# Amtsblatt L 50/2014

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2014.050.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 50 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang20. Februar 2014 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.050.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 50

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang20. Februar 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 153/2014 des Rates vom 17. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 298/2013 | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 154/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Teebaumextrakt (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 155/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  ) | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 156/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/97/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments | 19 |
| | * | Beschluss 2014/98/GASP des Rates vom 17. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe | 20 |
| | | 2014/99/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 974) | 22 |
| | | 2014/100/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1179)

   (
  1
  ) | 35 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 153/2014 des Rates vom 17. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 298/2013

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 154/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Teebaumextrakt (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EU) Nr. 155/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  )

1

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 156/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

BESCHLÜSSE

2014/97/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

19

*

Beschluss 2014/98/GASP des Rates vom 17. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

20

2014/99/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 974)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 974)

22

2014/100/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1179)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1179)

1

35

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2012 des Rates vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (ABl. L 352 vom 21.12.2012) | 37 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2012 des Rates vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (ABl. L 352 vom 21.12.2012)

(ABl. L 352 vom 21.12.2012)

37

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/1 |
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20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 153/2014 DES RATES

vom 17. Februar 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 298/2013

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (1) werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (1) werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt.

| (2) | Die Aussetzung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten für die Mehrzahl der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen und Organisationen sollte verlängert werden und auf weitere acht Personen ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Aussetzung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten für die Mehrzahl der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen und Organisationen sollte verlängert werden und auf weitere acht Personen ausgeweitet werden.

| (3) | Da einige dieser Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Da einige dieser Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (4) | Der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte ein auf den neuesten Stand gebrachter Anhang beigefügt werden, der acht weitere Personen enthalten sollte, die von der Aussetzung der Verbote gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erfasst werden sollten, zusätzlich zu den 81 Personen und acht Organisationen, die bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates (3) von der Aussetzung der Anwendung des Artikels 6 erfasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte ein auf den neuesten Stand gebrachter Anhang beigefügt werden, der acht weitere Personen enthalten sollte, die von der Aussetzung der Verbote gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erfasst werden sollten, zusätzlich zu den 81 Personen und acht Organisationen, die bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates (3) von der Aussetzung der Anwendung des Artikels 6 erfasst werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte entsprechend geändert werden.

| (6) | Die Ausweitung der Aussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 298/2013 läuft am 20. Februar 2014 aus und die Ausweitung muss in der vorliegenden Verordnung geregelt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Ausweitung der Aussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 298/2013 läuft am 20. Februar 2014 aus und die Ausweitung muss in der vorliegenden Verordnung geregelt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 daher aufgehoben werden.

| (7) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
  „(4)   Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten Personen und Organisationen ausgesetzt.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten Personen und Organisationen ausgesetzt.“

| 2. | Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TSAFTARIS

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.).

1

(2)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 48).

3

---

ANHANG

„ANHANG IV

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 4

I.   Personen

| | Namen (und ggf. Aliasnahmen) |
| --- | --- |
| 1. | Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna |
| 2. | Bonyongwe, Happyton Mabhuya |
| 3. | Buka (alias Bhuka), Flora |
| 4. | Bvudzijena, Wayne |
| 5. | Charamba, George |
| 6. | Chidarikire, Faber Edmund |
| 7. | Chigwedere, Aeneas Soko |
| 8. | Chihota, Phineas |
| 9. | Chihuri, Augustine |
| 10. | Chinamasa, Patrick Anthony |
| 11. | Chindori-Chininga, Edward Takaruza |
| 12. | Chinotimba, Joseph |
| 13. | Chipwere, Augustine |
| 14. | Chiwenga, Constantine |
| 15. | Chombo, Ignatius Morgan Chiminya |
| 16. | Dinha, Martin |
| 17. | Goche, Nicholas Tasunungurwa |
| 18. | Gono, Gideon |
| 19. | Gurira, Cephas T. |
| 20. | Gwekwerere, Stephen (alias Steven) |
| 21. | Kachepa, Newton |
| 22. | Karakadzai, Mike Tichafa |
| 23. | Kasukuwere, Saviour |
| 24. | Kazangarare, Jawet |
| 25. | Khumalo, Sibangumuzi |
| 26. | Kunonga, Nolbert (alias Nobert) |
| 27. | Kwainona, Martin |
| 28. | Langa, Andrew |
| 29. | Mabunda, Musarashana |
| 30. | Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai |
| 31. | Made, Joseph Mtakwese |
| 32. | Madzongwe, Edna (alias Edina) |
| 33. | Maluleke, Titus |
| 34. | Mangwana, Paul Munyaradzi |
| 35. | Marumahoko, Reuben |
| 36. | Masuku, Angeline |
| 37. | Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya |
| 38. | Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile) |
| 39. | Matibiri, Innocent Tonderai |
| 40. | Matiza, Joel Biggie |
| 41. | Matonga, Brighton (alias Bright) |
| 42. | Mhandu, Cairo (alias Kairo) |
| 43. | Mhonda, Fidellis |
| 44. | Midzi, Amos Bernard (Mugenva) |
| 45. | Mnangagwa, Emmerson Dambudzo |
| 46. | Mohadi, Kembo Campbell Dugishi |
| 47. | Moyo, Jonathan Nathaniel |
| 48. | Moyo, Sibusio Bussie |
| 49. | Moyo, Simon Khaya |
| 50. | Mpofu, Obert Moses |
| 51. | Muchena, Henry |
| 52. | Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) |
| 53. | Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange |
| 54. | Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth) |
| 55. | Mujuru, Joyce Teurai Ropa |
| 56. | Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku |
| 57. | Murerwa, Herbert Muchemwa |
| 58. | Musariri, Munyaradzi |
| 59. | Mushohwe, Christopher Chindoti |
| 60. | Mutasa, Didymus Noel Edwin |
| 61. | Mutezo, Munacho Thomas Alvar |
| 62. | Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) |
| 63. | Mzembi, Walter |
| 64. | Mzilikazi, Morgan S. |
| 65. | Nguni, Sylvester Robert |
| 66. | Nhema, Francis Chenayimoyo Dunstan |
| 67. | Nyanhongo, Magadzire Hubert |
| 68. | Nyikayaramba, Douglas |
| 69. | Nyoni, Sithembiso Gile Glad |
| 70. | Rugeje, Engelbert Abel |
| 71. | Rungani, Victor Tapiwa Chashe |
| 72. | Sakupwanya, Stanley Urayayi |
| 73. | Savanhu, Tendai |
| 74. | Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere |
| 75. | Sekeremayi, Lovemore |
| 76. | Shamu, Webster Kotiwani |
| 77. | Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa |
| 78. | Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema |
| 79. | Shungu, Etherton |
| 80. | Sibanda, Chris |
| 81. | Sibanda, Jabulani |
| 82. | Sibanda, Misheck Julius Mpande |
| 83. | Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) |
| 84. | Sigauke, David |
| 85. | Sikosana, (alias Sikhosana), Absolom |
| 86. | Tarumbwa, Nathaniel Charles |
| 87. | Tomana, Johannes |
| 88. | Veterai, Edmore |
| 89. | Zimondi, Paradzai Willings |

Namen (und ggf. Aliasnahmen)

1.

Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna

2.

Bonyongwe, Happyton Mabhuya

3.

Buka (alias Bhuka), Flora

4.

Bvudzijena, Wayne

5.

Charamba, George

6.

Chidarikire, Faber Edmund

7.

Chigwedere, Aeneas Soko

8.

Chihota, Phineas

9.

Chihuri, Augustine

10.

Chinamasa, Patrick Anthony

11.

Chindori-Chininga, Edward Takaruza

12.

Chinotimba, Joseph

13.

Chipwere, Augustine

14.

Chiwenga, Constantine

15.

Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

16.

Dinha, Martin

17.

Goche, Nicholas Tasunungurwa

18.

Gono, Gideon

19.

Gurira, Cephas T.

20.

Gwekwerere, Stephen (alias Steven)

21.

Kachepa, Newton

22.

Karakadzai, Mike Tichafa

23.

Kasukuwere, Saviour

24.

Kazangarare, Jawet

25.

Khumalo, Sibangumuzi

26.

Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

27.

Kwainona, Martin

28.

Langa, Andrew

29.

Mabunda, Musarashana

30.

Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

31.

Made, Joseph Mtakwese

32.

Madzongwe, Edna (alias Edina)

33.

Maluleke, Titus

34.

Mangwana, Paul Munyaradzi

35.

Marumahoko, Reuben

36.

Masuku, Angeline

37.

Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

38.

Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile)

39.

Matibiri, Innocent Tonderai

40.

Matiza, Joel Biggie

41.

Matonga, Brighton (alias Bright)

42.

Mhandu, Cairo (alias Kairo)

43.

Mhonda, Fidellis

44.

Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

45.

Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

46.

Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

47.

Moyo, Jonathan Nathaniel

48.

Moyo, Sibusio Bussie

49.

Moyo, Simon Khaya

50.

Mpofu, Obert Moses

51.

Muchena, Henry

52.

Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

53.

Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

54.

Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

55.

Mujuru, Joyce Teurai Ropa

56.

Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

57.

Murerwa, Herbert Muchemwa

58.

Musariri, Munyaradzi

59.

Mushohwe, Christopher Chindoti

60.

Mutasa, Didymus Noel Edwin

61.

Mutezo, Munacho Thomas Alvar

62.

Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

63.

Mzembi, Walter

64.

Mzilikazi, Morgan S.

65.

Nguni, Sylvester Robert

66.

Nhema, Francis Chenayimoyo Dunstan

67.

Nyanhongo, Magadzire Hubert

68.

Nyikayaramba, Douglas

69.

Nyoni, Sithembiso Gile Glad

70.

Rugeje, Engelbert Abel

71.

Rungani, Victor Tapiwa Chashe

72.

Sakupwanya, Stanley Urayayi

73.

Savanhu, Tendai

74.

Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

75.

Sekeremayi, Lovemore

76.

Shamu, Webster Kotiwani

77.

Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

78.

Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

79.

Shungu, Etherton

80.

Sibanda, Chris

81.

Sibanda, Jabulani

82.

Sibanda, Misheck Julius Mpande

83.

Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

84.

Sigauke, David

85.

Sikosana, (alias Sikhosana), Absolom

86.

Tarumbwa, Nathaniel Charles

87.

Tomana, Johannes

88.

Veterai, Edmore

89.

Zimondi, Paradzai Willings

II.   Organisationen

| | Name |
| --- | --- |
| 1. | Cold Comfort Farm Trust Co-operative |
| 2. | Comoil (PVT) Ltd |
| 3. | Famba Safaris |
| 4. | Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company) |
| 5. | M & S Syndicate (PVT) Ltd |
| 6. | OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy) |
| 7. | Swift Investments (PVT) Ltd |
| 8. | Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)“ |

Name

1.

Cold Comfort Farm Trust Co-operative

2.

Comoil (PVT) Ltd

3.

Famba Safaris

4.

Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

5.

M & S Syndicate (PVT) Ltd

6.

OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

7.

Swift Investments (PVT) Ltd

8.

Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)“

---

| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/7 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 154/2014 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2014

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Teebaumextrakt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Wirkstoff Teebaumextrakt wurde durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (3) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Der Wirkstoff Teebaumextrakt wurde durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (3) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) aufgeführt.

| (2) | Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 16. Dezember 2011 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Teebaumextrakt (6) vor. Die Behörde übermittelte dem Antragsteller ihre Stellungnahme zu Teebaumextrakt. Die Kommission forderte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Teebaumextrakt Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 13. Dezember 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Teebaumextrakt abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 16. Dezember 2011 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Teebaumextrakt (6) vor. Die Behörde übermittelte dem Antragsteller ihre Stellungnahme zu Teebaumextrakt. Die Kommission forderte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Teebaumextrakt Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 13. Dezember 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Teebaumextrakt abgeschlossen.

| (3) | Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Teebaumextrakt als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. |
| --- | --- |

(3)

Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Teebaumextrakt als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt.

| (4) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands ist es notwendig, die Genehmigungsbedingungen zu ändern. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands ist es notwendig, die Genehmigungsbedingungen zu ändern. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (5) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für die Änderung oder den Widerruf der Zulassungen für Teebaumextrakt enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden. |
| --- | --- |

(6)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für die Änderung oder den Widerruf der Zulassungen für Teebaumextrakt enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

| (7) | Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Teebaumextrakt enthaltende Pflanzenschutzmittel einräumen, sollten spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auslaufen. |
| --- | --- |

(7)

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Teebaumextrakt enthaltende Pflanzenschutzmittel einräumen, sollten spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auslaufen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 12. September 2014 die geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Teebaumextrakt enthalten.

Artikel 3

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, haben so kurz wie möglich zu sein und enden spätestens am 12. September 2015.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme verschiedener Wirkstoffe (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13).

3

(4)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

5

(6)  Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Teebaumextrakt, EFSA Journal 2012; 10(2):2542. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

6

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ANHANG

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält Zeile 228 zu dem Wirkstoff Teebaumextrakt folgende Fassung:

| Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Zulassung | Befristung der Zulassung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „228 | Teebaumextrakt
  CAS-Nr. Teebaumöl 68647-73-4
  Hauptbestandteile: | Terpinen-4-ol 562-74-3 |

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Zulassung

Befristung der Zulassung

Sonderbestimmungen

„228

Teebaumextrakt

CAS-Nr. Teebaumöl 68647-73-4

Hauptbestandteile:

Terpinen-4-ol 562-74-3

| | γ-Terpinen 99-85-4 |
| --- | --- |

γ-Terpinen 99-85-4

| | α-Terpinen 99-86-5 |
| --- | --- |

α-Terpinen 99-86-5

| | 1,8-Cineol 470-82-6 |
| --- | --- |

1,8-Cineol 470-82-6

CIPAC-Nr. 914

Teebaumöl ist eine komplexe Mischung chemischer Stoffe.

| | Hauptbestandteile: | Terpinen-4-ol ≥ 300 g/kg |
| --- | --- | --- |

Hauptbestandteile:

Terpinen-4-ol ≥ 300 g/kg

| | γ-Terpinen ≥ 100 g/kg |
| --- | --- |

γ-Terpinen ≥ 100 g/kg

| | γ-Terpinen ≥ 50 g/kg |
| --- | --- |

γ-Terpinen ≥ 50 g/kg

| | 1,8-Cineol ≥ 1 g/kg |
| --- | --- |

1,8-Cineol ≥ 1 g/kg

| | Relevante Verunreinigung:
  Methyleugenol: höchstens 1 g/kg des technischen Materials |
| --- | --- |

Relevante Verunreinigung:

Methyleugenol: höchstens 1 g/kg des technischen Materials

1. September 2009

31. August 2019

TEIL A

Nur Verwendungen als Fungizid in Gewächshäusern dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 13. Dezember 2013 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über Teebaumextrakt (SANCO/2609/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

| — | den Schutz der Anwender und Arbeiter; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorsehen; |
| --- | --- |

—

den Schutz der Anwender und Arbeiter; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorsehen;

| — | den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird; |
| --- | --- |

—

den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

| — | den Schutz von Oberflächenwasser und Wasserorganismen; |
| --- | --- |

—

den Schutz von Oberflächenwasser und Wasserorganismen;

| — | den Schutz von Honigbienen, Nichtzielarthropoden, Regenwürmern und Nichtzielmikro- und -makroorganismen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Honigbienen, Nichtzielarthropoden, Regenwürmern und Nichtzielmikro- und -makroorganismen.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller muss bestätigende Informationen vorlegen über

| a) | den Pflanzenmetabolismus und die Verbraucherexposition; |
| --- | --- |

a)

den Pflanzenmetabolismus und die Verbraucherexposition;

| b) | die Toxizität der Verbindungen, die Bestandteil des Extrakts sind, und die Relevanz möglicher anderer Verunreinigungen als Methyleugenol; |
| --- | --- |

b)

die Toxizität der Verbindungen, die Bestandteil des Extrakts sind, und die Relevanz möglicher anderer Verunreinigungen als Methyleugenol;

| c) | die Grundwasserexposition für die weniger stark absorbierten Bestandteile des Extrakts und für mögliche Bodentransformationsprodukte; |
| --- | --- |

c)

die Grundwasserexposition für die weniger stark absorbierten Bestandteile des Extrakts und für mögliche Bodentransformationsprodukte;

| d) | die Auswirkungen auf die biologische Methoden der Abwasserklärung. |
| --- | --- |

d)

die Auswirkungen auf die biologische Methoden der Abwasserklärung.

Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen spätestens am 30. April 2016 vor.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Prüfungsberichten enthalten.

1

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| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/11 |
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20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 155/2014 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2014

zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zugelassener Angaben aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zugelassener Angaben aufgenommen wurden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden „die Behörde“) zur wissenschaftlichen Bewertung sowie an die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Information weiter. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden „die Behörde“) zur wissenschaftlichen Bewertung sowie an die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Information weiter.

| (3) | Die Behörde gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab. |
| --- | --- |

(3)

Die Behörde gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.

| (4) | Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme.

| (5) | Nachdem Vitabiotics Ltd. einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von L-Tyrosin im Hinblick auf eine normale Dopaminsynthese (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00319)
   (2) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „L-Tyrosin ist für die natürliche Dopaminbildung unerlässlich.“ |
| --- | --- |

(5)

Nachdem Vitabiotics Ltd. einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von L-Tyrosin im Hinblick auf eine normale Dopaminsynthese (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00319)
   (2) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „L-Tyrosin ist für die natürliche Dopaminbildung unerlässlich.“

| (6) | Am 20. Juli 2011 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass die Funktion von L-Tyrosin für die normale Synthese von Catecholaminen bei der Bevölkerung im Allgemeinen bereits in einer früheren Stellungnahme (3) im Rahmen der Bewertung von Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 positiv bewertet worden sei und dass L-Tyrosin den Ausgangsstoff für die Synthese aller Catecholamine, einschließlich Dopamin, bilde. Demzufolge zog die Behörde den Schluss, dass zwischen der Zufuhr von L-Tyrosin über eine proteinhaltige Ernährung und dem Beitrag zu einer normalen Dopaminsynthese ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde, und sie schlug im Hinblick auf geeignete Verwendungsbedingungen vor, dass ein Lebensmittel mindestens eine Proteinquelle im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellen solle. |
| --- | --- |

(6)

Am 20. Juli 2011 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass die Funktion von L-Tyrosin für die normale Synthese von Catecholaminen bei der Bevölkerung im Allgemeinen bereits in einer früheren Stellungnahme (3) im Rahmen der Bewertung von Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 positiv bewertet worden sei und dass L-Tyrosin den Ausgangsstoff für die Synthese aller Catecholamine, einschließlich Dopamin, bilde. Demzufolge zog die Behörde den Schluss, dass zwischen der Zufuhr von L-Tyrosin über eine proteinhaltige Ernährung und dem Beitrag zu einer normalen Dopaminsynthese ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde, und sie schlug im Hinblick auf geeignete Verwendungsbedingungen vor, dass ein Lebensmittel mindestens eine Proteinquelle im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellen solle.

| (7) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben geprüft, ob die gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schlussfolgerungen widerspiegelt, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen zugelassen werden sollte, da — selbst bei Vorliegen einer positiven wissenschaftlichen Stellungnahme der Behörde — eine Zulassung auch dann rechtmäßig verweigert werden kann, wenn gesundheitsbezogene Angaben andere allgemeine und spezifische Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht erfüllen. In ihrer Antwort vom 9. November 2012 auf das Ersuchen der Kommission um — unter anderem — eine Klärung hinsichtlich der vorgelegten Nachweise für die gesundheitsbezogene Angabe zu L-Tyrosin und der vorgeschlagenen Verwendungsbedingung teilte die Behörde mit, dass sie ihre Schlussfolgerungen zu dieser Angabe auf die erwiesene biochemische Funktion von L-Tyrosin, wie es in Protein enthalten sei, gestützt habe. Sie fügte hinzu, dass sie auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise keine quantitative Angabe dazu machen könne, wie hoch die tägliche Aufnahme von L-Tyrosin per se sein müsse, damit die positive physiologische Wirkung erzielt werde. Daher ist es nicht möglich, spezifische Bedingungen für die Verwendung dieser Angabe so festzulegen, dass sichergestellt ist, dass L-Tyrosin im Endprodukt in einer Menge vorhanden ist, die die positive physiologische Wirkung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hervorruft. Mangels solcher spezifischer Verwendungsbedingungen kann die positive Wirkung des Stoffs, auf die sich die Angabe bezieht, nicht gewährleistet werden, und somit könnte diese Angabe für den Verbraucher irreführend sein. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben geprüft, ob die gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schlussfolgerungen widerspiegelt, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen zugelassen werden sollte, da — selbst bei Vorliegen einer positiven wissenschaftlichen Stellungnahme der Behörde — eine Zulassung auch dann rechtmäßig verweigert werden kann, wenn gesundheitsbezogene Angaben andere allgemeine und spezifische Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht erfüllen. In ihrer Antwort vom 9. November 2012 auf das Ersuchen der Kommission um — unter anderem — eine Klärung hinsichtlich der vorgelegten Nachweise für die gesundheitsbezogene Angabe zu L-Tyrosin und der vorgeschlagenen Verwendungsbedingung teilte die Behörde mit, dass sie ihre Schlussfolgerungen zu dieser Angabe auf die erwiesene biochemische Funktion von L-Tyrosin, wie es in Protein enthalten sei, gestützt habe. Sie fügte hinzu, dass sie auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise keine quantitative Angabe dazu machen könne, wie hoch die tägliche Aufnahme von L-Tyrosin per se sein müsse, damit die positive physiologische Wirkung erzielt werde. Daher ist es nicht möglich, spezifische Bedingungen für die Verwendung dieser Angabe so festzulegen, dass sichergestellt ist, dass L-Tyrosin im Endprodukt in einer Menge vorhanden ist, die die positive physiologische Wirkung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hervorruft. Mangels solcher spezifischer Verwendungsbedingungen kann die positive Wirkung des Stoffs, auf die sich die Angabe bezieht, nicht gewährleistet werden, und somit könnte diese Angabe für den Verbraucher irreführend sein. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (8) | Nachdem Pierre Fabre Dermo-Cosmétique einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Einnahme von Eisen im Hinblick auf den Erhalt eines normalen Haarwachstums (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00059)
   (4) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Übermäßiger Haarausfall bei Frauen außerhalb der Wechseljahre“. |
| --- | --- |

(8)

Nachdem Pierre Fabre Dermo-Cosmétique einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Einnahme von Eisen im Hinblick auf den Erhalt eines normalen Haarwachstums (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00059)
   (4) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Übermäßiger Haarausfall bei Frauen außerhalb der Wechseljahre“.

| (9) | Am 15. März 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Eisen und dem Erhalt des normalen Haarwuchses kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(9)

Am 15. März 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Eisen und dem Erhalt des normalen Haarwuchses kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (10) | Nachdem Biocodex einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Einnahme von Citrullinmalat im Hinblick auf die raschere Regeneration bei Muskelermüdung nach sportlicher Betätigung (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00931)
   (5) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Erhalt des Adenosintriphosphatspiegels durch den Abbau von überschüssigem Laktat zur Regeneration bei Muskelermüdung“. |
| --- | --- |

(10)

Nachdem Biocodex einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Einnahme von Citrullinmalat im Hinblick auf die raschere Regeneration bei Muskelermüdung nach sportlicher Betätigung (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00931)
   (5) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Erhalt des Adenosintriphosphatspiegels durch den Abbau von überschüssigem Laktat zur Regeneration bei Muskelermüdung“.

| (11) | Am 11. Mai 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Citrullinmalat und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(11)

Am 11. Mai 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Citrullinmalat und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (12) | Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Eff
  EXTTM im Hinblick auf den Erhalt der normalen Gelenkmobilität (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00384)
   (6) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Unterstützt die Gelenkflexibilität“. |
| --- | --- |

(12)

Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Eff
  EXTTM im Hinblick auf den Erhalt der normalen Gelenkmobilität (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00384)
   (6) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Unterstützt die Gelenkflexibilität“.

| (13) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Eff
  EXTTM und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(13)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Eff
  EXTTM und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (14) | Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Krillöl im Hinblick auf den Erhalt der normalen Gelenkfunktion (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00385)
   (7) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Verbessert die Funktion empfindlicher Gelenke“. |
| --- | --- |

(14)

Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Krillöl im Hinblick auf den Erhalt der normalen Gelenkfunktion (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00385)
   (7) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Verbessert die Funktion empfindlicher Gelenke“.

| (15) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Krillöl und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(15)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Krillöl und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (16) | Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf eine normale venöse Blutzirkulation (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00387)
   (8) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Trägt zu einer besseren venösen Blutzirkulation in den Beinen bei“. |
| --- | --- |

(16)

Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf eine normale venöse Blutzirkulation (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00387)
   (8) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Trägt zu einer besseren venösen Blutzirkulation in den Beinen bei“.

| (17) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(17)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (18) | Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00388)
   (9) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Hilft gegen geschwollene Beine“. |
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(18)

Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00388)
   (9) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Hilft gegen geschwollene Beine“.

| (19) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die Angabe auf eine Reduzierung peripherer Ödeme bei chronischen klinischen Zuständen (z. B. chronische Venenschwäche) beziehe, und sie zog den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten eine solche Reduzierung peripherer Ödeme bei chronischen klinischen Zuständen ein therapeutisches Ziel darstellt. |
| --- | --- |

(19)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die Angabe auf eine Reduzierung peripherer Ödeme bei chronischen klinischen Zuständen (z. B. chronische Venenschwäche) beziehe, und sie zog den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten eine solche Reduzierung peripherer Ödeme bei chronischen klinischen Zuständen ein therapeutisches Ziel darstellt.

| (20) | Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ergänzt die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (10). Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung einem Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. Da es verboten ist, Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuzuschreiben, sollte dementsprechend von einer Zulassung der Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“ abgesehen werden. |
| --- | --- |

(20)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ergänzt die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (10). Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung einem Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. Da es verboten ist, Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuzuschreiben, sollte dementsprechend von einer Zulassung der Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“ abgesehen werden.

| (21) | Nachdem Roxlor Nutra LLC einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Cynatine® im Hinblick auf den Erhalt einer normalen Gelenkmobilität (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00570)
   (11) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Die tägliche Einnahme von 500 mg Cynatine® unterstützt die Gelenkflexibilität“. |
| --- | --- |

(21)

Nachdem Roxlor Nutra LLC einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Cynatine® im Hinblick auf den Erhalt einer normalen Gelenkmobilität (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00570)
   (11) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Die tägliche Einnahme von 500 mg Cynatine® unterstützt die Gelenkflexibilität“.

| (22) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Cynatine® und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(22)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Cynatine® und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (23) | Nachdem Actina einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von OXY 280 im Hinblick auf die Reduzierung des Körpergewichts (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00572)
   (12) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „OXY 280 hilft beim Abnehmen“. |
| --- | --- |

(23)

Nachdem Actina einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von OXY 280 im Hinblick auf die Reduzierung des Körpergewichts (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00572)
   (12) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „OXY 280 hilft beim Abnehmen“.

| (24) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von OXY 280 und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(24)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von OXY 280 und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (25) | Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Wirkt entwässernd bei Wasseransammlungen im Körper“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00574)
   (13) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Wirkt entwässernd bei Wasseransammlungen im Körper“. |
| --- | --- |

(25)

Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Wirkt entwässernd bei Wasseransammlungen im Körper“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00574)
   (13) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Wirkt entwässernd bei Wasseransammlungen im Körper“.

| (26) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die angegebene Wirkung auf den Erhalt der normalen venösen Blutzirkulation beziehe. Des Weiteren wies die Behörde darauf hin, dass sie denselben Gesundheitszusammenhang bereits in einer früheren Stellungnahme (14) negativ bewertet habe und dass die zur wissenschaftlichen Begründung dieser Angabe angeführte Referenz bereits im Rahmen dieser früheren Stellungnahme geprüft worden sei. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(26)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die angegebene Wirkung auf den Erhalt der normalen venösen Blutzirkulation beziehe. Des Weiteren wies die Behörde darauf hin, dass sie denselben Gesundheitszusammenhang bereits in einer früheren Stellungnahme (14) negativ bewertet habe und dass die zur wissenschaftlichen Begründung dieser Angabe angeführte Referenz bereits im Rahmen dieser früheren Stellungnahme geprüft worden sei. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (27) | Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung einer Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) im Hinblick auf die Reduzierung des Körpergewichts (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00590)
   (15) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Hilft bei der Fettverbrennung“. |
| --- | --- |

(27)

Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung einer Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) im Hinblick auf die Reduzierung des Körpergewichts (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00590)
   (15) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Hilft bei der Fettverbrennung“.

| (28) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme einer Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(28)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme einer Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (29) | Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung einer Kombination von Lycopin, Vitamin E, Lutein und Selen im Hinblick auf die Aussage „Unterstützt die Vorbereitung des Bräunungsvorgangs und aktiviert diesen“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00593)
   (16) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Unterstützt die Vorbereitung des Bräunungsvorgangs und aktiviert diesen“. |
| --- | --- |

(29)

Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung einer Kombination von Lycopin, Vitamin E, Lutein und Selen im Hinblick auf die Aussage „Unterstützt die Vorbereitung des Bräunungsvorgangs und aktiviert diesen“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00593)
   (16) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Unterstützt die Vorbereitung des Bräunungsvorgangs und aktiviert diesen“.

| (30) | Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die angegebene Wirkung auf die verstärkte Pigmentierung der Haut (d. h. Bräunung) beziehe, was zum Schutz der Haut vor UV-Schäden beitragen könne. Des Weiteren wies die Behörde darauf hin, dass sie denselben Gesundheitszusammenhang bereits in einer früheren Stellungnahme (17) negativ bewertet habe und dass die zur wissenschaftlichen Begründung dieser Angabe angeführte Referenz identisch mit der bereits im Rahmen der früheren Stellungnahme vorgelegten Referenz sei. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(30)

Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die angegebene Wirkung auf die verstärkte Pigmentierung der Haut (d. h. Bräunung) beziehe, was zum Schutz der Haut vor UV-Schäden beitragen könne. Des Weiteren wies die Behörde darauf hin, dass sie denselben Gesundheitszusammenhang bereits in einer früheren Stellungnahme (17) negativ bewertet habe und dass die zur wissenschaftlichen Begründung dieser Angabe angeführte Referenz identisch mit der bereits im Rahmen der früheren Stellungnahme vorgelegten Referenz sei. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (31) | Bei der gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“ handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, die dem Lebensmittel, das Gegenstand dieser Angabe ist, medizinische Eigenschaften zuschreibt und daher bei Lebensmitteln verboten ist. |
| --- | --- |

(31)

Bei der gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“ handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, die dem Lebensmittel, das Gegenstand dieser Angabe ist, medizinische Eigenschaften zuschreibt und daher bei Lebensmitteln verboten ist.

| (32) | Bei den gesundheitsbezogenen Angaben zu OXY 280 und zu der Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die der in Artikel 28 Absatz 6 der genannten Verordnung festgelegten Übergangsfrist unterliegen. Da die Anträge jedoch nicht vor dem 19. Januar 2008 gestellt wurden, ist die Anforderung gemäß Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erfüllt, und die in dem genannten Artikel vorgesehene Übergangsfrist findet somit keine Anwendung auf diese Angaben. |
| --- | --- |

(32)

Bei den gesundheitsbezogenen Angaben zu OXY 280 und zu der Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die der in Artikel 28 Absatz 6 der genannten Verordnung festgelegten Übergangsfrist unterliegen. Da die Anträge jedoch nicht vor dem 19. Januar 2008 gestellt wurden, ist die Anforderung gemäß Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erfüllt, und die in dem genannten Artikel vorgesehene Übergangsfrist findet somit keine Anwendung auf diese Angaben.

| (33) | Bei den übrigen gesundheitsbezogenen Angaben, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, für die bis zur Annahme der Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben die in Artikel 28 Absatz 5 der genannten Verordnung festgelegte Übergangsfrist gilt, sofern sie der genannten Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(33)

Bei den übrigen gesundheitsbezogenen Angaben, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, für die bis zur Annahme der Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben die in Artikel 28 Absatz 5 der genannten Verordnung festgelegte Übergangsfrist gilt, sofern sie der genannten Verordnung entsprechen.

| (34) | Die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (18) festgelegt und gilt seit dem 14. Dezember 2012. Was Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anbelangt, für die die Bewertung durch die Behörde oder die Prüfung durch die Kommission bis zum 14. Dezember 2012 nicht abgeschlossen war und die nach der vorliegenden Verordnung nicht in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden, so ist eine Übergangsfrist vorzusehen, während der sie noch weiter verwendet werden dürfen, damit sich sowohl die Lebensmittelunternehmer als auch die zuständigen nationalen Behörden auf das Verbot solcher Angaben vorbereiten können. |
| --- | --- |

(34)

Die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (18) festgelegt und gilt seit dem 14. Dezember 2012. Was Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anbelangt, für die die Bewertung durch die Behörde oder die Prüfung durch die Kommission bis zum 14. Dezember 2012 nicht abgeschlossen war und die nach der vorliegenden Verordnung nicht in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden, so ist eine Übergangsfrist vorzusehen, während der sie noch weiter verwendet werden dürfen, damit sich sowohl die Lebensmittelunternehmer als auch die zuständigen nationalen Behörden auf das Verbot solcher Angaben vorbereiten können.

| (35) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(35)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben werden nicht in die Liste zugelassener Angaben der Europäischen Union gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

2.   Die in Absatz 1 genannten gesundheitsbezogenen Angaben, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verwendet wurden, dürfen jedoch nach Inkrafttreten der Verordnung noch für die Dauer von bis zu sechs Monaten verwendet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  The EFSA Journal 2011; 9(7):2290.

2

(3)  The EFSA Journal 2011; 9(6):2270.

3

(4)  The EFSA Journal 2012; 10(3):2602.

4

(5)  The EFSA Journal 2012; 10(5):2699.

5

(6)  The EFSA Journal 2012; 10(12):3002.

6

(7)  The EFSA Journal 2012; 10(12):3003.

7

(8)  The EFSA Journal 2012; 10(12):2996.

8

(9)  The EFSA Journal 2012; 10(12):2997.

9

(10)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

10

(11)  The EFSA Journal 2012; 10(12):3004.

11

(12)  The EFSA Journal 2012; 10(12):2999.

12

(13)  The EFSA Journal 2012; 10(12):2998.

13

(14)  The EFSA Journal 2012; 10(12):2996.

14

(15)  The EFSA Journal 2012; 10(12):3000.

15

(16)  The EFSA Journal 2012; 10(12):3001.

16

(17)  The EFSA Journal 2012; 10(9):2890.

17

(18)  ABl. L 136 vom 25.5.2012, S. 1.

18

---

ANHANG

Abgelehnte gesundheitsbezogene Angaben

| Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 | Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie | Angabe | Referenznummer der EFSA-Stellungnahme |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | L-Tyrosin | L-Tyrosin ist für die natürliche Dopaminbildung unerlässlich | Q-2011-00319 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Eisen | Übermäßiger Haarausfall bei Frauen außerhalb der Wechseljahre | Q-2012-00059 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Citrullinmalat | Erhalt des Adenosintriphosphatspiegels durch den Abbau von überschüssigem Laktat zur Regeneration bei Muskelermüdung | Q-2011-00931 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Eff
  EXTTM | Unterstützt die Gelenkflexibilität | Q-2012-00384 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Krillöl | Verbessert die Funktion empfindlicher Gelenke | Q-2012-00385 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Extrakt aus den Kernen von Vitis vinifera L. | Trägt zu einer besseren venösen Blutzirkulation in den Beinen bei | Q-2012-00387 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Extrakt aus den Kernen von Vitis vinifera L. | Hilft gegen geschwollene Beine | Q-2012-00388 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Cynatine® | Die tägliche Einnahme von 500 mg Cynatine® unterstützt die Gelenkflexibilität | Q-2012-00570 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | OXY 280 | OXY 280 hilft beim Abnehmen | Q-2012-00572 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Extrakt aus den Kernen von Vitis vinifera L. | Wirkt entwässernd bei Wasseransammlungen im Körper | Q-2012-00574 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) | Hilft bei der Fettverbrennung | Q-2012-00590 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Kombination von Lycopin, Vitamin E, Lutein und Selen | Unterstützt die Vorbereitung des Bräunungsvorgangs und aktiviert diesen | Q-2012-00593 |

Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Referenznummer der EFSA-Stellungnahme

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

L-Tyrosin

L-Tyrosin ist für die natürliche Dopaminbildung unerlässlich

Q-2011-00319

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Eisen

Übermäßiger Haarausfall bei Frauen außerhalb der Wechseljahre

Q-2012-00059

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Citrullinmalat

Erhalt des Adenosintriphosphatspiegels durch den Abbau von überschüssigem Laktat zur Regeneration bei Muskelermüdung

Q-2011-00931

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Eff
  EXTTM

Unterstützt die Gelenkflexibilität

Q-2012-00384

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Krillöl

Verbessert die Funktion empfindlicher Gelenke

Q-2012-00385

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Extrakt aus den Kernen von Vitis vinifera L.

Trägt zu einer besseren venösen Blutzirkulation in den Beinen bei

Q-2012-00387

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Extrakt aus den Kernen von Vitis vinifera L.

Hilft gegen geschwollene Beine

Q-2012-00388

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Cynatine®

Die tägliche Einnahme von 500 mg Cynatine® unterstützt die Gelenkflexibilität

Q-2012-00570

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

OXY 280

OXY 280 hilft beim Abnehmen

Q-2012-00572

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Extrakt aus den Kernen von Vitis vinifera L.

Wirkt entwässernd bei Wasseransammlungen im Körper

Q-2012-00574

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee)

Hilft bei der Fettverbrennung

Q-2012-00590

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Kombination von Lycopin, Vitamin E, Lutein und Selen

Unterstützt die Vorbereitung des Bräunungsvorgangs und aktiviert diesen

Q-2012-00593

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| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/17 |
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20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 156/2014 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 57,6 |
| TN | 78,5 |
| TR | 95,2 |
| ZZ | 77,1 |
| 0707 00 05 | EG | 174,9 |
| JO | 206,0 |
| MA | 158,2 |
| TR | 160,5 |
| ZZ | 174,9 |
| 0709 91 00 | EG | 107,0 |
| ZZ | 107,0 |
| 0709 93 10 | MA | 32,4 |
| TR | 92,3 |
| ZZ | 62,4 |
| 0805 10 20 | EG | 43,5 |
| IL | 67,0 |
| MA | 49,6 |
| TN | 52,0 |
| TR | 74,8 |
| ZA | 64,0 |
| ZZ | 58,5 |
| 0805 20 10 | IL | 116,1 |
| MA | 96,0 |
| ZZ | 106,1 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 29,2 |
| IL | 127,5 |
| JM | 106,9 |
| MA | 133,1 |
| TR | 110,2 |
| US | 134,0 |
| ZZ | 106,8 |
| 0805 50 10 | AL | 39,1 |
| MA | 71,7 |
| TR | 69,1 |
| ZZ | 60,0 |
| 0808 10 80 | CN | 129,5 |
| MK | 32,3 |
| US | 150,5 |
| ZZ | 104,1 |
| 0808 30 90 | AR | 146,2 |
| CL | 158,6 |
| CN | 68,5 |
| TR | 146,4 |
| US | 124,6 |
| ZA | 109,8 |
| ZZ | 125,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

57,6

TN

78,5

TR

95,2

ZZ

77,1

0707 00 05

EG

174,9

JO

206,0

MA

158,2

TR

160,5

ZZ

174,9

0709 91 00

EG

107,0

ZZ

107,0

0709 93 10

MA

32,4

TR

92,3

ZZ

62,4

0805 10 20

EG

43,5

IL

67,0

MA

49,6

TN

52,0

TR

74,8

ZA

64,0

ZZ

58,5

0805 20 10

IL

116,1

MA

96,0

ZZ

106,1

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

29,2

IL

127,5

JM

106,9

MA

133,1

TR

110,2

US

134,0

ZZ

106,8

0805 50 10

AL

39,1

MA

71,7

TR

69,1

ZZ

60,0

0808 10 80

CN

129,5

MK

32,3

US

150,5

ZZ

104,1

0808 30 90

AR

146,2

CL

158,6

CN

68,5

TR

146,4

US

124,6

ZA

109,8

ZZ

125,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/19 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/19

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. November 2013

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

(2014/97/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b notwendig erscheint, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 den Mittelansatz für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus um 89 330 000 EUR aufzustocken, um Zypern zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 100 000 000 EUR zu gewähren —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 89 330 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b bereitzustellen.

Dieser Betrag dient zur Aufstockung der Mittel für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme der Teilrubrik 1b.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. LEŠKEVIČIUS

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

1

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| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/20 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/20

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BESCHLUSS 2014/98/GASP DES RATES

vom 17. Februar 2014

zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt.

| (3) | Die restriktiven Maßnahmen sollen bis zum 20. Februar 2015 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die restriktiven Maßnahmen sollen bis zum 20. Februar 2015 verlängert werden.

| (4) | Die Aussetzung des Reiseverbots und das Einfrieren von Vermögensgegenständen für die Mehrheit der Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, sollte ebenfalls verlängert werden. Zusätzlich sollten diese Maßnahmen für bestimmte weitere Personen, die in jenem Anhang aufgeführt sind, ausgesetzt werden. Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für zwei Personen und eine Organisation, die in jenem Anhang aufgeführt sind, aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Aussetzung des Reiseverbots und das Einfrieren von Vermögensgegenständen für die Mehrheit der Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, sollte ebenfalls verlängert werden. Zusätzlich sollten diese Maßnahmen für bestimmte weitere Personen, die in jenem Anhang aufgeführt sind, ausgesetzt werden. Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für zwei Personen und eine Organisation, die in jenem Anhang aufgeführt sind, aufrechterhalten werden.

| (5) | Der Beschluss 2011/101/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2011/101/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt oder von ihr ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den die politischen Ziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar gefördert werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt oder von ihr ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den die politischen Ziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar gefördert werden.“

| 2. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 10
  (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
  (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2015.
  (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2015 ausgesetzt.
  Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.
  (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2015.

(3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2015 ausgesetzt.

Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.

(4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses genannt sind, werden in Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP aufgenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TSAFTARIS

---

(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

1

---

ANHANG

| | Name (und ggf. Aliasnamen) |
| --- | --- |
| 1. | Bonyongwe, Happyton |
| 2. | Chihuri, Augustine |
| 3. | Chiwenga, Constantine |
| 4. | Mutasa, Didymus Noel Edwin |
| 5. | Nyikayaramba, Douglas |
| 6. | Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema |
| 7. | Sibanda, Jabulani |
| 8. | Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) |

Name (und ggf. Aliasnamen)

1.

Bonyongwe, Happyton

2.

Chihuri, Augustine

3.

Chiwenga, Constantine

4.

Mutasa, Didymus Noel Edwin

5.

Nyikayaramba, Douglas

6.

Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

7.

Sibanda, Jabulani

8.

Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

---

| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/22 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/22

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2014

zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 974)

(2014/99/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (1), insbesondere Artikel 90 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2007 der Kommission (3), geschaffen worden sind. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2007 der Kommission (3), geschaffen worden sind.

| (2) | Gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die Kommission eine Liste erstellen, in der die Regionen, die die jeweiligen Kriterien der drei Regionenkategorien (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen) auf der NUTS-2-Ebene erfüllen, aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die Kommission eine Liste erstellen, in der die Regionen, die die jeweiligen Kriterien der drei Regionenkategorien (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen) auf der NUTS-2-Ebene erfüllen, aufgeführt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die Kommission darüber hinaus eine Liste erstellen, in der die Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, sowie eine Liste der Mitgliedstaaten, die übergangsweise je nach Fall Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die Kommission darüber hinaus eine Liste erstellen, in der die Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, sowie eine Liste der Mitgliedstaaten, die übergangsweise je nach Fall Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

| (4) | Gemäß Nummer 32 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, die der Europäische Rat vom 7.-8. Februar 2013 verabschiedet hat, sind — auf Ersuchen eines Mitgliedstaats — Regionen der NUTS-2-Ebene, die durch die Verordnung (EU) Nr. 31/2011 der Kommission (4) zusammengelegt wurden und bei denen die Anwendung der geänderten NUTS-Klassifikation zu einer Änderung des Status der Förderfähigkeitskategorie einer oder mehrerer der betroffenen Regionen führt, Teil der auf der Ebene der geänderten NUTS-Region bestimmten Kategorie. Daher sollte dieser Beschluss mit den genannten Schlussfolgerungen im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Nummer 32 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, die der Europäische Rat vom 7.-8. Februar 2013 verabschiedet hat, sind — auf Ersuchen eines Mitgliedstaats — Regionen der NUTS-2-Ebene, die durch die Verordnung (EU) Nr. 31/2011 der Kommission (4) zusammengelegt wurden und bei denen die Anwendung der geänderten NUTS-Klassifikation zu einer Änderung des Status der Förderfähigkeitskategorie einer oder mehrerer der betroffenen Regionen führt, Teil der auf der Ebene der geänderten NUTS-Region bestimmten Kategorie. Daher sollte dieser Beschluss mit den genannten Schlussfolgerungen im Einklang stehen.

| (5) | Aus Gründen der Transparenz sollten die seit 1. Januar 2012 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 31/2011 geltenden Codes und Namen der Regionen der NUTS-2-Ebene ebenfalls in die Anhänge dieses Beschlusses aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Transparenz sollten die seit 1. Januar 2012 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 31/2011 geltenden Codes und Namen der Regionen der NUTS-2-Ebene ebenfalls in die Anhänge dieses Beschlusses aufgenommen werden.

| (6) | Die Liste der förderfähigen Regionen und Mitgliedstaaten sollte dementsprechend erstellt werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Liste der förderfähigen Regionen und Mitgliedstaaten sollte dementsprechend erstellt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Regionen der Kategorie „weniger entwickelte Regionen“, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Frage kommen, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die Regionen der Kategorie „Übergangsregionen“, die für eine Unterstützung aus dem EFRE und dem ESF in Frage kommen, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 3

Die Regionen der Kategorie „stärker entwickelte Regionen“, die für eine Unterstützung aus dem EFRE und dem ESF in Frage kommen, sind in Anhang III aufgeführt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, sind in Anhang IV aufgeführt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten, die übergangsweise je nach Fall für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, sind in Anhang V aufgeführt.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2014

Für die Kommission

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 105/2007 der Kommission vom 1. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 39 vom 10.2.2007, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 31/2011 der Kommission vom 17. Januar 2011 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 3).

4

---

ANHANG I

Liste der weniger entwickelten Regionen gemäß Artikel 1

| | | NUTS 2010 (1) |
| --- | --- | --- |
| BG31 | Северозападен (Severozapaden) | |
| BG32 | Северен централен (Severen tsentralen) | |
| BG33 | Североизточен (Severoiztochen) | |
| BG34 | Югоизточен (Yugoiztochen) | |
| BG41 | Югозападен (Yugozapaden) | |
| BG42 | Южен централен (Yuzhen tsentralen) | |
| CZ02 | Střední Čechy | |
| CZ03 | Jihozápad | |
| CZ04 | Severozápad | |
| CZ05 | Severovýchod | |
| CZ06 | Jihovýchod | |
| CZ07 | Střední Morava | |
| CZ08 | Moravskoslezsko | |
| EE00 | Eesti | |
| GR11 | Ανατολική Μακεδονία, Θράκη (Anatoliki Makedonia, Thraki) | (neuer Code EL11) |
| GR12 | Κεντρική Μακεδονία (Kentriki Makedonia) | (neuer Code EL12) |
| GR14 | Θεσσαλία (Thessalia) | (neuer Code EL14) |
| GR21 | Ήπειρος (Ipeiros) | (neuer Code EL21) |
| GR23 | Δυτική Ελλάδα (Dytiki Ellada) | (neuer Code EL23) |
| ES43 | Extremadura | |
| FR91 | Guadeloupe | |
| FR92 | Martinique | |
| FR93 | Guyane | |
| FR94 | Réunion | |
| FR– | Mayotte | |
| HR03 | Jadranska Hrvatska | |
| HR04 | Kontinentalna Hrvatska | |
| ITF3 | Campania | |
| ITF4 | Puglia | |
| ITF5 | Basilicata | |
| ITF6 | Calabria | |
| ITG1 | Sicilia | |
| LV00 | Latvija | |
| LT00 | Lietuva | |
| HU21 | Közép-Dunántúl | |
| HU22 | Nyugat-Dunántúl | |
| HU23 | Dél-Dunántúl | |
| HU31 | Észak-Magyarország | |
| HU32 | Észak-Alföld | |
| HU33 | Dél-Alföld | |
| PL11 | Łódzkie | |
| PL21 | Małopolskie | |
| PL22 | Śląskie | |
| PL31 | Lubelskie | |
| PL32 | Podkarpackie | |
| PL33 | Świętokrzyskie | |
| PL34 | Podlaskie | |
| PL41 | Wielkopolskie | |
| PL42 | Zachodniopomorskie | |
| PL43 | Lubuskie | |
| PL51 | Dolnośląskie | |
| PL52 | Opolskie | |
| PL61 | Kujawsko-Pomorskie | |
| PL62 | Warmińsko-Mazurskie | |
| PL63 | Pomorskie | |
| PT11 | Norte | |
| PT16 | Centro (P) | (neuer Name Centro (PT)) |
| PT18 | Alentejo | |
| PT20 | Região Autónoma dos Açores | |
| RO11 | Nord-Vest | |
| RO12 | Centru | |
| RO21 | Nord-Est | |
| RO22 | Sud-Est | |
| RO31 | Sud — Muntenia | |
| RO41 | Sud-Vest Oltenia | |
| RO42 | Vest | |
| SI01 | Vzhodna Slovenija | |
| SK02 | Západné Slovensko | |
| SK03 | Stredné Slovensko | |
| SK04 | Východné Slovensko | |
| UKK3 | Cornwall and Isles of Scilly | |
| UKL1 | West Wales and The Valleys | |

NUTS 2010 (1)

BG31

Северозападен (Severozapaden)

BG32

Северен централен (Severen tsentralen)

BG33

Североизточен (Severoiztochen)

BG34

Югоизточен (Yugoiztochen)

BG41

Югозападен (Yugozapaden)

BG42

Южен централен (Yuzhen tsentralen)

CZ02

Střední Čechy

CZ03

Jihozápad

CZ04

Severozápad

CZ05

Severovýchod

CZ06

Jihovýchod

CZ07

Střední Morava

CZ08

Moravskoslezsko

EE00

Eesti

GR11

Ανατολική Μακεδονία, Θράκη (Anatoliki Makedonia, Thraki)

(neuer Code EL11)

GR12

Κεντρική Μακεδονία (Kentriki Makedonia)

(neuer Code EL12)

GR14

Θεσσαλία (Thessalia)

(neuer Code EL14)

GR21

Ήπειρος (Ipeiros)

(neuer Code EL21)

GR23

Δυτική Ελλάδα (Dytiki Ellada)

(neuer Code EL23)

ES43

Extremadura

FR91

Guadeloupe

FR92

Martinique

FR93

Guyane

FR94

Réunion

FR–

Mayotte

HR03

Jadranska Hrvatska

HR04

Kontinentalna Hrvatska

ITF3

Campania

ITF4

Puglia

ITF5

Basilicata

ITF6

Calabria

ITG1

Sicilia

LV00

Latvija

LT00

Lietuva

HU21

Közép-Dunántúl

HU22

Nyugat-Dunántúl

HU23

Dél-Dunántúl

HU31

Észak-Magyarország

HU32

Észak-Alföld

HU33

Dél-Alföld

PL11

Łódzkie

PL21

Małopolskie

PL22

Śląskie

PL31

Lubelskie

PL32

Podkarpackie

PL33

Świętokrzyskie

PL34

Podlaskie

PL41

Wielkopolskie

PL42

Zachodniopomorskie

PL43

Lubuskie

PL51

Dolnośląskie

PL52

Opolskie

PL61

Kujawsko-Pomorskie

PL62

Warmińsko-Mazurskie

PL63

Pomorskie

PT11

Norte

PT16

Centro (P)

(neuer Name Centro (PT))

PT18

Alentejo

PT20

Região Autónoma dos Açores

RO11

Nord-Vest

RO12

Centru

RO21

Nord-Est

RO22

Sud-Est

RO31

Sud — Muntenia

RO41

Sud-Vest Oltenia

RO42

Vest

SI01

Vzhodna Slovenija

SK02

Západné Slovensko

SK03

Stredné Slovensko

SK04

Východné Slovensko

UKK3

Cornwall and Isles of Scilly

UKL1

West Wales and The Valleys

---

(1)  Mit der Verordnung (EU) Nr. 31/2011 eingeführte geänderte Codes und Namen; gültig seit 1. Januar 2012.

---

ANHANG II

Liste der Übergangsregionen gemäß Artikel 2

| | | NUTS 2010 |
| --- | --- | --- |
| BE32 | Prov. Hainaut | |
| BE33 | Prov. Liège | |
| BE34 | Prov. Luxembourg (B) | (neuer Name Prov. Luxembourg (BE)) |
| BE35 | Prov. Namur | |
| DK02 | Sjælland | |
| DE41 | Brandenburg — Nordost | (zusammengelegt zu DE40 Brandenburg) |
| DE42 | Brandenburg — Südwest | (zusammengelegt zu DE40 Brandenburg) |
| DE80 | Mecklenburg-Vorpommern | |
| DE93 | Lüneburg | |
| DED1 | Chemnitz | (DED1 ist Teil von DED4 Chemnitz) |
| DED2 | Dresden | |
| DEE0 | Sachsen-Anhalt | |
| DEG0 | Thüringen | |
| GR13 | Δυτική Μακεδονία (Dytiki Makedonia) | (neuer Code EL13) |
| GR22 | Ιόνια Νησιά (Ionia Nisia) | (neuer Code EL22) |
| GR24 | Στερεά Ελλάδα (Sterea Ellada) | (neuer Code EL24) |
| GR25 | Πελοπόννησος (Peloponnisos) | (neuer Code EL25) |
| GR41 | Βόρειο Αιγαίο (Voreio Aigaio) | (neuer Code EL41) |
| GR43 | Κρήτη (Kriti) | (neuer Code EL43) |
| ES42 | Castilla-La Mancha | |
| ES61 | Andalucía | |
| ES62 | Región de Murcia | |
| ES64 | Ciudad Autónoma de Melilla | |
| ES70 | Canarias | |
| FR22 | Picardie | |
| FR25 | Basse-Normandie | |
| FR30 | Nord — Pas-de-Calais | |
| FR41 | Lorraine | |
| FR43 | Franche-Comté | |
| FR53 | Poitou-Charentes | |
| FR63 | Limousin | |
| FR72 | Auvergne | |
| FR81 | Languedoc-Roussillon | |
| FR83 | Corse | |
| ITF1 | Abruzzo | |
| ITF2 | Molise | |
| ITG2 | Sardegna | |
| MT00 | Malta | |
| AT11 | Burgenland (A) | (neuer Name Burgenland (AT)) |
| PT15 | Algarve | |
| UKC1 | Tees Valley and Durham | |
| UKD1 | Cumbria | |
| UKD4 | Lancashire | |
| UKD5 | Merseyside | |
| UKE1 | East Yorkshire and Northern Lincolnshire | |
| UKE3 | South Yorkshire | |
| UKF3 | Lincolnshire | |
| UKG2 | Shropshire and Staffordshire | |
| UKK4 | Devon | |
| UKM6 | Highlands and Islands | |
| UKN0 | Northern Ireland | |

NUTS 2010

BE32

Prov. Hainaut

BE33

Prov. Liège

BE34

Prov. Luxembourg (B)

(neuer Name Prov. Luxembourg (BE))

BE35

Prov. Namur

DK02

Sjælland

DE41

Brandenburg — Nordost

(zusammengelegt zu DE40 Brandenburg)

DE42

Brandenburg — Südwest

(zusammengelegt zu DE40 Brandenburg)

DE80

Mecklenburg-Vorpommern

DE93

Lüneburg

DED1

Chemnitz

(DED1 ist Teil von DED4 Chemnitz)

DED2

Dresden

DEE0

Sachsen-Anhalt

DEG0

Thüringen

GR13

Δυτική Μακεδονία (Dytiki Makedonia)

(neuer Code EL13)

GR22

Ιόνια Νησιά (Ionia Nisia)

(neuer Code EL22)

GR24

Στερεά Ελλάδα (Sterea Ellada)

(neuer Code EL24)

GR25

Πελοπόννησος (Peloponnisos)

(neuer Code EL25)

GR41

Βόρειο Αιγαίο (Voreio Aigaio)

(neuer Code EL41)

GR43

Κρήτη (Kriti)

(neuer Code EL43)

ES42

Castilla-La Mancha

ES61

Andalucía

ES62

Región de Murcia

ES64

Ciudad Autónoma de Melilla

ES70

Canarias

FR22

Picardie

FR25

Basse-Normandie

FR30

Nord — Pas-de-Calais

FR41

Lorraine

FR43

Franche-Comté

FR53

Poitou-Charentes

FR63

Limousin

FR72

Auvergne

FR81

Languedoc-Roussillon

FR83

Corse

ITF1

Abruzzo

ITF2

Molise

ITG2

Sardegna

MT00

Malta

AT11

Burgenland (A)

(neuer Name Burgenland (AT))

PT15

Algarve

UKC1

Tees Valley and Durham

UKD1

Cumbria

UKD4

Lancashire

UKD5

Merseyside

UKE1

East Yorkshire and Northern Lincolnshire

UKE3

South Yorkshire

UKF3

Lincolnshire

UKG2

Shropshire and Staffordshire

UKK4

Devon

UKM6

Highlands and Islands

UKN0

Northern Ireland

---

ANHANG III

Liste der stärker entwickelten Regionen gemäß Artikel 3

| | | NUTS 2010 |
| --- | --- | --- |
| BE10 | Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest | |
| BE21 | Prov. Antwerpen | |
| BE22 | Prov. Limburg (B) | (neuer Name Prov. Limburg (BE)) |
| BE23 | Prov. Oost-Vlaanderen | |
| BE24 | Prov. Vlaams-Brabant | |
| BE25 | Prov. West-Vlaanderen | |
| BE31 | Prov. Brabant Wallon | |
| CZ01 | Praha | |
| DK01 | Hovedstaden | |
| DK03 | Syddanmark | |
| DK04 | Midtjylland | |
| DK05 | Nordjylland | |
| DE11 | Stuttgart | |
| DE12 | Karlsruhe | |
| DE13 | Freiburg | |
| DE14 | Tübingen | |
| DE21 | Oberbayern | |
| DE22 | Niederbayern | |
| DE23 | Oberpfalz | |
| DE24 | Oberfranken | |
| DE25 | Mittelfranken | |
| DE26 | Unterfranken | |
| DE27 | Schwaben | |
| DE30 | Berlin | |
| DE50 | Bremen | |
| DE60 | Hamburg | |
| DE71 | Darmstadt | |
| DE72 | Gießen | |
| DE73 | Kassel | |
| DE91 | Braunschweig | |
| DE92 | Hannover | |
| DE94 | Weser-Ems | |
| DEA1 | Düsseldorf | |
| DEA2 | Köln | |
| DEA3 | Münster | |
| DEA4 | Detmold | |
| DEA5 | Arnsberg | |
| DEB1 | Koblenz | |
| DEB2 | Trier | |
| DEB3 | Rheinhessen-Pfalz | |
| DEC0 | Saarland | |
| DED3 | Leipzig | (DED3 umfasst DED5 Leipzig und einen Teil von DED4 Chemnitz) |
| DEF0 | Schleswig-Holstein | |
| IE01 | Border, Midland and Western | |
| IE02 | Southern and Eastern | |
| GR30 | Αττική (Attiki) | (neuer Code EL30) |
| GR42 | Νότιο Αιγαίο (Notio Aigaio) | (neuer Code EL42) |
| ES11 | Galicia | |
| ES12 | Principado de Asturias | |
| ES13 | Cantabria | |
| ES21 | País Vasco | |
| ES22 | Comunidad Foral de Navarra | |
| ES23 | La Rioja | |
| ES24 | Aragón | |
| ES30 | Comunidad de Madrid | |
| ES41 | Castilla y León | |
| ES51 | Cataluña | |
| ES52 | Comunidad Valenciana | |
| ES53 | Illes Balears | |
| ES63 | Ciudad Autónoma de Ceuta | |
| FR10 | Île de France | |
| FR21 | Champagne-Ardenne | |
| FR23 | Haute-Normandie | |
| FR24 | Centre | |
| FR26 | Bourgogne | |
| FR42 | Alsace | |
| FR51 | Pays de la Loire | |
| FR52 | Bretagne | |
| FR61 | Aquitaine | |
| FR62 | Midi-Pyrénées | |
| FR71 | Rhône-Alpes | |
| FR82 | Provence-Alpes-Côte d’Azur | |
| ITC1 | Piemonte | |
| ITC2 | Valle d’Aosta/Vallée d’Aoste | |
| ITC3 | Liguria | |
| ITC4 | Lombardia | |
| ITD1 | Provincia Autonoma Bolzano/Bozen | (neuer Code und Name ITH1 Provincia Autonoma di Bolzano/Bozen) |
| ITD2 | Provincia Autonoma Trento | (neuer Code und Name ITH2 Provincia Autonoma di Trento) |
| ITD3 | Veneto | (neuer Code ITH3) |
| ITD4 | Friuli-Venezia Giulia | (neuer Code ITH4) |
| ITD5 | Emilia-Romagna | |
| ITE1 | Toscana | (neuer Code ITI1) |
| ITE2 | Umbria | (neuer Code ITI2) |
| ITE3 | Marche | |
| ITE4 | Lazio | (neuer Code ITI4) |
| CY00 | Κύπρος/Kıbrıs (Kýpros/Kıbrıs) | (neuer Name Κύπρος (Kýpros)) |
| LU00 | Luxembourg (Grand-Duché) | (neuer Name Luxembourg) |
| HU10 | Közép-Magyarország | |
| NL11 | Groningen | |
| NL12 | Friesland (NL) | |
| NL13 | Drenthe | |
| NL21 | Overijssel | |
| NL22 | Gelderland | |
| NL23 | Flevoland | |
| NL31 | Utrecht | |
| NL32 | Noord-Holland | |
| NL33 | Zuid-Holland | |
| NL34 | Zeeland | |
| NL41 | Noord-Brabant | |
| NL42 | Limburg (NL) | |
| AT12 | Niederösterreich | |
| AT13 | Wien | |
| AT21 | Kärnten | |
| AT22 | Steiermark | |
| AT31 | Oberösterreich | |
| AT32 | Salzburg | |
| AT33 | Tirol | |
| AT34 | Vorarlberg | |
| PL12 | Mazowieckie | |
| PT17 | Lisboa | |
| PT30 | Região Autónoma da Madeira | |
| RO32 | București — Ilfov | |
| SI02 | Zahodna Slovenija | |
| SK01 | Bratislavský kraj | |
| FI13 | Itä-Suomi | (zusammengelegt zu FI1D Pohjois- ja Itä-Suomi) |
| FI1A | Pohjois-Suomi | (zusammengelegt zu FI1D Pohjois- ja Itä-Suomi) |
| FI18 | Etelä-Suomi | (aufgeteilt in FI1B Helsinki-Uusimaa und FI1C Etelä-Suomi) |
| FI19 | Länsi-Suomi | |
| FI20 | Åland | |
| SE11 | Stockholm | |
| SE12 | Östra Mellansverige | |
| SE21 | Småland med öarna | |
| SE22 | Sydsverige | |
| SE23 | Västsverige | |
| SE31 | Norra Mellansverige | |
| SE32 | Mellersta Norrland | |
| SE33 | Övre Norrland | |
| UKC2 | Northumberland and Tyne and Wear | |
| UKD2 | Cheshire | |
| UKD3 | Greater Manchester | |
| UKE2 | North Yorkshire | |
| UKE4 | West Yorkshire | |
| UKF1 | Derbyshire and Nottinghamshire | |
| UKF2 | Leicestershire, Rutland and Northamptonshire | |
| UKG1 | Herefordshire, Worcestershire and Warwickshire | |
| UKG3 | West Midlands | |
| UKH1 | East Anglia | |
| UKH2 | Bedfordshire and Hertfordshire | |
| UKH3 | Essex | |
| UKI1 | Inner London | |
| UKI2 | Outer London | |
| UKJ1 | Berkshire, Buckinghamshire and Oxfordshire | |
| UKJ2 | Surrey, East and West Sussex | |
| UKJ3 | Hampshire and Isle of Wight | |
| UKJ4 | Kent | |
| UKK1 | Gloucestershire, Wiltshire and Bristol/Bath area | |
| UKK2 | Dorset and Somerset | |
| UKL2 | East Wales | |
| UKM2 | Eastern Scotland | |
| UKM3 | South Western Scotland | |
| UKM5 | North Eastern Scotland | |

NUTS 2010

BE10

Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest

BE21

Prov. Antwerpen

BE22

Prov. Limburg (B)

(neuer Name Prov. Limburg (BE))

BE23

Prov. Oost-Vlaanderen

BE24

Prov. Vlaams-Brabant

BE25

Prov. West-Vlaanderen

BE31

Prov. Brabant Wallon

CZ01

Praha

DK01

Hovedstaden

DK03

Syddanmark

DK04

Midtjylland

DK05

Nordjylland

DE11

Stuttgart

DE12

Karlsruhe

DE13

Freiburg

DE14

Tübingen

DE21

Oberbayern

DE22

Niederbayern

DE23

Oberpfalz

DE24

Oberfranken

DE25

Mittelfranken

DE26

Unterfranken

DE27

Schwaben

DE30

Berlin

DE50

Bremen

DE60

Hamburg

DE71

Darmstadt

DE72

Gießen

DE73

Kassel

DE91

Braunschweig

DE92

Hannover

DE94

Weser-Ems

DEA1

Düsseldorf

DEA2

Köln

DEA3

Münster

DEA4

Detmold

DEA5

Arnsberg

DEB1

Koblenz

DEB2

Trier

DEB3

Rheinhessen-Pfalz

DEC0

Saarland

DED3

Leipzig

(DED3 umfasst DED5 Leipzig und einen Teil von DED4 Chemnitz)

DEF0

Schleswig-Holstein

IE01

Border, Midland and Western

IE02

Southern and Eastern

GR30

Αττική (Attiki)

(neuer Code EL30)

GR42

Νότιο Αιγαίο (Notio Aigaio)

(neuer Code EL42)

ES11

Galicia

ES12

Principado de Asturias

ES13

Cantabria

ES21

País Vasco

ES22

Comunidad Foral de Navarra

ES23

La Rioja

ES24

Aragón

ES30

Comunidad de Madrid

ES41

Castilla y León

ES51

Cataluña

ES52

Comunidad Valenciana

ES53

Illes Balears

ES63

Ciudad Autónoma de Ceuta

FR10

Île de France

FR21

Champagne-Ardenne

FR23

Haute-Normandie

FR24

Centre

FR26

Bourgogne

FR42

Alsace

FR51

Pays de la Loire

FR52

Bretagne

FR61

Aquitaine

FR62

Midi-Pyrénées

FR71

Rhône-Alpes

FR82

Provence-Alpes-Côte d’Azur

ITC1

Piemonte

ITC2

Valle d’Aosta/Vallée d’Aoste

ITC3

Liguria

ITC4

Lombardia

ITD1

Provincia Autonoma Bolzano/Bozen

(neuer Code und Name ITH1 Provincia Autonoma di Bolzano/Bozen)

ITD2

Provincia Autonoma Trento

(neuer Code und Name ITH2 Provincia Autonoma di Trento)

ITD3

Veneto

(neuer Code ITH3)

ITD4

Friuli-Venezia Giulia

(neuer Code ITH4)

ITD5

Emilia-Romagna

ITE1

Toscana

(neuer Code ITI1)

ITE2

Umbria

(neuer Code ITI2)

ITE3

Marche

ITE4

Lazio

(neuer Code ITI4)

CY00

Κύπρος/Kıbrıs (Kýpros/Kıbrıs)

(neuer Name Κύπρος (Kýpros))

LU00

Luxembourg (Grand-Duché)

(neuer Name Luxembourg)

HU10

Közép-Magyarország

NL11

Groningen

NL12

Friesland (NL)

NL13

Drenthe

NL21

Overijssel

NL22

Gelderland

NL23

Flevoland

NL31

Utrecht

NL32

Noord-Holland

NL33

Zuid-Holland

NL34

Zeeland

NL41

Noord-Brabant

NL42

Limburg (NL)

AT12

Niederösterreich

AT13

Wien

AT21

Kärnten

AT22

Steiermark

AT31

Oberösterreich

AT32

Salzburg

AT33

Tirol

AT34

Vorarlberg

PL12

Mazowieckie

PT17

Lisboa

PT30

Região Autónoma da Madeira

RO32

București — Ilfov

SI02

Zahodna Slovenija

SK01

Bratislavský kraj

FI13

Itä-Suomi

(zusammengelegt zu FI1D Pohjois- ja Itä-Suomi)

FI1A

Pohjois-Suomi

(zusammengelegt zu FI1D Pohjois- ja Itä-Suomi)

FI18

Etelä-Suomi

(aufgeteilt in FI1B Helsinki-Uusimaa und FI1C Etelä-Suomi)

FI19

Länsi-Suomi

FI20

Åland

SE11

Stockholm

SE12

Östra Mellansverige

SE21

Småland med öarna

SE22

Sydsverige

SE23

Västsverige

SE31

Norra Mellansverige

SE32

Mellersta Norrland

SE33

Övre Norrland

UKC2

Northumberland and Tyne and Wear

UKD2

Cheshire

UKD3

Greater Manchester

UKE2

North Yorkshire

UKE4

West Yorkshire

UKF1

Derbyshire and Nottinghamshire

UKF2

Leicestershire, Rutland and Northamptonshire

UKG1

Herefordshire, Worcestershire and Warwickshire

UKG3

West Midlands

UKH1

East Anglia

UKH2

Bedfordshire and Hertfordshire

UKH3

Essex

UKI1

Inner London

UKI2

Outer London

UKJ1

Berkshire, Buckinghamshire and Oxfordshire

UKJ2

Surrey, East and West Sussex

UKJ3

Hampshire and Isle of Wight

UKJ4

Kent

UKK1

Gloucestershire, Wiltshire and Bristol/Bath area

UKK2

Dorset and Somerset

UKL2

East Wales

UKM2

Eastern Scotland

UKM3

South Western Scotland

UKM5

North Eastern Scotland

---

ANHANG IV

Liste der für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4

| | Bulgarien |
| --- | --- |

Bulgarien

| | Tschechische Republik |
| --- | --- |

Tschechische Republik

| | Estland |
| --- | --- |

Estland

| | Griechenland |
| --- | --- |

Griechenland

| | Kroatien |
| --- | --- |

Kroatien

| | Lettland |
| --- | --- |

Lettland

| | Litauen |
| --- | --- |

Litauen

| | Ungarn |
| --- | --- |

Ungarn

| | Malta |
| --- | --- |

Malta

| | Polen |
| --- | --- |

Polen

| | Portugal |
| --- | --- |

Portugal

| | Rumänien |
| --- | --- |

Rumänien

| | Slowenien |
| --- | --- |

Slowenien

| | Slowakei |
| --- | --- |

Slowakei

---

ANHANG V

Liste der übergangsweise je nach Fall für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5

Zypern

---

| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/35 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/35

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2014

betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1179)

(Nur die polnische Fassung ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/100/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.

| (2) | Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

| (3) | Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (3) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG muss nach der Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen ein Seuchengebiet ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (3) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG muss nach der Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen ein Seuchengebiet ausgewiesen werden.

| (4) | Polen hat die Kommission über den aktuellen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG ein Seuchengebiet ausgewiesen, in dem die Maßnahmen der Artikel 15 und 16 der genannten Richtlinie durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Polen hat die Kommission über den aktuellen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG ein Seuchengebiet ausgewiesen, in dem die Maßnahmen der Artikel 15 und 16 der genannten Richtlinie durchgeführt werden.

| (5) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Unionsliste der mit Afrikanischer Schweinepest infizierten Gebiete in Polen erstellt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Unionsliste der mit Afrikanischer Schweinepest infizierten Gebiete in Polen erstellt werden.

| (6) | Daher sollten bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die infizierten Gebiete in Polen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollten bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die infizierten Gebiete in Polen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt werden.

| (7) | Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu überprüfen — |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu überprüfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Polen stellt sicher, dass das gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG ausgewiesene Seuchengebiet mindestens die im Anhang dieses Beschlusses genannten Gebiete umfasst.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 14. März 2014

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Polen gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

3

---

ANHANG

INFIZIERTES GEBIET

Die folgenden Gebiete in der Republik Polen:

| — | in der Woiwodschaft Podlachien: der Landkreis Sejneński; im Landkreis Augustowski die Gemeinden Płaska, Lipsk und Sztabin; der Landkreis Sokólski; im Landkreis Białostocki die Gemeinden Czarna Białostocka, Supraśl, Zabudów, Michałowo und Gródek und die Landkreise Hajnowski, Bielski und Siemiatycki; |
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in der Woiwodschaft Podlachien: der Landkreis Sejneński; im Landkreis Augustowski die Gemeinden Płaska, Lipsk und Sztabin; der Landkreis Sokólski; im Landkreis Białostocki die Gemeinden Czarna Białostocka, Supraśl, Zabudów, Michałowo und Gródek und die Landkreise Hajnowski, Bielski und Siemiatycki;

| — | in der Woiwodschaft Masowien: der Landkreis Łosicki; |
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in der Woiwodschaft Masowien: der Landkreis Łosicki;

| — | in der Woiwodschaft Lublin: die Landkreise Bialski und Włodawski. |
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in der Woiwodschaft Lublin: die Landkreise Bialski und Włodawski.

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Berichtigungen

| 20.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/37 |
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20.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/37

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2012 des Rates vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 352 vom 21. Dezember 2012
  )

Seite 4, Artikel 1, Tabelle, Spalte „Unternehmen“:

anstatt:

„P.T. Ecogreen Oleochemicals Batam, Kabil, Batam“

muss es heißen:

„P.T. Ecogreen Oleochemicals, Kabil, Batam“.

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