# Amtsblatt L 41/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 41 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang18. Februar 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 41

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang18. Februar 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/222 der Kommission vom 5. Februar 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [ម្រេចកំពត (Mrech Kampot)/Poivre de Kampot (g.g.A.)] | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/224 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/225 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Festsetzung der Erzeugnishöchstmenge je Mitgliedstaat sowie des Zeitraums für die Einreichung von Anträgen für die Sonderbeihilfe für die private Lagerhaltung für die verbleibenden nicht in Anspruch genommenen Mengen bestimmter Arten von Käse gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/226 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/227 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/228 des Rates vom 14. Juli 2015 über das Abwicklungsverfahren | 20 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/229 des Rates vom 16. Februar 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 22 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/230 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (
  1
  ) | 23 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2016/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2015/39) | 28 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/222 der Kommission vom 5. Februar 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [ម្រេចកំពត (Mrech Kampot)/Poivre de Kampot (g.g.A.)]

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/224 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/225 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Festsetzung der Erzeugnishöchstmenge je Mitgliedstaat sowie des Zeitraums für die Einreichung von Anträgen für die Sonderbeihilfe für die private Lagerhaltung für die verbleibenden nicht in Anspruch genommenen Mengen bestimmter Arten von Käse gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/226 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

13

Durchführungsverordnung (EU) 2016/227 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/228 des Rates vom 14. Juli 2015 über das Abwicklungsverfahren

20

*

Beschluss (EU) 2016/229 des Rates vom 16. Februar 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

22

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/230 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (
  1
  )

1

23

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2016/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2015/39)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/1 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/222 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [ម្រេចកំពត (Mrech Kampot)/Poivre de Kampot (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Kambodschas auf Eintragung der Bezeichnung „ម្រេចកំពត“ (Mrech Kampot)/„Poivre de Kampot“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Kambodschas auf Eintragung der Bezeichnung „ម្រេចកំពត“ (Mrech Kampot)/„Poivre de Kampot“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „ម្រេចកំពត“ (Mrech Kampot)/„Poivre de Kampot“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „ម្រេចកំពត“ (Mrech Kampot)/„Poivre de Kampot“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „ម្រេចកំពត“ (Mrech Kampot)/„Poivre de Kampot“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.8. „Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 265 vom 13.8.2015, S. 7.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/3 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/223 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2016

zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 266,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Am 23. März 2006 verabschiedete die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission, mit der vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder (im Folgenden „Schuhe“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Vietnam eingeführt wurden (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) (2). |
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(1)

Am 23. März 2006 verabschiedete die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission, mit der vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder (im Folgenden „Schuhe“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Vietnam eingeführt wurden (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) (2).

2

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates (3) führte der Rat für zwei Jahre endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,7 % und 16,5 % auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der VR China ein (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates“ oder „streitige Verordnung“). |
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(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates (3) führte der Rat für zwei Jahre endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,7 % und 16,5 % auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der VR China ein (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates“ oder „streitige Verordnung“).

3

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 (4) des Rates weitete der Rat die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der VR China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau (im Folgenden „SVR Macau“) versandten Einfuhren der gleichen Ware aus, ob als Ursprungserzeugnisse der SVR Macau angemeldet oder nicht. |
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(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 (4) des Rates weitete der Rat die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der VR China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau (im Folgenden „SVR Macau“) versandten Einfuhren der gleichen Ware aus, ob als Ursprungserzeugnisse der SVR Macau angemeldet oder nicht.

4

| (4) | Nach der am 3. Oktober 2008 (5) eingeleiteten Auslaufüberprüfung verlängerte der Rat die Antidumpingmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 (6) um 15 Monate, d. h. bis zum 31. März 2011, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahmen (im Folgenden „Verordnung (EU) Nr. 1294/2009“). |
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(4)

Nach der am 3. Oktober 2008 (5) eingeleiteten Auslaufüberprüfung verlängerte der Rat die Antidumpingmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 (6) um 15 Monate, d. h. bis zum 31. März 2011, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahmen (im Folgenden „Verordnung (EU) Nr. 1294/2009“).

5

6

| (5) | Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und Risen Footwear (HK) Co Ltd sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) fochten die streitige Verordnung vor dem Gericht erster Instanz (nunmehr: Gericht) an. Mit den Urteilen vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) et al./Rat, Slg. 2010, II-671 und vom 4. März 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-407/06 und T-408/06 Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes/Rat, Slg. 2010, II-747 (im Folgenden „Urteile des Gerichts“) wies das Gericht diese Anfechtungen zurück. |
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(5)

Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und Risen Footwear (HK) Co Ltd sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) fochten die streitige Verordnung vor dem Gericht erster Instanz (nunmehr: Gericht) an. Mit den Urteilen vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) et al./Rat, Slg. 2010, II-671 und vom 4. März 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-407/06 und T-408/06 Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes/Rat, Slg. 2010, II-747 (im Folgenden „Urteile des Gerichts“) wies das Gericht diese Anfechtungen zurück.

| (6) | Die Rechtsmittelführer legten Einspruch gegen diese Urteile ein. In seinen Urteilen vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache C-249/10 P Brosmann et al. und vom 15. November 2012 in der Rechtssache C-247/10 P Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hob der Gerichtshof die Urteile des Gerichts auf. Es stellte fest, dass dem Gericht insofern ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es angenommen habe, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, die auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c der Grundverordnung gestellten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) von nicht in die Stichprobe einbezogenen Händlern zu prüfen (Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-249/10 P und Rn. 29 und 32 des Urteils in der Rechtssache C-247/10 P). |
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(6)

Die Rechtsmittelführer legten Einspruch gegen diese Urteile ein. In seinen Urteilen vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache C-249/10 P Brosmann et al. und vom 15. November 2012 in der Rechtssache C-247/10 P Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hob der Gerichtshof die Urteile des Gerichts auf. Es stellte fest, dass dem Gericht insofern ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es angenommen habe, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, die auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c der Grundverordnung gestellten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) von nicht in die Stichprobe einbezogenen Händlern zu prüfen (Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-249/10 P und Rn. 29 und 32 des Urteils in der Rechtssache C-247/10 P).

| (7) | Der Gerichtshof urteilte dann selbst in der Sache. Er kam zu dem Schluss: [...]dass die Kommission die begründeten Anträge hätte prüfen müssen, die ihr von den Rechtsmittelführerinnen zwecks Zuerkennung des MWS im Rahmen des von der streitigen Verordnung erfassten Antidumpingverfahrens auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung vorgelegt wurden. Sodann ist nicht auszuschließen, dass eine solche Prüfung dazu geführt hätte, dass für sie ein anderer endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt worden wäre als der nach Art. 1 Abs. 3 der streitigen Verordnung für sie geltende Satz von 16,5 %. Aus dieser Bestimmung geht nämlich hervor, dass für den einzigen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Marktteilnehmer, der den MWS erhalten hat, ein endgültiger Antidumpingzoll von 9,7 % festgesetzt wurde. Wie aber Randnummer 38 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, hätten die Rechtsmittelführer, wenn die Kommission festgestellt hätte, dass auch für sie marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten, und wenn die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nicht möglich gewesen wäre, ebenfalls in den Genuss des letztgenannten Satzes kommen müssen. (Rn. 42 des Urteils in der Rechtssache C-249/10 P und Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-247/10 P). |
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(7)

Der Gerichtshof urteilte dann selbst in der Sache. Er kam zu dem Schluss: [...]dass die Kommission die begründeten Anträge hätte prüfen müssen, die ihr von den Rechtsmittelführerinnen zwecks Zuerkennung des MWS im Rahmen des von der streitigen Verordnung erfassten Antidumpingverfahrens auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung vorgelegt wurden. Sodann ist nicht auszuschließen, dass eine solche Prüfung dazu geführt hätte, dass für sie ein anderer endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt worden wäre als der nach Art. 1 Abs. 3 der streitigen Verordnung für sie geltende Satz von 16,5 %. Aus dieser Bestimmung geht nämlich hervor, dass für den einzigen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Marktteilnehmer, der den MWS erhalten hat, ein endgültiger Antidumpingzoll von 9,7 % festgesetzt wurde. Wie aber Randnummer 38 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, hätten die Rechtsmittelführer, wenn die Kommission festgestellt hätte, dass auch für sie marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten, und wenn die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nicht möglich gewesen wäre, ebenfalls in den Genuss des letztgenannten Satzes kommen müssen. (Rn. 42 des Urteils in der Rechtssache C-249/10 P und Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-247/10 P).

| (8) | Infolgedessen erklärte er die streitige Verordnung für nichtig, soweit sie die betroffenen Rechtsmittelführer betrifft. |
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(8)

Infolgedessen erklärte er die streitige Verordnung für nichtig, soweit sie die betroffenen Rechtsmittelführer betrifft.

| (9) | Im Oktober 2013 gab die Kommission durch eine im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlichte Bekanntmachung bekannt, dass sie entschieden hat, das Antidumpingverfahren genau an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, und zu prüfen, ob für die Rechtsmittelführer im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 Marktwirtschaftsbedingungen gegeben waren; sie forderte die betroffenen Parteien auf, sich zu melden. |
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(9)

Im Oktober 2013 gab die Kommission durch eine im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlichte Bekanntmachung bekannt, dass sie entschieden hat, das Antidumpingverfahren genau an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, und zu prüfen, ob für die Rechtsmittelführer im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 Marktwirtschaftsbedingungen gegeben waren; sie forderte die betroffenen Parteien auf, sich zu melden.

Amtsblatt der Europäischen Union

7

| (10) | Im März 2014 lehnte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss 2014/149/EU (8) einen Vorschlag der Kommission zur Verabschiedung einer Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden, ab und schloss die Verfahren in Bezug auf diese Hersteller ab. Der Rat war der Auffassung, dass Einführer, die Schuhe von jenen ausführenden Herstellern gekauft haben, denen die entsprechenden Zollgebühren von den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage von Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) (im Folgenden „Zollkodex der Gemeinschaften“) erstattet worden waren, auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 der streitigen Verordnung, der die Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften, und insbesondere seinen Artikel 221, für die Vereinnahmung der Zölle für anwendbar erklärt hat, ein berechtigtes Vertrauen erworben hätten, das durch die Verabschiedung des Vorschlags der Kommission infrage gestellt würde. |
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(10)

Im März 2014 lehnte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss 2014/149/EU (8) einen Vorschlag der Kommission zur Verabschiedung einer Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden, ab und schloss die Verfahren in Bezug auf diese Hersteller ab. Der Rat war der Auffassung, dass Einführer, die Schuhe von jenen ausführenden Herstellern gekauft haben, denen die entsprechenden Zollgebühren von den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage von Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) (im Folgenden „Zollkodex der Gemeinschaften“) erstattet worden waren, auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 der streitigen Verordnung, der die Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften, und insbesondere seinen Artikel 221, für die Vereinnahmung der Zölle für anwendbar erklärt hat, ein berechtigtes Vertrauen erworben hätten, das durch die Verabschiedung des Vorschlags der Kommission infrage gestellt würde.

8

9

| (11) | Zwei betroffene Einführer der Ware, C&J Clark International Ltd. und Puma SE, haben die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe aus China und Vietnam unter Berufung auf die in den Erwägungsgründen 5 bis 7 erwähnte Rechtsprechung vor ihren nationalen Gerichten angefochten, welche die Angelegenheiten dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt haben. |
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(11)

Zwei betroffene Einführer der Ware, C&J Clark International Ltd. und Puma SE, haben die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe aus China und Vietnam unter Berufung auf die in den Erwägungsgründen 5 bis 7 erwähnte Rechtsprechung vor ihren nationalen Gerichten angefochten, welche die Angelegenheiten dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt haben.

| (12) | In den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C & J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE hat der Gerichtshof die Verordnungen (EG) Nr. 1472/2006 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates für ungültig erklärt, weil die Europäische Kommission entgegen den Anforderungen, die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern festgelegt sind, nicht die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und in Vietnam eingereichten Anträge auf MWB und auf individuelle Behandlung (im Folgenden „IT“) geprüft hatte (im Folgenden „Urteile“). |
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(12)

In den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C & J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE hat der Gerichtshof die Verordnungen (EG) Nr. 1472/2006 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates für ungültig erklärt, weil die Europäische Kommission entgegen den Anforderungen, die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern festgelegt sind, nicht die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und in Vietnam eingereichten Anträge auf MWB und auf individuelle Behandlung (im Folgenden „IT“) geprüft hatte (im Folgenden „Urteile“).

| (13) | Artikel 266 AEUV sieht vor, dass die Organe die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Gerichtsurteilen nachzukommen. Im Falle der Nichtigerklärung eines von den Organen angenommenen Rechtsakts im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wie Antidumping wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichtshofs dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (im Folgenden „Urteil Asteris“) (10). |
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(13)

Artikel 266 AEUV sieht vor, dass die Organe die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Gerichtsurteilen nachzukommen. Im Falle der Nichtigerklärung eines von den Organen angenommenen Rechtsakts im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wie Antidumping wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichtshofs dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (im Folgenden „Urteil Asteris“) (10).

10

| (14) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zum Ersetzen des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (11). Dies bedeutet insbesondere, dass, wenn eine Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, diese Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen auswirkt, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens. Wird eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt, bedeutet dies, dass das Antidumpingverfahren nach der Nichtigerklärung noch nicht abgeschlossen ist, weil die das Antidumpingverfahren abschließende Handlung in der Rechtsordnung der Union nicht mehr vorhanden ist (12), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung eingetreten. |
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(14)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zum Ersetzen des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (11). Dies bedeutet insbesondere, dass, wenn eine Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, diese Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen auswirkt, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens. Wird eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt, bedeutet dies, dass das Antidumpingverfahren nach der Nichtigerklärung noch nicht abgeschlossen ist, weil die das Antidumpingverfahren abschließende Handlung in der Rechtsordnung der Union nicht mehr vorhanden ist (12), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung eingetreten.

11

12

| (15) | Abgesehen davon, dass die Organe nicht die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und in Vietnam eingereichten MWB- und IT-Anträge geprüft haben, bleiben alle anderen Feststellungen in den Verordnungen (EG) Nr. 1472/2006 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates weiterhin gültig. |
| --- | --- |

(15)

Abgesehen davon, dass die Organe nicht die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und in Vietnam eingereichten MWB- und IT-Anträge geprüft haben, bleiben alle anderen Feststellungen in den Verordnungen (EG) Nr. 1472/2006 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates weiterhin gültig.

| (16) | In diesem Fall ist die Rechtswidrigkeit nach der Einleitung eingetreten. Daher entschied die Kommission, dieses Antidumpingverfahren, das zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, noch nicht abgeschlossen war, wieder aufzunehmen und zu prüfen, ob für die betroffenen ausführenden Hersteller im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 Marktwirtschaftsbedingungen gegeben waren. |
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(16)

In diesem Fall ist die Rechtswidrigkeit nach der Einleitung eingetreten. Daher entschied die Kommission, dieses Antidumpingverfahren, das zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, noch nicht abgeschlossen war, wieder aufzunehmen und zu prüfen, ob für die betroffenen ausführenden Hersteller im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 Marktwirtschaftsbedingungen gegeben waren.

| (17) | Für Einfuhren von C&J Clark International Ltd. und Puma SE wird die Kommission alle eingereichten MWB- und IT-Anträge beurteilen. |
| --- | --- |

(17)

Für Einfuhren von C&J Clark International Ltd. und Puma SE wird die Kommission alle eingereichten MWB- und IT-Anträge beurteilen.

| (18) | Es empfiehlt sich, die nationalen Zollbehörden auf der Grundlage von Artikel 14 der Grundverordnung anzuweisen, diese Zölle in der Zwischenzeit nicht zu erstatten. Die Kommission wird diese Beurteilung innerhalb von acht Monaten ab dem Datum des Urteils durchführen. |
| --- | --- |

(18)

Es empfiehlt sich, die nationalen Zollbehörden auf der Grundlage von Artikel 14 der Grundverordnung anzuweisen, diese Zölle in der Zwischenzeit nicht zu erstatten. Die Kommission wird diese Beurteilung innerhalb von acht Monaten ab dem Datum des Urteils durchführen.

| (19) | Für Einfuhren von anderen Einführern, die nicht befugt waren, eine Nichtigkeitsklage zu erheben, und die sich somit bei ihren Anträgen auf Erstattung von Antidumpingzöllen nach Artikel 236 des Zollkodex der Gemeinschaften auf das Urteil stützen können, wird die Kommission aus Gründen der effizienten Mittelverwendung nur die MWB- und IT-Anträge derjenigen ausführenden Hersteller beurteilen, die von Erstattungsanträgen betroffen sind, die form- und fristgerecht bei den nationalen Zollbehörden eingereicht wurden. Die Kommission weist darauf hin, dass nach Artikel 236 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf einen Antrag erfolgt, der vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle gestellt wurde. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die Nichtigerklärung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen kein unvorhersehbares Ereignis im Sinne dieser Bestimmung darstellt, das eine Verlängerung der Dreijahresfrist gestattete, innerhalb der ein Einführer die Erstattung von Einfuhrzöllen beantragen kann, die er gemäß dieser Verordnung entrichtet hat. |
| --- | --- |

(19)

Für Einfuhren von anderen Einführern, die nicht befugt waren, eine Nichtigkeitsklage zu erheben, und die sich somit bei ihren Anträgen auf Erstattung von Antidumpingzöllen nach Artikel 236 des Zollkodex der Gemeinschaften auf das Urteil stützen können, wird die Kommission aus Gründen der effizienten Mittelverwendung nur die MWB- und IT-Anträge derjenigen ausführenden Hersteller beurteilen, die von Erstattungsanträgen betroffen sind, die form- und fristgerecht bei den nationalen Zollbehörden eingereicht wurden. Die Kommission weist darauf hin, dass nach Artikel 236 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf einen Antrag erfolgt, der vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle gestellt wurde. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die Nichtigerklärung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen kein unvorhersehbares Ereignis im Sinne dieser Bestimmung darstellt, das eine Verlängerung der Dreijahresfrist gestattete, innerhalb der ein Einführer die Erstattung von Einfuhrzöllen beantragen kann, die er gemäß dieser Verordnung entrichtet hat.

B.   DURCHFÜHRUNG DER URTEILE DES GERICHTSHOFS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN C-659/13 UND C-34/14

DURCHFÜHRUNG DER URTEILE DES GERICHTSHOFS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN C-659/13 UND C-34/14

| (20) | Wenn ein Rechtsakt der Organe durch eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs für nichtig erklärt wurde, dann entfaltet dieses Urteil Erga-omnes-Wirkung (13), d. h., dass es nicht auf den Rechtsmittelführer vor dem nationalen Gericht beschränkt ist, das die Frage dann dem Gerichtshof vorlegt. In einer derartigen Situation ist die Kommission folglich verpflichtet, das Urteil in Bezug auf alle Parteien durchzuführen, die von der Rechtswidrigkeit betroffen sind, die zur Nichtigerklärung der Maßnahme geführt hat. |
| --- | --- |

(20)

Wenn ein Rechtsakt der Organe durch eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs für nichtig erklärt wurde, dann entfaltet dieses Urteil Erga-omnes-Wirkung (13), d. h., dass es nicht auf den Rechtsmittelführer vor dem nationalen Gericht beschränkt ist, das die Frage dann dem Gerichtshof vorlegt. In einer derartigen Situation ist die Kommission folglich verpflichtet, das Urteil in Bezug auf alle Parteien durchzuführen, die von der Rechtswidrigkeit betroffen sind, die zur Nichtigerklärung der Maßnahme geführt hat.

13

| (21) | Die Kommission hat die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die Teile der Bewertung, auf die sich das Urteil nicht bezieht, unverändert zu lassen (14). |
| --- | --- |

(21)

Die Kommission hat die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die Teile der Bewertung, auf die sich das Urteil nicht bezieht, unverändert zu lassen (14).

14

| (22) | Zur Gewährleistung der effizienten Mittelverwendung verzichtet die Kommission auf die Untersuchung aller MWB- und IT-Anträge, die von nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Herstellern während der Untersuchung gestellt wurden, die zur Verabschiedung der streitigen Verordnung geführt hat. Stattdessen hält sie es für angemessen, die nationalen Zollbehörden, die über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen auf der Grundlage von Artikel 236 des Zollkodex der Gemeinschaften (15) entscheiden müssen, zu verpflichten, den Erstattungsantrag an die Kommission weiterzuleiten und die Bewertung des MWB- und IT-Antrags und, wo angemessen, die Wiedereinführung des Antidumpingzolls zum angemessenen Satz durch die Kommission abzuwarten, bevor sie die Erstattung vornehmen. Die Rechtsgrundlage für eine derartige Verpflichtung ist Artikel 14 der Grundverordnung, der vorsieht, dass die Verordnung zur Einführung von Zöllen die detaillierten Modalitäten für deren Erhebung durch die Mitgliedstaaten angeben muss. |
| --- | --- |

(22)

Zur Gewährleistung der effizienten Mittelverwendung verzichtet die Kommission auf die Untersuchung aller MWB- und IT-Anträge, die von nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Herstellern während der Untersuchung gestellt wurden, die zur Verabschiedung der streitigen Verordnung geführt hat. Stattdessen hält sie es für angemessen, die nationalen Zollbehörden, die über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen auf der Grundlage von Artikel 236 des Zollkodex der Gemeinschaften (15) entscheiden müssen, zu verpflichten, den Erstattungsantrag an die Kommission weiterzuleiten und die Bewertung des MWB- und IT-Antrags und, wo angemessen, die Wiedereinführung des Antidumpingzolls zum angemessenen Satz durch die Kommission abzuwarten, bevor sie die Erstattung vornehmen. Die Rechtsgrundlage für eine derartige Verpflichtung ist Artikel 14 der Grundverordnung, der vorsieht, dass die Verordnung zur Einführung von Zöllen die detaillierten Modalitäten für deren Erhebung durch die Mitgliedstaaten angeben muss.

15

| (23) | Die Kommission wird dann prüfen, ob der ausführende Hersteller, dessen Ausfuhren Gegenstand des Erstattungsantrags waren, tatsächlich die MWB- oder IT-Bewertung beantragt hatte, und ob, falls dem so ist, einem solchen ausführenden Hersteller die MWB oder IT gewährt werden muss oder nicht. |
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(23)

Die Kommission wird dann prüfen, ob der ausführende Hersteller, dessen Ausfuhren Gegenstand des Erstattungsantrags waren, tatsächlich die MWB- oder IT-Bewertung beantragt hatte, und ob, falls dem so ist, einem solchen ausführenden Hersteller die MWB oder IT gewährt werden muss oder nicht.

| (24) | Die Kommission wird Verordnungen verabschieden, welche die Bewertung festsetzen und, wo angemessen, den geltenden Zollsatz wiedereinführen. Diese neu festgesetzten Sätze werden ab dem Tag wirksam, an dem die für nichtig erklärte Verordnung in Kraft getreten ist. |
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(24)

Die Kommission wird Verordnungen verabschieden, welche die Bewertung festsetzen und, wo angemessen, den geltenden Zollsatz wiedereinführen. Diese neu festgesetzten Sätze werden ab dem Tag wirksam, an dem die für nichtig erklärte Verordnung in Kraft getreten ist.

| (25) | Daher sind die nationalen Zollbehörden verpflichtet, den Ausgang einer derartigen Untersuchung abzuwarten, bevor sie über irgendeinen Erstattungsantrag entscheiden. |
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(25)

Daher sind die nationalen Zollbehörden verpflichtet, den Ausgang einer derartigen Untersuchung abzuwarten, bevor sie über irgendeinen Erstattungsantrag entscheiden.

| (26) | Die Kommission wird sich bemühen, die in der Grundverordnung für die MWB- und IT-Bewertung vorgesehene Aufschubfrist von acht Monaten nach Erhalt der Informationen von den nationalen Zollbehörden einzuhalten, um übermäßige Verzögerungen zu vermeiden. |
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(26)

Die Kommission wird sich bemühen, die in der Grundverordnung für die MWB- und IT-Bewertung vorgesehene Aufschubfrist von acht Monaten nach Erhalt der Informationen von den nationalen Zollbehörden einzuhalten, um übermäßige Verzögerungen zu vermeiden.

C.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (27) | Die Prüfung der MWB- und IT-Anträge von ausführenden Herstellern, die an Puma SE und C&J Clark International Ltd verkauft haben, muss innerhalb von acht Monaten ab dem Tag des Urteils durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(27)

Die Prüfung der MWB- und IT-Anträge von ausführenden Herstellern, die an Puma SE und C&J Clark International Ltd verkauft haben, muss innerhalb von acht Monaten ab dem Tag des Urteils durchgeführt werden.

| (28) | In Bezug auf den Antidumpingzoll, der anderen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Herstellern (abgesehen von denjenigen, die der Durchführungsverordnung Nr. 2014/149/EU des Rates unterliegen, und denjenigen, die in Satz 1 angegeben sind) auferlegt wurde, müssen sich die nationalen Zollbehörden, bei denen Anträge auf die Erstattung oder den Erlass von Antidumpingzöllen gestellt wurden, die in Bezug auf Ausfuhren dieser anderen ausführenden Hersteller entrichtet wurden, mit der Kommission in Verbindung setzen, damit diese die MWB- und IT-Bewertung vornehmen und, wo angemessen, die Antidumpingzölle wiedereinführen kann. |
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(28)

In Bezug auf den Antidumpingzoll, der anderen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Herstellern (abgesehen von denjenigen, die der Durchführungsverordnung Nr. 2014/149/EU des Rates unterliegen, und denjenigen, die in Satz 1 angegeben sind) auferlegt wurde, müssen sich die nationalen Zollbehörden, bei denen Anträge auf die Erstattung oder den Erlass von Antidumpingzöllen gestellt wurden, die in Bezug auf Ausfuhren dieser anderen ausführenden Hersteller entrichtet wurden, mit der Kommission in Verbindung setzen, damit diese die MWB- und IT-Bewertung vornehmen und, wo angemessen, die Antidumpingzölle wiedereinführen kann.

D.   AUSSCHUSS

AUSSCHUSS

| (29) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(29)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Nationale Zollbehörden, bei denen ein Antrag auf Grundlage von Artikel 236 des Zollkodex der Gemeinschaften auf Erstattung von durch die Verordnung (EU) Nr. 1472/2006 oder Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 eingeführten und von nationalen Zollbehörden erhobenen Antidumpingzöllen eingereicht wurde, der darauf basiert, dass ein nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller einen MWB- oder IT-Antrag gestellt hat, leiten diesen Antrag und alle Belege an die Kommission weiter.

(2)   Innerhalb von acht Monaten nach Empfang des Antrags und aller Belege prüft die Kommission, ob der ausführende Hersteller tatsächlich einen MWB- und IT-Antrag gestellt hat, und, falls dem so ist, bewertet die Kommission den Antrag und führt durch eine Durchführungsverordnung der Kommission nach Unterrichtung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung den angemessenen Zoll wieder ein.

(3)   Die nationalen Zollbehörden warten die Veröffentlichung der einschlägigen Durchführungsverordnung der Kommission zur Wiedereinführung der Zölle ab, bevor sie über den Antrag auf Erstattung oder Erlass von Antidumpingzöllen entscheiden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

1

(2)  
  ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 388/2008 des Rates vom 29. April 2008 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 1).

4

(5)  
  ABl. C 251 vom 3.10.2008, S. 21.

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 352 vom 30.12.2009, S. 1).

6

(7)  
  ABl. C 295 vom 11.10.2013, S. 6.

7

(8)  Durchführungsbeschluss 2014/149/EU des Rates vom 18. März 2014 zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden (ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 27).

8

(9)  
  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

9

(10)  Verbundene Rechtssachen 97, 193, 99 und 215/86 Asteris AE et al. und Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28.

10

Asteris AE et al. und Griechenland

Kommission

(11)  Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993 Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01 Alitalia/Kommission Slg. 2008, II-1753, Rn. 99 und 142; Verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Région Nord-Pas de Calais/Kommission Slg. 2011, II-0000, Rn. 83.

11

Industrie des Poudres Sphériques

Rat

Alitalia

Kommission

Région Nord-Pas de Calais

Kommission

(12)  Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993 Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85.

12

Industrie des Poudres Sphériques

Rat

(13)  Rechtssache 66/80 International Chemical Corporation, Slg. 1981, 1191, Rn. 18.

13

International Chemical Corporation

(14)  Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85.

14

(15)  Bzw. ab dem 1. Mai 2016 auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

15

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| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/8 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/224 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Buchstaben c, f, l, m und n sowie Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 (4) und (EU) Nr. 948/2014 (5) der Kommission wurde angesichts der besonders schwierigen Marktlage infolge des von Russland verhängten Einfuhrverbots für Milcherzeugnisse aus der Union die private Lagerhaltung für Butter bzw. Magermilchpulver eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 (4) und (EU) Nr. 948/2014 (5) der Kommission wurde angesichts der besonders schwierigen Marktlage infolge des von Russland verhängten Einfuhrverbots für Milcherzeugnisse aus der Union die private Lagerhaltung für Butter bzw. Magermilchpulver eröffnet.

| (2) | Diese Regelungen für die private Lagerhaltung wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1337/2014 (6), (EU) 2015/303 (7) und (EU) 2015/1548 (8) der Kommission verlängert. In der Folge können Anträge auf die Beihilfe bis zum 29. Februar 2016 eingereicht werden. |
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(2)

Diese Regelungen für die private Lagerhaltung wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1337/2014 (6), (EU) 2015/303 (7) und (EU) 2015/1548 (8) der Kommission verlängert. In der Folge können Anträge auf die Beihilfe bis zum 29. Februar 2016 eingereicht werden.

| (3) | Am 25. Juni 2015 hat Russland das Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in der Union um ein weiteres Jahr bis zum 6. August 2016 verlängert. |
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(3)

Am 25. Juni 2015 hat Russland das Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in der Union um ein weiteres Jahr bis zum 6. August 2016 verlängert.

| (4) | Außerdem blieb die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen während des gesamten Jahres 2015 schwach, wogegen das Angebot an Milch in den wichtigsten Milchausfuhrgebieten gestiegen ist. |
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(4)

Außerdem blieb die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen während des gesamten Jahres 2015 schwach, wogegen das Angebot an Milch in den wichtigsten Milchausfuhrgebieten gestiegen ist.

| (5) | Als Folge davon sind die Preise für Butter und Magermilchpulver in der Union weiter eingebrochen, und es ist davon anzugehen, dass der Druck auf die Preise anhält. |
| --- | --- |

(5)

Als Folge davon sind die Preise für Butter und Magermilchpulver in der Union weiter eingebrochen, und es ist davon anzugehen, dass der Druck auf die Preise anhält.

| (6) | Angesichts der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, die anhaltende Verfügbarkeit der Beihilferegelungen für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver sicherzustellen und sie bis zum Ende des Interventionszeitraums 2016 am 30. September 2016 zu verlängern. |
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(6)

Angesichts der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, die anhaltende Verfügbarkeit der Beihilferegelungen für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver sicherzustellen und sie bis zum Ende des Interventionszeitraums 2016 am 30. September 2016 zu verlängern.

| (7) | Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Möglichkeit zur Einreichung der Anträge im Rahmen dieser Regelungen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(7)

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Möglichkeit zur Einreichung der Anträge im Rahmen dieser Regelungen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2014

In Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 947/2014 wird das Datum „29. Februar 2016“ durch das Datum „30. September 2016“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014

In Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 948/2014 wird das Datum „29. Februar 2016“ durch das Datum „30. September 2016“ ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Butter und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 15).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 18).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 15).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/303 der Kommission vom 25. Februar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver (ABl. L 55 vom 26.2.2015, S. 4).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1548 der Kommission vom 17. September 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver (ABl. L 242 vom 18.9.2015, S. 26).

8

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| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/10 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/225 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2016

zur Festsetzung der Erzeugnishöchstmenge je Mitgliedstaat sowie des Zeitraums für die Einreichung von Anträgen für die Sonderbeihilfe für die private Lagerhaltung für die verbleibenden nicht in Anspruch genommenen Mengen bestimmter Arten von Käse gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1852 der Kommission vom 15. Oktober 2015 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 wurde eine befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse eingeführt und der Beihilfebetrag im Voraus festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 wurde eine befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse eingeführt und der Beihilfebetrag im Voraus festgesetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/1852 endet die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge am 15. Januar 2016. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/1852 endet die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge am 15. Januar 2016.

| (3) | Irland, Frankreich, Italien, Litauen, die Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung weiterhin in Anspruch nehmen wollen. |
| --- | --- |

(3)

Irland, Frankreich, Italien, Litauen, die Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung weiterhin in Anspruch nehmen wollen.

| (4) | Nach dem 15. Januar 2016 verblieb noch eine nicht in Anspruch genommene Menge von 68 123 Tonnen. Daher ist es angezeigt, diese Menge denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, die ihren Wunsch mitgeteilt haben, die Beihilfe für die private Lagerhaltung weiterhin in Anspruch zu nehmen, und diese Menge unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Januar 2016 beantragten Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem 15. Januar 2016 verblieb noch eine nicht in Anspruch genommene Menge von 68 123 Tonnen. Daher ist es angezeigt, diese Menge denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, die ihren Wunsch mitgeteilt haben, die Beihilfe für die private Lagerhaltung weiterhin in Anspruch zu nehmen, und diese Menge unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Januar 2016 beantragten Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

| (5) | Es sollte eine neue Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Es sollte eine neue Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge festgesetzt werden.

| (6) | Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 festgelegten Vorschriften für die Durchführung der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse sollten entsprechend für die Durchführung der mit dieser Verordnung festgelegten Regelung gelten — |
| --- | --- |

(6)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 festgelegten Vorschriften für die Durchführung der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse sollten entsprechend für die Durchführung der mit dieser Verordnung festgelegten Regelung gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Die Erzeugnishöchstmenge je Mitgliedstaat, auf die die befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung für die verbleibenden nicht in Anspruch genommenen Mengen von Arten von Käse gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 Anwendung findet, ist im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 festgelegten Vorschriften für die Durchführung der Regelung gelten entsprechend für die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Mengen.

Artikel 2

Beihilfeanträge

Beihilfeanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 30. September 2016.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 15.

2

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ANHANG

| Mitgliedstaat | Höchstmenge
  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| Irland | 4 127 |
| Frankreich | 6 340 |
| Italien | 27 025 |
| Litauen | 2 616 |
| Niederlande | 16 526 |
| Finnland | 694 |
| Schweden | 2 126 |
| Vereinigtes Königreich | 8 669 |
| Insgesamt | 68 123 |

Mitgliedstaat

Höchstmenge

(in Tonnen)

Irland

4 127

Frankreich

6 340

Italien

27 025

Litauen

2 616

Niederlande

16 526

Finnland

694

Schweden

2 126

Vereinigtes Königreich

8 669

Insgesamt

68 123

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| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/13 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/226 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Untersuchung, bei der sich herausstellte, dass der Zoll aufgefangen wurde, wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates (3) geändert. Nach einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (4) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (5) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland eingeführt. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (6) endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 41,42 EUR bis 47,07 EUR je Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Untersuchung, bei der sich herausstellte, dass der Zoll aufgefangen wurde, wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates (3) geändert. Nach einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (4) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (5) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland eingeführt. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (6) endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 41,42 EUR bis 47,07 EUR je Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland eingeführt.

| (2) | Im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung und eine zweite teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wurden die im vorangegangenen Erwägungsgrund beschriebenen Antidumpingmaßnahmen (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005) mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates (7) aufrechterhalten; davon ausgenommen war die EuroChem-Gruppe, für die der feste Zollbetrag zwischen 28,88 EUR und 32,82 EUR pro Tonne lag. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung und eine zweite teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wurden die im vorangegangenen Erwägungsgrund beschriebenen Antidumpingmaßnahmen (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005) mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates (7) aufrechterhalten; davon ausgenommen war die EuroChem-Gruppe, für die der feste Zollbetrag zwischen 28,88 EUR und 32,82 EUR pro Tonne lag.

| (3) | Mit dem Beschluss 2008/577/EG (8) nahm die Kommission unter anderem von den russischen Herstellern Open Joint Stock Company (JSC, auf Russisch OAO) Acron und JSC Dorogobuzh Verpflichtungsangebote mit einer Höchstmenge an. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2008/577/EG (8) nahm die Kommission unter anderem von den russischen Herstellern Open Joint Stock Company (JSC, auf Russisch OAO) Acron und JSC Dorogobuzh Verpflichtungsangebote mit einer Höchstmenge an.

| (4) | Mit seinem Urteil vom 10. September 2008 (9), ausgelegt durch das Urteil vom 9. Juli 2009 (10), erklärte das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 945/2005, soweit sie das Open Joint Stock Company (JSC) Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat („Kirovo“), Teil der OJSC UCC Uralchem („Uralchem“), betrifft, für nichtig. Mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (11) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 661/2008 entsprechend. Folglich gilt der Antidumpingzoll (47,07 EUR pro Tonne) für das Unternehmen Kirovo nur für Einfuhren von Ammoniumnitrat, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird. |
| --- | --- |

(4)

Mit seinem Urteil vom 10. September 2008 (9), ausgelegt durch das Urteil vom 9. Juli 2009 (10), erklärte das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 945/2005, soweit sie das Open Joint Stock Company (JSC) Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat („Kirovo“), Teil der OJSC UCC Uralchem („Uralchem“), betrifft, für nichtig. Mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (11) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 661/2008 entsprechend. Folglich gilt der Antidumpingzoll (47,07 EUR pro Tonne) für das Unternehmen Kirovo nur für Einfuhren von Ammoniumnitrat, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird.

| (5) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 (12) erhielt die Kommission die Antidumpingmaßnahmen (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 989/2009) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht. |
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(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 (12) erhielt die Kommission die Antidumpingmaßnahmen (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 989/2009) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht.

| (6) | Am 16. September 2015 unterrichtete Kirovo die Kommission über die geplante Neuorganisation des Unternehmens innerhalb des Uralchem-Konzerns. Ab 1. Oktober 2015 ist Kirovo nämlich keine Joint Stock Company innerhalb von OJSC UCC Uralchem (Uralchem) mehr, sondern eine Zweigniederlassung von Uralchem mit der Bezeichnung Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat der OJSC UCC Uralchem (Zweigniederlassung Kirovo). Dem Unternehmen zufolge sollte mit der Neuorganisation die Führung des gesamten Uralchem-Konzerns verbessert werden. |
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(6)

Am 16. September 2015 unterrichtete Kirovo die Kommission über die geplante Neuorganisation des Unternehmens innerhalb des Uralchem-Konzerns. Ab 1. Oktober 2015 ist Kirovo nämlich keine Joint Stock Company innerhalb von OJSC UCC Uralchem (Uralchem) mehr, sondern eine Zweigniederlassung von Uralchem mit der Bezeichnung Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat der OJSC UCC Uralchem (Zweigniederlassung Kirovo). Dem Unternehmen zufolge sollte mit der Neuorganisation die Führung des gesamten Uralchem-Konzerns verbessert werden.

| (7) | Uralchem verfügt über eine weitere Produktionsstätte, die Zweiniederlassung Azot von Uralchem mit Sitz in Berezniki (Russland), für die der Antidumpingzoll (in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne) für alle in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 genannten Arten von Ammoniumnitrat gilt. Da Ammoniumnitrat jetzt von zwei Zweigniederlassungen (Berezniki und Kirovo) ein und derselben rechtlichen Einheit hergestellt wird, muss das Umgehungsrisiko bewertet werden. |
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(7)

Uralchem verfügt über eine weitere Produktionsstätte, die Zweiniederlassung Azot von Uralchem mit Sitz in Berezniki (Russland), für die der Antidumpingzoll (in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne) für alle in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 genannten Arten von Ammoniumnitrat gilt. Da Ammoniumnitrat jetzt von zwei Zweigniederlassungen (Berezniki und Kirovo) ein und derselben rechtlichen Einheit hergestellt wird, muss das Umgehungsrisiko bewertet werden.

| (8) | Die Kommission kam nach der Analyse der von dem Unternehmen vorgelegten Angaben und aller sonstigen ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu dem Schluss, dass das Risiko einer Umgehung durch die Zweigniederlassungen von Uralchem aus den nachstehend dargelegten Gründen gering ist. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission kam nach der Analyse der von dem Unternehmen vorgelegten Angaben und aller sonstigen ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu dem Schluss, dass das Risiko einer Umgehung durch die Zweigniederlassungen von Uralchem aus den nachstehend dargelegten Gründen gering ist.

| (9) | Erstens gibt es seit der Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 eingeführten Maßnahmen (die für Kirovo geltenden Antidumpingzölle wurden auf Einfuhren von derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereihtem Ammoniumnitrat beschränkt) keine Nachweise dafür, dass Uralchem die für Kirovo geltende Befreiung missbraucht hätte. Tatsächlich sind die Einfuhren von derzeit nicht unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereihtem Ammoniumnitrat seit der Änderung der Maßnahmen stabil geblieben. Darüber hinaus liegen der Kommission keine Anzeichen dafür vor, dass das Werk Berezniki seine Produktion als Waren des Werks Kirovo ausgegeben und damit die Kirovo gewährte Befreiung missbraucht hätte. |
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(9)

Erstens gibt es seit der Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 eingeführten Maßnahmen (die für Kirovo geltenden Antidumpingzölle wurden auf Einfuhren von derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereihtem Ammoniumnitrat beschränkt) keine Nachweise dafür, dass Uralchem die für Kirovo geltende Befreiung missbraucht hätte. Tatsächlich sind die Einfuhren von derzeit nicht unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereihtem Ammoniumnitrat seit der Änderung der Maßnahmen stabil geblieben. Darüber hinaus liegen der Kommission keine Anzeichen dafür vor, dass das Werk Berezniki seine Produktion als Waren des Werks Kirovo ausgegeben und damit die Kirovo gewährte Befreiung missbraucht hätte.

| (10) | Zweitens unterliegen nach Angaben von Uralchem Düngemittel gemäß den in Russland geltenden nationalen Rechtsvorschriften einer obligatorischen Erfassung und Kennzeichnung, aus der auch der eigentliche Firmenname und die tatsächliche Postanschrift der Produktionsstätte hervorgehen. Die Produktionsstätte des Herstellers müsse auch in einer Reihe weiterer amtlicher Dokumente angegeben werden. Bei der Ausfuhr von Ammoniumnitrat müssten ferner Angaben zur Produktionsstätte in einigen verpflichtend vorzulegenden Dokumenten wie etwa der Zollanmeldung bei der Ausfuhr, dem Ursprungszeugnis oder den Frachtbriefen enthalten sein. Somit ist durch die Zuweisung des TARIC-Zusatzcodes A959 an die Uralchem-Zweigniederlassung Kirovo ein Missbrauch durch eine andere Produktionsstätte des Konzerns unwahrscheinlich. |
| --- | --- |

(10)

Zweitens unterliegen nach Angaben von Uralchem Düngemittel gemäß den in Russland geltenden nationalen Rechtsvorschriften einer obligatorischen Erfassung und Kennzeichnung, aus der auch der eigentliche Firmenname und die tatsächliche Postanschrift der Produktionsstätte hervorgehen. Die Produktionsstätte des Herstellers müsse auch in einer Reihe weiterer amtlicher Dokumente angegeben werden. Bei der Ausfuhr von Ammoniumnitrat müssten ferner Angaben zur Produktionsstätte in einigen verpflichtend vorzulegenden Dokumenten wie etwa der Zollanmeldung bei der Ausfuhr, dem Ursprungszeugnis oder den Frachtbriefen enthalten sein. Somit ist durch die Zuweisung des TARIC-Zusatzcodes A959 an die Uralchem-Zweigniederlassung Kirovo ein Missbrauch durch eine andere Produktionsstätte des Konzerns unwahrscheinlich.

| (11) | Drittens verpflichtete sich Uralchem in seinem Schreiben an die Kommission vom 13. Oktober 2015 dazu, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die zu einem Missbrauch des TARIC-Zusatzcodes A959 führen könnten, indem insbesondere unter diesem Zusatzcode nicht in der Zweigniederlassung Kirovo mit Sitz in Kirovo-Chepetsk, Kirov Oblast, hergestellte Waren in die Union ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Drittens verpflichtete sich Uralchem in seinem Schreiben an die Kommission vom 13. Oktober 2015 dazu, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die zu einem Missbrauch des TARIC-Zusatzcodes A959 führen könnten, indem insbesondere unter diesem Zusatzcode nicht in der Zweigniederlassung Kirovo mit Sitz in Kirovo-Chepetsk, Kirov Oblast, hergestellte Waren in die Union ausgeführt werden.

| (12) | Viertens ist auch der Kommission die Höchstkapazität der Werke in Berezniki und Kirovo bekannt; die Errichtung neuer Anlagen und die Steigerung der derzeitigen Kapazität dauert mehrere Jahre. Sollte sich also in Zukunft ein Anstieg der Einfuhren abzeichnen, die insbesondere über die Höchstkapazität der Werks in Kirovo hinausgeht, kann von Amts wegen eine Untersuchung wegen einer etwaigen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen eingeleitet werden. |
| --- | --- |

(12)

Viertens ist auch der Kommission die Höchstkapazität der Werke in Berezniki und Kirovo bekannt; die Errichtung neuer Anlagen und die Steigerung der derzeitigen Kapazität dauert mehrere Jahre. Sollte sich also in Zukunft ein Anstieg der Einfuhren abzeichnen, die insbesondere über die Höchstkapazität der Werks in Kirovo hinausgeht, kann von Amts wegen eine Untersuchung wegen einer etwaigen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen eingeleitet werden.

| (13) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos sind dennoch besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der für die einzelnen Zweigniederlassungen von Uralchem geltenden unternehmensspezifischen Antidumpingzölle notwendig. Uralchem muss den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz erhoben. |
| --- | --- |

(13)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos sind dennoch besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der für die einzelnen Zweigniederlassungen von Uralchem geltenden unternehmensspezifischen Antidumpingzölle notwendig. Uralchem muss den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz erhoben.

| (14) | Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zu ändern beabsichtigte. Diesen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Uralchem und die Regierung der Russischen Föderation gaben Stellungnahmen ab. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 zu ändern beabsichtigte. Diesen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Uralchem und die Regierung der Russischen Föderation gaben Stellungnahmen ab. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt,

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 wird wie folgt geändert:

| „b) | Für von der Zweigniederlassung ‚KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk‘ (TARIC-Zusatzcode A959) hergestellte Waren:








  Warenbezeichnung | KN-Code | TARIC-Code | Fester Zollbetrag (EUR pro Tonne) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anderes Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) als in wässriger Lösung | 3102 30 90 | — | 47,07 |
| Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT | 3102 40 90 | — | 47,07 |

„b)

Warenbezeichnung

KN-Code

TARIC-Code

Fester Zollbetrag (EUR pro Tonne)

Anderes Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) als in wässriger Lösung

3102 30 90

—

47,07

Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT

3102 40 90

—

47,07

Für in Absatz 1 aufgeführte Waren, die von der Zweigniederlassung KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk hergestellt werden, in der vorstehenden Tabelle aber nicht aufgeführt sind, gelten keine Antidumpingzölle.

Die Nichtanwendung eines Antidumpingzolls auf bestimmte von der Zweigniederlassung KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk hergestellte Waren setzt voraus, dass von der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:
  ‚Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) Ammoniumnitrat von der Zweigniederlassung (KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk und Anschrift) (TARIC-Zusatzcode A959) in Russland hergestellt wurden. und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.‘
  Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, so findet der für ‚alle übrigen Unternehmen‘ geltende Zollsatz Anwendung auf alle Arten der Ware Ammoniumnitrat, die von der Zweigniederlassung KCKK der Joint Stock Company United Chemical Company Uralchem in Kirovo-Chepetsk hergestellt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2022/95 des Rates vom 16. August 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 198 vom 23.8.1995, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 93 vom 26.3.1998, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 658/2002 vom 15. April 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 1).

7

(8)  Beschluss 2008/577/EG der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine (ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 43).

8

(9)  Rechtssache T-348/05: JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat, 10. September 2008, Slg. 2008 II-159, Nr. 1 des Tenors.

9

(10)  Rechtssache T-348/05 INTP: JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat, 9. Juli 2009, Slg. 2009 II-116, Nr. 1 des Tenors.

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 989/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 1).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 der Kommission vom 23. September 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 280 vom 24.9.2014, S. 19).

12

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| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/17 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/227 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 86,9 |
| IL | 283,6 |
| MA | 93,0 |
| SN | 172,2 |
| TN | 107,9 |
| TR | 114,4 |
| ZZ | 143,0 |
| 0707 00 05 | MA | 84,1 |
| TR | 184,9 |
| ZZ | 134,5 |
| 0709 93 10 | MA | 42,7 |
| TR | 171,3 |
| ZZ | 107,0 |
| 0805 10 20 | CL | 98,4 |
| EG | 44,8 |
| IL | 118,8 |
| MA | 54,1 |
| TN | 49,8 |
| TR | 61,6 |
| ZZ | 71,3 |
| 0805 20 10 | IL | 123,4 |
| MA | 87,7 |
| TR | 84,6 |
| ZZ | 98,6 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | EG | 68,8 |
| IL | 133,1 |
| MA | 118,5 |
| TR | 74,7 |
| ZZ | 98,8 |
| 0805 50 10 | IL | 106,9 |
| MA | 74,1 |
| TR | 92,4 |
| ZZ | 91,1 |
| 0808 10 80 | CL | 93,1 |
| US | 108,2 |
| ZZ | 100,7 |
| 0808 30 90 | CL | 148,6 |
| CN | 89,3 |
| ZA | 97,6 |
| ZZ | 111,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

86,9

IL

283,6

MA

93,0

SN

172,2

TN

107,9

TR

114,4

ZZ

143,0

0707 00 05

MA

84,1

TR

184,9

ZZ

134,5

0709 93 10

MA

42,7

TR

171,3

ZZ

107,0

0805 10 20

CL

98,4

EG

44,8

IL

118,8

MA

54,1

TN

49,8

TR

61,6

ZZ

71,3

0805 20 10

IL

123,4

MA

87,7

TR

84,6

ZZ

98,6

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

EG

68,8

IL

133,1

MA

118,5

TR

74,7

ZZ

98,8

0805 50 10

IL

106,9

MA

74,1

TR

92,4

ZZ

91,1

0808 10 80

CL

93,1

US

108,2

ZZ

100,7

0808 30 90

CL

148,6

CN

89,3

ZA

97,6

ZZ

111,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/20 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/20

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BESCHLUSS (EU) 2016/228 DES RATES

vom 14. Juli 2015

über das Abwicklungsverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (2) wird ein Abwicklungsverfahren eingeführt, nach dem der Rat aufgefordert werden kann, über die Annahme von Abwicklungskonzepten zu entscheiden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (2) wird ein Abwicklungsverfahren eingeführt, nach dem der Rat aufgefordert werden kann, über die Annahme von Abwicklungskonzepten zu entscheiden.

| (2) | Ab dem 1. Januar 2016 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Festlegung des Abwicklungskonzepts mit einfacher Mehrheit Einwände erheben oder aber eine erhebliche Änderung des Betrags des Fonds, der im Abwicklungskonzept des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung vorgesehen ist, billigen oder Einwände dagegen erheben. |
| --- | --- |

(2)

Ab dem 1. Januar 2016 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Festlegung des Abwicklungskonzepts mit einfacher Mehrheit Einwände erheben oder aber eine erhebliche Änderung des Betrags des Fonds, der im Abwicklungskonzept des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung vorgesehen ist, billigen oder Einwände dagegen erheben.

| (3) | Der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates sollte in Anbetracht der in Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung festgelegten kurzen Frist im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Das Verfahren, nach dem das Abwicklungskonzept abgelehnt oder eine erhebliche Änderung des darin vorgesehenen Fondsbetrags gebilligt oder abgelehnt werden kann, ist naturgemäß dringlich. |
| --- | --- |

(3)

Der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates sollte in Anbetracht der in Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung festgelegten kurzen Frist im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Das Verfahren, nach dem das Abwicklungskonzept abgelehnt oder eine erhebliche Änderung des darin vorgesehenen Fondsbetrags gebilligt oder abgelehnt werden kann, ist naturgemäß dringlich.

| (4) | In Anbetracht der Dringlichkeit kann der Rat nach Artikel 14 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung auf Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen beraten und beschließen, die nur in einer der in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen. Die Pflicht zur späteren Annahme und Veröffentlichung des Beschlusses in sämtlichen in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen sollte davon unberührt bleiben — |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der Dringlichkeit kann der Rat nach Artikel 14 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung auf Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen beraten und beschließen, die nur in einer der in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen. Die Pflicht zur späteren Annahme und Veröffentlichung des Beschlusses in sämtlichen in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen sollte davon unberührt bleiben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Muss der Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einen Beschluss fassen, so wird der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates im Wege einer schriftlichen Abstimmung angenommen.

(2)   Bei der Annahme seines Beschlusses kann der Rat auf Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen beraten und beschließen, die nur in englischer Sprache vorliegen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. GRAMEGNA

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(1)  
  ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35.

1

(2)  
  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

2

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| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/22 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/22

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BESCHLUSS (EU) 2016/229 DES RATES

vom 16. Februar 2016

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Marie-Louise KNUPPERT ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Marie-Louise KNUPPERT ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Arne GREVSEN, First Vice-President of the Danish Confederation of Trade Unions (LO), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

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(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

1

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

2

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| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/23 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/23

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/230 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 107 Absatz 4 und Artikel 142 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission (2) werden die Listen der Drittländer und Gebiete festgelegt, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften als den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der Union geltenden entsprechenden aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften gleichwertig betrachtet werden. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission (2) werden die Listen der Drittländer und Gebiete festgelegt, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften als den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der Union geltenden entsprechenden aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften gleichwertig betrachtet werden.

| (2) | Die Kommission hat nach derselben Methodik wie bei den zum Erlass des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU führenden Gleichwertigkeitsprüfungen weitere für Wertpapierfirmen und Börsen geltende aufsichtliche und rechtliche Vorschriften bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat nach derselben Methodik wie bei den zum Erlass des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU führenden Gleichwertigkeitsprüfungen weitere für Wertpapierfirmen und Börsen geltende aufsichtliche und rechtliche Vorschriften bewertet.

| (3) | Dabei hat die Kommission die einschlägigen Entwicklungen des Aufsichts- und Regelungsrahmens seit Erlass des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU und die verfügbaren Informationsquellen berücksichtigt, insbesondere auch unabhängige Bewertungen internationaler Organisationen, etwa des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden. |
| --- | --- |

(3)

Dabei hat die Kommission die einschlägigen Entwicklungen des Aufsichts- und Regelungsrahmens seit Erlass des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU und die verfügbaren Informationsquellen berücksichtigt, insbesondere auch unabhängige Bewertungen internationaler Organisationen, etwa des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden.

| (4) | Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass in Japan lediglich für eine Untergruppe der japanischen Wertpapierfirmen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften gelten, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der für Wertpapierfirmen in der Union geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften widerspiegeln. Die dieser Untergruppe angehörenden japanischen Wertpapierfirmen, die in Artikel 28 des japanischen Wertpapier- und Börsengesetzes definiert werden, betreiben festgelegte Wertpapiergeschäfte und werden im japanischen Rechtsrahmen als „Wertpapierfirmen vom Typ I“ („Type I Financial Instruments Business Operators“, kurz: „Type I FIBOs“) bezeichnet. Wertpapierfirmen vom Typ I unterliegen besonderen Eigenmittelanforderungen bei der Zulassung sowie laufenden risikobasierten Eigenmittelanforderungen. Aufgrund der angestellten Analyse ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für in Japan niedergelassene Wertpapierfirmen vom Typ I für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4 und Artikel 142 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass in Japan lediglich für eine Untergruppe der japanischen Wertpapierfirmen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften gelten, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der für Wertpapierfirmen in der Union geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften widerspiegeln. Die dieser Untergruppe angehörenden japanischen Wertpapierfirmen, die in Artikel 28 des japanischen Wertpapier- und Börsengesetzes definiert werden, betreiben festgelegte Wertpapiergeschäfte und werden im japanischen Rechtsrahmen als „Wertpapierfirmen vom Typ I“ („Type I Financial Instruments Business Operators“, kurz: „Type I FIBOs“) bezeichnet. Wertpapierfirmen vom Typ I unterliegen besonderen Eigenmittelanforderungen bei der Zulassung sowie laufenden risikobasierten Eigenmittelanforderungen. Aufgrund der angestellten Analyse ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für in Japan niedergelassene Wertpapierfirmen vom Typ I für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4 und Artikel 142 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten.

| (5) | Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass in Hongkong, Indonesien und Südkorea aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Wertpapierfirmen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Wertpapierfirmen mit Sitz in diesen Drittländern und Gebieten für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4 und Artikel 142 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass in Hongkong, Indonesien und Südkorea aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Wertpapierfirmen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Wertpapierfirmen mit Sitz in diesen Drittländern und Gebieten für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4 und Artikel 142 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten.

| (6) | Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass in Australien, Indonesien und Südkorea aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Börsen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Börsen mit Sitz in diesen Drittländern für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass in Australien, Indonesien und Südkorea aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Börsen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Börsen mit Sitz in diesen Drittländern für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten.

| (7) | Der Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU sollte daher geändert werden, um diese Drittländer und Gebiete in die entsprechende Liste der Drittländer und Gebiete aufzunehmen, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den Vorschriften der Union gleichwertig betrachtet werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU sollte daher geändert werden, um diese Drittländer und Gebiete in die entsprechende Liste der Drittländer und Gebiete aufzunehmen, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den Vorschriften der Union gleichwertig betrachtet werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/908/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt; |
| --- | --- |

1.

Anhang II wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt;

| 2. | Anhang III wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt; |
| --- | --- |

2.

Anhang III wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt;

| 3. | Anhang V wird durch den Wortlaut des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

3.

Anhang V wird durch den Wortlaut des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 17. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).

2

---

ANHANG I

„ANHANG II

LISTE DER DRITTLÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 2 (WERTPAPIERFIRMEN)

| (1) | Australien |
| --- | --- |

(1)

Australien

| (2) | Brasilien |
| --- | --- |

(2)

Brasilien

| (3) | Kanada |
| --- | --- |

(3)

Kanada

| (4) | China |
| --- | --- |

(4)

China

| (5) | Hongkong |
| --- | --- |

(5)

Hongkong

| (6) | Indonesien |
| --- | --- |

(6)

Indonesien

| (7) | Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I) |
| --- | --- |

(7)

Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I)

| (8) | Mexiko |
| --- | --- |

(8)

Mexiko

| (9) | Südkorea |
| --- | --- |

(9)

Südkorea

| (10) | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

(10)

Saudi-Arabien

| (11) | Singapur |
| --- | --- |

(11)

Singapur

| (12) | Südafrika |
| --- | --- |

(12)

Südafrika

| (13) | Vereinigte Staaten“. |
| --- | --- |

(13)

Vereinigte Staaten“.

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ANHANG II

„ANHANG III

LISTE DER DRITTLÄNDER FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 3 (BÖRSEN)

| (1) | Australien |
| --- | --- |

(1)

Australien

| (2) | Brasilien |
| --- | --- |

(2)

Brasilien

| (3) | Kanada |
| --- | --- |

(3)

Kanada

| (4) | China |
| --- | --- |

(4)

China

| (5) | Indien |
| --- | --- |

(5)

Indien

| (6) | Indonesien |
| --- | --- |

(6)

Indonesien

| (7) | Japan |
| --- | --- |

(7)

Japan

| (8) | Mexiko |
| --- | --- |

(8)

Mexiko

| (9) | Südkorea |
| --- | --- |

(9)

Südkorea

| (10) | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

(10)

Saudi-Arabien

| (11) | Singapur |
| --- | --- |

(11)

Singapur

| (12) | Südafrika |
| --- | --- |

(12)

Südafrika

| (13) | Vereinigte Staaten“. |
| --- | --- |

(13)

Vereinigte Staaten“.

---

ANHANG III

„ANHANG V

LISTE DER DRITTLÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 5 (KREDITINSTITUTE UND WERTPAPIERFIRMEN)

Kreditinstitute:

| (1) | Australien |
| --- | --- |

(1)

Australien

| (2) | Brasilien |
| --- | --- |

(2)

Brasilien

| (3) | Kanada |
| --- | --- |

(3)

Kanada

| (4) | China |
| --- | --- |

(4)

China

| (5) | Guernsey |
| --- | --- |

(5)

Guernsey

| (6) | Hongkong |
| --- | --- |

(6)

Hongkong

| (7) | Indien |
| --- | --- |

(7)

Indien

| (8) | Insel Man |
| --- | --- |

(8)

Insel Man

| (9) | Japan |
| --- | --- |

(9)

Japan

| (10) | Jersey |
| --- | --- |

(10)

Jersey

| (11) | Mexiko |
| --- | --- |

(11)

Mexiko

| (12) | Monaco |
| --- | --- |

(12)

Monaco

| (13) | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

(13)

Saudi-Arabien

| (14) | Singapur |
| --- | --- |

(14)

Singapur

| (15) | Südafrika |
| --- | --- |

(15)

Südafrika

| (16) | Schweiz |
| --- | --- |

(16)

Schweiz

| (17) | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

(17)

Vereinigte Staaten

Wertpapierfirmen:

| (1) | Australien |
| --- | --- |

(1)

Australien

| (2) | Brasilien |
| --- | --- |

(2)

Brasilien

| (3) | Kanada |
| --- | --- |

(3)

Kanada

| (4) | China |
| --- | --- |

(4)

China

| (5) | Hongkong |
| --- | --- |

(5)

Hongkong

| (6) | Indonesien |
| --- | --- |

(6)

Indonesien

| (7) | Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I) |
| --- | --- |

(7)

Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I)

| (8) | Mexiko |
| --- | --- |

(8)

Mexiko

| (9) | Südkorea |
| --- | --- |

(9)

Südkorea

| (10) | Saudi-Arabien |
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(10)

Saudi-Arabien

| (11) | Singapur |
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(11)

Singapur

| (12) | Südafrika |
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(12)

Südafrika

| (13) | Vereinigte Staaten“. |
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(13)

Vereinigte Staaten“.

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LEITLINIEN

| 18.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/28 |
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18.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/28

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LEITLINIE (EU) 2016/231 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. November 2015

zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2015/39)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1 und 3.3, die Artikel 5.1, 12.1, 14.3 und Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 4 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Außenwirtschaftliche Statistiken werden zunehmend für andere als für geldpolitische Zwecke eingesetzt, u. a. für die makroprudenzielle Analyse und für die Überwachung übermäßiger ökonomischer Ungleichgewichte. Diese sowie andere Aktivitäten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und Forschung werden durch die von der Europäischen Zentralbank vorgenommene Veröffentlichung der maßgeblichen Aggregate des Euro-Währungsgebiets unterstützt, die auf der Grundlage der Leitlinie EZB/2011/23 (2) und der in diesem Zusammenhang erhobenen nationalen Daten erstellt werden. |
| --- | --- |

(1)

Außenwirtschaftliche Statistiken werden zunehmend für andere als für geldpolitische Zwecke eingesetzt, u. a. für die makroprudenzielle Analyse und für die Überwachung übermäßiger ökonomischer Ungleichgewichte. Diese sowie andere Aktivitäten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und Forschung werden durch die von der Europäischen Zentralbank vorgenommene Veröffentlichung der maßgeblichen Aggregate des Euro-Währungsgebiets unterstützt, die auf der Grundlage der Leitlinie EZB/2011/23 (2) und der in diesem Zusammenhang erhobenen nationalen Daten erstellt werden.

| (2) | Aufgrund einer Nutzen-Kosten-Abwägung wird die Verkürzung des Berichtszeitraums für die Übermittlung der vierteljährlichen Zahlungsbilanz und der Daten zum Auslandsvermögensstatus, die ab 2019 gemäß der Leitlinie EZB/2011/23 gelten soll, nicht mehr angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Nutzen-Kosten-Abwägung wird die Verkürzung des Berichtszeitraums für die Übermittlung der vierteljährlichen Zahlungsbilanz und der Daten zum Auslandsvermögensstatus, die ab 2019 gemäß der Leitlinie EZB/2011/23 gelten soll, nicht mehr angewandt.

| (3) | Daher sollte die Leitlinie EZB/2011/23 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Leitlinie EZB/2011/23 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2011/23 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird die folgende Begriffsbestimmung angefügt:
  „17.   ‚nationale Datensätze für die Veröffentlichung‘: Daten gemäß den Tabellen 2A und 4A von Anhang II, die ihrerseits Teilsätze der Daten in Tabelle 2 bzw. Tabelle 4 von Anhang II sind.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird die folgende Begriffsbestimmung angefügt:

„17.   ‚nationale Datensätze für die Veröffentlichung‘: Daten gemäß den Tabellen 2A und 4A von Anhang II, die ihrerseits Teilsätze der Daten in Tabelle 2 bzw. Tabelle 4 von Anhang II sind.“

‚nationale Datensätze für die Veröffentlichung‘

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die NZBen stellen der EZB Daten über internationale Transaktionen, Forderungen und Verbindlichkeiten und Neubewertungen sowie über Bestände an Währungsreserven, sonstige Fremdwährungsaktiva und reservenbezogene Verbindlichkeiten zur Verfügung. Die Daten werden im Einklang mit den Tabellen 1 bis 5 von Anhang II und in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 festgelegten Fristen zur Verfügung gestellt.“; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die NZBen stellen der EZB Daten über internationale Transaktionen, Forderungen und Verbindlichkeiten und Neubewertungen sowie über Bestände an Währungsreserven, sonstige Fremdwährungsaktiva und reservenbezogene Verbindlichkeiten zur Verfügung. Die Daten werden im Einklang mit den Tabellen 1 bis 5 von Anhang II und in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 festgelegten Fristen zur Verfügung gestellt.“;

| b) | Es wird folgender Absatz 1a eingefügt:

  „(1a)   Die in den Tabellen 2A und 4A von Anhang II aufgeführten Teilsätze werden der EZB zusammen mit den in Tabelle 2 bzw. Tabelle 4 von Anhang II vorgelegten Daten zur Verfügung gestellt. Dazu zählen Daten für vierteljährliche internationale Transaktionen, Forderungen und Verbindlichkeiten, die gemäß den in Artikel 3 festgelegten Fristen für die Übermittlung der Daten zur vierteljährlichen Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus zur Verfügung gestellt werden.“ |
| --- | --- |

b)

Es wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Die in den Tabellen 2A und 4A von Anhang II aufgeführten Teilsätze werden der EZB zusammen mit den in Tabelle 2 bzw. Tabelle 4 von Anhang II vorgelegten Daten zur Verfügung gestellt. Dazu zählen Daten für vierteljährliche internationale Transaktionen, Forderungen und Verbindlichkeiten, die gemäß den in Artikel 3 festgelegten Fristen für die Übermittlung der Daten zur vierteljährlichen Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus zur Verfügung gestellt werden.“

| 3. | Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | ab 2017 bis zum 82. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

ab 2017 bis zum 82. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen.“

| b) | Buchstabe c wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Buchstabe c wird gestrichen.

| 4. | Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

  „Artikel 3a
  Übermittlung und Veröffentlichung von Daten durch die EZB

  (1)   Die EZB übermittelt den NZBen die von ihr veröffentlichten Aggregate des Euro-Währungsgebiets sowie die gemäß Artikel 2 erhobenen ‚nationalen Datensätze für die Veröffentlichung‘.


  (2)   Nach der Veröffentlichung der jeweiligen Aggregate des Euro-Währungsgebiets kann die EZB ‚nationale Datensätze für die Veröffentlichung‘ veröffentlichen.“ |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Übermittlung und Veröffentlichung von Daten durch die EZB

(1)   Die EZB übermittelt den NZBen die von ihr veröffentlichten Aggregate des Euro-Währungsgebiets sowie die gemäß Artikel 2 erhobenen ‚nationalen Datensätze für die Veröffentlichung‘.

(2)   Nach der Veröffentlichung der jeweiligen Aggregate des Euro-Währungsgebiets kann die EZB ‚nationale Datensätze für die Veröffentlichung‘ veröffentlichen.“

| 5. | Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Soweit die Daten für eine Position der Tabellen 1 bis 5 des Anhangs II ihrem Umfang nach vernachlässigbar oder unbedeutend für die Statistiken des Euro-Währungsgebiets und die nationalen Statistiken sind oder die Datenerhebung für eine solche Position nicht mit vernünftigem Kostenaufwand möglich ist, sind bestmögliche Schätzungen auf der Grundlage solider statistischer Methoden zulässig, sofern der analytische Wert der Statistiken nicht beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sind bestmögliche Schätzungen für die folgenden Gliederungen in den Tabellen 1, 2, 2A und 6 von Anhang II zulässig:






  a) | Unterpositionen von ‚Primäreinkommen — übrige Vermögenseinkommen‘; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Soweit die Daten für eine Position der Tabellen 1 bis 5 des Anhangs II ihrem Umfang nach vernachlässigbar oder unbedeutend für die Statistiken des Euro-Währungsgebiets und die nationalen Statistiken sind oder die Datenerhebung für eine solche Position nicht mit vernünftigem Kostenaufwand möglich ist, sind bestmögliche Schätzungen auf der Grundlage solider statistischer Methoden zulässig, sofern der analytische Wert der Statistiken nicht beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sind bestmögliche Schätzungen für die folgenden Gliederungen in den Tabellen 1, 2, 2A und 6 von Anhang II zulässig:

a)

Unterpositionen von ‚Primäreinkommen — übrige Vermögenseinkommen‘;

| b) | Unterpositionen von ‚Sonstiges Primäreinkommen‘ und ‚Sekundäreinkommen‘; |
| --- | --- |

b)

Unterpositionen von ‚Sonstiges Primäreinkommen‘ und ‚Sekundäreinkommen‘;

| c) | Unterpositionen von ‚Vermögensübertragungen‘ in der Vermögensübertragungsbilanz; |
| --- | --- |

c)

Unterpositionen von ‚Vermögensübertragungen‘ in der Vermögensübertragungsbilanz;

| d) | geografische Gliederung der Verbindlichkeiten aus Finanzderivaten; |
| --- | --- |

d)

geografische Gliederung der Verbindlichkeiten aus Finanzderivaten;

| e) | Einnahmen aus reinvestierten Gewinnen aus Investmentfondsanteilen ohne ISIN-Code; |
| --- | --- |

e)

Einnahmen aus reinvestierten Gewinnen aus Investmentfondsanteilen ohne ISIN-Code;

| f) | Einnahmen aus Kapitalerträgen aus Investmentfondsanteilen mit ISIN-Code (bis die CSDB als geeignet für die entsprechende Herleitung der Position gilt); |
| --- | --- |

f)

Einnahmen aus Kapitalerträgen aus Investmentfondsanteilen mit ISIN-Code (bis die CSDB als geeignet für die entsprechende Herleitung der Position gilt);

| g) | nach Stückelung vorgenommene Gliederung des grenzüberschreitenden Versands von Banknoten.“ |
| --- | --- |

g)

nach Stückelung vorgenommene Gliederung des grenzüberschreitenden Versands von Banknoten.“

| 6. | Die Anhänge I und II werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert. |
| --- | --- |

6.

Die Anhänge I und II werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird wirksam am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems müssen diese Leitlinie ab dem 1. Juni 2016 einhalten.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. November 2015.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  
  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

1

(2)  Leitlinie EZB/2011/23 vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1).

2

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Leitlinie EZB/2011/23 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt 1.2 erhält folgende Fassung:
  „1.2.   Vierteljährliche Zahlungsbilanz

  Zweck
  Zweck der vierteljährlichen Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets ist es, detailliertere Daten zur Verfügung zu stellen, um eine tiefer gehende Analyse der außenwirtschaftlichen Transaktionen zu ermöglichen. Vierteljährliche Zahlungsbilanzdaten bilden zudem die Grundlage für die detaillierte wirtschaftliche Länderüberwachung.
  Diese Statistiken werden insbesondere für die Erstellung der nach Sektoren gegliederten Konten und die Finanzierungsrechnung des Euro-Währungsgebiets sowie für die Veröffentlichung der Zahlungsbilanz für das Euro-Währungsgebiet bzw. für die Union in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (Eurostat) verwendet.
  Anforderungen
  Die vierteljährlichen Zahlungsbilanzdaten stimmen so weit wie möglich mit internationalen Standards überein (vgl. Artikel 2 Absatz 4 der vorliegenden Leitlinie). Die geforderte Gliederung der vierteljährlichen Zahlungsbilanzdaten ist in den Tabellen 2 und 2A von Anhang II dargestellt. Die in der Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz verwendeten harmonisierten Konzepte und Definitionen sind in Anhang III aufgeführt.
  Die Gliederung der vierteljährlichen Leistungsbilanz ähnelt derjenigen für die monatlichen Daten. Für die Position ‚Einkommen‘ ist jedoch eine detailliertere Gliederung auf vierteljährlicher Basis notwendig.
  Bei der Erstellung der Kapitalbilanz richtet sich die EZB nach den in der 6. Auflage des ‚Balance of Payments and International Investment Position Manual‘ (Zahlungsbilanzhandbuch, nachfolgend das ‚BPM6‘) des Internationalen Währungsfonds (IWF) enthaltenen Anforderungen für die Position ‚Übriger Kapitalverkehr‘. Das Präsentationsschema wurde jedoch geändert (d. h. die primäre Gliederung nach Sektoren). Diese Gliederung nach Sektoren ist allerdings mit der im BPM6 enthaltenen Gliederung vereinbar, die BPM6-Instrumenten Priorität einräumt. Analog zum BPM6-Präsentationsschema werden Bargeld und Einlagen getrennt von Krediten und sonstigen Kapitalanlagen aufgeführt.
  Die NZBen müssen zwischen Transaktionen mit Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Transaktionen mit allen übrigen Ländern unterscheiden. Die Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Aktivseite wird durch Aggregation der gemeldeten Nettotransaktionen in Wertpapieren erstellt, die von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begeben werden. Die Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Passivseite wird durch Saldierung der Nettotransaktionen in den gesamten nationalen Nettoverbindlichkeiten aus Wertpapieren und der Nettotransaktionen in von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen und erworbenen Wertpapieren erstellt.
  Für die aggregierte Position ‚Einkommen aus Wertpapieranlagen‘ gelten analoge Berichtsanforderungen und Erstellungsmethoden.
  Für die Position ‚Direktinvestitionen‘ müssen die NZBen vierteljährlich die folgende Gliederung nach Sektoren einreichen: a) Kreditinstitute (ohne die Zentralbank); b) Staat; c) sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften; d) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck. Für die Positionen ‚Wertpapieranlagen auf der Aktivseite‘ und ‚Übriger Kapitalverkehr‘ folgt die Gliederung der Meldungen nach institutionellen Sektoren den Standardkomponenten des IWF, die a) Zentralbank; b) Kreditinstitute (ohne die Zentralbank); c) Geldmarktfonds; d) Staat; e) sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften; f) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck umfassen.
  Für die Erstellung der Statistiken über Nettotransaktionen des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf Wertpapieranlagen auf der Passivseite nach dem Sektor der im Euro-Währungsgebiet gebietsansässigen Emittenten ähneln die Anforderungen an die vierteljährlichen Daten denjenigen für die monatlichen Zahlungsbilanzdaten.
  In Übereinstimmung mit dem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verlangt das BPM6 die Erfassung von Zinszahlungen auf Periodenabgrenzungsbasis. Diese Anforderung betrifft sowohl die Leistungsbilanz (Vermögenseinkommen) als auch die Kapitalbilanz.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.   Vierteljährliche Zahlungsbilanz

Zweck

Zweck der vierteljährlichen Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets ist es, detailliertere Daten zur Verfügung zu stellen, um eine tiefer gehende Analyse der außenwirtschaftlichen Transaktionen zu ermöglichen. Vierteljährliche Zahlungsbilanzdaten bilden zudem die Grundlage für die detaillierte wirtschaftliche Länderüberwachung.

Diese Statistiken werden insbesondere für die Erstellung der nach Sektoren gegliederten Konten und die Finanzierungsrechnung des Euro-Währungsgebiets sowie für die Veröffentlichung der Zahlungsbilanz für das Euro-Währungsgebiet bzw. für die Union in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (Eurostat) verwendet.

Anforderungen

Die vierteljährlichen Zahlungsbilanzdaten stimmen so weit wie möglich mit internationalen Standards überein (vgl. Artikel 2 Absatz 4 der vorliegenden Leitlinie). Die geforderte Gliederung der vierteljährlichen Zahlungsbilanzdaten ist in den Tabellen 2 und 2A von Anhang II dargestellt. Die in der Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz verwendeten harmonisierten Konzepte und Definitionen sind in Anhang III aufgeführt.

Die Gliederung der vierteljährlichen Leistungsbilanz ähnelt derjenigen für die monatlichen Daten. Für die Position ‚Einkommen‘ ist jedoch eine detailliertere Gliederung auf vierteljährlicher Basis notwendig.

Bei der Erstellung der Kapitalbilanz richtet sich die EZB nach den in der 6. Auflage des ‚Balance of Payments and International Investment Position Manual‘ (Zahlungsbilanzhandbuch, nachfolgend das ‚BPM6‘) des Internationalen Währungsfonds (IWF) enthaltenen Anforderungen für die Position ‚Übriger Kapitalverkehr‘. Das Präsentationsschema wurde jedoch geändert (d. h. die primäre Gliederung nach Sektoren). Diese Gliederung nach Sektoren ist allerdings mit der im BPM6 enthaltenen Gliederung vereinbar, die BPM6-Instrumenten Priorität einräumt. Analog zum BPM6-Präsentationsschema werden Bargeld und Einlagen getrennt von Krediten und sonstigen Kapitalanlagen aufgeführt.

Die NZBen müssen zwischen Transaktionen mit Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Transaktionen mit allen übrigen Ländern unterscheiden. Die Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Aktivseite wird durch Aggregation der gemeldeten Nettotransaktionen in Wertpapieren erstellt, die von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begeben werden. Die Statistik über Nettotransaktionen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets auf der Passivseite wird durch Saldierung der Nettotransaktionen in den gesamten nationalen Nettoverbindlichkeiten aus Wertpapieren und der Nettotransaktionen in von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen und erworbenen Wertpapieren erstellt.

Für die aggregierte Position ‚Einkommen aus Wertpapieranlagen‘ gelten analoge Berichtsanforderungen und Erstellungsmethoden.

Für die Position ‚Direktinvestitionen‘ müssen die NZBen vierteljährlich die folgende Gliederung nach Sektoren einreichen: a) Kreditinstitute (ohne die Zentralbank); b) Staat; c) sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften; d) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck. Für die Positionen ‚Wertpapieranlagen auf der Aktivseite‘ und ‚Übriger Kapitalverkehr‘ folgt die Gliederung der Meldungen nach institutionellen Sektoren den Standardkomponenten des IWF, die a) Zentralbank; b) Kreditinstitute (ohne die Zentralbank); c) Geldmarktfonds; d) Staat; e) sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften; f) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck umfassen.

Für die Erstellung der Statistiken über Nettotransaktionen des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf Wertpapieranlagen auf der Passivseite nach dem Sektor der im Euro-Währungsgebiet gebietsansässigen Emittenten ähneln die Anforderungen an die vierteljährlichen Daten denjenigen für die monatlichen Zahlungsbilanzdaten.

In Übereinstimmung mit dem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verlangt das BPM6 die Erfassung von Zinszahlungen auf Periodenabgrenzungsbasis. Diese Anforderung betrifft sowohl die Leistungsbilanz (Vermögenseinkommen) als auch die Kapitalbilanz.“

| b) | Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   Statistiken zum Auslandsvermögensstatus

  Zweck
  Der Auslandsvermögensstatus ist eine Bestandsstatistik der außenwirtschaftlichen Forderungen und Verbindlichkeiten des gesamten Euro-Währungsgebiets zur Analyse der Geld- und Währungspolitik sowie der Devisenmärkte. Er trägt insbesondere zur Beurteilung der Anfälligkeit der Mitgliedstaaten gegenüber außenwirtschaftlichen Entwicklungen sowie zur Überwachung der Entwicklung der vom Geld haltenden Sektor im Ausland gehaltenen Bestände an liquiden Anlageformen bei. Diese statistischen Daten sind für die Erstellung des Kontos der übrigen Welt in den vierteljährlichen Gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnungen des Euro-Währungsgebiets äußerst wichtig und können zudem zur Erstellung der Zahlungsbilanzstromgrößen beitragen. Vierteljährliche Statistiken zum Auslandsvermögensstatus bilden zudem die Grundlage für die detaillierte wirtschaftliche Länderüberwachung.
  Anforderungen
  Die NZBen müssen vierteljährliche Statistiken zum Auslandsvermögensstatus im Hinblick auf die Bestände zum Ende des Referenzzeitraums und die Neubewertungen aufgrund veränderter Wechselkurse oder sonstiger Preisänderungen liefern.
  Die Daten zum Auslandsvermögensstatus entsprechen so weit wie möglich internationalen Standards (siehe Artikel 2 Absatz 4 der vorliegenden Leitlinie). Die EZB erstellt den Auslandsvermögensstatus für das gesamte Euro-Währungsgebiet. Die Gliederung des Auslandsvermögensstatus für das Euro-Währungsgebiet wird in Tabellen 4 und 4A von Anhang II dargestellt.
  Der Auslandsvermögensstatus weist die Vermögensbestände zum Ende des jeweiligen Referenzzeitraums aus, bewertet zu den Marktpreisen am Ende des Referenzzeitraums. Bestandsänderungen könnten sich aufgrund folgender Faktoren ergeben. Erstens sind Bestandsänderungen im Laufe des Referenzzeitraums zum Teil durch finanzielle Transaktionen bedingt, die in der Zahlungsbilanz erfasst sind. Zweitens ergibt sich ein Teil der Bestandsänderungen zwischen zwei Stichtagen aus Preisänderungen der aufgeführten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten. Drittens beeinflussen Wechselkursschwankungen ebenfalls den Wert von Vermögensbeständen, die auf andere Währungen als auf die für den Auslandsvermögensstatus verwendete Recheneinheit lauten. Schließlich wird jede sonstige Änderung der Bestände, die nicht in den oben erwähnten Faktoren begründet ist, bei den sonstigen Bestandsänderungen während des Referenzzeitraums berücksichtigt.
  Ein genauer Abgleich der Kapitalströme und der Vermögensbestände des Euro-Währungsgebiets erfordert eine Unterscheidung der Wertänderungen nach Preisänderungen, Wechselkursschwankungen und sonstigen Bestandsänderungen.
  Der Erfassungsgrad des Auslandsvermögensstatus sollte sich möglichst eng an das Schema für die vierteljährlichen Zahlungsbilanzströme halten. Die Begriffe, Definitionen und Gliederungen stimmen mit jenen, die bei den vierteljährlichen Zahlungsbilanzstromgrößen verwendet werden, überein.
  Die Daten zum Auslandsvermögensstatus sollten so weit wie möglich mit anderen Statistiken in Einklang stehen, wie beispielsweise mit der Geld- und Bankenstatistik, der Finanzierungsrechnung und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
  Die NZBen müssen in ihren monatlichen und vierteljährlichen Zahlungsbilanzstatistiken beim Auslandsvermögensstatus zwischen Beständen gegenüber Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Beständen gegenüber allen übrigen Ländern unterscheiden. Bei den Wertpapieranlagen ist eine Unterscheidung zwischen Beständen an von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen Wertpapieren und Beständen an von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begebenen Wertpapieren, erforderlich. Die Statistik über Nettoforderungen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets wird durch Aggregation der gemeldeten Nettoforderungen in Wertpapieren erstellt, die von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begeben werden. Die Statistik über Nettoverbindlichkeiten in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets wird durch Saldierung der gesamten nationalen Nettoverbindlichkeiten aus Wertpapieren und der Nettobestände in von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen und erworbenen Wertpapieren erstellt.
  Die Aktiva und Passiva an Wertpapieranlagen des Auslandsvermögensstatus werden ausschließlich auf Basis von Bestandsdaten erfasst.
  Die NZBen (und gegebenenfalls andere zuständige Statistikbehörden) erheben mindestens vierteljährliche Bestandsstatistiken von Wertpapieranlagen auf der Aktiv- und Passivseite auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen gemäß einem der in der Tabelle in Anhang VI genannten Modelle.“ |
| --- | --- |

b)

Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Statistiken zum Auslandsvermögensstatus

Zweck

Der Auslandsvermögensstatus ist eine Bestandsstatistik der außenwirtschaftlichen Forderungen und Verbindlichkeiten des gesamten Euro-Währungsgebiets zur Analyse der Geld- und Währungspolitik sowie der Devisenmärkte. Er trägt insbesondere zur Beurteilung der Anfälligkeit der Mitgliedstaaten gegenüber außenwirtschaftlichen Entwicklungen sowie zur Überwachung der Entwicklung der vom Geld haltenden Sektor im Ausland gehaltenen Bestände an liquiden Anlageformen bei. Diese statistischen Daten sind für die Erstellung des Kontos der übrigen Welt in den vierteljährlichen Gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnungen des Euro-Währungsgebiets äußerst wichtig und können zudem zur Erstellung der Zahlungsbilanzstromgrößen beitragen. Vierteljährliche Statistiken zum Auslandsvermögensstatus bilden zudem die Grundlage für die detaillierte wirtschaftliche Länderüberwachung.

Anforderungen

Die NZBen müssen vierteljährliche Statistiken zum Auslandsvermögensstatus im Hinblick auf die Bestände zum Ende des Referenzzeitraums und die Neubewertungen aufgrund veränderter Wechselkurse oder sonstiger Preisänderungen liefern.

Die Daten zum Auslandsvermögensstatus entsprechen so weit wie möglich internationalen Standards (siehe Artikel 2 Absatz 4 der vorliegenden Leitlinie). Die EZB erstellt den Auslandsvermögensstatus für das gesamte Euro-Währungsgebiet. Die Gliederung des Auslandsvermögensstatus für das Euro-Währungsgebiet wird in Tabellen 4 und 4A von Anhang II dargestellt.

Der Auslandsvermögensstatus weist die Vermögensbestände zum Ende des jeweiligen Referenzzeitraums aus, bewertet zu den Marktpreisen am Ende des Referenzzeitraums. Bestandsänderungen könnten sich aufgrund folgender Faktoren ergeben. Erstens sind Bestandsänderungen im Laufe des Referenzzeitraums zum Teil durch finanzielle Transaktionen bedingt, die in der Zahlungsbilanz erfasst sind. Zweitens ergibt sich ein Teil der Bestandsänderungen zwischen zwei Stichtagen aus Preisänderungen der aufgeführten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten. Drittens beeinflussen Wechselkursschwankungen ebenfalls den Wert von Vermögensbeständen, die auf andere Währungen als auf die für den Auslandsvermögensstatus verwendete Recheneinheit lauten. Schließlich wird jede sonstige Änderung der Bestände, die nicht in den oben erwähnten Faktoren begründet ist, bei den sonstigen Bestandsänderungen während des Referenzzeitraums berücksichtigt.

Ein genauer Abgleich der Kapitalströme und der Vermögensbestände des Euro-Währungsgebiets erfordert eine Unterscheidung der Wertänderungen nach Preisänderungen, Wechselkursschwankungen und sonstigen Bestandsänderungen.

Der Erfassungsgrad des Auslandsvermögensstatus sollte sich möglichst eng an das Schema für die vierteljährlichen Zahlungsbilanzströme halten. Die Begriffe, Definitionen und Gliederungen stimmen mit jenen, die bei den vierteljährlichen Zahlungsbilanzstromgrößen verwendet werden, überein.

Die Daten zum Auslandsvermögensstatus sollten so weit wie möglich mit anderen Statistiken in Einklang stehen, wie beispielsweise mit der Geld- und Bankenstatistik, der Finanzierungsrechnung und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

Die NZBen müssen in ihren monatlichen und vierteljährlichen Zahlungsbilanzstatistiken beim Auslandsvermögensstatus zwischen Beständen gegenüber Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Beständen gegenüber allen übrigen Ländern unterscheiden. Bei den Wertpapieranlagen ist eine Unterscheidung zwischen Beständen an von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen Wertpapieren und Beständen an von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begebenen Wertpapieren, erforderlich. Die Statistik über Nettoforderungen in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets wird durch Aggregation der gemeldeten Nettoforderungen in Wertpapieren erstellt, die von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begeben werden. Die Statistik über Nettoverbindlichkeiten in Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets wird durch Saldierung der gesamten nationalen Nettoverbindlichkeiten aus Wertpapieren und der Nettobestände in von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebenen und erworbenen Wertpapieren erstellt.

Die Aktiva und Passiva an Wertpapieranlagen des Auslandsvermögensstatus werden ausschließlich auf Basis von Bestandsdaten erfasst.

Die NZBen (und gegebenenfalls andere zuständige Statistikbehörden) erheben mindestens vierteljährliche Bestandsstatistiken von Wertpapieranlagen auf der Aktiv- und Passivseite auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen gemäß einem der in der Tabelle in Anhang VI genannten Modelle.“

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Tabelle 2 erhält folgende Fassung:

  „Tabelle 2


  Vierteljährliche Zahlungsbilanz | Einnahmen | Ausgaben |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Leistungsbilanz
   (1) |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Tabelle 2 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 2

Vierteljährliche Zahlungsbilanz

Einnahmen

Ausgaben

1.

Warenhandel

Geo 4 (2)

Geo 4

Allgemeiner Warenhandel auf Zahlungsbilanzbasis

Geo 3

Geo 3

Nettoausfuhr von Waren im Transithandel

Geo 3

Im Transithandel erworbene Waren (negative Einnahmen)

Geo 3

Im Transithandel veräußerte Waren

Geo 3

Nichtwährungsgold

Geo 3

Geo 3

Branding — Anpassung für Quasi-Transit-Handel

Geo 4

Geo 4

Dienstleistungen

Geo 4

Geo 4

Fertigungsdienstleistungen an Werkstoffen anderer Eigentümer

Geo 4

Geo 4

Instandhaltungs- und Reparaturdienstleistungen a.n.g.

Geo 4

Geo 4

Transportleistungen

Geo 4

Geo 4

Reiseverkehr

Geo 4

Geo 4

Bauleistungen

Geo 4

Geo 4

Versicherungs- und Altersvorsorgeleistungen

Geo 4

Geo 4

Finanzdienstleistungen

Geo 4

Geo 4

Ausdrücklich in Rechnung gestellte und sonstige Finanzdienstleistungen

Geo 3

Geo 3

Unterstellte Bankdienstleistungen (FISIM)

Geo 3

Geo 3

Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum a.n.g.

Geo 4

Geo 4

Telekommunikations-, EDV- und Informationsdienstleistungen

Geo 4

Geo 4

Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen

Geo 4

Geo 4

Forschungs- und Entwicklungsleistungen

Geo 3

Geo 3

Freiberufliche Dienstleistungen und Managementberatungsleistungen

Geo 3

Geo 3

Technische Dienstleistungen, Handelsleistungen und sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen

Geo 3

Geo 3

Dienstleistungen für persönliche Zwecke, für Kultur und Freizeit

Geo 4

Geo 4

Regierungswaren und -leistungen a.n.g.

Geo 4

Geo 4

Primäreinkommen

Erwerbseinkommen

Geo 4

Geo 4

Vermögenseinkommen

Direktinvestitionen

Beteiligungskapital

Geo 4

Geo 4

Ausschüttungen und Entnahmen aus dem Einkommen von Quasi-Kapitalgesellschaften

In Direktinvestitionsunternehmen

Geo 3

Geo 3

In Direktinvestoren (Reverse Investment)

Geo 3

Geo 3

Zwischen Schwesterunternehmen

Geo 3

Geo 3

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2) (3)

Geo 2

Geo 2

Reinvestierte Gewinne

Geo 4

Geo 4

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Schuldtitel

Geo 4

Geo 4

In Direktinvestitionsunternehmen

Geo 3

Geo 3

In Direktinvestoren (Reverse Investment)

Geo 3

Geo 3

Zwischen Schwesterunternehmen

Geo 3

Geo 3

Darunter: Zinsen

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Wertpapieranlagen

Dividendenwerte und Investmentfondsanteile

Geo 4

Geo 1

Dividendenwerte

Dividenden

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Investmentfondsanteile

Dividenden

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Reinvestierte Gewinne

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Schuldverschreibungen

Kurzfristig

Geo 4

Geo 1

Zinsen

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Langfristig

Geo 4

Geo 1

Zinsen

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Übrige Vermögenseinkommen

Geo 4

Geo 4

Entnahmen aus dem Einkommen von Quasi-Kapitalgesellschaften

Geo 3

Geo 3

Zinsen

Geo 3

Geo 3

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Darunter: Zinsen auf SZRe

Geo 1

Darunter: Zinsen vor FISIM

Geo 3

Geo 3

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Vermögenseinkommen aus Versicherungs-, Altersvorsorge- und Standardgarantiesystemen

Geo 3

Geo 3

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Währungsreserven

Geo 3

Darunter: Zinsen

Geo 3

Sonstiges Primäreinkommen

Geo 4

Geo 4

Staat

Geo 3

Geo 3

Produktions- und Importabgaben

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Gütersteuern

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Sonstige Produktionsabgaben

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Subventionen

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Gütersubventionen

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Sonstige Subventionen

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Pacht

Geo 3

Geo 3

Übrige Sektoren

Geo 3

Geo 3

Produktions- und Importabgaben

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Gütersteuern

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Sonstige Produktionsabgaben

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Subventionen

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Gütersubventionen

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Sonstige Subventionen

Geo 3/Unionsorgane

Geo 3/Unionsorgane

Pacht

Geo 3

Geo 3

Sekundäreinkommen

Geo 4

Geo 4

Staat

Geo 3

Geo 3

Einkommen- und Vermögensteuern

Geo 3

Geo 3

Sozialbeiträge

Geo 3

Geo 3

Sozialleistungen

Geo 3

Geo 3

Laufende Übertragungen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit

Geo 3

Geo 3

Darunter: Gegenüber Unionsorganen (ohne EZB)

Unionsorgane

Unionsorgane

Übrige laufende Übertragungen

Geo 3

Geo 3

Eigenmittel der Union auf der Grundlage von Mehrwertsteuer und Bruttonationaleinkommen

Unionsorgane

Unionsorgane

Übrige Sektoren

Geo 3

Geo 3

Einkommen- und Vermögensteuern

Geo 3

Geo 3

Sozialbeiträge

Geo 3

Geo 3

Sozialleistungen

Geo 3

Geo 3

Nettoprämien für Nichtlebensversicherungen

Geo 3

Geo 3

Nichtlebensversicherungsleistungen

Geo 3

Geo 3

Übrige laufende Übertragungen

Geo 3

Geo 3

Darunter: Persönliche Übertragungen (zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden privaten Haushalten)

Geo 3

Geo 3

Darunter: Heimatüberweisungen

Geo 4

Geo 4

Berichtigung infolge Veränderungen betrieblicher Altersvorsorgeansprüche

Geo 3

Geo 3

| 2. | Vermögensübertragungsbilanz |
| --- | --- |

2.

Geo 4

Geo 4

Bruttoerwerb/-veräußerung von nicht produziertem Sachvermögen

Geo 3

Geo 3

Vermögensübertragungen

Geo 3

Geo 3

Staat

Geo 3

Geo 3

Vermögenswirksame Steuern

Geo 3

Geo 3

Investitionszuschüsse

Geo 3

Geo 3

Sonstige Vermögensübertragungen

Geo 3

Geo 3

Darunter: Schuldenerlass

Geo 3

Geo 3

Übrige Sektoren

Geo 3

Geo 3

Vermögenswirksame Steuern

Geo 3

Geo 3

Investitionszuschüsse

Geo 3

Geo 3

Sonstige Vermögensübertragungen

Geo 3

Geo 3

Darunter: Schuldenerlass

Geo 3

Geo 3

Nettoerwerb von finanziellen Vermögenswerten

Nettoaufnahme von Verbindlichkeiten

Netto

| 3. | Kapitalbilanz |
| --- | --- |

3.

Geo 1

Geo 1

Direktinvestitionen

Geo 4

Geo 4

Dividendenwerte und Investmentfondsanteile

Geo 4

Geo 4

| a. | Beteiligungskapital |
| --- | --- |

a.

Beteiligungskapital

Geo 2

Geo 2

Börsennotiert

Geo 2

Geo 2

Nicht börsennotiert

Geo 2

Geo 2

Übrige (z. B. Immobilien)

Geo 2

Geo 2

| b. | Investmentfondsanteile |
| --- | --- |

b.

Investmentfondsanteile

Geo 2

Geo 2

| 1. | Beteiligungskapital ohne reinvestierte Gewinne |
| --- | --- |

1.

Beteiligungskapital ohne reinvestierte Gewinne

In Direktinvestitionsunternehmen

Geo 3

Geo 3

In Direktinvestoren (Reverse Investment)

Geo 3

Geo 3

Zwischen Schwesterunternehmen

Geo 3

Geo 3

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

| 2. | Reinvestierte Gewinne |
| --- | --- |

2.

Reinvestierte Gewinne

Geo 4

Geo 4

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Schuldtitel

Geo 4

Geo 4

In Direktinvestitionsunternehmen

Geo 3

Geo 3

In Direktinvestoren (Reverse Investment)

Geo 3

Geo 3

Zwischen Schwesterunternehmen

Geo 3

Geo 3

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Wertpapieranlagen

Geo 4

Geo 1

Dividendenwerte und Investmentfondsanteile

Geo 4

Geo 1

Dividendenwerte

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Börsennotiert

Geo 2

Geo 1

Nicht börsennotiert

Geo 2

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Börsennotiert

Geo 2

Nicht börsennotiert

Geo 2

Investmentfondsanteile

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Darunter: Reinvestierte Gewinne

Geo 3

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Darunter: Reinvestierte Gewinne

Geo 2

Schuldverschreibungen

Kurzfristig

Geo 4

Geo 1

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Langfristig

Geo 4

Geo 1

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Finanzderivate (ohne Währungsreserven) und Mitarbeiteraktienoptionen

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Übrige Vermögenseinkommen

Geo 4

Geo 4

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 1)

Geo 4

Geo 4

Sonstige Anteilsrechte

Geo 3

Geo 3

Bargeld und Einlagen

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Kurzfristig

Geo 3

Geo 3

Langfristig

Geo 3

Geo 3

Kredite

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Kurzfristig

Geo 3, IWF

Geo 3, IWF

Langfristig

Geo 3, IWF

Geo 3, IWF

Versicherungs-, Altersvorsorge- und Standardgarantiesysteme

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 3

Handelskredite und Anzahlungen

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Kurzfristig

Geo 3

Geo 3

Langfristig

Geo 3

Geo 3

Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Kurzfristig

Geo 3

Geo 3

Langfristig

Geo 3

Geo 3

SZRe

Geo 1

Währungsreserven

Geo 3

| 4. | Teilbilanzsalden |
| --- | --- |

4.

Außenbeitrag

Geo 4

Leistungsbilanzsaldo

Geo 1

Finanzierungssaldo (Saldo aus Leistungsbilanz und Vermögensübertragungsbilanz)

Geo 1

Finanzierungssaldo (aus Kapitalbilanz)

Geo 1

Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen

Geo 1

| b) | Es wird folgende Tabelle 2A eingefügt:

  „Tabelle 2A


  Vierteljährliche Zahlungsbilanz — Teilsatz für die Veröffentlichung | Einnahmen | Ausgaben | Saldo/Netto |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Leistungsbilanz |

b)

Es wird folgende Tabelle 2A eingefügt:

„Tabelle 2A

Vierteljährliche Zahlungsbilanz — Teilsatz für die Veröffentlichung

Einnahmen

Ausgaben

Saldo/Netto

1.

Geo 2

Geo 1

Warenhandel

Geo 2

Geo 2

Allgemeiner Warenhandel auf Zahlungsbilanzbasis

Geo 1

Geo 1

Nettoausfuhr von Waren im Transithandel

Geo 1

Dienstleistungen

Geo 2

Geo 2

Fertigungsdienstleistungen an Werkstoffen anderer Eigentümer

Geo 1

Geo 1

Instandhaltungs- und Reparaturdienstleistungen a.n.g.

Geo 1

Geo 1

Transportleistungen

Geo 1

Geo 1

Reiseverkehr

Geo 1

Geo 1

Bauleistungen

Geo 1

Geo 1

Versicherungs- und Altersvorsorgeleistungen

Geo 1

Geo 1

Finanzdienstleistungen

Geo 1

Geo 1

Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum a.n.g.

Geo 1

Geo 1

Telekommunikations-, EDV- und Informationsdienstleistungen

Geo 1

Geo 1

Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen

Geo 1

Geo 1

Dienstleistungen für persönliche Zwecke, für Kultur und Freizeit

Geo 1

Geo 1

Regierungswaren und -leistungen a.n.g.

Geo 1

Geo 1

Nicht zugewiesene Dienstleistungen

Geo 1

Geo 1

Primäreinkommen

Geo 2

Geo 1

Erwerbseinkommen

Geo 2

Geo 2

Vermögenseinkommen

Geo 2

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Direktinvestitionen

Geo 2

Geo 2

Beteiligungskapital

Geo 2

Geo 2

Ausschüttungen und Entnahmen aus dem Einkommen von Quasi-Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Reinvestierte Gewinne

Geo 1

Geo 1

Schuldtitel

Geo 2

Geo 2

Wertpapieranlagen

Geo 2

Geo 1

Dividendenwerte und Investmentfondsanteile

Geo 2

Geo 1

Dividendenausschüttungen aus Dividendenwerten

Geo 1

Geo 1

Einkommen aus Investmentfondsanteilen

Geo 1

Geo 1

Schuldverschreibungen

Geo 2

Geo 1

Kurzfristig

Geo 2

Geo 1

Langfristig

Geo 2

Geo 1

Übrige Vermögenseinkommen

Geo 2

Geo 2

Zinsen

Geo 1

Geo 1

Darunter: Zinsen vor FISIM

Geo 1

Geo 1

Währungsreserven

Geo 1

Sonstiges Primäreinkommen

Geo 2

Geo 2

Sekundäreinkommen

Geo 2

Geo 2

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Darunter: Heimatüberweisungen

Geo 1

Geo 1

| 2. | Vermögensübertragungsbilanz |
| --- | --- |

2.

Geo 2

Geo 2

Bruttoerwerb/-veräußerung von nicht produziertem Sachvermögen

Geo 1

Geo 1

Vermögensübertragungen

Geo 1

Geo 1

Nettoerwerb von finanziellen Vermögenswerten

Nettoaufnahme von Verbindlichkeiten

Netto

| 3. | Kapitalbilanz |
| --- | --- |

3.

Geo 2 (4)

Geo 1

Direktinvestitionen

Geo 2

Geo 2

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Beteiligungskapital

Geo 2

Geo 2

Schuldtitel

Geo 2

Geo 2

Wertpapieranlagen

Geo 2

Geo 1

Dividendenwerte und Investmentfondsanteile

Geo 2

Geo 1

Dividendenwerte

Geo 1

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Investmentfondsanteile

Geo 1

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Sektor des gebietsfremden Emittenten: Sonstige MFI

Geo 1

Schuldverschreibungen

Geo 2

Geo 1

Kurzfristig

Geo 2

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 2

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Finanzderivate (ohne Währungsreserven) und Mitarbeiteraktienoptionen

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Staat

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Übrige Vermögenseinkommen

Geo 2

Geo 2

Sonstige Anteilsrechte

Geo 1

Geo 1

Bargeld und Einlagen

Geo 2

Geo 2

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Kredite

Geo 2

Geo 2

Zentralbank

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Versicherungs-, Altersvorsorge- und Standardgarantiesysteme

Geo 1

Geo 1

Handelskredite und Anzahlungen

Geo 2

Geo 2

Darunter: Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten

Geo 1

Geo 1

SZRe

Geo 1

Währungsreserven

Geo 1

| 4. | Teilbilanzsalden |
| --- | --- |

4.

Außenbeitrag

Geo 2

Leistungsbilanzsaldo

Geo 1

Finanzierungssaldo (Saldo aus Leistungsbilanz und Vermögensübertragungsbilanz)

Geo 1

Finanzierungssaldo (aus Kapitalbilanz)

Geo 1

Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen

Geo 1

| c) | Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

  „Tabelle 4


  Vierteljährlicher Auslandsvermögensstatus | Aktiva | Passiva | Netto |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Aktiva | Neubewertungen aufgrund veränderter Wechselkurse | Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen | Passiva | Neubewertungen aufgrund veränderter Wechselkurse | Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen | Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen |
| Kapitalbilanz
   (5) | Geo 1 (6) | | | Geo 1 | | | |
| Direktinvestitionen | Geo 4 | | | Geo 4 | | | |
| Dividendenwerte und Investmentfondsanteile | Geo 4 | Geo 2 | Geo 2 | Geo 4 | Geo 2 | Geo 2 | |
| In Direktinvestitionsunternehmen | Geo 2 | | | Geo 2 | | | |
| In Direktinvestoren (Reverse Investment) | Geo 2 | | | Geo 2 | | | |
| Zwischen Schwesterunternehmen | Geo 2 | | | Geo 2 | | | |
| Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2) (7) | Geo 2 | | | Geo 2 | | | |
| a. | Beteiligungskapital |

c)

Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 4

Vierteljährlicher Auslandsvermögensstatus

Aktiva

Passiva

Netto

Aktiva

Neubewertungen aufgrund veränderter Wechselkurse

Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen

Passiva

Neubewertungen aufgrund veränderter Wechselkurse

Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen

Neubewertungen aufgrund sonstiger Preisänderungen

Kapitalbilanz
   (5)

Geo 1 (6)

Geo 1

Direktinvestitionen

Geo 4

Geo 4

Dividendenwerte und Investmentfondsanteile

Geo 4

Geo 2

Geo 2

Geo 4

Geo 2

Geo 2

In Direktinvestitionsunternehmen

Geo 2

Geo 2

In Direktinvestoren (Reverse Investment)

Geo 2

Geo 2

Zwischen Schwesterunternehmen

Geo 2

Geo 2

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2) (7)

Geo 2

Geo 2

a.

Börsennotiert

Geo 2

Geo 2

Nicht börsennotiert

Geo 2

Geo 2

Übrige (z. B. Immobilien)

Geo 2

Geo 2

| b. | Investmentfondsanteile |
| --- | --- |

b.

Geo 2

Geo 2

Schuldtitel

Geo 4

Geo 2

Geo 2

Geo 4

Geo 2

Geo 2

In Direktinvestitionsunternehmen

Geo 2

Geo 2

In Direktinvestoren (Reverse Investment)

Geo 2

Geo 2

Zwischen Schwesterunternehmen

Geo 2

Geo 2

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Wertpapieranlagen

Geo 4

Geo 1

Dividendenwerte und Investmentfondsanteile

Geo 4

Geo 1

Dividendenwerte

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 1

Börsennotiert

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Geo 1

Geo 1

Geo 1

Nicht börsennotiert

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Geo 1

Geo 1

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Börsennotiert

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Nicht börsennotiert

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Investmentfondsanteile

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Geo 1

Geo 1

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Schuldverschreibungen

Kurzfristig

Geo 4

Geo 1

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 2

Geo 2

Geo 1

Geo 1

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Nach Währung:

Euro

Geo 2

Geo 1

US-Dollar

Geo 2

Geo 1

Sonstige Währungen

Geo 2

Geo 1

Langfristig

Geo 4

Geo 1

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 2

Geo 2

Geo 1

Geo 1

Geo 1

Tilgung in spätestens 1 Jahr fällig

Geo 1

Tilgung nach mehr als 1 Jahr fällig

Geo 1

Nach Sektor des gebietsfremden Emittenten (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Tilgung in spätestens 1 Jahr fällig

Geo 2

Tilgung nach mehr als 1 Jahr fällig

Geo 2

Nach Währung:

Euro

Geo 2

Geo 1

US-Dollar

Geo 2

Geo 1

Sonstige Währungen

Geo 2

Geo 1

Finanzderivate (ohne Währungsreserven) und Mitarbeiteraktienoptionen

Geo 4

Geo 4

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Übrige Vermögenseinkommen

Geo 4

Geo 4

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 1)

Geo 4

Geo 4

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Sonstige Anteilsrechte

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Bargeld und Einlagen

Geo 4

Geo 2

Geo 4

Geo 2

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Kurzfristig

Geo 3

Geo 3

Langfristig

Geo 3

Geo 3

Kredite

Geo 4

Geo 2

Geo 4

Geo 2

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Kurzfristig

Geo 3, IWF

Geo 3, IWF

Langfristig

Geo 3, IWF

Geo 3, IWF

Versicherungs-, Altersvorsorge- und Standardgarantiesysteme

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Geo 2

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Geo 3

Geo 3

Handelskredite und Anzahlungen

Geo 4

Geo 2

Geo 4

Geo 2

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Kurzfristig

Geo 3

Geo 3

Langfristig

Geo 3

Geo 3

Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten

Geo 2

Geo 2

Nach gebietsansässigem Sektor (Sektor 2)

Kurzfristig

Geo 3

Geo 3

Langfristig

Geo 3

Geo 3

SZRe

Geo 1

Geo 1

| d) | Es wird folgende Tabelle 4A eingefügt:

  „Tabelle 4A


  Vierteljährliche Zahlungsbilanz — Teilsatz für die Veröffentlichung | Passiva |
| --- | --- | --- |
| | Aktiva | Passiva | Netto |
| Kapitalbilanz | Geo 2 | Geo 1 | |
| Direktinvestitionen | Geo 2 | Geo 2 | |
| Sonstige MFI | Geo 1 | Geo 1 | |
| Staat | Geo 1 | Geo 1 | |
| Übrige Sektoren | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften | Geo 1 | Geo 1 | |
| Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | Geo 1 | Geo 1 | |
| Beteiligungskapital | Geo 2 | Geo 2 | |
| Schuldtitel | Geo 2 | Geo 2 | |
| Wertpapieranlagen | Geo 2 | Geo 1 | |
| Dividendenwerte und Investmentfondsanteile | Geo 2 | Geo 1 | |
| Dividendenwerte | Geo 1 | Geo 1 | |
| Zentralbank | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige MFI | Geo 1 | Geo 1 | |
| Staat | Geo 1 | Geo 1 | |
| Übrige Sektoren | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften | Geo 1 | Geo 1 | |
| Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | Geo 1 | Geo 1 | |
| Investmentfondsanteile | Geo 1 | Geo 1 | |
| Zentralbank | Geo 1 | | |
| Sonstige MFI | Geo 1 | Geo 1 | |
| Staat | Geo 1 | | |
| Übrige Sektoren | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften | Geo 1 | Geo 1 | |
| Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | Geo 1 | | |
| Sektor des gebietsfremden Emittenten: Sonstige MFI | Geo 1 | | |
| Schuldverschreibungen | Geo 2 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 2 | Geo 1 | |
| Zentralbank | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige MFI | Geo 1 | Geo 1 | |
| Staat | Geo 1 | Geo 1 | |
| Übrige Sektoren | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften | Geo 1 | Geo 1 | |
| Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 2 | Geo 1 | |
| Zentralbank | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige MFI | Geo 1 | Geo 1 | |
| Staat | Geo 1 | Geo 1 | |
| Übrige Sektoren | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften | Geo 1 | Geo 1 | |
| Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | Geo 1 | Geo 1 | |
| Finanzderivate (ohne Währungsreserven) und Mitarbeiteraktienoptionen | | | Geo 1 |
| Zentralbank | | | Geo 1 |
| Sonstige MFI | | | Geo 1 |
| Staat | | | Geo 1 |
| Übrige Sektoren | | | Geo 1 |
| Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften | | | Geo 1 |
| Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | | | Geo 1 |
| Übrige Vermögenseinkommen | Geo 2 | Geo 2 | |
| Sonstige Anteilsrechte | Geo 1 | Geo 1 | |
| Bargeld und Einlagen | Geo 2 | Geo 2 | |
| Zentralbank | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige MFI | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Staat | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Übrige Sektoren | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kredite | Geo 2 | Geo 2 | |
| Zentralbank | Geo 1 | | |
| Kurzfristig | Geo 1 | | |
| Langfristig | Geo 1 | | |
| Sonstige MFI | Geo 1 | | |
| Kurzfristig | Geo 1 | | |
| Langfristig | Geo 1 | | |
| Staat | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Übrige Sektoren | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | Geo 1 | Geo 1 | |
| Kurzfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Langfristig | Geo 1 | Geo 1 | |
| Versicherungs-, Altersvorsorge- und Standardgarantiesysteme | Geo 1 | Geo 1 | |
| Handelskredite und Anzahlungen | Geo 2 | Geo 2 | |
| Darunter: Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck | Geo 1 | Geo 1 | |
| Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten | Geo 1 | Geo 1 | |
| SZRe | | Geo 1“. | |

d)

Es wird folgende Tabelle 4A eingefügt:

„Tabelle 4A

Vierteljährliche Zahlungsbilanz — Teilsatz für die Veröffentlichung

Passiva

Aktiva

Passiva

Netto

Kapitalbilanz

Geo 2

Geo 1

Direktinvestitionen

Geo 2

Geo 2

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Beteiligungskapital

Geo 2

Geo 2

Schuldtitel

Geo 2

Geo 2

Wertpapieranlagen

Geo 2

Geo 1

Dividendenwerte und Investmentfondsanteile

Geo 2

Geo 1

Dividendenwerte

Geo 1

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Investmentfondsanteile

Geo 1

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Sektor des gebietsfremden Emittenten: Sonstige MFI

Geo 1

Schuldverschreibungen

Geo 2

Geo 1

Kurzfristig

Geo 2

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 2

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Finanzderivate (ohne Währungsreserven) und Mitarbeiteraktienoptionen

Geo 1

Zentralbank

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Staat

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Übrige Vermögenseinkommen

Geo 2

Geo 2

Sonstige Anteilsrechte

Geo 1

Geo 1

Bargeld und Einlagen

Geo 2

Geo 2

Zentralbank

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Kredite

Geo 2

Geo 2

Zentralbank

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Sonstige MFI

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Staat

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Übrige Sektoren

Geo 1

Geo 1

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Kurzfristig

Geo 1

Geo 1

Langfristig

Geo 1

Geo 1

Versicherungs-, Altersvorsorge- und Standardgarantiesysteme

Geo 1

Geo 1

Handelskredite und Anzahlungen

Geo 2

Geo 2

Darunter: Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck

Geo 1

Geo 1

Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten

Geo 1

Geo 1

SZRe

Geo 1“.

---

(1)  Begriffe und Definitionen ausgewählter Positionen sind in Anhang III festgelegt.

(2)  Die vorgeschriebenen geografischen Gliederungen sind in Tabelle 7 detailliert festgelegt.

(3)  Die vorgeschriebenen Gliederungen nach institutionellen Sektoren sind in Tabelle 8 detailliert festgelegt.“

(4)  Einschließlich ‚Finanzderivate — netto‘.“

(5)  Begriffe und Definitionen ausgewählter Positionen sind in Anhang III festgelegt.

(6)  Die vorgeschriebenen geografischen Gliederungen sind in Tabelle 7 detailliert festgelegt.

(7)  Die vorgeschriebenen Gliederungen nach institutionellen Sektoren sind in Tabelle 8 detailliert festgelegt.“

---