# Amtsblatt L 177/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 177 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang8. Juli 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 177

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang8. Juli 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken (
  1
  ) | 2 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern (
  1
  ) | 19 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1096 der Kommission vom 7. Juli 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 52 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1097 der Kommission vom 8. April 2015 über die Vereinbarkeit der von Dänemark gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) beabsichtigten Maßnahmen mit dem Unionsrecht | 54 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken (
  1
  )

1

2

*

Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern (
  1
  )

1

19

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1096 der Kommission vom 7. Juli 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

52

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/1097 der Kommission vom 8. April 2015 über die Vereinbarkeit der von Dänemark gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) beabsichtigten Maßnahmen mit dem Unionsrecht

54

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens ( ABl. L 363 vom 20.12.2006 ) | 60 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens ( ABl. L 363 vom 20.12.2006 )

( ABl. L 363 vom 20.12.2006 )

60

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 8.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 177/1 |
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8.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/1

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Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Das oben genannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik wurde am 18. Juni 2015 in Brüssel unterzeichnet.

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VERORDNUNGEN

| 8.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 177/2 |
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8.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/2

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1094 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 2015

zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2010/30/EU delegierte Rechtsakte zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte zu erlassen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie aufweisen und sich bei gleichwertigen Funktionen in ihrem Leistungsniveau deutlich unterscheiden. |
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(1)

Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2010/30/EU delegierte Rechtsakte zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte zu erlassen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie aufweisen und sich bei gleichwertigen Funktionen in ihrem Leistungsniveau deutlich unterscheiden.

| (2) | Auf den Energieverbrauch gewerblicher Kühllagerschränke entfällt ein beträchtlicher Anteil des Gesamtstromverbrauchs in der Union, und gewerbliche Kühllagerschränke mit gleichwertigen Funktionen weisen große Unterschiede hinsichtlich ihrer Energieeffizienz auf. Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verringerung ihres Energieverbrauchs. Für gewerbliche Kühllagerschränke sollten daher Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt werden. |
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(2)

Auf den Energieverbrauch gewerblicher Kühllagerschränke entfällt ein beträchtlicher Anteil des Gesamtstromverbrauchs in der Union, und gewerbliche Kühllagerschränke mit gleichwertigen Funktionen weisen große Unterschiede hinsichtlich ihrer Energieeffizienz auf. Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verringerung ihres Energieverbrauchs. Für gewerbliche Kühllagerschränke sollten daher Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt werden.

| (3) | Es sollten harmonisierte Vorschriften für die Kennzeichnung und für einheitliche Produktinformationen in Bezug auf die Energieeffizienz gewerblicher Kühllagerschränke festgelegt werden, um für die Hersteller Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz dieser Produkte zu schaffen, die Endnutzer zum Kauf energieeffizienter Produkte zu bewegen und zu einem funktionierenden Binnenmarkt beizutragen. |
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(3)

Es sollten harmonisierte Vorschriften für die Kennzeichnung und für einheitliche Produktinformationen in Bezug auf die Energieeffizienz gewerblicher Kühllagerschränke festgelegt werden, um für die Hersteller Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz dieser Produkte zu schaffen, die Endnutzer zum Kauf energieeffizienter Produkte zu bewegen und zu einem funktionierenden Binnenmarkt beizutragen.

| (4) | Es wird erwartet, dass diese Verordnung zusammen mit der Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission (2) gegenüber einem Szenario ohne Maßnahmen 2020 zu geschätzten jährlichen Energieeinsparungen von etwa 1,8 TWh und 2030 zu geschätzten jährlichen Energieeinsparungen von etwa 4,1 TWh führt, was einem CO2-Äquivalent von 0,7 bzw. 1,4 Mio. Tonnen entspricht. |
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(4)

Es wird erwartet, dass diese Verordnung zusammen mit der Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission (2) gegenüber einem Szenario ohne Maßnahmen 2020 zu geschätzten jährlichen Energieeinsparungen von etwa 1,8 TWh und 2030 zu geschätzten jährlichen Energieeinsparungen von etwa 4,1 TWh führt, was einem CO2-Äquivalent von 0,7 bzw. 1,4 Mio. Tonnen entspricht.

| (5) | Die Angaben auf dem Etikett sollten durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgeführten europäischen Normungsorganisationen erlassen wurden. |
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(5)

Die Angaben auf dem Etikett sollten durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgeführten europäischen Normungsorganisationen erlassen wurden.

| (6) | Die vorliegende Verordnung sollte Vorgaben für Gestaltung und Inhalt einheitlicher Produktetiketten für gewerbliche Kühllagerschränke enthalten. |
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(6)

Die vorliegende Verordnung sollte Vorgaben für Gestaltung und Inhalt einheitlicher Produktetiketten für gewerbliche Kühllagerschränke enthalten.

| (7) | Zudem sollten in dieser Verordnung Anforderungen an das Produktdatenblatt und die technische Dokumentation für gewerbliche Kühllagerschränke festgelegt werden. |
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(7)

Zudem sollten in dieser Verordnung Anforderungen an das Produktdatenblatt und die technische Dokumentation für gewerbliche Kühllagerschränke festgelegt werden.

| (8) | Darüber hinaus sollte die vorliegende Verordnung Anforderungen hinsichtlich der Informationen enthalten, die bei allen Formen des Fernabsatzes von gewerblichen Kühllagerschränken sowie in der Werbung und in technischem Werbematerial für diese Produkte bereitzustellen sind. |
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(8)

Darüber hinaus sollte die vorliegende Verordnung Anforderungen hinsichtlich der Informationen enthalten, die bei allen Formen des Fernabsatzes von gewerblichen Kühllagerschränken sowie in der Werbung und in technischem Werbematerial für diese Produkte bereitzustellen sind.

| (9) | Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts vorzusehen — |
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(9)

Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts vorzusehen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In dieser Verordnung sind Anforderungen an die Kennzeichnung gewerblicher Kühllagerschränke sowie an die Bereitstellung ergänzender Informationen zu diesen Produkten festgelegt.

(2)   Diese Verordnung gilt für netzbetriebene gewerbliche Kühllagerschränke einschließlich solcher, die für die Kühlung von Lebensmitteln und Tiernahrung verkauft werden.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für:

| a) | gewerbliche Kühllagerschränke, die nicht hauptsächlich mit Strom betrieben werden; |
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a)

gewerbliche Kühllagerschränke, die nicht hauptsächlich mit Strom betrieben werden;

| b) | gewerbliche Kühllagerschränke, die mit einem getrennten Verflüssigungssatz betrieben werden; |
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b)

gewerbliche Kühllagerschränke, die mit einem getrennten Verflüssigungssatz betrieben werden;

| c) | offene Schränke, bei denen das Offensein eine wesentliche Voraussetzung für ihren Haupteinsatzzweck darstellt; |
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c)

offene Schränke, bei denen das Offensein eine wesentliche Voraussetzung für ihren Haupteinsatzzweck darstellt;

| d) | Kühllagerschränke, die speziell für die Lebensmittelverarbeitung ausgelegt sind, wobei es für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht ausreicht, wenn der Schrank nur ein speziell für die Lebensmittelverarbeitung ausgelegtes Fach umfasst und dieses einen Nettorauminhalt von weniger als 20 % des gesamten Nettorauminhalts des Schrankes aufweist; |
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d)

Kühllagerschränke, die speziell für die Lebensmittelverarbeitung ausgelegt sind, wobei es für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht ausreicht, wenn der Schrank nur ein speziell für die Lebensmittelverarbeitung ausgelegtes Fach umfasst und dieses einen Nettorauminhalt von weniger als 20 % des gesamten Nettorauminhalts des Schrankes aufweist;

| e) | Kühllagerschränke, die ausschließlich für das kontrollierte Auftauen gefrorener Lebensmittel ausgelegt sind, wobei es für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht ausreicht, wenn der Schrank nur ein ausschließlich für das kontrollierte Auftauen gefrorener Lebensmittel ausgelegtes Fach aufweist; |
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e)

Kühllagerschränke, die ausschließlich für das kontrollierte Auftauen gefrorener Lebensmittel ausgelegt sind, wobei es für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht ausreicht, wenn der Schrank nur ein ausschließlich für das kontrollierte Auftauen gefrorener Lebensmittel ausgelegtes Fach aufweist;

| f) | Saladetten; |
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f)

Saladetten;

| g) | Kühltheken und andere Lagerschränke ähnlicher Art, die außer für die Kühlung und Lagerung hauptsächlich für das Ausstellen und den Verkauf von Lebensmitteln bestimmt sind; |
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g)

Kühltheken und andere Lagerschränke ähnlicher Art, die außer für die Kühlung und Lagerung hauptsächlich für das Ausstellen und den Verkauf von Lebensmitteln bestimmt sind;

| h) | Kühllagerschränke mit einem Kühlkreislauf ohne Kaltdampfkreisprozess; |
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h)

Kühllagerschränke mit einem Kühlkreislauf ohne Kaltdampfkreisprozess;

| i) | Sonderanfertigungen gewerblicher Kühllagerschränke, die nach den Vorgaben des jeweiligen Kunden einzeln hergestellt werden und nicht mit anderen gewerblichen Kühllagerschränken gemäß der Begriffsbestimmung 9 in Anhang I gleichwertig sind; |
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i)

Sonderanfertigungen gewerblicher Kühllagerschränke, die nach den Vorgaben des jeweiligen Kunden einzeln hergestellt werden und nicht mit anderen gewerblichen Kühllagerschränken gemäß der Begriffsbestimmung 9 in Anhang I gleichwertig sind;

| j) | Kühl-Gefrierkombinationen; |
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j)

Kühl-Gefrierkombinationen;

| k) | Geräte mit statischer Kühlung; |
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k)

Geräte mit statischer Kühlung;

| l) | Einbau-Kühllagerschränke; |
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l)

Einbau-Kühllagerschränke;

| m) | Kühllagerschränke für Rollbehälter oder mit Durchreiche; |
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m)

Kühllagerschränke für Rollbehälter oder mit Durchreiche;

| n) | Gefriertruhen. |
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n)

Gefriertruhen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „Gewerblicher Kühllagerschrank“ bezeichnet eine wärmegedämmte Kühlvorrichtung mit mindestens einem über eine oder mehrere Türen oder Schubladen zugänglichen Fach, die in der Lage ist, die Temperatur von Lebensmitteln ständig innerhalb vorgeschriebener Grenzen bei einer Kühl- oder Gefrierbetriebstemperatur aufrechtzuerhalten, einen Kaltdampfkreisprozess nutzt und für die Lagerung von Lebensmitteln außerhalb von Haushalten, jedoch nicht für deren Ausstellung oder Entnahme durch Kunden, bestimmt ist; |
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a)

„Gewerblicher Kühllagerschrank“ bezeichnet eine wärmegedämmte Kühlvorrichtung mit mindestens einem über eine oder mehrere Türen oder Schubladen zugänglichen Fach, die in der Lage ist, die Temperatur von Lebensmitteln ständig innerhalb vorgeschriebener Grenzen bei einer Kühl- oder Gefrierbetriebstemperatur aufrechtzuerhalten, einen Kaltdampfkreisprozess nutzt und für die Lagerung von Lebensmitteln außerhalb von Haushalten, jedoch nicht für deren Ausstellung oder Entnahme durch Kunden, bestimmt ist;

| b) | „Lebensmittel“ bezeichnet Nahrungsmittel, Zutaten und Getränke, einschließlich Wein, sowie andere hauptsächlich für den Verzehr bestimmte Dinge, die einer Kühlung bei bestimmten Temperaturen bedürfen; |
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b)

„Lebensmittel“ bezeichnet Nahrungsmittel, Zutaten und Getränke, einschließlich Wein, sowie andere hauptsächlich für den Verzehr bestimmte Dinge, die einer Kühlung bei bestimmten Temperaturen bedürfen;

| c) | „Einbau-Kühllagerschrank“ bezeichnet ein ortsfestes, isoliertes Kühlgerät, das zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert; |
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c)

„Einbau-Kühllagerschrank“ bezeichnet ein ortsfestes, isoliertes Kühlgerät, das zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert;

| d) | „Kühllagerschrank für Rollbehälter“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank mit einem besonderen Fach, das Produktbehälter mit Rollen aufnehmen kann; |
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d)

„Kühllagerschrank für Rollbehälter“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank mit einem besonderen Fach, das Produktbehälter mit Rollen aufnehmen kann;

| e) | „Kühllagerschrank mit Durchreiche“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der von beiden Seiten zugänglich ist; |
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e)

„Kühllagerschrank mit Durchreiche“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der von beiden Seiten zugänglich ist;

| f) | „Kühllagerschrank mit statischer Kühlung“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank ohne Zwangsumwälzung der Innenluft, der speziell für die Lagerung von temperaturempfindlichen Lebensmitteln oder zur Vermeidung des Antrocknens von Lebensmitteln, die ohne dichte Verpackung gelagert werden, ausgelegt ist, wobei ein Kühllagerschrank, der nur ein einziges Fach mit statischer Kühlung aufweist, nicht als Kühllagerschrank mit statischer Kühlung gilt; |
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f)

„Kühllagerschrank mit statischer Kühlung“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank ohne Zwangsumwälzung der Innenluft, der speziell für die Lagerung von temperaturempfindlichen Lebensmitteln oder zur Vermeidung des Antrocknens von Lebensmitteln, die ohne dichte Verpackung gelagert werden, ausgelegt ist, wobei ein Kühllagerschrank, der nur ein einziges Fach mit statischer Kühlung aufweist, nicht als Kühllagerschrank mit statischer Kühlung gilt;

| g) | „offener Kühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, dessen gekühlter Innenraum von außen ohne Öffnen einer Tür oder Schublade zugänglich ist, wobei es für die Bezeichnung als offener Kühllagerschrank nicht ausreichend ist, dass er mit einem einzigen von außen ohne Öffnen einer Tür oder Schublade zugänglichen Fach ausgestattet ist, dessen Nettorauminhalt weniger als 20 % des Gesamtrauminhaltes des gewerblichen Kühllagerschranks ausmacht; |
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g)

„offener Kühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, dessen gekühlter Innenraum von außen ohne Öffnen einer Tür oder Schublade zugänglich ist, wobei es für die Bezeichnung als offener Kühllagerschrank nicht ausreichend ist, dass er mit einem einzigen von außen ohne Öffnen einer Tür oder Schublade zugänglichen Fach ausgestattet ist, dessen Nettorauminhalt weniger als 20 % des Gesamtrauminhaltes des gewerblichen Kühllagerschranks ausmacht;

| h) | „Saladette“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der in der vertikalen Ebene über eine oder mehrere Türen oder Schubladenfronten sowie auf der Oberseite über Aussparungen verfügt, in die Behälter zur vorübergehenden Lagerung eingesetzt werden können, um Lebensmittel wie Pizzabeläge oder Salate leicht zugänglich zu lagern; |
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h)

„Saladette“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der in der vertikalen Ebene über eine oder mehrere Türen oder Schubladenfronten sowie auf der Oberseite über Aussparungen verfügt, in die Behälter zur vorübergehenden Lagerung eingesetzt werden können, um Lebensmittel wie Pizzabeläge oder Salate leicht zugänglich zu lagern;

| i) | „Kombilagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der mindestens zwei Fächer mit unterschiedlichen Temperaturen zum Kühlen und Lagern von Lebensmitteln aufweist; |
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i)

„Kombilagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der mindestens zwei Fächer mit unterschiedlichen Temperaturen zum Kühlen und Lagern von Lebensmitteln aufweist;

| j) | „Kühl-Gefrierkombination“ bezeichnet einen Kombilagerschrank, der mindestens ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach sowie ein ausschließlich für Gefrierbetriebstemperaturen bestimmtes Fach aufweist; |
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j)

„Kühl-Gefrierkombination“ bezeichnet einen Kombilagerschrank, der mindestens ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach sowie ein ausschließlich für Gefrierbetriebstemperaturen bestimmtes Fach aufweist;

| k) | „Gefriertruhe“ bezeichnet ein Gefriergerät mit einem oder mehreren Fächern, in dem die Fächer von der Oberseite des Geräts aus zugänglich sind, oder das über sowohl von oben zu öffnende Fächer als auch aufrecht angeordnete Fächer verfügt, bei dem aber der Bruttorauminhalt der von oben zu öffnenden Fächer 75 % des gesamten Bruttorauminhalts des Geräts überschreitet. |
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k)

„Gefriertruhe“ bezeichnet ein Gefriergerät mit einem oder mehreren Fächern, in dem die Fächer von der Oberseite des Geräts aus zugänglich sind, oder das über sowohl von oben zu öffnende Fächer als auch aufrecht angeordnete Fächer verfügt, bei dem aber der Bruttorauminhalt der von oben zu öffnenden Fächer 75 % des gesamten Bruttorauminhalts des Geräts überschreitet.

Artikel 3

Pflichten der Lieferanten und Zeitplan

(1)   Lieferanten, die gewerbliche Kühllagerschränke in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, stellen ab dem 1. Juli 2016 sicher, dass

| a) | jeder gewerbliche Kühllagerschrank mit einem gedruckten Etikett geliefert wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang III entsprechen; |
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a)

jeder gewerbliche Kühllagerschrank mit einem gedruckten Etikett geliefert wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang III entsprechen;

| b) | den Händlern für jedes Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks ein elektronisches Etikett bereitgestellt wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang III entsprechen; |
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b)

den Händlern für jedes Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks ein elektronisches Etikett bereitgestellt wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang III entsprechen;

| c) | ein Produktdatenblatt gemäß den Vorgaben in Anhang IV bereitgestellt wird; |
| --- | --- |

c)

ein Produktdatenblatt gemäß den Vorgaben in Anhang IV bereitgestellt wird;

| d) | den Händlern für jedes Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks ein elektronisches Produktdatenblatt gemäß den Vorgaben in Anhang IV bereitgestellt wird; |
| --- | --- |

d)

den Händlern für jedes Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks ein elektronisches Produktdatenblatt gemäß den Vorgaben in Anhang IV bereitgestellt wird;

| e) | den Behörden der Mitgliedstaaten auf Anforderung die technische Dokumentation gemäß Anhang V zur Verfügung gestellt wird; |
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e)

den Behörden der Mitgliedstaaten auf Anforderung die technische Dokumentation gemäß Anhang V zur Verfügung gestellt wird;

| f) | Werbung, die sich auf ein bestimmtes Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks bezieht und Angaben zum Energieverbrauch oder zum Preis enthält, einen Hinweis auf die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Modells umfasst; |
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f)

Werbung, die sich auf ein bestimmtes Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks bezieht und Angaben zum Energieverbrauch oder zum Preis enthält, einen Hinweis auf die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Modells umfasst;

| g) | in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch die Energieeffizienzklasse des Modells angegeben wird. |
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g)

in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch die Energieeffizienzklasse des Modells angegeben wird.

(2)   Gewerbliche Kühllagerschränke werden nach folgendem Zeitplan bei ihrem Inverkehrbringen mit den in Anhang III aufgeführten Etiketten versehen:

| — | ab dem 1. Juli 2016: Etikett 1 oder Etikett 2; |
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—

ab dem 1. Juli 2016: Etikett 1 oder Etikett 2;

| — | ab dem 1. Juli 2019: Etikett 2. |
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—

ab dem 1. Juli 2019: Etikett 2.

Artikel 4

Pflichten der Händler

Die Händler gewerblicher Kühllagerschränke stellen sicher, dass

| a) | jeder gewerbliche Kühllagerschrank in der Verkaufsstelle deutlich sichtbar an der Vorder- oder Oberseite mit einem von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 bereitgestellten Etikett versehen ist; |
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a)

jeder gewerbliche Kühllagerschrank in der Verkaufsstelle deutlich sichtbar an der Vorder- oder Oberseite mit einem von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 bereitgestellten Etikett versehen ist;

| b) | gewerbliche Kühllagerschränke, die in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den von den Lieferanten gemäß Anhang VI bereitzustellenden Informationen versehen sind, es sei denn, das Angebot erfolgt über das Internet; in diesem Fall gelten die Bestimmungen des Anhangs VII; |
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b)

gewerbliche Kühllagerschränke, die in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den von den Lieferanten gemäß Anhang VI bereitzustellenden Informationen versehen sind, es sei denn, das Angebot erfolgt über das Internet; in diesem Fall gelten die Bestimmungen des Anhangs VII;

| c) | Werbung, die sich auf ein bestimmtes Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks bezieht und Angaben zum Energieverbrauch oder zum Preis enthält, einen Hinweis auf die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Modells umfasst; |
| --- | --- |

c)

Werbung, die sich auf ein bestimmtes Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks bezieht und Angaben zum Energieverbrauch oder zum Preis enthält, einen Hinweis auf die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Modells umfasst;

| d) | in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch die Energieeffizienzklasse des Modells angegeben wird. |
| --- | --- |

d)

in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Modell eines gewerblichen Kühllagerschranks mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch die Energieeffizienzklasse des Modells angegeben wird.

Artikel 5

Messungen und Berechnungen

Die gemäß den Artikeln 3 und 4 bereitzustellenden Informationen werden gemäß Anhang IX mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Mess- und Berechnungsmethoden ermittelt, die dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen.

Artikel 6

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht

Bei der Prüfung der Einhaltung der angegebenen Energieeffizienzklasse, des jährlichen Energieverbrauchs und des Rauminhalts wenden die Mitgliedstaaten das in Anhang X beschriebene Verfahren an.

Artikel 7

Überprüfung

Die Kommission überprüft diese Verordnung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Bei der Überprüfung berücksichtigt sie insbesondere:

| a) | signifikante Änderungen der Marktanteile verschiedener Arten von Geräten; |
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a)

signifikante Änderungen der Marktanteile verschiedener Arten von Geräten;

| b) | die in Anhang X aufgeführten Toleranzen für die Nachprüfung; |
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b)

die in Anhang X aufgeführten Toleranzen für die Nachprüfung;

| c) | die Frage, ob ein Verfahren zur Ermittlung des jährlichen Normenergieverbrauchs von Kühl-Gefrierkombinationen eingeführt werden sollte; |
| --- | --- |

c)

die Frage, ob ein Verfahren zur Ermittlung des jährlichen Normenergieverbrauchs von Kühl-Gefrierkombinationen eingeführt werden sollte;

| d) | die Frage, ob ein überarbeitetes Verfahren für den jährlichen Normenergieverbrauch von Tischkühlschränken eingeführt werden sollte. |
| --- | --- |

d)

die Frage, ob ein überarbeitetes Verfahren für den jährlichen Normenergieverbrauch von Tischkühlschränken eingeführt werden sollte.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern (siehe Seite 19 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

3

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ANHANG I

Begriffsbestimmungen für die Anhänge II bis X

Für die Anhänge II bis X gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| (1) | „Nettorauminhalt“ bezeichnet den für Lebensmittel innerhalb der Belastungsgrenzen nutzbaren Rauminhalt; |
| --- | --- |

(1)

„Nettorauminhalt“ bezeichnet den für Lebensmittel innerhalb der Belastungsgrenzen nutzbaren Rauminhalt;

| (2) | „Kühlbetriebstemperatur“ bedeutet, dass die Temperatur der in dem Schrank gelagerten Lebensmittel kontinuierlich zwischen – 1 °C und 5 °C gehalten wird; |
| --- | --- |

(2)

„Kühlbetriebstemperatur“ bedeutet, dass die Temperatur der in dem Schrank gelagerten Lebensmittel kontinuierlich zwischen – 1 °C und 5 °C gehalten wird;

| (3) | „Gefrierbetriebstemperatur“ bedeutet, dass die in dem Kühllagerschrank gelagerten Lebensmittel ständig auf einer Temperatur unter – 15 °C gehalten werden, worunter die Höchsttemperatur der Beladungsprüfung mit dem wärmsten Paket verstanden wird; |
| --- | --- |

(3)

„Gefrierbetriebstemperatur“ bedeutet, dass die in dem Kühllagerschrank gelagerten Lebensmittel ständig auf einer Temperatur unter – 15 °C gehalten werden, worunter die Höchsttemperatur der Beladungsprüfung mit dem wärmsten Paket verstanden wird;

| (4) | „Mehrzweck-Kühllagerschrank“ bedeutet, dass ein gewerblicher Kühllagerschrank oder ein separates Fach dieses Schranks bei verschiedenen Temperaturen für gekühlte oder gefrorene Lebensmittel betrieben werden kann; |
| --- | --- |

(4)

„Mehrzweck-Kühllagerschrank“ bedeutet, dass ein gewerblicher Kühllagerschrank oder ein separates Fach dieses Schranks bei verschiedenen Temperaturen für gekühlte oder gefrorene Lebensmittel betrieben werden kann;

| (5) | „vertikaler Kühlschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank mit einer Gesamthöhe von mindestens 1 050 mm, bei dem eine oder mehrere Türen oder Schubladen auf der Vorderseite Zugriff auf dasselbe Fach bieten; |
| --- | --- |

(5)

„vertikaler Kühlschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank mit einer Gesamthöhe von mindestens 1 050 mm, bei dem eine oder mehrere Türen oder Schubladen auf der Vorderseite Zugriff auf dasselbe Fach bieten;

| (6) | „Tischkühlschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank mit einer Gesamthöhe von weniger als 1 050 mm, bei dem eine oder mehrere Türen oder Schubladen auf der Vorderseite Zugriff auf dasselbe Fach bieten; |
| --- | --- |

(6)

„Tischkühlschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank mit einer Gesamthöhe von weniger als 1 050 mm, bei dem eine oder mehrere Türen oder Schubladen auf der Vorderseite Zugriff auf dasselbe Fach bieten;

| (7) | „Niederleistungskühllagerschrank“ (auch „halbgewerblicher Kühllagerschrank“) bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der Kühl- oder Gefrierbetriebstemperaturen in allen seinen Fächern nur bei Umgebungsbedingungen aufrechterhalten kann, die der Klimaklasse 3 gemäß Anhang IX Tabelle 3 entsprechen; Schränke, die die Temperatur bei Umgebungsbedingungen aufrechterhalten können, die der Klimaklasse 4 entsprechen, gelten nicht als Niederleistungskühllagerschränke; |
| --- | --- |

(7)

„Niederleistungskühllagerschrank“ (auch „halbgewerblicher Kühllagerschrank“) bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der Kühl- oder Gefrierbetriebstemperaturen in allen seinen Fächern nur bei Umgebungsbedingungen aufrechterhalten kann, die der Klimaklasse 3 gemäß Anhang IX Tabelle 3 entsprechen; Schränke, die die Temperatur bei Umgebungsbedingungen aufrechterhalten können, die der Klimaklasse 4 entsprechen, gelten nicht als Niederleistungskühllagerschränke;

| (8) | „Hochleistungskühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der in allen seinen Fächern Kühl- oder Gefrierbetriebstemperaturen bei Umgebungsbedingungen aufrechterhalten kann, die der Klimaklasse 5 gemäß Anhang IX Tabelle 3 entsprechen; |
| --- | --- |

(8)

„Hochleistungskühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der in allen seinen Fächern Kühl- oder Gefrierbetriebstemperaturen bei Umgebungsbedingungen aufrechterhalten kann, die der Klimaklasse 5 gemäß Anhang IX Tabelle 3 entsprechen;

| (9) | „gleichwertiger gewerblicher Kühllagerschrank“ bezeichnet ein gewerbliches Kühllagerschrankmodell, das mit demselben Nettorauminhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen und denselben Fächerarten und -inhalten in Verkehr gebracht wird wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes gewerbliches Kühllagerschrankmodell. |
| --- | --- |

(9)

„gleichwertiger gewerblicher Kühllagerschrank“ bezeichnet ein gewerbliches Kühllagerschrankmodell, das mit demselben Nettorauminhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen und denselben Fächerarten und -inhalten in Verkehr gebracht wird wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes gewerbliches Kühllagerschrankmodell.

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ANHANG II

Energieeffizienzklassen

Die Energieeffizienzklasse eines gewerblichen Kühllagerschranks wird gemäß Tabelle 1 anhand seines Energieeffizienzindex (EEI) bestimmt.

Tabelle 1

Energieeffizienzklassen von gewerblichen Kühllagerschränken

| Energieeffizienzklasse | EEI |
| --- | --- |
| A+++ | EEI < 5 |
| A++ | 5 ≤ EEI < 10 |
| A+ | 10 ≤ EEI < 15 |
| A | 15 ≤ EEI < 25 |
| B | 25 ≤ EEI < 35 |
| C | 35 ≤ EEI < 50 |
| D | 50 ≤ EEI < 75 |
| E | 75 ≤ EEI < 85 |
| F | 85 ≤ EEI < 95 |
| G | 95 ≤ EEI < 115 |

Energieeffizienzklasse

EEI

A+++

EEI < 5

A++

5 ≤ EEI < 10

A+

10 ≤ EEI < 15

A

15 ≤ EEI < 25

B

25 ≤ EEI < 35

C

35 ≤ EEI < 50

D

50 ≤ EEI < 75

E

75 ≤ EEI < 85

F

85 ≤ EEI < 95

G

95 ≤ EEI < 115

Der EEI wird gemäß Anhang VIII berechnet.

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ANHANG III

Etiketten

1.   Etikett 1 — gewerbliche Kühllagerschränke der Energieeffizienzklassen A bis G

Das Etikett muss die folgenden Informationen enthalten:

| I. | Name oder Warenzeichen des Lieferanten; |
| --- | --- |

I.

Name oder Warenzeichen des Lieferanten;

| II. | Modellkennung des Lieferanten; |
| --- | --- |

II.

Modellkennung des Lieferanten;

| III. | Energieeffizienzklasse, ermittelt gemäß Anhang II; die Spitze des Pfeils, der die Energieeffizienzklasse angibt, ist auf derselben Höhe zu platzieren wie die Spitze des Pfeils der entsprechenden Energieeffizienzklasse; |
| --- | --- |

III.

Energieeffizienzklasse, ermittelt gemäß Anhang II; die Spitze des Pfeils, der die Energieeffizienzklasse angibt, ist auf derselben Höhe zu platzieren wie die Spitze des Pfeils der entsprechenden Energieeffizienzklasse;

| IV. | jährlicher Stromverbrauch in kWh als Endenergieverbrauch pro Jahr, berechnet gemäß Anhang IX und auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet; |
| --- | --- |

IV.

jährlicher Stromverbrauch in kWh als Endenergieverbrauch pro Jahr, berechnet gemäß Anhang IX und auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet;

| V. | Summe der Nettorauminhalte aller Fächer, die bei Kühlbetriebstemperatur arbeiten, in Litern; sind keine Fächer vorhanden, die bei Kühlbetriebstemperatur arbeiten, gibt der Lieferant anstelle eines Wertes „– L“ an; |
| --- | --- |

V.

Summe der Nettorauminhalte aller Fächer, die bei Kühlbetriebstemperatur arbeiten, in Litern; sind keine Fächer vorhanden, die bei Kühlbetriebstemperatur arbeiten, gibt der Lieferant anstelle eines Wertes „– L“ an;

| VI. | Summe der Nettorauminhalte aller Fächer, die bei Gefrierbetriebstemperatur arbeiten, in Litern; sind keine Fächer vorhanden, die bei Gefrierbetriebstemperatur arbeiten, gibt der Lieferant anstelle eines Wertes „– L“ an; |
| --- | --- |

VI.

Summe der Nettorauminhalte aller Fächer, die bei Gefrierbetriebstemperatur arbeiten, in Litern; sind keine Fächer vorhanden, die bei Gefrierbetriebstemperatur arbeiten, gibt der Lieferant anstelle eines Wertes „– L“ an;

| VII. | Klimaklasse (3, 4 oder 5), zusammen mit der damit verbundenen Trockenkugeltemperatur (in °C) und der relativen Luftfeuchtigkeit (in %), gemäß Anhang IX Tabelle 3. |
| --- | --- |

VII.

Klimaklasse (3, 4 oder 5), zusammen mit der damit verbundenen Trockenkugeltemperatur (in °C) und der relativen Luftfeuchtigkeit (in %), gemäß Anhang IX Tabelle 3.

Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3 entsprechen. Abweichend hiervon gilt, dass das EU-Umweltzeichen hinzugefügt werden kann, wenn für das betreffende Modell ein EU-Umweltzeichen (1) vergeben wurde.

2.   Etikett 2 — gewerbliche Kühllagerschränke der Energieeffizienzklassen A+++ bis G

Das Etikett muss die unter Nummer 1 aufgeführten Informationen enthalten.

Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3 entsprechen. Abweichend hiervon gilt, dass das EU-Umweltzeichen hinzugefügt werden kann, wenn für das betreffende Modell ein EU-Umweltzeichen vergeben wurde.

3.   Die Gestaltung des Etiketts für gewerbliche Kühllagerschränke muss folgender Vorlage entsprechen:

Dabei gilt:

| a) | Das Etikett muss mindestens 110 mm breit und 220 mm hoch sein. Wird das Etikett in größerem Format gedruckt, müssen die Proportionen der obigen Spezifikationen gewahrt bleiben. |
| --- | --- |

a)

Das Etikett muss mindestens 110 mm breit und 220 mm hoch sein. Wird das Etikett in größerem Format gedruckt, müssen die Proportionen der obigen Spezifikationen gewahrt bleiben.

| b) | Der Hintergrund des Etiketts muss weiß sein. |
| --- | --- |

b)

Der Hintergrund des Etiketts muss weiß sein.

| c) | Farbliche Gestaltung: CMYK — Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz; Beispiel: 00-70-X-00 bedeutet 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz. |
| --- | --- |

c)

Farbliche Gestaltung: CMYK — Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz; Beispiel: 00-70-X-00 bedeutet 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.

| d) | Das Etikett muss folgenden Anforderungen entsprechen (die Nummern beziehen sich auf die obige Abbildung): | Begrenzungslinie des EU-Etiketts: 5 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm; |
| --- | --- | --- |

d)

Das Etikett muss folgenden Anforderungen entsprechen (die Nummern beziehen sich auf die obige Abbildung):

Image

Begrenzungslinie des EU-Etiketts: 5 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm;

| | EU-Logo: Farben: X-80-00-00 und 00-00-X-00; |
| --- | --- |

Image

EU-Logo: Farben: X-80-00-00 und 00-00-X-00;

| | Etikettenkopf: Farbe: X-00-00-00;

  Piktogramm wie abgebildet (EU-Logo und Etikettenkopf): 92 mm breit und 17 mm hoch; |
| --- | --- |

Image

Etikettenkopf: Farbe: X-00-00-00;

Piktogramm wie abgebildet (EU-Logo und Etikettenkopf): 92 mm breit und 17 mm hoch;

| | Trennlinie unter dem Etikettenkopf: 1 pt — Farbe: cyan 100 % — 92,5 mm lang; |
| --- | --- |

Image

Trennlinie unter dem Etikettenkopf: 1 pt — Farbe: cyan 100 % — 92,5 mm lang;

| | Skala A-G








  Pfeil | : | 7 mm hoch, Zwischenraum 0,75 mm — Farben: | Höchste Effizienzklasse: X-00-X-00, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

Image

Skala A-G

Pfeil

:

7 mm hoch, Zwischenraum 0,75 mm — Farben:

Höchste Effizienzklasse: X-00-X-00,

| | Zweite Effizienzklasse: 70-00-X-00, |
| --- | --- |

Zweite Effizienzklasse: 70-00-X-00,

| | Dritte Effizienzklasse: 30-00-X-00, |
| --- | --- |

Dritte Effizienzklasse: 30-00-X-00,

| | Vierte Effizienzklasse: 00-00-X-00, |
| --- | --- |

Vierte Effizienzklasse: 00-00-X-00,

| | Fünfte Effizienzklasse: 00-30-X-00, |
| --- | --- |

Fünfte Effizienzklasse: 00-30-X-00,

| | Sechste Effizienzklasse: 00-70-X-00, |
| --- | --- |

Sechste Effizienzklasse: 00-70-X-00,

| | Letzte Effizienzklassen: 00-X-X-00. |
| --- | --- |

Letzte Effizienzklassen: 00-X-X-00.

Text

:

Calibri fett 19 pt, Großbuchstaben, weiß; „+“-Symbole: Calibri fett 13 pt, hochgestellt, weiß, auf gleicher Höhe;

| | Energieeffizienzklasse








  Pfeil | : | 26 mm breit und 14 mm hoch, 100 % schwarz; |
| --- | --- | --- | --- |
| Text | : | Calibri fett 29 pt, Großbuchstaben, weiß; „+“-Symbole: Calibri fett 18 pt, hochgestellt, weiß, auf gleicher Höhe; |

Image

Energieeffizienzklasse

Pfeil

:

26 mm breit und 14 mm hoch, 100 % schwarz;

Text

:

Calibri fett 29 pt, Großbuchstaben, weiß; „+“-Symbole: Calibri fett 18 pt, hochgestellt, weiß, auf gleicher Höhe;

| | Energie








  Text | : | Calibri normal 11 pt, Großbuchstaben, 100 % schwarz; |
| --- | --- | --- | --- |

Image

Energie

Text

:

Calibri normal 11 pt, Großbuchstaben, 100 % schwarz;

| | Jährlicher Energieverbrauch








  Rand | : | 2 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm; |
| --- | --- | --- | --- |
| Wert | : | Calibri fett 32 pt, 100 % schwarz; |
| 2. Zeile | : | Calibri normal 14 pt, 100 % schwarz; |

Image

Jährlicher Energieverbrauch

Rand

:

2 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm;

Wert

:

Calibri fett 32 pt, 100 % schwarz;

2. Zeile

:

Calibri normal 14 pt, 100 % schwarz;

| | Summe der Nettorauminhalte aller Fächer, die bei Kühlbetriebstemperatur arbeiten








  Rand | : | 2 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm; |
| --- | --- | --- | --- |
| Wert | : | Calibri fett 25 pt, 100 % schwarz, Calibri normal 17 pt, 100 % schwarz; |

Image

Summe der Nettorauminhalte aller Fächer, die bei Kühlbetriebstemperatur arbeiten

Rand

:

2 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm;

Wert

:

Calibri fett 25 pt, 100 % schwarz, Calibri normal 17 pt, 100 % schwarz;

| | Klimaklasse zusammen mit der damit verbundenen Trockenkugeltemperatur und der relativen Luftfeuchtigkeit








  Rand | : | 2 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm; |
| --- | --- | --- | --- |
| Wert | : | Calibri fett 25 pt, 100 % schwarz; |
| 2. Zeile | : | Calibri normal 14 pt, 100 % schwarz; |

Image

Klimaklasse zusammen mit der damit verbundenen Trockenkugeltemperatur und der relativen Luftfeuchtigkeit

Rand

:

2 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm;

Wert

:

Calibri fett 25 pt, 100 % schwarz;

2. Zeile

:

Calibri normal 14 pt, 100 % schwarz;

| | Summe der Nettorauminhalte aller Fächer, die bei Gefrierbetriebstemperatur arbeiten








  Rand | : | 2 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm; |
| --- | --- | --- | --- |
| Wert | : | Calibri fett 25 pt, 100 % schwarz; Calibri normal 17 pt, 100 % schwarz; |

Image

Summe der Nettorauminhalte aller Fächer, die bei Gefrierbetriebstemperatur arbeiten

Rand

:

2 pt — Farbe: cyan 100 % — abgerundete Ecken: 3,5 mm;

Wert

:

Calibri fett 25 pt, 100 % schwarz; Calibri normal 17 pt, 100 % schwarz;

| | Name oder Warenzeichen des Lieferanten |
| --- | --- |

Image

Name oder Warenzeichen des Lieferanten

| | Modellkennung des Lieferanten |
| --- | --- |

Image

Modellkennung des Lieferanten

| | Die Lieferantenangaben und die Modellkennung müssen in eine Fläche von 90 × 15 mm passen. |
| --- | --- |

Image

Die Lieferantenangaben und die Modellkennung müssen in eine Fläche von 90 × 15 mm passen.

| | Nummer der Verordnung








  Text | : | Calibri fett 11 pt. |
| --- | --- | --- | --- |

Image

Nummer der Verordnung

Text

:

Calibri fett 11 pt.

---

(1)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1).

---

ANHANG IV

Produktdatenblatt

| 1. | Die Angaben auf dem Produktdatenblatt des gewerblichen Kühllagerschranks sind in nachstehender Reihenfolge aufzuführen und in die Produktbroschüre oder andere mit dem Produkt bereitgestellte Unterlagen aufzunehmen:






  a) | Name oder Warenzeichen des Lieferanten; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Angaben auf dem Produktdatenblatt des gewerblichen Kühllagerschranks sind in nachstehender Reihenfolge aufzuführen und in die Produktbroschüre oder andere mit dem Produkt bereitgestellte Unterlagen aufzunehmen:

a)

Name oder Warenzeichen des Lieferanten;

| b) | Modellkennung des Lieferanten; |
| --- | --- |

b)

Modellkennung des Lieferanten;

| c) | Art des Modells gemäß den Definitionen in Anhang I; |
| --- | --- |

c)

Art des Modells gemäß den Definitionen in Anhang I;

| d) | Energieeffizienzklasse und Energieeffizienzindex des Modells, ermittelt gemäß Anhang II; |
| --- | --- |

d)

Energieeffizienzklasse und Energieeffizienzindex des Modells, ermittelt gemäß Anhang II;

| e) | optional Informationen über das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010, falls ein EU-Umweltzeichen für das Modell vergeben wurde; |
| --- | --- |

e)

optional Informationen über das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010, falls ein EU-Umweltzeichen für das Modell vergeben wurde;

| f) | der Energieverbrauch des Schranks während 24 Stunden (E24h) und der jährliche Energieverbrauch in kWh, berechnet gemäß Anhang IX und auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet; |
| --- | --- |

f)

der Energieverbrauch des Schranks während 24 Stunden (E24h) und der jährliche Energieverbrauch in kWh, berechnet gemäß Anhang IX und auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet;

| g) | Nettorauminhalt jedes Fachs; |
| --- | --- |

g)

Nettorauminhalt jedes Fachs;

| h) | Klimaklasse gemäß Anhang IX Tabelle 3; |
| --- | --- |

h)

Klimaklasse gemäß Anhang IX Tabelle 3;

| i) | bei Niederleistungskühllagerschränken der folgende Satz: „Dieses Gerät ist für den Gebrauch bei Umgebungstemperaturen von bis zu 25 °C bestimmt und daher nicht für die Verwendung in heißen Großküchen geeignet.“; |
| --- | --- |

i)

bei Niederleistungskühllagerschränken der folgende Satz: „Dieses Gerät ist für den Gebrauch bei Umgebungstemperaturen von bis zu 25 °C bestimmt und daher nicht für die Verwendung in heißen Großküchen geeignet.“;

| j) | bei Hochleistungskühllagerschränken der folgende Satz: „Dieses Gerät ist für den Gebrauch bei Umgebungstemperaturen von bis zu 40 °C bestimmt.“; |
| --- | --- |

j)

bei Hochleistungskühllagerschränken der folgende Satz: „Dieses Gerät ist für den Gebrauch bei Umgebungstemperaturen von bis zu 40 °C bestimmt.“;

| 2. | Ein Datenblatt kann eine Reihe von gewerblichen Kühllagerschränken desselben Lieferanten abdecken. |
| --- | --- |

2.

Ein Datenblatt kann eine Reihe von gewerblichen Kühllagerschränken desselben Lieferanten abdecken.

| 3. | Die Angaben auf dem Produktdatenblatt können in Form einer Kopie des Etiketts (farbig oder schwarz-weiß) bereitgestellt werden; in diesem Fall sind die unter Nummer 1 aufgeführten Informationen, die nicht bereits auf dem Etikett enthalten sind, ebenfalls anzugeben. |
| --- | --- |

3.

Die Angaben auf dem Produktdatenblatt können in Form einer Kopie des Etiketts (farbig oder schwarz-weiß) bereitgestellt werden; in diesem Fall sind die unter Nummer 1 aufgeführten Informationen, die nicht bereits auf dem Etikett enthalten sind, ebenfalls anzugeben.

---

ANHANG V

Technische Dokumentation

| 1. | Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte technischen Dokumentation umfasst:






  a) | Name und Anschrift des Lieferanten; |
| --- | --- | --- |

1.

Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte technischen Dokumentation umfasst:

a)

Name und Anschrift des Lieferanten;

| b) | eine für die eindeutige Identifizierung ausreichende Beschreibung des gewerblichen Kühllagerschrankmodells; |
| --- | --- |

b)

eine für die eindeutige Identifizierung ausreichende Beschreibung des gewerblichen Kühllagerschrankmodells;

| c) | gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen;

| d) | gegebenenfalls andere angewandte Normen oder technische Spezifikationen; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls andere angewandte Normen oder technische Spezifikationen;

| e) | Name und Unterschrift der für den Lieferanten zeichnungsberechtigten Person; |
| --- | --- |

e)

Name und Unterschrift der für den Lieferanten zeichnungsberechtigten Person;

| f) | die Ergebnisse der Messungen und Berechnungen für die in Anhang IX genannten technischen Parameter. |
| --- | --- |

f)

die Ergebnisse der Messungen und Berechnungen für die in Anhang IX genannten technischen Parameter.

| 2. | Wurden die in der technischen Dokumentation enthaltenen Angaben für ein bestimmtes gewerbliches Kühllagerschrankmodell durch Berechnungen auf der Grundlage eines gleichwertigen gewerblichen Kühllagerschrankmodells ermittelt, so werden in der technischen Dokumentation Einzelheiten zu diesen Berechnungen sowie zu den Tests angegeben, die die Lieferanten zur Überprüfung der Richtigkeit der Berechnungen durchgeführt haben. Die technischen Informationen umfassen auch eine Liste aller anderen gleichwertigen Modelle gewerblicher Kühllagerschränke, für die die Angaben auf derselben Grundlage ermittelt wurden. |
| --- | --- |

2.

Wurden die in der technischen Dokumentation enthaltenen Angaben für ein bestimmtes gewerbliches Kühllagerschrankmodell durch Berechnungen auf der Grundlage eines gleichwertigen gewerblichen Kühllagerschrankmodells ermittelt, so werden in der technischen Dokumentation Einzelheiten zu diesen Berechnungen sowie zu den Tests angegeben, die die Lieferanten zur Überprüfung der Richtigkeit der Berechnungen durchgeführt haben. Die technischen Informationen umfassen auch eine Liste aller anderen gleichwertigen Modelle gewerblicher Kühllagerschränke, für die die Angaben auf derselben Grundlage ermittelt wurden.

| 3. | Die Angaben in dieser technischen Dokumentation können mit der technischen Dokumentation zusammengefasst werden, die im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG zur Verfügung gestellt wird. |
| --- | --- |

3.

Die Angaben in dieser technischen Dokumentation können mit der technischen Dokumentation zusammengefasst werden, die im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG zur Verfügung gestellt wird.

---

ANHANG VI

Informationen, die in Fällen bereitzustellen sind, in denen nicht davon auszugehen ist, dass die Endnutzer das Produkt ausgestellt sehen, außer im Internet

| 1. | Wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Endnutzer das Produkt außer im Internet ausgestellt sehen, sind die Informationen in folgender Reihenfolge anzugeben:






  a) | Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang II; |
| --- | --- | --- |

1.

Wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Endnutzer das Produkt außer im Internet ausgestellt sehen, sind die Informationen in folgender Reihenfolge anzugeben:

a)

Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang II;

| b) | jährlicher Energieverbrauch in kWh/Jahr, berechnet gemäß Anhang IX und auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet; |
| --- | --- |

b)

jährlicher Energieverbrauch in kWh/Jahr, berechnet gemäß Anhang IX und auf die nächstliegende ganze Zahl gerundet;

| c) | Nettorauminhalt jedes Fachs; |
| --- | --- |

c)

Nettorauminhalt jedes Fachs;

| d) | die Klimaklasse gemäß Anhang IX. |
| --- | --- |

d)

die Klimaklasse gemäß Anhang IX.

| 2. | Werden weitere im Produktdatenblatt enthaltene Informationen ebenfalls bereitgestellt, sind sie in der Form und Reihenfolge anzugeben, die in Anhang IV festgelegt ist. |
| --- | --- |

2.

Werden weitere im Produktdatenblatt enthaltene Informationen ebenfalls bereitgestellt, sind sie in der Form und Reihenfolge anzugeben, die in Anhang IV festgelegt ist.

| 3. | Schrifttyp und Schriftgröße sind so zu wählen, dass alle in diesem Anhang genannten Angaben gut lesbar gedruckt oder angezeigt werden. |
| --- | --- |

3.

Schrifttyp und Schriftgröße sind so zu wählen, dass alle in diesem Anhang genannten Angaben gut lesbar gedruckt oder angezeigt werden.

---

ANHANG VII

Informationen, die im Fall des Verkaufs, der Vermietung oder des Mietkaufs über das Internet bereitzustellen sind

| 1. | Für die Zwecke der Nummern 2 bis 5 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:






  a) | „Anzeigemechanismus“ bezeichnet jeden Bildschirm, einschließlich Touchscreens, oder sonstige Bildtechnologien zur Anzeige von Internet-Inhalten für Nutzer; |
| --- | --- | --- |

1.

Für die Zwecke der Nummern 2 bis 5 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)

„Anzeigemechanismus“ bezeichnet jeden Bildschirm, einschließlich Touchscreens, oder sonstige Bildtechnologien zur Anzeige von Internet-Inhalten für Nutzer;

| b) | „geschachtelte Anzeige“ bezeichnet eine grafische Benutzeroberfläche, bei der der Zugang zu Bildern oder Datensätzen per Mausklick auf ein anderes Bild oder einen anderen Datensatz, per Maus-Rollover über ein anderes Bild oder einen anderen Datensatz oder durch Berühren oder Aufziehen eines anderen Bildes oder Datensatzes auf einem Touchscreen erfolgt; |
| --- | --- |

b)

„geschachtelte Anzeige“ bezeichnet eine grafische Benutzeroberfläche, bei der der Zugang zu Bildern oder Datensätzen per Mausklick auf ein anderes Bild oder einen anderen Datensatz, per Maus-Rollover über ein anderes Bild oder einen anderen Datensatz oder durch Berühren oder Aufziehen eines anderen Bildes oder Datensatzes auf einem Touchscreen erfolgt;

| c) | „Touchscreen“ bezeichnet einen berührungsempfindlichen Bildschirm wie jenen von Tablet-Computern, Slate-Computern oder Smartphones; |
| --- | --- |

c)

„Touchscreen“ bezeichnet einen berührungsempfindlichen Bildschirm wie jenen von Tablet-Computern, Slate-Computern oder Smartphones;

| d) | „alternativer Text“ bezeichnet einen Text, der als Alternative zu einer Grafik bereitgestellt wird und die Darstellung von Informationen in nicht grafischer Form ermöglicht, wenn Anzeigegeräte die Grafik nicht wiedergeben können, oder der als Hilfe für die Barrierefreiheit dient, z. B. als Eingabe für Sprachsynthese-Anwendungen. |
| --- | --- |

d)

„alternativer Text“ bezeichnet einen Text, der als Alternative zu einer Grafik bereitgestellt wird und die Darstellung von Informationen in nicht grafischer Form ermöglicht, wenn Anzeigegeräte die Grafik nicht wiedergeben können, oder der als Hilfe für die Barrierefreiheit dient, z. B. als Eingabe für Sprachsynthese-Anwendungen.

| 2. | Das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b bereitgestellte Etikett ist nach dem in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Zeitplan auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Etikett gut sichtbar und leserlich ist, und die Proportionen müssen der in Anhang III Nummer 3 festgelegten Größe entsprechen. Das Etikett kann mithilfe einer geschachtelten Anzeige dargestellt werden, wobei das für den Zugang zum Etikett verwendete Bild den Vorgaben unter Nummer 3 dieses Anhangs entsprechen muss. Bei Anwendung einer geschachtelten Anzeige muss das Etikett beim ersten Mausklick auf das Bild, beim ersten Maus-Rollover über das Bild bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen erscheinen. |
| --- | --- |

2.

Das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b bereitgestellte Etikett ist nach dem in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Zeitplan auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Etikett gut sichtbar und leserlich ist, und die Proportionen müssen der in Anhang III Nummer 3 festgelegten Größe entsprechen. Das Etikett kann mithilfe einer geschachtelten Anzeige dargestellt werden, wobei das für den Zugang zum Etikett verwendete Bild den Vorgaben unter Nummer 3 dieses Anhangs entsprechen muss. Bei Anwendung einer geschachtelten Anzeige muss das Etikett beim ersten Mausklick auf das Bild, beim ersten Maus-Rollover über das Bild bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen erscheinen.

| 3. | Das für den Zugang zum Etikett genutzte Bild muss bei einer geschachtelten Anzeige:






  a) | ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett sein, |
| --- | --- | --- |

3.

Das für den Zugang zum Etikett genutzte Bild muss bei einer geschachtelten Anzeige:

a)

ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett sein,

| b) | die Energieeffizienzklasse des Produkts in Weiß und in derselben Schriftgröße anzeigen wie den Preis und |
| --- | --- |

b)

die Energieeffizienzklasse des Produkts in Weiß und in derselben Schriftgröße anzeigen wie den Preis und

| c) | einem der folgenden zwei Formate entsprechen: |
| --- | --- |

c)

einem der folgenden zwei Formate entsprechen:

| 4. | Bei einer geschachtelten Anzeige muss die Reihenfolge, in der das Etikett angezeigt wird, folgenden Vorgaben entsprechen:






  a) | Das unter Nummer 3 genannte Bild ist auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen; |
| --- | --- | --- |

4.

Bei einer geschachtelten Anzeige muss die Reihenfolge, in der das Etikett angezeigt wird, folgenden Vorgaben entsprechen:

a)

Das unter Nummer 3 genannte Bild ist auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen;

| b) | das Bild muss mit einem Link zum Etikett versehen sein; |
| --- | --- |

b)

das Bild muss mit einem Link zum Etikett versehen sein;

| c) | das Etikett wird nach einem Mausklick auf das Bild, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt; |
| --- | --- |

c)

das Etikett wird nach einem Mausklick auf das Bild, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt;

| d) | das Etikett wird in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt; |
| --- | --- |

d)

das Etikett wird in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt;

| e) | für die Vergrößerung des Etiketts auf Touchscreens gelten die Gerätekonventionen für die Vergrößerung durch Berührung eines Touchscreens; |
| --- | --- |

e)

für die Vergrößerung des Etiketts auf Touchscreens gelten die Gerätekonventionen für die Vergrößerung durch Berührung eines Touchscreens;

| f) | die Anzeige des Etiketts wird mithilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet; |
| --- | --- |

f)

die Anzeige des Etiketts wird mithilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet;

| g) | der alternative Text für die Grafik, der anzuzeigen ist, wenn das Etikett nicht angezeigt werden kann, gibt die Energieeffizienzklasse des Produkts in einer Schriftgröße an, die der des Preises entspricht. |
| --- | --- |

g)

der alternative Text für die Grafik, der anzuzeigen ist, wenn das Etikett nicht angezeigt werden kann, gibt die Energieeffizienzklasse des Produkts in einer Schriftgröße an, die der des Preises entspricht.

| 5. | Das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bereitgestellte Produktdatenblatt ist auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Produktdatenblatt gut sichtbar und leserlich ist. Das Produktdatenblatt kann mithilfe einer geschachtelten Anzeige dargestellt werden; in diesem Fall muss auf dem Link für den Zugriff auf das Datenblatt klar und leserlich „Produktdatenblatt“ angegeben sein. Bei Anwendung einer geschachtelten Anzeige muss das Produktdatenblatt beim ersten Mausklick auf den Link, beim ersten Maus-Rollover über den Link bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Links auf einem Touchscreen erscheinen. |
| --- | --- |

5.

Das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bereitgestellte Produktdatenblatt ist auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Produktdatenblatt gut sichtbar und leserlich ist. Das Produktdatenblatt kann mithilfe einer geschachtelten Anzeige dargestellt werden; in diesem Fall muss auf dem Link für den Zugriff auf das Datenblatt klar und leserlich „Produktdatenblatt“ angegeben sein. Bei Anwendung einer geschachtelten Anzeige muss das Produktdatenblatt beim ersten Mausklick auf den Link, beim ersten Maus-Rollover über den Link bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Links auf einem Touchscreen erscheinen.

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ANHANG VIII

Methode zur Berechnung des Energieeffizienzindex von gewerblichen Kühllagerschränken

Zur Berechnung des Energieeffizienzindex (EEI) eines gewerblichen Kühllagerschrankmodells wird der jährliche Energieverbrauch des Lagerschranks mit seinem jährlichen Standardenergieverbrauch verglichen.

Der EEI errechnet sich wie folgt:

EEI = (AEC/SAEC) × 100

Dabei gilt:

AEC = E24h × af × 365

| AEC | = | jährlicher Energieverbrauch des Lagerschranks in kWh/Jahr |
| --- | --- | --- |
| E24h | = | Energieverbrauch des Kühllagerschranks in 24 Stunden |
| af | = | Anpassungsfaktor, der gemäß Anhang IX Nummer 2 nur bei Niederleistungskühllagerschränken anzuwenden ist |

AEC

=

jährlicher Energieverbrauch des Lagerschranks in kWh/Jahr

E24h

=

Energieverbrauch des Kühllagerschranks in 24 Stunden

af

=

Anpassungsfaktor, der gemäß Anhang IX Nummer 2 nur bei Niederleistungskühllagerschränken anzuwenden ist

SAEC = M × Vn + N

| SAEC | = | jährlicher Standardenergieverbrauch des Kühllagerschranks in kWh/Jahr |
| --- | --- | --- |
| Vn | = | Nettonutzinhalt des Gerätes, das der Summe der Nettonutzinhalte aller Fächer des Lagerschranks in Litern entspricht. |

SAEC

=

jährlicher Standardenergieverbrauch des Kühllagerschranks in kWh/Jahr

Vn

=

Nettonutzinhalt des Gerätes, das der Summe der Nettonutzinhalte aller Fächer des Lagerschranks in Litern entspricht.

M und N sind in Tabelle 2 angegeben.

Tabelle 2

Werte der Koeffizienten M und N

| Kategorie | Wert für M | Wert für N |
| --- | --- | --- |
| Vertikale Kühllagerschränke | 1,643 | 609 |
| Vertikale Gefrierlagerschränke | 4,928 | 1 472 |
| Tisch-Kühllagerschränke | 2,555 | 1 790 |
| Tisch-Gefrierlagerschränke | 5,840 | 2 380 |

Kategorie

Wert für M

Wert für N

Vertikale Kühllagerschränke

1,643

609

Vertikale Gefrierlagerschränke

4,928

1 472

Tisch-Kühllagerschränke

2,555

1 790

Tisch-Gefrierlagerschränke

5,840

2 380

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ANHANG IX

Messungen und Berechnungen

| 1. | Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern im Amtsblatt der Europäischen Union zu diesem Zweck veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. Dabei sind die in diesem Anhang aufgeführten technischen Definitionen, Bedingungen, Gleichungen und Parameter zu beachten. |
| --- | --- |

1.

Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern im Amtsblatt der Europäischen Union zu diesem Zweck veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. Dabei sind die in diesem Anhang aufgeführten technischen Definitionen, Bedingungen, Gleichungen und Parameter zu beachten.

| 2. | Die Messungen zur Feststellung der Werte des jährlichen Energieverbrauchs und des Energieeffizienzindex gewerblicher Kühllagerschränke werden unter folgenden Bedingungen durchgeführt:






  — | Die Temperatur der Prüfpakete liegt zwischen – 1 °C und 5 °C bei Kühllagerschränken und unter – 15 °C bei Gefrierlagerschränken. |
| --- | --- | --- |

2.

Die Messungen zur Feststellung der Werte des jährlichen Energieverbrauchs und des Energieeffizienzindex gewerblicher Kühllagerschränke werden unter folgenden Bedingungen durchgeführt:

—

Die Temperatur der Prüfpakete liegt zwischen – 1 °C und 5 °C bei Kühllagerschränken und unter – 15 °C bei Gefrierlagerschränken.

| — | Die Umgebungsbedingungen müssen der in Tabelle 3 beschriebenen Klimaklasse 4 entsprechen, mit Ausnahme von Niederleistungskühllagerschränken, bei denen die Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 3 entsprechen müssen. Auf die Prüfergebnisse für Niederleistungskühllagerschränke ist ein Anpassungsfaktor von 1,2 bei Kühlbetriebstemperatur und von 1,1 bei Gefrierbetriebstemperatur anzuwenden. |
| --- | --- |

—

Die Umgebungsbedingungen müssen der in Tabelle 3 beschriebenen Klimaklasse 4 entsprechen, mit Ausnahme von Niederleistungskühllagerschränken, bei denen die Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 3 entsprechen müssen. Auf die Prüfergebnisse für Niederleistungskühllagerschränke ist ein Anpassungsfaktor von 1,2 bei Kühlbetriebstemperatur und von 1,1 bei Gefrierbetriebstemperatur anzuwenden.

| — | Gewerbliche Kühllagerschränke werden bei folgenden Temperaturen geprüft:






  — | Kombilagerschränke, die mindestens ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach aufweisen: Kühlbetriebstemperatur; |
| --- | --- | --- |

—

Gewerbliche Kühllagerschränke werden bei folgenden Temperaturen geprüft:

—

Kombilagerschränke, die mindestens ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach aufweisen: Kühlbetriebstemperatur;

| — | gewerbliche Kühllagerschränke, die nur ein Fach aufweisen und ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmt sind: Kühlbetriebstemperatur; |
| --- | --- |

—

gewerbliche Kühllagerschränke, die nur ein Fach aufweisen und ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmt sind: Kühlbetriebstemperatur;

| — | in allen anderen Fällen: Gefrierbetriebstemperatur. |
| --- | --- |

—

in allen anderen Fällen: Gefrierbetriebstemperatur.

| 3. | Die Umgebungsbedingungen der Klimaklassen 3, 4 und 5 sind in Tabelle 3 aufgeführt.

  Tabelle 3


  Umgebungsbedingungen der Klimaklassen 3, 4 und 5










  Klimaklasse des Testraums | Trockenkugeltemperatur, °C | Relative Luftfeuchtigkeit, % | Taupunkt, °C | Masse des Wasserdampfs in trockener Luft, g/kg |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 | 25 | 60 | 16,7 | 12,0 |
| 4 | 30 | 55 | 20,0 | 14,8 |
| 5 | 40 | 40 | 23,9 | 18,8 |

3.

Die Umgebungsbedingungen der Klimaklassen 3, 4 und 5 sind in Tabelle 3 aufgeführt.

Tabelle 3

Umgebungsbedingungen der Klimaklassen 3, 4 und 5

Klimaklasse des Testraums

Trockenkugeltemperatur, °C

Relative Luftfeuchtigkeit, %

Taupunkt, °C

Masse des Wasserdampfs in trockener Luft, g/kg

3

25

60

16,7

12,0

4

30

55

20,0

14,8

5

40

40

23,9

18,8

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ANHANG X

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht

Zur Bewertung der Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 und 4 wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das folgende Verfahren an:

| 1. | Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen nur ein Exemplar je Modell. |
| --- | --- |

1.

Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen nur ein Exemplar je Modell.

| 2. | Die maßgeblichen Anforderungen gelten für das Modell als erfüllt, wenn






  a) | der gemessene Nutzinhalt den Nennwert nicht um mehr als 3 % unterschreitet; |
| --- | --- | --- |

2.

Die maßgeblichen Anforderungen gelten für das Modell als erfüllt, wenn

a)

der gemessene Nutzinhalt den Nennwert nicht um mehr als 3 % unterschreitet;

| b) | der gemessene Energieverbrauch den Nennwert (E24h) nicht um mehr als 10 % überschreitet. |
| --- | --- |

b)

der gemessene Energieverbrauch den Nennwert (E24h) nicht um mehr als 10 % überschreitet.

| 3. | Wird das unter Nummer 2 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Exemplare desselben Modells. Alternativ kann es sich bei den drei zusätzlichen Einheiten auch um ein anderes oder mehrere andere Modelle handeln, die in der technischen Dokumentation als gleichwertige Produkte aufgeführt sind. |
| --- | --- |

3.

Wird das unter Nummer 2 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Exemplare desselben Modells. Alternativ kann es sich bei den drei zusätzlichen Einheiten auch um ein anderes oder mehrere andere Modelle handeln, die in der technischen Dokumentation als gleichwertige Produkte aufgeführt sind.

| 4. | Die maßgeblichen Anforderungen gelten für das Modell als erfüllt, wenn






  a) | der Durchschnittswert des bei den drei Exemplaren gemessenen Nutzinhalts den Nennwert nicht um mehr als 3 % unterschreitet; |
| --- | --- | --- |

4.

Die maßgeblichen Anforderungen gelten für das Modell als erfüllt, wenn

a)

der Durchschnittswert des bei den drei Exemplaren gemessenen Nutzinhalts den Nennwert nicht um mehr als 3 % unterschreitet;

| b) | der Durchschnittswert des bei den drei Exemplaren gemessenen Energieverbrauchs den Nennwert (E24h) nicht um mehr als 10 % überschreitet. |
| --- | --- |

b)

der Durchschnittswert des bei den drei Exemplaren gemessenen Energieverbrauchs den Nennwert (E24h) nicht um mehr als 10 % überschreitet.

| 5. | Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell und alle gleichwertigen gewerblichen Kühllagerschrankmodelle den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen. Die Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Prüfergebnisse und andere maßgebliche Informationen innerhalb eines Monats nach der Entscheidung über die Nichterfüllung der Anforderungen zur Verfügung. |
| --- | --- |

5.

Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell und alle gleichwertigen gewerblichen Kühllagerschrankmodelle den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen. Die Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Prüfergebnisse und andere maßgebliche Informationen innerhalb eines Monats nach der Entscheidung über die Nichterfüllung der Anforderungen zur Verfügung.

Die Behörden der Mitgliedstaaten wenden die in den Anhängen VIII und IX beschriebenen Mess- und Berechnungsmethoden an.

Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der gemessenen Parameter durch die Behörden der Mitgliedstaaten und geben an, inwieweit die Messergebnisse der Nachprüfungen vom angegebenen Wert abweichen dürfen; sie sind jedoch vom Lieferanten in keiner Weise für die Festlegung der Werte in der technischen Dokumentation oder für eine Auslegung dieser Werte heranzuziehen, um eine Einstufung in eine bessere Energieeffizienzklasse zu erreichen oder eine bessere Leistung anzugeben.

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| 8.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 177/19 |
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8.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/19

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VERORDNUNG (EU) 2015/1095 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 2015

zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

nach Anhörung des Konsultationsforums gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte festlegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für gestaltungsbedingte Verbesserungen ihrer Umweltauswirkungen ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte festlegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für gestaltungsbedingte Verbesserungen ihrer Umweltauswirkungen ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.

| (2) | Am 21. Oktober 2008 stellte die Kommission gemäß der Richtlinie 2009/125/EG den ersten Arbeitsplan für die Jahre 2009 bis 2011 auf (2) und ermittelte als vorrangig für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen Kühl- und Gefriereinrichtungen, einschließlich gewerblicher Kühllagerschränke, Schnellkühler/-froster, Verflüssigungssätze und Prozesskühler. |
| --- | --- |

(2)

Am 21. Oktober 2008 stellte die Kommission gemäß der Richtlinie 2009/125/EG den ersten Arbeitsplan für die Jahre 2009 bis 2011 auf (2) und ermittelte als vorrangig für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen Kühl- und Gefriereinrichtungen, einschließlich gewerblicher Kühllagerschränke, Schnellkühler/-froster, Verflüssigungssätze und Prozesskühler.

| (3) | Die Kommission führte eine vorbereitende Studie über die technischen, wirtschaftlichen und Umweltaspekte der in der Union typischerweise verwendeten Kühl- und Gefriereinrichtungen durch, und zwar unter Einbeziehung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern. Die Studie wurde zusammen mit Interessenträgern und Betroffenen aus der EU und Drittstaaten konzipiert, und die Ergebnisse wurden veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission führte eine vorbereitende Studie über die technischen, wirtschaftlichen und Umweltaspekte der in der Union typischerweise verwendeten Kühl- und Gefriereinrichtungen durch, und zwar unter Einbeziehung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern. Die Studie wurde zusammen mit Interessenträgern und Betroffenen aus der EU und Drittstaaten konzipiert, und die Ergebnisse wurden veröffentlicht.

| (4) | Das fünfte Produkt des Loses Kühl- und Gefriereinrichtungen — die begehbaren Kühlräume — wurde wegen seiner besonderen Eigenschaften innerhalb der Gruppe gesondert behandelt und sollte gegenwärtig von dieser Verordnung nicht geregelt werden. |
| --- | --- |

(4)

Das fünfte Produkt des Loses Kühl- und Gefriereinrichtungen — die begehbaren Kühlräume — wurde wegen seiner besonderen Eigenschaften innerhalb der Gruppe gesondert behandelt und sollte gegenwärtig von dieser Verordnung nicht geregelt werden.

| (5) | Bei den gewerblichen Kühllagerschränken ist es nicht erforderlich, Ökodesign-Anforderungen für unmittelbare Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Kältemitteln zu erlassen, weil der zunehmende Einsatz von Kältemitteln mit geringem Treibhauspotenzial auf dem Markt für gewerbliche und Haushaltskühlgeräte ein Vorbild darstellt, dem der Sektor der gewerblichen Kühllagerschränke folgen könnte. |
| --- | --- |

(5)

Bei den gewerblichen Kühllagerschränken ist es nicht erforderlich, Ökodesign-Anforderungen für unmittelbare Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Kältemitteln zu erlassen, weil der zunehmende Einsatz von Kältemitteln mit geringem Treibhauspotenzial auf dem Markt für gewerbliche und Haushaltskühlgeräte ein Vorbild darstellt, dem der Sektor der gewerblichen Kühllagerschränke folgen könnte.

| (6) | Bei Prozesskühlern ist es angemessen, Ökodesign-Anforderungen für unmittelbare Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Kältemitteln zu erlassen, weil dies den Markt verstärkt zum Einsatz von Kältemitteln mit geringem Treibhauspotenzial veranlassen wird, die überdies in vielen Fällen energieeffizienter sind. |
| --- | --- |

(6)

Bei Prozesskühlern ist es angemessen, Ökodesign-Anforderungen für unmittelbare Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Kältemitteln zu erlassen, weil dies den Markt verstärkt zum Einsatz von Kältemitteln mit geringem Treibhauspotenzial veranlassen wird, die überdies in vielen Fällen energieeffizienter sind.

| (7) | Bei Verflüssigungssätzen gibt es im Zusammenhang mit der Verwendung von Kältemitteln nicht eigentumsrechtlich geschützte Technologien zur Verringerung unmittelbarer Treibhausgasemissionen durch den Einsatz von Kältemitteln mit geringerer Umweltschädlichkeit. Gleichwohl kommen die Kostenvorteile dieser Technologien und ihre Auswirkungen auf die Energieeffizienz beim Einsatz in Verflüssigungssätzen noch nicht voll zum Tragen, weil sie bislang kaum verbreitet sind oder nur einen geringen Marktanteil bei den Verflüssigungssätzen auf sich vereinen. |
| --- | --- |

(7)

Bei Verflüssigungssätzen gibt es im Zusammenhang mit der Verwendung von Kältemitteln nicht eigentumsrechtlich geschützte Technologien zur Verringerung unmittelbarer Treibhausgasemissionen durch den Einsatz von Kältemitteln mit geringerer Umweltschädlichkeit. Gleichwohl kommen die Kostenvorteile dieser Technologien und ihre Auswirkungen auf die Energieeffizienz beim Einsatz in Verflüssigungssätzen noch nicht voll zum Tragen, weil sie bislang kaum verbreitet sind oder nur einen geringen Marktanteil bei den Verflüssigungssätzen auf sich vereinen.

| (8) | Da Kältemittel durch die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (3) über bestimmte fluorierte Treibhausgase geregelt werden und eine Überprüfung dieser Verordnung von der Kommission am 7. November 2012 vorgeschlagen wurde, sollten in dieser Verordnung keine besonderen Beschränkungen des Einsatzes von Kältemitteln erlassen werden. Gleichwohl sollte im Rahmen der Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze und Prozesskühler eine Belohnung vorgesehen werden, um eine Marktlenkung hin zur Entwicklung von Technologien auf Grundlage des Einsatzes von Kältemitteln mit geringerer Umweltschädlichkeit zu bewirken, denn eine Belohnung würde geringere Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern zur Folge haben, bei denen der Einsatz von Kältemitteln mit geringem Treibhauspotenzial beabsichtigt ist. Bei der zukünftigen Überprüfung wird untersucht werden, wie entsprechend den bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften mit Produkten zu verfahren ist, in denen Kältemittel mit hohem Treibhauspotenzial zum Einsatz kommen. |
| --- | --- |

(8)

Da Kältemittel durch die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (3) über bestimmte fluorierte Treibhausgase geregelt werden und eine Überprüfung dieser Verordnung von der Kommission am 7. November 2012 vorgeschlagen wurde, sollten in dieser Verordnung keine besonderen Beschränkungen des Einsatzes von Kältemitteln erlassen werden. Gleichwohl sollte im Rahmen der Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze und Prozesskühler eine Belohnung vorgesehen werden, um eine Marktlenkung hin zur Entwicklung von Technologien auf Grundlage des Einsatzes von Kältemitteln mit geringerer Umweltschädlichkeit zu bewirken, denn eine Belohnung würde geringere Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern zur Folge haben, bei denen der Einsatz von Kältemitteln mit geringem Treibhauspotenzial beabsichtigt ist. Bei der zukünftigen Überprüfung wird untersucht werden, wie entsprechend den bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften mit Produkten zu verfahren ist, in denen Kältemittel mit hohem Treibhauspotenzial zum Einsatz kommen.

| (9) | Für die Zwecke dieser Verordnung wurde der Energieverbrauch in der Nutzungsphase als der erhebliche Umweltaspekt von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern ermittelt. |
| --- | --- |

(9)

Für die Zwecke dieser Verordnung wurde der Energieverbrauch in der Nutzungsphase als der erhebliche Umweltaspekt von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern ermittelt.

| (10) | Die vorbereitende Studie hat ergeben, dass Anforderungen in Bezug auf die übrigen in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125 EG genannten Ökodesign-Parameter im Fall von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern nicht erforderlich sind. |
| --- | --- |

(10)

Die vorbereitende Studie hat ergeben, dass Anforderungen in Bezug auf die übrigen in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125 EG genannten Ökodesign-Parameter im Fall von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern nicht erforderlich sind.

| (11) | Der jährliche Stromverbrauch in der Union, der auf Verflüssigungssätze, Prozesskühler und gewerbliche Kühllagerschränke zurückzuführen ist, betrug 2012 schätzungsweise 116,5 TWh (Terawattstunden), was einem Ausstoß von 47 Mt CO2 entspricht. Wenn keine gezielten Maßnahmen ergriffen werden, wird der jährliche Energieverbrauch 2020 voraussichtlich 134,5 TWh und 2030 154,5 TWh betragen und einem Ausstoß von 54,5 Mt bzw. 62,5 Mt CO2 entsprechen. Diese Verordnung wird in Verbindung mit der delegierten Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission (4) bis 2020 voraussichtlich jährliche Einsparungen beim Stromverbrauch in Höhe von 6,3 TWh und bis 2030 von 15,6 TWh gegenüber dem Szenario ohne Maßnahmen bewirken. |
| --- | --- |

(11)

Der jährliche Stromverbrauch in der Union, der auf Verflüssigungssätze, Prozesskühler und gewerbliche Kühllagerschränke zurückzuführen ist, betrug 2012 schätzungsweise 116,5 TWh (Terawattstunden), was einem Ausstoß von 47 Mt CO2 entspricht. Wenn keine gezielten Maßnahmen ergriffen werden, wird der jährliche Energieverbrauch 2020 voraussichtlich 134,5 TWh und 2030 154,5 TWh betragen und einem Ausstoß von 54,5 Mt bzw. 62,5 Mt CO2 entsprechen. Diese Verordnung wird in Verbindung mit der delegierten Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission (4) bis 2020 voraussichtlich jährliche Einsparungen beim Stromverbrauch in Höhe von 6,3 TWh und bis 2030 von 15,6 TWh gegenüber dem Szenario ohne Maßnahmen bewirken.

| (12) | Die vorbereitende Studie zeigt, dass der Energieverbrauch in der Nutzungsphase erheblich gesenkt werden kann, wenn kostengünstige und nicht eigentumsrechtlich geschützte Technologien eingesetzt werden, die die Gesamtkosten von Anschaffung und Betrieb dieser Produkte senken. |
| --- | --- |

(12)

Die vorbereitende Studie zeigt, dass der Energieverbrauch in der Nutzungsphase erheblich gesenkt werden kann, wenn kostengünstige und nicht eigentumsrechtlich geschützte Technologien eingesetzt werden, die die Gesamtkosten von Anschaffung und Betrieb dieser Produkte senken.

| (13) | Durch Ökodesign-Anforderungen sollten die Anforderungen an den Energieverbrauch von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern unionsweit harmonisiert werden, um so den Binnenmarkt effizienter zu gestalten und die Umwelteigenschaften dieser Produkte zu verbessern. |
| --- | --- |

(13)

Durch Ökodesign-Anforderungen sollten die Anforderungen an den Energieverbrauch von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern unionsweit harmonisiert werden, um so den Binnenmarkt effizienter zu gestalten und die Umwelteigenschaften dieser Produkte zu verbessern.

| (14) | Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Endnutzersicht die Funktion oder die Erschwinglichkeit von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. |
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(14)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Endnutzersicht die Funktion oder die Erschwinglichkeit von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen.

| (15) | Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise eingeführt werden, um den Herstellern ausreichend Zeit für die Anpassung der mit dieser Verordnung geregelten Produkte einzuräumen. Bei der Zeitplanung sind die Auswirkungen auf die Kosten der Hersteller zu beachten, und gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Ziele dieser Verordnung rechtzeitig erreicht werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise eingeführt werden, um den Herstellern ausreichend Zeit für die Anpassung der mit dieser Verordnung geregelten Produkte einzuräumen. Bei der Zeitplanung sind die Auswirkungen auf die Kosten der Hersteller zu beachten, und gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Ziele dieser Verordnung rechtzeitig erreicht werden.

| (16) | Die Produktparameter sollten unter Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden ermittelt werden, wobei anerkannte Mess- und Berechnungsmethoden nach dem Stand der Technik zu berücksichtigen sind. Dazu gehören, falls vorhanden, harmonisierte Normen, die von den europäischen Normungsgremien auf einen Auftrag der Kommission hin nach den Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden. |
| --- | --- |

(16)

Die Produktparameter sollten unter Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden ermittelt werden, wobei anerkannte Mess- und Berechnungsmethoden nach dem Stand der Technik zu berücksichtigen sind. Dazu gehören, falls vorhanden, harmonisierte Normen, die von den europäischen Normungsgremien auf einen Auftrag der Kommission hin nach den Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden.

| (17) | Die Definition der Gefrierbetriebstemperatur ist bei der Ermittlung des jährlichen Energieverbrauchs gewerblicher Kühllagerschränke zugrunde zu legen; obwohl darin die Lebensmittelsicherheit berücksichtigt wird, steht sie in keinem Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit. |
| --- | --- |

(17)

Die Definition der Gefrierbetriebstemperatur ist bei der Ermittlung des jährlichen Energieverbrauchs gewerblicher Kühllagerschränke zugrunde zu legen; obwohl darin die Lebensmittelsicherheit berücksichtigt wird, steht sie in keinem Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit.

| (18) | Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG wird in dieser Verordnung festgelegt, welche Konformitätsbewertungsverfahren gelten. |
| --- | --- |

(18)

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG wird in dieser Verordnung festgelegt, welche Konformitätsbewertungsverfahren gelten.

| (19) | Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen IV und V der Richtlinie 2009/125/EG Angaben in Bezug auf die Anforderungen dieser Verordnung machen. |
| --- | --- |

(19)

Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen IV und V der Richtlinie 2009/125/EG Angaben in Bezug auf die Anforderungen dieser Verordnung machen.

| (20) | Um die Umweltauswirkungen von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern noch weiter zu begrenzen, sollten die Hersteller Informationen über die Zerlegung, Wiederverwertung oder Entsorgung bereitstellen. |
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(20)

Um die Umweltauswirkungen von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern noch weiter zu begrenzen, sollten die Hersteller Informationen über die Zerlegung, Wiederverwertung oder Entsorgung bereitstellen.

| (21) | Zusätzlich zu den rechtlich verbindlichen Anforderungen dieser Verordnung sollten Richtwerte für die besten verfügbaren technischen Lösungen ermittelt werden, um sicherzustellen, dass Informationen über die Umweltleistung von gewerblichen Kühllagerschränken, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern während ihrer gesamten Lebensdauer allgemein und leicht zugänglich sind. |
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(21)

Zusätzlich zu den rechtlich verbindlichen Anforderungen dieser Verordnung sollten Richtwerte für die besten verfügbaren technischen Lösungen ermittelt werden, um sicherzustellen, dass Informationen über die Umweltleistung von gewerblichen Kühllagerschränken, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern während ihrer gesamten Lebensdauer allgemein und leicht zugänglich sind.

| (22) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen von gewerblichen Kühllagerschränken und Schnellkühlern/-frostern festgelegt.

Diese Verordnung gilt für elektrische, netzbetriebene Schnellkühler/-froster und elektrische, netzbetriebene gewerbliche Kühllagerschränke einschließlich solcher, die für die Kühlung von Lebensmitteln und Tiernahrung verkauft werden.

Sie gilt jedoch nicht für folgende Produkte:

| a) | gewerbliche Kühllagerschränke, die nicht hauptsächlich mit elektrischem Strom betrieben werden; |
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a)

gewerbliche Kühllagerschränke, die nicht hauptsächlich mit elektrischem Strom betrieben werden;

| b) | gewerbliche Kühllagerschränke, die mit einem getrennten Verflüssigungssatz betrieben werden; |
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b)

gewerbliche Kühllagerschränke, die mit einem getrennten Verflüssigungssatz betrieben werden;

| c) | offene Kühlschränke, bei denen das Offensein eine wesentliche Voraussetzung für ihren Haupteinsatzzweck darstellt; |
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c)

offene Kühlschränke, bei denen das Offensein eine wesentliche Voraussetzung für ihren Haupteinsatzzweck darstellt;

| d) | Kühlschränke, die eigens für die Lebensmittelverarbeitung ausgelegt sind, wobei das bloße Vorhandensein eines eigens für die Lebensmittelverarbeitung ausgelegten Faches mit einem Nettorauminhalt von weniger als 20 % des gesamten Nettorauminhalts des Schrankes für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht ausreicht; |
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d)

Kühlschränke, die eigens für die Lebensmittelverarbeitung ausgelegt sind, wobei das bloße Vorhandensein eines eigens für die Lebensmittelverarbeitung ausgelegten Faches mit einem Nettorauminhalt von weniger als 20 % des gesamten Nettorauminhalts des Schrankes für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht ausreicht;

| e) | Kühllagerschränke, die ausschließlich für das kontrollierte Auftauen gefrorener Lebensmittel ausgelegt sind, wobei das bloße Vorhandensein eines Faches, das eigens für das kontrollierte Auftauen gefrorener Lebensmittel ausgelegt ist, für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht ausreicht; |
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e)

Kühllagerschränke, die ausschließlich für das kontrollierte Auftauen gefrorener Lebensmittel ausgelegt sind, wobei das bloße Vorhandensein eines Faches, das eigens für das kontrollierte Auftauen gefrorener Lebensmittel ausgelegt ist, für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht ausreicht;

| f) | Saladetten; |
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f)

Saladetten;

| g) | Kühltheken und andere Kühllagerschränke ähnlicher Art, die außer für die Kühlung und Lagerung hauptsächlich für das Ausstellen und den Verkauf von Lebensmitteln bestimmt sind; |
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g)

Kühltheken und andere Kühllagerschränke ähnlicher Art, die außer für die Kühlung und Lagerung hauptsächlich für das Ausstellen und den Verkauf von Lebensmitteln bestimmt sind;

| h) | Kühllagerschränke mit einem Kältekreislauf ohne Dampfkompressionskältekreislauf |
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h)

Kühllagerschränke mit einem Kältekreislauf ohne Dampfkompressionskältekreislauf

| i) | Schnellkühler/-froster und Schnellkühlräume mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 kg Lebensmittel; |
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i)

Schnellkühler/-froster und Schnellkühlräume mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 kg Lebensmittel;

| j) | Einrichtungen zum Schnellkühlen in einem kontinuierlichen Prozess; |
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j)

Einrichtungen zum Schnellkühlen in einem kontinuierlichen Prozess;

| k) | Sonderanfertigungen gewerblicher Kühllagerschränke und Schnellkühler/-froster, die nach den Vorgaben des jeweiligen Kunden einzeln hergestellt werden und nicht mit anderen gewerblichen Kühllagerschränken gemäß der Begriffsbestimmung 10 in Anhang I oder Schnellkühlern/-frostern gemäß der Begriffsbestimmung 11 in Anhang I gleichwertig sind. |
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k)

Sonderanfertigungen gewerblicher Kühllagerschränke und Schnellkühler/-froster, die nach den Vorgaben des jeweiligen Kunden einzeln hergestellt werden und nicht mit anderen gewerblichen Kühllagerschränken gemäß der Begriffsbestimmung 10 in Anhang I oder Schnellkühlern/-frostern gemäß der Begriffsbestimmung 11 in Anhang I gleichwertig sind.

| l) | Einbau-Kühllagerschränke; |
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l)

Einbau-Kühllagerschränke;

| m) | Kühllagerschränke für Rollbehälter oder mit Durchreiche; |
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m)

Kühllagerschränke für Rollbehälter oder mit Durchreiche;

| n) | Kühllagerschränke mit statischer Kühlung; |
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n)

Kühllagerschränke mit statischer Kühlung;

| o) | Gefriertruhen. |
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o)

Gefriertruhen.

(2)   In dieser Verordnung werden ferner Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Verflüssigungssätzen für den Betrieb bei niedriger oder mittlerer Temperatur oder in beiden Temperaturbereichen festgelegt.

Sie gilt jedoch nicht für folgende Produkte:

| a) | Verflüssigungssätze mit Verdampfer, bei dem es sich um einen eingebauten Verdampfer wie in Einblock-Geräten oder einen getrennten Verdampfer wie in Splitanlagen handeln kann; |
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a)

Verflüssigungssätze mit Verdampfer, bei dem es sich um einen eingebauten Verdampfer wie in Einblock-Geräten oder einen getrennten Verdampfer wie in Splitanlagen handeln kann;

| b) | Kompressor-Verbundanlagen ohne Verflüssiger; |
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b)

Kompressor-Verbundanlagen ohne Verflüssiger;

| c) | Verflüssigungssätze, bei denen auf der Verflüssigungsseite ein anderer Wärmeträger als Luft verwendet wird. |
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c)

Verflüssigungssätze, bei denen auf der Verflüssigungsseite ein anderer Wärmeträger als Luft verwendet wird.

(3)   Mit dieser Verordnung werden ferner Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Prozesskühlern für den Betrieb bei niedriger oder mittlerer Temperatur festgelegt.

Sie gilt jedoch nicht für folgende Produkte:

| a) | Prozesskühler, die bei hoher Temperatur betrieben werden sollen; |
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a)

Prozesskühler, die bei hoher Temperatur betrieben werden sollen;

| b) | Prozesskühler, die ausschließlich mit Verdunstungsberieselung arbeiten; |
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b)

Prozesskühler, die ausschließlich mit Verdunstungsberieselung arbeiten;

| c) | Prozesskühler, die als Sonderanfertigungen einzeln hergestellt und am Aufstellungsort zusammengebaut werden; |
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c)

Prozesskühler, die als Sonderanfertigungen einzeln hergestellt und am Aufstellungsort zusammengebaut werden;

| d) | Absorptionskühler. |
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d)

Absorptionskühler.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „gewerblicher Kühllagerschrank“ bezeichnet eine gedämmte Kühlvorrichtung mit mindestens einem Fach, das mittels mindestens einer Tür oder Schublade zugänglich ist, die in der Lage ist, die Temperatur von Lebensmitteln ständig innerhalb vorgeschriebener Grenzen auf einer Kühl- oder Gefrierbetriebstemperatur zu halten, einen Dampfkompressionskältekreislauf nutzt und für die Lagerung von Lebensmitteln außerhalb von Haushalten, jedoch nicht für deren Ausstellung oder deren Entnahme durch Kunden, bestimmt ist; |
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a)

„gewerblicher Kühllagerschrank“ bezeichnet eine gedämmte Kühlvorrichtung mit mindestens einem Fach, das mittels mindestens einer Tür oder Schublade zugänglich ist, die in der Lage ist, die Temperatur von Lebensmitteln ständig innerhalb vorgeschriebener Grenzen auf einer Kühl- oder Gefrierbetriebstemperatur zu halten, einen Dampfkompressionskältekreislauf nutzt und für die Lagerung von Lebensmitteln außerhalb von Haushalten, jedoch nicht für deren Ausstellung oder deren Entnahme durch Kunden, bestimmt ist;

| b) | „Schnellkühler/-froster“ bezeichnet eine gedämmte Kühlvorrichtung, mit der in erster Linie warme Lebensmittel schnell auf unter + 10 °C (beim Kühlen) bzw. unter – 18 °C (beim Gefrieren) gekühlt werden sollen; |
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b)

„Schnellkühler/-froster“ bezeichnet eine gedämmte Kühlvorrichtung, mit der in erster Linie warme Lebensmittel schnell auf unter + 10 °C (beim Kühlen) bzw. unter – 18 °C (beim Gefrieren) gekühlt werden sollen;

| c) | „Schnellkühl/-gefrierraum“ bezeichnet einen Raum mit für eine Begehbarkeit ausreichend großem Eingang und Innenraum, der in erster Linie dazu dient, heiße Lebensmittel auf eine Temperatur unter 10 °C (Schnellkühlung) oder unter – 18 °C (Schnellfrostung) zu bringen; |
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c)

„Schnellkühl/-gefrierraum“ bezeichnet einen Raum mit für eine Begehbarkeit ausreichend großem Eingang und Innenraum, der in erster Linie dazu dient, heiße Lebensmittel auf eine Temperatur unter 10 °C (Schnellkühlung) oder unter – 18 °C (Schnellfrostung) zu bringen;

| d) | „Fassungsvermögen“ bezeichnet bei Schnellkühlern/-frostern das Gewicht der Lebensmittel, die (von dem Schnellkühler/-froster) in einem Arbeitsgang auf eine Temperatur von unter 10 °C (Schnellkühlung) oder unter – 18 °C (Schnellfrostung) gebracht werden können; |
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d)

„Fassungsvermögen“ bezeichnet bei Schnellkühlern/-frostern das Gewicht der Lebensmittel, die (von dem Schnellkühler/-froster) in einem Arbeitsgang auf eine Temperatur von unter 10 °C (Schnellkühlung) oder unter – 18 °C (Schnellfrostung) gebracht werden können;

| e) | „Einrichtung zum Schnellkühlen in einem kontinuierlichen Prozess“ bezeichnet einen Schnellkühler/-froster, durch den Lebensmittel mit einem Fließband hindurchbefördert werden, sodass diese in einem kontinuierlichen Prozess gekühlt oder gefrostet werden können; |
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e)

„Einrichtung zum Schnellkühlen in einem kontinuierlichen Prozess“ bezeichnet einen Schnellkühler/-froster, durch den Lebensmittel mit einem Fließband hindurchbefördert werden, sodass diese in einem kontinuierlichen Prozess gekühlt oder gefrostet werden können;

| f) | „Lebensmittel“ bezeichnet Nahrungsmittel, Zutaten und Getränke einschließlich Wein sowie andere hauptsächlich für den Verzehr bestimmte Dinge, die einer Kühlung bei bestimmten Temperaturen bedürfen; |
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f)

„Lebensmittel“ bezeichnet Nahrungsmittel, Zutaten und Getränke einschließlich Wein sowie andere hauptsächlich für den Verzehr bestimmte Dinge, die einer Kühlung bei bestimmten Temperaturen bedürfen;

| g) | „Einbaukühllagerschrank“ bezeichnet ein ortsfestes, gedämmtes Kühlgerät, das zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert; |
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g)

„Einbaukühllagerschrank“ bezeichnet ein ortsfestes, gedämmtes Kühlgerät, das zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert;

| (h) | „Kühllagerschrank für Rollbehälter“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank mit einem besonderen Fach, das Produktbehälter mit Rollen aufnehmen kann; |
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(h)

„Kühllagerschrank für Rollbehälter“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank mit einem besonderen Fach, das Produktbehälter mit Rollen aufnehmen kann;

| i) | „Kühllagerschrank mit Durchreiche“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der von beiden Seiten zugänglich ist; |
| --- | --- |

i)

„Kühllagerschrank mit Durchreiche“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der von beiden Seiten zugänglich ist;

| j) | „Kühllagerschrank mit statischer Kühlung“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank ohne Zwangsumwälzung der Innenluft, der eigens zur Lagerung von temperaturempfindlichen Lebensmitteln oder zur Vermeidung des Antrocknens von Lebensmitteln, die ohne dichte Umhüllung gelagert werden, ausgelegt ist, wobei es für die Bezeichnung als Kühllagerschrank mit statischer Kühlung nicht ausreichend ist, dass er mit einem einzigen Fach mit statischer Kühlung ausgestattet ist; |
| --- | --- |

j)

„Kühllagerschrank mit statischer Kühlung“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank ohne Zwangsumwälzung der Innenluft, der eigens zur Lagerung von temperaturempfindlichen Lebensmitteln oder zur Vermeidung des Antrocknens von Lebensmitteln, die ohne dichte Umhüllung gelagert werden, ausgelegt ist, wobei es für die Bezeichnung als Kühllagerschrank mit statischer Kühlung nicht ausreichend ist, dass er mit einem einzigen Fach mit statischer Kühlung ausgestattet ist;

| k) | „Hochleistungskühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der in der Lage ist, bei Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 5 im Sinne von Anhang IV Tabelle 3 in sämtlichen Fächern ständig eine Betriebstemperatur im Bereich Kühlen oder Gefrieren aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

k)

„Hochleistungskühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der in der Lage ist, bei Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 5 im Sinne von Anhang IV Tabelle 3 in sämtlichen Fächern ständig eine Betriebstemperatur im Bereich Kühlen oder Gefrieren aufrechtzuerhalten;

| l) | „offener Kühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, dessen gekühlter Innenraum von außen ohne Öffnen einer Tür oder Schublade zugänglich ist, wobei es für die Bezeichnung als offener Kühllagerschrank nicht ausreichend ist, dass er mit einem einzigen von außen ohne Öffnen einer Tür oder Schublade zugänglichen Fach ausgestattet ist, dessen Nettorauminhalt weniger als 20 % des Gesamtrauminhaltes des gewerblichen Kühllagerschranks ausmacht; |
| --- | --- |

l)

„offener Kühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, dessen gekühlter Innenraum von außen ohne Öffnen einer Tür oder Schublade zugänglich ist, wobei es für die Bezeichnung als offener Kühllagerschrank nicht ausreichend ist, dass er mit einem einzigen von außen ohne Öffnen einer Tür oder Schublade zugänglichen Fach ausgestattet ist, dessen Nettorauminhalt weniger als 20 % des Gesamtrauminhaltes des gewerblichen Kühllagerschranks ausmacht;

| m) | „Saladette“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der in der vertikalen Ebene über eine oder mehrere Türen oder Schubladenfronten sowie auf der Oberseite über Aussparungen verfügt, in die Behälter zur vorübergehenden Lagerung eingesetzt werden können, um Lebensmittel wie Pizzabeläge oder Salate leicht zugänglich zu lagern; |
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m)

„Saladette“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der in der vertikalen Ebene über eine oder mehrere Türen oder Schubladenfronten sowie auf der Oberseite über Aussparungen verfügt, in die Behälter zur vorübergehenden Lagerung eingesetzt werden können, um Lebensmittel wie Pizzabeläge oder Salate leicht zugänglich zu lagern;

| n) | „Gefriertruhe“ bezeichnet ein Gefriergerät mit einem oder mehreren Fächern, in dem die Fächer von der Oberseite des Geräts aus zugänglich sind, oder das über sowohl von oben zu öffnende Fächer als auch aufrecht angeordnete Fächer verfügt, bei dem aber der Bruttorauminhalt der von oben zu öffnenden Fächer 75 % des gesamten Bruttorauminhalts des Geräts überschreitet; |
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n)

„Gefriertruhe“ bezeichnet ein Gefriergerät mit einem oder mehreren Fächern, in dem die Fächer von der Oberseite des Geräts aus zugänglich sind, oder das über sowohl von oben zu öffnende Fächer als auch aufrecht angeordnete Fächer verfügt, bei dem aber der Bruttorauminhalt der von oben zu öffnenden Fächer 75 % des gesamten Bruttorauminhalts des Geräts überschreitet;

| o) | „Verflüssigungssatz“ bezeichnet ein Produkt, in dem wenigstens ein elektrisch angetriebener Kompressor und ein Verflüssiger eingebaut sind und das in der Lage ist, den Innenraum eines gekühlten Gerätes oder einer gekühlten Anlage abzukühlen und darin ständig eine niedrige oder mittlere Temperatur aufrechtzuerhalten, und zwar unter Nutzung eines Dampfkompressionskältekreislaufes, nachdem er an einen Verdampfer und eine Ausdehnungsvorrichtung angeschlossen worden ist; |
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o)

„Verflüssigungssatz“ bezeichnet ein Produkt, in dem wenigstens ein elektrisch angetriebener Kompressor und ein Verflüssiger eingebaut sind und das in der Lage ist, den Innenraum eines gekühlten Gerätes oder einer gekühlten Anlage abzukühlen und darin ständig eine niedrige oder mittlere Temperatur aufrechtzuerhalten, und zwar unter Nutzung eines Dampfkompressionskältekreislaufes, nachdem er an einen Verdampfer und eine Ausdehnungsvorrichtung angeschlossen worden ist;

| p) | „niedrige Temperatur“ bedeutet, dass der Verflüssigungssatz in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer gesättigten Verdampfungstemperatur von – 35 °C zu erreichen; |
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p)

„niedrige Temperatur“ bedeutet, dass der Verflüssigungssatz in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer gesättigten Verdampfungstemperatur von – 35 °C zu erreichen;

| q) | „mittlere Temperatur“ bedeutet, dass der Verflüssigungssatz in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer gesättigten Verdampfungstemperatur von – 10 °C zu erreichen; |
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q)

„mittlere Temperatur“ bedeutet, dass der Verflüssigungssatz in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer gesättigten Verdampfungstemperatur von – 10 °C zu erreichen;

| r) | „Nennkühlleistung“ bezeichnet die Kühlleistung in kW, die der Dampfkompressionskältekreislauf in Abhängigkeit vom Verflüssigungssatz erreichen kann, nachdem er an einen Verdampfer und eine Ausdehnungsvorrichtung angeschlossen wurde, und zwar bei Volllast und Messung unter Norm-Nennbedingungen bei einer Bezugsumgebungstemperatur von 32 °C; |
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r)

„Nennkühlleistung“ bezeichnet die Kühlleistung in kW, die der Dampfkompressionskältekreislauf in Abhängigkeit vom Verflüssigungssatz erreichen kann, nachdem er an einen Verdampfer und eine Ausdehnungsvorrichtung angeschlossen wurde, und zwar bei Volllast und Messung unter Norm-Nennbedingungen bei einer Bezugsumgebungstemperatur von 32 °C;

| s) | „Prozesskühler“ bezeichnet ein Produkt, das wenigstens einen Kompressor und einen Verdampfer enthält und in der Lage ist, eine Flüssigkeit abzukühlen und deren Temperatur ständig aufrechtzuerhalten, um die Kühlung für ein Kühlgerät oder -system bereitzustellen; dazu können der Verflüssiger, die Anlage des Kältemittelkreislaufs und sonstige Zusatzausrüstung gehören; |
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s)

„Prozesskühler“ bezeichnet ein Produkt, das wenigstens einen Kompressor und einen Verdampfer enthält und in der Lage ist, eine Flüssigkeit abzukühlen und deren Temperatur ständig aufrechtzuerhalten, um die Kühlung für ein Kühlgerät oder -system bereitzustellen; dazu können der Verflüssiger, die Anlage des Kältemittelkreislaufs und sonstige Zusatzausrüstung gehören;

| t) | „niedrige Temperatur“ bedeutet, dass der Prozesskühler in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer Temperatur am Auslass des Innenwärmetauschers von – 25 °C unter Norm-Nennbedingungen zu erreichen; |
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t)

„niedrige Temperatur“ bedeutet, dass der Prozesskühler in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer Temperatur am Auslass des Innenwärmetauschers von – 25 °C unter Norm-Nennbedingungen zu erreichen;

| u) | „mittlere Temperatur“ bedeutet, dass der Prozesskühler in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer Temperatur am Auslass des Innenwärmetauschers von – 8 °C unter Norm-Nennbedingungen zu erreichen; |
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u)

„mittlere Temperatur“ bedeutet, dass der Prozesskühler in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer Temperatur am Auslass des Innenwärmetauschers von – 8 °C unter Norm-Nennbedingungen zu erreichen;

| v) | „hohe Temperatur“ bedeutet, dass der Prozesskühler in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer Temperatur am Auslass des Innenwärmetauschers von 7 °C unter Norm-Nennbedingungen zu erreichen; |
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v)

„hohe Temperatur“ bedeutet, dass der Prozesskühler in der Lage ist, seine Nennkühlleistung bei einer Temperatur am Auslass des Innenwärmetauschers von 7 °C unter Norm-Nennbedingungen zu erreichen;

| w) | „Nennkälteleistung“ bezeichnet die Kühlleistung in kW, die der Prozesskühler bei Volllast und Messung unter Norm-Nennbedingungen bei einer Bezugsumgebungstemperatur von 35 °C für luftgekühlte Kühlsätze und bei 30 °C Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers für wassergekühlte Kühlsätze erreichen kann. |
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w)

„Nennkälteleistung“ bezeichnet die Kühlleistung in kW, die der Prozesskühler bei Volllast und Messung unter Norm-Nennbedingungen bei einer Bezugsumgebungstemperatur von 35 °C für luftgekühlte Kühlsätze und bei 30 °C Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers für wassergekühlte Kühlsätze erreichen kann.

| x) | „Kompressorverbundanlage“ bezeichnet ein Produkt, das mindestens einen oder mehrere elektrisch angetriebene Kühlkompressoren und ein Steuerungssystem umfasst; |
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x)

„Kompressorverbundanlage“ bezeichnet ein Produkt, das mindestens einen oder mehrere elektrisch angetriebene Kühlkompressoren und ein Steuerungssystem umfasst;

| y) | „Absorptionskühler“ bezeichnet einen Prozesskühler, in dem die Kühlung durch einen Absorptionsprozess mit Wärme als Energiequelle erfolgt; |
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y)

„Absorptionskühler“ bezeichnet einen Prozesskühler, in dem die Kühlung durch einen Absorptionsprozess mit Wärme als Energiequelle erfolgt;

| z) | „Verdunstungsberieselungskühler“ bezeichnet einen Prozesskühler mit einem Verdunstungsverflüssiger, in dem das Kältemittel durch eine Kombination aus Luftbewegung und Wasserberieselung gekühlt wird. |
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z)

„Verdunstungsberieselungskühler“ bezeichnet einen Prozesskühler mit einem Verdunstungsverflüssiger, in dem das Kältemittel durch eine Kombination aus Luftbewegung und Wasserberieselung gekühlt wird.

Artikel 3

Ökodesign-Anforderungen und Zeitplan

(1)   Die Ökodesign-Anforderungen für gewerbliche Kühllagerschränke und Schnellkühler/-froster sind in Anhang II aufgeführt.

(2)   Die Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze sind in Anhang V aufgeführt.

(3)   Anhang VII enthält die Ökodesign-Anforderungen für Prozesskühler.

(4)   Der Geltungsbeginn der Ökodesign-Anforderungen richtet sich nach folgendem Zeitplan:

| a) | Vom 1. Juli 2016 an gilt:






  1. | Verflüssigungssätze müssen die Anforderungen in Anhang V Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 erfüllen; |
| --- | --- | --- |

a)

Vom 1. Juli 2016 an gilt:

1.

Verflüssigungssätze müssen die Anforderungen in Anhang V Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 erfüllen;

| 2. | Prozesskühler müssen die Anforderungen in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 erfüllen; |
| --- | --- |

2.

Prozesskühler müssen die Anforderungen in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 erfüllen;

| 3. | gewerbliche Kühllagerschränke müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i und Nummer 2 Buchstabe a erfüllen; |
| --- | --- |

3.

gewerbliche Kühllagerschränke müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i und Nummer 2 Buchstabe a erfüllen;

| 4. | Hochleistungskühllagerschränke müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe a erfüllen. |
| --- | --- |

4.

Hochleistungskühllagerschränke müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe a erfüllen.

| 5. | Schnellkühler/-froster müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 2 Buchstabe b erfüllen. |
| --- | --- |

5.

Schnellkühler/-froster müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 2 Buchstabe b erfüllen.

| b) | Vom 1. Januar 2018 an gilt:






  1. | Gewerbliche Kühllagerschränke müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii erfüllen. |
| --- | --- | --- |

b)

Vom 1. Januar 2018 an gilt:

1.

Gewerbliche Kühllagerschränke müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii erfüllen.

| c) | Vom 1. Juli 2018 an gilt:






  1. | Verflüssigungssätze müssen die Anforderungen in Anhang V Nummer 1 Buchstabe b erfüllen; |
| --- | --- | --- |

c)

Vom 1. Juli 2018 an gilt:

1.

Verflüssigungssätze müssen die Anforderungen in Anhang V Nummer 1 Buchstabe b erfüllen;

| 2. | Prozesskühler müssen die Anforderungen in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b erfüllen. |
| --- | --- |

2.

Prozesskühler müssen die Anforderungen in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b erfüllen.

| d) | Vom 1. Juli 2019 an gilt:






  1. | Gewerbliche Kühllagerschränke müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii erfüllen. |
| --- | --- | --- |

d)

Vom 1. Juli 2019 an gilt:

1.

Gewerbliche Kühllagerschränke müssen die Anforderungen in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii erfüllen.

(5)   Die Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen für gewerbliche Kühllagerschränke wird anhand der in den Anhängen III und IV aufgeführten Methoden gemessen und berechnet.

(6)   Die Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze wird anhand der in Anhang VI aufgeführten Methoden gemessen und berechnet.

(7)   Die Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen für Prozesskühler wird anhand der in Anhang VIII aufgeführten Methoden gemessen und berechnet.

Artikel 4

Konformitätsbewertung

(1)   Das in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Verfahren zur Konformitätsbewertung ist das in Anhang IV der Richtlinie beschriebene interne Entwurfskontrollsystem oder das in Anhang V der Richtlinie beschriebene Managementsystem.

(2)   Für die Zwecke der Konformitätsbewertung nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG muss die technische Dokumentation die in Anhang II Nummer 2, in Anhang V Nummer 2 Buchstabe b und in Anhang VII Nummer 2 Buchstabe b aufgeführten Informationen enthalten.

Artikel 5

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Marktaufsichtsprüfungen hinsichtlich der Erfüllung der Ökodesign-Anforderungen der Anhänge II, V und VII dieser Verordnung wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das in den Anhängen IX, X und XI dieser Verordnung beschriebene Nachprüfungsverfahren an.

Artikel 6

Richtwerte

Anhang XII enthält als Richtwerte die Werte der leistungsfähigsten gewerblichen Kühllagerschränke, Verflüssigungsätze und Prozesskühler, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Markt sind.

Artikel 7

Überprüfung

Die Kommission überprüft diese Verordnung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und übermittelt dem Konsultationsforum spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Ergebnisse dieser Überprüfung. Die Überprüfung umfasst Folgendes:

| 1. | bei gewerblichen Kühllagerschränken eine Bewertung, ob es angemessen ist, insbesondere Folgendes einzuführen:






  a) | Ökodesign-Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Kühllagerschränke; |
| --- | --- | --- |

1.

bei gewerblichen Kühllagerschränken eine Bewertung, ob es angemessen ist, insbesondere Folgendes einzuführen:

a)

Ökodesign-Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Kühllagerschränke;

| b) | strengere Anforderungen für Hochleistungskühllagerschränke; |
| --- | --- |

b)

strengere Anforderungen für Hochleistungskühllagerschränke;

| c) | Anforderungen betreffend Informationen über die Fähigkeit eines gewerblichen Kühllagerschranks zur Abkühlung von Lebensmitteln; |
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c)

Anforderungen betreffend Informationen über die Fähigkeit eines gewerblichen Kühllagerschranks zur Abkühlung von Lebensmitteln;

| d) | ein Verfahren zur Ermittlung des jährlichen Normenergieverbrauchs von Kühl-Gefrierkombinationen; |
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d)

ein Verfahren zur Ermittlung des jährlichen Normenergieverbrauchs von Kühl-Gefrierkombinationen;

| e) | ein überarbeitetes Verfahren für den jährlichen Normenergieverbrauch von Tischkühlschränken; |
| --- | --- |

e)

ein überarbeitetes Verfahren für den jährlichen Normenergieverbrauch von Tischkühlschränken;

| 2. | bei Schnellkühlern/-frostern eine Bewertung, ob es angemessen ist, für diese Produkte Ökodesign-Anforderungen zu erlassen; |
| --- | --- |

2.

bei Schnellkühlern/-frostern eine Bewertung, ob es angemessen ist, für diese Produkte Ökodesign-Anforderungen zu erlassen;

| 3. | bei begehbaren Kühlräumen eine Bewertung, ob es angemessen ist, für diese Produkte Ökodesign-Anforderungen zu erlassen; |
| --- | --- |

3.

bei begehbaren Kühlräumen eine Bewertung, ob es angemessen ist, für diese Produkte Ökodesign-Anforderungen zu erlassen;

| 4. | bei Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern:






  a) | eine Bewertung, ob es angemessen ist, Ökodesign-Anforderungen für unmittelbare Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit Kältemitteln zu erlassen; |
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4.

bei Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern:

a)

eine Bewertung, ob es angemessen ist, Ökodesign-Anforderungen für unmittelbare Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit Kältemitteln zu erlassen;

| b) | eine Bewertung, ob es angemessen ist, Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 0,1 kW bei niedriger Temperatur und 0,2 kW bei mittlerer Temperatur und Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 20 kW bei niedriger Temperatur und 50 kW bei mittlerer Temperatur zu erlassen; |
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b)

eine Bewertung, ob es angemessen ist, Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 0,1 kW bei niedriger Temperatur und 0,2 kW bei mittlerer Temperatur und Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 20 kW bei niedriger Temperatur und 50 kW bei mittlerer Temperatur zu erlassen;

| c) | eine Bewertung, ob es angemessen ist, Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze, für Kompressor-Verbundanlagen ohne Verflüssiger und für Verflüssigungssätze, bei denen nicht Luft als Wärmeträger für den Verflüssiger dient, zu erlassen; |
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c)

eine Bewertung, ob es angemessen ist, Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze, für Kompressor-Verbundanlagen ohne Verflüssiger und für Verflüssigungssätze, bei denen nicht Luft als Wärmeträger für den Verflüssiger dient, zu erlassen;

| d) | eine Bewertung, ob es angemessen ist, Ökodesign-Anforderungen für Prozesskühler mit Verdunstungsberieselung und solche, die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten, zu erlassen; |
| --- | --- |

d)

eine Bewertung, ob es angemessen ist, Ökodesign-Anforderungen für Prozesskühler mit Verdunstungsberieselung und solche, die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten, zu erlassen;

| 5. | bei allen Produkten eine Prüfung, ob für die Werte des Treibhauspotenzials neuere Fassungen der zitierten Quellen vorliegen; |
| --- | --- |

5.

bei allen Produkten eine Prüfung, ob für die Werte des Treibhauspotenzials neuere Fassungen der zitierten Quellen vorliegen;

| 6. | bei allen Produkten die Werte der im Überprüfungsverfahren zulässigen Toleranzen für die gemessenen Energieverbrauchswerte. |
| --- | --- |

6.

bei allen Produkten die Werte der im Überprüfungsverfahren zulässigen Toleranzen für die gemessenen Energieverbrauchswerte.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

1

(2)  KOM(2008) 660 endgültig.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken (Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

5

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ANHANG I

Begriffsbestimmungen für die Anhänge II bis XII

Für die Anhänge II bis XII gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Begriffsbestimmungen für gewerbliche Kühllagerschränke und Schnellkühler/-froster

| 1. | „Nettorauminhalt“ bezeichnet den für Lebensmittel bis zur Beladegrenze nutzbaren Raum; |
| --- | --- |

1.

„Nettorauminhalt“ bezeichnet den für Lebensmittel bis zur Beladegrenze nutzbaren Raum;

| 2. | „Kühlbetriebstemperatur“ bedeutet, dass die im Kühlschrank gelagerten Lebensmittel ständig auf einer Temperatur zwischen – 1 °C und 5 °C gehalten werden; |
| --- | --- |

2.

„Kühlbetriebstemperatur“ bedeutet, dass die im Kühlschrank gelagerten Lebensmittel ständig auf einer Temperatur zwischen – 1 °C und 5 °C gehalten werden;

| 3. | „Gefrierbetriebstemperatur“ bedeutet, dass die im Kühlschrank gelagerten Lebensmittel ständig auf einer Temperatur unter – 15 °C gehalten werden, worunter die Höchsttemperatur der Beladungsprüfung mit dem wärmsten Paket verstanden wird; |
| --- | --- |

3.

„Gefrierbetriebstemperatur“ bedeutet, dass die im Kühlschrank gelagerten Lebensmittel ständig auf einer Temperatur unter – 15 °C gehalten werden, worunter die Höchsttemperatur der Beladungsprüfung mit dem wärmsten Paket verstanden wird;

| 4. | „Mehrzweck-Kühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank oder ein gesondertes Fach eines solchen Schranks, die auf unterschiedliche Temperaturen für gekühlte oder gefrorene Lebensmittel eingestellt werden können; |
| --- | --- |

4.

„Mehrzweck-Kühllagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank oder ein gesondertes Fach eines solchen Schranks, die auf unterschiedliche Temperaturen für gekühlte oder gefrorene Lebensmittel eingestellt werden können;

| 5. | „Kombilagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der mindestens zwei Fächer mit unterschiedlichen Temperaturen zum Kühlen und Lagern von Lebensmitteln aufweist; |
| --- | --- |

5.

„Kombilagerschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der mindestens zwei Fächer mit unterschiedlichen Temperaturen zum Kühlen und Lagern von Lebensmitteln aufweist;

| 6. | „Kühl-Gefrierkombination“ bezeichnet Kombilagerschränke, die mindestens ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach sowie ein ausschließlich für Gefrierbetriebstemperaturen bestimmtes Fach aufweisen. |
| --- | --- |

6.

„Kühl-Gefrierkombination“ bezeichnet Kombilagerschränke, die mindestens ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach sowie ein ausschließlich für Gefrierbetriebstemperaturen bestimmtes Fach aufweisen.

| 7. | „vertikaler Kühlschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, dessen Gesamthöhe mindestens 1 050 mm beträgt und der über mindestens eine Vordertür oder -schublade für den Zugang zu ein und demselben Abteil verfügt; |
| --- | --- |

7.

„vertikaler Kühlschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, dessen Gesamthöhe mindestens 1 050 mm beträgt und der über mindestens eine Vordertür oder -schublade für den Zugang zu ein und demselben Abteil verfügt;

| 8. | „Tischkühlschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, dessen Gesamthöhe weniger als 1 050 mm beträgt und der über mindestens eine Vordertür oder -schublade für den Zugang zu ein und demselben Abteil verfügt; |
| --- | --- |

8.

„Tischkühlschrank“ bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, dessen Gesamthöhe weniger als 1 050 mm beträgt und der über mindestens eine Vordertür oder -schublade für den Zugang zu ein und demselben Abteil verfügt;

| 9. | „Niederleistungskühllagerschrank“, auch als halbgewerblicher Kühllagerschrank bekannt, bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der lediglich in der Lage ist, unter Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 3 im Sinne von Anhang IV Tabelle 3 in allen seinen Abteilen ständig eine Betriebstemperatur im Bereich Kühlen oder Gefrieren zu halten; ist der Kühlschrank in der Lage, die Temperatur bei Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 4 zu halten, so gilt er nicht als Niederleistungskühllagerschrank; |
| --- | --- |

9.

„Niederleistungskühllagerschrank“, auch als halbgewerblicher Kühllagerschrank bekannt, bezeichnet einen gewerblichen Kühllagerschrank, der lediglich in der Lage ist, unter Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 3 im Sinne von Anhang IV Tabelle 3 in allen seinen Abteilen ständig eine Betriebstemperatur im Bereich Kühlen oder Gefrieren zu halten; ist der Kühlschrank in der Lage, die Temperatur bei Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 4 zu halten, so gilt er nicht als Niederleistungskühllagerschrank;

| 10. | „gleichwertiger gewerblicher Kühllagerschrank“ bezeichnet ein gewerbliches Kühllagerschrankmodell mit demselben Nettorauminhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen und denselben Fächerarten und -inhalten wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes gewerbliches Kühllagerschrankmodell; |
| --- | --- |

10.

„gleichwertiger gewerblicher Kühllagerschrank“ bezeichnet ein gewerbliches Kühllagerschrankmodell mit demselben Nettorauminhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen und denselben Fächerarten und -inhalten wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes gewerbliches Kühllagerschrankmodell;

| 11. | „gleichwertiger Schnellkühler/-froster“ bezeichnet ein Schnellkühler/-froster-Modell mit demselben Nettorauminhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes Schnellkühler/-froster-Modell; |
| --- | --- |

11.

„gleichwertiger Schnellkühler/-froster“ bezeichnet ein Schnellkühler/-froster-Modell mit demselben Nettorauminhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes Schnellkühler/-froster-Modell;

Begriffsbestimmungen für Verflüssigungssätze

| 12. | „Nennkälteleistung“ (PA
  ) bezeichnet die Kälteleistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Dampfkompressionskältekreislauf in Abhängigkeit vom Verflüssigungssatz erreichen kann, nachdem er an einen Verdampfer und eine Ausdehnungsvorrichtung angeschlossen wurde, und zwar bei Volllast und Messung unter Norm-Nennbedingungen bei einer Bezugsumgebungstemperatur von 32 °C; |
| --- | --- |

12.

„Nennkälteleistung“ (PA
  ) bezeichnet die Kälteleistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Dampfkompressionskältekreislauf in Abhängigkeit vom Verflüssigungssatz erreichen kann, nachdem er an einen Verdampfer und eine Ausdehnungsvorrichtung angeschlossen wurde, und zwar bei Volllast und Messung unter Norm-Nennbedingungen bei einer Bezugsumgebungstemperatur von 32 °C;

| 13. | „Nennleistungsaufnahme“ (DA
  ) bezeichnet die Aufnahme von elektrischer Leistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Verflüssigungssatz (einschließlich Verdichter, Verflüssigerventilator(en) und gegebenenfalls Hilfsaggregaten) benötigt, um die Nennkälteleistung zu erreichen; |
| --- | --- |

13.

„Nennleistungsaufnahme“ (DA
  ) bezeichnet die Aufnahme von elektrischer Leistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Verflüssigungssatz (einschließlich Verdichter, Verflüssigerventilator(en) und gegebenenfalls Hilfsaggregaten) benötigt, um die Nennkälteleistung zu erreichen;

| 14. | „Nennleistungszahl“ (LZA
  ) bezeichnet die Nennkälteleistung in kW, dividiert durch die Nennleistungsaufnahme in kW, angegeben mit zwei Nachkommastellen; |
| --- | --- |

14.

„Nennleistungszahl“ (LZA
  ) bezeichnet die Nennkälteleistung in kW, dividiert durch die Nennleistungsaufnahme in kW, angegeben mit zwei Nachkommastellen;

| 15. | „Leistungszahlen LZB, LZC und LZD“ bezeichnet die Kälteleistung in kW, dividiert durch die Leistungsaufnahme in kW, angegeben mit zwei Nachkommastellen an den Bewertungspunkten B, C und D; |
| --- | --- |

15.

„Leistungszahlen LZB, LZC und LZD“ bezeichnet die Kälteleistung in kW, dividiert durch die Leistungsaufnahme in kW, angegeben mit zwei Nachkommastellen an den Bewertungspunkten B, C und D;

| 16. | „Jahresarbeitszahl“ (JAZ) bezeichnet den Wirkungsgrad eines Verflüssigungssatzes für die Bereitstellung von Kühlung unter Norm-Nennbedingungen, die für die Schwankungen der Last und der Umgebungstemperatur im Jahresverlauf repräsentativ sind, berechnet als Verhältnis des Jahreskühlbedarfs zum Jahresstromverbrauch und angegeben mit zwei Nachkommastellen; |
| --- | --- |

16.

„Jahresarbeitszahl“ (JAZ) bezeichnet den Wirkungsgrad eines Verflüssigungssatzes für die Bereitstellung von Kühlung unter Norm-Nennbedingungen, die für die Schwankungen der Last und der Umgebungstemperatur im Jahresverlauf repräsentativ sind, berechnet als Verhältnis des Jahreskühlbedarfs zum Jahresstromverbrauch und angegeben mit zwei Nachkommastellen;

| 17. | „Jahreskühlbedarf“ bezeichnet die Summe des klassenbezogenen Kühlbedarfs multipliziert mit der entsprechenden Zahl von Betriebsstunden; |
| --- | --- |

17.

„Jahreskühlbedarf“ bezeichnet die Summe des klassenbezogenen Kühlbedarfs multipliziert mit der entsprechenden Zahl von Betriebsstunden;

| 18. | „klassenbezogener Kühlbedarf“ bezeichnet den jährlichen Kühlbedarf für jede Klasse in einem gegebenen Jahr, in kW mit zwei Nachkommastellen, berechnet als das Produkt der Nennkälteleistung und des Teillastverhältnisses; |
| --- | --- |

18.

„klassenbezogener Kühlbedarf“ bezeichnet den jährlichen Kühlbedarf für jede Klasse in einem gegebenen Jahr, in kW mit zwei Nachkommastellen, berechnet als das Produkt der Nennkälteleistung und des Teillastverhältnisses;

| 19. | „Teillast“(Pc(Tj)) bezeichnet den Kältebedarf bei einer bestimmten Umgebungstemperatur Tj, berechnet als das Produkt der Volllast und des Teillastverhältnisses für dieselbe Umgebungstemperatur Tj, angegeben in kW mit zwei Nachkommastellen; |
| --- | --- |

19.

„Teillast“(Pc(Tj)) bezeichnet den Kältebedarf bei einer bestimmten Umgebungstemperatur Tj, berechnet als das Produkt der Volllast und des Teillastverhältnisses für dieselbe Umgebungstemperatur Tj, angegeben in kW mit zwei Nachkommastellen;

| 20. | „Teillastverhältnis“ (PR(Tj)) bei einer bestimmten Umgebungstemperatur Tj bezeichnet die Umgebungstemperatur Tj minus 5 °C, dividiert durch die Bezugsumgebungstemperatur minus 5 °C; der Quotient wird für mittlere Temperatur mit 0,4 multipliziert und zu 0,6 addiert sowie für niedrige Temperatur mit 0,2 multipliziert und zu 0,8 addiert. Für Umgebungstemperaturen, die höher liegen als die Bezugsumgebungstemperatur, beträgt das Teillastverhältnis 1. Für Umgebungstemperaturen unter 5 °C beträgt das Teillastverhältnis für mittlere Temperatur 0,6 und für niedrige Temperatur 0,8. Das Teillastverhältnis kann mit drei Nachkommastellen angegeben werden oder, nach Multiplikation mit 100, als Prozentzahl mit einer Nachkommastelle; |
| --- | --- |

20.

„Teillastverhältnis“ (PR(Tj)) bei einer bestimmten Umgebungstemperatur Tj bezeichnet die Umgebungstemperatur Tj minus 5 °C, dividiert durch die Bezugsumgebungstemperatur minus 5 °C; der Quotient wird für mittlere Temperatur mit 0,4 multipliziert und zu 0,6 addiert sowie für niedrige Temperatur mit 0,2 multipliziert und zu 0,8 addiert. Für Umgebungstemperaturen, die höher liegen als die Bezugsumgebungstemperatur, beträgt das Teillastverhältnis 1. Für Umgebungstemperaturen unter 5 °C beträgt das Teillastverhältnis für mittlere Temperatur 0,6 und für niedrige Temperatur 0,8. Das Teillastverhältnis kann mit drei Nachkommastellen angegeben werden oder, nach Multiplikation mit 100, als Prozentzahl mit einer Nachkommastelle;

| 21. | „Jahresstromverbrauch“ bezeichnet das Produkt der Summe der Verhältnisse eines jeden klassenbezogenen Kühlbedarfs zur jeweiligen klassenbezogenen Leistungszahl und der entsprechenden Anzahl Klassen-Stunden; |
| --- | --- |

21.

„Jahresstromverbrauch“ bezeichnet das Produkt der Summe der Verhältnisse eines jeden klassenbezogenen Kühlbedarfs zur jeweiligen klassenbezogenen Leistungszahl und der entsprechenden Anzahl Klassen-Stunden;

| 22. | „Umgebungstemperatur“ bezeichnet die Trockenkugeltemperatur der Luft in °C; |
| --- | --- |

22.

„Umgebungstemperatur“ bezeichnet die Trockenkugeltemperatur der Luft in °C;

| 23. | „Klasse“ (Klassej
  ) bezeichnet eine Kombination der Umgebungstemperatur T
  j
  und der Klassen-Stunden h
  j
  laut Anhang VI Tabelle 6; |
| --- | --- |

23.

„Klasse“ (Klassej
  ) bezeichnet eine Kombination der Umgebungstemperatur T
  j
  und der Klassen-Stunden h
  j
  laut Anhang VI Tabelle 6;

| 24. | „Klassen-Stunden“ (hj
  ) bezeichnet die Stunden je Jahr, in denen die Umgebungstemperatur laut Anhang VI Tabelle 6 für jede Klasse herrscht; |
| --- | --- |

24.

„Klassen-Stunden“ (hj
  ) bezeichnet die Stunden je Jahr, in denen die Umgebungstemperatur laut Anhang VI Tabelle 6 für jede Klasse herrscht;

| 25. | „Bezugsumgebungstemperatur“ bezeichnet die Umgebungstemperatur in Grad Celsius, bei der das Teillastverhältnis gleich 1 ist. Sie wird auf 32 °C festgesetzt; |
| --- | --- |

25.

„Bezugsumgebungstemperatur“ bezeichnet die Umgebungstemperatur in Grad Celsius, bei der das Teillastverhältnis gleich 1 ist. Sie wird auf 32 °C festgesetzt;

| 26. | „klassenbezogene Leistungszahl“ (LZj
  ) bezeichnet die Leistungszahl für jede Klasse in einem gegebenen Jahr; sie wird von der Teillast, dem angegebenen Kühlbedarf und der angegebenen Leistungszahl für bestimmte Klassen abgeleitet und für andere Klassen durch lineare Interpolation berechnet, wobei sie bei Bedarf mit dem Minderungskoeffizienten berichtigt wird; |
| --- | --- |

26.

„klassenbezogene Leistungszahl“ (LZj
  ) bezeichnet die Leistungszahl für jede Klasse in einem gegebenen Jahr; sie wird von der Teillast, dem angegebenen Kühlbedarf und der angegebenen Leistungszahl für bestimmte Klassen abgeleitet und für andere Klassen durch lineare Interpolation berechnet, wobei sie bei Bedarf mit dem Minderungskoeffizienten berichtigt wird;

| 27. | „angegebener Kühlbedarf“ bezeichnet den Kühlbedarf in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen und wird als Produkt der Nennkälteleistung und des entsprechenden Teillastverhältnisses berechnet; |
| --- | --- |

27.

„angegebener Kühlbedarf“ bezeichnet den Kühlbedarf in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen und wird als Produkt der Nennkälteleistung und des entsprechenden Teillastverhältnisses berechnet;

| 28. | „angegebene Leistungszahl“ bezeichnet die Leistungszahl in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen und wird als angegebene Kälteleistung dividiert durch die angegebene Leistungsaufnahme berechnet; |
| --- | --- |

28.

„angegebene Leistungszahl“ bezeichnet die Leistungszahl in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen und wird als angegebene Kälteleistung dividiert durch die angegebene Leistungsaufnahme berechnet;

| 29. | „angegebene Kälteleistung“ bezeichnet die Kälteleistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die das Gerät abgibt, um den spezifischen Kühlbedarf in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen zu decken; |
| --- | --- |

29.

„angegebene Kälteleistung“ bezeichnet die Kälteleistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die das Gerät abgibt, um den spezifischen Kühlbedarf in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen zu decken;

| 30. | „angegebene Leistungsaufnahme“ bezeichnet die elektrische Leistungsaufnahme in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Verflüssigungssatz benötigt, um die angegebene Kälteleistung zu erzeugen; |
| --- | --- |

30.

„angegebene Leistungsaufnahme“ bezeichnet die elektrische Leistungsaufnahme in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Verflüssigungssatz benötigt, um die angegebene Kälteleistung zu erzeugen;

| 31. | „Minderungskoeffizient“ (Mk) bezeichnet das Maß für den Effizienzverlust durch das etwaige Ein- und Ausschalten von Verflüssigungssätzen, das erforderlich ist, um die geforderte Teillast zu erreichen, wenn sich die Leistungssteuerung des Geräts nicht auf die geforderte Teillast hinabregeln lässt. Er beträgt 0,25; |
| --- | --- |

31.

„Minderungskoeffizient“ (Mk) bezeichnet das Maß für den Effizienzverlust durch das etwaige Ein- und Ausschalten von Verflüssigungssätzen, das erforderlich ist, um die geforderte Teillast zu erreichen, wenn sich die Leistungssteuerung des Geräts nicht auf die geforderte Teillast hinabregeln lässt. Er beträgt 0,25;

| 32. | „Leistungssteuerung“ bezeichnet die Fähigkeit eines Verflüssigers, seine Leistung durch Änderung des Volumenstroms des Kältefluids zu ändern; diese ist als „fest“ anzugeben, wenn sich der Volumenstrom nicht regeln lässt, als „abgestuft“, wenn sich der Volumenstrom in höchstens zwei Schritten und als „variabel“, wenn er sich in mindestens drei Schritten ändern oder variieren lässt; |
| --- | --- |

32.

„Leistungssteuerung“ bezeichnet die Fähigkeit eines Verflüssigers, seine Leistung durch Änderung des Volumenstroms des Kältefluids zu ändern; diese ist als „fest“ anzugeben, wenn sich der Volumenstrom nicht regeln lässt, als „abgestuft“, wenn sich der Volumenstrom in höchstens zwei Schritten und als „variabel“, wenn er sich in mindestens drei Schritten ändern oder variieren lässt;

Begriffsbestimmungen für Prozesskühler

| 33. | „Nennkälteleistung“ (PA) bezeichnet die Kälteleistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Prozesskühler erreichen kann, und zwar bei Volllast und Messung unter Norm-Nennbedingungen bei einer Bezugsumgebungstemperatur von 35 °C für luftgekühlte Kühlsätze und bei einer Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers von 30 °C für wassergekühlte Kühlsätze; |
| --- | --- |

33.

„Nennkälteleistung“ (PA) bezeichnet die Kälteleistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Prozesskühler erreichen kann, und zwar bei Volllast und Messung unter Norm-Nennbedingungen bei einer Bezugsumgebungstemperatur von 35 °C für luftgekühlte Kühlsätze und bei einer Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers von 30 °C für wassergekühlte Kühlsätze;

| 34. | „Nennleistungsaufnahme“ (DA
  ) bezeichnet die Aufnahme von elektrischer Leistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Prozesskühler (einschließlich Verdichter, Verflüssigerventilator(en) und oder -pumpe(n) sowie gegebenenfalls Hilfsaggregaten) benötigt, um die Nennkälteleistung zu erreichen; |
| --- | --- |

34.

„Nennleistungsaufnahme“ (DA
  ) bezeichnet die Aufnahme von elektrischer Leistung in kW mit zwei Nachkommastellen, die der Prozesskühler (einschließlich Verdichter, Verflüssigerventilator(en) und oder -pumpe(n) sowie gegebenenfalls Hilfsaggregaten) benötigt, um die Nennkälteleistung zu erreichen;

| 35. | „Energieleistungszahl“ (ELZA
  ) bezeichnet die Nennkälteleistung in kW, dividiert durch die Nennleistungsaufnahme in kW, angegeben mit zwei Nachkommastellen; |
| --- | --- |

35.

„Energieleistungszahl“ (ELZA
  ) bezeichnet die Nennkälteleistung in kW, dividiert durch die Nennleistungsaufnahme in kW, angegeben mit zwei Nachkommastellen;

| 36. | „Jahresarbeitszahl“(JAZ) bezeichnet den Wirkungsgrad eines Prozesskühlers bei der Bereitstellung von Kühlung unter Norm-Nennbedingungen, die für die Schwankungen der Last und der Umgebungstemperatur im Jahresverlauf repräsentativ sind, berechnet als Verhältnis des Jahreskühlbedarfs zum Jahresstromverbrauch und angegeben mit zwei Nachkommastellen; |
| --- | --- |

36.

„Jahresarbeitszahl“(JAZ) bezeichnet den Wirkungsgrad eines Prozesskühlers bei der Bereitstellung von Kühlung unter Norm-Nennbedingungen, die für die Schwankungen der Last und der Umgebungstemperatur im Jahresverlauf repräsentativ sind, berechnet als Verhältnis des Jahreskühlbedarfs zum Jahresstromverbrauch und angegeben mit zwei Nachkommastellen;

| 37. | „Jahreskühlbedarf“ bezeichnet das Produkt der Summe eines jeden klassenbezogenen Kühlbedarfs und der entsprechenden Anzahl von Klassen-Stunden; |
| --- | --- |

37.

„Jahreskühlbedarf“ bezeichnet das Produkt der Summe eines jeden klassenbezogenen Kühlbedarfs und der entsprechenden Anzahl von Klassen-Stunden;

| 38. | „klassenbezogener Kühlbedarf“ bezeichnet das Produkt der Nennkälteleistung und des Teillastverhältnisses für jede Klasse im Jahr, angegeben in kW mit zwei Nachkommastellen; |
| --- | --- |

38.

„klassenbezogener Kühlbedarf“ bezeichnet das Produkt der Nennkälteleistung und des Teillastverhältnisses für jede Klasse im Jahr, angegeben in kW mit zwei Nachkommastellen;

| 39. | „Teillast“(Pc(Tj)) bezeichnet den Kältebedarf bei einer bestimmten Umgebungstemperatur Tj, berechnet als das Produkt der Volllast und des Teillastverhältnisses für dieselbe Umgebungstemperatur Tj, angegeben in kW mit zwei Nachkommastellen; |
| --- | --- |

39.

„Teillast“(Pc(Tj)) bezeichnet den Kältebedarf bei einer bestimmten Umgebungstemperatur Tj, berechnet als das Produkt der Volllast und des Teillastverhältnisses für dieselbe Umgebungstemperatur Tj, angegeben in kW mit zwei Nachkommastellen;

| 40. | „Teillastverhältnis“ (PR(Tj)) bezeichnet bei einer bestimmten Umgebungstemperatur Tj:






  a) | für Prozesskühler mit luftgekühltem Verflüssiger die Umgebungstemperatur Tj
  minus 5 °C, geteilt durch die Bezugsumgebungstemperatur minus 5 °C, multipliziert mit 0,2 und zu 0,8 addiert. Für Umgebungstemperaturen, die höher liegen als die Bezugsumgebungstemperatur, beträgt das Teillastverhältnis 1. Für Umgebungstemperaturen unter 5 °C beträgt das Teillastverhältnis 0,8; |
| --- | --- | --- |

40.

„Teillastverhältnis“ (PR(Tj)) bezeichnet bei einer bestimmten Umgebungstemperatur Tj:

a)

für Prozesskühler mit luftgekühltem Verflüssiger die Umgebungstemperatur Tj
  minus 5 °C, geteilt durch die Bezugsumgebungstemperatur minus 5 °C, multipliziert mit 0,2 und zu 0,8 addiert. Für Umgebungstemperaturen, die höher liegen als die Bezugsumgebungstemperatur, beträgt das Teillastverhältnis 1. Für Umgebungstemperaturen unter 5 °C beträgt das Teillastverhältnis 0,8;

| b) | für Prozesskühler mit wassergekühltem Verflüssiger die Wassereinlasstemperatur Tj
  minus 9 °C, geteilt durch die Bezugswassereinlasstemperatur (30 °C) minus 9 °C, multipliziert mit 0,2 und zu 0,8 addiert. Für Umgebungstemperaturen, die höher liegen als die Bezugsumgebungstemperatur, beträgt das Teillastverhältnis 1. Für Umgebungstemperaturen unter 5 °C (9 °C Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers) beträgt das Teillastverhältnis 0,8. |
| --- | --- |

b)

für Prozesskühler mit wassergekühltem Verflüssiger die Wassereinlasstemperatur Tj
  minus 9 °C, geteilt durch die Bezugswassereinlasstemperatur (30 °C) minus 9 °C, multipliziert mit 0,2 und zu 0,8 addiert. Für Umgebungstemperaturen, die höher liegen als die Bezugsumgebungstemperatur, beträgt das Teillastverhältnis 1. Für Umgebungstemperaturen unter 5 °C (9 °C Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers) beträgt das Teillastverhältnis 0,8.

Das Teillastverhältnis kann mit drei Nachkommastellen angegeben werden oder, nach Multiplikation mit 100, als Prozentzahl mit einer Nachkommastelle;

| 41. | „Jahresstromverbrauch“ bezeichnet das Produkt der Summe der Verhältnisse eines jeden klassenbezogenen Kühlbedarfs zum jeweiligen klassenbezogenen Leistungszahl und der entsprechenden Anzahl Klassen-Stunden; |
| --- | --- |

41.

„Jahresstromverbrauch“ bezeichnet das Produkt der Summe der Verhältnisse eines jeden klassenbezogenen Kühlbedarfs zum jeweiligen klassenbezogenen Leistungszahl und der entsprechenden Anzahl Klassen-Stunden;

| 42. | „Umgebungstemperatur“ bezeichnet:






  a) | für Prozesskühler mit luftgekühltem Verflüssiger die Lufttrockentemperatur in Grad Celsius; |
| --- | --- | --- |

42.

„Umgebungstemperatur“ bezeichnet:

a)

für Prozesskühler mit luftgekühltem Verflüssiger die Lufttrockentemperatur in Grad Celsius;

| b) | für Prozesskühler mit wassergekühltem Verflüssiger die Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers in Grad Celsius; |
| --- | --- |

b)

für Prozesskühler mit wassergekühltem Verflüssiger die Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers in Grad Celsius;

| 43. | „Klasse“ (Klassej
  ) bezeichnet eine Kombination der Umgebungstemperatur T
  j
  und der Klassen-Stunden h
  j
  laut Anhang VIII; |
| --- | --- |

43.

„Klasse“ (Klassej
  ) bezeichnet eine Kombination der Umgebungstemperatur T
  j
  und der Klassen-Stunden h
  j
  laut Anhang VIII;

| 44. | „Klassen-Stunden“ (hj
  ) bezeichnet die Stunden je Jahr, in denen die Umgebungstemperatur laut Anhang VIII für jede Klasse herrscht; |
| --- | --- |

44.

„Klassen-Stunden“ (hj
  ) bezeichnet die Stunden je Jahr, in denen die Umgebungstemperatur laut Anhang VIII für jede Klasse herrscht;

| 45. | „Bezugsumgebungstemperatur“ bezeichnet die Umgebungstemperatur in Grad Celsius, bei der das Teillastverhältnis gleich 1 ist. Sie wird auf 35 °C festgelegt. Für luftgekühlte Prozesskühler wird dann die Lufttemperatur am Einlass des Verflüssigers auf 35 °C festgelegt, für wassergekühlte Prozesskühler die Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers auf 30 °C; |
| --- | --- |

45.

„Bezugsumgebungstemperatur“ bezeichnet die Umgebungstemperatur in Grad Celsius, bei der das Teillastverhältnis gleich 1 ist. Sie wird auf 35 °C festgelegt. Für luftgekühlte Prozesskühler wird dann die Lufttemperatur am Einlass des Verflüssigers auf 35 °C festgelegt, für wassergekühlte Prozesskühler die Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers auf 30 °C;

| 46. | „klassenbezogene Leistungszahl“ (LZj
  ) bezeichnet die Leistungszahl für jede Klasse in einem gegebenen Jahr; sie wird von der Teillast, dem angegebenen Kühlbedarf und der angegebenen energetischen Leistungszahl für bestimmte Klassen abgeleitet und für andere Klassen durch lineare Interpolation berechnet, wobei der angegebene Kühlbedarf bei Bedarf mit dem Minderungskoeffizienten berichtigt wird; |
| --- | --- |

46.

„klassenbezogene Leistungszahl“ (LZj
  ) bezeichnet die Leistungszahl für jede Klasse in einem gegebenen Jahr; sie wird von der Teillast, dem angegebenen Kühlbedarf und der angegebenen energetischen Leistungszahl für bestimmte Klassen abgeleitet und für andere Klassen durch lineare Interpolation berechnet, wobei der angegebene Kühlbedarf bei Bedarf mit dem Minderungskoeffizienten berichtigt wird;

| 47. | „angegebener Kühlbedarf“ bezeichnet den Kühlbedarf in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen und wird als Produkt der Nennkälteleistung und des entsprechenden Teillastverhältnisses berechnet; |
| --- | --- |

47.

„angegebener Kühlbedarf“ bezeichnet den Kühlbedarf in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen und wird als Produkt der Nennkälteleistung und des entsprechenden Teillastverhältnisses berechnet;

| 48. | „angegebene Leistungszahl“ bezeichnet die Leistungszahl in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen; |
| --- | --- |

48.

„angegebene Leistungszahl“ bezeichnet die Leistungszahl in einer begrenzten Anzahl bestimmter Klassen;

| 49. | „angegebene Leistungsaufnahme“ bezeichnet die elektrische Leistungsaufnahme, die der Prozesskühler benötigt, um die angegebene Kühlleistung zu erzeugen; |
| --- | --- |

49.

„angegebene Leistungsaufnahme“ bezeichnet die elektrische Leistungsaufnahme, die der Prozesskühler benötigt, um die angegebene Kühlleistung zu erzeugen;

| 50. | „angegebene Kühlleistung“ bezeichnet die Kühlleistung, die der Prozesskühler abgibt, um den angegebenen Kühlbedarf zudecken; |
| --- | --- |

50.

„angegebene Kühlleistung“ bezeichnet die Kühlleistung, die der Prozesskühler abgibt, um den angegebenen Kühlbedarf zudecken;

| 51. | „Minderungskoeffizient“ (Mk) bezeichnet das Maß für den Effizienzverlust durch das Ein- und Ausschalten von Prozesskühlern bei Teillast; wird der Wert Mk nicht durch Messung bestimmt, gilt für den Minderungsfaktor der Vorgabewert Mk = 0,9; |
| --- | --- |

51.

„Minderungskoeffizient“ (Mk) bezeichnet das Maß für den Effizienzverlust durch das Ein- und Ausschalten von Prozesskühlern bei Teillast; wird der Wert Mk nicht durch Messung bestimmt, gilt für den Minderungsfaktor der Vorgabewert Mk = 0,9;

| 52. | „Leistungssteuerung“ bezeichnet die Fähigkeit eines Prozesskühlers, seine Leistung durch Änderung des Volumenstroms des Kältefluids zu ändern; diese ist als „fest“ anzugeben, wenn sich der Volumenstrom des Prozesskühlers nicht regeln lässt, als „abgestuft“, wenn er sich in höchstens zwei Schritten und als „variabel“, wenn er in mindestens drei Schritten ändern oder variieren lässt; |
| --- | --- |

52.

„Leistungssteuerung“ bezeichnet die Fähigkeit eines Prozesskühlers, seine Leistung durch Änderung des Volumenstroms des Kältefluids zu ändern; diese ist als „fest“ anzugeben, wenn sich der Volumenstrom des Prozesskühlers nicht regeln lässt, als „abgestuft“, wenn er sich in höchstens zwei Schritten und als „variabel“, wenn er in mindestens drei Schritten ändern oder variieren lässt;

Gemeinsame Begriffsbestimmungen:

| 53. | „Treibhauspotenzial“ bezeichnet das Maß, in dem 1 kg des im Dampfkompressionskältekreislauf eingesetzten Kältemittels schätzungsweise zur Erderwärmung beiträgt, ausgedrückt in kg CO2-Äquivalenten über einen Zeitraum von 100 Jahren; |
| --- | --- |

53.

„Treibhauspotenzial“ bezeichnet das Maß, in dem 1 kg des im Dampfkompressionskältekreislauf eingesetzten Kältemittels schätzungsweise zur Erderwärmung beiträgt, ausgedrückt in kg CO2-Äquivalenten über einen Zeitraum von 100 Jahren;

| 54. | für fluorierte Kältemittel gelten die im vierten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (1) veröffentlichten Treibhauspotenzial-Werte (Treibhauspotenzial-Werte des IPCC von 2007 bezogen auf 100 Jahre); |
| --- | --- |

54.

für fluorierte Kältemittel gelten die im vierten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (1) veröffentlichten Treibhauspotenzial-Werte (Treibhauspotenzial-Werte des IPCC von 2007 bezogen auf 100 Jahre);

| 55. | für nicht fluorierte Gase gelten die im ersten Bewertungsbericht des IPCC veröffentlichten Treibhauspotenzial-Werte bezogen auf 100 Jahre; |
| --- | --- |

55.

für nicht fluorierte Gase gelten die im ersten Bewertungsbericht des IPCC veröffentlichten Treibhauspotenzial-Werte bezogen auf 100 Jahre;

| 56. | Treibhauspotenzial-Werte für Kältemittelmischungen werden anhand der Formel in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 berechnet, und zwar anhand der Werte im vierten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Treibhauspotenzial-Werte des IPCC von 2007 bezogen auf 100 Jahre); |
| --- | --- |

56.

Treibhauspotenzial-Werte für Kältemittelmischungen werden anhand der Formel in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 berechnet, und zwar anhand der Werte im vierten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Treibhauspotenzial-Werte des IPCC von 2007 bezogen auf 100 Jahre);

| 57. | für Kältemittel, die in den oben aufgeführten Fundstellen nicht enthalten sind, sind der Bericht über die Bewertung 2010 durch den wissenschaftlichen Prüfungsausschuss (Scientific Assessment Panel, SAP) (2) im Rahmen des Montreal-Protokolls und der Bericht der UNEP von 2010 über Kühlung, Klimatisierung und Wärmepumpen (3), oder neuere Berichte, falls sie vor dem Inkrafttreten verfügbar werden, heranzuziehen. |
| --- | --- |

57.

für Kältemittel, die in den oben aufgeführten Fundstellen nicht enthalten sind, sind der Bericht über die Bewertung 2010 durch den wissenschaftlichen Prüfungsausschuss (Scientific Assessment Panel, SAP) (2) im Rahmen des Montreal-Protokolls und der Bericht der UNEP von 2010 über Kühlung, Klimatisierung und Wärmepumpen (3), oder neuere Berichte, falls sie vor dem Inkrafttreten verfügbar werden, heranzuziehen.

---

(1)  IPCC Fourth Assessment Climate Change 2007, Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen: http://www.ipcc.ch/publications_and_data/publications_and_data_reports.shtml

(2)  http://ozone.unep.org/Assessment_Panels/SAP/Scientific_Assessment_2010/index.shtml

(3)  http://ozone.unep.org/teap/Reports/RTOC/

---

ANHANG II

Ökodesign-Anforderungen für gewerbliche Kühllagerschränke und Schnellkühler/-froster

1.   ANFORDERUNGEN AN DIE MINDESTENERGIEEFFIZIENZ

| a) | Gewerbliche Kühllagerschränke im Sinne dieser Verordnung müssen mit Ausnahme von Hochleistungskühllagerschränken und Kühl-Gefrierkombinationen folgenden Grenzwerten des Energieeffizienzindexes (EEI) genügen:






  i) | Vom 1. Juli 2016 an gilt: EEI < 115 |
| --- | --- | --- |

a)

Gewerbliche Kühllagerschränke im Sinne dieser Verordnung müssen mit Ausnahme von Hochleistungskühllagerschränken und Kühl-Gefrierkombinationen folgenden Grenzwerten des Energieeffizienzindexes (EEI) genügen:

i)

Vom 1. Juli 2016 an gilt: EEI < 115

| ii) | Vom 1. Januar 2018 an gilt: EEI < 95 |
| --- | --- |

ii)

Vom 1. Januar 2018 an gilt: EEI < 95

| iii) | Vom 1. Juli 2019 an gilt: EEI < 85 |
| --- | --- |

iii)

Vom 1. Juli 2019 an gilt: EEI < 85

Der EEI eines gewerblichen Kühllagerschranks wird nach dem in Anhang III beschriebenen Verfahren berechnet.

| b) | Vom 1. Juli 2016 an muss der EEI von Hochleistungskühllagerschränken kleiner als 115 sein. |
| --- | --- |

b)

Vom 1. Juli 2016 an muss der EEI von Hochleistungskühllagerschränken kleiner als 115 sein.

2.   ANFORDERUNGEN AN DIE PRODUKTINFORMATIONEN

| a) | Vom 1. Juli 2016 an müssen die Anleitungen in Broschüren für Installateure und Endnutzer sowie auf frei zugänglichen Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure folgende Produktinformationen über gewerbliche Kühllagerschränke enthalten:






  i) | Art des Geräts, d. h., ob es ein vertikales oder ein Tischgerät ist; |
| --- | --- | --- |

a)

Vom 1. Juli 2016 an müssen die Anleitungen in Broschüren für Installateure und Endnutzer sowie auf frei zugänglichen Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure folgende Produktinformationen über gewerbliche Kühllagerschränke enthalten:

i)

Art des Geräts, d. h., ob es ein vertikales oder ein Tischgerät ist;

| ii) | gegebenenfalls, ob es sich bei dem Kühllagerschrank um ein Hoch- oder ein Niederleistungsgerät oder eine Kühl-Gefrierkombination handelt; |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls, ob es sich bei dem Kühllagerschrank um ein Hoch- oder ein Niederleistungsgerät oder eine Kühl-Gefrierkombination handelt;

| iii) | die vorgesehene(n) Betriebstemperatur(en) des Kühllagerschranks — Kühl-, Gefrier- oder Mehrzweckbetrieb; |
| --- | --- |

iii)

die vorgesehene(n) Betriebstemperatur(en) des Kühllagerschranks — Kühl-, Gefrier- oder Mehrzweckbetrieb;

| iv) | den Nettorauminhalt jedes Faches in Litern, gerundet auf eine Nachkommastelle; |
| --- | --- |

iv)

den Nettorauminhalt jedes Faches in Litern, gerundet auf eine Nachkommastelle;

| v) | JEV = Jahresenergieverbrauch des Kühllagerschranks in kWh/Jahr; |
| --- | --- |

v)

JEV = Jahresenergieverbrauch des Kühllagerschranks in kWh/Jahr;

| vi) | den Energieeffizienzindex des Kühllagerschranks, außer für Kühl-Gefrierkombination, für die der Richtwert des täglichen Energieverbrauchs durch Prüfung der ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmten Fächer bei Kühlbetriebstemperatur sowie der ausschließlich für Gefrierbetriebstemperatur bestimmten Fächer bei Gefrierbetriebstemperatur zu ermitteln und anzugeben ist; |
| --- | --- |

vi)

den Energieeffizienzindex des Kühllagerschranks, außer für Kühl-Gefrierkombination, für die der Richtwert des täglichen Energieverbrauchs durch Prüfung der ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmten Fächer bei Kühlbetriebstemperatur sowie der ausschließlich für Gefrierbetriebstemperatur bestimmten Fächer bei Gefrierbetriebstemperatur zu ermitteln und anzugeben ist;

| vii) | bei Niederleistungskühllagerschränken ist anzugeben: „Dieses Gerät ist nicht für den Gebrauch bei Umgebungstemperaturen über 25 °C bestimmt und daher nicht für die Verwendung in heißen gewerblichen Küchen geeignet.“; |
| --- | --- |

vii)

bei Niederleistungskühllagerschränken ist anzugeben: „Dieses Gerät ist nicht für den Gebrauch bei Umgebungstemperaturen über 25 °C bestimmt und daher nicht für die Verwendung in heißen gewerblichen Küchen geeignet.“;

| viii) | Für Hochleistungskühllagerschränke ist Folgendes anzugeben: „Dieses Gerät ist für den Gebrauch bei Umgebungstemperaturen bis 40 °C bestimmt.“; |
| --- | --- |

viii)

Für Hochleistungskühllagerschränke ist Folgendes anzugeben: „Dieses Gerät ist für den Gebrauch bei Umgebungstemperaturen bis 40 °C bestimmt.“;

| ix) | alle besonderen Vorkehrungen zur Optimierung der Energieeffizienz eines Gerätes, die bei dessen Gebrauch und Wartung zu treffen sind; |
| --- | --- |

ix)

alle besonderen Vorkehrungen zur Optimierung der Energieeffizienz eines Gerätes, die bei dessen Gebrauch und Wartung zu treffen sind;

| x) | der Typ, der Name und das Treibhauspotenzial des im Kühlschrank als Kältemittel enthaltenen Fluids; |
| --- | --- |

x)

der Typ, der Name und das Treibhauspotenzial des im Kühlschrank als Kältemittel enthaltenen Fluids;

| xi) | die Kältemittelfüllung in kg und auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- |

xi)

die Kältemittelfüllung in kg und auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| xii) | sachdienliche Angaben für die Wiederverwendung oder für die Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme. |
| --- | --- |

xii)

sachdienliche Angaben für die Wiederverwendung oder für die Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme.

Die Tabelle 1 enthält ein Beispiel für die Anordnung der benötigten Angaben.

Tabelle 1

Informationsanforderungen für gewerbliche Kühllagerschränke

| Modell(e): [Angaben zur Bestimmung des Modells/der Modelle, auf das/die sich die Informationen beziehen] |
| --- |
| Verwendungszweck | Lagerung |
| Betriebstemperatur(en) | Kühlen/Gefrieren/Mehrzweck |
| Kategorie | Vertikales/Tischgerät |
| (soweit zutreffend)
  Hochleistung/Niedrigleistung |
| Kältemittel-Fluidtyp(en) [Angaben zur genauen Bezeichnung der Fluidtypen, einschließlich Treibhauspotenzial] |
| Posten | Symbol | Wert | Einheit |
| Jährlicher Energieverbrauch | JEV | x,xx | kWh |
| Energieeffizienzindex | EEI | x,xx | |
| Nettorauminhalt | VN | x,x | Liter |
| (soweit zutreffend) | | | |
| Kühlfach-Rauminhalt | VNRef | x,x | Liter |
| Gefrierfach-Rauminhalt | VNFrz | x,x | Liter |
| Kältemittelfüllung | | x,xx | kg |
| Kontakt | Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten. |

Modell(e): [Angaben zur Bestimmung des Modells/der Modelle, auf das/die sich die Informationen beziehen]

Verwendungszweck

Lagerung

Betriebstemperatur(en)

Kühlen/Gefrieren/Mehrzweck

Kategorie

Vertikales/Tischgerät

(soweit zutreffend)

Hochleistung/Niedrigleistung

Kältemittel-Fluidtyp(en) [Angaben zur genauen Bezeichnung der Fluidtypen, einschließlich Treibhauspotenzial]

Posten

Symbol

Wert

Einheit

Jährlicher Energieverbrauch

JEV

x,xx

kWh

Energieeffizienzindex

EEI

x,xx

Nettorauminhalt

VN

x,x

Liter

(soweit zutreffend)

Kühlfach-Rauminhalt

VNRef

x,x

Liter

Gefrierfach-Rauminhalt

VNFrz

x,x

Liter

Kältemittelfüllung

x,xx

kg

Kontakt

Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.

| b) | Vom 1. Juli 2016 an müssen die Hersteller, ihre Bevollmächtigten und Importeure für gewerbliche Kühllagerschränke auf frei zugänglichen Websites für Installateure und sowie andere Fachkräfte Informationen bereithalten über:






  i) | den Einbau, um die bestmögliche Energieeffizienz der Geräte zu erreichen; |
| --- | --- | --- |

b)

Vom 1. Juli 2016 an müssen die Hersteller, ihre Bevollmächtigten und Importeure für gewerbliche Kühllagerschränke auf frei zugänglichen Websites für Installateure und sowie andere Fachkräfte Informationen bereithalten über:

i)

den Einbau, um die bestmögliche Energieeffizienz der Geräte zu erreichen;

| ii) | die zerstörungsfreie Demontage zu Wartungszwecken; |
| --- | --- |

ii)

die zerstörungsfreie Demontage zu Wartungszwecken;

| iii) | Zerlegung und Abbau zur Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme; |
| --- | --- |

iii)

Zerlegung und Abbau zur Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme;

| c) | Vom 1. Juli 2016 an müssen die Anleitungen in Broschüren für Installateure und Endnutzer sowie auf frei zugänglichen Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure folgende Produkthinweise über Schnellkühler/-froster enthalten:






  i) | Kapazität bei voller Beladung des Kühllagerschranks in kg Lebensmittel (auf zwei Dezimalstellen gerundet); |
| --- | --- | --- |

c)

Vom 1. Juli 2016 an müssen die Anleitungen in Broschüren für Installateure und Endnutzer sowie auf frei zugänglichen Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure folgende Produkthinweise über Schnellkühler/-froster enthalten:

i)

Kapazität bei voller Beladung des Kühllagerschranks in kg Lebensmittel (auf zwei Dezimalstellen gerundet);

| ii) | den normalen Temperaturzyklus, d. h. von welcher Temperatur in Grad Celsius Lebensmittel in wie vielen Minuten auf welche Temperatur in Grad Celsius herabgekühlt werden sollen; |
| --- | --- |

ii)

den normalen Temperaturzyklus, d. h. von welcher Temperatur in Grad Celsius Lebensmittel in wie vielen Minuten auf welche Temperatur in Grad Celsius herabgekühlt werden sollen;

| iii) | Energieverbrauch in kWh je Kilogramm Lebensmittel im normalen Temperaturzyklus, gerundet auf zwei Nachkommastellen; |
| --- | --- |

iii)

Energieverbrauch in kWh je Kilogramm Lebensmittel im normalen Temperaturzyklus, gerundet auf zwei Nachkommastellen;

| iv) | bei Komplettgeräten Typ, Name und Treibhauspotenzial des im Kühlschrank enthaltenen Kältemittel-Fluids sowie Kältemittelfüllung (in kg), gerundet auf zwei Nachkommastellen; bei Geräten zur Verwendung mit getrenntem Verflüssigungssatz (der kein fester Bestandteil des Schnellkühlers/-frosters selbst ist) die zum Gebrauch vorgesehene Kältemittelfüllung bei Verwendung mit einem empfohlenen Verflüssigungssatz sowie das vorgesehene Kältemittel-Fluid mit Angabe des Fluidtyps, des Namens und des Treibhauspotenzials; |
| --- | --- |

iv)

bei Komplettgeräten Typ, Name und Treibhauspotenzial des im Kühlschrank enthaltenen Kältemittel-Fluids sowie Kältemittelfüllung (in kg), gerundet auf zwei Nachkommastellen; bei Geräten zur Verwendung mit getrenntem Verflüssigungssatz (der kein fester Bestandteil des Schnellkühlers/-frosters selbst ist) die zum Gebrauch vorgesehene Kältemittelfüllung bei Verwendung mit einem empfohlenen Verflüssigungssatz sowie das vorgesehene Kältemittel-Fluid mit Angabe des Fluidtyps, des Namens und des Treibhauspotenzials;

| d) | Für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 müssen die technischen Unterlagen folgende Angaben enthalten:






  i) | die unter Buchstabe a für gewerbliche Kühllagerschränke und unter Buchstabe c für Schnellkühler/-froster aufgeführten Angaben; |
| --- | --- | --- |

d)

Für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 müssen die technischen Unterlagen folgende Angaben enthalten:

i)

die unter Buchstabe a für gewerbliche Kühllagerschränke und unter Buchstabe c für Schnellkühler/-froster aufgeführten Angaben;

| ii) | wurden die in den technischen Unterlagen enthaltenen Angaben für ein bestimmtes Modell durch Berechnung auf der Grundlage der Bauart und/oder durch Extrapolation ausgehend von anderen gleichwertigen Kühlgeräten ermittelt, sind in den Unterlagen Einzelheiten zu den Berechnungen und/oder Extrapolationen und zu den Tests, die von den Lieferanten zur Überprüfung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführt werden, anzugeben. Die Informationen haben auch eine Liste aller anderen gleichwertigen Modelle zu umfassen, bei denen die Angaben auf derselben Grundlage ermittelt wurden; |
| --- | --- |

ii)

wurden die in den technischen Unterlagen enthaltenen Angaben für ein bestimmtes Modell durch Berechnung auf der Grundlage der Bauart und/oder durch Extrapolation ausgehend von anderen gleichwertigen Kühlgeräten ermittelt, sind in den Unterlagen Einzelheiten zu den Berechnungen und/oder Extrapolationen und zu den Tests, die von den Lieferanten zur Überprüfung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführt werden, anzugeben. Die Informationen haben auch eine Liste aller anderen gleichwertigen Modelle zu umfassen, bei denen die Angaben auf derselben Grundlage ermittelt wurden;

| iii) | Die Angaben in dieser technischen Dokumentation können mit der technischen Dokumentation zusammengefasst werden, die im Rahmen der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zur Verfügung gestellt wird. |
| --- | --- |

iii)

Die Angaben in dieser technischen Dokumentation können mit der technischen Dokumentation zusammengefasst werden, die im Rahmen der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zur Verfügung gestellt wird.

---

(1)  Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1).

---

ANHANG III

Methode zur Berechnung des Energieeffizienzindex von gewerblichen Kühllagerschränken

Zur Berechnung des Energieeffizienzindex (EEI) eines gewerblichen Kühllagerschrankmodells wird der jährliche Energieverbrauch des Lagerschranks mit seinem jährlichen Normenergieverbrauch verglichen.

Der EEI errechnet sich wie folgt:

EEI = (JEV/JNEV) × 100

Dabei ist

JEV = E24h × af × 365

JEV= jährlicher Energieverbrauch des Geräts in kWh/Jahr

E24h= Energieverbrauch des Geräts in 24 Stunden

af
  = Anpassungsfaktor, der gemäß Anhang IV Nummer 2 Buchstabe b nur auf Niedrigleistungskühllagerschränke anzuwenden ist.

JNEV = M × Vn + N

JNEV= jährlicher Normenergieverbrauch des Kühllagerschranks in kWh/Jahr

Vn= Nettorauminhalt des Gerätes, der der Summe der Nettonutzinhalte aller Fächer des Lagerschranks in Litern entspricht.

M und N sind in Tabelle 2 angegeben.

Tabelle 2

Werte der Koeffizienten M und N

| Kategorie | Wert für M | Wert für N |
| --- | --- | --- |
| Vertikale Kühlschränke | 1,643 | 609 |
| Vertikale Gefrierschränke | 4,928 | 1 472 |
| Tischkühllagerschränke | 2,555 | 1 790 |
| Tischgefrierschränke | 5,840 | 2 380 |

Kategorie

Wert für M

Wert für N

Vertikale Kühlschränke

1,643

609

Vertikale Gefrierschränke

4,928

1 472

Tischkühllagerschränke

2,555

1 790

Tischgefrierschränke

5,840

2 380

---

ANHANG IV

Messungen und Berechnungen für gewerbliche Kühllagerschränke

| 1. | Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die den Methoden nach dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. Im Falle von gewerblichen Kühllagerschränken müssen sie die Bedingungen und technischen Parameter der Nummern 2 und 3 erfüllen. |
| --- | --- |

1.

Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die den Methoden nach dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. Im Falle von gewerblichen Kühllagerschränken müssen sie die Bedingungen und technischen Parameter der Nummern 2 und 3 erfüllen.

| 2. | Die Messungen zur Feststellung der Werte des jährlichen Energieverbrauchs und des Energieeffizienzindex gewerblicher Kühllagerschränke werden unter folgenden Bedingungen durchgeführt:






  a) | Die Temperatur der Prüfpakete liegt zwischen – 1 °C und 5 °C bei Kühllagerschränken und unter – 15 °C bei Gefrierlagerschränken. |
| --- | --- | --- |

2.

Die Messungen zur Feststellung der Werte des jährlichen Energieverbrauchs und des Energieeffizienzindex gewerblicher Kühllagerschränke werden unter folgenden Bedingungen durchgeführt:

a)

Die Temperatur der Prüfpakete liegt zwischen – 1 °C und 5 °C bei Kühllagerschränken und unter – 15 °C bei Gefrierlagerschränken.

| b) | Die Umgebungsbedingungen müssen der in Tabelle 3 beschriebenen Klimaklasse 4 entsprechen, mit Ausnahme von Niederleistungskühllagerschränken, bei denen die Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 3 entsprechen müssen. Auf die derart ermittelten Prüfergebnisse für Niederleistungskühllagerschränke ist ein Anpassungsfaktor von 1,2 bei Kühlbetriebstemperatur und von 1,1 bei Gefrierbetriebstemperatur anzuwenden, und zwar zwecks Informationsangabe gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe a; |
| --- | --- |

b)

Die Umgebungsbedingungen müssen der in Tabelle 3 beschriebenen Klimaklasse 4 entsprechen, mit Ausnahme von Niederleistungskühllagerschränken, bei denen die Umgebungsbedingungen der Klimaklasse 3 entsprechen müssen. Auf die derart ermittelten Prüfergebnisse für Niederleistungskühllagerschränke ist ein Anpassungsfaktor von 1,2 bei Kühlbetriebstemperatur und von 1,1 bei Gefrierbetriebstemperatur anzuwenden, und zwar zwecks Informationsangabe gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe a;

| c) | Gewerbliche Kühllagerschränke werden bei folgenden Temperaturen geprüft:






  — | bei Kombilagerschränken, die mindestens ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach enthalten: Kühlbetriebstemperatur; |
| --- | --- | --- |

c)

Gewerbliche Kühllagerschränke werden bei folgenden Temperaturen geprüft:

—

bei Kombilagerschränken, die mindestens ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach enthalten: Kühlbetriebstemperatur;

| — | bei gewerblichen Kühllagerschränken, die nur ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach enthalten: Kühlbetriebstemperatur; |
| --- | --- |

—

bei gewerblichen Kühllagerschränken, die nur ein ausschließlich für Kühlbetriebstemperaturen bestimmtes Fach enthalten: Kühlbetriebstemperatur;

| — | in allen anderen Fällen: Gefrierbetriebstemperatur. |
| --- | --- |

—

in allen anderen Fällen: Gefrierbetriebstemperatur.

| 3. | Die Umgebungsbedingungen der Klimaklassen 3, 4 und 5 sind in Tabelle 3 aufgeführt.

  Tabelle 3


  Umgebungsbedingungen der Klimaklassen 3, 4 und 5










  Klimaklasse des Prüfraums | Trockenkugeltemperatur, °C | Relative Luftfeuchtigkeit, % | Taupunkt, °C | Masse des Wasserdampfs in trockener Luft, g/kg |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 | 25 | 60 | 16,7 | 12,0 |
| 4 | 30 | 55 | 20,0 | 14,8 |
| 5 | 40 | 40 | 23,9 | 18,8 |

3.

Die Umgebungsbedingungen der Klimaklassen 3, 4 und 5 sind in Tabelle 3 aufgeführt.

Tabelle 3

Umgebungsbedingungen der Klimaklassen 3, 4 und 5

Klimaklasse des Prüfraums

Trockenkugeltemperatur, °C

Relative Luftfeuchtigkeit, %

Taupunkt, °C

Masse des Wasserdampfs in trockener Luft, g/kg

3

25

60

16,7

12,0

4

30

55

20,0

14,8

5

40

40

23,9

18,8

---

ANHANG V

Ökodesign-Anforderungen für Verflüssigungssätze

1.   ANFORDERUNGEN AN DIE MINDESTENERGIEEFFIZIENZ

| a) | Vom 1. Juli 2016 an dürfen die Leistungszahl (LZ) und die Jahresarbeitszahl (JAZ) von Verflüssigungssätzen nicht unter folgende Werte absinken:








  Betriebstemperatur | Nennleistung PA | Anwendbares Verhältnis | Wert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mittel | 0,2 kW≤ PA
  ≤ 1 kW | LZ | 1,20 |
| 1 kW< PA
  ≤ 5 kW | LZ | 1,40 |
| 5 kW< PA
  ≤ 20 kW | JAZ | 2,25 |
| 20 kW < PA
  ≤ 50 kW | JAZ | 2,35 |
| Niedrig | 0,1 kW ≤ PA
  ≤ 0,4 kW | LZ | 0,75 |
| 0,4 kW< PA
  ≤ 2 kW | LZ | 0,85 |
| 2 kW< PA
  ≤ 8 kW | JAZ | 1,50 |
| 8 kW < PA
  ≤ 20 kW | JAZ | 1,60 |

a)

Vom 1. Juli 2016 an dürfen die Leistungszahl (LZ) und die Jahresarbeitszahl (JAZ) von Verflüssigungssätzen nicht unter folgende Werte absinken:

Betriebstemperatur

Nennleistung PA

Anwendbares Verhältnis

Wert

Mittel

0,2 kW≤ PA
  ≤ 1 kW

LZ

1,20

1 kW< PA
  ≤ 5 kW

LZ

1,40

5 kW< PA
  ≤ 20 kW

JAZ

2,25

20 kW < PA
  ≤ 50 kW

JAZ

2,35

Niedrig

0,1 kW ≤ PA
  ≤ 0,4 kW

LZ

0,75

0,4 kW< PA
  ≤ 2 kW

LZ

0,85

2 kW< PA
  ≤ 8 kW

JAZ

1,50

8 kW < PA
  ≤ 20 kW

JAZ

1,60

| b) | Vom 1. Juli 2018 an dürfen die Leistungszahl (LZ) und die Jahresarbeitszahl (JAZ) von Verflüssigungssätzen nicht unter folgende Werte absinken:








  Betriebstemperatur | Nennleistung PA | Anwendbares Verhältnis | Wert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mittel | 0,2 kW ≤ PA
  ≤ 1kW | LZ | 1,40 |
| 1 kW< PA
  ≤ 5 kW | LZ | 1,60 |
| 5 kW< PA
  ≤ 20 kW | JAZ | 2,55 |
| 20 kW < PA
  ≤ 50 kW | JAZ | 2,65 |
| Niedrig | 0,1 kW ≤ PA
  ≤ 0,4 kW | LZ | 0,80 |
| 0,4 kW< PA
  ≤ 2 kW | LZ | 0,95 |
| 2 kW< PA
  ≤ 8 kW | JAZ | 1,60 |
| 8 kW < PA
  ≤ 20 kW | JAZ | 1,70 |

b)

Vom 1. Juli 2018 an dürfen die Leistungszahl (LZ) und die Jahresarbeitszahl (JAZ) von Verflüssigungssätzen nicht unter folgende Werte absinken:

Betriebstemperatur

Nennleistung PA

Anwendbares Verhältnis

Wert

Mittel

0,2 kW ≤ PA
  ≤ 1kW

LZ

1,40

1 kW< PA
  ≤ 5 kW

LZ

1,60

5 kW< PA
  ≤ 20 kW

JAZ

2,55

20 kW < PA
  ≤ 50 kW

JAZ

2,65

Niedrig

0,1 kW ≤ PA
  ≤ 0,4 kW

LZ

0,80

0,4 kW< PA
  ≤ 2 kW

LZ

0,95

2 kW< PA
  ≤ 8 kW

JAZ

1,60

8 kW < PA
  ≤ 20 kW

JAZ

1,70

| c) | Sollen Verflüssigungssätze mit einem Kältemittel-Fluid befüllt werden, dessen Treibhauspotenzial weniger als 150 beträgt, so dürfen die Werte für LZ und JAZ um höchstens 15 % niedriger als die in Nummer 1 Buchstabe a angegebenen Werte und um höchstens 10 % niedriger als die in Nummer 1 Buchstabe b angegebenen Werte sein. |
| --- | --- |

c)

Sollen Verflüssigungssätze mit einem Kältemittel-Fluid befüllt werden, dessen Treibhauspotenzial weniger als 150 beträgt, so dürfen die Werte für LZ und JAZ um höchstens 15 % niedriger als die in Nummer 1 Buchstabe a angegebenen Werte und um höchstens 10 % niedriger als die in Nummer 1 Buchstabe b angegebenen Werte sein.

| d) | Verflüssigungssätze, die in der Lage sind, sowohl bei mittlerer als auch bei niedriger Temperatur zu arbeiten, müssen die Anforderungen einer jeden Klasse erfüllen, die für sie angegeben ist. |
| --- | --- |

d)

Verflüssigungssätze, die in der Lage sind, sowohl bei mittlerer als auch bei niedriger Temperatur zu arbeiten, müssen die Anforderungen einer jeden Klasse erfüllen, die für sie angegeben ist.

2.   ANFORDERUNGEN AN DIE PRODUKTINFORMATIONEN

Vom 1. Juli 2016 an werden die folgenden Produktinformationen über Verflüssigungssätze bereitgestellt:

| a) | Die Anleitungen für Installateure und Endnutzer sowie frei zugängliche Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure enthalten folgende Angaben:






  i) | angestrebte Verdampfungstemperatur in Grad Celsius (mittlere Temperatur – 10 °C, tiefe Temperatur – 35 °C); |
| --- | --- | --- |

a)

Die Anleitungen für Installateure und Endnutzer sowie frei zugängliche Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure enthalten folgende Angaben:

i)

angestrebte Verdampfungstemperatur in Grad Celsius (mittlere Temperatur – 10 °C, tiefe Temperatur – 35 °C);

| ii) | für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 5 kW für mittlere und 2 kW für tiefe Temperaturen:






  — | die Nennleistungszahl bei Volllast und 32 °C Umgebungstemperatur, auf zwei Nachkommastellen gerundet, und die Nennkälteleistung sowie die Leistungsaufnahme in kW, auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 5 kW für mittlere und 2 kW für tiefe Temperaturen:

—

die Nennleistungszahl bei Volllast und 32 °C Umgebungstemperatur, auf zwei Nachkommastellen gerundet, und die Nennkälteleistung sowie die Leistungsaufnahme in kW, auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| — | die Leistungszahl bei Volllast und 25 °C Umgebungstemperatur, auf zwei Nachkommastellen gerundet, sowie die entsprechende Kühlleistung und Leistungsaufnahme in kW, auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- |

—

die Leistungszahl bei Volllast und 25 °C Umgebungstemperatur, auf zwei Nachkommastellen gerundet, sowie die entsprechende Kühlleistung und Leistungsaufnahme in kW, auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| iii) | für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 5 kW für mittlere und 2 kW für tiefe Betriebstemperaturen:






  — | der Wert der JAZ, auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- | --- |

iii)

für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 5 kW für mittlere und 2 kW für tiefe Betriebstemperaturen:

—

der Wert der JAZ, auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| — | Jahresstromverbrauch in kWh/Jahr; |
| --- | --- |

—

Jahresstromverbrauch in kWh/Jahr;

| — | die Nennkälteleistung, die Nennleistungsaufnahme und die Nenn-Leistungszahl; |
| --- | --- |

—

die Nennkälteleistung, die Nennleistungsaufnahme und die Nenn-Leistungszahl;

| — | die angegebene Kühlleistung und die angegebene Leistungsaufnahme in kW, auf drei Nachkommastellen gerundet, sowie der LZ-Wert, auf zwei Nachkommastellen gerundet, für die Bewertungspunkte B, C und D; |
| --- | --- |

—

die angegebene Kühlleistung und die angegebene Leistungsaufnahme in kW, auf drei Nachkommastellen gerundet, sowie der LZ-Wert, auf zwei Nachkommastellen gerundet, für die Bewertungspunkte B, C und D;

| iv) | für Verflüssigungssätze, die für der Betrieb bei Temperaturen über 35 °C bestimmt sind, die Leistungszahl bei Volllast und 43 °C Umgebungstemperatur, auf zwei Nachkommastellen gerundet, sowie die entsprechende Kühlleistung und Leistungsaufnahme in kW, auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- |

iv)

für Verflüssigungssätze, die für der Betrieb bei Temperaturen über 35 °C bestimmt sind, die Leistungszahl bei Volllast und 43 °C Umgebungstemperatur, auf zwei Nachkommastellen gerundet, sowie die entsprechende Kühlleistung und Leistungsaufnahme in kW, auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| v) | Typen und Namen der Kältemittel-Fluide, die mit dem Verflüssigungssatz verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

v)

Typen und Namen der Kältemittel-Fluide, die mit dem Verflüssigungssatz verwendet werden sollen;

| vi) | alle bei der Wartung des Verflüssigungssatzes zu treffenden besonderen Vorkehrungen; |
| --- | --- |

vi)

alle bei der Wartung des Verflüssigungssatzes zu treffenden besonderen Vorkehrungen;

| vii) | alle besonderen Vorkehrungen zur Optimierung der Effizienz des Verflüssigungssatzes bei seinem Einbau in ein Kühlgerät; |
| --- | --- |

vii)

alle besonderen Vorkehrungen zur Optimierung der Effizienz des Verflüssigungssatzes bei seinem Einbau in ein Kühlgerät;

| viii) | sachdienliche Angaben für die Wiederverwendung oder für die Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme; |
| --- | --- |

viii)

sachdienliche Angaben für die Wiederverwendung oder für die Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme;

| b) | ein Abschnitt der frei zugänglichen Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure für Installateure sowie andere Fachkräfte mit Informationen über:






  i) | den Einbau, um die bestmögliche Energieeffizienz der Geräte zu erreichen; |
| --- | --- | --- |

b)

ein Abschnitt der frei zugänglichen Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure für Installateure sowie andere Fachkräfte mit Informationen über:

i)

den Einbau, um die bestmögliche Energieeffizienz der Geräte zu erreichen;

| ii) | die zerstörungsfreie Demontage zu Wartungszwecken; |
| --- | --- |

ii)

die zerstörungsfreie Demontage zu Wartungszwecken;

| iii) | Zerlegung und Abbau zur Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme; |
| --- | --- |

iii)

Zerlegung und Abbau zur Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme;

| c) | für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 müssen die technischen Unterlagen folgende Angaben enthalten:






  i) | die unter Buchstabe a aufgeführten Angaben; |
| --- | --- | --- |

c)

für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 müssen die technischen Unterlagen folgende Angaben enthalten:

i)

die unter Buchstabe a aufgeführten Angaben;

| ii) | wenn die Informationen für ein bestimmtes Modell durch Berechnungen auf der Grundlage der Bauart oder Extrapolation von anderen Kombinationen gewonnen wurden, Einzelheiten über diese Berechnungen oder Extrapolationen sowie über die zur Verifizierung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführten Prüfungen einschließlich genauer Angaben zum mathematischen Modell für die Berechnung der Leistung solcher Kombinationen sowie zu den zur Verifizierung dieses Modells durchgeführten Messungen. |
| --- | --- |

ii)

wenn die Informationen für ein bestimmtes Modell durch Berechnungen auf der Grundlage der Bauart oder Extrapolation von anderen Kombinationen gewonnen wurden, Einzelheiten über diese Berechnungen oder Extrapolationen sowie über die zur Verifizierung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführten Prüfungen einschließlich genauer Angaben zum mathematischen Modell für die Berechnung der Leistung solcher Kombinationen sowie zu den zur Verifizierung dieses Modells durchgeführten Messungen.

Die Tabellen 4 und 5 enthalten ein Beispiel für die Anordnung der benötigten Angaben.

Tabelle 4

Informationsanforderungen für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 5 kW für mittlere und 2 kW für tiefe Temperaturen

| Modell(e): [Angaben zur Bestimmung des Modells/der Modelle, auf das/die sich die Informationen beziehen] |
| --- |
| Kältemittel-Fluide: [Angaben zur Identifizierung der Kältemittel-Fluide, die mit dem Verflüssigungssatz verwendet werden sollen] |
| Posten | Symbol | Wert | Einheit |
| Verdampfungstemperatur
   (1) | t | – 10 °C | – 35 °C | °C |
| Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 32 °C |
| Nennkälteleistung | PA | x,xxx | x,xxx | kW |
| Nennleistungsaufnahme | DA | x,xxx | x,xxx | kW |
| Nenn-Leistungszahl | LZA | x,xx | x,xx | |
| Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 25 °C |
| Kälteleistung | P2 | x,xxx | x,xxx | kW |
| Leistungsaufnahme | D2 | x,xxx | x,xxx | kW |
| Leistungszahl | LZ2 | x,xx | x,xx | |
| Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 43 °C


  (soweit zutreffend) |
| Kälteleistung | P3 | x,xxx | x,xxx | kW |
| Leistungsaufnahme | D3 | x,xxx | x,xxx | kW |
| Leistungszahl | LZ3 | x,xx | x,xx | |
| Sonstige Posten |
| Leistungssteuerung | fest/stufenweise/veränderlich |
| Kontakt | Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten. |

Modell(e): [Angaben zur Bestimmung des Modells/der Modelle, auf das/die sich die Informationen beziehen]

Kältemittel-Fluide: [Angaben zur Identifizierung der Kältemittel-Fluide, die mit dem Verflüssigungssatz verwendet werden sollen]

Posten

Symbol

Wert

Einheit

Verdampfungstemperatur
   (1)

t

– 10 °C

– 35 °C

°C

Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 32 °C

Nennkälteleistung

PA

x,xxx

x,xxx

kW

Nennleistungsaufnahme

DA

x,xxx

x,xxx

kW

Nenn-Leistungszahl

LZA

x,xx

x,xx

Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 25 °C

Kälteleistung

P2

x,xxx

x,xxx

kW

Leistungsaufnahme

D2

x,xxx

x,xxx

kW

Leistungszahl

LZ2

x,xx

x,xx

Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 43 °C

(soweit zutreffend)

Kälteleistung

P3

x,xxx

x,xxx

kW

Leistungsaufnahme

D3

x,xxx

x,xxx

kW

Leistungszahl

LZ3

x,xx

x,xx

Sonstige Posten

Leistungssteuerung

fest/stufenweise/veränderlich

Kontakt

Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.

Tabelle 5

Informationsanforderungen für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 5 kW für mittlere und 2 kW für tiefe Temperaturen

| Modell(e): [Angaben zur Bestimmung des Modells/der Modelle, auf das/die sich die Informationen beziehen] |
| --- |
| Kältemittel-Fluide: [Angaben zur Identifizierung der Kältemittel-Fluide, die mit dem Verflüssigungssatz verwendet werden sollen] |
| Posten | Symbol | Wert | Einheit |
| Verdampfungstemperatur
   (2) | t | – 10 °C | – 35 °C | °C |
| Jahresstromverbrauch | Q | x | x | kWh/a |
| Jahresarbeitszahl | JAZ | x,xx | x,xx | |
| Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 32 °C


  (Punkt A) |
| Nennkälteleistung | PA | x,xx | x,xx | kW |
| Nennleistungsaufnahme | DA | x,xx | x,xx | kW |
| Nenn-Leistungszahl | LZA | x,xx | x,xx | |
| Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 25 °C


  (Punkt B) |
| Angegebene Kühlleistung | PB | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungsaufnahme | DB | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungszahl | LZB | x,xx | x,xx | |
| Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 15 °C


  (Punkt C) |
| Angegebene Kälteleistung | Pc | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungsaufnahme | Dc | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungszahl | LZC | x,xx | x,xx | |
| Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 5 °C


  (Punkt D) |
| Angegebene Kälteleistung | PD | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungsaufnahme | DD | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungszahl | LZD | x,xx | x,xx | |
| Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 43 °C


  (soweit zutreffend) |
| Kälteleistung | P3 | x,xx | x,xx | kW |
| Leistungsaufnahme | D3 | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungszahl | LZ3 | x,xx | x,xx | |
| Sonstige Posten |
| Leistungssteuerung | fest/stufenweise/veränderlich |
| Minderungskoeffizient für Geräte mit fester und abgestufter Leistung | MK | 0,25 | |
| Kontakt | Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten. |

Modell(e): [Angaben zur Bestimmung des Modells/der Modelle, auf das/die sich die Informationen beziehen]

Kältemittel-Fluide: [Angaben zur Identifizierung der Kältemittel-Fluide, die mit dem Verflüssigungssatz verwendet werden sollen]

Posten

Symbol

Wert

Einheit

Verdampfungstemperatur
   (2)

t

– 10 °C

– 35 °C

°C

Jahresstromverbrauch

Q

x

x

kWh/a

Jahresarbeitszahl

JAZ

x,xx

x,xx

Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 32 °C

(Punkt A)

Nennkälteleistung

PA

x,xx

x,xx

kW

Nennleistungsaufnahme

DA

x,xx

x,xx

kW

Nenn-Leistungszahl

LZA

x,xx

x,xx

Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 25 °C

(Punkt B)

Angegebene Kühlleistung

PB

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungsaufnahme

DB

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungszahl

LZB

x,xx

x,xx

Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 15 °C

(Punkt C)

Angegebene Kälteleistung

Pc

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungsaufnahme

Dc

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungszahl

LZC

x,xx

x,xx

Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 5 °C

(Punkt D)

Angegebene Kälteleistung

PD

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungsaufnahme

DD

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungszahl

LZD

x,xx

x,xx

Parameter bei Volllast und einer Umgebungstemperatur von 43 °C

(soweit zutreffend)

Kälteleistung

P3

x,xx

x,xx

kW

Leistungsaufnahme

D3

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungszahl

LZ3

x,xx

x,xx

Sonstige Posten

Leistungssteuerung

fest/stufenweise/veränderlich

Minderungskoeffizient für Geräte mit fester und abgestufter Leistung

MK

0,25

Kontakt

Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.

---

(1)  Für Verflüssigungssätze, die bei nur einer Verdampfungstemperatur betrieben werden sollen, kann eine der beiden Spalten für „Wert“ gestrichen werden.

(2)  Für Verflüssigungssätze, die bei nur einer Verdampfungstemperatur betrieben werden sollen, kann eine der beiden Spalten für „Wert“ gestrichen werden.

---

ANHANG VI

Messungen und Berechnungen für Verflüssigungssätze

| 1. | Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die den Methoden nach dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. Sie müssen die Bedingungen und technischen Parameter der Nummer 2 erfüllen. |
| --- | --- |

1.

Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die den Methoden nach dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. Sie müssen die Bedingungen und technischen Parameter der Nummer 2 erfüllen.

| 2. | Die Messungen zur Ermittlung der Werte der Kälteleistung, der Leistungsaufnahme, der Leistungszahl und der Jahresleistungszahl sind unter den folgenden Bedingungen durchzuführen:






  a) | die Bezugsumgebungstemperatur am Außenwärmetauscher (Verflüssiger) beträgt 32 °C; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Messungen zur Ermittlung der Werte der Kälteleistung, der Leistungsaufnahme, der Leistungszahl und der Jahresleistungszahl sind unter den folgenden Bedingungen durchzuführen:

a)

die Bezugsumgebungstemperatur am Außenwärmetauscher (Verflüssiger) beträgt 32 °C;

| b) | die gesättigte Verdampfungstemperatur am Innenwärmetauscher (Verflüssiger) beträgt – 35 °C für tiefe Temperatur und – 10 °C für mittlere Temperatur; |
| --- | --- |

b)

die gesättigte Verdampfungstemperatur am Innenwärmetauscher (Verflüssiger) beträgt – 35 °C für tiefe Temperatur und – 10 °C für mittlere Temperatur;

| c) | soweit anwendbar entsprechen die für die durchschnittlichen Wetterbedingungen in der Union repräsentativen Schwankungen der Umgebungsluft im Jahresverlauf und die entsprechende Anzahl von Stunden, während deren diese Temperaturen herrschen, den Werten in Tabelle 6; |
| --- | --- |

c)

soweit anwendbar entsprechen die für die durchschnittlichen Wetterbedingungen in der Union repräsentativen Schwankungen der Umgebungsluft im Jahresverlauf und die entsprechende Anzahl von Stunden, während deren diese Temperaturen herrschen, den Werten in Tabelle 6;

| d) | gegebenenfalls ist die Auswirkung einer Verschlechterung des Wirkungsgrads aufgrund der zyklischen Arbeitsweise in Abhängigkeit von der Art der Leistungssteuerung des Verflüssigungssatzes zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls ist die Auswirkung einer Verschlechterung des Wirkungsgrads aufgrund der zyklischen Arbeitsweise in Abhängigkeit von der Art der Leistungssteuerung des Verflüssigungssatzes zu berücksichtigen.

Tabelle 6

Schwankungen der Außentemperaturen im Jahresverlauf unter durchschnittlichen Wetterbedingungen in Europa für Verflüssigungssätze

| j | Tj | hj |
| --- | --- | --- |
| 1 | – 19 | 0,08 |
| 2 | – 18 | 0,41 |
| 3 | – 17 | 0,65 |
| 4 | – 16 | 1,05 |
| 5 | – 15 | 1,74 |
| 6 | – 14 | 2,98 |
| 7 | – 13 | 3,79 |
| 8 | – 12 | 5,69 |
| 9 | – 11 | 8,94 |
| 10 | – 10 | 11,81 |
| 11 | – 9 | 17,29 |
| 12 | – 8 | 20,02 |
| 13 | – 7 | 28,73 |
| 14 | – 6 | 39,71 |
| 15 | – 5 | 56,61 |
| 16 | – 4 | 76,36 |
| 17 | – 3 | 106,07 |
| 18 | – 2 | 153,22 |
| 19 | – 1 | 203,41 |
| 20 | 0 | 247,98 |
| 21 | 1 | 282,01 |
| 22 | 2 | 275,91 |
| 23 | 3 | 300,61 |
| 24 | 4 | 310,77 |
| 25 | 5 | 336,48 |
| 26 | 6 | 350,48 |
| 27 | 7 | 363,49 |
| 28 | 8 | 368,91 |
| 29 | 9 | 371,63 |
| 30 | 10 | 377,32 |
| 31 | 11 | 376,53 |
| 32 | 12 | 386,42 |
| 33 | 13 | 389,84 |
| 34 | 14 | 384,45 |
| 35 | 15 | 370,45 |
| 36 | 16 | 344,96 |
| 37 | 17 | 328,02 |
| 38 | 18 | 305,36 |
| 39 | 19 | 261,87 |
| 40 | 20 | 223,90 |
| 41 | 21 | 196,31 |
| 42 | 22 | 163,04 |
| 43 | 23 | 141,78 |
| 44 | 24 | 121,93 |
| 45 | 25 | 104,46 |
| 46 | 26 | 85,77 |
| 47 | 27 | 71,54 |
| 48 | 28 | 56,57 |
| 49 | 29 | 43,35 |
| 50 | 30 | 31,02 |
| 51 | 31 | 20,21 |
| 52 | 32 | 11,85 |
| 53 | 33 | 8,17 |
| 54 | 34 | 3,83 |
| 55 | 35 | 2,09 |
| 56 | 36 | 1,21 |
| 57 | 37 | 0,52 |
| 58 | 38 | 0,40 |

j

Tj

hj

1

– 19

0,08

2

– 18

0,41

3

– 17

0,65

4

– 16

1,05

5

– 15

1,74

6

– 14

2,98

7

– 13

3,79

8

– 12

5,69

9

– 11

8,94

10

– 10

11,81

11

– 9

17,29

12

– 8

20,02

13

– 7

28,73

14

– 6

39,71

15

– 5

56,61

16

– 4

76,36

17

– 3

106,07

18

– 2

153,22

19

– 1

203,41

20

0

247,98

21

1

282,01

22

2

275,91

23

3

300,61

24

4

310,77

25

5

336,48

26

6

350,48

27

7

363,49

28

8

368,91

29

9

371,63

30

10

377,32

31

11

376,53

32

12

386,42

33

13

389,84

34

14

384,45

35

15

370,45

36

16

344,96

37

17

328,02

38

18

305,36

39

19

261,87

40

20

223,90

41

21

196,31

42

22

163,04

43

23

141,78

44

24

121,93

45

25

104,46

46

26

85,77

47

27

71,54

48

28

56,57

49

29

43,35

50

30

31,02

51

31

20,21

52

32

11,85

53

33

8,17

54

34

3,83

55

35

2,09

56

36

1,21

57

37

0,52

58

38

0,40

---

ANHANG VII

Ökodesign-Anforderungen für Prozesskühler

1.   ANFORDERUNGEN AN DIE MINDESTENERGIEEFFIZIENZ

| a) | Vom 1. Juli 2016 an darf die Jahresarbeitszahl (JAZ) von Prozesskühlern folgende Werte nicht unterschreiten:








  Wärmeübertragungsmittel auf der Verflüssigungsseite | Betriebstemperatur | Nennkälteleistung

  PA | JAZ-Mindestwert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Luft | Mittel | PA
  ≤ 300 kW | 2,24 |
| PA
  > 300 kW | 2,80 |
| Niedrig | PA
  ≤ 200 kW | 1,48 |
| PA
  > 200 kW | 1,60 |
| Wasser | Mittel | PA
  ≤ 300 kW | 2,86 |
| PA
  > 300 kW | 3,80 |
| Niedrig | PA
  ≤ 200 kW | 1,82 |
| PA
  > 200 kW | 2,10 |

a)

Vom 1. Juli 2016 an darf die Jahresarbeitszahl (JAZ) von Prozesskühlern folgende Werte nicht unterschreiten:

Wärmeübertragungsmittel auf der Verflüssigungsseite

Betriebstemperatur

Nennkälteleistung

PA

JAZ-Mindestwert

Luft

Mittel

PA
  ≤ 300 kW

2,24

PA
  > 300 kW

2,80

Niedrig

PA
  ≤ 200 kW

1,48

PA
  > 200 kW

1,60

Wasser

Mittel

PA
  ≤ 300 kW

2,86

PA
  > 300 kW

3,80

Niedrig

PA
  ≤ 200 kW

1,82

PA
  > 200 kW

2,10

| b) | Vom 1. Juli 2018 an darf die Jahresarbeitszahl (JAZ) von Prozesskühlern folgende Werte nicht unterschreiten:








  Wärmeübertragungsmittel auf der Verflüssigungsseite | Betriebstemperatur | Nennkälteleistung

  PA | JAZ-Mindestwert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Luft | Mittel | P
  A ≤ 300 kW | 2,58 |
| P
  A > 300 kW | 3,22 |
| Niedrig | P
  A ≤ 200 kW | 1,70 |
| P
  A > 200 kW | 1,84 |
| Wasser | Mittel | P
  A ≤ 300 kW | 3,29 |
| P
  A > 300 kW | 4,37 |
| Niedrig | P
  A ≤ 200 kW | 2,09 |
| P
  A > 200 kW | 2,42 |

b)

Vom 1. Juli 2018 an darf die Jahresarbeitszahl (JAZ) von Prozesskühlern folgende Werte nicht unterschreiten:

Wärmeübertragungsmittel auf der Verflüssigungsseite

Betriebstemperatur

Nennkälteleistung

PA

JAZ-Mindestwert

Luft

Mittel

P
  A ≤ 300 kW

2,58

P
  A > 300 kW

3,22

Niedrig

P
  A ≤ 200 kW

1,70

P
  A > 200 kW

1,84

Wasser

Mittel

P
  A ≤ 300 kW

3,29

P
  A > 300 kW

4,37

Niedrig

P
  A ≤ 200 kW

2,09

P
  A > 200 kW

2,42

| c) | Sollen Prozesskühler mit einem Kältemittel-Fluid befüllt werden, dessen Treibhauspotenzial weniger als 150 beträgt, so dürfen die Werte für JAZ um höchstens 10 % niedriger als die in Nummer 1 Buchstaben a und b angegebenen Werte sein. |
| --- | --- |

c)

Sollen Prozesskühler mit einem Kältemittel-Fluid befüllt werden, dessen Treibhauspotenzial weniger als 150 beträgt, so dürfen die Werte für JAZ um höchstens 10 % niedriger als die in Nummer 1 Buchstaben a und b angegebenen Werte sein.

2.   ANFORDERUNGEN AN DIE PRODUKTINFORMATIONEN

Vom 1. Juli 2016 an werden die folgenden Produktinformationen über Prozesskühler bereitgestellt:

| a) | Die Anleitungen für Installateure und Endnutzer sowie frei zugängliche Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure enthalten folgende Angaben:






  i) | angestrebte Betriebstemperatur in Grad Celsius (mittlere Temperatur – 8 °C, tiefe Temperatur – 25 °C); |
| --- | --- | --- |

a)

Die Anleitungen für Installateure und Endnutzer sowie frei zugängliche Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure enthalten folgende Angaben:

i)

angestrebte Betriebstemperatur in Grad Celsius (mittlere Temperatur – 8 °C, tiefe Temperatur – 25 °C);

| ii) | Art des Prozesskühlers — luftgekühlt oder wassergekühlt; |
| --- | --- |

ii)

Art des Prozesskühlers — luftgekühlt oder wassergekühlt;

| iii) | Nennkälteleistung, Nennleistungsaufnahme in kW und auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- |

iii)

Nennkälteleistung, Nennleistungsaufnahme in kW und auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| iv) | Nennleistungszahl (NLZA
  ), auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- |

iv)

Nennleistungszahl (NLZA
  ), auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| v) | angegebene Kälteleistung und angegebene Leistungsaufnahme in kW für die Bewertungspunkte B, C und D, auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- |

v)

angegebene Kälteleistung und angegebene Leistungsaufnahme in kW für die Bewertungspunkte B, C und D, auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| vi) | angegebene LZ für die Bewertungspunkte B, C und D, auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- |

vi)

angegebene LZ für die Bewertungspunkte B, C und D, auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| vii) | Wert der JAZ, auf zwei Nachkommastellen gerundet; |
| --- | --- |

vii)

Wert der JAZ, auf zwei Nachkommastellen gerundet;

| viii) | Jahresstromverbrauch in kWh/Jahr |
| --- | --- |

viii)

Jahresstromverbrauch in kWh/Jahr

| ix) | die Typen und Namen der Kältemittel-Fluide, die mit dem Verflüssigungssatz verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

ix)

die Typen und Namen der Kältemittel-Fluide, die mit dem Verflüssigungssatz verwendet werden sollen;

| x) | alle bei der Wartung des Prozesskühlers zu treffenden besonderen Vorkehrungen; |
| --- | --- |

x)

alle bei der Wartung des Prozesskühlers zu treffenden besonderen Vorkehrungen;

| xi) | sachdienliche Angaben für die Wiederverwendung oder für die Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme; |
| --- | --- |

xi)

sachdienliche Angaben für die Wiederverwendung oder für die Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme;

| b) | ein Abschnitt der frei zugänglichen Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure für Installateure sowie andere Fachkräfte mit Informationen über:






  i) | den Einbau, um die bestmögliche Energieeffizienz der Geräte zu erreichen; |
| --- | --- | --- |

b)

ein Abschnitt der frei zugänglichen Websites der Hersteller, ihrer Bevollmächtigten und Importeure für Installateure sowie andere Fachkräfte mit Informationen über:

i)

den Einbau, um die bestmögliche Energieeffizienz der Geräte zu erreichen;

| ii) | die zerstörungsfreie Demontage zu Wartungszwecken; |
| --- | --- |

ii)

die zerstörungsfreie Demontage zu Wartungszwecken;

| iii) | Zerlegung und Abbau zur Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme; |
| --- | --- |

iii)

Zerlegung und Abbau zur Entsorgung nach der endgültigen Außerbetriebnahme;

| c) | für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 müssen die technischen Unterlagen folgende Angaben enthalten:






  i) | die unter Buchstabe a aufgeführten Angaben; |
| --- | --- | --- |

c)

für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 müssen die technischen Unterlagen folgende Angaben enthalten:

i)

die unter Buchstabe a aufgeführten Angaben;

| ii) | wenn die Informationen für ein bestimmtes Modell durch Berechnungen auf der Grundlage der Bauart oder Extrapolation von anderen Kombinationen gewonnen wurden, Einzelheiten über diese Berechnungen oder Extrapolationen sowie über die zur Verifizierung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführten Prüfungen einschließlich genauer Angaben zum mathematischen Modell für die Berechnung der Leistung solcher Kombinationen sowie zu den zur Verifizierung dieses Modells durchgeführten Messungen. |
| --- | --- |

ii)

wenn die Informationen für ein bestimmtes Modell durch Berechnungen auf der Grundlage der Bauart oder Extrapolation von anderen Kombinationen gewonnen wurden, Einzelheiten über diese Berechnungen oder Extrapolationen sowie über die zur Verifizierung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführten Prüfungen einschließlich genauer Angaben zum mathematischen Modell für die Berechnung der Leistung solcher Kombinationen sowie zu den zur Verifizierung dieses Modells durchgeführten Messungen.

Tabelle 7

Informationsanforderungen für Prozesskühler

| Modell(e): [Angaben zur Bestimmung des Modells/der Modelle, auf das/die sich die Informationen beziehen] |
| --- |
| Art der Verflüssigung: [luftgekühlt/wassergekühlt] |
| Kältemittel-Fluide: [Angaben zur Identifizierung der Kältemittel-Fluide, die mit dem Prozesskühler verwendet werden sollen] |
| Posten | Symbol | Wert | Einheit |
| Betriebstemperatur | t | – 8 °C | – 25 °C | °C |
| Jahresarbeitszahl | JAZ | x,xx | x,xx | |
| Jahresstromverbrauch | Q | x | x | kWh/a |
| Parameter bei Volllast und Bezugsumgebungstemperatur


  (Punkt A) |
| Nennkälteleistung | PA | x,xx | x,xx | kW |
| Nennleistungsaufnahme | DA | x,xx | x,xx | kW |
| Nenn-Leistungszahl | LZA | x,xx | x,xx | |
| Parameter am Bewertungspunkt B |
| Angegebene Kälteleistung | PB | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungsaufnahme | DB | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungszahl | LZB | x,xx | x,xx | |
| Parameter am Bewertungspunkt C |
| Angegebene Kälteleistung | Pc | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungsaufnahme | Dc | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungszahl | LZC | x,xx | x,xx | |
| Parameter am Bewertungspunkt D |
| Angegebene Kälteleistung | PD | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungsaufnahme | DD | x,xx | x,xx | kW |
| Angegebene Leistungszahl | LZD | x,xx | x,xx | |
| Sonstige Posten |
| Leistungssteuerung | | fest/stufenweise (2)/veränderlich |
| Minderungskoeffizient für Geräte mit fester und abgestufter Leistung (1) | MK | x,xx | x,xx | |
| Kontakt | Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten. |

Modell(e): [Angaben zur Bestimmung des Modells/der Modelle, auf das/die sich die Informationen beziehen]

Art der Verflüssigung: [luftgekühlt/wassergekühlt]

Kältemittel-Fluide: [Angaben zur Identifizierung der Kältemittel-Fluide, die mit dem Prozesskühler verwendet werden sollen]

Posten

Symbol

Wert

Einheit

Betriebstemperatur

t

– 8 °C

– 25 °C

°C

Jahresarbeitszahl

JAZ

x,xx

x,xx

Jahresstromverbrauch

Q

x

x

kWh/a

Parameter bei Volllast und Bezugsumgebungstemperatur

(Punkt A)

Nennkälteleistung

PA

x,xx

x,xx

kW

Nennleistungsaufnahme

DA

x,xx

x,xx

kW

Nenn-Leistungszahl

LZA

x,xx

x,xx

Parameter am Bewertungspunkt B

Angegebene Kälteleistung

PB

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungsaufnahme

DB

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungszahl

LZB

x,xx

x,xx

Parameter am Bewertungspunkt C

Angegebene Kälteleistung

Pc

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungsaufnahme

Dc

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungszahl

LZC

x,xx

x,xx

Parameter am Bewertungspunkt D

Angegebene Kälteleistung

PD

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungsaufnahme

DD

x,xx

x,xx

kW

Angegebene Leistungszahl

LZD

x,xx

x,xx

Sonstige Posten

Leistungssteuerung

fest/stufenweise (2)/veränderlich

Minderungskoeffizient für Geräte mit fester und abgestufter Leistung (1)

MK

x,xx

x,xx

Kontakt

Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.

---

(1)  Wird der Wert MK nicht durch Messung bestimmt, gilt für den Minderungsfaktor der Vorgabewert MK = 0,9. Wird der Vorgabewert Mk gewählt, sind zyklische Prüfungen nicht erforderlich. Andernfalls ist die Angabe des Werts für die zyklische Kühlungsprüfung erforderlich.

(2)  Für Geräte mit abgestufter Leistung sind in jedem Kästchen des Abschnitts „Kälteleistung“ und „Leistungszahl“ zwei Werte, getrennt durch einen Querstrich („/“) anzugeben.

Für Prozesskühler, die bei nur einer Betriebstemperatur betrieben werden sollen, kann eine der beiden Spalten für „Wert“ gestrichen werden.

---

ANHANG VIII

Messungen und Berechnungen für Prozesskühler

| 6. | Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die den Methoden nach dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. Sie müssen die Bedingungen und technischen Parameter der Nummern 2 und 3 erfüllen. |
| --- | --- |

6.

Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren vorgenommen, die den Methoden nach dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen. Sie müssen die Bedingungen und technischen Parameter der Nummern 2 und 3 erfüllen.

| 7. | Die Messungen zur Feststellung der Werte für Kälteleistung, Leistungsaufnahme, Leistungszahl und Jahresarbeitszahl werden unter folgenden Bedingungen durchgeführt:






  v) | Für luftgekühlte Prozesskühler beträgt die Bezugsumgebungstemperatur am Außenwärmetauscher 35 °C und für wassergekühlte Prozesskühler beträgt die Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers 30 °C; |
| --- | --- | --- |

7.

Die Messungen zur Feststellung der Werte für Kälteleistung, Leistungsaufnahme, Leistungszahl und Jahresarbeitszahl werden unter folgenden Bedingungen durchgeführt:

v)

Für luftgekühlte Prozesskühler beträgt die Bezugsumgebungstemperatur am Außenwärmetauscher 35 °C und für wassergekühlte Prozesskühler beträgt die Wassertemperatur am Einlass des Verflüssigers 30 °C;

| w) | die Temperatur der Flüssigkeit am Auslass des Innenwärmetauschers beträgt – 25 °C für tiefe Temperatur und – 8 °C für mittlere Temperatur; |
| --- | --- |

w)

die Temperatur der Flüssigkeit am Auslass des Innenwärmetauschers beträgt – 25 °C für tiefe Temperatur und – 8 °C für mittlere Temperatur;

| x) | die für die durchschnittlichen Wetterbedingungen in der Union repräsentativen Schwankungen der Umgebungstemperatur im Jahresverlauf und die entsprechende Anzahl von Stunden, während deren diese Temperaturen herrschen, entsprechen den Werten in Anhang VI Tabelle 6; |
| --- | --- |

x)

die für die durchschnittlichen Wetterbedingungen in der Union repräsentativen Schwankungen der Umgebungstemperatur im Jahresverlauf und die entsprechende Anzahl von Stunden, während deren diese Temperaturen herrschen, entsprechen den Werten in Anhang VI Tabelle 6;

| y) | die Auswirkung einer Verschlechterung des Wirkungsgrads aufgrund der zyklischen Arbeitsweise in Abhängigkeit von der Art der Leistungssteuerung des Verflüssigungssatzes ist zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

y)

die Auswirkung einer Verschlechterung des Wirkungsgrads aufgrund der zyklischen Arbeitsweise in Abhängigkeit von der Art der Leistungssteuerung des Verflüssigungssatzes ist zu berücksichtigen.

---

ANHANG IX

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht für gewerbliche Kühllagerschränke

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten für die Anforderungen in Anhang II das folgende Nachprüfungsverfahren an:

| 1. | Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine einzige Einheit je Modell. |
| --- | --- |

1.

Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine einzige Einheit je Modell.

| 2. | Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang II gelten für das Modell als erfüllt, wenn






  a) | die angegebenen Werte die in Anhang II festgelegten Anforderungen erfüllen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang II gelten für das Modell als erfüllt, wenn

a)

die angegebenen Werte die in Anhang II festgelegten Anforderungen erfüllen;

| b) | der Messwert den Nennwert um höchstens 3 % unterschreitet; |
| --- | --- |

b)

der Messwert den Nennwert um höchstens 3 % unterschreitet;

| c) | der Messwert des Energieverbrauchs den Nennwert (E24h) um höchstens 10 % überschreitet. |
| --- | --- |

c)

der Messwert des Energieverbrauchs den Nennwert (E24h) um höchstens 10 % überschreitet.

| 3. | Wird das unter Nummer 2 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Einheiten desselben Modells. Stattdessen kann es sich bei den drei zusätzlichen Einheiten auch um ein anderes oder mehrere andere Modelle handeln, die in den technischen Unterlagen als gleichwertige Produkte aufgeführt sind. |
| --- | --- |

3.

Wird das unter Nummer 2 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Einheiten desselben Modells. Stattdessen kann es sich bei den drei zusätzlichen Einheiten auch um ein anderes oder mehrere andere Modelle handeln, die in den technischen Unterlagen als gleichwertige Produkte aufgeführt sind.

| 4. | Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang II gelten für das Modell als erfüllt, wenn






  a) | der gemessene Rauminhalt von drei Geräten im Durchschnitt den Nennwert um höchstens 3 % unterschreitet; |
| --- | --- | --- |

4.

Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang II gelten für das Modell als erfüllt, wenn

a)

der gemessene Rauminhalt von drei Geräten im Durchschnitt den Nennwert um höchstens 3 % unterschreitet;

| b) | der Durchschnitt der Energieverbrauchmesswerte der drei Einheiten den Nennwert (E24h) um höchstens 10 % überschreitet. |
| --- | --- |

b)

der Durchschnitt der Energieverbrauchmesswerte der drei Einheiten den Nennwert (E24h) um höchstens 10 % überschreitet.

| 5. | Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell und alle gleichwertigen Modelle von gewerblichen Kühllagerschränken die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen. Die Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln die Prüfergebnisse und andere einschlägige Informationen innerhalb eines Monats nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen nicht erfüllt, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. |
| --- | --- |

5.

Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell und alle gleichwertigen Modelle von gewerblichen Kühllagerschränken die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen. Die Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln die Prüfergebnisse und andere einschlägige Informationen innerhalb eines Monats nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen nicht erfüllt, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

Die Behörden der Mitgliedstaaten wenden die in den Anhängen III und IV beschriebenen Mess- und Berechnungsmethoden an.

Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der gemessenen Parameter durch die Behörden der Mitgliedstaaten und sind vom Lieferanten nicht als zulässige Toleranz heranzuziehen, um die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte zu ermitteln. Die auf dem Etikett und dem Produktdatenblatt angegebenen Werte und Klassen dürfen für den Lieferanten nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation vermerkten Werte.

---

ANHANG X

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht für Verflüssigungssätze

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten für die Anforderungen in Anhang V das folgende Nachprüfungsverfahren an:

| 1. | Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine einzige Einheit je Modell. |
| --- | --- |

1.

Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine einzige Einheit je Modell.

| 2. | Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang V gelten für das Modell eines Verflüssigungssatzes als erfüllt, wenn






  a) | die angegebenen Werte die in Anhang V festgelegten Anforderungen erfüllen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang V gelten für das Modell eines Verflüssigungssatzes als erfüllt, wenn

a)

die angegebenen Werte die in Anhang V festgelegten Anforderungen erfüllen;

| b) | für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die Jahresarbeitszahl (JAZ) den angegebenen Wert um nicht mehr als 10 % unterschreitet, wenn Punkt A bei Nennkälteleistung gemessen wird; |
| --- | --- |

b)

für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die Jahresarbeitszahl (JAZ) den angegebenen Wert um nicht mehr als 10 % unterschreitet, wenn Punkt A bei Nennkälteleistung gemessen wird;

| c) | für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die Leistungszahl (LZA
  ) den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet; |
| --- | --- |

c)

für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die Leistungszahl (LZA
  ) den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet;

| d) | für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die Leistungszahlen LZB, LZC und LZD den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreiten; |
| --- | --- |

d)

für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die Leistungszahlen LZB, LZC und LZD den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreiten;

| 3. | Wird das unter Nummer 2 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Einheiten desselben Modells. |
| --- | --- |

3.

Wird das unter Nummer 2 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Einheiten desselben Modells.

| 4. | Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang V gelten für das Modell des Verflüssigungssatzes als erfüllt, wenn






  a) | für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die durchschnittliche Jahresarbeitszahl (JAZ) der drei Geräte den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet; |
| --- | --- | --- |

4.

Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang V gelten für das Modell des Verflüssigungssatzes als erfüllt, wenn

a)

für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung über 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die durchschnittliche Jahresarbeitszahl (JAZ) der drei Geräte den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet;

| b) | für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die durchschnittliche Nennleistungszahl (LZA
  ) der drei Geräte den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet; |
| --- | --- |

b)

für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die durchschnittliche Nennleistungszahl (LZA
  ) der drei Geräte den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet;

| c) | für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die durchschnittlichen Leistungszahlen LZB, LZC und LZD von drei Geräten den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreiten; |
| --- | --- |

c)

für Verflüssigungssätze mit einer Nennkälteleistung unter 2 kW für tiefe und 5 kW für mittlere Temperatur die durchschnittlichen Leistungszahlen LZB, LZC und LZD von drei Geräten den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreiten;

| 5. | Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht. |
| --- | --- |

5.

Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht.

Die Behörden der Mitgliedstaaten wenden die in Anhang VI aufgeführten Mess- und Berechnungsmethoden an.

Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der gemessenen Parameter durch die Behörden der Mitgliedstaaten und sind vom Lieferanten nicht als zulässige Toleranz heranzuziehen, um die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte zu ermitteln.

---

ANHANG XI

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht für Prozesskühler

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten für die Anforderungen in Anhang VII das folgende Nachprüfungsverfahren an:

| 1. | Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine einzige Einheit je Modell. |
| --- | --- |

1.

Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine einzige Einheit je Modell.

| 2. | Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang VII gelten für das Modell eines Prozesskühlers als erfüllt, wenn






  a) | die angegebenen Werte die in Anhang VII festgelegten Anforderungen erfüllen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang VII gelten für das Modell eines Prozesskühlers als erfüllt, wenn

a)

die angegebenen Werte die in Anhang VII festgelegten Anforderungen erfüllen;

| b) | die Jahresarbeitszahl (JAZ) den angegebenen Wert um nicht mehr als 10 % unterschreitet, wenn Punkt A bei Nennkälteleistung gemessen wird; |
| --- | --- |

b)

die Jahresarbeitszahl (JAZ) den angegebenen Wert um nicht mehr als 10 % unterschreitet, wenn Punkt A bei Nennkälteleistung gemessen wird;

| c) | die bei Nennkälteleistung gemessene Nennleistungszahl (LZA
  ) den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um nicht mehr als 10 % unterschreitet. |
| --- | --- |

c)

die bei Nennkälteleistung gemessene Nennleistungszahl (LZA
  ) den bei Nennkälteleistung gemessenen angegebenen Wert um nicht mehr als 10 % unterschreitet.

| 3. | Wird das unter Nummer 2 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Einheiten desselben Modells. |
| --- | --- |

3.

Wird das unter Nummer 2 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Einheiten desselben Modells.

| 4. | Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang VII gelten für das Modell eines Prozesskühlers als erfüllt, wenn






  a) | der Durchschnitt der drei Einheiten für die Jahresarbeitszahl (JAZ) den angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet, wenn Punkt A bei Nennkälteleistung gemessen wird; |
| --- | --- | --- |

4.

Die maßgeblichen Anforderungen in Anhang VII gelten für das Modell eines Prozesskühlers als erfüllt, wenn

a)

der Durchschnitt der drei Einheiten für die Jahresarbeitszahl (JAZ) den angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet, wenn Punkt A bei Nennkälteleistung gemessen wird;

| b) | der bei Nennkälteleistung gemessene Durchschnitt der drei Einheiten für die Nennleistungszahl (LZA
  ) den angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet. |
| --- | --- |

b)

der bei Nennkälteleistung gemessene Durchschnitt der drei Einheiten für die Nennleistungszahl (LZA
  ) den angegebenen Wert um höchstens 10 % unterschreitet.

| 5. | Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht. |
| --- | --- |

5.

Werden die unter Nummer 4 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht.

Die Behörden der Mitgliedstaaten wenden die in Anhang VIII aufgeführten Mess- und Berechnungsmethoden an.

Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der gemessenen Parameter durch die Behörden der Mitgliedstaaten und sind vom Lieferanten nicht als zulässige Toleranz heranzuziehen, um die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte zu ermitteln.

---

ANHANG XII

Unverbindliche Richtwerte gemäß Artikel 6

| 1. | Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergab die Ermittlung der besten auf dem Markt verfügbaren Technik hinsichtlich des Energieeffizienzindex (EEI) für gewerbliche Kühllagerschränke Folgendes: | Netto-Rauminhalt (Liter) | Jährlicher Energieverbrauch | EEI |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Vertikalkühlschrank | 600 | 474,5 | 29,7 |
| Tischgerät | 300 | 547,5 | 21,4 |
| Vertikaler Gefrierschrank | 600 | 1 825 | 41,2 |
| Tischgefrierschrank | 200 | 1 460 | 41,0 |

1.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergab die Ermittlung der besten auf dem Markt verfügbaren Technik hinsichtlich des Energieeffizienzindex (EEI) für gewerbliche Kühllagerschränke Folgendes:

Netto-Rauminhalt (Liter)

Jährlicher Energieverbrauch

EEI

Vertikalkühlschrank

600

474,5

29,7

Tischgerät

300

547,5

21,4

Vertikaler Gefrierschrank

600

1 825

41,2

Tischgefrierschrank

200

1 460

41,0

| 2. | Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergab die Ermittlung der besten auf dem Markt verfügbaren Technik für Verflüssigungssätze hinsichtlich der Nennleistungszahl und Jahresarbeitszahl Folgendes:








  Betriebstemperatur | Nennleistung PA | Anwendbares Verhältnis | Richtwert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mittel | 0,2 kW ≤ PA
  ≤ 1kW | LZ | 1,9 |
| 1 kW< PA
  ≤ 5kW | LZ | 2,3 |
| 5 kW< PA
  ≤ 20 kW | JAZ | 3,6 |
| 20 kW < PA
  ≤ 50 kW | JAZ | 3,5 |
| Niedrig | 0,1 kW< PA
  ≤ 0,4 kW | LZ | 1,0 |
| 0,4 kW< PA
  ≤ 2kW | LZ | 1,3 |
| 2 kW< PA
  ≤ 8kW | JAZ | 2,0 |
| 8 kW < PA
  ≤ 20 kW | JAZ | 2,0 |

2.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergab die Ermittlung der besten auf dem Markt verfügbaren Technik für Verflüssigungssätze hinsichtlich der Nennleistungszahl und Jahresarbeitszahl Folgendes:

Betriebstemperatur

Nennleistung PA

Anwendbares Verhältnis

Richtwert

Mittel

0,2 kW ≤ PA
  ≤ 1kW

LZ

1,9

1 kW< PA
  ≤ 5kW

LZ

2,3

5 kW< PA
  ≤ 20 kW

JAZ

3,6

20 kW < PA
  ≤ 50 kW

JAZ

3,5

Niedrig

0,1 kW< PA
  ≤ 0,4 kW

LZ

1,0

0,4 kW< PA
  ≤ 2kW

LZ

1,3

2 kW< PA
  ≤ 8kW

JAZ

2,0

8 kW < PA
  ≤ 20 kW

JAZ

2,0

| 3. | Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergab die Ermittlung der besten auf dem Markt verfügbaren Technik für Prozesskühler hinsichtlich der Jahresarbeitszahl Folgendes:








  Wärmeübertragungsmittel auf der Verflüssigungsseite | Betriebstemperatur | Nennkälteleistung

  PA | JAZ-Mindestwert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Luft | Mittel | PA
  ≤ 300 kW | 3,4 |
| PA
  > 300 kW | 3,7 |
| Niedrig | PA
  ≤ 200 kW | 1,9 |
| PA
  > 200 kW | 1,95 |
| Wasser | Mittel | PA
  ≤ 300 kW | 4,3 |
| PA
  > 300 kW | 4,5 |
| Niedrig | PA
  ≤ 200 kW | 2,3 |
| PA
  > 200 kW | 2,7 |

3.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergab die Ermittlung der besten auf dem Markt verfügbaren Technik für Prozesskühler hinsichtlich der Jahresarbeitszahl Folgendes:

Wärmeübertragungsmittel auf der Verflüssigungsseite

Betriebstemperatur

Nennkälteleistung

PA

JAZ-Mindestwert

Luft

Mittel

PA
  ≤ 300 kW

3,4

PA
  > 300 kW

3,7

Niedrig

PA
  ≤ 200 kW

1,9

PA
  > 200 kW

1,95

Wasser

Mittel

PA
  ≤ 300 kW

4,3

PA
  > 300 kW

4,5

Niedrig

PA
  ≤ 200 kW

2,3

PA
  > 200 kW

2,7

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| 8.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 177/52 |
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8.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/52

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1096 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 20,6 |
| MA | 160,0 |
| MK | 48,9 |
| ZZ | 76,5 |
| 0709 93 10 | TR | 120,2 |
| ZZ | 120,2 |
| 0805 50 10 | AR | 108,1 |
| TR | 108,0 |
| UY | 135,9 |
| ZA | 138,2 |
| ZZ | 122,6 |
| 0808 10 80 | AR | 89,3 |
| BR | 105,8 |
| CL | 132,3 |
| NZ | 156,3 |
| US | 121,0 |
| ZA | 129,9 |
| ZZ | 122,4 |
| 0808 30 90 | AR | 117,9 |
| CL | 138,9 |
| NZ | 235,1 |
| ZA | 120,9 |
| ZZ | 153,2 |
| 0809 10 00 | TR | 238,6 |
| ZZ | 238,6 |
| 0809 29 00 | TR | 258,9 |
| ZZ | 258,9 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | CL | 181,4 |
| ZZ | 181,4 |
| 0809 40 05 | CL | 126,8 |
| IL | 241,9 |
| ZZ | 184,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

20,6

MA

160,0

MK

48,9

ZZ

76,5

0709 93 10

TR

120,2

ZZ

120,2

0805 50 10

AR

108,1

TR

108,0

UY

135,9

ZA

138,2

ZZ

122,6

0808 10 80

AR

89,3

BR

105,8

CL

132,3

NZ

156,3

US

121,0

ZA

129,9

ZZ

122,4

0808 30 90

AR

117,9

CL

138,9

NZ

235,1

ZA

120,9

ZZ

153,2

0809 10 00

TR

238,6

ZZ

238,6

0809 29 00

TR

258,9

ZZ

258,9

0809 30 10, 0809 30 90

CL

181,4

ZZ

181,4

0809 40 05

CL

126,8

IL

241,9

ZZ

184,4

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 8.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 177/54 |
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8.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/54

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BESCHLUSS (EU) 2015/1097 DER KOMMISSION

vom 8. April 2015

über die Vereinbarkeit der von Dänemark gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) beabsichtigten Maßnahmen mit dem Unionsrecht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 teilte Dänemark der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU die beabsichtigten Maßnahmen mit. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 teilte Dänemark der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU die beabsichtigten Maßnahmen mit.

| (2) | Innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eingang dieser Notifizierung prüfte die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und die Transparenz der nationalen Konsultation. |
| --- | --- |

(2)

Innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eingang dieser Notifizierung prüfte die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und die Transparenz der nationalen Konsultation.

| (3) | Bei der Prüfung der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die vorliegenden Daten zum dänischen Markt für audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Fernsehmarkt. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Prüfung der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die vorliegenden Daten zum dänischen Markt für audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Fernsehmarkt.

| (4) | Die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurde von Dänemark im Anschluss an eine umfassende Konsultation in klarer und transparenter Weise aufgestellt. |
| --- | --- |

(4)

Die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurde von Dänemark im Anschluss an eine umfassende Konsultation in klarer und transparenter Weise aufgestellt.

| (5) | Anhand der von Dänemark vorgelegten detaillierten Nachweise und Zuschauerzahlen vergewisserten sich die Dienststellen der Kommission, dass die Ereignisse in der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU aufgestellten Liste mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern. |
| --- | --- |

(5)

Anhand der von Dänemark vorgelegten detaillierten Nachweise und Zuschauerzahlen vergewisserten sich die Dienststellen der Kommission, dass die Ereignisse in der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU aufgestellten Liste mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

| (6) | Die notifizierte Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung weist u. a. die Olympischen Sommer- und Winterspiele als derartige Ereignisse aus. Wie von den dänischen Behörden belegt, erreichten die Olympischen Sommer- und Winterspiele, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Zudem finden sie in Dänemark in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. |
| --- | --- |

(6)

Die notifizierte Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung weist u. a. die Olympischen Sommer- und Winterspiele als derartige Ereignisse aus. Wie von den dänischen Behörden belegt, erreichten die Olympischen Sommer- und Winterspiele, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Zudem finden sie in Dänemark in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten.

| (7) | Darüber hinaus gelten die Endspiele und die Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft der Männer und der Fußballeuropameisterschaften der Männer ebenfalls als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Zudem enthält die Liste alle Spiele mit Beteiligung der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft. Wie von den dänischen Behörden belegt, erreichten diese Ereignisse, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Außerdem finden sie in Dänemark in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. |
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(7)

Darüber hinaus gelten die Endspiele und die Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft der Männer und der Fußballeuropameisterschaften der Männer ebenfalls als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Zudem enthält die Liste alle Spiele mit Beteiligung der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft. Wie von den dänischen Behörden belegt, erreichten diese Ereignisse, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Außerdem finden sie in Dänemark in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung.

| (8) | Auch die Endspiele, Halbfinale und sämtliche Spiele der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft der Frauen für die Welt- und Europameisterschaften im Handball erreichten eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Dänemark, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt, dass die dänischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind. |
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(8)

Auch die Endspiele, Halbfinale und sämtliche Spiele der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft der Frauen für die Welt- und Europameisterschaften im Handball erreichten eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Dänemark, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt, dass die dänischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind.

| (9) | Auch die Endspiele, Halbfinale und sämtliche Spiele der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft der Männer für die Welt- und Europameisterschaften im Handball erreichten eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Dänemark, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt, dass die dänischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind. |
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(9)

Auch die Endspiele, Halbfinale und sämtliche Spiele der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft der Männer für die Welt- und Europameisterschaften im Handball erreichten eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Dänemark, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt, dass die dänischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind.

| (10) | Die vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das für die Erreichung des verfolgten Ziels, nämlich des Schutzes des Rechts auf Information und des breiten Zugangs der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, erforderlich ist. Diese Schlussfolgerung berücksichtigt die Modalitäten, nach denen diese Ereignisse gesendet werden sollen, die Definition des „qualifizierten Fernsehveranstalters“, die Rolle der Schiedsgerichtsbarkeit bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten während der Durchführung dieser Maßnahmen und die Tatsache, dass die Durchführungsverordnung auch für solche Ereignisse gelten sollte, über die Vereinbarungen über Exklusivrechte erst nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung geschlossen wurden. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen auf das Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die unmittelbar mit der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU einhergehen. |
| --- | --- |

(10)

Die vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das für die Erreichung des verfolgten Ziels, nämlich des Schutzes des Rechts auf Information und des breiten Zugangs der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, erforderlich ist. Diese Schlussfolgerung berücksichtigt die Modalitäten, nach denen diese Ereignisse gesendet werden sollen, die Definition des „qualifizierten Fernsehveranstalters“, die Rolle der Schiedsgerichtsbarkeit bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten während der Durchführung dieser Maßnahmen und die Tatsache, dass die Durchführungsverordnung auch für solche Ereignisse gelten sollte, über die Vereinbarungen über Exklusivrechte erst nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung geschlossen wurden. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen auf das Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die unmittelbar mit der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU einhergehen.

| (11) | Aus denselben Gründen erscheinen die dänischen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Dienstleistungsverkehrs. Das übergeordnete Allgemeininteresse besteht in der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus werden Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber oder andere Marktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten durch die dänischen Maßnahmen nicht diskriminiert oder vom Markt abgeschottet. |
| --- | --- |

(11)

Aus denselben Gründen erscheinen die dänischen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Dienstleistungsverkehrs. Das übergeordnete Allgemeininteresse besteht in der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus werden Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber oder andere Marktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten durch die dänischen Maßnahmen nicht diskriminiert oder vom Markt abgeschottet.

| (12) | Die vorgesehenen Maßnahmen sind zudem mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar. Die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der vorgesehenen Veranstaltungen qualifiziert sind, beruht auf objektiven Kriterien, die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der vorgesehenen Veranstaltungen nicht in einem Maße unverhältnismäßig, das Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens verursachen würde. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die sich unmittelbar aus der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ergeben. |
| --- | --- |

(12)

Die vorgesehenen Maßnahmen sind zudem mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar. Die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der vorgesehenen Veranstaltungen qualifiziert sind, beruht auf objektiven Kriterien, die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der vorgesehenen Veranstaltungen nicht in einem Maße unverhältnismäßig, das Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens verursachen würde. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die sich unmittelbar aus der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ergeben.

| (13) | Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten die von Dänemark getroffenen Maßnahmen mitgeteilt und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab — |
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(13)

Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten die von Dänemark getroffenen Maßnahmen mitgeteilt und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1)   Die von Dänemark nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU getroffenen und der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie notifizierten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.

(2)   Die von Dänemark getroffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. April 2015

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

1

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ANHANG

VERORDNUNG ÜBER DIE NUTZUNG VON FERNSEHRECHTEN FÜR EREIGNISSE VON ERHEBLICHER GESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG

Gemäß § 90 Absatz 1 und des § 93 Absatz 2 des Rundfunkgesetzes Gesetzesbekanntmachung Nr. 255 vom 20. März 2014) wird bestimmt:

ANWENDUNGSBEREICH

| § 1. | (1) | Diese Verordnung betrifft die Nutzung von Alleinübertragungsrechten der Fernsehveranstalter für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Der Ausdruck „Fernsehveranstalter“ bezeichnet Unternehmen, die eine Sendetätigkeit im Sinne der §§ 1 und 2 des Rundfunkgesetzes ausüben. |
| --- | --- | --- |

§ 1.

(1)

Diese Verordnung betrifft die Nutzung von Alleinübertragungsrechten der Fernsehveranstalter für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Der Ausdruck „Fernsehveranstalter“ bezeichnet Unternehmen, die eine Sendetätigkeit im Sinne der §§ 1 und 2 des Rundfunkgesetzes ausüben.

| (2) | Alleinübertragungsrechte für solche Ereignisse dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung daran hindert, diese Ereignisse über direkte oder zeitversetzte Berichterstattung im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen. |
| --- | --- |

(2)

Alleinübertragungsrechte für solche Ereignisse dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung daran hindert, diese Ereignisse über direkte oder zeitversetzte Berichterstattung im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen.

EREIGNISSE VON ERHEBLICHER GESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG

| § 2. | Als „Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ im Sinne dieser Verordnung gilt ein Sportereignis, das mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt:






  1. | Es ist von Bedeutung für andere als diejenigen, die normalerweise die betreffende Sportart oder die betreffenden Sportarten im Fernsehen verfolgen. |
| --- | --- | --- |

§ 2.

Als „Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ im Sinne dieser Verordnung gilt ein Sportereignis, das mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

1.

Es ist von Bedeutung für andere als diejenigen, die normalerweise die betreffende Sportart oder die betreffenden Sportarten im Fernsehen verfolgen.

| 2. | Es gehört zu einer Sportart, die traditionell einen zentralen Platz in der dänischen Sportkultur einnimmt. |
| --- | --- |

2.

Es gehört zu einer Sportart, die traditionell einen zentralen Platz in der dänischen Sportkultur einnimmt.

| 3. | Es wird im Allgemeinen von vielen Zuschauern verfolgt. |
| --- | --- |

3.

Es wird im Allgemeinen von vielen Zuschauern verfolgt.

§ 3.

Als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten:

| 1. | Olympische Sommer- und Winterspiele: die Spiele in ihrer Gesamtheit, einschließlich Eröffnungs- und Schlussfeier; § 7 Absatz 2 bleibt unberührt; |
| --- | --- |

1.

Olympische Sommer- und Winterspiele: die Spiele in ihrer Gesamtheit, einschließlich Eröffnungs- und Schlussfeier; § 7 Absatz 2 bleibt unberührt;

| 2. | Endrunden der Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Männer): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele; |
| --- | --- |

2.

Endrunden der Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Männer): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele;

| 3. | Endrunden der Welt- und Europameisterschaften im Handball (Männer und Frauen): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele; |
| --- | --- |

3.

Endrunden der Welt- und Europameisterschaften im Handball (Männer und Frauen): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele;

| 4. | Dänemarks Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Männer); |
| --- | --- |

4.

Dänemarks Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Männer);

| 5. | Dänemarks Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Handball (Männer und Frauen). |
| --- | --- |

5.

Dänemarks Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Handball (Männer und Frauen).

NUTZUNG VON FERNSEHRECHTEN

| § 4. | Es wird davon ausgegangen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, ein Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen, sofern nicht folgende Bedingungen erfüllt sind:






  1. | Das Ereignis wird von einem oder mehreren Fernsehsendern übertragen, die zum Übertragungszeitpunkt tatsächlich von insgesamt 90 % der Haushalte über Antenne, Satellit, Kabel oder IP/Glasfaserfernsehen auf ihrem Fernsehapparat empfangen werden können, und |
| --- | --- | --- |

§ 4.

Es wird davon ausgegangen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, ein Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen, sofern nicht folgende Bedingungen erfüllt sind:

1.

Das Ereignis wird von einem oder mehreren Fernsehsendern übertragen, die zum Übertragungszeitpunkt tatsächlich von insgesamt 90 % der Haushalte über Antenne, Satellit, Kabel oder IP/Glasfaserfernsehen auf ihrem Fernsehapparat empfangen werden können, und

| 2. | der Empfang des Ereignisses kostet die Haushalte nichts, abgesehen von






  a) | den Mediengebühren und ggf. |
| --- | --- | --- |

2.

der Empfang des Ereignisses kostet die Haushalte nichts, abgesehen von

a)

den Mediengebühren und ggf.

| b) | der Abonnementsgebühr für Fernsehgesellschaften, sofern diese den betreffenden Sender in ihrem billigsten Paket anbieten oder |
| --- | --- |

b)

der Abonnementsgebühr für Fernsehgesellschaften, sofern diese den betreffenden Sender in ihrem billigsten Paket anbieten oder

| c) | der Abonnementsgebühr für den Empfang des Senders als Einzelsender, sofern ein solches Abonnement nicht den Kauf eines Abonnements für ein Programmpaket erfordert. |
| --- | --- |

c)

der Abonnementsgebühr für den Empfang des Senders als Einzelsender, sofern ein solches Abonnement nicht den Kauf eines Abonnements für ein Programmpaket erfordert.

§ 5.

| (1) | Fernsehveranstalter, die nicht in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen und die die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 erworben haben, können diese Alleinübertragungsrechte nur nutzen, wenn sie im Wege von Vereinbarungen mit Fernsehveranstaltern sicherstellen können, dass nicht ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, das betreffende Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen direkt oder zeitversetzt zu verfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Fernsehveranstalter, die nicht in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen und die die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 erworben haben, können diese Alleinübertragungsrechte nur nutzen, wenn sie im Wege von Vereinbarungen mit Fernsehveranstaltern sicherstellen können, dass nicht ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, das betreffende Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen direkt oder zeitversetzt zu verfolgen.

| (2) | Fernsehveranstalter, die nicht in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen und die die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 erworben haben, bieten rechtzeitig und, soweit der Zeitpunkt des Rechteerwerbs dies ermöglicht, spätestens 6 Monate vor dem Ereignis die Rechte Fernsehveranstaltern oder Gruppen von Fernsehveranstaltern an, die in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen des § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen, um festzustellen, ob es Fernsehveranstalter oder Gruppen von Fernsehveranstaltern gibt, die eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Ausstrahlung des betreffenden Ereignisses eingehen möchten; die Absätze 3 und 4 sowie § 8 bleiben hiervon unberührt. Besteht die Möglichkeit, ein Ereignis gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 zeitversetzt auszustrahlen, so muss das Vereinbarungsangebot des Fernsehveranstalters oder Anbieters, der nicht in der Lage ist, die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen, sowohl das Recht auf direkte als auch auf zeitversetzte Übertragung umfassen. |
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(2)

Fernsehveranstalter, die nicht in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen und die die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 erworben haben, bieten rechtzeitig und, soweit der Zeitpunkt des Rechteerwerbs dies ermöglicht, spätestens 6 Monate vor dem Ereignis die Rechte Fernsehveranstaltern oder Gruppen von Fernsehveranstaltern an, die in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen des § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen, um festzustellen, ob es Fernsehveranstalter oder Gruppen von Fernsehveranstaltern gibt, die eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Ausstrahlung des betreffenden Ereignisses eingehen möchten; die Absätze 3 und 4 sowie § 8 bleiben hiervon unberührt. Besteht die Möglichkeit, ein Ereignis gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 zeitversetzt auszustrahlen, so muss das Vereinbarungsangebot des Fernsehveranstalters oder Anbieters, der nicht in der Lage ist, die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen, sowohl das Recht auf direkte als auch auf zeitversetzte Übertragung umfassen.

| (3) | Fernsehveranstalter, denen gemäß Absatz 1 eine Vereinbarung über die Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 angeboten wird, müssen ihr Interesse an einer solchen Vereinbarung spätestens 14 Tage nach Empfang eines schriftlichen Angebots, das außer einem Preisangebot und den übrigen Vertragsbedingungen konkrete Angaben über das Ereignis enthalten muss, u. a. über Zeit und Ort, schriftlich bekunden. |
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(3)

Fernsehveranstalter, denen gemäß Absatz 1 eine Vereinbarung über die Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 angeboten wird, müssen ihr Interesse an einer solchen Vereinbarung spätestens 14 Tage nach Empfang eines schriftlichen Angebots, das außer einem Preisangebot und den übrigen Vertragsbedingungen konkrete Angaben über das Ereignis enthalten muss, u. a. über Zeit und Ort, schriftlich bekunden.

| (4) | Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Fernsehveranstalter oder ein Anbieter nachweisen kann, dass kein Fernsehveranstalter und keine Gruppe von Fernsehveranstaltern, welche die Anforderungen des § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 erfüllen, eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Ausstrahlung des betreffenden Ereignisses abschließen will. |
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(4)

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Fernsehveranstalter oder ein Anbieter nachweisen kann, dass kein Fernsehveranstalter und keine Gruppe von Fernsehveranstaltern, welche die Anforderungen des § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 erfüllen, eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Ausstrahlung des betreffenden Ereignisses abschließen will.

§ 6.

| (1) | Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 sind grundsätzlich direkt auszustrahlen. Eine zeitversetzte Ausstrahlung ist jedoch zulässig, wenn die Verschiebung sachlich begründet ist, zum Beispiel wenn






  1. | das Ereignis nachts (24.00 bis 6.00 Uhr dänischer Zeit) stattfindet, |
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(1)

Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 sind grundsätzlich direkt auszustrahlen. Eine zeitversetzte Ausstrahlung ist jedoch zulässig, wenn die Verschiebung sachlich begründet ist, zum Beispiel wenn

1.

das Ereignis nachts (24.00 bis 6.00 Uhr dänischer Zeit) stattfindet,

| 2. | das Ereignis, wie etwa die Olympischen Spiele, aus mehreren parallelen Ereignissen besteht oder |
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2.

das Ereignis, wie etwa die Olympischen Spiele, aus mehreren parallelen Ereignissen besteht oder

| 3. | eine Direktausstrahlung die Verschiebung der Ausstrahlung von nicht in § 3 genannten Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erfordern würde. |
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3.

eine Direktausstrahlung die Verschiebung der Ausstrahlung von nicht in § 3 genannten Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erfordern würde.

| (2) | Eine zeitversetzte Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung muss grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach dem Ereignis stattfinden. |
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(2)

Eine zeitversetzte Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung muss grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach dem Ereignis stattfinden.

| (3) | Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn das Ereignis auf der Grundlage des § 5 Absatz 4 ausgestrahlt wird. |
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(3)

Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn das Ereignis auf der Grundlage des § 5 Absatz 4 ausgestrahlt wird.

§ 7.

| (1) | Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 müssen in ihrer Gesamtheit übertragen werden; Absatz 2 bleibt hiervon unberührt. |
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(1)

Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 müssen in ihrer Gesamtheit übertragen werden; Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

| (2) | Die Übertragung der Olympischen Sommer- und Winterspiele im Sinne des § 3 Nummer 1 kann sich auf eine breite, repräsentative Auswahl der Wettbewerbe in Form von Ausschnitten beschränken, die ein möglichst umfassendes Bild der Vielfalt der Sportdisziplinen und Teilnehmerländer liefert und eine erhebliche Länge aufweist. Darüber hinaus ist besonderes Gewicht auf die Berichterstattung über die dänischen Teilnehmer sowie die Bedingungen des § 2 zu legen. Die Eröffnungs- und Schlussfeiern sind direkt und vollständig zu übertragen; § 6 bleibt hiervon unberührt. Teile von Olympischen Spielen, die nicht gemäß Nummer 1 und 2 ausgestrahlt werden, können von Sendern ausgestrahlt werden, die die Anforderungen des § 4 nicht erfüllen. |
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(2)

Die Übertragung der Olympischen Sommer- und Winterspiele im Sinne des § 3 Nummer 1 kann sich auf eine breite, repräsentative Auswahl der Wettbewerbe in Form von Ausschnitten beschränken, die ein möglichst umfassendes Bild der Vielfalt der Sportdisziplinen und Teilnehmerländer liefert und eine erhebliche Länge aufweist. Darüber hinaus ist besonderes Gewicht auf die Berichterstattung über die dänischen Teilnehmer sowie die Bedingungen des § 2 zu legen. Die Eröffnungs- und Schlussfeiern sind direkt und vollständig zu übertragen; § 6 bleibt hiervon unberührt. Teile von Olympischen Spielen, die nicht gemäß Nummer 1 und 2 ausgestrahlt werden, können von Sendern ausgestrahlt werden, die die Anforderungen des § 4 nicht erfüllen.

| (3) | Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn das Ereignis auf der Grundlage des § 5 Absatz 4 ausgestrahlt wird. |
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(3)

Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn das Ereignis auf der Grundlage des § 5 Absatz 4 ausgestrahlt wird.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

| § 8. | Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Vereinbarung im Sinne des § 5 Absätze 1 bis 3 über die Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, auch Streitigkeiten über den Preis, werden im Wege eines Schiedsverfahrens gemäß dem Gesetz über Schiedsverfahren beigelegt. |
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| § 9. | Das Kulturministerium nimmt spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten eine Bewertung der Verordnung vor, unter anderem im Lichte der Entwicklung der Verbreitungsformen und auf der Grundlage von Konsultationen mit den Betroffenen. |

§ 8.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Vereinbarung im Sinne des § 5 Absätze 1 bis 3 über die Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, auch Streitigkeiten über den Preis, werden im Wege eines Schiedsverfahrens gemäß dem Gesetz über Schiedsverfahren beigelegt.

§ 9.

Das Kulturministerium nimmt spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten eine Bewertung der Verordnung vor, unter anderem im Lichte der Entwicklung der Verbreitungsformen und auf der Grundlage von Konsultationen mit den Betroffenen.

ZUWIDERHANDLUNGEN

| § 10. | (1) | Zuwiderhandlungen gegen § 1 Absatz 2, § 5 Absätze 1 und 2, § 6 Absätze 1 und 2 und § 7 Absätze 1 und 2 werden mit Geldstrafen geahndet. |
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§ 10.

(1)

Zuwiderhandlungen gegen § 1 Absatz 2, § 5 Absätze 1 und 2, § 6 Absätze 1 und 2 und § 7 Absätze 1 und 2 werden mit Geldstrafen geahndet.

| (2) | Unternehmen und andere juristische Personen können nach Kapitel 5 des Strafgesetzbuches verfolgt werden. |
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(2)

Unternehmen und andere juristische Personen können nach Kapitel 5 des Strafgesetzbuches verfolgt werden.

§ 11.

| (1) | Nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 des Rundfunkgesetzes kann eine gemäß § 45 dieses Gesetzes erteilte Programmgenehmigung im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes des Genehmigungsinhabers gegen dieses Gesetz oder gegen darauf gestützte Vorschriften vorläufig oder endgültig entzogen werden. |
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(1)

Nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 des Rundfunkgesetzes kann eine gemäß § 45 dieses Gesetzes erteilte Programmgenehmigung im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes des Genehmigungsinhabers gegen dieses Gesetz oder gegen darauf gestützte Vorschriften vorläufig oder endgültig entzogen werden.

| (2) | Nach § 50 Absatz 2 Nummer 1 des Rundfunkgesetzes kann die Rundfunkbehörde im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes des registrierten Sendeunternehmens gegen dieses Gesetz oder gegen darauf gestützte Vorschriften eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Sendetätigkeit gemäß § 47 des Rundfunkgesetzes verfügen. |
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(2)

Nach § 50 Absatz 2 Nummer 1 des Rundfunkgesetzes kann die Rundfunkbehörde im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes des registrierten Sendeunternehmens gegen dieses Gesetz oder gegen darauf gestützte Vorschriften eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Sendetätigkeit gemäß § 47 des Rundfunkgesetzes verfügen.

INKRAFTTRETEN

| § 12. | Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft und findet Anwendung auf Ereignisse, für die nach dem Inkrafttreten eine Vereinbarungen über die Nutzung von Alleinübertragungsrechten geschlossen wurde. |
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§ 12.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft und findet Anwendung auf Ereignisse, für die nach dem Inkrafttreten eine Vereinbarungen über die Nutzung von Alleinübertragungsrechten geschlossen wurde.

Kulturministerium, den 19. April 2015

Marianne JELVED/Lars M. BANKE

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Berichtigungen

| 8.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 177/60 |
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8.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/60

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Berichtigung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 363 vom 20. Dezember 2006
  )

Seite 214, Anhang, Kapitel V, Buchstabe h, Tabelle, Spalten mit den Überschriften „Land“/Plastische Chirurgie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre:

anstatt:

„United Kingdom“/ „Cirugía plástica“

muss es heißen:

„United Kingdom“/ „Plastic surgery“.

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