# Amtsblatt L 58/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 58 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang4. März 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 58

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang4. März 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission vom 30. November 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (
  1
  ) | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/302 der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/303 der Kommission vom 1. März 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Pane Toscano (g. U.)] | 24 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/304 der Kommission vom 2. März 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Heumilch/Haymilk/Latte fieno/Lait de foin/Leche de heno (g. t. S.)] | 28 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/305 der Kommission vom 3. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff Gentamicin (
  1
  ) | 35 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/306 der Kommission vom 3. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia im Anschluss an eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates | 38 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/307 der Kommission vom 3. März 2016 zur 243. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 45 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/308 der Kommission vom 3. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 48 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des in Bermuda geltenden Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System, und zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission | 50 |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2016/310 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des japanischen Solvabilitätssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System | 55 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission vom 30. November 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (
  1
  )

1

13

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/302 der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

21

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/303 der Kommission vom 1. März 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Pane Toscano (g. U.)]

24

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/304 der Kommission vom 2. März 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Heumilch/Haymilk/Latte fieno/Lait de foin/Leche de heno (g. t. S.)]

28

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/305 der Kommission vom 3. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff Gentamicin (
  1
  )

1

35

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/306 der Kommission vom 3. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia im Anschluss an eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

38

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/307 der Kommission vom 3. März 2016 zur 243. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

45

Durchführungsverordnung (EU) 2016/308 der Kommission vom 3. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

48

BESCHLÜSSE

*

Delegierter Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des in Bermuda geltenden Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System, und zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission

50

*

Delegierter Beschluss (EU) 2016/310 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des japanischen Solvabilitätssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System

55

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2462 der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union ( ABl. L 342 vom 29.12.2015 ) | 59 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2462 der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union ( ABl. L 342 vom 29.12.2015 )

( ABl. L 342 vom 29.12.2015 )

59

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/1 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/1

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VERORDNUNG (EU) 2016/300 DES RATES

vom 29. Februar 2016

über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 243 und Artikel 286 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Dem Rat obliegt die Festsetzung der Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für hochrangige Amtsträger der EU (im Folgenden „Amtsträger“), einschließlich des Präsidenten des Europäischen Rates (1), des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission (2), des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (3), der Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und der Kanzler des Gerichtshofes der Europäischen Union (4), des Präsidenten und der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes (5) und des Generalsekretärs des Rates (6) sowie die Festsetzung aller als Bezüge anzusehenden Vergütungen. |
| --- | --- |

(1)

Dem Rat obliegt die Festsetzung der Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für hochrangige Amtsträger der EU (im Folgenden „Amtsträger“), einschließlich des Präsidenten des Europäischen Rates (1), des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission (2), des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (3), der Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und der Kanzler des Gerichtshofes der Europäischen Union (4), des Präsidenten und der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes (5) und des Generalsekretärs des Rates (6) sowie die Festsetzung aller als Bezüge anzusehenden Vergütungen.

| (2) | Die Amtsbezüge und sonstigen Leistungen für Amtsträger sollten der hohen Verantwortung der Amtsträger entsprechen und können daher von jenen im Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Beamtenstatut“) abweichen. |
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(2)

Die Amtsbezüge und sonstigen Leistungen für Amtsträger sollten der hohen Verantwortung der Amtsträger entsprechen und können daher von jenen im Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Beamtenstatut“) abweichen.

| (3) | Einige Anpassungen der gegenwärtigen Amtsbezüge und sonstigen Leistungen für Amtsträger sind dennoch angebracht, um den institutionellen Entwicklungen in der Union Rechnung zu tragen und die Regelung der Amtsbezüge zu modernisieren, insbesondere indem sie erforderlichenfalls an die Änderungen, die mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) („Beamtenstatut“) eingeführt wurden, angelehnt wird. In Anbetracht der Reformen des Beamtenstatuts müssen mehrere Änderungen an der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom vorgenommen werden. Gleichermaßen bedarf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (8) einer Aktualisierung, um den Reformen des Beamtenstatuts Rechnung zu tragen. In Anbetracht der Zahl der wesentlichen Änderungen sowohl in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 als auch in der Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom zur Regelung der Amtsbezüge der verschiedenen Amtsträger ist es im Interesse der Klarheit, der Transparenz und der guten Rechtsetzung angebracht, die beiden Verordnungen zusammenzufassen. |
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(3)

Einige Anpassungen der gegenwärtigen Amtsbezüge und sonstigen Leistungen für Amtsträger sind dennoch angebracht, um den institutionellen Entwicklungen in der Union Rechnung zu tragen und die Regelung der Amtsbezüge zu modernisieren, insbesondere indem sie erforderlichenfalls an die Änderungen, die mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) („Beamtenstatut“) eingeführt wurden, angelehnt wird. In Anbetracht der Reformen des Beamtenstatuts müssen mehrere Änderungen an der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom vorgenommen werden. Gleichermaßen bedarf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (8) einer Aktualisierung, um den Reformen des Beamtenstatuts Rechnung zu tragen. In Anbetracht der Zahl der wesentlichen Änderungen sowohl in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 als auch in der Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom zur Regelung der Amtsbezüge der verschiedenen Amtsträger ist es im Interesse der Klarheit, der Transparenz und der guten Rechtsetzung angebracht, die beiden Verordnungen zusammenzufassen.

| (4) | Im Hinblick auf die Erhaltung eines Gleichgewichts zwischen Bediensteten der EU und Amtsträgern bei den Bezügen sollten in diese Verordnung Maßnahmen einbezogen werden, die eine Anpassung der Behandlung von Amtsträgern an die der Bediensteten der EU in Situationen ermöglichen, wo Bedienstete der EU von einer modernisierten Struktur der Bezüge profitiert haben, beispielsweise in Bezug auf eine automatische Anpassung der Zulagen und die Möglichkeit, dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem beizutreten, einschließlich nach dem Ende einer Amtszeit. |
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(4)

Im Hinblick auf die Erhaltung eines Gleichgewichts zwischen Bediensteten der EU und Amtsträgern bei den Bezügen sollten in diese Verordnung Maßnahmen einbezogen werden, die eine Anpassung der Behandlung von Amtsträgern an die der Bediensteten der EU in Situationen ermöglichen, wo Bedienstete der EU von einer modernisierten Struktur der Bezüge profitiert haben, beispielsweise in Bezug auf eine automatische Anpassung der Zulagen und die Möglichkeit, dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem beizutreten, einschließlich nach dem Ende einer Amtszeit.

| (5) | Darüber hinaus ist es angebracht, die jährliche Ansparrate für die Versorgungsbezüge anzupassen und das Ruhestandsalter an die Änderungen des Beamtenstatuts und die geltende Ansparrate, die unter Bezugnahme auf das Beamtenstatut festzulegen ist, anzugleichen, um eine automatische Anpassung im Hinblick auf künftige Änderungen des Beamtenstatuts sicherzustellen. |
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(5)

Darüber hinaus ist es angebracht, die jährliche Ansparrate für die Versorgungsbezüge anzupassen und das Ruhestandsalter an die Änderungen des Beamtenstatuts und die geltende Ansparrate, die unter Bezugnahme auf das Beamtenstatut festzulegen ist, anzugleichen, um eine automatische Anpassung im Hinblick auf künftige Änderungen des Beamtenstatuts sicherzustellen.

| (6) | Durch weitere Änderungen sollte gewährleistet werden, dass der Zeitraum, in dem frühere Amtsträger Anspruch auf das monatliche Übergangsgeld haben, unmittelbar der Dauer ihrer Amtszeit entspricht. Allerdings sollte diese Dauer mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre betragen, wobei festzuhalten ist, dass dieses Übergangsgeld Amtsträgern für einen befristeten und unmittelbar an ihre Amtszeit anschließenden Zeitraum ein bestimmtes Maß an finanzieller Sicherheit bieten soll, bis sie ihre nächste Erwerbstätigkeit mit einem vergleichbaren Vergütungsniveau aufnehmen oder über eine andere Einkommensquelle, beispielsweise ihr Ruhegehalt, verfügen. |
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(6)

Durch weitere Änderungen sollte gewährleistet werden, dass der Zeitraum, in dem frühere Amtsträger Anspruch auf das monatliche Übergangsgeld haben, unmittelbar der Dauer ihrer Amtszeit entspricht. Allerdings sollte diese Dauer mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre betragen, wobei festzuhalten ist, dass dieses Übergangsgeld Amtsträgern für einen befristeten und unmittelbar an ihre Amtszeit anschließenden Zeitraum ein bestimmtes Maß an finanzieller Sicherheit bieten soll, bis sie ihre nächste Erwerbstätigkeit mit einem vergleichbaren Vergütungsniveau aufnehmen oder über eine andere Einkommensquelle, beispielsweise ihr Ruhegehalt, verfügen.

| (7) | Zudem sollten die Zulagen und Kostenerstattungen, die Amtsträgern bei der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt zu zahlen sind, an die Beträge angeglichen werden, die gemäß dem Beamtenstatut an Beamte und andere Bedienstete gezahlt werden, wobei erforderlichenfalls eine gewisse Flexibilität gewährleistet werden muss, insbesondere bei der Rückerstattung von Umzugskosten, die den Repräsentationsaufgaben von Amtsträgern Rechnung trägt. |
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(7)

Zudem sollten die Zulagen und Kostenerstattungen, die Amtsträgern bei der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt zu zahlen sind, an die Beträge angeglichen werden, die gemäß dem Beamtenstatut an Beamte und andere Bedienstete gezahlt werden, wobei erforderlichenfalls eine gewisse Flexibilität gewährleistet werden muss, insbesondere bei der Rückerstattung von Umzugskosten, die den Repräsentationsaufgaben von Amtsträgern Rechnung trägt.

| (8) | Die Voraussetzungen für die Sicherung von Amtsträgern oder ehemaligen Amtsträgern durch die Krankheitsfürsorge müssen an jene angeglichen werden, die nach den Artikeln 72 und 73 des Beamtenstatuts für Beamte und sonstige Bedienstete gelten. |
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(8)

Die Voraussetzungen für die Sicherung von Amtsträgern oder ehemaligen Amtsträgern durch die Krankheitsfürsorge müssen an jene angeglichen werden, die nach den Artikeln 72 und 73 des Beamtenstatuts für Beamte und sonstige Bedienstete gelten.

| (9) | Aus ebendiesen Gründen sollten, da die mit dieser Verordnung aufgestellten Regeln jene der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom, der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 sowie des Beschlusses 2009/909/EU, des Beschlusses 2009/910/EU und des Beschlusses 2009/912/EU mit Ausnahme von Artikel 5, ersetzen sollen, diese Rechtsakte aufgehoben werden, allerdings unbeschadet ihrer weiteren Anwendung auf alle Amtsträger, für die einer oder mehrere dieser Rechtsakte gelten und deren Amtszeit am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch läuft oder vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung abgelaufen ist — |
| --- | --- |

(9)

Aus ebendiesen Gründen sollten, da die mit dieser Verordnung aufgestellten Regeln jene der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom, der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 sowie des Beschlusses 2009/909/EU, des Beschlusses 2009/910/EU und des Beschlusses 2009/912/EU mit Ausnahme von Artikel 5, ersetzen sollen, diese Rechtsakte aufgehoben werden, allerdings unbeschadet ihrer weiteren Anwendung auf alle Amtsträger, für die einer oder mehrere dieser Rechtsakte gelten und deren Amtszeit am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch läuft oder vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung abgelaufen ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für die folgenden hochrangigen Amtsträger der EU (im Folgenden „Amtsträger“):

| a) | den Präsidenten des Europäischen Rates; |
| --- | --- |

a)

den Präsidenten des Europäischen Rates;

| b) | den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; |
| --- | --- |

b)

den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik;

| c) | den Präsidenten und die Mitglieder sowie den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Union, einschließlich des Gerichts und der Fachgerichte; |
| --- | --- |

c)

den Präsidenten und die Mitglieder sowie den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Union, einschließlich des Gerichts und der Fachgerichte;

| d) | den Generalsekretär des Rates; |
| --- | --- |

d)

den Generalsekretär des Rates;

| e) | den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofes. |
| --- | --- |

e)

den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofes.

(2)   Diese Verordnung gilt für alle Amtsträger, die mit Wirkung nach 4. März 2016 ernannt oder wiederernannt werden.

(3)   Für die Anwendung dieser Verordnung werden nichteheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern alle Voraussetzungen nach Anhang VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Beamtenstatuts erfüllt sind. Der unverheiratete Partner eines Amtsträgers oder ehemaligen Amtsträgers gilt als Ehegatte im Sinne der Krankheitsfürsorge, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffern i, ii und iii jenes Artikels erfüllt sind.

KAPITEL II

BEZÜGE

Artikel 2

Gehalt

Amtsträger haben vom Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem sie aus dem Amt ausscheiden, Anspruch auf ein Grundgehalt, das dem Betrag entspricht, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Union der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe ergibt:

| Gehalt |
| --- |
| Organe | Präsident | Vizepräsident | Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik | Mitglied | Kanzler | General-sekretär |
| Europäischer Rat | 138 % | | | | | |
| Rat | | | | | | 100 % |
| Europäische Kommission | 138 % | 125 % | 130 % | 112,5 % | | |
| Gerichtshof | 138 % | 125 % | | 112,5 % | 101 % | |
| Gericht | 112,5 % | 108 % | | 104 % | 95 % | |
| Fachgerichte | 104 % | | | 100 % | 90 % | |
| Rechnungshof | 115 % | | | 108 % | | |

Gehalt

Organe

Präsident

Vizepräsident

Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Mitglied

Kanzler

General-sekretär

Europäischer Rat

138 %

Rat

100 %

Europäische Kommission

138 %

125 %

130 %

112,5 %

Gerichtshof

138 %

125 %

112,5 %

101 %

Gericht

112,5 %

108 %

104 %

95 %

Fachgerichte

104 %

100 %

90 %

Rechnungshof

115 %

108 %

Artikel 3

Steuer zugunsten der Union — Solidaritätsabgabe

(1)   Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (9) des Rates gilt für Amtsträger.

(2)   Artikel 66a des Beamtenstatuts gilt entsprechend für Amtsträger.

KAPITEL III

ZULAGEN, ERSTATTUNGEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN

Artikel 4

Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe — Umzugs- und Reisekosten

Der Amtsträger hat Anspruch auf

| a) | eine Einrichtungsbeihilfe bei der Aufnahme seiner Amtstätigkeit gemäß Anhang VII Artikel 5 des Beamtenstatuts, der entsprechend anzuwenden ist, |
| --- | --- |

a)

eine Einrichtungsbeihilfe bei der Aufnahme seiner Amtstätigkeit gemäß Anhang VII Artikel 5 des Beamtenstatuts, der entsprechend anzuwenden ist,

| b) | eine Wiedereinrichtungsbeihilfe beim Ausscheiden aus seinem Amt gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, der entsprechend anzuwenden ist, |
| --- | --- |

b)

eine Wiedereinrichtungsbeihilfe beim Ausscheiden aus seinem Amt gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, der entsprechend anzuwenden ist,

| c) | die Erstattung der Reisekosten für sich und seine Familienangehörigen
  und |
| --- | --- |

c)

die Erstattung der Reisekosten für sich und seine Familienangehörigen

und

| d) | die Erstattung der für den Umzug seiner persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken (beispielsweise Bruch, Diebstahl und Feuer) bis zu dem Höchstbetrag, der für die Beamten des Organs, für das er ernannt wird, gemäß Anhang VII Artikel 9 des Beamtenstatuts festgesetzt wurde. Abweichend davon können die Organe bei Vorlage von Rechnungen die tatsächlichen Umzugskosten erstatten, die den von ihnen für ihr Personal festgelegten Höchstbetrag um höchstens 50 % übersteigen dürfen. |
| --- | --- |

d)

die Erstattung der für den Umzug seiner persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken (beispielsweise Bruch, Diebstahl und Feuer) bis zu dem Höchstbetrag, der für die Beamten des Organs, für das er ernannt wird, gemäß Anhang VII Artikel 9 des Beamtenstatuts festgesetzt wurde. Abweichend davon können die Organe bei Vorlage von Rechnungen die tatsächlichen Umzugskosten erstatten, die den von ihnen für ihr Personal festgelegten Höchstbetrag um höchstens 50 % übersteigen dürfen.

Bei Wiederernennung hat der betreffende Amtsträger keinen Anspruch auf die in dem vorliegenden Artikel bestimmten Vergütungen. Dasselbe gilt für den Fall seiner Ernennung oder Wahl zum Amtsträger bzw. Mitglied eines anderen Organs der Union, sofern sich der Sitz dieses Organs in der Stadt befindet, in der er vorher wegen seines Amtes Wohnung zu nehmen hatte, und sofern er sich vor dieser Neuernennung oder Wiederwahl nicht wiedereingerichtet hat.

Artikel 5

Residenzzulage

Der Amtsträger hat vom Zeitpunkt der Aufnahme seiner Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem er aus dem Amt ausscheidet, Anspruch auf eine Residenzzulage in Höhe von 15 % seines Grundgehalts.

Artikel 6

Familienzulagen

Der Amtsträger hat vom Zeitpunkt der Aufnahme seiner Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem er aus dem Amt ausscheidet, Anspruch auf Familienzulagen, die durch sinngemäße Anwendung des Artikels 67 des Beamtenstatuts und der Artikel 1 bis 3 des Anhangs VII dieses Statuts festgesetzt werden.

Artikel 7

Aufwandsentschädigung

Der Amtsträger erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Euro in Höhe von

| Organ | Präsident | Vizepräsident | Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik | Mitglied | Kanzler |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Europäischer Rat | 1 418,07 | | | | |
| Europäische Kommission | 1 418,07 | 911,38 | 911,38 | 607,71 | |
| Gerichtshof | 1 418,07 | 911,38 | | 607,71 | 554,17 |
| Gericht | 607,71 | 573,98 | | 554,17 | 471,37 |
| Fachgerichte | 554 | | | 500 | 400 |

Organ

Präsident

Vizepräsident

Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Mitglied

Kanzler

Europäischer Rat

1 418,07

Europäische Kommission

1 418,07

911,38

911,38

607,71

Gerichtshof

1 418,07

911,38

607,71

554,17

Gericht

607,71

573,98

554,17

471,37

Fachgerichte

554

500

400

Artikel 8

Dienstaufwandsentschädigung

Die Kammerpräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Erste Generalanwalt erhalten zusätzlich zu den in den Artikeln 4 bis 7 genannten Vergütungen für die Dauer ihrer Amtszeit eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Euro entsprechend der folgenden Tabelle:

| Dienstaufwandsentschädigung |
| --- |
| Gerichtshof | Gericht | Fachgerichte |
| Kammerpräsidenten und Erster Generalanwalt | Kammerpräsidenten | Kammerpräsidenten |
| 810,74 | 739,47 | 500 |

Dienstaufwandsentschädigung

Gerichtshof

Gericht

Fachgerichte

Kammerpräsidenten und Erster Generalanwalt

Kammerpräsidenten

Kammerpräsidenten

810,74

739,47

500

Artikel 9

Dienstreisekosten

Ein Amtsträger, der sich in Ausübung seiner Amtstätigkeit an einen Ort außerhalb des Sitzes seines Organs begeben muss, hat Anspruch auf

| a) | die Erstattung seiner Fahrkosten; |
| --- | --- |

a)

die Erstattung seiner Fahrkosten;

| b) | die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer, Bedienung und Abgaben ausschließlich aller sonstigen Unkosten); |
| --- | --- |

b)

die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer, Bedienung und Abgaben ausschließlich aller sonstigen Unkosten);

| c) | ein Tagegeld in Höhe von 105 % des Tagegeldsatzes, der im Beamtenstatut vorgesehen ist, für jeden vollen Tag der Dienstreise. |
| --- | --- |

c)

ein Tagegeld in Höhe von 105 % des Tagegeldsatzes, der im Beamtenstatut vorgesehen ist, für jeden vollen Tag der Dienstreise.

Artikel 10

Übergangsgeld

(1)   Der Amtsträger erhält ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem er aus dem Amt ausscheidet, ein monatliches Übergangsgeld. Der Zeitraum, in dem er Anspruch auf das monatliche Übergangsgeld hat, entspricht der Länge seiner Amtszeit. Er beträgt jedoch mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre.

Die Höhe des Übergangsgeldes wird auf Grundlage des Grundgehalts, das der Amtsträger zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bezog, festgesetzt und beläuft sich auf

| — | 40 % des Grundgehalts, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit nicht mehr als zwei Jahre beträgt; |
| --- | --- |

—

40 % des Grundgehalts, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit nicht mehr als zwei Jahre beträgt;

| — | 45 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahre beträgt; |
| --- | --- |

—

45 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahre beträgt;

| — | 50 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei, aber nicht mehr als fünf Jahre beträgt; |
| --- | --- |

—

50 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei, aber nicht mehr als fünf Jahre beträgt;

| — | 55 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Jahre beträgt; |
| --- | --- |

—

55 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Jahre beträgt;

| — | 60 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn, aber nicht mehr als fünfzehn Jahre beträgt; |
| --- | --- |

—

60 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn, aber nicht mehr als fünfzehn Jahre beträgt;

| — | 65 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünfzehn Jahre beträgt. |
| --- | --- |

—

65 % des Grundgehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünfzehn Jahre beträgt.

(2)   Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn dem ehemaligen Amtsträger in den Organen der Union ein neues Amt übertragen wird, wenn er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wird, wenn er das Ruhestandsalter gemäß Artikel 11 erreicht oder im Todesfall. Übernimmt der Amtsträger ein neues Amt oder wird er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt, so wird das Übergangsgeld bis zu dem Tag, an dem er sein neues Amt antritt, gezahlt; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in dem der Berechtigte gestorben ist.

(3)   Übt der betreffende ehemalige Amtsträger während des Zeitraums, in dem er Anspruch auf das monatliche Übergangsgeld hat, eine Erwerbstätigkeit aus, so wird der Betrag, um den seine monatlichen Bruttobezüge (das heißt die Bezüge vor Steuerabzug) zusammen mit dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Übergangsgeld die Bezüge — vor Steuerabzug — übersteigen, die der Betreffende in seiner Zeit als Amtsträger gemäß den Artikeln 2, 5 und 6 erhalten hat, von dem Übergangsgeld abgezogen. Bei der Festsetzung der Höhe der Bezüge in der neuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der Kostenerstattungen zu berücksichtigen.

(4)   Der ehemalige Amtsträger richtet zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1. Januar jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner Bezüge an den Präsidenten des Organs, dem er angehörte, eine Erklärung über alle Bestandteile der Bezüge, die er für seine berufliche Tätigkeit erhält, mit Ausnahme der Kostenerstattungen.

Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und vertraulich zu behandeln. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.

Nebeneinnahmen, die der ehemalige Amtsträger während seiner Zeit als Amtsträger rechtmäßig gehabt hat, werden von dem Übergangsgeld nicht abgezogen.

(5)   Ehemalige Amtsträger mit Anspruch auf Übergangsgeld haben zudem Anspruch auf Familienzulagen gemäß Artikel 6, sofern sie die darin genannten Bedingungen erfüllen.

KAPITEL IV

RUHEGEHÄLTER

Artikel 11

Ruhestandsalter

(1)   Nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat der Amtsträger Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das von dem Tag an gezahlt wird, an dem er das Ruhestandsalter gemäß Artikel 77 des Beamtenstatuts erreicht hat, wobei der genannte Artikel entsprechend anzuwenden ist.

(2)   Der ehemalige Amtsträger kann allerdings beantragen, dass die Zahlung dieses Ruhegehalts früher, höchstens jedoch sechs Jahre vor Erreichen des in Absatz 1 genannten Alters, beginnt. In diesem Fall werden auf das Ruhegehalt zum Zeitpunkt der Antragstellung folgende Koeffizienten angewandt:

| sechs bis vier Jahre früher | 0,70 |
| --- | --- |
| weniger als vier bis drei Jahre früher | 0,75 |
| weniger als drei bis zwei Jahre früher | 0,80 |
| weniger als zwei Jahre bis ein Jahr früher | 0,87 |
| weniger als 1 Jahr früher | 0,95 |

sechs bis vier Jahre früher

0,70

weniger als vier bis drei Jahre früher

0,75

weniger als drei bis zwei Jahre früher

0,80

weniger als zwei Jahre bis ein Jahr früher

0,87

weniger als 1 Jahr früher

0,95

Artikel 12

Ruhegehalt

Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenstatuts ist entsprechend anzuwenden. Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Amtsjahr das Doppelte des in Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Beamtenstatuts genannten Satzes, der auf das letzte Grundgehalt angewandt wird, und für jeden vollen Monat ein Zwölftel diese Betrages.

Hat der Amtsträger verschiedene Ämter bei den Organen der Union ausgeübt, so wird das für die Berechnung des Ruhegehalts zu berücksichtigende Gehalt so festgesetzt, dass die Zeiträume, in denen der Betreffende die einzelnen Ämter ausgeübt hat, unmittelbar proportional berücksichtigt werden.

Artikel 13

Mittelausstattung

Die Leistungen im Rahmen des Altersversorgungssystems gemäß dieser Verordnung werden in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel.

KAPITEL V

SOZIALVORSCHRIFTEN

Artikel 14

Dienstunfähigkeit

Ein Amtsträger, der voll dienstunfähig geworden ist, sodass er sein Amt nicht mehr ausüben kann und aus diesem Grunde seine Entlassung beantragt oder von Amts wegen entlassen wird, unterliegt vom Tage der Entlassung auf Antrag oder der Entlassung von Amts wegen an folgender Regelung:

| a) | Ist der Betreffende dauerhaft außerstande, sein Amt auszuüben, so hat er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabe des Artikels 12 berechnet wird und mindestens 30 % des letzten Grundgehalts beträgt. Er hat Anspruch auf Zahlung des Höchstruhegehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogen hat. |
| --- | --- |

a)

Ist der Betreffende dauerhaft außerstande, sein Amt auszuüben, so hat er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabe des Artikels 12 berechnet wird und mindestens 30 % des letzten Grundgehalts beträgt. Er hat Anspruch auf Zahlung des Höchstruhegehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogen hat.

| b) | Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so hat er für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in Höhe von 60 % des letzten Grundgehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogen hat; in den übrigen Fällen beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 30 %. Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird durch ein gemäß Artikel 12 berechnetes Ruhegehalt auf Lebenszeit ersetzt, wenn der Berechtigte das in Artikel 11 festgelegte Ruhestandsalter erreicht hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit sieben Jahre verstrichen sind. |
| --- | --- |

b)

Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so hat er für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in Höhe von 60 % des letzten Grundgehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogen hat; in den übrigen Fällen beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 30 %. Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird durch ein gemäß Artikel 12 berechnetes Ruhegehalt auf Lebenszeit ersetzt, wenn der Berechtigte das in Artikel 11 festgelegte Ruhestandsalter erreicht hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit sieben Jahre verstrichen sind.

Artikel 15

Krankheitsfürsorge und andere Versicherungen und Leistungen

(1)   Die Artikel 72 und 73 des Beamtenstatuts gelten entsprechend für die Amtsträger. Ein Amtsträger, der Anspruch auf die Leistungen nach Artikel 72 des Beamtenstatuts hat, hat anzugeben, in welcher Höhe ihm von einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung für sich selbst oder eine von ihm mitversicherte Person Kosten erstattet wurden bzw. er Anspruch auf die Erstattung der Kosten hat. Übersteigt der Gesamtbetrag der Kostenerstattung, den er erhalten könnte, die Summe der in Artikel 72 Absatz 1 des Beamtenstatuts vorgesehenen Erstattungsbeträge, so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, der aufgrund des Artikels 72 Absatz 1 des Beamtenstatuts zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstattungsbeträge, die er aufgrund einer privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teils der Kosten bestimmt ist, der von der Krankheitsfürsorge der Union nicht erstattet wird.

(2)   Ein ehemaliger Amtsträger, der das in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehene Ruhegehalt, das in Artikel 10 dieser Verordnung vorgesehene Übergangsgeld oder das in Artikel 14 dieser Verordnung vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, kann beantragen, dass die Krankheitsfürsorge nach Artikel 72 des Beamtenstatuts, wie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt, auch für ihn gilt.

(3)   Ein ehemaliger Amtsträger, der weder das in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehene Ruhegehalt noch das in Artikel 10 dieser Verordnung vorgesehene Übergangsgeld oder das in Artikel 14 dieser Verordnung vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, kann die Deckung durch die Krankheitsfürsorge nach Artikel 72 des Beamtenstatuts, wie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt, beantragen, sofern er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Er zahlt dann den für diese Krankheitsfürsorge erforderlichen Beitrag in voller Höhe. Die Berechnung dieses Beitrags erfolgt auf der Grundlage des Betrags des monatlichen Übergangsgelds nach Artikel 10 dieser Verordnung unter Berücksichtigung späterer Aktualisierungen dieses Betrags.

(4)   Die Artikel 74 und 75 des Beamtenstatuts, die unter anderem Leistungen bei Geburten und im Todesfall vorsehen, gelten für Amtsträger entsprechend.

Artikel 16

Tod im aktiven Dienst

Stirbt ein amtierender Amtsträger, so erhalten der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats die Bezüge, auf welche der Amtsträger nach den Artikeln 2, 5 und 6 Anspruch gehabt hätte.

Artikel 17

Übergang der Rechtsansprüche

Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Amtsträgers auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen — in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Union aus dieser Versorgungsordnung ergeben — die Rechtsansprüche des Amtsträgers oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten auf die Union über.

Artikel 18

Hinterbliebenenversorgung

(1)   Der überlebende Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Amtsträgers oder eines ehemaligen Amtsträgers, der zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte, erhalten eine Hinterbliebenenversorgung.

Diese Hinterbliebenenversorgung entspricht folgenden Prozentsätzen des Ruhegehalts, auf welches der Amtsträger oder der ehemalige Amtsträger am Tag seines Todes gemäß Artikel 12 Anspruch hatte:

| für den überlebenden Ehegatten | 60 % |
| --- | --- |
| für jede Halbwaise | 10 % |
| für jede Vollwaise | 20 % |

für den überlebenden Ehegatten

60 %

für jede Halbwaise

10 %

für jede Vollwaise

20 %

Ist der Amtsträger jedoch während seiner Amtszeit gestorben, so

| — | beträgt die Hinterbliebenenversorgung für den überlebenden Ehegatten 36 % des Grundgehalts, auf das der Betreffende zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte, |
| --- | --- |

—

beträgt die Hinterbliebenenversorgung für den überlebenden Ehegatten 36 % des Grundgehalts, auf das der Betreffende zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte,

| — | beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die erste Vollwaise mindestens 12 % des Grundgehalts, auf das der Betreffende zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte. Hinterlässt der Betreffende mehrere Vollwaisen, so wird der Gesamtbetrag des Waisengelds zu gleichen Teilen auf diese Waisen aufgeteilt. |
| --- | --- |

—

beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die erste Vollwaise mindestens 12 % des Grundgehalts, auf das der Betreffende zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte. Hinterlässt der Betreffende mehrere Vollwaisen, so wird der Gesamtbetrag des Waisengelds zu gleichen Teilen auf diese Waisen aufgeteilt.

(2)   Der Gesamtbetrag dieser Hinterbliebenenversorgung darf den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegten Betrag des Ruhegehalts des Amtsträgers oder des ehemaligen Amtsträgers nicht überschreiten. Gegebenenfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden Hinterbliebenenversorgung entsprechend den in Absatz 1 vorgesehenen Prozentsätzen auf die Betreffenden verteilt.

(3)   Die Hinterbliebenenversorgung wird von dem ersten Tag des auf den Tod folgenden Kalendermonats an gezahlt. Bei Anwendung des Artikels 16 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erst am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.

(4)   Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt außerdem am Ende des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet. Dieser Anspruch besteht jedoch für die Dauer der Schul- oder Berufsausbildung der Waise fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.

Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

(5)   Weder die Person, die ein ehemaliger Amtsträger geheiratet hat, der zum Zeitpunkt der Eheschließung Ruhegehaltsansprüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, es sei denn, dass der Tod des ehemaligen Amtsträgers erst fünf Jahre nach der Eheschließung eintritt.

(6)   Der Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Hinterbliebenenversorgung erlischt zum Zeitpunkt des Eingehens einer neuen Ehe. Er hat dann Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags seiner Hinterbliebenenversorgung.

(7)   Hinterlässt der Amtsträger einen überlebenden Ehegatten und zugleich Waisen aus einer früheren Ehe oder andere Rechtsnachfolger oder hinterlässt er Waisen, die aus anderen Ehen hervorgegangen sind, so erfolgt die Aufteilung der Gesamthinterbliebenenversorgung entsprechend den Bestimmungen der Artikel 22, 27 und 28 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts.

(8)   Die im Beamtenstatut im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit vorgesehene Krankheitsfürsorge gilt für den überlebenden Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Amtsträgers.

Sie haben anzugeben, in welcher Höhe ihnen von einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung für sie selbst oder eine von ihnen mitversicherte Person Kosten erstattet wurden bzw. sie Anspruch auf die Erstattung der Kosten haben. Übersteigt der Gesamtbetrag der Kostenerstattung, den sie erhalten könnten, die Summe der in Artikel 72 Absatz 1 des Beamtenstatuts vorgesehenen Erstattungsbeträge, so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, der aufgrund des Artikels 72 Absatz 1 des Beamtenstatuts zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstattungsbeträge, die sie aufgrund einer privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten haben, die zur Deckung des Teils der Kosten bestimmt sind, der von der Krankheitsfürsorge der Union nicht erstattet wird.

KAPITEL VI

AKTUALISIERUNGEN UND BERECHNUNGSMETHODEN

Artikel 19

Aktualisierung der Leistungen und der Ruhegehälter und Versorgungsbezüge

Die Aufwandsentschädigungen gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung und die Ruhegehälter und Versorgungsbezüge gemäß den Artikeln 12, 14 und 18 dieser Verordnung werden entsprechend der Höhe der Aktualisierung, die sich aus der Anwendung von Artikel 65 des Beamtenstatuts und von dessen Anhang XI ergibt, die entsprechend gelten, aktualisiert.

Diese Bestimmung gilt für die Ruhegehälter und Versorgungsbezüge eines Amtsträgers, dessen Amtszeit am 4. März 2016 noch läuft oder vor dem 4. März 2016 abgelaufen ist.

Artikel 20

Berichtigungskoeffizienten

Auf die Grundgehälter gemäß Artikel 2 dieser Verordnung, die Zulage gemäß Artikel 5 dieser Verordnung und die Familienzulagen gemäß Artikel 6 dieser Verordnung wird gegebenenfalls ein Berichtigungskoeffizient gemäß Artikel 64 des Beamtenstatuts angewandt.

Artikel 21

Nichtkumulierbarkeit

Das Übergangsgeld gemäß Artikel 10, das Ruhegehalt gemäß Artikel 12 sowie die Ruhegehälter und die Versorgungsbezüge gemäß Artikel 14 dürfen nicht nebeneinander gezahlt werden. Kann ein Amtsträger gleichzeitig zwei oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird nur die für den Antragsteller günstigste Bestimmung angewandt. Erreicht ein Amtsträger das Ruhestandsalter gemäß Artikel 11, erlischt jedoch der Anspruch auf das Übergangsgeld.

KAPITEL VII

ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Artikel 22

Ort und Durchführung der Zahlung

(1)   Die aufgrund der Artikel 2, 4, 5, 6, 7, 15 und 16 zu zahlenden Beträge werden in dem Land, in dem der Amtsträger seine Amtstätigkeit ausübt, und in der Währung dieses Landes oder auf Antrag des Amtsträgers in Euro auf ein Bankkonto in der Union gezahlt.

(2)   Anhang VII Artikel 17 Absätze 2 bis 4 des Beamtenstatuts gilt für Amtsträger entsprechend.

(3)   Auf die aufgrund der Artikel 10, 12, 14 und 18 zu zahlenden Beträge wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt. Diese Beträge werden an Empfangsberechtigte mit Wohnsitz in der Union in Euro auf ein Bankkonto in der Union gezahlt.

Empfangsberechtigten mit Wohnsitz außerhalb der Union werden die Versorgungsleistungen in Euro auf ein Bankkonto in der Union oder im Wohnsitzland gezahlt. Abweichend von dieser Regel können die Leistungen auch in der Währung des Wohnsitzlands gezahlt werden, wobei die Umrechnung auf der Grundlage der bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union angewandten Wechselkurse erfolgt.

KAPITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Anspruchsverlust

Wird ein Amtsträger aufgrund einer schweren Verfehlung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags seines Amtes enthoben, so kann er dadurch jeden Anspruchs auf Übergangsgeld und Ruhegehalt für verlustig erklärt werden. Die Folgen dieser Maßnahme erstrecken sich jedoch nicht auf die Anspruchsberechtigten dieses Amtsträgers.

Artikel 24

Opt-in-Klausel — Übergangsbestimmungen

(1)   Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 kann ein Amtsinhaber, der sein Amt vor dem 4. März 2016 angetreten hat, oder ein ehemaliger Amtsinhaber, der sein Amt vor diesem Datum ausgeübt hat, beantragen, dass Artikel 15 auch für ihn gilt. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dem 4. März 2016 zu stellen.

(2)   Anhang XIII Artikel 20, Artikel 24, Artikel 25 und Artikel 24a Satz 1 des Beamtenstatuts gilt entsprechend für die Empfänger der aufgrund der Artikel 10, 11, 12, 14 und 18 der vorliegenden Verordnung zu zahlenden Beträge. Allerdings gilt der in Anhang XIII Artikel 24a des Beamtenstatuts genannte Zeitpunkt 1. Januar 2014 als 4. März 2016.

Artikel 25

Aufhebungsbestimmungen und in Kraft bleibende Bestimmungen

(1)   Unbeschadet ihrer weiteren Anwendung auf alle Amtsträger, deren Amtszeit zum 4. März 2016 noch läuft oder vor dem 4. März 2016 abgelaufen ist, werden folgende Rechtsakte aufgehoben:

| a) | Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom; |
| --- | --- |

a)

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom;

| b) | Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77; |
| --- | --- |

b)

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77;

| c) | Beschluss 2009/909/EU; |
| --- | --- |

c)

Beschluss 2009/909/EU;

| d) | Beschluss 2009/910/EU; |
| --- | --- |

d)

Beschluss 2009/910/EU;

| e) | Beschluss 2009/912/EU, mit Ausnahme des Artikels 5. |
| --- | --- |

e)

Beschluss 2009/912/EU, mit Ausnahme des Artikels 5.

(2)   Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

(3)   Die Verordnung Nr. 63 (EWG) des Rates (10), die Verordnung Nr. 14 (EAG) des Rates (11), die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai 1962 (12) und die Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der Räte (13) werden mit Ausnahme ihrer Artikel 20 aufgehoben.

(4)   Die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13./14. Oktober 1958 bleibt in Kraft.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 4. März 2016 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.G.J. KAMP

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(1)  Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

1

(2)  Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 187, 8.8.1967, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

3

(4)  Siehe oben Fußnote 2.

4

(5)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

5

(6)  Beschluss 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).

7

(8)  Siehe oben Fußnote 5.

8

(9)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

9

(10)  Verordnung Nr. 63 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission (ABl. 62 vom 19.7.1962, S. 1724/62).

10

(11)  Verordnung Nr. 14 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission (ABl. 62 vom 19.7.1962, S. 1730/62).

11

(12)  Entscheidung über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Hohen Behörde (ABl. 62 vom 19.7.1962, S. 1734/62).

12

(13)  Verordnung Nr. 62 EWG, Nr. 13 EAG der Räte über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs (ABl. 62 vom 19.7.1962, S. 1713/62).

13

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/13 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/13

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/301 DER KOMMISSION

vom 30. November 2015

zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 7 Unterabsatz 3, Artikel 14 Absatz 8 Unterabsatz 3 und Artikel 15 Absatz 7 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2003/71/EG wurden die Anforderungen für die Erstellung, Billigung und Verbreitung von Prospekten harmonisiert. Um eine kohärente Harmonisierung zu gewährleisten und technischen Entwicklungen an den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, müssen diese Anforderungen präzisiert werden, insbesondere soweit sie den Ablauf der Billigung, die Veröffentlichung und die außerhalb des Prospekts verbreiteten Informationen über das Angebot oder die Zulassung zum Handel, insbesondere auch Werbung, betreffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2003/71/EG wurden die Anforderungen für die Erstellung, Billigung und Verbreitung von Prospekten harmonisiert. Um eine kohärente Harmonisierung zu gewährleisten und technischen Entwicklungen an den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, müssen diese Anforderungen präzisiert werden, insbesondere soweit sie den Ablauf der Billigung, die Veröffentlichung und die außerhalb des Prospekts verbreiteten Informationen über das Angebot oder die Zulassung zum Handel, insbesondere auch Werbung, betreffen.

| (2) | Die Prüfung und Billigung eines Prospekts ist ein iterativer Vorgang, bei dem der Prospektentwurf im Vorlauf zur Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde über seine Billigung in mehreren Durchgängen analysiert und vom Emittenten, vom Anbieter oder von der die Zulassung an einem geregelten Markt beantragenden Person nachbearbeitet wird, um sicherzustellen, dass er die Anforderung der Vollständigkeit, einschließlich der Kohärenz der enthaltenen Angaben und deren Verständlichkeit, erfüllt. Um Emittenten, Anbietern oder eine Zulassung an einem geregelten Markt beantragenden Personen größere Sicherheit hinsichtlich des Ablaufs der Billigung zu verschaffen, muss präzisiert werden, welche Dokumente den zuständigen nationalen Behörden zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens zur Billigung eines Prospekts jeweils zu übermitteln sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Prüfung und Billigung eines Prospekts ist ein iterativer Vorgang, bei dem der Prospektentwurf im Vorlauf zur Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde über seine Billigung in mehreren Durchgängen analysiert und vom Emittenten, vom Anbieter oder von der die Zulassung an einem geregelten Markt beantragenden Person nachbearbeitet wird, um sicherzustellen, dass er die Anforderung der Vollständigkeit, einschließlich der Kohärenz der enthaltenen Angaben und deren Verständlichkeit, erfüllt. Um Emittenten, Anbietern oder eine Zulassung an einem geregelten Markt beantragenden Personen größere Sicherheit hinsichtlich des Ablaufs der Billigung zu verschaffen, muss präzisiert werden, welche Dokumente den zuständigen nationalen Behörden zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens zur Billigung eines Prospekts jeweils zu übermitteln sind.

| (3) | Prospektentwürfe sollten der zuständigen nationalen Behörde stets in durchsuchbarem, elektronischem Format und auf einem für die betreffende Behörde annehmbaren elektronischen Wege übermittelt werden. Ein durchsuchbares, elektronisches Format gibt den zuständigen nationalen Behörden nicht nur die Möglichkeit, den Prospekt nach bestimmten Begriffen oder Wörtern zu durchsuchen, sondern erleichtert auch eine raschere Prüfung und trägt zu einer effizienten und zeitnahen Prospektprüfung bei. |
| --- | --- |

(3)

Prospektentwürfe sollten der zuständigen nationalen Behörde stets in durchsuchbarem, elektronischem Format und auf einem für die betreffende Behörde annehmbaren elektronischen Wege übermittelt werden. Ein durchsuchbares, elektronisches Format gibt den zuständigen nationalen Behörden nicht nur die Möglichkeit, den Prospekt nach bestimmten Begriffen oder Wörtern zu durchsuchen, sondern erleichtert auch eine raschere Prüfung und trägt zu einer effizienten und zeitnahen Prospektprüfung bei.

| (4) | Aus allen der zuständigen nationalen Behörde übermittelten Prospektentwürfen außer dem ersten muss klar hervorgehen, welche Änderungen gegenüber der zuvor übermittelten Fassung vorgenommen wurden und auf welche Weise eine etwaige von der zuständigen nationalen Behörde bemängelte Unvollständigkeit mit diesen Änderungen behoben wurde. Jede Übermittlung eines Prospektentwurfs an die zuständige nationale Behörde sollte sowohl eine Fassung beinhalten, in der alle Änderungen gegenüber der Vorfassung durch Hervorhebung kenntlich gemacht wurden, als auch eine Reinfassung ohne Hervorhebungen. |
| --- | --- |

(4)

Aus allen der zuständigen nationalen Behörde übermittelten Prospektentwürfen außer dem ersten muss klar hervorgehen, welche Änderungen gegenüber der zuvor übermittelten Fassung vorgenommen wurden und auf welche Weise eine etwaige von der zuständigen nationalen Behörde bemängelte Unvollständigkeit mit diesen Änderungen behoben wurde. Jede Übermittlung eines Prospektentwurfs an die zuständige nationale Behörde sollte sowohl eine Fassung beinhalten, in der alle Änderungen gegenüber der Vorfassung durch Hervorhebung kenntlich gemacht wurden, als auch eine Reinfassung ohne Hervorhebungen.

| (5) | Wenn Angaben aus den einschlägigen Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (2) entfallen oder aufgrund der Art der Emission oder des Emittenten bei einem bestimmten Prospekt nicht relevant sind, sollte der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt werden, um welche Angaben es sich dabei handelt, damit etwaige Verzögerungen bei der Prospektprüfung möglichst gering gehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Wenn Angaben aus den einschlägigen Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (2) entfallen oder aufgrund der Art der Emission oder des Emittenten bei einem bestimmten Prospekt nicht relevant sind, sollte der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt werden, um welche Angaben es sich dabei handelt, damit etwaige Verzögerungen bei der Prospektprüfung möglichst gering gehalten werden.

| (6) | Um eine effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten, sollte die zuständige nationale Behörde die Prospektprüfung ohne Billigung des Prospekts einstellen dürfen, wenn sich ihr offenbart, dass der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Prospektordnung zu erfüllen. |
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(6)

Um eine effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten, sollte die zuständige nationale Behörde die Prospektprüfung ohne Billigung des Prospekts einstellen dürfen, wenn sich ihr offenbart, dass der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Prospektordnung zu erfüllen.

| (7) | Die elektronische Veröffentlichung von Prospekten, einschließlich der endgültigen Konditionen, gewährleistet, dass Anleger schnell und ohne Weiteres auf die darin enthaltenen Angaben zugreifen können. Von den Anlegern zu verlangen, dass sie einer Haftungsbegrenzungsklausel zustimmen, eine Gebühr entrichten oder ein Registrierungsverfahren durchlaufen, um Zugang zum Prospekt zu erhalten, steht der leichten Verfügbarkeit im Wege und sollte unzulässig sein. Warnfilter, die darauf hinweisen, an welche Rechtsräume sich ein Angebot richtet, und von den Anlegern die Angabe ihres Sitzlandes oder eine Erklärung verlangen, dass sie in einem bestimmten Staat oder Rechtsraum nicht ansässig sind, sollten nicht als Haftungsbegrenzungsklausel angesehen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die elektronische Veröffentlichung von Prospekten, einschließlich der endgültigen Konditionen, gewährleistet, dass Anleger schnell und ohne Weiteres auf die darin enthaltenen Angaben zugreifen können. Von den Anlegern zu verlangen, dass sie einer Haftungsbegrenzungsklausel zustimmen, eine Gebühr entrichten oder ein Registrierungsverfahren durchlaufen, um Zugang zum Prospekt zu erhalten, steht der leichten Verfügbarkeit im Wege und sollte unzulässig sein. Warnfilter, die darauf hinweisen, an welche Rechtsräume sich ein Angebot richtet, und von den Anlegern die Angabe ihres Sitzlandes oder eine Erklärung verlangen, dass sie in einem bestimmten Staat oder Rechtsraum nicht ansässig sind, sollten nicht als Haftungsbegrenzungsklausel angesehen werden.

| (8) | Werbung für ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel kann unrichtig oder irreführend werden, wenn ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben auftritt oder festgestellt wird. Es sollten Anforderungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Werbung geändert wird, wenn sie durch einen solchen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit unrichtig oder irreführend geworden ist. |
| --- | --- |

(8)

Werbung für ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel kann unrichtig oder irreführend werden, wenn ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben auftritt oder festgestellt wird. Es sollten Anforderungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Werbung geändert wird, wenn sie durch einen solchen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit unrichtig oder irreführend geworden ist.

| (9) | Da der Prospekt als Quelle der Information über ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel maßgebend ist, sollten alle Informationen, die darüber zu Werbe- oder sonstigen Zwecken mündlich oder schriftlich verbreitet werden, mit den im Prospekt enthaltenen Angaben übereinstimmen. Dies sollte sichergestellt werden, indem vorgeschrieben wird, dass verbreitete Informationen keinesfalls im Widerspruch zu den im Prospekt enthaltenen Angaben stehen dürfen beziehungsweise nicht auf Informationen verweisen dürfen, die zu den im Prospekt enthaltenen Angaben im Widerspruch stehen. Darüber hinaus sollte untersagt werden, dass die verbreiteten Informationen ein in wesentlicher Hinsicht unausgewogenes Bild der im Prospekt enthaltenen Angaben vermitteln. Da alternative Leistungsmessgrößen eine Anlageentscheidung über die Maßen beeinflussen können, sollte ferner untersagt werden, dass außerhalb des Prospekts verbreitete Informationen über ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel derartige alternative Leistungsmessgrößen enthalten, wenn diese nicht auch im Prospekt enthalten sind. |
| --- | --- |

(9)

Da der Prospekt als Quelle der Information über ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel maßgebend ist, sollten alle Informationen, die darüber zu Werbe- oder sonstigen Zwecken mündlich oder schriftlich verbreitet werden, mit den im Prospekt enthaltenen Angaben übereinstimmen. Dies sollte sichergestellt werden, indem vorgeschrieben wird, dass verbreitete Informationen keinesfalls im Widerspruch zu den im Prospekt enthaltenen Angaben stehen dürfen beziehungsweise nicht auf Informationen verweisen dürfen, die zu den im Prospekt enthaltenen Angaben im Widerspruch stehen. Darüber hinaus sollte untersagt werden, dass die verbreiteten Informationen ein in wesentlicher Hinsicht unausgewogenes Bild der im Prospekt enthaltenen Angaben vermitteln. Da alternative Leistungsmessgrößen eine Anlageentscheidung über die Maßen beeinflussen können, sollte ferner untersagt werden, dass außerhalb des Prospekts verbreitete Informationen über ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel derartige alternative Leistungsmessgrößen enthalten, wenn diese nicht auch im Prospekt enthalten sind.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 enthält Vorschriften für die Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung. Damit Anforderungen nicht doppelt festgelegt werden, sollten einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 enthält Vorschriften für die Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung. Damit Anforderungen nicht doppelt festgelegt werden, sollten einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 gestrichen werden.

| (11) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(11)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

| (12) | Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen zu diesem Entwurf durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der genannten Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(12)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen zu diesem Entwurf durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der genannten Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND BILLIGUNG DES PROSPEKTS

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden technische Regulierungsstandards erlassen, mit denen Folgendes präzisiert wird:

| 1. | die in Artikel 13 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verfahren zur Billigung von Prospekten; |
| --- | --- |

1.

die in Artikel 13 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verfahren zur Billigung von Prospekten;

| 2. | die in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Regeln für die Veröffentlichung des Prospekts; |
| --- | --- |

2.

die in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Regeln für die Veröffentlichung des Prospekts;

| 3. | die in Artikel 15 der Richtlinie 2003/71/EG genannte Verbreitung von Werbeanzeigen; |
| --- | --- |

3.

die in Artikel 15 der Richtlinie 2003/71/EG genannte Verbreitung von Werbeanzeigen;

| 4. | die Übereinstimmung der verbreiteten Informationen über das öffentliche Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt mit den im Prospekt enthaltenen Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG. |
| --- | --- |

4.

die Übereinstimmung der verbreiteten Informationen über das öffentliche Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt mit den im Prospekt enthaltenen Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG.

Artikel 2

Beantragung der Billigung

(1)   Der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person übermittelt der zuständigen Behörde sämtliche Prospektentwürfe auf elektronischem Wege in durchsuchbarem, elektronischem Format. Bei der Übermittlung des ersten Prospektentwurfs wird eine Kontaktstelle genannt, an die die zuständige Behörde alle Mitteilungen auf elektronischem Wege richten kann.

(2)   Zusammen mit dem ersten Prospektentwurf, der der zuständigen Behörde übermittelt wird, bzw. im Zeitraum der Prospektprüfung übermittelt der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person in durchsuchbarem, elektronischem Format außerdem Folgendes:

| a) | auf Wunsch der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 oder auf eigenes Betreiben eine Liste mit Querverweisen, in der auch alle Angaben aus den Anhängen I bis XXX der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 aufgeführt sind, die nicht in den Prospekt aufgenommen wurden, da sie aufgrund der Art des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person oder der Art der öffentlich angebotenen oder zum Handel zugelassenen Wertpapiere entfallen.
  Wird keine Querverweisliste übermittelt und enthält der Prospektentwurf die Angaben in einer anderen Reihenfolge als in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004, so wird der Prospektentwurf mit Randverweisen versehen, aus denen hervorgeht, welche Prospektabschnitte welchen Angabepflichten entsprechen. Einem mit Randverweisen versehenen Prospekt wird ein Dokument beigefügt, in dem gegebenenfalls alle Angaben aus den einschlägigen Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 aufgeführt sind, die nicht in den Prospekt aufgenommen wurden, da sie aufgrund der Art des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person oder der Art der öffentlich angebotenen oder zum Handel zugelassenen Wertpapiere entfallen; |
| --- | --- |

a)

auf Wunsch der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 oder auf eigenes Betreiben eine Liste mit Querverweisen, in der auch alle Angaben aus den Anhängen I bis XXX der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 aufgeführt sind, die nicht in den Prospekt aufgenommen wurden, da sie aufgrund der Art des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person oder der Art der öffentlich angebotenen oder zum Handel zugelassenen Wertpapiere entfallen.

Wird keine Querverweisliste übermittelt und enthält der Prospektentwurf die Angaben in einer anderen Reihenfolge als in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004, so wird der Prospektentwurf mit Randverweisen versehen, aus denen hervorgeht, welche Prospektabschnitte welchen Angabepflichten entsprechen. Einem mit Randverweisen versehenen Prospekt wird ein Dokument beigefügt, in dem gegebenenfalls alle Angaben aus den einschlägigen Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 aufgeführt sind, die nicht in den Prospekt aufgenommen wurden, da sie aufgrund der Art des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person oder der Art der öffentlich angebotenen oder zum Handel zugelassenen Wertpapiere entfallen;

| b) | beantragt der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG die Nichtaufnahme bestimmter Angaben in den Prospekt gestattet, einen entsprechenden begründeten Antrag; |
| --- | --- |

b)

beantragt der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG die Nichtaufnahme bestimmter Angaben in den Prospekt gestattet, einen entsprechenden begründeten Antrag;

| c) | beantragt der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats nach Billigung des Prospekts gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung übermittelt, einen entsprechenden Antrag; |
| --- | --- |

c)

beantragt der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats nach Billigung des Prospekts gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung übermittelt, einen entsprechenden Antrag;

| d) | alle Angaben, die in Form eines Verweises in den Prospekt aufgenommen wurden, es sei denn, die betreffenden Angaben wurden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/71/EG bereits von derselben zuständigen Behörde gebilligt oder bei dieser hinterlegt; |
| --- | --- |

d)

alle Angaben, die in Form eines Verweises in den Prospekt aufgenommen wurden, es sei denn, die betreffenden Angaben wurden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/71/EG bereits von derselben zuständigen Behörde gebilligt oder bei dieser hinterlegt;

| e) | alle sonstigen Angaben, die aus hinreichenden Gründen als für die Prüfung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats notwendig angesehen und von der zuständigen Behörde ausdrücklich zu diesem Zweck verlangt werden. |
| --- | --- |

e)

alle sonstigen Angaben, die aus hinreichenden Gründen als für die Prüfung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats notwendig angesehen und von der zuständigen Behörde ausdrücklich zu diesem Zweck verlangt werden.

Artikel 3

Änderungen am Prospektentwurf

(1)   Nachdem der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der erste Prospektentwurf übermittelt wurde, werden bei der Übermittlung von Folgeentwürfen durch den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person sämtliche Änderungen an der der zuständigen Behörde zuvor übermittelten Reinfassung des Prospektentwurfs durch Hervorhebung kenntlich gemacht. Werden nur begrenzte Änderungen vorgenommen, genügt die Übermittlung von Auszügen aus dem Prospektentwurf, in denen sämtliche Änderungen gegenüber der Vorfassung kenntlich gemacht werden. Neben dem Entwurf, in dem alle Änderungen hervorgehoben werden, wird stets auch eine Reinfassung des Prospektentwurfs übermittelt.

Hindern technische Schwierigkeiten bei der Kenntlichmachung von Änderungen am Prospekt den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person daran, die in Unterabsatz 1 genannte Anforderung zu erfüllen, so wird der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats jede Änderung gegenüber der Vorfassung des Prospektentwurfs schriftlich angezeigt.

(2)   Hat die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung mitgeteilt, dass der Prospektentwurf die Anforderung der Vollständigkeit, einschließlich der Kohärenz der enthaltenen Angaben und deren Verständlichkeit, aus ihrer Sicht nicht erfüllt, wird dem daraufhin übermittelten Folgeentwurf des Prospekts eine Erklärung beigefügt, aus der hervorgeht, wie die von der zuständigen Behörde bemängelte Unvollständigkeit behoben wurde.

Sprechen die Änderungen an einer zuvor übermittelten Fassung des Prospektentwurfs für sich oder wird die von der zuständigen Behörde bemängelte Unvollständigkeit durch diese Änderungen eindeutig behoben, so genügt die Angabe, wo die Änderungen zur Behebung der Unvollständigkeit vorgenommen wurden.

Artikel 4

Endgültige Übermittlung

(1)   Mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Querverweisliste werden mit dem Antrag auf Billigung des endgültigen Prospektentwurfs auch alle in Artikel 2 Absatz 2 genannten Angaben übermittelt, die sich seit der letzten Übermittlung geändert haben. Der endgültige Prospektentwurf wird nicht mit Randverweisen versehen.

(2)   Wurden an den in Artikel 2 Absatz 2 genannten, zuvor übermittelten Angaben keine Änderungen vorgenommen, bestätigt der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person schriftlich, dass keine Änderungen an den zuvor übermittelten Angaben vorgenommen wurden.

Artikel 5

Eingang und Bearbeitung des Antrags

(1)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bestätigt den Eingang des Erstantrags auf Billigung eines Prospekts schriftlich auf elektronischem Wege so früh wie möglich, spätestens jedoch bis Geschäftsschluss am zweiten Arbeitstag nach Eingang. Mit der Bestätigung wird dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person ein etwaiges Aktenzeichen des Antrags auf Billigung und die Kontaktstelle innerhalb der zuständigen Behörde mitgeteilt, an die etwaige Anfragen zum Antrag gerichtet werden können. Der Zeitpunkt der Empfangsbestätigung lässt den Zeitpunkt der Vorlage des Prospektentwurfs im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG, mit dem die Mitteilungsfristen beginnen, unberührt.

(2)   Gelangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu der hinreichend begründeten Auffassung, dass die ihr übermittelten Unterlagen unvollständig sind oder es ergänzender Informationen bedarf, beispielsweise weil bestimmte übermittelte Angaben nicht kohärent oder unverständlich sind, so setzt sie den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person schriftlich auf elektronischem Wege davon in Kenntnis, dass und aus welchen Gründen es ergänzender Informationen bedarf.

(3)   Ist die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Auffassung, dass die Unvollständigkeit von untergeordneter Bedeutung, die Zeitplanung jedoch von höchster Wichtigkeit ist, so kann sie den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person mündlich in Kenntnis setzen; in diesem Fall werden die in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Fristen für die Billigung des Prospekts nicht unterbrochen.

(4)   Kann oder will der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person die nach Absatz 2 verlangten ergänzenden Informationen nicht beibringen, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Billigung des Prospekts verweigern und die Prospektprüfung einstellen.

(5)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person am Tag der Entscheidung auf elektronischen Wege mit, wie über die Billigung des Prospekts entschieden wurde. Wird die Billigung des Prospekts verweigert, werden die Gründe hierfür in der Entscheidung der zuständigen Behörde dargelegt.

KAPITEL II

VERÖFFENTLICHUNG DES PROSPEKTS

Artikel 6

Veröffentlichung des Prospekts in elektronischer Form

(1)   Bei einer Veröffentlichung in elektronischer Form gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c, d oder e der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt der Prospekt, unabhängig davon, ob er aus einem oder mehreren Dokumenten besteht, folgende Anforderungen:

| a) | Er ist bei Aufrufen der Website ohne Weiteres zugänglich. |
| --- | --- |

a)

Er ist bei Aufrufen der Website ohne Weiteres zugänglich.

| b) | Er ist in einem durchsuchbaren, elektronischen Format gehalten, das nicht abgeändert werden kann. |
| --- | --- |

b)

Er ist in einem durchsuchbaren, elektronischen Format gehalten, das nicht abgeändert werden kann.

| c) | Er enthält keine Hyperlinks außer zu den elektronischen Adressen, über die die mittels Verweis aufgenommenen Informationen abrufbar sind. |
| --- | --- |

c)

Er enthält keine Hyperlinks außer zu den elektronischen Adressen, über die die mittels Verweis aufgenommenen Informationen abrufbar sind.

| d) | Er kann heruntergeladen und ausgedruckt werden. |
| --- | --- |

d)

Er kann heruntergeladen und ausgedruckt werden.

(2)   Wird ein Prospekt, der mittels Verweis aufgenommene Informationen enthält, in elektronischer Form veröffentlicht, so enthält er Hyperlinks zu allen Dokumenten, in denen die mittels Verweis aufgenommenen Informationen enthalten sind, bzw. zu allen Webseiten, auf denen das betreffende Dokument veröffentlicht wird.

(3)   Wird ein Prospekt für das öffentliche Angebot von Wertpapieren auf der Website des Emittenten oder der Finanzintermediäre bzw. der geregelten Märkte zur Verfügung gestellt, so ergreifen diese Maßnahmen, um zu vermeiden, dass damit Gebietsansässige in Mitgliedstaaten oder Drittländern angesprochen werden, in denen die Wertpapiere nicht dem Publikum angeboten werden, beispielsweise durch Aufnahme einer Erklärung, aus der hervorgeht, an wen sich das Angebot richtet.

(4)   Der Zugang zu einem in elektronischer Form veröffentlichten Prospekt wird nicht von Folgendem abhängig gemacht:

| a) | Abschluss eines Registrierungsverfahrens; |
| --- | --- |

a)

Abschluss eines Registrierungsverfahrens;

| b) | Zustimmung zu einer Haftungsbegrenzungsklausel; |
| --- | --- |

b)

Zustimmung zu einer Haftungsbegrenzungsklausel;

| c) | Entrichtung einer Gebühr. |
| --- | --- |

c)

Entrichtung einer Gebühr.

Artikel 7

Veröffentlichung der endgültigen Konditionen

Die endgültigen Konditionen eines Basisprospekts müssen nicht auf demselben Wege veröffentlicht werden wie der Basisprospekt, solange die Veröffentlichung auf einem der in Artikel 14 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Wege erfolgt.

Artikel 8

Veröffentlichung in Zeitungen

(1)   Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/71/EG gilt als erfüllt, wenn ein Prospekt in einer landesweit oder überregional erscheinenden allgemeinen Zeitung oder Finanzzeitung veröffentlicht wird.

(2)   Gelangt die zuständige Behörde zu der Auffassung, dass die für die Veröffentlichung gewählte Zeitung die in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllt, so bestimmt sie eine Zeitung, deren Auflage für diesen Zweck angemessen erscheint, wobei sie insbesondere die geografische Fläche, die Bevölkerungszahl und die Lesegewohnheiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Artikel 9

Veröffentlichung der Mitteilung

(1)   Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Möglichkeit Gebrauch, die Veröffentlichung einer Mitteilung zu verlangen, aus der hervorgeht, wie der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt worden ist und wo er erhältlich ist, so wird diese Mitteilung in einer Zeitung veröffentlicht, die die Anforderungen für die Veröffentlichung von Prospekten gemäß Artikel 8 dieser Verordnung erfüllt.

Bezieht sich die Mitteilung auf einen Prospekt, der nur für die Zwecke der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt veröffentlicht wurde, auf dem bereits Wertpapiere derselben Kategorie zugelassen sind, so kann sie alternativ dazu auch im Amtsblatt des betreffenden geregelten Markts veröffentlicht werden, und zwar unabhängig davon, ob dieses in Papierform oder in elektronischer Form erscheint.

(2)   Die Mitteilung wird spätestens an dem Arbeitstag veröffentlicht, der auf den Tag der Veröffentlichung des Prospekts gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG folgt.

(3)   Die Mitteilung enthält Folgendes:

| a) | Identifikation des Emittenten; |
| --- | --- |

a)

Identifikation des Emittenten;

| b) | Art, Kategorie und Betrag der Wertpapiere, die angeboten werden sollen und/oder deren Zulassung zum Handel beantragt wird, sofern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung bekannt; |
| --- | --- |

b)

Art, Kategorie und Betrag der Wertpapiere, die angeboten werden sollen und/oder deren Zulassung zum Handel beantragt wird, sofern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung bekannt;

| c) | beabsichtigter Zeitplan für das Angebot/die Zulassung zum Handel; |
| --- | --- |

c)

beabsichtigter Zeitplan für das Angebot/die Zulassung zum Handel;

| d) | eine Erklärung, dass ein Prospekt veröffentlicht wurde und wo er erhältlich ist; |
| --- | --- |

d)

eine Erklärung, dass ein Prospekt veröffentlicht wurde und wo er erhältlich ist;

| e) | Adressen, unter denen eine Papierfassung für das Publikum erhältlich ist und Zeitraum der Erhältlichkeit; |
| --- | --- |

e)

Adressen, unter denen eine Papierfassung für das Publikum erhältlich ist und Zeitraum der Erhältlichkeit;

| f) | Datum der Mitteilung. |
| --- | --- |

f)

Datum der Mitteilung.

Artikel 10

Liste der gebilligten Prospekte

In der gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG auf der Website der zuständigen Behörde veröffentlichten Liste der gebilligten Prospekte wird angegeben, wie die Prospekte veröffentlicht wurden und wo sie erhältlich sind.

KAPITEL III

WERBUNG

Artikel 11

Verbreitung von Werbung

(1)   Wurde in Bezug auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt Werbung verbreitet und wird in der Folge ein Nachtrag zum Prospekt veröffentlicht, da ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben aufgetreten ist oder festgestellt wurde, so wird eine geänderte Werbung verbreitet, falls die zuvor verbreitete Werbung durch den wichtigen neuen Umstand oder die wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben inhaltlich unrichtig oder irreführend wird.

(2)   Eine geänderte Werbung enthält einen Verweis auf die vorhergehende Werbung unter Hinweis darauf, dass die vorhergehende Werbung geändert wurde, weil sie unrichtige oder irreführende Angaben enthielt, und unter Angabe der Unterschiede zwischen den beiden Werbeversionen.

(3)   Die geänderte Werbung wird unverzüglich nach Veröffentlichung des Nachtrags verbreitet. Mit Ausnahme mündlich verbreiteter Werbung wird eine geänderte Werbung mindestens auf demselben Wege verbreitet wie die ursprüngliche Werbung.

Die Pflicht zur Änderung einer Werbung gilt nur bis zum endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots bzw. bis zur Eröffnung des Handels an einem geregelten Markt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt.

(4)   Ist nach der Richtlinie 2003/71/EG kein Prospekt erforderlich, enthält jede Werbung einen entsprechenden Warnhinweis, es sei denn, der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person entscheidet sich dafür, einen der Richtlinie 2003/71/EG, der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 und dieser Verordnung entsprechenden Prospekt zu veröffentlichen.

Artikel 12

Übereinstimmung im Sinne des Artikels 15 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG

Mündlich oder schriftlich zu Werbe- und sonstigen Zwecken verbreitete Informationen über das öffentliche Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt dürfen nicht

| a) | im Widerspruch zu den im Prospekt enthaltenen Angaben stehen; |
| --- | --- |

a)

im Widerspruch zu den im Prospekt enthaltenen Angaben stehen;

| b) | auf Informationen verweisen, die im Widerspruch zu den im Prospekt enthaltenen Angaben stehen; |
| --- | --- |

b)

auf Informationen verweisen, die im Widerspruch zu den im Prospekt enthaltenen Angaben stehen;

| c) | ein in wesentlicher Hinsicht unausgewogenes Bild der im Prospekt enthaltenen Angaben vermitteln, beispielsweise indem negative Aspekte verschwiegen oder weniger hervorgehoben werden als die positiven Aspekte; |
| --- | --- |

c)

ein in wesentlicher Hinsicht unausgewogenes Bild der im Prospekt enthaltenen Angaben vermitteln, beispielsweise indem negative Aspekte verschwiegen oder weniger hervorgehoben werden als die positiven Aspekte;

| d) | alternative Messgrößen für die Emittentenleistung enthalten, es sei denn, diese sind auch im Prospekt enthalten. |
| --- | --- |

d)

alternative Messgrößen für die Emittentenleistung enthalten, es sei denn, diese sind auch im Prospekt enthalten.

Für die Zwecke der Buchstaben a bis d umfassen die im Prospekt enthaltenen Angaben die in einem bereits veröffentlichten Prospekt enthaltenen Angaben oder, falls der Prospekt später veröffentlicht wird, die in den Prospekt aufzunehmenden Angaben.

Für die Zwecke des Buchstabens d umfassen alternative Leistungsmessgrößen finanzielle Messgrößen für die historische und künftige finanzielle Leistungsfähigkeit, Finanzlage oder Cashflows, die nicht den im geltenden Rechnungslegungsrahmen definierten finanziellen Messgrößen entsprechen.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wir wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absätze 5 und 6 werden gestrichen; |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absätze 5 und 6 werden gestrichen;

| 2. | die Artikel 29 bis 34 werden gestrichen. |
| --- | --- |

2.

die Artikel 29 bis 34 werden gestrichen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/21 |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/302 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2016

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

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(1)  
  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware in Form eines Kunststoff- Zeichenbretts mit Abmessungen von etwa 31 cm × 32 cm, mit einer in heller Farbe beschichteten magnetischen Kunststoffoberfläche zum Zeichnen und Löschen. Die Oberfläche ist von einem Kunststoffrahmen mit Haltegriffen eingefasst.
  An dem Brett ist mit einer Schnur ein Zeichenstift mit Metallspitze befestigt, mit dem durch Druck auf die Oberfläche und Nutzung ihrer magnetischen Eigenschaften Bilder, Buchstaben usw. gezeichnet werden können. Im Kunststoffrahmen sind vier kleine magnetische Stempel aus Kunststoff lose abgelegt, mit denen Figuren auf die Oberfläche gedruckt werden können.
  Das Löschen erfolgt durch Anheben der oberen Kunststoffschicht; der Mechanismus zum Anheben der oberen Schicht ist im unteren Teil des Zeichenbretts angebracht und unterbricht die magnetische Wirkung.
  Die Ware ist zur Unterhaltung von Kindern bestimmt.

   (*1) (siehe Abbildung) | 9503 00 95 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 a und b sowie 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9503 00 und 9503 00 95 .
  Eine Einreihung als Schiefertafel oder Tafel zum Schreiben oder Zeichnen in Position 9610 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht zum Schreiben oder Zeichnen mit Schiefergriffel, Kreide, Filz- oder Faserstiften bestimmt ist (siehe auch HS-Erläuterungen zur Position 9610 ).
  Die Ware hat den Charakter von Spielzeug der Position 9503 . Da die Position 9503 die genauere Warenbezeichnung enthält, ist die Einreihung in die Position 3926 als andere Waren aus Kunststoffen ebenfalls ausgeschlossen.
  Bei der Ware handelt es sich um eine Ware aus verschiedenen Stoffen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b. Sie besteht aus Kunststoff und einer magnetischen Oberfläche, die zu einem praktisch untrennbaren Ganzen verbunden sind (siehe auch Abschnitt IX der HS-Erläuterungen zu der Allgemeinen Vorschrift 3 b).
  Der Rahmen und die Oberfläche bestehen aus Kunststoff. Die Bestandteile aus Kunststoff herrschen vor und verleihen der Ware ihren wesentlichen Charakter im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b.
  Daher ist die Ware als anderes Spielzeug aus Kunststoff in den KN-Code 9503 00 95 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware in Form eines Kunststoff- Zeichenbretts mit Abmessungen von etwa 31 cm × 32 cm, mit einer in heller Farbe beschichteten magnetischen Kunststoffoberfläche zum Zeichnen und Löschen. Die Oberfläche ist von einem Kunststoffrahmen mit Haltegriffen eingefasst.

An dem Brett ist mit einer Schnur ein Zeichenstift mit Metallspitze befestigt, mit dem durch Druck auf die Oberfläche und Nutzung ihrer magnetischen Eigenschaften Bilder, Buchstaben usw. gezeichnet werden können. Im Kunststoffrahmen sind vier kleine magnetische Stempel aus Kunststoff lose abgelegt, mit denen Figuren auf die Oberfläche gedruckt werden können.

Das Löschen erfolgt durch Anheben der oberen Kunststoffschicht; der Mechanismus zum Anheben der oberen Schicht ist im unteren Teil des Zeichenbretts angebracht und unterbricht die magnetische Wirkung.

Die Ware ist zur Unterhaltung von Kindern bestimmt.

(*1) (siehe Abbildung)

9503 00 95

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 a und b sowie 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9503 00 und 9503 00 95 .

Eine Einreihung als Schiefertafel oder Tafel zum Schreiben oder Zeichnen in Position 9610 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht zum Schreiben oder Zeichnen mit Schiefergriffel, Kreide, Filz- oder Faserstiften bestimmt ist (siehe auch HS-Erläuterungen zur Position 9610 ).

Die Ware hat den Charakter von Spielzeug der Position 9503 . Da die Position 9503 die genauere Warenbezeichnung enthält, ist die Einreihung in die Position 3926 als andere Waren aus Kunststoffen ebenfalls ausgeschlossen.

Bei der Ware handelt es sich um eine Ware aus verschiedenen Stoffen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b. Sie besteht aus Kunststoff und einer magnetischen Oberfläche, die zu einem praktisch untrennbaren Ganzen verbunden sind (siehe auch Abschnitt IX der HS-Erläuterungen zu der Allgemeinen Vorschrift 3 b).

Der Rahmen und die Oberfläche bestehen aus Kunststoff. Die Bestandteile aus Kunststoff herrschen vor und verleihen der Ware ihren wesentlichen Charakter im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b.

Daher ist die Ware als anderes Spielzeug aus Kunststoff in den KN-Code 9503 00 95 einzureihen.

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/24 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/303 DER KOMMISSION

vom 1. März 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Pane Toscano (g. U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pane Toscano“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pane Toscano“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Mit Einspruch vom 12. November 2013 und Einspruchsbegründung vom 10. Dezember 2013 hat sich das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die Eintragung ausgesprochen. Mit Einspruch vom 12. November 2013, der am 19. November 2013 im Posteingangsregister der Kommission registriert wurde, hat sich Belgien gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die Eintragung ausgesprochen. Der Einspruch Belgiens enthielt bereits alle Elemente einer Einspruchsbegründung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 übermittelte Belgien eine ausführlichere Einspruchsbegründung gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Die beiden Einsprüche wurden als zulässig erachtet. |
| --- | --- |

(2)

Mit Einspruch vom 12. November 2013 und Einspruchsbegründung vom 10. Dezember 2013 hat sich das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die Eintragung ausgesprochen. Mit Einspruch vom 12. November 2013, der am 19. November 2013 im Posteingangsregister der Kommission registriert wurde, hat sich Belgien gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die Eintragung ausgesprochen. Der Einspruch Belgiens enthielt bereits alle Elemente einer Einspruchsbegründung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 übermittelte Belgien eine ausführlichere Einspruchsbegründung gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Die beiden Einsprüche wurden als zulässig erachtet.

| (3) | Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 und vom 13. Februar 2014 forderte die Kommission Italien und das Vereinigte Königreich bzw. Italien und Belgien auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. |
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(3)

Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 und vom 13. Februar 2014 forderte die Kommission Italien und das Vereinigte Königreich bzw. Italien und Belgien auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine einvernehmliche Regelung zu erzielen.

| (4) | Es konnte keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es konnte keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden.

| (5) | Da keine Einigung erzielt werden konnte, sollte die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Beschluss erlassen. |
| --- | --- |

(5)

Da keine Einigung erzielt werden konnte, sollte die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Beschluss erlassen.

| (6) | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 legten die Einspruchsführer dar, die Eintragung von „Pane Toscano“ als geschützte Ursprungsbezeichnung stehe im Widerspruch zu Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Name „Pane Toscano“ sei eine generische Bezeichnung. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 legten die Einspruchsführer dar, die Eintragung von „Pane Toscano“ als geschützte Ursprungsbezeichnung stehe im Widerspruch zu Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Name „Pane Toscano“ sei eine generische Bezeichnung.

| (7) | Die Einspruchsführer legten dar, bei dem in der Toskana geernteten Weichweizen handele es sich um Sorten, die gemeinhin in den meisten Regionen des Landes angebaut werden. Diese Sorten könnten nicht als heimische Sorten oder als spezifisch toskanische Sorten angesehen werden. Die Verarbeitung des Getreides zu Vollkornmehl „Tipo 0“, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet stattfindet, läuft typischerweise ähnlich ab wie anderswo in Italien und Europa. Da Weichweizen verschiedener Qualitäten gemischt werden muss, um die dem Verwendungszweck des Mehls entsprechende richtige Mischung herzustellen, sind für die charakteristischen Eigenschaften des Erzeugnisses die technischen Merkmale des Mehls ausschlaggebend und nicht der Ursprung des Weichweizens. Die technischen Merkmale von Weichweizenvollkornmehl „Tipo 0“, dessen Verwendung bei der Herstellung von „Pane Toscano“ obligatorisch ist, seien generisch und nicht für die Toskana spezifisch. Der Antrag sei widersprüchlich, weil unter Nummer 5.2 argumentiert werde, der hohe Nährwert und die gute Verwertbarkeit des Erzeugnisses seien auf die Verwendung einer Mischung von Mehlsorten zurückzuführen, während unter Nummer 3.3 die Verwendung einer einzigen spezifischen Sorte Weichweizenvollkornmehl „Tipo 0“ festgelegt sei. Der kausale Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den charakteristischen Eigenschaften des Erzeugnisses werde in dem Antrag nicht nachgewiesen, was auch dadurch bestätigt werde, dass im Einzigen Dokument „das profunde Wissen“ und „die Expertise der Produzenten“ als „in diesem von einem Wechselspiel mehrerer Elemente geprägten Kontext“„von größter Bedeutung“ angeführt würden. Die Lagerung des Mehls in der Mühle während eines angemessenen Zeitraums zum Zwecke der sogenannten „maturazione“ sei nicht spezifisch. Dies sei eine überall in der Europäischen Union weit verbreitete Praxis. Der zur Eintragung vorgeschlagene Name „Pane Toscano“ werde überall in der Toskana für mehrere Brotsorten verwendet, von denen anzunehmen sei, dass sie nicht nach dem im Antrag festgelegten Verfahren hergestellt werden. Hinzu komme, dass „Pane Toscano“ in Italien als Synonym für ungesalzenes Brot angesehen werde. |
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(7)

Die Einspruchsführer legten dar, bei dem in der Toskana geernteten Weichweizen handele es sich um Sorten, die gemeinhin in den meisten Regionen des Landes angebaut werden. Diese Sorten könnten nicht als heimische Sorten oder als spezifisch toskanische Sorten angesehen werden. Die Verarbeitung des Getreides zu Vollkornmehl „Tipo 0“, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet stattfindet, läuft typischerweise ähnlich ab wie anderswo in Italien und Europa. Da Weichweizen verschiedener Qualitäten gemischt werden muss, um die dem Verwendungszweck des Mehls entsprechende richtige Mischung herzustellen, sind für die charakteristischen Eigenschaften des Erzeugnisses die technischen Merkmale des Mehls ausschlaggebend und nicht der Ursprung des Weichweizens. Die technischen Merkmale von Weichweizenvollkornmehl „Tipo 0“, dessen Verwendung bei der Herstellung von „Pane Toscano“ obligatorisch ist, seien generisch und nicht für die Toskana spezifisch. Der Antrag sei widersprüchlich, weil unter Nummer 5.2 argumentiert werde, der hohe Nährwert und die gute Verwertbarkeit des Erzeugnisses seien auf die Verwendung einer Mischung von Mehlsorten zurückzuführen, während unter Nummer 3.3 die Verwendung einer einzigen spezifischen Sorte Weichweizenvollkornmehl „Tipo 0“ festgelegt sei. Der kausale Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den charakteristischen Eigenschaften des Erzeugnisses werde in dem Antrag nicht nachgewiesen, was auch dadurch bestätigt werde, dass im Einzigen Dokument „das profunde Wissen“ und „die Expertise der Produzenten“ als „in diesem von einem Wechselspiel mehrerer Elemente geprägten Kontext“„von größter Bedeutung“ angeführt würden. Die Lagerung des Mehls in der Mühle während eines angemessenen Zeitraums zum Zwecke der sogenannten „maturazione“ sei nicht spezifisch. Dies sei eine überall in der Europäischen Union weit verbreitete Praxis. Der zur Eintragung vorgeschlagene Name „Pane Toscano“ werde überall in der Toskana für mehrere Brotsorten verwendet, von denen anzunehmen sei, dass sie nicht nach dem im Antrag festgelegten Verfahren hergestellt werden. Hinzu komme, dass „Pane Toscano“ in Italien als Synonym für ungesalzenes Brot angesehen werde.

| (8) | Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens legten die Einspruchsführer außerdem dar, die Produktspezifikation hätte Bestimmungen zum Ursprung des Saatgutes enthalten müssen, und für den vom Antragsteller angeführten Einfluss der Temperatur auf die Eigenschaften der Mehle gebe es keine wissenschaftlichen Nachweise. |
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(8)

Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens legten die Einspruchsführer außerdem dar, die Produktspezifikation hätte Bestimmungen zum Ursprung des Saatgutes enthalten müssen, und für den vom Antragsteller angeführten Einfluss der Temperatur auf die Eigenschaften der Mehle gebe es keine wissenschaftlichen Nachweise.

| (9) | Trotz der von den Einspruchsführern angeführten Argumente ist es aus den nachstehend genannten Gründen angebracht, den Namen „Pane Toscano“ als geschützte Ursprungsbezeichnung einzutragen. |
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(9)

Trotz der von den Einspruchsführern angeführten Argumente ist es aus den nachstehend genannten Gründen angebracht, den Namen „Pane Toscano“ als geschützte Ursprungsbezeichnung einzutragen.

| (10) | Der einzutragende Name bezieht sich auf das Erzeugnis „Brot“ und nicht auf Mehl oder Weizen. Somit sollte die Aufmerksamkeit dem Erzeugnis „Brot“ gelten, und es ist zu prüfen, ob dieses die Güte oder Eigenschaften aufweist, die überwiegend oder ausschließlich bestimmten geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse zu verdanken sind. |
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(10)

Der einzutragende Name bezieht sich auf das Erzeugnis „Brot“ und nicht auf Mehl oder Weizen. Somit sollte die Aufmerksamkeit dem Erzeugnis „Brot“ gelten, und es ist zu prüfen, ob dieses die Güte oder Eigenschaften aufweist, die überwiegend oder ausschließlich bestimmten geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse zu verdanken sind.

| (11) | Die Qualität und die Merkmale des Erzeugnisses „Pane Toscano“, die überwiegend bestimmten geografischen Verhältnissen zu verdanken sind, sind im Einzigen Dokument und in der Produktspezifikation ausführlich beschrieben: die lange Haltbarkeit, der Duft nach gerösteten Haselnüssen, der wegen des Fehlens von Salz „neutrale“ Geschmack der Krume, die knusprige Kruste, die unregelmäßige Porung der weißen bis elfenbeinfarbenen Krume, der hohe Nährwert und die gute Verwertbarkeit, die auf die Verwendung einer Mischung von Mehlsorten mit geringem Glutengehalt und den Beitrag der von vornherein darin enthaltenen Weizenkeime (im Unterschied zur mittlerweile gängigen Zugabe von Weizenkeimen im Verlauf der Herstellung) sowie auf den traditionellen Verzicht auf Salz zurückzuführen ist. |
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(11)

Die Qualität und die Merkmale des Erzeugnisses „Pane Toscano“, die überwiegend bestimmten geografischen Verhältnissen zu verdanken sind, sind im Einzigen Dokument und in der Produktspezifikation ausführlich beschrieben: die lange Haltbarkeit, der Duft nach gerösteten Haselnüssen, der wegen des Fehlens von Salz „neutrale“ Geschmack der Krume, die knusprige Kruste, die unregelmäßige Porung der weißen bis elfenbeinfarbenen Krume, der hohe Nährwert und die gute Verwertbarkeit, die auf die Verwendung einer Mischung von Mehlsorten mit geringem Glutengehalt und den Beitrag der von vornherein darin enthaltenen Weizenkeime (im Unterschied zur mittlerweile gängigen Zugabe von Weizenkeimen im Verlauf der Herstellung) sowie auf den traditionellen Verzicht auf Salz zurückzuführen ist.

| (12) | Diese spezifische Qualität und die Merkmale sind im Wesentlichen auf die natürlichen und menschlichen Einflüsse in der geografischen Umgebung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zurückzuführen. |
| --- | --- |

(12)

Diese spezifische Qualität und die Merkmale sind im Wesentlichen auf die natürlichen und menschlichen Einflüsse in der geografischen Umgebung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zurückzuführen.

| (13) | Wie vom Antragsteller dargelegt, liegt der Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität und den Merkmalen des Erzeugnisses bei „Pane Toscano“ g. U. in der Dauer des Herstellungsprozesses, die dem Sauerteig in der salzfreien Umgebung die Möglichkeit gibt, all die Bestandteile aus dem Weizenkeimmehl aufzunehmen, die beim Backen für den Geschmack, das Aussehen und die Haltbarkeit des Erzeugnisses sorgen. Die Weizenkeime, die nach Abschluss des in der Produktspezifikation ausführlich beschriebenen Mahlvorgangs in dem Mehl von Natur aus vorhanden sind, wirken sich zugleich auf den Nährwert von „Pane Toscano“ aus und beeinflussen durch den hohen Gehalt an Enzymen, die in die Prozesse zum Abbau der Zuckerverbindungen eingreifen, auch die Teigführung. Die umsichtige Verwendung des Mutterteigs ermöglicht eine Milchsäuregärung, bei der die Verbindungen entstehen, die dem Brot beim Backen sein charakteristisches Aroma und den typischen Geschmack verleihen. Von besonderer Bedeutung ist das Zusammenwirken des Mutterteigs mit dem Mehl, das spezifische, in der Produktspezifikation festgelegte Eigenschaften haben muss (geringe Härte, niedriger W-Wert und mittlerer P/L-Wert). Aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen sind solche Eigenschaften in Mehl aus in der Toskana angebauten Sorten eher vorzufinden als in Mehl aus den benachbarten Gebieten. Der Verzicht auf die Zugabe von Salz beeinflusst die Gärungsprozesse und bestimmt auch den Geschmack. In diesem von einem Wechselspiel mehrerer Elemente geprägten Kontext sind die Expertise und das Wissen der Produzenten insbesondere hinsichtlich der aus Qualitätsgründen zu beachtenden Parameter, der Herstellung des Sauerteigs sowie der Teigführung und des Backvorgangs von größter Bedeutung. Menschliche und natürliche Faktoren sind eng miteinander verbunden zu einer dynamischen Struktur, die insgesamt die Verbindung zwischen dem Gebiet und der Qualität des Erzeugnisses ausmacht. |
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(13)

Wie vom Antragsteller dargelegt, liegt der Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität und den Merkmalen des Erzeugnisses bei „Pane Toscano“ g. U. in der Dauer des Herstellungsprozesses, die dem Sauerteig in der salzfreien Umgebung die Möglichkeit gibt, all die Bestandteile aus dem Weizenkeimmehl aufzunehmen, die beim Backen für den Geschmack, das Aussehen und die Haltbarkeit des Erzeugnisses sorgen. Die Weizenkeime, die nach Abschluss des in der Produktspezifikation ausführlich beschriebenen Mahlvorgangs in dem Mehl von Natur aus vorhanden sind, wirken sich zugleich auf den Nährwert von „Pane Toscano“ aus und beeinflussen durch den hohen Gehalt an Enzymen, die in die Prozesse zum Abbau der Zuckerverbindungen eingreifen, auch die Teigführung. Die umsichtige Verwendung des Mutterteigs ermöglicht eine Milchsäuregärung, bei der die Verbindungen entstehen, die dem Brot beim Backen sein charakteristisches Aroma und den typischen Geschmack verleihen. Von besonderer Bedeutung ist das Zusammenwirken des Mutterteigs mit dem Mehl, das spezifische, in der Produktspezifikation festgelegte Eigenschaften haben muss (geringe Härte, niedriger W-Wert und mittlerer P/L-Wert). Aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen sind solche Eigenschaften in Mehl aus in der Toskana angebauten Sorten eher vorzufinden als in Mehl aus den benachbarten Gebieten. Der Verzicht auf die Zugabe von Salz beeinflusst die Gärungsprozesse und bestimmt auch den Geschmack. In diesem von einem Wechselspiel mehrerer Elemente geprägten Kontext sind die Expertise und das Wissen der Produzenten insbesondere hinsichtlich der aus Qualitätsgründen zu beachtenden Parameter, der Herstellung des Sauerteigs sowie der Teigführung und des Backvorgangs von größter Bedeutung. Menschliche und natürliche Faktoren sind eng miteinander verbunden zu einer dynamischen Struktur, die insgesamt die Verbindung zwischen dem Gebiet und der Qualität des Erzeugnisses ausmacht.

| (14) | In Anbetracht dieser Darstellung des Antragstellers ist die Argumentation der Einspruchsführer wenig überzeugend, sodass sie die Fundiertheit des Antrags nicht gefährden kann. |
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(14)

In Anbetracht dieser Darstellung des Antragstellers ist die Argumentation der Einspruchsführer wenig überzeugend, sodass sie die Fundiertheit des Antrags nicht gefährden kann.

| (15) | Dass es sich bei den zur Herstellung des Erzeugnisses mit der Bezeichnung „Pane Toscano“ verwendeten Weichweizensorten nicht um spezifisch toskanische Sorten handelt, sondern diese Sorten auch in anderen italienischen und europäischen Regionen angebaut werden, ist nicht relevant. Die zur Herstellung des Erzeugnisses „Pane Toscano“ zulässigen Weizensorten sind in der Produktspezifikation nicht als Element der Spezifität angeführt. Mehrere der zur Herstellung des Mehls für „Pane Toscano“ zulässigen Weizensorten haben tatsächlich ihren Ursprung in der Toskana, aber das ist nicht von zentraler Bedeutung. In der Produktspezifikation und im Einzigen Dokument wird erklärt, dass die Auswirkungen der Umgebung auf den Weizen das Kernelement darstellen. Weizensorten entwickeln nämlich bei gleichem Genbestand unter dem Einfluss der Klimaverhältnisse spezifische Eigenschaften. Wenn sie in anderen Gebieten, einschließlich der der Toskana benachbarten Gebiete, angebaut werden, haben dieselben Sorten nicht dieselben, für die Herstellung von „Pane Toscano“ erforderlichen warenkundlichen und technologischen Parameter. Im konkreten Fall können aus den toskanischen Phänotypen dieser Weizensorten durch die Einwirkung der Klimaverhältnisse und insbesondere aufgrund der Mindesttemperaturen Mehle mit spezifischen Parametern (Härte, W-Wert und P/L-Wert) gewonnen werden, die für die Herstellung von „Pane Toscano“ geeignet sind. |
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(15)

Dass es sich bei den zur Herstellung des Erzeugnisses mit der Bezeichnung „Pane Toscano“ verwendeten Weichweizensorten nicht um spezifisch toskanische Sorten handelt, sondern diese Sorten auch in anderen italienischen und europäischen Regionen angebaut werden, ist nicht relevant. Die zur Herstellung des Erzeugnisses „Pane Toscano“ zulässigen Weizensorten sind in der Produktspezifikation nicht als Element der Spezifität angeführt. Mehrere der zur Herstellung des Mehls für „Pane Toscano“ zulässigen Weizensorten haben tatsächlich ihren Ursprung in der Toskana, aber das ist nicht von zentraler Bedeutung. In der Produktspezifikation und im Einzigen Dokument wird erklärt, dass die Auswirkungen der Umgebung auf den Weizen das Kernelement darstellen. Weizensorten entwickeln nämlich bei gleichem Genbestand unter dem Einfluss der Klimaverhältnisse spezifische Eigenschaften. Wenn sie in anderen Gebieten, einschließlich der der Toskana benachbarten Gebiete, angebaut werden, haben dieselben Sorten nicht dieselben, für die Herstellung von „Pane Toscano“ erforderlichen warenkundlichen und technologischen Parameter. Im konkreten Fall können aus den toskanischen Phänotypen dieser Weizensorten durch die Einwirkung der Klimaverhältnisse und insbesondere aufgrund der Mindesttemperaturen Mehle mit spezifischen Parametern (Härte, W-Wert und P/L-Wert) gewonnen werden, die für die Herstellung von „Pane Toscano“ geeignet sind.

| (16) | Aus den genannten Gründen erweist sich auch die Feststellung, die technischen Merkmale des für die Herstellung von „Pane Toscano“ erforderlichen Weichweizenmehls, bei dem es sich nicht — wie von den Einspruchsführern behauptet — um Vollkornmehl handelt, sondern lediglich um Mehl mit Weizenkeimen, seien generisch, als unbegründet. |
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(16)

Aus den genannten Gründen erweist sich auch die Feststellung, die technischen Merkmale des für die Herstellung von „Pane Toscano“ erforderlichen Weichweizenmehls, bei dem es sich nicht — wie von den Einspruchsführern behauptet — um Vollkornmehl handelt, sondern lediglich um Mehl mit Weizenkeimen, seien generisch, als unbegründet.

| (17) | In der Definition einer geschützten Ursprungsbezeichnung wird nicht verlangt, dass das Erzeugnis nach einem für das abgegrenzte geografische Gebiet spezifischen Verfahren hergestellt wird. Folglich können das Mahlen des Getreides zu Mehl und die Lagerung des Mehls in der Mühle in diesem Zusammenhang nicht angefochten werden. Diese Verfahren werden in der Produktspezifikation beschrieben, weil die Hersteller über die konkreten Einzelheiten der Verfahren im Bilde sein müssen. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass es sich um ein spezifisches Mahlverfahren handelt, das zu einer der wichtigsten Eigenschaften des Enderzeugnisses beiträgt, indem es die Erhaltung der ursprünglichen Weizenkeime im Mehl ermöglicht. |
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(17)

In der Definition einer geschützten Ursprungsbezeichnung wird nicht verlangt, dass das Erzeugnis nach einem für das abgegrenzte geografische Gebiet spezifischen Verfahren hergestellt wird. Folglich können das Mahlen des Getreides zu Mehl und die Lagerung des Mehls in der Mühle in diesem Zusammenhang nicht angefochten werden. Diese Verfahren werden in der Produktspezifikation beschrieben, weil die Hersteller über die konkreten Einzelheiten der Verfahren im Bilde sein müssen. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass es sich um ein spezifisches Mahlverfahren handelt, das zu einer der wichtigsten Eigenschaften des Enderzeugnisses beiträgt, indem es die Erhaltung der ursprünglichen Weizenkeime im Mehl ermöglicht.

| (18) | Durch die Vorgaben zum Mischen der Weizensorten zu der für die Herstellung von „Pane Toscano“ erforderlichen Mischung wird die Bedeutung des Ursprungs des Weizens nicht infrage gestellt. Es kann vielmehr als Bestätigung dafür aufgefasst werden, dass die Sorten an sich nicht von Bedeutung sind. Hinzu kommt, dass die Kenntnisse des Sortenmischens als menschlicher Faktor einzustufen sind, der Teil der geografischen Umgebung ist. |
| --- | --- |

(18)

Durch die Vorgaben zum Mischen der Weizensorten zu der für die Herstellung von „Pane Toscano“ erforderlichen Mischung wird die Bedeutung des Ursprungs des Weizens nicht infrage gestellt. Es kann vielmehr als Bestätigung dafür aufgefasst werden, dass die Sorten an sich nicht von Bedeutung sind. Hinzu kommt, dass die Kenntnisse des Sortenmischens als menschlicher Faktor einzustufen sind, der Teil der geografischen Umgebung ist.

| (19) | Nummer 5.2 des Einzigen Dokuments enthält keinen Widerspruch: Der Wortlaut „die auf die Verwendung einer Mischung von Mehlsorten mit geringem Glutengehalt (...) zurückzuführen ist“ ist als „die auf die Verwendung einer Mischung von Weizensorten (...) zurückzuführen ist“ zu verstehen, wie bei umfassender Lektüre des Einzigen Dokuments und der Produktspezifikation, insbesondere Nummer 5.1 der Produktspezifikation, offensichtlich wird. |
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(19)

Nummer 5.2 des Einzigen Dokuments enthält keinen Widerspruch: Der Wortlaut „die auf die Verwendung einer Mischung von Mehlsorten mit geringem Glutengehalt (...) zurückzuführen ist“ ist als „die auf die Verwendung einer Mischung von Weizensorten (...) zurückzuführen ist“ zu verstehen, wie bei umfassender Lektüre des Einzigen Dokuments und der Produktspezifikation, insbesondere Nummer 5.1 der Produktspezifikation, offensichtlich wird.

| (20) | Die Behauptung, die Expertise und das Wissen der Produzenten seien im Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet „das Kernelement“ („the most important element“), ist nicht zutreffend. Es handelt sich um einen Übersetzungsfehler in der englischen Sprachfassung des Einzigen Dokuments. Im Einzigen Dokument heißt es, in dem von einem Wechselspiel mehrerer Elemente geprägten Kontext sei die Expertise der Produzenten von entscheidender Bedeutung. Es steht außer Frage, dass die große Bedeutung des menschlichen Faktors als Element des Zusammenhangs zwischen den Eigenschaften eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung und seinem abgegrenzten geografischen Gebiet mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Einklang steht. |
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(20)

Die Behauptung, die Expertise und das Wissen der Produzenten seien im Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet „das Kernelement“ („the most important element“), ist nicht zutreffend. Es handelt sich um einen Übersetzungsfehler in der englischen Sprachfassung des Einzigen Dokuments. Im Einzigen Dokument heißt es, in dem von einem Wechselspiel mehrerer Elemente geprägten Kontext sei die Expertise der Produzenten von entscheidender Bedeutung. Es steht außer Frage, dass die große Bedeutung des menschlichen Faktors als Element des Zusammenhangs zwischen den Eigenschaften eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung und seinem abgegrenzten geografischen Gebiet mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Einklang steht.

| (21) | Die Behauptung, die vorgeschlagene Bezeichnung „Pane Toscano“ werde überall in der Toskana für mehrere Brotsorten verwendet, von denen anzunehmen ist, dass sie nicht nach dem im Antrag festgelegten Verfahren hergestellt werden, ist unbegründet. Dass eine Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wird, auch für Erzeugnisse verwendet wird, für die die in der vorgeschlagenen Produktspezifikation dargelegten Bestimmungen nicht gelten, steht der Eintragung der Bezeichnung nicht im Wege. Zweck der Eintragung kann rechtmäßig die Harmonisierung der Herstellungsverfahren für das unter einer bestimmten Bezeichnung in Verkehr gebrachte Erzeugnis sein. Die Behauptung, „Pane Toscano“ werde in Italien als Synonym für ungesalzenes Brot angesehen, wurde nicht belegt. Ferner ist zu beachten, dass während des nationalen Einspruchsverfahrens gegen die Eintragung der Bezeichnung „Pane Toscano“ als geschützte Ursprungsbezeichnung kein Einspruch erhoben wurde. |
| --- | --- |

(21)

Die Behauptung, die vorgeschlagene Bezeichnung „Pane Toscano“ werde überall in der Toskana für mehrere Brotsorten verwendet, von denen anzunehmen ist, dass sie nicht nach dem im Antrag festgelegten Verfahren hergestellt werden, ist unbegründet. Dass eine Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wird, auch für Erzeugnisse verwendet wird, für die die in der vorgeschlagenen Produktspezifikation dargelegten Bestimmungen nicht gelten, steht der Eintragung der Bezeichnung nicht im Wege. Zweck der Eintragung kann rechtmäßig die Harmonisierung der Herstellungsverfahren für das unter einer bestimmten Bezeichnung in Verkehr gebrachte Erzeugnis sein. Die Behauptung, „Pane Toscano“ werde in Italien als Synonym für ungesalzenes Brot angesehen, wurde nicht belegt. Ferner ist zu beachten, dass während des nationalen Einspruchsverfahrens gegen die Eintragung der Bezeichnung „Pane Toscano“ als geschützte Ursprungsbezeichnung kein Einspruch erhoben wurde.

| (22) | Die Notwendigkeit von Bestimmungen zum Ursprung des Saatgutes wurde nicht ausreichend begründet. Die Schlussfolgerungen zum Einfluss der Temperatur auf die Eigenschaften von in der Toskana angebautem Weizen beruhen auf einer Studie über klimatische Auswirkungen, die auf über einen Zeitraum von 29 Jahren erhobenen statistischen Daten beruht. Die Einspruchsführer haben keine Beweise vorgelegt, um die Ergebnisse der Studie zu widerlegen. |
| --- | --- |

(22)

Die Notwendigkeit von Bestimmungen zum Ursprung des Saatgutes wurde nicht ausreichend begründet. Die Schlussfolgerungen zum Einfluss der Temperatur auf die Eigenschaften von in der Toskana angebautem Weizen beruhen auf einer Studie über klimatische Auswirkungen, die auf über einen Zeitraum von 29 Jahren erhobenen statistischen Daten beruht. Die Einspruchsführer haben keine Beweise vorgelegt, um die Ergebnisse der Studie zu widerlegen.

| (23) | Aus den genannten Gründen sollte die Bezeichnung „Pane Toscano“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden. |
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(23)

Aus den genannten Gründen sollte die Bezeichnung „Pane Toscano“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.

| (24) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(24)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Pane Toscano“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 235 vom 14.8.2013, S. 19.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/28 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/304 DER KOMMISSION

vom 2. März 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Heumilch/Haymilk/Latte fieno/Lait de foin/Leche de heno (g. t. S.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Österreichs auf Eintragung der Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Österreichs auf Eintragung der Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Am 17. Dezember 2014 übermittelte Deutschland der Kommission drei Einsprüche (eingereicht von Naturland — Verband für ökologischen Landbau e. V., Gläserne Molkerei GmbH und Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.), die auch die entsprechenden Einspruchsbegründungen enthielten. Am 30. Dezember 2014 machte der deutsche Verband für handwerkliche Milchverarbeitung im ökologischen Landbau e. V. (VHM) seinen Einspruch unmittelbar bei der Kommission geltend. Am 5. Januar 2015 übermittelte Deutschland der Kommission einen weiteren Einspruch (eingereicht von der Deutschen Heumilchgesellschaft mbH). |
| --- | --- |

(2)

Am 17. Dezember 2014 übermittelte Deutschland der Kommission drei Einsprüche (eingereicht von Naturland — Verband für ökologischen Landbau e. V., Gläserne Molkerei GmbH und Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.), die auch die entsprechenden Einspruchsbegründungen enthielten. Am 30. Dezember 2014 machte der deutsche Verband für handwerkliche Milchverarbeitung im ökologischen Landbau e. V. (VHM) seinen Einspruch unmittelbar bei der Kommission geltend. Am 5. Januar 2015 übermittelte Deutschland der Kommission einen weiteren Einspruch (eingereicht von der Deutschen Heumilchgesellschaft mbH).

| (3) | Ein Einspruchsverfahren aufgrund des Einspruchs, den der VHM der Kommission direkt übermittelt hatte, wurde nicht eingeleitet. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, einen Einspruch bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erheben. Somit war der VHM nicht befugt, direkt bei der Kommission Einspruch zu erheben. |
| --- | --- |

(3)

Ein Einspruchsverfahren aufgrund des Einspruchs, den der VHM der Kommission direkt übermittelt hatte, wurde nicht eingeleitet. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, einen Einspruch bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erheben. Somit war der VHM nicht befugt, direkt bei der Kommission Einspruch zu erheben.

| (4) | Ein Einspruchsverfahren aufgrund des Einspruchs, den Deutschland am 5. Januar 2015 übermittelte, wurde nicht eingeleitet. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann ein Einspruch innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erhoben werden. Der am 5. Januar 2015 eingegangene Einspruch wurde somit nicht fristgerecht geltend gemacht. |
| --- | --- |

(4)

Ein Einspruchsverfahren aufgrund des Einspruchs, den Deutschland am 5. Januar 2015 übermittelte, wurde nicht eingeleitet. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann ein Einspruch innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erhoben werden. Der am 5. Januar 2015 eingegangene Einspruch wurde somit nicht fristgerecht geltend gemacht.

| (5) | Die Kommission hat die drei von Deutschland am 17. Dezember 2014 übermittelten Einsprüche geprüft und als zulässig erachtet. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 forderte sie die Beteiligten daher auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat die drei von Deutschland am 17. Dezember 2014 übermittelten Einsprüche geprüft und als zulässig erachtet. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 forderte sie die Beteiligten daher auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.

| (6) | Der Einspruch von Naturland — Verband für ökologischen Landbau e. V., auf den Deutschland in seiner am 17. Dezember 2014 übersandten Mitteilung Bezug nimmt, wurde zurückgezogen. |
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(6)

Der Einspruch von Naturland — Verband für ökologischen Landbau e. V., auf den Deutschland in seiner am 17. Dezember 2014 übersandten Mitteilung Bezug nimmt, wurde zurückgezogen.

| (7) | Die Konsultationsfrist wurde um drei weitere Monate verlängert. |
| --- | --- |

(7)

Die Konsultationsfrist wurde um drei weitere Monate verlängert.

| (8) | Österreich und Deutschland erzielten eine Einigung, die der Kommission am 10. August 2015 notifiziert wurde. |
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(8)

Österreich und Deutschland erzielten eine Einigung, die der Kommission am 10. August 2015 notifiziert wurde.

| (9) | Da der Inhalt der zwischen Österreich und Deutschland geschlossenen Vereinbarung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden. |
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(9)

Da der Inhalt der zwischen Österreich und Deutschland geschlossenen Vereinbarung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden.

| (10) | Einige Einzelheiten der Produktspezifikation wurden geändert. Sie betreffen die Möglichkeit, die Betriebe der Erzeuger in separate Einheiten zu unterteilen, die Anrechnung des Beifutters auf den vorgeschriebenen Raufutteranteil von 75 %, der als Jahresdurchschnitt zu berechnen ist, die Erlaubnis, Grünkomposte zur Düngung einzusetzen, sowie eine Entschärfung der Bestimmungen hinsichtlich der Erzeugung von Feuchtheu und Gärheu sowie die Erzeugung und Lagerung von Silage. |
| --- | --- |

(10)

Einige Einzelheiten der Produktspezifikation wurden geändert. Sie betreffen die Möglichkeit, die Betriebe der Erzeuger in separate Einheiten zu unterteilen, die Anrechnung des Beifutters auf den vorgeschriebenen Raufutteranteil von 75 %, der als Jahresdurchschnitt zu berechnen ist, die Erlaubnis, Grünkomposte zur Düngung einzusetzen, sowie eine Entschärfung der Bestimmungen hinsichtlich der Erzeugung von Feuchtheu und Gärheu sowie die Erzeugung und Lagerung von Silage.

| (11) | Hierbei handelt es sich nicht um grundlegende Änderungen gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Deshalb sollte davon abgesehen werden, die geänderte Produktspezifikation im Hinblick auf eventuelle Einsprüche zu veröffentlichen. Die geänderte Produktspezifikation sollte jedoch der vorliegenden Verordnung zu Informationszwecken angefügt werden. |
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(11)

Hierbei handelt es sich nicht um grundlegende Änderungen gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Deshalb sollte davon abgesehen werden, die geänderte Produktspezifikation im Hinblick auf eventuelle Einsprüche zu veröffentlichen. Die geänderte Produktspezifikation sollte jedoch der vorliegenden Verordnung zu Informationszwecken angefügt werden.

| (12) | In der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarung ist außerdem vorgesehen, den derzeitigen Erzeugern von Erzeugnissen mit den Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ eine zweijährige Übergangsfrist zu gewähren, damit sie sich schrittweise an die Produktspezifikation anpassen können. Ferner sollte zugelassen werden, dass die zu jenem Zeitpunkt noch nicht vermarkteten Erzeugnisse bis zur Erschöpfung der Bestände weiterhin vermarktet werden dürfen. |
| --- | --- |

(12)

In der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarung ist außerdem vorgesehen, den derzeitigen Erzeugern von Erzeugnissen mit den Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ eine zweijährige Übergangsfrist zu gewähren, damit sie sich schrittweise an die Produktspezifikation anpassen können. Ferner sollte zugelassen werden, dass die zu jenem Zeitpunkt noch nicht vermarkteten Erzeugnisse bis zur Erschöpfung der Bestände weiterhin vermarktet werden dürfen.

| (13) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass beim Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten eine flexible Vorgehensweise angesagt ist, die den Interessen von Erzeugern und Marktteilnehmern, die die entsprechenden Bezeichnungen bisher rechtmäßig verwendet haben, Rechnung trägt. Deshalb sollte unter Berücksichtigung der oben genannten Vereinbarung der Beteiligten und der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Erzeugern auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 1 derselben Verordnung, die analog auch für garantiert traditionelle Spezialitäten gilt, für die Verwendung der Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ für Erzeugnisse, die der Produktspezifikation nicht entsprechen, ein Übergangszeitraum von zwei Jahren gewährt werden, und genehmigt werden, dass Erzeugnisse, die der Produktspezifikation nicht entsprechen, nach Ablauf des Zweijahreszeitraums bis zur Erschöpfung der Bestände weiterhin vermarktet werden dürfen, damit die Erzeuger sich schrittweise an die Produktspezifikation anpassen können. Bei der Vermarktung solcher Erzeugnisse sollten jedoch weder die Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ noch die Abkürzung „g. t. S.“ oder das entsprechende EU-Logo verwendet werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass beim Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten eine flexible Vorgehensweise angesagt ist, die den Interessen von Erzeugern und Marktteilnehmern, die die entsprechenden Bezeichnungen bisher rechtmäßig verwendet haben, Rechnung trägt. Deshalb sollte unter Berücksichtigung der oben genannten Vereinbarung der Beteiligten und der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Erzeugern auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 1 derselben Verordnung, die analog auch für garantiert traditionelle Spezialitäten gilt, für die Verwendung der Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ für Erzeugnisse, die der Produktspezifikation nicht entsprechen, ein Übergangszeitraum von zwei Jahren gewährt werden, und genehmigt werden, dass Erzeugnisse, die der Produktspezifikation nicht entsprechen, nach Ablauf des Zweijahreszeitraums bis zur Erschöpfung der Bestände weiterhin vermarktet werden dürfen, damit die Erzeuger sich schrittweise an die Produktspezifikation anpassen können. Bei der Vermarktung solcher Erzeugnisse sollten jedoch weder die Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ noch die Abkürzung „g. t. S.“ oder das entsprechende EU-Logo verwendet werden.

| (14) | Aus den genannten Gründen sollten die Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ in das „Register der garantiert traditionellen Spezialitäten“ eingetragen werden. |
| --- | --- |

(14)

Aus den genannten Gründen sollten die Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ in das „Register der garantiert traditionellen Spezialitäten“ eingetragen werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ (g. t. S.) werden eingetragen.

Mit den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.4. „Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Die konsolidierte Produktspezifikation ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.

Artikel 3

Die Bezeichnungen „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ dürfen während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung für Erzeugnisse verwendet werden, die der Produktspezifikation für „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ nicht entsprechen. Wenn solche Bezeichnungen für Erzeugnisse verwendet werden, die der Produktspezifikation für „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ nicht entsprechen, darf die Verwendung nicht in Verbindung mit der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“, der Abkürzung „g. t. S.“ oder dem entsprechenden EU-Logo erfolgen.

Nach Ablauf des Zweijahreszeitraums dürfen die Erzeuger von „Heumilch“/„Haymilk“/„Latte fieno“/„Lait de foin“/„Leche de heno“ Erzeugnisse mit diesen Bezeichnungen, die vor Ablauf des Zweijahreszeitraums hergestellt wurden und die der Produktspezifikation gemäß Artikel 2 nicht entsprechen, bis zur Erschöpfung der Bestände weiterhin vermarkten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 340 vom 30.9.2014, S. 6.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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ANHANG

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER G. T. S.

Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (*1)

„HEUMILCH“/„HAYMILK“/„LATTE FIENO“/„LAIT DE FOIN“/„LECHE DE HENO“

EG-Nr.: AT-TSG-0007-01035 — 27.8.2012

1.   Name und anschrift der antragstellenden vereinigung

| Name | : | ARGE Heumilch Österreich |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Grabenweg 68, A-6020 Innsbruck |
| Telefon | : | +43 512345245 |
| E-Mail | : | office@heumilch.at |

Name

:

ARGE Heumilch Österreich

Anschrift

:

Grabenweg 68, A-6020 Innsbruck

Telefon

:

+43 512345245

E-Mail

:

office@heumilch.at

2.   Mitgliedstaat oder drittland

Österreich

3.   Produktspezifikation

3.1.   Einzutragende Namen

„Heumilch“ (DE); „Haymilk“ (EN); „Latte fieno“ (IT); „Lait de foin“ (FR); „Leche de heno“ (ES)

3.2.   Es handelt sich um einen Namen, der

| ☐ | für sich genommen spezifisch ist. |
| --- | --- |

☐

für sich genommen spezifisch ist.

| ☒ | den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt. |
| --- | --- |

☒

den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt.

Heumilchwirtschaft ist die ursprünglichste Form der Milcherzeugung. Die Milch stammt von Tieren aus traditioneller nachhaltiger Milchwirtschaft. Der wesentliche Unterschied und der traditionelle Charakter bestehen darin, dass bei der Heumilchproduktion wie in der ursprünglichen Milchproduktion keine Gärfuttermittel verfüttert werden. Die Industrialisierung der Landwirtschaft setzte seit den 1960er-Jahren aufgrund der Mechanisierung zunehmend auf die Produktion von Silagen (Gärfuttermittel) und verdrängte so die Heuwirtschaft. Zudem beinhalten die Richtlinien ein Verbot von Tieren und Futtermitteln, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind.

Die Fütterung erfolgt im Lauf der Jahreszeiten, in der Grünfutterperiode erhalten die Tiere frische Gräser und Kräuter, teilweise Heu und erlaubte Futtermittel gemäß Punkt 3.6 und in der Winterfutterperiode Heu und teilweise erlaubte Futtermittel gemäß Punkt 3.6.

3.3.   Wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 die Vorbehaltung des Namens beantragt?

| ☒ | Eintragung mit Vorbehaltung des Namens |
| --- | --- |

☒

Eintragung mit Vorbehaltung des Namens

| ☐ | Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens |
| --- | --- |

☐

Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens

3.4.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.4.: Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

3.5.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Kuhmilch in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften.

3.6.   Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Heumilch wird unter traditionellen Produktionsbedingungen entsprechend dem „Heumilchregulativ“ erzeugt und zeichnet sich durch das Verbot von Gärfuttermittel wie Silagen und dem Verbot von Tieren und Futtermitteln, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, aus.

„Heumilchregulativ“

„Heumilch“ ist Kuhmilch von Muttertieren, die von Milcherzeugern produziert wird, welche sich zur Einhaltung nachfolgender Kriterien verpflichtet haben: Um die traditionelle Basis von Heumilch zu erhalten, dürfen keine Tiere und Futtermittel, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, verwendet werden.

Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ist nach den Regeln der Heumilchproduktion zu bewirtschaften.

| a) | Ein Betrieb kann jedoch in deutlich getrennte Produktionseinheiten aufgeteilt werden, die nicht alle nach diesen Regeln wirtschaften. Dabei muss es sich um unterscheidbare Produktionszweige handeln. |
| --- | --- |

a)

Ein Betrieb kann jedoch in deutlich getrennte Produktionseinheiten aufgeteilt werden, die nicht alle nach diesen Regeln wirtschaften. Dabei muss es sich um unterscheidbare Produktionszweige handeln.

| b) | Wenn gemäß Buchstabe a nicht alle Einheiten des Betriebs nach den Regeln der Heumilchproduktion wirtschaften, muss der Unternehmer die Tiere, die in den Heumilchbetriebseinheiten genutzt werden, von den Tieren, die in den anderen Einheiten genutzt werden, getrennt halten und über die Trennung in angemessener Weise Buch führen. |
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b)

Wenn gemäß Buchstabe a nicht alle Einheiten des Betriebs nach den Regeln der Heumilchproduktion wirtschaften, muss der Unternehmer die Tiere, die in den Heumilchbetriebseinheiten genutzt werden, von den Tieren, die in den anderen Einheiten genutzt werden, getrennt halten und über die Trennung in angemessener Weise Buch führen.

Erlaubte Futtermittel

| — | Die Fütterung erfolgt im Wesentlichen mit frischen Gräsern, Leguminosen und Kräutern während der Grünfutterperiode sowie Heu in der Winterfutterperiode. |
| --- | --- |

—

Die Fütterung erfolgt im Wesentlichen mit frischen Gräsern, Leguminosen und Kräutern während der Grünfutterperiode sowie Heu in der Winterfutterperiode.

| — | Als ergänzendes Raufutter zählen auch und sind zulässig: Grünraps, Grünmais, Grünroggen und Futterrüben sowie Heu-, Luzerne- und Maispellets und vergleichbare Futtermittel. |
| --- | --- |

—

Als ergänzendes Raufutter zählen auch und sind zulässig: Grünraps, Grünmais, Grünroggen und Futterrüben sowie Heu-, Luzerne- und Maispellets und vergleichbare Futtermittel.

| — | Der Raufutteranteil an der Trockenfutter-Jahresration muss mindestens 75 % betragen. |
| --- | --- |

—

Der Raufutteranteil an der Trockenfutter-Jahresration muss mindestens 75 % betragen.

| — | Als Getreide sind Weizen, Gerste, Hafer, Triticale, Roggen und Mais in marktüblicher Form auch als Mischungen mit Mineralstoffen, z. B. Kleie, Pellets, usw., zulässig. |
| --- | --- |

—

Als Getreide sind Weizen, Gerste, Hafer, Triticale, Roggen und Mais in marktüblicher Form auch als Mischungen mit Mineralstoffen, z. B. Kleie, Pellets, usw., zulässig.

| — | Ackerbohnen, Futtererbsen, Lupinen, Ölfrüchte und Extraktionsschrote bzw. -kuchen dürfen in der Futterration verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Ackerbohnen, Futtererbsen, Lupinen, Ölfrüchte und Extraktionsschrote bzw. -kuchen dürfen in der Futterration verwendet werden.

Verbotene Futtermittel

| — | Keine Verfütterung von Silage (Gärfuttermittel), von Feuchtheu oder Gärheu. |
| --- | --- |

—

Keine Verfütterung von Silage (Gärfuttermittel), von Feuchtheu oder Gärheu.

| — | Keine Verfütterung von Nebenprodukten von Brauereien, Brennereien, Mostereien und anderen Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie wie z. B. Nass-Biertreber oder Nass-Schnitten. Ausnahme: Trockenschnitte und Melasse als Nebenprodukt der Zuckerherstellung und Eiweißfuttermittel aus der Getreideverarbeitung im trockenen Zustand. |
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—

Keine Verfütterung von Nebenprodukten von Brauereien, Brennereien, Mostereien und anderen Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie wie z. B. Nass-Biertreber oder Nass-Schnitten. Ausnahme: Trockenschnitte und Melasse als Nebenprodukt der Zuckerherstellung und Eiweißfuttermittel aus der Getreideverarbeitung im trockenen Zustand.

| — | Keine Verfütterung von Futtermitteln in eingeweichtem Zustand an Muttertiere. |
| --- | --- |

—

Keine Verfütterung von Futtermitteln in eingeweichtem Zustand an Muttertiere.

| — | Keine Verfütterung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (Milch, Molke, Tiermehle usw.) mit Ausnahme von Milch und Molke an Jungvieh. |
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—

Keine Verfütterung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (Milch, Molke, Tiermehle usw.) mit Ausnahme von Milch und Molke an Jungvieh.

| — | Keine Verfütterung von Garten- und Obstabfällen, Kartoffeln und Harnstoff. |
| --- | --- |

—

Keine Verfütterung von Garten- und Obstabfällen, Kartoffeln und Harnstoff.

Düngungsbestimmungen

| — | Keine Ausbringung von Klärschlamm, Klärschlammprodukten und Kompost aus kommunalen Aufbereitungsanlagen mit Ausnahme von Grünkomposten auf allen landwirtschaftlichen Nutzflächen des Milchlieferanten. |
| --- | --- |

—

Keine Ausbringung von Klärschlamm, Klärschlammprodukten und Kompost aus kommunalen Aufbereitungsanlagen mit Ausnahme von Grünkomposten auf allen landwirtschaftlichen Nutzflächen des Milchlieferanten.

| — | Einhaltung einer Mindestwartezeit von drei Wochen zwischen der Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Nutzung auf allen Futterflächen des Milchlieferanten. |
| --- | --- |

—

Einhaltung einer Mindestwartezeit von drei Wochen zwischen der Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Nutzung auf allen Futterflächen des Milchlieferanten.

Einsatz chemischer Hilfsstoffe

| — | Nur selektiver Einsatz von chemischen synthetischen Pflanzenschutzmitteln unter fachlicher Anleitung von landwirtschaftlichen Fachberatern sowie Punktbekämpfung auf allen Grünfutterflächen des Milchlieferanten ist möglich. |
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—

Nur selektiver Einsatz von chemischen synthetischen Pflanzenschutzmitteln unter fachlicher Anleitung von landwirtschaftlichen Fachberatern sowie Punktbekämpfung auf allen Grünfutterflächen des Milchlieferanten ist möglich.

| — | Der Einsatz von zugelassenen Sprühmitteln zur Fliegenbekämpfung ist in Milchviehställen nur bei Abwesenheit der Muttertiere erlaubt. |
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—

Der Einsatz von zugelassenen Sprühmitteln zur Fliegenbekämpfung ist in Milchviehställen nur bei Abwesenheit der Muttertiere erlaubt.

Lieferverbote

| — | Ablieferung als „Heumilch“ frühestens am 10. Tag nach erfolgter Abkalbung. |
| --- | --- |

—

Ablieferung als „Heumilch“ frühestens am 10. Tag nach erfolgter Abkalbung.

| — | Bei Einstellung von Kühen, denen Silage (Gärfuttermittel) verfüttert wurde, ist eine Wartezeit von mindestens 14 Tagen einzuhalten. |
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—

Bei Einstellung von Kühen, denen Silage (Gärfuttermittel) verfüttert wurde, ist eine Wartezeit von mindestens 14 Tagen einzuhalten.

| — | Alm-/Alptiere, die auf dem Heimbetrieb mit Silage (Gärfuttermittel) gefüttert wurden, müssen entweder 14 Tage vor Alm-/Alpauftrieb auf silofreie Fütterung umgestellt werden oder die Milch kann erst nach 14 Tagen auf der Alm/Alpe (eigener Heumilchlieferbetrieb) als Heumilch verwendet werden. Auf der Alm/Alpe darf Silage weder produziert noch verfüttert werden. |
| --- | --- |

—

Alm-/Alptiere, die auf dem Heimbetrieb mit Silage (Gärfuttermittel) gefüttert wurden, müssen entweder 14 Tage vor Alm-/Alpauftrieb auf silofreie Fütterung umgestellt werden oder die Milch kann erst nach 14 Tagen auf der Alm/Alpe (eigener Heumilchlieferbetrieb) als Heumilch verwendet werden. Auf der Alm/Alpe darf Silage weder produziert noch verfüttert werden.

Verbot genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel

| — | Um die traditionelle Basis von Heumilch zu erhalten, dürfen keine Tiere und Futtermittel, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Um die traditionelle Basis von Heumilch zu erhalten, dürfen keine Tiere und Futtermittel, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, verwendet werden.

Sonstige Vorschriften

| — | Keine Herstellung und Lagerung von Silage (Gärfuttermittel). |
| --- | --- |

—

Keine Herstellung und Lagerung von Silage (Gärfuttermittel).

| — | Keine Produktion und Lagerung von Rundballen jeder Art in Folie. |
| --- | --- |

—

Keine Produktion und Lagerung von Rundballen jeder Art in Folie.

| — | Keine Herstellung von Feuchtheu oder Gärheu. |
| --- | --- |

—

Keine Herstellung von Feuchtheu oder Gärheu.

3.7.   Besonderer Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Heumilch unterscheidet sich von der Standard-Kuhmilch aufgrund der speziellen Produktionsbedingungen entsprechend dem „Heumilchregulativ“ gemäß Punkt 3.6.

Bei Untersuchungen an der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft Rotholz konnten Dr. Ginzinger und Mitarbeiter 1995 und 2001 bei 65 % der Silagemilchproben über 1 000 Clostridien-Sporen pro Liter feststellen. Bei einer Untersuchung der Anlieferungsmilch einer Großkäserei lagen 52 % der Proben über 10 000 Clostridien-Sporen pro Liter. So hatten 85 % der silofreien Heumilchproben weniger als 200 und 15 % zwischen 200 bis 300 Clostridien-Sporen pro Liter. Heumilch hat aufgrund der besonderen Fütterungsweise einen signifikant niedrigeren Gehalt an Clostridien-Sporen. Bei der Hartkäseherstellung aus Rohheumilch werden somit weniger schwere Loch- und Geschmacksfehler bewirkt.

Im Rahmen des Forschungsprojektes „Einfluss der Silage auf die Milchqualität“ wurde der Geschmack von Milch mit und ohne Silagefütterung untersucht (Ginzinger und Tschager, Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft, Rotholz, 1993). Bei 77 % der Milchproben mit Heufütterung wurde kein Fehlgeschmack festgestellt. Bei den Milchproben mit Silagefütterung (Standardmilch) betrug der Anteil ohne Fehlgeschmack dagegen nur 29 %. Auch bei den Milchproben aus den Tanks der Milchsammelwagen war ein eindeutiger Unterschied gegeben. Bei 94 % der Proben der silofreien Heumilch wurde kein Fehlgeschmack festgestellt. Bei der Silagemilch betrug hingegen der fehlerfreie Anteil nur 45 %.

In einer Diplomarbeit an der Universität Wien (Schreiner, Seiz, Ginzinger, 2011) konnte nachgewiesen werden, dass Heumilch aufgrund der raufutter- und grünlandbasierten Fütterung einen rund doppelt so hohen Gehalt an Omega-3-Fettsäuren und konjugierten Linolsäuren aufweist wie Standardmilch.

3.8.   Traditioneller Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Die Produktion von Heumilch und die Weiterverarbeitung ist so alt wie die Haltung von Milchkühen in der Landwirtschaft (ca. 5. Jh. v. Chr.). Bereits im Mittelalter wurde in den Voralpen und im Gebirge in Tirol auf sogenannten „Schwaighöfen“ Käse aus Heumilch hergestellt. Das Wort „Schwaig“ stammt aus dem Mittelhochdeutschen und bezeichnet eine spezielle Siedlungs- und vor allem Wirtschaftsform im alpinen Raum. „Schwaighöfe“ wurden vielfach als Dauersiedlungsform von den Landesherren selbst gegründet und dienten als Viehhöfe vor allem der Milchwirtschaft (besonders der Käseerzeugung). Sie sind in Tirol und Salzburg seit dem 12. Jahrhundert nachweisbar. Heumilch ist in den Berggebieten ursprünglich mit der Herstellung von Rohmilch-Hartkäse verknüpft. Schon um 1900 wurden Vorschriften (Milchregulative) für die silofreie, hartkäsetaugliche Milch erlassen. Daraus entstanden in Österreich um 1950 die Milchregulative der Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Im Jahr 1975 wurden diese Milchregulative vereinheitlicht und vom Milchwirtschaftsfonds als Bestimmungen für hartkäsereitaugliche Milch erlassen (Bestimmungen über die Übernahme von hartkäsetauglicher Milch, Österreichische Milchwirtschaft, Heft 14, Beilage 6, Nr. 23c vom 21. Juli 1975). Die frühere Planstelle der Milchwirtschaft in Österreich hat bis zum Jahr 1993 für bestimmte Produktionsgebiete sogenannte Silosperrgebiete erlassen, um den Rohstoff Heumilch (auch „silofreie Milch“ oder „hartkäsetaugliche Milch“) für die Rohmilchkäsereien zu erhalten. Im Jahr 1995 wurde das Silosperrgebiet durch die Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Wasser und Umweltwirtschaft zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft: ÖPUL), Maßnahme Silageverzicht, für Heumilch fortgesetzt.

Traditionell wird auch in den Almen/Alpen seit jeher entsprechend den Heumilchkriterien gefüttert. Einzelne Dokumente bzw. Urkunden zur Käseherstellung auf Almen/Alpen gibt es bereits aus dem Jahre 1544 von der Wildschönauer Holzalm in Tirol.

Seit Anfang der 1980er-Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es Heumilchbauern, welche ihre Höfe zusätzlich nach biologisch/ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaften.

3.9.   Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale

—

4.   Behörden oder stellen, die die einhaltung der produktspezifikation überprüfen

4.1.   Name und Anschrift

—

4.2.   Besondere Aufgaben der Behörde oder Stelle

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(*1)  
  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/35 |
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4.3.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/305 DER KOMMISSION

vom 3. März 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff „Gentamicin“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt.

| (2) | Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Gentamicin wird in dieser Tabelle bereits als zur Verwendung bei Rindern und Schweinen zugelassener Stoff geführt (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber und Nieren sowie bei Rindern zusätzlich Milch). |
| --- | --- |

(3)

Gentamicin wird in dieser Tabelle bereits als zur Verwendung bei Rindern und Schweinen zugelassener Stoff geführt (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber und Nieren sowie bei Rindern zusätzlich Milch).

| (4) | Die Kommission hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „EMA“) gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 um Stellungnahme zur Extrapolation der bestehenden Rückstandshöchstmengen für Gentamicin auf andere Tierarten bzw. Gewebe ersucht. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „EMA“) gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 um Stellungnahme zur Extrapolation der bestehenden Rückstandshöchstmengen für Gentamicin auf andere Tierarten bzw. Gewebe ersucht.

| (5) | Die EMA hat auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel empfohlen, die Rückstandshöchstmengen für Gentamicin auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten sowie auf Fisch zu extrapolieren. |
| --- | --- |

(5)

Die EMA hat auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel empfohlen, die Rückstandshöchstmengen für Gentamicin auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten sowie auf Fisch zu extrapolieren.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

---

ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff „Gentamicin“ folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Gentamicin | Summe von Gentamicin C1, Gentamicin C1a, Gentamicin C2 und Gentamicin C2a | Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten sowie Fisch | 50 μg/kg
  50 μg/kg
  200 μg/kg
  750 μg/kg
  100 μg/kg | Muskel
  Fett
  Leber
  Nieren
  Milch | Bei Fisch betrifft der Muskel-Rückstandshöchstmengenwert ‚Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen‘.
  Bei Schweinen betrifft der Fett-Rückstandshöchstmengenwert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘. | Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“ |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Gentamicin

Summe von Gentamicin C1, Gentamicin C1a, Gentamicin C2 und Gentamicin C2a

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten sowie Fisch

50 μg/kg

50 μg/kg

200 μg/kg

750 μg/kg

100 μg/kg

Muskel

Fett

Leber

Nieren

Milch

Bei Fisch betrifft der Muskel-Rückstandshöchstmengenwert ‚Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen‘.

Bei Schweinen betrifft der Fett-Rückstandshöchstmengenwert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘.

Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/38 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/306 DER KOMMISSION

vom 3. März 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia im Anschluss an eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen

Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen

| (1) | Die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrstücke mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 des Rates (2) eingeführt (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“ und „ursprüngliche Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(1)

Die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrstücke mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 des Rates (2) eingeführt (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“ und „ursprüngliche Maßnahmen“).

2

| (2) | Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden diese Maßnahmen im Oktober 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates (3) verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden diese Maßnahmen im Oktober 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates (3) verlängert.

3

| (3) | Im Dezember 2014 wurden die Maßnahmen im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 der Kommission (4) erneut verlängert. |
| --- | --- |

(3)

Im Dezember 2014 wurden die Maßnahmen im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 der Kommission (4) erneut verlängert.

4

| (4) | Der derzeit geltende Antidumpingzoll für Ausfuhren aller Unternehmen in der Republik Korea, der sich auf die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne stützt, beträgt 44 %. |
| --- | --- |

(4)

Der derzeit geltende Antidumpingzoll für Ausfuhren aller Unternehmen in der Republik Korea, der sich auf die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne stützt, beträgt 44 %.

1.2.   Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung

Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung

| (5) | Im Januar 2015 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem koreanischen ausführenden Hersteller TK Corporation und wurde von diesem ausführenden Hersteller eingereicht. Der ausführende Hersteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Der ausführende Hersteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich ist. |
| --- | --- |

(5)

Im Januar 2015 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem koreanischen ausführenden Hersteller TK Corporation und wurde von diesem ausführenden Hersteller eingereicht. Der ausführende Hersteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Der ausführende Hersteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich ist.

1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (6) | Die Kommission kam nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, welche die Einleitung einer auf den Dumpingtatbestand in Bezug auf den ausführenden Hersteller beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, und kündigte in einer am 18. Februar 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) die Einleitung einer auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim ausführenden Hersteller beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission kam nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, welche die Einleitung einer auf den Dumpingtatbestand in Bezug auf den ausführenden Hersteller beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, und kündigte in einer am 18. Februar 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) die Einleitung einer auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim ausführenden Hersteller beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an.

Amtsblatt der Europäischen Union

5

| (7) | Die Kommission unterrichtete den ausführenden Hersteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission unterrichtete den ausführenden Hersteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

1.4.   Untersuchung

Untersuchung

| (8) | Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem ausführenden Hersteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem ausführenden Hersteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.

| (9) | Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des ausführenden Herstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des ausführenden Herstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (10) | Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). |
| --- | --- |

(10)

Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

| (11) | Ergänzend zu diesen Daten übermittelte der ausführende Hersteller auch Kosten- und Verkaufsdaten für 2013 und schlug vor, den Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf das Jahr 2013 auszudehnen, um die Repräsentativität der von ihm in die Union verkauften Mengen zu erhöhen. Die Kommission gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die Einbeziehung der 2013 in die Union verkauften Mengen die Repräsentativität in Bezug auf die Menge (im Vergleich zum Gesamtverkaufs- oder -produktionsvolumen) oder die Art der Verkäufe nicht erhöhen würde (siehe Erwägungsgrund 29). Damit lag für die Kommission kein ausreichender Grund vor, um für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung in Bezug auf das Dumping vom üblichen Zwölfmonatszeitraum als Untersuchungszeitraum der Überprüfung abzuweichen. |
| --- | --- |

(11)

Ergänzend zu diesen Daten übermittelte der ausführende Hersteller auch Kosten- und Verkaufsdaten für 2013 und schlug vor, den Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf das Jahr 2013 auszudehnen, um die Repräsentativität der von ihm in die Union verkauften Mengen zu erhöhen. Die Kommission gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die Einbeziehung der 2013 in die Union verkauften Mengen die Repräsentativität in Bezug auf die Menge (im Vergleich zum Gesamtverkaufs- oder -produktionsvolumen) oder die Art der Verkäufe nicht erhöhen würde (siehe Erwägungsgrund 29). Damit lag für die Kommission kein ausreichender Grund vor, um für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung in Bezug auf das Dumping vom üblichen Zwölfmonatszeitraum als Untersuchungszeitraum der Überprüfung abzuweichen.

| (12) | Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der ausführende Hersteller die Forderung, das Jahr 2013 im Interesse der Repräsentativität in den Untersuchungszeitraum der Überprüfung einzubeziehen. Er brachte vor, Vergleiche mit Größen wie der Gesamtproduktionsmenge seien nicht relevant und mit der Einbeziehung des Jahres 2013 in den Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhöhe sich die Repräsentativität in Bezug auf zusätzliche Warentypen, Verkaufsmenge und Umsatz. |
| --- | --- |

(12)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der ausführende Hersteller die Forderung, das Jahr 2013 im Interesse der Repräsentativität in den Untersuchungszeitraum der Überprüfung einzubeziehen. Er brachte vor, Vergleiche mit Größen wie der Gesamtproduktionsmenge seien nicht relevant und mit der Einbeziehung des Jahres 2013 in den Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhöhe sich die Repräsentativität in Bezug auf zusätzliche Warentypen, Verkaufsmenge und Umsatz.

| (13) | In der Grundverordnung ist nicht im Einzelnen geregelt, wie die Repräsentativität des Untersuchungszeitraums der Überprüfung zu messen ist. Im vorliegenden Fall entsprachen die vom ausführenden Hersteller 2013 angeblich auf dem Unionsmarkt verkauften Mengen weniger als der Hälfte der während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung angeblich auf dem Unionsmarkt verkauften Mengen, während sich die Gesamtverkaufs- und -produktionsmengen in beiden Jahren in der gleichen Größenordnung bewegten. Somit ist klar, dass in diesem Fall die Einbeziehung des Jahres 2013 relativ betrachtet die Repräsentativität der Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Union senken würde, während sie in absoluten Werten nur eine begrenzte Verbesserung bewirken würde. |
| --- | --- |

(13)

In der Grundverordnung ist nicht im Einzelnen geregelt, wie die Repräsentativität des Untersuchungszeitraums der Überprüfung zu messen ist. Im vorliegenden Fall entsprachen die vom ausführenden Hersteller 2013 angeblich auf dem Unionsmarkt verkauften Mengen weniger als der Hälfte der während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung angeblich auf dem Unionsmarkt verkauften Mengen, während sich die Gesamtverkaufs- und -produktionsmengen in beiden Jahren in der gleichen Größenordnung bewegten. Somit ist klar, dass in diesem Fall die Einbeziehung des Jahres 2013 relativ betrachtet die Repräsentativität der Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Union senken würde, während sie in absoluten Werten nur eine begrenzte Verbesserung bewirken würde.

| (14) | Die Kommission bekräftigt daher, dass es keinen stichhaltigen Grund dafür gibt, den Untersuchungszeitraum der Überprüfung über den normalerweise von der Kommission angewandten Zeitraum von einem Jahr hinaus auszudehnen. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission bekräftigt daher, dass es keinen stichhaltigen Grund dafür gibt, den Untersuchungszeitraum der Überprüfung über den normalerweise von der Kommission angewandten Zeitraum von einem Jahr hinaus auszudehnen.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (15) | Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in der Republik Korea, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(15)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in der Republik Korea, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (16) | Die Ergebnisse der Überprüfung bestätigten, dass die vom ausführenden Hersteller, hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften und in die Union und auf andere Ausfuhrmärkte ausgeführten Waren dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen wie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Waren. |
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(16)

Die Ergebnisse der Überprüfung bestätigten, dass die vom ausführenden Hersteller, hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften und in die Union und auf andere Ausfuhrmärkte ausgeführten Waren dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen wie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Waren.

| (17) | Daher entschied die Kommission, dass diese Ware als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen ist. |
| --- | --- |

(17)

Daher entschied die Kommission, dass diese Ware als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen ist.

3.   DUMPING

DUMPING

a)   Normalwert

Normalwert

| (18) | Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt je ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die vom ausführenden Hersteller getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren. |
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(18)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt je ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die vom ausführenden Hersteller getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.

| (19) | Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. |
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(19)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren.

| (20) | Dann prüfte die Kommission, ob die vom ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar waren, repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass bei den meisten Warentypen die Repräsentativität gegeben war. |
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(20)

Dann prüfte die Kommission, ob die vom ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar waren, repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass bei den meisten Warentypen die Repräsentativität gegeben war.

| (21) | Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der im Untersuchungszeitraum erfolgten gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, um entscheiden zu können, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden könnten. |
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(21)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der im Untersuchungszeitraum erfolgten gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, um entscheiden zu können, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden könnten.

| (22) | Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern






  a) | die Verkaufsmenge des Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachen und |
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(22)

Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

a)

die Verkaufsmenge des Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachen und

| b) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht. |
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b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht.

| (23) | In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durchgeführten Inlandsverkäufe dieses Warentyps. |
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(23)

In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durchgeführten Inlandsverkäufe dieses Warentyps.

| (24) | Der Normalwert ist der tatsächliche Inlandspreis allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des jeweiligen Warentyps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, sofern






  a) | die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder |
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(24)

Der Normalwert ist der tatsächliche Inlandspreis allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des jeweiligen Warentyps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, sofern

a)

die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder

| b) | der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps niedriger ist als die Produktionsstückkosten. |
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b)

der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps niedriger ist als die Produktionsstückkosten.

| (25) | Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass die Inlandsverkäufe ganz überwiegend gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis bei diesen Verkäufen über den Produktionskosten lag. Dementsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnittspreis nur der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt. |
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(25)

Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass die Inlandsverkäufe ganz überwiegend gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis bei diesen Verkäufen über den Produktionskosten lag. Dementsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnittspreis nur der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.

| (26) | Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nur in unzureichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(26)

Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nur in unzureichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

| (27) | Dabei wurde zu den bei der gleichartigen Ware für den ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung angefallenen durchschnittlichen Produktionskosten Folgendes hinzugerechnet:






  a) | der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“), die dem ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entstanden, und |
| --- | --- | --- |

(27)

Dabei wurde zu den bei der gleichartigen Ware für den ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung angefallenen durchschnittlichen Produktionskosten Folgendes hinzugerechnet:

a)

der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“), die dem ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entstanden, und

| b) | der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielte. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielte.

| (28) | Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn hinzugerechnet. Bei den Warentypen, die überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und der gewogene durchschnittliche Gewinn aller im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte hinzugerechnet. |
| --- | --- |

(28)

Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn hinzugerechnet. Bei den Warentypen, die überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und der gewogene durchschnittliche Gewinn aller im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte hinzugerechnet.

b)   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (29) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden von dem ausführenden Hersteller nur unerhebliche Mengen der betroffenen Ware — zwischen 0,1 % und 0,3 % des Produktionsvolumens (aus Vertraulichkeitsgründen wird eine Spanne angegeben) — in die Union verkauft. Auch konnte der ausführende Hersteller für eine Reihe von Geschäften die tatsächliche Entrichtung des Antidumpingzolls nicht überzeugend nachweisen, was Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt wurden. Zudem waren die betreffenden Verkäufe für spezielle Projekte von drei Kunden bestimmt, bei denen besondere Spezifikationen für die Rohrstücke festgelegt wurden. Die Verkäufe waren darüber hinaus Teil eines „Pakets“, das noch andere Rohrstücke und Waren umfasste, bei denen es sich nicht um die betroffene Ware handelte. Vor diesem Hintergrund wurde das Risiko von Ausgleichsgeschäften als erheblich angesehen. Aus diesen Gründen war es nicht möglich, auf der Basis der Verkäufe der betroffenen Ware, die vom ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, eine aussagekräftige Dumpinguntersuchung vorzunehmen. |
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(29)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden von dem ausführenden Hersteller nur unerhebliche Mengen der betroffenen Ware — zwischen 0,1 % und 0,3 % des Produktionsvolumens (aus Vertraulichkeitsgründen wird eine Spanne angegeben) — in die Union verkauft. Auch konnte der ausführende Hersteller für eine Reihe von Geschäften die tatsächliche Entrichtung des Antidumpingzolls nicht überzeugend nachweisen, was Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt wurden. Zudem waren die betreffenden Verkäufe für spezielle Projekte von drei Kunden bestimmt, bei denen besondere Spezifikationen für die Rohrstücke festgelegt wurden. Die Verkäufe waren darüber hinaus Teil eines „Pakets“, das noch andere Rohrstücke und Waren umfasste, bei denen es sich nicht um die betroffene Ware handelte. Vor diesem Hintergrund wurde das Risiko von Ausgleichsgeschäften als erheblich angesehen. Aus diesen Gründen war es nicht möglich, auf der Basis der Verkäufe der betroffenen Ware, die vom ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, eine aussagekräftige Dumpinguntersuchung vorzunehmen.

| (30) | Da keine hinreichenden Mengen in die Union ausgeführt wurden, zog man die Ausfuhren in andere Drittländer zur Ermittlung des Ausfuhrpreises heran. Es wurde festgestellt, dass der ausführende Hersteller vier größere Exportmärkte beliefert, auf die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zusammen über 50 % seiner Ausfuhrverkäufe in Drittländer entfielen. Der Rest verteilt sich auf 39 weitere Ausfuhrmärkte, deren Anteile an den Ausfuhrverkäufen des ausführenden Herstellers zwischen 0,1 % und 5 % liegen. Die Preise der Ausfuhren in diese Länder variieren ausgesprochen stark, was die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten auf den einzelnen Märkten widerspiegelt. Viele dieser jeweils sehr unterschiedlichen Faktoren (etwa die Wettbewerbsbedingungen auf den einzelnen Märkten) sind unbekannt. Deshalb wurde weiter untersucht, ob einer der größeren Ausfuhrmärkte des ausführenden Herstellers stellvertretend für den Unionsmarkt herangezogen werden konnte. |
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(30)

Da keine hinreichenden Mengen in die Union ausgeführt wurden, zog man die Ausfuhren in andere Drittländer zur Ermittlung des Ausfuhrpreises heran. Es wurde festgestellt, dass der ausführende Hersteller vier größere Exportmärkte beliefert, auf die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zusammen über 50 % seiner Ausfuhrverkäufe in Drittländer entfielen. Der Rest verteilt sich auf 39 weitere Ausfuhrmärkte, deren Anteile an den Ausfuhrverkäufen des ausführenden Herstellers zwischen 0,1 % und 5 % liegen. Die Preise der Ausfuhren in diese Länder variieren ausgesprochen stark, was die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten auf den einzelnen Märkten widerspiegelt. Viele dieser jeweils sehr unterschiedlichen Faktoren (etwa die Wettbewerbsbedingungen auf den einzelnen Märkten) sind unbekannt. Deshalb wurde weiter untersucht, ob einer der größeren Ausfuhrmärkte des ausführenden Herstellers stellvertretend für den Unionsmarkt herangezogen werden konnte.

| (31) | Der größte Exportmarkt des ausführenden Herstellers sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit einem gewogenen Anteil von 15 % bis 18 % des Ausfuhrvolumens (Gewicht) sowie 15 % bis 18 % des Wertes der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Ausfuhren. In den VAE gibt es indessen keine inländischen Hersteller der betroffenen Ware. Ihre Wirtschaftsstruktur wird daher als dem Unionsmarkt ziemlich unähnlich eingestuft. |
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(31)

Der größte Exportmarkt des ausführenden Herstellers sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit einem gewogenen Anteil von 15 % bis 18 % des Ausfuhrvolumens (Gewicht) sowie 15 % bis 18 % des Wertes der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Ausfuhren. In den VAE gibt es indessen keine inländischen Hersteller der betroffenen Ware. Ihre Wirtschaftsstruktur wird daher als dem Unionsmarkt ziemlich unähnlich eingestuft.

| (32) | Wie in der Auslaufuntersuchung, die in die Verordnung (EU) Nr. 1283/2014 mündete, schien es angezeigt, die Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Vereinigten Staaten (USA) zu untersuchen, seinen zweitgrößten Ausfuhrmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Wie die Untersuchung bestätigte, ist der US-Markt ähnlich groß wie der Unionsmarkt und weist viele inländische Hersteller auf, aber auch einen hohen Einfuhranteil. Sie lieferte ferner die Bestätigung dafür, dass auf dem US-Markt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung niedrige Zolltarife galten und Einfuhren aus Korea keinerlei Antidumpingzöllen unterlagen, sodass auf diesem Markt ein sehr starker Wettbewerb herrschte. Außerdem sind die USA generell ein wichtiger Ausfuhrmarkt für koreanische Produkte und mithin auch für den betreffenden ausführenden Hersteller, dessen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 7 % und 12 % seiner Produktionsmenge und zwischen 11 % und 14 % seiner Ausfuhrverkäufe ausmachten. |
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(32)

Wie in der Auslaufuntersuchung, die in die Verordnung (EU) Nr. 1283/2014 mündete, schien es angezeigt, die Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Vereinigten Staaten (USA) zu untersuchen, seinen zweitgrößten Ausfuhrmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Wie die Untersuchung bestätigte, ist der US-Markt ähnlich groß wie der Unionsmarkt und weist viele inländische Hersteller auf, aber auch einen hohen Einfuhranteil. Sie lieferte ferner die Bestätigung dafür, dass auf dem US-Markt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung niedrige Zolltarife galten und Einfuhren aus Korea keinerlei Antidumpingzöllen unterlagen, sodass auf diesem Markt ein sehr starker Wettbewerb herrschte. Außerdem sind die USA generell ein wichtiger Ausfuhrmarkt für koreanische Produkte und mithin auch für den betreffenden ausführenden Hersteller, dessen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 7 % und 12 % seiner Produktionsmenge und zwischen 11 % und 14 % seiner Ausfuhrverkäufe ausmachten.

| (33) | Daher wurden die USA aufgrund der besonderen Gegebenheiten des Falles für diese Überprüfung als geeigneter Markt für die Ermittlung des Ausfuhrpreises angesichts des Fehlens ausreichender Ausfuhrmengen in die Union eingestuft. Dementsprechend wurde für die Ermittlung des Ausführpreises der überprüfte Preis der Ausfuhren in die USA auf der Stufe ab Werk herangezogen, wobei, soweit angezeigt, durch Transport, Zölle und Abgaben entstandene Kosten berücksichtigt wurden. |
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(33)

Daher wurden die USA aufgrund der besonderen Gegebenheiten des Falles für diese Überprüfung als geeigneter Markt für die Ermittlung des Ausfuhrpreises angesichts des Fehlens ausreichender Ausfuhrmengen in die Union eingestuft. Dementsprechend wurde für die Ermittlung des Ausführpreises der überprüfte Preis der Ausfuhren in die USA auf der Stufe ab Werk herangezogen, wobei, soweit angezeigt, durch Transport, Zölle und Abgaben entstandene Kosten berücksichtigt wurden.

| (34) | Nach der endgültigen Unterrichtung bestritt der ausführende Hersteller unter Berufung auf rechtliche Gründe und auf den Sachverhalt, dass die Ausfuhren in die Union sich für die Ermittlung eines repräsentativen Ausfuhrpreises nicht eigneten. |
| --- | --- |

(34)

Nach der endgültigen Unterrichtung bestritt der ausführende Hersteller unter Berufung auf rechtliche Gründe und auf den Sachverhalt, dass die Ausfuhren in die Union sich für die Ermittlung eines repräsentativen Ausfuhrpreises nicht eigneten.

| (35) | Erstens brachte der ausführende Hersteller vor, der Ausführpreis könne nur dann von der Kommission als nicht zuverlässig eingestuft werden, wenn gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung festgestellt werde, dass eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem Einführer oder einem Dritten bestehe. In allen anderen Fällen müsse die Kommission die Dumpingberechnung auf der Grundlage des Preises der Ausfuhren (in die Union) durchführen, andernfalls verstoße sie gegen Artikel 2.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens. |
| --- | --- |

(35)

Erstens brachte der ausführende Hersteller vor, der Ausführpreis könne nur dann von der Kommission als nicht zuverlässig eingestuft werden, wenn gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung festgestellt werde, dass eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem Einführer oder einem Dritten bestehe. In allen anderen Fällen müsse die Kommission die Dumpingberechnung auf der Grundlage des Preises der Ausfuhren (in die Union) durchführen, andernfalls verstoße sie gegen Artikel 2.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens.

| (36) | Die Kommission teilt diese enge Auslegung des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht, die von der Rechtsprechung nicht gestützt wird. Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung schreibt einer untersuchenden Behörde nämlich keineswegs vor, nicht repräsentative Ausfuhrverkäufe zugrunde zu legen, deren Preise angesichts der in Erwägungsgrund 29 dargelegten und in diesem Abschnitt näher erläuterten Umstände in keinem Fall als aussagekräftig betrachtet werden könnten. Die Vorbringen des ausführenden Herstellers sind folglich zurückzuweisen. |
| --- | --- |

(36)

Die Kommission teilt diese enge Auslegung des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht, die von der Rechtsprechung nicht gestützt wird. Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung schreibt einer untersuchenden Behörde nämlich keineswegs vor, nicht repräsentative Ausfuhrverkäufe zugrunde zu legen, deren Preise angesichts der in Erwägungsgrund 29 dargelegten und in diesem Abschnitt näher erläuterten Umstände in keinem Fall als aussagekräftig betrachtet werden könnten. Die Vorbringen des ausführenden Herstellers sind folglich zurückzuweisen.

| (37) | Zweitens machte der ausführende Hersteller in der Sache geltend, seine Verkäufe in die Union seien nicht unerheblich gewesen; er verwies auf die Zahl der Geschäftsvorgänge, Warentypen und Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Verkäufen, die er 2013 und 2014 angeblich in die Union tätigte. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden vom ausführenden Hersteller indessen nur 14 Rechnungen für Verkäufe in die Union ausgestellt. Die sehr geringe Menge dieser angeblichen Verkäufe in die Union (siehe Erwägungsgrund 29) wurde vom ausführenden Hersteller nicht bestritten. |
| --- | --- |

(37)

Zweitens machte der ausführende Hersteller in der Sache geltend, seine Verkäufe in die Union seien nicht unerheblich gewesen; er verwies auf die Zahl der Geschäftsvorgänge, Warentypen und Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Verkäufen, die er 2013 und 2014 angeblich in die Union tätigte. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden vom ausführenden Hersteller indessen nur 14 Rechnungen für Verkäufe in die Union ausgestellt. Die sehr geringe Menge dieser angeblichen Verkäufe in die Union (siehe Erwägungsgrund 29) wurde vom ausführenden Hersteller nicht bestritten.

| (38) | Drittens brachte der ausführende Hersteller zum Sachverhalt vor, die Tatsache, dass seine Ausfuhrverkäufe in die Union für spezielle Projekte mit besonderen Spezifikationen bestimmt gewesen seien, sei nicht relevant, und er habe Nachweise dafür erbracht, dass keine Ausgleichsgeschäfte stattgefunden hätten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in der Unterrichtung festgestellt wurde, dass angesichts der Art der Verkäufe auf dem Unionsmarkt das Risiko von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren bestehe, auch wenn eingeräumt wird, dass keine Beweise gefunden wurden, die bestätigen oder widerlegen, dass solche Ausgleichsgeschäfte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung tatsächlich stattfanden. Da die Ausgleichsgeschäfte in der Unterrichtung lediglich als Risiko bezeichnet wurden, handelte es sich dabei um nur einen jener Faktoren, die von der Kommission bei der Beurteilung der Repräsentativität der Unionsverkäufe (siehe Erwägungsgrund 29) berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(38)

Drittens brachte der ausführende Hersteller zum Sachverhalt vor, die Tatsache, dass seine Ausfuhrverkäufe in die Union für spezielle Projekte mit besonderen Spezifikationen bestimmt gewesen seien, sei nicht relevant, und er habe Nachweise dafür erbracht, dass keine Ausgleichsgeschäfte stattgefunden hätten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in der Unterrichtung festgestellt wurde, dass angesichts der Art der Verkäufe auf dem Unionsmarkt das Risiko von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren bestehe, auch wenn eingeräumt wird, dass keine Beweise gefunden wurden, die bestätigen oder widerlegen, dass solche Ausgleichsgeschäfte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung tatsächlich stattfanden. Da die Ausgleichsgeschäfte in der Unterrichtung lediglich als Risiko bezeichnet wurden, handelte es sich dabei um nur einen jener Faktoren, die von der Kommission bei der Beurteilung der Repräsentativität der Unionsverkäufe (siehe Erwägungsgrund 29) berücksichtigt wurden.

| (39) | Viertens brachte der ausführende Hersteller zur Sache vor, die Kommission habe Nachweise dafür erhalten, dass alle Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt worden und alle Antidumpingzölle gezahlt worden oder zu zahlen seien. |
| --- | --- |

(39)

Viertens brachte der ausführende Hersteller zur Sache vor, die Kommission habe Nachweise dafür erhalten, dass alle Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt worden und alle Antidumpingzölle gezahlt worden oder zu zahlen seien.

| (40) | Nach der Unterrichtung beantwortete der ausführende Hersteller ein Schreiben der Kommission, in dem er dazu aufgefordert wurde, den Standpunkt klarzustellen, den er in dieser Angelegenheit in Bezug auf die der Kommission vorliegenden Nachweise eingenommen hat. Die vorgelegten Dokumente bestätigten, dass es bei Geschäftsvorgängen, die etwa die Hälfte der in die Union verkauften Menge ausmachten, ungeklärte Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Entrichtung der Zölle gab. Vor allem aufgrund der Geschäftsvorgänge, bei denen keine Nachweise für die Zahlung des Antidumpingzolls in Höhe von 44 % vorgelegt werden konnten, sind die Preise der Unionsverkäufe eindeutig nicht zuverlässig, da bei diesen Verkäufen aller Wahrscheinlichkeit nach fälschlicherweise davon ausgegangen wurde, dass keine Antidumpingzölle zu zahlen wären. |
| --- | --- |

(40)

Nach der Unterrichtung beantwortete der ausführende Hersteller ein Schreiben der Kommission, in dem er dazu aufgefordert wurde, den Standpunkt klarzustellen, den er in dieser Angelegenheit in Bezug auf die der Kommission vorliegenden Nachweise eingenommen hat. Die vorgelegten Dokumente bestätigten, dass es bei Geschäftsvorgängen, die etwa die Hälfte der in die Union verkauften Menge ausmachten, ungeklärte Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Entrichtung der Zölle gab. Vor allem aufgrund der Geschäftsvorgänge, bei denen keine Nachweise für die Zahlung des Antidumpingzolls in Höhe von 44 % vorgelegt werden konnten, sind die Preise der Unionsverkäufe eindeutig nicht zuverlässig, da bei diesen Verkäufen aller Wahrscheinlichkeit nach fälschlicherweise davon ausgegangen wurde, dass keine Antidumpingzölle zu zahlen wären.

| (41) | Fünftens brachte TK Corporation vor, dass die Interimsüberprüfung auf der Grundlage von Anscheinsbeweisen in Bezug auf Ausfuhrverkäufe in die Union eingeleitet worden sei, die auf eine niedrigere Dumpingspanne hindeuteten, und es somit (im Rahmen der endgültigen Dumpingfeststellung) hätte möglich sein müssen, Dumpingspannen auf der Grundlage der Unionsverkäufe zu ermitteln. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen. Erstens unterscheiden sich die für die Einleitung einer Interimsüberprüfung erforderlichen Nachweise ihrer Art nach ganz erheblich von denjenigen, auf die die untersuchende Behörde ihre endgültigen Feststellungen stützt. Zweitens ergab die Untersuchung, dass diese Verkäufe aus all den in diesem Abschnitt erläuterten Gründen nicht verwendet werden konnten. Außerdem bewirkt die bloße Möglichkeit zur Berechnung einer Dumpingspanne nicht, dass diese Dumpingspanne den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung entspricht. |
| --- | --- |

(41)

Fünftens brachte TK Corporation vor, dass die Interimsüberprüfung auf der Grundlage von Anscheinsbeweisen in Bezug auf Ausfuhrverkäufe in die Union eingeleitet worden sei, die auf eine niedrigere Dumpingspanne hindeuteten, und es somit (im Rahmen der endgültigen Dumpingfeststellung) hätte möglich sein müssen, Dumpingspannen auf der Grundlage der Unionsverkäufe zu ermitteln. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen. Erstens unterscheiden sich die für die Einleitung einer Interimsüberprüfung erforderlichen Nachweise ihrer Art nach ganz erheblich von denjenigen, auf die die untersuchende Behörde ihre endgültigen Feststellungen stützt. Zweitens ergab die Untersuchung, dass diese Verkäufe aus all den in diesem Abschnitt erläuterten Gründen nicht verwendet werden konnten. Außerdem bewirkt die bloße Möglichkeit zur Berechnung einer Dumpingspanne nicht, dass diese Dumpingspanne den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung entspricht.

| (42) | Angesichts der Tatsache, dass die in die Union verkauften Mengen sowohl absolut als auch relativ betrachtet derart gering waren und dass es darüber hinaus stichhaltige nicht mengenbezogene Gründe dafür gab, an der Zuverlässigkeit eines erheblichen Teils dieser Verkäufe zu zweifeln, wird das Vorbringen, die Kommission habe zu Unrecht Ausfuhrverkäufe in die Union bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises unberücksichtigt gelassen, zurückgewiesen. |
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(42)

Angesichts der Tatsache, dass die in die Union verkauften Mengen sowohl absolut als auch relativ betrachtet derart gering waren und dass es darüber hinaus stichhaltige nicht mengenbezogene Gründe dafür gab, an der Zuverlässigkeit eines erheblichen Teils dieser Verkäufe zu zweifeln, wird das Vorbringen, die Kommission habe zu Unrecht Ausfuhrverkäufe in die Union bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises unberücksichtigt gelassen, zurückgewiesen.

| (43) | Schließlich zeigen die Analyse und die Feststellungen, die in den Erwägungsgründen 32 und 33 erläutert werden und die der ausführende Hersteller nicht bestritten hat, eindeutig, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen wurde und dass die USA als geeignetes Land für die Ermittlung der Ausfuhrpreise betrachtet werden können, wenn keine zuverlässigen Unionspreise vorliegen. |
| --- | --- |

(43)

Schließlich zeigen die Analyse und die Feststellungen, die in den Erwägungsgründen 32 und 33 erläutert werden und die der ausführende Hersteller nicht bestritten hat, eindeutig, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen wurde und dass die USA als geeignetes Land für die Ermittlung der Ausfuhrpreise betrachtet werden können, wenn keine zuverlässigen Unionspreise vorliegen.

c)   Vergleich

Vergleich

| (44) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis des ausführenden Herstellers wurden von der Kommission auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
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(44)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis des ausführenden Herstellers wurden von der Kommission auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (45) | Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten, vor. Es wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Inlands- und Seefrachtkosten, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten. |
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(45)

Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten, vor. Es wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Inlands- und Seefrachtkosten, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten.

d)   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (46) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für den ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(46)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für den ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (47) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 32,4 %. |
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(47)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 32,4 %.

4.   DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

| (48) | Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung hat die Kommission ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist. |
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(48)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung hat die Kommission ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.

| (49) | Die Untersuchung ergab, dass TK Corporation tatsächlich Umstrukturierungen vorgenommen hat, die zu einer Kostensenkung und zu Effizienzsteigerungen geführt haben. Insbesondere hat das Unternehmen 2010 eine zweite und 2012 eine dritte Produktionsstätte in Betrieb genommen. Dank der beträchtlichen Kapazitätserhöhung konnten die Produktionslinien und Lager effizienter gestaltet und die Kosten erheblich gesenkt werden. Diese Kostensenkung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Die hier beschriebenen Umstände dürften sich in absehbarer Zeit nicht derart verändern, dass die Feststellungen dieser Überprüfung davon berührt würden. |
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(49)

Die Untersuchung ergab, dass TK Corporation tatsächlich Umstrukturierungen vorgenommen hat, die zu einer Kostensenkung und zu Effizienzsteigerungen geführt haben. Insbesondere hat das Unternehmen 2010 eine zweite und 2012 eine dritte Produktionsstätte in Betrieb genommen. Dank der beträchtlichen Kapazitätserhöhung konnten die Produktionslinien und Lager effizienter gestaltet und die Kosten erheblich gesenkt werden. Diese Kostensenkung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Die hier beschriebenen Umstände dürften sich in absehbarer Zeit nicht derart verändern, dass die Feststellungen dieser Überprüfung davon berührt würden.

| (50) | Daher ist davon auszugehen, dass die Umstände dauerhaft sind und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist. |
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(50)

Daher ist davon auszugehen, dass die Umstände dauerhaft sind und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.

| (51) | Das „Defence Committee of the EU Steel Butt-Welding Fittings Industry“ brachte vor, trotz der Umstrukturierungen, die angeblich zu Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen bei TK Corporation geführt hätten, habe sich die Rentabilität von TK Corporation (für das Gesamtunternehmen) im Zeitraum 2012-2014 nicht verbessert. Daher zog das „Defence Committee of the EU Steel Butt-Welding Fittings Industry“ die Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände und ihre Wirkung auf die Dumpingspanne in Zweifel. |
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(51)

Das „Defence Committee of the EU Steel Butt-Welding Fittings Industry“ brachte vor, trotz der Umstrukturierungen, die angeblich zu Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen bei TK Corporation geführt hätten, habe sich die Rentabilität von TK Corporation (für das Gesamtunternehmen) im Zeitraum 2012-2014 nicht verbessert. Daher zog das „Defence Committee of the EU Steel Butt-Welding Fittings Industry“ die Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände und ihre Wirkung auf die Dumpingspanne in Zweifel.

| (52) | Die Kommission analysierte dieses Argument. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Dauerhaftigkeit veränderter Umstände in Bezug auf die Ausgangsuntersuchung im Jahr 2002 bewertet wird. Zweitens ist die Effizienz nur einer in einer ganzen Reihe von Faktoren, die für die Rentabilität eines Unternehmens und den diesbezüglichen Trend bestimmend sind. Drittens bezieht sich die in Erwägungsgrund 49 genannte Kostensenkung nur auf Kosten, die mit den in diesem Erwägungsgrund genannten Umstrukturierungen verknüpft werden können. So kann der Trend bei den durchschnittlichen Rohstoff-, Arbeits- und Energiekosten nicht direkt mit den Effizienzgewinnen durch die Einrichtung der beiden Produktionsstätten in Verbindung gebracht werden. Schließlich begründete das „Defence Committee of the EU Steel Butt-Welding Fittings Industry“ sein Vorbringen mit den Gesamtrentabilitätszahlen von TK Corporation und nicht mit den Rentabilitätszahlen für die betroffene Ware. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(52)

Die Kommission analysierte dieses Argument. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Dauerhaftigkeit veränderter Umstände in Bezug auf die Ausgangsuntersuchung im Jahr 2002 bewertet wird. Zweitens ist die Effizienz nur einer in einer ganzen Reihe von Faktoren, die für die Rentabilität eines Unternehmens und den diesbezüglichen Trend bestimmend sind. Drittens bezieht sich die in Erwägungsgrund 49 genannte Kostensenkung nur auf Kosten, die mit den in diesem Erwägungsgrund genannten Umstrukturierungen verknüpft werden können. So kann der Trend bei den durchschnittlichen Rohstoff-, Arbeits- und Energiekosten nicht direkt mit den Effizienzgewinnen durch die Einrichtung der beiden Produktionsstätten in Verbindung gebracht werden. Schließlich begründete das „Defence Committee of the EU Steel Butt-Welding Fittings Industry“ sein Vorbringen mit den Gesamtrentabilitätszahlen von TK Corporation und nicht mit den Rentabilitätszahlen für die betroffene Ware. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

5.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (53) | Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den ausführenden Hersteller geltenden Zollsatz zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(53)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den ausführenden Hersteller geltenden Zollsatz zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (54) | Auf der Grundlage der Überprüfung werden eine geänderte Dumpingspanne und ein geänderter Antidumpingzollsatz von 32,4 % für die Einfuhren der von der TK Cooperation hergestellten betroffenen Ware vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(54)

Auf der Grundlage der Überprüfung werden eine geänderte Dumpingspanne und ein geänderter Antidumpingzollsatz von 32,4 % für die Einfuhren der von der TK Cooperation hergestellten betroffenen Ware vorgeschlagen.

| (55) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(55)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 wird Folgendes eingefügt:

| Land | Unternehmen | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Republik Korea | TK Corporation, 1499-1, Songjeong-Dong, Gangseo-Gu, Busan | 32,4 | C066 |
| Alle übrigen Unternehmen | 44,0 | C999 |

Land

Unternehmen

Zollsatz (%)

TARIC-Zusatzcode

Republik Korea

TK Corporation, 1499-1, Songjeong-Dong, Gangseo-Gu, Busan

32,4

C066

Alle übrigen Unternehmen

44,0

C999

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  
  ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 275 vom 16.10.2008, S. 18, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 363/2010 (ABl. L 107 vom 29.4.2010, S. 1).

3

(4)  
  ABl. L 347 vom 3.12.2014, S. 17.

4

(5)  
  ABl. C 58 vom 18.2.2015, S. 9.

5

---

| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/45 |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/45

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/307 DER KOMMISSION

vom 3. März 2016

zur 243. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 29. Februar 2016 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, elf natürliche Personen und eine Organisation in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 29. Februar 2016 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, elf natürliche Personen und eine Organisation in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die folgenden Einträge werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 unter „Natürliche Personen“ angefügt:






  a) | „Abd Al-Baset Azzouz (auch: a) Abdelbassed Azouz, b) Abdul Baset Azouz, c) AA (Initialen)). Geburtsdatum: 7.2.1966. Geburtsort: Doma, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: a) 223611 (libyscher Reisepass) b) C00146605 (britischer Reisepass). Anschrift: Libyen (letzter bekannter Aufenthaltsort). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Die folgenden Einträge werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 unter „Natürliche Personen“ angefügt:

a)

„Abd Al-Baset Azzouz (auch: a) Abdelbassed Azouz, b) Abdul Baset Azouz, c) AA (Initialen)). Geburtsdatum: 7.2.1966. Geburtsort: Doma, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: a) 223611 (libyscher Reisepass) b) C00146605 (britischer Reisepass). Anschrift: Libyen (letzter bekannter Aufenthaltsort). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| b) | „Gulmurod Khalimov. Geburtsdatum a) 14.5.1975, b) etwa 1975. Geburtsort: a) Raum Varzob, Tadschikistan, b) Duschanbe, Tadschikistan. Staatsangehörigkeit: tadschikisch. Anschrift: Arabische Republik Syrien (Stand: September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

b)

„Gulmurod Khalimov. Geburtsdatum a) 14.5.1975, b) etwa 1975. Geburtsort: a) Raum Varzob, Tadschikistan, b) Duschanbe, Tadschikistan. Staatsangehörigkeit: tadschikisch. Anschrift: Arabische Republik Syrien (Stand: September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| c) | „Nusret Imamovic (auch: Nusret Sulejman Imamovic). Geburtsdatum: a) 26.9.1971, b) 26.9.1977. Staatsangehörigkeit: Nummer des Reisepasses von Bosnien und Herzegowina: a) 349054 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass), b) 3490054 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass). Anschrift: Arabische Republik Syrien (Stand: September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

c)

„Nusret Imamovic (auch: Nusret Sulejman Imamovic). Geburtsdatum: a) 26.9.1971, b) 26.9.1977. Staatsangehörigkeit: Nummer des Reisepasses von Bosnien und Herzegowina: a) 349054 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass), b) 3490054 (bosnisch-herzegowinischer Reisepass). Anschrift: Arabische Republik Syrien (Stand: September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| d) | „Muhannad Al-Najdi (auch: a) 'Ali Manahi 'Ali al-Mahaydali al-'Utaybi, b) Ghassan al-Tajiki. Geburtsdatum: 19.5.1984. Geburtsort: al-Duwadmi, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

d)

„Muhannad Al-Najdi (auch: a) 'Ali Manahi 'Ali al-Mahaydali al-'Utaybi, b) Ghassan al-Tajiki. Geburtsdatum: 19.5.1984. Geburtsort: al-Duwadmi, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| e) | „Morad Laaboudi (auch: a) Abu Ismail, b) Abu Ismail al-Maghribi. Geburtsdatum: 26.2.1993. Geburtsort: Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: a) UZ6430184 (marokkanischer Reisepass), b) CD595054 (marokkanische nationale Kennnummer). Anschrift: Türkei. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

e)

„Morad Laaboudi (auch: a) Abu Ismail, b) Abu Ismail al-Maghribi. Geburtsdatum: 26.2.1993. Geburtsort: Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: a) UZ6430184 (marokkanischer Reisepass), b) CD595054 (marokkanische nationale Kennnummer). Anschrift: Türkei. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| f) | „Ali Musa Al-Shawakh (auch: a) 'Ali Musa al-Shawagh, b) 'Ali Musa al-Shawagh, c) Ali al-Hamoud al-Shawakh, d) Ibrahim al-Shawwakh, e) Muhammad 'Ali al-Shawakh, f) Abu Luqman, g) Ali Hammud, h) Abdullah Shuwar al-Aujayd, i) Ali Awas, j) 'Ali Derwish, k) 'Ali al-Hamud, l) Abu Luqman al- Sahl, m) Abu Luqman al-Suri, n) Abu Ayyub. Geburtsdatum: 1973. Geburtsort: Dorf Sahl, Provinz Raqqa, Arabische Republik Syrien. Staatsangehörigkeit: syrisch. Anschrift: Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

f)

„Ali Musa Al-Shawakh (auch: a) 'Ali Musa al-Shawagh, b) 'Ali Musa al-Shawagh, c) Ali al-Hamoud al-Shawakh, d) Ibrahim al-Shawwakh, e) Muhammad 'Ali al-Shawakh, f) Abu Luqman, g) Ali Hammud, h) Abdullah Shuwar al-Aujayd, i) Ali Awas, j) 'Ali Derwish, k) 'Ali al-Hamud, l) Abu Luqman al- Sahl, m) Abu Luqman al-Suri, n) Abu Ayyub. Geburtsdatum: 1973. Geburtsort: Dorf Sahl, Provinz Raqqa, Arabische Republik Syrien. Staatsangehörigkeit: syrisch. Anschrift: Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| g) | „Hasan Al-Salahayn Salih Al-Sha'ari (auch: a) Husayn al-Salihin Salih al-Sha'iri, b) Abu Habib al-Libi, c) Hasan Abu Habib). Geburtsdatum: 1975. Geburtsort: Darna, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: a) 542858 (libyscher Reisepass), b) 55252 (libysche nationale Kennnummer, zugewiesen in Darna, Libyen). Anschrift: Libyen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

g)

„Hasan Al-Salahayn Salih Al-Sha'ari (auch: a) Husayn al-Salihin Salih al-Sha'iri, b) Abu Habib al-Libi, c) Hasan Abu Habib). Geburtsdatum: 1975. Geburtsort: Darna, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: a) 542858 (libyscher Reisepass), b) 55252 (libysche nationale Kennnummer, zugewiesen in Darna, Libyen). Anschrift: Libyen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| h) | „Mounir Ben Dhaou Ben Brahim Ben Helal (auch: a) Mounir Helel, b) Mounir Hilel, c) Abu Rahmah, d) Abu Maryam al-Tunisi. Geburtsdatum: 10.5.1983. Geburtsort: Ben Guerdane, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

h)

„Mounir Ben Dhaou Ben Brahim Ben Helal (auch: a) Mounir Helel, b) Mounir Hilel, c) Abu Rahmah, d) Abu Maryam al-Tunisi. Geburtsdatum: 10.5.1983. Geburtsort: Ben Guerdane, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| i) | „Mohammed Abdel-Halim Hemaida Saleh (auch: a) Muhammad Hameida Saleh, b) Muhammad Abd-al-Halim Humaydah, c) Faris Baluchistan). Geburtsdatum: a) 22.9.1988, b) 22.9.1989. Geburtsort: Alexandria, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Anschrift: Ägypten. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

i)

„Mohammed Abdel-Halim Hemaida Saleh (auch: a) Muhammad Hameida Saleh, b) Muhammad Abd-al-Halim Humaydah, c) Faris Baluchistan). Geburtsdatum: a) 22.9.1988, b) 22.9.1989. Geburtsort: Alexandria, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Anschrift: Ägypten. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| j) | „Salim Benghalem. Geburtsdatum: 6.7.1980. Geburtsort: Bourg la Reine, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Anschrift: Arabische Republik Syrien (Stand: September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

j)

„Salim Benghalem. Geburtsdatum: 6.7.1980. Geburtsort: Bourg la Reine, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Anschrift: Arabische Republik Syrien (Stand: September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| k) | „Abu Ubaydah Yusuf Al-Anabi (auch: a) Abou ObeJda Youssef AI-Annabi, b) Abu- Ubaydah Yusuf Al-lnabi, c) Mebrak Yazid, d) Youcef Abu Obeida, e) Mibrak Yazid, f) Yousif Abu Obayda Yazid, g) Yazid Mebrak, h) Yazid Mabrak, i) Yusuf Abu Ubaydah, j) Abou Youcef). Geburtsdatum: 7.2.1969. Geburtsort: Annaba, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Anschrift: Algerien. Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

k)

„Abu Ubaydah Yusuf Al-Anabi (auch: a) Abou ObeJda Youssef AI-Annabi, b) Abu- Ubaydah Yusuf Al-lnabi, c) Mebrak Yazid, d) Youcef Abu Obeida, e) Mibrak Yazid, f) Yousif Abu Obayda Yazid, g) Yazid Mebrak, h) Yazid Mabrak, i) Yusuf Abu Ubaydah, j) Abou Youcef). Geburtsdatum: 7.2.1969. Geburtsort: Annaba, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Anschrift: Algerien. Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

| 2. | Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird folgender Eintrag angefügt:

  „Harakat Sham Al-Islam (auch: a) Haraket Sham al-Islam, b) Sham al- Islam, c) Sham al-Islam Movement. Anschrift: Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“ |
| --- | --- |

2.

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird folgender Eintrag angefügt:

„Harakat Sham Al-Islam (auch: a) Haraket Sham al-Islam, b) Sham al- Islam, c) Sham al-Islam Movement. Anschrift: Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.2.2016.“

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/48 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/48

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/308 DER KOMMISSION

vom 3. März 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 371,5 |
| IL | 154,0 |
| MA | 95,7 |
| SN | 174,9 |
| TN | 110,7 |
| TR | 106,0 |
| ZZ | 168,8 |
| 0707 00 05 | JO | 194,1 |
| MA | 84,0 |
| TR | 165,9 |
| ZZ | 148,0 |
| 0709 93 10 | MA | 55,5 |
| TR | 163,7 |
| ZZ | 109,6 |
| 0805 10 20 | EG | 47,2 |
| IL | 76,2 |
| MA | 60,2 |
| TN | 55,6 |
| TR | 66,0 |
| ZZ | 61,0 |
| 0805 50 10 | MA | 119,2 |
| TN | 91,8 |
| TR | 97,7 |
| ZZ | 102,9 |
| 0808 10 80 | CL | 92,5 |
| US | 133,9 |
| ZZ | 113,2 |
| 0808 30 90 | CL | 213,7 |
| CN | 59,3 |
| ZA | 98,7 |
| ZZ | 123,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

371,5

IL

154,0

MA

95,7

SN

174,9

TN

110,7

TR

106,0

ZZ

168,8

0707 00 05

JO

194,1

MA

84,0

TR

165,9

ZZ

148,0

0709 93 10

MA

55,5

TR

163,7

ZZ

109,6

0805 10 20

EG

47,2

IL

76,2

MA

60,2

TN

55,6

TR

66,0

ZZ

61,0

0805 50 10

MA

119,2

TN

91,8

TR

97,7

ZZ

102,9

0808 10 80

CL

92,5

US

133,9

ZZ

113,2

0808 30 90

CL

213,7

CN

59,3

ZA

98,7

ZZ

123,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/50 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/50

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2016/309 DER KOMMISSION

vom 26. November 2015

über die Gleichwertigkeit des in Bermuda geltenden Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System, und zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 172 Absatz 2, Artikel 227 Absätze 4 und 5 und Artikel 260 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2009/138/EG wird in der EU ein risikobasiertes Aufsichtssystem für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eingeführt. Diese Richtlinie wird ab dem 1. Januar 2016 für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der Union uneingeschränkt gelten. |
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(1)

Mit der Richtlinie 2009/138/EG wird in der EU ein risikobasiertes Aufsichtssystem für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eingeführt. Diese Richtlinie wird ab dem 1. Januar 2016 für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der Union uneingeschränkt gelten.

| (2) | Nach Artikel 311 der Richtlinie 2009/138/EG kann die Kommission die in der Richtlinie vorgesehenen delegierten Rechtsakte bereits vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie erlassen. |
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(2)

Nach Artikel 311 der Richtlinie 2009/138/EG kann die Kommission die in der Richtlinie vorgesehenen delegierten Rechtsakte bereits vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie erlassen.

| (3) | Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit des Solvabilitätssystems eines Drittlands, das für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland gilt. Wird ein solches System als gleichwertig betrachtet, können Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die in diesem Drittland ihren Sitz haben, behandelt werden wie Rückversicherungsverträge mit nach dieser Richtlinie zugelassenen Unternehmen. |
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(3)

Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit des Solvabilitätssystems eines Drittlands, das für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland gilt. Wird ein solches System als gleichwertig betrachtet, können Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die in diesem Drittland ihren Sitz haben, behandelt werden wie Rückversicherungsverträge mit nach dieser Richtlinie zugelassenen Unternehmen.

| (4) | Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit bei Drittlandsversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe mit Sitz in der Union sind. Wenn solche Gruppen bei ihrer Gruppenberichterstattung nach der Abzugs- und Aggregationsmethode konsolidieren dürfen, ermöglicht ihnen eine Feststellung der Gleichwertigkeit, bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe und der anrechnungsfähigen Eigenmittel die in dem Drittland geltenden Eigenmittelanforderungen und das nach dortigem Recht verfügbare Kapital (Eigenmittel) zu berücksichtigen und nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG zu verfahren. |
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(4)

Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit bei Drittlandsversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe mit Sitz in der Union sind. Wenn solche Gruppen bei ihrer Gruppenberichterstattung nach der Abzugs- und Aggregationsmethode konsolidieren dürfen, ermöglicht ihnen eine Feststellung der Gleichwertigkeit, bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe und der anrechnungsfähigen Eigenmittel die in dem Drittland geltenden Eigenmittelanforderungen und das nach dortigem Recht verfügbare Kapital (Eigenmittel) zu berücksichtigen und nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG zu verfahren.

| (5) | Artikel 260 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen außerhalb der Union ansässig ist. Nach Artikel 261 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG stützen sich die Mitgliedstaaten im Falle einer Gleichwertigkeitsfeststellung auf die von den Aufsichtsbehörden im Drittland durchgeführte gleichwertige Gruppenaufsicht. |
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(5)

Artikel 260 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen außerhalb der Union ansässig ist. Nach Artikel 261 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG stützen sich die Mitgliedstaaten im Falle einer Gleichwertigkeitsfeststellung auf die von den Aufsichtsbehörden im Drittland durchgeführte gleichwertige Gruppenaufsicht.

| (6) | Die Rechtsordnung eines Drittlands hat als dem durch die Richtlinie 2009/138/EG errichteten System vollständig gleichwertig zu gelten, wenn sie Anforderungen erfüllt, die ein vergleichbares Maß an Schutz für die Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten gewährleisten. |
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(6)

Die Rechtsordnung eines Drittlands hat als dem durch die Richtlinie 2009/138/EG errichteten System vollständig gleichwertig zu gelten, wenn sie Anforderungen erfüllt, die ein vergleichbares Maß an Schutz für die Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten gewährleisten.

| (7) | Am 11. März 2015 übermittelte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) der Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine Empfehlung in Bezug auf die in Bermuda geltenden Regulierungs- und Aufsichtsvorschriften für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen. Nachdem in Bermuda im Juli 2015 geänderte Rechtsvorschriften im Versicherungsbereich verabschiedet wurden, hat die EIOPA am 31. Juli 2015 eine aktualisierte Empfehlung angenommen. Die Empfehlung der EIOPA stützt sich auf den einschlägigen Rechtsrahmen Bermudas, einschließlich des Versicherungsrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2) 2015 (Insurance Amendment (No 2) Act 2015, im Folgenden das „Änderungsgesetz“), das im Juli 2015 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, des Verhaltenskodex im Versicherungsbereich (Insurance Code of Conduct), der mit Wirkung vom Juli 2015 geändert wurde, und die überarbeiteten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die von der Bermuda Monetary Authority (im Folgenden „BMA“) verabschiedet wurden und am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Kommission hat sich bei ihrer Bewertung auf die Angaben der EIOPA gestützt. |
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(7)

Am 11. März 2015 übermittelte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) der Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine Empfehlung in Bezug auf die in Bermuda geltenden Regulierungs- und Aufsichtsvorschriften für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen. Nachdem in Bermuda im Juli 2015 geänderte Rechtsvorschriften im Versicherungsbereich verabschiedet wurden, hat die EIOPA am 31. Juli 2015 eine aktualisierte Empfehlung angenommen. Die Empfehlung der EIOPA stützt sich auf den einschlägigen Rechtsrahmen Bermudas, einschließlich des Versicherungsrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2) 2015 (Insurance Amendment (No 2) Act 2015, im Folgenden das „Änderungsgesetz“), das im Juli 2015 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, des Verhaltenskodex im Versicherungsbereich (Insurance Code of Conduct), der mit Wirkung vom Juli 2015 geändert wurde, und die überarbeiteten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die von der Bermuda Monetary Authority (im Folgenden „BMA“) verabschiedet wurden und am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Kommission hat sich bei ihrer Bewertung auf die Angaben der EIOPA gestützt.

| (8) | Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (3), insbesondere der Artikel 378, 379 und 380, sowie der Empfehlungen der EIOPA, sind bei der Bewertung der Gleichwertigkeit nach Artikel 172 Absatz 2, Artikel 227 Absatz 4 und Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG eine Reihe von Kriterien anzuwenden. |
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(8)

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (3), insbesondere der Artikel 378, 379 und 380, sowie der Empfehlungen der EIOPA, sind bei der Bewertung der Gleichwertigkeit nach Artikel 172 Absatz 2, Artikel 227 Absatz 4 und Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG eine Reihe von Kriterien anzuwenden.

| (9) | Diese Kriterien umfassen bestimmte in zwei oder drei der Artikel 378, 379 und 380 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 enthaltene Anforderungen, die für einzelne Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen gelten. Im vorliegenden Rechtsakt ist jeweils angegeben, ob Versicherungsunternehmen auf individueller Ebene („einzeln“) oder auf Gruppenebene betrachtet werden, da einzelne Unternehmen Teil einer Gruppe sein können oder auch nicht. Die Auswahlkriterien betreffen die Bereiche Befugnisse, Solvabilität, Governance, Transparenz, behördliche Zusammenarbeit und Umgang mit vertraulichen Informationen sowie Auswirkungen von Entscheidungen auf die Finanzstabilität. |
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(9)

Diese Kriterien umfassen bestimmte in zwei oder drei der Artikel 378, 379 und 380 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 enthaltene Anforderungen, die für einzelne Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen gelten. Im vorliegenden Rechtsakt ist jeweils angegeben, ob Versicherungsunternehmen auf individueller Ebene („einzeln“) oder auf Gruppenebene betrachtet werden, da einzelne Unternehmen Teil einer Gruppe sein können oder auch nicht. Die Auswahlkriterien betreffen die Bereiche Befugnisse, Solvabilität, Governance, Transparenz, behördliche Zusammenarbeit und Umgang mit vertraulichen Informationen sowie Auswirkungen von Entscheidungen auf die Finanzstabilität.

| (10) | Im Hinblick auf Mittel, Befugnisse und Zuständigkeiten ist die örtliche Aufsichtsbehörde BMA befugt, Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten wirksam zu überwachen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen oder Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wie den Entzug der Versicherungslizenz oder den vollständigen oder teilweisen Austausch der Führungsebene. Die BMA verfügt über die nötigen finanziellen und personellen Mittel, Fachkenntnisse, Kapazitäten und über ein Mandat, um alle Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten wirksam zu schützen. |
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(10)

Im Hinblick auf Mittel, Befugnisse und Zuständigkeiten ist die örtliche Aufsichtsbehörde BMA befugt, Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten wirksam zu überwachen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen oder Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wie den Entzug der Versicherungslizenz oder den vollständigen oder teilweisen Austausch der Führungsebene. Die BMA verfügt über die nötigen finanziellen und personellen Mittel, Fachkenntnisse, Kapazitäten und über ein Mandat, um alle Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten wirksam zu schützen.

| (11) | Was die Solvabilität betrifft, so stützt sich die bermudische Solvenzkapitalanforderung (Bermuda Solvency Capital Requirement, BSCR) bei der Bewertung der Finanzlage von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen auf solide wirtschaftliche Grundsätze, und die Solvabilitätsanforderungen beruhen auf einer wirtschaftlichen Bewertung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Rahmen einer sogenannten Wirtschaftsbilanz (Economic Balance Sheet). Dies gewährleistet die Vergleichbarkeit zwischen den Versicherungsunternehmen. Die BSCR schreibt den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen angemessene Finanzmittel vor und legt Kriterien für versicherungstechnische Rückstellungen, Investitionen, Kapitalanforderungen (einschließlich Mindestkapitalanforderungen) und Eigenmittel fest, wobei ein rechtzeitiges Einschreiten der BMA vorgesehen ist, falls die Kapitalanforderungen nicht eingehalten werden oder die Interessen der Versicherungsnehmer gefährdet sind. Die Kapitalanforderungen sind risikobasiert und zielen auf die Erfassung quantifizierbarer Risiken ab. Die wichtigste Kapitalanforderung, die sogenannte erhöhte Kapitalanforderung (Enhanced Capital Requirement, ECR), wird so berechnet, dass unerwartete Verluste aus der laufenden Geschäftstätigkeit gedeckt sind. Die absolute Mindestkapitalanforderung, die sogenannte Mindestsolvabilitätsspanne (Minimum Solvency Margin), ist derzeit nicht risikobasiert, die BMA wird dies jedoch ändern und mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eine Untergrenze von 25 % der ECR auf alle Lebensversicherer anwenden. Die BMA wird diese gesetzlichen Eigenkapital- und Überschussanforderungen ab Ende 2015 auf alle Klassen von Versicherern anwenden. Hiervon ausgenommen sind nur firmeneigene Versicherungsgesellschaften und Special Purpose Insurers. Als Berechnungsmodell dürfen Versicherungsunternehmen eine Standardformel oder ein internes Modell anwenden. |
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(11)

Was die Solvabilität betrifft, so stützt sich die bermudische Solvenzkapitalanforderung (Bermuda Solvency Capital Requirement, BSCR) bei der Bewertung der Finanzlage von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen auf solide wirtschaftliche Grundsätze, und die Solvabilitätsanforderungen beruhen auf einer wirtschaftlichen Bewertung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Rahmen einer sogenannten Wirtschaftsbilanz (Economic Balance Sheet). Dies gewährleistet die Vergleichbarkeit zwischen den Versicherungsunternehmen. Die BSCR schreibt den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen angemessene Finanzmittel vor und legt Kriterien für versicherungstechnische Rückstellungen, Investitionen, Kapitalanforderungen (einschließlich Mindestkapitalanforderungen) und Eigenmittel fest, wobei ein rechtzeitiges Einschreiten der BMA vorgesehen ist, falls die Kapitalanforderungen nicht eingehalten werden oder die Interessen der Versicherungsnehmer gefährdet sind. Die Kapitalanforderungen sind risikobasiert und zielen auf die Erfassung quantifizierbarer Risiken ab. Die wichtigste Kapitalanforderung, die sogenannte erhöhte Kapitalanforderung (Enhanced Capital Requirement, ECR), wird so berechnet, dass unerwartete Verluste aus der laufenden Geschäftstätigkeit gedeckt sind. Die absolute Mindestkapitalanforderung, die sogenannte Mindestsolvabilitätsspanne (Minimum Solvency Margin), ist derzeit nicht risikobasiert, die BMA wird dies jedoch ändern und mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eine Untergrenze von 25 % der ECR auf alle Lebensversicherer anwenden. Die BMA wird diese gesetzlichen Eigenkapital- und Überschussanforderungen ab Ende 2015 auf alle Klassen von Versicherern anwenden. Hiervon ausgenommen sind nur firmeneigene Versicherungsgesellschaften und Special Purpose Insurers. Als Berechnungsmodell dürfen Versicherungsunternehmen eine Standardformel oder ein internes Modell anwenden.

| (12) | Was die Governance betrifft, so verlangt das Solvabilitätssystem in Bermuda von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ein wirksames Governance-System und dabei insbesondere eine klare Organisationsstruktur, die Festlegung von Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit sämtlicher Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, sowie wirksame Verfahren für die Informationsübermittlung innerhalb der Unternehmen und an die BMA. Darüber hinaus werden ausgelagerte Funktionen und Tätigkeiten wirksam durch die BMA überwacht. |
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(12)

Was die Governance betrifft, so verlangt das Solvabilitätssystem in Bermuda von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ein wirksames Governance-System und dabei insbesondere eine klare Organisationsstruktur, die Festlegung von Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit sämtlicher Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, sowie wirksame Verfahren für die Informationsübermittlung innerhalb der Unternehmen und an die BMA. Darüber hinaus werden ausgelagerte Funktionen und Tätigkeiten wirksam durch die BMA überwacht.

| (13) | Im Rahmen der BSCR müssen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen zudem dauerhaft über die Funktionen Risikomanagement, Compliance, interne Revision und Versicherungsmathematik verfügen. Die BSCR schreibt ein Risikomanagementsystem vor, das es ermöglicht, Risiken zu ermitteln, zu messen, zu überwachen, zu steuern und über sie Bericht zu erstatten; zudem verlangt sie ein wirksames internes Kontrollsystem. |
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(13)

Im Rahmen der BSCR müssen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen zudem dauerhaft über die Funktionen Risikomanagement, Compliance, interne Revision und Versicherungsmathematik verfügen. Die BSCR schreibt ein Risikomanagementsystem vor, das es ermöglicht, Risiken zu ermitteln, zu messen, zu überwachen, zu steuern und über sie Bericht zu erstatten; zudem verlangt sie ein wirksames internes Kontrollsystem.

| (14) | Nach dem in Bermuda geltenden System müssen Änderungen an der Geschäftsspolitik oder der Führung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder -gruppen oder an qualifizierten Beteiligungen an solchen Unternehmen oder Gruppen im Einklang mit einer soliden und umsichtigen Führung stehen. Die BMA wird insbesondere über den Erwerb von Beteiligungen sowie über Änderungen des Geschäftsplans oder bei qualifizierten Beteiligungen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen unterrichtet und kann, soweit gerechtfertigt, geeignete Sanktionen verhängen und beispielsweise eine Übernahme untersagen. Das Änderungsgesetz enthält erweiterte Anforderungen an die Aktionäre im Hinblick auf die Meldung von Veräußerungen von Anteilen an öffentlichen und privaten Unternehmen. |
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(14)

Nach dem in Bermuda geltenden System müssen Änderungen an der Geschäftsspolitik oder der Führung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder -gruppen oder an qualifizierten Beteiligungen an solchen Unternehmen oder Gruppen im Einklang mit einer soliden und umsichtigen Führung stehen. Die BMA wird insbesondere über den Erwerb von Beteiligungen sowie über Änderungen des Geschäftsplans oder bei qualifizierten Beteiligungen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen unterrichtet und kann, soweit gerechtfertigt, geeignete Sanktionen verhängen und beispielsweise eine Übernahme untersagen. Das Änderungsgesetz enthält erweiterte Anforderungen an die Aktionäre im Hinblick auf die Meldung von Veräußerungen von Anteilen an öffentlichen und privaten Unternehmen.

| (15) | In Bezug auf die Transparenz sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen verpflichtet, der BMA alle für die Aufsicht erforderlichen Informationen zu übermitteln und mindestens einmal jährlich einen Bericht über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage zu veröffentlichen. Die offenzulegenden qualitativen und quantitativen Informationen stehen mit der Richtlinie 2009/138/EG im Einklang. Die Pflicht von Versicherungsunternehmen und -gruppen zur Veröffentlichung eines Berichts stimmt weitgehend mit den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG überein. Ausnahmen können gewährt werden, wenn die Veröffentlichung einen Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen darstellen würde; doch selbst in diesem Fall verlangen die Bestimmungen in Bermuda die Veröffentlichung der grundlegenden Informationen über Solvabilität und Finanzlage. |
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(15)

In Bezug auf die Transparenz sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen verpflichtet, der BMA alle für die Aufsicht erforderlichen Informationen zu übermitteln und mindestens einmal jährlich einen Bericht über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage zu veröffentlichen. Die offenzulegenden qualitativen und quantitativen Informationen stehen mit der Richtlinie 2009/138/EG im Einklang. Die Pflicht von Versicherungsunternehmen und -gruppen zur Veröffentlichung eines Berichts stimmt weitgehend mit den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG überein. Ausnahmen können gewährt werden, wenn die Veröffentlichung einen Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen darstellen würde; doch selbst in diesem Fall verlangen die Bestimmungen in Bermuda die Veröffentlichung der grundlegenden Informationen über Solvabilität und Finanzlage.

| (16) | Im Hinblick auf das Berufsgeheimnis sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verpflichtet das in Bermuda geltende System alle gegenwärtig und in der Vergangenheit für die BMA tätigen Personen, einschließlich der im Auftrag der BMA tätigen Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen, zur Verschwiegenheit. Die Verpflichtungen sehen ferner vor, dass vertrauliche Informationen nicht weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form; davon unberührt bleiben jedoch strafrechtliche Fälle. Darüber hinaus verwendet die BMA vertrauliche Informationen, die von anderen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden, ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für die im Gesetz vorgesehenen Zwecke. Das System Bermudas sieht zudem vor, dass vertrauliche Informationen im Falle einer Insolvenz oder Zwangsabwicklung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens weitergegeben werden dürfen, sofern sie sich nicht auf Dritte beziehen, die an der Rettung des Unternehmens beteiligt sind. Die BMA kann vertrauliche Informationen, die von einer anderen Aufsichtsbehörde übermittelt wurden, nur nach ausdrücklicher Zustimmung jener Aufsichtsbehörde an Behörden, Stellen oder Personen, die in Bermuda der Schweigepflicht unterliegen, weitergeben. Sie hat Grundsatzvereinbarungen zur Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere zum Austausch vertraulicher Informationen, mit der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden und mit allen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet. |
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(16)

Im Hinblick auf das Berufsgeheimnis sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verpflichtet das in Bermuda geltende System alle gegenwärtig und in der Vergangenheit für die BMA tätigen Personen, einschließlich der im Auftrag der BMA tätigen Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen, zur Verschwiegenheit. Die Verpflichtungen sehen ferner vor, dass vertrauliche Informationen nicht weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form; davon unberührt bleiben jedoch strafrechtliche Fälle. Darüber hinaus verwendet die BMA vertrauliche Informationen, die von anderen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden, ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für die im Gesetz vorgesehenen Zwecke. Das System Bermudas sieht zudem vor, dass vertrauliche Informationen im Falle einer Insolvenz oder Zwangsabwicklung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens weitergegeben werden dürfen, sofern sie sich nicht auf Dritte beziehen, die an der Rettung des Unternehmens beteiligt sind. Die BMA kann vertrauliche Informationen, die von einer anderen Aufsichtsbehörde übermittelt wurden, nur nach ausdrücklicher Zustimmung jener Aufsichtsbehörde an Behörden, Stellen oder Personen, die in Bermuda der Schweigepflicht unterliegen, weitergeben. Sie hat Grundsatzvereinbarungen zur Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere zum Austausch vertraulicher Informationen, mit der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden und mit allen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet.

| (17) | Im Hinblick auf die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sind die BMA und die anderen für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Kapitalmärkte zuständigen Behörden in Bermuda in der Lage, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Stabilität des globalen Finanzsystems, insbesondere in Krisensituationen, abzuschätzen und ihren möglichen prozyklischen Wirkungen bei außergewöhnlichen Bewegungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen. Im Rahmen des geltenden Systems in Bermuda treffen sich die genannten Behörden regelmäßig zum Informationsaustausch über Risiken für die Finanzmarktstabilität und zur Abstimmung ihrer Maßnahmen. Auch auf internationaler Ebene finden Treffen statt; die Behörden in Bermuda tauschen sich beispielsweise mit den Aufsichtskollegien der Mitgliedstaaten der Union und mit der EIOPA über Fragen der Finanzstabilität aus. |
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(17)

Im Hinblick auf die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sind die BMA und die anderen für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Kapitalmärkte zuständigen Behörden in Bermuda in der Lage, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Stabilität des globalen Finanzsystems, insbesondere in Krisensituationen, abzuschätzen und ihren möglichen prozyklischen Wirkungen bei außergewöhnlichen Bewegungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen. Im Rahmen des geltenden Systems in Bermuda treffen sich die genannten Behörden regelmäßig zum Informationsaustausch über Risiken für die Finanzmarktstabilität und zur Abstimmung ihrer Maßnahmen. Auch auf internationaler Ebene finden Treffen statt; die Behörden in Bermuda tauschen sich beispielsweise mit den Aufsichtskollegien der Mitgliedstaaten der Union und mit der EIOPA über Fragen der Finanzstabilität aus.

| (18) | Die Artikel 378 und 380 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 enthalten auch spezifische Kriterien für die Gleichwertigkeit der Rückversicherungstätigkeiten und der Gruppenaufsicht. |
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(18)

Die Artikel 378 und 380 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 enthalten auch spezifische Kriterien für die Gleichwertigkeit der Rückversicherungstätigkeiten und der Gruppenaufsicht.

| (19) | Was die spezifischen Kriterien für Rückversicherungstätigkeiten gemäß Artikel 378 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 betrifft, so unterliegt die Aufnahme einer Rückversicherungstätigkeit der vorherigen Genehmigung durch die BMA. |
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(19)

Was die spezifischen Kriterien für Rückversicherungstätigkeiten gemäß Artikel 378 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 betrifft, so unterliegt die Aufnahme einer Rückversicherungstätigkeit der vorherigen Genehmigung durch die BMA.

| (20) | Was die spezifischen Kriterien für die Gruppenaufsicht gemäß Artikel 380 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 betrifft, so darf die BMA festlegen, welche Unternehmen unter die Aufsicht auf Gruppenebene fallen, und Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe sind, beaufsichtigen. Die BMA beaufsichtigt alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, über die ein beteiligtes Unternehmen im Sinne von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG einen beherrschenden oder maßgeblichen Einfluss ausübt. |
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(20)

Was die spezifischen Kriterien für die Gruppenaufsicht gemäß Artikel 380 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 betrifft, so darf die BMA festlegen, welche Unternehmen unter die Aufsicht auf Gruppenebene fallen, und Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe sind, beaufsichtigen. Die BMA beaufsichtigt alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, über die ein beteiligtes Unternehmen im Sinne von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG einen beherrschenden oder maßgeblichen Einfluss ausübt.

| (21) | Die BMA ist in der Lage, das Risikoprofil, die Finanzlage und die Solvabilität von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe sind, sowie die Geschäftsstrategie dieser Gruppe zu beurteilen. |
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(21)

Die BMA ist in der Lage, das Risikoprofil, die Finanzlage und die Solvabilität von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe sind, sowie die Geschäftsstrategie dieser Gruppe zu beurteilen.

| (22) | Rechnungslegungs- und Berichterstattungsvorschriften ermöglichen die Überwachung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen, über die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mindestens einmal jährlich Bericht erstatten müssen. |
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(22)

Rechnungslegungs- und Berichterstattungsvorschriften ermöglichen die Überwachung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen, über die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mindestens einmal jährlich Bericht erstatten müssen.

| (23) | Die BMA beschränkt die Verwendung der Eigenmittel von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, wenn diese nicht effektiv bereitgestellt werden können, um die Kapitalanforderung des beteiligten Unternehmens, für das die Gruppensolvabilität berechnet wird, zu bedecken. Die Berechnung der Solvabilität der Gruppe führt zu Ergebnissen, die den Ergebnissen der Verfahren gemäß den Artikeln 230 und 233 der Richtlinie 2009/138/EG — unter Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung von Eigenmitteln und unter Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung durch gegenseitige Finanzierung — zumindest gleichwertig sind. |
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(23)

Die BMA beschränkt die Verwendung der Eigenmittel von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, wenn diese nicht effektiv bereitgestellt werden können, um die Kapitalanforderung des beteiligten Unternehmens, für das die Gruppensolvabilität berechnet wird, zu bedecken. Die Berechnung der Solvabilität der Gruppe führt zu Ergebnissen, die den Ergebnissen der Verfahren gemäß den Artikeln 230 und 233 der Richtlinie 2009/138/EG — unter Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung von Eigenmitteln und unter Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung durch gegenseitige Finanzierung — zumindest gleichwertig sind.

| (24) | Da demzufolge alle in den Artikeln 378, 379 und 380 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 festgelegten Kriterien erfüllt sind, kann davon ausgegangen werden, dass das geltende Regulierungs- und Aufsichtssystem in Bermuda für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen die Kriterien für vollständige Gleichwertigkeit gemäß den Artikeln 172 Absatz 2, 227 Absatz 4 und 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG erfüllt, mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsgesellschaften und Special Purpose Insurers, die einem anderen Aufsichtssystem unterliegen. |
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(24)

Da demzufolge alle in den Artikeln 378, 379 und 380 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 festgelegten Kriterien erfüllt sind, kann davon ausgegangen werden, dass das geltende Regulierungs- und Aufsichtssystem in Bermuda für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen die Kriterien für vollständige Gleichwertigkeit gemäß den Artikeln 172 Absatz 2, 227 Absatz 4 und 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG erfüllt, mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsgesellschaften und Special Purpose Insurers, die einem anderen Aufsichtssystem unterliegen.

| (25) | Die Richtlinie 2009/138/EG gilt ab dem 1. Januar 2016. Dieser Beschluss sollte daher die Gleichwertigkeit des geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssystems in Bermuda ebenfalls ab diesem Zeitpunkt anerkennen. |
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(25)

Die Richtlinie 2009/138/EG gilt ab dem 1. Januar 2016. Dieser Beschluss sollte daher die Gleichwertigkeit des geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssystems in Bermuda ebenfalls ab diesem Zeitpunkt anerkennen.

| (26) | Mit dem Delegierten Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 5. Juni 2015 (4) wurde die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten anerkannt. Im Interesse der Rechtssicherheit und angesichts der Tatsache, dass das in Bermuda geltende Solvabilitätssystem für Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen und -gruppen die Kriterien für eine vollständige Gleichwertigkeit erfüllt — mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsunternehmen und Special Purpose Insurers —, bedarf es einer Änderung dieses Beschlusses. |
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(26)

Mit dem Delegierten Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 5. Juni 2015 (4) wurde die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten anerkannt. Im Interesse der Rechtssicherheit und angesichts der Tatsache, dass das in Bermuda geltende Solvabilitätssystem für Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen und -gruppen die Kriterien für eine vollständige Gleichwertigkeit erfüllt — mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsunternehmen und Special Purpose Insurers —, bedarf es einer Änderung dieses Beschlusses.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Bermuda geltende Solvabilitätssystem für die Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in Bermuda wird als den Anforderungen gemäß Titel I der Richtlinie 2009/138/EG gleichwertig betrachtet, mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsunternehmen und Special Purpose Insurers.

Artikel 2

Das in Bermuda geltende Aufsichtssystem für die Versicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in Bermuda wird als den Anforderungen gemäß Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG gleichwertig betrachtet, mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsunternehmen und Special Purpose Insurers.

Artikel 3

Das in Bermuda geltende Aufsichtssystem für die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in einer Gruppe wird als den Anforderungen gemäß Titel III der Richtlinie 2009/138/EG gleichwertig betrachtet, mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsunternehmen und Special Purpose Insurers.

Artikel 4

Der Delegierte Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind, wird wie folgt geändert:

| (1) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „Delegierter Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind“. |
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(1)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Delegierter Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind“.

| (2) | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Die Solvabilitätssysteme in Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind, werden als dem in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG beschriebenen System vorläufig gleichwertig betrachtet.“ |
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(2)

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Solvabilitätssysteme in Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind, werden als dem in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG beschriebenen System vorläufig gleichwertig betrachtet.“

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er ist ab dem 1. Januar 2016 anwendbar.

Brüssel, den 26. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

3

(4)  Delegierter Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 22).

4

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/55 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/55

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2016/310 DER KOMMISSION

vom 26. November 2015

über die Gleichwertigkeit des japanischen Solvabilitätssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 172 Absatz 4 und Artikel 227 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2009/138/EG wird in der Union ein risikobasiertes Solvabilitätssystem für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geschaffen. Diese Richtlinie wird ab dem 1. Januar 2016 für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen aus der Union uneingeschränkt gelten. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2009/138/EG wird in der Union ein risikobasiertes Solvabilitätssystem für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geschaffen. Diese Richtlinie wird ab dem 1. Januar 2016 für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen aus der Union uneingeschränkt gelten.

| (2) | Nach Artikel 311 der Richtlinie 2009/138/EG kann die Kommission auch schon vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendung darin vorgesehene delegierte Rechtsakte erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 311 der Richtlinie 2009/138/EG kann die Kommission auch schon vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendung darin vorgesehene delegierte Rechtsakte erlassen.

| (3) | Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit des Solvabilitätssystems eines Drittlands, das für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland gilt. Wird ein solches System als gleichwertig betrachtet, können Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die in diesem Drittland ihren Sitz haben, behandelt werden wie Rückversicherungsverträge mit nach dieser Richtlinie zugelassenen Unternehmen. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit des Solvabilitätssystems eines Drittlands, das für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland gilt. Wird ein solches System als gleichwertig betrachtet, können Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die in diesem Drittland ihren Sitz haben, behandelt werden wie Rückversicherungsverträge mit nach dieser Richtlinie zugelassenen Unternehmen.

| (4) | Nach Artikel 172 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG können die Solvabilitätssysteme von Drittländern, die bestimmte Kriterien erfüllen, für begrenzte Zeit als vorübergehend gleichwertig erklärt werden. Nach Artikel 172 Absatz 5 gilt eine Feststellung vorübergehender Gleichwertigkeit bis zum 31. Dezember 2020 und kann um maximal ein Jahr verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 172 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG können die Solvabilitätssysteme von Drittländern, die bestimmte Kriterien erfüllen, für begrenzte Zeit als vorübergehend gleichwertig erklärt werden. Nach Artikel 172 Absatz 5 gilt eine Feststellung vorübergehender Gleichwertigkeit bis zum 31. Dezember 2020 und kann um maximal ein Jahr verlängert werden.

| (5) | Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit bei Drittlandsversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe mit Sitz in der Union sind. Wenn solche Gruppen bei ihrer Gruppenberichterstattung nach der Abzugs- und Aggregationsmethode konsolidieren dürfen, ermöglicht ihnen eine Feststellung der Gleichwertigkeit, bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe und der anrechnungsfähigen Eigenmittel die in dem Drittland geltenden Eigenmittelanforderungen und das nach dortigem Recht verfügbare Kapital (Eigenmittel) zu berücksichtigen und nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG zu verfahren. |
| --- | --- |

(5)

Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG betrifft die Gleichwertigkeit bei Drittlandsversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe mit Sitz in der Union sind. Wenn solche Gruppen bei ihrer Gruppenberichterstattung nach der Abzugs- und Aggregationsmethode konsolidieren dürfen, ermöglicht ihnen eine Feststellung der Gleichwertigkeit, bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe und der anrechnungsfähigen Eigenmittel die in dem Drittland geltenden Eigenmittelanforderungen und das nach dortigem Recht verfügbare Kapital (Eigenmittel) zu berücksichtigen und nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG zu verfahren.

| (6) | Nach Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG können die Solvabilitätssysteme von Drittländern, die bestimmte Kriterien erfüllen, für begrenzte Zeit als vorläufig gleichwertig erklärt werden. Eine Feststellung der vorläufigen Gleichwertigkeit bleibt zehn Jahre gültig und kann verlängert werden. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG können die Solvabilitätssysteme von Drittländern, die bestimmte Kriterien erfüllen, für begrenzte Zeit als vorläufig gleichwertig erklärt werden. Eine Feststellung der vorläufigen Gleichwertigkeit bleibt zehn Jahre gültig und kann verlängert werden.

| (7) | Bei der Beurteilung der vorübergehenden Gleichwertigkeit gemäß Artikel 172 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG und der vorläufigen Gleichwertigkeit gemäß Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG sind eine Reihe von Kriterien zu berücksichtigen. Dazu zählen bestimmte gemeinsame Kriterien, insbesondere in Bezug auf das bestehende Solvabilitätssystem und auf die Befugnisse, Ressourcen und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde. Andere Kriterien, insbesondere solche, die die Konvergenz hin zu einem völlig gleichwertigen System, den Austausch von Informationen mit Aufsichtsbehörden und die Schweigepflicht betreffen, richten sich danach, ob die vorübergehende oder die vorläufige Gleichwertigkeit beurteilt wird. |
| --- | --- |

(7)

Bei der Beurteilung der vorübergehenden Gleichwertigkeit gemäß Artikel 172 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG und der vorläufigen Gleichwertigkeit gemäß Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG sind eine Reihe von Kriterien zu berücksichtigen. Dazu zählen bestimmte gemeinsame Kriterien, insbesondere in Bezug auf das bestehende Solvabilitätssystem und auf die Befugnisse, Ressourcen und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde. Andere Kriterien, insbesondere solche, die die Konvergenz hin zu einem völlig gleichwertigen System, den Austausch von Informationen mit Aufsichtsbehörden und die Schweigepflicht betreffen, richten sich danach, ob die vorübergehende oder die vorläufige Gleichwertigkeit beurteilt wird.

| (8) | Das japanische Solvabilitätssystem ist im Gesetz und in der Verordnung zum Versicherungsgeschäft („Insurance Business Act“ und „Insurance Business Ordinance“) festgelegt, die zuletzt 2010 geändert wurden. Für die Zulassung von Versicherern besteht ein umfassendes Lizenzverfahren. Um in Japan dem Rückversicherungsgeschäft nachgehen zu können, bedarf es einer Lizenz für das Nichtlebensversicherungsgeschäft. Governance-, Risikomanagement- und Offenlegungsstandards sind zu einem Teil in den aufsichtlichen Leitlinien der japanischen Finanzdienstleistungsagentur (Japan Financial Services Agency, JFSA), festgelegt. Zwar haben diese Leitlinien keine Gesetzeskraft, doch wird ihre Einhaltung von der JFSA aufmerksam verfolgt. Diese darf Korrekturmaßnahmen vorschreiben, falls sie dies für erforderlich hält. |
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(8)

Das japanische Solvabilitätssystem ist im Gesetz und in der Verordnung zum Versicherungsgeschäft („Insurance Business Act“ und „Insurance Business Ordinance“) festgelegt, die zuletzt 2010 geändert wurden. Für die Zulassung von Versicherern besteht ein umfassendes Lizenzverfahren. Um in Japan dem Rückversicherungsgeschäft nachgehen zu können, bedarf es einer Lizenz für das Nichtlebensversicherungsgeschäft. Governance-, Risikomanagement- und Offenlegungsstandards sind zu einem Teil in den aufsichtlichen Leitlinien der japanischen Finanzdienstleistungsagentur (Japan Financial Services Agency, JFSA), festgelegt. Zwar haben diese Leitlinien keine Gesetzeskraft, doch wird ihre Einhaltung von der JFSA aufmerksam verfolgt. Diese darf Korrekturmaßnahmen vorschreiben, falls sie dies für erforderlich hält.

| (9) | Im März 2015 legte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) der Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ihre Empfehlung zu dem in Japan für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geltenden Regulierungs- und Aufsichtssystem vor. Im Anschluss daran hat sie die Kommission auch bei der Beurteilung des japanischen Versicherungssektors gemäß Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG unterstützt und in diesem Zusammenhang weitere Informationen zur Verfügung gestellt. Die Kommission hat sich bei ihrer Bewertung auf die von der EIOPA bereitgestellten Informationen gestützt. |
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(9)

Im März 2015 legte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) der Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ihre Empfehlung zu dem in Japan für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geltenden Regulierungs- und Aufsichtssystem vor. Im Anschluss daran hat sie die Kommission auch bei der Beurteilung des japanischen Versicherungssektors gemäß Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG unterstützt und in diesem Zusammenhang weitere Informationen zur Verfügung gestellt. Die Kommission hat sich bei ihrer Bewertung auf die von der EIOPA bereitgestellten Informationen gestützt.

| (10) | Japan verfügt über eine unabhängige Versicherungsaufsichtsbehörde, die JFSA, die mit den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet ist. 2013 hatte die JFSA etwa 100 ausschließlich mit der Versicherungsaufsicht betraute Mitarbeiter und konnte darüber hinaus noch auf Mitarbeiter aus anderen Teilen der Organisation zurückgreifen. Ermittlungsbefugnisse schließen Prüfungen vor Ort ein und Sanktionen umfassen Verwaltungsanweisungen, die bis zum Lizenzentzug und zu individuellen Sanktionen reichen können. Auch kann die JFSA Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterreichen. |
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(10)

Japan verfügt über eine unabhängige Versicherungsaufsichtsbehörde, die JFSA, die mit den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet ist. 2013 hatte die JFSA etwa 100 ausschließlich mit der Versicherungsaufsicht betraute Mitarbeiter und konnte darüber hinaus noch auf Mitarbeiter aus anderen Teilen der Organisation zurückgreifen. Ermittlungsbefugnisse schließen Prüfungen vor Ort ein und Sanktionen umfassen Verwaltungsanweisungen, die bis zum Lizenzentzug und zu individuellen Sanktionen reichen können. Auch kann die JFSA Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterreichen.

| (11) | Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen müssen der JFSA umfassende Angaben vorlegen, und diese verfügt über weitreichende Befugnisse zur Umstrukturierung oder Abwicklung von in Schwierigkeiten befindlichen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, von denen sie in den letzten Jahrzehnten bei einer Reihe von Lebensversicherern mit schweren Problemen wirksam Gebrauch gemacht hat. |
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(11)

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen müssen der JFSA umfassende Angaben vorlegen, und diese verfügt über weitreichende Befugnisse zur Umstrukturierung oder Abwicklung von in Schwierigkeiten befindlichen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, von denen sie in den letzten Jahrzehnten bei einer Reihe von Lebensversicherern mit schweren Problemen wirksam Gebrauch gemacht hat.

| (12) | Die JFSA hat mit einer Reihe anderer Aufsichtsbehörden weltweit Kooperationsvereinbarungen geschlossen. 2011 hat sie das multilaterale Memorandum of Understanding der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufseher über den Informationsaustausch unterzeichnet. Darüber hinaus hat sie mit anderen Aufsichtsbehörden, darunter einige aus der Union, eine Reihe bi- oder multilateraler Kooperationsvereinbarung geschlossen. |
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(12)

Die JFSA hat mit einer Reihe anderer Aufsichtsbehörden weltweit Kooperationsvereinbarungen geschlossen. 2011 hat sie das multilaterale Memorandum of Understanding der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufseher über den Informationsaustausch unterzeichnet. Darüber hinaus hat sie mit anderen Aufsichtsbehörden, darunter einige aus der Union, eine Reihe bi- oder multilateraler Kooperationsvereinbarung geschlossen.

| (13) | Die Mitarbeiter der JFSA unterliegen der Schweigepflicht. Von ausländischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellte vertrauliche Informationen sind durch die Regeln und Praktiken der JFSA angemessen geschützt. Alle derzeitigen oder früheren JFSA-Mitarbeiter sind verpflichtet, in Ausübung ihrer Tätigkeit erlangte Informationen vertraulich zu behandeln. Jede unbefugte Weitergabe kann Disziplinarstrafen, strafrechtliche Ermittlungen und Bestrafung nach sich ziehen. Von ausländischen Aufsichtsbehörden empfangene, als vertraulich gekennzeichnete Informationen unterliegen der gleichen Behandlung und werden nur für die mit dieser Aufsichtsbehörde vereinbarten Zwecke genutzt. |
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(13)

Die Mitarbeiter der JFSA unterliegen der Schweigepflicht. Von ausländischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellte vertrauliche Informationen sind durch die Regeln und Praktiken der JFSA angemessen geschützt. Alle derzeitigen oder früheren JFSA-Mitarbeiter sind verpflichtet, in Ausübung ihrer Tätigkeit erlangte Informationen vertraulich zu behandeln. Jede unbefugte Weitergabe kann Disziplinarstrafen, strafrechtliche Ermittlungen und Bestrafung nach sich ziehen. Von ausländischen Aufsichtsbehörden empfangene, als vertraulich gekennzeichnete Informationen unterliegen der gleichen Behandlung und werden nur für die mit dieser Aufsichtsbehörde vereinbarten Zwecke genutzt.

| (14) | Die Aktiva von Lebens- und Nichtlebensversicherungsgesellschaften werden nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen Japans bewertet. Diese Bewertung erfolgt bei den meisten, wenn auch nicht allen Aktiva, zum beizulegenden Zeitwert. Einige Aktiva-Klassen (wie Anleihen und Darlehen) werden unter bestimmten Umständen zum Buchwert bewertet. Bei einer Bewertung der Aktiva zu Anschaffungskosten werden die meisten nicht realisierten Gewinne und Verluste bei der Bestimmung der verfügbaren Eigenmittel berücksichtigt. Die versicherungstechnischen Rückstellungen der Lebens- und langfristigen Nichtlebensversicherung werden abgezinst. Der für die Abzinsung der versicherungstechnischen Rückstellungen geltende Satz wird regelmäßig von der JFSA festgelegt. Nach Vertragsabschluss dürfen Neubewertungen der versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach oben erfolgen (ihr Wert wird niemals unter dem bei Vertragsabschluss bestimmten Wert angesetzt). Markt- und sonstige Entwicklungen (wie ein Anstieg der Zinsen), die einen Rückgang der versicherungstechnischen Rückstellungen bewirken würden, bleiben so unberücksichtigt. Darüber hinaus müssen die Versicherungsunternehmen in jedem Geschäftsjahr ihre künftigen Cashflows mit Blick auf die Angemessenheit ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen einer Analyse unterziehen und erforderlichenfalls zusätzliche Rücklagen bilden. |
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(14)

Die Aktiva von Lebens- und Nichtlebensversicherungsgesellschaften werden nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen Japans bewertet. Diese Bewertung erfolgt bei den meisten, wenn auch nicht allen Aktiva, zum beizulegenden Zeitwert. Einige Aktiva-Klassen (wie Anleihen und Darlehen) werden unter bestimmten Umständen zum Buchwert bewertet. Bei einer Bewertung der Aktiva zu Anschaffungskosten werden die meisten nicht realisierten Gewinne und Verluste bei der Bestimmung der verfügbaren Eigenmittel berücksichtigt. Die versicherungstechnischen Rückstellungen der Lebens- und langfristigen Nichtlebensversicherung werden abgezinst. Der für die Abzinsung der versicherungstechnischen Rückstellungen geltende Satz wird regelmäßig von der JFSA festgelegt. Nach Vertragsabschluss dürfen Neubewertungen der versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach oben erfolgen (ihr Wert wird niemals unter dem bei Vertragsabschluss bestimmten Wert angesetzt). Markt- und sonstige Entwicklungen (wie ein Anstieg der Zinsen), die einen Rückgang der versicherungstechnischen Rückstellungen bewirken würden, bleiben so unberücksichtigt. Darüber hinaus müssen die Versicherungsunternehmen in jedem Geschäftsjahr ihre künftigen Cashflows mit Blick auf die Angemessenheit ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen einer Analyse unterziehen und erforderlichenfalls zusätzliche Rücklagen bilden.

| (15) | Sowohl bei Lebens- als auch bei Nichtlebensversicherungsgesellschaften können aufsichtsbehördliche Interventionen durch Nichteinhaltung dreier verschiedener Schwellen ausgelöst werden. Diese sind als unterschiedliche „Kennzahlen für die Solvabilitätsspanne“ (Solvency Margin Ratios, SMR) definiert und werden als Kennzahl aus den doppelten Eigenmitteln geteilt durch eine Kapitalanforderung mit der Bezeichnung „Gesamtrisiko“ ausgedrückt. Die Maßzahl „Gesamtrisiko“ deckt versicherungstechnische Risiken, Zins- und Marktrisiken, das operationelle Risiko und das Katastrophenrisiko ab. Für das Katastrophen- und das Mindestgarantierisiko dürfen interne Modelle verwendet werden. Die JFSA ist selbst bei Einhaltung des höchsten Schwellenwerts für eine aufsichtsbehördliche Intervention (SMR über 200 %) zur Verhängung bestimmter Korrekturmaßnahmen befugt. So kann sie die Versicherer beispielsweise dazu verpflichten, Maßnahmen zur Steigerung ihrer Rentabilität, zur Eindämmung ihres Kreditrisikos, zur Erhöhung ihrer Stabilität oder zur Verringerung ihres Liquiditätsrisikos zu ergreifen. Liegt die SMR unter 0 %, kann die JFSA eine gänzliche oder teilweise Einstellung der Tätigkeit anordnen. |
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(15)

Sowohl bei Lebens- als auch bei Nichtlebensversicherungsgesellschaften können aufsichtsbehördliche Interventionen durch Nichteinhaltung dreier verschiedener Schwellen ausgelöst werden. Diese sind als unterschiedliche „Kennzahlen für die Solvabilitätsspanne“ (Solvency Margin Ratios, SMR) definiert und werden als Kennzahl aus den doppelten Eigenmitteln geteilt durch eine Kapitalanforderung mit der Bezeichnung „Gesamtrisiko“ ausgedrückt. Die Maßzahl „Gesamtrisiko“ deckt versicherungstechnische Risiken, Zins- und Marktrisiken, das operationelle Risiko und das Katastrophenrisiko ab. Für das Katastrophen- und das Mindestgarantierisiko dürfen interne Modelle verwendet werden. Die JFSA ist selbst bei Einhaltung des höchsten Schwellenwerts für eine aufsichtsbehördliche Intervention (SMR über 200 %) zur Verhängung bestimmter Korrekturmaßnahmen befugt. So kann sie die Versicherer beispielsweise dazu verpflichten, Maßnahmen zur Steigerung ihrer Rentabilität, zur Eindämmung ihres Kreditrisikos, zur Erhöhung ihrer Stabilität oder zur Verringerung ihres Liquiditätsrisikos zu ergreifen. Liegt die SMR unter 0 %, kann die JFSA eine gänzliche oder teilweise Einstellung der Tätigkeit anordnen.

| (16) | Die japanischen Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, ihre Risiken mithilfe eines Risikomanagementplans individuell und umfassend zu steuern. Ihr Risikomanagement muss angemessen sein und systematisch und umfassend betrieben werden. In diesem Zusammenhang müssen sie insbesondere prüfen, ob relevanten Risiken entgegengewirkt wird, und die Objektivität und Angemessenheit der Quantifizierungsstandards überprüfen sowie die künftige Angemessenheit ihrer Kapitalausstattung mit Blick auf ihre mittel- und langfristige Geschäftsstrategie und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit bewerten. Die JFSA verpflichtet die Versicherer ferner, eine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung vorzunehmen und die Ergebnisse dem Leitungsorgan vorzulegen. |
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(16)

Die japanischen Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, ihre Risiken mithilfe eines Risikomanagementplans individuell und umfassend zu steuern. Ihr Risikomanagement muss angemessen sein und systematisch und umfassend betrieben werden. In diesem Zusammenhang müssen sie insbesondere prüfen, ob relevanten Risiken entgegengewirkt wird, und die Objektivität und Angemessenheit der Quantifizierungsstandards überprüfen sowie die künftige Angemessenheit ihrer Kapitalausstattung mit Blick auf ihre mittel- und langfristige Geschäftsstrategie und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit bewerten. Die JFSA verpflichtet die Versicherer ferner, eine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung vorzunehmen und die Ergebnisse dem Leitungsorgan vorzulegen.

| (17) | Japanische Versicherungsgesellschaften sind gesetzlich dazu verpflichtet, der JFSA Halbjahres- und Jahresgeschäftsberichte vorzulegen. Zusätzlich dazu müssen sie alljährlich einige erläuternde Unterlagen erstellen und an ihrem Unternehmenssitz für die Öffentlichkeit bereithalten. |
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(17)

Japanische Versicherungsgesellschaften sind gesetzlich dazu verpflichtet, der JFSA Halbjahres- und Jahresgeschäftsberichte vorzulegen. Zusätzlich dazu müssen sie alljährlich einige erläuternde Unterlagen erstellen und an ihrem Unternehmenssitz für die Öffentlichkeit bereithalten.

| (18) | Das japanische Solvabilitätssystem entwickelt sich fort. So wurden 2010 Solvabilitätsanforderungen auf Gruppenebene eingeführt. Seit die EIOPA 2011 damit begonnen hat, das japanische Aufsichtssystem im Einklang mit Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG auf seine Gleichwertigkeit hin zu überprüfen, führt Japan Reformen durch, die sein Solvabilitätssystem verbessern werden. 2011, 2012 und 2014 wurden gestützt auf wirtschaftliche Bewertungen mehrere Berichte und Feldversuche zur Bilanz unternommen. Die derzeit in Beratung befindlichen Änderungen geben zu der Vermutung Anlass, dass die künftige Entwicklung des japanischen Solvabilitätssystems die Konvergenz mit der Richtlinie 2009/138/EG verstärken wird. |
| --- | --- |

(18)

Das japanische Solvabilitätssystem entwickelt sich fort. So wurden 2010 Solvabilitätsanforderungen auf Gruppenebene eingeführt. Seit die EIOPA 2011 damit begonnen hat, das japanische Aufsichtssystem im Einklang mit Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG auf seine Gleichwertigkeit hin zu überprüfen, führt Japan Reformen durch, die sein Solvabilitätssystem verbessern werden. 2011, 2012 und 2014 wurden gestützt auf wirtschaftliche Bewertungen mehrere Berichte und Feldversuche zur Bilanz unternommen. Die derzeit in Beratung befindlichen Änderungen geben zu der Vermutung Anlass, dass die künftige Entwicklung des japanischen Solvabilitätssystems die Konvergenz mit der Richtlinie 2009/138/EG verstärken wird.

| (19) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertungen sollte davon ausgegangen werden, dass das japanische Solvabilitätssystem für Versicherungen und Rückversicherungen die in Artikel 172 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Kriterien für die Anerkennung der vorübergehende Gleichwertigkeit und die in Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Kriterien für die Anerkennung der vorläufigen Gleichwertigkeit erfüllt. |
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(19)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertungen sollte davon ausgegangen werden, dass das japanische Solvabilitätssystem für Versicherungen und Rückversicherungen die in Artikel 172 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Kriterien für die Anerkennung der vorübergehende Gleichwertigkeit und die in Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Kriterien für die Anerkennung der vorläufigen Gleichwertigkeit erfüllt.

| (20) | Gemäß Artikel 172 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG endet die in diesem Beschluss festgestellte vorübergehende Gleichwertigkeit am 31. Dezember 2020. |
| --- | --- |

(20)

Gemäß Artikel 172 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG endet die in diesem Beschluss festgestellte vorübergehende Gleichwertigkeit am 31. Dezember 2020.

| (21) | Gemäß Artikel 227 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG sollte die in diesem Beschluss festgestellte vorläufige Gleichwertigkeit zehn Jahre gelten — |
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(21)

Gemäß Artikel 227 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG sollte die in diesem Beschluss festgestellte vorläufige Gleichwertigkeit zehn Jahre gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Japan für die Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in Japan geltende und durch das Gesetz über das Versicherungsgeschäft regulierte Solvabilitätssystem wird als vorübergehend gleichwertig mit dem in Titel I der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten System betrachtet.

Die in Absatz 1 genannte vorübergehende Gleichwertigkeit endet am 31. Dezember 2020.

Artikel 2

Das in Japan für die Versicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in Japan geltende und durch das Gesetz über das Versicherungsgeschäft regulierte Solvabilitätssystem wird als vorläufig gleichwertig mit dem in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten System betrachtet.

Die in Absatz 1 genannte vorläufige Gleichwertigkeit wird ab dem 1. Januar 2016 für die Dauer von zehn Jahren anerkannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

2

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Berichtigungen

| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/59 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/59

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2462 der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 342 vom 29. Dezember 2015
  )

Seite 17, Artikel 1 Nummer 9 zur Änderung von Artikel 128 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012:

Anstatt:

„Beim Verhandlungsverfahren, beim wettbewerblichen Dialog, bei der Innovationspartnerschaft, bei der Erkundung des lokalen Marktes gemäß Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe g ...“

muss es heißen:

„Beim Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation), beim wettbewerblichen Dialog, bei der Innovationspartnerschaft, bei der Erkundung des lokalen Marktes gemäß Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe g ...“

competitive procedure with negotiation

Seite 42, Artikel 1 Nummer 9 zur Änderung von Artikel 159 Absatz 3 Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012:

Anstatt:

„bei Verhandlungsverfahren (negotiated procedure) ohne vorherige Bekanntmachung, bei wettbewerblichen Verhandlungsverfahren oder wettbewerblichen Dialogen ...“

negotiated procedure

muss es heißen:

„bei Verhandlungsverfahren (negotiated procedure) ohne vorherige Bekanntmachung, bei Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation) oder wettbewerblichen Dialogen ...“

negotiated procedure

competitive procedure with negotiation

Seite 52, Artikel 1 Nummer 9 zur Änderung von Artikel 265 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012:

Anstatt:

„In einem solchen Verhandlungsverfahren ...“

muss es heißen:

„Im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ...“

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