# Amtsblatt L 142/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 142 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang6. Juni 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 142

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang6. Juni 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/869 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/870 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/871 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 21 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/872 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 2. Juni 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat Juni 2015 | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/873 des Rates vom 18. Mai 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 48. Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einzunehmenden Standpunkts | 25 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/874 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. Mai 2015 über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2015) | 28 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/875 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juni 2015 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (EUMAM RCA/3/2015) | 29 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/876 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine | 30 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/877 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/568/EG und der Beschlüsse 2011/333/EU, 2011/381/EU, 2012/448/EU und 2012/481/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3641)

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  1
  ) | 32 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/869 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

1

*

Verordnung (EU) 2015/870 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten

3

Durchführungsverordnung (EU) 2015/871 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

Durchführungsverordnung (EU) 2015/872 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 2. Juni 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat Juni 2015

23

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/873 des Rates vom 18. Mai 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 48. Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einzunehmenden Standpunkts

25

*

Beschluss (GASP) 2015/874 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. Mai 2015 über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2015)

28

*

Beschluss (GASP) 2015/875 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juni 2015 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (EUMAM RCA/3/2015)

29

*

Beschluss (GASP) 2015/876 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

30

*

Beschluss (EU) 2015/877 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/568/EG und der Beschlüsse 2011/333/EU, 2011/381/EU, 2012/448/EU und 2012/481/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3641)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3641)

1

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/1 |
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6.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/869 DES RATES

vom 5. Juni 2015

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erlassen.

| (2) | Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) erlassen, mit dem bestimmt wird, dass die im Beschluss 2014/119/GASP (3) festgelegten restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) erlassen, mit dem bestimmt wird, dass die im Beschluss 2014/119/GASP (3) festgelegten restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten.

| (3) | Der Rat hat am 5. Juni 2015 den Beschluss (GASP) 2015/876 (4) erlassen, mit dem bestimmt wird, dass die restriktiven Maßnahmen für eine dieser vier Personen bis zum 6. Oktober 2015 und für zwei dieser Personen bis zum 6. März 2016 gelten sollten. Ferner sollten die Begründungen für diese Personen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 5. Juni 2015 den Beschluss (GASP) 2015/876 (4) erlassen, mit dem bestimmt wird, dass die restriktiven Maßnahmen für eine dieser vier Personen bis zum 6. Oktober 2015 und für zwei dieser Personen bis zum 6. März 2016 gelten sollten. Ferner sollten die Begründungen für diese Personen aktualisiert werden.

| (4) | Eine Personen sollte nicht länger in der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 enthaltenen Liste von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt werden — |
| --- | --- |

(4)

Eine Personen sollte nicht länger in der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 enthaltenen Liste von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

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(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2015/876 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (siehe Seite 30 dieses Amtsblatts).

4

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ANHANG

| 1. | Folgende Person wird mit Wirkung vom 6. Juni 2015 aus der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 enthaltenen Liste gestrichen:
  Eintrag Nr. 8 — Viktor Viktorovych Yanukovych (Віктор Вікторович Янукович) (Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten) |
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1.

Folgende Person wird mit Wirkung vom 6. Juni 2015 aus der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 enthaltenen Liste gestrichen:

Eintrag Nr. 8 — Viktor Viktorovych Yanukovych (Віктор Вікторович Янукович) (Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten)

| 2. | Die Einträge zu folgenden Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhalten folgende Fassung:









  4. | Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонідівна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш) | Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin | Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. | 6.3.2014 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 10. | Serhii Petrovych Kliuiev (Сергій Петрович Клюєв), Serhiy Petrovych Klyuyev | Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann | Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist. | 6.3.2014 |
| 13. | Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник) | Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft | Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. | 6.3.2014 |

2.

Die Einträge zu folgenden Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhalten folgende Fassung:

4.

Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонідівна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш)

Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin

Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

6.3.2014

10.

Serhii Petrovych Kliuiev (Сергій Петрович Клюєв), Serhiy Petrovych Klyuyev

Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

6.3.2014

13.

Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник)

Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

6.3.2014

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| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/3 |
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6.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/3

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VERORDNUNG (EU) 2015/870 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Umsetzung bestimmter Entschließungen, die auf der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, vom 3.-14. März 2013 angenommen wurden, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (2) geändert und weitere Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Zur Umsetzung bestimmter Entschließungen, die auf der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, vom 3.-14. März 2013 angenommen wurden, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (2) geändert und weitere Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden.

| (2) | Insbesondere sollten im Einklang mit der CITES-Entschließung Conf. 16.8 besondere Bestimmungen eingeführt werden, um grenzüberschreitende Beförderungen von Musikinstrumenten zu nichtkommerziellen Zwecken zu erleichtern. |
| --- | --- |

(2)

Insbesondere sollten im Einklang mit der CITES-Entschließung Conf. 16.8 besondere Bestimmungen eingeführt werden, um grenzüberschreitende Beförderungen von Musikinstrumenten zu nichtkommerziellen Zwecken zu erleichtern.

| (3) | Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (3) hat gezeigt, dass einige ihrer Bestimmungen geändert werden sollten, um eine einheitliche und effiziente Durchführung der Verordnung in der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Ersteinfuhr von Jagdtrophäen von Exemplaren einiger der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten oder Populationen in die Union, bei denen es Bedenken in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Handels mit Jagdtrophäen oder Hinweise auf einen signifikanten illegalen Handel gibt. In solchen Fällen ist eine striktere Kontrolle der Einfuhr in die Union erforderlich, und die Ausnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für persönliche und Haushaltsgegenstände sollte daher keine Anwendung finden. Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 hat zudem die Notwendigkeit gezeigt zu präzisieren, dass die Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen sollten, wenn sie trotz entsprechenden Ersuchens vom Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland keine zufriedenstellenden Informationen über die Legalität der in die EU einzuführenden Exemplare erhalten. |
| --- | --- |

(3)

Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (3) hat gezeigt, dass einige ihrer Bestimmungen geändert werden sollten, um eine einheitliche und effiziente Durchführung der Verordnung in der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Ersteinfuhr von Jagdtrophäen von Exemplaren einiger der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten oder Populationen in die Union, bei denen es Bedenken in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Handels mit Jagdtrophäen oder Hinweise auf einen signifikanten illegalen Handel gibt. In solchen Fällen ist eine striktere Kontrolle der Einfuhr in die Union erforderlich, und die Ausnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für persönliche und Haushaltsgegenstände sollte daher keine Anwendung finden. Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 hat zudem die Notwendigkeit gezeigt zu präzisieren, dass die Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen sollten, wenn sie trotz entsprechenden Ersuchens vom Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland keine zufriedenstellenden Informationen über die Legalität der in die EU einzuführenden Exemplare erhalten.

| (4) | Auf der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wurden die in Genehmigungen und Bescheinigungen zu verwendenden Standard-Nomenklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Artnamen aktualisiert. Diese Änderungen sollten in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 übernommen werden. |
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(4)

Auf der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wurden die in Genehmigungen und Bescheinigungen zu verwendenden Standard-Nomenklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Artnamen aktualisiert. Diese Änderungen sollten in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 übernommen werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Da diese Verordnung in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 angewendet werden sollte, müssen beide Verordnungen denselben Geltungsbeginn haben. |
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(6)

Da diese Verordnung in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 angewendet werden sollte, müssen beide Verordnungen denselben Geltungsbeginn haben.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen. |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen.

| (8) | Die Verordnung (EU) 2015/56 (4) wurde erlassen, ohne dass der Entwurf der Maßnahme dem Rat zur Prüfung vorgelegt wurde. Um dieses Versäumnis zu korrigieren, hebt die Kommission die Verordnung (EU) 2015/56 auf und ersetzt sie durch die vorliegende Verordnung, deren Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt wurde. Im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/56 erlassene Rechtsakte behalten ihre Gültigkeit — |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) 2015/56 (4) wurde erlassen, ohne dass der Entwurf der Maßnahme dem Rat zur Prüfung vorgelegt wurde. Um dieses Versäumnis zu korrigieren, hebt die Kommission die Verordnung (EU) 2015/56 auf und ersetzt sie durch die vorliegende Verordnung, deren Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt wurde. Im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/56 erlassene Rechtsakte behalten ihre Gültigkeit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | ‚Datum des Erwerbs‘ bezeichnet das Datum, an dem das Exemplar der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren oder künstlich vermehrt wurde oder, falls dieses Datum unbekannt ist, das früheste nachweisbare Datum, an dem es erstmalig in den Besitz einer Person gelangt ist;“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

‚Datum des Erwerbs‘ bezeichnet das Datum, an dem das Exemplar der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren oder künstlich vermehrt wurde oder, falls dieses Datum unbekannt ist, das früheste nachweisbare Datum, an dem es erstmalig in den Besitz einer Person gelangt ist;“

;

| b) | Nummer 6 erhält folgende Fassung:






  „6. | ‚Wanderausstellung‘ bezeichnet Exemplare, die als Bestandteil einer Musterkollektion, im Zirkus, in nicht ortsfesten Tier- oder Pflanzenschauen, im Orchester oder im Museum kommerziell zur Schau gestellt werden;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

‚Wanderausstellung‘ bezeichnet Exemplare, die als Bestandteil einer Musterkollektion, im Zirkus, in nicht ortsfesten Tier- oder Pflanzenschauen, im Orchester oder im Museum kommerziell zur Schau gestellt werden;“

.

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Jedoch können die Anträge für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, für Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97, für Reisebescheinigungen, Musterkollektionsbescheinigungen, Musikinstrumentenbescheinigungen, Bescheinigungen für Wanderausstellungen, Einfuhrmeldungen, Ergänzungsblätter und Etiketten auch von Hand ausgefüllt werden, sofern dies gut leserlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Großbuchstaben geschieht.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Jedoch können die Anträge für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, für Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97, für Reisebescheinigungen, Musterkollektionsbescheinigungen, Musikinstrumentenbescheinigungen, Bescheinigungen für Wanderausstellungen, Einfuhrmeldungen, Ergänzungsblätter und Etiketten auch von Hand ausgefüllt werden, sofern dies gut leserlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Großbuchstaben geschieht.“

| 3. | In Artikel 7 wird folgender Absatz 6 angefügt:
  „(6)   Von Drittländern ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen werden nur akzeptiert, wenn die zuständige Behörde des Drittlandes auf Ersuchen zufriedenstellende Informationen darüber übermittelt, dass die Exemplare im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Schutz der betreffenden Art gewonnen wurden.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 7 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Von Drittländern ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen werden nur akzeptiert, wenn die zuständige Behörde des Drittlandes auf Ersuchen zufriedenstellende Informationen darüber übermittelt, dass die Exemplare im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Schutz der betreffenden Art gewonnen wurden.“

| 4. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  Sendung von Exemplaren
  Unbeschadet der Artikel 31, 38, 44b, 44i und 44p wird für jede Sendung von Exemplaren, die als Teile einer Ladung gemeinsam versandt werden, eine getrennte Einfuhrgenehmigung, Einfuhrmeldung, Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung erteilt.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Sendung von Exemplaren

Unbeschadet der Artikel 31, 38, 44b, 44i und 44p wird für jede Sendung von Exemplaren, die als Teile einer Ladung gemeinsam versandt werden, eine getrennte Einfuhrgenehmigung, Einfuhrmeldung, Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung erteilt.“

| 5. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:
  „Artikel 10
  Gültigkeit von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungs-, Reise-, Musterkollektions- und Musikinstrumentenbescheinigungen“; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Gültigkeit von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungs-, Reise-, Musterkollektions- und Musikinstrumentenbescheinigungen“

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Gültigkeitsdauer der gemäß den Artikeln 30, 37 bzw. 44h erteilten Wanderausstellungs-, Reise- und Musikinstrumentenbescheinigungen darf drei Jahre nicht überschreiten.“; |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Gültigkeitsdauer der gemäß den Artikeln 30, 37 bzw. 44h erteilten Wanderausstellungs-, Reise- und Musikinstrumentenbescheinigungen darf drei Jahre nicht überschreiten.“

| c) | Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
  „(5)   Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn das Exemplar verkauft wird, verloren geht, zerstört oder gestohlen wird oder das Eigentum an dem Exemplar auf andere Weise übertragen wird oder ein lebendes Exemplar gestorben oder entwichen ist oder ausgesetzt wurde.
  (6)   Der Inhaber hat das Original und sämtliche Kopien einer abgelaufenen, nicht genutzten oder nicht mehr gültigen Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhr-, Wanderausstellungs-, Reise-, Musterkollektions- oder Musikinstrumentenbescheinigung unverzüglich an die ausstellende Vollzugsbehörde zurückzusenden.“ |
| --- | --- |

c)

Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„(5)   Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn das Exemplar verkauft wird, verloren geht, zerstört oder gestohlen wird oder das Eigentum an dem Exemplar auf andere Weise übertragen wird oder ein lebendes Exemplar gestorben oder entwichen ist oder ausgesetzt wurde.

(6)   Der Inhaber hat das Original und sämtliche Kopien einer abgelaufenen, nicht genutzten oder nicht mehr gültigen Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhr-, Wanderausstellungs-, Reise-, Musterkollektions- oder Musikinstrumentenbescheinigung unverzüglich an die ausstellende Vollzugsbehörde zurückzusenden.“

| 6. | Artikel 11 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | wenn darin angegebene Exemplare verloren gegangen sind bzw. zerstört oder gestohlen wurden;“ |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

wenn darin angegebene Exemplare verloren gegangen sind bzw. zerstört oder gestohlen wurden;“

;

| b) | Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | wenn darin angegebene Exemplare verloren gegangen sind bzw. zerstört oder gestohlen wurden;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

wenn darin angegebene Exemplare verloren gegangen sind bzw. zerstört oder gestohlen wurden;“

.

| 7. | Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Ursprungsbescheinigungen für Exemplare der in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten können jedoch bis zu zwölf Monaten nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr von Exemplaren in die Union verwendet werden; Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen können im Einklang mit den Artikeln 30, 37 bzw. 44h der vorliegenden Verordnung bis zu drei Jahre nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr von Exemplaren in die Union und für die Beantragung der entsprechenden Bescheinigungen verwendet werden.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ursprungsbescheinigungen für Exemplare der in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten können jedoch bis zu zwölf Monaten nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr von Exemplaren in die Union verwendet werden; Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen können im Einklang mit den Artikeln 30, 37 bzw. 44h der vorliegenden Verordnung bis zu drei Jahre nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr von Exemplaren in die Union und für die Beantragung der entsprechenden Bescheinigungen verwendet werden.“

| 8. | Nach Artikel 44g wird folgendes Kapitel VIIIb eingefügt:
  „KAPITEL VIIIb

  BESCHEINIGUNGEN FÜR MUSIKINSTRUMENTE

  Artikel 44h
  Ausstellung
  (1)   Die Mitgliedstaaten können eine Musikinstrumentenbescheinigung für die nichtkommerzielle grenzüberschreitende Beförderung von Musikinstrumenten zum persönlichen Gebrauch, für Aufführungen, Produktionen (Aufnahmen), Sendungen, für den Unterricht, zur Ausstellung oder für Musik-Wettbewerbe (nicht erschöpfende Aufzählung) ausstellen, sofern diese Instrumente alle folgenden Anforderungen erfüllen:






  a) | sie sind von in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten gewonnen, ausgenommen Exemplare von in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die nach der Aufnahme der betreffenden Art in Anhänge des Übereinkommens erworben wurden; |
| --- | --- | --- |

8.

Nach Artikel 44g wird folgendes Kapitel VIIIb eingefügt:

„KAPITEL VIIIb

BESCHEINIGUNGEN FÜR MUSIKINSTRUMENTE

Artikel 44h

Ausstellung

(1)   Die Mitgliedstaaten können eine Musikinstrumentenbescheinigung für die nichtkommerzielle grenzüberschreitende Beförderung von Musikinstrumenten zum persönlichen Gebrauch, für Aufführungen, Produktionen (Aufnahmen), Sendungen, für den Unterricht, zur Ausstellung oder für Musik-Wettbewerbe (nicht erschöpfende Aufzählung) ausstellen, sofern diese Instrumente alle folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

sie sind von in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten gewonnen, ausgenommen Exemplare von in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die nach der Aufnahme der betreffenden Art in Anhänge des Übereinkommens erworben wurden;

| b) | das zur Herstellung des Musikinstruments verwendete Exemplar wurde rechtmäßig erworben; |
| --- | --- |

b)

das zur Herstellung des Musikinstruments verwendete Exemplar wurde rechtmäßig erworben;

| c) | das Musikinstrument ist in geeigneter Weise gekennzeichnet. |
| --- | --- |

c)

das Musikinstrument ist in geeigneter Weise gekennzeichnet.

(2)   Der Bescheinigung ist ein Ergänzungsblatt zur Verwendung gemäß Artikel 44m beizufügen.

Artikel 44i

Verwendung

Die Bescheinigung kann verwendet werden

| a) | als Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97; |
| --- | --- |

a)

als Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97;

| b) | als Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97. |
| --- | --- |

b)

als Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97.

Artikel 44j

Ausstellende Behörde

(1)   Die die Musikinstrumentenbescheinigung ausstellende Behörde ist die Vollzugsbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)   Die Musikinstrumentenbescheinigung enthält in Feld 23 oder in einer geeigneten Anlage zu der Bescheinigung folgenden Wortlaut:

‚Gültig für mehrere grenzüberschreitende Beförderungen. Der Inhaber behält das Original.

Das Musikinstrument, für das diese mehrere grenzüberschreitende Beförderungen ermöglichende Bescheinigung gilt, wird für nichtkommerzielle Zwecke wie den persönlichen Gebrauch, für Aufführungen, Produktionen (Aufnahmen), Sendungen, für den Unterricht, zur Ausstellung oder für Musik-Wettbewerbe (nicht erschöpfende Aufzählung) verwendet. Das Musikinstrument, für das diese Bescheinigung gilt, darf nicht verkauft noch darf sein Besitz übertragen werden, solange es sich außerhalb des Landes befindet, in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde.

Diese Bescheinigung ist vor Ablauf der Geltungsdauer der Vollzugsbehörde des Landes, die die Bescheinigung ausgestellt hat, zurückzugeben.

Diese Bescheinigung ist nur zusammen mit einem beigefügten Ergänzungsblatt gültig, das bei jedem Grenzübertritt von einem Zollbeamten abzustempeln und zu unterschreiben ist.‘

Artikel 44k

Anforderungen für Exemplare

Fällt ein Exemplar unter eine Musikinstrumentenbescheinigung, so müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:

| a) | Das Musikinstrument muss von der ausstellenden Vollzugsbehörde registriert werden; |
| --- | --- |

a)

Das Musikinstrument muss von der ausstellenden Vollzugsbehörde registriert werden;

| b) | das Musikinstrument muss vor Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigung in den Mitgliedstaat zurückgebracht werden, in dem es registriert ist; |
| --- | --- |

b)

das Musikinstrument muss vor Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigung in den Mitgliedstaat zurückgebracht werden, in dem es registriert ist;

| c) | außer in den Fällen gemäß Artikel 44n darf das Exemplar nicht verkauft noch darf sein Besitz übertragen werden, solange es sich außerhalb des Landes befindet, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; |
| --- | --- |

c)

außer in den Fällen gemäß Artikel 44n darf das Exemplar nicht verkauft noch darf sein Besitz übertragen werden, solange es sich außerhalb des Landes befindet, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

| d) | das Musikinstrument muss in geeigneter Weise gekennzeichnet sein. |
| --- | --- |

d)

das Musikinstrument muss in geeigneter Weise gekennzeichnet sein.

Artikel 44l

Antrag

(1)   Die eine Musikinstrumentenbescheinigung beantragende Person übermittelt die Angaben gemäß den Artikeln 44h und 44k und füllt, soweit erforderlich, die Felder 1, 4 und 7 bis 23 des Antragsformulars und die Felder 1, 4 und 7 bis 22 des Originals und aller Kopien der Bescheinigung aus.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufüllen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Bescheinigung gestellt werden.

(2)   Der ordnungsgemäß ausgefüllte Antrag ist zusammen mit den notwendigen Informationen und den von dieser Behörde für notwendig erachteten Belegen bei einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einzureichen, damit diese entscheiden kann, ob eine Bescheinigung auszustellen ist.

Der Antragsteller muss begründen, warum Informationen im Antrag fehlen.

(3)   Wird eine Bescheinigung für Exemplare beantragt, für die ein Antrag bereits einmal abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde hiervon zu unterrichten.

Artikel 44m

Vom Inhaber bei der Zollstelle abzugebende Dokumente

Bei der Einfuhr in die Union, der Ausfuhr oder der Wiederausfuhr eines Exemplars, für das eine Musikinstrumentenbescheinigung gemäß Artikel 44j ausgestellt wurde, gibt deren Inhaber das Original dieser Bescheinigung sowie das Original und eine Kopie des Ergänzungsblatts zu Prüfzwecken bei der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Zollstelle ab.

Die Zollstelle gibt nach Ausfüllen des Ergänzungsblatts die Originaldokumente an den Inhaber zurück, stempelt die Kopie des Ergänzungsblatts ab und leitet die abgestempelte Kopie gemäß Artikel 45 an die betreffende Vollzugsbehörde weiter.

Artikel 44n

Verkauf von bescheinigten Exemplaren

Will der Inhaber einer gemäß Artikel 44j ausgestellten Musikinstrumentenbescheinigung das Exemplar verkaufen, so muss er zunächst die Bescheinigung der ausstellenden Vollzugsbehörde übergeben und, sofern das Exemplar zu einer der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten gehört, bei der zuständigen Behörde eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung beantragen.

Artikel 44o

Ersetzung

Eine Musikinstrumentenbescheinigung, die verloren gegangen ist bzw. gestohlen oder zerstört wurde, darf nur von der Behörde ersetzt werden, die sie ausgestellt hat.

Die Ersatzbescheinigung trägt die gleiche Nummer, sofern möglich, und das gleiche Gültigkeitsdatum wie das Original sowie in Feld 23 eine der folgenden Erklärungen:

‚Die Übereinstimmung mit dem Original wird hiermit beglaubigt.‘ oder ‚Diese Bescheinigung annulliert und ersetzt das Original mit der Nummer xxxx, ausgestellt am xx.xx.xxxx.‘

Artikel 44p

Einfuhr von Musikinstrumenten in die Union mit von Drittländern ausgestellten Bescheinigungen

Für die Einfuhr eines Musikinstruments in die Union ist die Vorlage eines Ausfuhrdokuments oder einer Einfuhrgenehmigung nicht erforderlich, sofern ein Drittland unter vergleichbaren Bedingungen wie denen gemäß Artikel 44h und 44j eine Musikinstrumentenbescheinigung für das Instrument ausgestellt hat. Für die Wiederausfuhr dieses Musikinstruments braucht keine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt zu werden.“

| 9. | Artikel 56 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Für die Zwecke von Buchstabe a beziehen sich kontrollierte Bedingungen auf eine nicht natürliche Umgebung, die vom Menschen intensiv beeinflusst wird; dies kann Bodenbestellung, Düngung, Unkrautvernichtung, Bewässerung oder Pflanzenzuchtmaßnahmen wie Topfkultur, Beetkultur und Witterungsschutz umfassen. Bei Adlerholz produzierenden Taxa, die aus Sämlingen, Stecklingen, Pfropflingen, Luftabsenkern (Marcotting), Gewebeteilungen, Kallusgeweben oder sonstigen pflanzlichen Geweben, Sporen oder anderen Fortpflanzungspartikeln gezogen werden, beziehen sich ‚kontrollierte Bedingungen‘ auf Baumplantagen, einschließlich sonstiger nicht natürlicher Umgebungen, die vom Menschen zur Erzeugung von Pflanzen, Pflanzenteilen oder -erzeugnissen beeinflusst werden.“ |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 56 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die Zwecke von Buchstabe a beziehen sich kontrollierte Bedingungen auf eine nicht natürliche Umgebung, die vom Menschen intensiv beeinflusst wird; dies kann Bodenbestellung, Düngung, Unkrautvernichtung, Bewässerung oder Pflanzenzuchtmaßnahmen wie Topfkultur, Beetkultur und Witterungsschutz umfassen. Bei Adlerholz produzierenden Taxa, die aus Sämlingen, Stecklingen, Pfropflingen, Luftabsenkern (Marcotting), Gewebeteilungen, Kallusgeweben oder sonstigen pflanzlichen Geweben, Sporen oder anderen Fortpflanzungspartikeln gezogen werden, beziehen sich ‚kontrollierte Bedingungen‘ auf Baumplantagen, einschließlich sonstiger nicht natürlicher Umgebungen, die vom Menschen zur Erzeugung von Pflanzen, Pflanzenteilen oder -erzeugnissen beeinflusst werden.“

| b) | Folgender Absatz 3 wird angefügt:
  „(3)   Bäume von Adlerholz produzierenden Taxa, die in Kulturanlagen angebaut werden wie






  a) | Gärten (Heim- und/oder Gemeinschaftsgärten), |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3)   Bäume von Adlerholz produzierenden Taxa, die in Kulturanlagen angebaut werden wie

a)

Gärten (Heim- und/oder Gemeinschaftsgärten),

| b) | staatliche, private oder in Gemeinschaft erzeugte Plantagen in Mono- oder Mischkultur, |
| --- | --- |

b)

staatliche, private oder in Gemeinschaft erzeugte Plantagen in Mono- oder Mischkultur,

gelten als künstlich vermehrt gemäß Absatz 1.“

| 10. | Artikel 57 wird wie folgt geändert:






  a) | Es wird folgender Absatz 3a eingefügt:
  „(3a)   Abweichend von Absatz 3 findet bei der Ersteinfuhr in die Union von Jagdtrophäen von Exemplaren der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Arten und Populationen Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Anwendung.“ |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 57 wird wie folgt geändert:

a)

Es wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a)   Abweichend von Absatz 3 findet bei der Ersteinfuhr in die Union von Jagdtrophäen von Exemplaren der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Arten und Populationen Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Anwendung.“

| b) | In Absatz 5 wird folgender Buchstabe g angefügt:






  „g) | Exemplare von Adlerholz (Aquilaria spp. und Gyrinops spp.) — bis zu 1 kg Holzspäne, 24 ml Öl und zwei Sets von Perlen (oder Gebetsperlen bzw. zwei Halsketten oder Armbänder) pro Person.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Absatz 5 wird folgender Buchstabe g angefügt:

„g)

Exemplare von Adlerholz (Aquilaria spp. und Gyrinops spp.) — bis zu 1 kg Holzspäne, 24 ml Öl und zwei Sets von Perlen (oder Gebetsperlen bzw. zwei Halsketten oder Armbänder) pro Person.“

Aquilaria

Gyrinops

| 11. | Artikel 58 wird wie folgt geändert:






  a) | Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Der vorangehende Unterabsatz gilt nicht für die Wiederausfuhr von Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein, das in persönlichen oder Haushaltsgegenständen enthalten ist; für diese Arten ist der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen.“ |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 58 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der vorangehende Unterabsatz gilt nicht für die Wiederausfuhr von Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein, das in persönlichen oder Haushaltsgegenständen enthalten ist; für diese Arten ist der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen.“

| b) | Die Absätze 3a und 4 erhalten folgende Fassung:
  „(3a)   Für persönliche und Haushaltsgegenstände, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die von einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union hat, außerhalb des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden und von dieser Person wiederausgeführt werden, muss der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden. Dasselbe gilt für die Wiederausfuhr als persönliche oder Haushaltsgegenstände von Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein von Exemplaren von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Populationen.
  (4)   Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der in Artikel 57 Absatz 5 Buchstaben a bis g aufgeführten Erzeugnisse kein (Wieder-)Ausfuhrdokument erforderlich.“ |
| --- | --- |

b)

Die Absätze 3a und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3a)   Für persönliche und Haushaltsgegenstände, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die von einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union hat, außerhalb des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden und von dieser Person wiederausgeführt werden, muss der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden. Dasselbe gilt für die Wiederausfuhr als persönliche oder Haushaltsgegenstände von Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein von Exemplaren von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Populationen.

(4)   Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der in Artikel 57 Absatz 5 Buchstaben a bis g aufgeführten Erzeugnisse kein (Wieder-)Ausfuhrdokument erforderlich.“

| 12. | Artikel 58a wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
  „(1)   Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in die Union verbracht worden sind, dürfen von der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats nur unter den folgenden Bedingungen gestattet werden:“; |
| --- | --- | --- |

12.

Artikel 58a wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„(1)   Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in die Union verbracht worden sind, dürfen von der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats nur unter den folgenden Bedingungen gestattet werden:“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in die Union verbracht wurden, oder mit Exemplaren von in Anhang I des Übereinkommens oder Anhang C1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 aufgeführten Arten, die als persönliche oder Haushaltsgegenstände in die Union verbracht wurden, sind verboten.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in die Union verbracht wurden, oder mit Exemplaren von in Anhang I des Übereinkommens oder Anhang C1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 aufgeführten Arten, die als persönliche oder Haushaltsgegenstände in die Union verbracht wurden, sind verboten.“

| 13. | In Artikel 66 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Kaviar verschiedener Acipenseriformes-Arten darf nicht gemischt in einen Primärbehälter gefüllt werden, ausgenommen gepresster Kaviar (d. h. Kaviar aus unbefruchteten Eiern (Rogen) einer oder mehrerer Stör- oder Löffelstörarten, der nach der Verarbeitung und Zubereitung von höherwertigem Kaviar zurückbleibt).“ |
| --- | --- |

13.

In Artikel 66 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Kaviar verschiedener Acipenseriformes-Arten darf nicht gemischt in einen Primärbehälter gefüllt werden, ausgenommen gepresster Kaviar (d. h. Kaviar aus unbefruchteten Eiern (Rogen) einer oder mehrerer Stör- oder Löffelstörarten, der nach der Verarbeitung und Zubereitung von höherwertigem Kaviar zurückbleibt).“

Acipenseriformes

| 14. | Artikel 72 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Mitgliedstaaten können Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen in der Form gemäß den Anhängen I, III und IV, Einfuhrmeldungen in der Form gemäß Anhang II und EU-Bescheinigungen in der Form gemäß Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 noch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/57 der Kommission (*) ausstellen.

  (*)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/57 der Kommission vom 15. Januar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission hinsichtlich der Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigung, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 19).“" |
| --- | --- |

14.

Artikel 72 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mitgliedstaaten können Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen in der Form gemäß den Anhängen I, III und IV, Einfuhrmeldungen in der Form gemäß Anhang II und EU-Bescheinigungen in der Form gemäß Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 noch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/57 der Kommission (*) ausstellen.

*

(*)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/57 der Kommission vom 15. Januar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission hinsichtlich der Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigung, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 19).“"

*

| 15. | Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

15.

Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt mit Wirkung vom 5. Februar 2015.

Die Verordnung (EU) 2015/56 wird mit Wirkung vom Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13).

3

(4)  Verordnung (EU) 2015/56 der Kommission vom 15. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten (ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 1).

4

---

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang VIII erhält folgende Fassung:

  „ANHANG VIII

  Standard-Nomenklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Artnamen in Genehmigungen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Nummer 4


  FAUNA

  a)   
  MAMMALIA


  WILSON, D. E. & REEDER, D. M. (ed.) (2005): Mammal Species of the World. A Taxonomic and Geographic Reference. Dritte Auflage, Bd. 1-2, xxxv + 2142 S. John Hopkins University Press, Baltimore. [für alle Säugetiere mit Ausnahme der Anerkennung folgender Namen für Wildformen (vorzugsweise Namen für Haustierarten): Bos gaurus, Bos mutus, Bubalus arnee, Equus africanus, Equus przewalskii, Ovis orientalis ophion; und mit Ausnahme der unten genannten Arten]
  BEASLY, I., ROBERTSON, K. M. & ARNOLD, P. W. (2005): Description of a new dolphin, the Australian Snubfin Dolphin, Orcaella heinsohni sp. n. (Cetacea, Delphinidae). — Marine Mammal Science, 21(3): 365-400. [für Orcaella heinsohni]
  BOUBLI, J. P., DA SILVA, M. N. F., AMADO, M. V., HRBEK, T., PONTUAL, F. B. & FARIAS, I. P. (2008): A taxonomic reassessment of Cacajao melanocephalus Humboldt (1811), with the description of two new species. — International Journal of Primatology, 29: 723-741. [für Cacajao ayresi, C. hosomi]
  BRANDON- JONES, D., EUDEY, A. A., GEISSMANN, T., GROVES, C. P., MELNICK, D. J., MORALES J. C., SHEKELLE, M. & STEWARD, C.-B. (2004): Asian primate classification. — International Journal of Primatology, 25: 97-163. [für Trachypithecus villosus]
  CABALLERO, S., TRUJILLO, F., VIANNA, J. A., BARRIOS-GARRIDO, H., MONTIEL, M. G., BELTRÁN-PEDREROS, S., MARMONTEL, M., SANTOS, M. C., ROSSI-SANTOS, M. R. & BAKER, C. S. (2007). Taxonomic status of the genus Sotalia: species level ranking for ‚tucuxi‘ (Sotalia fluviatilis) and ‚costero‘ (Sotalia guianensis) dolphins. Marine Mammal Science 23: 358-386 [für Sotalia fluviatilis und Sotalia guianensis]
  DAVENPORT, T. R. B., STANLEY, W. T., SARGIS, E. J., DE LUCA, D. W., MPUNGA, N. E., MACHAGA, S. J. & OLSON, L. E. (2006): A new genus of African monkey, Rungwecebus: Morphology, ecology, and molecular phylogenetics. — Science, 312: 1378-1381. [für Rungwecebus kipunji]
  DEFLER, T. R. & BUENO, M. L. (2007): Aotus diversity and the species problem. — Primate Conservation, 22: 55-70. [für Aotus jorgehernandezi]
  DEFLER, T. R., BUENO, M. L. & GARCÍA, J. (2010): Callicebus caquetensis: a new and Critically Endangered titi monkey from southern Caquetá, Colombia. — Primate Conservation, 25: 1-9. [für Callicebus caquetensis]
  FERRARI, S. F., SENA, L., SCHNEIDER, M. P. C. & JÚNIOR, J. S. S. (2010): Rondon's Marmoset, Mico rondoni sp. n., from southwestern Brazilian Amazonia. — International Journal of Primatology, 31: 693-714. [für Mico rondoni]
  GEISMANN, T., LWIN, N., AUNG, S. S., AUNG, T. N., AUNG, Z. M., HLA, T. H., GRINDLEY, M. & MOMBERG, F. (2011): A new species of snub-nosed monkey, genus Rhinopithecus Milne-Edwards, 1872 (Primates, Colobinae), from Northern Kachin State, Northeastern Myanmar. — Amer. J. Primatology, 73: 96-107. [für Rhinopithecus strykeri]
  MERKER, S. & GROVES, C. P. (2006): Tarsius lariang: A new primate species from Western Central Sulawesi. — International Journal of Primatology, 27(2): 465-485. [für Tarsius lariang]
  OLIVEIRA, M. M. DE & LANGGUTH, A. (2006): Rediscovery of Marcgrave's Capuchin Monkey and designation of a neotype for Simia flava Schreber, 1774 (Primates, Cebidae). — Boletim do Museu Nacional do Rio de Janeiro, N. S., Zoologia, 523: 1-16. [für Cebus flavius]
  RICE, D. W., (1998): Marine Mammals of the World: Systematics and Distribution, Society of Marine Mammalogy Special Publication Number 4, The Society for Marine Mammalogy, Lawrence, Kansas [für Physeter macrocephalus und Platanista gangetica]
  SHEKELLE, M., GROVES, C., MERKER, S. & SUPRIATNA, J. (2010): Tarsius tumpara: A new tarsier species from Siau Island, North Sulawesi. — Primate Conservation, 23: 55-64. [für Tarsius tumpara]
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  RAW, L. & BROTHERS, D. J. (2008): Redescription of the South African dwarf chameleon, Bradypodion nemorale Raw 1978 (Sauria: Chamaeleonidae), and description of two new species. — ZooNova 1 (1): 1-7. [für Bradypodion caeruleogula, Bradypodion nkandlae]
  RAXWORTHY, C. J. & NUSSBAUM, R. A. (2006): Six new species of Occipital-Lobed Calumma Chameleons (Squamata: Chamaeleonidae) from Montane Regions of Madagascar, with a New Description and Revision of Calumma brevicorne. — Copeia, 4: 711-734. [für Calumma amber, Calumma brevicorne, Calumma crypticum, Calumma hafahafa, Calumma jejy, Calumma peltierorum, Calumma tsycorne]
  RAXWORTHY, C. J. (2003): Introduction to the reptiles. — In: Goodman, S. M. & Bernstead, J. P. (eds.), The natural history of Madagascar,: 934-949. Chicago. [für Uroplatus spp.]
  RAXWORTHY, C. J., PEARSON, R. G., ZIMKUS, B. M., REDDY, S., DEO, A. J., NUSSBAUM, R. A. & INGRAM,C. M. (2008): Continental speciation in the tropics: contrasting biogeographic patterns of divergence in the Uroplatus leaf-tailed gecko radiation of Madagascar. Journal of Zoology 275: 423–440. [für Uroplatus sameiti]
  ROCHA, S., RÖSLER, H., GEHRING, P.-S., GLAW, F., POSADA, D., HARRIS, D. J. & VENCES, M. (2010): Phylogenetic systematics of day geckos, genus Phelsuma, based on molecular and morphological data (Squamata: Gekkonidae). — Zootaxa, 2429: 1-28. [für Phelsuma dorsovittata, P. parva]
  SCHLEIP, W. D. (2008): Revision of the genus Leiopython Hubrecht 1879 (Serpentes: Pythonidae) with the redescription of taxa recently described by Hoser (2000) and the description of new species. — Journal of Herpetology, 42(4): 645-667. [für Leiopython bennettorum, L. biakensis, L. fredparkeri, L. huonensis, L. hoserae]
  SLOWINSKI, J. B. & WÜSTER, W. (2000.): A new cobra (Elapidae: Naja) from Myanmar (Burma) — Herpetologica, 56: 257-270. [für Naja mandalayensis]
  SMITH, H. M., CHISZAR, D., TEPEDELEN, K. & VAN BREUKELEN, F. (2001): A revision of the bevelnosed boas (Candoia carinata complex) (Reptilia: Serpentes). — Hamadryad, 26(2): 283-315. [für Candoia paulsoni, C. superciliosa]
  STIPALA, J., LUTZMANN, N., MALONZA, P. K., BORGHESIO, L., WILKINSON, P., GODLEY, B. & EVANS, M. R. (2011): A new species of chameleon (Sauria: Chamaeleonidae) from the highlands of northwest Kenya. — Zootaxa, 3002: 1-16. [für Trioceros nyirit]
  TILBURY, C. (1998): Two new chameleons (Sauria: Chamaeleonidae) from isolated Afromontane forests in Sudan and Ethiopia — Bonner Zoologische Beiträge, 47: 293-299. [für Chamaeleo balebicornutus und Chamaeleo conirostratus]
  TILBURY, C. R. & TOLLEY, K. A. (2009a): A new species of dwarf chameleon (Sauria; Chamaeleonidae, Bradypodion Fitzinger) from KwaZulu Natal South Africa with notes on recent climatic shifts and their influence on speciation in the genus. — Zootaxa, 2226: 43-57. [für Bradypodion ngomeense, B. nkandlae]
  TILBURY, C. R. & TOLLEY, K. A. (2009b): A re-appraisal of the systematics of the African genus Chamaeleo (Reptilia: Chamaeleonidae). — Zootaxa, 2079: 57-68. [für Trioceros]
  TILBURY, C. R., TOLLEY, K. A. & BRANCH, R. B. (2007): Corrections to species names recently placed in Kinyongia and Nadzikambia (Reptilia: Chamaeleonidae). — Zootaxa, 1426: 68. [korrekte Schreibweise von Kinyongia uluguruensis, Nadzikambia mlanjensis]
  TILBURY, C. R., TOLLEY, K. A. & BRANCH, W. R. (2006): A review of the systematics of the genus Bradypodion (Sauria: Chamaeleonidae), with the description of two new genera. — Zootaxa, 1363: 23-38. [für Kinyongia adolfifriderici, Kinyongia carpenteri, Kinyongia excubitor, Kinyongia fischeri, Kinyongia matschiei, Kinyongia multituberculata, Kinyongia oxyrhina, Kinyongia tavetana, Kinyongia tenuis, Kinyongia ulugurensis, Kinyongia uthmoelleri, Kinyongia xenorhina, Nadzikambia mlanjense]
  TOLLEY, K. A., TILBURY, C. R., BRANCH, W. R. & MATHEE, C. A. (2004): Phylogenetics of the southern African dwarf chameleons, Bradypodion (Squamata: Chamaeleonidae). — Molecular Phylogen. Evol., 30: 351-365. [für Bradypodion caffrum, Bradypodion damaranum, Bradypodion gutturale, Bradypodion occidentale, Bradypodion taeniobronchum, Bradypodion transvaalense, Bradypodion ventrale]
  TOWNSEND, T. M., TOLLEY, K. A., GLAW, F., BÖHME, W. & VENCES, M. (2010): Eastward from Africa: paleocurrent-mediated chameleon dispersal to the Seychelles Islands. — Biol. Lett., published online 8 September 2010, doi:10.1098/rsbl.2010.0701 [für Archaius tigris]
  TUCKER, A. D. (2010): The correct name to be applied to the Australian freshwater crocodile, Crocodylus johnstoni [Krefft, 1873]. — Australian Zoologist, 35(2): 432-434. [für Crocodylus johnstoni]
  ULLENBRUCH, K., KRAUSE, P. & BÖHME, W. (2007): A new species of the Chamaeleo dilepis group (Sauria Chamaeleonidae) from West Africa. — Tropical Zool., 20: 1-17. [für Chamaeleo necasi]
  WALBRÖL, U. & WALBRÖL, H. D. (2004): Bemerkungen zur Nomenklatur der Gattung Calumma (Gray, 1865) (Reptilia: Squamata: Chamaeleonidae). — Sauria, 26 (3): 41-44. [für Calumma andringitraense, Calumma marojezense, Calumma tsaratananense]
  WERMUTH, H. & MERTENS, R. (1996) (Neudruck): Schildkröte, Krokodile, Brückenechsen. xvii + 506 S. Jena (Gustav Fischer Verlag). [für Namen der Ordnung Testudines, Crocodylia und Rhynchocephalia]
  WILMS, T. M., BÖHME, W., WAGNER, P., LUTZMANN, N. & SCHMITZ, A. (2009): On the phylogeny and taxonomy of the genus Uromastyx Merrem, 1820 (Reptilia: Squamata: Agamidae: Uromastycinae) — resurrection of the genus Saara Gray, 1845. — Bonner zool. Beiträge, 56(1-2): 55-99. [für Uromastyx, Saara]
  WÜSTER, W. (1996): Taxonomic change and toxinology: systematic revisions of the Asiatic cobras (Naja naja species complex) — Toxicon, 34: 339-406. [für Naja atra, Naja kaouthia, Naja oxiana, Naja philippinensis, Naja sagittifera, Naja samarensis, Naja siamensis, Naja sputatrix und Naja sumatrana]
  ZUG, G. R., GROTTE, S. W. & JACOBS, J. F. (2011): Pythons in Burma: Short-tailed python (Reptilia: Squamata). — Proc. biol. Soc. Washington, 124(2): 112-136. [für Python kyaiktiyo]
  d)   
  AMPHIBIA


  Taxonomic Checklist of CITES-listed Amphibians, Information entnommen aus: FROST, D. R. (ed.) (2011), Amphibian Species of the World: a taxonomic and geographic reference, an online reference (http://research.amnh.org/herpetology/amphibia/index.html) Version 5.5 vom Dezember 2011
  in Kombination mit BROWN, J. L., TWOMEY, E., AMÉZQUITA, A., BARBOSA DE SOUZA, M., CALDWELL, L. P., LÖTTERS, S., VON MAY, R., MELO-SAMPAIO, P. R., MEJÍA-VARGAS, D., PEREZ-PEÑA, P., PEPPER, M., POELMAN, E. H., SANCHEZ-RODRIGUEZ, M. & SUMMERS, K. (2011): A taxonomic revision of the Neotropical poison frog genus Ranitomeya (Amphibia: Dendrobatidae). — Zootaxa, 3083: 1-120. [für alle Amphibienarten]
  Taxonomic Checklist of Amphibian Species listed unilaterally in the Annexes of Regulation (EC) No 338/97, not included in the CITES Appendices, Informationen zu Arten entnommen aus: FROST, D. R. (2013), Amphibian Species of the World, an online Reference, Version 5.6 (9. Januar 2013)
  e)   
  ELASMOBRANCHII, ACTINOPTERYGII UND SARCOPTERYGII


  Taxonomic Checklist of all CITES listed Shark and Fish species (Elasmobranchii und Actinopterygii, ausgenommen die Gattung Hippocampus), Informationen entnommen aus: ESCHMEYER, W. N. & FRICKE, R. (eds.): Catalog of Fishes, an online reference (http://research.calacademy.org/redirect?url=http://researcharchive.calacademy.org/research/Ichthyology/catalog/fishcatmain.asp), Version heruntergeladen am 30. November 2011. [für alle Hai- und Fischarten mit Ausnahme der Gattung Hippocampus]
  FOSTER, R. & GOMON, M. F. (2010): A new seahorse (Teleostei: Syngnathidae: Hippocampus) from south-western Australia. — Zootaxa, 2613: 61-68. [für Hippocampus paradoxus]
  GOMON, M. F. & KUITER, R. H. (2009): Two new pygmy seahorses (Teleostei: Syngnathidae: Hippocampus) from the Indo-West Pacific. — Aqua, Int. J. of Ichthyology, 15(1): 37-44. [für Hippocampus debelius, Hippocampus waleanus]
  HORNE, M. L. (2001): A new seahorse species (Syngnathidae: Hippocampus) from the Great Barrier Reef — Records of the Australian Museum, 53: 243-246. [für Hippocampus]
  KUITER, R. H. (2001): Revision of the Australian seahorses of the genus Hippocampus (Syngnathiformes: Syngnathidae) with a description of nine new species — Records of the Australian Museum, 53: 293-340. [für Hippocampus]
  KUITER, R. H. (2003): A new pygmy seahorse (Pisces: Syngnathidae: Hippocampus) from Lord Howe Island — Records of the Australian Museum, 55: 113-116. [für Hippocampus]
  LOURIE, S. A. & RANDALL, J. E. (2003): A new pygmy seahorse, Hippocampus denise (Teleostei: Syngnathidae), from the Indo-Pacific — Zoological Studies, 42: 284-291. [für Hippocampus]
  LOURIE, S. A., VINCENT, A. C. J. & HALL, H. J. (1999): Seahorses. An identification guide to the world's species and their conservation. Project Seahorse (ISBN 0 9534693 0 1) (Zweite Auflage auf CD-ROM erhältlich). [für Hippocampus]
  LOURIE, S. A. & KUITER, R. H. (2008): Three new pygmy seahorse species from Indonesia (Teleostei: Syngnathidae: Hippocampus). — Zootaxa, 1963: 54-68. [für Hippocampus pontohi, Hippocampus satomiae, Hippocampus severnsi]
  PIACENTINO, G. L. M. AND LUZZATTO, D. C. (2004): Hippocampus patagonicus sp. nov., new seahorse from Argentina (Pisces, Syngnathiformes). — Revista del Museo Argentino de Ciencias Naturales, 6(2): 339-349. [für Hippocampus patagonicus]
  RANDALL, J. & LOURIE, S. A. (2009): Hippocampus tyro, a new seahorse (Gasterosteiformes: Syngnathidae) from the Seychelles. — Smithiana Bulletin, 10: 19-21. [für Hippocampus tyro]
  f)   
  ARACHNIDA


  LOURENÇO, W. R. & CLOUDSLEY-THOMPSON, J. C. (1996): Recognition and distribution of the scorpions of the genus Pandinus Thorell, 1876 accorded protection by the Washington Convention — Biogeographica, 72(3): 133-143. [für Skorpione der Gattung Pandinus]
  RUDLOFF, J.-P. (2008): Eine neue Brachypelma-Art aus Mexiko (Araneae: Mygalomorphae: Theraphosidae: Theraphosinae). — Arthropoda, 16(2): 26-30. [für Brachypelma kahlenbergi]
  Taxonomic Checklist of CITES listed Spider Species, Informationen entnommen aus: PLATNICK, N. (2006), The World Spider Catalog, an online reference, Version 6.5 vom 7. April 2006 [für Theraphosidae]
  g)   
  INSECTA


  BARTOLOZZI, L. (2005): Description of two new stag beetle species from South Africa (Coleoptera: Lucanidae). — African Entomology, 13(2): 347-352. [für Colophon endroedyi]
  MATSUKA, H. (2001): Natural History of Birdwing Butterflies. 367 S. Tokyo (Matsuka Shuppan). (ISBN 4-9900697-0-6). [für Vogelflügler der Gattungen Ornithoptera, Trogonoptera und Troides]
  h)   
  HIRUDINOIDEA


  NESEMANN, H. & NEUBERT, E. (1999): Annelida: Clitellata: Branchiobdellida, Acanthobdellea, Hirudinea. — Süßwasserfauna von Mitteleuropa, Band 6/2, 178 S., Berlin (Spektrum Akad. Verlag). ISBN 3-8274-0927-6. [für Hirudo medicinalis und Hirudo verbana]
  i)   
  ANTHOZOA UND HYDROZOA


  Taxonomic Checklist of all CITES listed Coral Species, basierend auf von UNEP-WCMC zusammengestellten Informationen, 2012.

  FLORA


  The Plant-Book, zweite Auflage, [D. J. Mabberley, 1997, Cambridge University Press (Neuauflage mit Berichtigungen 1998)] für die Gattungsnamen aller in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Pflanzen, sofern die Konferenz der Vertragsparteien hierfür keine Standardnomenklatur angenommen hat.

  A Dictionary of Flowering Plants and Ferns, 8. Auflage, (J. C. Willis, überarbeitet von H. K. Airy Shaw, 1973, Cambridge University Press) für Gattungssynonyme, die nicht in The Plant Book genannt sind, sofern die Konferenz der Vertragsparteien hierfür keine Standardchecklisten, wie im Folgenden angegeben, angenommen hat.

  The World List of Cycads (D. W. Stevenson, R. Osborne und K. D. Hill, 1995; in: P. Vorster (Ed.), Proceedings of the Third International Conference on Cycad Biology, S. 55-64, Cycad Society of South Africa, Stellenbosch), als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Cycadaceae, Stangeriaceae und Zamiaceae.

  CITES Bulb Checklist (A. P. Davis et al., 1999, zusammengestellt von Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) als Leitlinien zur Angabe von Cyclamen-(Primulaceae-) und Galanthus- und Sternbergia-(Liliaceae-)Artnamen.

  CITES Cactaceae Checklist, zweite Auflage, (1999), zusammengestellt von D. Hunt, Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Cactaceae.

  CITES Carnivorous Plant Checklist, (B. von Arx et al., 2001, Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Dionaea, Nepenthes und Sarracenia.

  CITES Aloe and Pachypodium Checklist (U. Eggli et al., 2001, zusammengestellt von Städtische Sukkulenten-Sammlung, Zürich, Schweiz, in Zusammenarbeit mit Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland), und die Neuausgabe: An Update and Supplement to the CITES Aloe & Pachypodium Checklist [J. M. Lüthy (2007), CITES-Vollzugsbehörde der Schweiz, Bern, Schweiz] als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Aloe und Pachypodium.

  World Checklist and Bibliography of Conifers (A. Farjon, 2001) als Leitlinien zur Angabe von Taxus-Artnamen.

  CITES Orchid Checklist, (zusammengestellt von Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich) als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Cattleya, Cypripedium, Laelia, Paphiopedilum, Phalaenopsis, Phragmipedium, Pleione und Sophronitis (Band 1, 1995), Cymbidium, Dendrobium, Disa, Dracula und Encyclia (Band 2, 1997), Aerangis, Angraecum, Ascocentrum, Bletilla, Brassavola, Calanthe, Catasetum, Miltonia, Miltonioides und Miltoniopsis, Renanthera, Renantherella, Rhynchostylis, Rossioglossum, Vanda und Vandopsis (Band 3, 2001) sowie bei Aerides, Coelogyne, Comparettia und Masdevallia (Band 4, 2006).

  The CITES Checklist Succulent Euphorbia Taxa (Euphorbiaceae), zweite Auflage (S. Carter und U. Eggli, 2003, veröffentlicht vom Bundesamt für Naturschutz, Bonn, Deutschland) als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei sukkulenten Euphorbia.

  Dicksonia species of the Americas (2003), zusammengestellt von Botanischer Garten Bonn und Bundesamt für Naturschutz, Bonn, Deutschland) als Leitlinien zur Angabe von Dicksonia-Artnamen.

  Plants of Southern Africa: an annotated checklist. Germishuizen, G. & Meyer N. L. (eds.) (2003). Strelitzia 14: 150-151. National Botanical Institute, Pretoria, Südafrika als Leitlinien zur Angabe von Hoodia-Artnamen.

  Lista de especies, nomenclatura y distribución en el genero Guaiacum. Davila Aranda. P. & Schippmann, U. (2006): Medicinal Plant Conservation 12:50 als Leitlinien zur Angabe von Guaiacum-Artnamen.

  CITES checklist for Bulbophyllum and allied taxa (Orchidaceae). Sieder, A., Rainer, H., Kiehn, M. (2007): Anschrift der Autoren: Department für Biogeografie und Botanischer Garten der Universität Wien; Rennweg 14, A-1030 Wien (Österreich) als Leitlinien zur Angabe von Bulbophyllum-Artnamen.
  Die von UNEP-WCMC veröffentlichte Checklist of CITES species (2005, 2007 und Neuausgaben) kann als informeller Überblick über die von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen wissenschaftlichen Namen für die in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten und als informelle Zusammenfassung der Informationen in den für die CITES-Nomenklatur angenommenen Standardreferenzen verwendet werden.“ |
| --- | --- |

1.

Anhang VIII erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIII

Standard-Nomenklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Artnamen in Genehmigungen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Nummer 4

FAUNA

a)   
  MAMMALIA

WILSON, D. E. & REEDER, D. M. (ed.) (2005): Mammal Species of the World. A Taxonomic and Geographic Reference. Dritte Auflage, Bd. 1-2, xxxv + 2142 S. John Hopkins University Press, Baltimore. [für alle Säugetiere mit Ausnahme der Anerkennung folgender Namen für Wildformen (vorzugsweise Namen für Haustierarten): Bos gaurus, Bos mutus, Bubalus arnee, Equus africanus, Equus przewalskii, Ovis orientalis ophion; und mit Ausnahme der unten genannten Arten]

BEASLY, I., ROBERTSON, K. M. & ARNOLD, P. W. (2005): Description of a new dolphin, the Australian Snubfin Dolphin, Orcaella heinsohni sp. n. (Cetacea, Delphinidae). — Marine Mammal Science, 21(3): 365-400. [für Orcaella heinsohni]

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BRANDON- JONES, D., EUDEY, A. A., GEISSMANN, T., GROVES, C. P., MELNICK, D. J., MORALES J. C., SHEKELLE, M. & STEWARD, C.-B. (2004): Asian primate classification. — International Journal of Primatology, 25: 97-163. [für Trachypithecus villosus]

CABALLERO, S., TRUJILLO, F., VIANNA, J. A., BARRIOS-GARRIDO, H., MONTIEL, M. G., BELTRÁN-PEDREROS, S., MARMONTEL, M., SANTOS, M. C., ROSSI-SANTOS, M. R. & BAKER, C. S. (2007). Taxonomic status of the genus Sotalia: species level ranking for ‚tucuxi‘ (Sotalia fluviatilis) and ‚costero‘ (Sotalia guianensis) dolphins. Marine Mammal Science 23: 358-386 [für Sotalia fluviatilis und Sotalia guianensis]

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FERRARI, S. F., SENA, L., SCHNEIDER, M. P. C. & JÚNIOR, J. S. S. (2010): Rondon's Marmoset, Mico rondoni sp. n., from southwestern Brazilian Amazonia. — International Journal of Primatology, 31: 693-714. [für Mico rondoni]

GEISMANN, T., LWIN, N., AUNG, S. S., AUNG, T. N., AUNG, Z. M., HLA, T. H., GRINDLEY, M. & MOMBERG, F. (2011): A new species of snub-nosed monkey, genus Rhinopithecus Milne-Edwards, 1872 (Primates, Colobinae), from Northern Kachin State, Northeastern Myanmar. — Amer. J. Primatology, 73: 96-107. [für Rhinopithecus strykeri]

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SINHA, A., DATTA, A., MADHUSUDAN, M. D. & MISHRA, C. (2005): Macaca munzala: A new species from western Arunachal Pradesh, northeastern India. — International Journal of Primatology, 26(4): 977-989: doi:10.1007/s10764-005-5333-3. [für Macaca munzala]

VAN NGOC THINH, MOOTNICK, A. R., VU NGOC THANH, NADLER, T. & ROOS, C. (2010): A new species of crested gibbon from the central Annamite mountain range. Vietnamese Journal of Primatology, 4: 1-12. [für Nomascus annamensis]

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WALLACE, R. B., GÓMEZ, H., FELTON, A. & FELTON, A. (2006): On a new species of titi monkey, genus Callicebus Thomas (Primates, Pitheciidae), from western Bolivia with preliminary notes on distribution and abundance. — Primate Conservation, 20: 29-39. [für Callicebus aureipalatii]

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b)   
  AVES

MORONY, J. J., BOCK, W. J. & FARRAND, J., Jr. (1975): Reference List of the Birds of the World. American Museum of Natural History. 207 S. [für Ordnungs- und Familiennamen der Vögel]

DICKINSON, E.C. (ed.) (2003): The Howard and Moore Complete Checklist of the Birds of the World. Überarbeitete und erweiterte dritte Auflage. 1039 S. London (Christopher Helm). [für alle Vogelarten mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Taxa und mit Ausnahme von Lophura imperialis; Exemplare dieser Art sollten als Exemplare von L. edwardsi behandelt werden]

DICKINSON, E.C. (2005): Corrigenda 4 (2.6.2005) to Howard & Moore Edition 3 (2003) http://www.naturalis.nl/sites/naturalis.en/contents/i000764/corrigenda%204_final.pdf (auf der CITES-Website aufrufbar) [zusammen mit DICKINSON 2003 für alle Vogelarten mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Taxa]

ARNDT, T. (2008): Anmerkungen zu einigen Pyrrhura-Formen mit der Beschreibung einer neuen Art und zweier neuer Unterarten. — Papageien, 8: 278-286. [für Pyrrhura parvifrons]

COLLAR, N. J. (1997) Family Psittacidae (Parrots). In: DEL HOYO, J., ELLIOT, A. AND SARGATAL, J. (eds.), Handbook of the Birds of the World, 4 (Sandgrouse to Cuckoos): 280-477. Barcelona (Lynx Edicions). [für Psittacula intermedia und Trichoglossus haematodus]

COLLAR, N. J. (2006): A partial revision of the Asian babblers (Timaliidae). — Forktail, 22: 85-112. [für Garrulax taewanus]

CORTÉS-DIAGO, A., ORTEGA, L. A., MAZARIEGOS-HURTADO, L. & WELLER, A.-A. (2007): A new species of Eriocnemis (Trochilidae) from southwest Colombia. — Ornitologia Neotropical, 18: 161-170. [für Eriocnemis isabellae]

DA SILVA, J. M. C., COELHO, G. & GONZAGA, P. (2002): Discovered on the brink of extinction: a new species of pygmy owl (Strigidae: Glaucidium) from Atlantic forest of northeastern Brazil. — Ararajuba, 10(2): 123-130. [für Glaucidium mooreorum]

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TILBURY, C. R., TOLLEY, K. A. & BRANCH, W. R. (2006): A review of the systematics of the genus Bradypodion (Sauria: Chamaeleonidae), with the description of two new genera. — Zootaxa, 1363: 23-38. [für Kinyongia adolfifriderici, Kinyongia carpenteri, Kinyongia excubitor, Kinyongia fischeri, Kinyongia matschiei, Kinyongia multituberculata, Kinyongia oxyrhina, Kinyongia tavetana, Kinyongia tenuis, Kinyongia ulugurensis, Kinyongia uthmoelleri, Kinyongia xenorhina, Nadzikambia mlanjense]

TOLLEY, K. A., TILBURY, C. R., BRANCH, W. R. & MATHEE, C. A. (2004): Phylogenetics of the southern African dwarf chameleons, Bradypodion (Squamata: Chamaeleonidae). — Molecular Phylogen. Evol., 30: 351-365. [für Bradypodion caffrum, Bradypodion damaranum, Bradypodion gutturale, Bradypodion occidentale, Bradypodion taeniobronchum, Bradypodion transvaalense, Bradypodion ventrale]

TOWNSEND, T. M., TOLLEY, K. A., GLAW, F., BÖHME, W. & VENCES, M. (2010): Eastward from Africa: paleocurrent-mediated chameleon dispersal to the Seychelles Islands. — Biol. Lett., published online 8 September 2010, doi:10.1098/rsbl.2010.0701 [für Archaius tigris]

TUCKER, A. D. (2010): The correct name to be applied to the Australian freshwater crocodile, Crocodylus johnstoni [Krefft, 1873]. — Australian Zoologist, 35(2): 432-434. [für Crocodylus johnstoni]

ULLENBRUCH, K., KRAUSE, P. & BÖHME, W. (2007): A new species of the Chamaeleo dilepis group (Sauria Chamaeleonidae) from West Africa. — Tropical Zool., 20: 1-17. [für Chamaeleo necasi]

WALBRÖL, U. & WALBRÖL, H. D. (2004): Bemerkungen zur Nomenklatur der Gattung Calumma (Gray, 1865) (Reptilia: Squamata: Chamaeleonidae). — Sauria, 26 (3): 41-44. [für Calumma andringitraense, Calumma marojezense, Calumma tsaratananense]

WERMUTH, H. & MERTENS, R. (1996) (Neudruck): Schildkröte, Krokodile, Brückenechsen. xvii + 506 S. Jena (Gustav Fischer Verlag). [für Namen der Ordnung Testudines, Crocodylia und Rhynchocephalia]

WILMS, T. M., BÖHME, W., WAGNER, P., LUTZMANN, N. & SCHMITZ, A. (2009): On the phylogeny and taxonomy of the genus Uromastyx Merrem, 1820 (Reptilia: Squamata: Agamidae: Uromastycinae) — resurrection of the genus Saara Gray, 1845. — Bonner zool. Beiträge, 56(1-2): 55-99. [für Uromastyx, Saara]

WÜSTER, W. (1996): Taxonomic change and toxinology: systematic revisions of the Asiatic cobras (Naja naja species complex) — Toxicon, 34: 339-406. [für Naja atra, Naja kaouthia, Naja oxiana, Naja philippinensis, Naja sagittifera, Naja samarensis, Naja siamensis, Naja sputatrix und Naja sumatrana]

ZUG, G. R., GROTTE, S. W. & JACOBS, J. F. (2011): Pythons in Burma: Short-tailed python (Reptilia: Squamata). — Proc. biol. Soc. Washington, 124(2): 112-136. [für Python kyaiktiyo]

d)   
  AMPHIBIA

Taxonomic Checklist of CITES-listed Amphibians, Information entnommen aus: FROST, D. R. (ed.) (2011), Amphibian Species of the World: a taxonomic and geographic reference, an online reference (http://research.amnh.org/herpetology/amphibia/index.html) Version 5.5 vom Dezember 2011

in Kombination mit BROWN, J. L., TWOMEY, E., AMÉZQUITA, A., BARBOSA DE SOUZA, M., CALDWELL, L. P., LÖTTERS, S., VON MAY, R., MELO-SAMPAIO, P. R., MEJÍA-VARGAS, D., PEREZ-PEÑA, P., PEPPER, M., POELMAN, E. H., SANCHEZ-RODRIGUEZ, M. & SUMMERS, K. (2011): A taxonomic revision of the Neotropical poison frog genus Ranitomeya (Amphibia: Dendrobatidae). — Zootaxa, 3083: 1-120. [für alle Amphibienarten]

Taxonomic Checklist of Amphibian Species listed unilaterally in the Annexes of Regulation (EC) No 338/97, not included in the CITES Appendices, Informationen zu Arten entnommen aus: FROST, D. R. (2013), Amphibian Species of the World, an online Reference, Version 5.6 (9. Januar 2013)

e)   
  ELASMOBRANCHII, ACTINOPTERYGII UND SARCOPTERYGII

Taxonomic Checklist of all CITES listed Shark and Fish species (Elasmobranchii und Actinopterygii, ausgenommen die Gattung Hippocampus), Informationen entnommen aus: ESCHMEYER, W. N. & FRICKE, R. (eds.): Catalog of Fishes, an online reference (http://research.calacademy.org/redirect?url=http://researcharchive.calacademy.org/research/Ichthyology/catalog/fishcatmain.asp), Version heruntergeladen am 30. November 2011. [für alle Hai- und Fischarten mit Ausnahme der Gattung Hippocampus]

FOSTER, R. & GOMON, M. F. (2010): A new seahorse (Teleostei: Syngnathidae: Hippocampus) from south-western Australia. — Zootaxa, 2613: 61-68. [für Hippocampus paradoxus]

GOMON, M. F. & KUITER, R. H. (2009): Two new pygmy seahorses (Teleostei: Syngnathidae: Hippocampus) from the Indo-West Pacific. — Aqua, Int. J. of Ichthyology, 15(1): 37-44. [für Hippocampus debelius, Hippocampus waleanus]

HORNE, M. L. (2001): A new seahorse species (Syngnathidae: Hippocampus) from the Great Barrier Reef — Records of the Australian Museum, 53: 243-246. [für Hippocampus]

KUITER, R. H. (2001): Revision of the Australian seahorses of the genus Hippocampus (Syngnathiformes: Syngnathidae) with a description of nine new species — Records of the Australian Museum, 53: 293-340. [für Hippocampus]

KUITER, R. H. (2003): A new pygmy seahorse (Pisces: Syngnathidae: Hippocampus) from Lord Howe Island — Records of the Australian Museum, 55: 113-116. [für Hippocampus]

LOURIE, S. A. & RANDALL, J. E. (2003): A new pygmy seahorse, Hippocampus denise (Teleostei: Syngnathidae), from the Indo-Pacific — Zoological Studies, 42: 284-291. [für Hippocampus]

LOURIE, S. A., VINCENT, A. C. J. & HALL, H. J. (1999): Seahorses. An identification guide to the world's species and their conservation. Project Seahorse (ISBN 0 9534693 0 1) (Zweite Auflage auf CD-ROM erhältlich). [für Hippocampus]

LOURIE, S. A. & KUITER, R. H. (2008): Three new pygmy seahorse species from Indonesia (Teleostei: Syngnathidae: Hippocampus). — Zootaxa, 1963: 54-68. [für Hippocampus pontohi, Hippocampus satomiae, Hippocampus severnsi]

PIACENTINO, G. L. M. AND LUZZATTO, D. C. (2004): Hippocampus patagonicus sp. nov., new seahorse from Argentina (Pisces, Syngnathiformes). — Revista del Museo Argentino de Ciencias Naturales, 6(2): 339-349. [für Hippocampus patagonicus]

RANDALL, J. & LOURIE, S. A. (2009): Hippocampus tyro, a new seahorse (Gasterosteiformes: Syngnathidae) from the Seychelles. — Smithiana Bulletin, 10: 19-21. [für Hippocampus tyro]

f)   
  ARACHNIDA

LOURENÇO, W. R. & CLOUDSLEY-THOMPSON, J. C. (1996): Recognition and distribution of the scorpions of the genus Pandinus Thorell, 1876 accorded protection by the Washington Convention — Biogeographica, 72(3): 133-143. [für Skorpione der Gattung Pandinus]

RUDLOFF, J.-P. (2008): Eine neue Brachypelma-Art aus Mexiko (Araneae: Mygalomorphae: Theraphosidae: Theraphosinae). — Arthropoda, 16(2): 26-30. [für Brachypelma kahlenbergi]

Taxonomic Checklist of CITES listed Spider Species, Informationen entnommen aus: PLATNICK, N. (2006), The World Spider Catalog, an online reference, Version 6.5 vom 7. April 2006 [für Theraphosidae]

g)   
  INSECTA

BARTOLOZZI, L. (2005): Description of two new stag beetle species from South Africa (Coleoptera: Lucanidae). — African Entomology, 13(2): 347-352. [für Colophon endroedyi]

MATSUKA, H. (2001): Natural History of Birdwing Butterflies. 367 S. Tokyo (Matsuka Shuppan). (ISBN 4-9900697-0-6). [für Vogelflügler der Gattungen Ornithoptera, Trogonoptera und Troides]

h)   
  HIRUDINOIDEA

NESEMANN, H. & NEUBERT, E. (1999): Annelida: Clitellata: Branchiobdellida, Acanthobdellea, Hirudinea. — Süßwasserfauna von Mitteleuropa, Band 6/2, 178 S., Berlin (Spektrum Akad. Verlag). ISBN 3-8274-0927-6. [für Hirudo medicinalis und Hirudo verbana]

i)   
  ANTHOZOA UND HYDROZOA

Taxonomic Checklist of all CITES listed Coral Species, basierend auf von UNEP-WCMC zusammengestellten Informationen, 2012.

FLORA

The Plant-Book, zweite Auflage, [D. J. Mabberley, 1997, Cambridge University Press (Neuauflage mit Berichtigungen 1998)] für die Gattungsnamen aller in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Pflanzen, sofern die Konferenz der Vertragsparteien hierfür keine Standardnomenklatur angenommen hat.

A Dictionary of Flowering Plants and Ferns, 8. Auflage, (J. C. Willis, überarbeitet von H. K. Airy Shaw, 1973, Cambridge University Press) für Gattungssynonyme, die nicht in The Plant Book genannt sind, sofern die Konferenz der Vertragsparteien hierfür keine Standardchecklisten, wie im Folgenden angegeben, angenommen hat.

The World List of Cycads (D. W. Stevenson, R. Osborne und K. D. Hill, 1995; in: P. Vorster (Ed.), Proceedings of the Third International Conference on Cycad Biology, S. 55-64, Cycad Society of South Africa, Stellenbosch), als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Cycadaceae, Stangeriaceae und Zamiaceae.

CITES Bulb Checklist (A. P. Davis et al., 1999, zusammengestellt von Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) als Leitlinien zur Angabe von Cyclamen-(Primulaceae-) und Galanthus- und Sternbergia-(Liliaceae-)Artnamen.

CITES Cactaceae Checklist, zweite Auflage, (1999), zusammengestellt von D. Hunt, Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Cactaceae.

CITES Carnivorous Plant Checklist, (B. von Arx et al., 2001, Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Dionaea, Nepenthes und Sarracenia.

CITES Aloe and Pachypodium Checklist (U. Eggli et al., 2001, zusammengestellt von Städtische Sukkulenten-Sammlung, Zürich, Schweiz, in Zusammenarbeit mit Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland), und die Neuausgabe: An Update and Supplement to the CITES Aloe & Pachypodium Checklist [J. M. Lüthy (2007), CITES-Vollzugsbehörde der Schweiz, Bern, Schweiz] als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Aloe und Pachypodium.

World Checklist and Bibliography of Conifers (A. Farjon, 2001) als Leitlinien zur Angabe von Taxus-Artnamen.

CITES Orchid Checklist, (zusammengestellt von Royal Botanic Gardens, Kew, Vereinigtes Königreich) als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei Cattleya, Cypripedium, Laelia, Paphiopedilum, Phalaenopsis, Phragmipedium, Pleione und Sophronitis (Band 1, 1995), Cymbidium, Dendrobium, Disa, Dracula und Encyclia (Band 2, 1997), Aerangis, Angraecum, Ascocentrum, Bletilla, Brassavola, Calanthe, Catasetum, Miltonia, Miltonioides und Miltoniopsis, Renanthera, Renantherella, Rhynchostylis, Rossioglossum, Vanda und Vandopsis (Band 3, 2001) sowie bei Aerides, Coelogyne, Comparettia und Masdevallia (Band 4, 2006).

The CITES Checklist Succulent Euphorbia Taxa (Euphorbiaceae), zweite Auflage (S. Carter und U. Eggli, 2003, veröffentlicht vom Bundesamt für Naturschutz, Bonn, Deutschland) als Leitlinien zur Angabe von Artnamen bei sukkulenten Euphorbia.

Dicksonia species of the Americas (2003), zusammengestellt von Botanischer Garten Bonn und Bundesamt für Naturschutz, Bonn, Deutschland) als Leitlinien zur Angabe von Dicksonia-Artnamen.

Plants of Southern Africa: an annotated checklist. Germishuizen, G. & Meyer N. L. (eds.) (2003). Strelitzia 14: 150-151. National Botanical Institute, Pretoria, Südafrika als Leitlinien zur Angabe von Hoodia-Artnamen.

Lista de especies, nomenclatura y distribución en el genero Guaiacum. Davila Aranda. P. & Schippmann, U. (2006): Medicinal Plant Conservation 12:50 als Leitlinien zur Angabe von Guaiacum-Artnamen.

CITES checklist for Bulbophyllum and allied taxa (Orchidaceae). Sieder, A., Rainer, H., Kiehn, M. (2007): Anschrift der Autoren: Department für Biogeografie und Botanischer Garten der Universität Wien; Rennweg 14, A-1030 Wien (Österreich) als Leitlinien zur Angabe von Bulbophyllum-Artnamen.

Die von UNEP-WCMC veröffentlichte Checklist of CITES species (2005, 2007 und Neuausgaben) kann als informeller Überblick über die von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen wissenschaftlichen Namen für die in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten und als informelle Zusammenfassung der Informationen in den für die CITES-Nomenklatur angenommenen Standardreferenzen verwendet werden.“

| 2. | Anhang IX wird wie folgt geändert:






  a) | In Anhang IX Nummer 1 erhält der Eintrag „Q Zirkusse und Wanderausstellungen“ die Fassung: „Q Wanderausstellungen (Musterkollektion, Zirkus, nicht ortsfeste Tier- oder Pflanzenschau, Orchester oder Museumsausstellung zur kommerziellen Zurschaustellung)“; |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang IX wird wie folgt geändert:

a)

In Anhang IX Nummer 1 erhält der Eintrag „Q Zirkusse und Wanderausstellungen“ die Fassung: „Q Wanderausstellungen (Musterkollektion, Zirkus, nicht ortsfeste Tier- oder Pflanzenschau, Orchester oder Museumsausstellung zur kommerziellen Zurschaustellung)“;

| b) | In Anhang IX Nummer 2 wird folgender Eintrag angefügt:







  „X | | Exemplare, die einer nicht der Gerichtshoheit eines Staates unterstehenden Meeresumwelt entnommen wurden“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

In Anhang IX Nummer 2 wird folgender Eintrag angefügt:

„X

Exemplare, die einer nicht der Gerichtshoheit eines Staates unterstehenden Meeresumwelt entnommen wurden“

.

| 3. | In Anhang X wird der Eintrag „Lophophurus impejanus“ ersetzt durch „Lophophorus impejanus“. |
| --- | --- |

3.

In Anhang X wird der Eintrag „Lophophurus impejanus“ ersetzt durch „Lophophorus impejanus“.

Lophophurus impejanus

Lophophorus impejanus

| 4. | Es wird folgender Anhang XIII hinzugefügt:

  „ANHANG XIII

  ARTEN UND POPULATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 57 BUCHSTABE 3a | Ceratotherium simum simum |
| --- | --- | --- |

4.

Es wird folgender Anhang XIII hinzugefügt:

„ANHANG XIII

ARTEN UND POPULATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 57 BUCHSTABE 3a

Ceratotherium simum simum

| | Hippopotamus amphibius |
| --- | --- |

Hippopotamus amphibius

| | Loxodonta africana |
| --- | --- |

Loxodonta africana

| | Ovis ammon |
| --- | --- |

Ovis ammon

| | Panthera leo |
| --- | --- |

Panthera leo

| | Ursus maritimus“ |
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Ursus maritimus“

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| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/21 |
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6.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/871 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 46,1 |
| MA | 105,1 |
| MK | 71,9 |
| TN | 138,3 |
| TR | 80,1 |
| ZZ | 88,3 |
| 0707 00 05 | AL | 34,4 |
| MK | 39,0 |
| TR | 106,6 |
| ZZ | 60,0 |
| 0709 93 10 | TR | 116,0 |
| ZZ | 116,0 |
| 0805 50 10 | AR | 111,5 |
| BO | 145,2 |
| TR | 67,0 |
| ZA | 135,9 |
| ZZ | 114,9 |
| 0808 10 80 | AR | 104,4 |
| BR | 98,8 |
| CL | 150,9 |
| NZ | 141,9 |
| US | 140,8 |
| ZA | 120,8 |
| ZZ | 126,3 |
| 0809 10 00 | TR | 283,7 |
| ZZ | 283,7 |
| 0809 29 00 | US | 525,9 |
| ZZ | 525,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

46,1

MA

105,1

MK

71,9

TN

138,3

TR

80,1

ZZ

88,3

0707 00 05

AL

34,4

MK

39,0

TR

106,6

ZZ

60,0

0709 93 10

TR

116,0

ZZ

116,0

0805 50 10

AR

111,5

BO

145,2

TR

67,0

ZA

135,9

ZZ

114,9

0808 10 80

AR

104,4

BR

98,8

CL

150,9

NZ

141,9

US

140,8

ZA

120,8

ZZ

126,3

0809 10 00

TR

283,7

ZZ

283,7

0809 29 00

US

525,9

ZZ

525,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/23 |
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6.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/872 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2015

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 2. Juni 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat Juni 2015

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 sind die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 sind die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis zum 2. Juni 2015 für den Monat Juni 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. Die Einreichung weiterer Anträge für den Monat Juni 2015 ist auszusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis zum 2. Juni 2015 für den Monat Juni 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. Die Einreichung weiterer Anträge für den Monat Juni 2015 ist auszusetzen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 vom 1. bis zum 2. Juni 2015 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Einreichung weiterer Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Monat Juni 2015 wird ab dem 3. Juni 2015 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

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ANHANG

| Lfd. Nr. | Zuteilungskoeffizient — vom 1. bis zum 2. Juni 2015 für den Monat Juni 2015 gestellte Anträge
  (in %) |
| --- | --- |
| 09.4032 | 5,850121 |

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — vom 1. bis zum 2. Juni 2015 für den Monat Juni 2015 gestellte Anträge

(in %)

09.4032

5,850121

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BESCHLÜSSE

| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/25 |
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6.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/25

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BESCHLUSS (EU) 2015/873 DES RATES

vom 18. Mai 2015

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 48. Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einzunehmenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Sicherheit des Seeverkehrs, die Verhütung von Verschmutzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Unionsgewässern wirkungsvoll verbessern, wenn die relevanten Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen strikt eingehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Sicherheit des Seeverkehrs, die Verhütung von Verschmutzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Unionsgewässern wirkungsvoll verbessern, wenn die relevanten Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen strikt eingehalten werden.

| (2) | Während es in erster Linie Aufgabe des Flaggenstaats ist zu kontrollieren, ob Schiffe den international vereinbarten Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord entsprechen, hat die für das Schiff verantwortliche Reederei die Aufgabe, im Anschluss an die Besichtigung den Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu erhalten, um die Anforderungen der für das Schiff geltenden Übereinkommen zu erfüllen. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser internationalen Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten wies allerdings ernsthafte Mängel auf. |
| --- | --- |

(2)

Während es in erster Linie Aufgabe des Flaggenstaats ist zu kontrollieren, ob Schiffe den international vereinbarten Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord entsprechen, hat die für das Schiff verantwortliche Reederei die Aufgabe, im Anschluss an die Besichtigung den Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu erhalten, um die Anforderungen der für das Schiff geltenden Übereinkommen zu erfüllen. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser internationalen Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten wies allerdings ernsthafte Mängel auf.

| (3) | Deshalb sollten die Hafenstaaten als zweite Linie der Verteidigung gegen den Einsatz unternormiger Schiffe künftig auch die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Hafenstaatkontrolle nicht um eine Besichtigung handelt und die entsprechenden Überprüfungsformulare keine Seetüchtigkeitszeugnisse darstellen. Durch ein einheitliches Konzept der Küstenstaaten der Union für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. |
| --- | --- |

(3)

Deshalb sollten die Hafenstaaten als zweite Linie der Verteidigung gegen den Einsatz unternormiger Schiffe künftig auch die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Hafenstaatkontrolle nicht um eine Besichtigung handelt und die entsprechenden Überprüfungsformulare keine Seetüchtigkeitszeugnisse darstellen. Durch ein einheitliches Konzept der Küstenstaaten der Union für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

| (4) | In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherigen, seit 1995 geltenden Rechtsvorschriften der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft werden. Dem System der Union liegt die bereits vorhandene Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle („Pariser Vereinbarung“) zugrunde. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherigen, seit 1995 geltenden Rechtsvorschriften der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft werden. Dem System der Union liegt die bereits vorhandene Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle („Pariser Vereinbarung“) zugrunde.

| (5) | Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, so werden durch die Richtlinie 2009/16/EG bestimmte Verfahren, Instrumente und Maßnahmen der Pariser Vereinbarung effektiv in den Geltungsbereich des Unionsrechts einbezogen. Gemäß der Richtlinie 2009/16/EG sind die vom zuständigen Gremium der Pariser Vereinbarung gefassten Beschlüsse für die Mitgliedstaaten der Union bindend. |
| --- | --- |

(5)

Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, so werden durch die Richtlinie 2009/16/EG bestimmte Verfahren, Instrumente und Maßnahmen der Pariser Vereinbarung effektiv in den Geltungsbereich des Unionsrechts einbezogen. Gemäß der Richtlinie 2009/16/EG sind die vom zuständigen Gremium der Pariser Vereinbarung gefassten Beschlüsse für die Mitgliedstaaten der Union bindend.

| (6) | Der Hafenstaatkontrollausschuss („Ausschuss“) der Pariser Vereinbarung wird seine 48. Tagung vom 18. bis 22. Mai 2015 abhalten. Auf dieser Tagung wird der Ausschuss voraussichtlich über bestimmte Fragen befinden, die direkte rechtliche Auswirkungen auf die Richtlinie 2009/16/EG haben. |
| --- | --- |

(6)

Der Hafenstaatkontrollausschuss („Ausschuss“) der Pariser Vereinbarung wird seine 48. Tagung vom 18. bis 22. Mai 2015 abhalten. Auf dieser Tagung wird der Ausschuss voraussichtlich über bestimmte Fragen befinden, die direkte rechtliche Auswirkungen auf die Richtlinie 2009/16/EG haben.

| (7) | Der Ausschuss wird voraussichtlich die aktualisierten Überprüfungsstatistiken für 2014 erörtern und diese in der Folge annehmen; dazu gehören auch die neue weiße, graue und schwarze Liste für die Leistung der Flaggenstaaten und die Liste der Leistung der anerkannten Organisationen, die ab dem 1. Juli 2015 für die Auswahl der zu kontrollierenden Schiffe verwendet werden. Da die Überprüfungsstatistiken der Pariser Vereinbarung für die Durchführung der mit der Richtlinie 2009/16/EG eingeführten Überprüfungsregelung von grundlegender Bedeutung sind, sollten die Mitgliedsaaten ihre Annahme im Namen der Union unterstützen. |
| --- | --- |

(7)

Der Ausschuss wird voraussichtlich die aktualisierten Überprüfungsstatistiken für 2014 erörtern und diese in der Folge annehmen; dazu gehören auch die neue weiße, graue und schwarze Liste für die Leistung der Flaggenstaaten und die Liste der Leistung der anerkannten Organisationen, die ab dem 1. Juli 2015 für die Auswahl der zu kontrollierenden Schiffe verwendet werden. Da die Überprüfungsstatistiken der Pariser Vereinbarung für die Durchführung der mit der Richtlinie 2009/16/EG eingeführten Überprüfungsregelung von grundlegender Bedeutung sind, sollten die Mitgliedsaaten ihre Annahme im Namen der Union unterstützen.

| (8) | Ferner wird der Ausschuss voraussichtlich die Überprüfungspflicht für die Region und die Berechnung des angemessenen Anteils am Überprüfungsaufkommen gemäß Anlage 11 der Pariser Vereinbarung erörtern und diese in der Folge annehmen. Da es wichtig ist, dass die Überprüfungen im Rahmen der Überprüfungspflicht gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden und jeder Mitgliedstaat einen fairen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Union gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/16/EG leistet, sollten die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen des Ausschusses im Namen der Union unterstützten. |
| --- | --- |

(8)

Ferner wird der Ausschuss voraussichtlich die Überprüfungspflicht für die Region und die Berechnung des angemessenen Anteils am Überprüfungsaufkommen gemäß Anlage 11 der Pariser Vereinbarung erörtern und diese in der Folge annehmen. Da es wichtig ist, dass die Überprüfungen im Rahmen der Überprüfungspflicht gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden und jeder Mitgliedstaat einen fairen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Union gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/16/EG leistet, sollten die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen des Ausschusses im Namen der Union unterstützten.

| (9) | Darüber hinaus wird der Ausschuss voraussichtlich den durchschnittlichen Festhalteindex und den durchschnittlichen Mängelindex bestätigen. Unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission (3) sollten die Mitgliedstaaten ihre Annahme im Namen der Union unterstützen. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus wird der Ausschuss voraussichtlich den durchschnittlichen Festhalteindex und den durchschnittlichen Mängelindex bestätigen. Unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission (3) sollten die Mitgliedstaaten ihre Annahme im Namen der Union unterstützen.

| (10) | Des Weiteren wird der Ausschuss voraussichtlich die Module für das weitere Vorgehen nach dem Festhalten und die für den Fall einzuleitenden Verfahren erörtern, dass ein Schiff nicht wie vereinbart wiederverwendet werden kann, sowie eine Änderung der Verfahren und Leitlinien der Pariser Vereinbarung in Erwägung ziehen. Da eine Regelung für das Festhalten, die Zugangsverweigerung und das weitere Vorgehen nach den Überprüfungen gemäß den Artikeln 16, 19 und 21 der Richtlinie 2009/16/EG wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss, sollten die Mitgliedstaaten sich gegen den Vorschlag unter Nummer 2.6 der geänderten Leitlinien aussprechen, der in Anlage II des Dokuments PSCC48/4.3.8 wiedergegeben ist und eine definitive und dauerhafte Zugangsverweigerung für Schiffe anstelle einer befristeten Zugangsverweigerung vorsieht, da dieser Vorschlag nicht mit der Richtlinie 2009/16/EG im Einklang steht. |
| --- | --- |

(10)

Des Weiteren wird der Ausschuss voraussichtlich die Module für das weitere Vorgehen nach dem Festhalten und die für den Fall einzuleitenden Verfahren erörtern, dass ein Schiff nicht wie vereinbart wiederverwendet werden kann, sowie eine Änderung der Verfahren und Leitlinien der Pariser Vereinbarung in Erwägung ziehen. Da eine Regelung für das Festhalten, die Zugangsverweigerung und das weitere Vorgehen nach den Überprüfungen gemäß den Artikeln 16, 19 und 21 der Richtlinie 2009/16/EG wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss, sollten die Mitgliedstaaten sich gegen den Vorschlag unter Nummer 2.6 der geänderten Leitlinien aussprechen, der in Anlage II des Dokuments PSCC48/4.3.8 wiedergegeben ist und eine definitive und dauerhafte Zugangsverweigerung für Schiffe anstelle einer befristeten Zugangsverweigerung vorsieht, da dieser Vorschlag nicht mit der Richtlinie 2009/16/EG im Einklang steht.

| (11) | Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.

| (12) | Die Union ist nicht Vertragspartei der Pariser Vereinbarung. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie durch die Beschlüsse des Ausschusses gebunden sind — |
| --- | --- |

(12)

Die Union ist nicht Vertragspartei der Pariser Vereinbarung. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie durch die Beschlüsse des Ausschusses gebunden sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Standpunkte, die im Namen der Union auf der 48. Tagung des Ausschusses der Pariser Vereinbarung zu vertreten sind, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, sind im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 festgelegten, im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte werden von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die durch die Pariser Vereinbarung gebunden sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Artikel 3

Formale und geringfügige Änderungen der in Artikel 1 genannten Standpunkte können vereinbart werden, ohne dass eine Änderung der Standpunkte erforderlich wird.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie im Interesse der Union durch die in Artikel 1 genannten Beschlüsse gebunden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am18. Mai 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. SEILE

---

(1)  Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 4).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 im Hinblick auf die Leistungen von Unternehmen (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 10).

3

---

ANHANG

Die im Namen der Europäischen Union auf der 48. Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einzunehmenden Standpunkte betreffen:

| a) | die Billigung der unter Nummer 9.1 des Dokuments PSCC48/3.3A vorgeschlagenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

die Billigung der unter Nummer 9.1 des Dokuments PSCC48/3.3A vorgeschlagenen Maßnahmen;

| b) | die Billigung der unter Nummer 5.1 des Dokuments PSCC48/4.2.2B vorgeschlagenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

die Billigung der unter Nummer 5.1 des Dokuments PSCC48/4.2.2B vorgeschlagenen Maßnahmen;

| c) | die Billigung der unter Nummer 6.1 des Dokuments PSCC48/4.2.2C vorgeschlagenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

c)

die Billigung der unter Nummer 6.1 des Dokuments PSCC48/4.2.2C vorgeschlagenen Maßnahmen;

| d) | die Ablehnung der unter Nummer 2.6 der geänderten Leitlinie in Dokument PSCC48/4.3.8 vorgeschlagenen Änderung. |
| --- | --- |

d)

die Ablehnung der unter Nummer 2.6 der geänderten Leitlinie in Dokument PSCC48/4.3.8 vorgeschlagenen Änderung.

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| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/28 |
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6.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/28

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BESCHLUSS (GASP) 2015/874 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 27. Mai 2015

über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2015)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

| (2) | Der Beitrag der Republik Albanien (im Folgenden „Albanien“) sollte entsprechend der diesbezüglichen Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Beitrag der Republik Albanien (im Folgenden „Albanien“) sollte entsprechend der diesbezüglichen Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Beitrag Albaniens zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) wird angenommen und als wesentlich betrachtet.

(2)   Albanien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM Mali befreit.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2015.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

1

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| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/29 |
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6.6.2015

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/29

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BESCHLUSS (GASP) 2015/875 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 2. Juni 2015

über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (EUMAM RCA/3/2015)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/78 des Rates vom 19. Januar 2015 über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/78 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/78 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

| (2) | Das Beitragsangebot der Republik Serbien sollte entsprechend der Empfehlung des EU-Befehlshabers der EUMAM RCA und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Beitragsangebot der Republik Serbien sollte entsprechend der Empfehlung des EU-Befehlshabers der EUMAM RCA und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und der Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und der Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Beitragsangebot der Republik Serbien zur militärischen GSVP-Beratungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (im Folgenden „EUMAM RCA“) wird angenommen und als erheblich betrachtet.

(2)   Die Republik Serbien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUMAM RCA befreit.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2015

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 8.

1

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| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/30 |
| --- | --- | --- | --- |

6.6.2015

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/30

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BESCHLUSS (GASP) 2015/876 DES RATES

vom 5. Juni 2015

zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) erlassen.

| (2) | Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) erlassen, mit dem bestimmt wird, dass die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) erlassen, mit dem bestimmt wird, dass die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten.

| (3) | Für eine dieser vier Personen sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. Oktober 2015 verlängert werden, und die Begründung für diese Person sollte aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Für eine dieser vier Personen sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. Oktober 2015 verlängert werden, und die Begründung für diese Person sollte aktualisiert werden.

| (4) | Für zwei dieser vier Personen sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2016 verlängert werden, und die Begründungen für diese Personen sollten aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Für zwei dieser vier Personen sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2016 verlängert werden, und die Begründungen für diese Personen sollten aktualisiert werden.

| (5) | Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2016. Die Maßnahmen des Artikels 1 gelten für den Eintrag Nr. 10 des Anhangs bis zum 6. Oktober 2015.

Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

---

(1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 25).

2

---

ANHANG

| 1. | Der Eintrag zu folgender Person im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird gestrichen:






  8. | Viktor Viktorovych Yanukovych (Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten) |
| --- | --- | --- |

1.

Der Eintrag zu folgender Person im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird gestrichen:

8.

Viktor Viktorovych Yanukovych (Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten)

| 2. | Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung:









  4. | Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонідівна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш) | Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin | Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. | 6.3.2014 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 10. | Serhii Petrovych Kliuiev (Сергій Петрович Клюєв), Serhiy Petrovych Klyuyev | Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann | Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist. | 6.3.2014 |
| 13. | Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник) | Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft | Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. | 6.3.2014 |

2.

Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung:

4.

Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонідівна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш)

Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin

Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

6.3.2014

10.

Serhii Petrovych Kliuiev (Сергій Петрович Клюєв), Serhiy Petrovych Klyuyev

Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

6.3.2014

13.

Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник)

Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

6.3.2014

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| 6.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/32 |
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6.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/32

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BESCHLUSS (EU) 2015/877 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2015

zur Änderung der Entscheidung 2009/568/EG und der Beschlüsse 2011/333/EU, 2011/381/EU, 2012/448/EU und 2012/481/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3641)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2009/568/EG der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2015 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2009/568/EG der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2015 ab.

| (2) | Der Beschluss 2011/333/EU der Kommission (3) läuft am 7. Juni 2015 ab. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 2011/333/EU der Kommission (3) läuft am 7. Juni 2015 ab.

| (3) | Der Beschluss 2011/381/EU der Kommission (4) läuft am 24. Juni 2015 ab. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2011/381/EU der Kommission (4) läuft am 24. Juni 2015 ab.

| (4) | Der Beschluss 2012/448/EU der Kommission (5) läuft am 12. Juli 2015 ab. |
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(4)

Der Beschluss 2012/448/EU der Kommission (5) läuft am 12. Juli 2015 ab.

| (5) | Der Beschluss 2012/481/EU der Kommission (6) läuft am 16. August 2015 ab. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2012/481/EU der Kommission (6) läuft am 16. August 2015 ab.

| (6) | Die in der Entscheidung 2009/568/EG sowie in den Beschlüssen 2011/333/EU, 2011/381/EU, 2012/448/EU und 2012/481/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden bewertet und deren Relevanz und Angemessenheit bestätigt. Da die Prüfung der aktuell geltenden, in der genannten Entscheidung und den genannten Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Jahr 2015 beginnen wird, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden. |
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(6)

Die in der Entscheidung 2009/568/EG sowie in den Beschlüssen 2011/333/EU, 2011/381/EU, 2012/448/EU und 2012/481/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden bewertet und deren Relevanz und Angemessenheit bestätigt. Da die Prüfung der aktuell geltenden, in der genannten Entscheidung und den genannten Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Jahr 2015 beginnen wird, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden.

| (7) | Die Entscheidung 2009/568/EG und die Beschlüsse 2011/333/EU, 2011/381/EU, 2012/448/EU und 2012/481/EU sollten deshalb entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Entscheidung 2009/568/EG und die Beschlüsse 2011/333/EU, 2011/381/EU, 2012/448/EU und 2012/481/EU sollten deshalb entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2009/568/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Hygienepapier‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2018.“

Artikel 2

Artikel 4 des Beschlusses 2011/333/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Kopierpapier und grafisches Papier‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2018.“

Artikel 3

Artikel 4 des Beschlusses 2011/381/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Schmierstoffe‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2018.“

Artikel 4

Artikel 4 des Beschlusses 2012/448/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Zeitungsdruckpapier‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2018.“

Artikel 5

Artikel 4 des Beschlusses 2012/481/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Druckerzeugnisse‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2018.“

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2009/568/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 87).

2

(3)  Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12).

3

(4)  Beschluss 2011/381/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 28).

4

(5)  Beschluss 2012/448/EU der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26).

5

(6)  Beschluss 2012/481/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (ABl. L 223 vom 21.8.2012, S. 55).

6

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