# Amtsblatt L 114/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 114 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang5. Mai 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang5. Mai 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/712 der Kommission vom 28. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 103/2012 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/713 der Kommission vom 4. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/714 der Kommission vom 24. April 2015 über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2888) | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/715 der Kommission vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (
  1
  ) | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/716 der Europäischen Zentralbank vom 12. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/8) | 11 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2015 des Unterausschusses Gesundheitspolizeiliche und Pflanzenschutzrechtliche Massnahmen EU — Republik Moldau vom 12. März 2015 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/717] | 13 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2015 des Unterausschusses ZOLL EU — Georgien vom 18. März 2015 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/718] | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/712 der Kommission vom 28. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 103/2012 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/713 der Kommission vom 4. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/714 der Kommission vom 24. April 2015 über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2888)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2888)

6

*

Beschluss (EU) 2015/715 der Kommission vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (
  1
  )

1

9

*

Beschluss (EU) 2015/716 der Europäischen Zentralbank vom 12. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/8)

11

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2015 des Unterausschusses Gesundheitspolizeiliche und Pflanzenschutzrechtliche Massnahmen EU — Republik Moldau vom 12. März 2015 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/717]

13

*

Beschluss Nr. 1/2015 des Unterausschusses ZOLL EU — Georgien vom 18. März 2015 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/718]

19

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ( ABl. L 94 vom 28.3.2014 ) | 24 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz ( ABl. L 255 vom 28.8.2014 ) | 25 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ( ABl. L 94 vom 28.3.2014 )

( ABl. L 94 vom 28.3.2014 )

24

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz ( ABl. L 255 vom 28.8.2014 )

( ABl. L 255 vom 28.8.2014 )

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/1 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/712 DER KOMMISSION

vom 28. April 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 103/2012 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 953/2013 des Rates (2) wurde Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 geändert, und die KN-Codes 8528 59 10, 8528 59 40 und 8528 59 80 durch die KN-Codes 8528 59 20, 8528 59 31, 8528 59 39 und 8528 59 70 wurden ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 953/2013 des Rates (2) wurde Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 geändert, und die KN-Codes 8528 59 10, 8528 59 40 und 8528 59 80 durch die KN-Codes 8528 59 20, 8528 59 31, 8528 59 39 und 8528 59 70 wurden ersetzt.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 103/2012 der Kommission (3) zur Einreihung von Waren, die zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten Kombinierten Nomenklatur erlassen wurde, verweist auf einen KN-Code, der nicht mehr besteht. Diese Verordnung sollte daher geändert werden, damit sie auf den geltenden KN-Code verweist. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 103/2012 der Kommission (3) zur Einreihung von Waren, die zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten Kombinierten Nomenklatur erlassen wurde, verweist auf einen KN-Code, der nicht mehr besteht. Diese Verordnung sollte daher geändert werden, damit sie auf den geltenden KN-Code verweist.

| (3) | Der Ausschusses für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(3)

Der Ausschusses für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 103/2012 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 953/2013 des Rates vom 26. September 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 263 vom 5.10.2013, S. 4).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 103/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 17).

3

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ANHANG

„ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein nicht zusammengesetzter modularer Bildschirm (sogenannte LED-Wand) bestehend aus mehreren Elementen in Form von Kacheln mit jeweiligen Abmessungen von etwa 38 × 38 × 9 cm.
  In jedes Element sind rote, grüne und blaue Leuchtdioden integriert; es weist eine Auflösung von 16 × 16 Pixel auf, einen Punktabstand von 24 mm, eine Helligkeit von 2 000 cd/m2 und eine Bildwiederholfrequenz von mehr als 300 Hz. Die Elemente enthalten außerdem die Ansteuerelektronik.
  Der Bildschirm wird zusammen mit einem Bearbeitungssystem gestellt, bestehend aus






  — | einem Video-Prozessor, der verschiedene eingehende Signale empfangen kann (u. a. CVBS, Y/C, YUV/RGB, (HD-)SDI oder DVI) und die Skalierung eines Bildes/Videos an die Bildschirmgröße ermöglicht, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein nicht zusammengesetzter modularer Bildschirm (sogenannte LED-Wand) bestehend aus mehreren Elementen in Form von Kacheln mit jeweiligen Abmessungen von etwa 38 × 38 × 9 cm.

In jedes Element sind rote, grüne und blaue Leuchtdioden integriert; es weist eine Auflösung von 16 × 16 Pixel auf, einen Punktabstand von 24 mm, eine Helligkeit von 2 000 cd/m2 und eine Bildwiederholfrequenz von mehr als 300 Hz. Die Elemente enthalten außerdem die Ansteuerelektronik.

Der Bildschirm wird zusammen mit einem Bearbeitungssystem gestellt, bestehend aus

—

einem Video-Prozessor, der verschiedene eingehende Signale empfangen kann (u. a. CVBS, Y/C, YUV/RGB, (HD-)SDI oder DVI) und die Skalierung eines Bildes/Videos an die Bildschirmgröße ermöglicht,

| — | einem Signal-Prozessor, der ein Pixel-Mapping des eingehenden Signals für den Bildschirm ermöglicht. |
| --- | --- |

—

einem Signal-Prozessor, der ein Pixel-Mapping des eingehenden Signals für den Bildschirm ermöglicht.

Das verarbeitete Signal wird vom Signal-Prozessor über ein optisches Glasfaserkabel an einen Datenverteiler weitergeleitet. Der Datenverteiler seinerseits sendet die Daten an die verschiedenen Elemente des Bildschirms.

Der Bildschirm ist geeignet für eine Verwendung bei Veranstaltungen im Unterhaltungs- oder Sportbereich, als Reklametafel für den Einzelhandel usw., jedoch nicht für eine Betrachtung aus der Nähe.

8528 59 39

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1, 2 a) und 6 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8528 , 8528 59 und 8528 59 39 .

Da der Bildschirm Videobilder anzeigen kann, kann er nicht als elektrisches Gerät zu Signalzwecken durch visuelle Anzeige angesehen werden. Eine Einreihung in die Position 8531 als Anzeigetafel ist daher ausgeschlossen.

Angesichts der objektiven Merkmale, wie der Bildschirmgröße, den unterstützten TV-Standards (CVBS) und den Video-Auflösungen, des für ein Betrachten aus der Nähe nicht geeigneten Punktabstands und des hohen Helligkeitsgrads, ist der Bildschirm zur Verwendung bei Veranstaltungen im Unterhaltungs- oder Sportbereich, als Reklametafel für den Einzelhandel usw. bestimmt. Folglich wird er nicht als von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art angesehen. Eine Einreihung in die Unterposition 8528 51 00 ist daher ebenfalls ausgeschlossen.

Da der Bildschirm Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine in einem für die praktische Verwendung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine hinreichenden Maß darstellen kann, wird davon ausgegangen, dass er in der Lage ist, Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad darzustellen.

Er ist daher in den KN-Code 8528 59 39 als andere mehrfarbige Flachbildschirme, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen darstellen können, einzureihen.“

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| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/4 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/713 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 153,9 |
| MA | 85,5 |
| MK | 119,9 |
| TN | 392,6 |
| TR | 96,0 |
| ZZ | 169,6 |
| 0707 00 05 | AL | 49,4 |
| TR | 127,5 |
| ZZ | 88,5 |
| 0709 93 10 | MA | 102,7 |
| TR | 135,7 |
| ZZ | 119,2 |
| 0805 10 20 | EG | 50,6 |
| IL | 71,3 |
| MA | 59,7 |
| ZZ | 60,5 |
| 0805 50 10 | BR | 107,1 |
| TR | 81,3 |
| ZZ | 94,2 |
| 0808 10 80 | AR | 101,4 |
| BR | 100,1 |
| CL | 120,1 |
| CN | 167,0 |
| MK | 28,2 |
| NZ | 146,5 |
| US | 216,1 |
| UY | 92,0 |
| ZA | 132,4 |
| ZZ | 122,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

153,9

MA

85,5

MK

119,9

TN

392,6

TR

96,0

ZZ

169,6

0707 00 05

AL

49,4

TR

127,5

ZZ

88,5

0709 93 10

MA

102,7

TR

135,7

ZZ

119,2

0805 10 20

EG

50,6

IL

71,3

MA

59,7

ZZ

60,5

0805 50 10

BR

107,1

TR

81,3

ZZ

94,2

0808 10 80

AR

101,4

BR

100,1

CL

120,1

CN

167,0

MK

28,2

NZ

146,5

US

216,1

UY

92,0

ZA

132,4

ZZ

122,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/6 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/714 DER KOMMISSION

vom 24. April 2015

über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2888)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) im Anhang enthält eine zolltarifliche Einreihung, die den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I Teil I Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entgegensteht und mit anderen vZTA nicht in Einklang steht. |
| --- | --- |

(1)

Die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) im Anhang enthält eine zolltarifliche Einreihung, die den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I Teil I Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entgegensteht und mit anderen vZTA nicht in Einklang steht.

| (2) | Die von der vZTA im Anhang abgedeckten Waren umfassen Fruchtsaft/Fruchtsäfte, Fruchtsaftkonzentrat(e), Gemüsesaft/Gemüsesäfte oder Gemüsesaftkonzentrat(e), gemischt oder nicht, sowie Zusatzstoffe, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig. Die zolltarifliche Einreihung dieser Waren wie in der vZTA angegeben entspricht nicht den TARIC-Codes 2202901019, 2202901099, 2202909190, 2202909590 bzw. 2202909990. |
| --- | --- |

(2)

Die von der vZTA im Anhang abgedeckten Waren umfassen Fruchtsaft/Fruchtsäfte, Fruchtsaftkonzentrat(e), Gemüsesaft/Gemüsesäfte oder Gemüsesaftkonzentrat(e), gemischt oder nicht, sowie Zusatzstoffe, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig. Die zolltarifliche Einreihung dieser Waren wie in der vZTA angegeben entspricht nicht den TARIC-Codes 2202901019, 2202901099, 2202909190, 2202909590 bzw. 2202909990.

| (3) | Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten sowie der einheitlichen Anwendung des TARIC sollte die im Anhang genannte vZTA ihre Gültigkeit verlieren. Die Zollbehörden, die die Auskunft gegeben haben, sollten diese daher schnellstmöglich nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses widerrufen und die Kommission dahingehend informieren. |
| --- | --- |

(3)

Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten sowie der einheitlichen Anwendung des TARIC sollte die im Anhang genannte vZTA ihre Gültigkeit verlieren. Die Zollbehörden, die die Auskunft gegeben haben, sollten diese daher schnellstmöglich nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses widerrufen und die Kommission dahingehend informieren.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erhält der Berechtigte die Möglichkeit, die nicht mehr gültige vZTA innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin zu verwenden, sofern die Bedingungen dieser Bestimmung und die des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(4)

Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erhält der Berechtigte die Möglichkeit, die nicht mehr gültige vZTA innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin zu verwenden, sofern die Bedingungen dieser Bestimmung und die des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfüllt sind.

| (5) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die verbindliche Zolltarifauskunft in Spalte 1 der Tabelle im Anhang, die die Zollbehörden in Spalte 2 dieser Tabelle für die zolltarifliche Einreihung in Spalte 3 dieser Tabelle gegeben haben, wird gemäß Absatz 2 ungültig.

(2)   Die Zollbehörden in Spalte 2 der Tabelle im Anhang widerrufen die verbindliche Zolltarifauskunft in Spalte 1 dieser Tabelle und setzen die jeweiligen Berechtigten schnellstmöglich, und zwar spätestens zehn Tage ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses, davon in Kenntnis.

(3)   Widerruft eine Zollbehörde eine verbindliche Zolltarifauskunft und informiert darüber entsprechend Absatz 2, so setzt sie die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 2

Die verbindliche Zolltarifauskunft im Anhang kann gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Widerrufs der verbindlichen Zolltarifauskunft an den Berechtigten noch sechs Monate weiter verwendet werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

3

---

ANHANG

| Az. verbindliche Zolltarifauskunft
  Referenznummer | Zollbehörde | Zolltarifliche Einreihung |
| --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 |
| AT 2009/000570 | Zollamt Wien | 2202901019 |
| AT 2009/000573 | Zollamt Wien | 2202901019 |
| AT 2009/000574 | Zollamt Wien | 2202901019 |
| DE 23376/12-1 | Hauptzollamt Hannover | 2202901019 |
| DE 6324/12-1 | Hauptzollamt Hannover | 2202901019 |
| DE B/810/09-1 | Hauptzollamt Hannover | 2202901019 |
| DE B/811/09-1 | Hauptzollamt Hannover | 2202901019 |
| DE B/812/09-1 | Hauptzollamt Hannover | 2202901019 |
| DE B/813/09-1 | Hauptzollamt Hannover | 2202901019 |
| DE B/815/09-1 | Hauptzollamt Hannover | 2202901019 |
| ES -2009-000120-0019/09 | Departamento de Aduanas E II.EE, Madrid | 2202901019 |
| FR -PRO-2012-004802 | Direction Générale des Douanes et Droits Indirects, Montreuil | 2202901019 |
| FR -RTC-2013-164920 | Direction Générale des Douanes et Droits Indirects, Montreuil | 2202901019 |
| FR -RTC-2014-006435 | Direction Générale des Douanes et Droits Indirects, Montreuil | 2202901019 |
| PT 2014-IPV-020 | Autoridade Tributária Aduaneira, Lisboa | 2202901019 |
| PT 2014-IPV-021 | Autoridade Tributária Aduaneira, Lisboa | 2202901019 |
| PT 2014-IPV-023 | Autoridade Tributária Aduaneira, Lisboa | 2202901019 |
| PT 2014-IPV-024 | Autoridade Tributária Aduaneira, Lisboa | 2202901019 |
| ES -2009-000122-0019/09 | Departamento de Aduanas E II.EE, Madrid | 2202901099 |
| ES -2009-000125-0019/09 | Departamento de Aduanas E II.EE, Madrid | 2202901099 |
| GB 120294213 | HM Revenue & Customs, Southend-on-Sea | 2202901099 |
| DE 6948/14-1 | Hauptzollamt Hannover | 2202909590 |

Az. verbindliche Zolltarifauskunft

Referenznummer

Zollbehörde

Zolltarifliche Einreihung

1

2

3

AT 2009/000570

Zollamt Wien

2202901019

AT 2009/000573

Zollamt Wien

2202901019

AT 2009/000574

Zollamt Wien

2202901019

DE 23376/12-1

Hauptzollamt Hannover

2202901019

DE 6324/12-1

Hauptzollamt Hannover

2202901019

DE B/810/09-1

Hauptzollamt Hannover

2202901019

DE B/811/09-1

Hauptzollamt Hannover

2202901019

DE B/812/09-1

Hauptzollamt Hannover

2202901019

DE B/813/09-1

Hauptzollamt Hannover

2202901019

DE B/815/09-1

Hauptzollamt Hannover

2202901019

ES -2009-000120-0019/09

Departamento de Aduanas E II.EE, Madrid

2202901019

FR -PRO-2012-004802

Direction Générale des Douanes et Droits Indirects, Montreuil

2202901019

FR -RTC-2013-164920

Direction Générale des Douanes et Droits Indirects, Montreuil

2202901019

FR -RTC-2014-006435

Direction Générale des Douanes et Droits Indirects, Montreuil

2202901019

PT 2014-IPV-020

Autoridade Tributária Aduaneira, Lisboa

2202901019

PT 2014-IPV-021

Autoridade Tributária Aduaneira, Lisboa

2202901019

PT 2014-IPV-023

Autoridade Tributária Aduaneira, Lisboa

2202901019

PT 2014-IPV-024

Autoridade Tributária Aduaneira, Lisboa

2202901019

ES -2009-000122-0019/09

Departamento de Aduanas E II.EE, Madrid

2202901099

ES -2009-000125-0019/09

Departamento de Aduanas E II.EE, Madrid

2202901099

GB 120294213

HM Revenue & Customs, Southend-on-Sea

2202901099

DE 6948/14-1

Hauptzollamt Hannover

2202909590

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| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/9 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/9

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BESCHLUSS (EU) 2015/715 DER KOMMISSION

vom 30. April 2015

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2012/490/EU der Kommission (2) wurden die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 beschriebenen Engpassmanagementverfahren und Transparenzanforderungen geändert, um die Anwendung harmonisierter europäischer Vorschriften für das Engpassmanagement zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2012/490/EU der Kommission (2) wurden die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 beschriebenen Engpassmanagementverfahren und Transparenzanforderungen geändert, um die Anwendung harmonisierter europäischer Vorschriften für das Engpassmanagement zu ermöglichen.

| (2) | Bei der Durchführung des Beschlusses 2012/490/EU hat sich gezeigt, dass Unvereinbarkeiten zwischen dem Veröffentlichungsdatum des Überwachungsberichts der Agentur über Engpässe an Kopplungspunkten und dem Veröffentlichungsdatum der Daten der Fernleitungsnetzbetreiber bestehen. Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten, die die Agentur für die Erfüllung ihrer Überwachungspflichten und somit für die tatsächliche Einhaltung des Beschlusses 2012/490/EU benötigt, ist es erforderlich, den Bezugszeitraum für die Veröffentlichung der Daten der Fernleitungsnetzbetreiber und das Datum, zu dem die Agentur den Bericht veröffentlichen muss, zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Durchführung des Beschlusses 2012/490/EU hat sich gezeigt, dass Unvereinbarkeiten zwischen dem Veröffentlichungsdatum des Überwachungsberichts der Agentur über Engpässe an Kopplungspunkten und dem Veröffentlichungsdatum der Daten der Fernleitungsnetzbetreiber bestehen. Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten, die die Agentur für die Erfüllung ihrer Überwachungspflichten und somit für die tatsächliche Einhaltung des Beschlusses 2012/490/EU benötigt, ist es erforderlich, den Bezugszeitraum für die Veröffentlichung der Daten der Fernleitungsnetzbetreiber und das Datum, zu dem die Agentur den Bericht veröffentlichen muss, zu ändern.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. April 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

1

(2)  Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16).

2

(3)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

3

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Punkt 2.2.1 Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Ausgehend von den von den Fernleitungsnetzbetreibern nach Abschnitt 3 dieses Anhangs veröffentlichten Informationen, die gegebenenfalls von den nationalen Regulierungsbehörden validiert werden, veröffentlicht die Agentur beginnend mit dem Jahr 2015 zum 1. Juni eines jeden Jahres einen Monitoring-Bericht über Engpässe, die im Zusammenhang mit den jeweils im vorhergehenden Jahr verkauften verbindlichen Kapazitätsprodukten aufgetreten sind, wobei sie so weit wie möglich den Kapazitätshandel auf dem Sekundärmarkt und die Verwendung unterbrechbarer Kapazität berücksichtigt.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Punkt 2.2.1 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Ausgehend von den von den Fernleitungsnetzbetreibern nach Abschnitt 3 dieses Anhangs veröffentlichten Informationen, die gegebenenfalls von den nationalen Regulierungsbehörden validiert werden, veröffentlicht die Agentur beginnend mit dem Jahr 2015 zum 1. Juni eines jeden Jahres einen Monitoring-Bericht über Engpässe, die im Zusammenhang mit den jeweils im vorhergehenden Jahr verkauften verbindlichen Kapazitätsprodukten aufgetreten sind, wobei sie so weit wie möglich den Kapazitätshandel auf dem Sekundärmarkt und die Verwendung unterbrechbarer Kapazität berücksichtigt.“

| 2. | Punkt 3.3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Die Informationen unter Punkt 3.3 Nummer 1 Buchstaben a, b und d werden für alle maßgeblichen Punkte mindestens 24 Monate im Voraus veröffentlicht.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Punkt 3.3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Die Informationen unter Punkt 3.3 Nummer 1 Buchstaben a, b und d werden für alle maßgeblichen Punkte mindestens 24 Monate im Voraus veröffentlicht.“

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| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/11 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/11

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BESCHLUSS (EU) 2015/716 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Februar 2015

zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/8)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bestimmungen über das Beschlussfassungsverfahren des EZB-Rates mittels des schriftlichen Verfahrens, wie in den Artikeln 13g, 13h und 13i der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank näher definiert, sollten angepasst werden, um den spezifischen Anforderungen des Verfahrens der impliziten Zustimmung gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (1) Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bestimmungen über das Beschlussfassungsverfahren des EZB-Rates mittels des schriftlichen Verfahrens, wie in den Artikeln 13g, 13h und 13i der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank näher definiert, sollten angepasst werden, um den spezifischen Anforderungen des Verfahrens der impliziten Zustimmung gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (1) Rechnung zu tragen.

| (2) | Im Hinblick auf das schriftliche Verfahren im Rahmen der Artikel 13g bis 13i der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank und vorbehaltlich der darin festgelegten spezifischen Fristen sollte jedem Mitglied des EZB-Rates höchstens fünf Arbeitstage zur Verfügung gestellt werden, um sich mit der Angelegenheit zu befassen und um es den Mitgliedern des EZB-Rates gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zu ermöglichen, bezüglich eines möglichen Widerspruchs gegen einen Beschlussentwurf, einschließlich der schriftlichen Begründung dieses Widerspruchs, innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen zu einer Übereinkunft zu gelangen. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick auf das schriftliche Verfahren im Rahmen der Artikel 13g bis 13i der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank und vorbehaltlich der darin festgelegten spezifischen Fristen sollte jedem Mitglied des EZB-Rates höchstens fünf Arbeitstage zur Verfügung gestellt werden, um sich mit der Angelegenheit zu befassen und um es den Mitgliedern des EZB-Rates gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zu ermöglichen, bezüglich eines möglichen Widerspruchs gegen einen Beschlussentwurf, einschließlich der schriftlichen Begründung dieses Widerspruchs, innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen zu einer Übereinkunft zu gelangen.

| (3) | Artikel 10.2 der ESZB-Satzung verpflichtet die Mitglieder des EZB-Rates ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Dies ist ein wichtiges Element der Unabhängigkeit der Mitglieder des EZB-Rates, da sie Mitglieder von Amts wegen sind und bei Abstimmungen nicht durch eine andere Person ersetzt werden dürfen, es sei denn, dass das Mitglied im Sinne von Artikel 10.2 der ESZB-Satzung für eine längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen verhindert ist. Ein Votum oder eine Anmerkung zum Inhalt eines Mitglieds des EZB-Rates, das/die danach im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens des EZB-Rates mittels des schriftlichen Verfahrens elektronisch übermittelt wird, muss nicht die handschriftliche Unterschrift des jeweiligen Mitglieds des EZB-Rates tragen. Dies steht im Einklang mit Artikel 10.2 der ESZB-Satzung. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 10.2 der ESZB-Satzung verpflichtet die Mitglieder des EZB-Rates ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Dies ist ein wichtiges Element der Unabhängigkeit der Mitglieder des EZB-Rates, da sie Mitglieder von Amts wegen sind und bei Abstimmungen nicht durch eine andere Person ersetzt werden dürfen, es sei denn, dass das Mitglied im Sinne von Artikel 10.2 der ESZB-Satzung für eine längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen verhindert ist. Ein Votum oder eine Anmerkung zum Inhalt eines Mitglieds des EZB-Rates, das/die danach im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens des EZB-Rates mittels des schriftlichen Verfahrens elektronisch übermittelt wird, muss nicht die handschriftliche Unterschrift des jeweiligen Mitglieds des EZB-Rates tragen. Dies steht im Einklang mit Artikel 10.2 der ESZB-Satzung.

| (4) | In Fällen, bei denen die elektronische Einreichung eines Votums oder von Anmerkungen eines Mitglieds des EZB-Rates nicht durchführbar ist, kann das jeweilige Mitglied des EZB-Rates ausdrücklich eine andere Person bevollmächtigen, das Votum oder die Anmerkungen zum Inhalt zu unterzeichnen. Eine solche Unterzeichnung durch die bevollmächtigte Person bestätigt bloß, dass dies das Votum oder die Anmerkungen sind, welche das jeweilige Mitglied des EZB-Rates persönlich geäußert hat. |
| --- | --- |

(4)

In Fällen, bei denen die elektronische Einreichung eines Votums oder von Anmerkungen eines Mitglieds des EZB-Rates nicht durchführbar ist, kann das jeweilige Mitglied des EZB-Rates ausdrücklich eine andere Person bevollmächtigen, das Votum oder die Anmerkungen zum Inhalt zu unterzeichnen. Eine solche Unterzeichnung durch die bevollmächtigte Person bestätigt bloß, dass dies das Votum oder die Anmerkungen sind, welche das jeweilige Mitglied des EZB-Rates persönlich geäußert hat.

| (5) | Der Beschluss EZB/2004/2 (2) sollte geändert werden, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss EZB/2004/2 (2) sollte geändert werden, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank

Der Beschluss EZB/2004/2 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4.7 erhält folgende Fassung:
  „Sofern nicht ausdrücklich in Artikel 4.8 vorgesehen, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus i) dass jedem Mitglied des EZB-Rates in der Regel mindestens fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, ii) dass jedes Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, gemäß Artikel 4.4 benannte Stellvertreter) ausdrücklich oder stillschweigend persönlich zustimmt und iii) dass jeder derartige Beschluss im Protokoll der nächsten Sitzung des EZB-Rates festgehalten wird. Beschlüsse im schriftlichen Verfahren werden durch die zum Zeitpunkt der Verabschiedung stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates verabschiedet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 4.7 erhält folgende Fassung:

„Sofern nicht ausdrücklich in Artikel 4.8 vorgesehen, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus i) dass jedem Mitglied des EZB-Rates in der Regel mindestens fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, ii) dass jedes Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, gemäß Artikel 4.4 benannte Stellvertreter) ausdrücklich oder stillschweigend persönlich zustimmt und iii) dass jeder derartige Beschluss im Protokoll der nächsten Sitzung des EZB-Rates festgehalten wird. Beschlüsse im schriftlichen Verfahren werden durch die zum Zeitpunkt der Verabschiedung stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates verabschiedet.“

| 2. | Die folgenden Sätze werden zu Artikel 4 hinzugefügt:






  „4.8. | Im Rahmen der Artikel 13g bis 13i können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens fünf Mitglieder des EZB-Rates erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, dass jedem Mitglied des EZB-Rates höchstens fünf oder, im Fall von Artikel 13h, zwei Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen. |
| --- | --- | --- |

2.

Die folgenden Sätze werden zu Artikel 4 hinzugefügt:

„4.8.

Im Rahmen der Artikel 13g bis 13i können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens fünf Mitglieder des EZB-Rates erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, dass jedem Mitglied des EZB-Rates höchstens fünf oder, im Fall von Artikel 13h, zwei Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen.

| 4.9. | Bei jedem schriftlichen Verfahren kann ein Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, gemäß Artikel 4.4 benannte Stellvertreter) ausdrücklich eine andere Person bevollmächtigen, sein Votum oder seine Anmerkung zum Inhalt zu unterzeichnen, wie es das jeweilige Mitglied persönlich genehmigt hat.“ |
| --- | --- |

4.9.

Bei jedem schriftlichen Verfahren kann ein Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, gemäß Artikel 4.4 benannte Stellvertreter) ausdrücklich eine andere Person bevollmächtigen, sein Votum oder seine Anmerkung zum Inhalt zu unterzeichnen, wie es das jeweilige Mitglied persönlich genehmigt hat.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Februar 2015.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

1

(2)  Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/13 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES„GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU — REPUBLIK MOLDAU

vom 12. März 2015

zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/717]

DER UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU — REPUBLIK MOLDAU —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 191,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 464 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 464 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 191 Absatz 2 des Abkommens prüft der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) alle Fragen der Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 191 Absatz 2 des Abkommens prüft der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) alle Fragen der Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens.

| (3) | Nach Artikel 191 Absatz 5 des Abkommens gibt sich der SPS-Unterausschuss eine Geschäftsordnung — |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 191 Absatz 5 des Abkommens gibt sich der SPS-Unterausschuss eine Geschäftsordnung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang enthaltene Geschäftsordnung des SPS-Unterausschusses wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Chișinău am 12. März 2015.

Für den SPS-Unterausschuss

Der Vorsitzende

V. LOGHIN

Sekretäre

S. TIRIGAN

R. FREIGOFAS

---

(1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU — REPUBLIK MOLDAU

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

1.   Der nach Artikel 191 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bei seinen Aufgaben.

2.   Der SPS-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 191 Absatz 2 des Abkommens genannten Aufgaben entsprechend der Zielsetzung von Titel V Kapitel 4 Artikel 176 des Abkommens.

3.   Der SPS-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind, zusammen.

4.   Den Vorsitz des SPS-Unterausschusses führt ein für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 2.

5.   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

Artikel 2

Vorsitz

Der Vorsitz im SPS-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 3

Sitzungen

1.   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der SPS-Unterausschuss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen, danach jeweils auf Ersuchen einer Vertragspartei, zumindest aber einmal jährlich.

2.   Alle Sitzungen des SPS-Unterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des SPS-Unterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.

3.   Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen des SPS-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.

4.   Die Sitzungen des SPS-Unterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.

5.   Der SPS-Unterausschuss kann Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln.

Artikel 4

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des SPS-Unterausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen jeder Vertragspartei mit.

Artikel 5

Sekretariat

1.   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Republik Moldau nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des SPS-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.

2.   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstige vereinbarten Maßnahmen des SPS-Unterausschusses informiert.

Artikel 6

Schriftverkehr

1.   Alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.

2.   Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.

3.   Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden gegebenenfalls nach Artikel 7 verteilt.

Artikel 7

Unterlagen

1.   Unterlagen werden von den Sekretären des SPS-Unterausschusses verteilt.

2.   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.

3.   Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und setzt dabei den Sekretär der Republik Moldau und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.

4.   Der Sekretär der Republik Moldau leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Republik Moldau weiter und setzt dabei den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.

5.   Die Sekretäre des SPS-Unterausschusses bilden die Schaltstelle für den Informationsaustausch nach Artikel 184 des Abkommens.

Artikel 8

Vertraulichkeit

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der SPS-Unterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei Informationen vor, die dem SPS-Unterausschuss gegenüber als vertraulich eingestuft worden sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.

Artikel 9

Tagesordnungen

1.   Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.

2.   Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.

3.   Der SPS-Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn einer Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.

4.   Der Vorsitz des SPS-Unterausschusses kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu den Sitzungen des SPS-Unterausschusses einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

5.   Der Vorsitz des SPS-Unterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

Artikel 10

Protokolle und operative Schlussfolgerungen

1.   Nach jeder Sitzung fertigen die Sekretäre des SPS-Unterausschusses gemeinsam einen Protokollentwurf an.

2.   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:

| a) | eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten sowie eine Liste etwaiger Beobachter oder Sachverständiger, die der Sitzung beigewohnt haben; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten sowie eine Liste etwaiger Beobachter oder Sachverständiger, die der Sitzung beigewohnt haben;

| b) | die dem SPS-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen; |
| --- | --- |

b)

die dem SPS-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen;

| c) | die Stellungnahmen, die der SPS-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und |
| --- | --- |

c)

die Stellungnahmen, die der SPS-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und

| d) | die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4. |
| --- | --- |

d)

die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.

3.   Der Protokollentwurf wird dem SPS-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.

4.   Der SPS-Unterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im SPS-Unterausschuss führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und verteilt ihn spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der SPS-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragsparteien — verabschiedet. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Vereinbarung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer Folgesitzung des SPS-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck beschließt der SPS-Unterausschuss ein Schema, in dem jede einzelne Aufgabe mit der jeweiligen Umsetzungsfrist abgeglichen werden kann.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

1.   Der SPS-Unterausschuss ist befugt, Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsame Maßnahmen nach Artikel 191 des Abkommens zu verabschieden. Diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsamen Maßnahmen werden von den Vertragsparteien nach Abschluss der hierfür vorgesehenen internen Verfahren einvernehmlich verabschiedet. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, die geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.

2.   Alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte werden vom Vorsitz des SPS-Unterausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des SPS-Unterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte in der Sitzung, in der sie verabschiedet wurden.

3.   Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der SPS-Unterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen, Empfehlungen aussprechen sowie Stellungnahmen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss, die Stellungnahme, die Empfehlung oder der Bericht vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.

4.   Ein Akt des SPS-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“, „Stellungnahme“„Empfehlung“ oder „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.

5.   Die Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte werden an die Vertragsparteien weitergeleitet.

6.   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen des SPS-Unterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.

Artikel 12

Berichte

Der SPS-Unterausschuss legt dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Bericht über seine eigene Tätigkeit sowie über die Tätigkeit der von ihm eingesetzten Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen vor. Der Bericht ist 25 Kalendertage vor der ordentlichen Jahrestagung des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vorzulegen.

Artikel 13

Sprachen

1.   Die Arbeitssprachen des SPS-Unterausschusses sind Englisch und Rumänisch.

2.   Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der SPS-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 14

Kosten

1.   Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des SPS-Unterausschusses entstehen.

2.   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

3.   Die Kosten für Dolmetscherleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Rumänische oder aus dem Englischen und Rumänischen nach Artikel 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere oder aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.

Artikel 15

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann gemäß Artikel 191 Absatz 5 des Abkommens durch Beschluss des SPS-Unterausschusses geändert werden.

Artikel 16

Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen

1.   Falls es dem SPS-Unterausschuss angebracht erscheint, kann er mit einem Beschluss nach Artikel 191 Absatz 6 des Abkommens Facharbeitsgruppen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen, darunter auch Wissenschafts- und Expertengremien, einsetzen oder abschaffen.

2.   Die Mitgliedschaft in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt sein. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Mitglieder einer vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppe alle adäquaten Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

3.   Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, unterstehen die vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppen diesem Unterausschuss und sind ihm gegenüber berichtspflichtig.

4.   Die Sitzungen der Arbeitsgruppen können je nach Bedarf als Sitzungen mit körperlicher Anwesenheit oder als Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden.

5.   Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses ist bei allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die die Tätigkeit der Arbeitsgruppen betreffen, in Kopie zu setzen.

6.   Die Arbeitsgruppen sind befugt, schriftliche Empfehlungen an den SPS-Unterausschuss zu richten. Die Empfehlungen sind einvernehmlich zu erarbeiten und dem Vorsitz des SPS-Unterausschusses zuzuleiten, der sie nach Maßgabe von Artikel 7 verteilt.

7.   Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß auch für jede vom SPS-Unterausschuss eingesetzte Facharbeitsgruppe oder Ad-hoc-Arbeitsgruppe, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind in diesem Fall als Bezugnahme auf den SPS-Unterausschuss zu verstehen.

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| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/19 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/19

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BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES„ZOLL“ EU — GEORGIEN

vom 18. März 2015

zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/718]

DER UNTERAUSSCHUSS „ZOLL“ EU — GEORGIEN —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 74 des Abkommens hat der Unterausschuss „Zoll“ (im Folgenden „Zollunterausschuss“) die Anwendung und Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 5 (Zoll- und Handelserleichterungen) des Abkommens zu überwachen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 74 des Abkommens hat der Unterausschuss „Zoll“ (im Folgenden „Zollunterausschuss“) die Anwendung und Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 5 (Zoll- und Handelserleichterungen) des Abkommens zu überwachen.

| (3) | Nach Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens hat sich der Zollunterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben — |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens hat sich der Zollunterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Die im Anhang festgelegte Geschäftsordnung des Zollunterausschusses wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Tiflis am 18. März 2015.

Für den Zollunterausschuss

Der Vorsitzende

S. URIDIA

Sekretäre

M. KHVEDELIDZE

K. MYNAR

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(1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

1

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES ZOLLUNTERAUSSCHUSSES EU — GEORGIEN

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

1.   Der nach Artikel 74 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Zollunterausschuss nimmt seine Aufgaben nach Artikel 74 Absätze 2 und 3 des Abkommens wahr.

2.   Der Zollunterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständig sind, zusammen.

3.   Den Vorsitz führt ein für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens im Einklang mit Artikel 2.

4.   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

Artikel 2

Vorsitz

Der Vorsitz im Zollunterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 3

Sitzungen

1.   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der Zollunterausschuss einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.

2.   Alle Sitzungen des Zollunterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des Zollunterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.

3.   Die Sitzungen des Zollunterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.

4.   Der Zollunterausschuss kann Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln.

Artikel 4

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des Zollunterausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der an der Sitzung teilnehmenden Delegation jeder Vertragspartei mit.

Artikel 5

Sekretariat

1.   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Georgiens, die für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Zollunterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.

2.   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstige vereinbarten Maßnahmen des Zollunterausschusses informiert.

Artikel 6

Schriftverkehr

1.   Alle für den Zollunterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.

2.   Das Sekretariat des Zollunterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den Zollunterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.

3.   Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.

Artikel 7

Unterlagen

1.   Unterlagen werden von den Sekretären des Zollunterausschusses verteilt.

2.   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.

3.   Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär Georgiens dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär der Union übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.

4.   Der Sekretär Georgiens leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter Georgiens weiter und setzt den Sekretär der Union dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär Georgiens übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.

Artikel 8

Vertraulichkeit

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der Zollunterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei dem Zollunterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.

Artikel 9

Tagesordnungen

1.   Das Sekretariat des Zollunterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor dem Tag der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.

2.   Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.

3.   Der Zollunterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

4.   Der Vorsitz des Zollunterausschusses kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

5.   Der Vorsitz des Zollunterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

Artikel 10

Protokolle und operative Schlussfolgerungen

1.   Der Zollunterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im Zollunterschuss führt, erstellt einen Entwurf des Protokolls, einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, der betreffenden Sitzung.

2.   Der Protokollentwurf, einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, ist dem Zollunterausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Der Protokollentwurf ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

1.   Der Zollunterausschuss ist befugt, die praktischen Modalitäten, Maßnahmen, Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 74 des Abkommens zu fassen. Diese praktischen Modalitäten, Maßnahmen, Beschlüsse und Empfehlungen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, welche geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.

2.   Alle Beschlüsse und Empfehlungen werden vom Vorsitz des Zollunterausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Zollunterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss oder die betreffende Empfehlung verabschiedet wurde.

3.   Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der Zollunterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen oder Empfehlungen aussprechen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.

4.   Ein Akt des Zollunterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.

5.   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien verteilt.

6.   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Zollunterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.

Artikel 12

Berichte

Der Zollunterausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Jahrestagung dieses Ausschusses Bericht.

Artikel 13

Sprachen

1.   Die Arbeitssprachen des Zollunterausschusses sind Englisch und Georgisch.

2.   Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Zollunterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 14

Kosten

1.   Die Vertragsparteien tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Zollunterausschusses entstehen.

2.   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

3.   Die Kosten für Dolmetscherleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Georgische oder aus dem Englischen und Georgischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.

Artikel 15

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens durch Beschluss des Zollunterausschusses geändert werden.

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Berichtigungen

| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/24 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/24

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Berichtigung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 94 vom 28. März 2014
  )

Seite 33, Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 3 Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | der betreffende Antragsteller gemäß Artikel 38 Absätze 5 bis 9 auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden könnte oder die gemäß Artikel 38 Absatz 1 festgelegten Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers nicht erfüllt;“ |
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„a)

der betreffende Antragsteller gemäß Artikel 38 Absätze 5 bis 9 auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden könnte oder die gemäß Artikel 38 Absatz 1 festgelegten Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers nicht erfüllt;“

muss es heißen:

| „a) | der betreffende Antragsteller gemäß Artikel 38 Absätze 4 bis 9 auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden könnte oder die gemäß Artikel 38 Absatz 1 festgelegten Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers nicht erfüllt;“ |
| --- | --- |

„a)

der betreffende Antragsteller gemäß Artikel 38 Absätze 4 bis 9 auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden könnte oder die gemäß Artikel 38 Absatz 1 festgelegten Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers nicht erfüllt;“

Seite 33, Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1:

anstatt:

„(1)   Die Konzessionsbekanntmachungen, Zuschlagsbekanntmachungen und Bekanntmachungen gemäß Artikel 43 Absatz 1 enthalten die in den Anhängen V, VII und VIII genannten Angaben und werden im Format der Standardformulare, einschließlich der Standardformulare für Korrigenda erstellt.“

muss es heißen:

„(1)   Die Konzessionsbekanntmachungen, Zuschlagsbekanntmachungen und Bekanntmachungen gemäß Artikel 43 Absatz 1 enthalten die in den Anhängen V, VI, VII, VIII und XI genannten Angaben und werden im Format der Standardformulare, einschließlich der Standardformulare für Korrigenda erstellt.“

Seite 53, Anhang II Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt:

„Die Einspeisung von Gas oder Wärme in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b und c gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, wenn beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

muss es heißen:

„Die Einspeisung von Gas oder Wärme in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b und c gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes, wenn beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

Seite 53, Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 3:

anstatt:

„Die Einspeisung von Strom in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b und c gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

muss es heißen:

„Die Einspeisung von Strom in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b und c gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes, sofern beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

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| 5.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/25 |
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5.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/25

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 255 vom 28. August 2014
  )

Seite 86, Artikel 34 Absatz 6:

anstatt:

„Absatz 3 Unterabsatz 2“

muss es heißen:

„Absatz 3 Unterabsatz 3“.

Seite 89, Artikel 40 Absatz 1:

anstatt:

„Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2“

muss es heißen:

„Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 3“.

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