# Amtsblatt L 116/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 116 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang7. Mai 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang7. Mai 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/728 der Kommission vom 6. Mai 2015 zur Änderung der Definition von spezifiziertem Risikomaterial in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/729 der Kommission vom 6. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/730 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (EZB/2015/18) | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/731 vom 6. Mai 2015 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in der siebzehnten und achtzehnten Region | 20 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2015/732 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2015 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2015/20) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/728 der Kommission vom 6. Mai 2015 zur Änderung der Definition von spezifiziertem Risikomaterial in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/729 der Kommission vom 6. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

*

Verordnung (EU) 2015/730 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (EZB/2015/18)

5

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/731 vom 6. Mai 2015 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in der siebzehnten und achtzehnten Region

20

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2015/732 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2015 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2015/20)

22

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1320/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen ( ABl. L 333 vom 12.12.2013 ) | 25 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1320/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen ( ABl. L 333 vom 12.12.2013 )

( ABl. L 333 vom 12.12.2013 )

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 7.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/1 |
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7.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/728 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2015

zur Änderung der Definition von spezifiziertem Risikomaterial in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren fest. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und in bestimmten Fällen für deren Ausfuhr. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren fest. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und in bestimmten Fällen für deren Ausfuhr.

| (2) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist spezifiziertes Risikomaterial (SRM) gemäß Anhang V der genannten Verordnung zu entfernen und vollständig zu beseitigen. Gemäß dem Anhang umfassen SRM die Eingeweide von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern aller Altersklassen. |
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(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist spezifiziertes Risikomaterial (SRM) gemäß Anhang V der genannten Verordnung zu entfernen und vollständig zu beseitigen. Gemäß dem Anhang umfassen SRM die Eingeweide von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern aller Altersklassen.

| (3) | Laut der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Zweiter Fahrplan für die TSE-Bekämpfung — ein Strategiepapier zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien (2010-2015) vom 16. Juli 2010 (2) sollte sich jede Änderung der derzeitigen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Liste der SRM (SRM-Liste) auf neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse stützen; dabei sollte gleichzeitig das bestehende hohe Maß an Verbraucherschutz in der EU aufrechterhalten bleiben. |
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(3)

Laut der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Zweiter Fahrplan für die TSE-Bekämpfung — ein Strategiepapier zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien (2010-2015) vom 16. Juli 2010 (2) sollte sich jede Änderung der derzeitigen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Liste der SRM (SRM-Liste) auf neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse stützen; dabei sollte gleichzeitig das bestehende hohe Maß an Verbraucherschutz in der EU aufrechterhalten bleiben.

| (4) | Am 13. Februar 2014 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zum BSE-Risiko von Rindereingeweiden und -mesenterium (3) („das EFSA-Gutachten“) ab, das eine Quantifizierung der Infektiosität der verschiedenen Teile von Rindereingeweiden und -mesenterium enthält. Aus dem EFSA-Gutachten geht Folgendes hervor: Bei BSE-infizierten Rindern i) im Alter bis zu 36 Monaten sind mehr als 90 % der BSE-Infektiosität mit den letzten vier Metern des Dünndarms und des Caecums verbunden; ii) im Alter zwischen 36 und 60 Monaten gibt es von einem Tier zum anderen erhebliche Unterschiede im relativen Beitrag von Geweben der Eingeweide und des Mesenteriums zur Gesamtinfektiosität; iii) hängen ab dem Alter von 60 Monaten mehr als 90 % der BSE-Infektiosität von den Nerven des Mesenteriums und dem Ganglionkomplex des Mesenteriums und des Caecums ab; iv) tragen das Duodenum, das Colon und die Lymphknoten des Mesenteriums ungeachtet des Schlachtalters weniger als 0,1 % zur Gesamtinfektiosität eines infizierten Tiers bei. Laut dem EFSA-Gutachten variiert die Gesamtinfektiosität dieser Gewebe außerdem mit dem Alter der infizierten Tiere: Ihr Höhepunkt liegt bei weniger als 18 Monate alten Tieren, bei mehr als 60 Monate alten Tieren geht sie immer mehr zurück. |
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(4)

Am 13. Februar 2014 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zum BSE-Risiko von Rindereingeweiden und -mesenterium (3) („das EFSA-Gutachten“) ab, das eine Quantifizierung der Infektiosität der verschiedenen Teile von Rindereingeweiden und -mesenterium enthält. Aus dem EFSA-Gutachten geht Folgendes hervor: Bei BSE-infizierten Rindern i) im Alter bis zu 36 Monaten sind mehr als 90 % der BSE-Infektiosität mit den letzten vier Metern des Dünndarms und des Caecums verbunden; ii) im Alter zwischen 36 und 60 Monaten gibt es von einem Tier zum anderen erhebliche Unterschiede im relativen Beitrag von Geweben der Eingeweide und des Mesenteriums zur Gesamtinfektiosität; iii) hängen ab dem Alter von 60 Monaten mehr als 90 % der BSE-Infektiosität von den Nerven des Mesenteriums und dem Ganglionkomplex des Mesenteriums und des Caecums ab; iv) tragen das Duodenum, das Colon und die Lymphknoten des Mesenteriums ungeachtet des Schlachtalters weniger als 0,1 % zur Gesamtinfektiosität eines infizierten Tiers bei. Laut dem EFSA-Gutachten variiert die Gesamtinfektiosität dieser Gewebe außerdem mit dem Alter der infizierten Tiere: Ihr Höhepunkt liegt bei weniger als 18 Monate alten Tieren, bei mehr als 60 Monate alten Tieren geht sie immer mehr zurück.

| (5) | Die Nerven des Mesenteriums und der Ganglionkomplex des Mesenteriums und des Caecums sind Gewebe, die mit dem Mesenterium und dem mesenterialen Fett verbunden sind; daher lassen sie sich praktisch nicht wirksam voneinander trennen. |
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(5)

Die Nerven des Mesenteriums und der Ganglionkomplex des Mesenteriums und des Caecums sind Gewebe, die mit dem Mesenterium und dem mesenterialen Fett verbunden sind; daher lassen sie sich praktisch nicht wirksam voneinander trennen.

| (6) | Um sicherzustellen, dass die Vorschriften für die SRM-Entfernung durchführbar und nicht unnötig kompliziert sind, und um die Kontrollen zu erleichtern, sollten nach Möglichkeit Unterschiede der aufgelisteten SRM nach Alter des Schlachttiers vermieden werden. Um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für den Menschen zu bewahren, sollten daher die letzten vier Meter des Dünndarms, des Caecums und des Mesenteriums (die sich nicht von den Nerven des Mesenteriums, dem Ganglionkomplex des Mesenteriums und des Caecums sowie dem mesenterialen Fett trennen lassen) für alle Altersgruppen auf der SRM-Liste bleiben. |
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(6)

Um sicherzustellen, dass die Vorschriften für die SRM-Entfernung durchführbar und nicht unnötig kompliziert sind, und um die Kontrollen zu erleichtern, sollten nach Möglichkeit Unterschiede der aufgelisteten SRM nach Alter des Schlachttiers vermieden werden. Um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für den Menschen zu bewahren, sollten daher die letzten vier Meter des Dünndarms, des Caecums und des Mesenteriums (die sich nicht von den Nerven des Mesenteriums, dem Ganglionkomplex des Mesenteriums und des Caecums sowie dem mesenterialen Fett trennen lassen) für alle Altersgruppen auf der SRM-Liste bleiben.

| (7) | Laut dem 2011 veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Überprüfung der quantitativen Risikobewertung des BSE-Risikos von verarbeiteten tierischen Proteinen (4) hängen 90 % der Gesamtinfektiosität eines klinischen BSE-Falls vom Gewebe des zentralen und peripheren Nervensystems ab und etwa 10 % mit dem distalen Ileum. Die Restinfektiosität der anderen Eingeweideteile als den letzten vier Metern des Dünndarms und des Caecums ist als vernachlässigbar zu betrachten. Ein Nullrisiko ist kein realistisches Ziel für eine Risikomanagemententscheidung. |
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(7)

Laut dem 2011 veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Überprüfung der quantitativen Risikobewertung des BSE-Risikos von verarbeiteten tierischen Proteinen (4) hängen 90 % der Gesamtinfektiosität eines klinischen BSE-Falls vom Gewebe des zentralen und peripheren Nervensystems ab und etwa 10 % mit dem distalen Ileum. Die Restinfektiosität der anderen Eingeweideteile als den letzten vier Metern des Dünndarms und des Caecums ist als vernachlässigbar zu betrachten. Ein Nullrisiko ist kein realistisches Ziel für eine Risikomanagemententscheidung.

| (8) | Die Streichung des Duodenums, des Colons und des Dünndarms bis auf die letzten vier Meter von der SRM-Liste würde die EU-Liste näher an die internationalen Standards bringen. So empfiehlt Artikel 11.4.14 des OIE-Gesundheitskodexes für Landtiere, was Rinderdärme und Mesenterium betrifft, das gesamte distale Ileum (den letzten Teil des Dünndarms) von Rindern aller Altersgruppen aus Ländern mit einem kontrollierten oder einem unbestimmten BSE-Risiko aus dem Handel auszuschließen. Somit gibt es keine OIE-Empfehlung, die übrigen Teile der Rinderdärme oder des Mesenteriums vom Handel auszuschließen. |
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(8)

Die Streichung des Duodenums, des Colons und des Dünndarms bis auf die letzten vier Meter von der SRM-Liste würde die EU-Liste näher an die internationalen Standards bringen. So empfiehlt Artikel 11.4.14 des OIE-Gesundheitskodexes für Landtiere, was Rinderdärme und Mesenterium betrifft, das gesamte distale Ileum (den letzten Teil des Dünndarms) von Rindern aller Altersgruppen aus Ländern mit einem kontrollierten oder einem unbestimmten BSE-Risiko aus dem Handel auszuschließen. Somit gibt es keine OIE-Empfehlung, die übrigen Teile der Rinderdärme oder des Mesenteriums vom Handel auszuschließen.

| (9) | Auf der Grundlage des EFSA-Gutachtens und der Empfehlungen des OIE-Gesundheitskodexes für Landtiere sollte die SRM-Liste für Rinder so geändert werden, dass die letzten vier Meter des Dünndarms, des Caecums und des Mesenteriums (die sich nicht von den Nerven des Mesenteriums, dem Ganglionkomplex des Mesenteriums und des Caecums sowie dem mesenterialen Fett trennen lassen) in die Liste aufgenommen, die übrigen Teile der Rindereingeweide, insbesondere das Duodenum, das Colon und der Dünndarm, bis auf die letzten vier Meter, aber gestrichen werden. |
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(9)

Auf der Grundlage des EFSA-Gutachtens und der Empfehlungen des OIE-Gesundheitskodexes für Landtiere sollte die SRM-Liste für Rinder so geändert werden, dass die letzten vier Meter des Dünndarms, des Caecums und des Mesenteriums (die sich nicht von den Nerven des Mesenteriums, dem Ganglionkomplex des Mesenteriums und des Caecums sowie dem mesenterialen Fett trennen lassen) in die Liste aufgenommen, die übrigen Teile der Rindereingeweide, insbesondere das Duodenum, das Colon und der Dünndarm, bis auf die letzten vier Meter, aber gestrichen werden.

| (10) | Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erhält folgende Fassung:

| „iii) | die Tonsillen, die letzten vier Meter des Dünndarms, das Caecum und das Mesenterium von Tieren aller Altersgruppen.“ |
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„iii)

die Tonsillen, die letzten vier Meter des Dünndarms, das Caecum und das Mesenterium von Tieren aller Altersgruppen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Zweiter Fahrplan für die TSE-Bekämpfung — ein Strategiepapier zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien (2010-2015). KOM(2010) 384 endgültig.

2

(3)  The EFSA Journal 2014; 12(2):3554.

3

(4)  EFSA Journal 2011; 9(1):1947.

4

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| 7.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/3 |
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7.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/729 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
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(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 84,3 |
| TN | 392,6 |
| TR | 94,0 |
| ZZ | 190,3 |
| 0707 00 05 | AL | 49,4 |
| TR | 109,0 |
| ZZ | 79,2 |
| 0709 93 10 | MA | 112,6 |
| TR | 136,7 |
| ZZ | 124,7 |
| 0805 10 20 | EG | 51,0 |
| IL | 76,8 |
| MA | 45,1 |
| MO | 59,6 |
| ZZ | 58,1 |
| 0805 50 10 | BR | 107,1 |
| MA | 69,8 |
| TR | 56,0 |
| ZZ | 77,6 |
| 0808 10 80 | AR | 101,6 |
| BR | 93,3 |
| CL | 119,5 |
| MK | 32,8 |
| NZ | 138,8 |
| US | 161,3 |
| ZA | 117,7 |
| ZZ | 109,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

84,3

TN

392,6

TR

94,0

ZZ

190,3

0707 00 05

AL

49,4

TR

109,0

ZZ

79,2

0709 93 10

MA

112,6

TR

136,7

ZZ

124,7

0805 10 20

EG

51,0

IL

76,8

MA

45,1

MO

59,6

ZZ

58,1

0805 50 10

BR

107,1

MA

69,8

TR

56,0

ZZ

77,6

0808 10 80

AR

101,6

BR

93,3

CL

119,5

MK

32,8

NZ

138,8

US

161,3

ZA

117,7

ZZ

109,3

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 7.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/5 |
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7.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/5

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VERORDNUNG (EU) 2015/730 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. April 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (EZB/2015/18)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um der Europäischen Zentralbank (EZB) angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des Teilsektors Versicherungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zur Verfügung zu stellen, wurden den Versicherungsgesellschaften durch die Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/50) (3) neue statistische Berichtspflichten auferlegt. Deshalb sollte die Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (4) geändert werden, um statistische Berichtspflichten für die Wertpapierbestände der Versicherungsgesellschaften festzulegen. Um den Meldeaufwand gering zu halten, sollten nationale Zentralbanken (NZBen) befugt sein, die Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) mit den Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 zu kombinieren. |
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(1)

Um der Europäischen Zentralbank (EZB) angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des Teilsektors Versicherungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zur Verfügung zu stellen, wurden den Versicherungsgesellschaften durch die Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/50) (3) neue statistische Berichtspflichten auferlegt. Deshalb sollte die Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (4) geändert werden, um statistische Berichtspflichten für die Wertpapierbestände der Versicherungsgesellschaften festzulegen. Um den Meldeaufwand gering zu halten, sollten nationale Zentralbanken (NZBen) befugt sein, die Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) mit den Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 zu kombinieren.

| (2) | Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Daten über die Wertpapierbestände von Versicherungsgesellschaften, die von den NZBen für statistische Zwecke nach der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) erhoben werden, und den Daten, die von den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) für Aufsichtszwecke gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Rahmen erhoben werden. Artikel 70 der Richtlinie 2009/138/EG sieht vor, dass die NCAs zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der genannten Richtlinie Informationen an NZBen und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in deren Eigenschaft als Währungsbehörden übermitteln können. Im Hinblick auf das allgemeine Mandat der EZB gemäß Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), im Bereich Statistik mit anderen Stellen zusammenzuarbeiten, und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie zur Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen können die NZBen die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) zu meldenden Daten so weit wie möglich von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie, unter Berücksichtigung der Bestimmungen einer etwaigen Kooperationsvereinbarung zwischen der betreffenden NZB und der betreffenden NCA erhoben werden. |
| --- | --- |

(2)

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Daten über die Wertpapierbestände von Versicherungsgesellschaften, die von den NZBen für statistische Zwecke nach der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) erhoben werden, und den Daten, die von den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) für Aufsichtszwecke gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Rahmen erhoben werden. Artikel 70 der Richtlinie 2009/138/EG sieht vor, dass die NCAs zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der genannten Richtlinie Informationen an NZBen und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in deren Eigenschaft als Währungsbehörden übermitteln können. Im Hinblick auf das allgemeine Mandat der EZB gemäß Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), im Bereich Statistik mit anderen Stellen zusammenzuarbeiten, und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie zur Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen können die NZBen die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) zu meldenden Daten so weit wie möglich von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie, unter Berücksichtigung der Bestimmungen einer etwaigen Kooperationsvereinbarung zwischen der betreffenden NZB und der betreffenden NCA erhoben werden.

| (3) | Nach dem durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (nachfolgend das „ESVG 2010“) eingerichteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen müssen die Aktiva und Passiva der institutionellen Einheiten im Sitzland gemeldet werden. Um den Meldeaufwand gering zu halten, können die Wertpapierbestände der Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Hauptverwaltungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, mit den Wertpapierbeständen der Hauptverwaltungen zusammengefasst werden, wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung von Versicherungsgesellschaften gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden. In diesem Fall sollten zur Überwachung ihrer Größe sowie etwaiger Abweichungen von dem im ESVG 2010 festgelegten Sitzlandprinzip in geringem Umfang Daten über Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften erhoben werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach dem durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (nachfolgend das „ESVG 2010“) eingerichteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen müssen die Aktiva und Passiva der institutionellen Einheiten im Sitzland gemeldet werden. Um den Meldeaufwand gering zu halten, können die Wertpapierbestände der Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Hauptverwaltungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, mit den Wertpapierbeständen der Hauptverwaltungen zusammengefasst werden, wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung von Versicherungsgesellschaften gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden. In diesem Fall sollten zur Überwachung ihrer Größe sowie etwaiger Abweichungen von dem im ESVG 2010 festgelegten Sitzlandprinzip in geringem Umfang Daten über Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften erhoben werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird folgende Begriffsbestimmung eingefügt:






  „8a. | ‚Versicherungsgesellschaft‘ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/50) (*); |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird folgende Begriffsbestimmung eingefügt:

„8a.

‚Versicherungsgesellschaft‘ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/50) (*);

(*)  Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2014 über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 36).“"

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „1.   Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den gebietsansässigen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften, Verwahrstellen und den Spitzeninstituten der Bankengruppen, die vom EZB-Rat als berichtende Gruppen gemäß Absatz 4 benannt wurden und über ihre Berichtspflichten gemäß Absatz 5 in Kenntnis gesetzt wurden (nachfolgend zusammengefasst die ‚tatsächlichen Berichtspflichtigen‘ und einzeln der ‚tatsächliche Berichtspflichtige‘).
  2.   Wenn ein Geldmarktfonds, ein Investmentfonds, eine FMKG oder eine Versicherungsgesellschaft nach seinem/ihrem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, sind seine/ihre Vertreter oder bei Fehlen einer formalisierten Vertretungsregelung Personen, die nach dem geltenden nationalen Recht für seine/ihre Handlungen haftbar sind, für die Berichterstattung über die nach dieser Verordnung erforderlichen Daten verantwortlich.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.   Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den gebietsansässigen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften, Verwahrstellen und den Spitzeninstituten der Bankengruppen, die vom EZB-Rat als berichtende Gruppen gemäß Absatz 4 benannt wurden und über ihre Berichtspflichten gemäß Absatz 5 in Kenntnis gesetzt wurden (nachfolgend zusammengefasst die ‚tatsächlichen Berichtspflichtigen‘ und einzeln der ‚tatsächliche Berichtspflichtige‘).

2.   Wenn ein Geldmarktfonds, ein Investmentfonds, eine FMKG oder eine Versicherungsgesellschaft nach seinem/ihrem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, sind seine/ihre Vertreter oder bei Fehlen einer formalisierten Vertretungsregelung Personen, die nach dem geltenden nationalen Recht für seine/ihre Handlungen haftbar sind, für die Berichterstattung über die nach dieser Verordnung erforderlichen Daten verantwortlich.“

| b) | Es wird folgender Absatz 2a eingefügt:
  „2a.   Wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung von Versicherungsgesellschaften gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden, besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus






  a) | den Versicherungsgesellschaften, die in dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets errichtet und ansässig sind, einschließlich Tochterunternehmen, deren Mutterunternehmen sich außerhalb dieses Gebiets befinden; |
| --- | --- | --- |

b)

Es wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„2a.   Wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung von Versicherungsgesellschaften gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden, besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus

a)

den Versicherungsgesellschaften, die in dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets errichtet und ansässig sind, einschließlich Tochterunternehmen, deren Mutterunternehmen sich außerhalb dieses Gebiets befinden;

| b) | den Zweigniederlassungen der in Buchstabe a bezeichneten Versicherungsgesellschaften, die außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind; |
| --- | --- |

b)

den Zweigniederlassungen der in Buchstabe a bezeichneten Versicherungsgesellschaften, die außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind;

| c) | den Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, deren Hauptverwaltung sich jedoch außerhalb des EWR befindet. |
| --- | --- |

c)

den Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, deren Hauptverwaltung sich jedoch außerhalb des EWR befindet.

Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, die im Gebiet eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind und deren Hauptverwaltung sich im EWR befindet, gehören also nicht zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen.“

| 3. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   Die MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen stellen ihrer betreffenden NZB einzelne Wertpapierdaten über Positionen zum Quartalsende oder zum Monatsende bereit und gemäß Absatz 5 über Finanztransaktionen im Referenzmonat oder -quartal oder die zur Ableitung solcher Transaktionen benötigten statistischen Daten über eigene Wertpapierbestände mit einem ISIN-Code gemäß Anhang I Teil 2. Diese Daten werden vierteljährlich oder monatlich gemäß den Meldeanweisungen der betreffenden NZBen gemeldet.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen stellen ihrer betreffenden NZB einzelne Wertpapierdaten über Positionen zum Quartalsende oder zum Monatsende bereit und gemäß Absatz 5 über Finanztransaktionen im Referenzmonat oder -quartal oder die zur Ableitung solcher Transaktionen benötigten statistischen Daten über eigene Wertpapierbestände mit einem ISIN-Code gemäß Anhang I Teil 2. Diese Daten werden vierteljährlich oder monatlich gemäß den Meldeanweisungen der betreffenden NZBen gemeldet.“

| b) | Es werden folgende Absätze 2a und 2b eingefügt:
  „2a.   Die betreffende NZB verlangt von den Verwahrstellen gemäß ihren Meldeanweisungen die vierteljährliche oder monatliche Meldung einzelner Wertpapierdaten und Anlegerdaten über Positionen zum Quartals- oder Monatsende und gemäß Absatz 5 über Finanztransaktionen im Referenzquartal oder -monat über die Wertpapiere mit einem ISIN-Code, die sie für Versicherungsgesellschaften aufbewahren.
  2b.   Wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung von Versicherungsgesellschaften gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden, stellen die Versicherungsgesellschaften der betreffenden NZB jährlich entweder aggregierte Daten oder einzelne Wertpapierdaten über zum Jahresende bestehende Positionen an Wertpapieren mit ISIN-Code bereit, aufgegliedert gemäß Anhang I Teil 8 nach inländischem Gesamtbestand der Versicherungsgesellschaft und Gesamtbestand ihrer Zweigstellen in jedem einzelnen EWR-Land und außerhalb des EWR. In diesem Fall machen Versicherungsgesellschaften, die zu den jährlichen Meldungen beitragen, mindestens 95 % der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets aus.“ |
| --- | --- |

b)

Es werden folgende Absätze 2a und 2b eingefügt:

„2a.   Die betreffende NZB verlangt von den Verwahrstellen gemäß ihren Meldeanweisungen die vierteljährliche oder monatliche Meldung einzelner Wertpapierdaten und Anlegerdaten über Positionen zum Quartals- oder Monatsende und gemäß Absatz 5 über Finanztransaktionen im Referenzquartal oder -monat über die Wertpapiere mit einem ISIN-Code, die sie für Versicherungsgesellschaften aufbewahren.

2b.   Wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung von Versicherungsgesellschaften gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden, stellen die Versicherungsgesellschaften der betreffenden NZB jährlich entweder aggregierte Daten oder einzelne Wertpapierdaten über zum Jahresende bestehende Positionen an Wertpapieren mit ISIN-Code bereit, aufgegliedert gemäß Anhang I Teil 8 nach inländischem Gesamtbestand der Versicherungsgesellschaft und Gesamtbestand ihrer Zweigstellen in jedem einzelnen EWR-Land und außerhalb des EWR. In diesem Fall machen Versicherungsgesellschaften, die zu den jährlichen Meldungen beitragen, mindestens 95 % der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets aus.“

| c) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   Die Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung, einschließlich Ausnahmeregelungen davon, gelten unbeschadet der Berichtspflichten gemäß a) Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32), b) der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8), c) der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) und d) der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 (EZB/2014/50).“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Die Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung, einschließlich Ausnahmeregelungen davon, gelten unbeschadet der Berichtspflichten gemäß a) Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32), b) der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8), c) der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) und d) der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 (EZB/2014/50).“

| d) | Es werden folgende Absätze 8 bis 11 eingefügt:
  „8.   Die betreffende NZB verlangt von den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen die vierteljährliche Meldung der Daten, die gemäß Anhang I Teil 6 unter der Rubrik ‚Emittent ist Teil der berichtenden Gruppe‘ (auf Basis von Einzelwertpapieren) benötigt werden, nach Artikel 3 Absatz 3 über die Wertpapiere mit einem ISIN-Code, die ihre Gruppe aufbewahrt, und nach Artikel 3 Absatz 6 über die Wertpapiere ohne einen ISIN-Code, die ihre Gruppe aufbewahrt.
  9.   Die NZBen können Daten über Wertpapierbestände, die von den Versicherungsgesellschaften gemäß dieser Verordnung gemeldet werden müssen, aus den folgenden Daten, die gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen erhoben werden, beziehen:






  a) | Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die NCAs an NZBen übermittelt haben, gleichviel ob die NZB und die NCA getrennt eingerichtet oder innerhalb desselben Instituts gemäß den Bestimmungen der Kooperationsvereinbarungen zwischen beiden Behörden integriert sind, oder |
| --- | --- | --- |

d)

Es werden folgende Absätze 8 bis 11 eingefügt:

„8.   Die betreffende NZB verlangt von den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen die vierteljährliche Meldung der Daten, die gemäß Anhang I Teil 6 unter der Rubrik ‚Emittent ist Teil der berichtenden Gruppe‘ (auf Basis von Einzelwertpapieren) benötigt werden, nach Artikel 3 Absatz 3 über die Wertpapiere mit einem ISIN-Code, die ihre Gruppe aufbewahrt, und nach Artikel 3 Absatz 6 über die Wertpapiere ohne einen ISIN-Code, die ihre Gruppe aufbewahrt.

9.   Die NZBen können Daten über Wertpapierbestände, die von den Versicherungsgesellschaften gemäß dieser Verordnung gemeldet werden müssen, aus den folgenden Daten, die gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen erhoben werden, beziehen:

a)

Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die NCAs an NZBen übermittelt haben, gleichviel ob die NZB und die NCA getrennt eingerichtet oder innerhalb desselben Instituts gemäß den Bestimmungen der Kooperationsvereinbarungen zwischen beiden Behörden integriert sind, oder

| b) | Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die die Berichtspflichtigen direkt und gleichzeitig an eine NZB und an eine NCA übermittelt haben. |
| --- | --- |

b)

Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die die Berichtspflichtigen direkt und gleichzeitig an eine NZB und an eine NCA übermittelt haben.

10.   Wenn eine Vorlage für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften nach Maßgabe dieser Verordnung enthält, haben NZBen zur Gewährleistung der Datenqualität Zugang zum gesamten Inhalt der Vorlage.

11.   Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen schließen, um eine zentrale Erhebung von Informationen durch die betreffende NCA vorzusehen, die sowohl die Anforderungen an die Datenerhebung gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen als auch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Anforderungen an die Datenerhebung im Einklang mit nationalem Recht und dem harmonisierten Referenzrahmen, der durch die EZB definiert werden kann, erfüllt.“

| 4. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „können die NZBen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag pro Sektor oder Teilsektor der ausgenommenen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen gegenüber den nationalen Beständen der MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften bzw. Verwahrstellen 40 % nicht überschreitet.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„können die NZBen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag pro Sektor oder Teilsektor der ausgenommenen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen gegenüber den nationalen Beständen der MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften bzw. Verwahrstellen 40 % nicht überschreitet.“

| b) | Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | können die NZBen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag pro Sektor oder Teilsektor der ausgenommenen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen gegenüber den nationalen Beständen der MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften bzw. Verwahrstellen 5 % nicht überschreitet;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

können die NZBen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag pro Sektor oder Teilsektor der ausgenommenen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen gegenüber den nationalen Beständen der MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften bzw. Verwahrstellen 5 % nicht überschreitet;“

.

| c) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Die NZBen können Kreditinstitute vollständig oder teilweise von den Berichtspflichten ausnehmen, sofern der gemeinsame Beitrag gegenüber dem Gesamtbetrag der von ausgenommenen Kreditinstituten in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere in Bezug auf Positionen 5 % nicht überschreitet; dieser Schwellenwert kann jedoch für die ersten zwei Jahre nach Beginn der Meldung gemäß dieser Verordnung auf 15 % angehoben werden.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Die NZBen können Kreditinstitute vollständig oder teilweise von den Berichtspflichten ausnehmen, sofern der gemeinsame Beitrag gegenüber dem Gesamtbetrag der von ausgenommenen Kreditinstituten in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere in Bezug auf Positionen 5 % nicht überschreitet; dieser Schwellenwert kann jedoch für die ersten zwei Jahre nach Beginn der Meldung gemäß dieser Verordnung auf 15 % angehoben werden.“

| d) | Es wird folgender Absatz 2a eingefügt:
  „2a.   Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 nach den folgenden Grundsätzen gewähren:






  a) | Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen auf der Grundlage der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code gewähren, sofern der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen Versicherungsgesellschaften gegenüber dem Gesamtbetrag der Wertpapiere in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf Positionen 5 % nicht überschreitet. |
| --- | --- | --- |

d)

Es wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„2a.   Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 nach den folgenden Grundsätzen gewähren:

a)

Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen auf der Grundlage der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code gewähren, sofern der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen Versicherungsgesellschaften gegenüber dem Gesamtbetrag der Wertpapiere in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf Positionen 5 % nicht überschreitet.

| b) | Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen auf der Grundlage der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code gewähren, sofern






  i) | der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen Versicherungsgesellschaften gegenüber dem Gesamtbetrag der Wertpapiere in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf Positionen 20 % nicht überschreitet und |
| --- | --- | --- |

b)

Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen auf der Grundlage der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code gewähren, sofern

i)

der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen Versicherungsgesellschaften gegenüber dem Gesamtbetrag der Wertpapiere in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf Positionen 20 % nicht überschreitet und

| ii) | die Daten, die von den Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 direkt gemeldet werden, und die Daten, die die Verwahrstellen für Bestände der keinen direkten Meldepflichten unterliegenden Versicherungsgesellschaften melden, zusammen auf Einzelwertpapierbasis mindestens 95 % der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code in jedem einzelnen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets erfassen.“ |
| --- | --- |

ii)

die Daten, die von den Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 direkt gemeldet werden, und die Daten, die die Verwahrstellen für Bestände der keinen direkten Meldepflichten unterliegenden Versicherungsgesellschaften melden, zusammen auf Einzelwertpapierbasis mindestens 95 % der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code in jedem einzelnen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets erfassen.“

| e) | Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
  „3.   Die NZBen können allen Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern ihre Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code weniger als 2 % der von Geldmarktfonds des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere ausmachen.
  4.   Die NZBen können allen FMKGs Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern ihre Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code weniger als 2 % der von FMKGs des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere ausmachen.“ |
| --- | --- |

e)

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3.   Die NZBen können allen Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern ihre Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code weniger als 2 % der von Geldmarktfonds des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere ausmachen.

4.   Die NZBen können allen FMKGs Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern ihre Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code weniger als 2 % der von FMKGs des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere ausmachen.“

| f) | In Absatz 5 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:






  „c) | Die NZBen können Verwahrstellen vollständig oder teilweise von den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 2a ausnehmen, sofern die Daten, die von den Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 direkt gemeldet werden, und die Daten, die die Verwahrstellen für Bestände der keinen direkten Meldepflichten unterliegenden Versicherungsgesellschaften melden, zusammen auf Einzelwertpapierbasis mindestens 95 % der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code in jedem einzelnen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets erfassen.“ |
| --- | --- | --- |

f)

In Absatz 5 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:

„c)

Die NZBen können Verwahrstellen vollständig oder teilweise von den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 2a ausnehmen, sofern die Daten, die von den Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 direkt gemeldet werden, und die Daten, die die Verwahrstellen für Bestände der keinen direkten Meldepflichten unterliegenden Versicherungsgesellschaften melden, zusammen auf Einzelwertpapierbasis mindestens 95 % der von Versicherungsgesellschaften gehaltenen Gesamtbestände an Wertpapieren mit einem ISIN-Code in jedem einzelnen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets erfassen.“

| g) | Es wird folgender Absatz 6a eingefügt:
  „6a.   Die NZBen können den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 8 gewähren, sofern sie die von diesen Spitzeninstituten zu meldenden Daten aus Daten ableiten können, die aus anderen Quellen erhoben werden.“ |
| --- | --- |

g)

Es wird folgender Absatz 6a eingefügt:

„6a.   Die NZBen können den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 8 gewähren, sofern sie die von diesen Spitzeninstituten zu meldenden Daten aus Daten ableiten können, die aus anderen Quellen erhoben werden.“

| h) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:
  „7.   Die NZBen können Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung gewähren, wenn die tatsächlichen Berichtspflichtigen die gleichen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32), der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8), der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) oder der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 (EZB/2014/50) melden, oder wenn die NZBen die gleichen Daten gemäß den in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen anderweitig ableiten können.“ |
| --- | --- |

h)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.   Die NZBen können Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung gewähren, wenn die tatsächlichen Berichtspflichtigen die gleichen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32), der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8), der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) oder der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 (EZB/2014/50) melden, oder wenn die NZBen die gleichen Daten gemäß den in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen anderweitig ableiten können.“

| 5. | Es wird folgender Artikel 7a eingefügt:
  „Artikel 7a
  Verschmelzung, Spaltung und Umstrukturierung
  Sobald die betreffenden Berichtspflichtigen die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierung, welche die Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert haben, benachrichtigen sie die betreffende NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierungsmaßnahme über das Verfahren, das sie durchzuführen gedenken, um ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.“ |
| --- | --- |

5.

Es wird folgender Artikel 7a eingefügt:

„Artikel 7a

Verschmelzung, Spaltung und Umstrukturierung

Sobald die betreffenden Berichtspflichtigen die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierung, welche die Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert haben, benachrichtigen sie die betreffende NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierungsmaßnahme über das Verfahren, das sie durchzuführen gedenken, um ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.“

| 6. | Es wird folgender Artikel 10a eingefügt:
  „Artikel 10a
  Erstmalige Meldung nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/730 (EZB/2015/18) (**)

  1.   Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, beginnt die erstmalige Meldung nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/730 (EZB/2015/18) mit den Daten, die sich auf den Referenzzeitraum März 2015 beziehen.
  2.   Die erstmalige Meldung durch die Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 beginnt mit den Daten, die sich auf den Referenzzeitraum März 2016 beziehen.
  3.   Die erstmalige Meldung durch die Verwahrstelle gemäß Artikel 3 Absatz 2a beginnt mit den Daten, die sich auf den Referenzzeitraum März 2016 beziehen.
  4.   Die erstmalige Meldung durch die Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 2b beginnt mit den jährlichen Daten, die sich auf das Referenzjahr 2016 beziehen.

  (**)  Verordnung (EU) 2015/730 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (EZB/2015/18) (ABl. L 116 vom 7.5.2015, S. 5).“" |
| --- | --- |

6.

Es wird folgender Artikel 10a eingefügt:

„Artikel 10a

Erstmalige Meldung nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/730 (EZB/2015/18) (**)

1.   Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, beginnt die erstmalige Meldung nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/730 (EZB/2015/18) mit den Daten, die sich auf den Referenzzeitraum März 2015 beziehen.

2.   Die erstmalige Meldung durch die Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 beginnt mit den Daten, die sich auf den Referenzzeitraum März 2016 beziehen.

3.   Die erstmalige Meldung durch die Verwahrstelle gemäß Artikel 3 Absatz 2a beginnt mit den Daten, die sich auf den Referenzzeitraum März 2016 beziehen.

4.   Die erstmalige Meldung durch die Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 2b beginnt mit den jährlichen Daten, die sich auf das Referenzjahr 2016 beziehen.

(**)  Verordnung (EU) 2015/730 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (EZB/2015/18) (ABl. L 116 vom 7.5.2015, S. 5).“"

Artikel 2

Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24)

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) werden entsprechend den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. April 2015.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

1

(2)  ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2014 über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 36).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 6).

4

(5)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

6

---

ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Punkt 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die MFIs, Investmentfonds und Verwahrstellen, die Daten über eigene Wertpapierbestände oder von ihnen für gebietsansässige Anleger verwahrte Wertpapiere melden, liefern die statistischen Daten im Einklang mit einem der folgenden Ansätze:“; |
| --- | --- | --- |

1.

Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Punkt 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die MFIs, Investmentfonds und Verwahrstellen, die Daten über eigene Wertpapierbestände oder von ihnen für gebietsansässige Anleger verwahrte Wertpapiere melden, liefern die statistischen Daten im Einklang mit einem der folgenden Ansätze:“

| b) | Punkt 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „FMKGs und Versicherungsgesellschaften liefern statistische Daten im Einklang mit einem der folgenden Ansätze:“. |
| --- | --- |

b)

Punkt 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„FMKGs und Versicherungsgesellschaften liefern statistische Daten im Einklang mit einem der folgenden Ansätze:“

| 2. | Teil 2 erhält folgende Fassung:
  „TEIL 2

  Daten über eigene Bestände an Wertpapieren mit ISIN-Code von MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen

  Für jedes Wertpapier, dem ein ISIN-Code innerhalb der Wertpapierkategorie ‚Schuldverschreibungen‘ (F.3), ‚börsennotierte Aktien‘ (F.511) oder ‚Anteile an Investmentfonds‘ (F.52) zugewiesen wurde, werden Daten für die Felder in der nachstehenden Tabelle von finanziellen Anlegern, die zu den MFIs, Investmentfonds, FMKGs oder Versicherungsgesellschaften gehören, und von Verwahrstellen mit Bezug auf die eigenen Wertpapierbestände gemeldet. Sie werden im Einklang mit den folgenden Regeln und den Begriffsbestimmungen in Anhang II gemeldet:






  a) | Daten für die Felder 1 und 2 werden gemeldet; |
| --- | --- | --- |

2.

Teil 2 erhält folgende Fassung:

„TEIL 2

Daten über eigene Bestände an Wertpapieren mit ISIN-Code von MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen

Für jedes Wertpapier, dem ein ISIN-Code innerhalb der Wertpapierkategorie ‚Schuldverschreibungen‘ (F.3), ‚börsennotierte Aktien‘ (F.511) oder ‚Anteile an Investmentfonds‘ (F.52) zugewiesen wurde, werden Daten für die Felder in der nachstehenden Tabelle von finanziellen Anlegern, die zu den MFIs, Investmentfonds, FMKGs oder Versicherungsgesellschaften gehören, und von Verwahrstellen mit Bezug auf die eigenen Wertpapierbestände gemeldet. Sie werden im Einklang mit den folgenden Regeln und den Begriffsbestimmungen in Anhang II gemeldet:

a)

Daten für die Felder 1 und 2 werden gemeldet;

| b) | Daten werden gemäß Punkt i oder ii wie folgt gemeldet:






  i) | falls MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen einzelne Wertpapierdaten über Finanztransaktionen melden, werden Daten für die Felder 5 und, sofern von der betreffenden NZB verlangt, 6 gemeldet; oder |
| --- | --- | --- |

b)

Daten werden gemäß Punkt i oder ii wie folgt gemeldet:

i)

falls MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen einzelne Wertpapierdaten über Finanztransaktionen melden, werden Daten für die Felder 5 und, sofern von der betreffenden NZB verlangt, 6 gemeldet; oder

| ii) | falls MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen keine einzelnen Wertpapierdaten über Finanztransaktionen melden, werden Daten für das Feld 6 gemeldet, sofern dies von der betreffenden NZB verlangt wird. |
| --- | --- |

ii)

falls MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Versicherungsgesellschaften und Verwahrstellen keine einzelnen Wertpapierdaten über Finanztransaktionen melden, werden Daten für das Feld 6 gemeldet, sofern dies von der betreffenden NZB verlangt wird.

Die betreffende NZB kann von finanziellen Anlegern, die zu den MFIs, Investmentfonds, FMKGs oder Versicherungsgesellschaften gehören, und von Verwahrstellen verlangen, Daten für die Felder 1 und 3 anstatt Daten gemäß Punkt a zu melden. In diesem Fall werden anstatt Daten gemäß Punkt b auch Daten für die Felder 5 und, sofern von der betreffenden NZB verlangt, 7 gemeldet.

Die betreffende NZB kann von den finanziellen Anlegern, die zu den MFIs, Investmentfonds, FMKGs oder Versicherungsgesellschaften gehören, und von Verwahrstellen verlangen, auch Daten für die Felder 2b, 3 und 4 zu melden.

| Feld | Beschreibung |
| --- | --- |
| 1 | ISIN-Code |
| 2 | Stückzahl oder aggregierter Nominalwert |
| 2b | Quotierungsbasis |
| 3 | Marktwert |
| 4 | Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen |
| 5 | Finanzielle Transaktionen |
| 6 | Sonstige Volumenänderungen zum Nennwert |
| 7 | Sonstige Volumenänderungen zum Marktwert“ |

Feld

Beschreibung

1

ISIN-Code

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

2b

Quotierungsbasis

3

Marktwert

4

Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen

5

Finanzielle Transaktionen

6

Sonstige Volumenänderungen zum Nennwert

7

Sonstige Volumenänderungen zum Marktwert“

| 3. | Teil 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Vor der Tabelle wird folgender Satz eingefügt:
  „Verwahrstellen, die Wertpapierbestände von Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 2a melden, melden außerdem Daten für Feld 9 oder Feld 10.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Teil 3 wird wie folgt geändert:

a)

Vor der Tabelle wird folgender Satz eingefügt:

„Verwahrstellen, die Wertpapierbestände von Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 2a melden, melden außerdem Daten für Feld 9 oder Feld 10.“

| b) | Die Tabelle erhält folgende Fassung:






  „Feld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 | ISIN-Code |
| 2 | Stückzahl oder aggregierter Nominalwert |
| 2b | Quotierungsbasis |
| 3 | Sektor des Inhabers:






  — | Versicherungsgesellschaften (S.128) |

b)

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

„Feld

Beschreibung

1

ISIN-Code

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

2b

Quotierungsbasis

3

Sektor des Inhabers:

—

Versicherungsgesellschaften (S.128)

| — | Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129) |
| --- | --- |

—

Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129)

| — | Sonstige Finanzinstitute (S.125) ausgenommen finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten (S.126), firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.127) |
| --- | --- |

—

Sonstige Finanzinstitute (S.125) ausgenommen finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten (S.126), firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.127)

| — | Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften |
| --- | --- |

—

Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften

| — | Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) |
| --- | --- |

—

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

| — | Staat (S.13) (1) |
| --- | --- |

—

Staat (S.13) (1)

| — | Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (2) |
| --- | --- |

—

Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (2)

4

Marktwert

5

Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen

6

Finanzielle Transaktionen

7

Sonstige Volumenänderungen zum Nennwert

8

Sonstige Volumenänderungen zum Marktwert

9

Inhabereinrichtung

10

Inhabereinrichtung ist unmittelbar berichtspflichtig

| 4. | Teil 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Der letzte Satz erhält folgende Fassung:
  „Die betreffende NZB kann von den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen verlangen, auch Daten für die Felder 2b, 3 und 6 zu melden.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Teil 6 wird wie folgt geändert:

a)

Der letzte Satz erhält folgende Fassung:

„Die betreffende NZB kann von den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen verlangen, auch Daten für die Felder 2b, 3 und 6 zu melden.“

| b) | Die Tabelle erhält folgende Fassung:









  „Feld | Beschreibung | Alternative Meldemöglichkeiten |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | ISIN-Code | i) | Auf Gruppen-ebene |

b)

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

„Feld

Beschreibung

Alternative Meldemöglichkeiten

1

ISIN-Code

i)

Auf Gruppen-ebene

| ii) | Gebietsansässige und nicht-gebietsansässige Unternehmen getrennt erfasst |
| --- | --- |

ii)

Gebietsansässige und nicht-gebietsansässige Unternehmen getrennt erfasst

| iii) | Nach Unter-nehmen“ |
| --- | --- |

iii)

Nach Unter-nehmen“

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

2b

Quotierungsbasis

3

Marktwert

4

Gebietsansässige /nicht-gebietsansässige Unternehmen

5

Unternehmen der Gruppe

6

Emittent ist Teil der berichtenden Gruppe

| 5. | Teil 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Punkt 1 erhält folgende Fassung:
  „Für jedes Wertpapier, dem kein ISIN-Code innerhalb der Wertpapierkategorie ‚kurzfristige Schuldverschreibungen‘ (F.31), ‚langfristige Schuldverschreibungen‘ (F.32), ‚börsennotierte Aktien‘ (F.511) oder ‚Anteile an Investmentfonds‘ (F.52) zugewiesen wurde, können Daten für die Felder in der nachstehenden Tabelle von finanziellen Anlegern, die zu den MFIs, Investmentfonds, FMKGs oder Versicherungsgesellschaften gehören, und von Verwahrstellen gemeldet werden. Sie melden im Einklang mit den folgenden Regeln und den Begriffsbestimmungen in Anhang II:“. |
| --- | --- | --- |

5.

Teil 7 wird wie folgt geändert:

a)

Punkt 1 erhält folgende Fassung:

„Für jedes Wertpapier, dem kein ISIN-Code innerhalb der Wertpapierkategorie ‚kurzfristige Schuldverschreibungen‘ (F.31), ‚langfristige Schuldverschreibungen‘ (F.32), ‚börsennotierte Aktien‘ (F.511) oder ‚Anteile an Investmentfonds‘ (F.52) zugewiesen wurde, können Daten für die Felder in der nachstehenden Tabelle von finanziellen Anlegern, die zu den MFIs, Investmentfonds, FMKGs oder Versicherungsgesellschaften gehören, und von Verwahrstellen gemeldet werden. Sie melden im Einklang mit den folgenden Regeln und den Begriffsbestimmungen in Anhang II:“

| b) | In Punkt a erhalten i und ii folgende Fassung:






  „i) | Daten für die Felder 1 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt der Felder 2 und 4 können gemeldet werden), für die Felder 6, 7 und 9 bis 15 und entweder für das Feld 16 oder für die Felder 17 und 18 für das Referenzquartal oder den Referenzmonat auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen unter Verwendung einer Identifikationsnummer wie zum Beispiel CUSIP, SEDOL, einer NZB-Identifikationsnummer usw.; oder |
| --- | --- | --- |

b)

In Punkt a erhalten i und ii folgende Fassung:

„i)

Daten für die Felder 1 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt der Felder 2 und 4 können gemeldet werden), für die Felder 6, 7 und 9 bis 15 und entweder für das Feld 16 oder für die Felder 17 und 18 für das Referenzquartal oder den Referenzmonat auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen unter Verwendung einer Identifikationsnummer wie zum Beispiel CUSIP, SEDOL, einer NZB-Identifikationsnummer usw.; oder

| ii) | aggregierte Daten für die Felder 2 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt für die Felder 2 und 4 können gemeldet werden), für die Felder 6, 7 und 9 bis 15 und entweder Daten für das Feld 16 oder für die Felder 17 und 18 für das Referenzquartal oder den Referenzmonat.“ |
| --- | --- |

ii)

aggregierte Daten für die Felder 2 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt für die Felder 2 und 4 können gemeldet werden), für die Felder 6, 7 und 9 bis 15 und entweder Daten für das Feld 16 oder für die Felder 17 und 18 für das Referenzquartal oder den Referenzmonat.“

| c) | Punkt b erhält folgende Fassung:






  „b) | Für Verwahrstellen, die Daten über Wertpapiere melden, die sie für gebietsansässige finanzielle Anleger, die nicht verpflichtet sind, ihre Wertpapierbestände zu melden, und für nichtfinanzielle Anleger halten, können vierteljährliche oder monatliche Daten wie folgt gemeldet werden:






  i) | Daten für die Felder 1 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt der Felder 2 und 4 können gemeldet werden), für die Felder 6 und 8 bis 15 und entweder für das Feld 16 oder für die Felder 17 und 18 für das Referenzquartal oder den Referenzmonat auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen unter Verwendung einer Identifikationsnummer wie zum Beispiel CUSIP, SEDOL, einer NZB-Identifikationsnummer usw.; oder |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Punkt b erhält folgende Fassung:

„b)

Für Verwahrstellen, die Daten über Wertpapiere melden, die sie für gebietsansässige finanzielle Anleger, die nicht verpflichtet sind, ihre Wertpapierbestände zu melden, und für nichtfinanzielle Anleger halten, können vierteljährliche oder monatliche Daten wie folgt gemeldet werden:

i)

Daten für die Felder 1 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt der Felder 2 und 4 können gemeldet werden), für die Felder 6 und 8 bis 15 und entweder für das Feld 16 oder für die Felder 17 und 18 für das Referenzquartal oder den Referenzmonat auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen unter Verwendung einer Identifikationsnummer wie zum Beispiel CUSIP, SEDOL, einer NZB-Identifikationsnummer usw.; oder

| ii) | aggregierte Daten für die Felder 2 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt für die Felder 2 und 4 können gemeldet werden), für die Felder 6 und 8 bis 15 und entweder Daten für das Feld 16 oder für die Felder 17 und 18 für das Referenzquartal oder den Referenzmonat. |
| --- | --- |

ii)

aggregierte Daten für die Felder 2 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt für die Felder 2 und 4 können gemeldet werden), für die Felder 6 und 8 bis 15 und entweder Daten für das Feld 16 oder für die Felder 17 und 18 für das Referenzquartal oder den Referenzmonat.

Verwahrstellen, die Wertpapierbestände von Versicherungsgesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 2a melden, melden außerdem Daten für Feld 22 oder Feld 23.“

| d) | Es wird folgender Punkt c hinzugefügt:






  „c) | Für Spitzeninstitute von Bankgruppen, die Daten über Wertpapiere melden, die von ihrer Gruppe, einschließlich nicht-gebietsansässiger Unternehmen, gehalten werden, können vierteljährliche Daten wie folgt gemeldet werden:






  i) | Daten für die Felder 1 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt der Felder 2 und 4 können gemeldet werden) und für die Felder 6 und 9 bis 15 für das Referenzquartal auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen unter Verwendung einer Identifikationsnummer wie zum Beispiel CUSIP, SEDOL, einer NZB-Identifikationsnummer usw.; oder |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Es wird folgender Punkt c hinzugefügt:

„c)

Für Spitzeninstitute von Bankgruppen, die Daten über Wertpapiere melden, die von ihrer Gruppe, einschließlich nicht-gebietsansässiger Unternehmen, gehalten werden, können vierteljährliche Daten wie folgt gemeldet werden:

i)

Daten für die Felder 1 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt der Felder 2 und 4 können gemeldet werden) und für die Felder 6 und 9 bis 15 für das Referenzquartal auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen unter Verwendung einer Identifikationsnummer wie zum Beispiel CUSIP, SEDOL, einer NZB-Identifikationsnummer usw.; oder

| ii) | aggregierte Daten für die Felder 2 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt für die Felder 2 und 4 können gemeldet werden) und für die Felder 6 und 9 bis 15 für das Referenzquartal. |
| --- | --- |

ii)

aggregierte Daten für die Felder 2 bis 4 (Daten für das Feld 5 anstatt für die Felder 2 und 4 können gemeldet werden) und für die Felder 6 und 9 bis 15 für das Referenzquartal.

Daten gemäß i und ii werden im Einklang mit einer der folgenden Optionen gemeldet:

| i) | aggregiert für die gesamte Gruppe; oder |
| --- | --- |

i)

aggregiert für die gesamte Gruppe; oder

| ii) | getrennt für gebietsansässige und für nicht-gebietsansässige Unternehmen der Gruppe. In diesem Fall werden auch Daten für das Feld 19 gemeldet; oder |
| --- | --- |

ii)

getrennt für gebietsansässige und für nicht-gebietsansässige Unternehmen der Gruppe. In diesem Fall werden auch Daten für das Feld 19 gemeldet; oder

| iii) | getrennt nach jedem Unternehmen der Gruppe. In diesem Fall werden auch Daten für das Feld 20 gemeldet. |
| --- | --- |

iii)

getrennt nach jedem Unternehmen der Gruppe. In diesem Fall werden auch Daten für das Feld 20 gemeldet.

Die betreffende NZB kann von den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen verlangen, auch Daten für Feld 21 zu melden.“

| e) | Die Tabelle erhält folgende Fassung:






  „Feld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 | Wertpapierkennnummer (NZB-Identifikationsnummer, CUSIP, SEDOL, sonstige) |
| 2 | Stückzahl oder aggregierter Nominalwert (3) |
| 3 | Quotierungsbasis |
| 4 | Kurswert |
| 5 | Marktwert |
| 6 | Instrument:






  — | Kurzfristige Schuldverschreibungen (F.31) |

e)

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

„Feld

Beschreibung

1

Wertpapierkennnummer (NZB-Identifikationsnummer, CUSIP, SEDOL, sonstige)

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert (3)

3

Quotierungsbasis

4

Kurswert

5

Marktwert

6

Instrument:

—

Kurzfristige Schuldverschreibungen (F.31)

| — | Langfristige Schuldverschreibungen (F.32) |
| --- | --- |

—

Langfristige Schuldverschreibungen (F.32)

| — | Börsennotierte Aktien (F.511) |
| --- | --- |

—

Börsennotierte Aktien (F.511)

| — | Anteile an Investmentfonds (F.52) |
| --- | --- |

—

Anteile an Investmentfonds (F.52)

7

Sektor oder Teilsektor der Anleger, die Daten über eigene Wertpapierbestände melden:

| — | Zentralbank (S.121) |
| --- | --- |

—

Zentralbank (S.121)

| — | Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) |
| --- | --- |

—

Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122)

| — | Geldmarktfonds (S.123) |
| --- | --- |

—

Geldmarktfonds (S.123)

| — | Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124) |
| --- | --- |

—

Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124)

| — | Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften |
| --- | --- |

—

Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften

| — | Versicherungsgesellschaften (S.128) |
| --- | --- |

—

Versicherungsgesellschaften (S.128)

8

Sektor oder Teilsektor der Anleger, die von Verwahrstellen gemeldet werden:

| — | Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften ausgenommen monetäre Finanzinstitute, Investmentfonds, finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.125 + S.126 + S.127) |
| --- | --- |

—

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften ausgenommen monetäre Finanzinstitute, Investmentfonds, finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.125 + S.126 + S.127)

| — | Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129) |
| --- | --- |

—

Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129)

| — | Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) |
| --- | --- |

—

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

| — | Staat (S.13) (4) |
| --- | --- |

—

Staat (S.13) (4)

| — | Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (5) |
| --- | --- |

—

Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (5)

9

Sektor oder Teilsektor des Emittenten:

| — | Zentralbank (S.121) |
| --- | --- |

—

Zentralbank (S.121)

| — | Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) |
| --- | --- |

—

Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122)

| — | Geldmarktfonds (S.123) |
| --- | --- |

—

Geldmarktfonds (S.123)

| — | Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124) |
| --- | --- |

—

Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124)

| — | Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften ausgenommen monetäre Finanzinstitute, Investmentfonds, finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.125 + S.126 + S.127) |
| --- | --- |

—

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften ausgenommen monetäre Finanzinstitute, Investmentfonds, finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.125 + S.126 + S.127)

| — | Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (Untergliederung von S.125) |
| --- | --- |

—

Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (Untergliederung von S.125)

| — | Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.128 + S.129) (6) |
| --- | --- |

—

Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.128 + S.129) (6)

| — | Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) |
| --- | --- |

—

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

| — | Staat (S.13) |
| --- | --- |

—

Staat (S.13)

| — | Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (7) |
| --- | --- |

—

Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (7)

10

Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen

11

Untergliederung nach Land des Anlegers

12

Untergliederung nach Land des Emittenten

13

Nominalwährung des Wertpapiers

14

Emissionsdatum

15

Fälligkeit

16

Finanzielle Transaktionen

17

Bereinigungen infolge Neubewertung

18

Sonstige Volumenänderungen

19

Gebietsansässige/nicht-gebietsansässige Unternehmen

20

Unternehmen der Gruppe

21

Emittent ist Teil der berichtenden Gruppe

22

Inhabereinrichtung

23

Inhabereinrichtung ist unmittelbar berichtspflichtig

| 6. | Es wird folgender Teil 8 hinzugefügt:
  „TEIL 8

  Jährliche Meldungen von Versicherungsgesellschaften über eigene Bestände an Wertpapieren mit ISIN-Code

  Für jedes Wertpapier, dem ein ISIN-Code innerhalb der Wertpapierkategorie ‚Schuldverschreibungen‘ (F.3), ‚börsennotierte Aktien‘ (F.511) oder ‚Anteile an Investmentfonds‘ (F.52) zugewiesen wurde, werden Daten für die Felder in der nachstehenden Tabelle von Versicherungsgesellschaften mit Bezug auf die eigenen Wertpapierbestände jährlich gemeldet. Sie werden im Einklang mit den folgenden Regeln und den Begriffsbestimmungen in Anhang II gemeldet:






  a) | Melden die Versicherungsgesellschaften Daten auf der Basis von Einzelwertpapieren, werden Daten für die Felder 1, 2 und 4 gemeldet. |
| --- | --- | --- |

6.

Es wird folgender Teil 8 hinzugefügt:

„TEIL 8

Jährliche Meldungen von Versicherungsgesellschaften über eigene Bestände an Wertpapieren mit ISIN-Code

Für jedes Wertpapier, dem ein ISIN-Code innerhalb der Wertpapierkategorie ‚Schuldverschreibungen‘ (F.3), ‚börsennotierte Aktien‘ (F.511) oder ‚Anteile an Investmentfonds‘ (F.52) zugewiesen wurde, werden Daten für die Felder in der nachstehenden Tabelle von Versicherungsgesellschaften mit Bezug auf die eigenen Wertpapierbestände jährlich gemeldet. Sie werden im Einklang mit den folgenden Regeln und den Begriffsbestimmungen in Anhang II gemeldet:

a)

Melden die Versicherungsgesellschaften Daten auf der Basis von Einzelwertpapieren, werden Daten für die Felder 1, 2 und 4 gemeldet.

| b) | Die betreffende NZB kann von den finanziellen Anlegern, die zu den Versicherungsgesellschaften gehören, auch die Meldung von Daten für die Felder 2b und 3 verlangen. |
| --- | --- |

b)

Die betreffende NZB kann von den finanziellen Anlegern, die zu den Versicherungsgesellschaften gehören, auch die Meldung von Daten für die Felder 2b und 3 verlangen.

| c) | Melden die Versicherungsgesellschaften aggregierte Daten, werden Daten für die Felder 3 und 4 bis 8 gemeldet. |
| --- | --- |

c)

Melden die Versicherungsgesellschaften aggregierte Daten, werden Daten für die Felder 3 und 4 bis 8 gemeldet.

| Feld | Beschreibung |
| --- | --- |
| 1 | ISIN-Code |
| 2 | Stückzahl oder aggregierter Nominalwert |
| 2b | Quotierungsbasis |
| 3 | Marktwert |
| 4 | Untergliederung der Inhaber nach geografischem Gebiet (einzelne EWR-Länder, Länder außerhalb des EWR) |
| 5 | Instrument:






  — | Kurzfristige Schuldverschreibungen (F.31) |

Feld

Beschreibung

1

ISIN-Code

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

2b

Quotierungsbasis

3

Marktwert

4

Untergliederung der Inhaber nach geografischem Gebiet (einzelne EWR-Länder, Länder außerhalb des EWR)

5

Instrument:

—

Kurzfristige Schuldverschreibungen (F.31)

| — | Langfristige Schuldverschreibungen (F.32) |
| --- | --- |

—

Langfristige Schuldverschreibungen (F.32)

| — | Börsennotierte Aktien (F.511) |
| --- | --- |

—

Börsennotierte Aktien (F.511)

| — | Anteile an Investmentfonds (F.52) |
| --- | --- |

—

Anteile an Investmentfonds (F.52)

6

Sektor oder Teilsektor des Emittenten:

| — | Zentralbank (S.121) |
| --- | --- |

—

Zentralbank (S.121)

| — | Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) |
| --- | --- |

—

Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122)

| — | Geldmarktfonds (S.123) |
| --- | --- |

—

Geldmarktfonds (S.123)

| — | Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124) |
| --- | --- |

—

Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124)

| — | Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften ausgenommen monetäre Finanzinstitute, Investmentfonds, finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.125 + S.126 + S.127) |
| --- | --- |

—

Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften ausgenommen monetäre Finanzinstitute, Investmentfonds, finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.125 + S.126 + S.127)

| — | Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (Untergliederung von S.125) |
| --- | --- |

—

Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (Untergliederung von S.125)

| — | Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.128 + S.129) (8) |
| --- | --- |

—

Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.128 + S.129) (8)

| — | Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) |
| --- | --- |

—

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

| — | Staat (S.13) |
| --- | --- |

—

Staat (S.13)

| — | Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (9) |
| --- | --- |

—

Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (9)

7

Untergliederung nach Land des Emittenten

8

Nominalwährung des Wertpapiers

---

(1)  Wenn verfügbar, werden die Teilsektoren ‚Zentralstaat‘ (S.1311), ‚Länder‘ (S.1312), ‚Gemeinden‘ (S.1313) und ‚Sozialversicherung‘ (S.1314) getrennt erfasst.

(2)  Die betreffende NZB kann von den tatsächlichen Berichtspflichtigen verlangen, die Teilsektoren ‚private Haushalte‘ (S.14) und ‚private Organisationen ohne Erwerbszweck‘ (S.15) getrennt zu erfassen.“

(3)  Für aggregierte Daten: Stückzahl oder aggregierter Nominalwert mit demselben Kurswert (siehe Feld 4).

(4)  Wenn verfügbar, werden die Teilsektoren ‚Zentralstaat‘ (S.1311), ‚Länder‘ (S.1312), ‚Gemeinden‘ (S.1313) und ‚Sozialversicherung‘ (S.1314) getrennt erfasst.

(5)  Wenn verfügbar, werden die Teilsektoren ‚private Haushalte‘ (S.14) und ‚private Organisationen ohne Erwerbszweck‘ (S.15) getrennt gemeldet.

(6)  Wenn verfügbar, werden die Sektoren ‚Versicherungsgesellschaften‘ (S.128) und ‚Altersvorsorgeeinrichtungen‘ (S.129) getrennt gemeldet.

(7)  Die betreffende NZB kann von den tatsächlichen Berichtspflichtigen verlangen, die Teilsektoren ‚private Haushalte‘ (S.14) und ‚private Organisationen ohne Erwerbszweck‘ (S.15) getrennt zu erfassen.“

(8)  Wenn verfügbar, werden die Sektoren ‚Versicherungsgesellschaften‘ (S.128) und ‚Altersvorsorgeeinrichtungen‘ (S.129) getrennt gemeldet.

(9)  Die betreffende NZB kann von den tatsächlichen Berichtspflichtigen verlangen, die Teilsektoren ‚private Haushalte‘ (S.14) und ‚private Organisationen ohne Erwerbszweck‘ (S.15) getrennt zu erfassen.“

---

ANHANG II

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Tabelle in Teil 1 erhält folgende Fassung:






  „Kategorie | Beschreibung der Hauptmerkmale |
| --- | --- | --- |
| 1. | Schuldverschreibungen (F.3) |

1.

Die Tabelle in Teil 1 erhält folgende Fassung:

„Kategorie

Beschreibung der Hauptmerkmale

1.

Schuldverschreibungen (F.3)

Schuldverschreibungen sind begebbare Finanzinstrumente, die als Schuldtitel dienen. Schuldverschreibungen weisen folgende Merkmale auf:

| a) | das Datum der Begebung, an dem das Wertpapier emittiert worden ist; |
| --- | --- |

a)

das Datum der Begebung, an dem das Wertpapier emittiert worden ist;

| b) | einen Ausgabekurs, zu dem die Anleger bei der Erstemission gezeichnet haben; |
| --- | --- |

b)

einen Ausgabekurs, zu dem die Anleger bei der Erstemission gezeichnet haben;

| c) | ein Rückzahlungsdatum oder Fälligkeitsdatum, an dem die vertraglich vereinbarte Rückzahlung des Kreditbetrages fällig ist; |
| --- | --- |

c)

ein Rückzahlungsdatum oder Fälligkeitsdatum, an dem die vertraglich vereinbarte Rückzahlung des Kreditbetrages fällig ist;

| d) | einen Rückkaufpreis oder Nennwert, d. h. den Betrag, den der Emittent dem Inhaber bei Fälligkeit zahlen muss; |
| --- | --- |

d)

einen Rückkaufpreis oder Nennwert, d. h. den Betrag, den der Emittent dem Inhaber bei Fälligkeit zahlen muss;

| e) | eine ursprüngliche Fälligkeit, d. h. den Zeitraum vom Datum der Ausgabe bis zur vertraglich festgelegten Abschlusszahlung; |
| --- | --- |

e)

eine ursprüngliche Fälligkeit, d. h. den Zeitraum vom Datum der Ausgabe bis zur vertraglich festgelegten Abschlusszahlung;

| f) | eine verbleibende oder Restlaufzeit, d. h. den Zeitraum vom Bezugsdatum bis zur vertraglich festgelegten Abschlusszahlung; |
| --- | --- |

f)

eine verbleibende oder Restlaufzeit, d. h. den Zeitraum vom Bezugsdatum bis zur vertraglich festgelegten Abschlusszahlung;

| g) | einen nominalen Zinssatz, den der Emittent dem Inhaber des Wertpapiers zahlt. Der nominale Zinssatz kann für die gesamte Laufzeit des Wertpapiers festgelegt sein oder in Abhängigkeit von der Inflation, den Zinssätzen oder den Preisen für Vermögenswerte schwanken. Wechsel und Nullkuponschuldverschreibungen werfen hingegen keinen Kuponzins ab; |
| --- | --- |

g)

einen nominalen Zinssatz, den der Emittent dem Inhaber des Wertpapiers zahlt. Der nominale Zinssatz kann für die gesamte Laufzeit des Wertpapiers festgelegt sein oder in Abhängigkeit von der Inflation, den Zinssätzen oder den Preisen für Vermögenswerte schwanken. Wechsel und Nullkuponschuldverschreibungen werfen hingegen keinen Kuponzins ab;

| h) | Kupontermine, an denen der Emittent an die Wertpapierinhaber den Kuponzins auszahlt; |
| --- | --- |

h)

Kupontermine, an denen der Emittent an die Wertpapierinhaber den Kuponzins auszahlt;

| i) | den Ausgabepreis, den Rückkaufpreis und den Kuponzins; sie können entweder auf Landeswährung oder auf Fremdwährungen lauten (oder in ihnen abgewickelt werden). |
| --- | --- |

i)

den Ausgabepreis, den Rückkaufpreis und den Kuponzins; sie können entweder auf Landeswährung oder auf Fremdwährungen lauten (oder in ihnen abgewickelt werden).

Die Einstufung von Wertpapieren, mit der die Bonität einzelner Wertpapieremissionen anzeigt, wird von anerkannten Agenturen auf der Basis von Bewertungsstufen vergeben.

Das unter Punkt c) genannte Fälligkeitsdatum kann mit der Umwandlung einer Schuldverschreibung in eine Aktie zusammenfallen. In diesem Zusammenhang bedeutet Umwandelbarkeit, dass der Inhaber eine Schuldverschreibung gegen Eigenkapital des Emittenten eintauschen kann. Austauschbarkeit bedeutet, dass der Inhaber die Schuldverschreibung gegen Aktien einer anderen Gesellschaft als der des Emittenten eintauschen kann. Wertpapiere, die keine Angabe der Fälligkeit aufweisen, gelten als Dauerschuldverschreibungen.

| 1a. | Kurzfristige Schuldverschreibungen (F.31) |
| --- | --- |

1a.

Kurzfristige Schuldverschreibungen (F.31)

Schuldverschreibungen mit einer ursprünglichen Fälligkeit bis zu einem Jahr und Schuldverschreibungen, die auf Verlangen des Gläubigers zurückzuzahlen sind.

| 1b. | Langfristige Schuldverschreibungen (F.32) |
| --- | --- |

1b.

Langfristige Schuldverschreibungen (F.32)

Schuldverschreibungen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von über einem Jahr oder mit keiner angegebenen Fälligkeit.

| 2. | Anteilsrechte (F.51) |
| --- | --- |

2.

Anteilsrechte (F.51)

Anteilsrechte sind eine Forderung auf den Restwert einer Kapitalgesellschaft, nachdem alle anderen Forderungen befriedigt worden sind. Das Eigentum an Anteilsrechten an rechtlichen Einheiten wird in der Regel durch Anteile, Aktien, Hinterlegungsscheine, Beteiligungen und ähnliche Dokumente dokumentiert. Die Begriffe ‚Anteile‘ und ‚Aktien‘ sind gleichbedeutend.

Anteilsrechte werden in folgende Kategorien unterteilt: börsennotierte Aktien (F.511), nicht börsennotierte Aktien (F.512) und sonstige Anteilsrechte (F.519).

| 2a. | Börsennotierte Aktien (F.511) |
| --- | --- |

2a.

Börsennotierte Aktien (F.511)

Börsennotierte Aktien sind an einer Börse notierte Anteilspapiere. Eine solche Börse kann eine anerkannte Börse oder jede andere Form eines Sekundärmarkts sein. Börsennotierte Aktien werden auch als quotierte Aktien bezeichnet. Die jeweiligen Marktpreise sind in der Regel ohne Schwierigkeiten verfügbar, weil für an einer Börse notierte Aktien ein amtlicher Kurs besteht.

| 3. | Anteile an Investmentfonds (F.52) |
| --- | --- |

3.

Anteile an Investmentfonds (F.52)

Anteile an einem Investmentfonds sind Aktien des Fonds, wenn er als Kapitalgesellschaft strukturiert ist. Sie heißen ‚units‘, wenn er als Trust strukturiert ist. Investmentfonds stellen Organismen für gemeinsame Anlagen dar. In diesen stellen Investoren Mittel für Investitionen in finanzielle bzw. nichtfinanzielle Vermögensgüter ein.

Investmentfondsanteile sind unterteilt in: Anteile an Geldmarktfonds (F.521) und sonstige Anteile an Investmentfonds ohne Geldmarktfonds (F.522).“

| 2. | Die Tabelle in Teil 2 erhält folgende Fassung:






  „Sektor | Definition |
| --- | --- | --- |
| 1. | Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) |

2.

Die Tabelle in Teil 2 erhält folgende Fassung:

„Sektor

Definition

1.

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

Der Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) umfasst institutionelle Einheiten, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und als Marktproduzenten in der Haupttätigkeit Waren und nichtfinanzielle Dienstleistungen produzieren. Dieser Sektor umfasst auch nichtfinanzielle Quasi-Kapitalgesellschaften.

| 2. | Zentralbank (S.121) |
| --- | --- |

2.

Zentralbank (S.121)

Der Teilsektor Zentralbank (S.121) umfasst alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, deren Hauptfunktion darin besteht, Zahlungsmittel auszugeben, den inneren und äußeren Wert der Landeswährung aufrechtzuerhalten und die internationalen Währungsreserven des Landes ganz oder teilweise zu halten.

| 3. | Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) |
| --- | --- |

3.

Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122)

Der Teilsektor Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) besteht aus allen nicht zu den Teilsektoren Zentralbank und Geldmarktfonds zählenden finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die hauptsächlich finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen und/oder Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen institutionellen Einheiten, d. h. nicht nur von MFIs, aufzunehmen und für eigene Rechnung Kredite zu gewähren und/oder in Wertpapiere zu investieren.

| 4. | Geldmarktfonds (S.123) |
| --- | --- |

4.

Geldmarktfonds (S.123)

Der Teilsektor Geldmarktfonds (S.123) besteht aus allen finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften (ohne die den Teilsektoren Zentralbank und Kreditinstitute zugeordneten Gesellschaften), die hauptsächlich als finanzielle Mittler tätig sind. Ihre Geschäftstätigkeit besteht darin, Investmentfondsanteile von institutionellen Einheiten als Einlagensubstitute im engeren Sinne auszugeben und für eigene Rechnung vor allem in Geldmarktfondsanteile, kurzfristige Schuldtitel und/oder Einlagen zu investieren.

Zu den Geldmarktfonds gehören Investmentfonds, Investmentgesellschaften und sonstige Organismen für gemeinsame Anlagen, deren Anteile als Einlagensubstitute im engeren Sinne betrachtet werden.

| 5. | Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124) |
| --- | --- |

5.

Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124)

Der Teilsektor Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124) besteht aus allen Organismen für gemeinsame Anlagen (ohne die im Teilsektor Geldmarktfonds erfassten Organismen), die hauptsächlich als finanzielle Mittler tätig sind. Ihre Geschäftstätigkeit besteht darin, nicht als Einlagensubstitute im engeren Sinne gedachte Investmentfondsanteile auszugeben und für eigene Rechnung vor allem in finanzielle Aktiva (außer kurzfristigen Anlagen) sowie in Vermögensgüter (in der Regel Immobilien) zu investieren. Zum Teilsektor Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) gehören Investmentfonds, Investmentgesellschaften und sonstige Organismen für gemeinsame Anlagen, deren Anteile nicht als Einlagensubstitute im engeren Sinne betrachtet werden.

| 6. | Sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen) (S.125) |
| --- | --- |

6.

Sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen) (S.125)

Der Teilsektor sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen) (S.125) umfasst alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten auszuüben, und die zu diesem Zweck Verbindlichkeiten eingehen, die nicht die Form von Zahlungsmitteln, Einlagen und Investmentfondsanteilen haben oder in Zusammenhang mit Versicherungs-, Alterssicherungs- und Standardgarantie-Systemen anderer institutioneller Einheiten bestehen.

| 7. | Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (‚FMKGs‘) |
| --- | --- |

7.

Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (‚FMKGs‘)

FMKGs sind Unternehmen, die mit Verbriefungstransaktionen befasst sind. FMKGs, die den Kriterien einer institutionellen Einheit entsprechen, werden dem Sektor S.125 zugerechnet, andernfalls werden sie als Bestandteil ihrer Muttergesellschaft behandelt.

| 8. | Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten (S.126) |
| --- | --- |

8.

Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten (S.126)

Der Teilsektor Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten (S.126) besteht aus allen finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die in ihrer Hauptfunktion eng mit den finanziellen Mittlertätigkeiten verbundene Tätigkeiten ausüben, die jedoch selbst keine finanziellen Mittler sind.

| 9. | Firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.127) |
| --- | --- |

9.

Firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.127)

Der Teilsektor firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.127) besteht aus allen finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die weder finanzielle Mittlertätigkeiten noch Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten ausüben und bei denen entweder die Forderungen oder die Verbindlichkeiten meist nicht am freien Markt gehandelt werden.

| 10. | Versicherungsgesellschaften (S.128) |
| --- | --- |

10.

Versicherungsgesellschaften (S.128)

Der Teilsektor Versicherungsgesellschaften (S.128) umfasst alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlertätigkeiten vor allem in Form von Direkt- oder Rückversicherungen ausüben.

| 11. | Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129) |
| --- | --- |

11.

Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129)

Der Teilsektor Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129) umfasst alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung sozialer Risiken und Bedürfnisse der Versicherten finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben (soziale Sicherung). Alterssicherungssysteme stellen als Systeme der sozialen Sicherung Einkommen im Ruhestand und häufig Leistungen bei Tod und Erwerbsunfähigkeit bereit.

| 12. | Staat (S.13) |
| --- | --- |

12.

Staat (S.13)

Der Sektor Staat (S.13) umfasst institutionelle Einheiten, die zu den Nichtmarktproduzenten zählen, deren Produktionswert für den Individual- und den Kollektivkonsum bestimmt ist, und die sich mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren, sowie institutionelle Einheiten, die hauptsächlich Einkommen und Vermögen umverteilen.

Der Sektor Staat gliedert sich in vier Teilsektoren: Bund (Zentralstaat) (S.1311), Länder (S.1312), Gemeinden (S.1313) und Sozialversicherung (S.1314).

| 13. | Private Haushalte (S.14) |
| --- | --- |

13.

Private Haushalte (S.14)

Der Sektor private Haushalte (S.14) besteht aus den Einzelpersonen und Gruppen von Einzelpersonen in ihrer Funktion als Konsumenten und in ihrer Eigenschaft als Produzenten, die marktbestimmte Waren, nichtfinanzielle und finanzielle Dienstleistungen produzieren (Marktproduzenten), soweit die Produktion von Waren und Dienstleistungen nicht durch separate Einheiten, die als Quasi-Kapitalgesellschaften behandelt werden, erfolgt. Eingeschlossen sind Personen und Personengruppen, die Waren und nichtfinanzielle Dienstleistungen produzieren, die ausschließlich für die eigene Endverwendung bestimmt sind.

| 14. | Private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.15) |
| --- | --- |

14.

Private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.15)

Der Sektor private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.15) umfasst Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspersönlichkeit, die als private Nichtmarktproduzenten privaten Haushalten dienen. Ihre Hauptmittel stammen aus freiwilligen Geld- oder Sachbeiträgen, die private Haushalte in ihrer Eigenschaft als Konsumenten leisten, aus Zahlungen des Staates sowie aus Vermögenseinkommen.“

| 3. | Teil 3 wird wie folgt geändert:






  a) | In Punkt 2 wird folgender Satz eingefügt:
  „Als Finanztransaktion gilt insbesondere auch die zwischen Schuldner und Gläubiger einvernehmliche Streichung einer Schuld (Schuldenaufhebung oder Schuldenerlass).“ |
| --- | --- | --- |

3.

Teil 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Punkt 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Als Finanztransaktion gilt insbesondere auch die zwischen Schuldner und Gläubiger einvernehmliche Streichung einer Schuld (Schuldenaufhebung oder Schuldenerlass).“

| b) | Punkt 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | Preisneubewertungen umfassen Änderungen, die sich innerhalb des Bezugszeitraums hinsichtlich des Werts der Positionen zum Ende eines Berichtszeitraums aufgrund von Änderungen hinsichtlich des Referenzwerts ergeben, zu dem sie ausgewiesen werden, d. h. Wertgewinne oder -verluste. Hierzu gehören auch Änderungen bei Forderungen infolge von Wertberichtigungen entsprechend den tatsächlichen Marktwerten von handelbaren Forderungen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Punkt 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

Preisneubewertungen umfassen Änderungen, die sich innerhalb des Bezugszeitraums hinsichtlich des Werts der Positionen zum Ende eines Berichtszeitraums aufgrund von Änderungen hinsichtlich des Referenzwerts ergeben, zu dem sie ausgewiesen werden, d. h. Wertgewinne oder -verluste. Hierzu gehören auch Änderungen bei Forderungen infolge von Wertberichtigungen entsprechend den tatsächlichen Marktwerten von handelbaren Forderungen.“

| c) | Punkt 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Sonstige Volumenänderungen beziehen sich auf Änderungen des Vermögensumfangs, die auf der Anlegerseite aufgrund der folgenden Ereignisse entstehen können: a) der Änderung des statistischen Erfassungsgrads des Bestandes (z. B. die Umklassifizierung und Umstrukturierung institutioneller Einheiten (*)), b) die Umklassifizierung von Forderungen, c) Meldefehler, die nur in über einen begrenzten Zeitraum gelieferten Daten korrigiert worden sind, d) die vollständige oder teilweise Abschreibung zweifelhafter Forderungen, die in Form von Wertpapieren bestehen, durch den Gläubiger oder e) Änderung des Anlegerwohnsitzes. |
| --- | --- | --- |

c)

Punkt 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Sonstige Volumenänderungen beziehen sich auf Änderungen des Vermögensumfangs, die auf der Anlegerseite aufgrund der folgenden Ereignisse entstehen können: a) der Änderung des statistischen Erfassungsgrads des Bestandes (z. B. die Umklassifizierung und Umstrukturierung institutioneller Einheiten (*)), b) die Umklassifizierung von Forderungen, c) Meldefehler, die nur in über einen begrenzten Zeitraum gelieferten Daten korrigiert worden sind, d) die vollständige oder teilweise Abschreibung zweifelhafter Forderungen, die in Form von Wertpapieren bestehen, durch den Gläubiger oder e) Änderung des Anlegerwohnsitzes.

(*)  Beispielsweise im Fall von Fusionen und Übernahmen der Übergang der finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die im Verhältnis zwischen dem verschmolzenen bzw. übernommenen Unternehmen und Dritten bestehen, auf das aus der Fusion hervorgehende bzw. das übernehmende Unternehmen.“"

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BESCHLÜSSE

| 7.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/20 |
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7.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION (EU) 2015/731

vom 6. Mai 2015

zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in der siebzehnten und achtzehnten Region

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/493/EU der Kommission (2) umfasst die siebzehnte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen werden soll, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine und die achtzehnte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das VIS begonnen werden soll, Russland. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/493/EU der Kommission (2) umfasst die siebzehnte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen werden soll, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine und die achtzehnte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das VIS begonnen werden soll, Russland.

| (2) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in diesen Regionen getroffen haben, darunter auch Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in diesen Regionen getroffen haben, darunter auch Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats.

| (3) | Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 somit erfüllt sind, muss die Kommission nun den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in der siebzehnten und der achtzehnten Region festlegen. |
| --- | --- |

(3)

Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 somit erfüllt sind, muss die Kommission nun den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in der siebzehnten und der achtzehnten Region festlegen.

| (4) | Da die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Da die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.

| (5) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) keine Anwendung finden. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) keine Anwendung finden. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (7) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
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(7)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (8) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(8)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (9) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(9)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (10) | Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar. |
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(10)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.

| (11) | Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt— |
| --- | --- |

(11)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt—

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Visa-Informationssystem wird in der im Durchführungsbeschluss 2013/493/EU festgelegten siebzehnten Region am 23. Juni 2015 und in der im Durchführungsbeschluss 2013/493/EU festgelegten achtzehnten Region am 14. September 2015 in Betrieb genommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.

Brüssel, den 6. Mai 2015

Für die Kommission

Dimitris AVRAMOPOULOS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

1

(2)  Durchführungsbeschluss der Kommission 2013/493/EU vom 30. September 2013 zur Bestimmung der dritten und letzten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (ABl. L 268 vom 10.10.2013, S. 13).

2

(3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

3

(4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

8

(9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

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LEITLINIEN

| 7.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/22 |
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7.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/22

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LEITLINIE (EU) 2015/732 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. April 2015

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2015/20)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 erster Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen. |
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(1)

Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

| (2) | Im Hinblick auf Artikel 12.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) ist die EZB befugt, die gemeinsame Geldpolitik der Union festzulegen und die für ihre ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Leitlinien zu erlassen. Nach Artikel 14.3 der ESZB-Satzung sind die NZBen verpflichtet, im Einklang mit diesen Leitlinien zu handeln. Die vorliegende Leitlinie ist daher an das Eurosystem gerichtet. Die in der vorliegenden Leitlinie festgelegten Regeln werden von den NZBen durch vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen umgesetzt. Die Geschäftspartner müssen diese Regeln, wie sie von den NZBen in diesen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen umgesetzt wurden, einhalten. |
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(2)

Im Hinblick auf Artikel 12.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) ist die EZB befugt, die gemeinsame Geldpolitik der Union festzulegen und die für ihre ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Leitlinien zu erlassen. Nach Artikel 14.3 der ESZB-Satzung sind die NZBen verpflichtet, im Einklang mit diesen Leitlinien zu handeln. Die vorliegende Leitlinie ist daher an das Eurosystem gerichtet. Die in der vorliegenden Leitlinie festgelegten Regeln werden von den NZBen durch vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen umgesetzt. Die Geschäftspartner müssen diese Regeln, wie sie von den NZBen in diesen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen umgesetzt wurden, einhalten.

| (3) | Gemäß Artikel 18.1 erster Gedankenstrich der ESZB-Satzung kann das Eurosystem auf den Finanzmärkten tätig werden, indem es auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft und verkauft oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigt. Gemäß Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich kann das Eurosystem Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen. |
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(3)

Gemäß Artikel 18.1 erster Gedankenstrich der ESZB-Satzung kann das Eurosystem auf den Finanzmärkten tätig werden, indem es auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft und verkauft oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigt. Gemäß Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich kann das Eurosystem Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen.

| (4) | Um das Eurosystem vor den Risiken bei Ausfall von Geschäftspartnern zu schützen, sieht Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich der ESZB-Satzung vor, dass wenn das Eurosystem Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließt, für Darlehen ausreichende Sicherheiten gestellt werden sollen. |
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(4)

Um das Eurosystem vor den Risiken bei Ausfall von Geschäftspartnern zu schützen, sieht Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich der ESZB-Satzung vor, dass wenn das Eurosystem Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließt, für Darlehen ausreichende Sicherheiten gestellt werden sollen.

| (5) | Um die Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu gewährleisten sowie die operationelle Effizienz und Transparenz zu verbessern, müssen die notenbankfähigen Sicherheiten bestimmte einheitliche Kriterien in den Mitgliedstaaten erfüllen, deren Währung der Euro ist, damit sie für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind. |
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(5)

Um die Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu gewährleisten sowie die operationelle Effizienz und Transparenz zu verbessern, müssen die notenbankfähigen Sicherheiten bestimmte einheitliche Kriterien in den Mitgliedstaaten erfüllen, deren Währung der Euro ist, damit sie für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind.

| (6) | Das Eurosystem hat einen einheitlichen Rahmen für notenbankfähige Sicherheiten geschaffen, sodass sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems durch Umsetzung dieser Leitlinie in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in einheitlicher Weise durchgeführt werden. |
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(6)

Das Eurosystem hat einen einheitlichen Rahmen für notenbankfähige Sicherheiten geschaffen, sodass sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems durch Umsetzung dieser Leitlinie in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in einheitlicher Weise durchgeführt werden.

| (7) | Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) sollte geändert werden, um den Änderungen des Sicherheitenrahmens des Eurosystems in Bezug auf die zulässigen Kuponstrukturen für marktfähige Sicherheiten Rechnung zu tragen. |
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(7)

Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) sollte geändert werden, um den Änderungen des Sicherheitenrahmens des Eurosystems in Bezug auf die zulässigen Kuponstrukturen für marktfähige Sicherheiten Rechnung zu tragen.

| (8) | Daher sollte die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) entsprechend geändert werden — |
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(8)

Daher sollte die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) wird wie folgt geändert:

„Artikel 63

Zulässige Kuponstrukturen für marktfähige Sicherheiten

(1)   Um notenbankfähig zu sein, müssen Schuldtitel bis zu ihrer endgültigen Rückzahlung eine der folgenden Kuponstrukturen aufweisen:

| a) | fest verzinst, abgezinst oder mehrstufig verzinst, wobei Zinstermine und -beträge im Voraus ausgewiesen sind und die Kuponstruktur nicht zu einem negativen Cashflow führen darf; oder |
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a)

fest verzinst, abgezinst oder mehrstufig verzinst, wobei Zinstermine und -beträge im Voraus ausgewiesen sind und die Kuponstruktur nicht zu einem negativen Cashflow führen darf; oder

| b) | variabel verzinst, wobei die Verzinsung nicht zu einem negativen Cashflow führen darf und wie folgt ausgestaltet ist: Zinssatz = (Referenzzinssatz * l) ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei:






  i) | der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:






  — | ein Euro-Geldmarktsatz z. B. EURIBOR, LIBOR oder ähnliche Indizes; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

variabel verzinst, wobei die Verzinsung nicht zu einem negativen Cashflow führen darf und wie folgt ausgestaltet ist: Zinssatz = (Referenzzinssatz * l) ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei:

i)

der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:

—

ein Euro-Geldmarktsatz z. B. EURIBOR, LIBOR oder ähnliche Indizes;

| — | ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA); |
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—

ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA);

| — | die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr; |
| --- | --- |

—

die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr;

| — | ein Inflationsindex in der Eurozone; und |
| --- | --- |

—

ein Inflationsindex in der Eurozone; und

| ii) | f (Untergrenze — floor), c (Obergrenze — ceiling), l (Leverage-/Deleverage-Faktor) und x (Marge), falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission vordefiniert sind oder sich im Laufe der Zeit nur im Einklang mit einem bei Emission vordefinierten Verlauf ändern können, wobei f und c größer oder gleich null sind und l während der gesamten Laufzeit der Sicherheit größer als null ist. Bei variabler Verzinsung mit einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz beträgt l eins. |
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ii)

f (Untergrenze — floor), c (Obergrenze — ceiling), l (Leverage-/Deleverage-Faktor) und x (Marge), falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission vordefiniert sind oder sich im Laufe der Zeit nur im Einklang mit einem bei Emission vordefinierten Verlauf ändern können, wobei f und c größer oder gleich null sind und l während der gesamten Laufzeit der Sicherheit größer als null ist. Bei variabler Verzinsung mit einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz beträgt l eins.

(2)   Eine Kuponstruktur, die die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, ist nicht notenbankfähig; dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil der Kuponstruktur, wie z. B. ein Aufschlag, diese Anforderungen nicht erfüllt.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels beruht die Beurteilung der Kuponstruktur, sofern die Verzinsung mehrstufig — entweder fest oder variabel — ist, auf der gesamten Laufzeit der Sicherheit mit einer sowohl vorwärts als auch rückwärts gerichteten Perspektive.

(4)   Zulässige Kuponstrukturen sind nicht mit Wahlmöglichkeiten der Emittenten verbunden, d. h. von einer Entscheidung des Emittenten abhängige Änderungen der festgelegten Kuponstruktur sind während der Laufzeit der Sicherheit sowohl aus einer vorwärts als auch aus einer rückwärts gerichteten Perspektive nicht gestattet.“

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Leitlinie und wenden sie ab 1. Mai 2015 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 24. April 2015 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. April 2015.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

1

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Berichtigungen

| 7.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/25 |
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7.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/25

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1320/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 333 vom 12. Dezember 2013
  )

Seite 51, Anhang „Betriebsbogen“, Nummer III „Tabellen und spezifische Definitionen und Anleitungen“, Tabelle M „Beihilfen“, Code 2331:

anstatt:

„Olivenanlagen“

muss es heißen:

„Beeren und Schalenobst“

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