# Amtsblatt L 332/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 332 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang19. November 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 332

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang19. November 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss 2014/804/GASP des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun | 1 |
| | | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1232/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission zur Anpassung der darin enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien | 11 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1234/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Änderung der Anhänge IIIB, V und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (
  1
  ) | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2015 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1236/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hergestelltem L-Valin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 26 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 29 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/805/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/366/EU zur Erstellung einer Liste der Kooperationsprogramme sowie zur Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für jedes Programm im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8423) | 31 |
| | | 2014/806/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. November 2014 über die Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 34 |
| | | 2014/807/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 im Vereinigten Königreich
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8751)

   (
  1
  ) | 41 |
| | | 2014/808/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8752)

   (
  1
  ) | 44 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2014/809/EU |
| | * | Beschluss Nr. 3/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 23. Oktober 2014 über die Verlängerung der Amtszeit des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) | 49 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss 2014/804/GASP des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun

1

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1232/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission zur Anpassung der darin enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014

5

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

11

*

Verordnung (EU) Nr. 1234/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Änderung der Anhänge IIIB, V und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (
  1
  )

1

15

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2015 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

18

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1236/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hergestelltem L-Valin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

Corynebacterium glutamicum

1

26

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

BESCHLÜSSE

2014/805/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/366/EU zur Erstellung einer Liste der Kooperationsprogramme sowie zur Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für jedes Programm im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8423)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8423)

31

2014/806/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. November 2014 über die Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

2

1

34

2014/807/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 im Vereinigten Königreich
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8751)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8751)

1

41

2014/808/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8752)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8752)

1

44

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2014/809/EU

*

Beschluss Nr. 3/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 23. Oktober 2014 über die Verlängerung der Amtszeit des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)

49

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/1 |
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19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/1

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BESCHLUSS 2014/804/GASP DES RATES

vom 8. Oktober 2014

über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/73/GASP (1) über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/73/GASP (1) über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) angenommen.

| (2) | Nachdem der Rat am 15. April 2014 einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 Vertrags über die Europäische Union (EUV) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem der Rat am 15. April 2014 einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 Vertrags über die Europäische Union (EUV) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun ausgehandelt.

| (3) | Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation.

| (4) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden — |
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(4)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das betreffende Schreiben rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LUPI

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(1)  Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59).

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| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/3 |
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19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/3

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun

Jaunde, den 1. September 2014

Sehr geehrte Frau Botschafterin, Delegationsleiterin,

im Anschluss an die Annahme der Resolution 2134 (2014) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Europäische Union beschlossen, Einsatzkräfte in die Zentralafrikanische Republik (EUFOR RCA) zu entsenden, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds in der Zentralafrikanischen Republik beizutragen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der genannten Resolution die Nachbarländer der Zentralafrikanischen Republik aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Aktion der Union zu treffen, insbesondere indem sie die Verlegung des Personals und der Güter, die für die Operation der Union bestimmt sind, in die Zentralafrikanische Republik ohne Behinderung oder Verzögerung erleichtern.

Wie Sie sich sicher erinnern werden, hatte die Republik Kamerun gemäß der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit der die Union ermächtigt wurde, Einsatzkräfte in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik zu entsenden (EUFOR Tchad/RCA), am 6. Februar 2008 ein Abkommen über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch die Republik Kamerun geschlossen.

Die Bestimmungen dieses Abkommens, das seit dem Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUFOR Tchad/RCA die Länder verlassen haben, nicht mehr in Kraft ist, entsprechen voll und ganz den Anforderungen der EUFOR RCA.

Folglich schlage ich vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUFOR RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:

| — | Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUFOR RCA; |
| --- | --- |

—

Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUFOR RCA;

| — | bei den in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2, in Artikel 3 Absatz 3, in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 5 Absatz 2 genannten Transportmitteln gelten die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUFOR RCA sind, aber auch diejenigen, die von der EUFOR RCA gemietet oder gechartert sind; |
| --- | --- |

—

bei den in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2, in Artikel 3 Absatz 3, in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 5 Absatz 2 genannten Transportmitteln gelten die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUFOR RCA sind, aber auch diejenigen, die von der EUFOR RCA gemietet oder gechartert sind;

| — | die Bezugnahme auf die Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b gilt als Bezugnahme auf die Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Januar 2014. |
| --- | --- |

—

die Bezugnahme auf die Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b gilt als Bezugnahme auf die Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Januar 2014.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich wissen ließen, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden.

Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits werden das vorliegende Schreiben und Ihr Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUFOR RCA bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Botschafterin, Delegationsleiterin, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Kamerun

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S. E. Pierre MOUKOKO MBONJO

Minister für auswärtige Beziehungen

Jaunde, den 30. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Minister,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 1. September 2014 betreffend die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch die Republik Kamerun, das folgenden Wortlaut hat:

„Im Anschluss an die Annahme der Resolution 2134 (2014) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Europäische Union beschlossen, Einsatzkräfte in die Zentralafrikanische Republik (EUFOR RCA) zu entsenden, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds in der Zentralafrikanischen Republik beizutragen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der genannten Resolution die Nachbarländer der Zentralafrikanischen Republik aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Aktion der Union zu treffen, insbesondere indem sie die Verlegung des Personals und der Güter, die für die Operation der Union bestimmt sind, in die Zentralafrikanische Republik ohne Behinderung oder Verzögerung erleichtern.

Wie Sie sich sicher erinnern werden, hatte die Republik Kamerun gemäß der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit der die Union ermächtigt wurde, Einsatzkräfte in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik zu entsenden (EUFOR Tchad/RCA), am 6. Februar 2008 ein Abkommen über die Rechtsstellung der unionsgeführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch die Republik Kamerun geschlossen.

Die Bestimmungen dieses Abkommens, das seit dem Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUFOR Tchad/RCA die Länder verlassen haben, nicht mehr in Kraft ist, entsprechen voll und ganz den Anforderungen der EUFOR RCA.

Folglich schlage ich vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUFOR RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:

| — | Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUFOR RCA; |
| --- | --- |

—

Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUFOR RCA;

| — | bei den in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2, in Artikel 3 Absatz 3, in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 5 Absatz 2 genannten Transportmitteln gelten die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUFOR RCA sind, aber auch diejenigen, die von der EUFOR RCA gemietet oder gechartert sind; |
| --- | --- |

—

bei den in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2, in Artikel 3 Absatz 3, in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 5 Absatz 2 genannten Transportmitteln gelten die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUFOR RCA sind, aber auch diejenigen, die von der EUFOR RCA gemietet oder gechartert sind;

| — | die Bezugnahme auf die Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b gilt als Bezugnahme auf die Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Januar 2014. |
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—

die Bezugnahme auf die Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b gilt als Bezugnahme auf die Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Januar 2014.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich wissen ließen, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden.

Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits werden das vorliegende Schreiben und Ihr Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Republik Kamerun und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUFOR RCA bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Union

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F. COLLET

Botschafterin

Chefin der Delegation

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VERORDNUNGEN

| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/5 |
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19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2014 DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission zur Anpassung der darin enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um zu gewährleisten, dass die notwendigen Rechtsvorschriften für die Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) in Kraft sind, und um die rechtzeitige Annahme der relevanten operationellen Programme zu ermöglichen, wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission (2) vor der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um zu gewährleisten, dass die notwendigen Rechtsvorschriften für die Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) in Kraft sind, und um die rechtzeitige Annahme der relevanten operationellen Programme zu ermöglichen, wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission (2) vor der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen.

| (2) | Nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sollten diverse Verweise in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 auf den künftigen Unionsrechtsakt zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“) durch Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sollten diverse Verweise in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 auf den künftigen Unionsrechtsakt zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“) durch Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ersetzt werden.

| (3) | Soweit der EMFF betroffen ist, wurden Gewichtungen für im künftigen Unionsrechtsakt für den EMFF festgelegte Maßnahmen im Hinblick auf die Höhe der Unterstützung für Klimaschutzziele für jeden der fünf ESI-Fonds wie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 angenommen provisorisch in einem Anhang festgehalten. Die Verweise in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 sollten daher an die endgültige Nummerierung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 angeglichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Soweit der EMFF betroffen ist, wurden Gewichtungen für im künftigen Unionsrechtsakt für den EMFF festgelegte Maßnahmen im Hinblick auf die Höhe der Unterstützung für Klimaschutzziele für jeden der fünf ESI-Fonds wie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 angenommen provisorisch in einem Anhang festgehalten. Die Verweise in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 sollten daher an die endgültige Nummerierung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 angeglichen werden.

| (4) | Um zu gewährleisten, dass im Kontext des Leistungsrahmens die Erreichung des Etappenziels und der Vorgabe für den Finanzindikator auf Grundlage der bei der Kommission eingereichten Zahlungsanträge bewertet werden kann, sollte in Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der falsche Verweis auf Artikel 126 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch einen Verweis auf Artikel 126 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um zu gewährleisten, dass im Kontext des Leistungsrahmens die Erreichung des Etappenziels und der Vorgabe für den Finanzindikator auf Grundlage der bei der Kommission eingereichten Zahlungsanträge bewertet werden kann, sollte in Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der falsche Verweis auf Artikel 126 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch einen Verweis auf Artikel 126 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ersetzt werden.

| (5) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(5)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:






  „c) | der Berichterstattung der Mitgliedstaaten über finanzielle Verpflichtungen und Ausgaben je Maßnahme in den jährlichen Durchführungsberichten nach Artikel 50 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014; |
| --- | --- | --- |

(1)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„c)

der Berichterstattung der Mitgliedstaaten über finanzielle Verpflichtungen und Ausgaben je Maßnahme in den jährlichen Durchführungsberichten nach Artikel 50 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014;

| d) | den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen und Daten über Vorhaben, die gemäß Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 107 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 für eine Finanzierung ausgewählt werden.“ |
| --- | --- |

d)

den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen und Daten über Vorhaben, die gemäß Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 107 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 für eine Finanzierung ausgewählt werden.“

| (2) | Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 wird wie folgt berichtigt:

| | Seite 68, Artikel 5 Absatz 2:








  anstatt | : | „2.   Für alle ESI-Fonds mit Ausnahme des ELER bezieht sich das Etappenziel und das Ziel für einen Finanzindikator auf den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der gemäß Artikel 126 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Buchführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und von dieser bescheinigt wurde.
  Für den ELER beziehen sich diese Ziele auf die getätigten öffentlichen Gesamtausgaben, die im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystem verbucht wurden.“ |
| --- | --- | --- | --- |
| muss es heißen | : | „2.   Für alle ESI-Fonds mit Ausnahme des ELER bezieht sich das Etappenziel und das Ziel für einen Finanzindikator auf den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der gemäß Artikel 126 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Buchführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und von dieser bescheinigt wurde.
  Für den ELER beziehen sich diese Ziele auf die getätigten öffentlichen Gesamtausgaben, die im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystem verbucht wurden.“ |

Seite 68, Artikel 5 Absatz 2:

anstatt

:

„2.   Für alle ESI-Fonds mit Ausnahme des ELER bezieht sich das Etappenziel und das Ziel für einen Finanzindikator auf den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der gemäß Artikel 126 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Buchführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und von dieser bescheinigt wurde.

Für den ELER beziehen sich diese Ziele auf die getätigten öffentlichen Gesamtausgaben, die im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystem verbucht wurden.“

muss es heißen

muss es heißen

:

„2.   Für alle ESI-Fonds mit Ausnahme des ELER bezieht sich das Etappenziel und das Ziel für einen Finanzindikator auf den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der gemäß Artikel 126 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Buchführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und von dieser bescheinigt wurde.

Für den ELER beziehen sich diese Ziele auf die getätigten öffentlichen Gesamtausgaben, die im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystem verbucht wurden.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel, die Festlegung von Etappenzielen und Vorgaben im Leistungsrahmen und die Nomenklatur der Interventionskategorien für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 65).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

3

---

ANHANG

„ANHANG III

Koeffizienten für die Berechnung der Beträge für die Unterstützung der Klimaschutzziele im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gemäß Artikel 3

| Artikel der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 | Bezeichnung der Maßnahme | Koeffizient |
| --- | --- | --- |
| KAPITEL I |
| Nachhaltige Entwicklung der Fischerei |
| Artikel 26 | Innovation (+ Artikel 44 Absatz 3 Binnenfischerei) | 0 %* (1) |
| Artikel 27 | Beratungsdienste (+ Artikel 44 Absatz 3 Binnenfischerei) | 0 % |
| Artikel 28 | Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern (+ Artikel 44 Absatz 3 Binnenfischerei) | 0 %* |
| Artikel 29 Absätze 1 und 2 | Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs — Schulung, Vernetzung, sozialer Dialog; Unterstützung für Ehe- und Lebenspartner (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Binnenfischerei) | 0 %* |
| Artikel 29 Absatz 3 | Förderung von Humankapital; der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs — Praktikanten an Bord von Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei/sozialer Dialog | 0 %* |
| Artikel 30 | Diversifizierung und neue Einkommensquellen (+ Artikel 44 Absatz 4 Binnenfischerei) | 0 %* |
| Artikel 31 | Unterstützung für Unternehmensgründungen junger Fischer (+ Artikel 44 Absatz 2 Binnenfischerei) | 0 % |
| Artikel 32 | Gesundheit und Sicherheit (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b Binnenfischerei) | 0 % |
| Artikel 33 | Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit | 40 % |
| Artikel 34 | Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit | 100 % |
| Artikel 35 | Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle | 40 % |
| Artikel 36 | Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten | 40 % |
| Artikel 37 | Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit | 0 % |
| Artikel 38 | Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c Binnenfischerei) | 40 % |
| Artikel 39 | Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c Binnenfischerei) | 40 % |
| Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a | Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität — Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll | 0 % |
| Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben b-g und i | Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität — Beitrag zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung, Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen, Vorbereitungsarbeiten zu Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete und besondere Schutzgebiete, Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von geschützten Meeresgebieten einschließlich Natura-2000-Gebieten, Umweltbewusstsein, Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen (+ Artikel 44 Absatz 6 Fauna und Flora in Binnengewässern) | 40 % |
| Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe h | Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität — Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden | 0 % |
| Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, b und c | Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels — Investitionen an Bord; Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne; Studien über die Bewertung des Beitrags alternativer Antriebssysteme und Rumpfkonstruktionen (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d Binnenfischerei) | 100 % |
| Artikel 41 Absatz 2 | Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels — Austausch oder Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen | 100 % |
| Artikel 42 | Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e Binnenfischerei) | 0 % |
| Artikel 43 Absätze 1 und 3 | Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen — Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen und Auktionshallen oder Anlandestellen und Schutzeinrichtungen; Bau von Schutzeinrichtungen zur Verbesserung der Sicherheit der Fischer (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e Binnenfischerei) | 40 % |
| Artikel 43 Absatz 2 | Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen — Investitionen zur Erleichterung der Erfüllung der Verpflichtung zur Anlandung sämtlicher Fänge | 0 % |
| KAPITEL II |
| Nachhaltige Entwicklung der Aquakultur |
| Artikel 47 | Innovation | 0 %* |
| Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben a-d, f, g und h | Produktive Investitionen in der Aquakultur | 0 %* |
| Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben e, i und j | Produktive Investitionen in der Aquakultur — Ressourceneffizienz, Verringerung des Wasser- und Chemikalienverbrauchs, Kreislaufsysteme zur Minimierung des Wasserverbrauchs | 0 %* |
| Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe k | Produktive Investitionen in der Aquakultur — Steigerung der Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen | 40 % |
| Artikel 49 | Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen | 0 %* |
| Artikel 50 | Förderung von Humankapital und Vernetzung | 0 %* |
| Artikel 51 | Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen | 40 % |
| Artikel 52 | Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren | 0 % |
| Artikel 53 | Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur | 0 %* |
| Artikel 54 | Aquakultur und Umweltleistungen | 0 %* |
| Artikel 55 | Gesundheitspolitische Maßnahmen | 0 % |
| Artikel 56 | Tiergesundheit und Tierschutz | 0 % |
| Artikel 57 | Versicherung von Aquakulturbeständen | 40 % |
| KAPITEL III |
| Nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten |
| Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a | Vorbereitende Unterstützung | 0 % |
| Artikel 63 | Umsetzung von Strategien für die lokale Entwicklung (einschließlich laufender Kosten und Sensibilisierung) | 40 % |
| Artikel 64 | Kooperationsmaßnahmen | 0 %* |
| KAPITEL IV |
| Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung |
| Artikel 66 | Produktions- und Vermarktungspläne | 0 %* |
| Artikel 67 | Lagerhaltungsbeihilfe | 0 % |
| Artikel 68 | Vermarktungsmaßnahmen | 0 %* |
| Artikel 69 | Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen | 0 %* |
| KAPITEL V |
| Ausgleich für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in Gebieten in äußerster Randlage |
| Artikel 70 | Ausgleichsregelung | 0 % |
| KAPITEL VI |
| Begleitende Maßnahmen für die Gemeinsame Fischereipolitik in geteilter Mittelverwaltung |
| Artikel 76 | Überwachung und Durchsetzung | 0 % |
| Artikel 77 | Datenerhebung | 0 %* |
| KAPITEL VII |
| Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten |
| Artikel 78 | Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten | 0 % |
| KAPITEL VIII |
| In geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen zur integrierten Meerespolitik |
| Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a | Integrierte Meeresüberwachung | 0*% |
| Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe b | Förderung des Meeresumweltschutzes und nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen | 40 % |
| Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c | Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt | 40 %“ |

Artikel der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

Bezeichnung der Maßnahme

Koeffizient

KAPITEL I

Nachhaltige Entwicklung der Fischerei

Artikel 26

Innovation (+ Artikel 44 Absatz 3 Binnenfischerei)

0 %* (1)

Artikel 27

Beratungsdienste (+ Artikel 44 Absatz 3 Binnenfischerei)

0 %

Artikel 28

Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern (+ Artikel 44 Absatz 3 Binnenfischerei)

0 %*

Artikel 29 Absätze 1 und 2

Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs — Schulung, Vernetzung, sozialer Dialog; Unterstützung für Ehe- und Lebenspartner (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Binnenfischerei)

0 %*

Artikel 29 Absatz 3

Förderung von Humankapital; der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs — Praktikanten an Bord von Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei/sozialer Dialog

0 %*

Artikel 30

Diversifizierung und neue Einkommensquellen (+ Artikel 44 Absatz 4 Binnenfischerei)

0 %*

Artikel 31

Unterstützung für Unternehmensgründungen junger Fischer (+ Artikel 44 Absatz 2 Binnenfischerei)

0 %

Artikel 32

Gesundheit und Sicherheit (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b Binnenfischerei)

0 %

Artikel 33

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

40 %

Artikel 34

Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

100 %

Artikel 35

Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle

40 %

Artikel 36

Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten

40 %

Artikel 37

Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit

0 %

Artikel 38

Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c Binnenfischerei)

40 %

Artikel 39

Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c Binnenfischerei)

40 %

Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a

Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität — Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll

0 %

Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben b-g und i

Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität — Beitrag zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung, Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen, Vorbereitungsarbeiten zu Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete und besondere Schutzgebiete, Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von geschützten Meeresgebieten einschließlich Natura-2000-Gebieten, Umweltbewusstsein, Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen (+ Artikel 44 Absatz 6 Fauna und Flora in Binnengewässern)

40 %

Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe h

Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität — Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden

0 %

Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, b und c

Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels — Investitionen an Bord; Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne; Studien über die Bewertung des Beitrags alternativer Antriebssysteme und Rumpfkonstruktionen (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d Binnenfischerei)

100 %

Artikel 41 Absatz 2

Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels — Austausch oder Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen

100 %

Artikel 42

Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e Binnenfischerei)

0 %

Artikel 43 Absätze 1 und 3

Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen — Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen und Auktionshallen oder Anlandestellen und Schutzeinrichtungen; Bau von Schutzeinrichtungen zur Verbesserung der Sicherheit der Fischer (+ Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e Binnenfischerei)

40 %

Artikel 43 Absatz 2

Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen — Investitionen zur Erleichterung der Erfüllung der Verpflichtung zur Anlandung sämtlicher Fänge

0 %

KAPITEL II

Nachhaltige Entwicklung der Aquakultur

Artikel 47

Innovation

0 %*

Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben a-d, f, g und h

Produktive Investitionen in der Aquakultur

0 %*

Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben e, i und j

Produktive Investitionen in der Aquakultur — Ressourceneffizienz, Verringerung des Wasser- und Chemikalienverbrauchs, Kreislaufsysteme zur Minimierung des Wasserverbrauchs

0 %*

Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe k

Produktive Investitionen in der Aquakultur — Steigerung der Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen

40 %

Artikel 49

Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen

0 %*

Artikel 50

Förderung von Humankapital und Vernetzung

0 %*

Artikel 51

Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen

40 %

Artikel 52

Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren

0 %

Artikel 53

Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur

0 %*

Artikel 54

Aquakultur und Umweltleistungen

0 %*

Artikel 55

Gesundheitspolitische Maßnahmen

0 %

Artikel 56

Tiergesundheit und Tierschutz

0 %

Artikel 57

Versicherung von Aquakulturbeständen

40 %

KAPITEL III

Nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten

Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a

Vorbereitende Unterstützung

0 %

Artikel 63

Umsetzung von Strategien für die lokale Entwicklung (einschließlich laufender Kosten und Sensibilisierung)

40 %

Artikel 64

Kooperationsmaßnahmen

0 %*

KAPITEL IV

Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung

Artikel 66

Produktions- und Vermarktungspläne

0 %*

Artikel 67

Lagerhaltungsbeihilfe

0 %

Artikel 68

Vermarktungsmaßnahmen

0 %*

Artikel 69

Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

0 %*

KAPITEL V

Ausgleich für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in Gebieten in äußerster Randlage

Artikel 70

Ausgleichsregelung

0 %

KAPITEL VI

Begleitende Maßnahmen für die Gemeinsame Fischereipolitik in geteilter Mittelverwaltung

Artikel 76

Überwachung und Durchsetzung

0 %

Artikel 77

Datenerhebung

0 %*

KAPITEL VII

Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten

Artikel 78

Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten

0 %

KAPITEL VIII

In geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen zur integrierten Meerespolitik

Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a

Integrierte Meeresüberwachung

0*%

Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe b

Förderung des Meeresumweltschutzes und nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen

40 %

Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c

Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt

40 %“

---

(1)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 kann den mit * gekennzeichneten Maßnahmen eine Gewichtung von 40 % zugewiesen werden.

1

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| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/11 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2014 DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 184 und 187,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 9. April 2001 wurde in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (SAA) unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 9. April 2001 wurde in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (SAA) unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.

| (2) | Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (3) (im Folgenden das „Protokoll“) wurde am 18. Juli 2014 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wurde mit Beschluss 2014/665/EU des Rates (4) genehmigt. Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 und bis zum Abschluss der zu seiner Billigung durch den Rat im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (3) (im Folgenden das „Protokoll“) wurde am 18. Juli 2014 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wurde mit Beschluss 2014/665/EU des Rates (4) genehmigt. Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 und bis zum Abschluss der zu seiner Billigung durch den Rat im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

| (3) | Artikel 5 des Protokolls und Anhang VII sehen mit Wirkung vom 1. Juli 2013 Änderungen der bestehenden Zollkontingente für Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vor. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 5 des Protokolls und Anhang VII sehen mit Wirkung vom 1. Juli 2013 Änderungen der bestehenden Zollkontingente für Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vor.

| (4) | Gemäß Artikel 10 des Protokolls werden für das Jahr 2013 das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des im Protokoll festgelegten jährlichen Ausgangsvolumens berechnet. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 10 des Protokolls werden für das Jahr 2013 das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des im Protokoll festgelegten jährlichen Ausgangsvolumens berechnet.

| (5) | Die Erhöhung des Volumens des Zollkontingents ab dem 1. Juli 2013 um 40 500 hl für Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l sollte unter Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten, die im Jahr 2013 im Rahmen der entsprechenden Zolltariflinien Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführt haben, aufgeteilt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Erhöhung des Volumens des Zollkontingents ab dem 1. Juli 2013 um 40 500 hl für Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l sollte unter Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten, die im Jahr 2013 im Rahmen der entsprechenden Zolltariflinien Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführt haben, aufgeteilt werden.

| (6) | Zur Durchführung der im Protokoll festgelegten Zollkontingente für Wein ist es notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 der Kommission (5) anzupassen. |
| --- | --- |

(6)

Zur Durchführung der im Protokoll festgelegten Zollkontingente für Wein ist es notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 der Kommission (5) anzupassen.

| (7) | Nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sollten darüber hinaus die Verweise auf die in der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 aufgeführten Zollkontingente für Weine mit Ursprung in diesem Mitgliedstaat gestrichen werden. |
| --- | --- |

(7)

Nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sollten darüber hinaus die Verweise auf die in der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 aufgeführten Zollkontingente für Weine mit Ursprung in diesem Mitgliedstaat gestrichen werden.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Da das Protokoll seit dem 1. Juli 2013 angewandt wird, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(9)

Da das Protokoll seit dem 1. Juli 2013 angewandt wird, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“
  . |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“

| 2. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Die im Anhang aufgeführten Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Rahmen der in diesem Anhang angegebenen jährlichen Unionszollkontingente und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung von den Einfuhrabgaben befreit.
  (2)   Wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Ausfuhrsubventionen für die betreffenden Waren gewährt, wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der im Zusatzprotokoll (im Folgenden das ‚Zusatzprotokoll für Wein‘) gemäß dem Beschluss 2001/916/EG vorgesehenen Zollkontingente ausgesetzt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die im Anhang aufgeführten Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Rahmen der in diesem Anhang angegebenen jährlichen Unionszollkontingente und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung von den Einfuhrabgaben befreit.

(2)   Wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Ausfuhrsubventionen für die betreffenden Waren gewährt, wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der im Zusatzprotokoll (im Folgenden das ‚Zusatzprotokoll für Wein‘) gemäß dem Beschluss 2001/916/EG vorgesehenen Zollkontingente ausgesetzt.“

| 3. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  Unbeschadet der Bedingungen gemäß Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs I zu dem Zusatzprotokoll über Wein gilt für die Weineinfuhren im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Unionszollkontingente das Protokoll bezüglich der Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Unbeschadet der Bedingungen gemäß Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs I zu dem Zusatzprotokoll über Wein gilt für die Weineinfuhren im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Unionszollkontingente das Protokoll bezüglich der Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.“

| 4. | Artikel 5 wird gestrichen. |
| --- | --- |

4.

Artikel 5 wird gestrichen.

| 5. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
| --- | --- |

5.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16.

2

(3)  ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 3.

3

(4)  Beschluss 2014/665/EU des Rates vom 18. Februar 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 35).

5

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ANHANG

„ANHANG

Zollkontingente für in die Union eingeführte Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

| Laufende Nummer | KN-Code (1) | TARIC-Unterposition | Warenbezeichnung | Kontingentsmenge 2013 (in hl) | Kontingentsmenge für 2014 und die nachfolgenden Jahre (in hl) (3) | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.1558 | 2204 10 93 | | Qualitätsschaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 85 000 | 91 000  (4) | Frei |
| 2204 10 94 | |
| 2204 10 96 | |
| 2204 10 98 | |
| 2204 21 06 | |
| 2204 21 07 | |
| 2204 21 08 | |
| 2204 21 09 | |
| ex 2204 21 93 | 19, 29, 31, 41 und 51 |
| ex 2204 21 94 | 19, 29, 31, 41 und 51 |
| 2204 21 95 | |
| ex 2204 21 96 | 11, 21, 31, 41 und 51 |
| 2204 21 97 | |
| ex 2204 21 98 | 11, 21, 31, 41 und 51 |
| 09.1559 | 2204 29 10 | | Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | 354 500  (2) | 389 000  (5) | Frei |
| 2204 29 93 | |
| ex 2204 29 94 | 11, 21, 31, 41 und 51 |
| 2204 29 95 | |
| ex 2204 29 96 | 11, 21, 31, 41 und 51 |
| 2204 29 97 | |
| ex 2204 29 98 | 11, 21, 31, 41 und 51 |

Laufende Nummer

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge 2013 (in hl)

Kontingentsmenge für 2014 und die nachfolgenden Jahre (in hl) (3)

Kontingentszollsatz

09.1558

2204 10 93

Qualitätsschaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

85 000

91 000  (4)

Frei

2204 10 94

2204 10 96

2204 10 98

2204 21 06

2204 21 07

2204 21 08

2204 21 09

ex 2204 21 93

19, 29, 31, 41 und 51

ex 2204 21 94

19, 29, 31, 41 und 51

2204 21 95

ex 2204 21 96

11, 21, 31, 41 und 51

2204 21 97

ex 2204 21 98

11, 21, 31, 41 und 51

09.1559

2204 29 10

Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

354 500  (2)

389 000  (5)

Frei

2204 29 93

ex 2204 29 94

11, 21, 31, 41 und 51

2204 29 95

ex 2204 29 96

11, 21, 31, 41 und 51

2204 29 97

ex 2204 29 98

11, 21, 31, 41 und 51

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(1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

1

(2)  Für das Jahr 2013 wird ab dem 1. Juli 2013 eine anteilsmäßig auf der Grundlage des Ausgangsvolumens berechnete Erhöhung des Volumens der Zollkontingente um 40 500 hl unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, nach dem Windhundverfahren und auf Antrag zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, die im Jahr 2013 Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen dieser Zolltariflinien eingeführt haben, aufgeteilt.

2

(3)  Auf Antrag einer der Vertragsparteien können Konsultationen aufgenommen werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen, die 6 000 hl übersteigen, aus dem Kontingent für die Position ex 2204 29 (laufende Nummer 09.1559) auf das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 (laufende Nummer 09.1558) anzupassen.

3

(4)  Ab dem 1. Januar 2015 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl erhöht.

4

(5)  Ab dem 1. Januar 2015 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl verringert.“

5

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| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/15 |
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19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/15

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1234/2014 DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

zur Änderung der Anhänge IIIB, V und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung („Basler Übereinkommen“) hat auf ihrer elften Tagung von 28. April bis 10. Mai 2013 in Genf den Beschluss BC-11/6 zur Änderung von Anlage IX des Basler Übereinkommens angenommen. Anlage IX des Basler Übereinkommens ist in Anhang V Teil 1 Liste B der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführt. Die Änderung, die zwei neue Einträge umfasst, wird gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b des Basler Übereinkommens nach Ablauf von sechs Monaten ab dem 26. November 2013 wirksam. |
| --- | --- |

(1)

Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung („Basler Übereinkommen“) hat auf ihrer elften Tagung von 28. April bis 10. Mai 2013 in Genf den Beschluss BC-11/6 zur Änderung von Anlage IX des Basler Übereinkommens angenommen. Anlage IX des Basler Übereinkommens ist in Anhang V Teil 1 Liste B der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführt. Die Änderung, die zwei neue Einträge umfasst, wird gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b des Basler Übereinkommens nach Ablauf von sechs Monaten ab dem 26. November 2013 wirksam.

| (2) | Die in den beiden neuen Einträgen B3026 und B3027 beschriebenen Abfallströme entsprechen denjenigen von drei bestehenden Einträgen in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. Es handelt sich dabei um die Einträge BEU01, BEU02 und BEU03. Der erste und der zweite Untergedankenstrich des Eintrags B3026 entsprechen den Einträgen BEU02 bzw. BEU03. Der Eintrag B3027 entspricht dem Eintrag BEU01. |
| --- | --- |

(2)

Die in den beiden neuen Einträgen B3026 und B3027 beschriebenen Abfallströme entsprechen denjenigen von drei bestehenden Einträgen in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. Es handelt sich dabei um die Einträge BEU01, BEU02 und BEU03. Der erste und der zweite Untergedankenstrich des Eintrags B3026 entsprechen den Einträgen BEU02 bzw. BEU03. Der Eintrag B3027 entspricht dem Eintrag BEU01.

| (3) | Zur Berücksichtigung des Beschlusses BC-11/6 müssen die Einträge B3026 und B3027 in Anhang V Teil 1 Liste B der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eingefügt werden. Zugleich sind die Einträge BEU01, BEU02 und BEU03 aus Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu streichen, der auf vorläufiger Basis noch nicht eingestufte Abfälle bis zu einem Beschluss über deren Aufnahme in die einschlägigen Anlagen des Basler Übereinkommens oder des Beschlusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung enthält. |
| --- | --- |

(3)

Zur Berücksichtigung des Beschlusses BC-11/6 müssen die Einträge B3026 und B3027 in Anhang V Teil 1 Liste B der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eingefügt werden. Zugleich sind die Einträge BEU01, BEU02 und BEU03 aus Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu streichen, der auf vorläufiger Basis noch nicht eingestufte Abfälle bis zu einem Beschluss über deren Aufnahme in die einschlägigen Anlagen des Basler Übereinkommens oder des Beschlusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung enthält.

| (4) | Auf derselben Tagung hat die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens mit dem Beschluss BC-11/15 den Leitfaden zur umweltgerechten Behandlung von gebrauchten und Alt-EDV-Geräten, Abschnitte 1, 2, 4 und 5, verabschiedet. Infolge dieser Verabschiedung sollte Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Auf derselben Tagung hat die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens mit dem Beschluss BC-11/15 den Leitfaden zur umweltgerechten Behandlung von gebrauchten und Alt-EDV-Geräten, Abschnitte 1, 2, 4 und 5, verabschiedet. Infolge dieser Verabschiedung sollte Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend aktualisiert werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IIIB, V und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 26. Mai 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

2

---

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang IIIB Nummer 2 werden die Einträge BEU01, BEU02 und BEU03 gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Anhang IIIB Nummer 2 werden die Einträge BEU01, BEU02 und BEU03 gestrichen.

| 2. | In Anhang V Teil 1 Liste B werden nach dem Eintrag B3020 die beiden folgenden Einträge eingefügt:






  „B3026 | Folgende Abfälle aus der Vorbehandlung von Verbundverpackungen für Flüssigkeiten, die keine der in Anlage I genannten Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen:






  — | nichttrennbare Kunststofffraktion |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Anhang V Teil 1 Liste B werden nach dem Eintrag B3020 die beiden folgenden Einträge eingefügt:

„B3026

Folgende Abfälle aus der Vorbehandlung von Verbundverpackungen für Flüssigkeiten, die keine der in Anlage I genannten Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen:

—

nichttrennbare Kunststofffraktion

| — | nichttrennbare Kunststoff-Aluminium-Fraktion |
| --- | --- |

—

nichttrennbare Kunststoff-Aluminium-Fraktion

B3027

Abfälle aus Selbstklebeetiketten, die Rohstoffe aus der Etikettenherstellung enthalten“

| 3. | Anhang VIII wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer I.14 erhält folgende Fassung:






  „14. | Leitfaden zur umweltgerechten Behandlung von gebrauchten und Alt-EDV-Geräten, Abschnitte 1, 2, 4 und 5 (1). |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a)

Nummer I.14 erhält folgende Fassung:

„14.

Leitfaden zur umweltgerechten Behandlung von gebrauchten und Alt-EDV-Geräten, Abschnitte 1, 2, 4 und 5 (1).

(1)  Verabschiedet auf der 11. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (28. April bis 10. Mai 2013).“"

| b) | Der zweite Eintrag unter Nummer II erhält folgende Fassung:
  „Alt-Personal-Computer und entsprechender Schrott (2)


  (2)  Vom Ausschuss für Umweltpolitik der OECD im Februar 2003 verabschiedet (ENV/ EPOC/WGWPR(2001)3/FINAL).“" |
| --- | --- |

b)

Der zweite Eintrag unter Nummer II erhält folgende Fassung:

„Alt-Personal-Computer und entsprechender Schrott (2)

(2)  Vom Ausschuss für Umweltpolitik der OECD im Februar 2003 verabschiedet (ENV/ EPOC/WGWPR(2001)3/FINAL).“"

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| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/18 |
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19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1235/2014 DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2015 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

| (3) | Die Regeln für die Verwaltung der für 2015 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. |
| --- | --- |

(3)

Die Regeln für die Verwaltung der für 2015 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

| (4) | Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) Nr. 1281/2013 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2015 vergleichbare Regeln aufzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) Nr. 1281/2013 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2015 vergleichbare Regeln aufzustellen.

| (5) | Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.

| (6) | Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2015 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2014 eingeführt haben. |
| --- | --- |

(6)

Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2015 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2014 eingeführt haben.

| (7) | Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der fünfzigprozentigen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. |
| --- | --- |

(7)

Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der fünfzigprozentigen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

| (8) | Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2016, zu verlängern. |
| --- | --- |

(8)

Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2016, zu verlängern.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2015 festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.

Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2015 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2014 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.

Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2014 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

Artikel 3

Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

Artikel 4

(1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 8. Januar 2015 um 10 Uhr mitteilen.

Die in Unterabsatz 1 festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.

(2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.

Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte

| a) | nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und |
| --- | --- |

a)

nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

| b) | schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder






  i) | noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder |
| --- | --- | --- |

b)

schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder

i)

noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder

| ii) | eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat. |
| --- | --- |

ii)

eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.

(3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2015.

Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2016 hinaus verlängert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1281/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2014 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 5).

2

---

ANHANG I

In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen

| Drittland | Kategorie | Einheit | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| Belarus | | | |
| | 1 | Kilogramm | 20 000 |
| | 2 | Kilogramm | 80 000 |
| | 3 | Kilogramm | 5 000 |
| | 4 | Stück | 20 000 |
| | 5 | Stück | 15 000 |
| | 6 | Stück | 20 000 |
| | 7 | Stück | 20 000 |
| | 8 | Stück | 20 000 |
| | 15 | Stück | 17 000 |
| | 20 | Kilogramm | 5 000 |
| | 21 | Stück | 5 000 |
| | 22 | Kilogramm | 6 000 |
| | 24 | Stück | 5 000 |
| | 26/27 | Stück | 10 000 |
| | 29 | Stück | 5 000 |
| | 67 | Kilogramm | 3 000 |
| | 73 | Stück | 6 000 |
| | 115 | Kilogramm | 20 000 |
| | 117 | Kilogramm | 30 000 |
| | 118 | Kilogramm | 5 000 |

Drittland

Kategorie

Einheit

Höchstmenge

Belarus

1

Kilogramm

20 000

2

Kilogramm

80 000

3

Kilogramm

5 000

4

Stück

20 000

5

Stück

15 000

6

Stück

20 000

7

Stück

20 000

8

Stück

20 000

15

Stück

17 000

20

Kilogramm

5 000

21

Stück

5 000

22

Kilogramm

6 000

24

Stück

5 000

26/27

Stück

10 000

29

Stück

5 000

67

Kilogramm

3 000

73

Stück

6 000

115

Kilogramm

20 000

117

Kilogramm

30 000

118

Kilogramm

5 000

| Drittland | Kategorie | Einheit | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| Nordkorea | 1 | Kilogramm | 10 000 |
| | 2 | Kilogramm | 10 000 |
| | 3 | Kilogramm | 10 000 |
| | 4 | Stück | 10 000 |
| | 5 | Stück | 10 000 |
| | 6 | Stück | 10 000 |
| | 7 | Stück | 10 000 |
| | 8 | Stück | 10 000 |
| | 9 | Kilogramm | 10 000 |
| | 12 | Paar | 10 000 |
| | 13 | Stück | 10 000 |
| | 14 | Stück | 10 000 |
| | 15 | Stück | 10 000 |
| | 16 | Stück | 10 000 |
| | 17 | Stück | 10 000 |
| | 18 | Kilogramm | 10 000 |
| | 19 | Stück | 10 000 |
| | 20 | Kilogramm | 10 000 |
| | 21 | Stück | 10 000 |
| | 24 | Stück | 10 000 |
| | 26 | Stück | 10 000 |
| | 27 | Stück | 10 000 |
| | 28 | Stück | 10 000 |
| | 29 | Stück | 10 000 |
| | 31 | Stück | 10 000 |
| | 36 | Kilogramm | 10 000 |
| | 37 | Kilogramm | 10 000 |
| | 39 | Kilogramm | 10 000 |
| | 59 | Kilogramm | 10 000 |
| | 61 | Kilogramm | 10 000 |
| | 68 | Kilogramm | 10 000 |
| | 69 | Stück | 10 000 |
| | 70 | Paar | 10 000 |
| | 73 | Stück | 10 000 |
| | 74 | Stück | 10 000 |
| | 75 | Stück | 10 000 |
| | 76 | Kilogramm | 10 000 |
| | 77 | Kilogramm | 5 000 |
| | 78 | Kilogramm | 5 000 |
| | 83 | Kilogramm | 10 000 |
| | 87 | Kilogramm | 8 000 |
| | 109 | Kilogramm | 10 000 |
| | 117 | Kilogramm | 10 000 |
| | 118 | Kilogramm | 10 000 |
| | 142 | Kilogramm | 10 000 |
| | 151A | Kilogramm | 10 000 |
| | 151B | Kilogramm | 10 000 |
| | 161 | Kilogramm | 10 000 |

Drittland

Kategorie

Einheit

Höchstmenge

Nordkorea

1

Kilogramm

10 000

2

Kilogramm

10 000

3

Kilogramm

10 000

4

Stück

10 000

5

Stück

10 000

6

Stück

10 000

7

Stück

10 000

8

Stück

10 000

9

Kilogramm

10 000

12

Paar

10 000

13

Stück

10 000

14

Stück

10 000

15

Stück

10 000

16

Stück

10 000

17

Stück

10 000

18

Kilogramm

10 000

19

Stück

10 000

20

Kilogramm

10 000

21

Stück

10 000

24

Stück

10 000

26

Stück

10 000

27

Stück

10 000

28

Stück

10 000

29

Stück

10 000

31

Stück

10 000

36

Kilogramm

10 000

37

Kilogramm

10 000

39

Kilogramm

10 000

59

Kilogramm

10 000

61

Kilogramm

10 000

68

Kilogramm

10 000

69

Stück

10 000

70

Paar

10 000

73

Stück

10 000

74

Stück

10 000

75

Stück

10 000

76

Kilogramm

10 000

77

Kilogramm

5 000

78

Kilogramm

5 000

83

Kilogramm

10 000

87

Kilogramm

8 000

109

Kilogramm

10 000

117

Kilogramm

10 000

118

Kilogramm

10 000

142

Kilogramm

10 000

151A

Kilogramm

10 000

151B

Kilogramm

10 000

161

Kilogramm

10 000

---

ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen

| 1.   Belgien






  FOD Economie, Kmo, Middenstand en Energie |
| --- |
| Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie |
| Dienst Vergunningen |
| Vooruitgangstraat 50 |
| 1210 Brussel |
| Tel. +32 22776713 |
| Fax +32 22775063 |

1.   Belgien

FOD Economie, Kmo, Middenstand en Energie

Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie

Dienst Vergunningen

Vooruitgangstraat 50

1210 Brussel

Tel. +32 22776713

Fax +32 22775063

| SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie |
| --- |
| Direction générale des analyses économiques et de l'économie internationale |
| Service Licences |
| Rue du Progrès 50 |
| 1210 Bruxelles |
| Tél. + 32 22776713 |
| Fax + 32 22775063 |

SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie

Direction générale des analyses économiques et de l'économie internationale

Service Licences

Rue du Progrès 50

1210 Bruxelles

Tél. + 32 22776713

Fax + 32 22775063

2.   Bulgarien

| Министерство на икономиката и енергетиката |
| --- |
| Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“ |
| ул. „Славянска“ No 8 |
| 1052 София |
| Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800 |
| Fax: +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654 |

Министерство на икономиката и енергетиката

Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

ул. „Славянска“ No 8

1052 София

Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800

Fax: +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654

| Ministry of Economy and Energy |
| --- |
| 8, Slavyanska Str., Sofia 1052, Bulgaria |
| Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800 |
| Fax: +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654 |

Ministry of Economy and Energy

8, Slavyanska Str., Sofia 1052, Bulgaria

Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800

Fax: +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654

3.   Tschechische Republik

| Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade) |
| --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| CZ – 110 15 Praha 1 |
| Tel: (420) 224 907 111 |
| Fax: (420) 224 212 133 |

Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)

Licenční správa

Na Františku 32

CZ – 110 15 Praha 1

Tel: (420) 224 907 111

Fax: (420) 224 212 133

4.   Dänemark

| Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry for Business and Growth) |
| --- |
| Erhvervsstyrelsen |
| Langelinie Allé 17 |
| 2100 København |
| DANMARK |
| Tlf. + 45 35291000 |
| Fax + 45 35291001 |

Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry for Business and Growth)

Erhvervsstyrelsen

Langelinie Allé 17

2100 København

DANMARK

Tlf. + 45 35291000

Fax + 45 35291001

5.   Deutschland

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control] |
| --- |
| Frankfurter Str. 29-35 |
| D-65760 Eschborn |
| Tel.: +49 6196908-0 |
| Fax +49 6196908800 |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control]

Frankfurter Str. 29-35

D-65760 Eschborn

Tel.: +49 6196908-0

Fax +49 6196908800

6.   Estland

| Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
| --- |
| Harju 11 |
| 15072 Tallinn |
| Eesti |
| Tel: +372 6256400 |
| Faks: +372 6313660 |

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

15072 Tallinn

Eesti

Tel: +372 6256400

Faks: +372 6313660

7.   Irland

| Department of Jobs, Enterprise and Innovation |
| --- |
| Licensing Unit |
| Kildare Street |
| Dublin 2 |
| IRELAND |
| Tel. +353 16312545 |
| Fax +353 16312562 |

Department of Jobs, Enterprise and Innovation

Licensing Unit

Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Tel. +353 16312545

Fax +353 16312562

8.   Griechenland

| Υπουργείο Ανάπτυξης και Ανταγωνιστικότητας |
| --- |
| Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής |
| Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας |
| Κορνάρου 1 |
| 105 63 Αθήνα |
| Τηλ. +30 2103286041-43, 2103286021 |
| Φαξ +30 2103286094 |

Υπουργείο Ανάπτυξης και Ανταγωνιστικότητας

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής

Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας

Κορνάρου 1

105 63 Αθήνα

Τηλ. +30 2103286041-43, 2103286021

Φαξ +30 2103286094

| Ministry of Development and Competitiveness |
| --- |
| General Directorate for International Economic Policy, |
| Directorate of Import-Export Regimes, Trade Defence Instruments |
| 1 Kornarou Str. |
| 10563 Αθήνα |
| Τηλ. + 30 2103286041-43, 2103286021 |
| Φαξ + 30 2103286094 |

Ministry of Development and Competitiveness

General Directorate for International Economic Policy,

Directorate of Import-Export Regimes, Trade Defence Instruments

1 Kornarou Str.

10563 Αθήνα

Τηλ. + 30 2103286041-43, 2103286021

Φαξ + 30 2103286094

9.   Spanien

| Ministerio de Economía y Competitividad |
| --- |
| Dirección General de Comercio e Inversiones |
| Paseo de la Castellana no 162 |
| E-28046 Madrid |
| Tel. +34 913493817, 3493874 |
| Fax +34 913493831 |
| Correo electrónico: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es |

Ministerio de Economía y Competitividad

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana no 162

E-28046 Madrid

Tel. +34 913493817, 3493874

Fax +34 913493831

Correo electrónico: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es

10.   Frankreich

| Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique |
| --- |
| Direction générale des entreprises (DGE) |
| Service de l'industrie (SI) |
| Sous-direction de la chimie, des matériaux et des éco-industries (SDCME) |
| Bureau des matériaux |
| 67 rue Barbès — BP 80001 |
| 94201 Ivry-sur-Seine Cedex |
| Tél. +33 179843449 |
| Courriel: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr |

Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique

Direction générale des entreprises (DGE)

Service de l'industrie (SI)

Sous-direction de la chimie, des matériaux et des éco-industries (SDCME)

Bureau des matériaux

67 rue Barbès — BP 80001

94201 Ivry-sur-Seine Cedex

Tél. +33 179843449

Courriel: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr

11.   Kroatien

| Ministarstvo vanjskih i europskih poslova |
| --- |
| Samostalni sektor za trgovinsku politiku i gospodarsku multilateralu |
| Trg N. Š. Zrinskog 7-8 |
| 10000 Zagreb |
| Tel. 00 385 1 6444626 |
| Faks 00 385 1 6444601 |

Ministarstvo vanjskih i europskih poslova

Samostalni sektor za trgovinsku politiku i gospodarsku multilateralu

Trg N. Š. Zrinskog 7-8

10000 Zagreb

Tel. 00 385 1 6444626

Faks 00 385 1 6444601

| Ministry of Foreign and European Affairs |
| --- |
| Directorate for Trade Policy and Economic Multilateral Affairs |
| Trg N. Š. Zrinskog 7-8 |
| 10000 Zagreb |
| Tel. 00 385 1 6444626 |
| Faks 00 385 1 6444601 |

Ministry of Foreign and European Affairs

Directorate for Trade Policy and Economic Multilateral Affairs

Trg N. Š. Zrinskog 7-8

10000 Zagreb

Tel. 00 385 1 6444626

Faks 00 385 1 6444601

12.   Italien

| Ministero dello Sviluppo Economico |
| --- |
| Dipartimento per l'impresa e l'internazionalizzazione |
| Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale |
| Divisione III — Politiche settoriali |
| Viale Boston, 25 |
| 00144 Roma |
| Tel. +39 0659647517, 59932202, 59932406 |
| Fax +39 0659932263, 59932636 |
| E-mail: polcom3@mise.gov.it |

Ministero dello Sviluppo Economico

Dipartimento per l'impresa e l'internazionalizzazione

Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale

Divisione III — Politiche settoriali

Viale Boston, 25

00144 Roma

Tel. +39 0659647517, 59932202, 59932406

Fax +39 0659932263, 59932636

E-mail: polcom3@mise.gov.it

13.   Zypern

| Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής |
| --- |
| Υπηρεσία Εμπορίου |
| Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού |
| Ανδρέα Αραούζου 6 |
| 1421 Λευκωσία |
| Τηλ. +357 22867100 |
| Φαξ +357 22375443 |

Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Υπηρεσία Εμπορίου

Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Ανδρέα Αραούζου 6

1421 Λευκωσία

Τηλ. +357 22867100

Φαξ +357 22375443

| Imports/Exports Licensing Section |
| --- |
| Trade Service |
| Ministry of Energy, Commerce, Industry and Tourism |
| 6, Andrea Araouzou Str. |
| 1421 Nicosia |
| Κύπρος |
| Τηλ. +357 22 867 100 |
| Φαξ +357 22 375 443 |

Imports/Exports Licensing Section

Trade Service

Ministry of Energy, Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou Str.

1421 Nicosia

Κύπρος

Τηλ. +357 22 867 100

Φαξ +357 22 375 443

14.   Lettland

| Latvijas Republikas Ārlietu ministrija |
| --- |
| Kr.Valdemāra iela 3 |
| LV-1395 Rīga |
| Tālr.: 00 371 6701 6201 |
| Fakss: 00 371 6782 8121 |

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Kr.Valdemāra iela 3

LV-1395 Rīga

Tālr.: 00 371 6701 6201

Fakss: 00 371 6782 8121

15.   Litauen

| Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| --- |
| Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2 |
| LT-01104 Vilnius, Lietuva |
| Tel. +370 70664658, +370 70664808 |
| Faks. +370 70664762 |
| E. paštas vienaslangelis@ukmin.lt |

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2

LT-01104 Vilnius, Lietuva

Tel. +370 70664658, +370 70664808

Faks. +370 70664762

E. paštas vienaslangelis@ukmin.lt

16.   Luxemburg

| Ministère de l'économie |
| --- |
| Office des licences |
| 19-21, boulevard Royal |
| 2449 Luxembourg |
| Tél. +352 226162 |
| Fax +352 466138 |
| office.licences@eco.etat.lu |

Ministère de l'économie

Office des licences

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

Tél. +352 226162

Fax +352 466138

office.licences@eco.etat.lu

17.   Ungarn

| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- |
| (Hungarian Trade Licencing Office) |
| 1124 Budapest |
| Németvölgyi út 37–39. |
| MAGYARORSZÁG |
| Tel. +36 14585503 |
| Fax +36 14585814 |
| E-mail: keo@mkeh.gov.hu |

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

(Hungarian Trade Licencing Office)

1124 Budapest

Németvölgyi út 37–39.

MAGYARORSZÁG

Tel. +36 14585503

Fax +36 14585814

E-mail: keo@mkeh.gov.hu

18.   Malta

| Ministry for the Economy, Investment and Small Business |
| --- |
| Commerce Department, Trade Services Directorate |
| Lascaris |
| Valletta VLT2000 |
| Malta |
| Telefon: 00 356 256 90 202 |
| Faks: 00 356 212 37 112 |

Ministry for the Economy, Investment and Small Business

Commerce Department, Trade Services Directorate

Lascaris

Valletta VLT2000

Malta

Telefon: 00 356 256 90 202

Faks: 00 356 212 37 112

19.   Niederlande

| Belastingdienst/Douane |
| --- |
| Centrale dienst voor in- en uitvoer |
| Kempkensberg 12 |
| Postbus 30003 |
| 9700 RD Groningen |
| Tel. +31 881512122 |
| Fax +31 881513182 |

Belastingdienst/Douane

Centrale dienst voor in- en uitvoer

Kempkensberg 12

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Tel. +31 881512122

Fax +31 881513182

20.   Österreich

| Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Federal Ministry of Science, Research and Economy) |
| --- |
| Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle |
| Stubenring 1 |
| A — 1010 Wien |
| Tel: +43 171100-8353 |
| Fax +43 171100-8366 |

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Federal Ministry of Science, Research and Economy)

Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle

Stubenring 1

A — 1010 Wien

Tel: +43 171100-8353

Fax +43 171100-8366

21.   Polen

| Ministerstwo Gospodarki |
| --- |
| pl. Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| POLSKA |
| Tel. +48 226935553 |
| Faks +48226934021 |

Ministerstwo Gospodarki

pl. Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

POLSKA

Tel. +48 226935553

Faks +48226934021

22.   Portugal

| Ministério das Finanças |
| --- |
| Direção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo |
| Rua Terreiro do Trigo |
| Edifício da Alfândega |
| 1149-006 Lisboa |
| Portugal |
| Tel. (351-1) 218 814 263 |
| Fax: (351-1) 218 814 261 |
| Endereço eletrónico: dsl@dgaiec.min-financas.pt |

Ministério das Finanças

Direção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo

Edifício da Alfândega

1149-006 Lisboa

Portugal

Tel. (351-1) 218 814 263

Fax: (351-1) 218 814 261

Endereço eletrónico: dsl@dgaiec.min-financas.pt

23.   Rumänien

| Ministerul Economiei, |
| --- |
| Comerțului și Mediului de Afaceri |
| Direcția Politici Comerciale |
| Calea Victoriei, nr. 152, sector 1 |
| București |
| Cod poștal: 010096 |
| Tel: + 40 21 3150081 |
| Fax: + 40 21 3150454 |
| E-mail: clc@dce.gov.ro |

Ministerul Economiei,

Comerțului și Mediului de Afaceri

Direcția Politici Comerciale

Calea Victoriei, nr. 152, sector 1

București

Cod poștal: 010096

Tel: + 40 21 3150081

Fax: + 40 21 3150454

E-mail: clc@dce.gov.ro

24.   Slowenien

| Ministrstvo za finance (Ministry of Finance) |
| --- |
| Davčna uprava Republike Slovenije |
| Spodnji plavž 6c |
| SI-4270 Jesenice |
| SLOVENIJA |
| Tel. +386 42974470 |
| Faks +386 42974472 |
| E-naslov: taric.cuje@gov.si |

Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)

Davčna uprava Republike Slovenije

Spodnji plavž 6c

SI-4270 Jesenice

SLOVENIJA

Tel. +386 42974470

Faks +386 42974472

E-naslov: taric.cuje@gov.si

25.   Slowakei

| Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic) |
| --- |
| Odbor výkonu obchodných opatrení |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava |
| Tel. +421 248547019 |
| Fax +421 243423915 |
| E-mail: jan.krocka@mhsr.sk |

Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic)

Odbor výkonu obchodných opatrení

Mierová 19

827 15 Bratislava

Tel. +421 248547019

Fax +421 243423915

E-mail: jan.krocka@mhsr.sk

26.   Finnland

| Tulli (Finnish Customs) |
| --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| SUOMI/FINLAND |
| Puhelin: +358 295 5200 |
| Faksi: +358 204922852 |
| Sähköposti: kirmo@tulli.fi |

Tulli (Finnish Customs)

PL 512

FI-00101 Helsinki

SUOMI/FINLAND

Puhelin: +358 295 5200

Faksi: +358 204922852

Sähköposti: kirmo@tulli.fi

| Tullen |
| --- |
| PB 512 |
| FI-00101 Helsingfors |
| FINLAND |
| Fax +358 204922852 |

Tullen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

FINLAND

Fax +358 204922852

27.   Schweden

| Kommerskollegium |
| --- |
| Box 6803 |
| SE-113 86 Stockholm |
| SVERIGE |
| Tfn +46 86904800 |
| Fax +46 8306759 |
| E-post: registrator@kommers.se |

Kommerskollegium

Box 6803

SE-113 86 Stockholm

SVERIGE

Tfn +46 86904800

Fax +46 8306759

E-post: registrator@kommers.se

28.   Vereinigtes Königreich

Import Licensing Branch (ILB)

Department for Business Innovation and Skills

E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk

---

| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/26 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/26

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2014 DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hergestelltem L-Valin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hergestelltem L-Valin gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hergestelltem L-Valin gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hergestelltem L-Valin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hergestelltem L-Valin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 2. Juli 2014 (2) zu dem Schluss, dass L-Valin aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es als wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Valin in der Tierernährung gilt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 2. Juli 2014 (2) zu dem Schluss, dass L-Valin aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es als wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Valin in der Tierernährung gilt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von L-Valin aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung von L-Valin aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2014; 12(7):3795.

2

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tier-kategorie | Höchstalter | Mindest-gehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungs-dauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge. |
| 3c369 | — | L-Valin | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  L-Valin, mindestens 98 % (in der Trockensubstanz)

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  L-Valin ((2S)-2-Amino-3-methylbutansäure), hergestellt durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum (DSM 25202)
  Chemische Formel: C5H11NO2

  CAS-Nummer: 72-18-4

  Analysemethode
   (1)

  Zur Bestimmung von L-Valin im Futtermittelzusatzstoff: „L-valine monograph“ (Food Chemical Codex).
  Zur Bestimmung von Valin in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln: Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und spektrofotometrischer Detektion (HPLC/VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission. | Alle Tierarten | — | | | 1. | Obligatorische Hinweise in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs:






  — | Feuchtigkeitsgehalt. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tier-kategorie

Höchstalter

Mindest-gehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungs-dauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge.

3c369

—

L-Valin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

L-Valin, mindestens 98 % (in der Trockensubstanz)

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Valin ((2S)-2-Amino-3-methylbutansäure), hergestellt durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum (DSM 25202)

Chemische Formel: C5H11NO2

CAS-Nummer: 72-18-4

Analysemethode
   (1)

Zur Bestimmung von L-Valin im Futtermittelzusatzstoff: „L-valine monograph“ (Food Chemical Codex).

Zur Bestimmung von Valin in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln: Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und spektrofotometrischer Detektion (HPLC/VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission.

Alle Tierarten

—

1.

Obligatorische Hinweise in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs:

—

Feuchtigkeitsgehalt.

| 2. | Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. |
| --- | --- |

2.

Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung.

| 3. | Bei freiwilliger Angabe des Zusatzstoffs in der Kennzeichnung von Einzel- oder Mischfuttermitteln sind folgende Angaben zu machen:






  — | Bezeichnung und Kennnummer des Zusatzstoffs |
| --- | --- | --- |

3.

Bei freiwilliger Angabe des Zusatzstoffs in der Kennzeichnung von Einzel- oder Mischfuttermitteln sind folgende Angaben zu machen:

—

Bezeichnung und Kennnummer des Zusatzstoffs

| — | Menge des zugesetzten Zusatzstoffs. |
| --- | --- |

—

Menge des zugesetzten Zusatzstoffs.

9. Dezember 2024

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/29 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/29

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1237/2014 DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 83,5 |
| MA | 78,0 |
| MK | 78,8 |
| ZZ | 80,1 |
| 0707 00 05 | AL | 57,9 |
| JO | 194,1 |
| TR | 126,6 |
| ZZ | 126,2 |
| 0709 93 10 | AL | 65,0 |
| MA | 46,8 |
| TR | 126,6 |
| ZZ | 79,5 |
| 0805 20 10 | MA | 131,7 |
| ZZ | 131,7 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | TR | 68,6 |
| ZZ | 68,6 |
| 0805 50 10 | TR | 79,3 |
| ZZ | 79,3 |
| 0806 10 10 | BR | 304,1 |
| LB | 348,1 |
| PE | 317,7 |
| TR | 152,3 |
| US | 246,6 |
| ZZ | 273,8 |
| 0808 10 80 | BR | 53,2 |
| CA | 135,3 |
| CL | 86,7 |
| MD | 29,7 |
| NZ | 96,9 |
| US | 102,4 |
| ZA | 108,9 |
| ZZ | 87,6 |
| 0808 30 90 | CN | 75,6 |
| ZZ | 75,6 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

83,5

MA

78,0

MK

78,8

ZZ

80,1

0707 00 05

AL

57,9

JO

194,1

TR

126,6

ZZ

126,2

0709 93 10

AL

65,0

MA

46,8

TR

126,6

ZZ

79,5

0805 20 10

MA

131,7

ZZ

131,7

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

TR

68,6

ZZ

68,6

0805 50 10

TR

79,3

ZZ

79,3

0806 10 10

BR

304,1

LB

348,1

PE

317,7

TR

152,3

US

246,6

ZZ

273,8

0808 10 80

BR

53,2

CA

135,3

CL

86,7

MD

29,7

NZ

96,9

US

102,4

ZA

108,9

ZZ

87,6

0808 30 90

CN

75,6

ZZ

75,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/31 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/31

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. November 2014

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/366/EU zur Erstellung einer Liste der Kooperationsprogramme sowie zur Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für jedes Programm im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für den Zeitraum 2014-2020

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8423)

(2014/805/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (1), insbesondere Artikel 4,

nach Anhörung des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, eingesetzt mit Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/366/EU der Kommission (3) legte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 den Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) gemäß Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fest, konnte jedoch noch nicht den Beitrag aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angeben. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/366/EU der Kommission (3) legte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 den Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) gemäß Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fest, konnte jedoch noch nicht den Beitrag aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angeben.

| (2) | Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sollte ein Beitrag aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI für jeden Mitgliedstaat gewährt werden, wenn mindestens der gleiche Betrag über das ENI bereitgestellt wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sollte ein Beitrag aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI für jeden Mitgliedstaat gewährt werden, wenn mindestens der gleiche Betrag über das ENI bereitgestellt wird.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss 2014/366/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2014/366/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/366/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 4a
  Der Beitrag aus dem EFRE für die grenzübergreifenden und die die Meeresbecken betreffenden Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) unter der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 für jeden Mitgliedstaat ist in Anhang V festgelegt.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

Der Beitrag aus dem EFRE für die grenzübergreifenden und die die Meeresbecken betreffenden Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) unter der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 für jeden Mitgliedstaat ist in Anhang V festgelegt.“

| 2. | Der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang V angefügt. |
| --- | --- |

2.

Der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang V angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2014

Für die Kommission

Corina CREȚU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/366/EU der Kommission vom 16. Juni 2014 zur Erstellung einer Liste der Kooperationsprogramme sowie zur Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für jedes Programm im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 178 vom 18.6.2014, S. 18).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

5

---

ANHANG

„ANHANG V

Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI für bestimmte Mitgliedstaaten

| (EUR, zu jeweiligen Preisen) |
| --- |
| Mitgliedstaaten | Übertragung an das ENI |
| Bulgarien | 3 244 476 |
| Estland | 10 230 000 |
| Griechenland | 9 471 678 |
| Spanien | 117 620 933 |
| Frankreich | 12 200 000 |
| Italien | 81 539 000 |
| Zypern | 500 000 |
| Lettland | 26 100 000 |
| Litauen | 50 000 000 |
| Ungarn | 22 976 000 |
| Malta | 1 000 000 |
| Polen | 135 800 000 |
| Portugal | 743 294 |
| Rumänien | 88 000 000 |
| Slowakei | 6 000 000 |
| Finnland | 60 000 000 |
| Schweden | 9 000 000 |
| INSGESAMT | 634 425 381 “ |

(EUR, zu jeweiligen Preisen)

Mitgliedstaaten

Übertragung an das ENI

Bulgarien

3 244 476

Estland

10 230 000

Griechenland

9 471 678

Spanien

117 620 933

Frankreich

12 200 000

Italien

81 539 000

Zypern

500 000

Lettland

26 100 000

Litauen

50 000 000

Ungarn

22 976 000

Malta

1 000 000

Polen

135 800 000

Portugal

743 294

Rumänien

88 000 000

Slowakei

6 000 000

Finnland

60 000 000

Schweden

9 000 000

INSGESAMT

634 425 381 “

---

| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/34 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/34

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

über die Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/806/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Zulieferer Webasto Roof & Components SE (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 5. März 2014 die Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto als innovative Technologie beantragt. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, also am 6. März 2014. |
| --- | --- |

(1)

Der Zulieferer Webasto Roof & Components SE (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 5. März 2014 die Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto als innovative Technologie beantragt. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, also am 6. März 2014.

| (2) | Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (nachstehend „technischer Leitfaden“) bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (nachstehend „technischer Leitfaden“) bewertet.

| (3) | Der Antrag bezieht sich auf das Solardach zur Batterieaufladung von Webasto. Das Solardach besteht aus einem auf dem Fahrzeugdach angebrachten Photovoltaik-Modul (PV-Modul). Das Photovoltaik-Modul wandelt Umgebungsenergie in elektrische Energie um, die durch einen Gleichstromspannungswandler in einer im Fahrzeug befindlichen Batterie gespeichert wird. Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag bezieht sich auf das Solardach zur Batterieaufladung von Webasto. Das Solardach besteht aus einem auf dem Fahrzeugdach angebrachten Photovoltaik-Modul (PV-Modul). Das Photovoltaik-Modul wandelt Umgebungsenergie in elektrische Energie um, die durch einen Gleichstromspannungswandler in einer im Fahrzeug befindlichen Batterie gespeichert wird. Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt wurden.

| (4) | Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass ein Solardach zur Batterieaufladung des in diesem Antrag beschriebenen Typs in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kam. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass ein Solardach zur Batterieaufladung des in diesem Antrag beschriebenen Typs in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kam.

| (5) | Um festzustellen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn diese innovative Technologie in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, mit dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 verglichen wird. Nach Auffassung der Kommission sollte das Vergleichsfahrzeug eine Fahrzeugvariante sein, die in jeder Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist, ausgenommen das Solardach und gegebenenfalls ohne die erforderliche zusätzliche Batterie und die anderen Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Elektrizität und deren Speicherung benötigt werden. Bei einer neuen Version eines Fahrzeugs mit eingebautem Solardach sollte das Vergleichsfahrzeug das Fahrzeug mit nicht angeschlossenem Solarmodul sein, wobei die durch den Einbau des Solardachs bedingte Massenveränderung berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

(5)

Um festzustellen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn diese innovative Technologie in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, mit dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 verglichen wird. Nach Auffassung der Kommission sollte das Vergleichsfahrzeug eine Fahrzeugvariante sein, die in jeder Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist, ausgenommen das Solardach und gegebenenfalls ohne die erforderliche zusätzliche Batterie und die anderen Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Elektrizität und deren Speicherung benötigt werden. Bei einer neuen Version eines Fahrzeugs mit eingebautem Solardach sollte das Vergleichsfahrzeug das Fahrzeug mit nicht angeschlossenem Solarmodul sein, wobei die durch den Einbau des Solardachs bedingte Massenveränderung berücksichtigt wird.

| (6) | Der Antragsteller hat eine Methode für die Prüfung der CO2-Verringerungen übermittelt, die Formeln umfasst, die auf den Formeln im technischen Leitfaden in Bezug auf ein Solardach zur Batterieaufladung beruhen. Nach Auffassung der Kommission sollte darüber hinaus aufgezeigt werden, in welchem Maße der Gesamtenergieverbrauch des Fahrzeugs in Bezug auf seine Transportfunktion im Vergleich zum Energieverbrauch durch Geräte zur Steigerung des Komforts von Fahrer und Fahrgästen verbessert wird. |
| --- | --- |

(6)

Der Antragsteller hat eine Methode für die Prüfung der CO2-Verringerungen übermittelt, die Formeln umfasst, die auf den Formeln im technischen Leitfaden in Bezug auf ein Solardach zur Batterieaufladung beruhen. Nach Auffassung der Kommission sollte darüber hinaus aufgezeigt werden, in welchem Maße der Gesamtenergieverbrauch des Fahrzeugs in Bezug auf seine Transportfunktion im Vergleich zum Energieverbrauch durch Geräte zur Steigerung des Komforts von Fahrer und Fahrgästen verbessert wird.

| (7) | Bei der Bestimmung der Einsparungen ist auch die Speicherkapazität einer einzigen im Fahrzeug befindlichen Batterie oder das Vorhandensein einer zusätzlichen Batterie, die ausschließlich für die Speicherung des von dem Solardach erzeugten Stroms bestimmt ist, zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(7)

Bei der Bestimmung der Einsparungen ist auch die Speicherkapazität einer einzigen im Fahrzeug befindlichen Batterie oder das Vorhandensein einer zusätzlichen Batterie, die ausschließlich für die Speicherung des von dem Solardach erzeugten Stroms bestimmt ist, zu berücksichtigen.

| (8) | Die Kommission stellt fest, dass die Prüfmethode im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringt und in realistischer Weise und mit hoher statistischer Signifikanz die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen nachweisen kann. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission stellt fest, dass die Prüfmethode im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringt und in realistischer Weise und mit hoher statistischer Signifikanz die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen nachweisen kann.

| (9) | Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsreduktion mindestens 1 g CO2/km beträgt. |
| --- | --- |

(9)

Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsreduktion mindestens 1 g CO2/km beträgt.

| (10) | Da das Typgenehmigungs-Testverfahren in Bezug auf CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) ein Solardach und die durch diese Technologie erzeugte zusätzliche Energie nicht berücksichtigt, ist die Kommission davon überzeugt, dass das Solardach zur Batterieaufladung von Webasto nicht durch den Standard-Prüfzyklus erfasst wird. Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht von TÜV SÜD Czech s.r.o., einer unabhängigen und zertifizierten Stelle, erarbeitet wurde und die im Antrag angeführten Ergebnisse bestätigt. |
| --- | --- |

(10)

Da das Typgenehmigungs-Testverfahren in Bezug auf CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) ein Solardach und die durch diese Technologie erzeugte zusätzliche Energie nicht berücksichtigt, ist die Kommission davon überzeugt, dass das Solardach zur Batterieaufladung von Webasto nicht durch den Standard-Prüfzyklus erfasst wird. Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht von TÜV SÜD Czech s.r.o., einer unabhängigen und zertifizierten Stelle, erarbeitet wurde und die im Antrag angeführten Ergebnisse bestätigt.

| (11) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten. |
| --- | --- |

(11)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten.

| (12) | Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden — |
| --- | --- |

(12)

Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Solardach zur Batterieaufladung von Webasto zur Verwendung in Fahrzeugen der Klasse M1 wird als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genehmigt.

(2)   Die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz des in Absatz 1 genannten Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto wird nach der im Anhang beschriebenen Methode bestimmt.

(3)   Der in die Typgenehmigungsunterlagen einzutragende individuelle Ökoinnovationscode für die mit diesem Durchführungsbeschluss genehmigte innovative Technologie ist „7“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

2

2

(3)  http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/vehicles/cars/docs/guidelines_en.pdf (Fassung vom Februar 2013)

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

5

---

ANHANG

METHODE FÜR DIE BESTIMMUNG DER VERRINGERUNG DER CO2-EMISSIONEN DURCH DEN EINSATZ DES SOLARDACHS ZUR BATTERIEAUFLADUNG VON WEBASTO

1.   Einleitung

Das Prüfverfahren und die Prüfbedingungen, anhand deren ermittelt wird, welche CO2-Emissionsreduktion auf den Einsatz des Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto in einem Fahrzeug der Klasse M1 zurückgeführt werden kann, sind in den Ziffern 2 und 3 festgelegt.

2.   Prüfverfahren

Die Spitzenausgangsleistung (PP) des PV-Moduls ist für jede Fahrzeugvariante experimentell zu bestimmen. Die Messungen sind nach Maßgabe der in der internationalen Norm IEC 61215:2005 (1) spezifizierten Prüfmethode vorzunehmen.

Es ist ein ausgebautes vollständiges PV-Modul zu verwenden. Die vier Eckpunkte des Moduls müssen das horizontale Messmodul berühren.

Alle Messungen sind mindestens fünf Mal auszuführen.

Der Längsneigungswinkel und die Gesamtspeicherkapazität (bzw. der daraus resultierende Solarkorrekturkoeffizient (Solar Correction Coefficient, SCC) ist vom Fahrzeughersteller anzugeben.

Die mögliche Längsneigung auf dem Fahrzeugdach ist anschließend mathematisch durch Anwendung einer Cosinus-Funktion zu korrigieren.

3.   Formeln

| 1. | Die Standardabweichung des arithmetischen Mittels der Spitzenausgangsleistung ist nach der Formel 1 zu berechnen:
  Formel 1:



  Dabei sind: | : | Standardabweichung des arithmetischen Mittels der Spitzenausgangsleistung [Wp] |
| --- | --- | --- | --- |
| PPi | : | Messwert der Spitzenausgangsleistung [Wp] |
| | : | Arithmetisches Mittel der Spitzenausgangsleistung [Wp] |
| n | : | Anzahl der Messungen |

1.

Die Standardabweichung des arithmetischen Mittels der Spitzenausgangsleistung ist nach der Formel 1 zu berechnen:

Formel 1:

Formula

Dabei sind:

Formula

:

Standardabweichung des arithmetischen Mittels der Spitzenausgangsleistung [Wp]

PPi

:

Messwert der Spitzenausgangsleistung [Wp]

Formula

:

Arithmetisches Mittel der Spitzenausgangsleistung [Wp]

n

:

Anzahl der Messungen

Der Stromzugewinn hängt von der zu prüfenden, im Fahrzeug gegebenen Stromspeicherkapazität ab. Beträgt die Kapazität weniger als 0,666 Ah pro Watt Spitzenleistung des PV-Moduls, so kann die Sonnenstrahlung an sonnigen, klaren Sommertagen nicht völlig genutzt werden, weil die Batterien vollständig geladen sind. In diesem Fall ist der nutzbare Anteil der eingehenden Solarenergie durch Anwendung des in Ziffer 2 genannten Solarkorrekturkoeffizienten abzuleiten.

| 2. | Für die Berechnung des CO2-Einsparungspotenzials sind die folgenden Input-Daten zu verwenden:






  — | mittlere Sonnenstrahlung PSR
  gemäß Kapitel 5.7.1 des technischen Leitfadens (2), d. h. 120 W/m2; |
| --- | --- | --- |

2.

Für die Berechnung des CO2-Einsparungspotenzials sind die folgenden Input-Daten zu verwenden:

—

mittlere Sonnenstrahlung PSR
  gemäß Kapitel 5.7.1 des technischen Leitfadens (2), d. h. 120 W/m2;

| — | Nutzungsfaktor/Verschattungseffekt UFIR
  gemäß Kapitel 5.4.2 des technischen Leitfadens, d. h. 0,51; |
| --- | --- |

—

Nutzungsfaktor/Verschattungseffekt UFIR
  gemäß Kapitel 5.4.2 des technischen Leitfadens, d. h. 0,51;

| — | Wirkungsgrad der Solaranlage ηSS gemäß Kapitel 5.1.3 des technischen Leitfadens, d. h. 0,76; |
| --- | --- |

—

Wirkungsgrad der Solaranlage ηSS gemäß Kapitel 5.1.3 des technischen Leitfadens, d. h. 0,76;

| — | Solarkorrekturkoeffizient SCC gemäß Tabelle 1 und Kapitel 5.7.2 des technischen Leitfadens;

  Tabelle 1













  Gesamtspeicherkapazität (12 V)/ PV-Spitzenleistung [Ah/Wp] (3) | 0,10 | 0,20 | 0,30 | 0,40 | 0,50 | 0,60 | > 0,666 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Solarkorrekturkoeffizient (SCC) | 0,481 | 0,656 | 0,784 | 0,873 | 0,934 | 0,977 | 1 |

—

Solarkorrekturkoeffizient SCC gemäß Tabelle 1 und Kapitel 5.7.2 des technischen Leitfadens;

Tabelle 1

Gesamtspeicherkapazität (12 V)/ PV-Spitzenleistung [Ah/Wp] (3)

0,10

0,20

0,30

0,40

0,50

0,60

> 0,666

Solarkorrekturkoeffizient (SCC)

0,481

0,656

0,784

0,873

0,934

0,977

1

| — | Tatsächlicher Stromverbrauch für Fahrzeuge mit Ottomotor VPe – P
  und Dieselmotor VPe – D
  gemäß Tabelle 2 und Kapitel 5.1.1 des technischen Leitfadens;

  Tabelle 2







  Motortyp | Tatsächlicher Stromverbrauch VPe [l/kWh] |
| --- | --- | --- |
| Ottomotor (VPe – P) | 0,264 |
| Dieselmotor (VPe – D) | 0,22 |

—

Tatsächlicher Stromverbrauch für Fahrzeuge mit Ottomotor VPe – P
  und Dieselmotor VPe – D
  gemäß Tabelle 2 und Kapitel 5.1.1 des technischen Leitfadens;

Tabelle 2

Motortyp

Tatsächlicher Stromverbrauch VPe [l/kWh]

Ottomotor (VPe – P)

0,264

Dieselmotor (VPe – D)

0,22

| — | Wirkungsgrad des Stromgenerators ηΑ gemäß Kapitel 5.1.2 des technischen Leitfadens, d. h. 0,67; |
| --- | --- |

—

Wirkungsgrad des Stromgenerators ηΑ gemäß Kapitel 5.1.2 des technischen Leitfadens, d. h. 0,67;

Für die Umrechnungsfaktoren CF sind die in der Tabelle 3 aufgeführten Daten zu verwenden:

Tabelle 3

| Art des Kraftstoffs | Umrechnungsfaktor (l/100 km) → (g CO2/km) [100 g/l] |
| --- | --- |
| Benzin (CFP) | 23,3 (= 2 330  g CO2/l) |
| Diesel (CFD) | 26,4 (= 2 640  g CO2/l) |

Art des Kraftstoffs

Umrechnungsfaktor (l/100 km) → (g CO2/km) [100 g/l]

Benzin (CFP)

23,3 (= 2 330  g CO2/l)

Diesel (CFD)

26,4 (= 2 640  g CO2/l)

Für die mittlere Jahreskilometerleistung sind die in der Tabelle 4 aufgeführten Daten zu verwenden:

Tabelle 4

| Art des Kraftstoffs | Mittlere Jahreskilometerleistung [km/Jahr] |
| --- | --- |
| Benzin (MP) | 12 700 |
| Diesel (MD) | 17 000 |

Art des Kraftstoffs

Mittlere Jahreskilometerleistung [km/Jahr]

Benzin (MP)

12 700

Diesel (MD)

17 000

Mit diesen Input-Daten sind die CO2-Einsparungen bei einem Fahrzeug mit Ottomotor nach der Formel 2 zu berechnen.

Die durch den Einbau des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie herbeigeführte Massendifferenz zwischen dem Vergleichsfahrzeug und dem Fahrzeug mit der Ökoinnovation ist durch Anwendung des Massenkorrekturkoeffizienten (4) zu berücksichtigen. Bei dem Vergleichsfahrzeug muss es sich um eine in jeder Hinsicht — mit Ausnahme des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung von Sonnenergie in Strom und dessen Speicherung erforderlich sind — identische Fahrzeugvariante handeln.

Bei einer neuen Version eines Fahrzeugs mit eingebautem Solardach ist das Vergleichsfahrzeug wie folgt zu spezifizieren: In dem Fahrzeug ist das Solarmodul nicht angeschlossen, und die durch den Einbau des Solardachs bedingte Veränderung der Masse wird berücksichtigt. Besteht das Solardachmodul aus Glas, so wird die Massenveränderung durch eine zusätzliche Masse von 3,4 kg korrigiert. Besteht das Solardachmodul aus einem leichten Kunststoff, entfällt die Korrektur der Massenveränderung. Der Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde eine geprüfte Dokumentation zu dieser Massenveränderung vorlegen.

Formel 2:

Formula

Dabei sind:

| CCO 2 | : | CO2-Einsparungen [g CO2/km]; |
| --- | --- | --- |
| PSR | : | Mittlere Sonnenstrahlung [W/m2]; |
| UFIR | : | Nutzungsfaktor/Verschattungswirkung [-]; |
| ηSS | : | Wirkungsgrad der Solaranlage [-]; |
| PP | : | Spitzenausgangsleistung [Wp]; |
| SCC | : | Solarkorrekturkoeffizient [-]; |
| VPe – P | : | Tatsächlicher Stromverbrauch bei Fahrzeugen mit Ottomotor [l/kWh] |
| ηA | : | Wirkungsgrad des Wechselstromgenerators [-]; |
| CFP | : | Umrechnungsfaktor für Fahrzeuge mit Ottomotor [100 g/l]; |
| MP | : | Mittlere Jahreskilometerleistung von Fahrzeugen mit Ottomotor [km/Jahr]; |
| Φ | : | Längsneigung des Solarmoduls [°]; |
| ΔCO2mP | : | CO2-Korrekturkoeffizient, der sich bei einem Fahrzeug mit Ottomotor aus der Massenveränderung infolge des Einbaus des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Strom und dessen Speicherung erforderlich sind, ergibt [g CO2/km]. |

CCO 2

:

CO2-Einsparungen [g CO2/km];

PSR

:

Mittlere Sonnenstrahlung [W/m2];

UFIR

:

Nutzungsfaktor/Verschattungswirkung [-];

ηSS

:

Wirkungsgrad der Solaranlage [-];

PP

:

Spitzenausgangsleistung [Wp];

SCC

:

Solarkorrekturkoeffizient [-];

VPe – P

:

Tatsächlicher Stromverbrauch bei Fahrzeugen mit Ottomotor [l/kWh]

ηA

:

Wirkungsgrad des Wechselstromgenerators [-];

CFP

:

Umrechnungsfaktor für Fahrzeuge mit Ottomotor [100 g/l];

MP

:

Mittlere Jahreskilometerleistung von Fahrzeugen mit Ottomotor [km/Jahr];

Φ

:

Längsneigung des Solarmoduls [°];

ΔCO2mP

:

CO2-Korrekturkoeffizient, der sich bei einem Fahrzeug mit Ottomotor aus der Massenveränderung infolge des Einbaus des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Strom und dessen Speicherung erforderlich sind, ergibt [g CO2/km].

Die CO2-Einsparungen bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor sind nach der Formel 3 zu berechnen.

Die durch den Einbau des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie herbeigeführte Massendifferenz zwischen dem Vergleichsfahrzeug und dem Fahrzeug mit der Ökoinnovation ist durch Anwendung des Massenkorrekturkoeffizienten (4) zu berücksichtigen. Bei dem Vergleichsfahrzeug muss es sich um eine in jeder Hinsicht — mit Ausnahme des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung von Sonnenergie in Strom und dessen Speicherung erforderlich sind — identische Fahrzeugvariante handeln.

Bei einer neuen Version eines Fahrzeugs mit eingebautem Solardach ist das Vergleichsfahrzeug wie folgt zu spezifizieren: In dem Fahrzeug ist das Solarmodul nicht angeschlossen, und die durch den Einbau des Solardachs bedingte Veränderung der Masse wird berücksichtigt. Besteht das Solardachmodul aus Glas, so wird die Massenveränderung durch eine zusätzliche Masse von 3,4 kg korrigiert. Besteht das Solardachmodul aus einem leichten Kunststoff, entfällt die Korrektur der Massenveränderung. Der Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde eine geprüfte Dokumentation zu dieser Massenveränderung vorlegen.

Formel 3:

Formula

Dabei sind:

| VPe – D | : | Tatsächlicher Stromverbrauch bei Fahrzeugen mit Dieselmotor [l/kWh] |
| --- | --- | --- |
| CFD | : | Umrechnungsfaktor für Fahrzeuge mit Dieselmotor [100 g/l]; |
| MD | : | Mittlere Jahreskilometerleistung von Fahrzeugen mit Dieselmotor [km/Jahr] |
| ΔCO2mD | : | CO2-Korrekturkoeffizient, der sich bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor aus der Massenveränderung infolge des Einbaus des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Strom und dessen Speicherung erforderlich sind, ergibt [g CO2/km]. |

VPe – D

:

Tatsächlicher Stromverbrauch bei Fahrzeugen mit Dieselmotor [l/kWh]

CFD

:

Umrechnungsfaktor für Fahrzeuge mit Dieselmotor [100 g/l];

MD

:

Mittlere Jahreskilometerleistung von Fahrzeugen mit Dieselmotor [km/Jahr]

ΔCO2mD

:

CO2-Korrekturkoeffizient, der sich bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor aus der Massenveränderung infolge des Einbaus des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Strom und dessen Speicherung erforderlich sind, ergibt [g CO2/km].

Der CO2-Korrekturkoeffizient, der sich aus der Massenveränderung ergibt, ist nach den Formeln 4 und 5 zu berechnen.

Formel 4:

| | Fahrzeug mit Ottomotor |
| --- | --- |

Formula

Fahrzeug mit Ottomotor

und

Formel 5:

| | Fahrzeug mit Dieselmotor |
| --- | --- |

Formula

Fahrzeug mit Dieselmotor

Dabei sind:

| Δm | : | Massenveränderung infolge des Einbaus des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Strom und dessen Speicherung erforderlich sind, [z. B. 5 kg]. |
| --- | --- | --- |

Δm

:

Massenveränderung infolge des Einbaus des Solardachs und gegebenenfalls der zusätzlichen Batterie und anderer Geräte, die speziell für die Umwandlung der Sonnenenergie in Strom und dessen Speicherung erforderlich sind, [z. B. 5 kg].

| 3. | Der Fehler bei den CO2-Einsparungen sollte nach der Formel 6 berechnet werden.
  Formel 6:



  Dabei sind: | : | Fehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]; |
| --- | --- | --- | --- |
| | : | Sensitivität der berechneten CO2-Einsparungen im Zusammenhang mit dem bei der Prüfung I gemessenen PP |
| n | : | Anzahl der Messungen |

3.

Der Fehler bei den CO2-Einsparungen sollte nach der Formel 6 berechnet werden.

Formel 6:

Image

Dabei sind:

Formula

:

Fehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km];

Image

:

Sensitivität der berechneten CO2-Einsparungen im Zusammenhang mit dem bei der Prüfung I gemessenen PP

n

:

Anzahl der Messungen

Zur Berechnung des Fehlers bei den CO2-Einsparungen für ein Fahrzeug mit Ottomotor sind die Ergebnisse der Formel 6 im Einklang mit folgender Formel 7 in Formel 2 anzuwenden:

Formel 7:

Formula

Zur Berechnung des Fehlers bei den CO2-Einsparungen für ein Fahrzeug mit Dieselmotor sind die Ergebnisse der Formel 6 in Formel 3 anzuwenden, woraus sich Formel 8 ergibt. Dies ist der Fehler bei den CO2-Einsparungen für ein Fahrzeug mit Dieselmotor.

Formel 8:

Formula

| 4. | Der Nachweis, dass die Mindestschwelle von 1 g CO2/km in statistisch signifikanter Weise überschritten wird, ist anhand der folgenden Formel 9 zu erbringen:
  Formel 9:



  Dabei sind:







  MT | : | Mindestschwelle [g CO2/km], d. h. 1 g CO2/km |
| --- | --- | --- | --- |
| CCO 2 | : | CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]; |
| | : | Fehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km] |

4.

Der Nachweis, dass die Mindestschwelle von 1 g CO2/km in statistisch signifikanter Weise überschritten wird, ist anhand der folgenden Formel 9 zu erbringen:

Formel 9:

Formula

Dabei sind:

MT

:

Mindestschwelle [g CO2/km], d. h. 1 g CO2/km

CCO 2

:

CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km];

Formula

:

Fehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]

Liegen die anhand der Formel 9 berechneten CO2-Emissionseinsparungen unter der Schwelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 725/2011, ist Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung anwendbar.

---

(1)  IEC 61215. Terrestrische kristalline Silizium-Photovoltaik-(PV)-Module — Bauarteignung und Bauartzulassung. Referenznummer IEC 61215:2005(E).

(2)  Technical Guidelines for the preparation of applications for the approval of innovative technologies pursuant to Regulation (EC) No 443/2009 (technischer Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009) (Fassung vom Februar 20130, nur EN).

(3)  Die Gesamtspeicherkapazität umfasst eine mittlere nutzbare Speicherkapazität der Starterbatterie von 10 Ah (12 V). Alle Werte beziehen sich auf eine mittlere jährliche Sonnenstrahlung von 120 W/m2, einen Verschattungsanteil von 0,49 und eine mittlere Fahrzeit des Fahrzeugs von 1 Stunde pro Tag bei einem Strombedarf von 750 W.

(4)  Kapitel 5 Ziffer 5.1 der Referenzstudie der JRC http://europa.eu/!qN68wc.

---

| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/41 |
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19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/41

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. November 2014

betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 im Vereinigten Königreich

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8751)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/807/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

| (2) | Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.

| (3) | Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in einem Betrieb, in dem Geflügel bzw. andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in einem Betrieb, in dem Geflügel bzw. andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen.

| (6) | Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde.

| (7) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind die Schutz- und Überwachungszonen im Vereinigten Königreich in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene festzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind die Schutz- und Überwachungszonen im Vereinigten Königreich in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene festzulegen.

| (8) | Bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollten daher im Anhang dieses Beschlusses die Schutz- und Überwachungszonen im Vereinigten Königreich, in denen die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, festgelegt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollten daher im Anhang dieses Beschlusses die Schutz- und Überwachungszonen im Vereinigten Königreich, in denen die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, festgelegt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung festgesetzt werden.

| (9) | Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen — |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in Teil A und Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen umfassen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 22. Dezember 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2014

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

3

---

ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Name |
| --- | --- | --- | --- |
| UK | Vereinigtes Königreich | ADNS-Code | Das Gebiet umfasst |
| | | 00053 | Den Teil des East Riding von Yorkshire innerhalb eines Radius von 3 km um den Koordinatenpunkt TA0654959548. Die Koordinate bezieht sich auf die Reihe Ordnance Survey Landranger 1:100 000 . |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Name

UK

Vereinigtes Königreich

ADNS-Code

Das Gebiet umfasst

00053

Den Teil des East Riding von Yorkshire innerhalb eines Radius von 3 km um den Koordinatenpunkt TA0654959548. Die Koordinate bezieht sich auf die Reihe Ordnance Survey Landranger 1:100 000 .

TEIL B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

| Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Name |
| --- | --- | --- | --- |
| UK | Vereinigtes Königreich | ADNS-Code | Das Gebiet umfasst |
| | | 00053 | Den Teil des East Riding von Yorkshire außerhalb des in der Schutzzone umschriebenen Gebiets und innerhalb eines Radius von 10 km um den Koordinatenpunkt TA0654959548. Die Koordinate bezieht sich auf die Reihe Ordnance Survey Landranger 1:100 000 . |

Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Name

UK

Vereinigtes Königreich

ADNS-Code

Das Gebiet umfasst

00053

Den Teil des East Riding von Yorkshire außerhalb des in der Schutzzone umschriebenen Gebiets und innerhalb eines Radius von 10 km um den Koordinatenpunkt TA0654959548. Die Koordinate bezieht sich auf die Reihe Ordnance Survey Landranger 1:100 000 .

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| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/44 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/44

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. November 2014

betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8752)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/808/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

| (2) | Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.

| (3) | Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschleppt werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschleppt werden.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.

| (5) | Die Niederlande haben der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Vögel als Nutztiere gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung einer Schutz- und einer Überwachungszone. Als Vorsorgemaßnahme, zwecks Lagebewertung und zur Minimierung des Risikos einer Weiterverbreitung des bestätigten Ausbruchs haben die niederländischen Behörden die Verbringung von lebendem Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen auf dem gesamten Hoheitsgebiet verboten. |
| --- | --- |

(5)

Die Niederlande haben der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Vögel als Nutztiere gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung einer Schutz- und einer Überwachungszone. Als Vorsorgemaßnahme, zwecks Lagebewertung und zur Minimierung des Risikos einer Weiterverbreitung des bestätigten Ausbruchs haben die niederländischen Behörden die Verbringung von lebendem Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen auf dem gesamten Hoheitsgebiet verboten.

| (6) | Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Niederlanden geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszone ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Niederlanden geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszone ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde.

| (7) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse errichten, sind die Schutz- und die Überwachungszone in den Niederlanden in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene festzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse errichten, sind die Schutz- und die Überwachungszone in den Niederlanden in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene festzulegen.

| (8) | Vorbehaltlich der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollten daher im Anhang dieses Beschlusses die Schutz- und die Überwachungszone in den Niederlanden, in denen die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, festgelegt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung geregelt werden. |
| --- | --- |

(8)

Vorbehaltlich der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollten daher im Anhang dieses Beschlusses die Schutz- und die Überwachungszone in den Niederlanden, in denen die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, festgelegt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung geregelt werden.

| (9) | Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen — |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande stellen sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzte Schutz- bzw. Überwachungszone mindestens die Gebiete umfasst, die in Teil A bzw. Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszone definiert sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 22. Dezember 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2014

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

3

---

ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Name |
| --- | --- | --- | --- |
| NL | Niederlande | Postleitzahl/ADNS-Code | Das Gebiet umfasst: |
| | | | — | Von der Kreuzung N228/Goverwellesingel, auf der Goverwellesingel entlang in nördlicher Richtung in den Goverwelle-Tunnel bis zum Achterwillenseweg. |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Name

NL

Niederlande

Postleitzahl/ADNS-Code

Das Gebiet umfasst:

—

Von der Kreuzung N228/Goverwellesingel, auf der Goverwellesingel entlang in nördlicher Richtung in den Goverwelle-Tunnel bis zum Achterwillenseweg.

| — | Auf dem Achterwillenseweg in östlicher Richtung bis zum Vlietdijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Achterwillenseweg in östlicher Richtung bis zum Vlietdijk.

| — | Auf dem Vlietdijk in nördlicher Richtung in den Platteweg hinein bis zum Korssendijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Vlietdijk in nördlicher Richtung in den Platteweg hinein bis zum Korssendijk.

| — | Auf dem Korssendijk in nördlicher Richtung bis ins Ree hinein, dann in östlicher Richtung bis zum Nieuwenbroeksedijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Korssendijk in nördlicher Richtung bis ins Ree hinein, dann in östlicher Richtung bis zum Nieuwenbroeksedijk.

| — | Auf dem Nieuwenbroeksedijk in östlicher Richtung bis zum Kippenkade. |
| --- | --- |

—

Auf dem Nieuwenbroeksedijk in östlicher Richtung bis zum Kippenkade.

| — | Auf dem Kippenkade in nördlicher Richtung bis zum Wierickepad. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kippenkade in nördlicher Richtung bis zum Wierickepad.

| — | Auf dem Wierickepad in nördlicher Richtung und dann in östlicher Richtung in den Kerkweg bis in den Groendijk hinein und bis zum Westeinde. |
| --- | --- |

—

Auf dem Wierickepad in nördlicher Richtung und dann in östlicher Richtung in den Kerkweg bis in den Groendijk hinein und bis zum Westeinde.

| — | Auf dem Westeinde in nördlicher Richtung in das Oosteinde hinein bis zum Tuurluur. |
| --- | --- |

—

Auf dem Westeinde in nördlicher Richtung in das Oosteinde hinein bis zum Tuurluur.

| — | Auf dem Tuurluur in südlicher Richtung bis in den Papekoperdijk hinein. |
| --- | --- |

—

Auf dem Tuurluur in südlicher Richtung bis in den Papekoperdijk hinein.

| — | Auf dem Papekopperdijk in südlicher Richtung bis in den Johan J Vierbergenweg hinein über die Zwier Regelinkstraat bis zur N228. |
| --- | --- |

—

Auf dem Papekopperdijk in südlicher Richtung bis in den Johan J Vierbergenweg hinein über die Zwier Regelinkstraat bis zur N228.

| — | Auf der N228 in südlicher Richtung bis zum Damweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N228 in südlicher Richtung bis zum Damweg.

| — | Auf dem Damweg in südlicher Richtung bis zum Zuidzijdseweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Damweg in südlicher Richtung bis zum Zuidzijdseweg.

| — | Auf dem Zuidzijdseweg in westlicher Richtung bis in den Slangenweg und dann bis zum West-Vlisterdijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Zuidzijdseweg in westlicher Richtung bis in den Slangenweg und dann bis zum West-Vlisterdijk.

| — | Auf dem West-Vlisterdijk zunächst in nördlicher Richtung und dann in westlicher Richtung in den Bredeweg hinein und in nördlicher Richtung in den Grote Haven hinein bis zur N228. |
| --- | --- |

—

Auf dem West-Vlisterdijk zunächst in nördlicher Richtung und dann in westlicher Richtung in den Bredeweg hinein und in nördlicher Richtung in den Grote Haven hinein bis zur N228.

| — | Auf der N228 in westlicher Richtung. |
| --- | --- |

—

Auf der N228 in westlicher Richtung.

TEIL B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Name |
| --- | --- | --- | --- |
| NL | Niederlande | Postleitzahl/ADNS-Code | Das Gebiet umfasst: |
| | | | — | Von der Kreuzung N207/N11 aus folgt man der N11 in südöstlicher Richtung bis zur N458. |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Name

NL

Niederlande

Postleitzahl/ADNS-Code

Das Gebiet umfasst:

—

Von der Kreuzung N207/N11 aus folgt man der N11 in südöstlicher Richtung bis zur N458.

| — | Auf der N458 in östlicher Richtung bis zur Buitenkerk. |
| --- | --- |

—

Auf der N458 in östlicher Richtung bis zur Buitenkerk.

| — | Auf der Buitenkerk in nördlicher Richtung bis zum Kerkweg. |
| --- | --- |

—

Auf der Buitenkerk in nördlicher Richtung bis zum Kerkweg.

| — | Auf dem Kerkweg in östlicher Richtung bis in den Meije hinein. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kerkweg in östlicher Richtung bis in den Meije hinein.

| — | Auf dem Meije in nordöstlicher Richtung bis zum Middenweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Meije in nordöstlicher Richtung bis zum Middenweg.

| — | Auf dem Middenweg in südlicher Richtung in den Hoofdweg hinein und dann in den Zegveldse Uitweg bis zur N458. |
| --- | --- |

—

Auf dem Middenweg in südlicher Richtung in den Hoofdweg hinein und dann in den Zegveldse Uitweg bis zur N458.

| — | Auf der N458 in östlicher Richtung in die Rembrandtlaan hinein bis zum Westdam. |
| --- | --- |

—

Auf der N458 in östlicher Richtung in die Rembrandtlaan hinein bis zum Westdam.

| — | Auf dem Westdam in südlicher Richtung in die Rijnstraat hinein über den Oostdam bis zum Oudelandseweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Westdam in südlicher Richtung in die Rijnstraat hinein über den Oostdam bis zum Oudelandseweg.

| — | Auf dem Oudelandseweg in nördlicher Richtung bis zum Geestdorp. |
| --- | --- |

—

Auf dem Oudelandseweg in nördlicher Richtung bis zum Geestdorp.

| — | Auf dem Geestdorp in östlicher Richtung bis zur N198. |
| --- | --- |

—

Auf dem Geestdorp in östlicher Richtung bis zur N198.

| — | Auf der N198 zunächst in östlicher Richtung, dann in südlicher Richtung, dann in östlicher und dann in südlicher Richtung bis zum Strijkviertel. |
| --- | --- |

—

Auf der N198 zunächst in östlicher Richtung, dann in südlicher Richtung, dann in östlicher und dann in südlicher Richtung bis zum Strijkviertel.

| — | Auf dem Strijkviertel in südlicher Richtung bis zur A12. |
| --- | --- |

—

Auf dem Strijkviertel in südlicher Richtung bis zur A12.

| — | Auf der A12 in östlicher Richtung bis zur A2. |
| --- | --- |

—

Auf der A12 in östlicher Richtung bis zur A2.

| — | Auf der A2 in südlicher Richtung bis zur N210. |
| --- | --- |

—

Auf der A2 in südlicher Richtung bis zur N210.

| — | Auf der N210 zunächst in südlicher Richtung, dann in westlicher und dann in südlicher Richtung bis zur S.L. van Alterenstraat. |
| --- | --- |

—

Auf der N210 zunächst in südlicher Richtung, dann in westlicher und dann in südlicher Richtung bis zur S.L. van Alterenstraat.

| — | Auf der S.L. van Alterenstraat in südlicher Richtung bis zum Fluss De Lek. |
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—

Auf der S.L. van Alterenstraat in südlicher Richtung bis zum Fluss De Lek.

| — | Auf dem Fluss De Lek in westlicher Richtung bis zum Bonevlietweg. |
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—

Auf dem Fluss De Lek in westlicher Richtung bis zum Bonevlietweg.

| — | Auf dem Bonevlietweg in südlicher Richtung bis zum Melkweg. |
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Auf dem Bonevlietweg in südlicher Richtung bis zum Melkweg.

| — | Auf dem Melkweg in südlicher Richtung bis in den Peppelweg hinein und weiter bis zum Essenweg. |
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—

Auf dem Melkweg in südlicher Richtung bis in den Peppelweg hinein und weiter bis zum Essenweg.

| — | Auf dem Essenweg in nördlicher Richtung in das Graafland hinein bis zur Irenestraat. |
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—

Auf dem Essenweg in nördlicher Richtung in das Graafland hinein bis zur Irenestraat.

| — | Auf der Irenestraat in westlicher Richtung bis zur Beatrixstraat. |
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—

Auf der Irenestraat in westlicher Richtung bis zur Beatrixstraat.

| — | Auf der Beatrixstraat in nördlicher Richtung bis zur Voorstraat. |
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Auf der Beatrixstraat in nördlicher Richtung bis zur Voorstraat.

| — | Auf der Voorstraat in westlicher Richtung bis nach Sluis in den Opperstok, in den Bergstoep bis zur Fähre Bergambacht-Groot Ammers. |
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—

Auf der Voorstraat in westlicher Richtung bis nach Sluis in den Opperstok, in den Bergstoep bis zur Fähre Bergambacht-Groot Ammers.

| — | Auf der Fährlinie in nördlicher Richtung bis zum Veerweg. |
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—

Auf der Fährlinie in nördlicher Richtung bis zum Veerweg.

| — | Auf dem Veerweg in nördlicher Richtung bis zur N210. |
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—

Auf dem Veerweg in nördlicher Richtung bis zur N210.

| — | Auf der N210 in westlicher Richtung bis zum Zuidbroekse Opweg. |
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—

Auf der N210 in westlicher Richtung bis zum Zuidbroekse Opweg.

| — | Auf dem Zuidbroekse Opweg in nördlicher Richtung bis zum Oosteinde. |
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—

Auf dem Zuidbroekse Opweg in nördlicher Richtung bis zum Oosteinde.

| — | Auf dem Oosteinde in westlicher Richtung bis zum Kerkweg. |
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Auf dem Oosteinde in westlicher Richtung bis zum Kerkweg.

| — | Auf dem Kerkweg in westlicher Richtung bis zum Graafkade. |
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Auf dem Kerkweg in westlicher Richtung bis zum Graafkade.

| — | Auf dem Graafkade in östlicher Richtung bis zum Wellepoort. |
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Auf dem Graafkade in östlicher Richtung bis zum Wellepoort.

| — | Auf dem Wellepoort in nordwestlicher Richtung in den Schaapjeshaven hinein bis zum Kattendijk. |
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—

Auf dem Wellepoort in nordwestlicher Richtung in den Schaapjeshaven hinein bis zum Kattendijk.

| — | Auf dem Kattendijk in östlicher Richtung bis zur Fähre über den Hollandsche IJssel. |
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Auf dem Kattendijk in östlicher Richtung bis zur Fähre über den Hollandsche IJssel.

| — | Auf der Fährlinie in nördlicher Richtung bis zum Veerpad. |
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Auf der Fährlinie in nördlicher Richtung bis zum Veerpad.

| — | Auf dem Veerpad in nördlicher Richtung in die Kerklaan hinein und dann in den Middelweg bis zur N456. |
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—

Auf dem Veerpad in nördlicher Richtung in die Kerklaan hinein und dann in den Middelweg bis zur N456.

| — | Auf der N456 in nördlicher Richtung bis zur N207. |
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Auf der N456 in nördlicher Richtung bis zur N207.

| — | Auf der N207 in nördlicher Richtung bis zur N11. |
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Auf der N207 in nördlicher Richtung bis zur N11.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 19.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/49 |
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19.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/49

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BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 23. Oktober 2014

über die Verlängerung der Amtszeit des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)

(2014/809/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 der genannten Satzung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der AKP-EU-Botschafterausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 2/2010 vom 19. März 2010 Herrn Michael HAILU für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 28. Februar 2015 endet, zum Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) ernannt. |
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(1)

Der AKP-EU-Botschafterausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 2/2010 vom 19. März 2010 Herrn Michael HAILU für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 28. Februar 2015 endet, zum Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) ernannt.

| (2) | Nach Artikel 7 Absatz 1 der Satzung des TZL kann der Botschafterausschuss auf Empfehlung des Exekutivrats aufgrund außerordentlicher Leistungen die Amtszeit des Direktors unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens fünf Jahre verlängern. |
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(2)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Satzung des TZL kann der Botschafterausschuss auf Empfehlung des Exekutivrats aufgrund außerordentlicher Leistungen die Amtszeit des Direktors unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens fünf Jahre verlängern.

| (3) | Der Exekutivrat des TZL hat am 3. April 2014 seine Empfehlung für die Verlängerung der Amtszeit von Herrn HAILU abgegeben. |
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(3)

Der Exekutivrat des TZL hat am 3. April 2014 seine Empfehlung für die Verlängerung der Amtszeit von Herrn HAILU abgegeben.

| (4) | Der AKP-Ministerrat hat auf seiner Tagung vom 16. bis 18. Juni 2014 die Verlängerung des Vertrags des Direktors um eine zweite Amtszeit von fünf Jahren gebilligt. |
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(4)

Der AKP-Ministerrat hat auf seiner Tagung vom 16. bis 18. Juni 2014 die Verlängerung des Vertrags des Direktors um eine zweite Amtszeit von fünf Jahren gebilligt.

| (5) | Deshalb sollte die Amtszeit von Herrn HAILU um fünf Jahre verlängert werden — |
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(5)

Deshalb sollte die Amtszeit von Herrn HAILU um fünf Jahre verlängert werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Unbeschadet späterer Beschlüsse, die der Ausschuss gegebenenfalls im Rahmen seiner Zuständigkeiten fasst, wird hiermit die Amtszeit von Herrn Michael HAILU (Äthiopien) als Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum mit Wirkung vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2020 verlängert.

Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2014.

Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses

Der Präsident

S. SANNINO

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

2

(3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

3

(4)  ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.

4

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