# Amtsblatt L 149/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 149 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang16. Juni 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 149

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang16. Juni 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/916 des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 1 |
| | | Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/917 der Kommission vom 15. Juni 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen in Bezug auf Bangladesch (
  1
  ) | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/918 der Kommission vom 15. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/919 der Kommission vom 12. Juni 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3892)

   (
  1
  ) | 15 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr vom 11. Mai 2015 zur Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten [2015/920] | 21 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 11. Mai 2015 zur Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten [2015/921] | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2015/916 des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/917 der Kommission vom 15. Juni 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen in Bezug auf Bangladesch (
  1
  )

1

11

Durchführungsverordnung (EU) 2015/918 der Kommission vom 15. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/919 der Kommission vom 12. Juni 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3892)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3892)

1

15

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr vom 11. Mai 2015 zur Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten [2015/920]

21

*

Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 11. Mai 2015 zur Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten [2015/921]

22

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 ( ABl. L 343 vom 22.12.2009 ) | 23 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 ( ABl. L 343 vom 22.12.2009 )

( ABl. L 343 vom 22.12.2009 )

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 16.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/1 |
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16.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/1

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BESCHLUSS (EU) 2015/916 DES RATES

vom 22. Juli 2013

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (2) | Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 16.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/3 |
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16.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/3

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „EU“),

und

AUSTRALIEN

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die EU kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen. |
| --- | --- |

(1)

Die EU kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

| (2) | Australien und die EU engagieren sich beide intensiv für Frieden und Sicherheit in der Welt und teilen den Wunsch nach Erleichterung von Wiederaufbau und Stabilisierung durch Zusammenarbeit und Lastenteilung bei Krisenbewältigungsoperationen. Australien und die EU werden auch weiterhin im gegenseitigen Interesse politische Konsultationen über potenzielle Krisensituationen führen. |
| --- | --- |

(2)

Australien und die EU engagieren sich beide intensiv für Frieden und Sicherheit in der Welt und teilen den Wunsch nach Erleichterung von Wiederaufbau und Stabilisierung durch Zusammenarbeit und Lastenteilung bei Krisenbewältigungsoperationen. Australien und die EU werden auch weiterhin im gegenseitigen Interesse politische Konsultationen über potenzielle Krisensituationen führen.

| (3) | Die Bedingungen für die Beteiligung Australiens an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für eine solche mögliche künftige Beteiligung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Bedingungen für die Beteiligung Australiens an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für eine solche mögliche künftige Beteiligung festgelegt werden.

| (4) | Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der EU berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Australien über seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet. |
| --- | --- |

(4)

Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der EU berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Australien über seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

| (5) | Das Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zur Regelung der Beteiligung Australiens an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zur Regelung der Beteiligung Australiens an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung

(1)   Im Anschluss an einen Beschluss der EU, Australien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die EU alle relevanten Informationen und Bewertungen betreffend diese Operation, um Australien die Prüfung der Einladung der EU zu erleichtern.

(2)   Die EU gibt Australien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf dessen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten oder den Kosten, wie sie im Verwaltungshaushalt gemäß den Artikeln 8 und 12 festgelegt sind, um Australien bei der Erstellung eines Beitragsvorschlags behilflich zu sein.

(3)   Sobald Australien beschlossen hat, einen Beitrag vorzuschlagen, wird es seinen vorgeschlagenen Beitrag zur EU festlegen und diesbezügliche Informationen übermitteln, auch was die Zusammensetzung eines etwaigen australischen Personalkontingents betrifft. Für die Zwecke dieses Abkommen gehören zum australischen Personal Militärangehörige, australische Regierungsangestellte und andere Personen, die im Namen Australiens tätig sind.

(4)   Die EU wird den Beitrag Australiens nach Konsultationen mit Australien bewerten. Australien kann seinen vorgeschlagenen Beitrag während des Konsultations- und Bewertungsprozesses jederzeit ändern.

(5)   Die EU teilt Australien das Ergebnis ihrer Bewertung und ihren Beschluss über den vorgeschlagenen Beitrag schriftlich mit, um die Beteiligung Australiens gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.

(6)   Australien kann seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation aus eigener Initiative oder auf Antrag der EU nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise widerrufen.

Artikel 2

Rahmen

(1)   Wenn Australien sich an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt, so hält es sich nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen an die Bestimmungen des Ratsbeschlusses, mit dem der Rat der EU beschließt, dass die EU die Krisenbewältigungsoperation durchführen wird, sowie an jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der EU die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.

(2)   Haben die Vertragsparteien beschlossen, dass Australien sich an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligen wird, erörtert die EU mit Australien alle relevanten Aspekte hinsichtlich der Durchführung der betreffenden Operation, auch in der Weise, wie in Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 10 Absatz 6 im Einzelnen festgelegt.

(3)   Der Beitrag Australiens zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU.

(4)   Der Beschluss über die Beendigung der Krisenbewältigungsoperation wird von der EU nach Konsultationen mit Australien gefasst, sofern Australien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur EU-Krisenbewältigungsoperation leistet.

Artikel 3

Rechtsstellung des australischen Personals

(1)   Die Rechtsstellung des australischen Personals, das für eine EU-Krisenbewältigungsoperation abgestellt wird, einschließlich aller Vorrechte und Befreiungen, die ihm zugutekommen, wird durch das Abkommen oder die Vereinbarung zwischen der EU und dem Staat/den Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, vorausgesetzt, dass Australien Gelegenheit hatte, das Abkommen oder die Vereinbarung zu prüfen, bevor es über seine Beteiligung an der Operation entschieden hat.

(2)   Wurde bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Australien seine Beteiligung an der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt, kein solches Abkommen oder keine solche Vereinbarung geschlossen, gibt die EU Australien Gelegenheit, den Entwurf des Abkommens oder der Vereinbarung vor dessen/deren Abschluss zu prüfen.

(3)   Die Rechtsstellung des australischen Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgeordnet wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation durchgeführt wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen oder dem betreffenden Staat/den betreffenden Staaten und Australien geregelt.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 hat Australien das Recht, die Gerichtsbarkeit über das zu der EU-Krisenbewältigungsoperation abgestellte australische Personal auszuüben. Wird australisches Personal an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitgliedstaats eingesetzt, so übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit über das australische Personal gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie dem Völkerrecht vorbehaltlich etwaiger bestehender Abkommen aus.

(5)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 6 und vorbehaltlich anwendbarer Vorrechte und Befreiungen ist Australien nach dem australischen Recht für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern des australischen Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.

(6)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.

(7)   Australien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung auf Gegenseitigkeit gemäß der diesem Abkommen beigefügten Mustererklärung zu diesem Abkommen über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den EU-Mitgliedstaaten abzugeben, die an einer künftigen EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Australien teilnimmt.

(8)   Die EU verpflichtet sich zu gewährleisten, dass alle EU-Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens gemeinsam eine Erklärung gemäß der diesem Abkommen beigefügten Mustererklärung zu diesem Abkommen über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Australien im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einer künftigen EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1)   Das am 13. Januar 2010 in Brüssel zwischen Australien und der Europäischen Union geschlossene Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen findet im Rahmen von EU-Krisenbewältigungsoperationen Anwendung.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 können Verschlusssachen, die für eine Krisenbewältigungsoperation relevant sind, unmittelbar zwischen der Befehlskette der EU-Krisenbewältigungsoperation und dem australischen Personal vor Ort oder im Hauptquartier gemäß internen Befehlen und auf operativer Ebene getroffenen Vereinbarungen ausgetauscht werden.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 5

Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal

(1)   Australien

| a) | ist bestrebt, mittels spezifischer Anweisungen sicherzustellen, dass das zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete australische Personal seinen Auftrag erfüllt nach Maßgabe und in voller Unterstützung






  i) | der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 2 Absatz 1, |
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a)

ist bestrebt, mittels spezifischer Anweisungen sicherzustellen, dass das zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete australische Personal seinen Auftrag erfüllt nach Maßgabe und in voller Unterstützung

i)

der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 2 Absatz 1,

| ii) | des Operationsplans und |
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ii)

des Operationsplans und

| iii) | etwaiger einschlägiger Durchführungsbestimmungen; |
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iii)

etwaiger einschlägiger Durchführungsbestimmungen;

| b) | unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionsleiter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. |
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b)

unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionsleiter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

2.   Das für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete australische Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die Impfungen, die die zuständigen australischen Behörden für erforderlich halten; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten australischen Behörde zu bescheinigen. Das für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete australische Personal hat der zuständigen EU-Behörde eine Abschrift dieser Bescheinigung vorzulegen.

Artikel 6

Befehlskette

(1)   Das australische Personal, das zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beiträgt, untersteht weiterhin der Gesamtverantwortung oder, im Falle des militärischen Personals, der uneingeschränkten Befehlsgewalt Australiens.

(2)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte. Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt der Missionsleiter während der Dauer des Einsatzes eine Aufsichtsbefugnis wahr und leitet die Tätigkeiten des gesamten für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personals.

(3)   Australien ist bestrebt, mittels spezifischer Anweisungen sicherzustellen, dass das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete australische Personal — unter der Aufsicht und Leitung des Missionsleiters — seine Aufgaben so erfüllt und sich so verhält, dass dies in vollem Einklang mit den Zielen der Operation steht.

(4)   Australien hat bei der laufenden Durchführung der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

(5)   Der Missionsleiter übt gemäß dem einschlägigen Beschluss des Rates die disziplinarische Kontrolle über das Personal aus, das an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt ist. Australien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politischen Grundsätzen zuständig.

(6)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Australien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erörtert mit dem Missionsleiter alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem australischen Kontingent zuständig.

(7)   Der Missionsleiter kann nach Konsultationen mit Australien jederzeit darum ersuchen, dass Australien seinen Beitrag zurücknimmt.

Artikel 7

Finanzaspekte

Unbeschadet des Artikels 8 trägt Australien gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.

Artikel 8

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 trägt Australien zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, an der sich Australien beteiligt, bei.

(2)   Bei jedem finanziellen Beitrag Australiens zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU handelt es sich um den niedrigeren Beitrag der folgenden beiden Alternativen:

| a) | den Anteil des vom Rat der EU bestimmten Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Anteil des offiziellen Bruttonationaleinkommens (BNE) Australiens am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

den Anteil des vom Rat der EU bestimmten Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Anteil des offiziellen Bruttonationaleinkommens (BNE) Australiens am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

| b) | den Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten australischen Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. |
| --- | --- |

b)

den Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten australischen Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die EU Australien von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie feststellt, dass die Beteiligung Australiens an der Operation einen signifikanten Beitrag darstellt.

(4)   Der Missionsleiter und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Australiens treffen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge Australiens zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags, |
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a)

den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und |
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b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
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c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

(5)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Australien keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der EU gezahlt werden.

ABSCHNITT III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9

Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU

(1)   Australien hat durch spezielle Anordnungen dafür zu sorgen, dass das zu einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete australische Personal seinen Auftrag erfüllt nach Maßgabe und unter voller Unterstützung

| a) | der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 2 Absatz 1, |
| --- | --- |

a)

der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 2 Absatz 1,

| b) | des Operationsplans und |
| --- | --- |

b)

des Operationsplans und

| c) | etwaiger einschlägiger Durchführungsbestimmungen. |
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c)

etwaiger einschlägiger Durchführungsbestimmungen.

(2)   Australien informiert den Befehlshaber der EU-Operation über alle Änderungen an seinem Beitrag zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.

Artikel 10

Befehlskette

(1)   Das australische Personal, das zu einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beiträgt, untersteht weiterhin der uneingeschränkten Befehlsgewalt oder, im Falle des Zivilpersonals, der Gesamtverantwortung Australiens.

(2)   Während der Dauer des Einsatzes übt der Befehlshaber der EU-Operation, der seine Aufsichtsbefugnis delegieren kann, die operative Kontrolle über das für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete australische Personal aus.

(3)   Australien ist bestrebt, mittels spezifischer Anweisungen sicherzustellen, dass das für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete australische Personal — unter der Aufsicht und Leitung des Befehlshabers der EU-Operation — seine Aufgaben so erfüllt und sich so verhält, dass dies in vollem Einklang mit den Zielen der Operation steht.

(4)   Australien hat bei der laufenden Durchführung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

(5)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Australien jederzeit darum ersuchen, dass Australien seinen Beitrag zurücknimmt.

(6)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Australien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem australischen Kontingent zuständig. Australien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politischen Grundsätzen zuständig.

Artikel 11

Finanzaspekte

Unbeschadet des Artikels 12 dieses Abkommens trägt Australien alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) oder den diesbezüglichen Folgebeschlüssen gemeinsam finanziert.

Artikel 12

Beitrag zu den gemeinsamen Kosten

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 trägt Australien zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU, an der sich Australien beteiligt, bei.

(2)   Bei jedem finanziellen Beitrag Australiens zu den gemeinsamen Kosten einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU handelt es sich um den niedrigeren Beitrag der folgenden beiden Alternativen:

| a) | den Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Australiens am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

den Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Australiens am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

| b) | den Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Australiens und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. |
| --- | --- |

b)

den Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Australiens und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

Stellt Australien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird bei der Berechnung des Beitrags nach Unterabsatz 1 Buchstabe b die Stärke des Personals Australiens ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Australien insgesamt für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die EU Australien von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie feststellt, dass Australien einen signifikanten Beitrag leistet.

(4)   Jegliche Vereinbarung über die Zahlung von Beiträgen Australiens zu den gemeinsamen Kosten wird von dem Verwalter im Sinne des Beschlusses 2011/871/GASP oder eines diesbezüglichen Folgebeschlusses und den zuständigen Behörden Australiens geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

a)

den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt die zuständige Behörde der EU mit der zuständigen Behörde Australiens die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen, logistischen oder administrativen Vereinbarungen.

Artikel 14

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 15

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Jede zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Änderung tritt im Einklang mit Absatz 1 in Kraft.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

(5)   Die Kündigung dieses Abkommens nach Absatz 4 berührt nicht die durch die Durchführung des Abkommens vor dessen Kündigung begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ihre dadurch geschaffene Rechtslage, einschließlich in Bezug auf technische, finanzielle oder administrative Angelegenheiten, Befreiungen und Ansprüche.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten April zweitausendfünfzehn in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

Für die Europäische Union

Für Australien

---

(1)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.

1

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WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN

Text für die EU-Mitgliedstaaten:

„Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine Krisenbewältigungsoperation der EU, an der sich Australien beteiligt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen dies zulassen, auf jegliche Ansprüche gegen Australien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von dem für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten australischen Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder |
| --- | --- |

—

von dem für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten australischen Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum Australiens sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten australischen Personals bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum Australiens sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten australischen Personals bei der Nutzung dieser Mittel.“

Text für Australien:

„Australien, das zugestimmt hat, sich an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zu beteiligen, ist bestrebt, soweit seine innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf jegliche Ansprüche gegen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmende Mitgliedstaaten der EU wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Australien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal der Mitgliedstaaten der EU in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder |
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—

von Personal der Mitgliedstaaten der EU in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
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—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“

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VERORDNUNGEN

| 16.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/11 |
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16.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/917 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2015

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen in Bezug auf Bangladesch

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2004/68/EG sind unter anderem die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr und die Durchfuhr lebender Huftiere in bzw. durch die Union festgelegt. Gemäß diesen Vorschriften sind die Einfuhr und die Durchfuhr lebender Huftiere in bzw. durch die Union nur aus Drittländern zulässig, die auf einer von der Kommission erstellten Liste aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2004/68/EG sind unter anderem die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr und die Durchfuhr lebender Huftiere in bzw. durch die Union festgelegt. Gemäß diesen Vorschriften sind die Einfuhr und die Durchfuhr lebender Huftiere in bzw. durch die Union nur aus Drittländern zulässig, die auf einer von der Kommission erstellten Liste aufgeführt sind.

| (2) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind unter anderem die Bedingungen für das von dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat zu genehmigenden Verbringen von lebenden Huftieren in die Union festgelegt, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind. In Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b sind Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon aufgeführt, aus denen Sendungen solcher Tiere in die Union eingeführt werden dürfen. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind unter anderem die Bedingungen für das von dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat zu genehmigenden Verbringen von lebenden Huftieren in die Union festgelegt, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind. In Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b sind Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon aufgeführt, aus denen Sendungen solcher Tiere in die Union eingeführt werden dürfen.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr solcher Sendungen in ihr Hoheitsgebiet nur genehmigen, wenn der betreffende Mitgliedstaat eine Bewertung der Tiergesundheitsrisiken, die jede einzelne dieser Sendungen für die Union bergen kann, vorgenommen hat und wenn das betreffende Drittland in einer der Listen gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr solcher Sendungen in ihr Hoheitsgebiet nur genehmigen, wenn der betreffende Mitgliedstaat eine Bewertung der Tiergesundheitsrisiken, die jede einzelne dieser Sendungen für die Union bergen kann, vorgenommen hat und wenn das betreffende Drittland in einer der Listen gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt ist.

| (4) | Zypern hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel darüber informiert, dass es die Genehmigung für die Verbringung einer Sendung lebender Huftiere der Elephas ssp. aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum in Bangladesch an eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtliches zugelassenes Zentrum in Zypern erteilen möchte. |
| --- | --- |

(4)

Zypern hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel darüber informiert, dass es die Genehmigung für die Verbringung einer Sendung lebender Huftiere der Elephas ssp. aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum in Bangladesch an eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtliches zugelassenes Zentrum in Zypern erteilen möchte.

| (5) | Zypern hat eine Bewertung der Tiergesundheitsrisiken vorgenommen, die diese Sendung für die Union bergen kann, und die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 durch die Einrichtung, das Zentrum oder Institut in Bangladesch mit zufriedenstellendem Ergebnis geprüft. |
| --- | --- |

(5)

Zypern hat eine Bewertung der Tiergesundheitsrisiken vorgenommen, die diese Sendung für die Union bergen kann, und die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 durch die Einrichtung, das Zentrum oder Institut in Bangladesch mit zufriedenstellendem Ergebnis geprüft.

| (6) | Da Bangladesch nicht in einer der Listen gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Drittland aufgeführt ist, aus dem Sendungen solcher Tieren in die Union verbracht werden dürfen, hat Zypern beantragt, dass Bangladesch in die Liste von Drittländern, Gebieten oder Teilen davon in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen wird, um eine Einfuhr lebender Huftiere der Elephas ssp. aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum in Bangladesch an eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum in Zypern zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(6)

Da Bangladesch nicht in einer der Listen gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Drittland aufgeführt ist, aus dem Sendungen solcher Tieren in die Union verbracht werden dürfen, hat Zypern beantragt, dass Bangladesch in die Liste von Drittländern, Gebieten oder Teilen davon in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen wird, um eine Einfuhr lebender Huftiere der Elephas ssp. aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum in Bangladesch an eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum in Zypern zu ermöglichen.

| (7) | In Anbetracht der Tiergesundheitslage in Bangladesch, der Bewertung der Tiergesundheitsrisiken in Bezug auf diese bestimmte Sendung sowie der Einhaltung der Unionsbedingungen durch die amtlich zugelassenen Einrichtungen, das amtlich zugelassene Institut oder das amtlich zugelassene Zentrum sollte die Genehmigung nur für einen Teil des Hoheitsgebiets von Bangladesch erteilt werden. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht der Tiergesundheitslage in Bangladesch, der Bewertung der Tiergesundheitsrisiken in Bezug auf diese bestimmte Sendung sowie der Einhaltung der Unionsbedingungen durch die amtlich zugelassenen Einrichtungen, das amtlich zugelassene Institut oder das amtlich zugelassene Zentrum sollte die Genehmigung nur für einen Teil des Hoheitsgebiets von Bangladesch erteilt werden.

| (8) | Es ist daher angezeigt, einen Eintrag zu Bangladesch zur Liste von Drittländern, Gebieten oder Teilen davon in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für einen begrenzten Zeitraum hinzuzufügen, um ausschließlich die Verbringung lebender Huftiere der Elephas spp. aus einer zugelassenen Einrichtung, einem zugelassenen Institut oder einem zugelassenen Zentrum in Bangladesch an eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum in Zypern zu genehmigen. |
| --- | --- |

(8)

Es ist daher angezeigt, einen Eintrag zu Bangladesch zur Liste von Drittländern, Gebieten oder Teilen davon in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für einen begrenzten Zeitraum hinzuzufügen, um ausschließlich die Verbringung lebender Huftiere der Elephas spp. aus einer zugelassenen Einrichtung, einem zugelassenen Institut oder einem zugelassenen Zentrum in Bangladesch an eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum in Zypern zu genehmigen.

| (9) | Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Da der Antrag Zyperns eine bestimmte Sendung betrifft, sollte die Genehmigung nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden, um diese bestimmte Einfuhr lebender Huftiere der Elephas ssp. nach Zypern zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(10)

Da der Antrag Zyperns eine bestimmte Sendung betrifft, sollte die Genehmigung nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden, um diese bestimmte Einfuhr lebender Huftiere der Elephas ssp. nach Zypern zu ermöglichen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird folgender Eintrag für Bangladesch vor dem Eintrag für Kanada eingefügt:

| „BD — Bangladesch (******) | BD-0 | Das Gebiet des Chittagong-Safari-Parks | TRE-A (*******) | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„BD — Bangladesch (******)

BD-0

Das Gebiet des Chittagong-Safari-Parks

TRE-A (*******)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt bis zum 17. August 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

2

(******)  Dieser Eintrag gilt bis zum 17. August 2015.

******

(*******)  Ausschließlich für lebende Huftiere der Elephas ssp. aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum in Bangladesch, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum in Zypern bestimmt sind.“

*******

Elephas

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| 16.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/13 |
| --- | --- | --- | --- |

16.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/918 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 133,5 |
| MK | 77,9 |
| TR | 74,2 |
| ZZ | 95,2 |
| 0707 00 05 | AL | 13,4 |
| MK | 36,2 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 58,8 |
| 0709 93 10 | TR | 126,1 |
| ZZ | 126,1 |
| 0805 50 10 | AR | 125,0 |
| BR | 107,1 |
| TR | 111,0 |
| ZA | 156,3 |
| ZZ | 124,9 |
| 0808 10 80 | AR | 176,1 |
| BR | 103,5 |
| CL | 123,0 |
| NZ | 146,4 |
| US | 138,7 |
| ZA | 136,8 |
| ZZ | 137,4 |
| 0809 10 00 | TR | 251,0 |
| ZZ | 251,0 |
| 0809 29 00 | TR | 351,0 |
| ZZ | 351,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

133,5

MK

77,9

TR

74,2

ZZ

95,2

0707 00 05

AL

13,4

MK

36,2

TR

126,8

ZZ

58,8

0709 93 10

TR

126,1

ZZ

126,1

0805 50 10

AR

125,0

BR

107,1

TR

111,0

ZA

156,3

ZZ

124,9

0808 10 80

AR

176,1

BR

103,5

CL

123,0

NZ

146,4

US

138,7

ZA

136,8

ZZ

137,4

0809 10 00

TR

251,0

ZZ

251,0

0809 29 00

TR

351,0

ZZ

351,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 16.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/15 |
| --- | --- | --- | --- |

16.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/919 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2015

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3892)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Artikel 6 Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.

| (2) | Belgien hat mitgeteilt, dass das Kontrollzentrum Flight Care in der Grenzkontrollstelle am Flughafen Brüssel-Zaventem geschlossen wurde. Dänemark hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle im Hafen Aalborg 1 (Greenland Port) 1 geschlossen wurde. Deutschland hat mitgeteilt, dass das Kontrollzentrum Burchardkai in der Grenzkontrollstelle Hamburg Hafen geschlossen wurde. Die Einträge für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Belgien hat mitgeteilt, dass das Kontrollzentrum Flight Care in der Grenzkontrollstelle am Flughafen Brüssel-Zaventem geschlossen wurde. Dänemark hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle im Hafen Aalborg 1 (Greenland Port) 1 geschlossen wurde. Deutschland hat mitgeteilt, dass das Kontrollzentrum Burchardkai in der Grenzkontrollstelle Hamburg Hafen geschlossen wurde. Die Einträge für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Deutschland hat mitgeteilt, dass ein neues Kontrollzentrum in der Grenzkonstrollstelle Bremen Hafen eingerichtet wurde, und die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein neues Kontrollzentrum in der Grenzkontrollstelle am Hafen Amsterdam eingerichtet wurde. Die Einträge für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland hat mitgeteilt, dass ein neues Kontrollzentrum in der Grenzkonstrollstelle Bremen Hafen eingerichtet wurde, und die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein neues Kontrollzentrum in der Grenzkontrollstelle am Hafen Amsterdam eingerichtet wurde. Die Einträge für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten entsprechend geändert werden.

| (4) | Griechenland, Italien, Lettland und das Vereinigte Königreich haben mitgeteilt, dass die Einträge für die Grenzkontrollstellen Idomeni in Griechenland, Roma-Fiumicino in Italien, Riga (Airport) und Riga (BFT) in Lettland sowie Gatwick im Vereinigten Königreich in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Griechenland, Italien, Lettland und das Vereinigte Königreich haben mitgeteilt, dass die Einträge für die Grenzkontrollstellen Idomeni in Griechenland, Roma-Fiumicino in Italien, Riga (Airport) und Riga (BFT) in Lettland sowie Gatwick im Vereinigten Königreich in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden sollten.

| (5) | Spanien hat mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum im Hafen Vigo unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen und zwei Kontrollzentren im selben Hafen vorübergehend geschlossen werden sollten. Die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum in Vlissingen unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte. Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle Manston unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte. Die Einträge für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Spanien hat mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum im Hafen Vigo unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen und zwei Kontrollzentren im selben Hafen vorübergehend geschlossen werden sollten. Die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum in Vlissingen unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte. Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle Manston unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte. Die Einträge für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (6) | In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt. |
| --- | --- |

(6)

In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.

| (7) | Nach Mitteilungen Italiens und der Niederlande sollten bestimmte Änderungen an den in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Verzeichnissen der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES für diese Mitgliedstaaten vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Nach Mitteilungen Italiens und der Niederlande sollten bestimmte Änderungen an den in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Verzeichnissen der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES für diese Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

| (8) | Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

(4)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).

4

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für Brüssel-Zaventem folgende Fassung:










  „Brussel-Zaventem
  Bruxelles-Zaventem | BE BRU 4 | A | Flight Care 2 | NHC(2) | U, E, O |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Avia Partner | HC(2) | |
| WFS | HC-T(2) | |
| Swiss Port | HC(2)“ | |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für Brüssel-Zaventem folgende Fassung:

„Brussel-Zaventem

Bruxelles-Zaventem

BE BRU 4

A

Flight Care 2

NHC(2)

U, E, O

Avia Partner

HC(2)

WFS

HC-T(2)

Swiss Port

HC(2)“

| b) | In dem Dänemark betreffenden Teil wird der Eintrag für den Hafen Aalborg 1 (Greenland Port) 1 gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In dem Dänemark betreffenden Teil wird der Eintrag für den Hafen Aalborg 1 (Greenland Port) 1 gestrichen.

| c) | Der Eintrag für Deutschland wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für den Hafen in Bremen erhält folgende Fassung:










  „Bremen | DE BRE 1 | P | | HC, NHC | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Holzhafen | NHC-NT“ | |

c)

Der Eintrag für Deutschland wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Hafen in Bremen erhält folgende Fassung:

„Bremen

DE BRE 1

P

HC, NHC

Holzhafen

NHC-NT“

| ii) | der Eintrag für Hamburg Hafen erhält folgende Fassung:










  „Hamburg Hafen | DE HAM 1 | P | Altenwerder Kirchtal | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reiherdamm | HC, NHC-T(FR), NHC-NT“ | |

ii)

der Eintrag für Hamburg Hafen erhält folgende Fassung:

„Hamburg Hafen

DE HAM 1

P

Altenwerder Kirchtal

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Reiherdamm

HC, NHC-T(FR), NHC-NT“

| d) | In dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für Idomeni (Eisenbahn) folgende Fassung:










  „Idomeni | GR EID 2 | F | | HC(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

In dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für Idomeni (Eisenbahn) folgende Fassung:

„Idomeni

GR EID 2

F

HC(2)“

| e) | In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Vigo folgende Fassung:










  „Vigo | ES VGO 1 | P | T.C. Guixar | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frioya | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Frigalsa (*) | HC-T(FR)(2)(3) (*) | |
| Pescanova | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Fandicosta (*) | HC-T(FR)(2)(3) (*) | |
| Frig. Morrazo | HC-T(FR)(3)“ | |

e)

In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Vigo folgende Fassung:

„Vigo

ES VGO 1

P

T.C. Guixar

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Frioya

HC-T(FR)(2)(3)

Frigalsa (*)

HC-T(FR)(2)(3) (*)

Pescanova

HC-T(FR)(2)(3)

Fandicosta (*)

HC-T(FR)(2)(3) (*)

Frig. Morrazo

HC-T(FR)(3)“

| f) | In dem Italien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Roma-Fiumicino folgende Fassung:










  „Roma-Fiumicino | IT FCO 4 | A | Alitalia Società Aerea Italiana | HC(2) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| FLE | HC(2), NHC(2) | |
| Isola Veterinaria ADR | | U, E, O“ |

f)

In dem Italien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Roma-Fiumicino folgende Fassung:

„Roma-Fiumicino

IT FCO 4

A

Alitalia Società Aerea Italiana

HC(2)

FLE

HC(2), NHC(2)

Isola Veterinaria ADR

U, E, O“

| g) | Der Lettland betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für den Flughafen Riga erhält folgende Fassung:










  „Riga (Airport) | LV RIX 4 | A | | HC(2), NHC(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

g)

Der Lettland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Flughafen Riga erhält folgende Fassung:

„Riga (Airport)

LV RIX 4

A

HC(2), NHC(2)“

| ii) | Der Eintrag für den Hafen von Riga (BFT) erhält folgende Fassung:










  „Riga (BFT) | LV RIX 1b | P | | HC(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

Der Eintrag für den Hafen von Riga (BFT) erhält folgende Fassung:

„Riga (BFT)

LV RIX 1b

P

HC(2)“

| h) | Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für den Hafen in Amsterdam erhält folgende Fassung:










  „Amsterdam | NL AMS 1 | P | Cornelis Vrolijk | HC-T(FR)(2)(3) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Daalimpex, Velsen | HC-T | |
| PCA | HC(2), NHC(2) | |
| Kloosterboer IJmuiden | HC-T(FR) | |
| Blankendaal Coldstores, Velsen | HC-T(FR)(2)“ | |

h)

Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Hafen in Amsterdam erhält folgende Fassung:

„Amsterdam

NL AMS 1

P

Cornelis Vrolijk

HC-T(FR)(2)(3)

Daalimpex, Velsen

HC-T

PCA

HC(2), NHC(2)

Kloosterboer IJmuiden

HC-T(FR)

Blankendaal Coldstores, Velsen

HC-T(FR)(2)“

| ii) | Der Eintrag für den Hafen in Vlissingen erhält folgende Fassung:










  „Vlissingen | NL VLI 1 | P | Kloosterboer Finlandweg | HC(2), NHC-T(FR)(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

Der Eintrag für den Hafen in Vlissingen erhält folgende Fassung:

„Vlissingen

NL VLI 1

P

Kloosterboer Finlandweg

HC(2), NHC-T(FR)(2)“

| i) | Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für den Flughafen Gatwick erhält folgende Fassung:










  „Gatwick | GB LGW 4 | A | IC 1 | | O(14) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IC 2 | HC(1)(2), NHC(2)“ | |

i)

Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Flughafen Gatwick erhält folgende Fassung:

„Gatwick

GB LGW 4

A

IC 1

O(14)

IC 2

HC(1)(2), NHC(2)“

| ii) | der Eintrag für den Flughafen in Manston wird gestrichen; |
| --- | --- |

ii)

der Eintrag für den Flughafen in Manston wird gestrichen;

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Der Teil betreffend Italien wird wie folgt geändert:






  i) | der Eintrag für die örtliche Einheit „IT01008 RAVENNA“ erhält folgende Fassung:






  „IT01008 | AZIENDA USL DELLA ROMAGNA“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Der Teil betreffend Italien wird wie folgt geändert:

i)

der Eintrag für die örtliche Einheit „IT01008 RAVENNA“ erhält folgende Fassung:

„IT01008

AZIENDA USL DELLA ROMAGNA“

| ii) | der Eintrag für die örtliche Einheit „IT00306 ALTO FRIULI“ erhält folgende Fassung:






  „IT00306 | ALTO FRIULI-COLLINARE-MEDIO FRIULI“ |
| --- | --- | --- |

ii)

der Eintrag für die örtliche Einheit „IT00306 ALTO FRIULI“ erhält folgende Fassung:

„IT00306

ALTO FRIULI-COLLINARE-MEDIO FRIULI“

| iii) | der Eintrag für die örtliche Einheit „IT00206 ISONTINA“ erhält folgende Fassung:






  „IT00206 | BASSA FRIULANA-ISONTINA“ |
| --- | --- | --- |

iii)

der Eintrag für die örtliche Einheit „IT00206 ISONTINA“ erhält folgende Fassung:

„IT00206

BASSA FRIULANA-ISONTINA“

| iv) | der Eintrag für die örtliche Einheit „IT00406 MEDIO FRIULI“ erhält folgende Fassung:






  „IT00406 | FRIULI CENTRALE“ |
| --- | --- | --- |

iv)

der Eintrag für die örtliche Einheit „IT00406 MEDIO FRIULI“ erhält folgende Fassung:

„IT00406

FRIULI CENTRALE“

| v) | der Eintrag für die örtliche Einheit „IT01209 VIAREGGIO“ erhält folgende Fassung:






  „IT01209 | VERSILIA“ |
| --- | --- | --- |

v)

der Eintrag für die örtliche Einheit „IT01209 VIAREGGIO“ erhält folgende Fassung:

„IT01209

VERSILIA“

| vi) | der Eintrag für die örtliche Einheit „IT01705 ESTE MONSELICE MONTAGNANA“ erhält folgende Fassung:






  „IT01705 | MONSELICE“ |
| --- | --- | --- |

vi)

der Eintrag für die örtliche Einheit „IT01705 ESTE MONSELICE MONTAGNANA“ erhält folgende Fassung:

„IT01705

MONSELICE“

| vii) | die Einträge für die folgenden örtlichen Einheiten werden gestrichen:






  „IT01315 | SALERNO 3“ |
| --- | --- | --- |
| „IT01208 | CESENA“ |
| „IT01108 | FORLÌ“ |
| „IT01308 | RIMINI“ |
| „IT00506 | BASSA FRIULANA“ |
| „IT00916 | FG/3“ |

vii)

die Einträge für die folgenden örtlichen Einheiten werden gestrichen:

„IT01315

SALERNO 3“

„IT01208

CESENA“

„IT01108

FORLÌ“

„IT01308

RIMINI“

„IT00506

BASSA FRIULANA“

„IT00916

FG/3“

| b) | Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für die zentrale Einheit „NL00000 NVWA“ erhält folgende Fassung:






  „NL00000 | NEDERLANDSE VOEDSEL- EN WARENAUTORITEIT“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für die zentrale Einheit „NL00000 NVWA“ erhält folgende Fassung:

„NL00000

NEDERLANDSE VOEDSEL- EN WARENAUTORITEIT“

| ii) | Der Eintrag für die regionale Einheit „NL00001 NVWA NOORD“ erhält folgende Fassung:






  „NL00001 | NEDERLANDSE VOEDSEL- EN WARENAUTORITEIT“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Der Eintrag für die regionale Einheit „NL00001 NVWA NOORD“ erhält folgende Fassung:

„NL00001

NEDERLANDSE VOEDSEL- EN WARENAUTORITEIT“

| iii) | Die folgenden Einträge für regionale und örtliche Einheiten werden gestrichen:






  „NL01201 | LVE NOORD |
| --- | --- | --- |
| NL00002 | NVWA NOORDWEST |
| NL01302 | LVE NOORDWEST |
| NL00003 | NVWA OOST |
| NL01403 | LVE OOST |
| NL00004 | NVWA ZUID |
| NL01504 | LVE ZUID |
| NL00005 | NVWA ZUIDWEST |
| NL01605 | LVE ZUIDWEST“. |

iii)

Die folgenden Einträge für regionale und örtliche Einheiten werden gestrichen:

„NL01201

LVE NOORD

NL00002

NVWA NOORDWEST

NL01302

LVE NOORDWEST

NL00003

NVWA OOST

NL01403

LVE OOST

NL00004

NVWA ZUID

NL01504

LVE ZUID

NL00005

NVWA ZUIDWEST

NL01605

LVE ZUIDWEST“.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 16.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/21 |
| --- | --- | --- | --- |

16.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/21

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BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA„VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR“

vom 11. Mai 2015

zur Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten [2015/920]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1) (das „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert. |
| --- | --- |

(1)

Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.

| (2) | Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten — |
| --- | --- |

(2)

Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird gemäß Artikel 11a des Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingeladen, dem Übereinkommen ab dem 1. Juli 2015 beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Ankara am 11. Mai 2015.

Für den Gemischten Ausschuss EU-EFTA

Der Vorsitzende

Sezai UÇARMAK

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(1)  ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.

1

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| 16.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/22 |
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16.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/22

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BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA„GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“

vom 11. Mai 2015

zur Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten [2015/921]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (das „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde durch ein gemeinsames Versandverfahren für Warenbeförderungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert. |
| --- | --- |

(1)

Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde durch ein gemeinsames Versandverfahren für Warenbeförderungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.

| (2) | Zur Einführung eines solchen Verfahrens ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten — |
| --- | --- |

(2)

Zur Einführung eines solchen Verfahrens ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird gemäß Artikel 15a des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren eingeladen, dem Übereinkommen ab dem 1. Juli 2015 beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Ankara am 11. Mai 2015.

Für den Gemischten Ausschuss EU-EFTA

Der Vorsitzende

Sezai UÇARMAK

---

(1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

1

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Berichtigungen

| 16.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/23 |
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16.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/23

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 22. Dezember 2009
  )

Seite 24 Artikel 58 Absatz 6:

anstatt:

„(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 5 Buchstaben g und h aufgeführten Informationen ...“

muss es heißen:

„(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 5 Buchstabe g aufgeführten Informationen ...“.

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