# Amtsblatt L 309/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 309 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang30. Oktober 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 309

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang30. Oktober 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist (
  1
  ) | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1153/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 in Bezug auf die zu erhebenden Daten, die Stichprobenverfahren, die Genauigkeits- und die Qualitätsanforderungen (
  1
  ) | 9 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1154/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  ) | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1155/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Berichtigung der schwedischen Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (
  1
  ) | 28 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission mit Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG (
  1
  ) | 29 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie Kokzidiostatika und Histomonostatika herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 30 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1158/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 32 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/747/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2014 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 34 |
| | | 2014/748/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 28. Oktober 2014 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, mit der das Inverkehrbringen von Feuerwehr-Haltegurten vom Typ FHA, FHB und FSmS verboten wurde
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7757) | 35 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist (
  1
  )

1

5

*

Verordnung (EU) Nr. 1153/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 in Bezug auf die zu erhebenden Daten, die Stichprobenverfahren, die Genauigkeits- und die Qualitätsanforderungen (
  1
  )

1

9

*

Verordnung (EU) Nr. 1154/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  )

1

23

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1155/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Berichtigung der schwedischen Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (
  1
  )

1

28

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission mit Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG (
  1
  )

1

29

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie Kokzidiostatika und Histomonostatika herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

30

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1158/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

32

BESCHLÜSSE

2014/747/EU

*

Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2014 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

34

2014/748/EU

*

Beschluss der Kommission vom 28. Oktober 2014 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, mit der das Inverkehrbringen von Feuerwehr-Haltegurten vom Typ FHA, FHB und FSmS verboten wurde
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7757)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7757)

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme ( ABl. L 173 vom 12.6.2014 ) | 37 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme ( ABl. L 173 vom 12.6.2014 )

( ABl. L 173 vom 12.6.2014 )

37

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/1 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1151/2014 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2014

zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die von Kreditinstituten bei einer Notifizierung übermittelten Angaben sollten so detailliert sein, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zulassung beurteilen können, ob die Verwaltungsstruktur und Finanzlage dieser Kreditinstitute für die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats geplanten Tätigkeiten angemessen sind; gleichzeitig sollten sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute vorbereiten. |
| --- | --- |

(1)

Die von Kreditinstituten bei einer Notifizierung übermittelten Angaben sollten so detailliert sein, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zulassung beurteilen können, ob die Verwaltungsstruktur und Finanzlage dieser Kreditinstitute für die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats geplanten Tätigkeiten angemessen sind; gleichzeitig sollten sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute vorbereiten.

| (2) | Um klar zwischen Erstnotifizierungen, Notifizierungen von Änderungen an Erstnotifizierungen und Notifizierungen einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zu unterscheiden, sollten einige Fachbegriffe definiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Um klar zwischen Erstnotifizierungen, Notifizierungen von Änderungen an Erstnotifizierungen und Notifizierungen einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zu unterscheiden, sollten einige Fachbegriffe definiert werden.

| (3) | Um die Menge der zu notifizierenden Angaben in vertretbaren Grenzen zu halten' sollten den zuständigen Behörden nur die zur Beurteilung einer Erstnotifizierung relevanten Angaben übermittelt werden. Eine Erstnotifizierung sollte genaue Angaben zu der Zweigstelle und dem Kreditinstitut, das diese Zweigstelle errichten will, sowie zu dem vom Kreditinstitut ins Auge gefassten Geschäftsplan der Zweigstelle umfassen. Damit die zuständigen Behörden gewährleisten können, dass die Tätigkeiten der Zweigstelle die Solidität der Finanzlage des Kreditinstituts in Zukunft nicht gefährden, sollten diese Angaben auch Finanzprognosen für die kommenden drei Jahre enthalten. Auch sollten Angaben dazu geliefert werden, bis zu welcher Höhe und in welchem Umfang die Kunden der Zweigstelle geschützt sind. |
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(3)

Um die Menge der zu notifizierenden Angaben in vertretbaren Grenzen zu halten' sollten den zuständigen Behörden nur die zur Beurteilung einer Erstnotifizierung relevanten Angaben übermittelt werden. Eine Erstnotifizierung sollte genaue Angaben zu der Zweigstelle und dem Kreditinstitut, das diese Zweigstelle errichten will, sowie zu dem vom Kreditinstitut ins Auge gefassten Geschäftsplan der Zweigstelle umfassen. Damit die zuständigen Behörden gewährleisten können, dass die Tätigkeiten der Zweigstelle die Solidität der Finanzlage des Kreditinstituts in Zukunft nicht gefährden, sollten diese Angaben auch Finanzprognosen für die kommenden drei Jahre enthalten. Auch sollten Angaben dazu geliefert werden, bis zu welcher Höhe und in welchem Umfang die Kunden der Zweigstelle geschützt sind.

| (4) | Will ein Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, sollten den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats spezielle Angaben zur Organisationsstruktur der Zweigstelle übermittelt werden. Diese Angaben sollten Einzelheiten zu den internen Vorkehrungen enthalten, mit denen die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sichergestellt werden soll, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob die Organisationsstruktur der Zweigstelle den geplanten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten angemessen ist. |
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(4)

Will ein Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, sollten den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats spezielle Angaben zur Organisationsstruktur der Zweigstelle übermittelt werden. Diese Angaben sollten Einzelheiten zu den internen Vorkehrungen enthalten, mit denen die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sichergestellt werden soll, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob die Organisationsstruktur der Zweigstelle den geplanten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten angemessen ist.

| (5) | Bei einer Änderung von Zweigstellendaten, worunter auch die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zählt, müssen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat/en aktualisierte Angaben erhalten, damit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und jeweiligen Befugnisse ihre Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage treffen können. |
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(5)

Bei einer Änderung von Zweigstellendaten, worunter auch die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zählt, müssen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat/en aktualisierte Angaben erhalten, damit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und jeweiligen Befugnisse ihre Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage treffen können.

| (6) | Diese Verordnung sollte eine Notifizierung auch für den Fall vorsehen, dass ein Kreditinstitut in einem Aufnahmemitgliedstaat Tätigkeiten in Form grenzübergreifender Dienstleistungen ausführen will. Bei grenzübergreifenden Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten naturgemäß oftmals Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen im Einzelnen festgelegt werden muss, welche Angaben zu übermitteln sind. |
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(6)

Diese Verordnung sollte eine Notifizierung auch für den Fall vorsehen, dass ein Kreditinstitut in einem Aufnahmemitgliedstaat Tätigkeiten in Form grenzübergreifender Dienstleistungen ausführen will. Bei grenzübergreifenden Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten naturgemäß oftmals Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen im Einzelnen festgelegt werden muss, welche Angaben zu übermitteln sind.

| (7) | Da die Bestimmungen dieser Verordnung Notifizierungen bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs betreffen, sind sie eng miteinander verknüpft. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einschließlich unionsgebietsfremden Anlegern, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass bestimmte in der Richtlinie 2013/36/EU verlangte technische Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. |
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(7)

Da die Bestimmungen dieser Verordnung Notifizierungen bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs betreffen, sind sie eng miteinander verknüpft. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einschließlich unionsgebietsfremden Anlegern, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass bestimmte in der Richtlinie 2013/36/EU verlangte technische Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

| (8) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sind im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 der Kommission (3) zu sehen. |
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(8)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 der Kommission (3) zu sehen.

| (9) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde. |
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(9)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.

| (10) | Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(10)

Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt fest, welche Angaben nach Artikel 35 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt; |
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1.

„Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt;

| 2. | „Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat/en gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU bei einer Änderung der nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d dieser Richtlinie vorgelegten Daten übermittelt; |
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2.

„Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat/en gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU bei einer Änderung der nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d dieser Richtlinie vorgelegten Daten übermittelt;

| 3. | „Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das seine Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt. |
| --- | --- |

3.

„Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das seine Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt.

Artikel 3

Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes

(1)   Eine Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes enthält folgende Angaben:

| a) | Namen und Anschrift des Kreditinstituts und Namen und geplanten Hauptgeschäftssitz der Zweigstelle; |
| --- | --- |

a)

Namen und Anschrift des Kreditinstituts und Namen und geplanten Hauptgeschäftssitz der Zweigstelle;

| b) | Geschäftsplan gemäß Absatz 2; |
| --- | --- |

b)

Geschäftsplan gemäß Absatz 2;

(2)   Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Geschäftsplan umfasst:

| a) | die Art der geplanten Geschäfte einschließlich folgender Angaben:






  i) | die Hauptziele und Geschäftsstrategie der Zweigstelle und eine Erläuterung, wie die Zweigstelle zu der Strategie des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe beitragen wird; |
| --- | --- | --- |

a)

die Art der geplanten Geschäfte einschließlich folgender Angaben:

i)

die Hauptziele und Geschäftsstrategie der Zweigstelle und eine Erläuterung, wie die Zweigstelle zu der Strategie des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe beitragen wird;

| ii) | eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will; |
| --- | --- |

ii)

eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will;

| iii) | die Tätigkeiten, die das Kerngeschäft im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen einschließlich des für die Aufnahme der einzelnen Kerntätigkeiten geplanten Termins; |
| --- | --- |

iii)

die Tätigkeiten, die das Kerngeschäft im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen einschließlich des für die Aufnahme der einzelnen Kerntätigkeiten geplanten Termins;

| iv) | eine Beschreibung der anvisierten Kunden und Gegenparteien; |
| --- | --- |

iv)

eine Beschreibung der anvisierten Kunden und Gegenparteien;

| b) | die Organisationsstruktur der Zweigstelle einschließlich folgender Angaben:






  i) | eine Beschreibung der Organisationsstruktur der Zweigstelle und der Berichtswege, der Position und der Rolle der Zweigstelle innerhalb der Geschäftsstruktur des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe; |
| --- | --- | --- |

b)

die Organisationsstruktur der Zweigstelle einschließlich folgender Angaben:

i)

eine Beschreibung der Organisationsstruktur der Zweigstelle und der Berichtswege, der Position und der Rolle der Zweigstelle innerhalb der Geschäftsstruktur des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe;

| ii) | eine Beschreibung der Unternehmensführung und internen Kontrollmechanismen der Zweigstelle einschließlich folgender Angaben:






  — | Risikomanagement-Verfahren der Zweigstelle und Angaben zum Liquiditätsrisikomanagement des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe, |
| --- | --- | --- |

ii)

eine Beschreibung der Unternehmensführung und internen Kontrollmechanismen der Zweigstelle einschließlich folgender Angaben:

—

Risikomanagement-Verfahren der Zweigstelle und Angaben zum Liquiditätsrisikomanagement des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe,

| — | alle für die Tätigkeiten der Zweigstelle, insbesondere für die Kreditvergabe geltenden Obergrenzen, |
| --- | --- |

—

alle für die Tätigkeiten der Zweigstelle, insbesondere für die Kreditvergabe geltenden Obergrenzen,

| — | detaillierte Angaben zu den Vorkehrungen für die Innenrevision der Zweigstelle unter Angabe der hierfür zuständigen Person sowie gegebenenfalls des externen Prüfers, |
| --- | --- |

—

detaillierte Angaben zu den Vorkehrungen für die Innenrevision der Zweigstelle unter Angabe der hierfür zuständigen Person sowie gegebenenfalls des externen Prüfers,

| — | die Vorkehrungen, die in der Zweigstelle zur Verhinderung von Geldwäsche getroffen werden, unter Angabe der Person, die die Einhaltung dieser Vorkehrungen sicherstellen muss, |
| --- | --- |

—

die Vorkehrungen, die in der Zweigstelle zur Verhinderung von Geldwäsche getroffen werden, unter Angabe der Person, die die Einhaltung dieser Vorkehrungen sicherstellen muss,

| — | die bei Auslagerungen vorgesehenen Kontrollen sowie andere Vereinbarungen mit Dritten im Zusammenhang mit den in der Zweigstelle ausgeübten Tätigkeiten, die unter die Zulassung des Instituts fallen, |
| --- | --- |

—

die bei Auslagerungen vorgesehenen Kontrollen sowie andere Vereinbarungen mit Dritten im Zusammenhang mit den in der Zweigstelle ausgeübten Tätigkeiten, die unter die Zulassung des Instituts fallen,

| iii) | wenn die Zweigstelle voraussichtlich eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen wird,






  — | eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Sicherung von Geld und Vermögenswerten von Kunden; |
| --- | --- | --- |

iii)

wenn die Zweigstelle voraussichtlich eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen wird,

—

eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Sicherung von Geld und Vermögenswerten von Kunden;

| — | eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Einhaltung der Verpflichtungen, die in den Artikeln 19, 21, 22, 25, 27 und 28 der Richtlinie 2004/39/EG und in den von den jeweils zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund dessen erlassenen Maßnahmen festgelegt sind; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Einhaltung der Verpflichtungen, die in den Artikeln 19, 21, 22, 25, 27 und 28 der Richtlinie 2004/39/EG und in den von den jeweils zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund dessen erlassenen Maßnahmen festgelegt sind;

| — | eine Beschreibung des internen Verhaltenskodex einschließlich der Kontrollen über Eigengeschäfte; |
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—

eine Beschreibung des internen Verhaltenskodex einschließlich der Kontrollen über Eigengeschäfte;

| — | genaue Angaben zu der Person, die für die Bearbeitung von Beschwerden über die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten der Zweigstelle zuständig ist; |
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—

genaue Angaben zu der Person, die für die Bearbeitung von Beschwerden über die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten der Zweigstelle zuständig ist;

| — | genaue Angaben zu der Person, die die Einhaltung der von der Zweigstelle in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten getroffenen Regelungen sicherstellen muss; |
| --- | --- |

—

genaue Angaben zu der Person, die die Einhaltung der von der Zweigstelle in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten getroffenen Regelungen sicherstellen muss;

| c) | genaue Angaben zur Berufserfahrung der Personen, die für die Verwaltung der Zweigstelle zuständig sind. |
| --- | --- |

c)

genaue Angaben zur Berufserfahrung der Personen, die für die Verwaltung der Zweigstelle zuständig sind.

| d) | sonstige Angaben, u. a. folgende:






  i) | einen Finanzplan mit Prognosen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für einen Zeitraum von drei Jahren; |
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d)

sonstige Angaben, u. a. folgende:

i)

einen Finanzplan mit Prognosen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für einen Zeitraum von drei Jahren;

| ii) | den Namen und die Kontaktdaten des Einlagensicherungs- und des Anlegerschutzsystems der Union, deren Mitglied das Institut ist, und die die Tätigkeiten und Dienstleistungen der Zweigstelle abdecken, sowie die maximale Deckungssumme des Anlegerschutzsystems; |
| --- | --- |

ii)

den Namen und die Kontaktdaten des Einlagensicherungs- und des Anlegerschutzsystems der Union, deren Mitglied das Institut ist, und die die Tätigkeiten und Dienstleistungen der Zweigstelle abdecken, sowie die maximale Deckungssumme des Anlegerschutzsystems;

| iii) | Einzelheiten zu den IT-Anlagen. |
| --- | --- |

iii)

Einzelheiten zu den IT-Anlagen.

Artikel 4

Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten und Notifizierung der Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle

(1)   Eine Notifizierung, mit der eine Änderung von Zweigstellendaten angezeigt wird, die nicht die geplante Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zum Gegenstand hat, wird übermittelt, wenn bei den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b, nicht aber den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Angaben seit der letzten Notifizierung des Kreditinstituts eine Änderung eingetreten ist, oder diese Angaben seit Inkrafttreten dieser Verordnung nicht übermittelt wurden.

(2)   Will ein Kreditinstitut den Geschäftsbetrieb einer Zweigstelle einstellen, enthält die Notifizierung folgende Angaben:

| a) | den Namen und die Kontaktdaten der Personen, die für das Verfahren zur Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle zuständig sind; |
| --- | --- |

a)

den Namen und die Kontaktdaten der Personen, die für das Verfahren zur Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle zuständig sind;

| b) | den für die geplante Einstellung veranschlagten Zeitplan sowie etwaige Aktualisierungen, die sich mit fortschreitendem Verfahren als notwendig erweisen; |
| --- | --- |

b)

den für die geplante Einstellung veranschlagten Zeitplan sowie etwaige Aktualisierungen, die sich mit fortschreitendem Verfahren als notwendig erweisen;

| c) | Angaben zum Verfahren zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu den Kunden der Zweigstelle. |
| --- | --- |

c)

Angaben zum Verfahren zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu den Kunden der Zweigstelle.

Artikel 5

Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes

Eine Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes enthält folgende Angaben:

| a) | eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut erstmals im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will; |
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a)

eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut erstmals im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will;

| b) | die Tätigkeiten, die das Kerngeschäft des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen werden; |
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b)

die Tätigkeiten, die das Kerngeschäft des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen werden;

| c) | den für die Aufnahme der einzelnen Kerndienstleistungen geplanten Termin, soweit relevant. |
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c)

den für die Aufnahme der einzelnen Kerndienstleistungen geplanten Termin, soweit relevant.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 2014.

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

1

(2)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 der Kommission vom 27. August 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für Notifizierungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 254 vom 28.8.2014, S. 2).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

4

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| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/5 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1152/2014 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2014

zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (1), insbesondere auf Artikel 140 Absatz 7 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Berechnung der institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpufferquoten muss für alle Kreditrisikopositionen eines Instituts, einschließlich der im Handelsbuch gehaltenen Risikopositionen sowie aller Risikopositionen aus Verbriefungen, der Belegenheitsort der Eigenmittelanforderungen ermittelt werden. |
| --- | --- |

(1)

Zur Berechnung der institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpufferquoten muss für alle Kreditrisikopositionen eines Instituts, einschließlich der im Handelsbuch gehaltenen Risikopositionen sowie aller Risikopositionen aus Verbriefungen, der Belegenheitsort der Eigenmittelanforderungen ermittelt werden.

| (2) | Der Belegenheitsort sollte der Ort sein, an dem das Risiko der Positionen angesiedelt ist. Dies gewährleistet, dass die zur Umsetzung des antizyklischen Puffers gebildeten zusätzlichen Rücklagen dem Finanzsystem mit einem übermäßigen Kreditwachstum zugeordnet werden. |
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(2)

Der Belegenheitsort sollte der Ort sein, an dem das Risiko der Positionen angesiedelt ist. Dies gewährleistet, dass die zur Umsetzung des antizyklischen Puffers gebildeten zusätzlichen Rücklagen dem Finanzsystem mit einem übermäßigen Kreditwachstum zugeordnet werden.

| (3) | Generell sollte bei allen Kreditrisikopositionen zur Ermittlung des Belegenheitsorts der gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners („obligor“ oder „debtor“) herangezogen werden, da es sich dabei am ehesten um den Ort handelt, an dem das Risiko angesiedelt ist und der somit für das Finanzsystem von Bedeutung ist. Bei Kreditrisikopositionen, die gemäß Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als Spezialfinanzierungspositionen eingestuft sind, sollte der Belegenheitsort allerdings der Standort der Vermögenswerte sein, die die Einkünfte, die die Hauptrückzahlungsquelle sind, generieren. |
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(3)

Generell sollte bei allen Kreditrisikopositionen zur Ermittlung des Belegenheitsorts der gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners („obligor“ oder „debtor“) herangezogen werden, da es sich dabei am ehesten um den Ort handelt, an dem das Risiko angesiedelt ist und der somit für das Finanzsystem von Bedeutung ist. Bei Kreditrisikopositionen, die gemäß Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als Spezialfinanzierungspositionen eingestuft sind, sollte der Belegenheitsort allerdings der Standort der Vermögenswerte sein, die die Einkünfte, die die Hauptrückzahlungsquelle sind, generieren.

| (4) | Für ein klares und unmissverständliches Verständnis der Maßnahmen zur Ermittlung des Belegenheitsorts der wesentlichen Kreditrisikopositionen sollten die in dieser Verordnung verwendeten technischen Begriffe definiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Für ein klares und unmissverständliches Verständnis der Maßnahmen zur Ermittlung des Belegenheitsorts der wesentlichen Kreditrisikopositionen sollten die in dieser Verordnung verwendeten technischen Begriffe definiert werden.

| (5) | Risikopositionen gegenüber einer juristischen Person sollten im Prinzip dem Mitgliedstaat oder Drittland zugeordnet werden, in dem sich der eingetragene Sitz dieser Person befindet. Doch können sich das Verwaltungszentrum und der eingetragene Sitz der juristischen Person an unterschiedlichen Orten befinden. Dies hat auch der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-81/87 (Daily Mail), C-212/97 (Centros), C-208/00 (Überseering), C-167/01 (Inspire Art), C-411/03 (Sevic) und C-210/06 (Cartesio) anerkannt. Um in solchen Fällen eine ordnungsgemäße Zuweisung der antizyklischen Kapitalpuffer zu gewährleisten, sollten Institute, die wissen, dass dies bei einem Schuldner („obligor“) der Fall ist, die betreffenden Risikopositionen dem Ort zuweisen, an dem sich faktisch der Verwaltungssitz dieser juristischen Person befindet. |
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(5)

Risikopositionen gegenüber einer juristischen Person sollten im Prinzip dem Mitgliedstaat oder Drittland zugeordnet werden, in dem sich der eingetragene Sitz dieser Person befindet. Doch können sich das Verwaltungszentrum und der eingetragene Sitz der juristischen Person an unterschiedlichen Orten befinden. Dies hat auch der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-81/87 (Daily Mail), C-212/97 (Centros), C-208/00 (Überseering), C-167/01 (Inspire Art), C-411/03 (Sevic) und C-210/06 (Cartesio) anerkannt. Um in solchen Fällen eine ordnungsgemäße Zuweisung der antizyklischen Kapitalpuffer zu gewährleisten, sollten Institute, die wissen, dass dies bei einem Schuldner („obligor“) der Fall ist, die betreffenden Risikopositionen dem Ort zuweisen, an dem sich faktisch der Verwaltungssitz dieser juristischen Person befindet.

| (6) | Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) sollten dem in dieser Verordnung definierten Standort des Schuldners („obligor“) der zugrunde liegenden Risikoposition zugeordnet werden. Ist die Bestimmung des Schuldners der Basisrisikoposition mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann die Risikoposition gegenüber dem OGA dem Herkunftsmitgliedstaat des Instituts zugewiesen werden. |
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(6)

Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) sollten dem in dieser Verordnung definierten Standort des Schuldners („obligor“) der zugrunde liegenden Risikoposition zugeordnet werden. Ist die Bestimmung des Schuldners der Basisrisikoposition mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann die Risikoposition gegenüber dem OGA dem Herkunftsmitgliedstaat des Instituts zugewiesen werden.

| (7) | Risikopositionen aus anderen Aktiva sollten dem Herkunftsmitgliedstaat des Instituts zugewiesen werden, wenn der Schuldner nicht ermittelt werden kann. |
| --- | --- |

(7)

Risikopositionen aus anderen Aktiva sollten dem Herkunftsmitgliedstaat des Instituts zugewiesen werden, wenn der Schuldner nicht ermittelt werden kann.

| (8) | Instituten mit begrenzten Gesamtauslandsrisikopositionen oder begrenzter Handelsbuchtätigkeit sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Wesentlichkeit entsprechend die Verwendung einfacherer Zuordnungsmethoden gestattet werden. Dies soll kleinere Institute mit eher begrenzter Auslands- und Handelsbuchtätigkeit entlasten. |
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(8)

Instituten mit begrenzten Gesamtauslandsrisikopositionen oder begrenzter Handelsbuchtätigkeit sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Wesentlichkeit entsprechend die Verwendung einfacherer Zuordnungsmethoden gestattet werden. Dies soll kleinere Institute mit eher begrenzter Auslands- und Handelsbuchtätigkeit entlasten.

| (9) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
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(9)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (10) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(10)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| (1) | „allgemeine Kreditrisikoposition“ den nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Risikobetrag einer in Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU genannten Risikoposition; |
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(1)

„allgemeine Kreditrisikoposition“ den nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Risikobetrag einer in Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU genannten Risikoposition;

| (2) | „Risikoposition im Handelsbuch“ den nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Risikobetrag einer in Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU genannten Risikoposition; |
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(2)

„Risikoposition im Handelsbuch“ den nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Risikobetrag einer in Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU genannten Risikoposition;

| (3) | „Risikoposition aus Verbriefungen“ den nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Risikobetrag einer in Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Risikoposition; |
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(3)

„Risikoposition aus Verbriefungen“ den nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Risikobetrag einer in Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Risikoposition;

| (4) | „Standort des Schuldners (‚obligor‘)“ bezeichnet den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, die für das Institut die Gegenpartei einer Kreditrisikoposition, der Emittent eines Nichthandelsbuch-Finanzinstruments oder die Gegenpartei einer Nichthandelsbuch-Risikoposition ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (natürliche Personen) oder ihren eingetragenen Sitz (juristische Personen) hat; bei juristischen Personen, deren Verwaltungssitz sich faktisch in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland befindet als ihr eingetragener Sitz, bezeichnet „Standort des Schuldners (‚obligor‘)“ den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem sich der Verwaltungssitz tatsächlich befindet; |
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(4)

„Standort des Schuldners (‚obligor‘)“ bezeichnet den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, die für das Institut die Gegenpartei einer Kreditrisikoposition, der Emittent eines Nichthandelsbuch-Finanzinstruments oder die Gegenpartei einer Nichthandelsbuch-Risikoposition ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (natürliche Personen) oder ihren eingetragenen Sitz (juristische Personen) hat; bei juristischen Personen, deren Verwaltungssitz sich faktisch in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland befindet als ihr eingetragener Sitz, bezeichnet „Standort des Schuldners (‚obligor‘)“ den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem sich der Verwaltungssitz tatsächlich befindet;

| (5) | „Standort des Schuldners (‚debtor‘)“ bezeichnet den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, die der Emittent des Handelsbuch-Finanzinstruments oder die Gegenpartei einer Handelsbuch-Risikoposition darstellt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (natürliche Personen) oder ihren eingetragenen Sitz (juristische Personen) hat; bei juristischen Personen, deren Verwaltungssitz sich faktisch in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland befindet als ihr eingetragener Sitz, bezeichnet „Standort des Schuldners (‚debtor‘)“ den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem sich der Verwaltungssitz tatsächlich befindet; |
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(5)

„Standort des Schuldners (‚debtor‘)“ bezeichnet den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, die der Emittent des Handelsbuch-Finanzinstruments oder die Gegenpartei einer Handelsbuch-Risikoposition darstellt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (natürliche Personen) oder ihren eingetragenen Sitz (juristische Personen) hat; bei juristischen Personen, deren Verwaltungssitz sich faktisch in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland befindet als ihr eingetragener Sitz, bezeichnet „Standort des Schuldners (‚debtor‘)“ den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem sich der Verwaltungssitz tatsächlich befindet;

| (6) | „Ort der Einkünfte“ bezeichnet den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die Vermögenswerte belegen sind, die die Einkünfte generieren, die die primäre Quelle für die Rückzahlung der Verpflichtung aus einer Spezialfinanzierungsposition sind; |
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(6)

„Ort der Einkünfte“ bezeichnet den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die Vermögenswerte belegen sind, die die Einkünfte generieren, die die primäre Quelle für die Rückzahlung der Verpflichtung aus einer Spezialfinanzierungsposition sind;

| (7) | „Ausländische Risikoposition“ bezeichnet eine allgemeine Kreditrisikoposition, deren Schuldner („obligor“) seinen Standort nicht im Herkunftsmitgliedstaat des Instituts hat; |
| --- | --- |

(7)

„Ausländische Risikoposition“ bezeichnet eine allgemeine Kreditrisikoposition, deren Schuldner („obligor“) seinen Standort nicht im Herkunftsmitgliedstaat des Instituts hat;

| (8) | „Spezialfinanzierung“ bezeichnet die allgemeinen Kreditrisikopositionen, die die in Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Merkmale aufweisen. |
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(8)

„Spezialfinanzierung“ bezeichnet die allgemeinen Kreditrisikopositionen, die die in Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Merkmale aufweisen.

Artikel 2

Belegenheit der allgemeinen Kreditrisikopositionen

(1)   Alle nicht unter die Absätze 2 bis 5 fallenden allgemeinen Kreditrisikopositionen werden dem Standort des Schuldners („obligor“) zugeordnet.

(2)   Die in Artikel 112 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten allgemeinen Risikopositionen gegenüber OGA werden dem Standort des Schuldners („obligor“) der Basisrisikopositionen zugeordnet. Ist den Schuldnern der Basisrisikopositionen einer bestimmten OGA-Risikoposition mehr als ein Belegenheitsort zugeordnet, kann Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ebenfalls auf diese OGA-Risikoposition angewandt werden.

(3)   Die in Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Spezialfinanzierungspositionen werden dem Ort der Einkünfte zugewiesen.

(4)   Allgemeine Kreditrisikopositionen aus den in Artikel 112 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten sonstigen Posten werden dem Herkunftsmitgliedstaat des Instituts zugewiesen, wenn das Institut den Schuldner („obligor“) nicht ermitteln kann.

(5)   Die folgenden allgemeinen Kreditrisikopositionen können dem Herkunftsmitgliedstaat eines Instituts zugewiesen werden:

| a) | die in Artikel 112 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Risikopositionen gegenüber OGA, wenn das Institut den Standort des/der Schuldner/s („obligor“) der zugrunde liegenden Risikopositionen anhand der intern vorhandenen oder extern verfügbaren Informationen nicht ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand ermitteln kann; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 112 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Risikopositionen gegenüber OGA, wenn das Institut den Standort des/der Schuldner/s („obligor“) der zugrunde liegenden Risikopositionen anhand der intern vorhandenen oder extern verfügbaren Informationen nicht ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand ermitteln kann;

| b) | ausländische Risikopositionen, deren Gesamtkreditrisiko nicht über 2 % der Gesamtsumme der allgemeinen Kreditrisikopositionen, der Risikopositionen im Handelsbuch und der Risikopositionen aus Verbriefungen dieses Instituts hinausgeht. Die Gesamtsumme der allgemeinen Kreditrisikopositionen, der Risikopositionen im Handelsbuch und der Risikopositionen aus Verbriefungen wird unter Ausschluss der allgemeinen Risikopositionen berechnet, die gemäß Buchstabe a und gemäß Absatz 4 zugewiesen werden. |
| --- | --- |

b)

ausländische Risikopositionen, deren Gesamtkreditrisiko nicht über 2 % der Gesamtsumme der allgemeinen Kreditrisikopositionen, der Risikopositionen im Handelsbuch und der Risikopositionen aus Verbriefungen dieses Instituts hinausgeht. Die Gesamtsumme der allgemeinen Kreditrisikopositionen, der Risikopositionen im Handelsbuch und der Risikopositionen aus Verbriefungen wird unter Ausschluss der allgemeinen Risikopositionen berechnet, die gemäß Buchstabe a und gemäß Absatz 4 zugewiesen werden.

(6)   Die Institute berechnen den in Absatz 5 Buchstabe b genannten Prozentsatz sowohl auf Jahres- als auch auf Ad-hoc-Basis. Eine Ad-hoc-Berechnung ist bei Eintritt eines Ereignisses erforderlich, das sich auf die finanzielle oder wirtschaftliche Lage des Instituts auswirkt.

Artikel 3

Belegenheitsort von Risikopositionen im Handelsbuch

(1)   Risikopositionen im Handelsbuch werden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dem Standort des Schuldners („debtor“) zugewiesen.

(2)   Bei Risikopositionen im Handelsbuch, die den in Teil 3 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen unterliegen, ermitteln die Institute den Belegenheitsort durch Multiplikation des aggregierten Risikopositionsbetrags mit:

| a) | den Eigenmittelanforderungen für Teilportfolios, die nach den gemäß dem Modell in Teil 3 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Belegenheitsorten aufgesplittet werden; |
| --- | --- |

a)

den Eigenmittelanforderungen für Teilportfolios, die nach den gemäß dem Modell in Teil 3 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Belegenheitsorten aufgesplittet werden;

| b) | der Summe der nach Buchstabe a für alle Belegenheitsorte ermittelten Eigenmittelanforderungen. |
| --- | --- |

b)

der Summe der nach Buchstabe a für alle Belegenheitsorte ermittelten Eigenmittelanforderungen.

(3)   Institute, deren Gesamtrisikopositionsbetrag im Handelsbuch nicht über 2 % des Gesamtbetrags ihrer allgemeinen Kreditrisikopositionen, ihrer Risikopositionen im Handelsbuch und ihrer Risikopositionen aus Verbriefungen hinausgeht, können diese Risikopositionen ihrem Herkunftsmitgliedstaat zuordnen.

(4)   Die Institute berechnen den in Absatz 3 genannten Prozentsatz sowohl auf Jahres- als auch auf Ad-hoc-Basis. Eine Ad-hoc-Berechnung ist bei Eintritt eines Ereignisses erforderlich, das sich auf die finanzielle oder wirtschaftliche Lage des Instituts auswirkt.

Artikel 4

Belegenheitsort von Risikopositionen aus Verbriefungen

(1)   Risikopositionen aus Verbriefungen werden dem Standort des Schuldners („obligor“) der Basisrisikopositionen zugeordnet.

(2)   Kann dem Schuldner der Basisforderungen einer bestimmten Verbriefungsposition mehr als ein Standort zugeordnet werden, kann diese Risikoposition dem Standort des Schuldners der Basisrisikopositionen zugeordnet werden, auf den der größte Anteil an den zugrunde liegenden Verbriefungspositionen entfällt.

(3)   Risikopositionen aus Verbriefungen, für die keine Informationen über die zugrunde liegenden Verbriefungspositionen vorliegen, können dem Herkunftsmitgliedstaat des Instituts zugeordnet werden, wenn das Institut den Schuldner der zugrunde liegenden Risikopositionen anhand der intern vorhandenen oder extern verfügbaren Informationen nicht ohne unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln kann.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

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| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/9 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1153/2014 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 in Bezug auf die zu erhebenden Daten, die Stichprobenverfahren, die Genauigkeits- und die Qualitätsanforderungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von europäischen Statistiken über die betriebliche Bildung geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von europäischen Statistiken über die betriebliche Bildung geschaffen.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 (2) werden die für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der beruflichen Bildung zu erhebenden spezifischen Daten, die Stichprobenverfahren, die Genauigkeits- und die Qualitätsanforderungen für die zu erhebenden Daten sowie der Aufbau der Qualitätsberichte festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 (2) werden die für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der beruflichen Bildung zu erhebenden spezifischen Daten, die Stichprobenverfahren, die Genauigkeits- und die Qualitätsanforderungen für die zu erhebenden Daten sowie der Aufbau der Qualitätsberichte festgelegt.

| (3) | Bezüglich der Qualität der für die Erstellung von europäischen Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten, des standardisierten Qualitätsberichts und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlichen Maßnahmen sollten Anforderungen angenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Bezüglich der Qualität der für die Erstellung von europäischen Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten, des standardisierten Qualitätsberichts und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlichen Maßnahmen sollten Anforderungen angenommen werden.

| (4) | Es ist angezeigt, das Kodierungsschema, das Stichprobenverfahren und die Genauigkeits- und Qualitätsanforderungen zu ändern, um die Belastung bei künftigen Datenerhebungen für Statistiken zur betrieblichen Bildung zu verringern. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, das Kodierungsschema, das Stichprobenverfahren und die Genauigkeits- und Qualitätsanforderungen zu ändern, um die Belastung bei künftigen Datenerhebungen für Statistiken zur betrieblichen Bildung zu verringern.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 198/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 198/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 198/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 15).

2

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ANHANG

| 1. | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG I
  Variablen

  Anmerkung zur Tabelle:

  Die Einträge ‚Kernvariable‘ und ‚Schlüsselvariable‘ in der Spalte ‚Gruppe‘ werden in Anhang III erläutert. Der Eintrag ‚ID‘ bedeutet, dass es sich um eine ‚Identifizierungsvariable‘ handelt (Auslassung nicht gestattet). Der Eintrag ‚QL‘ in der Spalte ‚Typ‘ steht für ‚qualitative Variable‘ Ja/Nein, ‚QM‘ steht für ‚qualitative Variable‘ mit verschiedenen Kategorien, wie in der Tabelle beschrieben, und ‚QT‘ für ‚quantitative Variable‘. CVT steht für berufliche Weiterbildung (Continuing Vocational Training). IVT steht für berufliche Erstausbildung (Initial Vocational Training). NACE bezieht sich auf den Wirtschaftszweig nach der NACE Rev. 2.
  1.   Bei allen Unternehmen zu erhebende Variablen: Stichprobenmerkmale









  Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| COUNTRY | ID | | Ländercode |
| ENTERPR | ID | | Unternehmenskennung |
| REFYEAR | ID | | Bezugsjahr |
| WEIGHT | ID | | Gewichtungsfaktor. Zwei Dezimalstellen; als Dezimaltrennzeichen verwenden |
| NACE_SP | ID | | Stichprobenplan — Kategorie des Wirtschaftszweigs |
| SIZE_SP | ID | | Stichprobenplan — Größenklasse |
| NSTRA_SP | ID | | Stichprobenplan — Anzahl der Unternehmen in der durch die Variablen NACE_SP und SIZE_SP abgegrenzten Schicht, d. h. die Grundgesamtheit |
| N_SP | ID | | Stichprobenplan — Anzahl der aus der Auswahlgrundlage in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der durch die Variablen NACE_SP und SIZE_SP abgegrenzten Schicht |
| SUB_SP | ID | | Teilstichprobenindikator: zeigt an, ob das Unternehmen zur Teilstichprobe gehört |
| N_RESPST | ID | | Zahl der auskunftgebenden Unternehmen in der durch die Variablen NACE_SP und SIZE_SP abgegrenzten Schicht |
| N_EMPREG | ID | | Zahl der Beschäftigten laut Register |
| RESPONSE | ID | | Response-Indikator (Typ der Stichprobeneinheit) |
| PROC | ID | | Datenerhebungsmodus |
| IDLANGUA | ID | | Sprache der Datenerhebung |
| IDREGION | ID | | Identifikation der Region (NUTS-1-Ebene) |
| EXTRA1 | ID | | Zusätzliche Variable 1 (siehe Anhang III) |
| EXTRA2 | ID | | Zusätzliche Variable 2 (siehe Anhang III) |
| EXTRA3 | ID | | Zusätzliche Variable 3 (siehe Anhang III) |

1.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Variablen

Anmerkung zur Tabelle:

Die Einträge ‚Kernvariable‘ und ‚Schlüsselvariable‘ in der Spalte ‚Gruppe‘ werden in Anhang III erläutert. Der Eintrag ‚ID‘ bedeutet, dass es sich um eine ‚Identifizierungsvariable‘ handelt (Auslassung nicht gestattet). Der Eintrag ‚QL‘ in der Spalte ‚Typ‘ steht für ‚qualitative Variable‘ Ja/Nein, ‚QM‘ steht für ‚qualitative Variable‘ mit verschiedenen Kategorien, wie in der Tabelle beschrieben, und ‚QT‘ für ‚quantitative Variable‘. CVT steht für berufliche Weiterbildung (Continuing Vocational Training). IVT steht für berufliche Erstausbildung (Initial Vocational Training). NACE bezieht sich auf den Wirtschaftszweig nach der NACE Rev. 2.

1.   Bei allen Unternehmen zu erhebende Variablen: Stichprobenmerkmale

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

COUNTRY

ID

Ländercode

ENTERPR

ID

Unternehmenskennung

REFYEAR

ID

Bezugsjahr

WEIGHT

ID

Gewichtungsfaktor. Zwei Dezimalstellen; als Dezimaltrennzeichen verwenden

NACE_SP

ID

Stichprobenplan — Kategorie des Wirtschaftszweigs

SIZE_SP

ID

Stichprobenplan — Größenklasse

NSTRA_SP

ID

Stichprobenplan — Anzahl der Unternehmen in der durch die Variablen NACE_SP und SIZE_SP abgegrenzten Schicht, d. h. die Grundgesamtheit

N_SP

ID

Stichprobenplan — Anzahl der aus der Auswahlgrundlage in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der durch die Variablen NACE_SP und SIZE_SP abgegrenzten Schicht

SUB_SP

ID

Teilstichprobenindikator: zeigt an, ob das Unternehmen zur Teilstichprobe gehört

N_RESPST

ID

Zahl der auskunftgebenden Unternehmen in der durch die Variablen NACE_SP und SIZE_SP abgegrenzten Schicht

N_EMPREG

ID

Zahl der Beschäftigten laut Register

RESPONSE

ID

Response-Indikator (Typ der Stichprobeneinheit)

PROC

ID

Datenerhebungsmodus

IDLANGUA

ID

Sprache der Datenerhebung

IDREGION

ID

Identifikation der Region (NUTS-1-Ebene)

EXTRA1

ID

Zusätzliche Variable 1 (siehe Anhang III)

EXTRA2

ID

Zusätzliche Variable 2 (siehe Anhang III)

EXTRA3

ID

Zusätzliche Variable 3 (siehe Anhang III)

2.   Bei allen Unternehmen zu erhebende Variablen: Hintergrunddaten

| Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| A1 | Kernvariable | QM | Tatsächlicher NACE-Code |
| A2tot | Kernvariable | QT | Gesamtzahl der am 31. Dezember des Bezugsjahres Beschäftigten |
| A2m | | QT | Gesamtzahl der am 31. Dezember des Bezugsjahres männlichen Beschäftigten |
| A2f | | QT | Gesamtzahl der am 31. Dezember des Bezugsjahres weiblichen Beschäftigten |
| A4 | Schlüsselvariable | QT | Gesamtzahl der von den Beschäftigten geleisteten Arbeitsstunden im Bezugsjahr |
| A5 | Schlüsselvariable | QT | Arbeitskosten (direkt und indirekt) aller Beschäftigten im Bezugsjahr insgesamt |

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

A1

Kernvariable

QM

Tatsächlicher NACE-Code

A2tot

Kernvariable

QT

Gesamtzahl der am 31. Dezember des Bezugsjahres Beschäftigten

A2m

QT

Gesamtzahl der am 31. Dezember des Bezugsjahres männlichen Beschäftigten

A2f

QT

Gesamtzahl der am 31. Dezember des Bezugsjahres weiblichen Beschäftigten

A4

Schlüsselvariable

QT

Gesamtzahl der von den Beschäftigten geleisteten Arbeitsstunden im Bezugsjahr

A5

Schlüsselvariable

QT

Arbeitskosten (direkt und indirekt) aller Beschäftigten im Bezugsjahr insgesamt

3.   Bei allen Unternehmen zu erhebende Variablen: CVT-Strategien

| Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| A8 | | QL | Im Unternehmen für CVT zuständige Person oder Abteilung |
| A9 | | QM | Bewertung des zukünftigen Qualifizierungsbedarfs des Unternehmens |
| | | | Ja, aber nicht regelmäßig (in erster Linie in Zusammenhang mit Personaländerungen) |
| | | | Ja, ist Teil der Gesamtplanung im Unternehmen |
| | | | Nein |
| A10 | | QM | Reaktion auf zukünftigen Bedarf durch: |
| | | | Berufliche Weiterbildung des derzeitigen Personals |
| | | | Einstellung von neuem Personal mit den benötigten Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen |
| | | | Einstellung von neuem Personal in Verbindung mit spezifischer Weiterbildung |
| | | | Interne Umorganisation zur besseren Nutzung vorhandener Fähigkeiten und Kompetenzen |
| A12 | | QM | Für die nächsten Jahre wichtige Fähigkeiten und Kompetenzen (die drei wichtigsten): |
| | | | Allgemeine IT-Kenntnisse |
| | | | Fachkenntnisse im IT-Bereich |
| | | | Managementkompetenzen |
| | | | Teamfähigkeit |
| | | | Kundenorientiertes Verhalten |
| | | | Problemlösungsfertigkeiten |
| | | | Büro- und Verwaltungskenntnisse |
| | | | Fremdsprachenkenntnisse |
| | | | Technische, praktische oder arbeitsplatzbezogene Kenntnisse |
| | | | Fähigkeiten in der mündlichen und schriftlichen Kommunikation |
| | | | Rechen- und/oder Schreib- und Lesekompetenzen |
| | | | Alle nicht zutreffend |
| | | | Weiß nicht |
| A13 | | QL | Planung von CVT im Unternehmen mündet in schriftlichen Weiterbildungsplan oder schriftliches Weiterbildungsprogramm |
| A14 | | QL | Jährlicher Bildungshaushalt, der CVT einschließt |
| A15 | | QL | Nationale, sektorale oder andere Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, durch die das CVT-Angebot abgedeckt wird |
| A16a | | QL | An der Verwaltung von CVT beteiligte Personalvertreter/-ausschüsse |
| A16b | | QM | Von Personalvertretern/-ausschüssen abgedeckte Aspekte: |
| | | | Zielsetzung der Weiterbildung |
| | | | Festlegung der Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer oder spezieller Zielgruppen |
| | | | Form/Art der Weiterbildung (z. B. interne/externe Kurse, sonstige Formen wie betriebliche Weiterbildung am Arbeitsplatz) |
| | | | Bildungsinhalte |
| | | | Haushalt für Weiterbildung |
| | | | Auswahl externer Weiterbildungsanbieter |
| | | | Evaluierung/Bewertung der Weiterbildungsergebnisse |

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

A8

QL

Im Unternehmen für CVT zuständige Person oder Abteilung

A9

QM

Bewertung des zukünftigen Qualifizierungsbedarfs des Unternehmens

Ja, aber nicht regelmäßig (in erster Linie in Zusammenhang mit Personaländerungen)

Ja, ist Teil der Gesamtplanung im Unternehmen

Nein

A10

QM

Reaktion auf zukünftigen Bedarf durch:

Berufliche Weiterbildung des derzeitigen Personals

Einstellung von neuem Personal mit den benötigten Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen

Einstellung von neuem Personal in Verbindung mit spezifischer Weiterbildung

Interne Umorganisation zur besseren Nutzung vorhandener Fähigkeiten und Kompetenzen

A12

QM

Für die nächsten Jahre wichtige Fähigkeiten und Kompetenzen (die drei wichtigsten):

Allgemeine IT-Kenntnisse

Fachkenntnisse im IT-Bereich

Managementkompetenzen

Teamfähigkeit

Kundenorientiertes Verhalten

Problemlösungsfertigkeiten

Büro- und Verwaltungskenntnisse

Fremdsprachenkenntnisse

Technische, praktische oder arbeitsplatzbezogene Kenntnisse

Fähigkeiten in der mündlichen und schriftlichen Kommunikation

Rechen- und/oder Schreib- und Lesekompetenzen

Alle nicht zutreffend

Weiß nicht

A13

QL

Planung von CVT im Unternehmen mündet in schriftlichen Weiterbildungsplan oder schriftliches Weiterbildungsprogramm

A14

QL

Jährlicher Bildungshaushalt, der CVT einschließt

A15

QL

Nationale, sektorale oder andere Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, durch die das CVT-Angebot abgedeckt wird

A16a

QL

An der Verwaltung von CVT beteiligte Personalvertreter/-ausschüsse

A16b

QM

Von Personalvertretern/-ausschüssen abgedeckte Aspekte:

Zielsetzung der Weiterbildung

Festlegung der Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer oder spezieller Zielgruppen

Form/Art der Weiterbildung (z. B. interne/externe Kurse, sonstige Formen wie betriebliche Weiterbildung am Arbeitsplatz)

Bildungsinhalte

Haushalt für Weiterbildung

Auswahl externer Weiterbildungsanbieter

Evaluierung/Bewertung der Weiterbildungsergebnisse

4.   Bei allen Unternehmen zu erhebende Variablen: CVT-Merkmale

| Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| B1a | Kernvariable | QL | Bereitstellung interner CVT-Kurse im Bezugsjahr |
| B1b | Kernvariable | QL | Bereitstellung externer CVT-Kurse im Bezugsjahr |
| B2a | Kernvariable | QL | Betriebliche Weiterbildung am Arbeitsplatz im Bezugsjahr |
| | | QM | Teilnahme an betrieblicher Weiterbildung am Arbeitsplatz |
| | | | Weniger als 10 % aller Beschäftigten |
| | | | 10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten |
| | | | 50 % oder mehr aller Beschäftigten |
| B2b | Kernvariable | QL | Möglichkeit der Jobrotation, des Austauschs, der Abordnung oder der Studienreise im Bezugsjahr |
| | | QM | Teilnahme an Jobrotation, Austausch, Abordnung oder Studienreise |
| | | | Weniger als 10 % aller Beschäftigten |
| | | | 10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten |
| | | | 50 % oder mehr aller Beschäftigten |
| B2c | Kernvariable | QL | Teilnahme an Konferenzen/Workshops im Bezugsjahr |
| | | QM | Teilnahme an Konferenzen/Workshops |
| | | | Weniger als 10 % aller Beschäftigten |
| | | | 10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten |
| | | | 50 % oder mehr aller Beschäftigten |
| B2d | Kernvariable | QL | Teilnahme an Lern- oder Qualitätszirkeln im Bezugsjahr |
| | | QM | Teilnahme an Lern- oder Qualitätszirkeln |
| | | | Weniger als 10 % aller Beschäftigten |
| | | | 10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten |
| | | | 50 % oder mehr aller Beschäftigten |
| B2e | Kernvariable | QL | Geplante Weiterbildung durch Selbststudium/E-Learning im Bezugsjahr |
| | | QM | Teilnahme an Selbststudium/E-Learning |
| | | | Weniger als 10 % aller Beschäftigten |
| | | | 10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten |
| | | | 50 % oder mehr aller Beschäftigten |
| B3 | | QL | Bereitstellung von CVT-Kursen im Jahr vor dem Bezugsjahr |
| B4 | | QL | Bereitstellung anderer Formen von CVT im Jahr vor dem Bezugsjahr |
| B5a | | QL | Existenz von CVT-Beiträgen im Bezugsjahr |
| | | QT | Umfang der CVT-Beiträge (in Euro) |
| B5b | | QL | Existenz von CVT-Einnahmen im Bezugsjahr |
| | | QT | Umfang der CVT-Einnahmen (in Euro) |
| B6 | | QM | Maßnahmen, die dem Unternehmen zugute kommen |
| | | | Steuerliche Anreize (Steuerfreibeträge, Steuerbefreiungen, Steuergutschriften, Steuervergünstigungen, Steuerstundungen) |
| | | | Einnahmen aus Weiterbildungsfonds (national, regional, sektoral) |
| | | | EU-Finanzhilfen (z. B. Europäischer Sozialfonds) |
| | | | Staatliche Finanzhilfen |
| | | | Sonstige Quellen |
| | | | Alle nicht zutreffend |

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

B1a

Kernvariable

QL

Bereitstellung interner CVT-Kurse im Bezugsjahr

B1b

Kernvariable

QL

Bereitstellung externer CVT-Kurse im Bezugsjahr

B2a

Kernvariable

QL

Betriebliche Weiterbildung am Arbeitsplatz im Bezugsjahr

QM

Teilnahme an betrieblicher Weiterbildung am Arbeitsplatz

Weniger als 10 % aller Beschäftigten

10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten

50 % oder mehr aller Beschäftigten

B2b

Kernvariable

QL

Möglichkeit der Jobrotation, des Austauschs, der Abordnung oder der Studienreise im Bezugsjahr

QM

Teilnahme an Jobrotation, Austausch, Abordnung oder Studienreise

Weniger als 10 % aller Beschäftigten

10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten

50 % oder mehr aller Beschäftigten

B2c

Kernvariable

QL

Teilnahme an Konferenzen/Workshops im Bezugsjahr

QM

Teilnahme an Konferenzen/Workshops

Weniger als 10 % aller Beschäftigten

10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten

50 % oder mehr aller Beschäftigten

B2d

Kernvariable

QL

Teilnahme an Lern- oder Qualitätszirkeln im Bezugsjahr

QM

Teilnahme an Lern- oder Qualitätszirkeln

Weniger als 10 % aller Beschäftigten

10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten

50 % oder mehr aller Beschäftigten

B2e

Kernvariable

QL

Geplante Weiterbildung durch Selbststudium/E-Learning im Bezugsjahr

QM

Teilnahme an Selbststudium/E-Learning

Weniger als 10 % aller Beschäftigten

10 % bis weniger als 50 % aller Beschäftigten

50 % oder mehr aller Beschäftigten

B3

QL

Bereitstellung von CVT-Kursen im Jahr vor dem Bezugsjahr

B4

QL

Bereitstellung anderer Formen von CVT im Jahr vor dem Bezugsjahr

B5a

QL

Existenz von CVT-Beiträgen im Bezugsjahr

QT

Umfang der CVT-Beiträge (in Euro)

B5b

QL

Existenz von CVT-Einnahmen im Bezugsjahr

QT

Umfang der CVT-Einnahmen (in Euro)

B6

QM

Maßnahmen, die dem Unternehmen zugute kommen

Steuerliche Anreize (Steuerfreibeträge, Steuerbefreiungen, Steuergutschriften, Steuervergünstigungen, Steuerstundungen)

Einnahmen aus Weiterbildungsfonds (national, regional, sektoral)

EU-Finanzhilfen (z. B. Europäischer Sozialfonds)

Staatliche Finanzhilfen

Sonstige Quellen

Alle nicht zutreffend

Abschnitte 5 und 6 gelten für Unternehmen, die CVT-Kurse im Bezugsjahr anbieten [(B1a oder B1b) = Ja].

Abschnitt 7 gilt für alle weiterbildenden Unternehmen im Bezugsjahr, d. h.:

| — | Unternehmen, die 2015 CVT-Kurse anbieten [(B1a oder B1b) = Ja] oder |
| --- | --- |

—

Unternehmen, die 2015 CVT-Kurse anbieten [(B1a oder B1b) = Ja] oder

| — | Unternehmen, die andere Formen von CVT anbieten [(B2a oder B2b oder B2c oder B2d oder B2e) = Ja]. |
| --- | --- |

—

Unternehmen, die andere Formen von CVT anbieten [(B2a oder B2b oder B2c oder B2d oder B2e) = Ja].

Abschnitt 8 gilt nur für nicht weiterbildende Unternehmen.

5.   Zu erhebende Variablen bei Unternehmen, die CVT-Kurse angeboten haben: CVT-Teilnehmer, -Themen und -Anbieter

| Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| C1tot | Schlüsselvariable | QT | Gesamtzahl der Teilnehmer an allen CVT-Kursen |
| C2m | | QT | Zahl der Teilnehmer an CVT-Kursen — männlich |
| C2f | | QT | Zahl der Teilnehmer an CVT-Kursen — weiblich |
| C3tot | Schlüsselvariable | QT | Insgesamt auf CVT-Kurse verwendete bezahlte Arbeitszeit (in Stunden) |
| C3i | | QT | Auf interne CVT-Kurse verwendete bezahlte Arbeitszeit (in Stunden) |
| C3e | | QT | Auf externe CVT-Kurse verwendete bezahlte Arbeitszeit (in Stunden) |
| C4 | | QT | Anteil der auf Pflichtkurse zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aufgewendeten Weiterbildungsstunden |
| C5 | | QM | Themen (die drei wichtigsten) |
| | | | Allgemeine IT-Kenntnisse |
| | | | Fachkenntnisse im IT-Bereich |
| | | | Managementkompetenzen |
| | | | Teamfähigkeit |
| | | | Kundenorientiertes Verhalten |
| | | | Problemlösungsfertigkeiten |
| | | | Büro- und Verwaltungskenntnisse |
| | | | Fremdsprachenkenntnisse |
| | | | Technische, praktische oder arbeitsplatzbezogene Kenntnisse |
| | | | Fähigkeiten in der mündlichen und schriftlichen Kommunikation |
| | | | Rechen- und/oder Schreib- und Lesekompetenzen |
| | | | Alle nicht zutreffend |
| C6 | | QM | Anbieter (externe Kurse) (die drei wichtigsten) |
| | | | Schulen, Universitäten und andere Hochschuleinrichtungen |
| | | | Öffentliche Bildungseinrichtungen (vom Staat finanziert oder geleitet, z. B. Erwachsenenbildungszentren) |
| | | | Private Bildungsunternehmen |
| | | | Private Unternehmen, deren Haupttätigkeit nicht in der Weiterbildung besteht |
| | | | Arbeitgeberverbände, Handelskammern, andere Einrichtungen oder Verbände |
| | | | Gewerkschaften |
| | | | Andere Bildungsanbieter |

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

C1tot

Schlüsselvariable

QT

Gesamtzahl der Teilnehmer an allen CVT-Kursen

C2m

QT

Zahl der Teilnehmer an CVT-Kursen — männlich

C2f

QT

Zahl der Teilnehmer an CVT-Kursen — weiblich

C3tot

Schlüsselvariable

QT

Insgesamt auf CVT-Kurse verwendete bezahlte Arbeitszeit (in Stunden)

C3i

QT

Auf interne CVT-Kurse verwendete bezahlte Arbeitszeit (in Stunden)

C3e

QT

Auf externe CVT-Kurse verwendete bezahlte Arbeitszeit (in Stunden)

C4

QT

Anteil der auf Pflichtkurse zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aufgewendeten Weiterbildungsstunden

C5

QM

Themen (die drei wichtigsten)

Allgemeine IT-Kenntnisse

Fachkenntnisse im IT-Bereich

Managementkompetenzen

Teamfähigkeit

Kundenorientiertes Verhalten

Problemlösungsfertigkeiten

Büro- und Verwaltungskenntnisse

Fremdsprachenkenntnisse

Technische, praktische oder arbeitsplatzbezogene Kenntnisse

Fähigkeiten in der mündlichen und schriftlichen Kommunikation

Rechen- und/oder Schreib- und Lesekompetenzen

Alle nicht zutreffend

C6

QM

Anbieter (externe Kurse) (die drei wichtigsten)

Schulen, Universitäten und andere Hochschuleinrichtungen

Öffentliche Bildungseinrichtungen (vom Staat finanziert oder geleitet, z. B. Erwachsenenbildungszentren)

Private Bildungsunternehmen

Private Unternehmen, deren Haupttätigkeit nicht in der Weiterbildung besteht

Arbeitgeberverbände, Handelskammern, andere Einrichtungen oder Verbände

Gewerkschaften

Andere Bildungsanbieter

6.   Zu erhebende Variablen bei Unternehmen, die CVT-Kurse angeboten haben: CVT-Kosten

| Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| C7a | | QL | Existenz von Gebühren oder Zahlungen für Kurse |
| | | QT | Kosten für CVT-Kurse — Gebühren und Zahlungen für Kurse für Beschäftigte (in Euro) |
| C7b | | QL | Existenz von Reisekosten und Tagegeldern |
| | | QT | Kosten für CVT-Kurse — Reisekosten und Tagegelder (in Euro) |
| C7c | | QL | Existenz von Arbeitskosten interner Ausbilder |
| | | QT | Kosten für CVT-Kurse — Arbeitskosten interner Ausbilder (in Euro) |
| C7d | | QL | Existenz von Kosten für Bildungszentrum, Räumlichkeiten oder Unterrichtsmaterial |
| | | QT | Kosten für CVT-Kurse — Bildungszentrum, Räumlichkeiten und Unterrichtsmaterial für CVT-Kurse (in Euro) |
| C7sub | | QL | Existenz von nur 'Zwischensumme — CVT-Kosten' (keine Unterkategorien) |
| | Schlüsselvariable | QT | Zwischensumme CVT-Kosten (in Euro) |
| PAC | Schlüsselvariable | QT | Kosten für Ausfallzeiten — zu ermitteln (PAC = C3tot × A5/A4 in Euro) |
| C7tot | Schlüsselvariable | QT | Gesamtkosten CVT — zu ermitteln (C7tot = C7sub + B5a — B5b in Euro) |

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

C7a

QL

Existenz von Gebühren oder Zahlungen für Kurse

QT

Kosten für CVT-Kurse — Gebühren und Zahlungen für Kurse für Beschäftigte (in Euro)

C7b

QL

Existenz von Reisekosten und Tagegeldern

QT

Kosten für CVT-Kurse — Reisekosten und Tagegelder (in Euro)

C7c

QL

Existenz von Arbeitskosten interner Ausbilder

QT

Kosten für CVT-Kurse — Arbeitskosten interner Ausbilder (in Euro)

C7d

QL

Existenz von Kosten für Bildungszentrum, Räumlichkeiten oder Unterrichtsmaterial

QT

Kosten für CVT-Kurse — Bildungszentrum, Räumlichkeiten und Unterrichtsmaterial für CVT-Kurse (in Euro)

C7sub

QL

Existenz von nur 'Zwischensumme — CVT-Kosten' (keine Unterkategorien)

Schlüsselvariable

QT

Zwischensumme CVT-Kosten (in Euro)

PAC

Schlüsselvariable

QT

Kosten für Ausfallzeiten — zu ermitteln (PAC = C3tot × A5/A4 in Euro)

C7tot

Schlüsselvariable

QT

Gesamtkosten CVT — zu ermitteln (C7tot = C7sub + B5a — B5b in Euro)

7.   Zu erhebende Variablen bei Unternehmen, die CVT-Kurse oder andere Formen von CVT angeboten haben: CVT — Qualität, Ergebnisse und Schwierigkeiten

| Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| D2a | | QM | Bewertung der Ergebnisse der CVT-Maßnahmen |
| | | | Ja — alle Maßnahmen |
| | | | Ja — einige Maßnahmen |
| | | | Nein — Nachweis für Teilnahme reicht aus |
| D2b | | QM | Bewertungsmethoden |
| | | | Zeugnis nach schriftlicher oder praktischer Prüfung |
| | | | Zufriedenheitsbefragung der Teilnehmer |
| | | | Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Teilnehmer in Bezug auf Weiterbildungsziele |
| | | | Bewertung/Messung der Auswirkungen der Weiterbildung auf die Leistung relevanter Abteilungen des gesamten Unternehmens |
| | | | Sonstiges |
| D3 | | QM | Faktoren, die das CVT-Angebot im Bezugsjahr eingeschränkt haben |
| | | | Kein einschränkender Faktor: Niveau der angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen entsprach dem Unternehmensbedarf |
| | | | Einstellung von Personen mit den erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen |
| | | | Schwierigkeiten bei der Bewertung des Weiterbildungsbedarfs im Unternehmen |
| | | | Keine Angebote geeigneter CVT-Kurse auf dem Markt |
| | | | Hohe Kosten für CVT-Kurse |
| | | | IVT (berufliche Erstausbildung) wichtiger als CVT |
| | | | Erhebliche CVT-Anstrengungen in den letzten Jahren |
| | | | Personal hat nur begrenzt Zeit für Teilnahme an CVT |
| | | | Andere Gründe |

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

D2a

QM

Bewertung der Ergebnisse der CVT-Maßnahmen

Ja — alle Maßnahmen

Ja — einige Maßnahmen

Nein — Nachweis für Teilnahme reicht aus

D2b

QM

Bewertungsmethoden

Zeugnis nach schriftlicher oder praktischer Prüfung

Zufriedenheitsbefragung der Teilnehmer

Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Teilnehmer in Bezug auf Weiterbildungsziele

Bewertung/Messung der Auswirkungen der Weiterbildung auf die Leistung relevanter Abteilungen des gesamten Unternehmens

Sonstiges

D3

QM

Faktoren, die das CVT-Angebot im Bezugsjahr eingeschränkt haben

Kein einschränkender Faktor: Niveau der angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen entsprach dem Unternehmensbedarf

Einstellung von Personen mit den erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen

Schwierigkeiten bei der Bewertung des Weiterbildungsbedarfs im Unternehmen

Keine Angebote geeigneter CVT-Kurse auf dem Markt

Hohe Kosten für CVT-Kurse

IVT (berufliche Erstausbildung) wichtiger als CVT

Erhebliche CVT-Anstrengungen in den letzten Jahren

Personal hat nur begrenzt Zeit für Teilnahme an CVT

Andere Gründe

8.   Bei nicht weiterbildenden Unternehmen zu erhebende Variablen: Gründe für die Nichtbereitstellung von CVT-Maßnahmen

| Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| E1 | | QM | Gründe für die Nichtbereitstellung von CVT-Maßnahmen im Bezugsjahr: |
| | | | Vorhandene Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen entsprachen derzeitigem Bedarf des Unternehmens |
| | | | Einstellung von Personen mit den erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen wurde bevorzugt |
| | | | Schwierigkeiten bei der Bewertung des Weiterbildungsbedarfs im Unternehmen |
| | | | Keine Angebote geeigneter CVT-Kurse auf dem Markt |
| | | | Hohe Kosten für CVT-Kurse |
| | | | IVT (berufliche Erstausbildung) wichtiger als CVT |
| | | | Erhebliche CVT-Anstrengungen in den letzten Jahren |
| | | | Personal hat keine Zeit für Teilnahme an CVT |
| | | | Andere Gründe |

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

E1

QM

Gründe für die Nichtbereitstellung von CVT-Maßnahmen im Bezugsjahr:

Vorhandene Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen entsprachen derzeitigem Bedarf des Unternehmens

Einstellung von Personen mit den erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen wurde bevorzugt

Schwierigkeiten bei der Bewertung des Weiterbildungsbedarfs im Unternehmen

Keine Angebote geeigneter CVT-Kurse auf dem Markt

Hohe Kosten für CVT-Kurse

IVT (berufliche Erstausbildung) wichtiger als CVT

Erhebliche CVT-Anstrengungen in den letzten Jahren

Personal hat keine Zeit für Teilnahme an CVT

Andere Gründe

9.   Bei allen Unternehmen zu erhebende Variablen: berufliche Erstausbildung (IVT)

| Bezeichnung der Variable | Gruppe | Typ | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| F1 | Kernvariable | QL | IVT-Teilnehmer, in der Regel im Unternehmen beschäftigt |
| F2 | | QM | Gründe für die Bereitstellung von IVT (falls F1 = Ja) |
| | | | Zur Qualifizierung künftiger Beschäftigter entsprechend dem Bedarf des Unternehmens |
| | | | Zur Auswahl der besten Auszubildenden für die künftige Einstellung im Anschluss an IVT |
| | | | Zur Vermeidung möglicher Diskrepanzen mit Blick auf den Unternehmensbedarf im Falle der Einstellung externer Mitarbeiter |
| | | | Zur Nutzung der produktiven Kapazitäten von IVT-Teilnehmern bereits während der Zeit ihrer beruflichen Erstausbildung |
| | | | Andere Gründe“ |

Bezeichnung der Variable

Gruppe

Typ

Beschreibung

F1

Kernvariable

QL

IVT-Teilnehmer, in der Regel im Unternehmen beschäftigt

F2

QM

Gründe für die Bereitstellung von IVT (falls F1 = Ja)

Zur Qualifizierung künftiger Beschäftigter entsprechend dem Bedarf des Unternehmens

Zur Auswahl der besten Auszubildenden für die künftige Einstellung im Anschluss an IVT

Zur Vermeidung möglicher Diskrepanzen mit Blick auf den Unternehmensbedarf im Falle der Einstellung externer Mitarbeiter

Zur Nutzung der produktiven Kapazitäten von IVT-Teilnehmern bereits während der Zeit ihrer beruflichen Erstausbildung

Andere Gründe“

| 2. | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG II
  Stichprobe






  1. | Unternehmensregister, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Bezug genommen wird, werden als Hauptquelle für die Auswahlgrundlage herangezogen. Aus dieser Auswahlgrundlage wird eine für das ganze Land repräsentative geschichtete Zufallsstichprobe von Unternehmen gezogen. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Stichprobe

1.

Unternehmensregister, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Bezug genommen wird, werden als Hauptquelle für die Auswahlgrundlage herangezogen. Aus dieser Auswahlgrundlage wird eine für das ganze Land repräsentative geschichtete Zufallsstichprobe von Unternehmen gezogen.

| 2. | Die Stichprobe wird nach der NACE Rev. 2 und Größenklassen in mindestens nachstehend aufgeführter Untergliederung geschichtet:






  — | 20 NACE Rev. 2-Kategorien [B, C10-C12, C13-C15, C17-C18, C19-C23, C24-C25, C26-C28+C33, C29-C30, C16+C31-C32, D-E, F, G45, G46, G47, H, I, J, K64-K65, K66, L+M+N+R+S], |
| --- | --- | --- |

2.

Die Stichprobe wird nach der NACE Rev. 2 und Größenklassen in mindestens nachstehend aufgeführter Untergliederung geschichtet:

—

20 NACE Rev. 2-Kategorien [B, C10-C12, C13-C15, C17-C18, C19-C23, C24-C25, C26-C28+C33, C29-C30, C16+C31-C32, D-E, F, G45, G46, G47, H, I, J, K64-K65, K66, L+M+N+R+S],

| — | 3 Unternehmensgrößenklassen nach Anzahl der Beschäftigten: (10-49), (50-249), (250 und darüber) für Länder mit weniger als 50 Mio. Einwohnern, |
| --- | --- |

—

3 Unternehmensgrößenklassen nach Anzahl der Beschäftigten: (10-49), (50-249), (250 und darüber) für Länder mit weniger als 50 Mio. Einwohnern,

| — | 6 Unternehmensgrößenklassen nach Anzahl der Beschäftigten: (10-19), (20-49), (50-249), (250-499), (500-999), (1 000 und mehr) für Länder mit 50 Mio. Einwohnern oder mehr. |
| --- | --- |

—

6 Unternehmensgrößenklassen nach Anzahl der Beschäftigten: (10-19), (20-49), (50-249), (250-499), (500-999), (1 000 und mehr) für Länder mit 50 Mio. Einwohnern oder mehr.

| 3. | Der Stichprobenumfang wird so berechnet, dass für die zu schätzenden Parameter, die den Anteil der ‚weiterbildenden Unternehmen‘ für jede einzelne der oben aufgeführten 60 Schichten (120 Schichten für Mitgliedstaaten mit 50 Mio. Einwohnern oder mehr) nach Abzug der Non-Response-Quote in der Stichprobe bilden, gewährleistet ist, dass die maximale halbe Länge des Konfidenzintervalls von 95 % 0,2 beträgt. |
| --- | --- |

3.

Der Stichprobenumfang wird so berechnet, dass für die zu schätzenden Parameter, die den Anteil der ‚weiterbildenden Unternehmen‘ für jede einzelne der oben aufgeführten 60 Schichten (120 Schichten für Mitgliedstaaten mit 50 Mio. Einwohnern oder mehr) nach Abzug der Non-Response-Quote in der Stichprobe bilden, gewährleistet ist, dass die maximale halbe Länge des Konfidenzintervalls von 95 % 0,2 beträgt.

| 4. | Zur Festlegung des Stichprobenumfangs kann folgende Formel verwendet werden:



  Dabei sind







  rh | = | die antizipierte Antwortquote in der Schicht h |
| --- | --- | --- | --- |
| c | = | die maximale Länge der Hälfte des Konfidenzintervalls |
| teh | = | der antizipierte Anteil der weiterbildenden Unternehmen in der Schicht h |
| Nh | = | die Gesamtzahl der Unternehmen (weiterbildende und nicht weiterbildende Unternehmen) in der Schicht h“ |

4.

Zur Festlegung des Stichprobenumfangs kann folgende Formel verwendet werden:

Formula

Dabei sind

rh

=

die antizipierte Antwortquote in der Schicht h

c

=

die maximale Länge der Hälfte des Konfidenzintervalls

teh

=

der antizipierte Anteil der weiterbildenden Unternehmen in der Schicht h

Nh

=

die Gesamtzahl der Unternehmen (weiterbildende und nicht weiterbildende Unternehmen) in der Schicht h“

| 3. | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG III
  Imputationsgrundsätze und Datensatzgewichtung
  Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Verringerung der Item- und Unit-Non-Response geeigneten Maßnahmen. Vor der Imputation versuchen die Länder möglichst andere Datenquellen zu nutzen.
  Kernvariablen, für die weder Auslassungen akzeptiert werden noch eine Imputation gestattet ist:






  — | A1, A2tot, B1a, B1b, B2a(QL), B2b(QL) B2c(QL), B2d(QL) B2e(QL), F1. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Imputationsgrundsätze und Datensatzgewichtung

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Verringerung der Item- und Unit-Non-Response geeigneten Maßnahmen. Vor der Imputation versuchen die Länder möglichst andere Datenquellen zu nutzen.

Kernvariablen, für die weder Auslassungen akzeptiert werden noch eine Imputation gestattet ist:

—

A1, A2tot, B1a, B1b, B2a(QL), B2b(QL) B2c(QL), B2d(QL) B2e(QL), F1.

Schlüsselvariablen, für die Auslassungen möglichst vermieden werden sollten und für die eine Imputation empfohlen wird:

| — | A4, A5, C1tot, C3tot, C7sub(QT), PAC, C7tot. |
| --- | --- |

—

A4, A5, C1tot, C3tot, C7sub(QT), PAC, C7tot.

Eine Imputation für Item-Non-Response wird innerhalb der folgenden allgemeinen Grenzen empfohlen:

| 1. | Enthält ein Datensatz weniger als 50 % der geforderten Variablen, sollte dieser Datensatz in der Regel als Unit-Non-Response betrachtet werden. |
| --- | --- |

1.

Enthält ein Datensatz weniger als 50 % der geforderten Variablen, sollte dieser Datensatz in der Regel als Unit-Non-Response betrachtet werden.

| 2. | Für eine einzelne Schicht aus NACE Rev. 2 und Unternehmensgrößenklasse sind Imputationen nicht gestattet, wenn bei mehr als 50 % der auskunftgebenden Unternehmen Daten zu mehr als 25 % der quantitativen Variablen fehlen. |
| --- | --- |

2.

Für eine einzelne Schicht aus NACE Rev. 2 und Unternehmensgrößenklasse sind Imputationen nicht gestattet, wenn bei mehr als 50 % der auskunftgebenden Unternehmen Daten zu mehr als 25 % der quantitativen Variablen fehlen.

| 3. | Für eine einzelne Schicht aus NACE Rev. 2 und Unternehmensgrößenklasse wird bei einer quantitativen Variable keine Imputation vorgenommen, wenn der Anteil der auskunftgebenden Unternehmen für diese Variable unter 50 % liegt. |
| --- | --- |

3.

Für eine einzelne Schicht aus NACE Rev. 2 und Unternehmensgrößenklasse wird bei einer quantitativen Variable keine Imputation vorgenommen, wenn der Anteil der auskunftgebenden Unternehmen für diese Variable unter 50 % liegt.

| 4. | Für eine einzelne Schicht aus NACE Rev. 2 und Unternehmensgrößenklasse wird bei einer qualitativen Variable keine Imputation vorgenommen, wenn der Anteil der auskunftgebenden Unternehmen für diese Variable unter 80 % liegt. |
| --- | --- |

4.

Für eine einzelne Schicht aus NACE Rev. 2 und Unternehmensgrößenklasse wird bei einer qualitativen Variable keine Imputation vorgenommen, wenn der Anteil der auskunftgebenden Unternehmen für diese Variable unter 80 % liegt.

Die quantitativen und die qualitativen Variablen sind in Anhang I festgelegt.

Die Regeln für die Imputation finden sich in dem in Artikel 8 angeführten Handbuch.

Die Mitgliedstaaten berechnen und übermitteln für jeden Datensatz ein anzuwendendes Gewicht zusammen mit den Hilfsvariablen, die gegebenenfalls zur Berechnung dieses Gewichts herangezogen wurden. Diese Hilfsvariablen sollten nach Bedarf als Variablen EXTRA1, EXTRA2, EXTRA3 erfasst werden. Die zur Ermittlung der Gewichte verwendete Methodik wird im Qualitätsbericht dargelegt.“

| 4. | Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG V
  Standardqualitätsbericht
  Die Mitgliedstaaten übermitteln einen Standardqualitätsbericht entsprechend dem Standardaufbau für Qualitätsberichte des Europäischen Statistischen Systems. Dem Standardqualitätsbericht wird eine Kopie des nationalen Fragebogens beigefügt.
  Die standardisierten Qualitätskriterien werden wie folgt angewendet:
  1.   RELEVANZ
  Durchführung der Erhebung und Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen. Dabei werden die Nutzer und ihr individueller Bedarf beschrieben, und es wird evaluiert, bis zu welchem Grad dieser Bedarf gedeckt wurde.
  2.   GENAUIGKEIT
  2.1.   Stichprobenfehler

  Darunter fällt Folgendes:






  — | Beschreibung des Stichprobendesigns und der tatsächlichen Stichprobe; |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 198/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG V

Standardqualitätsbericht

Die Mitgliedstaaten übermitteln einen Standardqualitätsbericht entsprechend dem Standardaufbau für Qualitätsberichte des Europäischen Statistischen Systems. Dem Standardqualitätsbericht wird eine Kopie des nationalen Fragebogens beigefügt.

Die standardisierten Qualitätskriterien werden wie folgt angewendet:

1.   RELEVANZ

Durchführung der Erhebung und Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen. Dabei werden die Nutzer und ihr individueller Bedarf beschrieben, und es wird evaluiert, bis zu welchem Grad dieser Bedarf gedeckt wurde.

2.   GENAUIGKEIT

2.1.   Stichprobenfehler

Darunter fällt Folgendes:

—

Beschreibung des Stichprobendesigns und der tatsächlichen Stichprobe;

| — | Beschreibung der Berechnung der endgültigen Gewichte einschließlich Non-Response-Modell sowie verwendete Hilfsvariablen, angewandter Schätzer, z. B. Horvitz-Thompson-Schätzer, Varianz der Schätzwerte nach Stichprobenschicht, Software zur Varianzschätzung; insbesondere sollte eine Beschreibung der verwendeten Hilfsvariablen oder Informationen vorgelegt werden, damit die endgültigen Gewichte bei Eurostat neu berechnet werden können, da diese Angaben für die Varianzschätzung benötigt werden; |
| --- | --- |

—

Beschreibung der Berechnung der endgültigen Gewichte einschließlich Non-Response-Modell sowie verwendete Hilfsvariablen, angewandter Schätzer, z. B. Horvitz-Thompson-Schätzer, Varianz der Schätzwerte nach Stichprobenschicht, Software zur Varianzschätzung; insbesondere sollte eine Beschreibung der verwendeten Hilfsvariablen oder Informationen vorgelegt werden, damit die endgültigen Gewichte bei Eurostat neu berechnet werden können, da diese Angaben für die Varianzschätzung benötigt werden;

| — | im Falle einer Non-Response-Analyse Beschreibung des Stichprobenbiases und Ergebnisse. |
| --- | --- |

—

im Falle einer Non-Response-Analyse Beschreibung des Stichprobenbiases und Ergebnisse.

Zu liefernde Tabellen (untergliedert nach NACE Rev. 2 und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan):

| — | Zahl der Unternehmen in der Auswahlgrundlage; |
| --- | --- |

—

Zahl der Unternehmen in der Auswahlgrundlage;

| — | Zahl der Unternehmen in der Bruttostichprobe und in der tatsächlichen Stichprobe. |
| --- | --- |

—

Zahl der Unternehmen in der Bruttostichprobe und in der tatsächlichen Stichprobe.

Zu liefernde Tabellen für die beobachtete tatsächliche Stichprobe (untergliedert nach NACE Rev. 2 und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan):

| — | Variationskoeffizienten (2) für die folgenden Schlüsselstatistiken: |
| --- | --- |

—

Variationskoeffizienten (2) für die folgenden Schlüsselstatistiken:

| — | Gesamtzahl der Beschäftigten, Gesamtzahl der Unternehmen, die CVT anboten, Anteil der Unternehmen, die CVT anboten, an der Gesamtzahl der Unternehmen; |
| --- | --- |

—

Gesamtzahl der Beschäftigten, Gesamtzahl der Unternehmen, die CVT anboten, Anteil der Unternehmen, die CVT anboten, an der Gesamtzahl der Unternehmen;

| — | Gesamtzahl der Unternehmen, die CVT-Kurse anboten, Anteil der Unternehmen, die CVT-Kurse anboten, an der Gesamtzahl der Unternehmen; |
| --- | --- |

—

Gesamtzahl der Unternehmen, die CVT-Kurse anboten, Anteil der Unternehmen, die CVT-Kurse anboten, an der Gesamtzahl der Unternehmen;

| — | Gesamtzahl der Beschäftigten in Unternehmen, die CVT anboten, Gesamtzahl der Teilnehmer an CVT-Kursen, Anteil der Teilnehmer an CVT-Kursen an der Gesamtzahl der Beschäftigten, Anteil der Teilnehmer an CVT-Kursen an der Gesamtzahl der Beschäftigen in Unternehmen, die CVT anboten; |
| --- | --- |

—

Gesamtzahl der Beschäftigten in Unternehmen, die CVT anboten, Gesamtzahl der Teilnehmer an CVT-Kursen, Anteil der Teilnehmer an CVT-Kursen an der Gesamtzahl der Beschäftigten, Anteil der Teilnehmer an CVT-Kursen an der Gesamtzahl der Beschäftigen in Unternehmen, die CVT anboten;

| — | Gesamtkosten für CVT-Kurse; |
| --- | --- |

—

Gesamtkosten für CVT-Kurse;

| — | Gesamtzahl der Unternehmen, die IVT (berufliche Erstausbildung) anboten, Anteil der Unternehmen, die IVT anboten, an der Gesamtzahl der Unternehmen. |
| --- | --- |

—

Gesamtzahl der Unternehmen, die IVT (berufliche Erstausbildung) anboten, Anteil der Unternehmen, die IVT anboten, an der Gesamtzahl der Unternehmen.

2.2.   Systematische Fehler

2.2.1.   Erfassungsfehler

Darunter fällt Folgendes:

| — | Beschreibung des für die Stichprobe herangezogenen Registers und seiner Qualität, im Register enthaltene Angaben und Häufigkeit der Aktualisierung; |
| --- | --- |

—

Beschreibung des für die Stichprobe herangezogenen Registers und seiner Qualität, im Register enthaltene Angaben und Häufigkeit der Aktualisierung;

| — | Fehler aufgrund der Diskrepanzen zwischen Auswahlgrundlage und Zielpopulation und Teilpopulationen (Übererfassung, Untererfassung, Fehlklassifizierungen); |
| --- | --- |

—

Fehler aufgrund der Diskrepanzen zwischen Auswahlgrundlage und Zielpopulation und Teilpopulationen (Übererfassung, Untererfassung, Fehlklassifizierungen);

| — | zur Erlangung dieser Informationen verwendete Methoden und Anmerkungen zur Verarbeitung von Fehlklassifizierungen. |
| --- | --- |

—

zur Erlangung dieser Informationen verwendete Methoden und Anmerkungen zur Verarbeitung von Fehlklassifizierungen.

Zu liefernde Tabellen für die beobachtete tatsächliche Stichprobe (untergliedert nach NACE Rev. 2 und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan):

| — | Zahl der Unternehmen; |
| --- | --- |

—

Zahl der Unternehmen;

| — | Anteil der Unternehmen, für die die beobachteten Schichten den Stichprobenschichten entsprechen. |
| --- | --- |

—

Anteil der Unternehmen, für die die beobachteten Schichten den Stichprobenschichten entsprechen.

2.2.2.   Messfehler

Gegebenenfalls Bewertung der Fehler, die bei der Datenerfassung auftraten, aufgrund

| — | des Fragebogendesigns (Ergebnisse aus Pre- oder Labortests, Befragungsstrategien); |
| --- | --- |

—

des Fragebogendesigns (Ergebnisse aus Pre- oder Labortests, Befragungsstrategien);

| — | der Berichtseinheit/der Auskunftsperson unter Berücksichtigung der im Unternehmen angewandten Art der Datenerfassung (z. B. Probleme und Strategien zur Ermittlung einer geeigneten Auskunftsperson (geeigneter Auskunftspersonen), Erinnerungsprobleme, Fehler beim Ausfüllen der Formulare, Unterstützung der Auskunftsperson). Dazu gehört eine Beschreibung und Bewertung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine hohe Qualität der Informationen über die ‚Teilnehmer‘ zu gewährleisten und um eine Erfassung der Weiterbildungsmaßnahmen zu vermeiden; |
| --- | --- |

—

der Berichtseinheit/der Auskunftsperson unter Berücksichtigung der im Unternehmen angewandten Art der Datenerfassung (z. B. Probleme und Strategien zur Ermittlung einer geeigneten Auskunftsperson (geeigneter Auskunftspersonen), Erinnerungsprobleme, Fehler beim Ausfüllen der Formulare, Unterstützung der Auskunftsperson). Dazu gehört eine Beschreibung und Bewertung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine hohe Qualität der Informationen über die ‚Teilnehmer‘ zu gewährleisten und um eine Erfassung der Weiterbildungsmaßnahmen zu vermeiden;

| — | der Existenz/Verwendung von relevanten Informationssystemen und Verwaltungsdatensätzen im Unternehmen, z. B. Entsprechung von Verwaltungs- und Erhebungskonzept (Bezugszeitraum, Verfügbarkeit von Individualdaten); |
| --- | --- |

—

der Existenz/Verwendung von relevanten Informationssystemen und Verwaltungsdatensätzen im Unternehmen, z. B. Entsprechung von Verwaltungs- und Erhebungskonzept (Bezugszeitraum, Verfügbarkeit von Individualdaten);

| — | der zur Verringerung dieser Fehlerart verwendeten Methoden, von Problemen mit dem Fragebogen insgesamt oder einzelnen Fragen. |
| --- | --- |

—

der zur Verringerung dieser Fehlerart verwendeten Methoden, von Problemen mit dem Fragebogen insgesamt oder einzelnen Fragen.

2.2.3.   Verarbeitungsfehler

Dazu gehören eine Beschreibung des Dateneditierungsprozesses, wie das Verarbeitungssystem und die dabei verwendeten Instrumente, Fehler aufgrund von Kodierung, Editierung, Gewichtung oder Tabellierung, Qualitätsüberprüfungen auf Makro-/Mikroebene und Korrekturen/fehlerhafte Editierungen.

2.2.4.   Ausfallquoten

Dies umfasst eine Bewertung der Unit- und Item-Non-Response und eine Beschreibung der zur ‚erneuten Kontaktaufnahme‘ ergriffenen Maßnahmen sowie Folgendes:

| — | Bericht über Imputationsverfahren einschließlich der für die Imputation und/oder Neugewichtung angewandten Methoden; |
| --- | --- |

—

Bericht über Imputationsverfahren einschließlich der für die Imputation und/oder Neugewichtung angewandten Methoden;

| — | Anmerkungen zur Methodik und Ergebnisse von Non-Response-Analysen oder anderer Methoden zur Bewertung der Effekte von Non-Response. |
| --- | --- |

—

Anmerkungen zur Methodik und Ergebnisse von Non-Response-Analysen oder anderer Methoden zur Bewertung der Effekte von Non-Response.

Zu liefernde Tabellen für die beobachtete tatsächliche Stichprobe (untergliedert nach NACE Rev. 2 und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan):

| — | Unit-Response-Quoten (3); |
| --- | --- |

—

Unit-Response-Quoten (3);

| — | Item-Response-Quoten (4) für Folgendes in Bezug auf alle Auskunftgebenden: Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden für alle Auskunftgebenden und Gesamtarbeitskosten für alle Auskunftgebenden; |
| --- | --- |

—

Item-Response-Quoten (4) für Folgendes in Bezug auf alle Auskunftgebenden: Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden für alle Auskunftgebenden und Gesamtarbeitskosten für alle Auskunftgebenden;

| — | Item-Response-Quoten für folgende Angaben im Hinblick auf Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten:






  — | Gesamtzahl der Teilnehmer an CVT-Kursen für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten; |
| --- | --- | --- |

—

Item-Response-Quoten für folgende Angaben im Hinblick auf Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten:

—

Gesamtzahl der Teilnehmer an CVT-Kursen für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten;

| — | Gesamtstundenzahl aller CVT-Kurse für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten, Stundenzahl interner CVT-Kurse für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten, Stundenzahl externer CVT-Kurse für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten; |
| --- | --- |

—

Gesamtstundenzahl aller CVT-Kurse für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten, Stundenzahl interner CVT-Kurse für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten, Stundenzahl externer CVT-Kurse für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten;

| — | Gesamtkosten der CVT-Kurse für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten. |
| --- | --- |

—

Gesamtkosten der CVT-Kurse für Unternehmen, die CVT-Kurse anbieten.

3.   AKTUALITÄT UND FRISTGERECHTE LIEFERUNG

Dies umfasst eine Tabelle mit Daten zu Beginn und Abschluss der verschiedenen Projektphasen wie Feldarbeit (unterschiedliche Arten der Datenerfassung), Erinnerungsschreiben und Follow-up, Datenprüfung und -editierung, weitere Validierung und Imputation, (gegebenenfalls) Non-Response-Erhebung und Schätzungen sowie Datenübermittlung an Eurostat und Verbreitung der nationalen Ergebnisse.

4.   ZUGÄNGLICHKEIT UND KLARHEIT

Dies umfasst die Art der an die Unternehmen versandten Ergebnisse, ein Verbreitungsschema der Ergebnisse und eine Kopie aller für die bereitgestellten Statistiken relevanten Methodikunterlagen.

5.   VERGLEICHBARKEIT

Dies umfasst die Abweichungen vom europäischen Standardfragebogen und von Definitionen aus dem in Artikel 8 angeführten Handbuch sowie eine Beschreibung von Verknüpfungen mit anderen statistischen Quellen (Nutzung bestimmter in Registern verfügbarer Daten, Verknüpfung der Erhebung mit anderen nationalen Erhebungen).

6.   KOHÄRENZ

Dies umfasst einen Vergleich mit Statistiken für dasselbe Phänomen oder Item aus anderen Erhebungen oder Quellen und eine Bewertung der Kohärenz mit den Statistiken zur Unternehmensstruktur (SUS) in Bezug auf die Zahl der Beschäftigten als Funktion der NACE Rev. 2 und Größenklassen.

Zu liefernde Tabellen für die beobachtete tatsächliche Stichprobe (untergliedert nach NACE Rev. 2 und Größenklassen entsprechend dem nationalen Stichprobenplan):

| — | Zahl der Beschäftigten aus den Statistiken zur Unternehmensstruktur und Zahl der Beschäftigten aus der CVTS; |
| --- | --- |

—

Zahl der Beschäftigten aus den Statistiken zur Unternehmensstruktur und Zahl der Beschäftigten aus der CVTS;

| — | Prozentsatz der Unterschiede (SUS — CVTS)/SUS. |
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—

Prozentsatz der Unterschiede (SUS — CVTS)/SUS.

7.   KOSTEN UND BELASTUNG

Dies umfasst eine Analyse von Belastung und Nutzen auf nationaler Ebene, beispielsweise unter Berücksichtigung der für die Beantwortung des Fragebogens benötigten Zeit, von problematischen Fragen und Variablen, von für die Beschreibung von CVT auf nationaler Ebene sinnvollsten/am wenigsten sinnvollen Variablen, des geschätzten oder tatsächlichen Zufriedenheitsgrads der Datennutzer auf nationaler Ebene, der unterschiedlichen Belastung kleiner und großer Unternehmen und der zur Verringerung der Belastung unternommenen Bemühungen.“

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6).

1

(2)  Der Variationskoeffizient ist das Verhältnis der Quadratwurzel der Varianz der Schätzfunktion zum Erwartungswert. Zu seiner Schätzung dient das Verhältnis der Quadratwurzel der Schätzung der Stichprobenvarianz zum Schätzwert. Bei der Schätzung der Stichprobenvarianz müssen das Stichprobendesign und Veränderungen der Schichten berücksichtigt werden.

2

(3)  Die Unit-Response-Quote ist das Verhältnis der Zahl der Auskunftgebenden zur Zahl der in der Auswahlgesamtheit versandten Fragebogen.

3

(4)  Die Item-Response-Quote für eine Variable ist das Verhältnis der Zahl der verfügbaren Daten zur Zahl der verfügbaren und fehlenden Daten (gleich der Zahl der Auskunftgebenden in der Auswahlgrundlage).

4

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| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/23 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/23

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1154/2014 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste der zulässigen Angaben aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste der zulässigen Angaben aufgenommen wurden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge zur wissenschaftlichen Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) und zur Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge zur wissenschaftlichen Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) und zur Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.

| (3) | Die Behörde gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab. |
| --- | --- |

(3)

Die Behörde gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.

| (4) | Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde abgegebenen Stellungnahme. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde abgegebenen Stellungnahme.

| (5) | Nachdem EJP Pharmaceutical ApS einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Zink im Hinblick auf die Vermeidung von Mundgeruch (Frage Nr. EFSA-Q-2010-01092) (2) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Verhindert Mundgeruch durch die Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen in Mund und Mundhöhle“. |
| --- | --- |

(5)

Nachdem EJP Pharmaceutical ApS einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Zink im Hinblick auf die Vermeidung von Mundgeruch (Frage Nr. EFSA-Q-2010-01092) (2) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Verhindert Mundgeruch durch die Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen in Mund und Mundhöhle“.

| (6) | Am 1. Juni 2011 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass die gesundheitsbezogene Angabe „Verhindert Mundgeruch durch die Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen in Mund und Mundhöhle“ nicht mit einer Körperfunktion gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, sondern mit Mundgeruch im Zusammenhang steht. Während der Bewertung der Angabe war der Antragsteller aufgefordert worden, klarzustellen, wie die vorgeschlagene Angabe mit einer Körperfunktion zusammenhängt. Der Antragsteller brachte vor, die Produktion von flüchtigen Schwefelverbindungen und von Halitosis als Teil der Bakterienflora des Mundes und der Mundhöhle sei mit der Funktion des Mundes und der Mundhöhle verknüpft und somit mit einer Körperfunktion. Die Behörde stellte jedoch fest, dass die vorgelegten Informationen nicht belegten, dass die chemische Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen im Mund zur Bekämpfung von Mundgeruch eine physiologische Wirkung in Zusammenhang mit einer Körperfunktion darstellt. Der Antragsteller hat folglich nicht den Nachweis erbracht, dass Zink eine physiologische Wirkung auf eine Körperfunktion gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hat. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(6)

Am 1. Juni 2011 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass die gesundheitsbezogene Angabe „Verhindert Mundgeruch durch die Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen in Mund und Mundhöhle“ nicht mit einer Körperfunktion gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, sondern mit Mundgeruch im Zusammenhang steht. Während der Bewertung der Angabe war der Antragsteller aufgefordert worden, klarzustellen, wie die vorgeschlagene Angabe mit einer Körperfunktion zusammenhängt. Der Antragsteller brachte vor, die Produktion von flüchtigen Schwefelverbindungen und von Halitosis als Teil der Bakterienflora des Mundes und der Mundhöhle sei mit der Funktion des Mundes und der Mundhöhle verknüpft und somit mit einer Körperfunktion. Die Behörde stellte jedoch fest, dass die vorgelegten Informationen nicht belegten, dass die chemische Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen im Mund zur Bekämpfung von Mundgeruch eine physiologische Wirkung in Zusammenhang mit einer Körperfunktion darstellt. Der Antragsteller hat folglich nicht den Nachweis erbracht, dass Zink eine physiologische Wirkung auf eine Körperfunktion gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hat. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (7) | Nachdem die Leiber GmbH einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Yestimun® im Hinblick auf den Schutz vor Krankheitserregern in den oberen Atemwegen (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00761) (3) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Die tägliche Aufnahme von Yestimun® stärkt die Körperabwehrkräfte gegen Krankheitserreger“. |
| --- | --- |

(7)

Nachdem die Leiber GmbH einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Yestimun® im Hinblick auf den Schutz vor Krankheitserregern in den oberen Atemwegen (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00761) (3) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Die tägliche Aufnahme von Yestimun® stärkt die Körperabwehrkräfte gegen Krankheitserreger“.

| (8) | Am 8. April 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Yestimun® ((1,3)-(1,6)-β-D-Glucane aus Bierhefezellwänden) und der angegebenen Wirkung hergestellt werden konnte. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(8)

Am 8. April 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Yestimun® ((1,3)-(1,6)-β-D-Glucane aus Bierhefezellwänden) und der angegebenen Wirkung hergestellt werden konnte. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (9) | Nachdem Vivatech einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Transitech® im Hinblick auf die Verbesserung der Darmfunktion auch nach Ende der Einnahme (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00087) (4) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Verbessert die Darmpassage und reguliert sie dauerhaft“. |
| --- | --- |

(9)

Nachdem Vivatech einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Transitech® im Hinblick auf die Verbesserung der Darmfunktion auch nach Ende der Einnahme (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00087) (4) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Verbessert die Darmpassage und reguliert sie dauerhaft“.

| (10) | Am 13. Juni 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Transitech® und der angegebenen Wirkung nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(10)

Am 13. Juni 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Transitech® und der angegebenen Wirkung nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (11) | Nachdem Clasado Limited einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Bimuno® GOS im Hinblick auf die Verringerung gastrointestinaler Beschwerden (Frage Nr. EFSA-Q-2012-01007) (5) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Der regelmäßige tägliche Verzehr von 1,37 g Galactooligosacchariden aus Bimuno® kann gastrointestinale Beschwerden verringern“. |
| --- | --- |

(11)

Nachdem Clasado Limited einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Bimuno® GOS im Hinblick auf die Verringerung gastrointestinaler Beschwerden (Frage Nr. EFSA-Q-2012-01007) (5) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Der regelmäßige tägliche Verzehr von 1,37 g Galactooligosacchariden aus Bimuno® kann gastrointestinale Beschwerden verringern“.

| (12) | Am 18. Juni 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu, in der diese darauf hinwies, dass die gesundheitsbezogene Angabe über Bimuno® GOS im Hinblick auf die Verringerung gastrointestinaler Beschwerden gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits negativ von ihr bewertet worden war (6) und dass die vom Antragsteller vorgelegten ergänzenden Informationen keine Elemente enthielten, die zur wissenschaftlichen Untermauerung der gesundheitsbezogenen Angabe dienen könnten. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(12)

Am 18. Juni 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu, in der diese darauf hinwies, dass die gesundheitsbezogene Angabe über Bimuno® GOS im Hinblick auf die Verringerung gastrointestinaler Beschwerden gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits negativ von ihr bewertet worden war (6) und dass die vom Antragsteller vorgelegten ergänzenden Informationen keine Elemente enthielten, die zur wissenschaftlichen Untermauerung der gesundheitsbezogenen Angabe dienen könnten. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (13) | Nachdem Fuko Pharma Ltd einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Lactobacillus rhamnosus GG im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines normalen Stuhlgangs während einer Antibiotika-Behandlung (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00015) (7) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Lactobacillus rhamnosus GG zur Aufrechterhaltung eines normalen Stuhlgangs während der oralen Behandlung mit Antibiotika“. |
| --- | --- |

(13)

Nachdem Fuko Pharma Ltd einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Lactobacillus rhamnosus GG im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines normalen Stuhlgangs während einer Antibiotika-Behandlung (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00015) (7) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Lactobacillus rhamnosus GG zur Aufrechterhaltung eines normalen Stuhlgangs während der oralen Behandlung mit Antibiotika“.

| (14) | Am 18. Juni 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Lactobacillus rhamnosus GG und der angegebenen Wirkung nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(14)

Am 18. Juni 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Lactobacillus rhamnosus GG und der angegebenen Wirkung nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (15) | Nachdem die Gelita AG einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von VeriSol®P im Hinblick auf eine Veränderung der Hautelastizität, die zu einer Verbesserung der Hautfunktion führt, (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00839) (8) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Charakteristisches Gemisch von Kollagenpeptiden (Kollagen-Hydrolysat) zur Erhaltung der Hautgesundheit durch Unterstützung einer normalen Kollagen- und Elastinsynthese, erkennbar an einer erhöhten Hautelastizität und einem verringerten Faltenvolumen“. |
| --- | --- |

(15)

Nachdem die Gelita AG einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von VeriSol®P im Hinblick auf eine Veränderung der Hautelastizität, die zu einer Verbesserung der Hautfunktion führt, (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00839) (8) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Charakteristisches Gemisch von Kollagenpeptiden (Kollagen-Hydrolysat) zur Erhaltung der Hautgesundheit durch Unterstützung einer normalen Kollagen- und Elastinsynthese, erkennbar an einer erhöhten Hautelastizität und einem verringerten Faltenvolumen“.

| (16) | Am 20. Juni 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Verisol®P und der angegebenen Wirkung hergestellt werden konnte. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(16)

Am 20. Juni 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Verisol®P und der angegebenen Wirkung hergestellt werden konnte. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (17) | Nachdem Pharmatoka S.A.S. einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung der in Urell® enthaltenen Proanthocyanidine im Hinblick auf die Reduzierung einer Besiedlung der Harnwege mit Bakterien (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00700) (9) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Die in Urell® enthaltenen Proanthocyanidine unterstützen die Abwehr bakterieller Erreger in den unteren Harnwegen“. |
| --- | --- |

(17)

Nachdem Pharmatoka S.A.S. einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung der in Urell® enthaltenen Proanthocyanidine im Hinblick auf die Reduzierung einer Besiedlung der Harnwege mit Bakterien (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00700) (9) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Die in Urell® enthaltenen Proanthocyanidine unterstützen die Abwehr bakterieller Erreger in den unteren Harnwegen“.

| (18) | Am 26. Juli 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr der in Urell® enthaltenen Proanthocyanidine und der angegebenen Wirkung hergestellt werden konnte. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(18)

Am 26. Juli 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr der in Urell® enthaltenen Proanthocyanidine und der angegebenen Wirkung hergestellt werden konnte. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (19) | Nachdem das Institute of Cellular Pharmacology (ICP) Ltd einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Preservation® im Hinblick auf die rasche Wiederherstellung der Zellaktivität nach Stress (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00021) (10) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Verbessert die physiologische Reaktion auf Stress durch beschleunigte Ausschüttung von Hitzeschockproteinen (HSP) und sorgt für die Aufrechterhaltung eines wirksamen HSP-Spiegels, damit der Organismus für den Fall gewappnet ist, dass die Zellen weiterem Stress ausgesetzt sind“. |
| --- | --- |

(19)

Nachdem das Institute of Cellular Pharmacology (ICP) Ltd einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Preservation® im Hinblick auf die rasche Wiederherstellung der Zellaktivität nach Stress (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00021) (10) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Verbessert die physiologische Reaktion auf Stress durch beschleunigte Ausschüttung von Hitzeschockproteinen (HSP) und sorgt für die Aufrechterhaltung eines wirksamen HSP-Spiegels, damit der Organismus für den Fall gewappnet ist, dass die Zellen weiterem Stress ausgesetzt sind“.

| (20) | Am 26. Juli 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin kam diese zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller angegebene Wirkung allgemein und unspezifisch sei und dass die vom Antragsteller gemachten Angaben keine Informationen enthielten, die die Feststellung einer spezifischen positiven physiologischen Wirkung ermöglichen würden. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(20)

Am 26. Juli 2013 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin kam diese zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller angegebene Wirkung allgemein und unspezifisch sei und dass die vom Antragsteller gemachten Angaben keine Informationen enthielten, die die Feststellung einer spezifischen positiven physiologischen Wirkung ermöglichen würden. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (21) | Bei den gesundheitsbezogenen Angaben, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, für die bis zur Annahme der Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben die in Artikel 28 Absatz 5 der genannten Verordnung festgelegte Übergangsfrist gilt, sofern sie der genannten Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(21)

Bei den gesundheitsbezogenen Angaben, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, für die bis zur Annahme der Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben die in Artikel 28 Absatz 5 der genannten Verordnung festgelegte Übergangsfrist gilt, sofern sie der genannten Verordnung entsprechen.

| (22) | Die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (11) festgelegt und gilt seit dem 14. Dezember 2012. Was Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anbelangt, für die die Bewertung durch die Behörde oder die Prüfung durch die Kommission bis zum 14. Dezember 2012 nicht abgeschlossen war und die nach der vorliegenden Verordnung nicht in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden, so ist eine Übergangsfrist vorzusehen, während der sie noch weiter verwendet werden dürfen, damit sich sowohl die Lebensmittelunternehmer als auch die zuständigen nationalen Behörden auf das Verbot solcher Angaben vorbereiten können. |
| --- | --- |

(22)

Die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (11) festgelegt und gilt seit dem 14. Dezember 2012. Was Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anbelangt, für die die Bewertung durch die Behörde oder die Prüfung durch die Kommission bis zum 14. Dezember 2012 nicht abgeschlossen war und die nach der vorliegenden Verordnung nicht in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden, so ist eine Übergangsfrist vorzusehen, während der sie noch weiter verwendet werden dürfen, damit sich sowohl die Lebensmittelunternehmer als auch die zuständigen nationalen Behörden auf das Verbot solcher Angaben vorbereiten können.

| (23) | Die von den Antragstellern und Vertretern der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegebenen Bemerkungen wurden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt. |
| --- | --- |

(23)

Die von den Antragstellern und Vertretern der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegebenen Bemerkungen wurden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt.

| (24) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(24)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben werden nicht in die Liste der zulässigen Angaben der Europäischen Union gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten gesundheitsbezogenen Angaben, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verwendet wurden, dürfen jedoch nach Inkrafttreten der Verordnung noch höchstens sechs Monate lang verwendet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  EFSA Journal 2011;9(6):2169.

2

(3)  EFSA Journal 2013;11(4):3159.

3

(4)  EFSA Journal 2013;11(6):3258.

4

(5)  EFSA Journal 2013;11(6):3259.

5

(6)  EFSA Journal 2011;9(12):2472.

6

(7)  EFSA Journal 2013;11(6):3256.

7

(8)  EFSA Journal 2013;11(6):3257.

8

(9)  EFSA Journal 2013;11(7):3326.

9

(10)  EFSA Journal 2013;11(7):3330.

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136 vom 25.5.2012, S. 1).

11

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ANHANG

ABGELEHNTE GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABEN

| Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 | Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie | Angabe | Referenznummer der EFSA-Stellungnahme |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Zink | Verhindert Mundgeruch durch die Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen in Mund und Mundhöhle | Q-2010-01092 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Yestimun® | Die tägliche Aufnahme von Yestimun® stärkt die Körperabwehrkräfte gegen Krankheitserreger | Q-2012-00761 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Transitech® | Verbessert die Darmpassage und reguliert sie dauerhaft | Q-2013-00087 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Bimuno® GOS | Die regelmäßige tägliche Aufnahme von 1,37 g Galactooligosacchariden aus Bimuno® kann gastrointestinale Beschwerden verringern | Q-2012-01007 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Lactobacillus rhamnosus GG | Lactobacillus rhamnosus GG zur Aufrechterhaltung eines normalen Stuhlgangs während der oralen Behandlung mit Antibiotika | Q-2013-00015 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | VeriSol®P | Charakteristisches Gemisch von Kollagenpeptiden (Kollagen-Hydrolysat) zur Erhaltung der Hautgesundheit durch Unterstützung einer normalen Kollagen- und Elastinsynthese, erkennbar an einer erhöhten Hautelastizität und einem verringerten Faltenvolumen | Q-2012-00839 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Proanthocyanidine in Urell® | Die in Urell® enthaltenen Proanthocyanidine unterstützen die Abwehr bakterieller Erreger in den unteren Harnwegen | Q-2012-00700 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Preservation® | Verbessert die physiologische Reaktion auf Stress durch beschleunigte Ausschüttung von Hitzeschockproteinen (HSP) und sorgt für die Aufrechterhaltung eines wirksamen HSP-Spiegels, damit der Organismus für den Fall gewappnet ist, dass die Zellen weiterem Stress ausgesetzt sind | Q-2013-00021 |

Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Referenznummer der EFSA-Stellungnahme

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Zink

Verhindert Mundgeruch durch die Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen in Mund und Mundhöhle

Q-2010-01092

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Yestimun®

Die tägliche Aufnahme von Yestimun® stärkt die Körperabwehrkräfte gegen Krankheitserreger

Q-2012-00761

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Transitech®

Verbessert die Darmpassage und reguliert sie dauerhaft

Q-2013-00087

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Bimuno® GOS

Die regelmäßige tägliche Aufnahme von 1,37 g Galactooligosacchariden aus Bimuno® kann gastrointestinale Beschwerden verringern

Q-2012-01007

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Lactobacillus rhamnosus GG

Lactobacillus rhamnosus GG zur Aufrechterhaltung eines normalen Stuhlgangs während der oralen Behandlung mit Antibiotika

Q-2013-00015

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

VeriSol®P

Charakteristisches Gemisch von Kollagenpeptiden (Kollagen-Hydrolysat) zur Erhaltung der Hautgesundheit durch Unterstützung einer normalen Kollagen- und Elastinsynthese, erkennbar an einer erhöhten Hautelastizität und einem verringerten Faltenvolumen

Q-2012-00839

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Proanthocyanidine in Urell®

Die in Urell® enthaltenen Proanthocyanidine unterstützen die Abwehr bakterieller Erreger in den unteren Harnwegen

Q-2012-00700

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Preservation®

Verbessert die physiologische Reaktion auf Stress durch beschleunigte Ausschüttung von Hitzeschockproteinen (HSP) und sorgt für die Aufrechterhaltung eines wirksamen HSP-Spiegels, damit der Organismus für den Fall gewappnet ist, dass die Zellen weiterem Stress ausgesetzt sind

Q-2013-00021

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| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/28 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1155/2014 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Berichtigung der schwedischen Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die schwedische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission (2) enthält einen Fehler, der berichtigt werden sollte. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(1)

Die schwedische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission (2) enthält einen Fehler, der berichtigt werden sollte. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 sollte daher entsprechend berichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

| (3) | Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft ausschließlich die schwedische Sprachfassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 17).

2

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| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/29 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1156/2014 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission mit Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die slowenische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission (2) enthält einen sich wiederholenden Fehler, d. h. die Formulierung „Lebens- und Futtermittelunternehmer“ ist falsch. Die slowenische Sprachfassung ist daher zu berichtigen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(1)

Die slowenische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission (2) enthält einen sich wiederholenden Fehler, d. h. die Formulierung „Lebens- und Futtermittelunternehmer“ ist falsch. Die slowenische Sprachfassung ist daher zu berichtigen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 sollte daher entsprechend berichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die slowenische Sprachfassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission vom 25. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG (ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 3).

2

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| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/30 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1157/2014 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie Kokzidiostatika und Histomonostatika herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der slowenischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission (2) sind die Begriffe „Futtermittelunternehmer“, „Futtermittelbetriebe“, „Inverkehrbringen“ und „Kategorie“ falsch. Die slowenische Sprachfassung ist daher zu berichtigen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(1)

In der slowenischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission (2) sind die Begriffe „Futtermittelunternehmer“, „Futtermittelbetriebe“, „Inverkehrbringen“ und „Kategorie“ falsch. Die slowenische Sprachfassung ist daher zu berichtigen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 141/2007 sollte daher entsprechend berichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 141/2007 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die slowenische Sprachfassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie Kokzidiostatika und Histomonostatika herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9).

2

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| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/32 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1158/2014 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 57,9 |
| MA | 92,9 |
| MK | 54,8 |
| ZZ | 68,5 |
| 0707 00 05 | AL | 65,0 |
| MK | 80,7 |
| TR | 123,3 |
| ZZ | 89,7 |
| 0709 93 10 | MA | 82,8 |
| TR | 109,6 |
| ZZ | 96,2 |
| 0805 50 10 | AR | 72,8 |
| TR | 96,4 |
| UY | 29,5 |
| ZA | 84,3 |
| ZZ | 70,8 |
| 0806 10 10 | BR | 278,0 |
| MD | 36,9 |
| PE | 362,4 |
| TR | 144,8 |
| US | 411,7 |
| ZZ | 246,8 |
| 0808 10 80 | BR | 53,4 |
| CL | 86,8 |
| MD | 27,7 |
| NZ | 148,1 |
| ZA | 148,8 |
| ZZ | 93,0 |
| 0808 30 90 | CN | 68,8 |
| TR | 99,6 |
| ZZ | 84,2 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

57,9

MA

92,9

MK

54,8

ZZ

68,5

0707 00 05

AL

65,0

MK

80,7

TR

123,3

ZZ

89,7

0709 93 10

MA

82,8

TR

109,6

ZZ

96,2

0805 50 10

AR

72,8

TR

96,4

UY

29,5

ZA

84,3

ZZ

70,8

0806 10 10

BR

278,0

MD

36,9

PE

362,4

TR

144,8

US

411,7

ZZ

246,8

0808 10 80

BR

53,4

CL

86,8

MD

27,7

NZ

148,1

ZA

148,8

ZZ

93,0

0808 30 90

CN

68,8

TR

99,6

ZZ

84,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/34 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/34

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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Oktober 2014

zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2014/747/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 8. Juli 2014 wurde durch den Beschluss 2014/445/EU des Rates (3) Herr Marc PERERA CHRISTENSEN zum stellvertretenden Mitglied bis zum 25. Januar 2015 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 8. Juli 2014 wurde durch den Beschluss 2014/445/EU des Rates (3) Herr Marc PERERA CHRISTENSEN zum stellvertretenden Mitglied bis zum 25. Januar 2015 ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Søren PAPE POULSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Søren PAPE POULSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge der Ernennung von Herrn Marc PERERA CHRISTENSEN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei — |
| --- | --- |

(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Marc PERERA CHRISTENSEN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Marc PERERA CHRISTENSEN, Anden Viceborgmester, Aarhus City Council, |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Marc PERERA CHRISTENSEN, Anden Viceborgmester, Aarhus City Council,

und

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Martin HULGAARD, Viceborgmester, Municipality of Struer. |
| --- | --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Martin HULGAARD, Viceborgmester, Municipality of Struer.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. L. GALLETTI

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

(3)  ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 25

3

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| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/35 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/35

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2014

über eine Maßnahme Deutschlands gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, mit der das Inverkehrbringen von Feuerwehr-Haltegurten vom Typ FHA, FHB und FSmS verboten wurde

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7757)

(2014/748/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im August 2013 notifizierten die deutschen Behörden der Kommission eine Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen der von Dietrich & Co. GmbH, Rossauer Straße 49a, 09661 Rossau, OT Seifersbach (Deutschland), hergestellten Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS verboten wurde. Die Produkte waren mit der CE-Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen versehen, nachdem sie gemäß der harmonisierten Norm EN 358:1999 Persönliche Schutzausrüstung für Haltefunktionen und zur Verhinderung von Abstürzen — Haltegurte und Verbindungsmittel für Haltegurte getestet und baumustergeprüft worden waren. |
| --- | --- |

(1)

Im August 2013 notifizierten die deutschen Behörden der Kommission eine Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen der von Dietrich & Co. GmbH, Rossauer Straße 49a, 09661 Rossau, OT Seifersbach (Deutschland), hergestellten Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS verboten wurde. Die Produkte waren mit der CE-Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen versehen, nachdem sie gemäß der harmonisierten Norm EN 358:1999 Persönliche Schutzausrüstung für Haltefunktionen und zur Verhinderung von Abstürzen — Haltegurte und Verbindungsmittel für Haltegurte getestet und baumustergeprüft worden waren.

| (2) | Haltegurte für die Feuerwehr gelten als persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Zertifizierungskategorie III. Derartige PSA, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützen sollen und bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, dass der Benutzer die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann, unterliegen der EG-Baumusterprüfung und EG-Qualitätssicherung durch die vom Hersteller zu beauftragende notifizierte Stelle. |
| --- | --- |

(2)

Haltegurte für die Feuerwehr gelten als persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Zertifizierungskategorie III. Derartige PSA, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützen sollen und bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, dass der Benutzer die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann, unterliegen der EG-Baumusterprüfung und EG-Qualitätssicherung durch die vom Hersteller zu beauftragende notifizierte Stelle.

| (3) | Bei der durch die deutschen Behörden in der Produktionsanlage des oben genannten Herstellers durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, dass die vorgelegten Typgenehmigungsbescheinigungen für Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS nicht gültig waren, da Teile der Ausrüstung — das Gurtmaterial — ersetzt wurden, während die EG-Typgenehmigungsprüfung sich lediglich auf die zur Prüfung vorgelegten Objekte bezog. Folglich wurden folgende Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nicht erfüllt:






  — | Artikel 8 Absatz 2 (EG-Baumusterprüfung): Die Produkte waren nicht identisch mit den Mustern, für die die EG-Typgenehmigung ausgestellt wurde; |
| --- | --- | --- |

(3)

Bei der durch die deutschen Behörden in der Produktionsanlage des oben genannten Herstellers durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, dass die vorgelegten Typgenehmigungsbescheinigungen für Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS nicht gültig waren, da Teile der Ausrüstung — das Gurtmaterial — ersetzt wurden, während die EG-Typgenehmigungsprüfung sich lediglich auf die zur Prüfung vorgelegten Objekte bezog. Folglich wurden folgende Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nicht erfüllt:

—

Artikel 8 Absatz 2 (EG-Baumusterprüfung): Die Produkte waren nicht identisch mit den Mustern, für die die EG-Typgenehmigung ausgestellt wurde;

| — | Artikel 12 (EG-Konformitätserklärung): Die Konformitätserklärung war ungültig, da auf ein Qualitätskontrollsystem gemäß Artikel 11 verwiesen wurde, das nicht eingesetzt wurde; |
| --- | --- |

—

Artikel 12 (EG-Konformitätserklärung): Die Konformitätserklärung war ungültig, da auf ein Qualitätskontrollsystem gemäß Artikel 11 verwiesen wurde, das nicht eingesetzt wurde;

| — | Artikel 13 Absatz 1 (CE-Kennzeichnung): die Kennzeichnungsnummer der notifizierten Stelle, DEKRA EXAM (NB 0158), wurde nicht bestimmungsgemäß verwendet, da kein Qualitätskontrollsystem eingesetzt wurde. |
| --- | --- |

—

Artikel 13 Absatz 1 (CE-Kennzeichnung): die Kennzeichnungsnummer der notifizierten Stelle, DEKRA EXAM (NB 0158), wurde nicht bestimmungsgemäß verwendet, da kein Qualitätskontrollsystem eingesetzt wurde.

| (4) | Darüber hinaus erfüllten die Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHB nicht die Anforderungen der harmonisierten Norm EN 358:199, Abschnitt § 4.2.1 zur statischen Festigkeit und insofern die grundlegende Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.3.2. Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion, die in Anhang II zur Richtlinie 89/686/EWG festgelegt ist. Für die statische Festigkeit der von Dietrich & Co. GmbH hergestellten Feuerwehr-Haltegurte wurden Werte zwischen 7,2 kN und 9,4 kN, anstatt der in der Norm vorgeschriebenen mindestens 15 kN, gemessen. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus erfüllten die Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHB nicht die Anforderungen der harmonisierten Norm EN 358:199, Abschnitt § 4.2.1 zur statischen Festigkeit und insofern die grundlegende Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.3.2. Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion, die in Anhang II zur Richtlinie 89/686/EWG festgelegt ist. Für die statische Festigkeit der von Dietrich & Co. GmbH hergestellten Feuerwehr-Haltegurte wurden Werte zwischen 7,2 kN und 9,4 kN, anstatt der in der Norm vorgeschriebenen mindestens 15 kN, gemessen.

| (5) | Die Kommission forderte den Hersteller schriftlich auf, zu den Maßnahmen der deutschen Behörden Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission forderte den Hersteller schriftlich auf, zu den Maßnahmen der deutschen Behörden Stellung zu nehmen.

| (6) | Am 22. Oktober 2013 wurde die Kommission von den deutschen Behörden über die Ergebnisse der Maßnahme informiert. Anhand der vom Hersteller bereitgestellten Unterlagen konnten die deutschen Behörden feststellen, dass die fehlende Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nur für die Produktion aus den Jahren 2011 und 2012 galt. Der Hersteller hat Abhilfemaßnahmen eingeleitet, so dass ab Beginn 2013 die Produktion die Anforderungen der Richtlinie erfüllte. Der Hersteller Dietrich & Co. führte eine freiwillige Rückrufkampagne für folgende Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHB durch:






  — | Seriennummern 0439 bis 0738, hergestellt im Jahr 2011; |
| --- | --- | --- |

(6)

Am 22. Oktober 2013 wurde die Kommission von den deutschen Behörden über die Ergebnisse der Maßnahme informiert. Anhand der vom Hersteller bereitgestellten Unterlagen konnten die deutschen Behörden feststellen, dass die fehlende Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nur für die Produktion aus den Jahren 2011 und 2012 galt. Der Hersteller hat Abhilfemaßnahmen eingeleitet, so dass ab Beginn 2013 die Produktion die Anforderungen der Richtlinie erfüllte. Der Hersteller Dietrich & Co. führte eine freiwillige Rückrufkampagne für folgende Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHB durch:

—

Seriennummern 0439 bis 0738, hergestellt im Jahr 2011;

| — | Seriennummern 0739 bis 1078, hergestellt im Jahr 2012. |
| --- | --- |

—

Seriennummern 0739 bis 1078, hergestellt im Jahr 2012.

| (7) | In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, der Stellungnahmen und der Maßnahmen der betroffenen Parteien ist die Kommission der Auffassung, dass die Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS, hergestellt in den Jahren 2011 und 2012, die Bestimmungen des Abschnitts § 4.2.1 der harmonisierten Norm EN 358:1999 hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.3.2 Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion gemäß Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG nicht erfüllten. Entsprechend der Anordnung der deutschen Behörden leitete der Hersteller bereits alle für den Rückruf der mangelhaften Produkte vom Markt und die Behebung der Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG erforderlichen Maßnahmen ein — |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, der Stellungnahmen und der Maßnahmen der betroffenen Parteien ist die Kommission der Auffassung, dass die Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS, hergestellt in den Jahren 2011 und 2012, die Bestimmungen des Abschnitts § 4.2.1 der harmonisierten Norm EN 358:1999 hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.3.2 Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion gemäß Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG nicht erfüllten. Entsprechend der Anordnung der deutschen Behörden leitete der Hersteller bereits alle für den Rückruf der mangelhaften Produkte vom Markt und die Behebung der Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG erforderlichen Maßnahmen ein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den deutschen Behörden ergriffene Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen von Feuerwehr-Haltegurten des Typs FHA, FHB und FSmS, hergestellt von Dietrich & Co. GmbH, verboten wurde, ist gerechtfertigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ausschließlich für die in den Jahren 2011 und 2012 hergestellten Produkte.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 2014

Für die Kommission

Ferdinando NELLI FEROCI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

1

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Berichtigungen

| 30.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/37 |
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30.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/37

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Berichtigung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 173 vom 12. Juni 2014
  )

Seite 172, Artikel 21 Absatz 1:

anstatt:

„... 4. Juli 2019 ...“

muss es heißen:

„... 4. Juli 2015 ...“.

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