dieser Index deshalb eine ausreichende Breite aufweisen, damit sichergestellt ist, dass sich die Bonität des Instituts nicht maßgeblich auf die durch den Index bestimmten Sätze auswirkt. Dabei sollte unterschieden werden zwischen einer Korrelation aufgrund einer Stresssituation im gesamten Sektor, die sich auf den Referenzzinssatz auswirkt, und einer Korrelation aufgrund der Bonität eines einzelnen Instituts, die sich auf den Referenzzinssatz auswirkt.

| (5) | Die Berechnung von Minderheitsbeteiligungen auf konsolidierter und auf teilkonsolidierter Basis sollte einheitlich erfolgen. Entsprechend sollten die zulässigen Minderheitsbeteiligungen eines Tochterunternehmens, das selbst Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche ist, dem Betrag entsprechen, der sich für das Mutterinstitut dieses Tochterunternehmens ergibt, wenn das Mutterinstitut die in Teil 1 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehene aufsichtliche Konsolidierung durchführt. |
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(5)

Die Berechnung von Minderheitsbeteiligungen auf konsolidierter und auf teilkonsolidierter Basis sollte einheitlich erfolgen. Entsprechend sollten die zulässigen Minderheitsbeteiligungen eines Tochterunternehmens, das selbst Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche ist, dem Betrag entsprechen, der sich für das Mutterinstitut dieses Tochterunternehmens ergibt, wenn das Mutterinstitut die in Teil 1 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehene aufsichtliche Konsolidierung durchführt.

| (6) | In Anbetracht des ähnlichen Charakters der gemäß den Artikeln 84, 85 und 87 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzunehmenden Abzüge sollten in allen diesen Fällen dieselben Bestimmungen für die Berechnung der zulässigen Minderheitsbeteiligungen gelten. |
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(6)

In Anbetracht des ähnlichen Charakters der gemäß den Artikeln 84, 85 und 87 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzunehmenden Abzüge sollten in allen diesen Fällen dieselben Bestimmungen für die Berechnung der zulässigen Minderheitsbeteiligungen gelten.

| (7) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
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(7)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (8) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. |
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(8)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

| (9) | Die Verordnung (EU) Nr. 241/2014 sollte deshalb entsprechend geändert werden — |
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(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 241/2014 sollte deshalb entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 werden die folgenden Buchstaben o und p angefügt:






  „o) | Bedingungen, unter denen Indizes als breite Marktindizes angesehen werden — gemäß Artikel 73 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
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1.

In Artikel 1 werden die folgenden Buchstaben o und p angefügt:

„o)

Bedingungen, unter denen Indizes als breite Marktindizes angesehen werden — gemäß Artikel 73 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| p) | nach Artikel 84 Absatz 2 sowie den Artikeln 85 und 87 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderliche Teilkonsolidierungsberechnung — gemäß Artikel 84 Absatz 4 jener Verordnung.“ |
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p)

nach Artikel 84 Absatz 2 sowie den Artikeln 85 und 87 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderliche Teilkonsolidierungsberechnung — gemäß Artikel 84 Absatz 4 jener Verordnung.“

| 2. | Die folgenden Artikel 15a bis 15j werden eingefügt:
  „Artikel 15a
  Indirekte Positionen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
  (1)   Für die Zwecke der Artikel 15c, 15d, 15e und 15i dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚Intermediär‘ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 114 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 folgende Arten von Unternehmen, die Kapitalinstrumente von Unternehmen der Finanzbranche halten:






  a) | Organismen für gemeinsame Anlagen; |
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2.

Die folgenden Artikel 15a bis 15j werden eingefügt:

„Artikel 15a

Indirekte Positionen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

(1)   Für die Zwecke der Artikel 15c, 15d, 15e und 15i dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚Intermediär‘ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 114 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 folgende Arten von Unternehmen, die Kapitalinstrumente von Unternehmen der Finanzbranche halten:

a)

Organismen für gemeinsame Anlagen;

| b) | Pensionsfonds, bei denen es sich nicht um Pensionsfonds mit Leistungszusage handelt; |
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b)

Pensionsfonds, bei denen es sich nicht um Pensionsfonds mit Leistungszusage handelt;

| c) | Pensionsfonds mit Leistungszusage, wenn das Institut das Anlagerisiko mitträgt und wenn der Pensionsfonds mit Leistungszusage nicht unabhängig vom Sponsor ist; |
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c)

Pensionsfonds mit Leistungszusage, wenn das Institut das Anlagerisiko mitträgt und wenn der Pensionsfonds mit Leistungszusage nicht unabhängig vom Sponsor ist;

| d) | Unternehmen, die direkt oder indirekt kontrolliert oder maßgeblich beeinflusst werden






  1. | vom Institut oder seinen Tochterunternehmen; |
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d)

Unternehmen, die direkt oder indirekt kontrolliert oder maßgeblich beeinflusst werden

1.

vom Institut oder seinen Tochterunternehmen;

| 2. | vom Mutterunternehmen des Instituts oder den Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens; |
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2.

vom Mutterunternehmen des Instituts oder den Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens;

| 3. | von der Mutterfinanzholdinggesellschaft des Instituts oder den Tochterunternehmen dieser Mutterfinanzholdinggesellschaft; |
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3.

von der Mutterfinanzholdinggesellschaft des Instituts oder den Tochterunternehmen dieser Mutterfinanzholdinggesellschaft;

| 4. | von der gemischten Mutterholdinggesellschaft des Instituts oder den Tochterunternehmen der gemischten Mutterholdinggesellschaft; |
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4.

von der gemischten Mutterholdinggesellschaft des Instituts oder den Tochterunternehmen der gemischten Mutterholdinggesellschaft;

| 5. | von der gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft des Instituts oder den Tochterunternehmen der gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft; |
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5.

von der gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft des Instituts oder den Tochterunternehmen der gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft;

| e) | Unternehmen, die gemeinsam direkt oder indirekt der Kontrolle oder dem maßgeblichen Einfluss eines Instituts, mehrerer Institute oder eines Verbunds von Instituten, die Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind, oder des institutsbezogenen Sicherungssystems oder des Verbunds von Instituten, die einer Zentralorganisation zugeordnet und nicht als Gruppe, zu der das Institut gehört, organisiert sind, unterliegen; |
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e)

Unternehmen, die gemeinsam direkt oder indirekt der Kontrolle oder dem maßgeblichen Einfluss eines Instituts, mehrerer Institute oder eines Verbunds von Instituten, die Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind, oder des institutsbezogenen Sicherungssystems oder des Verbunds von Instituten, die einer Zentralorganisation zugeordnet und nicht als Gruppe, zu der das Institut gehört, organisiert sind, unterliegen;

| f) | Zweckgesellschaften; |
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f)

Zweckgesellschaften;

| g) | Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Finanzinstrumente von Unternehmen der Finanzbranche zu halten; |
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g)

Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Finanzinstrumente von Unternehmen der Finanzbranche zu halten;

| h) | Unternehmen, bei denen die zuständige Behörde davon ausgeht, dass sie zur Umgehung der Vorschriften für den Abzug indirekter und synthetischer Positionen genutzt werden. |
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h)

Unternehmen, bei denen die zuständige Behörde davon ausgeht, dass sie zur Umgehung der Vorschriften für den Abzug indirekter und synthetischer Positionen genutzt werden.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe h sind folgende Unternehmen keine ‚Intermediäre‘ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 114 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013:

| a) | gemischte Holdinggesellschaften, Institute, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen; |
| --- | --- |

a)

gemischte Holdinggesellschaften, Institute, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen;

| b) | Unternehmen, die aufgrund des anwendbaren nationalen Rechts den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen; |
| --- | --- |

b)

Unternehmen, die aufgrund des anwendbaren nationalen Rechts den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen;

| c) | andere als die unter Buchstabe a genannten Unternehmen der Finanzbranche, die einer Beaufsichtigung unterliegen und verpflichtet sind, direkte und indirekte Positionen in eigenen Kapitalinstrumenten und Positionen in Kapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche von ihrem Eigenkapital abzuziehen. |
| --- | --- |

c)

andere als die unter Buchstabe a genannten Unternehmen der Finanzbranche, die einer Beaufsichtigung unterliegen und verpflichtet sind, direkte und indirekte Positionen in eigenen Kapitalinstrumenten und Positionen in Kapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche von ihrem Eigenkapital abzuziehen.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c wird davon ausgegangen, dass ein Pensionsfonds mit Leistungszusage unabhängig von seinem Sponsor ist, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der Pensionsfonds mit Leistungszusage ist rechtlich vom Sponsor getrennt und wird unabhängig von diesem verwaltet. |
| --- | --- |

a)

Der Pensionsfonds mit Leistungszusage ist rechtlich vom Sponsor getrennt und wird unabhängig von diesem verwaltet.

| b) | Satzung, Gründungsurkunden bzw. Geschäftsordnung des jeweiligen Pensionsfonds wurden von einer unabhängigen Regulierungsstelle genehmigt oder die Vorschriften für die Gründung und Funktionsweise des Pensionsfonds mit Leistungszusage sind im anwendbaren einzelstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats verankert. |
| --- | --- |

b)

Satzung, Gründungsurkunden bzw. Geschäftsordnung des jeweiligen Pensionsfonds wurden von einer unabhängigen Regulierungsstelle genehmigt oder die Vorschriften für die Gründung und Funktionsweise des Pensionsfonds mit Leistungszusage sind im anwendbaren einzelstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats verankert.

| c) | Die Treuhänder oder Verwalter des Pensionsfonds mit Leistungszusage sind nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht verpflichtet, unparteiisch und zum Wohle der Leistungsempfänger — und nicht des Sponsors — zu handeln, das Vermögen des Pensionsfonds mit Leistungszusage verantwortungsvoll zu verwalten und die in der Satzung, den Gründungsurkunden bzw. der Geschäftsordnung des jeweiligen Pensionsfonds oder im gesetzlichen oder regulatorischen Rahmen gemäß Buchstabe b vorgesehenen Beschränkungen einzuhalten. |
| --- | --- |

c)

Die Treuhänder oder Verwalter des Pensionsfonds mit Leistungszusage sind nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht verpflichtet, unparteiisch und zum Wohle der Leistungsempfänger — und nicht des Sponsors — zu handeln, das Vermögen des Pensionsfonds mit Leistungszusage verantwortungsvoll zu verwalten und die in der Satzung, den Gründungsurkunden bzw. der Geschäftsordnung des jeweiligen Pensionsfonds oder im gesetzlichen oder regulatorischen Rahmen gemäß Buchstabe b vorgesehenen Beschränkungen einzuhalten.

| d) | Satzung, Gründungsurkunden oder Vorschriften für die Gründung und Funktionsweise des Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Buchstabe b sehen Beschränkungen in Bezug auf Anlagen vor, die der Pensionsfonds mit Leistungszusage in vom Sponsor begebenen Eigenmittelinstrumenten tätigen kann. |
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d)

Satzung, Gründungsurkunden oder Vorschriften für die Gründung und Funktionsweise des Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Buchstabe b sehen Beschränkungen in Bezug auf Anlagen vor, die der Pensionsfonds mit Leistungszusage in vom Sponsor begebenen Eigenmittelinstrumenten tätigen kann.

(4)   Wenn ein Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Absatz 1 Buchstabe c Eigenmittelinstrumente des Sponsors hält, so behandelt der Sponsor die betreffende Position als indirekte Position in eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals bzw. des Ergänzungskapitals. Der von den Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals bzw. des Ergänzungskapitals des Sponsors abzuziehende Betrag wird gemäß Artikel 15c ermittelt.

Artikel 15b

Synthetische Positionen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

(1)   Folgende Finanzprodukte gelten als synthetische Positionen in Kapitalinstrumenten im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013:

| a) | Derivate, deren Basiswert Kapitalinstrumente eines Unternehmens der Finanzbranche sind oder für die das betreffende Unternehmen der Finanzbranche als Referenzunternehmen dient; |
| --- | --- |

a)

Derivate, deren Basiswert Kapitalinstrumente eines Unternehmens der Finanzbranche sind oder für die das betreffende Unternehmen der Finanzbranche als Referenzunternehmen dient;

| b) | einem Dritten gegenüber bereitgestellte Garantien oder Kreditabsicherungen in Bezug auf die Anlagen des Dritten in einem Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche. |
| --- | --- |

b)

einem Dritten gegenüber bereitgestellte Garantien oder Kreditabsicherungen in Bezug auf die Anlagen des Dritten in einem Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche.

(2)   Zu den Finanzprodukten gemäß Absatz 1 zählen

| a) | Anlagen in Gesamtrendite-Swaps auf ein Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche; |
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a)

Anlagen in Gesamtrendite-Swaps auf ein Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche;

| b) | vom Institut erworbene Kaufoptionen auf ein Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche; |
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b)

vom Institut erworbene Kaufoptionen auf ein Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche;

| c) | vom Institut veräußerte Verkaufsoptionen auf ein Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche oder etwaige sonstige tatsächliche oder eventuelle vertragliche Verpflichtungen des Instituts zum Erwerb seiner eigenen Eigenmittelinstrumente; |
| --- | --- |

c)

vom Institut veräußerte Verkaufsoptionen auf ein Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche oder etwaige sonstige tatsächliche oder eventuelle vertragliche Verpflichtungen des Instituts zum Erwerb seiner eigenen Eigenmittelinstrumente;

| d) | Anlagen in Termingeschäften auf ein Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche. |
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d)

Anlagen in Termingeschäften auf ein Kapitalinstrument eines Unternehmens der Finanzbranche.

Artikel 15c

Ermittlung indirekter Positionen für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von den Posten des harten Kernkapitals abzuziehende Betrag für indirekte Positionen wird nach einem der folgenden Verfahren berechnet:

| a) | nach dem Standardverfahren gemäß Artikel 15d; |
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a)

nach dem Standardverfahren gemäß Artikel 15d;

| b) | wenn das Institut der zuständigen Behörde gegenüber hinreichend nachweist, dass das in Artikel 15d beschriebene Verfahren mit einem übermäßigen Aufwand verbunden ist, nach dem strukturbasierten Ansatz gemäß Artikel 15e. Der in Artikel 15e beschriebene strukturbasierte Ansatz darf von Instituten nicht angewandt werden, um die Höhe der entsprechenden Abzüge in Bezug auf Anlagen in Intermediären gemäß Artikel 15a Absatz 1 Buchstaben d und e zu ermitteln. |
| --- | --- |

b)

wenn das Institut der zuständigen Behörde gegenüber hinreichend nachweist, dass das in Artikel 15d beschriebene Verfahren mit einem übermäßigen Aufwand verbunden ist, nach dem strukturbasierten Ansatz gemäß Artikel 15e. Der in Artikel 15e beschriebene strukturbasierte Ansatz darf von Instituten nicht angewandt werden, um die Höhe der entsprechenden Abzüge in Bezug auf Anlagen in Intermediären gemäß Artikel 15a Absatz 1 Buchstaben d und e zu ermitteln.

Artikel 15d

Standardverfahren zur Ermittlung indirekter Positionen für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

(1)   Der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abzuziehende Betrag für indirekte Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals wird wie folgt ermittelt:

| a) | Sind die Risikopositionen aller Anleger gegenüber dem Intermediär gleichrangig, entspricht der Betrag dem Finanzierungsanteil multipliziert mit dem Betrag der vom Intermediär gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals des Unternehmens der Finanzbranche. |
| --- | --- |

a)

Sind die Risikopositionen aller Anleger gegenüber dem Intermediär gleichrangig, entspricht der Betrag dem Finanzierungsanteil multipliziert mit dem Betrag der vom Intermediär gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals des Unternehmens der Finanzbranche.

| b) | Sind die Risikopositionen aller Anleger gegenüber dem Intermediär nicht gleichrangig, entspricht der Betrag dem Finanzierungsanteil multipliziert mit dem niedrigeren der beiden folgenden Beträge:






  i) | Betrag der vom Intermediär gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals des Unternehmens der Finanzbranche; |
| --- | --- | --- |

b)

Sind die Risikopositionen aller Anleger gegenüber dem Intermediär nicht gleichrangig, entspricht der Betrag dem Finanzierungsanteil multipliziert mit dem niedrigeren der beiden folgenden Beträge:

i)

Betrag der vom Intermediär gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals des Unternehmens der Finanzbranche;

| ii) | Risikoposition des Instituts gegenüber dem Intermediär plus alle anderen für diesen Intermediär bereitgestellten Finanzierungen, die mit der Risikoposition des Instituts gleichrangig sind. |
| --- | --- |

ii)

Risikoposition des Instituts gegenüber dem Intermediär plus alle anderen für diesen Intermediär bereitgestellten Finanzierungen, die mit der Risikoposition des Instituts gleichrangig sind.

(2)   Die Berechnungsmethode gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird auf jede Finanzierungstranche angewandt, die mit der vom Institut bereitgestellten Finanzierung gleichrangig ist.

(3)   Der Finanzierungsanteil für die Zwecke von Absatz 1 entspricht der Risikoposition des Instituts gegenüber dem Intermediär geteilt durch die Summe der Risikopositionen des Instituts gegenüber dem Intermediär und aller anderen Risikopositionen gegenüber diesem Intermediär, die mit der Risikoposition des Instituts gleichrangig sind.

(4)   Die Berechnung gemäß Absatz 1 wird für jede von einem Intermediär an einem Unternehmen der Finanzbranche gehaltene Position getrennt vorgenommen.

(5)   Werden Anlagen in Instrumenten des harten Kernkapitals eines Unternehmens der Finanzbranche indirekt durch nachfolgende oder mehrere Intermediäre gehalten, wird zur Ermittlung des Finanzierungsanteils gemäß Absatz 1 der Betrag unter Buchstabe a durch den Betrag unter Buchstabe b dividiert:

| a) | Ergebnis der Multiplikation der Finanzierungsbeträge, die das Institut für Intermediäre bereitstellt, mit den Finanzierungsbeträgen, die diese Intermediäre für nachfolgende Intermediäre bereitstellen, und mit den Finanzierungsbeträgen, die diese nachfolgenden Intermediäre für das Unternehmen der Finanzbranche bereitstellen; |
| --- | --- |

a)

Ergebnis der Multiplikation der Finanzierungsbeträge, die das Institut für Intermediäre bereitstellt, mit den Finanzierungsbeträgen, die diese Intermediäre für nachfolgende Intermediäre bereitstellen, und mit den Finanzierungsbeträgen, die diese nachfolgenden Intermediäre für das Unternehmen der Finanzbranche bereitstellen;

| b) | Ergebnis der Multiplikation der Beträge der von den jeweiligen Intermediären begebenen Kapitalinstrumente oder etwaigen sonstigen Instrumente. |
| --- | --- |

b)

Ergebnis der Multiplikation der Beträge der von den jeweiligen Intermediären begebenen Kapitalinstrumente oder etwaigen sonstigen Instrumente.

(6)   Der Finanzierungsanteil gemäß Absatz 5 wird für jede von Intermediären gehaltene Position in einem Unternehmen der Finanzbranche und für jede Finanzierungstranche, die mit der vom Institut und den nachfolgenden Intermediären bereitgestellten Finanzierungen gleichrangig ist, getrennt berechnet.

Artikel 15e

Strukturbasierter Ansatz zur Ermittlung indirekter Positionen für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

(1)   Der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von den Posten des harten Kernkapitals abzuziehende Betrag entspricht dem Finanzierungsanteil gemäß Artikel 15d Absatz 3 multipliziert mit dem Betrag der vom Intermediär gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals des Instituts.

(2)   Der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von den Posten des harten Kernkapitals abzuziehende Betrag entspricht dem Finanzierungsanteil gemäß Artikel 15d Absatz 3 multipliziert mit dem aggregierten Betrag der vom Intermediär gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche.

(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 berechnet ein Institut für jeden Intermediär getrennt den aggregierten Betrag der vom Intermediär gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals des Instituts sowie den aggregierten Betrag der vom Intermediär gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals anderer Unternehmen der Finanzbranche.

(4)   Das Institut betrachtet den gemäß Absatz 2 berechneten Betrag der Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche als wesentliche Beteiligung im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und nimmt den Abzug des Betrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 Ziffer i jener Verordnung vor.

(5)   Werden Anlagen in Instrumenten des harten Kernkapitals indirekt durch nachfolgende oder mehrere Intermediäre gehalten, findet Artikel 15d Absätze 5 und 6 Anwendung.

(6)   Ist ein Institut nicht in der Lage, die aggregierten Beträge zu ermitteln, die der Intermediär in Instrumenten des harten Kernkapitals des Instituts oder in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche hält, so schätzt das Institut die Beträge, die es nicht ermitteln kann, unter Zugrundelegung der Höchstbeträge, die der Intermediär aufgrund seiner Anlagemandate halten darf.

(7)   Kann das Institut den Höchstbetrag, den der Intermediär an Instrumenten des harten Kernkapitals des Instituts oder an Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche hält, nicht aufgrund des Anlagemandats bestimmen, behandelt das Institut die Finanzierungsbeträge, die es am Intermediär hält, als Anlage in Instrumenten seines eigenen harten Kernkapitals und bringt sie gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Abzug.

(8)   Abweichend von Absatz 7 behandelt das Institut die Finanzierungsbeträge, die es am Intermediär hält, als nicht wesentliche Beteiligung und bringt sie gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Abzug, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Finanzierungsbeträge belaufen sich auf weniger als 0,25 % des harten Kernkapitals des Instituts. |
| --- | --- |

a)

Die Finanzierungsbeträge belaufen sich auf weniger als 0,25 % des harten Kernkapitals des Instituts.

| b) | Die Finanzierungsbeträge belaufen sich auf weniger als 10 Mio. EUR. |
| --- | --- |

b)

Die Finanzierungsbeträge belaufen sich auf weniger als 10 Mio. EUR.

| c) | Das Institut ist nicht in der Lage, in angemessener Weise die Beträge seiner eigenen Instrumente des harten Kernkapitals zu bestimmen, die vom Intermediär gehalten werden. |
| --- | --- |

c)

Das Institut ist nicht in der Lage, in angemessener Weise die Beträge seiner eigenen Instrumente des harten Kernkapitals zu bestimmen, die vom Intermediär gehalten werden.

(9)   Wenn Finanzierungen für den Intermediär in Form von Anteilen an einem OGA bereitgestellt werden, kann das Institut die in Artikel 132 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Dritten unter den in jenem Artikel festgelegten Bedingungen beauftragen, die aggregierten Beträge gemäß Absatz 6 zu berechnen und darüber Bericht zu erstatten.

Artikel 15f

Ermittlung synthetischer Positionen für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

(1)   Der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von den Posten des harten Kernkapitals abzuziehende Betrag für synthetische Positionen entspricht

| a) | für Positionen im Handelsbuch:






  i) | bei Optionen dem Delta entsprechenden Betrag der jeweiligen Instrumente, berechnet gemäß Teil 3 Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- | --- |

a)

für Positionen im Handelsbuch:

i)

bei Optionen dem Delta entsprechenden Betrag der jeweiligen Instrumente, berechnet gemäß Teil 3 Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| ii) | bei anderen synthetischen Positionen dem Nominal- bzw. Nennbetrag; |
| --- | --- |

ii)

bei anderen synthetischen Positionen dem Nominal- bzw. Nennbetrag;

| b) | für Positionen im Anlagebuch:






  i) | bei Kaufoptionen dem aktuellen Marktwert; |
| --- | --- | --- |

b)

für Positionen im Anlagebuch:

i)

bei Kaufoptionen dem aktuellen Marktwert;

| ii) | bei anderen synthetischen Positionen dem Nominal- bzw. Nennbetrag. |
| --- | --- |

ii)

bei anderen synthetischen Positionen dem Nominal- bzw. Nennbetrag.

(2)   Ein Institut bringt die in Absatz 1 genannten synthetischen Positionen ab dem Datum der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Institut und der Gegenpartei in Abzug.

Artikel 15g

Ermittlung wesentlicher Beteiligungen für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

(1)   Für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 addieren die Institute die Beträge ihrer Bruttokaufpositionen in direkten Positionen sowie ihre indirekten Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals von in Artikel 15a Absatz 1 Buchstaben d bis h genannten Unternehmen der Finanzbranche, um gemäß Artikel 43 Buchstabe a jener Verordnung zu ermitteln, ob sich mehr als 10 % der vom betreffenden Unternehmen der Finanzbranche ausgegebenen Instrumente des harten Kernkapitals im Eigentum des Instituts befinden.

(2)   Die zuständige Behörde berücksichtigt indirekte und synthetische Positionen, um zu beurteilen, ob die in Artikel 43 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Artikel 15h

Positionen in zusätzlichem Kernkapital und Ergänzungskapital

Die in den Artikeln 15a bis 15f beschriebene Methodik ist für die Zwecke von Artikel 56 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend auf Positionen in zusätzlichem Kernkapital bzw. für die Zwecke von Artikel 66 Buchstaben a, c und d jener Verordnung auf Positionen in Ergänzungskapital anzuwenden, wobei Verweise auf hartes Kernkapital als Verweise auf zusätzliches Kernkapital bzw. Ergänzungskapital zu verstehen sind.

Artikel 15i

Reihenfolge und Höchstbetrag der Abzüge für indirekte Positionen in Eigenmittelinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche

(1)   Hält der Intermediär Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, so werden — vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 genannten Grenzen — zuerst die Instrumente des harten Kernkapitals, danach die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und zuletzt die Instrumente des Ergänzungskapitals abgezogen.

(2)   Hält der Intermediär Eigenmittelinstrumente von Instituten, so bringen die Institute bei der Anwendung von Unterabsatz 1 auf die einzelnen Positionsarten zuerst die Positionen in eigenen Eigenmittelinstrumenten in Abzug.

(3)   Hält ein Institut indirekt Kapitalinstrumente von Unternehmen der Finanzbranche, darf der von den Eigenmitteln des Instituts abzuziehende Betrag nicht höher als der niedrigere der folgenden Beträge sein:

| a) | Gesamtbetrag der vom Institut für den Intermediär bereitgestellten Finanzierungen; |
| --- | --- |

a)

Gesamtbetrag der vom Institut für den Intermediär bereitgestellten Finanzierungen;

| b) | Betrag der vom Intermediär am Unternehmen der Finanzbranche gehaltenen Eigenmittelinstrumente. |
| --- | --- |

b)

Betrag der vom Intermediär am Unternehmen der Finanzbranche gehaltenen Eigenmittelinstrumente.

Artikel 15j

Geschäfts- oder Firmenwert

Im Hinblick auf die Vornahme der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Abzüge können sich die Institute dafür entscheiden, bei der Ermittlung des nach Artikel 46 jener Verordnung in Abzug zu bringenden Betrags den Geschäfts- oder Firmenwert nicht getrennt auszuweisen.“

| 3. | Folgender Artikel 24a wird eingefügt:
  „Artikel 24a
  Ausschüttungen auf Eigenmittelinstrumente — breite Marktindizes
  (1)   Ein Zinsindex gilt als breiter Marktindex, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Er dient der Festsetzung von Interbanken-Zinssätzen in einer oder mehreren Währungen. |
| --- | --- | --- |

3.

Folgender Artikel 24a wird eingefügt:

„Artikel 24a

Ausschüttungen auf Eigenmittelinstrumente — breite Marktindizes

(1)   Ein Zinsindex gilt als breiter Marktindex, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Er dient der Festsetzung von Interbanken-Zinssätzen in einer oder mehreren Währungen.

| b) | Er dient gegebenenfalls als Referenzzinssatz für vom Institut in der betreffenden Währung begebene zinsvariable Schuldtitel. |
| --- | --- |

b)

Er dient gegebenenfalls als Referenzzinssatz für vom Institut in der betreffenden Währung begebene zinsvariable Schuldtitel.

| c) | Er wird als Durchschnittszinssatz von einem Gremium berechnet, das nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Instituten steht, aus denen sich der Index zusammensetzt (‚Panel‘). |
| --- | --- |

c)

Er wird als Durchschnittszinssatz von einem Gremium berechnet, das nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Instituten steht, aus denen sich der Index zusammensetzt (‚Panel‘).

| d) | Jeder der im Rahmen des Index festgesetzten Zinssätze beruht auf von einem Panel von im betreffenden Interbankenmarkt tätigen Instituten vorgelegten Zinsnotierungen. |
| --- | --- |

d)

Jeder der im Rahmen des Index festgesetzten Zinssätze beruht auf von einem Panel von im betreffenden Interbankenmarkt tätigen Instituten vorgelegten Zinsnotierungen.

| e) | Die Zusammensetzung des Panels gemäß Buchstabe c gewährleistet ein ausreichendes Maß an Repräsentativität, bezogen auf die Institute im betreffenden Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

e)

Die Zusammensetzung des Panels gemäß Buchstabe c gewährleistet ein ausreichendes Maß an Repräsentativität, bezogen auf die Institute im betreffenden Mitgliedstaat.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe e wird davon ausgegangen, dass ein ausreichendes Maß an Repräsentativität erreicht ist, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist:

| a) | wenn dem Panel gemäß Absatz 1 Buchstabe c vor Anwendung eines Abschlags auf die Notierungen zum Zwecke der Festlegung des Zinssatzes mindestens sechs verschiedene Teilnehmer angehören; |
| --- | --- |

a)

wenn dem Panel gemäß Absatz 1 Buchstabe c vor Anwendung eines Abschlags auf die Notierungen zum Zwecke der Festlegung des Zinssatzes mindestens sechs verschiedene Teilnehmer angehören;

| b) | wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | dem Panel gemäß Absatz 1 Buchstabe c gehören vor Anwendung eines Abschlags auf die Notierungen zum Zwecke der Festlegung des Zinssatzes mindestens vier verschiedene Teilnehmer an; |
| --- | --- | --- |

b)

wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

dem Panel gemäß Absatz 1 Buchstabe c gehören vor Anwendung eines Abschlags auf die Notierungen zum Zwecke der Festlegung des Zinssatzes mindestens vier verschiedene Teilnehmer an;

| ii) | die Panel-Teilnehmer gemäß Absatz 1 Buchstabe c repräsentieren mindestens 60 % des entsprechenden Marktes. |
| --- | --- |

ii)

die Panel-Teilnehmer gemäß Absatz 1 Buchstabe c repräsentieren mindestens 60 % des entsprechenden Marktes.

(3)   Beim entsprechenden Markt gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii handelt es sich um die Summe der auf die Landeswährung lautenden Aktiva und Passiva der Panel-Teilnehmer geteilt durch die Summe der auf die Landeswährung lautenden Aktiva und Passiva von Kreditinstituten im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich dort niedergelassener Zweigstellen, und von Geldmarktfonds im betreffenden Mitgliedstaat.

(4)   Ein Aktienindex gilt als breiter Marktindex, wenn er gemäß Artikel 344 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angemessen breit gestreut ist.“

| 4. | Folgender Artikel 34a wird eingefügt:
  „Artikel 34a
  Zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnete Minderheitsbeteiligungen
  (1)   Für die Zwecke der Präzisierung der Berechnung auf teilkonsolidierter Basis gemäß Artikel 84 Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die qualifizierten Minderheitsbeteiligungen eines Tochterunternehmens gemäß Artikel 81 jener Verordnung, das seinerseits ein Mutterunternehmen eines Unternehmens gemäß Artikel 81 Absatz 1 jener Verordnung ist, wie in den Absätzen 2 bis 4 beschrieben ermittelt.
  (2)   Macht die zuständige Behörde von ihrem Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch, erfolgt die nach den Absätzen 3 und 4 vorzunehmende Berechnung aufgrund der Lage des Instituts, als hätte die Behörde nicht von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht.
  (3)   Erfüllt das Tochterunternehmen die Bestimmungen von Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf konsolidierter Basis, gilt Folgendes:






  a) | Das harte Kernkapital dieses Tochterunternehmens auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beinhaltet die laut Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und den Bestimmungen dieser Verordnung berechneten zulässigen Minderheitsbeteiligungen im Zusammenhang mit seinen eigenen Tochterunternehmen. |
| --- | --- | --- |

4.

Folgender Artikel 34a wird eingefügt:

„Artikel 34a

Zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnete Minderheitsbeteiligungen

(1)   Für die Zwecke der Präzisierung der Berechnung auf teilkonsolidierter Basis gemäß Artikel 84 Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die qualifizierten Minderheitsbeteiligungen eines Tochterunternehmens gemäß Artikel 81 jener Verordnung, das seinerseits ein Mutterunternehmen eines Unternehmens gemäß Artikel 81 Absatz 1 jener Verordnung ist, wie in den Absätzen 2 bis 4 beschrieben ermittelt.

(2)   Macht die zuständige Behörde von ihrem Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch, erfolgt die nach den Absätzen 3 und 4 vorzunehmende Berechnung aufgrund der Lage des Instituts, als hätte die Behörde nicht von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht.

(3)   Erfüllt das Tochterunternehmen die Bestimmungen von Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf konsolidierter Basis, gilt Folgendes:

a)

Das harte Kernkapital dieses Tochterunternehmens auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beinhaltet die laut Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und den Bestimmungen dieser Verordnung berechneten zulässigen Minderheitsbeteiligungen im Zusammenhang mit seinen eigenen Tochterunternehmen.

| b) | Für die Zwecke der teilkonsolidierten Berechnung entspricht die gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderliche Höhe des harten Kernkapitals dem Betrag, der zur Einhaltung der Anforderungen an das harte Kernkapital des betreffenden Tochterunternehmens auf konsolidierter Basis erforderlich ist, berechnet gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung. Bei den in Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU genannten spezifischen Eigenmittelanforderungen handelt es sich um die Anforderungen, die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Behörde festgelegt wurden. |
| --- | --- |

b)

Für die Zwecke der teilkonsolidierten Berechnung entspricht die gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderliche Höhe des harten Kernkapitals dem Betrag, der zur Einhaltung der Anforderungen an das harte Kernkapital des betreffenden Tochterunternehmens auf konsolidierter Basis erforderlich ist, berechnet gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung. Bei den in Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU genannten spezifischen Eigenmittelanforderungen handelt es sich um die Anforderungen, die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Behörde festgelegt wurden.

| c) | Der erforderliche Betrag des konsolidierten harten Kernkapitals gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht dem Beitrag des Tochterunternehmens — auf Basis seiner konsolidierten Lage — zu den Eigenmittelanforderungen des harten Kernkapitals des Instituts, für das die zulässigen Minderheitsbeteiligungen auf konsolidierter Basis berechnet werden. Für die Zwecke der Berechnung des Beitrags werden alle gruppeninternen Geschäfte zwischen Unternehmen, die dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis des Instituts zuzurechnen sind, ausgeklammert. |
| --- | --- |

c)

Der erforderliche Betrag des konsolidierten harten Kernkapitals gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht dem Beitrag des Tochterunternehmens — auf Basis seiner konsolidierten Lage — zu den Eigenmittelanforderungen des harten Kernkapitals des Instituts, für das die zulässigen Minderheitsbeteiligungen auf konsolidierter Basis berechnet werden. Für die Zwecke der Berechnung des Beitrags werden alle gruppeninternen Geschäfte zwischen Unternehmen, die dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis des Instituts zuzurechnen sind, ausgeklammert.

(4)   Bei der Konsolidierung gemäß Absatz 3 Buchstabe c berücksichtigt das Tochterunternehmen keine Eigenmittelanforderungen im Zusammenhang mit seinen Tochterunternehmen, die nicht dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis des Instituts, für das die zulässigen Minderheitsbeteiligungen berechnet werden, zuzurechnen sind.

(5)   Gilt die Ausnahme nach Artikel 84 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für ein Tochterunternehmen, kann ein Mutterunternehmen des Tochterunternehmens, das von dieser Ausnahme profitiert, in sein hartes Kernkapital Minderheitsbeteiligungen im Zusammenhang mit Tochterunternehmen des Tochterunternehmens selbst, das von dieser Ausnahme profitiert, aufnehmen, sofern die Berechnungen gemäß Artikel 84 Absatz 1 jener Verordnung sowie gemäß dieser Verordnung für jedes dieser Tochterunternehmen durchgeführt wurden. Der auf Ebene des Mutterunternehmens in die Eigenmittel aufgenommene Betrag des harten Kernkapitals darf nicht den Betrag überschreiten, der aufgenommen worden wäre, wenn dem Tochterunternehmen keine Ausnahme gewährt worden wäre.

(6)   Verfügt ein Mutterinstitut über ein zwischengeschaltetes Tochterunternehmen, das nicht in Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt ist, und verfügt dieses zwischengeschaltete Tochterunternehmen seinerseits über Tochterunternehmen, die in Artikel 81 Absatz 1 jener Verordnung genannt sind, kann das Mutterinstitut den gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Betrag der Minderheitsbeteiligungen im Zusammenhang mit diesen Tochterunternehmen in sein hartes Kernkapital aufnehmen. Das Mutterinstitut kann jedoch keine Minderheitsbeteiligungen im Zusammenhang mit einem nicht unter Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallenden zwischengeschalteten Tochterunternehmen in sein hartes Kernkapital aufnehmen.

(7)   Die in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebene Methodik findet entsprechend Anwendung bei der Berechnung des Betrags qualifizierter Kernkapitalinstrumente gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Betrags qualifizierter Eigenmittel gemäß Artikel 87 dieser Verordnung, wobei Verweise auf hartes Kernkapital als Verweise auf Kernkapital bzw. Eigenmittel zu verstehen sind.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

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| 17.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/10 |
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17.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/10

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VERORDNUNG (EU) 2015/924 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (im Folgenden „Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (im Folgenden „Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet.

| (2) | Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat erteilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG des Rates (3) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durchzuführen. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur mit der Überarbeitung der TSI für Güterwagen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission (5) beauftragt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat erteilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG des Rates (3) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durchzuführen. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur mit der Überarbeitung der TSI für Güterwagen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission (5) beauftragt.

| (3) | Am 21. Januar 2014 gab die Agentur eine Stellungnahme zu einer Ausweitung der „GE“-Kennzeichnung von Güterwagen („Extension of the ‚GE‘ marking of wagons“) (ERA-ADV-2014-1) ab. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. Januar 2014 gab die Agentur eine Stellungnahme zu einer Ausweitung der „GE“-Kennzeichnung von Güterwagen („Extension of the ‚GE‘ marking of wagons“) (ERA-ADV-2014-1) ab.

| (4) | Am 21. Mai 2014 legte die Agentur eine Empfehlung über Änderungen an der TSI bezüglich der „Bewertung von Verbundstoffsohlen durch eine benannte Stelle“ vor (ERA-REC-109-2014-REC). |
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(4)

Am 21. Mai 2014 legte die Agentur eine Empfehlung über Änderungen an der TSI bezüglich der „Bewertung von Verbundstoffsohlen durch eine benannte Stelle“ vor (ERA-REC-109-2014-REC).

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 321/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 321/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 321/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 3 wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | In Bezug auf die Anschrift ‚GE‘ gemäß der Darstellung in Anhang C Nummer 5 gilt, dass existierende Güterwagen, die gemäß der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission, geändert durch die Entscheidung 2009/107/EG bzw. die Entscheidungen 2009/107/EG und 2012/464/EU, genehmigt wurden und die Bedingungen in Abschnitt 7.6.4 der Entscheidung 2009/107/EG erfüllen, als ‚GE‘ gekennzeichnet werden dürfen, ohne dass eine zusätzliche Drittbewertung oder eine neue Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist. Für die Verwendung dieser Anschrift an bereits in Betrieb befindlichen Güterwagen sind weiterhin die Eisenbahnunternehmen verantwortlich.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Dem Artikel 3 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

In Bezug auf die Anschrift ‚GE‘ gemäß der Darstellung in Anhang C Nummer 5 gilt, dass existierende Güterwagen, die gemäß der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission, geändert durch die Entscheidung 2009/107/EG bzw. die Entscheidungen 2009/107/EG und 2012/464/EU, genehmigt wurden und die Bedingungen in Abschnitt 7.6.4 der Entscheidung 2009/107/EG erfüllen, als ‚GE‘ gekennzeichnet werden dürfen, ohne dass eine zusätzliche Drittbewertung oder eine neue Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist. Für die Verwendung dieser Anschrift an bereits in Betrieb befindlichen Güterwagen sind weiterhin die Eisenbahnunternehmen verantwortlich.“

| 2. | Folgende Artikel 8a, 8b und 8c werden eingefügt:
  „Artikel 8a
  (1)   Unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 6.3 des Anhangs kann für Teilsysteme, die Komponenten der Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ ohne EG-Konformitätserklärung enthalten, während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung eine EG-Prüfbescheinigung ausgestellt werden, sofern






  a) | die Komponente vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung hergestellt wurde und |
| --- | --- | --- |

2.

Folgende Artikel 8a, 8b und 8c werden eingefügt:

„Artikel 8a

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 6.3 des Anhangs kann für Teilsysteme, die Komponenten der Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ ohne EG-Konformitätserklärung enthalten, während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung eine EG-Prüfbescheinigung ausgestellt werden, sofern

a)

die Komponente vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung hergestellt wurde und

| b) | die Interoperabilitätskomponente in einem Teilsystem verwendet wird, das bereits vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung in mindestens einem Mitgliedstaat genehmigt und in Betrieb genommen wurde. |
| --- | --- |

b)

die Interoperabilitätskomponente in einem Teilsystem verwendet wird, das bereits vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung in mindestens einem Mitgliedstaat genehmigt und in Betrieb genommen wurde.

(2)   Die Herstellung, Umrüstung oder Erneuerung von Teilsystemen unter Verwendung nicht zertifizierter Interoperabilitätskomponenten muss einschließlich der Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung für das Teilsystem innerhalb des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums abgeschlossen sein.

(3)   Während des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums

| a) | müssen die Gründe der Nichtzertifizierung der Interoperabilitätskomponenten im Rahmen des in Absatz 1 genannten Prüfverfahrens genau identifiziert werden; |
| --- | --- |

a)

müssen die Gründe der Nichtzertifizierung der Interoperabilitätskomponenten im Rahmen des in Absatz 1 genannten Prüfverfahrens genau identifiziert werden;

| b) | müssen die nationalen Sicherheitsbehörden in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG Angaben über die Verwendung nicht zertifizierter Interoperabilitätskomponenten ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren machen. |
| --- | --- |

b)

müssen die nationalen Sicherheitsbehörden in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG Angaben über die Verwendung nicht zertifizierter Interoperabilitätskomponenten ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren machen.

Artikel 8b

(1)   Bis zum Erlöschen ihrer aktuellen Zulassung ist für die in Anhang G aufgeführten Interoperabilitätskomponenten ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ keine EG-Konformitätserklärung erforderlich. Während dieses Zeitraums gelten die in Anhang G aufgeführten ‚Reibungselemente für laufflächengebremste Räder‘ als konform mit den Anforderungen dieser Verordnung.

(2)   Nach dem Erlöschen ihrer aktuellen Zulassung muss für die in Anhang G aufgeführten Interoperabilitätskomponenten ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ eine EG-Konformitätserklärung vorliegen.

Artikel 8c

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 6.3 des Anhangs kann für Teilsysteme, die Komponenten der Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ ohne EG-Konformitätserklärung enthalten, während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren nach Erlöschen der Zulassung der Interoperabilitätskomponente eine EG-Prüfbescheinigung ausgestellt werden, sofern

| a) | die Komponente vor dem Erlöschen der Zulassung der Interoperabilitätskomponente hergestellt wurde und |
| --- | --- |

a)

die Komponente vor dem Erlöschen der Zulassung der Interoperabilitätskomponente hergestellt wurde und

| b) | die Interoperabilitätskomponente in einem Teilsystem verwendet wird, das bereits vor dem Erlöschen ihrer Zulassung in mindestens einem Mitgliedstaat genehmigt und in Betrieb genommen wurde. |
| --- | --- |

b)

die Interoperabilitätskomponente in einem Teilsystem verwendet wird, das bereits vor dem Erlöschen ihrer Zulassung in mindestens einem Mitgliedstaat genehmigt und in Betrieb genommen wurde.

(2)   Die Herstellung, Umrüstung oder Erneuerung von Teilsystemen unter Verwendung nicht zertifizierter Interoperabilitätskomponenten muss einschließlich der Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung für das Teilsystem innerhalb des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums abgeschlossen sein.

(3)   Während des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums

| a) | müssen die Gründe der Nichtzertifizierung der Interoperabilitätskomponenten im Rahmen des in Absatz 1 genannten Prüfverfahrens genau identifiziert werden; |
| --- | --- |

a)

müssen die Gründe der Nichtzertifizierung der Interoperabilitätskomponenten im Rahmen des in Absatz 1 genannten Prüfverfahrens genau identifiziert werden;

| b) | müssen die nationalen Sicherheitsbehörden in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG Angaben über die Verwendung nicht zertifizierter Interoperabilitätskomponenten ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren machen.“ |
| --- | --- |

b)

müssen die nationalen Sicherheitsbehörden in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG Angaben über die Verwendung nicht zertifizierter Interoperabilitätskomponenten ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren machen.“

| 3. | Folgender Artikel 9a wird eingefügt:
  „Artikel 9a
  Die Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung der Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ hat eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Während dieses Zeitraums dürfen auf der Grundlage einer sich auf diese Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung beziehenden EG-Konformitätserklärung neue Komponenten des gleichen Baumusters in Verkehr gebracht werden.“ |
| --- | --- |

3.

Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

„Artikel 9a

Die Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung der Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ hat eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Während dieses Zeitraums dürfen auf der Grundlage einer sich auf diese Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung beziehenden EG-Konformitätserklärung neue Komponenten des gleichen Baumusters in Verkehr gebracht werden.“

| 4. | Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Verbundstoffsohlen gemäß Anhang G für den Zeitraum, in dem keine EG-Erklärungen für diese Verbundstoffsohlen vorliegen.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Verbundstoffsohlen gemäß Anhang G für den Zeitraum, in dem keine EG-Erklärungen für diese Verbundstoffsohlen vorliegen.“

| 5. | Folgender Artikel 10a wird eingefügt:
  „Artikel 10a
  (1)   Um mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten, können innovative Lösungen erforderlich sein, die die im Anhang festgelegten Spezifikationen nicht erfüllen und/oder auf die die im Anhang beschriebenen Bewertungsmethoden nicht anwendbar sind. In diesem Fall werden neue Spezifikationen und/oder neue Bewertungsmethoden für diese innovativen Lösungen entwickelt.
  (2)   Innovative Lösungen können das Teilsystem ‚Fahrzeuge — Güterwagen‘, dessen Bestandteile und Interoperabilitätskomponenten betreffen.
  (3)   Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so erklärt der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter, inwieweit die Lösung von den einschlägigen Bestimmungen dieser TSI abweicht oder diese ergänzt, und legt der Kommission die Abweichungen zur Prüfung vor.
  (4)   Die Kommission nimmt zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung Stellung. Bei positiver Stellungnahme werden die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen sowie die Bewertungsmethode erarbeitet, die in die TSI aufgenommen werden müssen, um die Verwendung der innovativen Lösung zu ermöglichen; die Aufnahme in die TSI erfolgt anschließend im Rahmen der Überarbeitung nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG. Bei negativer Stellungnahme darf die innovative Lösung nicht umgesetzt werden.
  (5)   Bis zur Überarbeitung der TSI gilt eine positive Stellungnahme der Kommission als annehmbarer Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG und kann somit zur Bewertung des betreffenden Teilsystems herangezogen werden.“ |
| --- | --- |

5.

Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

„Artikel 10a

(1)   Um mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten, können innovative Lösungen erforderlich sein, die die im Anhang festgelegten Spezifikationen nicht erfüllen und/oder auf die die im Anhang beschriebenen Bewertungsmethoden nicht anwendbar sind. In diesem Fall werden neue Spezifikationen und/oder neue Bewertungsmethoden für diese innovativen Lösungen entwickelt.

(2)   Innovative Lösungen können das Teilsystem ‚Fahrzeuge — Güterwagen‘, dessen Bestandteile und Interoperabilitätskomponenten betreffen.

(3)   Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so erklärt der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter, inwieweit die Lösung von den einschlägigen Bestimmungen dieser TSI abweicht oder diese ergänzt, und legt der Kommission die Abweichungen zur Prüfung vor.

(4)   Die Kommission nimmt zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung Stellung. Bei positiver Stellungnahme werden die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen sowie die Bewertungsmethode erarbeitet, die in die TSI aufgenommen werden müssen, um die Verwendung der innovativen Lösung zu ermöglichen; die Aufnahme in die TSI erfolgt anschließend im Rahmen der Überarbeitung nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG. Bei negativer Stellungnahme darf die innovative Lösung nicht umgesetzt werden.

(5)   Bis zur Überarbeitung der TSI gilt eine positive Stellungnahme der Kommission als annehmbarer Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG und kann somit zur Bewertung des betreffenden Teilsystems herangezogen werden.“

| (6) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(6)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6).

3

(4)  Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).

5

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 (TSI WAG) wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt 3 „Grundlegende Anforderungen“ wird in Tabelle 1 nach der Zeile mit der Angabe „4.2.4.3.4“ im Feld der Spalte „Abschnitt“ folgende Zeile eingefügt:











  „4.2.4.3.5 | Reibungselemente für laufflächengebremste Räder | 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, 2.4.1 | | | | 2.4.3“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

In Abschnitt 3 „Grundlegende Anforderungen“ wird in Tabelle 1 nach der Zeile mit der Angabe „4.2.4.3.4“ im Feld der Spalte „Abschnitt“ folgende Zeile eingefügt:

„4.2.4.3.5

Reibungselemente für laufflächengebremste Räder

1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, 2.4.1

2.4.3“

| 2. | Abschnitt 4 „Eigenschaften des Teilsystems“ wird wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 4.2.1 wird Unterabsatz 3 gestrichen. |
| --- | --- | --- |

2.

Abschnitt 4 „Eigenschaften des Teilsystems“ wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4.2.1 wird Unterabsatz 3 gestrichen.

| b) | Folgende Nummer 4.2.4.3.5 wird eingefügt:
  „4.2.4.3.5.   
  Reibungselemente für laufflächengebremste Räder


  Das Reibungselement (d. h. der Bremsklotz) für laufflächengebremste Räder erzeugt beim Anlegen auf die Radlauffläche reibungsbedingte Bremskräfte.
  Bei Verwendung laufflächengebremster Räder müssen die Eigenschaften des Reibungselements zuverlässig dazu beitragen, dass die vorgesehene Bremsleistung erreicht wird.
  Der Konformitätsnachweis wird in Abschnitt 6.1.2.5 erläutert.“ |
| --- | --- |

b)

Folgende Nummer 4.2.4.3.5 wird eingefügt:

„4.2.4.3.5.   
  Reibungselemente für laufflächengebremste Räder

Das Reibungselement (d. h. der Bremsklotz) für laufflächengebremste Räder erzeugt beim Anlegen auf die Radlauffläche reibungsbedingte Bremskräfte.

Bei Verwendung laufflächengebremster Räder müssen die Eigenschaften des Reibungselements zuverlässig dazu beitragen, dass die vorgesehene Bremsleistung erreicht wird.

Der Konformitätsnachweis wird in Abschnitt 6.1.2.5 erläutert.“

| 3. | Abschnitt 5 „Interoperabilitätskomponenten“ wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 5.2 erhält folgende Fassung:
  „5.2.   Innovative Lösungen

  Wie in Artikel 10a ausgeführt, können innovative Lösungen neue Spezifikationen und/oder neue Bewertungsmethoden notwendig machen. Sobald eine innovative Lösung für eine Interoperabilitätskomponente in Betracht gezogen wird, sind solche Spezifikationen und Bewertungsmethoden nach dem in Abschnitt 6.1.3 beschriebenen Verfahren zu entwickeln.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Abschnitt 5 „Interoperabilitätskomponenten“ wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 5.2 erhält folgende Fassung:

„5.2.   Innovative Lösungen

Wie in Artikel 10a ausgeführt, können innovative Lösungen neue Spezifikationen und/oder neue Bewertungsmethoden notwendig machen. Sobald eine innovative Lösung für eine Interoperabilitätskomponente in Betracht gezogen wird, sind solche Spezifikationen und Bewertungsmethoden nach dem in Abschnitt 6.1.3 beschriebenen Verfahren zu entwickeln.“

| b) | Folgende Nummer 5.3.4a wird eingefügt:
  „5.3.4a   Reibungselement für laufflächengebremste Räder

  Das Reibungselement für laufflächengebremste Räder ist für einen Einsatzbereich auszulegen und zu bewerten, der durch Folgendes definiert ist:






  — | Gleitreibungskoeffizienten und ihre Toleranzbereiche, |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Nummer 5.3.4a wird eingefügt:

„5.3.4a   Reibungselement für laufflächengebremste Räder

Das Reibungselement für laufflächengebremste Räder ist für einen Einsatzbereich auszulegen und zu bewerten, der durch Folgendes definiert ist:

—

Gleitreibungskoeffizienten und ihre Toleranzbereiche,

| — | Mindesthaftreibungskoeffizient, |
| --- | --- |

—

Mindesthaftreibungskoeffizient,

| — | höchstzulässige auf das Element einwirkende Bremskräfte, |
| --- | --- |

—

höchstzulässige auf das Element einwirkende Bremskräfte,

| — | Eignung für Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen mit Gleisstromkreisen, |
| --- | --- |

—

Eignung für Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen mit Gleisstromkreisen,

| — | Eignung für schwierige Umweltbedingungen. |
| --- | --- |

—

Eignung für schwierige Umweltbedingungen.

Reibungselemente für laufflächengebremste Räder müssen die Anforderungen in Abschnitt 4.2.4.3.5 erfüllen. Diese Anforderungen sind auf IK-Ebene zu bewerten.“

| 4. | Abschnitt 6 „Konformitätsbewertung und EG-Prüfung“ wird wie folgt geändert:






  a) | In Tabelle 8 wird nach der Zeile mit dem Text „Modul CH1“ folgende Zeile angefügt:






  „Modul CV | Baumustervalidierung durch Betriebsbewährung (Gebrauchstauglichkeit)“ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Abschnitt 6 „Konformitätsbewertung und EG-Prüfung“ wird wie folgt geändert:

a)

In Tabelle 8 wird nach der Zeile mit dem Text „Modul CH1“ folgende Zeile angefügt:

„Modul CV

Baumustervalidierung durch Betriebsbewährung (Gebrauchstauglichkeit)“

| b) | Tabelle 9 wird wie folgt geändert:

  „Tabelle 9


  Module für Interoperabilitätskomponenten













  Abschnitt | Komponente | Module |
| --- | --- | --- | --- |
| CA1 oder CA2 | CB + CD | CB + CF | CH | CH1 | CV |
| 4.2.3.6.1 | Fahrwerk | | X | X | | X | |
| Fahrwerk (bewährt) | X | | | X | | |
| 4.2.3.6.2 | Radsatz | X (*) | X | X | X (*) | X | |
| 4.2.3.6.3 | Rad | X (*) | X | X | X (*) | X | |
| 4.2.3.6.4 | Radsatzwelle | X (*) | X | X | X (*) | X | |
| 4.2.4.3.5 | Reibungselement für laufflächengebremste Räder | X (*) | X | X | X (*) | X | X (**) |
| 5.3.5 | Zugschlusssignal | X | | | X | | |

b)

Tabelle 9 wird wie folgt geändert:

„Tabelle 9

Module für Interoperabilitätskomponenten

Abschnitt

Komponente

Module

CA1 oder CA2

CB + CD

CB + CF

CH

CH1

CV

4.2.3.6.1

Fahrwerk

X

X

X

Fahrwerk (bewährt)

X

X

4.2.3.6.2

Radsatz

X (*)

X

X

X (*)

X

4.2.3.6.3

Rad

X (*)

X

X

X (*)

X

4.2.3.6.4

Radsatzwelle

X (*)

X

X

X (*)

X

4.2.4.3.5

Reibungselement für laufflächengebremste Räder

X (*)

X

X

X (*)

X

X (**)

5.3.5

Zugschlusssignal

X

X

| c) | Nach Nummer 6.1.2.4 wird folgende Nummer 6.1.2.5 angefügt:
  „6.1.2.5.   Reibungselemente für laufflächengebremste Räder

  Der Konformitätsnachweis für Reibungselemente für laufflächengebremste Räder ist durch Bestimmung folgender Eigenschaften gemäß der Technischen Unterlage ERA/TD/2013-02/INT Fassung 2.0 der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) vom XX.XX.2014 (veröffentlicht auf der ERA-Website http://www.era.europa.eu) zu erbringen:






  — | Gleitreibungsverhalten (Abschnitt 4), |
| --- | --- | --- |

c)

Nach Nummer 6.1.2.4 wird folgende Nummer 6.1.2.5 angefügt:

„6.1.2.5.   Reibungselemente für laufflächengebremste Räder

Der Konformitätsnachweis für Reibungselemente für laufflächengebremste Räder ist durch Bestimmung folgender Eigenschaften gemäß der Technischen Unterlage ERA/TD/2013-02/INT Fassung 2.0 der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) vom XX.XX.2014 (veröffentlicht auf der ERA-Website http://www.era.europa.eu) zu erbringen:

—

Gleitreibungsverhalten (Abschnitt 4),

| — | Haftreibungskoeffizient (Abschnitt 5), |
| --- | --- |

—

Haftreibungskoeffizient (Abschnitt 5),

| — | mechanische Eigenschaften, einschließlich Merkmalen im Zusammenhang mit der Prüfung der Scher- und Biegefestigkeit (Abschnitt 6). |
| --- | --- |

—

mechanische Eigenschaften, einschließlich Merkmalen im Zusammenhang mit der Prüfung der Scher- und Biegefestigkeit (Abschnitt 6).

Der Eignungsnachweis erfolgt gemäß Kapitel 7 und/oder Kapitel 8 der Technischen Unterlage ERA/TD/2013-02/INT Fassung 2.0 vom XX.XX.2014 (veröffentlicht auf der ERA-Website http://www.era.europa.eu), wenn das Reibungselement für Folgendes ausgelegt ist:

| — | Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen mit Gleisstromkreisen und/oder |
| --- | --- |

—

Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen mit Gleisstromkreisen und/oder

| — | schwierige Umweltbedingungen. |
| --- | --- |

—

schwierige Umweltbedingungen.

Verfügt der Hersteller (nach eigener Einschätzung) nicht über genügend Erfahrungswerte für den vorgesehenen Entwurf, so muss die Baumustervalidierung durch Betriebsbewährung (Modul CV) Teil des Verfahrens zur Bewertung der Gebrauchstauglichkeit sein. Vor Beginn der Betriebserprobungen ist der Entwurf der Interoperabilitätskomponente anhand eines geeigneten Moduls (CB oder CH1) zu zertifizieren.

Die Betriebserprobungen sind auf Antrag des Herstellers zu organisieren; dieser muss die Zustimmung eines Eisenbahnunternehmens einholen, das zu dieser Bewertung beiträgt.

Bei Reibungselementen, die in Teilsystemen außerhalb des in Kapitel 7 der Technischen Unterlage ERA/TD/2013-02/INT Fassung 2.0 vom XX.XX.2014 (veröffentlicht auf der ERA-Website http://www.era.europa.eu) beschriebenen Anwendungsbereichs eingesetzt werden sollen, kann der Eignungsnachweis für Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen mit Gleisstromkreisen nach dem in Abschnitt 6.1.3 beschriebenen Verfahren für innovative Lösungen erbracht werden.

Bei Reibungselementen, die in Teilsystemen außerhalb des in Punkt 8.2.1 der Technischen Unterlage ERA/TD/2013-02/INT Fassung 2.0 vom XX.XX.2014 (veröffentlicht auf der ERA-Website http://www.era.europa.eu) beschriebenen Anwendungsbereichs eingesetzt werden sollen, kann der Eignungsnachweis für schwierige Umweltbedingungen auf dem Rollenprüfstand nach dem in Abschnitt 6.1.3 beschriebenen Verfahren für innovative Lösungen erbracht werden.“

| d) | Nummer 6.1.3 erhält folgende Fassung:
  „6.1.3.   Innovative Lösungen

  Wird für eine Interoperabilitätskomponente eine innovative Lösung nach Artikel 10a vorgeschlagen, muss der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter das in Artikel 10a beschriebene Verfahren anwenden.“ |
| --- | --- |

d)

Nummer 6.1.3 erhält folgende Fassung:

„6.1.3.   Innovative Lösungen

Wird für eine Interoperabilitätskomponente eine innovative Lösung nach Artikel 10a vorgeschlagen, muss der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter das in Artikel 10a beschriebene Verfahren anwenden.“

| e) | Nummer 6.2.2.3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Als Alternative zu Streckenversuchen auf zwei unterschiedlichen Schienenneigungen gemäß EN 14363:2005 Abschnitt 5.4.4.4 können Versuche auch nur auf einer Schienenneigung durchgeführt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Versuche die in Abschnitt 1.1 der Technischen Unterlage ERA/TD/2013/01/INT Fassung 1.0 vom 11.2.2013 (veröffentlicht auf der ERA-Website http://www.era.europa.eu) beschriebenen berührgeometrischen Verhältnisse abdecken.“ |
| --- | --- |

e)

Nummer 6.2.2.3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Als Alternative zu Streckenversuchen auf zwei unterschiedlichen Schienenneigungen gemäß EN 14363:2005 Abschnitt 5.4.4.4 können Versuche auch nur auf einer Schienenneigung durchgeführt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Versuche die in Abschnitt 1.1 der Technischen Unterlage ERA/TD/2013/01/INT Fassung 1.0 vom 11.2.2013 (veröffentlicht auf der ERA-Website http://www.era.europa.eu) beschriebenen berührgeometrischen Verhältnisse abdecken.“

| f) | Nummer 6.2.3 erhält folgende Fassung:
  „6.2.3.   Innovative Lösungen

  Wird für das Teilsystem ‚Fahrzeuge — Güterwagen‘ eine innovative Lösung nach Artikel 10a vorgeschlagen, muss der Antragsteller das in Artikel 10a beschriebene Verfahren anwenden.“ |
| --- | --- |

f)

Nummer 6.2.3 erhält folgende Fassung:

„6.2.3.   Innovative Lösungen

Wird für das Teilsystem ‚Fahrzeuge — Güterwagen‘ eine innovative Lösung nach Artikel 10a vorgeschlagen, muss der Antragsteller das in Artikel 10a beschriebene Verfahren anwenden.“

| 5. | In Abschnitt 7 „Durchführung“ Nummer 7.1.2 Buchstabe j wird der zweite Satz gestrichen. |
| --- | --- |

5.

In Abschnitt 7 „Durchführung“ Nummer 7.1.2 Buchstabe j wird der zweite Satz gestrichen.

| 6. | In Anhang A Tabelle A.1 wird die letzte Zeile gestrichen. |
| --- | --- |

6.

In Anhang A Tabelle A.1 wird die letzte Zeile gestrichen.

| 7. | Anhang C wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 9 Buchstabe l erhält folgende Fassung:






  „l) | Erfordert das Bremssystem eine Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘, so muss die Interoperabilitätskomponente neben den Anforderungen in Abschnitt 6.1.2.5 auch dem UIC-Merkblatt 541-4:2010 entsprechen. Der Hersteller des Reibungselements für laufflächengebremste Räder oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter muss in diesem Fall die Genehmigung des UIC einholen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Anhang C wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 9 Buchstabe l erhält folgende Fassung:

„l)

Erfordert das Bremssystem eine Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘, so muss die Interoperabilitätskomponente neben den Anforderungen in Abschnitt 6.1.2.5 auch dem UIC-Merkblatt 541-4:2010 entsprechen. Der Hersteller des Reibungselements für laufflächengebremste Räder oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter muss in diesem Fall die Genehmigung des UIC einholen.“

| b) | Nummer 14 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Bei laufflächengebremsten Rädern gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn die Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ neben den Anforderungen in Abschnitt 6.1.2.5 auch dem UIC-Merkblatt 541-4:2010 entspricht und wenn das Rad






  — | gemäß Abschnitt 6.1.2.3 bewertet wurde und |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 14 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Bei laufflächengebremsten Rädern gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn die Interoperabilitätskomponente ‚Reibungselement für laufflächengebremste Räder‘ neben den Anforderungen in Abschnitt 6.1.2.5 auch dem UIC-Merkblatt 541-4:2010 entspricht und wenn das Rad

—

gemäß Abschnitt 6.1.2.3 bewertet wurde und

| — | die Bedingungen in Anhang C Nummer 15 erfüllt.“ |
| --- | --- |

—

die Bedingungen in Anhang C Nummer 15 erfüllt.“

| 8. | Anhang D wird wie folgt geändert:






  a) | Nach der Zeile mit dem Text „Feststellbremse | 4.2.4.3.2.2“ im Feld der Spalte „Zu bewertende Merkmale“ werden folgende Zeilen angefügt:








  „Reibungselemente für laufflächengebremste Räder | 4.2.4.3.5 | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 6.1.2.5 | Technische Unterlage ERA/TD/2013-02/INT Fassung 2.0 vom XX.XX.2014 | Alle“ |

8.

Anhang D wird wie folgt geändert:

a)

Nach der Zeile mit dem Text „Feststellbremse | 4.2.4.3.2.2“ im Feld der Spalte „Zu bewertende Merkmale“ werden folgende Zeilen angefügt:

„Reibungselemente für laufflächengebremste Räder

4.2.4.3.5

—

—

6.1.2.5

Technische Unterlage ERA/TD/2013-02/INT Fassung 2.0 vom XX.XX.2014

Alle“

| b) | Die Zeile mit dem Text „EN 15551:2009+A1:2010“ im Feld der Spalte „Normverweis“ erhält folgende Fassung: | | „EN 15551:2009+A1:2010 | 6.2, 6.2.3.1“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Die Zeile mit dem Text „EN 15551:2009+A1:2010“ im Feld der Spalte „Normverweis“ erhält folgende Fassung:

„EN 15551:2009+A1:2010

6.2, 6.2.3.1“

| c) | Nach der Zeile mit dem Text „UIC 542:2010“ im Feld der Spalte „Normverweis“ wird folgende Zeile eingefügt: | | „UIC 541-4:2010 | Alle“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Nach der Zeile mit dem Text „UIC 542:2010“ im Feld der Spalte „Normverweis“ wird folgende Zeile eingefügt:

„UIC 541-4:2010

Alle“

| 9. | Anhang E Nummer 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Farbe der Schlusslichter muss EN 15153-1:2013 Abschnitt 5.5.3 entsprechen.“ |
| --- | --- |

9.

Anhang E Nummer 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Farbe der Schlusslichter muss EN 15153-1:2013 Abschnitt 5.5.3 entsprechen.“

| 10. | In Anhang F wird nach der Zeile mit dem Text „Gleitschutzeinrichtung“ im Feld der Spalte „Element des Teilsystems Fahrzeuge“ folgende Zeile eingefügt:










  „Reibungselemente für laufflächengebremste Räder | 4.2.4.3.5 | X | X | X | 6.1.2.5“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

10.

In Anhang F wird nach der Zeile mit dem Text „Gleitschutzeinrichtung“ im Feld der Spalte „Element des Teilsystems Fahrzeuge“ folgende Zeile eingefügt:

„Reibungselemente für laufflächengebremste Räder

4.2.4.3.5

X

X

X

6.1.2.5“

---

(*)  Die Module CA1, CA2 oder CH können nur verwendet werden, wenn Produkte vor dem Inkrafttreten dieser TSI entwickelt und in Verkehr gebracht wurden, vorausgesetzt, der Hersteller weist der benannten Stelle nach, dass für vorherige Anwendungen unter vergleichbaren Bedingungen eine Entwurfs- und Baumusterprüfung durchgeführt wurde und die Anforderungen dieser TSI erfüllt werden. Dieser Nachweis ist zu dokumentieren und liefert dasselbe Beweisniveau wie Modul CB oder eine Entwurfsprüfung gemäß Modul CH1.

(**)  Das Modul CV ist zu verwenden, wenn der Hersteller des Reibungselements für laufflächengebremste Räder (nach eigener Einschätzung) nicht über genügend Erfahrungswerte für den vorgesehenen Entwurf verfügt.“

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| 17.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/17 |
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17.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/925 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 142,4 |
| MK | 77,9 |
| TR | 74,2 |
| ZZ | 98,2 |
| 0707 00 05 | AL | 13,4 |
| MK | 36,2 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 58,8 |
| 0709 93 10 | TR | 122,0 |
| ZZ | 122,0 |
| 0805 50 10 | AR | 127,3 |
| BO | 147,7 |
| BR | 107,1 |
| TR | 111,0 |
| ZA | 147,8 |
| ZZ | 128,2 |
| 0808 10 80 | AR | 167,0 |
| BR | 99,4 |
| CL | 126,0 |
| NZ | 148,2 |
| US | 180,2 |
| ZA | 126,3 |
| ZZ | 141,2 |
| 0809 10 00 | TR | 253,0 |
| ZZ | 253,0 |
| 0809 29 00 | TR | 340,7 |
| ZZ | 340,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

142,4

MK

77,9

TR

74,2

ZZ

98,2

0707 00 05

AL

13,4

MK

36,2

TR

126,8

ZZ

58,8

0709 93 10

TR

122,0

ZZ

122,0

0805 50 10

AR

127,3

BO

147,7

BR

107,1

TR

111,0

ZA

147,8

ZZ

128,2

0808 10 80

AR

167,0

BR

99,4

CL

126,0

NZ

148,2

US

180,2

ZA

126,3

ZZ

141,2

0809 10 00

TR

253,0

ZZ

253,0

0809 29 00

TR

340,7

ZZ

340,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 17.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/19 |
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17.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/19

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BESCHLUSS (EU) 2015/926 DES RATES

vom 16. März 2015

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.

| (2) | Die Vertragsparteien beabsichtigen, den neuen Aktionsplan EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (im Folgenden „Aktionsplan“) im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu genehmigen. Der Aktionsplan trägt der besonderen Partnerschaft zwischen den beiden Vertragsparteien Rechnung und sollte die Umsetzung des Abkommens durch die Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Die Vertragsparteien beabsichtigen, den neuen Aktionsplan EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (im Folgenden „Aktionsplan“) im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu genehmigen. Der Aktionsplan trägt der besonderen Partnerschaft zwischen den beiden Vertragsparteien Rechnung und sollte die Umsetzung des Abkommens durch die Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens unterstützen.

| (3) | Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrats, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

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ENTWURF

EMPFEHLUNG NR. 2015/... DES ASSOZIATIONSRATS EU-TUNESIEN

vom

zu der Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013–2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 80,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

| (2) | Gemäß Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

| (3) | Die Vertragsparteien haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Tunesien (2013–2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geeinigt. |
| --- | --- |

(3)

Die Vertragsparteien haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Tunesien (2013–2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geeinigt.

| (4) | Dieser Aktionsplan sollte die Umsetzung des Abkommens durch die einvernehmliche Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen durch die Vertragsparteien unterstützen, die als Richtschur für die praktische Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens dienen. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Aktionsplan sollte die Umsetzung des Abkommens durch die einvernehmliche Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen durch die Vertragsparteien unterstützen, die als Richtschur für die praktische Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens dienen.

| (5) | Der Aktionsplan erfüllt einerseits den Zweck, konkrete Schritte zur Erfüllung der Verpflichtungen, die das Abkommen den Vertragsparteien auferlegt, festzulegen und andererseits eine breitere Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien zu schaffen, wobei beides entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll — |
| --- | --- |

(5)

Der Aktionsplan erfüllt einerseits den Zweck, konkrete Schritte zur Erfüllung der Verpflichtungen, die das Abkommen den Vertragsparteien auferlegt, festzulegen und andererseits eine breitere Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien zu schaffen, wobei beides entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Einziger Artikel

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan (2) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgerichtet ist.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsrats

Der Vorsitzende

---

(1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

(2)  Siehe Dokument st 15164/14 ADD 1 auf http://register.consilium.europa.eu.

2

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| 17.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/21 |
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17.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/21

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BESCHLUSS (GASP) 2015/927 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 9. Juni 2015

zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) und zur Aufhebung des Beschlusses EUSEC/1/2012 (EUSEC/1/2015)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss 2010/565/GASP des Rates vom 21. September 2010 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/565/GASP ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUSEC RD Congo nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen, einschließlich Beschlüssen zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/565/GASP ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUSEC RD Congo nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen, einschließlich Beschlüssen zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 8. Juni 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/883 (2) zur Verlängerung der Mission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „EUSEC RD Congo“) bis zum 30. Juni 2016 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 8. Juni 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/883 (2) zur Verlängerung der Mission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „EUSEC RD Congo“) bis zum 30. Juni 2016 angenommen.

| (3) | Am 2. Oktober 2012 hat das PSK den Beschluss EUSEC 1/2012 (3) zur Ernennung von Oberst Jean-Louis NURENBERG zum Leiter der Mission EUSEC RD Congo angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 2. Oktober 2012 hat das PSK den Beschluss EUSEC 1/2012 (3) zur Ernennung von Oberst Jean-Louis NURENBERG zum Leiter der Mission EUSEC RD Congo angenommen.

| (4) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Oberst Johan DE LAERE ab dem 1. Juli 2015 für ein Jahr zum Missionsleiter der EUSEC RD Congo anstelle von Oberst Jean-Louis NURENBERG zu ernennen — |
| --- | --- |

(4)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Oberst Johan DE LAERE ab dem 1. Juli 2015 für ein Jahr zum Missionsleiter der EUSEC RD Congo anstelle von Oberst Jean-Louis NURENBERG zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Oberst Johan DE LAERE wird ab dem 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zum Leiter der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss EUSEC/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees wird mit Wirkung vom 1. Juli 2015 aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2015.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/883 des Rates vom 8. Juni 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 14).

2

(3)  Beschluss EUSEC/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Oktober 2012 zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (ABl. L 272 vom 6.10.2012, S. 19).

3

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| 17.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/23 |
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17.6.2015

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/23

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BESCHLUSS (EU) 2015/928 DES RATES

vom 15. Juni 2015

zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines stellvertretenden litauischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Listen der Kandidaten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit seinen Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2), vom 8. Juli 2014 (3) und vom 18. November 2014 (4) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 30. November 2016 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit seinen Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2), vom 8. Juli 2014 (3) und vom 18. November 2014 (4) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 30. November 2016 ernannt.

| (2) | Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei noch zu besetzende Posten Kandidaten vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei noch zu besetzende Posten Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied und zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit bis zum 30. November 2016 folgende Personen ernannt:

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Litauen | Herr Danukas ARLAUSKAS | Herr Vaidotas LEVICKIS |

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Litauen

Herr Danukas ARLAUSKAS

Herr Vaidotas LEVICKIS

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Kaspars GERHARDS

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(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. C 358 vom 7.12.2013, S. 5).

2

(3)  Beschluss 2014/462/EU des Rates vom 8. Juli 2014 zur Ernennung ungarischer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 209 vom 16.7.2014, S. 54).

3

(4)  Beschluss des Rates vom 18. November 2014 zur Ernennung eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 4).

4

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Berichtigungen

| 17.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/24 |
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17.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/24

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Berichtigung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 127 vom 29. April 2014
  )

Auf Seite 19, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f:

anstatt:

| „f) | werden hinsichtlich Format, Layout, Gestaltung und Proportionen entsprechend den Vorgaben reproduziert, die die Kommission gemäß Absatz 3 macht;“ |
| --- | --- |

„f)

werden hinsichtlich Format, Layout, Gestaltung und Proportionen entsprechend den Vorgaben reproduziert, die die Kommission gemäß Absatz 3 macht;“

muss es heißen:

| „f) | werden hinsichtlich Format, Layout, Gestaltung und Proportionen entsprechend den Vorgaben reproduziert, die die Kommission gemäß Absatz 4 macht;“. |
| --- | --- |

„f)

werden hinsichtlich Format, Layout, Gestaltung und Proportionen entsprechend den Vorgaben reproduziert, die die Kommission gemäß Absatz 4 macht;“.

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