# Amtsblatt L 144/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 144 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang10. Juni 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 144

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang10. Juni 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
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  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/885 der Kommission vom 9. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/886 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/312/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3782)

   (
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  ) | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/887 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Anerkennung des Systems Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/427/EU | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/885 der Kommission vom 9. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/886 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/312/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3782)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3782)

1

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/887 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Anerkennung des Systems Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/427/EU

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/1 |
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10.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/884 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2015

zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (1), insbesondere auf Artikel 4c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4c der Richtlinie 2009/101/EG hat die Kommission technische Spezifikationen und Verfahren für das mit der Richtlinie eingerichtete System der Registervernetzung festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4c der Richtlinie 2009/101/EG hat die Kommission technische Spezifikationen und Verfahren für das mit der Richtlinie eingerichtete System der Registervernetzung festzulegen.

| (2) | Das System der Registervernetzung soll auch genutzt werden, um bestimmte Anforderungen der Richtlinie 89/666/EWG des Rates (2) und der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

Das System der Registervernetzung soll auch genutzt werden, um bestimmte Anforderungen der Richtlinie 89/666/EWG des Rates (2) und der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu erfüllen.

| (3) | Im Hinblick auf die Einrichtung des Systems der Registervernetzung ist es erforderlich, technische Spezifikationen und Verfahren festzulegen und zu verabschieden, die einheitliche Bedingungen für die Implementierung des Systems gewährleisten, und gleichzeitig den unterschiedlichen technischen Merkmalen der Register der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Im Hinblick auf die Einrichtung des Systems der Registervernetzung ist es erforderlich, technische Spezifikationen und Verfahren festzulegen und zu verabschieden, die einheitliche Bedingungen für die Implementierung des Systems gewährleisten, und gleichzeitig den unterschiedlichen technischen Merkmalen der Register der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11.

1

(2)  Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1).

3

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ANHANG

Technische Spezifikationen und Verfahren gemäß Artikel 1

Der Begriff „Register“ bedeutet im Folgenden stets „Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister“.

Das System der Registervernetzung wird als „BRIS“ („Business Registers Interconnection System“: System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern) bezeichnet.

1.   Kommunikationsmethoden

Zur Vernetzung der Register nutzt das BRIS dienstbasierte Methoden der elektronischen Kommunikation wie etwa Webdienste.

Die Kommunikation zwischen dem Portal und der Plattform und zwischen einem Register und der Plattform erfolgt im Wege einer Eins-zu-eins-Kommunikation. Die Kommunikation von der Plattform aus zu den Registern kann als Eins-zu-eins-Kommunikation oder als Eins-zu-viele-Kommunikation stattfinden.

2.   Übertragungsprotokolle

Für die Kommunikation zwischen dem Portal, der Plattform, den Registern und den optionalen Zugangspunkten werden sichere Internet-Protokolle wie HTTPS verwendet.

Für die Übertragung von strukturierten Daten und Metadaten werden Standard-Kommunikationsprotokolle wie SOAP (Simple Object Access Protocol) verwendet.

3.   Sicherheitsstandards

Die technischen Maßnahmen, mit denen im Hinblick auf die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen über das BRIS die Einhaltung von IT-Mindestsicherheitsstandards gewährleistet werden soll, müssen Folgendes umfassen:

| a) | Maßnahmen, die die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, z. B. durch Nutzung sicherer Kanäle (HTTPS); |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen, die die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, z. B. durch Nutzung sicherer Kanäle (HTTPS);

| b) | Maßnahmen, die die Integrität der Daten während des Austauschs gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen, die die Integrität der Daten während des Austauschs gewährleisten;

| c) | Maßnahmen, die die Unleugbarkeit der Herkunft durch den Absender der Information innerhalb des BRIS sowie die Unleugbarkeit des Erhalts der Information gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen, die die Unleugbarkeit der Herkunft durch den Absender der Information innerhalb des BRIS sowie die Unleugbarkeit des Erhalts der Information gewährleisten;

| d) | Maßnahmen, die die Protokollierung von Sicherheitsereignissen im Einklang mit anerkannten internationalen Empfehlungen für IT-Sicherheitsstandards gewährleisten; |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die die Protokollierung von Sicherheitsereignissen im Einklang mit anerkannten internationalen Empfehlungen für IT-Sicherheitsstandards gewährleisten;

| e) | Maßnahmen, die die Authentifizierung und Autorisierung registrierter Nutzer gewährleisten, und Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der innerhalb des BRIS mit dem Portal, der Plattform oder den Registern verbundenen Systeme. |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen, die die Authentifizierung und Autorisierung registrierter Nutzer gewährleisten, und Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der innerhalb des BRIS mit dem Portal, der Plattform oder den Registern verbundenen Systeme.

4.   Verfahren des Informationsaustauschs zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung

Für den Informationsaustausch zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 3d der Richtlinie 2009/101/EG und Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG wird folgendes Verfahren angewandt:

| a) | Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren und die Löschung der Gesellschaft aus dem Register („offengelegte Informationen“) zur Verfügung. |
| --- | --- |

a)

Das Register der Gesellschaft stellt der Plattform unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren und die Löschung der Gesellschaft aus dem Register („offengelegte Informationen“) zur Verfügung.

| b) | Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht. |
| --- | --- |

b)

Um den unverzüglichen Empfang der offengelegten Informationen sicherzustellen, muss das Register der Zweigniederlassung die betreffenden Informationen über die Plattform anfordern. Die Anforderung kann darin bestehen, dass der Plattform angezeigt wird, über welche Gesellschaften das Register der Zweigniederlassung offengelegte Informationen zu erhalten wünscht.

| c) | Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält. |
| --- | --- |

c)

Auf die Anforderung hin sorgt die Plattform dafür, dass das Register der Zweigniederlassung unverzüglich Zugang zu den offengelegten Informationen erhält.

Es müssen geeignete technische Maßnahmen und Verfahren für den Umgang mit etwaigen Kommunikationsfehlern zwischen dem Register und der Plattform zur Verfügung stehen.

5.   Liste der zwischen den Registern auszutauschenden Daten

5.1.   Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung

Für die Zwecke dieses Anhangs ist ein Informationsaustausch zwischen den Registern gemäß Artikel 3d der Richtlinie 2009/101/EG und Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG eine „Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung“. Ein „Offenlegungsereignis“ ist der Vorgang, durch den eine solche Meldung ausgelöst wird.

Bei jeder Meldung eines Offenlegungsereignisses für eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 3d der Richtlinie 2009/101/EG und Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität (1) | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Vorgangsbezogene Daten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem der die Gesellschaft betreffende Vorgang wirksam geworden ist | 1 | Datum |
| Vorgangsart | Art des Vorgangs, der ein Offenlegungsereignis für eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Richtlinie 89/666/EWG darstellt | 1 | Code
  (Auflösung der Gesellschaft
  Abschluss der Abwicklung
  Ablehnung der Abwicklung
  Fortsetzung der Gesellschaft
  Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  Ablehnung des Insolvenzverfahrens
  Einstellung des Insolvenzverfahrens
  Löschung der Gesellschaft) |
| Unternehmensdaten | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Kennung
  Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“) | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 1 | Code
  Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG |
| Firma | Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität (1)

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Name/Kennung der Organisation, die die betreffende Meldung ausgibt

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Vorgangsbezogene Daten

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem der die Gesellschaft betreffende Vorgang wirksam geworden ist

1

Datum

Vorgangsart

Art des Vorgangs, der ein Offenlegungsereignis für eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Richtlinie 89/666/EWG darstellt

1

Code

(Auflösung der Gesellschaft

Abschluss der Abwicklung

Ablehnung der Abwicklung

Fortsetzung der Gesellschaft

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Ablehnung des Insolvenzverfahrens

Einstellung des Insolvenzverfahrens

Löschung der Gesellschaft)

Unternehmensdaten

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

1

Kennung

Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen der Gesellschaft (z. B. „Legal Entity Identifier“)

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

1

Code

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG

Firma

Firma der Gesellschaft, die Gegenstand der Meldung ist

1

Text

Sitz

Sitz der Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für die ordnungsgemäße Übermittlung der Mitteilung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf Empfangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

5.2.   Meldung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Für die Zwecke dieses Anhangs wird ein Informationsaustausch zwischen den Registern gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG als „Meldung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung“ bezeichnet. In jedem Fall einer grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG tauschen die Mitgliedstaaten folgende Daten aus:

| Datenart | Beschreibung | Kardinalität | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausgabezeitpunkt | Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung | 1 | Datum und Uhrzeit |
| Ausgebende Organisation | Organisation, die die betreffende Meldung ausgegeben hat | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Empfängerorganisation | Organisation, an die die Meldung gerichtet ist | 1 | Datenstruktur der betreffenden Partei |
| Rechtsquellen | Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften | 0...n | Text |
| Daten zur Verschmelzung | | 1 | Gruppe von Elementen |
| Zeitpunkt des Wirksamwerdens | Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam geworden ist | 1 | Datum |
| Art der Verschmelzung | Art der Verschmelzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/56/EG | 1 | Code
  (grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme
  grenzüberschreitende Verschmelzung durch Neugründung
  grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme einer 100 %igen Tochtergesellschaft) |
| Aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft | | 1 | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Kennung
  Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 1 | Code
  Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG |
| Firma | Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft | 1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |
| Sich verschmelzende Gesellschaft | | 1...n | Gruppe von Elementen |
| EUID | Einheitliche Kennung der sich verschmelzenden Gesellschaft | 1 | Kennung
  Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs |
| Alternative Kennungen | Sonstige Kennungen | 0...n | Kennung |
| Rechtsform | Art der Rechtsform | 1 | Code
  Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG |
| Firma | Firma der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft | 1 | Text |
| Sitz | Sitz der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft | 0...1 | Text |
| Registerbezeichnung | Bezeichnung des Registers, in das die sich verschmelzende Gesellschaft eingetragen ist | 1 | Text |

Datenart

Beschreibung

Kardinalität

Zusätzliche Beschreibung

Ausgabezeitpunkt

Datum und Uhrzeit der Versendung der Meldung

1

Datum und Uhrzeit

Ausgebende Organisation

Organisation, die die betreffende Meldung ausgegeben hat

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Empfängerorganisation

Organisation, an die die Meldung gerichtet ist

1

Datenstruktur der betreffenden Partei

Rechtsquellen

Verweis auf einschlägige nationale oder EU-Rechtsvorschriften

0...n

Text

Daten zur Verschmelzung

1

Gruppe von Elementen

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam geworden ist

1

Datum

Art der Verschmelzung

Art der Verschmelzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/56/EG

1

Code

(grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme

grenzüberschreitende Verschmelzung durch Neugründung

grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme einer 100 %igen Tochtergesellschaft)

Aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft

1

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Kennung

Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

1

Code

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG

Firma

Firma der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft

1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Sich verschmelzende Gesellschaft

1...n

Gruppe von Elementen

EUID

Einheitliche Kennung der sich verschmelzenden Gesellschaft

1

Kennung

Zur Struktur der EUID siehe Abschnitt 8 dieses Anhangs

Alternative Kennungen

Sonstige Kennungen

0...n

Kennung

Rechtsform

Art der Rechtsform

1

Code

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG

Firma

Firma der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft

1

Text

Sitz

Sitz der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft

0...1

Text

Registerbezeichnung

Bezeichnung des Registers, in das die sich verschmelzende Gesellschaft eingetragen ist

1

Text

Die Meldung kann auch technische Daten enthalten, die für die ordnungsgemäße Übermittlung der Mitteilung erforderlich sind.

Der Informationsaustausch umfasst auch technische Mitteilungen, die im Hinblick auf Empfangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung erforderlich sind.

6.   Struktur des standardisierten Nachrichtenformats

Der Informationsaustausch zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal erfolgt auf der Grundlage standardisierter Datenstrukturierungsmethoden und mittels eines standardisierten Nachrichtenformats wie XML.

7.   Für die Plattform bereitzustellende Daten

Damit die Plattform ihre Aufgaben erfüllen kann, sind folgende Arten von Daten bereitzustellen:

| a) | Daten zur Identifizierung der mit der Plattform verbundenen Systeme: Diese Daten können aus URLs oder aus sonstigen Zahlen oder Codes bestehen, die eine eindeutige Identifizierung jedes Systems innerhalb des BRIS ermöglichen. |
| --- | --- |

a)

Daten zur Identifizierung der mit der Plattform verbundenen Systeme: Diese Daten können aus URLs oder aus sonstigen Zahlen oder Codes bestehen, die eine eindeutige Identifizierung jedes Systems innerhalb des BRIS ermöglichen.

| b) | Index der in Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Angaben: Mit Hilfe dieser Daten soll gewährleistet werden, dass der Suchdienst kohärente und rasche Ergebnisse liefert. Werden diese Daten nicht der Plattform für Indexierungszwecke zur Verfügung gestellt, machen die Mitgliedstaaten die betreffenden Angaben auf eine andere Weise für den Suchdienst zugänglich, die denselben Dienstumfang wie die Plattform gewährleistet. |
| --- | --- |

b)

Index der in Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Angaben: Mit Hilfe dieser Daten soll gewährleistet werden, dass der Suchdienst kohärente und rasche Ergebnisse liefert. Werden diese Daten nicht der Plattform für Indexierungszwecke zur Verfügung gestellt, machen die Mitgliedstaaten die betreffenden Angaben auf eine andere Weise für den Suchdienst zugänglich, die denselben Dienstumfang wie die Plattform gewährleistet.

| c) | Einheitliche Kennungen von Gesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG und einheitliche Kennungen von Zweigniederlassungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 89/666/EWG: Diese Kennungen werden verwendet, um die Interoperabilität der Register im Rahmen der Plattform sicherzustellen. |
| --- | --- |

c)

Einheitliche Kennungen von Gesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG und einheitliche Kennungen von Zweigniederlassungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 89/666/EWG: Diese Kennungen werden verwendet, um die Interoperabilität der Register im Rahmen der Plattform sicherzustellen.

| d) | Alle sonstigen Betriebsdaten, die erforderlich sind, damit die Plattform das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren des Suchdienstes und die Interoperabilität der Register gewährleisten kann: Diese Daten können Codelisten, Referenzdaten, Glossare und Übersetzungen dieser Metadaten sowie Protokollierungs- und Berichterstattungsdaten umfassen. |
| --- | --- |

d)

Alle sonstigen Betriebsdaten, die erforderlich sind, damit die Plattform das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren des Suchdienstes und die Interoperabilität der Register gewährleisten kann: Diese Daten können Codelisten, Referenzdaten, Glossare und Übersetzungen dieser Metadaten sowie Protokollierungs- und Berichterstattungsdaten umfassen.

Die Daten und Metadaten, mit denen die Plattform umgeht, werden im Einklang mit den in Abschnitt 3 dieses Anhangs genannten Sicherheitsstandards verarbeitet und gespeichert.

8.   Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung

Die für die Kommunikation zwischen den Registern verwendete einheitliche Kennung wird als „EUID“ („European Unique Identifier“: europäische einheitliche Kennung) bezeichnet.

Die Struktur der EUID entspricht den Anforderungen von ISO 6523 und umfasst folgende Elemente:

| EUID-Element | Beschreibung | Zusätzliche Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| Ländercode | Elemente, die eine Identifizierung des Mitgliedstaats ermöglichen, in dem sich das Register befindet | obligatorisch |
| Registerkennung | Elemente, die eine Identifizierung des inländischen Herkunftsregisters der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung ermöglichen | obligatorisch |
| Eintragungsnummer | Nummer der Eintragung der Gesellschaft/Zweigniederlassung im inländischen Herkunftsregister | obligatorisch |
| Prüfziffer | Elemente, die die Vermeidung von Fehlern bei der Identifizierung ermöglichen | optional |

EUID-Element

Beschreibung

Zusätzliche Beschreibung

Ländercode

Elemente, die eine Identifizierung des Mitgliedstaats ermöglichen, in dem sich das Register befindet

obligatorisch

Registerkennung

Elemente, die eine Identifizierung des inländischen Herkunftsregisters der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung ermöglichen

obligatorisch

Eintragungsnummer

Nummer der Eintragung der Gesellschaft/Zweigniederlassung im inländischen Herkunftsregister

obligatorisch

Prüfziffer

Elemente, die die Vermeidung von Fehlern bei der Identifizierung ermöglichen

optional

Die EUID wird verwendet, um Unternehmen und Zweigniederlassungen für die Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den Registern über die Plattform eindeutig zu identifizieren.

9.   Betriebsmethoden des Systems und von der Plattform bereitgestellte IT-Dienste

Für die Verbreitung und den Austausch von Informationen liegen dem System folgende technische Maßnahmen zugrunde:

Zur Erstellung von Mitteilungen in der jeweiligen Sprachfassung stellt die Plattform Referenzdatenartefakte wie Code-Listen, kontrollierte Vokabulare und Glossare bereit. Gegebenenfalls werden diese in die EU-Amtssprachen übersetzt. Soweit möglich, werden anerkannte Standards und standardisierte Mitteilungen verwendet.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten über weitere Einzelheiten des technischen Betriebs und der Implementierung der von der Plattform bereitgestellten IT-Dienste unterrichten.

10.   Suchkriterien

Bei einer Suche ist mindestens ein Land auszuwählen.

Das Portal bietet folgende harmonisierte Suchkriterien an:

| — | Firma der Gesellschaft, |
| --- | --- |

—

Firma der Gesellschaft,

| — | Registernummer der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung im inländischen Register. |
| --- | --- |

—

Registernummer der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung im inländischen Register.

Gegebenenfalls kann das Portal weitere Suchkriterien anbieten.

11.   Zahlungsmodalitäten

Im Falle von Dokumenten und Angaben, die über das BRIS im E-Justiz-Portal zur Verfügung gestellt werden und für die die Mitgliedstaaten Gebühren erheben, ermöglicht das System den Nutzern eine Online-Zahlung mittels allgemein verbreiteter Zahlungsarten wie Kredit- und Debitkartenzahlungen.

Das System kann auch alternative Formen der Online-Zahlung wie Banküberweisungen oder virtuelle Geldbörsen (eingezahltes Guthaben) vorsehen.

12.   Erläuternde Hinweise

Den in Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Angaben und Dokumentenarten fügen die Mitgliedstaaten folgende erläuternde Hinweise hinzu:

| a) | Kurzbezeichnung jeder Angabe und jedes Dokuments (z. B. „Satzung“); |
| --- | --- |

a)

Kurzbezeichnung jeder Angabe und jedes Dokuments (z. B. „Satzung“);

| b) | gegebenenfalls eine kurze Beschreibung des Inhalts jedes Dokuments bzw. jeder Angabe, u. a. optionale Informationen zur Rechtsgültigkeit von Dokumenten. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls eine kurze Beschreibung des Inhalts jedes Dokuments bzw. jeder Angabe, u. a. optionale Informationen zur Rechtsgültigkeit von Dokumenten.

13.   Verfügbarkeit der Dienste

Die Dienste werden 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche erbracht, wobei die Verfügbarkeitsquote des Systems ohne planmäßige Wartungen bei mindestens 98 % liegen muss.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im Voraus von Wartungsarbeiten in Kenntnis. Dabei gelten folgende Fristen:

| a) | 5 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 4 Stunden zur Folge haben können; |
| --- | --- |

a)

5 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 4 Stunden zur Folge haben können;

| b) | 10 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 12 Stunden zur Folge haben können; |
| --- | --- |

b)

10 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 12 Stunden zur Folge haben können;

| c) | 30 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten an der Infrastruktur des Datenzentrums, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr zur Folge haben können. |
| --- | --- |

c)

30 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten an der Infrastruktur des Datenzentrums, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr zur Folge haben können.

Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten außerhalb der Arbeitszeiten (19.00-8.00 Uhr MEZ) geplant.

Sofern Mitgliedstaaten feste wöchentliche Wartungszeiten festgelegt haben, unterrichten sie die Kommission darüber, an welchem Wochentag und zu welchen Uhrzeiten solche festen wöchentlichen Wartungszeiten geplant sind. Unbeschadet der unter den Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen können Mitgliedstaaten, wenn ihre Systeme während solcher fester Wartungszeiten nicht verfügbar sind, davon absehen, die Kommission jedes Mal davon in Kenntnis zu setzen.

Im Falle eines unerwarteten technischen Versagens ihrer Systeme unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Systems und, soweit bekannt, über den geplanten Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dienstes.

Im Falle eines unerwarteten Ausfalls der zentralen Plattform oder des Portals unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Plattform oder des Portals und, soweit bekannt, über den geplanten Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dienstes.

14.   Optionale Zugangspunkte

14.1.   Verfahren

Die Mitgliedstaaten machen Angaben zum geplanten Zeitpunkt der Einrichtung der optionalen Zugangspunkte, zur Zahl der optionalen Zugangspunkte, die mit der Plattform verbunden werden, und zu den Kontaktdaten der Person(en), die für die Zwecke der Herstellung der technischen Verbindung kontaktiert werden können.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die nötigen technischen Einzelheiten mit und leistet die erforderliche technische Unterstützung bei den Tests und der Einrichtung der Verbindung zwischen den einzelnen optionalen Zugangspunkten und der Plattform.

14.2.   Technische Anforderungen

Bei der Verbindung optionaler Zugangspunkte mit der Plattform halten die Mitgliedstaaten die einschlägigen technischen Spezifikationen dieses Anhangs ein, einschließlich der Sicherheitsanforderungen an die Datenübermittlung über optionale Zugangspunkte.

Muss über einen optionalen Zugangspunkt eine Zahlung geleistet werden, bieten die Mitgliedstaaten die Zahlungsarten ihrer Wahl an und wickeln die entsprechenden Zahlungsvorgänge ab.

Die Mitgliedstaaten führen geeignete Tests durch, bevor die Verbindung mit der Plattform freigeschaltet wird und bevor wesentliche Änderungen an einer bestehenden Verbindung vorgenommen werden.

Nach erfolgreicher Verbindung des optionalen Zugangspunkts mit der Plattform unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über jede anstehende wesentliche Änderung, die den Zugangspunkt betrifft und das Funktionieren der Plattform beeinträchtigen könnte, insbesondere über die Schließung des Zugangspunkts. Die Mitgliedstaaten machen hinreichende technische Angaben zur betreffenden Änderung, so dass etwaigen damit verbundenen Änderungen Rechnung getragen werden kann.

Die Mitgliedstaaten weisen an jedem optionalen Zugangspunkt darauf hin, dass der Suchdienst über das System der Registervernetzung betrieben wird.

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(1)  Kardinalität 0 bedeutet, dass die Daten optional sind. Kardinalität 1 bedeutet, dass die Daten obligatorisch sind. Kardinalität 0...n oder 1...n bedeutet, dass mehr als ein Element derselben Datenart bereitgestellt werden kann.

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| 10.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/10 |
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10.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/885 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 128,2 |
| MK | 79,9 |
| TN | 138,3 |
| TR | 72,2 |
| ZZ | 104,7 |
| 0707 00 05 | MK | 39,4 |
| TR | 121,3 |
| ZZ | 80,4 |
| 0709 93 10 | TR | 121,6 |
| ZZ | 121,6 |
| 0805 50 10 | AR | 111,5 |
| BO | 147,7 |
| TR | 67,0 |
| ZA | 137,7 |
| ZZ | 116,0 |
| 0808 10 80 | AR | 104,6 |
| BR | 94,4 |
| CL | 154,9 |
| NZ | 140,2 |
| US | 124,3 |
| ZA | 128,9 |
| ZZ | 124,6 |
| 0809 10 00 | TR | 266,2 |
| ZZ | 266,2 |
| 0809 29 00 | TR | 451,2 |
| US | 525,9 |
| ZZ | 488,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

128,2

MK

79,9

TN

138,3

TR

72,2

ZZ

104,7

0707 00 05

MK

39,4

TR

121,3

ZZ

80,4

0709 93 10

TR

121,6

ZZ

121,6

0805 50 10

AR

111,5

BO

147,7

TR

67,0

ZA

137,7

ZZ

116,0

0808 10 80

AR

104,6

BR

94,4

CL

154,9

NZ

140,2

US

124,3

ZA

128,9

ZZ

124,6

0809 10 00

TR

266,2

ZZ

266,2

0809 29 00

TR

451,2

US

525,9

ZZ

488,6

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 10.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/12 |
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10.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/12

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BESCHLUSS (EU) 2015/886 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2015

zur Änderung des Beschlusses 2014/312/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3782)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss 2014/312/EU der Kommission (2) ist für Hersteller, für deren Produkte das Umweltzeichen für Innen- und Außenfarben und -lacke vergeben wurde, ein ausreichender Übergangszeitraum vorgesehen, damit sie ihre Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen anpassen können. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission jedoch mitgeteilt, dass es ihnen aufgrund der hohen Anzahl von Produkten und der zusätzlichen Anforderungen nicht möglich sei, die mit dem Umweltzeichen versehenen Produkte innerhalb der zugestandenen zwölf Monate zu überprüfen. Für einen reibungslosen Übergang sei ein zusätzlicher Zeitraum erforderlich. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss 2014/312/EU der Kommission (2) ist für Hersteller, für deren Produkte das Umweltzeichen für Innen- und Außenfarben und -lacke vergeben wurde, ein ausreichender Übergangszeitraum vorgesehen, damit sie ihre Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen anpassen können. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission jedoch mitgeteilt, dass es ihnen aufgrund der hohen Anzahl von Produkten und der zusätzlichen Anforderungen nicht möglich sei, die mit dem Umweltzeichen versehenen Produkte innerhalb der zugestandenen zwölf Monate zu überprüfen. Für einen reibungslosen Übergang sei ein zusätzlicher Zeitraum erforderlich.

| (2) | Technische Sachverständige haben die Kommission und einige Mitgliedstaaten darüber informiert, dass der derzeitige Wortlaut von Artikel 2 Nummer 14 nicht eindeutig ist. Bei der jetzigen Begriffsbestimmung könnte missverstanden werden, worauf sich der Begriff „polare Systeme“ bezieht. Der Begriff „polare Systeme“, der sich auf das Analysesystem und nicht auf das Beschichtungssystem bezieht, muss präzisiert werden. Außerdem wurde empfohlen, in der Begriffsbestimmung einen weiteren technischen Parameter (Dampfdruck) zu spezifizieren. Der Kohärenz und Klarheit halber sollte eine Änderung des Wortlauts von Artikel 2 Nummer 14 auch in den Wortlaut von Artikel 2 Nummer 13 (VOC) übernommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Technische Sachverständige haben die Kommission und einige Mitgliedstaaten darüber informiert, dass der derzeitige Wortlaut von Artikel 2 Nummer 14 nicht eindeutig ist. Bei der jetzigen Begriffsbestimmung könnte missverstanden werden, worauf sich der Begriff „polare Systeme“ bezieht. Der Begriff „polare Systeme“, der sich auf das Analysesystem und nicht auf das Beschichtungssystem bezieht, muss präzisiert werden. Außerdem wurde empfohlen, in der Begriffsbestimmung einen weiteren technischen Parameter (Dampfdruck) zu spezifizieren. Der Kohärenz und Klarheit halber sollte eine Änderung des Wortlauts von Artikel 2 Nummer 14 auch in den Wortlaut von Artikel 2 Nummer 13 (VOC) übernommen werden.

| (3) | Aufgrund der Erörterungen, die im November 2014 auf den Sitzungen des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und des Forums der zuständigen Stellen geführt wurden, ist zu präzisieren, dass Kriterium 3(a) und der entsprechende Eintrag in Tabelle 2 für halbtransparente Grundierungen, nicht aber für Haftgrundierungen oder jeden anderen transparenten Anstrich gelten. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Erörterungen, die im November 2014 auf den Sitzungen des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und des Forums der zuständigen Stellen geführt wurden, ist zu präzisieren, dass Kriterium 3(a) und der entsprechende Eintrag in Tabelle 2 für halbtransparente Grundierungen, nicht aber für Haftgrundierungen oder jeden anderen transparenten Anstrich gelten.

| (4) | Aus Gründen der Kohärenz sollte bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) in Tabelle 2 — fünfte Spalte („Dicke dekorative Beschichtungen (innen und außen) (l)“) in der ersten Zeile (Kriterium 3(a) „Ergiebigkeit“) des Beschlusses 2014/312/EU die Maßeinheit (1 m2/L) ersetzt werden durch „1 m2/kg“. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Kohärenz sollte bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) in Tabelle 2 — fünfte Spalte („Dicke dekorative Beschichtungen (innen und außen) (l)“) in der ersten Zeile (Kriterium 3(a) „Ergiebigkeit“) des Beschlusses 2014/312/EU die Maßeinheit (1 m2/L) ersetzt werden durch „1 m2/kg“.

| (5) | Kriterium 5(a)(i) des Beschlusses 2014/312/EU enthält eine Liste von Stoffgruppen, die ausdrücklich als Gegenstand der Beurteilung und Prüfung für Kriterium 5(a) genannt werden. Es wurde jedoch nachgewiesen. dass diese Liste von Stoffen unvollständig ist und durch eine weitere Stoffgruppe ergänzt werden muss, nämlich „8. Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen, 8a. Bindemittel und Vernetzungsmittel, 8b. Reaktionsprodukte und Rückstände“. Der Klarheit wegen sollte die Liste von Stoffgruppen zudem in den Teil „Beurteilung und Prüfung“ des Kriteriums verschoben werden, da die Liste für die Beurteilung und Prüfung verwendet wird. |
| --- | --- |

(5)

Kriterium 5(a)(i) des Beschlusses 2014/312/EU enthält eine Liste von Stoffgruppen, die ausdrücklich als Gegenstand der Beurteilung und Prüfung für Kriterium 5(a) genannt werden. Es wurde jedoch nachgewiesen. dass diese Liste von Stoffen unvollständig ist und durch eine weitere Stoffgruppe ergänzt werden muss, nämlich „8. Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen, 8a. Bindemittel und Vernetzungsmittel, 8b. Reaktionsprodukte und Rückstände“. Der Klarheit wegen sollte die Liste von Stoffgruppen zudem in den Teil „Beurteilung und Prüfung“ des Kriteriums verschoben werden, da die Liste für die Beurteilung und Prüfung verwendet wird.

| (6) | In der Anlage zum Beschluss 2014/312/EU sind unter Nummer 7 Buchstabe a die Konzentrationsgrenzwerte für das Vorhandensein von Formaldehyd im Endprodukt festgesetzt, doch stehen die Konzentrationsgrenzwerte in der Tabelle an der falschen Stelle. Aus der Tabelle sollte klar ersichtlich sein, dass die Konzentrationsgrenzwerte für alle Produkte bei 0,0010 % liegen, sofern keine Ausnahmen gelten. |
| --- | --- |

(6)

In der Anlage zum Beschluss 2014/312/EU sind unter Nummer 7 Buchstabe a die Konzentrationsgrenzwerte für das Vorhandensein von Formaldehyd im Endprodukt festgesetzt, doch stehen die Konzentrationsgrenzwerte in der Tabelle an der falschen Stelle. Aus der Tabelle sollte klar ersichtlich sein, dass die Konzentrationsgrenzwerte für alle Produkte bei 0,0010 % liegen, sofern keine Ausnahmen gelten.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses. |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses.

| (8) | Der Beschluss 2014/312/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2014/312/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/312/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Nummer 13 erhält folgende Fassung:






  „13. | ‚Flüchtige organische Verbindungen‘ (VOC) sind gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG alle organischen Verbindungen mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die in einer Kapillarsäule bis zu einschließlich n-Tetradecan (C14H30) eluieren.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Nummer 13 erhält folgende Fassung:

„13.

‚Flüchtige organische Verbindungen‘ (VOC) sind gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG alle organischen Verbindungen mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die in einer Kapillarsäule bis zu einschließlich n-Tetradecan (C14H30) eluieren.“

| 2. | Artikel 2 Nummer 14 erhält folgende Fassung:






  „14. | ‚Halbflüchtige organische Verbindungen‘ (SVOC) sind alle organischen Verbindungen mit einem Siedepunkt über 250 °C und unter 370 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die in einer Kapillarsäule im Retentionszeitfenster von n-Tetradecan (C14H30) bis zu n-Docosan (C22H46) eluieren.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 Nummer 14 erhält folgende Fassung:

„14.

‚Halbflüchtige organische Verbindungen‘ (SVOC) sind alle organischen Verbindungen mit einem Siedepunkt über 250 °C und unter 370 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die in einer Kapillarsäule im Retentionszeitfenster von n-Tetradecan (C14H30) bis zu n-Docosan (C22H46) eluieren.“

| 3. | Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   EU-Umweltzeichen, die nach den Kriterien der Entscheidung 2009/543/EG oder 2009/544/EG vergeben wurden, dürfen für einen Zeitraum von 21 Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   EU-Umweltzeichen, die nach den Kriterien der Entscheidung 2009/543/EG oder 2009/544/EG vergeben wurden, dürfen für einen Zeitraum von 21 Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.“

| 4. | Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

4.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2014/312/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 45).

2

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ANHANG

Der Anhang des Beschlusses 2014/312/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) erhält in Tabelle 2 der Name von Kriterium 3(a) folgende Fassung: „3(a) Ergiebigkeit (nur für weiße oder helle Farben, einschließlich der weißen Grundfarben von Abtönsystemen) — ISO 6504/1. Gilt nicht für Lacke, Lasuren, transparente Haftgrundierungen oder jeden anderen transparenten Anstrich.“ |
| --- | --- |

1.

Bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) erhält in Tabelle 2 der Name von Kriterium 3(a) folgende Fassung: „3(a) Ergiebigkeit (nur für weiße oder helle Farben, einschließlich der weißen Grundfarben von Abtönsystemen) — ISO 6504/1. Gilt nicht für Lacke, Lasuren, transparente Haftgrundierungen oder jeden anderen transparenten Anstrich.“

| 2. | Bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) wird in Tabelle 2 in der achten und neunten Spalte („Grundierungen (g)“ bzw. „Bindende Grundierungen (h)“) die Angabe „6m2/L (ohne Deckvermögen)“ jeweils ersetzt durch die Angabe: „6m2/L (ohne Deckvermögen oder mit spezifischen Eigenschaften)“. |
| --- | --- |

2.

Bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) wird in Tabelle 2 in der achten und neunten Spalte („Grundierungen (g)“ bzw. „Bindende Grundierungen (h)“) die Angabe „6m2/L (ohne Deckvermögen)“ jeweils ersetzt durch die Angabe: „6m2/L (ohne Deckvermögen oder mit spezifischen Eigenschaften)“.

| 3. | Bei Kriterium 3(a) erhält Absatz 5 folgende Fassung:
  „Halbtransparente Grundierungen und Voranstriche müssen eine Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 bzw. (bei solchen mit Deckvermögen) von mindestens 8 m2 haben. Grundierungen mit Deckvermögen und besonderen Absperr- und Versiegelungs-, Füll- und Bindevermittlungseigenschaften sowie Grundierungen mit besonderen Haftvermittlungseigenschaften haben eine Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.“ |
| --- | --- |

3.

Bei Kriterium 3(a) erhält Absatz 5 folgende Fassung:

„Halbtransparente Grundierungen und Voranstriche müssen eine Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 bzw. (bei solchen mit Deckvermögen) von mindestens 8 m2 haben. Grundierungen mit Deckvermögen und besonderen Absperr- und Versiegelungs-, Füll- und Bindevermittlungseigenschaften sowie Grundierungen mit besonderen Haftvermittlungseigenschaften haben eine Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.“

| 4. | Kriterium 4 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 4 wird der Satz „Die in Tabelle 4 aufgeführten Marker werden als Grundlage für die Begrenzung der Ergebnisse der Gaschromatografie für SVOC verwendet.“ ersetzt durch den Satz „Die Prüfung wird unter Verwendung des im Kriterien-Benutzerhandbuch angegebenen Analysesystems durchgeführt.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Kriterium 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 wird der Satz „Die in Tabelle 4 aufgeführten Marker werden als Grundlage für die Begrenzung der Ergebnisse der Gaschromatografie für SVOC verwendet.“ ersetzt durch den Satz „Die Prüfung wird unter Verwendung des im Kriterien-Benutzerhandbuch angegebenen Analysesystems durchgeführt.“

| b) | Tabelle 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Tabelle 4 wird gestrichen.

| c) | Im Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ erhält in Absatz 2 der zweite Satz folgende Fassung:
  „Die Prüfung wird unter Bezugnahme auf die im Kriterien-Benutzerhandbuch vorgenommenen Änderungen von ISO 11890-2 durchgeführt.“ |
| --- | --- |

c)

Im Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ erhält in Absatz 2 der zweite Satz folgende Fassung:

„Die Prüfung wird unter Bezugnahme auf die im Kriterien-Benutzerhandbuch vorgenommenen Änderungen von ISO 11890-2 durchgeführt.“

| 5. | Kriterium 5(a)(i) erhält folgende Fassung:
  „Für die Zwecke dieser Produktgruppe wurden für festgelegte Stoffgruppen, die im Endprodukt enthalten sein können, Ausnahmen gewährt. Diese Ausnahmen legen die Gefahreneinstufungen fest, für die sie bei jeder spezifischen Stoffgruppe gelten, und die damit jeweils verbundenen Bedingungen für die Ausnahme sowie die geltenden Grenzwerte. Die Ausnahmen sind in der Anlage dargelegt.“ |
| --- | --- |

5.

Kriterium 5(a)(i) erhält folgende Fassung:

„Für die Zwecke dieser Produktgruppe wurden für festgelegte Stoffgruppen, die im Endprodukt enthalten sein können, Ausnahmen gewährt. Diese Ausnahmen legen die Gefahreneinstufungen fest, für die sie bei jeder spezifischen Stoffgruppe gelten, und die damit jeweils verbundenen Bedingungen für die Ausnahme sowie die geltenden Grenzwerte. Die Ausnahmen sind in der Anlage dargelegt.“

| 6. | Bei Kriterium 5(a)(ii) Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:






  „— | die Inhaltsstoffe der Farb- oder Lackformulierung, die in die Gruppe der nachstehend aufgeführten Stoffe fallen:






  1. | Konservierungsmittel, die Farbstoffen, Bindemitteln und dem Endprodukt zugefügt werden






  a) | Topf-Konservierungsmittel |
| --- | --- | --- | --- | --- |

6.

Bei Kriterium 5(a)(ii) Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

die Inhaltsstoffe der Farb- oder Lackformulierung, die in die Gruppe der nachstehend aufgeführten Stoffe fallen:

1.

Konservierungsmittel, die Farbstoffen, Bindemitteln und dem Endprodukt zugefügt werden

a)

Topf-Konservierungsmittel

| b) | Konservierungsmittel für Abtönmaschinen |
| --- | --- |

b)

Konservierungsmittel für Abtönmaschinen

| c) | Trockenfilm-Konservierungsmittel |
| --- | --- |

c)

Trockenfilm-Konservierungsmittel

| d) | Konservierungsmittelstabilisatoren |
| --- | --- |

d)

Konservierungsmittelstabilisatoren

| 2. | Sikkative und Antihautmittel






  a) | Sikkative |
| --- | --- | --- |

2.

Sikkative und Antihautmittel

a)

Sikkative

| b) | Antihautmittel |
| --- | --- |

b)

Antihautmittel

| 3. | Korrosionsschutzmittel






  a) | Korrosionsschutzmittel |
| --- | --- | --- |

3.

Korrosionsschutzmittel

a)

Korrosionsschutzmittel

| b) | Grünspanschutz |
| --- | --- |

b)

Grünspanschutz

| 4. | Tenside






  a) | Universaltenside |
| --- | --- | --- |

4.

Tenside

a)

Universaltenside

| b) | Alkylphenolethoxylate (APEO) |
| --- | --- |

b)

Alkylphenolethoxylate (APEO)

| c) | Perfluorierte Tenside |
| --- | --- |

c)

Perfluorierte Tenside

| 5. | Diverse funktionsbezogene Stoffe mit allgemeiner Anwendung






  a) | Silikonharzemulsionen in weißer Farbe, Farbstoffen und Grundfarben |
| --- | --- | --- |

5.

Diverse funktionsbezogene Stoffe mit allgemeiner Anwendung

a)

Silikonharzemulsionen in weißer Farbe, Farbstoffen und Grundfarben

| b) | Metalle und ihre Verbindungen |
| --- | --- |

b)

Metalle und ihre Verbindungen

| c) | Mineralische Rohstoffe einschließlich Füllstoffe |
| --- | --- |

c)

Mineralische Rohstoffe einschließlich Füllstoffe

| d) | Neutralisationsmittel |
| --- | --- |

d)

Neutralisationsmittel

| e) | Optische Aufheller |
| --- | --- |

e)

Optische Aufheller

| f) | Pigmente |
| --- | --- |

f)

Pigmente

| 6. | Diverse funktionsbezogene Stoffe mit spezieller Anwendung






  a) | UV-Protektoren und Stabilisatoren |
| --- | --- | --- |

6.

Diverse funktionsbezogene Stoffe mit spezieller Anwendung

a)

UV-Protektoren und Stabilisatoren

| b) | Weichmacher |
| --- | --- |

b)

Weichmacher

| 7. | Stoffrückstände, die im Endprodukt vorliegen können






  a) | Formaldehyd |
| --- | --- | --- |

7.

Stoffrückstände, die im Endprodukt vorliegen können

a)

Formaldehyd

| b) | Lösungsmittel |
| --- | --- |

b)

Lösungsmittel

| c) | Nicht umgesetzte Monomere |
| --- | --- |

c)

Nicht umgesetzte Monomere

| d) | Flüchtige aromatische Verbindungen und Halogenverbindungen |
| --- | --- |

d)

Flüchtige aromatische Verbindungen und Halogenverbindungen

| 8. | Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen






  a) | Bindemittel und Vernetzungsmittel |
| --- | --- | --- |

8.

Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen

a)

Bindemittel und Vernetzungsmittel

| b) | Reaktionsprodukte und Rückstände |
| --- | --- |

b)

Reaktionsprodukte und Rückstände

und in einer höheren Konzentration als 0,010 % vorliegen.“

| 7. | In der Anlage erhält der Eintrag für Formaldehyd folgende Fassung:








  „7.   Stoffrückstände, die im Endprodukt vorliegen können |
| --- | --- |
| a) | Formaldehyd |

7.

In der Anlage erhält der Eintrag für Formaldehyd folgende Fassung:

„7.   Stoffrückstände, die im Endprodukt vorliegen können

a)

Formaldehyd

Anwendbarkeit:

Alle Produkte:

Freies Formaldehyd darf dem Produkt nicht absichtlich zugefügt werden. Das Endprodukt wird auf seinen Gehalt an freiem Formaldehyd geprüft. Die Anforderungen an die Probenahme spiegeln die Bandbreite des Produkts wider.

Es sind die folgenden Grenzwerte einzuhalten:

Es werden die folgenden Ausnahmen von der Anforderung gemäß Absatz 1 gemacht:

| i) | Wenn in Topf-Konservierungsmitteln Formaldehyddepotstoffe als Konservierungsmittel erforderlich sind, um eine spezifische Art Farbe oder Lack zu schützen und wenn der Formaldehyddepotstoff anstelle von Isothiazolinon-Konservierungsmitteln verwendet wird. |
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i)

Wenn in Topf-Konservierungsmitteln Formaldehyddepotstoffe als Konservierungsmittel erforderlich sind, um eine spezifische Art Farbe oder Lack zu schützen und wenn der Formaldehyddepotstoff anstelle von Isothiazolinon-Konservierungsmitteln verwendet wird.

| ii) | Wenn Polymerdispersionen (Bindemittel) durch Formaldehydrückstände die Funktion des Formaldehyddepotstoffs anstelle von Topf-Konservierungsmitteln übernehmen. |
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ii)

Wenn Polymerdispersionen (Bindemittel) durch Formaldehydrückstände die Funktion des Formaldehyddepotstoffs anstelle von Topf-Konservierungsmitteln übernehmen.

In diesen Fällen darf die Gesamtmenge die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

Prüfung:

Der Gehalt an freiem Formaldehyd ist für die weiße Grundfarbe oder die transparente Grundfarbe zu bestimmen, bei der der höchste theoretische Gehalt an Formaldehyd erwartet wird. Es ist auch der Gehalt für den Farbstoff zu ermitteln, bei dem der höchste theoretische Gehalt an Formaldehyd erwartet wird.

Prüfmethode:

| | 0,0010 % Grenzwert:
  Bestimmung der Topf-Konzentration unter Anwendung der Merckoquant-Methode. Sollte das Ergebnis nach dieser Methode nicht eindeutig sein, ist die Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) zur Bestätigung der Topf-Konzentration anzuwenden. |
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0,0010 % Grenzwert:

Bestimmung der Topf-Konzentration unter Anwendung der Merckoquant-Methode. Sollte das Ergebnis nach dieser Methode nicht eindeutig sein, ist die Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) zur Bestätigung der Topf-Konzentration anzuwenden.

| | 0,010 % Grenzwert:






  1. | Alle Farben: Bestimmung der Topf-Formaldehydkonzentration mittels einer Analyse nach der VdL-Richtlinie 03 oder mittels der Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC). |
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0,010 % Grenzwert:

1.

Alle Farben: Bestimmung der Topf-Formaldehydkonzentration mittels einer Analyse nach der VdL-Richtlinie 03 oder mittels der Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC).

| 2. | Innenfarben und -lacke: Bestimmung mittels einer Analyse nach ISO 16000-3. Die Emissionen dürfen 0,25 ppm bei der ersten Anwendung nicht übersteigen und müssen 24 Stunden nach der ersten Anwendung niedriger als 0,05 ppm sein.“ |
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2.

Innenfarben und -lacke: Bestimmung mittels einer Analyse nach ISO 16000-3. Die Emissionen dürfen 0,25 ppm bei der ersten Anwendung nicht übersteigen und müssen 24 Stunden nach der ersten Anwendung niedriger als 0,05 ppm sein.“

0,0010 %

0,010 %

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| 10.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/17 |
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10.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/887 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2015

über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/427/EU

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Bestimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen weitgehend den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG. |
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(1)

Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Bestimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen weitgehend den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG.

| (2) | Für den Fall, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden müssen, sollten die Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind. |
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(2)

Für den Fall, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden müssen, sollten die Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind.

| (3) | Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis dafür herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der Treibhausgasemissionseinsparungen gemessen werden, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf. |
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(3)

Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis dafür herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der Treibhausgasemissionseinsparungen gemessen werden, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf.

| (4) | Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkannten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen. |
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(4)

Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkannten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.

| (5) | Das System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ wurde durch den Durchführungsbeschluss 2012/427/EU der Kommission (3) von der Kommission für eine Liste bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe anerkannt. Am 30. Juni 2014 wurde der Kommission ein Antrag auf Anerkennung des Systems für eine erweitertere Liste landwirtschaftlicher Rohstoffe übermittelt. Das aktualisierte System erfasst alle Getreide und Ölsaaten, die im Norden Großbritanniens erzeugt werden, bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden. |
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(5)

Das System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ wurde durch den Durchführungsbeschluss 2012/427/EU der Kommission (3) von der Kommission für eine Liste bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe anerkannt. Am 30. Juni 2014 wurde der Kommission ein Antrag auf Anerkennung des Systems für eine erweitertere Liste landwirtschaftlicher Rohstoffe übermittelt. Das aktualisierte System erfasst alle Getreide und Ölsaaten, die im Norden Großbritanniens erzeugt werden, bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden.

| (6) | Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Massenbilanzsystem anwendet, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. Das System enthält präzise Daten zu zwei Elementen, die für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG benötigt werden, nämlich zum geografischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Mitglieder des Systems erfüllt die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil ihres Landes nicht. In der Online-Mitgliederdatenbank des Systems wird angegeben, ob das Land der Mitglieder die Anforderungen ganz oder teilweise erfüllt, und ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskriterien des „Scottish Quality Crops“-Passes erfüllen. |
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(6)

Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Massenbilanzsystem anwendet, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. Das System enthält präzise Daten zu zwei Elementen, die für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG benötigt werden, nämlich zum geografischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Mitglieder des Systems erfüllt die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil ihres Landes nicht. In der Online-Mitgliederdatenbank des Systems wird angegeben, ob das Land der Mitglieder die Anforderungen ganz oder teilweise erfüllt, und ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskriterien des „Scottish Quality Crops“-Passes erfüllen.

| (7) | Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ ergab, dass es geeignete Standards in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung erfüllt. |
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(7)

Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ ergab, dass es geeignete Standards in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung erfüllt.

| (8) | Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die das System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden. |
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(8)

Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die das System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden.

| (9) | Der Durchführungsbeschluss 2012/427/EU zur Anerkennung des Systems für eine weniger umfassende Liste landwirtschaftlicher Ressourcen sollte daher aufgehoben werden. |
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(9)

Der Durchführungsbeschluss 2012/427/EU zur Anerkennung des Systems für eine weniger umfassende Liste landwirtschaftlicher Ressourcen sollte daher aufgehoben werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen — |
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(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dem freiwilligen System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ (im Folgenden „das System“), für das am 30. Juni 2014 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung einer umfassenderen Liste landwirtschaftlicher Ressourcen gestellt wurde, lässt sich durch den zugehörigen „Scottish Quality Crops“-Pass nachweisen, dass Lieferungen der Rohstoffe mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG und in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.

Das System umfasst präzise Daten, die für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG betreffend auf das Jahr umgerechnete Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (e
  l
  ) herangezogen werden können, auf die in Anhang IV Teil C Nummer 1 der Richtlinie 98/70/EG und in Anhang V Teil C Nummer 1 der Richtlinie 2009/28/EG Bezug genommen wird und die nachweislich bei null liegen, sowie präzise Daten zu dem in Anhang IV Teil C Nummer 6 der Richtlinie 98/70/EG und in Anhang V Teil C Nummer 6 der Richtlinie 2009/28/EG genannten geografischen Gebiet.

Das System kann bis zum ersten Sammelpunkt der betreffenden Lieferungen herangezogen werden, um die Einhaltung des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen.

Artikel 2

Der Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten. Werden an dem System nach Annahme dieses Beschlusses inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses betreffen könnten, werden diese Änderungen der Kommission unverzüglich gemeldet. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob das System die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen erfasst.

Die Kommission kann ihren Beschluss widerrufen, falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt.

Artikel 3

Der Beschluss 2012/427/EU wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 9. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

1

(2)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2012/427/EU der Kommission vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2012, S. 17).

3

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