# Amtsblatt L 65/2014

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2014.065.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 65 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang5. März 2014 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.065.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 65

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang5. März 2014

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 204/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceituna de Mallorca / Aceituna Mallorquina / Oliva de Mallorca / Oliva Mallorquina (g.U.)] | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken im Hinblick auf die Untergliederung der Daten, die Fristen und die Revision von Daten (
  1
  ) | 10 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 206/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 hinsichtlich der Treibhauspotenziale von anderen Treibhausgasen als CO2
   (
  1
  ) | 27 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 207/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 29 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | 2014/117/EU |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 3. März 2014 über die Erstellung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur | 31 |
| | | 2014/118/EU |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 3. März 2014 zur Überwachung auf Spuren bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln (
  1
  ) | 39 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Geschäftsordnung | 41 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 204/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceituna de Mallorca / Aceituna Mallorquina / Oliva de Mallorca / Oliva Mallorquina (g.U.)]

8

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken im Hinblick auf die Untergliederung der Daten, die Fristen und die Revision von Daten (
  1
  )

1

10

*

Verordnung (EU) Nr. 206/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 hinsichtlich der Treibhauspotenziale von anderen Treibhausgasen als CO2
   (
  1
  )

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1

27

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 207/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

EMPFEHLUNGEN

2014/117/EU

*

Empfehlung der Kommission vom 3. März 2014 über die Erstellung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

31

2014/118/EU

*

Empfehlung der Kommission vom 3. März 2014 zur Überwachung auf Spuren bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln (
  1
  )

1

39

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Geschäftsordnung

41

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

| 5.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/1 |
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5.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/1

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RICHTLINIE 2014/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26. Februar 2014

zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 153 des Vertrags können das Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer fördern. Diese Richtlinien sollten verhindern, dass die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindert und deren Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen, geschmälert wird. Gute Gesundheits- und Sicherheitsnormen sollten nicht als Einschränkungen betrachtet werden, da es sich hier um Grundrechte handelt und die Normen ohne Ausnahme in allen Bereichen des Arbeitsmarkts und allen Arten von Unternehmen unabhängig von deren Größe Anwendung finden sollten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 153 des Vertrags können das Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer fördern. Diese Richtlinien sollten verhindern, dass die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindert und deren Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen, geschmälert wird. Gute Gesundheits- und Sicherheitsnormen sollten nicht als Einschränkungen betrachtet werden, da es sich hier um Grundrechte handelt und die Normen ohne Ausnahme in allen Bereichen des Arbeitsmarkts und allen Arten von Unternehmen unabhängig von deren Größe Anwendung finden sollten.

| (2) | Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. |
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(2)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein neues System zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Union eingeführt, das auf dem international geltenden Global Harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) im Rahmen der der VN-Wirtschaftskommission für Europa beruht. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein neues System zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Union eingeführt, das auf dem international geltenden Global Harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) im Rahmen der der VN-Wirtschaftskommission für Europa beruht.

| (4) | Die Richtlinien 92/58/EWG (4), 92/85/EWG (5), 94/33/EG (6) und 98/24/EG (7) des Rates sowie die Richtlinie 2004/37/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthalten Verweise auf das frühere Einstufungs- und Kennzeichnungssystem. Die genannten Richtlinien sollten daher geändert werden, um sie an das neue, in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 beschriebene System anzupassen. |
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(4)

Die Richtlinien 92/58/EWG (4), 92/85/EWG (5), 94/33/EG (6) und 98/24/EG (7) des Rates sowie die Richtlinie 2004/37/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthalten Verweise auf das frühere Einstufungs- und Kennzeichnungssystem. Die genannten Richtlinien sollten daher geändert werden, um sie an das neue, in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 beschriebene System anzupassen.

| (5) | Die Änderungen sind notwendig, um die künftige Effektivität dieser Richtlinien sicherzustellen. Es ist das Ziel der vorliegenden Richtlinie, den Geltungsbereich der genannten Richtlinien nicht zu ändern. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, das in den genannten Richtlinien vorgesehene Schutzniveau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizubehalten und nicht zu senken. In Anbetracht des derzeitigen technischen Fortschritts sollten die genannten Richtlinien aber im Einklang mit Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (9) regelmäßig überprüft werden, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften und ein angemessenes Niveau für Sicherheit und Gesundheitsschutz sicherzustellen, wenn in der Arbeitsumwelt gefährliche chemische Stoffe und Gemische vorhanden sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Berufen gewidmet werden, bei denen sie häufig mit gefährlichen Stoffen und Gemischen in Kontakt kommen. |
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(5)

Die Änderungen sind notwendig, um die künftige Effektivität dieser Richtlinien sicherzustellen. Es ist das Ziel der vorliegenden Richtlinie, den Geltungsbereich der genannten Richtlinien nicht zu ändern. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, das in den genannten Richtlinien vorgesehene Schutzniveau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizubehalten und nicht zu senken. In Anbetracht des derzeitigen technischen Fortschritts sollten die genannten Richtlinien aber im Einklang mit Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (9) regelmäßig überprüft werden, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften und ein angemessenes Niveau für Sicherheit und Gesundheitsschutz sicherzustellen, wenn in der Arbeitsumwelt gefährliche chemische Stoffe und Gemische vorhanden sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Berufen gewidmet werden, bei denen sie häufig mit gefährlichen Stoffen und Gemischen in Kontakt kommen.

| (6) | Bei den Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG wird nicht auf das Problem der gefährlichen Stoffe und Gemische eingegangen, die negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen haben können, da der Zweck der vorliegenden Richtlinie einzig darin besteht, Verweise und Terminologie der Richtlinie 92/85/EWG zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung der zunehmenden diesbezüglichen wissenschaftlichen Belege in Verbindung mit der zunehmenden Komplexität der Klassifizierung dieser Auswirkungen sollte die Kommission jedoch die geeignetsten Mittel für die Bekämpfung solcher Auswirkungen in Betracht ziehen. |
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(6)

Bei den Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG wird nicht auf das Problem der gefährlichen Stoffe und Gemische eingegangen, die negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen haben können, da der Zweck der vorliegenden Richtlinie einzig darin besteht, Verweise und Terminologie der Richtlinie 92/85/EWG zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung der zunehmenden diesbezüglichen wissenschaftlichen Belege in Verbindung mit der zunehmenden Komplexität der Klassifizierung dieser Auswirkungen sollte die Kommission jedoch die geeignetsten Mittel für die Bekämpfung solcher Auswirkungen in Betracht ziehen.

| (7) | Bei den Änderungen der Richtlinien 92/85/EWG und 94/33/EG sollte der in jenen Richtlinien enthaltene Ansatz an die im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG verabschiedete Formulierung angepasst werden, insofern als die Worte „gekennzeichnete Stoffe“ in Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs I der Richtlinie 92/85/EWG und „eingestufte Zubereitungen“ in Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG durch die Formulierung „Stoffe und Gemische, die den Klassifizierungskriterien entsprechen“, ersetzt werden. Mit dieser Richtlinie werden Arbeitgebern keine Verpflichtungen in Bezug auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen auferlegt, die unter die Richtlinie (EG) Nr. 1272/2008 fallen. Unabhängig davon. ob die Stoffe oder Gemische auf den Markt gebracht werden oder nicht, muss der Arbeitgeber eine Bewertung des Risikos von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen nach Maßgabe der Richtlinie 98/24/EG durchführen. |
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(7)

Bei den Änderungen der Richtlinien 92/85/EWG und 94/33/EG sollte der in jenen Richtlinien enthaltene Ansatz an die im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG verabschiedete Formulierung angepasst werden, insofern als die Worte „gekennzeichnete Stoffe“ in Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs I der Richtlinie 92/85/EWG und „eingestufte Zubereitungen“ in Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG durch die Formulierung „Stoffe und Gemische, die den Klassifizierungskriterien entsprechen“, ersetzt werden. Mit dieser Richtlinie werden Arbeitgebern keine Verpflichtungen in Bezug auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen auferlegt, die unter die Richtlinie (EG) Nr. 1272/2008 fallen. Unabhängig davon. ob die Stoffe oder Gemische auf den Markt gebracht werden oder nicht, muss der Arbeitgeber eine Bewertung des Risikos von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen nach Maßgabe der Richtlinie 98/24/EG durchführen.

| (8) | In Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG wird auf die aufgehobenen Richtlinien 90/679/EWG (10) und 90/394/EWG (11) des Rates verwiesen. Diese Verweise sollten durch Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2004/37/EG ersetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

In Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG wird auf die aufgehobenen Richtlinien 90/679/EWG (10) und 90/394/EWG (11) des Rates verwiesen. Diese Verweise sollten durch Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2004/37/EG ersetzt werden.

| (9) | Gemäß Artikel 154 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte; die Sozialpartner wiesen darauf hin, dass erläuternde Anleitungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen nützlich sind. |
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(9)

Gemäß Artikel 154 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte; die Sozialpartner wiesen darauf hin, dass erläuternde Anleitungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen nützlich sind.

| (10) | Nach dieser Anhörung gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass ein Tätigwerden der Union zweckmäßig ist, weshalb sie die Sozialpartner gemäß Artikel 154 des Vertrags noch einmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags anhörte. |
| --- | --- |

(10)

Nach dieser Anhörung gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass ein Tätigwerden der Union zweckmäßig ist, weshalb sie die Sozialpartner gemäß Artikel 154 des Vertrags noch einmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags anhörte.

| (11) | Nach dieser zweiten Anhörung hatten die Sozialpartner der Kommission nicht die Absicht, das in Artikel 155 des Vertrags vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluss einer Vereinbarung führen könnte — |
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(11)

Nach dieser zweiten Anhörung hatten die Sozialpartner der Kommission nicht die Absicht, das in Artikel 155 des Vertrags vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluss einer Vereinbarung führen könnte —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 92/58/EWG

Die Richtlinie 92/58/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Kennzeichnung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Gemischen, Erzeugnissen und/oder Ausrüstungen, sofern nicht in anderen Unionsvorschriften ausdrücklich darauf verwiesen wird.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Kennzeichnung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Gemischen, Erzeugnissen und/oder Ausrüstungen, sofern nicht in anderen Unionsvorschriften ausdrücklich darauf verwiesen wird.“

| 2. | Anhang I Nummer 12 erhält folgende Fassung:
  12.   Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Stoffe oder Gemische verwendet werden, sind mit einem geeigneten Warnzeichen nach Anhang II Nummer 3.2 zu versehen oder nach Maßgabe von Anhang III Nummer 1 zu kennzeichnen, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer für den genannten Zweck ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.
  Wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen gibt, ist das relevante Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Anhang I Nummer 12 erhält folgende Fassung:

12.   Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Stoffe oder Gemische verwendet werden, sind mit einem geeigneten Warnzeichen nach Anhang II Nummer 3.2 zu versehen oder nach Maßgabe von Anhang III Nummer 1 zu kennzeichnen, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer für den genannten Zweck ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.

Wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen gibt, ist das relevante Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu verwenden.

| 3. | Anhang II Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:






  a) | das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang II Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:

a)

das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ wird gestrichen.

| b) | In Verbindung mit dem Warnzeichen „Warnung vor einer allgemeinen Gefahr“ wird folgende Fußnote hinzugefügt:






  „*** | Dieses Warnzeichen wird nicht zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen verwendet, außer in Fällen, in denen das Warnzeichen nach Maßgabe von Anhang III Nummer 5 Unterabsatz 2 verwendet wird, um die Lagerung von gefährlichen Stoffen oder Gemischen anzuzeigen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Verbindung mit dem Warnzeichen „Warnung vor einer allgemeinen Gefahr“ wird folgende Fußnote hinzugefügt:

„***

Dieses Warnzeichen wird nicht zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen verwendet, außer in Fällen, in denen das Warnzeichen nach Maßgabe von Anhang III Nummer 5 Unterabsatz 2 verwendet wird, um die Lagerung von gefährlichen Stoffen oder Gemischen anzuzeigen.“

| 4. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Behälter, die bei der Arbeit für chemische Stoffe oder Gemische verwendet werden, die nach den Kriterien für eine der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gefährlich eingestuft werden, und Behälter, die für die Lagerung dieser gefährlichen Stoffe oder Gemische verwendet werden, sowie die sichtbar verlegten Rohrleitungen, die solche gefährlichen Stoffe oder Gemische enthalten, müssen mit relevanten Gefahrenpiktogrammen nach der genannten Verordnung gekennzeichnet sein.
  Unterabsatz 1 gilt weder für Behälter, die bei der Arbeit nur während eines kurzen Zeitraums verwendet werden, noch für Behälter, deren Inhalt oft wechselt, vorausgesetzt, dass angemessene alternative Maßnahmen getroffen werden, insbesondere Informations- und/oder Ausbildungsmaßnahmen, die für das gleiche Schutzniveau sorgen.
  Die Kennzeichnung nach Unterabsatz 1 kann






  — | durch Warnzeichen nach Anhang II ersetzt werden, wobei dasselbe Piktogramm oder Symbol zu verwenden ist; wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen gibt, muss das entsprechende Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendet werden; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

4.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Behälter, die bei der Arbeit für chemische Stoffe oder Gemische verwendet werden, die nach den Kriterien für eine der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gefährlich eingestuft werden, und Behälter, die für die Lagerung dieser gefährlichen Stoffe oder Gemische verwendet werden, sowie die sichtbar verlegten Rohrleitungen, die solche gefährlichen Stoffe oder Gemische enthalten, müssen mit relevanten Gefahrenpiktogrammen nach der genannten Verordnung gekennzeichnet sein.

Unterabsatz 1 gilt weder für Behälter, die bei der Arbeit nur während eines kurzen Zeitraums verwendet werden, noch für Behälter, deren Inhalt oft wechselt, vorausgesetzt, dass angemessene alternative Maßnahmen getroffen werden, insbesondere Informations- und/oder Ausbildungsmaßnahmen, die für das gleiche Schutzniveau sorgen.

Die Kennzeichnung nach Unterabsatz 1 kann

—

durch Warnzeichen nach Anhang II ersetzt werden, wobei dasselbe Piktogramm oder Symbol zu verwenden ist; wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen gibt, muss das entsprechende Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendet werden;

| — | durch zusätzliche Informationen, zum Beispiel den Namen und/oder die Formel des gefährlichen Stoffs oder Gemisches sowie genaue Angaben über die Gefahr, ergänzt werden; |
| --- | --- |

—

durch zusätzliche Informationen, zum Beispiel den Namen und/oder die Formel des gefährlichen Stoffs oder Gemisches sowie genaue Angaben über die Gefahr, ergänzt werden;

| — | beim Transport von Behältern am Arbeitsplatz durch Zeichen ergänzt oder ersetzt werden, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Union gelten.“ |
| --- | --- |

—

beim Transport von Behältern am Arbeitsplatz durch Zeichen ergänzt oder ersetzt werden, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Union gelten.“

| b) | In Nummer 5 Unterabsätze 1 und 2 wird [betrifft nicht die deutsche Fassung] und das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Nummer 5 Unterabsätze 1 und 2 wird [betrifft nicht die deutsche Fassung] und das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

Artikel 2

Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG

Anhang I der Richtlinie 92/85/EWG wird wie folgt geändert:

| (1) | Abschnitt A wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Biologische Agenzien
  Biologische Agenzien der Risikogruppen 2, 3 und 4 im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit bekannt ist, dass solche Agenzien oder die im Fall einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden, und soweit sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind. |
| --- | --- | --- |

(1)

Abschnitt A wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Biologische Agenzien

Biologische Agenzien der Risikogruppen 2, 3 und 4 im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit bekannt ist, dass solche Agenzien oder die im Fall einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden, und soweit sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind.

| b) | Nummer 3 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erfüllen, sofern sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind;






  — | Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341); |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erfüllen, sofern sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind;

—

Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);

| — | Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351); |
| --- | --- |

—

Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);

| — | Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A, 1B oder 2 oder die zusätzliche Kategorie im Fall von Wirkungen auf oder über die Laktation (H360, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H361, H361d, H361fd, H362); |
| --- | --- |

—

Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A, 1B oder 2 oder die zusätzliche Kategorie im Fall von Wirkungen auf oder über die Laktation (H360, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H361, H361d, H361fd, H362);

| — | spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371). |
| --- | --- |

—

spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371).

| ii) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführten chemischen Agenzien; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführten chemischen Agenzien;

| (2) | Abschnitt B erhält folgende Fassung:
  „B.   Verfahren
  Die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgeführten industriellen Verfahren.“ |
| --- | --- |

(2)

Abschnitt B erhält folgende Fassung:

„B.   Verfahren

Die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgeführten industriellen Verfahren.“

Artikel 3

Änderungen der Richtlinie 94/33/EG

Der Anhang der Richtlinie 94/33/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt I wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Biologische Agenzien der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummern 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17). |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Abschnitt I wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Biologische Agenzien der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummern 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17).

| b) | Nummer 3 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erfüllen:






  — | akute Toxizität, Kategorie 1, 2 oder 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331); |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erfüllen:

—

akute Toxizität, Kategorie 1, 2 oder 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331);

| — | Ätzwirkung auf die Haut, Kategorie 1A, 1B oder 1C (H314); |
| --- | --- |

—

Ätzwirkung auf die Haut, Kategorie 1A, 1B oder 1C (H314);

| — | entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (H220, H221); |
| --- | --- |

—

entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (H220, H221);

| — | entzündbare Aerosole, Kategorie 1 (H222); |
| --- | --- |

—

entzündbare Aerosole, Kategorie 1 (H222);

| — | entzündbare Flüssigkeiten, Kategorie 1 oder 2 (H224, H225); |
| --- | --- |

—

entzündbare Flüssigkeiten, Kategorie 1 oder 2 (H224, H225);

| — | explosive Stoffe, Kategorie ‚instabil, explosiv‘, oder explosive Stoffe der Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 (H200, H201, H202, H203, H204, H205); |
| --- | --- |

—

explosive Stoffe, Kategorie ‚instabil, explosiv‘, oder explosive Stoffe der Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 (H200, H201, H202, H203, H204, H205);

| — | selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A, B, C oder D (H240, H241, H242); |
| --- | --- |

—

selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A, B, C oder D (H240, H241, H242);

| — | organische Peroxide, Typ A oder B (H240, H241); |
| --- | --- |

—

organische Peroxide, Typ A oder B (H240, H241);

| — | spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371); |
| --- | --- |

—

spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371);

| — | spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H372, H373); |
| --- | --- |

—

spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H372, H373);

| — | Sensibilisierung der Atemwege, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H334); |
| --- | --- |

—

Sensibilisierung der Atemwege, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H334);

| — | Sensibilisierung der Haut, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H317); |
| --- | --- |

—

Sensibilisierung der Haut, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H317);

| — | Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351); |
| --- | --- |

—

Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);

| — | Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341); |
| --- | --- |

—

Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);

| — | Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A oder 1B (H360, H360F, H360FD, H360Fd, H360D, H360Df). |
| --- | --- |

—

Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A oder 1B (H360, H360F, H360FD, H360Fd, H360D, H360Df).

| ii) | Buchstabe b wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird gestrichen.

| iii) | Buchstabe c wird gestrichen. |
| --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird gestrichen.

| iv) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) aufgeführte Stoffe und Gemische; |
| --- | --- | --- |

iv)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) aufgeführte Stoffe und Gemische;

| 2. | Abschnitt II Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Arbeitsverfahren gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Abschnitt II Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Arbeitsverfahren gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG.“

Artikel 4

Änderungen der Richtlinie 98/24/EG

Die Richtlinie 98/24/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  a) | Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich in einer der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) erfüllen; dies gilt unabhängig davon, ob der chemische Arbeitsstoff aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist. |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

a)

Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich in einer der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) erfüllen; dies gilt unabhängig davon, ob der chemische Arbeitsstoff aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist.

| b) | Ziffer ii wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Ziffer ii wird gestrichen.

| c) | Ziffer iii erhält folgende Fassung:






  „iii) | alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als ‚gefährlich‘ nach Buchstabe b Ziffer i dieses Artikels nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Ziffer iii erhält folgende Fassung:

„iii)

alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als ‚gefährlich‘ nach Buchstabe b Ziffer i dieses Artikels nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit etwa auf dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) vorzulegen hat; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit etwa auf dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) vorzulegen hat;

| 3. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden;“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden;“

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber auf Anfrage, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, alle Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern weder die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 noch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eine Informationspflicht vorsieht.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber auf Anfrage, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, alle Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern weder die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 noch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eine Informationspflicht vorsieht.“

Artikel 5

Änderungen der Richtlinie 2004/37/EG

Die Richtlinie 2004/37/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Für Asbest, der unter die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlament und des Rates (22) fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Für Asbest, der unter die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlament und des Rates (22) fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen.

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | ‚Karzinogen‘






  i) | einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

‚Karzinogen‘

i)

einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;

| ii) | einen Stoff, ein Gemisch oder ein Verfahren, der bzw. das in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt ist, sowie einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das durch ein in diesem Anhang genanntes Verfahren freigesetzt wird; |
| --- | --- |

ii)

einen Stoff, ein Gemisch oder ein Verfahren, der bzw. das in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt ist, sowie einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das durch ein in diesem Anhang genanntes Verfahren freigesetzt wird;

| b) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | ‚Mutagen‘
  einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

‚Mutagen‘

einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;“

| 3. | In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

| 4. | In Artikel 5 Absatz 2 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 5 Absatz 2 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

| 5. | In Artikel 6 Buchstabe b wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt. |
| --- | --- |

5.

In Artikel 6 Buchstabe b wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

| 6. | In der Überschrift von Anhang I wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt. |
| --- | --- |

6.

In der Überschrift von Anhang I wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

Artikel 6

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Inkrafttreten und Geltung

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 8

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 47.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23).

4

(5)  Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12).

6

(7)  Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

7

(8)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

8

(9)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

9

(10)  Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1).

10

(11)  Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1).

11

(12)  Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

13

(14)  Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21).“

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

15

(16)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).“

16

(17)  Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21).“

17

(18)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

18

(19)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.)“

19

(20)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).“

21

(22)  Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28).“

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

23

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/8 |
| --- | --- | --- | --- |

5.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 204/2014 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2014

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceituna de Mallorca / Aceituna Mallorquina / Oliva de Mallorca / Oliva Mallorquina (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Aceituna de Mallorca“ / „Aceituna Mallorquina“ / „Oliva de Mallorca“ / „Oliva Mallorquina“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Aceituna de Mallorca“ / „Aceituna Mallorquina“ / „Oliva de Mallorca“ / „Oliva Mallorquina“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Aceituna de Mallorca“ / „Aceituna Mallorquina“ / „Oliva de Mallorca“ / „Oliva Mallorquina“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Aceituna de Mallorca“ / „Aceituna Mallorquina“ / „Oliva de Mallorca“ / „Oliva Mallorquina“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 276 vom 25.9.2013, S. 17.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6:   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

SPANIEN

Aceituna de Mallorca / Aceituna Mallorquina / Oliva de Mallorca / Oliva Mallorquina (g.U.)

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| 5.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/10 |
| --- | --- | --- | --- |

5.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 205/2014 DER KOMMISSION

vom 4. März 2014

zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken im Hinblick auf die Untergliederung der Daten, die Fristen und die Revision von Daten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken über Bevölkerung und Lebensereignisse geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken über Bevölkerung und Lebensereignisse geschaffen.

| (2) | Um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 gelieferten Daten zu Bevölkerung und Lebensereignissen von hoher Qualität, vergleichbar und konsistent sind, und damit zuverlässige unionsweite Übersichten erstellt werden können, sollten die Daten untergliedert werden. |
| --- | --- |

(2)

Um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 gelieferten Daten zu Bevölkerung und Lebensereignissen von hoher Qualität, vergleichbar und konsistent sind, und damit zuverlässige unionsweite Übersichten erstellt werden können, sollten die Daten untergliedert werden.

| (3) | Die der Kommission übermittelten Daten sollten daher nach Gebietseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (2) untergliedert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die der Kommission übermittelten Daten sollten daher nach Gebietseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (2) untergliedert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden einheitliche Bedingungen für die Untergliederung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 zu übermittelnden Daten sowie für die Fristen und für die Revision dieser Daten festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Es gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ferner folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Alter“ zu einem bestimmten Zeitpunkt (entweder zum Bezugszeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Ereignisses) bedeutet den Zeitabstand zwischen dem Zeitpunkt der Geburt und dem bestimmten Zeitpunkt, ausgedrückt in vollendeten Jahren; |
| --- | --- |

a)

„Alter“ zu einem bestimmten Zeitpunkt (entweder zum Bezugszeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Ereignisses) bedeutet den Zeitabstand zwischen dem Zeitpunkt der Geburt und dem bestimmten Zeitpunkt, ausgedrückt in vollendeten Jahren;

| b) | „Geburtsland“ einer Person bedeutet das Land des üblichen Aufenthaltsorts (in seinen derzeitigen Grenzen, sofern die Information vorliegt) der Mutter der Person zum Zeitpunkt der Entbindung oder ersatzweise das Land (in seinen derzeitigen Grenzen, sofern die Information vorliegt), in dem die Geburt stattfand; |
| --- | --- |

b)

„Geburtsland“ einer Person bedeutet das Land des üblichen Aufenthaltsorts (in seinen derzeitigen Grenzen, sofern die Information vorliegt) der Mutter der Person zum Zeitpunkt der Entbindung oder ersatzweise das Land (in seinen derzeitigen Grenzen, sofern die Information vorliegt), in dem die Geburt stattfand;

| c) | „Geburtsland der Mutter“ bedeutet „Geburtsland“ der Mutter; |
| --- | --- |

c)

„Geburtsland der Mutter“ bedeutet „Geburtsland“ der Mutter;

| d) | „Staatsangehörigkeit“ bedeutet die besondere rechtliche Bindung zwischen einer Person und ihrem Heimatstaat; sie wird durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben, unabhängig davon, ob diese durch Erklärung, Option, Eheschließung oder auf einem anderen Weg gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erfolgt; |
| --- | --- |

d)

„Staatsangehörigkeit“ bedeutet die besondere rechtliche Bindung zwischen einer Person und ihrem Heimatstaat; sie wird durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben, unabhängig davon, ob diese durch Erklärung, Option, Eheschließung oder auf einem anderen Weg gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erfolgt;

| e) | „Reihenfolge der Lebendgeburt“ bedeutet die numerische Reihenfolge, in der die Lebendgeburt im Hinblick auf alle früheren Lebendgeburten der Mutter erfasst wurde; |
| --- | --- |

e)

„Reihenfolge der Lebendgeburt“ bedeutet die numerische Reihenfolge, in der die Lebendgeburt im Hinblick auf alle früheren Lebendgeburten der Mutter erfasst wurde;

| f) | „Ereignismonat“ bedeutet den Kalendermonat des Eintretens des Ereignisses; |
| --- | --- |

f)

„Ereignismonat“ bedeutet den Kalendermonat des Eintretens des Ereignisses;

| g) | „Geburtsjahr“ bedeutet das Kalenderjahr der Geburt; |
| --- | --- |

g)

„Geburtsjahr“ bedeutet das Kalenderjahr der Geburt;

| h) | „Mitgliedstaat“ bedeutet ein Land, das am Ende des Referenzjahres Mitglied der Europäischen Union ist. |
| --- | --- |

h)

„Mitgliedstaat“ bedeutet ein Land, das am Ende des Referenzjahres Mitglied der Europäischen Union ist.

Artikel 3

Untergliederungen und statistische Tabellen

Die Untergliederungen der Daten, die der Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 geliefert werden müssen, sind in Anhang I aufgeführt.

Die statistischen Tabellen, die der Kommission (Eurostat) geliefert werden müssen, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 4

Fristen

(1)   Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) jedes Jahr innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres mit vorläufigen Daten über die Gesamtbevölkerung, die gesamten Lebendgeburten und die gesamten Todesfälle auf nationaler Ebene gemäß Anhang II Nummer 1.

(2)   Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) jedes Jahr für das Bezugsjahr innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres mit Daten auf nationaler und regionaler Ebene gemäß Anhang II Nummer 2 und damit verbundenen Standard-Referenzmetadaten (in der Metadatenstruktur, die für die Euro-SDMX-Metadatenstruktur festgelegt wurde).

(3)   Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) jedes Jahr bis zum 30. November des Bezugsjahres mit vorläufigen monatlichen Daten über die gesamten Lebendgeburten und die gesamten Todesfälle gemäß Anhang II Nummer 3, wobei die Daten jeweils mindestens die ersten sechs Monate des Bezugsjahres abdecken.

Artikel 5

Revision von Daten

(1)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission (Eurostat) über jede geplante Revision der nach Artikel 4 Absatz 2 gelieferten Daten spätestens eine Woche vor der Veröffentlichung der revidierten Daten in dem betreffenden Mitgliedstaat.

(2)   Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) spätestens eine Woche nach der Veröffentlichung revidierten Daten mit diesen Daten.

(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle der Kommission (Eurostat) revidierten gelieferten Daten mit dem gesamten nach Artikel 4 Absatz 2 gelieferten Datensatz konsistent sind.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39.

1

(2)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.

2

---

ANHANG I

UNTERGLIEDERUNGEN DER DATEN

Für die Disaggregation der in der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 verlangten statistischen Daten werden die folgenden Untergliederungen vorgenommen.

Die Kategorie „Nicht bekannt“ muss weniger als 5 % der Fälle der Kategorie „Insgesamt“ in derselben Verteilung umfassen.

1.   Alter

| Alter | Untergliederung mit niedrigem Detailliertheitsgrad | Untergliederung mit hohem Detailliertheitsgrad |
| --- | --- | --- |
| Kennzeichnung | AGE.L | AGE.H |
| (0) | Insgesamt | Insgesamt |
| (1) | Unter 5 Jahren | |
| (1.1) | | Unter einem Jahr |
| (1.2) | | 1 Jahr |
| (1.3) | | 2 Jahre |
| (1.4) | | 3 Jahre |
| (1.5) | | 4 Jahre |
| (2) | 5 bis 9 Jahre | |
| (2.1) | | 5 Jahre |
| (2.2) | | 6 Jahre |
| (2.3) | | 7 Jahre |
| (2.4) | | 8 Jahre |
| (2.5) | | 9 Jahre |
| (3) | 10 bis 14 Jahre | |
| (3.1) | | 10 Jahre |
| (3.2) | | 11 Jahre |
| (3.3) | | 12 Jahre |
| (3.4) | | 13 Jahre |
| (3.5) | | 14 Jahre |
| (4) | 15 bis 19 Jahre | |
| (4.1) | | 15 Jahre |
| (4.2) | | 16 Jahre |
| (4.3) | | 17 Jahre |
| (4.4) | | 18 Jahre |
| (4.5) | | 19 Jahre |
| (5) | 20 bis 24 Jahre | |
| (5.1) | | 20 Jahre |
| (5.2) | | 21 Jahre |
| (5.3) | | 22 Jahre |
| (5.4) | | 23 Jahre |
| (5.5) | | 24 Jahre |
| (6) | 25 bis 29 Jahre | |
| (6.1) | | 25 Jahre |
| (6.2) | | 26 Jahre |
| (6.3) | | 27 Jahre |
| (6.4) | | 28 Jahre |
| (6.5) | | 29 Jahre |
| (7) | 30 bis 34 Jahre | |
| (7.1) | | 30 Jahre |
| (7.2) | | 31 Jahre |
| (7.3) | | 32 Jahre |
| (7.4) | | 33 Jahre |
| (7.5) | | 34 Jahre |
| (8) | 35 bis 39 Jahre | |
| (8.1) | | 35 Jahre |
| (8.2) | | 36 Jahre |
| (8.3) | | 37 Jahre |
| (8.4) | | 38 Jahre |
| (8.5) | | 39 Jahre |
| (9) | 40 bis 44 Jahre | |
| (9.1) | | 40 Jahre |
| (9.2) | | 41 Jahre |
| (9.3) | | 42 Jahre |
| (9.4) | | 43 Jahre |
| (9.5) | | 44 Jahre |
| (10) | 45 bis 49 Jahre | |
| (10.1) | | 45 Jahre |
| (10.2) | | 46 Jahre |
| (10.3) | | 47 Jahre |
| (10.4) | | 48 Jahre |
| (10.5) | | 49 Jahre |
| (11) | 50 bis 54 Jahre | |
| (11.1) | | 50 Jahre |
| (11.2) | | 51 Jahre |
| (11.3) | | 52 Jahre |
| (11.4) | | 53 Jahre |
| (11.5) | | 54 Jahre |
| (12) | 55 bis 59 Jahre | |
| (12.1) | | 55 Jahre |
| (12.2) | | 56 Jahre |
| (12.3) | | 57 Jahre |
| (12.4) | | 58 Jahre |
| (12.5) | | 59 Jahre |
| (13) | 60 bis 64 Jahre | |
| (13.1) | | 60 Jahre |
| (13.2) | | 61 Jahre |
| (13.3) | | 62 Jahre |
| (13.4) | | 63 Jahre |
| (13.5) | | 64 Jahre |
| (14) | 65 bis 69 Jahre | |
| (14.1) | | 65 Jahre |
| (14.2) | | 66 Jahre |
| (14.3) | | 67 Jahre |
| (14.4) | | 68 Jahre |
| (14.5) | | 69 Jahre |
| (15) | 70 bis 74 Jahre | |
| (15.1) | | 70 Jahre |
| (15.2) | | 71 Jahre |
| (15.3) | | 72 Jahre |
| (15.4) | | 73 Jahre |
| (15.5) | | 74 Jahre |
| (16) | 75 bis 79 Jahre | |
| (16.1) | | 75 Jahre |
| (16.2) | | 76 Jahre |
| (16.3) | | 77 Jahre |
| (16.4) | | 78 Jahre |
| (16.5) | | 79 Jahre |
| (17) | 80 bis 84 Jahre | |
| (17.1) | | 80 Jahre |
| (17.2) | | 81 Jahre |
| (17.3) | | 82 Jahre |
| (17.4) | | 83 Jahre |
| (17.5) | | 84 Jahre |
| (18) | 85 bis 89 Jahre | |
| (18.1) | | 85 Jahre |
| (18.2) | | 86 Jahre |
| (18.3) | | 87 Jahre |
| (18.4) | | 88 Jahre |
| (18.5) | | 89 Jahre |
| (19) | 90 bis 94 Jahre | |
| (19.1) | | 90 Jahre |
| (19.2) | | 91 Jahre |
| (19.3) | | 92 Jahre |
| (19.4) | | 93 Jahre |
| (19.5) | | 94 Jahre |
| (20) | 95 bis 99 Jahre | |
| (20.1) | | 95 Jahre |
| (20.2) | | 96 Jahre |
| (20.3) | | 97 Jahre |
| (20.4) | | 98 Jahre |
| (20.5) | | 99 Jahre |
| (21) | 100 Jahre und älter (1) | |
| (21.1) | | 100 Jahre |
| (21.2) | | 101 Jahre |
| (21.3) | | 102 Jahre |
| (21.4) | | 103 Jahre |
| (21.5) | | 104 Jahre |
| (21.6) | | 105 Jahre |
| (21.7) | | 106 Jahre |
| (21.8) | | 107 Jahre |
| (21.9) | | 108 Jahre |
| (21.10) | | 109 Jahre |
| (21.11) | | 110 Jahre und älter (2) |

Alter

Untergliederung mit niedrigem Detailliertheitsgrad

Untergliederung mit hohem Detailliertheitsgrad

Kennzeichnung

AGE.L

AGE.H

(0)

Insgesamt

Insgesamt

(1)

Unter 5 Jahren

(1.1)

Unter einem Jahr

(1.2)

1 Jahr

(1.3)

2 Jahre

(1.4)

3 Jahre

(1.5)

4 Jahre

(2)

5 bis 9 Jahre

(2.1)

5 Jahre

(2.2)

6 Jahre

(2.3)

7 Jahre

(2.4)

8 Jahre

(2.5)

9 Jahre

(3)

10 bis 14 Jahre

(3.1)

10 Jahre

(3.2)

11 Jahre

(3.3)

12 Jahre

(3.4)

13 Jahre

(3.5)

14 Jahre

(4)

15 bis 19 Jahre

(4.1)

15 Jahre

(4.2)

16 Jahre

(4.3)

17 Jahre

(4.4)

18 Jahre

(4.5)

19 Jahre

(5)

20 bis 24 Jahre

(5.1)

20 Jahre

(5.2)

21 Jahre

(5.3)

22 Jahre

(5.4)

23 Jahre

(5.5)

24 Jahre

(6)

25 bis 29 Jahre

(6.1)

25 Jahre

(6.2)

26 Jahre

(6.3)

27 Jahre

(6.4)

28 Jahre

(6.5)

29 Jahre

(7)

30 bis 34 Jahre

(7.1)

30 Jahre

(7.2)

31 Jahre

(7.3)

32 Jahre

(7.4)

33 Jahre

(7.5)

34 Jahre

(8)

35 bis 39 Jahre

(8.1)

35 Jahre

(8.2)

36 Jahre

(8.3)

37 Jahre

(8.4)

38 Jahre

(8.5)

39 Jahre

(9)

40 bis 44 Jahre

(9.1)

40 Jahre

(9.2)

41 Jahre

(9.3)

42 Jahre

(9.4)

43 Jahre

(9.5)

44 Jahre

(10)

45 bis 49 Jahre

(10.1)

45 Jahre

(10.2)

46 Jahre

(10.3)

47 Jahre

(10.4)

48 Jahre

(10.5)

49 Jahre

(11)

50 bis 54 Jahre

(11.1)

50 Jahre

(11.2)

51 Jahre

(11.3)

52 Jahre

(11.4)

53 Jahre

(11.5)

54 Jahre

(12)

55 bis 59 Jahre

(12.1)

55 Jahre

(12.2)

56 Jahre

(12.3)

57 Jahre

(12.4)

58 Jahre

(12.5)

59 Jahre

(13)

60 bis 64 Jahre

(13.1)

60 Jahre

(13.2)

61 Jahre

(13.3)

62 Jahre

(13.4)

63 Jahre

(13.5)

64 Jahre

(14)

65 bis 69 Jahre

(14.1)

65 Jahre

(14.2)

66 Jahre

(14.3)

67 Jahre

(14.4)

68 Jahre

(14.5)

69 Jahre

(15)

70 bis 74 Jahre

(15.1)

70 Jahre

(15.2)

71 Jahre

(15.3)

72 Jahre

(15.4)

73 Jahre

(15.5)

74 Jahre

(16)

75 bis 79 Jahre

(16.1)

75 Jahre

(16.2)

76 Jahre

(16.3)

77 Jahre

(16.4)

78 Jahre

(16.5)

79 Jahre

(17)

80 bis 84 Jahre

(17.1)

80 Jahre

(17.2)

81 Jahre

(17.3)

82 Jahre

(17.4)

83 Jahre

(17.5)

84 Jahre

(18)

85 bis 89 Jahre

(18.1)

85 Jahre

(18.2)

86 Jahre

(18.3)

87 Jahre

(18.4)

88 Jahre

(18.5)

89 Jahre

(19)

90 bis 94 Jahre

(19.1)

90 Jahre

(19.2)

91 Jahre

(19.3)

92 Jahre

(19.4)

93 Jahre

(19.5)

94 Jahre

(20)

95 bis 99 Jahre

(20.1)

95 Jahre

(20.2)

96 Jahre

(20.3)

97 Jahre

(20.4)

98 Jahre

(20.5)

99 Jahre

(21)

100 Jahre und älter (1)

(21.1)

100 Jahre

(21.2)

101 Jahre

(21.3)

102 Jahre

(21.4)

103 Jahre

(21.5)

104 Jahre

(21.6)

105 Jahre

(21.7)

106 Jahre

(21.8)

107 Jahre

(21.9)

108 Jahre

(21.10)

109 Jahre

(21.11)

110 Jahre und älter (2)

Die Kategorie „Nicht bekannt“ darf nicht verwendet werden. Fälle, in denen das „Alter“ nicht bekannt ist, werden anhand bewährter nationaler Schätzungen verteilt.

2.   Alter der Mutter

| Alter der Mutter | Untergliederung mit niedrigem Detailliertheitsgrad | Untergliederung mit hohem Detailliertheitsgrad |
| --- | --- | --- |
| Kennzeichnung | AGM.L | AGM.H |
| (0) | Insgesamt | Insgesamt |
| (1) | 14 Jahre oder jünger | 14 Jahre oder jünger |
| (2) | 15 bis 19 Jahre | |
| (2.1) | | 15 Jahre |
| (2.2) | | 16 Jahre |
| (2.3) | | 17 Jahre |
| (2.4) | | 18 Jahre |
| (2.5) | | 19 Jahre |
| (3) | 20 bis 24 Jahre | |
| (3.1) | | 20 Jahre |
| (3.2) | | 21 Jahre |
| (3.3) | | 22 Jahre |
| (3.4) | | 23 Jahre |
| (3.5) | | 24 Jahre |
| (4) | 25 bis 29 Jahre | |
| (4.1) | | 25 Jahre |
| (4.2) | | 26 Jahre |
| (4.3) | | 27 Jahre |
| (4.4) | | 28 Jahre |
| (4.5) | | 29 Jahre |
| (5) | 30 bis 34 Jahre | |
| (5.1) | | 30 Jahre |
| (5.2) | | 31 Jahre |
| (5.3) | | 32 Jahre |
| (5.4) | | 33 Jahre |
| (5.5) | | 34 Jahre |
| (6) | 35 bis 39 Jahre | |
| (6.1) | | 35 Jahre |
| (6.2) | | 36 Jahre |
| (6.3) | | 37 Jahre |
| (6.4) | | 38 Jahre |
| (6.5) | | 39 Jahre |
| (7) | 40 bis 44 Jahre | |
| (7.1) | | 40 Jahre |
| (7.2) | | 41 Jahre |
| (7.3) | | 42 Jahre |
| (7.4) | | 43 Jahre |
| (7.5) | | 44 Jahre |
| (8) | 45 bis 49 Jahre | |
| (8.1) | | 45 Jahre |
| (8.2) | | 46 Jahre |
| (8.3) | | 47 Jahre |
| (8.4) | | 48 Jahre |
| (8.5) | | 49 Jahre |
| (9) | 50 Jahre und älter | 50 Jahre und älter |
| (99) | Nicht bekannt | Nicht bekannt |

Alter der Mutter

Untergliederung mit niedrigem Detailliertheitsgrad

Untergliederung mit hohem Detailliertheitsgrad

Kennzeichnung

AGM.L

AGM.H

(0)

Insgesamt

Insgesamt

(1)

14 Jahre oder jünger

14 Jahre oder jünger

(2)

15 bis 19 Jahre

(2.1)

15 Jahre

(2.2)

16 Jahre

(2.3)

17 Jahre

(2.4)

18 Jahre

(2.5)

19 Jahre

(3)

20 bis 24 Jahre

(3.1)

20 Jahre

(3.2)

21 Jahre

(3.3)

22 Jahre

(3.4)

23 Jahre

(3.5)

24 Jahre

(4)

25 bis 29 Jahre

(4.1)

25 Jahre

(4.2)

26 Jahre

(4.3)

27 Jahre

(4.4)

28 Jahre

(4.5)

29 Jahre

(5)

30 bis 34 Jahre

(5.1)

30 Jahre

(5.2)

31 Jahre

(5.3)

32 Jahre

(5.4)

33 Jahre

(5.5)

34 Jahre

(6)

35 bis 39 Jahre

(6.1)

35 Jahre

(6.2)

36 Jahre

(6.3)

37 Jahre

(6.4)

38 Jahre

(6.5)

39 Jahre

(7)

40 bis 44 Jahre

(7.1)

40 Jahre

(7.2)

41 Jahre

(7.3)

42 Jahre

(7.4)

43 Jahre

(7.5)

44 Jahre

(8)

45 bis 49 Jahre

(8.1)

45 Jahre

(8.2)

46 Jahre

(8.3)

47 Jahre

(8.4)

48 Jahre

(8.5)

49 Jahre

(9)

50 Jahre und älter

50 Jahre und älter

(99)

Nicht bekannt

Nicht bekannt

3.   Geburtsland

| Geburtsland | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | COB.M |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Im Inland geboren |
| (2) | Im Ausland geboren |
| (2.1) | In einem anderen
  Mitgliedstaat geboren |
| (2.2) | Außerhalb der EU geboren |
| (9) | Nicht bekannt |

Geburtsland

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

COB.M

(0)

Insgesamt

(1)

Im Inland geboren

(2)

Im Ausland geboren

(2.1)

In einem anderen

Mitgliedstaat geboren

(2.2)

Außerhalb der EU geboren

(9)

Nicht bekannt

4.   Geburtsland der Mutter

| Geburtsland der Mutter | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | CBM |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Im Inland geboren |
| (2) | Im Ausland geboren |
| (2.1) | In einem anderen
  Mitgliedstaat geboren |
| (2.2) | Außerhalb der EU geboren |
| (9) | Nicht bekannt |

Geburtsland der Mutter

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

CBM

(0)

Insgesamt

(1)

Im Inland geboren

(2)

Im Ausland geboren

(2.1)

In einem anderen

Mitgliedstaat geboren

(2.2)

Außerhalb der EU geboren

(9)

Nicht bekannt

5.   Land der Staatsangehörigkeit

| Land der Staatsangehörigkeit | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | COC.M |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Nationale Staatsangehörigkeit |
| (2) | Nicht-nationale Staatsangehörigkeit |
| (2.1) | Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats |
| (2.2) | Staatsangehörigkeit eines Landes, das nicht Mitglied der EU ist |
| (3) | Staatenlos |
| (9) | Nicht bekannt |

Land der Staatsangehörigkeit

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

COC.M

(0)

Insgesamt

(1)

Nationale Staatsangehörigkeit

(2)

Nicht-nationale Staatsangehörigkeit

(2.1)

Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats

(2.2)

Staatsangehörigkeit eines Landes, das nicht Mitglied der EU ist

(3)

Staatenlos

(9)

Nicht bekannt

Eine Person, die zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzt, wird nur einem Land der Staatsangehörigkeit zugeordnet, wobei nach folgender Rangfolge verfahren wird:

| — | Meldeland oder |
| --- | --- |

—

Meldeland oder

| — | falls die Person nicht die Staatsangehörigkeit des Meldelands besitzt: anderer Mitgliedstaat oder |
| --- | --- |

—

falls die Person nicht die Staatsangehörigkeit des Meldelands besitzt: anderer Mitgliedstaat oder

| — | falls die Person nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt: anderes Land außerhalb der EU. |
| --- | --- |

—

falls die Person nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt: anderes Land außerhalb der EU.

Wenn sich in Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit beide Länder in der EU befinden, aber keines dieser Länder das Meldeland ist, entscheiden die Mitgliedstaaten über die Zuordnung des Landes der Staatsangehörigkeit.

6.   Land der Staatsangehörigkeit der Mutter

| Land der Staatsangehörigkeit der Mutter | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | CCM |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Nationale Staatsangehörigkeit |
| (2) | Nicht-nationale Staatsangehörigkeit |
| (2.1) | Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats |
| (2.2) | Staatsangehörigkeit eines Landes, das nicht Mitglied der EU ist |
| (3) | Staatenlos |
| (9) | Nicht bekannt |

Land der Staatsangehörigkeit der Mutter

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

CCM

(0)

Insgesamt

(1)

Nationale Staatsangehörigkeit

(2)

Nicht-nationale Staatsangehörigkeit

(2.1)

Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats

(2.2)

Staatsangehörigkeit eines Landes, das nicht Mitglied der EU ist

(3)

Staatenlos

(9)

Nicht bekannt

Nähere Erläuterungen wie für den Punkt „Land der Staatsangehörigkeit“.

7.   Geografisches Gebiet

| Geografisches Gebiet | Untergliederung mit niedrigem Detailliertheitsgrad | Untergliederung mit mittlerem Detailliertheitsgrad | Untergliederung mit hohem Detailliertheitsgrad |
| --- | --- | --- | --- |
| Kennzeichnung | GEO.L | GEO.M | GEO.H |
| Klassifikation NUTS | NUTS-Ebene 0 (Gebiet des Landes) | Alle geografischen Bezeichnungen der NUTS-Ebene 2 oder
  Statistische Region | Alle geografischen Bezeichnungen der NUTS-Ebene 3 oder
  Statistische Region |
| (99999) | | Nicht bekannt | Nicht bekannt |

Geografisches Gebiet

Untergliederung mit niedrigem Detailliertheitsgrad

Untergliederung mit mittlerem Detailliertheitsgrad

Untergliederung mit hohem Detailliertheitsgrad

Kennzeichnung

GEO.L

GEO.M

GEO.H

Klassifikation NUTS

NUTS-Ebene 0 (Gebiet des Landes)

Alle geografischen Bezeichnungen der NUTS-Ebene 2 oder

Statistische Region

Alle geografischen Bezeichnungen der NUTS-Ebene 3 oder

Statistische Region

(99999)

Nicht bekannt

Nicht bekannt

Es ist die Fassung der Klassifikation NUTS bzw. der Statistischen Regionen heranzuziehen, die am Ende des Bezugsjahres in Kraft ist.

8.   Reihenfolge der Lebendgeburt (biologisch)

| Reihenfolge der Lebendgeburt | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | LBO |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Nummer 1 |
| (2) | Nummer 2 |
| (3) | Nummer 3 |
| (4) | Nummer 4 und mehr |
| (9) | Nicht bekannt |

Reihenfolge der Lebendgeburt

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

LBO

(0)

Insgesamt

(1)

Nummer 1

(2)

Nummer 2

(3)

Nummer 3

(4)

Nummer 4 und mehr

(9)

Nicht bekannt

Bei Mehrlingsgeburten wird jedes lebendgeborene Kind einzeln gezählt. Bei der Zählung werden Fetaltodesfälle nicht mitgerechnet; zudem spielt es keine Rolle, ob es sich um eheliche oder nicht eheliche Lebendgeburten oder um Lebendgeburten innerhalb derzeitiger oder früherer gesetzlicher Lebensgemeinschaften handelt, ob die lebendgeborenen Kinder zum Bezugszeitpunkt am Leben oder tot sind und ob sie bei der Mutter leben oder nicht.

9.   Ereignismonat

| Ereignismonat | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | MOC |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Januar |
| (2) | Februar |
| (3) | März |
| (4) | April |
| (5) | Mai |
| (6) | Juni |
| (7) | Juli |
| (8) | August |
| (9) | September |
| (10) | Oktober |
| (11) | November |
| (12) | Dezember |
| (99) | Nicht bekannt |

Ereignismonat

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

MOC

(0)

Insgesamt

(1)

Januar

(2)

Februar

(3)

März

(4)

April

(5)

Mai

(6)

Juni

(7)

Juli

(8)

August

(9)

September

(10)

Oktober

(11)

November

(12)

Dezember

(99)

Nicht bekannt

10.   Geschlecht

| Geschlecht | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | SEX |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Männlich |
| (2) | Weiblich |

Geschlecht

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

SEX

(0)

Insgesamt

(1)

Männlich

(2)

Weiblich

Die Kategorie „Nicht bekannt“ darf nicht verwendet werden. Fälle, in denen das „Geschlecht“ nicht bekannt ist, werden anhand bewährter nationaler Schätzungen verteilt.

11.   Geburtsjahr

| Geburtsjahr | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | YOB.H |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Bezugsjahr |
| (2) | Bezugsjahr – 1 |
| (3) | Bezugsjahr – 2 |
| (4) | Bezugsjahr – 3 |
| (5) | Bezugsjahr – 4 |
| (6) | Bezugsjahr – 5 |
| (7) | Bezugsjahr – 6 |
| (8) | Bezugsjahr – 7 |
| (9) | Bezugsjahr – 8 |
| (10) | Bezugsjahr – 9 |
| (11) | Bezugsjahr – 10 |
| (12) | Bezugsjahr – 11 |
| (13) | Bezugsjahr – 12 |
| (14) | Bezugsjahr – 13 |
| (15) | Bezugsjahr – 14 |
| (16) | Bezugsjahr – 15 |
| (17) | Bezugsjahr – 16 |
| (18) | Bezugsjahr – 17 |
| (19) | Bezugsjahr – 18 |
| (20) | Bezugsjahr – 19 |
| (21) | Bezugsjahr – 20 |
| (22) | Bezugsjahr – 21 |
| (23) | Bezugsjahr – 22 |
| (24) | Bezugsjahr – 23 |
| (25) | Bezugsjahr – 24 |
| (26) | Bezugsjahr – 25 |
| (27) | Bezugsjahr – 26 |
| (28) | Bezugsjahr – 27 |
| (29) | Bezugsjahr – 28 |
| (30) | Bezugsjahr – 29 |
| (31) | Bezugsjahr – 30 |
| (32) | Bezugsjahr – 31 |
| (33) | Bezugsjahr – 32 |
| (34) | Bezugsjahr – 33 |
| (35) | Bezugsjahr – 34 |
| (36) | Bezugsjahr – 35 |
| (37) | Bezugsjahr – 36 |
| (38) | Bezugsjahr – 37 |
| (39) | Bezugsjahr – 38 |
| (40) | Bezugsjahr – 39 |
| (41) | Bezugsjahr – 40 |
| (42) | Bezugsjahr – 41 |
| (43) | Bezugsjahr – 42 |
| (44) | Bezugsjahr – 43 |
| (45) | Bezugsjahr – 44 |
| (46) | Bezugsjahr – 45 |
| (47) | Bezugsjahr – 46 |
| (48) | Bezugsjahr – 47 |
| (49) | Bezugsjahr – 48 |
| (50) | Bezugsjahr – 49 |
| (51) | Bezugsjahr – 50 |
| (52) | Bezugsjahr – 51 |
| (53) | Bezugsjahr – 52 |
| (54) | Bezugsjahr – 53 |
| (55) | Bezugsjahr – 54 |
| (56) | Bezugsjahr – 55 |
| (57) | Bezugsjahr – 56 |
| (58) | Bezugsjahr – 57 |
| (59) | Bezugsjahr – 58 |
| (60) | Bezugsjahr – 59 |
| (61) | Bezugsjahr – 60 |
| (62) | Bezugsjahr – 61 |
| (63) | Bezugsjahr – 62 |
| (64) | Bezugsjahr – 63 |
| (65) | Bezugsjahr – 64 |
| (66) | Bezugsjahr – 65 |
| (67) | Bezugsjahr – 66 |
| (68) | Bezugsjahr – 67 |
| (69) | Bezugsjahr – 68 |
| (70) | Bezugsjahr – 69 |
| (71) | Bezugsjahr – 70 |
| (72) | Bezugsjahr – 71 |
| (73) | Bezugsjahr – 72 |
| (74) | Bezugsjahr – 73 |
| (75) | Bezugsjahr – 74 |
| (76) | Bezugsjahr – 75 |
| (77) | Bezugsjahr – 76 |
| (78) | Bezugsjahr – 77 |
| (79) | Bezugsjahr – 78 |
| (80) | Bezugsjahr – 79 |
| (81) | Bezugsjahr – 80 |
| (82) | Bezugsjahr – 81 |
| (83) | Bezugsjahr – 82 |
| (84) | Bezugsjahr – 83 |
| (85) | Bezugsjahr – 84 |
| (86) | Bezugsjahr – 85 |
| (87) | Bezugsjahr – 86 |
| (88) | Bezugsjahr – 87 |
| (89) | Bezugsjahr – 88 |
| (90) | Bezugsjahr – 89 |
| (91) | Bezugsjahr – 90 |
| (92) | Bezugsjahr – 91 |
| (93) | Bezugsjahr – 92 |
| (94) | Bezugsjahr – 93 |
| (95) | Bezugsjahr – 94 |
| (96) | Bezugsjahr – 95 |
| (97) | Bezugsjahr – 96 |
| (98) | Bezugsjahr – 97 |
| (99) | Bezugsjahr – 98 |
| (100) | Bezugsjahr – 99 |
| (101) | Bezugsjahr – 100 |
| (102) | Bezugsjahr – 101 |
| (103) | Bezugsjahr – 102 |
| (104) | Bezugsjahr – 103 |
| (105) | Bezugsjahr – 104 |
| (106) | Bezugsjahr – 105 |
| (107) | Bezugsjahr – 106 |
| (108) | Bezugsjahr – 107 |
| (109) | Bezugsjahr – 108 |
| (110) | Bezugsjahr – 109 |
| (111) | Bezugsjahr – 110
  oder früher (3) |

Geburtsjahr

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

YOB.H

(0)

Insgesamt

(1)

Bezugsjahr

(2)

Bezugsjahr – 1

(3)

Bezugsjahr – 2

(4)

Bezugsjahr – 3

(5)

Bezugsjahr – 4

(6)

Bezugsjahr – 5

(7)

Bezugsjahr – 6

(8)

Bezugsjahr – 7

(9)

Bezugsjahr – 8

(10)

Bezugsjahr – 9

(11)

Bezugsjahr – 10

(12)

Bezugsjahr – 11

(13)

Bezugsjahr – 12

(14)

Bezugsjahr – 13

(15)

Bezugsjahr – 14

(16)

Bezugsjahr – 15

(17)

Bezugsjahr – 16

(18)

Bezugsjahr – 17

(19)

Bezugsjahr – 18

(20)

Bezugsjahr – 19

(21)

Bezugsjahr – 20

(22)

Bezugsjahr – 21

(23)

Bezugsjahr – 22

(24)

Bezugsjahr – 23

(25)

Bezugsjahr – 24

(26)

Bezugsjahr – 25

(27)

Bezugsjahr – 26

(28)

Bezugsjahr – 27

(29)

Bezugsjahr – 28

(30)

Bezugsjahr – 29

(31)

Bezugsjahr – 30

(32)

Bezugsjahr – 31

(33)

Bezugsjahr – 32

(34)

Bezugsjahr – 33

(35)

Bezugsjahr – 34

(36)

Bezugsjahr – 35

(37)

Bezugsjahr – 36

(38)

Bezugsjahr – 37

(39)

Bezugsjahr – 38

(40)

Bezugsjahr – 39

(41)

Bezugsjahr – 40

(42)

Bezugsjahr – 41

(43)

Bezugsjahr – 42

(44)

Bezugsjahr – 43

(45)

Bezugsjahr – 44

(46)

Bezugsjahr – 45

(47)

Bezugsjahr – 46

(48)

Bezugsjahr – 47

(49)

Bezugsjahr – 48

(50)

Bezugsjahr – 49

(51)

Bezugsjahr – 50

(52)

Bezugsjahr – 51

(53)

Bezugsjahr – 52

(54)

Bezugsjahr – 53

(55)

Bezugsjahr – 54

(56)

Bezugsjahr – 55

(57)

Bezugsjahr – 56

(58)

Bezugsjahr – 57

(59)

Bezugsjahr – 58

(60)

Bezugsjahr – 59

(61)

Bezugsjahr – 60

(62)

Bezugsjahr – 61

(63)

Bezugsjahr – 62

(64)

Bezugsjahr – 63

(65)

Bezugsjahr – 64

(66)

Bezugsjahr – 65

(67)

Bezugsjahr – 66

(68)

Bezugsjahr – 67

(69)

Bezugsjahr – 68

(70)

Bezugsjahr – 69

(71)

Bezugsjahr – 70

(72)

Bezugsjahr – 71

(73)

Bezugsjahr – 72

(74)

Bezugsjahr – 73

(75)

Bezugsjahr – 74

(76)

Bezugsjahr – 75

(77)

Bezugsjahr – 76

(78)

Bezugsjahr – 77

(79)

Bezugsjahr – 78

(80)

Bezugsjahr – 79

(81)

Bezugsjahr – 80

(82)

Bezugsjahr – 81

(83)

Bezugsjahr – 82

(84)

Bezugsjahr – 83

(85)

Bezugsjahr – 84

(86)

Bezugsjahr – 85

(87)

Bezugsjahr – 86

(88)

Bezugsjahr – 87

(89)

Bezugsjahr – 88

(90)

Bezugsjahr – 89

(91)

Bezugsjahr – 90

(92)

Bezugsjahr – 91

(93)

Bezugsjahr – 92

(94)

Bezugsjahr – 93

(95)

Bezugsjahr – 94

(96)

Bezugsjahr – 95

(97)

Bezugsjahr – 96

(98)

Bezugsjahr – 97

(99)

Bezugsjahr – 98

(100)

Bezugsjahr – 99

(101)

Bezugsjahr – 100

(102)

Bezugsjahr – 101

(103)

Bezugsjahr – 102

(104)

Bezugsjahr – 103

(105)

Bezugsjahr – 104

(106)

Bezugsjahr – 105

(107)

Bezugsjahr – 106

(108)

Bezugsjahr – 107

(109)

Bezugsjahr – 108

(110)

Bezugsjahr – 109

(111)

Bezugsjahr – 110

oder früher (3)

Die Kategorie „Nicht bekannt“ darf nicht verwendet werden. Fälle, in denen das „Geburtsjahr“ nicht bekannt ist, werden anhand bewährter nationaler Schätzungen verteilt.

12.   Geburtsjahr der Mutter

| Geburtsjahr der Mutter | Einzige Untergliederung |
| --- | --- |
| Kennzeichnung | YBM |
| (0) | Insgesamt |
| (1) | Bezugsjahr – 14
  oder später |
| (2) | Bezugsjahr – 15 |
| (3) | Bezugsjahr – 16 |
| (4) | Bezugsjahr – 17 |
| (5) | Bezugsjahr – 18 |
| (6) | Bezugsjahr – 19 |
| (7) | Bezugsjahr – 20 |
| (8) | Bezugsjahr – 21 |
| (9) | Bezugsjahr – 22 |
| (10) | Bezugsjahr – 23 |
| (11) | Bezugsjahr – 24 |
| (12) | Bezugsjahr – 25 |
| (13) | Bezugsjahr – 26 |
| (14) | Bezugsjahr – 27 |
| (15) | Bezugsjahr – 28 |
| (16) | Bezugsjahr – 29 |
| (17) | Bezugsjahr – 30 |
| (18) | Bezugsjahr – 31 |
| (19) | Bezugsjahr – 32 |
| (20) | Bezugsjahr – 33 |
| (21) | Bezugsjahr – 34 |
| (22) | Bezugsjahr – 35 |
| (23) | Bezugsjahr – 36 |
| (24) | Bezugsjahr – 37 |
| (25) | Bezugsjahr – 38 |
| (26) | Bezugsjahr – 39 |
| (27) | Bezugsjahr – 40 |
| (28) | Bezugsjahr – 41 |
| (29) | Bezugsjahr – 42 |
| (30) | Bezugsjahr – 43 |
| (31) | Bezugsjahr – 44 |
| (32) | Bezugsjahr – 45 |
| (33) | Bezugsjahr – 46 |
| (34) | Bezugsjahr – 47 |
| (35) | Bezugsjahr – 48 |
| (36) | Bezugsjahr – 49 |
| (37) | Bezugsjahr – 50
  oder früher |
| (99) | Nicht bekannt |

Geburtsjahr der Mutter

Einzige Untergliederung

Kennzeichnung

YBM

(0)

Insgesamt

(1)

Bezugsjahr – 14

oder später

(2)

Bezugsjahr – 15

(3)

Bezugsjahr – 16

(4)

Bezugsjahr – 17

(5)

Bezugsjahr – 18

(6)

Bezugsjahr – 19

(7)

Bezugsjahr – 20

(8)

Bezugsjahr – 21

(9)

Bezugsjahr – 22

(10)

Bezugsjahr – 23

(11)

Bezugsjahr – 24

(12)

Bezugsjahr – 25

(13)

Bezugsjahr – 26

(14)

Bezugsjahr – 27

(15)

Bezugsjahr – 28

(16)

Bezugsjahr – 29

(17)

Bezugsjahr – 30

(18)

Bezugsjahr – 31

(19)

Bezugsjahr – 32

(20)

Bezugsjahr – 33

(21)

Bezugsjahr – 34

(22)

Bezugsjahr – 35

(23)

Bezugsjahr – 36

(24)

Bezugsjahr – 37

(25)

Bezugsjahr – 38

(26)

Bezugsjahr – 39

(27)

Bezugsjahr – 40

(28)

Bezugsjahr – 41

(29)

Bezugsjahr – 42

(30)

Bezugsjahr – 43

(31)

Bezugsjahr – 44

(32)

Bezugsjahr – 45

(33)

Bezugsjahr – 46

(34)

Bezugsjahr – 47

(35)

Bezugsjahr – 48

(36)

Bezugsjahr – 49

(37)

Bezugsjahr – 50

oder früher

(99)

Nicht bekannt

---

(1)  Die Untergliederung nach Altersklassen von fünf Jahren (AGE.L) wird bis „100 Jahre und älter“ verlangt; Eurostat verbreitet Daten nach Altersklassen von fünf Jahren jedoch nur bis „90 Jahre und älter“ (auf der Ebene NUTS 3).

(2)  Die Untergliederung nach einzelnem Altersjahr (AGE.H) wird bis „110 Jahre und älter“ verlangt; Eurostat verbreitet Daten nach einzelnem Altersjahr jedoch nur bis „100 Jahre und älter“ (auf nationaler Ebene und der Ebene NUTS 2).

(3)  Die Untergliederung nach einzelnem Geburtsjahr (YOB.H) wird bis „Bezugsjahr – 110 Jahre oder früher“ verlangt; Eurostat verbreitet Daten nach einzelnem Geburtsjahr jedoch nur bis „Bezugsjahr – 100 Jahre oder früher“ (auf nationaler Ebene und der Ebene NUTS 2).

---

ANHANG II

STATISTISCHE TABELLEN

1.   Daten nach Artikel 4 Absatz 1

| Tabelle | Titel | Zu kreuzende Untergliederungen |
| --- | --- | --- |
| POPDB | Bevölkerung | GEO.L |
| LVBDB | Lebendgeburten | GEO.L |
| DTHDB | Sterbefälle | GEO.L |

Tabelle

Titel

Zu kreuzende Untergliederungen

POPDB

Bevölkerung

GEO.L

LVBDB

Lebendgeburten

GEO.L

DTHDB

Sterbefälle

GEO.L

2.   Daten nach Artikel 4 Absatz 2

| Tabelle | Titel | Zu kreuzende Untergliederungen |
| --- | --- | --- |
| POP01 | Bevölkerung nach Alter, Geschlecht und Region (Ebene 2) des Wohnsitzes | GEO.M, AGE.H, SEX |
| POP02 | Bevölkerung nach Alter, Geschlecht und Region (Ebene 3) des Wohnsitzes | GEO.H, AGE.L, SEX |
| LVB01 | Lebendgeburten nach Ereignismonat | GEO.L, MOC |
| LVB02 | Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Region (Ebene 2) des Wohnsitzes der Mutter | GEO.M, AGM.H, YBM |
| LVB03 | Lebendgeburten nach Alter der Mutter und Region (Ebene 3) des Wohnsitzes der Mutter | GEO.H, AGM.L |
| LVB04 | Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Geburtsland der Mutter | GEO.L, AGM.H, YBM, CBM |
| LVB05 | Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Land der Staatsangehörigkeit der Mutter | GEO.L, AGM.H, YBM, CCM |
| LVB06 | Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Reihenfolge der Lebendgeburt | GEO.L, AGM.H, YBM, LBO |
| LVB07 | Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Geschlecht des Neugeborenen | GEO.L, AGM.H, YBM, SEX |
| DTH01 | Sterbefälle nach Ereignismonat | GEO.L, MOC |
| DTH02 | Sterbefälle nach Geschlecht, Alter, Geburtsjahr und Region (Ebene 2) des Wohnsitzes | GEO.M, SEX, AGE.H, YOB.H |
| DTH03 | Sterbefälle nach Geschlecht, Alter und Region (Ebene 3) des Wohnsitzes | GEO.H, SEX, AGE.L |
| DTH04 | Sterbefälle nach Geschlecht, Alter, Geburtsjahr und Geburtsland | GEO.L, SEX, AGE.H, YOB.H, COB.M |
| DTH05 | Sterbefälle nach Geschlecht, Alter, Geburtsjahr und Land der Staatsangehörigkeit | GEO.L, SEX, AGE.H, YOB.H, COC.M |

Tabelle

Titel

Zu kreuzende Untergliederungen

POP01

Bevölkerung nach Alter, Geschlecht und Region (Ebene 2) des Wohnsitzes

GEO.M, AGE.H, SEX

POP02

Bevölkerung nach Alter, Geschlecht und Region (Ebene 3) des Wohnsitzes

GEO.H, AGE.L, SEX

LVB01

Lebendgeburten nach Ereignismonat

GEO.L, MOC

LVB02

Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Region (Ebene 2) des Wohnsitzes der Mutter

GEO.M, AGM.H, YBM

LVB03

Lebendgeburten nach Alter der Mutter und Region (Ebene 3) des Wohnsitzes der Mutter

GEO.H, AGM.L

LVB04

Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Geburtsland der Mutter

GEO.L, AGM.H, YBM, CBM

LVB05

Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Land der Staatsangehörigkeit der Mutter

GEO.L, AGM.H, YBM, CCM

LVB06

Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Reihenfolge der Lebendgeburt

GEO.L, AGM.H, YBM, LBO

LVB07

Lebendgeburten nach Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter und Geschlecht des Neugeborenen

GEO.L, AGM.H, YBM, SEX

DTH01

Sterbefälle nach Ereignismonat

GEO.L, MOC

DTH02

Sterbefälle nach Geschlecht, Alter, Geburtsjahr und Region (Ebene 2) des Wohnsitzes

GEO.M, SEX, AGE.H, YOB.H

DTH03

Sterbefälle nach Geschlecht, Alter und Region (Ebene 3) des Wohnsitzes

GEO.H, SEX, AGE.L

DTH04

Sterbefälle nach Geschlecht, Alter, Geburtsjahr und Geburtsland

GEO.L, SEX, AGE.H, YOB.H, COB.M

DTH05

Sterbefälle nach Geschlecht, Alter, Geburtsjahr und Land der Staatsangehörigkeit

GEO.L, SEX, AGE.H, YOB.H, COC.M

3.   Daten nach Artikel 4 Absatz 3

| Tabelle | Titel | Zu kreuzende Untergliederungen |
| --- | --- | --- |
| LVBNC | Lebendgeburten nach Ereignismonat | GEO.L, MOC |
| DTHNC | Sterbefälle nach Ereignismonat | GEO.L, MOC |

Tabelle

Titel

Zu kreuzende Untergliederungen

LVBNC

Lebendgeburten nach Ereignismonat

GEO.L, MOC

DTHNC

Sterbefälle nach Ereignismonat

GEO.L, MOC

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| 5.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/27 |
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5.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/27

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VERORDNUNG (EU) Nr. 206/2014 DER KOMMISSION

vom 4. März 2014

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 hinsichtlich der Treibhauspotenziale von anderen Treibhausgasen als CO2

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (2) sind die Treibhauspotenziale anderer Treibhausgase als CO2 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (2) sind die Treibhauspotenziale anderer Treibhausgase als CO2 festgelegt.

| (2) | Der Beschluss 15/CP.17 (3) der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sieht vor, dass die Vertragsparteien zwecks Anwendung der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen ab 2015 und bis die Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC etwas anderes beschließt, das Kohlendioxidäquivalent von anthropogenen Treibhausgasemissionen aus Quellen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Senken anhand der in Anlage III des Beschlusses 15/CP.17 aufgeführten Treibhauspotenziale berechnen. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 15/CP.17 (3) der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sieht vor, dass die Vertragsparteien zwecks Anwendung der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen ab 2015 und bis die Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC etwas anderes beschließt, das Kohlendioxidäquivalent von anthropogenen Treibhausgasemissionen aus Quellen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Senken anhand der in Anlage III des Beschlusses 15/CP.17 aufgeführten Treibhauspotenziale berechnen.

| (3) | Damit die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union mit den im Rahmen des UNFCCC-Prozesses eingesetzten Methoden übereinstimmen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Damit die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union mit den im Rahmen des UNFCCC-Prozesses eingesetzten Methoden übereinstimmen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 entsprechend geändert werden.

| (4) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sind die ab 1. Januar 2013 vergebenen Zertifikate für Emissionen in einem Achtjahreszeitraum, beginnend an diesem Datum, gültig. Die in Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene Anpassung der Menge der ab 1. Januar 2013 zu vergebenden Zertifikate wird anhand der in Anlage III des Beschlusses 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC aufgeführten Treibhauspotenziale ermittelt. Da die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 ab 1. Januar 2013 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls ab diesem Datum gelten, damit über den gesamten achtjährigen Handelszeitraum die Einheitlichkeit aller zu Treibhausgasemissionen übermittelten Daten gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sind die ab 1. Januar 2013 vergebenen Zertifikate für Emissionen in einem Achtjahreszeitraum, beginnend an diesem Datum, gültig. Die in Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene Anpassung der Menge der ab 1. Januar 2013 zu vergebenden Zertifikate wird anhand der in Anlage III des Beschlusses 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC aufgeführten Treibhauspotenziale ermittelt. Da die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 ab 1. Januar 2013 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls ab diesem Datum gelten, damit über den gesamten achtjährigen Handelszeitraum die Einheitlichkeit aller zu Treibhausgasemissionen übermittelten Daten gewährleistet ist.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30).

2

(3)  FCCC/CP/2011/9/Add.2, S. 23.

3

---

ANHANG

Anhang VI Tabelle 6 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 6:   Treibhauspotenziale

| Gas | Treibhauspotenzial (Global Warming Potential, GWP) |
| --- | --- |
| N2O | 298 t CO2(Äq)/t N2O |
| CF4 | 7 390 t CO2(Äq)/t CF4 |
| C2F6 | 12 200 t CO2(Äq)/t C2F6“ |

Gas

Treibhauspotenzial (Global Warming Potential, GWP)

N2O

298 t CO2(Äq)/t N2O

CF4

7 390 t CO2(Äq)/t CF4

C2F6

12 200 t CO2(Äq)/t C2F6“

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| 5.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/29 |
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5.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 207/2014 DER KOMMISSION

vom 4. März 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 64,0 |
| TN | 96,6 |
| TR | 87,8 |
| ZZ | 82,8 |
| 0707 00 05 | EG | 182,1 |
| JO | 182,1 |
| MA | 176,8 |
| TR | 159,4 |
| ZZ | 175,1 |
| 0709 91 00 | EG | 51,3 |
| ZZ | 51,3 |
| 0709 93 10 | MA | 42,6 |
| TR | 89,7 |
| ZZ | 66,2 |
| 0805 10 20 | EG | 48,3 |
| IL | 66,7 |
| MA | 47,5 |
| TN | 45,8 |
| TR | 72,1 |
| ZZ | 56,1 |
| 0805 50 10 | TR | 69,0 |
| ZZ | 69,0 |
| 0808 10 80 | CN | 115,7 |
| MK | 25,2 |
| US | 150,2 |
| ZZ | 97,0 |
| 0808 30 90 | AR | 99,8 |
| CL | 200,9 |
| CN | 73,6 |
| TR | 156,2 |
| US | 120,7 |
| ZA | 100,0 |
| ZZ | 125,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

64,0

TN

96,6

TR

87,8

ZZ

82,8

0707 00 05

EG

182,1

JO

182,1

MA

176,8

TR

159,4

ZZ

175,1

0709 91 00

EG

51,3

ZZ

51,3

0709 93 10

MA

42,6

TR

89,7

ZZ

66,2

0805 10 20

EG

48,3

IL

66,7

MA

47,5

TN

45,8

TR

72,1

ZZ

56,1

0805 50 10

TR

69,0

ZZ

69,0

0808 10 80

CN

115,7

MK

25,2

US

150,2

ZZ

97,0

0808 30 90

AR

99,8

CL

200,9

CN

73,6

TR

156,2

US

120,7

ZA

100,0

ZZ

125,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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EMPFEHLUNGEN

| 5.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/31 |
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5.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/31

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 3. März 2014

über die Erstellung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

(2014/117/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („die GMO-Verordnung“) unterbreiten die Erzeugerorganisationen ihren zuständigen nationalen Behörden Produktions- und Vermarktungspläne, um zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beizutragen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („die GMO-Verordnung“) unterbreiten die Erzeugerorganisationen ihren zuständigen nationalen Behörden Produktions- und Vermarktungspläne, um zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beizutragen.

| (2) | Produktions- und Vermarktungspläne bilden ein verbindliches Instrument für die Erzeugerorganisationen. |
| --- | --- |

(2)

Produktions- und Vermarktungspläne bilden ein verbindliches Instrument für die Erzeugerorganisationen.

| (3) | Um eine homogene Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen zu fördern, ist es notwendig, dass die Kommission genauere Empfehlungen zu dem in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1418/2013 der Kommission (2) dargelegten Aufbau, dem Format und den Fristen gibt und somit klare und detaillierte Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Erzeugerorganisationen bietet. |
| --- | --- |

(3)

Um eine homogene Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen zu fördern, ist es notwendig, dass die Kommission genauere Empfehlungen zu dem in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1418/2013 der Kommission (2) dargelegten Aufbau, dem Format und den Fristen gibt und somit klare und detaillierte Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Erzeugerorganisationen bietet.

| (4) | Um die Erzeugerorganisationen darin zu unterstützen, zu den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beizutragen, sollte die Kommission den Erzeugerorganisationen Empfehlungen an die Hand geben, wie ihre geplante Strategie zur Anpassung ihrer Produktion an die Bedürfnisse des Marktes präsentiert werden sollte, insbesondere durch ausführliche Darlegung des Produktionsprogramms und der zu entwickelnden Vermarktungsstrategie. |
| --- | --- |

(4)

Um die Erzeugerorganisationen darin zu unterstützen, zu den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beizutragen, sollte die Kommission den Erzeugerorganisationen Empfehlungen an die Hand geben, wie ihre geplante Strategie zur Anpassung ihrer Produktion an die Bedürfnisse des Marktes präsentiert werden sollte, insbesondere durch ausführliche Darlegung des Produktionsprogramms und der zu entwickelnden Vermarktungsstrategie.

| (5) | Die Kommission sollte ferner Beispiele für die verschiedenen Maßnahmen geben, die Erzeugerorganisationen umsetzen könnten, um zu veranschaulichen, wie diese konkret zu den einzelnen Zielen der Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 beitragen könnten, auf die die Produktions- und Vermarktungspläne abzielen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission sollte ferner Beispiele für die verschiedenen Maßnahmen geben, die Erzeugerorganisationen umsetzen könnten, um zu veranschaulichen, wie diese konkret zu den einzelnen Zielen der Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 beitragen könnten, auf die die Produktions- und Vermarktungspläne abzielen.

| (6) | Damit die Erzeugerorganisationen die Produktions- und Vermarktungspläne besser verfolgen können und die zuständigen nationalen Behörden in der Lage sind, den Beitrag der verschiedenen Maßnahmen der Produktions- und Vermarktungspläne zu den Zielen der gemeinsamen Marktorganisationen zu bewerten und zu überprüfen, inwieweit die Erzeugerorganisationen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pläne einhalten, sollte die Verwendung geeigneter Indikatoren empfohlen werden. |
| --- | --- |

(6)

Damit die Erzeugerorganisationen die Produktions- und Vermarktungspläne besser verfolgen können und die zuständigen nationalen Behörden in der Lage sind, den Beitrag der verschiedenen Maßnahmen der Produktions- und Vermarktungspläne zu den Zielen der gemeinsamen Marktorganisationen zu bewerten und zu überprüfen, inwieweit die Erzeugerorganisationen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pläne einhalten, sollte die Verwendung geeigneter Indikatoren empfohlen werden.

| (7) | Um die Bewertung des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen der Produktions- und Vermarktungspläne durch die Erzeugerorganisationen und die zuständigen nationalen Behörden zu erleichtern, sollte eine Finanzplanung in die Produktions- und Vermarktungspläne aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Um die Bewertung des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen der Produktions- und Vermarktungspläne durch die Erzeugerorganisationen und die zuständigen nationalen Behörden zu erleichtern, sollte eine Finanzplanung in die Produktions- und Vermarktungspläne aufgenommen werden.

| (8) | Um es den zuständigen nationalen Behörden zu ermöglichen, die Durchführung der Produktions- und Vermarktungspläne durch die Erzeugerorganisationen zu bewerten, sollte die Kommission empfehlen, dass die jährlichen Berichte der Erzeugerorganisationen relevante Indikatoren zur Bewertung der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und deren Beitrag zu den Zielen der Erzeugerorganisationen umfassen. |
| --- | --- |

(8)

Um es den zuständigen nationalen Behörden zu ermöglichen, die Durchführung der Produktions- und Vermarktungspläne durch die Erzeugerorganisationen zu bewerten, sollte die Kommission empfehlen, dass die jährlichen Berichte der Erzeugerorganisationen relevante Indikatoren zur Bewertung der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und deren Beitrag zu den Zielen der Erzeugerorganisationen umfassen.

| (9) | Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls geändert oder überarbeitet, insbesondere nach der Annahme eines künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik für den Zeitraum 2014-2020 — |
| --- | --- |

(9)

Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls geändert oder überarbeitet, insbesondere nach der Annahme eines künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik für den Zeitraum 2014-2020 —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen beachten Folgendes:

| a) | Format und Aufbau der Produktions- und Vermarktungspläne gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 („die Pläne“) in Teil A dieser Empfehlung; |
| --- | --- |

a)

Format und Aufbau der Produktions- und Vermarktungspläne gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 („die Pläne“) in Teil A dieser Empfehlung;

| b) | die Einzelheiten zu den Fristen und Verfahren für den jährlichen Bericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 („der jährliche Bericht“) in Teil B dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

b)

die Einzelheiten zu den Fristen und Verfahren für den jährlichen Bericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 („der jährliche Bericht“) in Teil B dieser Empfehlung.

Bezugnahmen der vorliegenden Empfehlung auf Erzeugerorganisationen gelten auch für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.

TEIL A

FORMAT UND AUFBAU DER PRODUKTIONS- UND VERMARKTUNGSPLÄNE

Die den nationalen Behörden von Erzeugerorganisationen des Fischerei- und Aquakultursektors vorgelegten Pläne sollten folgende Angaben umfassen:

1.   Allgemeine Angaben zur Erzeugerorganisation

Bezeichnung

Die vollständige Bezeichnung der Erzeugerorganisation.

Art der Organisation

Erzeugerorganisation im Bereich der Aquakultur oder der Fischerei.

Kennnummer

Die nationale Kennnummer.

Sitz

Der Ort, an dem die Erzeugerorganisation amtlich eingetragen ist (z. B. die Stadt oder der Hafen) sowie Angaben über ihren Zuständigkeitsbereich, unter Verwendung der relevanten NUTS-Einheit (NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik).

Anzahl der Mitglieder

Die Anzahl der Erzeuger, die offiziell der Erzeugerorganisation angeschlossen sind.

Umsatz (aufgeschlüsselt nach Arten)

Eine Tabelle mit Angaben über den Gesamtumsatz der Erzeugerorganisation während der letzten drei Jahre mit einer Aufschlüsselung des Umsatzes für einzelne Arten.

Der Umsatz sollte entweder als jährlicher Durchschnittswert der in den letzten drei Jahren auf Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion oder für neu anerkannte Erzeugerorganisationen als Summe der auf Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion der einzelnen Mitglieder im gleichen Zeitraum berechnet werden.

Umfang der Fänge und der Ernte (aufgeschlüsselt nach Arten)

Eine Tabelle mit Angabe der Menge und des Werts der Fänge oder Ernten in den letzten drei Jahren für jede Art, ausgedrückt in Tonnen und EUR pro Jahr.

Identifizierung der wichtigsten von der Erzeugerorganisation vermarkteten Arten [ex 2.1]

Es wird empfohlen, die in dem vorherigen Unterabschnitt für die Identifizierung der wichtigsten vermarkteten Arten beschriebene Tabelle zu verwenden. Die wichtigsten kommerziellen Arten sollten den Großteil der Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen in Bezug auf den Umsatz und die Menge der Fänge und der gezüchteten Arten ausmachen. Die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission (3) sollten als Referenz dienen.

2.   Produktionsprogramm und Vermarktungsstrategie

2.1.   Einleitung

Die Erzeugerorganisation sollte darlegen, wie die geplanten Maßnahmen mit den Zielsetzungen des Plans zusammenhängen.

Auf der Grundlage einer Bewertung der Vorteile, Möglichkeiten, Risiken und Schwächen der Erzeugerorganisation sollten die Pläne mit einer Vorstellung der geplanten Strategie der Erzeugerorganisation zur Entwicklung und Anpassung ihrer Erzeugung an die Markterfordernisse im Einklang mit den Zielen für die Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 3 und 7 der GMO-Verordnung eingeführt werden.

Die Vorstellung sollte deutlich hervorheben, wie das Produktionsprogramm und die Vermarktungsstrategie der Erzeugerorganisation miteinander verknüpft sind.

2.2.   Produktionsprogramm

Das Produktionsprogramm sollte eine indikative Aufstellung des zu erwartenden Angebots über das gesamte Jahr enthalten, die auf saisonalen Trends (Preise, Produktion und Nachfrage) gründet. Insbesondere sind folgende Elemente zu berücksichtigen:

2.2.1.   Für alle Erzeugerorganisationen

| — | Planung der Produktion; |
| --- | --- |

—

Planung der Produktion;

| — | Koordinierung der Tätigkeiten mit anderen Erzeugern. |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Tätigkeiten mit anderen Erzeugern.

Für Erzeugerorganisationen im Bereich Fischerei:

| — | Verwaltung der Fangrechte und des Zugangs unter den Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, je nach Produktionsplanung; |
| --- | --- |

—

Verwaltung der Fangrechte und des Zugangs unter den Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, je nach Produktionsplanung;

| — | Umsetzung und Verwaltung der Pflicht zur Anlandung aller Fänge. |
| --- | --- |

—

Umsetzung und Verwaltung der Pflicht zur Anlandung aller Fänge.

2.2.2.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Aquakultur

| — | Entwicklung nachhaltiger Aquakulturverfahren. |
| --- | --- |

—

Entwicklung nachhaltiger Aquakulturverfahren.

2.3.   Vermarktungsstrategie

Die Vermarktungsstrategie sollte erläutern, wie die Erzeugerorganisation sicherstellen will, dass die Versorgung den Erfordernissen des Marktes in Bezug auf Qualität, Menge und Aufmachung angemessen ist. Insbesondere sind folgende Elemente zu berücksichtigen:

| — | Ermittlung der Erfordernisse des Marktes (Menge, Qualität und Aufmachung); |
| --- | --- |

—

Ermittlung der Erfordernisse des Marktes (Menge, Qualität und Aufmachung);

| — | Ermittlung neuer Absatzmöglichkeiten oder anderer Marktchancen; |
| --- | --- |

—

Ermittlung neuer Absatzmöglichkeiten oder anderer Marktchancen;

| — | Dialog und Koordinierung mit anderen Akteuren in der Lieferkette. |
| --- | --- |

—

Dialog und Koordinierung mit anderen Akteuren in der Lieferkette.

3.   Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 7 der GMO-Verordnung

3.1.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Fischerei

3.1.1.   Förderung nachhaltiger Fischereitätigkeiten
   (4)

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | gemeinsame Verwaltung der Fangrechte und des Zugangs zu Fischereien unter den Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, auf der Grundlage der geltenden Bewirtschaftungsregeln für die verschiedenen Bestände, Fischereien und Fanggebiete; |
| --- | --- |

—

gemeinsame Verwaltung der Fangrechte und des Zugangs zu Fischereien unter den Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, auf der Grundlage der geltenden Bewirtschaftungsregeln für die verschiedenen Bestände, Fischereien und Fanggebiete;

| — | Koordinierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit einschlägigen wissenschaftlichen Organisationen des Fischereisektors und Mithilfe bei der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung von Entscheidungen über die Bewirtschaftung von Fischereiressourcen; |
| --- | --- |

—

Koordinierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit einschlägigen wissenschaftlichen Organisationen des Fischereisektors und Mithilfe bei der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung von Entscheidungen über die Bewirtschaftung von Fischereiressourcen;

| — | Vorbereitung und Durchführung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Verbesserung des Kenntnisstands über Ressourcen, Auswirkungen auf die Ökosysteme und die Entwicklung nachhaltiger Fangmethoden; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Verbesserung des Kenntnisstands über Ressourcen, Auswirkungen auf die Ökosysteme und die Entwicklung nachhaltiger Fangmethoden;

| — | Durchführung von Folgenabschätzungen für die Anwendung neuer Bewirtschaftungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Folgenabschätzungen für die Anwendung neuer Bewirtschaftungsmaßnahmen;

| — | Ermittlung und gemeinsame Verhütung von Gefahren in Zusammenhang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Sicherheit auf See; |
| --- | --- |

—

Ermittlung und gemeinsame Verhütung von Gefahren in Zusammenhang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Sicherheit auf See;

| — | Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildungen für die Mitglieder der Erzeugerorganisation in den Bereichen Fischereiregulierung, Förderung nachhaltiger Fangmethoden oder Sicherheit an Bord; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildungen für die Mitglieder der Erzeugerorganisation in den Bereichen Fischereiregulierung, Förderung nachhaltiger Fangmethoden oder Sicherheit an Bord;

| — | wirksame Beteiligung an den verschiedenen einschlägigen Gremien für das Fischereimanagement auf nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene; |
| --- | --- |

—

wirksame Beteiligung an den verschiedenen einschlägigen Gremien für das Fischereimanagement auf nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene;

| — | Koordinierung des Dialogs zwischen Erzeugerorganisationen, auch aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Koordinierung des Dialogs zwischen Erzeugerorganisationen, auch aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

3.1.2.   Vermeidung und Verringerung von Beifängen
   (5)

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Ermittlung und Förderung von Fangmethoden, die zur Vermeidung und Verringerung von Beifängen beitragen; |
| --- | --- |

—

Ermittlung und Förderung von Fangmethoden, die zur Vermeidung und Verringerung von Beifängen beitragen;

| — | Erstellung und Umsetzung von Plänen und kollektiven Aktionen zur Vermeidung und Verringerung von Beifängen; |
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—

Erstellung und Umsetzung von Plänen und kollektiven Aktionen zur Vermeidung und Verringerung von Beifängen;

| — | Ermittlung der besten Nutzung dieser Fänge (6). |
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—

Ermittlung der besten Nutzung dieser Fänge (6).

3.1.3.   Beitrag zur Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen und Zugang der Verbraucher zu deutlichen und umfassenden Informationen

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Verbesserung der Techniken für die Rückverfolgbarkeit; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Techniken für die Rückverfolgbarkeit;

| — | Bewertung von Kommunikationserfordernissen und Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher; |
| --- | --- |

—

Bewertung von Kommunikationserfordernissen und Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher;

| — | bessere Produktkennzeichnung einschließlich der Durchführung von Zertifizierungsverfahren zur Unterstützung obligatorischer und zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß den Artikeln 38 und 39 der GMO-Verordnung; |
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—

bessere Produktkennzeichnung einschließlich der Durchführung von Zertifizierungsverfahren zur Unterstützung obligatorischer und zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß den Artikeln 38 und 39 der GMO-Verordnung;

| — | Vorbereitung und Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher. |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher.

3.1.4.   Beitrag zur Beseitigung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erzeuger; |
| --- | --- |

—

Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erzeuger;

| — | Beobachtungsprogramme und Kontrolle der Tätigkeiten der Mitglieder der Erzeugerorganisation. |
| --- | --- |

—

Beobachtungsprogramme und Kontrolle der Tätigkeiten der Mitglieder der Erzeugerorganisation.

3.1.5.   Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen der Fischereierzeugnisse der Mitglieder

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Ermittlung von Möglichkeiten zur Vermarktung der Produktion und Kanalisierung des Angebots der Mitglieder; |
| --- | --- |

—

Ermittlung von Möglichkeiten zur Vermarktung der Produktion und Kanalisierung des Angebots der Mitglieder;

| — | Entwicklung von Strategien für eine bessere Vermarktung der Produktion, einschließlich der Produktzertifizierung; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Strategien für eine bessere Vermarktung der Produktion, einschließlich der Produktzertifizierung;

| — | Entwicklung von Zertifizierungsverfahren, unter anderem in den Bereichen Ernährung und Qualität; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Zertifizierungsverfahren, unter anderem in den Bereichen Ernährung und Qualität;

| — | Unterstützung zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß Artikel 39 der GMO-Verordnung; |
| --- | --- |

—

Unterstützung zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß Artikel 39 der GMO-Verordnung;

| — | Entwurf und Entwicklung neuer Methoden und neuer Marketinginstrumente; |
| --- | --- |

—

Entwurf und Entwicklung neuer Methoden und neuer Marketinginstrumente;

| — | Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Vermarktungstechniken für die Mitglieder der Erzeugerorganisation; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Vermarktungstechniken für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

| — | Teilnahme an Messen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den Absatz der Produkte der Mitglieder der Erzeugerorganisation zu fördern. |
| --- | --- |

—

Teilnahme an Messen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den Absatz der Produkte der Mitglieder der Erzeugerorganisation zu fördern.

3.1.6.   Verbesserung der Rentabilität

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Vorbereitung und Begleitung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Reduzierung der Betriebskosten; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Begleitung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Reduzierung der Betriebskosten;

| — | Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Fischereibetriebsführung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation; |
| --- | --- |

—

Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Fischereibetriebsführung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

| — | Entwicklung von Diensten im Bereich Kostenrechnung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation. |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Diensten im Bereich Kostenrechnung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation.

3.1.7.   Stabilisierung der Märkte

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Beitrag zu einer verbesserten Marktinformation; |
| --- | --- |

—

Beitrag zu einer verbesserten Marktinformation;

| — | Verbesserung des Kenntnisstands der Mitglieder der Erzeugerorganisation über die wichtigsten wirtschaftlichen Triebkräfte entlang der Lieferkette; |
| --- | --- |

—

Verbesserung des Kenntnisstands der Mitglieder der Erzeugerorganisation über die wichtigsten wirtschaftlichen Triebkräfte entlang der Lieferkette;

| — | praktische Unterstützung der Erzeuger für eine bessere Koordinierung des Informationsaustauschs mit Kunden und andere Akteuren (insbesondere Verarbeitern, Einzelhändlern und Versteigerungen). |
| --- | --- |

—

praktische Unterstützung der Erzeuger für eine bessere Koordinierung des Informationsaustauschs mit Kunden und andere Akteuren (insbesondere Verarbeitern, Einzelhändlern und Versteigerungen).

3.1.8.   Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung und Förderung hoher Standards der Lebensmittelqualität und -sicherheit und gleichzeitig Beitrag zur Beschäftigung in Küstenregionen und ländlichen Gebieten

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Förderung von Initiativen in Bezug auf Vermarktungsnormen (Qualität, Größe oder Gewicht, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung); |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Förderung von Initiativen in Bezug auf Vermarktungsnormen (Qualität, Größe oder Gewicht, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung);

| — | Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Förderung des Absatzes neuer Arten, die nachhaltig genutzt werden können; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Förderung des Absatzes neuer Arten, die nachhaltig genutzt werden können;

| — | Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Entwicklung neuer Verfahren und Produkte; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Entwicklung neuer Verfahren und Produkte;

| — | Vorbereitung und Durchführung von Absatzförderungskampagnen für Fischereierzeugnisse; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Absatzförderungskampagnen für Fischereierzeugnisse;

| — | Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Beschäftigungsförderung im Fischereisektor. |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Beschäftigungsförderung im Fischereisektor.

3.1.9.   Verringerung der Umweltauswirkungen des Fischfangs, unter anderem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Vorbereitung und Ausführung von wissenschaftlichen Erhebungen und Versuchsprogrammen zur Bewertung und Eindämmung der Umweltauswirkungen von Fangtätigkeiten; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Ausführung von wissenschaftlichen Erhebungen und Versuchsprogrammen zur Bewertung und Eindämmung der Umweltauswirkungen von Fangtätigkeiten;

| — | Vorbereitung und Durchführung von Versuchsprogrammen zur Entwicklung von Fanggeräten mit verringerten Umweltauswirkungen; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Versuchsprogrammen zur Entwicklung von Fanggeräten mit verringerten Umweltauswirkungen;

| — | Schulungen und Unterstützung für Erzeuger, um die Einführung von Fangmethoden und Fanggeräten mit geringeren Umweltauswirkungen zu erleichtern. |
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—

Schulungen und Unterstützung für Erzeuger, um die Einführung von Fangmethoden und Fanggeräten mit geringeren Umweltauswirkungen zu erleichtern.

3.2.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Aquakultur

3.2.1.   Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten
   (7)

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Vorbereitung und Verwaltung wissenschaftlicher und technischen Kampagnen zur Verbesserung der Kenntnisse über Arten, Auswirkungen der Aquakultur auf die Umwelt und zur Förderung der Entwicklung nachhaltiger Aquakulturtechniken; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Verwaltung wissenschaftlicher und technischen Kampagnen zur Verbesserung der Kenntnisse über Arten, Auswirkungen der Aquakultur auf die Umwelt und zur Förderung der Entwicklung nachhaltiger Aquakulturtechniken;

| — | Koordinierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit einschlägigen wissenschaftlichen Organisationen des Aquakultursektors und Mithilfe bei der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung von Bewirtschaftungsentscheidungen im Bereich Aquakultur; |
| --- | --- |

—

Koordinierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit einschlägigen wissenschaftlichen Organisationen des Aquakultursektors und Mithilfe bei der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung von Bewirtschaftungsentscheidungen im Bereich Aquakultur;

| — | Unterstützung und Fortbildung zur Förderung nachhaltiger Aquakulturverfahren für die Mitglieder der Erzeugerorganisation; |
| --- | --- |

—

Unterstützung und Fortbildung zur Förderung nachhaltiger Aquakulturverfahren für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

| — | Ermittlung und gemeinsame Verhütung von Gefahren im Zusammenhang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz; |
| --- | --- |

—

Ermittlung und gemeinsame Verhütung von Gefahren im Zusammenhang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz;

| — | wirksame Beteiligung an den verschiedenen einschlägigen Gremien für Aquakultur auf nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene; |
| --- | --- |

—

wirksame Beteiligung an den verschiedenen einschlägigen Gremien für Aquakultur auf nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene;

| — | Koordinierung des Dialogs zwischen Erzeugerorganisationen, auch aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Koordinierung des Dialogs zwischen Erzeugerorganisationen, auch aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

3.2.2.   Sicherstellung, dass die Tätigkeiten der Mitglieder im Einklang mit den nationalen Strategieplänen stehen
   (8)

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Beteiligung an der Entwicklung der nationalen Strategiepläne; |
| --- | --- |

—

Beteiligung an der Entwicklung der nationalen Strategiepläne;

| — | Entwicklung von Zertifizierungssystemen für die Nachhaltigkeit von Futtermitteln. |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Zertifizierungssystemen für die Nachhaltigkeit von Futtermitteln.

3.2.3.   Bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass für den Aquakultursektor bestimmte Fischerei-Futtermittel aus nachhaltig bewirtschafteten Fischereien stammen

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Beteiligung an der Entwicklung von Verfahren zur Rückverfolgbarkeit; |
| --- | --- |

—

Beteiligung an der Entwicklung von Verfahren zur Rückverfolgbarkeit;

| — | Entwicklung von Zertifizierungssystemen für die Nachhaltigkeit von Futtermitteln. |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Zertifizierungssystemen für die Nachhaltigkeit von Futtermitteln.

3.2.4.   Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen der Aquakulturerzeugnisse der Mitglieder

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Ermittlung von Möglichkeiten zur Vermarktung und/oder Kanalisierung der Produktion der Mitglieder; |
| --- | --- |

—

Ermittlung von Möglichkeiten zur Vermarktung und/oder Kanalisierung der Produktion der Mitglieder;

| — | Entwicklung von Strategien für eine bessere Vermarktung der Produktion, einschließlich der Produktzertifizierung; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Strategien für eine bessere Vermarktung der Produktion, einschließlich der Produktzertifizierung;

| — | Unterstützung zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß Artikel 39 der GMO-Verordnung; |
| --- | --- |

—

Unterstützung zusätzlicher freiwilliger Angaben gemäß Artikel 39 der GMO-Verordnung;

| — | Entwicklung von Zertifizierungsverfahren, auch in den Bereichen Ernährung und Qualität; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Zertifizierungsverfahren, auch in den Bereichen Ernährung und Qualität;

| — | Entwurf und Entwicklung neuer Methoden und neuer Marketinginstrumente; |
| --- | --- |

—

Entwurf und Entwicklung neuer Methoden und neuer Marketinginstrumente;

| — | Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Vermarktungstechniken für die Mitglieder der Erzeugerorganisation; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Vermarktungstechniken für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

| — | Teilnahme an Messen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den Absatz der Produkte der Mitglieder der Erzeugerorganisation zu fördern. |
| --- | --- |

—

Teilnahme an Messen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den Absatz der Produkte der Mitglieder der Erzeugerorganisation zu fördern.

3.2.5.   Verbesserung der Rentabilität

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Vorbereitung und Begleitung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Reduzierung der Betriebskosten; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Begleitung wissenschaftlicher und technischer Kampagnen zur Reduzierung der Betriebskosten;

| — | Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Aquakulturbetriebsführung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation; |
| --- | --- |

—

Unterstützung und Fortbildung in Bezug auf Aquakulturbetriebsführung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation;

| — | Entwicklung von Diensten im Bereich Kostenrechnung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation. |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Diensten im Bereich Kostenrechnung für die Mitglieder der Erzeugerorganisation.

3.2.6.   Stabilisierung der Märkte

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Koordinierung — zwischen verschiedenen Erzeugerorganisationen — der Erfassung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung wirtschaftlicher Daten zur Produktion der Mitglieder der einzelnen Organisationen, einschließlich Lagerungsdaten und Erstverkaufspreise; |
| --- | --- |

—

Koordinierung — zwischen verschiedenen Erzeugerorganisationen — der Erfassung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung wirtschaftlicher Daten zur Produktion der Mitglieder der einzelnen Organisationen, einschließlich Lagerungsdaten und Erstverkaufspreise;

| — | Beitrag zu einer verbesserten Marktinformation; |
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—

Beitrag zu einer verbesserten Marktinformation;

| — | Verbesserung des Kenntnisstands der Mitglieder der Erzeugerorganisation über die wichtigsten wirtschaftlichen Triebkräfte entlang der Lieferkette; |
| --- | --- |

—

Verbesserung des Kenntnisstands der Mitglieder der Erzeugerorganisation über die wichtigsten wirtschaftlichen Triebkräfte entlang der Lieferkette;

| — | Praktische Unterstützung der Erzeuger zur besseren Koordinierung des Informationsaustauschs mit der verarbeitenden Industrie. |
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—

Praktische Unterstützung der Erzeuger zur besseren Koordinierung des Informationsaustauschs mit der verarbeitenden Industrie.

3.2.7.   Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung und Förderung hoher Standards der Lebensmittelqualität und -sicherheit und gleichzeitig Beitrag zur Beschäftigung in Küstenregionen und ländlichen Gebieten

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Entwicklung von Initiativen in Bezug auf Vermarktungsnormen (Qualität, Größe oder Gewicht, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung); |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Entwicklung von Initiativen in Bezug auf Vermarktungsnormen (Qualität, Größe oder Gewicht, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung);

| — | Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Beschäftigungsförderung im Aquakultursektor; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen zur Beschäftigungsförderung im Aquakultursektor;

| — | Vorbereitung und Durchführung von Absatzförderungskampagnen für Aquakulturerzeugnisse. |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Durchführung von Absatzförderungskampagnen für Aquakulturerzeugnisse.

4.   Maßnahmen zur Anpassung des Angebots an bestimmten Arten
   (9)

In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Bestimmung von Fischereierzeugnissen mit Vermarktungsproblemen zu bestimmten Zeiten des Jahres; |
| --- | --- |

—

Bestimmung von Fischereierzeugnissen mit Vermarktungsproblemen zu bestimmten Zeiten des Jahres;

| — | Entwicklung spezieller Strategien und Instrumente für Produktion und Vermarktung. |
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—

Entwicklung spezieller Strategien und Instrumente für Produktion und Vermarktung.

5.   Sanktionen und Kontrollmaßnahmen

In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der GMO-Verordnung sollte dieser Abschnitt die Sanktionen beschreiben, die auf Mitglieder Anwendung finden, die gegen die Beschlüsse zur Durchführung der Pläne (10) verstoßen, sowie die Maßnahmen, die von den Erzeugerorganisationen getroffen werden, um zu kontrollieren, ob die Tätigkeiten ihrer Mitglieder mit den Regeln im Einklang stehen (11). In diesem Abschnitt sollten die Pläne eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

| — | Entwicklung eines Systems von Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zu den von Mitgliedern der Erzeugerorganisation begangenen Verstößen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines Systems von Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zu den von Mitgliedern der Erzeugerorganisation begangenen Verstößen;

| — | Entwicklung von Strategien und Programmen für die Durchsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln; |
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—

Entwicklung von Strategien und Programmen für die Durchsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln;

| — | Risikobewertungen in Bezug auf die Umsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln; |
| --- | --- |

—

Risikobewertungen in Bezug auf die Umsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln;

| — | Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Kontrolle der Durchsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln; |
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—

Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Kontrolle der Durchsetzung der von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln;

| — | Ausbildung von Beobachtern und Inspektoren; |
| --- | --- |

—

Ausbildung von Beobachtern und Inspektoren;

| — | Schaffung und Verbreitung von Leitlinien für die Durchführung:






  a) | der Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik; |
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—

Schaffung und Verbreitung von Leitlinien für die Durchführung:

a)

der Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik;

| b) | der von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen. |
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b)

der von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen.

6.   Zu berücksichtigende Ausgaben

6.1.   Finanzplan

Es wird empfohlen, dass die Erzeugerorganisationen ihren Plänen einen Finanzplan beifügen, in dem für jede geplante Maßnahme die unterschiedlichen Kosten, Ausgaben und erwarteten finanziellen Ressourcen aufgeschlüsselt sind.

Im Finanzplan sind die folgenden beiden Arten von Maßnahmen zu unterscheiden:

| a) | Vorbereitungs-, Begleitungs- und Lenkungsaktivitäten im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen („Projektträger-Aktivitäten“) und |
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a)

Vorbereitungs-, Begleitungs- und Lenkungsaktivitäten im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen („Projektträger-Aktivitäten“) und

| b) | Aktivitäten im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung jeder einzelnen geplanten spezifischen Maßnahme („Projektmanagement-Aktivitäten“). |
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b)

Aktivitäten im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung jeder einzelnen geplanten spezifischen Maßnahme („Projektmanagement-Aktivitäten“).

6.2.   Projektträger-Aktivitäten

Ausgaben für Projektträger-Aktivitäten sollten insbesondere Ausgaben für Marktstudien, Bewertungen, Projektgestaltung, Risikoanalysen und Durchführbarkeitsstudien umfassen, die vor der Durchführung einer Maßnahme im Zusammenhang mit der Erreichung eines der Ziele des Plans erstellt werden. Ebenfalls darunter fallen Ausgaben im Zusammenhang mit Begleit- und Kontrolltätigkeiten seitens der Erzeugerorganisation im Laufe der Durchführung einer spezifischen Maßnahme.

Die Ausgaben können unterschiedliche Kategorien wie Arbeit, Dienstleistungen oder Lieferungen abdecken.

6.3.   Projektmanagement-Aktivitäten

Ausgaben für Projektmanagement-Aktivitäten sollten insbesondere Ausgaben für die Teile der Maßnahmen umfassen, die nicht direkt mit den Aktivitäten des Projektträgers in Verbindung stehen, z. B. wissenschaftliche oder technische Experimente, Werbekampagnen, Erwerb und Einsatz von neuen technischen Geräten zur Steigerung der Selektivität, Entwicklung der Rückverfolgbarkeit oder Förderung nachhaltiger Aquakulturverfahren.

7.   Zeitplan für die Durchführung

Die Pläne sollten einen Zeitplan für die geplanten Maßnahmen und damit zusammenhängende Ausgaben enthalten, aufgeschlüsselt nach Jahrestranchen für mehrjährige Pläne.

Der Zeitplan sollte für jede Maßnahme geeignete Leistungs- und Ergebnisindikatoren gemäß Abschnitt 8 angeben.

8.   Indikatoren

Wie in Abschnitt 7 empfohlen sind für jede geplante Maßnahme Leistungs- und Ergebnisindikatoren vorzusehen, um eine Durchführungskontrolle durch die Erzeugerorganisationen und die zuständigen nationalen Behörden zu ermöglichen. Diese Indikatoren sollten in dem jährlichen Bericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der GMO-Verordnung verwendet werden. Mit Hilfe dieser Indikatoren sollte bewertet werden, inwieweit die strategischen Ziele der Pläne gegenüber der in der Einleitung des Plans beschriebenen Ausgangssituation verwirklicht wurden.

Nach ihrer Relevanz für die verschiedenen geplanten Maßnahmen sollten die folgenden Indikatoren verwendet werden:

8.1.   Leistungsindikatoren für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen

8.1.1.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Fischerei

In diesem Abschnitt sollten die Pläne Leistungsindikatoren umfassen, um die Übereinstimmung zu überprüfen mit

| — | der geplanten Schiffstätigkeit, ausgedrückt unter anderem in der Zahl der Tage auf See, der Menge der gefangenen Zielarten; |
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—

der geplanten Schiffstätigkeit, ausgedrückt unter anderem in der Zahl der Tage auf See, der Menge der gefangenen Zielarten;

| — | einem vorläufigen Zeitplan für die Vermarktung von Produkten nach Art und Aufmachung; |
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—

einem vorläufigen Zeitplan für die Vermarktung von Produkten nach Art und Aufmachung;

| — | einem Plan der für die Ermittlung von Marktmöglichkeiten vorgesehenen Maßnahmen; |
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—

einem Plan der für die Ermittlung von Marktmöglichkeiten vorgesehenen Maßnahmen;

| — | einem Plan der für die Zertifizierung/Kennzeichnung der Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen; |
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—

einem Plan der für die Zertifizierung/Kennzeichnung der Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen;

| — | einem vorläufigen Zeitplan für die Steuerung des Fischereiaufwands und/oder der Kapazität nach Fanggebiet; |
| --- | --- |

—

einem vorläufigen Zeitplan für die Steuerung des Fischereiaufwands und/oder der Kapazität nach Fanggebiet;

| — | einem Plan der zur Reduzierung von Beifängen vorgesehenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

einem Plan der zur Reduzierung von Beifängen vorgesehenen Maßnahmen;

| — | einem Zeitplan für die Weiterbildung in den Bereichen Einhaltung und Regeln, Sensibilisierung und Erzeugerkontrolle. |
| --- | --- |

—

einem Zeitplan für die Weiterbildung in den Bereichen Einhaltung und Regeln, Sensibilisierung und Erzeugerkontrolle.

Durch die Leistungsindikatoren ebenfalls hervorgehoben werden sollten

| — | eine Vorhersage der Verkaufszyklen der Erzeugnisse; |
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—

eine Vorhersage der Verkaufszyklen der Erzeugnisse;

| — | die Übereinstimmung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger mit einer erwarteten Einkommenshöhe. |
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—

die Übereinstimmung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger mit einer erwarteten Einkommenshöhe.

8.1.2.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Aquakultur

In diesem Abschnitt sollten die Pläne Leistungsindikatoren umfassen, um die Übereinstimmung zu überprüfen mit

| — | der für Aquakulturarten vorgesehenen Aufstockung und Ernte; |
| --- | --- |

—

der für Aquakulturarten vorgesehenen Aufstockung und Ernte;

| — | einem vorläufigen Zeitplan für die Vermarktung von Produkten nach Art und Aufmachung; |
| --- | --- |

—

einem vorläufigen Zeitplan für die Vermarktung von Produkten nach Art und Aufmachung;

| — | einem Plan der für die Ermittlung von Marktmöglichkeiten vorgesehenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

einem Plan der für die Ermittlung von Marktmöglichkeiten vorgesehenen Maßnahmen;

| — | einem Plan der für die Zertifizierung/Kennzeichnung der Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen; |
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—

einem Plan der für die Zertifizierung/Kennzeichnung der Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen;

| — | einem Plan zur Verringerung der Kontamination von Ökosystemen im Zusammenhang mit Aquakulturtätigkeiten; |
| --- | --- |

—

einem Plan zur Verringerung der Kontamination von Ökosystemen im Zusammenhang mit Aquakulturtätigkeiten;

| — | einem Plan zur Umsetzung nachhaltiger Fütterung für Aquakulturarten; |
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—

einem Plan zur Umsetzung nachhaltiger Fütterung für Aquakulturarten;

| — | einem Zeitplan für die Weiterbildung in den Bereichen Einhaltung und Regeln, Sensibilisierung und Kontrolle. |
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—

einem Zeitplan für die Weiterbildung in den Bereichen Einhaltung und Regeln, Sensibilisierung und Kontrolle.

Durch die Leistungsindikatoren ebenfalls hervorgehoben werden sollten

| — | eine Vorhersage der Verkaufszyklen der Erzeugnisse; |
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—

eine Vorhersage der Verkaufszyklen der Erzeugnisse;

| — | die Übereinstimmung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger mit einer erwarteten Einkommenshöhe. |
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—

die Übereinstimmung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger mit einer erwarteten Einkommenshöhe.

8.2.   Ergebnisindikatoren zur Bewertung des Beitrags der getroffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Produktions- und Vermarktungspläne

8.2.1.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Fischerei

In diesem Abschnitt sollten die Pläne Ergebnisindikatoren umfassen, um Folgendes zu bewerten:

| — | Menge und/oder Wert der gefangenen oder in Verkehr gebrachten Arten; |
| --- | --- |

—

Menge und/oder Wert der gefangenen oder in Verkehr gebrachten Arten;

| — | Durchschnittsgröße der gefangenen oder in Verkehr gebrachten Arten; |
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—

Durchschnittsgröße der gefangenen oder in Verkehr gebrachten Arten;

| — | Umsatzsteigerung nach Art und/oder Erzeugnis gegenüber einer Ex-ante-Position; |
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—

Umsatzsteigerung nach Art und/oder Erzeugnis gegenüber einer Ex-ante-Position;

| — | Anzahl und Volumen und/oder Wert verkaufter neuer Erzeugnisse im Vergleich zum Vorjahr; |
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—

Anzahl und Volumen und/oder Wert verkaufter neuer Erzeugnisse im Vergleich zum Vorjahr;

| — | Entwicklung des Fischereiaufwands und/oder der Kapazität; |
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—

Entwicklung des Fischereiaufwands und/oder der Kapazität;

| — | Entwicklung der Zusammensetzung der Anlandungen und/oder des Volumens der Beifänge; |
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—

Entwicklung der Zusammensetzung der Anlandungen und/oder des Volumens der Beifänge;

| — | Entwicklung des Werts der angelandeten Fänge oder der Erntemenge „pro Kopf“; |
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—

Entwicklung des Werts der angelandeten Fänge oder der Erntemenge „pro Kopf“;

| — | Entwicklung der Produktionskosten pro Produktionseinheit; |
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—

Entwicklung der Produktionskosten pro Produktionseinheit;

| — | Entwicklung der Verkaufskosten pro Produktionseinheit; |
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—

Entwicklung der Verkaufskosten pro Produktionseinheit;

| — | Entwicklung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger; |
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—

Entwicklung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger;

| — | Veränderungen beim Anteil der nicht verkauften Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position; |
| --- | --- |

—

Veränderungen beim Anteil der nicht verkauften Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position;

| — | Veränderungen beim Wert empfindlicher Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position; |
| --- | --- |

—

Veränderungen beim Wert empfindlicher Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position;

| — | Zahl der Unfälle (mit Verletzungen und/oder tödliche Unfälle); |
| --- | --- |

—

Zahl der Unfälle (mit Verletzungen und/oder tödliche Unfälle);

| — | Änderungen bei der Anzahl der erfassten Verstöße gegen die Vorschriften der Erzeugerorganisation. |
| --- | --- |

—

Änderungen bei der Anzahl der erfassten Verstöße gegen die Vorschriften der Erzeugerorganisation.

8.2.2.   Für Erzeugerorganisationen im Bereich Aquakultur

In diesem Abschnitt sollten die Pläne Ergebnisindikatoren umfassen, um Folgendes zu bewerten:

| — | Volumen und/oder Wert der geernteten oder in Verkehr gebrachten Arten; |
| --- | --- |

—

Volumen und/oder Wert der geernteten oder in Verkehr gebrachten Arten;

| — | Umsatzsteigerung nach Art und/oder Erzeugnis gegenüber einer Ex-ante-Position; |
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—

Umsatzsteigerung nach Art und/oder Erzeugnis gegenüber einer Ex-ante-Position;

| — | Anzahl und Volumen und/oder Wert verkaufter neuer Erzeugnisse im Vergleich zum Vorjahr; |
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—

Anzahl und Volumen und/oder Wert verkaufter neuer Erzeugnisse im Vergleich zum Vorjahr;

| — | Entwicklung des Werts der Erntemenge „pro Kopf“; |
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—

Entwicklung des Werts der Erntemenge „pro Kopf“;

| — | Entwicklung des Anteils der für Aquakulturarten verwendeten Futtermittel aus nachhaltigen und erneuerbaren Ressourcen; |
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—

Entwicklung des Anteils der für Aquakulturarten verwendeten Futtermittel aus nachhaltigen und erneuerbaren Ressourcen;

| — | Entwicklung der an die Umwelt abgegebenen Schadstoffmengen; |
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—

Entwicklung der an die Umwelt abgegebenen Schadstoffmengen;

| — | Entwicklung der Produktionskosten pro Produktionseinheit; |
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—

Entwicklung der Produktionskosten pro Produktionseinheit;

| — | Entwicklung der Verkaufskosten pro Produktionseinheit; |
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—

Entwicklung der Verkaufskosten pro Produktionseinheit;

| — | Entwicklung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger; |
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—

Entwicklung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der Erzeuger;

| — | Veränderungen beim Anteil der nicht verkauften Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position; |
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—

Veränderungen beim Anteil der nicht verkauften Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position;

| — | Veränderungen beim Wert empfindlicher Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position; |
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—

Veränderungen beim Wert empfindlicher Erzeugnisse gegenüber der Ex-ante-Position;

| — | Zahl der Unfälle (mit Verletzungen und/oder tödliche Unfälle); |
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—

Zahl der Unfälle (mit Verletzungen und/oder tödliche Unfälle);

| — | Änderungen bei der Anzahl der erfassten Verstöße gegen die Vorschriften der Erzeugerorganisation. |
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—

Änderungen bei der Anzahl der erfassten Verstöße gegen die Vorschriften der Erzeugerorganisation.

TEIL B

VORLAGE UND INHALT DES JÄHRLICHEN BERICHTS

Die Erzeugerorganisationen sollten den jährlichen Bericht nach Abschluss der Pläne vorlegen. Im Falle mehrjähriger Pläne sollte jährlich ein Bericht vorgelegt werden.

Der jährliche Bericht sollte auch die Leistungs- und Ergebnisindikatoren umfassen, die in dem den zuständigen nationalen Behörden zur Genehmigung vorgelegten Zeitplan für die Umsetzung der Pläne vorgesehen sind.

Brüssel, den 3. März 2014

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1418/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 über Produktions- und Vermarktungspläne gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 40).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf operative Programme im Fischereisektor (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 8).

3

(4)  Förderung nachhaltiger Fischereitätigkeiten ihrer Mitglieder, indem Möglichkeiten für deren Entwicklung in vollständiger Übereinstimmung mit der Bestandserhaltungspolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22) („Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik“) und der Rechtsvorschriften im Umweltbereich geboten werden, wobei die Sozialpolitik zu berücksichtigen ist.

4

(5)  Vermeidung und weitestmögliche Verringerung von Beifängen bei kommerziellen Beständen und erforderlichenfalls bestmögliche Nutzung dieser Fänge, ohne einen Markt für Fänge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 15 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik zu schaffen.

5

(6)  Ohne Schaffung eines Marktes für solche Fänge, die unterhalb der Mindestgröße für die Bestandserhaltung liegen.

6

(7)  Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten ihrer Mitglieder, indem Möglichkeiten für deren Entwicklung in vollständiger Übereinstimmung mit der Bestandserhaltungspolitik gemäß der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik und der Rechtsvorschriften im Umweltbereich geboten werden, wobei die Sozialpolitik zu berücksichtigen ist.

7

(8)  Gemäß Artikel 34 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik.

8

(9)  „Arten, deren Vermarktung im Laufe des Jahres üblicherweise Probleme aufwirft“ nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d der GMO-Verordnung.

9

(10)  Sanktionen gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e der GMO-Verordnung.

10

(11)  Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der GMO-Verordnung.

11

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| 5.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/39 |
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5.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/39

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 3. März 2014

zur Überwachung auf Spuren bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/118/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bromierte Flammschutzmittel sind bromhaltige organische Verbindungen, die Erzeugnissen zugesetzt werden, um die Entflammung brennbarer Materialien zu verhindern oder zu erschweren. Gewöhnlich werden sie in den unterschiedlichsten Verbrauchsgütern (z. B. elektronischen Geräten, Autos, Möbeln und Baustoffen) verwendet, um sie schwerer entflammbar zu machen. Aus den mit ihnen behandelten Erzeugnissen können sie auslaugen oder verdampfen. Da Verbrauchsgüter am Ende ihrer Nutzungsdauer entsorgt werden, haben diese Mittel im Laufe der Zeit die Umwelt und die Lebensmittelkette kontaminiert. |
| --- | --- |

(1)

Bromierte Flammschutzmittel sind bromhaltige organische Verbindungen, die Erzeugnissen zugesetzt werden, um die Entflammung brennbarer Materialien zu verhindern oder zu erschweren. Gewöhnlich werden sie in den unterschiedlichsten Verbrauchsgütern (z. B. elektronischen Geräten, Autos, Möbeln und Baustoffen) verwendet, um sie schwerer entflammbar zu machen. Aus den mit ihnen behandelten Erzeugnissen können sie auslaugen oder verdampfen. Da Verbrauchsgüter am Ende ihrer Nutzungsdauer entsorgt werden, haben diese Mittel im Laufe der Zeit die Umwelt und die Lebensmittelkette kontaminiert.

| (2) | Viele bromierte Flammschutzmittel sind persistent, bioakkumulierbar sowie für Mensch und Umwelt toxisch. Sie stehen im Verdacht, neurologische Verhaltensstörungen und Störungen der hormonalen Systeme hervorzurufen und wurden in Fauna, Flora und Umwelt nachgewiesen. |
| --- | --- |

(2)

Viele bromierte Flammschutzmittel sind persistent, bioakkumulierbar sowie für Mensch und Umwelt toxisch. Sie stehen im Verdacht, neurologische Verhaltensstörungen und Störungen der hormonalen Systeme hervorzurufen und wurden in Fauna, Flora und Umwelt nachgewiesen.

| (3) | Die Kommission beauftragte daher die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), ein wissenschaftliches Gutachten über die Gesundheitsrisiken durch bromierte Flammschutzmittel in Lebensmitteln zu erstellen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission beauftragte daher die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), ein wissenschaftliches Gutachten über die Gesundheitsrisiken durch bromierte Flammschutzmittel in Lebensmitteln zu erstellen.

| (4) | Das EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette veröffentlichte zwischen September 2010 und September 2012 sechs wissenschaftliche Gutachten (1) über verschiedene Klassen bromierter Flammschutzmittel. |
| --- | --- |

(4)

Das EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette veröffentlichte zwischen September 2010 und September 2012 sechs wissenschaftliche Gutachten (1) über verschiedene Klassen bromierter Flammschutzmittel.

| (5) | Die EFSA empfahl, für einige dieser Klassen weitere Daten über Gehalte in Lebensmitteln und im menschlichen Körper zu sammeln. |
| --- | --- |

(5)

Die EFSA empfahl, für einige dieser Klassen weitere Daten über Gehalte in Lebensmitteln und im menschlichen Körper zu sammeln.

| (6) | Die Gehalte bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs könnten mit dem Vorkommen dieser Stoffe in Futtermitteln zusammenhängen; auf der Grundlage der ersten Ergebnisse der Überwachung von Lebensmitteln im Jahr 2014 könnte also 2015 eine Empfehlung zur Überwachung von Futtermitteln folgen — |
| --- | --- |

(6)

Die Gehalte bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs könnten mit dem Vorkommen dieser Stoffe in Futtermitteln zusammenhängen; auf der Grundlage der ersten Ergebnisse der Überwachung von Lebensmitteln im Jahr 2014 könnte also 2015 eine Empfehlung zur Überwachung von Futtermitteln folgen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| 1. | Die Mitgliedstaaten sollten 2014 und 2015 Lebensmittel im Hinblick auf das Vorkommen bromierter Flammschutzmittel überwachen. Die Überwachung sollte ein breites, die Konsumgewohnheiten widerspiegelndes Spektrum von Lebensmitteln umfassen, um zu einer akkuraten Beurteilung der Exposition zu gelangen; für die unterschiedlichen Klassen von bromierten Flammschutzmitteln sollten unterschiedliche Lebensmittel gewählt werden. |
| --- | --- |

1.

Die Mitgliedstaaten sollten 2014 und 2015 Lebensmittel im Hinblick auf das Vorkommen bromierter Flammschutzmittel überwachen. Die Überwachung sollte ein breites, die Konsumgewohnheiten widerspiegelndes Spektrum von Lebensmitteln umfassen, um zu einer akkuraten Beurteilung der Exposition zu gelangen; für die unterschiedlichen Klassen von bromierten Flammschutzmitteln sollten unterschiedliche Lebensmittel gewählt werden.

| 2. | Die Mitgliedstaaten sollten den Probenahmeverfahren gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission (2) folgen, damit gewährleistet ist, dass die Proben repräsentativ sind für die beprobte Partie. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten sollten den Probenahmeverfahren gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission (2) folgen, damit gewährleistet ist, dass die Proben repräsentativ sind für die beprobte Partie.

| 3. | Die Mitgliedstaaten sollten die verschiedenen Klassen bromierter Flammschutzmittel analysieren, um den Nachweis der folgenden Stoffe in einzelnen Lebensmitteln führen zu können:






  a) | Klasse der polybromierten Diphenylether (PBDE): 2,2‘,4-Tribromdiphenylether (BDE-28, CAS-Nr. 41318-75-6); 2,2‘,4,4’-Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr. 5436-43-1); 2,2‘,4,5’-Tetrabromdiphenylether (BDE-49, CAS-Nr. 243982-82-3); 2,2‘,4,4‘,5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr. 60348-60-9); 2,2‘,4,4‘,6-Pentabromdiphenylether (BDE-100, CAS-Nr. 189084-64-8); 2,2‘,3,4,4’,5’-Hexabromdiphenylether (BDE-138, CAS-Nr. 67888-98-6); 2,2‘,4,4‘,5,5’-Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr. 68631-49-2); 2,2‘,4,4‘,5,6’-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr. 207122-15-4); 2,2‘,3,4,4‘,5‘,6-Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr. 207122-16-5) und 2,2‘,3,3‘,4,4‘,5,5‘,6,6’-Decabromdiphenylether (BDE-209, CAS-Nr. 1163-19-5) in Eiern und Eiprodukten, Milch und Milchprodukten, Fleisch und Fleischprodukten, tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen, Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Produkten für spezifische Ernährungszwecke sowie Säuglings- und Kleinkindnahrung unter Verwendung einer Analysemethode mit einer Bestimmungsgrenze von 0,01 ng/g Frischgewicht oder darunter; |
| --- | --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten sollten die verschiedenen Klassen bromierter Flammschutzmittel analysieren, um den Nachweis der folgenden Stoffe in einzelnen Lebensmitteln führen zu können:

a)

Klasse der polybromierten Diphenylether (PBDE): 2,2‘,4-Tribromdiphenylether (BDE-28, CAS-Nr. 41318-75-6); 2,2‘,4,4’-Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr. 5436-43-1); 2,2‘,4,5’-Tetrabromdiphenylether (BDE-49, CAS-Nr. 243982-82-3); 2,2‘,4,4‘,5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr. 60348-60-9); 2,2‘,4,4‘,6-Pentabromdiphenylether (BDE-100, CAS-Nr. 189084-64-8); 2,2‘,3,4,4’,5’-Hexabromdiphenylether (BDE-138, CAS-Nr. 67888-98-6); 2,2‘,4,4‘,5,5’-Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr. 68631-49-2); 2,2‘,4,4‘,5,6’-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr. 207122-15-4); 2,2‘,3,4,4‘,5‘,6-Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr. 207122-16-5) und 2,2‘,3,3‘,4,4‘,5,5‘,6,6’-Decabromdiphenylether (BDE-209, CAS-Nr. 1163-19-5) in Eiern und Eiprodukten, Milch und Milchprodukten, Fleisch und Fleischprodukten, tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen, Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Produkten für spezifische Ernährungszwecke sowie Säuglings- und Kleinkindnahrung unter Verwendung einer Analysemethode mit einer Bestimmungsgrenze von 0,01 ng/g Frischgewicht oder darunter;

| b) | Klasse der Hexabromcyclododecane (HBCDD): (+/–)-α-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2R,5S,6R,9R,10S)-rel-cyclododecan, (CAS-Nr. 134237-50-6); (+/–)-β-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2S,5R,6R,9R,10S)-rel-cyclododecan, CAS-Nr. 134237-51-7) und (+/–)-γ-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2R,5R,6S,9S, 10R)-rel-cyclododecan, (CAS-Nr. 134237-52-8) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Milch und Milchprodukten, Fleisch und Fleischprodukten, Eiern und Eiprodukten sowie Säuglings- und Folgenahrung. Die Analysemethoden für den Nachweis von HBCDD umfassen den Nachweis von Stereoisomeren und sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,01 ng/g Frischgewicht oder darunter haben; |
| --- | --- |

b)

Klasse der Hexabromcyclododecane (HBCDD): (+/–)-α-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2R,5S,6R,9R,10S)-rel-cyclododecan, (CAS-Nr. 134237-50-6); (+/–)-β-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2S,5R,6R,9R,10S)-rel-cyclododecan, CAS-Nr. 134237-51-7) und (+/–)-γ-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2R,5R,6S,9S, 10R)-rel-cyclododecan, (CAS-Nr. 134237-52-8) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Milch und Milchprodukten, Fleisch und Fleischprodukten, Eiern und Eiprodukten sowie Säuglings- und Folgenahrung. Die Analysemethoden für den Nachweis von HBCDD umfassen den Nachweis von Stereoisomeren und sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,01 ng/g Frischgewicht oder darunter haben;

| c) | Klasse von Tetrabrombisphenol A und seinen Derivaten: Tetrabrombisphenol A (TBBPA, CAS-Nr. 79-94-7) und möglicherweise TBBPA-bismethylether (TBBPA-bME, CAS-Nr. 70156-79-5); TBBPA-bis(2-hydroxyethyl)ether (TBBPA-bOHEE, CAS-Nr. 4162-45-2); TBBPA-bisallylether (TBBPA-bAE, CAS-Nr. 25327-89-3); Tetrabrombisphenol A-bis(glycidylether) (TBBPA-bGE, CAS-Nr. 3072-84-2) und TBBPA-bis(2,3-dibrompropyl)ether (TBBPA-bDiBPrE, CAS-Nr. 21850-44-2) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Fleisch und Fleischprodukten, Milch und Milchprodukten sowie Eiern und Eiprodukten. Die Analysemethoden für den Nachweis von Tetrabrombisphenol A (TBBPA) und seinen Derivaten sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben; |
| --- | --- |

c)

Klasse von Tetrabrombisphenol A und seinen Derivaten: Tetrabrombisphenol A (TBBPA, CAS-Nr. 79-94-7) und möglicherweise TBBPA-bismethylether (TBBPA-bME, CAS-Nr. 70156-79-5); TBBPA-bis(2-hydroxyethyl)ether (TBBPA-bOHEE, CAS-Nr. 4162-45-2); TBBPA-bisallylether (TBBPA-bAE, CAS-Nr. 25327-89-3); Tetrabrombisphenol A-bis(glycidylether) (TBBPA-bGE, CAS-Nr. 3072-84-2) und TBBPA-bis(2,3-dibrompropyl)ether (TBBPA-bDiBPrE, CAS-Nr. 21850-44-2) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Fleisch und Fleischprodukten, Milch und Milchprodukten sowie Eiern und Eiprodukten. Die Analysemethoden für den Nachweis von Tetrabrombisphenol A (TBBPA) und seinen Derivaten sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben;

| d) | Klasse von bromierten Phenolen und ihren Derivaten: 2,4,6-Tribromphenol (2,4,6-TBP, CAS-Nr. 118-79-6); 2,4-Dibromphenol (2,4-DBP, CAS-Nr. 615-58-7); 4-Bromphenol (4-BP, CAS-Nr. 106-41-2); 2,6-Dibromphenol (2,6-DBP, CAS-Nr. 608-33-3); Tetrabromiertes Bisphenol S (TBBPS, CAS-Nr. 39635-79-5); Tetrabrombisphenol S-Bismethylether (TBBPS-BME, CAS-Nr. 70156-79-5) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten. Die Analysemethoden für den Nachweis von bromierten Phenolen und ihren Derivaten sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben; |
| --- | --- |

d)

Klasse von bromierten Phenolen und ihren Derivaten: 2,4,6-Tribromphenol (2,4,6-TBP, CAS-Nr. 118-79-6); 2,4-Dibromphenol (2,4-DBP, CAS-Nr. 615-58-7); 4-Bromphenol (4-BP, CAS-Nr. 106-41-2); 2,6-Dibromphenol (2,6-DBP, CAS-Nr. 608-33-3); Tetrabromiertes Bisphenol S (TBBPS, CAS-Nr. 39635-79-5); Tetrabrombisphenol S-Bismethylether (TBBPS-BME, CAS-Nr. 70156-79-5) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten. Die Analysemethoden für den Nachweis von bromierten Phenolen und ihren Derivaten sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben;

| e) | neu auftretende und neuartige bromierte Flammschutzmittel: Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat (TDBPP, CAS-Nr. 126-72-7); N,N’-Ethylenbis(tetrabromphthalimid) (EBTEBPI, CAS-Nr. 32588-76-4); Hexabromcyclodecan (HBCYD, CAS-Nr. 25495-98-1); Bis(2-ethylhexyl)tetrabromphthalat (BEH-TEBP, CAS-Nr. 26040-51-7); 2-Ethylhexyl-2,3,4,5-tetrabrombenzoat (EH-TBB, CAS-Nr. 183658-27-7) und Dibromneopentylglycol (DBNPG, CAS-Nr. 3296-90-0) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Fleisch und Fleischprodukten (auch genießbaren Schlachtnebenprodukten), tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen, Milch und Milchprodukten, Eiern und Eiprodukten sowie Säuglings- und Kleinkindnahrung. Die Analysemethoden für den Nachweis von neu auftretenden und neuartigen bromierten Flammschutzmitteln sollten eine Bestimmungsgrenze von 1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben. |
| --- | --- |

e)

neu auftretende und neuartige bromierte Flammschutzmittel: Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat (TDBPP, CAS-Nr. 126-72-7); N,N’-Ethylenbis(tetrabromphthalimid) (EBTEBPI, CAS-Nr. 32588-76-4); Hexabromcyclodecan (HBCYD, CAS-Nr. 25495-98-1); Bis(2-ethylhexyl)tetrabromphthalat (BEH-TEBP, CAS-Nr. 26040-51-7); 2-Ethylhexyl-2,3,4,5-tetrabrombenzoat (EH-TBB, CAS-Nr. 183658-27-7) und Dibromneopentylglycol (DBNPG, CAS-Nr. 3296-90-0) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Fleisch und Fleischprodukten (auch genießbaren Schlachtnebenprodukten), tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen, Milch und Milchprodukten, Eiern und Eiprodukten sowie Säuglings- und Kleinkindnahrung. Die Analysemethoden für den Nachweis von neu auftretenden und neuartigen bromierten Flammschutzmitteln sollten eine Bestimmungsgrenze von 1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben.

| 4. | Die Mitgliedstaaten sollten die Analyse von bromierten Flammschutzmitteln gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unter Verwendung einer Analysemethode durchführen, die nachweislich verlässliche Ergebnisse liefert. |
| --- | --- |

4.

Die Mitgliedstaaten sollten die Analyse von bromierten Flammschutzmitteln gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unter Verwendung einer Analysemethode durchführen, die nachweislich verlässliche Ergebnisse liefert.

| 5. | Die Mitgliedstaaten der EFSA sollten die Überwachungsdaten (ausgedrückt auf Basis des Gesamtgewichts oder bezogen auf den Fettgehalt) regelmäßig mit den von der EFSA vorgesehenen Angaben im entsprechenden elektronischen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank vorlegen. Sie sollten die Daten aus vorangegangenen Jahren beifügen, sofern diese anhand einer Analysemethode gewonnen wurden, die nachweislich zuverlässige Ergebnisse liefert, damit Expositionstrends überwacht werden können. |
| --- | --- |

5.

Die Mitgliedstaaten der EFSA sollten die Überwachungsdaten (ausgedrückt auf Basis des Gesamtgewichts oder bezogen auf den Fettgehalt) regelmäßig mit den von der EFSA vorgesehenen Angaben im entsprechenden elektronischen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank vorlegen. Sie sollten die Daten aus vorangegangenen Jahren beifügen, sofern diese anhand einer Analysemethode gewonnen wurden, die nachweislich zuverlässige Ergebnisse liefert, damit Expositionstrends überwacht werden können.

Brüssel, den 3. März 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); Scientific Opinion on Polybrominated Biphenyls (PBBs) in Food. EFSA Journal 2010; 8(10):1789. [151 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1789.

1

Scientific Opinion on Polybrominated Diphenyl Ethers (PBDEs) in Food. EFSA Journal 2011; 9(5):2156. [274 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2156.

Scientific Opinion on Hexabromocyclododecanes (HBCDDs) in Food. EFSA Journal 2011; 9(7):2296. [118 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2296.

Scientific Opinion on Tetrabromobisphenol A (TBBPA) and its derivatives in food. EFSA Journal 2011; 9(12):2477. [61 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2477.

Scientific Opinion on Brominated Flame Retardants (BFRs) in Food: Brominated Phenols and their Derivatives. EFSA Journal 2012; 10(4):2634. [42 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2634.

Scientific Opinion on Emerging and Novel Brominated Flame Retardants (BFRs) in Food. EFSA Journal 2012; 10(10):2908. [125 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2908.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 (ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

3

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 5.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/41 |
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5.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/41

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GESCHÄFTSORDNUNG

EINLEITUNG

Der Ausschuss der Regionen hat sich auf der Grundlage von Artikel 306 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union am 31. Januar 2014 folgende Geschäftsordnung gegeben:

VORBEMERKUNG

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.

TITEL I

MITGLIEDER UND ORGANE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

Organe des Ausschusses

Artikel 1

Organe des Ausschusses

Die Organe des Ausschusses sind die Plenarversammlung, der Präsident, das Präsidium, die Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden und die Fachkommissionen.

KAPITEL 2

Mitglieder des Ausschusses

Artikel 2

Stellung der Mitglieder und Stellvertreter

Gemäß Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreter Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Sie sind entweder gewählte Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich. In der Ausübung ihres Amtes sind sie an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Artikel 3

Dauer des Mandats

| 1. | Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters beginnt an dem Tag, an dem seine Ernennung durch den Rat wirksam wird. |
| --- | --- |

1.

Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters beginnt an dem Tag, an dem seine Ernennung durch den Rat wirksam wird.

| 2. | Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters endet durch Rücktritt, durch Verlust des Mandats, das Voraussetzung für die Ernennung war, oder Tod. |
| --- | --- |

2.

Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters endet durch Rücktritt, durch Verlust des Mandats, das Voraussetzung für die Ernennung war, oder Tod.

| 3. | Jeder Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses vom Zurücktretenden mitzuteilen, wobei anzugeben ist, wann der Rücktritt wirksam wird. Der Präsident unterrichtet hiervon den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und das Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers durchführt. |
| --- | --- |

3.

Jeder Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses vom Zurücktretenden mitzuteilen, wobei anzugeben ist, wann der Rücktritt wirksam wird. Der Präsident unterrichtet hiervon den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und das Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers durchführt.

| 4. | Das Mitglied oder der Stellvertreter, dessen Mandat im Ausschuss endet, weil das Mandat ausläuft, das Voraussetzung für seine Ernennung war, unterrichtet hierüber den Präsidenten des Ausschusses unverzüglich schriftlich. |
| --- | --- |

4.

Das Mitglied oder der Stellvertreter, dessen Mandat im Ausschuss endet, weil das Mandat ausläuft, das Voraussetzung für seine Ernennung war, unterrichtet hierüber den Präsidenten des Ausschusses unverzüglich schriftlich.

| 5. | In den unter Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen wird vom Rat ein Nachfolger für die restliche Mandatszeit ernannt. |
| --- | --- |

5.

In den unter Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen wird vom Rat ein Nachfolger für die restliche Mandatszeit ernannt.

Artikel 4

Vorrechte und Befreiungen

Die Mitglieder und deren ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter haben Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.

Artikel 5

Teilnahme der Mitglieder und Stellvertreter

| 1. | Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Plenartagung teilzunehmen, kann sich durch einen Stellvertreter aus seiner nationalen Delegation vertreten lassen, dessen Bestellung zeitlich auch auf einzelne Tage der Plenartagung beschränkt werden kann. Alle Mitglieder und ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. |
| --- | --- |

1.

Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Plenartagung teilzunehmen, kann sich durch einen Stellvertreter aus seiner nationalen Delegation vertreten lassen, dessen Bestellung zeitlich auch auf einzelne Tage der Plenartagung beschränkt werden kann. Alle Mitglieder und ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen.

| 2. | Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Fachkommissionssitzung oder einer vom Präsidium genehmigten anderen Sitzung teilzunehmen, kann sich im Rahmen seiner nationalen Delegation, seiner Fraktion oder seiner interregionalen Gruppe durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter vertreten lassen. Alle Mitglieder und ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. |
| --- | --- |

2.

Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Fachkommissionssitzung oder einer vom Präsidium genehmigten anderen Sitzung teilzunehmen, kann sich im Rahmen seiner nationalen Delegation, seiner Fraktion oder seiner interregionalen Gruppe durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter vertreten lassen. Alle Mitglieder und ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen.

| 3. | Ein Mitglied oder ein Stellvertreter von der Liste der Stellvertreter für die Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die gemäß Artikel 37 oder 62 eingesetzt wurde, kann jedes Mitglied seiner Fraktion vertreten. |
| --- | --- |

3.

Ein Mitglied oder ein Stellvertreter von der Liste der Stellvertreter für die Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die gemäß Artikel 37 oder 62 eingesetzt wurde, kann jedes Mitglied seiner Fraktion vertreten.

| 4. | Stellvertreter oder als Stellvertreter fungierende Mitglieder können nicht mehr als ein Mitglied vertreten. Sie üben in der betreffenden Sitzung alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds aus. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretariat spätestens am Tag vor der betreffenden Sitzung unter Beachtung der dafür vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

4.

Stellvertreter oder als Stellvertreter fungierende Mitglieder können nicht mehr als ein Mitglied vertreten. Sie üben in der betreffenden Sitzung alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds aus. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretariat spätestens am Tag vor der betreffenden Sitzung unter Beachtung der dafür vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt werden.

| 5. | Anlässlich einer Plenartagung findet nur einmal eine Kostenerstattung entweder für das Mitglied oder für den Stellvertreter statt. Das Nähere regelt das Präsidium in den Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten. |
| --- | --- |

5.

Anlässlich einer Plenartagung findet nur einmal eine Kostenerstattung entweder für das Mitglied oder für den Stellvertreter statt. Das Nähere regelt das Präsidium in den Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten.

| 6. | Ein zum Berichterstatter bestellter Stellvertreter kann während der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der Stellungnahmeentwurf steht, für den er verantwortlich zeichnet, diesen der Plenarversammlung vorstellen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied, als dessen Stellvertreter er fungiert, ebenfalls in der Sitzung anwesend ist. Das Mitglied kann dem Stellvertreter für die Dauer der Behandlung dieses Stellungnahmeentwurfs sein Stimmrecht übertragen. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

6.

Ein zum Berichterstatter bestellter Stellvertreter kann während der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der Stellungnahmeentwurf steht, für den er verantwortlich zeichnet, diesen der Plenarversammlung vorstellen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied, als dessen Stellvertreter er fungiert, ebenfalls in der Sitzung anwesend ist. Das Mitglied kann dem Stellvertreter für die Dauer der Behandlung dieses Stellungnahmeentwurfs sein Stimmrecht übertragen. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

| 7. | Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 erlischt eine Stimmrechtsübertragung ab dem Zeitpunkt, an dem die Zugehörigkeit des vertretenen Mitglieds zum Ausschuss endet. |
| --- | --- |

7.

Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 erlischt eine Stimmrechtsübertragung ab dem Zeitpunkt, an dem die Zugehörigkeit des vertretenen Mitglieds zum Ausschuss endet.

Artikel 6

Übertragung des Stimmrechts

Das Stimmrecht ist außer in den in Artikel 5 und 31 vorgesehenen Fällen nicht übertragbar.

Artikel 7

Nationale Delegationen und Fraktionen

Die nationalen Delegationen und die Fraktionen tragen in ausgewogener Weise zur Organisation der Arbeiten des Ausschusses bei.

Artikel 8

Nationale Delegationen

| 1. | Die Mitglieder und Stellvertreter aus einem Mitgliedstaat bilden eine nationale Delegation. Jede nationale Delegation regelt ihre interne Organisation selbst und wählt einen Vorsitzenden. Sein Name wird dem Präsidenten des Ausschusses offiziell mitgeteilt. |
| --- | --- |

1.

Die Mitglieder und Stellvertreter aus einem Mitgliedstaat bilden eine nationale Delegation. Jede nationale Delegation regelt ihre interne Organisation selbst und wählt einen Vorsitzenden. Sein Name wird dem Präsidenten des Ausschusses offiziell mitgeteilt.

| 2. | Der Generalsekretär trifft innerhalb der Verwaltung des Ausschusses Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Delegationen. Dies beinhaltet auch, dass jedes einzelne Mitglied die Möglichkeit hat, Informationen und Unterstützung in seiner Amtssprache zu erhalten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich eines besonderen, aus Beamten oder sonstigen Bediensteten des Ausschusses der Regionen bestehenden Dienstes und gewährleistet, dass die nationalen Delegationen die Einrichtungen des Ausschusses in angemessener Weise nutzen können. Der Generalsekretär sorgt insbesondere für geeignete Möglichkeiten, die es den nationalen Delegationen erlauben, unmittelbar vor oder während der Plenartagungen Sitzungen durchzuführen. |
| --- | --- |

2.

Der Generalsekretär trifft innerhalb der Verwaltung des Ausschusses Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Delegationen. Dies beinhaltet auch, dass jedes einzelne Mitglied die Möglichkeit hat, Informationen und Unterstützung in seiner Amtssprache zu erhalten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich eines besonderen, aus Beamten oder sonstigen Bediensteten des Ausschusses der Regionen bestehenden Dienstes und gewährleistet, dass die nationalen Delegationen die Einrichtungen des Ausschusses in angemessener Weise nutzen können. Der Generalsekretär sorgt insbesondere für geeignete Möglichkeiten, die es den nationalen Delegationen erlauben, unmittelbar vor oder während der Plenartagungen Sitzungen durchzuführen.

| 3. | Die nationalen Delegationen werden darüber hinaus von nationalen Koordinatoren unterstützt, die nicht zum Personal des Generalsekretariats gehören. Die Koordinatoren sind den Mitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Ausschuss behilflich. |
| --- | --- |

3.

Die nationalen Delegationen werden darüber hinaus von nationalen Koordinatoren unterstützt, die nicht zum Personal des Generalsekretariats gehören. Die Koordinatoren sind den Mitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Ausschuss behilflich.

| 4. | Der Generalsekretär stellt eine angemessene Unterstützung der nationalen Koordinatoren, insbesondere eine angemessene Nutzung der Einrichtungen des Ausschusses sicher. |
| --- | --- |

4.

Der Generalsekretär stellt eine angemessene Unterstützung der nationalen Koordinatoren, insbesondere eine angemessene Nutzung der Einrichtungen des Ausschusses sicher.

Artikel 9

Fraktionen und fraktionslose Mitglieder

| 1. | Die Mitglieder und Stellvertreter können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Die Kriterien für die Mitgliedschaft werden in den Geschäftsordnungen der einzelnen Fraktionen festgelegt. |
| --- | --- |

1.

Die Mitglieder und Stellvertreter können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Die Kriterien für die Mitgliedschaft werden in den Geschäftsordnungen der einzelnen Fraktionen festgelegt.

| 2. | Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 18 Mitglieder/Stellvertreter, die insgesamt mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten vertreten, wobei es sich bei mindestens der Hälfte der Fraktionsangehörigen um Mitglieder handeln muss. Ein Mitglied bzw. Stellvertreter kann nur einer Fraktion angehören. Eine Fraktion ist aufgelöst, wenn die für ihre Bildung erforderliche Mitgliederzahl unterschritten wird. |
| --- | --- |

2.

Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 18 Mitglieder/Stellvertreter, die insgesamt mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten vertreten, wobei es sich bei mindestens der Hälfte der Fraktionsangehörigen um Mitglieder handeln muss. Ein Mitglied bzw. Stellvertreter kann nur einer Fraktion angehören. Eine Fraktion ist aufgelöst, wenn die für ihre Bildung erforderliche Mitgliederzahl unterschritten wird.

| 3. | Die Bildung einer Fraktion sowie deren Auflösung sowie sonstige Veränderungen sind gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses zu erklären. In der Erklärung zur Bildung einer Fraktion sind deren Name, Mitglieder und Vorstand anzugeben. |
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3.

Die Bildung einer Fraktion sowie deren Auflösung sowie sonstige Veränderungen sind gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses zu erklären. In der Erklärung zur Bildung einer Fraktion sind deren Name, Mitglieder und Vorstand anzugeben.

| 4. | Jeder Fraktion steht ein Sekretariat zur Verfügung, dessen Mitarbeiter Bedienstete des Generalsekretariats sind. Die Fraktionen können der Anstellungsbehörde Vorschläge für die Auswahl, Anstellung, Beförderung und Vertragsverlängerung dieser Mitarbeiter unterbreiten. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung des Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion. |
| --- | --- |

4.

Jeder Fraktion steht ein Sekretariat zur Verfügung, dessen Mitarbeiter Bedienstete des Generalsekretariats sind. Die Fraktionen können der Anstellungsbehörde Vorschläge für die Auswahl, Anstellung, Beförderung und Vertragsverlängerung dieser Mitarbeiter unterbreiten. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung des Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion.

| 5. | Der Generalsekretär stellt den Fraktionen und ihren Organen Mittel in angemessener Höhe für ihre Sitzungen, Aktivitäten und Veröffentlichungen sowie für die Tätigkeiten ihrer Sekretariate zur Verfügung. Die jeder Fraktion zur Verfügung stehenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Fraktionen und ihre Sekretariate können die Einrichtungen des Ausschusses der Regionen in angemessener Weise nutzen. |
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5.

Der Generalsekretär stellt den Fraktionen und ihren Organen Mittel in angemessener Höhe für ihre Sitzungen, Aktivitäten und Veröffentlichungen sowie für die Tätigkeiten ihrer Sekretariate zur Verfügung. Die jeder Fraktion zur Verfügung stehenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Fraktionen und ihre Sekretariate können die Einrichtungen des Ausschusses der Regionen in angemessener Weise nutzen.

| 6. | Die Fraktionen und ihre Vorstände können unmittelbar vor oder während der Plenartagungen zusammentreten. Zweimal jährlich können die Fraktionen außerordentliche Sitzungen abhalten. Ein Stellvertreter hat für die Teilnahme an diesen Sitzungen nur dann Anspruch auf die Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten, wenn er ein Mitglied seiner Fraktion vertritt. |
| --- | --- |

6.

Die Fraktionen und ihre Vorstände können unmittelbar vor oder während der Plenartagungen zusammentreten. Zweimal jährlich können die Fraktionen außerordentliche Sitzungen abhalten. Ein Stellvertreter hat für die Teilnahme an diesen Sitzungen nur dann Anspruch auf die Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten, wenn er ein Mitglied seiner Fraktion vertritt.

| 7. | Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, werden verwaltungstechnisch unterstützt. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs. |
| --- | --- |

7.

Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, werden verwaltungstechnisch unterstützt. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

Artikel 10

Interregionale Gruppen

Die Mitglieder und Stellvertreter können interregionale Gruppen bilden. Die Bildung einer Gruppe wird gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses erklärt. Die ordnungsgemäße Bildung einer interregionalen Gruppe erfolgt auf Beschluss des Präsidiums.

TITEL II

ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

Erste Einberufung und Konstituierung des Ausschusses

Artikel 11

Einberufung der ersten Sitzung

Der Ausschuss wird nach jeder Neubesetzung, die alle fünf Jahre vorzunehmen ist, vom scheidenden Präsidenten bzw. vom scheidenden Ersten Vizepräsidenten bzw. vom scheidenden ältesten Vizepräsidenten bzw. vom ältesten Mitglied einberufen, und tritt spätestens einen Monat nach der Ernennung der Mitglieder durch den Rat zusammen.

Das Mitglied, das gemäß Absatz 1 als vorläufiger Präsident fungiert, übernimmt in diesem Zeitraum auch die Vertretung des Ausschusses, führt die laufenden Geschäfte weiter und leitet als vorläufiger Präsident die erste Sitzung.

Der vorläufige Präsident, die anwesenden vier jüngsten Mitglieder sowie der Generalsekretär des Ausschusses bilden zusammen das vorläufige Präsidium.

Artikel 12

Konstituierung des Ausschusses und Überprüfung der Mandate

| 1. | In dieser ersten Sitzung gibt der vorläufige Präsident dem Ausschuss von dem Schreiben des Rates Kenntnis, mit dem die Ernennung der Mitglieder bekannt gegeben wurde, und teilt mit, dass er/sie die Aufgabe der Vertretung des Ausschusses und der Weiterführung der laufenden Geschäfte übernimmt. Auf Antrag kann der vorläufige Präsident eine Überprüfung der Ernennungen und Mandate vornehmen, bevor er die neue Mandatsperiode des Ausschusses für eröffnet erklärt. |
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1.

In dieser ersten Sitzung gibt der vorläufige Präsident dem Ausschuss von dem Schreiben des Rates Kenntnis, mit dem die Ernennung der Mitglieder bekannt gegeben wurde, und teilt mit, dass er/sie die Aufgabe der Vertretung des Ausschusses und der Weiterführung der laufenden Geschäfte übernimmt. Auf Antrag kann der vorläufige Präsident eine Überprüfung der Ernennungen und Mandate vornehmen, bevor er die neue Mandatsperiode des Ausschusses für eröffnet erklärt.

| 2. | Das vorläufige Präsidium bleibt bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl der Präsidiumsmitglieder im Amt. |
| --- | --- |

2.

Das vorläufige Präsidium bleibt bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl der Präsidiumsmitglieder im Amt.

KAPITEL 2

Plenarversammlung

Artikel 13

Aufgaben der Plenarversammlung

Der Ausschuss tritt in der Plenarversammlung zusammen. Ihr sind insbesondere folgende Hauptaufgaben vorbehalten:

| a) | Verabschiedung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen; |
| --- | --- |

a)

Verabschiedung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen;

| b) | Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses; |
| --- | --- |

b)

Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses;

| c) | Verabschiedung des politischen Programms des Ausschusses zu Beginn jeder Mandatsperiode; |
| --- | --- |

c)

Verabschiedung des politischen Programms des Ausschusses zu Beginn jeder Mandatsperiode;

| d) | Wahl des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums; |
| --- | --- |

d)

Wahl des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums;

| e) | Einsetzung der Fachkommissionen; |
| --- | --- |

e)

Einsetzung der Fachkommissionen;

| f) | Verabschiedung und Revision der Geschäftsordnung des Ausschusses; |
| --- | --- |

f)

Verabschiedung und Revision der Geschäftsordnung des Ausschusses;

| g) | Beschluss, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einzureichen oder einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beizutreten. Ein solcher Beschluss wird nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 58 und 59 tätig wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, reicht der Präsident die Klage im Namen des Ausschusses ein. |
| --- | --- |

g)

Beschluss, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einzureichen oder einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beizutreten. Ein solcher Beschluss wird nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 58 und 59 tätig wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, reicht der Präsident die Klage im Namen des Ausschusses ein.

Artikel 14

Einberufung der Plenarversammlung

| 1. | Der Präsident des Ausschusses beruft die Plenarversammlung mindestens einmal pro Quartal ein. Die Termine der Plenartagungen sollen vom Präsidium während des dritten Quartals des vorangehenden Jahres festgelegt werden. Eine Plenartagung kann sich über einen oder mehrere Sitzungstage erstrecken. |
| --- | --- |

1.

Der Präsident des Ausschusses beruft die Plenarversammlung mindestens einmal pro Quartal ein. Die Termine der Plenartagungen sollen vom Präsidium während des dritten Quartals des vorangehenden Jahres festgelegt werden. Eine Plenartagung kann sich über einen oder mehrere Sitzungstage erstrecken.

| 2. | Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Präsident verpflichtet, eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen, die frühestens eine Woche und spätestens einen Monat nach Antragstellung stattzufinden hat. In dem schriftlichen Antrag ist anzugeben, welches Thema auf der außerordentlichen Plenartagung zu erörtern ist. Kein anderes Thema darf auf die Tagesordnung für diese Tagung gesetzt werden. |
| --- | --- |

2.

Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Präsident verpflichtet, eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen, die frühestens eine Woche und spätestens einen Monat nach Antragstellung stattzufinden hat. In dem schriftlichen Antrag ist anzugeben, welches Thema auf der außerordentlichen Plenartagung zu erörtern ist. Kein anderes Thema darf auf die Tagesordnung für diese Tagung gesetzt werden.

Artikel 15

Tagesordnung für die Plenartagung

| 1. | Der Vorentwurf der Tagesordnung, der eine vorläufige Liste der auf der übernächsten Plenartagung zu behandelnden Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen sowie aller sonstigen zur Beschlussfassung vorgesehenen Dokumente (Beschlussdokumente) enthält, wird vom Präsidium erstellt. |
| --- | --- |

1.

Der Vorentwurf der Tagesordnung, der eine vorläufige Liste der auf der übernächsten Plenartagung zu behandelnden Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen sowie aller sonstigen zur Beschlussfassung vorgesehenen Dokumente (Beschlussdokumente) enthält, wird vom Präsidium erstellt.

| 2. | Der Entwurf der Tagesordnung zusammen mit den darin genannten Beschlussdokumenten wird den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mindestens 21 Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung in ihren jeweiligen Amtssprachen elektronisch zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

2.

Der Entwurf der Tagesordnung zusammen mit den darin genannten Beschlussdokumenten wird den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mindestens 21 Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung in ihren jeweiligen Amtssprachen elektronisch zur Verfügung gestellt.

| 3. | Die Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge, in der sie von den Fachkommissionen angenommen oder gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt, wobei der inhaltliche Zusammenhang der Tagesordnungspunkte zu berücksichtigen ist. |
| --- | --- |

3.

Die Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge, in der sie von den Fachkommissionen angenommen oder gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt, wobei der inhaltliche Zusammenhang der Tagesordnungspunkte zu berücksichtigen ist.

| 4. | In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident, wenn die in Absatz 2 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, ein Beschlussdokument in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen, sofern das betreffende Dokument den Mitgliedern und Stellvertretern spätestens eine Woche vor Eröffnung der Plenartagung in ihrer Amtssprache zugegangen ist. Die Begründung für die Anwendung dieses Verfahrens ist vom Präsidenten auf dem Deckblatt des Beschlussdokuments zu vermerken. |
| --- | --- |

4.

In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident, wenn die in Absatz 2 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, ein Beschlussdokument in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen, sofern das betreffende Dokument den Mitgliedern und Stellvertretern spätestens eine Woche vor Eröffnung der Plenartagung in ihrer Amtssprache zugegangen ist. Die Begründung für die Anwendung dieses Verfahrens ist vom Präsidenten auf dem Deckblatt des Beschlussdokuments zu vermerken.

| 5. | Schriftliche Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesordnung müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung vorliegen. |
| --- | --- |

5.

Schriftliche Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesordnung müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung vorliegen.

| 6. | Das Präsidium legt in seiner der Eröffnung der Plenartagung unmittelbar vorausgehenden Sitzung den endgültigen Entwurf der Tagesordnung fest. Während dieser Sitzung kann das Präsidium mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dringende oder aktuelle Fragen, deren Behandlung keinen Aufschub bis zur nächsten Plenartagung duldet, in die Tagesordnung aufnehmen. |
| --- | --- |

6.

Das Präsidium legt in seiner der Eröffnung der Plenartagung unmittelbar vorausgehenden Sitzung den endgültigen Entwurf der Tagesordnung fest. Während dieser Sitzung kann das Präsidium mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dringende oder aktuelle Fragen, deren Behandlung keinen Aufschub bis zur nächsten Plenartagung duldet, in die Tagesordnung aufnehmen.

| 7. | Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern kann das Präsidium oder die Plenarversammlung vor einer Abstimmung über die Änderungsanträge beschließen:






  — | die Erörterung des Beschlussdokuments auf eine spätere Tagung zu verschieben
  oder |
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7.

Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern kann das Präsidium oder die Plenarversammlung vor einer Abstimmung über die Änderungsanträge beschließen:

—

die Erörterung des Beschlussdokuments auf eine spätere Tagung zu verschieben

oder

| — | ein Beschlussdokument zur nochmaligen Behandlung an die betreffende Fachkommission zurückzuverweisen. |
| --- | --- |

—

ein Beschlussdokument zur nochmaligen Behandlung an die betreffende Fachkommission zurückzuverweisen.

Dies gilt nicht in den Fällen, in denen eine vom Rat, der Kommission oder dem Europäischen Parlament gesetzte Frist ein Verschieben der Verabschiedung eines Beschlussdokuments nicht gestattet.

Dem Beschlussdokument, dessen Erörterung auf eine spätere Plenartagung verschoben wurde, werden alle ordnungsgemäß dazu eingereichten Änderungsanträge beigefügt. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a bewirkt eine Verschiebung der Abstimmung nicht einen erneuten Beginn einer Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen.

Mit der Zurückverweisung eines Beschlussdokuments an die Fachkommission werden die ordnungsgemäß dazu eingereichten Änderungsanträge hinfällig, und der Berichterstatter muss abschätzen, in welchem Maße deren Inhalt:

| — | eine vorherige Überarbeitung durch ihn unter Beachtung der vorgegebenen Fristen erforderlich macht
  und/oder |
| --- | --- |

—

eine vorherige Überarbeitung durch ihn unter Beachtung der vorgegebenen Fristen erforderlich macht

und/oder

| — | zu Änderungsanträgen seitens des Berichterstatters nach dem für die Fachkommissionen vorgesehenen Verfahren führen kann. |
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—

zu Änderungsanträgen seitens des Berichterstatters nach dem für die Fachkommissionen vorgesehenen Verfahren führen kann.

Das Dokument wird auf die Tagesordnung der Fachkommission zur Beschlussfassung gesetzt.

Artikel 16

Eröffnung der Plenartagung

Der Präsident eröffnet die Plenartagung und führt einen Beschluss über den endgültigen Entwurf der Tagesordnung herbei.

Artikel 17

Öffentlichkeit, Gäste und Gastredner, Aktuelle Stunde

| 1. | Die Tagungen der Plenarversammlung sind öffentlich, es sei denn, die Plenarversammlung trifft hinsichtlich der gesamten Tagung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung. |
| --- | --- |

1.

Die Tagungen der Plenarversammlung sind öffentlich, es sei denn, die Plenarversammlung trifft hinsichtlich der gesamten Tagung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung.

| 2. | Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission können an den Plenartagungen teilnehmen. Sie können gebeten werden, das Wort zu ergreifen. |
| --- | --- |

2.

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission können an den Plenartagungen teilnehmen. Sie können gebeten werden, das Wort zu ergreifen.

| 3. | Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag des Präsidiums außenstehende Persönlichkeiten einladen, vor der Plenarversammlung zu sprechen. Es kann anschließend eine allgemeine Aussprache vorgesehen werden, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Redezeit gelten. |
| --- | --- |

3.

Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag des Präsidiums außenstehende Persönlichkeiten einladen, vor der Plenarversammlung zu sprechen. Es kann anschließend eine allgemeine Aussprache vorgesehen werden, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Redezeit gelten.

| 4. | Das Präsidium kann gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 6 der Plenarversammlung vorschlagen, eine allgemeine Aussprache zu aktuellen politischen Fragen mit regionalem und lokalem Bezug („Aktuelle Stunde“) durchzuführen. Für die Abhaltung der „Aktuellen Stunde“ gelten die allgemeinen Regeln über die Redezeit. |
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4.

Das Präsidium kann gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 6 der Plenarversammlung vorschlagen, eine allgemeine Aussprache zu aktuellen politischen Fragen mit regionalem und lokalem Bezug („Aktuelle Stunde“) durchzuführen. Für die Abhaltung der „Aktuellen Stunde“ gelten die allgemeinen Regeln über die Redezeit.

Artikel 18

Verhaltensregeln und Redezeit

| 1. | Unbeschadet des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist das Verhalten der Mitglieder geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagentexten der Europäischen Union festgelegten Werten und Grundsätzen, steht im Einklang mit der Würde des Ausschusses und darf weder den ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeiten der Organe des Ausschusses beeinträchtigen noch Ruhestörungen in seinen Gebäuden verursachen. |
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1.

Unbeschadet des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist das Verhalten der Mitglieder geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagentexten der Europäischen Union festgelegten Werten und Grundsätzen, steht im Einklang mit der Würde des Ausschusses und darf weder den ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeiten der Organe des Ausschusses beeinträchtigen noch Ruhestörungen in seinen Gebäuden verursachen.

| 2. | Die Plenarversammlung legt am Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums die Redezeit für jeden Tagesordnungspunkt fest. In der Sitzung führt der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss über eine Beschränkung der Redezeit herbei. |
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2.

Die Plenarversammlung legt am Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums die Redezeit für jeden Tagesordnungspunkt fest. In der Sitzung führt der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss über eine Beschränkung der Redezeit herbei.

| 3. | Auf Vorschlag des Präsidiums kann der Präsident der Plenarversammlung vorschlagen, bei Aussprachen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten die vorgesehene Redezeit auf die Fraktionen und nationalen Delegationen aufzuteilen. |
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3.

Auf Vorschlag des Präsidiums kann der Präsident der Plenarversammlung vorschlagen, bei Aussprachen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten die vorgesehene Redezeit auf die Fraktionen und nationalen Delegationen aufzuteilen.

| 4. | Die Redezeit ist bei Wortmeldungen zum Protokoll, zu Geschäftsordnungsanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung in der Regel auf eine Minute begrenzt. |
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4.

Die Redezeit ist bei Wortmeldungen zum Protokoll, zu Geschäftsordnungsanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung in der Regel auf eine Minute begrenzt.

| 5. | Überschreitet ein Redner seine Redezeit, so kann der Präsident nach einmaliger Mahnung ihm das Wort entziehen. |
| --- | --- |

5.

Überschreitet ein Redner seine Redezeit, so kann der Präsident nach einmaliger Mahnung ihm das Wort entziehen.

| 6. | Ein Mitglied kann einen Antrag auf Schluss der Debatte stellen, der vom Präsidenten zur Abstimmung gebracht wird. |
| --- | --- |

6.

Ein Mitglied kann einen Antrag auf Schluss der Debatte stellen, der vom Präsidenten zur Abstimmung gebracht wird.

Artikel 19

Rednerliste

| 1. | Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen, aufgrund welcher der Präsident das Wort erteilt. Er achtet darauf, dass soweit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener nationaler Delegationen abwechselnd das Wort ergreifen. |
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1.

Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen, aufgrund welcher der Präsident das Wort erteilt. Er achtet darauf, dass soweit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener nationaler Delegationen abwechselnd das Wort ergreifen.

| 2. | Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vertreter der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden. |
| --- | --- |

2.

Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vertreter der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden.

| 3. | Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum gleichen Gegenstand das Wort ergreifen. Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Fachkommissionen ist jedoch für eine vom Präsidenten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen. |
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3.

Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum gleichen Gegenstand das Wort ergreifen. Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Fachkommissionen ist jedoch für eine vom Präsidenten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen.

Artikel 20

Anträge zur Geschäftsordnung

| 1. | Einem Mitglied ist das Wort zu erteilen, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen oder den Präsidenten auf einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung hinweisen möchte. Der Antrag muss sich auf die Tagesordnung oder auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand beziehen. |
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1.

Einem Mitglied ist das Wort zu erteilen, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen oder den Präsidenten auf einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung hinweisen möchte. Der Antrag muss sich auf die Tagesordnung oder auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand beziehen.

| 2. | Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen. |
| --- | --- |

2.

Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen.

| 3. | Über Anträge zur Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt. |
| --- | --- |

3.

Über Anträge zur Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.

Artikel 21

Beschlussfähigkeit

| 1. | Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens 15 Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Anwesenden gültig. Der Präsident kann die Plenartagung vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit für höchstens zehn Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als 15 Mitglieder anwesend, kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen. |
| --- | --- |

1.

Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens 15 Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Anwesenden gültig. Der Präsident kann die Plenartagung vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit für höchstens zehn Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als 15 Mitglieder anwesend, kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen.

| 2. | Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, werden alle Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden muss, auf den folgenden Sitzungstag verschoben, an dem die Plenarversammlung ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder eine gültige Abstimmung über die vertagten Punkte durchführen kann. Die auf der Sitzung vor Feststellung der Beschlussfähigkeit ergangenen Beschlüsse oder Abstimmungen bleiben gültig. |
| --- | --- |

2.

Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, werden alle Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden muss, auf den folgenden Sitzungstag verschoben, an dem die Plenarversammlung ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder eine gültige Abstimmung über die vertagten Punkte durchführen kann. Die auf der Sitzung vor Feststellung der Beschlussfähigkeit ergangenen Beschlüsse oder Abstimmungen bleiben gültig.

Artikel 22

Abstimmung

| 1. | Die Plenarversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. |
| --- | --- |

1.

Die Plenarversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

| 2. | Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Neinstimme und die Stimmenthaltung. Für die Ermittlung der Mehrheit sind nur die Ja- und die Nein-Stimmen ausschlaggebend. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Abstimmung gebrachte Text oder Vorschlag als abgelehnt. |
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2.

Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Neinstimme und die Stimmenthaltung. Für die Ermittlung der Mehrheit sind nur die Ja- und die Nein-Stimmen ausschlaggebend. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Abstimmung gebrachte Text oder Vorschlag als abgelehnt.

| 3. | Das Stimmrecht ist ein persönliches Recht. Die Mitglieder können nur einzeln und persönlich abstimmen. |
| --- | --- |

3.

Das Stimmrecht ist ein persönliches Recht. Die Mitglieder können nur einzeln und persönlich abstimmen.

| 4. | Wird das Ergebnis der Stimmenauszählung bezweifelt, kann die Wiederholung einer Abstimmung vom Präsidenten angeordnet oder von einem Mitglied beantragt werden, sofern sich mindestens 15 Mitglieder für die Wiederholung aussprechen. |
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4.

Wird das Ergebnis der Stimmenauszählung bezweifelt, kann die Wiederholung einer Abstimmung vom Präsidenten angeordnet oder von einem Mitglied beantragt werden, sofern sich mindestens 15 Mitglieder für die Wiederholung aussprechen.

| 5. | Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern, der vor der Annahme der endgültigen Tagesordnung vorgelegt wurde, kann die Plenarversammlung beschließen, über einen oder mehrere Tagesordnungspunkte namentlich abzustimmen, was in dem Protokoll der Plenartagung festgehalten wird. Sofern die Plenarversammlung nichts anderes beschließt, wird über Änderungsanträge nicht namentlich abgestimmt. |
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5.

Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern, der vor der Annahme der endgültigen Tagesordnung vorgelegt wurde, kann die Plenarversammlung beschließen, über einen oder mehrere Tagesordnungspunkte namentlich abzustimmen, was in dem Protokoll der Plenartagung festgehalten wird. Sofern die Plenarversammlung nichts anderes beschließt, wird über Änderungsanträge nicht namentlich abgestimmt.

| 6. | Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern kann beschlossen werden, eine geheime Abstimmung durchzuführen, wenn Entscheidungen anstehen, die Personen betreffen. |
| --- | --- |

6.

Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern kann beschlossen werden, eine geheime Abstimmung durchzuführen, wenn Entscheidungen anstehen, die Personen betreffen.

| 7. | Der Präsident kann jederzeit beschließen, dass die Abstimmung mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen wird.
  Die Aufzeichnung der zahlenmäßigen Ergebnisse einer elektronischen Abstimmung wird nach der Plenartagung öffentlich zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

7.

Der Präsident kann jederzeit beschließen, dass die Abstimmung mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen wird.

Die Aufzeichnung der zahlenmäßigen Ergebnisse einer elektronischen Abstimmung wird nach der Plenartagung öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 23

Einreichung von Änderungsanträgen

| 1. | Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten können nur von Mitgliedern und ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern unter Berücksichtigung der Modalitäten für das Einreichen von Änderungsanträgen eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Beschlussdokumenten.
  Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Plenarversammlung kann von den Mitgliedern oder von ihren ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern wahrgenommen werden. Änderungsanträge, die ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor die Zugehörigkeit eines Mitglieds oder Stellvertreters zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig. |
| --- | --- |

1.

Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten können nur von Mitgliedern und ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern unter Berücksichtigung der Modalitäten für das Einreichen von Änderungsanträgen eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Beschlussdokumenten.

Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Plenarversammlung kann von den Mitgliedern oder von ihren ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern wahrgenommen werden. Änderungsanträge, die ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor die Zugehörigkeit eines Mitglieds oder Stellvertreters zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig.

| 2. | Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 1 müssen Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten entweder von einer Fraktion oder von mindestens sechs Mitgliedern oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern unter Angabe ihrer Namen eingereicht werden. Nationale Delegationen, die weniger als sechs Mitglieder besitzen, können Änderungsanträge einreichen, wenn die Zahl der namentlich zu nennenden Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter mit der Größe der Delegation übereinstimmt. |
| --- | --- |

2.

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 1 müssen Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten entweder von einer Fraktion oder von mindestens sechs Mitgliedern oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern unter Angabe ihrer Namen eingereicht werden. Nationale Delegationen, die weniger als sechs Mitglieder besitzen, können Änderungsanträge einreichen, wenn die Zahl der namentlich zu nennenden Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter mit der Größe der Delegation übereinstimmt.

| 3. | Die Anträge müssen bis 15 Uhr des elften Arbeitstages vor der Eröffnung der Plenartagung eingehen. Die Änderungsanträge sind, sobald sie übersetzt vorliegen, spätestens aber vier Arbeitstage vor der Plenartagung, elektronisch abrufbar zu machen.
  Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine Änderungsanträge des Berichterstatters spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung übermitteln kann. Diese Änderungsanträge des Berichterstatters müssen ausdrücklich auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen, wobei es dem Berichterstatter selbst obliegt, diesen Bezug kenntlich zu machen. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen einen Tag vor Eröffnung der Plenartagung einsehbar sein.
  Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen kann vom Präsidenten im Fall des Artikels 15 Absatz 4 bis auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Sie gilt nicht für Änderungsanträge zu dringlichen Beratungsgegenständen nach Artikel 15 Absatz 6. |
| --- | --- |

3.

Die Anträge müssen bis 15 Uhr des elften Arbeitstages vor der Eröffnung der Plenartagung eingehen. Die Änderungsanträge sind, sobald sie übersetzt vorliegen, spätestens aber vier Arbeitstage vor der Plenartagung, elektronisch abrufbar zu machen.

Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine Änderungsanträge des Berichterstatters spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung übermitteln kann. Diese Änderungsanträge des Berichterstatters müssen ausdrücklich auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen, wobei es dem Berichterstatter selbst obliegt, diesen Bezug kenntlich zu machen. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen einen Tag vor Eröffnung der Plenartagung einsehbar sein.

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen kann vom Präsidenten im Fall des Artikels 15 Absatz 4 bis auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Sie gilt nicht für Änderungsanträge zu dringlichen Beratungsgegenständen nach Artikel 15 Absatz 6.

| 4. | Alle Änderungsanträge werden vor Beginn der Plenartagung an die Mitglieder verteilt. |
| --- | --- |

4.

Alle Änderungsanträge werden vor Beginn der Plenartagung an die Mitglieder verteilt.

Artikel 24

Behandlung von Änderungsanträgen

| 1. | Abgestimmt wird nach folgendem Verfahren:






  a) | Zunächst wird über alle Änderungsanträge zu dem jeweiligen Entwurf abgestimmt. Dabei haben die Änderungsanträge Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen. |
| --- | --- | --- |

1.

Abgestimmt wird nach folgendem Verfahren:

a)

Zunächst wird über alle Änderungsanträge zu dem jeweiligen Entwurf abgestimmt. Dabei haben die Änderungsanträge Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen.

| b) | Dann wird über den gesamten, gegebenenfalls geänderten Text abgestimmt. |
| --- | --- |

b)

Dann wird über den gesamten, gegebenenfalls geänderten Text abgestimmt.

| 2. | Grundlagen der Abstimmung:






  a) | Kompromissänderungsanträge
  Liegen zu einem Beschlussdokument ein oder mehrere Änderungsanträge vor, können der Präsident, der Berichterstatter oder die Verfasser dieser Änderungsanträge in Ausnahmefällen Kompromissänderungsanträge vorschlagen. Diese Kompromissänderungsanträge haben bei der Abstimmung Vorrang.
  Bringen der Berichterstatter oder einer der Antragsteller des ursprünglichen Änderungsantrags Einwände gegen den vorgeschlagenen Kompromissänderungsantrag vor, wird dieser nicht zur Abstimmung gestellt. |
| --- | --- | --- |

2.

Grundlagen der Abstimmung:

a)

Kompromissänderungsanträge

Liegen zu einem Beschlussdokument ein oder mehrere Änderungsanträge vor, können der Präsident, der Berichterstatter oder die Verfasser dieser Änderungsanträge in Ausnahmefällen Kompromissänderungsanträge vorschlagen. Diese Kompromissänderungsanträge haben bei der Abstimmung Vorrang.

Bringen der Berichterstatter oder einer der Antragsteller des ursprünglichen Änderungsantrags Einwände gegen den vorgeschlagenen Kompromissänderungsantrag vor, wird dieser nicht zur Abstimmung gestellt.

| b) | Gleichzeitige Abstimmung
  Der Präsident kann vor der Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Änderungsantrags entscheiden, dass mehrere andere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung en bloc zur Abstimmung gestellt werden (gleichzeitige Abstimmung). Diese Änderungsanträge können sich auf verschiedene Teile des ursprünglichen Textes beziehen. |
| --- | --- |

b)

Gleichzeitige Abstimmung

Der Präsident kann vor der Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Änderungsantrags entscheiden, dass mehrere andere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung en bloc zur Abstimmung gestellt werden (gleichzeitige Abstimmung). Diese Änderungsanträge können sich auf verschiedene Teile des ursprünglichen Textes beziehen.

| c) | En-bloc-Abstimmung
  Die Berichterstatter können für die zu ihrem Stellungnahmeentwurf eingegangenen Änderungsanträge eine Liste jener Anträge vorlegen, die sie zur Annahme empfehlen. Liegt eine Stimmempfehlung des Berichterstatters vor, kann der Präsident über bestimmte, von der Empfehlung betroffene Änderungsanträge gemeinsam abstimmen lassen (En-bloc-Abstimmung). Jedes Mitglied kann gegen die Stimmempfehlung Widerspruch erheben, es hat dabei jene Änderungsanträge anzugeben, über die getrennt abgestimmt werden soll. |
| --- | --- |

c)

En-bloc-Abstimmung

Die Berichterstatter können für die zu ihrem Stellungnahmeentwurf eingegangenen Änderungsanträge eine Liste jener Anträge vorlegen, die sie zur Annahme empfehlen. Liegt eine Stimmempfehlung des Berichterstatters vor, kann der Präsident über bestimmte, von der Empfehlung betroffene Änderungsanträge gemeinsam abstimmen lassen (En-bloc-Abstimmung). Jedes Mitglied kann gegen die Stimmempfehlung Widerspruch erheben, es hat dabei jene Änderungsanträge anzugeben, über die getrennt abgestimmt werden soll.

| d) | Getrennte Abstimmung
  Enthält ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen oder bezieht er sich auf mehrere Aspekte oder lässt er sich in mehrere Teile aufgliedern, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und/oder einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von dem Berichterstatter, einer Fraktion, einer nationalen Delegation oder von einem Mitglied, das den Änderungsantrag gestellt hat, eine getrennte Abstimmung beantragt werden.
  Der Antrag muss mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung gestellt werden, es sei denn, der Präsident legt eine andere Frist fest. Der Präsident entscheidet über den Antrag.
  Bei einem Kompromissänderungsantrag oder einem Änderungsantrag des Berichterstatters ist eine getrennte Abstimmung nicht zulässig. |
| --- | --- |

d)

Getrennte Abstimmung

Enthält ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen oder bezieht er sich auf mehrere Aspekte oder lässt er sich in mehrere Teile aufgliedern, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und/oder einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von dem Berichterstatter, einer Fraktion, einer nationalen Delegation oder von einem Mitglied, das den Änderungsantrag gestellt hat, eine getrennte Abstimmung beantragt werden.

Der Antrag muss mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung gestellt werden, es sei denn, der Präsident legt eine andere Frist fest. Der Präsident entscheidet über den Antrag.

Bei einem Kompromissänderungsantrag oder einem Änderungsantrag des Berichterstatters ist eine getrennte Abstimmung nicht zulässig.

| 3. | Abstimmung über Änderungsanträge:
  Die Abstimmung über Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der Ziffern des Gesamttextes und in folgender Rangordnung:






  — | Kompromissänderungsanträge, sofern sich keines der Mitglieder, die den ursprünglichen Änderungsantrag eingereicht haben, dagegen ausspricht, |
| --- | --- | --- |

3.

Abstimmung über Änderungsanträge:

Die Abstimmung über Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der Ziffern des Gesamttextes und in folgender Rangordnung:

—

Kompromissänderungsanträge, sofern sich keines der Mitglieder, die den ursprünglichen Änderungsantrag eingereicht haben, dagegen ausspricht,

| — | Änderungsanträge des Berichterstatters, |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge des Berichterstatters,

| — | übrige Änderungsanträge. |
| --- | --- |

—

übrige Änderungsanträge.

Nach der Annahme der Änderungsanträge des Berichterstatters und der Kompromissänderungsanträge werden die ihnen zugrundeliegenden Änderungsanträge hinfällig.

Werden zwei oder mehrere gleichlautende Änderungsanträge von verschiedenen Verfassern eingereicht, so wird darüber wie über einen einzigen Änderungsantrag abgestimmt.

| 4. | Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen. |
| --- | --- |

4.

Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

| 5. | Der Präsident gibt vor der Abstimmung bekannt, ob die Annahme eines Änderungsantrags die Hinfälligkeit eines oder mehrerer anderer Änderungsanträge bewirkt, entweder weil sich die jeweiligen Änderungsanträge ausschließen, wenn sie sich auf den gleichen Textteil beziehen, oder weil durch sie ein Widerspruch entsteht. Änderungsanträge, die im Widerspruch zu einer vorangegangenen Abstimmung über die gleiche Stellungnahme stehen, werden hinfällig. Fechten die Antragsteller eines Änderungsantrags die diesbezügliche Entscheidung des Präsidenten an, entscheidet die Plenarversammlung, ob der strittige Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt wird. |
| --- | --- |

5.

Der Präsident gibt vor der Abstimmung bekannt, ob die Annahme eines Änderungsantrags die Hinfälligkeit eines oder mehrerer anderer Änderungsanträge bewirkt, entweder weil sich die jeweiligen Änderungsanträge ausschließen, wenn sie sich auf den gleichen Textteil beziehen, oder weil durch sie ein Widerspruch entsteht. Änderungsanträge, die im Widerspruch zu einer vorangegangenen Abstimmung über die gleiche Stellungnahme stehen, werden hinfällig. Fechten die Antragsteller eines Änderungsantrags die diesbezügliche Entscheidung des Präsidenten an, entscheidet die Plenarversammlung, ob der strittige Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt wird.

| 6. | Erhält eine Stellungnahme bei der endgültigen Abstimmung über den gesamten Text nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, beschließt die Plenarversammlung, ob der Stellungnahmeentwurf an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen oder von einer Stellungnahme abgesehen wird. Eine Stellungnahme wird als hinfällig betrachtet, wenn der interinstitutionelle Zeitplan eine weitere Erörterung unmöglich macht. Der Präsident des Ausschusses setzt das Organ, von dem das Ersuchen um Stellungnahme ausging, davon in Kenntnis.
  Wird der Stellungnahmeentwurf hingegen an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen, muss diese entscheiden, ob sie






  — | den Stellungnahmeentwurf in der gemäß den auf der Plenartagung angenommenen Änderungsanträgen geändertem Fassung erneut zur Erörterung und Verabschiedung vorlegt; |
| --- | --- | --- |

6.

Erhält eine Stellungnahme bei der endgültigen Abstimmung über den gesamten Text nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, beschließt die Plenarversammlung, ob der Stellungnahmeentwurf an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen oder von einer Stellungnahme abgesehen wird. Eine Stellungnahme wird als hinfällig betrachtet, wenn der interinstitutionelle Zeitplan eine weitere Erörterung unmöglich macht. Der Präsident des Ausschusses setzt das Organ, von dem das Ersuchen um Stellungnahme ausging, davon in Kenntnis.

Wird der Stellungnahmeentwurf hingegen an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen, muss diese entscheiden, ob sie

—

den Stellungnahmeentwurf in der gemäß den auf der Plenartagung angenommenen Änderungsanträgen geändertem Fassung erneut zur Erörterung und Verabschiedung vorlegt;

| — | einen neuen Berichterstatter bestellt und somit eine erneute Erarbeitung der Stellungnahme einleitet; |
| --- | --- |

—

einen neuen Berichterstatter bestellt und somit eine erneute Erarbeitung der Stellungnahme einleitet;

| — | oder von einer Stellungnahme absieht. |
| --- | --- |

—

oder von einer Stellungnahme absieht.

Artikel 25

Kohärenz des endgültigen Textes

Wird aufgrund der Annahme von Änderungsanträgen, die nicht gemäß Artikel 24 Absatz 5 für hinfällig erklärt wurden oder die eine entsprechende Änderung anderer relevanter Textteile erfordern, die Kohärenz des Textes beeinträchtigt, nehmen die Verwaltungsdienststellen nach Rücksprache mit den Fraktionen, dem Berichterstatter sowie dem Verfasser der jeweiligen Änderungsanträge Textänderungen vor, um die Kohärenz des endgültigen Textes wiederherzustellen. Die Textänderungen müssen auf das zur Wiederherstellung der Kohärenz notwendige absolute Minimum begrenzt werden. Die Mitglieder werden über jegliche Änderung informiert.

Artikel 26

Dringlichkeitsstellungnahmen

In dringenden Fällen, in denen eine vom Rat, von der Europäischen Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzte Frist im normalen Verfahren nicht eingehalten werden kann und die zuständige Fachkommission ihren Stellungnahmeentwurf einstimmig angenommen hat, übermittelt der Präsident diesen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung. Der Stellungnahmeentwurf wird der Plenarversammlung auf der folgenden Tagung zur unveränderten Annahme vorgelegt. Alle diese Stellungnahme betreffenden Dokumente müssen diese als Dringlichkeitsstellungnahme ausweisen.

Artikel 27

Vereinfachte Verfahren

| 1. | Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe, die von der Fachkommission einstimmig angenommen wurden, werden der Plenarversammlung zur unveränderten Annahme vorgelegt, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter oder eine Fraktion gemäß Artikel 23 Absatz 3 erster Satz einen Änderungsantrag einreichen. In diesem Fall wird der Änderungsantrag in der Plenarversammlung behandelt. Der Stellungnahme- oder Berichtsentwurf wird vom Berichterstatter auf der Plenartagung erläutert und kann Gegenstand einer Aussprache sein. Er wird den Mitgliedern zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung übermittelt. |
| --- | --- |

1.

Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe, die von der Fachkommission einstimmig angenommen wurden, werden der Plenarversammlung zur unveränderten Annahme vorgelegt, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter oder eine Fraktion gemäß Artikel 23 Absatz 3 erster Satz einen Änderungsantrag einreichen. In diesem Fall wird der Änderungsantrag in der Plenarversammlung behandelt. Der Stellungnahme- oder Berichtsentwurf wird vom Berichterstatter auf der Plenartagung erläutert und kann Gegenstand einer Aussprache sein. Er wird den Mitgliedern zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung übermittelt.

| 2. | Ist die Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie befasst wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. Der Vorschlag wird der Plenarversammlung zur Verabschiedung ohne Aussprache vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Ist die Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie befasst wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. Der Vorschlag wird der Plenarversammlung zur Verabschiedung ohne Aussprache vorgelegt.

Artikel 28

Schließung der Plenartagung

Vor Schließung der Plenartagung gibt der Präsident Ort und Datum der nächsten Plenartagung sowie die gegebenenfalls schon vorliegenden Punkte ihrer Tagesordnung bekannt.

Artikel 29

Symbole

| 1. | Der Ausschuss der Regionen erkennt die nachstehend genannten Symbole der Union an und macht sie sich zu eigen:






  a) | die Flagge mit einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund; |
| --- | --- | --- |

1.

Der Ausschuss der Regionen erkennt die nachstehend genannten Symbole der Union an und macht sie sich zu eigen:

a)

die Flagge mit einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund;

| b) | die Hymne „Ode an die Freude“ aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven; |
| --- | --- |

b)

die Hymne „Ode an die Freude“ aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven;

| c) | den Leitspruch „In Vielfalt geeint“. |
| --- | --- |

c)

den Leitspruch „In Vielfalt geeint“.

| 2. | Der Ausschuss der Regionen begeht den Europatag am 9. Mai. |
| --- | --- |

2.

Der Ausschuss der Regionen begeht den Europatag am 9. Mai.

| 3. | Zu offiziellen Anlässen wird die Flagge in den Gebäuden des Ausschusses der Regionen gehisst. |
| --- | --- |

3.

Zu offiziellen Anlässen wird die Flagge in den Gebäuden des Ausschusses der Regionen gehisst.

| 4. | Die Hymne wird zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung zu Beginn der Mandatsperiode sowie bei weiteren feierlichen Sitzungen gespielt, insbesondere zur Begrüßung von Staats- und Regierungschefs oder neuer Mitglieder nach einer Erweiterung. |
| --- | --- |

4.

Die Hymne wird zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung zu Beginn der Mandatsperiode sowie bei weiteren feierlichen Sitzungen gespielt, insbesondere zur Begrüßung von Staats- und Regierungschefs oder neuer Mitglieder nach einer Erweiterung.

KAPITEL 3

Präsidium und Präsident

Artikel 30

Zusammensetzung des Präsidiums

Das Präsidium besteht aus

| a) | dem Präsidenten, |
| --- | --- |

a)

dem Präsidenten,

| b) | dem Ersten Vizepräsidenten, |
| --- | --- |

b)

dem Ersten Vizepräsidenten,

| c) | einem Vizepräsidenten pro Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

c)

einem Vizepräsidenten pro Mitgliedstaat,

| d) | 28 weiteren Mitgliedern, |
| --- | --- |

d)

28 weiteren Mitgliedern,

| e) | den Fraktionsvorsitzenden. |
| --- | --- |

e)

den Fraktionsvorsitzenden.

Die Sitze im Präsidium werden wie folgt auf die nationalen Delegationen verteilt, wobei die Sitze des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden ausgenommen sind:

| — | 3 Sitze: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Vereinigtes Königreich; |
| --- | --- |

—

3 Sitze: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Vereinigtes Königreich;

| — | 2 Sitze: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Finnland und Schweden; |
| --- | --- |

—

2 Sitze: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Finnland und Schweden;

| — | 1 Sitz: Estland, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta und Slowenien. |
| --- | --- |

—

1 Sitz: Estland, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta und Slowenien.

Artikel 31

Vertreter im Präsidium

| 1. | Jede nationale Delegation benennt für ihre Mitglieder des Präsidiums, mit Ausnahme des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten, aus ihrer Mitte ein Mitglied oder einen ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter als Vertreter ad personam. |
| --- | --- |

1.

Jede nationale Delegation benennt für ihre Mitglieder des Präsidiums, mit Ausnahme des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten, aus ihrer Mitte ein Mitglied oder einen ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter als Vertreter ad personam.

| 2. | Für jeden Fraktionsvorsitzenden benennt die jeweilige Fraktion aus ihrer Mitte ein Mitglied oder einen ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter als Vertreter ad personam. |
| --- | --- |

2.

Für jeden Fraktionsvorsitzenden benennt die jeweilige Fraktion aus ihrer Mitte ein Mitglied oder einen ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter als Vertreter ad personam.

| 3. | Ein Vertreter ad personam hat nur dann Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht, wenn er das Mitglied des Präsidiums vertritt. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

3.

Ein Vertreter ad personam hat nur dann Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht, wenn er das Mitglied des Präsidiums vertritt. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren mitgeteilt werden.

Artikel 32

Wahlvorschriften

| 1. | Das Präsidium wird von der Plenarversammlung für zweieinhalb Jahre gewählt. |
| --- | --- |

1.

Das Präsidium wird von der Plenarversammlung für zweieinhalb Jahre gewählt.

| 2. | Die Wahl erfolgt entsprechend Artikel 11 und 12 unter dem Vorsitz des vorläufigen Präsidenten. Alle Kandidaturen sind beim Generalsekretär mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung schriftlich einzureichen. Die Wahl kann nur nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz stattfinden. |
| --- | --- |

2.

Die Wahl erfolgt entsprechend Artikel 11 und 12 unter dem Vorsitz des vorläufigen Präsidenten. Alle Kandidaturen sind beim Generalsekretär mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung schriftlich einzureichen. Die Wahl kann nur nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz stattfinden.

Artikel 33

Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten

| 1. | Vor der Wahl können die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten eine kurze Erklärung an die Plenarversammlung richten. Jeder Kandidat erhält die gleiche Redezeit, die vom vorläufigen Präsidenten festgelegt wird. |
| --- | --- |

1.

Vor der Wahl können die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten eine kurze Erklärung an die Plenarversammlung richten. Jeder Kandidat erhält die gleiche Redezeit, die vom vorläufigen Präsidenten festgelegt wird.

| 2. | Präsident und Erster Vizepräsident werden getrennt gewählt. Sie werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. |
| --- | --- |

2.

Präsident und Erster Vizepräsident werden getrennt gewählt. Sie werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

| 3. | Gültige Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme und die Stimmenthaltung. Um zu ermitteln, ob die erforderliche Mehrheit erzielt wurde, werden nur die Ja-Stimmen ausgezählt. |
| --- | --- |

3.

Gültige Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme und die Stimmenthaltung. Um zu ermitteln, ob die erforderliche Mehrheit erzielt wurde, werden nur die Ja-Stimmen ausgezählt.

| 4. | Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem jener Kandidat, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, als gewählt gilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. |
| --- | --- |

4.

Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem jener Kandidat, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, als gewählt gilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Artikel 34

Wahl der Präsidiumsmitglieder

| 1. | Für die Kandidaten jener nationalen Delegationen, die für die ihnen zustehenden Sitze im Präsidium jeweils nur einen Kandidaten vorschlagen, kann eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt werden. Diese Liste kann in einem Wahlgang mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden.
  Für den Fall, dass eine gemeinsame Kandidatenliste nicht angenommen wird, oder wenn für die Sitze einer nationalen Delegation im Präsidium mehr Kandidaten als zur Verfügung stehende Sitze vorgeschlagen werden, wird jeder dieser Sitze in getrennten Wahlgängen besetzt; es kommen dabei die Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 32 und Artikel 33 Absätze 2 bis 4 zur Anwendung. |
| --- | --- |

1.

Für die Kandidaten jener nationalen Delegationen, die für die ihnen zustehenden Sitze im Präsidium jeweils nur einen Kandidaten vorschlagen, kann eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt werden. Diese Liste kann in einem Wahlgang mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden.

Für den Fall, dass eine gemeinsame Kandidatenliste nicht angenommen wird, oder wenn für die Sitze einer nationalen Delegation im Präsidium mehr Kandidaten als zur Verfügung stehende Sitze vorgeschlagen werden, wird jeder dieser Sitze in getrennten Wahlgängen besetzt; es kommen dabei die Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 32 und Artikel 33 Absätze 2 bis 4 zur Anwendung.

| 2. | Die in den jeweiligen Fraktionen gewählten Fraktionsvorsitzenden gehören dem Präsidium an. |
| --- | --- |

2.

Die in den jeweiligen Fraktionen gewählten Fraktionsvorsitzenden gehören dem Präsidium an.

Artikel 35

Wahl der Vertreter

Mit der Wahl des Kandidaten für einen Sitz im Präsidium wird auch sein Vertreter ad personam gewählt.

Artikel 36

Nachwahl für vakante Präsidiumssitze

Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts vom Präsidium wird das Präsidiumsmitglied bzw. sein Vertreter ad personam für die verbleibende Amtszeit gemäß Artikel 30 bis 35 ersetzt. Die Nachwahl für einen vakanten Präsidiumssitz erfolgt in der Plenarversammlung unter dem Vorsitz des Präsidenten bzw. eines Vertreters des Präsidenten gemäß Artikel 39 Absatz 3.

Artikel 37

Aufgaben des Präsidiums

Das Präsidium nimmt folgende Aufgaben wahr:

| a) | Aufstellung des politischen Programms zu Beginn seiner Mandatsperiode, Vorlage des Programms in der Plenarversammlung sowie Überwachung seiner Umsetzung. Am Ende seiner Mandatsperiode berichtet das Präsidium der Plenarversammlung über die Umsetzung seines politischen Programms; |
| --- | --- |

a)

Aufstellung des politischen Programms zu Beginn seiner Mandatsperiode, Vorlage des Programms in der Plenarversammlung sowie Überwachung seiner Umsetzung. Am Ende seiner Mandatsperiode berichtet das Präsidium der Plenarversammlung über die Umsetzung seines politischen Programms;

| b) | Organisation und Koordinierung der Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen; |
| --- | --- |

b)

Organisation und Koordinierung der Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen;

| c) | Auf Vorschlag der Fachkommissionen Annahme ihres jährlichen Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

c)

Auf Vorschlag der Fachkommissionen Annahme ihres jährlichen Arbeitsprogramms;

| d) | Allgemeine Zuständigkeit für finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten der Mitglieder und Stellvertreter; interne Organisation des Ausschusses und seines Generalsekretariats, einschließlich des Stellenplans und seiner Organe; |
| --- | --- |

d)

Allgemeine Zuständigkeit für finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten der Mitglieder und Stellvertreter; interne Organisation des Ausschusses und seines Generalsekretariats, einschließlich des Stellenplans und seiner Organe;

| e) | Das Präsidium kann






  — | Arbeitsgruppen bestehend aus seinen Mitgliedern oder Mitgliedern des Ausschusses einsetzen, die es in besonderen Angelegenheiten beraten; solche Arbeitsgruppen können bis zu zwölf Mitglieder umfassen; |
| --- | --- | --- |

e)

Das Präsidium kann

—

Arbeitsgruppen bestehend aus seinen Mitgliedern oder Mitgliedern des Ausschusses einsetzen, die es in besonderen Angelegenheiten beraten; solche Arbeitsgruppen können bis zu zwölf Mitglieder umfassen;

| — | andere Mitglieder des Ausschusses aufgrund ihrer Sachkenntnis oder ihres Amts sowie außenstehende Persönlichkeiten zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen; |
| --- | --- |

—

andere Mitglieder des Ausschusses aufgrund ihrer Sachkenntnis oder ihres Amts sowie außenstehende Persönlichkeiten zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen;

| f) | Einstellung des Generalsekretärs sowie der in Artikel 73 genannten Beamten und sonstigen Bediensteten; |
| --- | --- |

f)

Einstellung des Generalsekretärs sowie der in Artikel 73 genannten Beamten und sonstigen Bediensteten;

| g) | Vorlage des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen in der Plenarversammlung gemäß Artikel 75; |
| --- | --- |

g)

Vorlage des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen in der Plenarversammlung gemäß Artikel 75;

| h) | Genehmigung von Sitzungen außerhalb des üblichen Arbeitsortes; |
| --- | --- |

h)

Genehmigung von Sitzungen außerhalb des üblichen Arbeitsortes;

| i) | Erlassung von Bestimmungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise von Arbeitsgruppen, der gemischten Ausschüsse mit Bewerberländern sowie weiterer politischer Gremien, denen die Mitglieder des Ausschusses angehören.
  Die Gemischten Beratenden Ausschüsse werden aus dem Kreise lokaler und regionaler Vertreter der Bewerberländer auf der Grundlage der im jeweiligen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen gebildet.
  Die Mitglieder der Gemischten Beratenden Ausschüsse aus den Bewerberländern werden formell von ihrer Regierung zur Vertretung ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestellt. Die Entscheidungen in den Gemischten Beratenden Ausschüssen werden gemeinsam mit den Vertretern der Partner getroffen, wobei sich der AdR und das Bewerberland den Ko-Vorsitz in diesen Ausschüssen teilen.
  Die Gemischten Beratenden Ausschüsse nehmen Berichte und Empfehlungen an, die sich vorwiegend auf Bereiche von direkter Relevanz für die lokalen Gebietskörperschaften im Beitrittsprozess beziehen. Diese Berichte können dann auch an den jeweiligen Assoziationsrat gerichtet werden. |
| --- | --- |

i)

Erlassung von Bestimmungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise von Arbeitsgruppen, der gemischten Ausschüsse mit Bewerberländern sowie weiterer politischer Gremien, denen die Mitglieder des Ausschusses angehören.

Die Gemischten Beratenden Ausschüsse werden aus dem Kreise lokaler und regionaler Vertreter der Bewerberländer auf der Grundlage der im jeweiligen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen gebildet.

Die Mitglieder der Gemischten Beratenden Ausschüsse aus den Bewerberländern werden formell von ihrer Regierung zur Vertretung ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestellt. Die Entscheidungen in den Gemischten Beratenden Ausschüssen werden gemeinsam mit den Vertretern der Partner getroffen, wobei sich der AdR und das Bewerberland den Ko-Vorsitz in diesen Ausschüssen teilen.

Die Gemischten Beratenden Ausschüsse nehmen Berichte und Empfehlungen an, die sich vorwiegend auf Bereiche von direkter Relevanz für die lokalen Gebietskörperschaften im Beitrittsprozess beziehen. Diese Berichte können dann auch an den jeweiligen Assoziationsrat gerichtet werden.

| j) | Wenn die Plenarversammlung nicht fristgemäß beschließen kann, Beschlussfassung, mit der Mehrheit der Stimmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 38 Absatz 2 erster Satz, über die Einreichung einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder den Beitritt zu einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission, die gemäß Artikel 58 und 59 tätig wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, reicht der Präsident die Klage im Namen des Ausschusses ein und befasst die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung mit der Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder den Rückzug der Klage. Spricht sich die Plenarversammlung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz mit der in Artikel 13 Buchstabe g geforderten Mehrheit gegen die Klageerhebung aus, zieht der Präsident die Klage zurück. |
| --- | --- |

j)

Wenn die Plenarversammlung nicht fristgemäß beschließen kann, Beschlussfassung, mit der Mehrheit der Stimmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 38 Absatz 2 erster Satz, über die Einreichung einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder den Beitritt zu einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission, die gemäß Artikel 58 und 59 tätig wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, reicht der Präsident die Klage im Namen des Ausschusses ein und befasst die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung mit der Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder den Rückzug der Klage. Spricht sich die Plenarversammlung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz mit der in Artikel 13 Buchstabe g geforderten Mehrheit gegen die Klageerhebung aus, zieht der Präsident die Klage zurück.

Artikel 38

Einberufung des Präsidiums, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

| 1. | Die Einberufung des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten, der im Einvernehmen mit dem Ersten Vizepräsidenten den Sitzungstermin und die Tagesordnung festlegt. Das Präsidium tritt mindestens einmal pro Quartal oder binnen 14 Tagen nach Eingang eines schriftlichen Antrags von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Präsidiums zusammen. |
| --- | --- |

1.

Die Einberufung des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten, der im Einvernehmen mit dem Ersten Vizepräsidenten den Sitzungstermin und die Tagesordnung festlegt. Das Präsidium tritt mindestens einmal pro Quartal oder binnen 14 Tagen nach Eingang eines schriftlichen Antrags von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Präsidiums zusammen.

| 2. | Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens sechs Mitglieder der Kontrolle der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Anzahl der Anwesenden gültig. Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann das Präsidium seine Beratungen fortsetzen, die Abstimmungen werden jedoch auf die nächste Sitzung vertagt. |
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2.

Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens sechs Mitglieder der Kontrolle der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Anzahl der Anwesenden gültig. Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann das Präsidium seine Beratungen fortsetzen, die Abstimmungen werden jedoch auf die nächste Sitzung vertagt.

| 3. | Das Präsidium beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Es gilt Artikel 22 Absätze 2 und 6. |
| --- | --- |

3.

Das Präsidium beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Es gilt Artikel 22 Absätze 2 und 6.

| 4. | In Vorbereitung der Beschlüsse des Präsidiums kann der Präsident unbeschadet des Artikels 40 Absatz 4 Buchstabe b den Generalsekretär mit der Erarbeitung der Beratungsunterlagen und Beschlussempfehlungen zu den einzelnen zu behandelnden Themen beauftragen; diese werden dem Tagesordnungsentwurf beigefügt. |
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4.

In Vorbereitung der Beschlüsse des Präsidiums kann der Präsident unbeschadet des Artikels 40 Absatz 4 Buchstabe b den Generalsekretär mit der Erarbeitung der Beratungsunterlagen und Beschlussempfehlungen zu den einzelnen zu behandelnden Themen beauftragen; diese werden dem Tagesordnungsentwurf beigefügt.

| 5. | Die Unterlagen müssen den Mitgliedern mindestens zehn Tage vor Eröffnung der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Änderungsanträge zu den Präsidiumsdokumenten müssen beim Generalsekretär spätestens zwei Arbeitstage vor Eröffnung der Präsidiumssitzung unter Einhaltung der Modalitäten für die Einreichung eingehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen. |
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5.

Die Unterlagen müssen den Mitgliedern mindestens zehn Tage vor Eröffnung der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Änderungsanträge zu den Präsidiumsdokumenten müssen beim Generalsekretär spätestens zwei Arbeitstage vor Eröffnung der Präsidiumssitzung unter Einhaltung der Modalitäten für die Einreichung eingehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen.

| 6. | In Ausnahmefällen kann der Präsident für die Annahme eines Beschlusses, sofern dieser nicht Personen betrifft, auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen. Der Präsident richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. Soweit nicht mindestens sechs Mitglieder Einwände dagegen erheben, gilt der Beschluss als angenommen. |
| --- | --- |

6.

In Ausnahmefällen kann der Präsident für die Annahme eines Beschlusses, sofern dieser nicht Personen betrifft, auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen. Der Präsident richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. Soweit nicht mindestens sechs Mitglieder Einwände dagegen erheben, gilt der Beschluss als angenommen.

Artikel 39

Der Präsident

| 1. | Der Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses. |
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1.

Der Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses.

| 2. | Der Präsident vertritt den Ausschuss nach außen. Er kann diese Befugnis übertragen. |
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2.

Der Präsident vertritt den Ausschuss nach außen. Er kann diese Befugnis übertragen.

| 3. | Ist der Präsident abwesend oder verhindert, wird er vom Ersten Vizepräsidenten vertreten; ist auch dieser abwesend oder verhindert, so wird der Präsident von einem der weiteren Vizepräsidenten vertreten. |
| --- | --- |

3.

Ist der Präsident abwesend oder verhindert, wird er vom Ersten Vizepräsidenten vertreten; ist auch dieser abwesend oder verhindert, so wird der Präsident von einem der weiteren Vizepräsidenten vertreten.

Artikel 40

Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen

| 1. | Das Präsidium setzt gemäß Artikel 37 eine beratende Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unter dem Vorsitz eines Präsidiumsmitglieds ein. |
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1.

Das Präsidium setzt gemäß Artikel 37 eine beratende Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unter dem Vorsitz eines Präsidiumsmitglieds ein.

| 2. | Die Termine und Tagesordnungen für die Sitzungen werden vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt. |
| --- | --- |

2.

Die Termine und Tagesordnungen für die Sitzungen werden vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt.

| 3. | Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen kann aus dem Kreise ihrer Mitglieder einen Vertreter bestellen, der ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung an das Präsidium über die ihm zugewiesenen Aufgabenbereiche unterstützt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen kann aus dem Kreise ihrer Mitglieder einen Vertreter bestellen, der ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung an das Präsidium über die ihm zugewiesenen Aufgabenbereiche unterstützt.

| 4. | Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen nimmt folgende Aufgaben wahr:






  a) | Beratung und Annahme des vom Generalsekretär vorgelegten Vorentwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 75; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen nimmt folgende Aufgaben wahr:

a)

Beratung und Annahme des vom Generalsekretär vorgelegten Vorentwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 75;

| b) | Erarbeitung von Entwürfen von Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen des Präsidiums in finanziellen, organisatorischen und administrativen Angelegenheiten einschließlich jener der Mitglieder und Stellvertreter.
  Diese Dokumente werden den Mitgliedern des Präsidiums zusammen mit der Zusammenfassung der Beschlüsse dieser Kommission gemäß Artikel 38 Absätze 4 und 5 zugeleitet. |
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b)

Erarbeitung von Entwürfen von Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen des Präsidiums in finanziellen, organisatorischen und administrativen Angelegenheiten einschließlich jener der Mitglieder und Stellvertreter.

Diese Dokumente werden den Mitgliedern des Präsidiums zusammen mit der Zusammenfassung der Beschlüsse dieser Kommission gemäß Artikel 38 Absätze 4 und 5 zugeleitet.

| c) | Beratung in allen wichtigen Angelegenheiten, die die effiziente Bewirtschaftung der Mittel beeinträchtigen bzw. das Erreichen der gesetzten Ziele verhindern könnten, insbesondere in Bezug auf die Vorausschätzung der Mittelverwendung. |
| --- | --- |

c)

Beratung in allen wichtigen Angelegenheiten, die die effiziente Bewirtschaftung der Mittel beeinträchtigen bzw. das Erreichen der gesetzten Ziele verhindern könnten, insbesondere in Bezug auf die Vorausschätzung der Mittelverwendung.

| d) | Beratung und Bewertung in Fragen der Ausführung des Haushaltsplans des laufenden Haushaltsjahres, der Mittelübertragungen, der Verfahren zu den Stellenplänen, der Mittel für die Verwaltung und der Finanzvorgänge für Gebäudevorhaben. |
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d)

Beratung und Bewertung in Fragen der Ausführung des Haushaltsplans des laufenden Haushaltsjahres, der Mittelübertragungen, der Verfahren zu den Stellenplänen, der Mittel für die Verwaltung und der Finanzvorgänge für Gebäudevorhaben.

| 5. | Der Vorsitzende der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vertritt den Ausschuss gegenüber den beiden Teilen der Haushaltsbehörde der Union. |
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5.

Der Vorsitzende der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vertritt den Ausschuss gegenüber den beiden Teilen der Haushaltsbehörde der Union.

Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen — Verfahren im Präsidium

Artikel 41

Stellungnahmen — Rechtsgrundlagen

Der Ausschuss verabschiedet seine Stellungnahmen gemäß Artikel 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

| a) | aufgrund einer Befassung durch das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen; |
| --- | --- |

a)

aufgrund einer Befassung durch das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen;

| b) | aus eigener Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, und zwar entweder;






  i) | auf der Grundlage einer Mitteilung, eines Berichts oder eines Legislativvorschlags eines anderen Organs der Europäischen Union, die bzw. der dem Ausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt wird, bzw. auf der Grundlage eines Ersuchens des Mitgliedstaats, der den derzeitigen oder den künftigen Vorsitz im Rat innehat;
  oder |
| --- | --- | --- |

b)

aus eigener Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, und zwar entweder;

i)

auf der Grundlage einer Mitteilung, eines Berichts oder eines Legislativvorschlags eines anderen Organs der Europäischen Union, die bzw. der dem Ausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt wird, bzw. auf der Grundlage eines Ersuchens des Mitgliedstaats, der den derzeitigen oder den künftigen Vorsitz im Rat innehat;

oder

| ii) | in allen anderen Fällen gänzlich aus eigener Initiative. |
| --- | --- |

ii)

in allen anderen Fällen gänzlich aus eigener Initiative.

| c) | im Fall der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn er der Auffassung ist, dass spezifische regionale Interessen berührt sind. |
| --- | --- |

c)

im Fall der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn er der Auffassung ist, dass spezifische regionale Interessen berührt sind.

Artikel 42

Stellungnahmen — Zuweisung an eine Fachkommission

| 1. | Die von Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament übermittelten Dokumente werden vom Präsidenten nach Eingang der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Das Präsidium wird hiervon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet. |
| --- | --- |

1.

Die von Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament übermittelten Dokumente werden vom Präsidenten nach Eingang der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Das Präsidium wird hiervon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

| 2. | Fällt das Thema einer Stellungnahme in die Zuständigkeit von mehr als einer Fachkommission, so benennt der Präsident eine zuständige Fachkommission und kann erforderlichenfalls dem Präsidium die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, die sich aus Vertretern der betroffenen Fachkommissionen zusammensetzt. |
| --- | --- |

2.

Fällt das Thema einer Stellungnahme in die Zuständigkeit von mehr als einer Fachkommission, so benennt der Präsident eine zuständige Fachkommission und kann erforderlichenfalls dem Präsidium die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, die sich aus Vertretern der betroffenen Fachkommissionen zusammensetzt.

| 3. | Ist eine Fachkommission mit einer gemäß Absatz 1 und 2 getroffenen Entscheidung des Präsidenten nicht einverstanden, kann sie durch ihren Vorsitzenden eine Entscheidung durch das Präsidium beantragen. |
| --- | --- |

3.

Ist eine Fachkommission mit einer gemäß Absatz 1 und 2 getroffenen Entscheidung des Präsidenten nicht einverstanden, kann sie durch ihren Vorsitzenden eine Entscheidung durch das Präsidium beantragen.

Artikel 43

Bestellung eines Hauptberichterstatters

| 1. | Ist es der Fachkommission innerhalb der gewünschten Frist unmöglich, einen Stellungnahmeentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, dass die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser unmittelbar einen Stellungnahmeentwurf vorlegt. |
| --- | --- |

1.

Ist es der Fachkommission innerhalb der gewünschten Frist unmöglich, einen Stellungnahmeentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, dass die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser unmittelbar einen Stellungnahmeentwurf vorlegt.

| 2. | Ist es angesichts der gewünschten Frist zeitlich nicht möglich, dass die Plenarversammlung im Rahmen ihrer Tagung einen Hauptberichterstatter bestellt, so kann der Präsident diesen Hauptberichterstatter bestellen; hiervon wird die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

2.

Ist es angesichts der gewünschten Frist zeitlich nicht möglich, dass die Plenarversammlung im Rahmen ihrer Tagung einen Hauptberichterstatter bestellt, so kann der Präsident diesen Hauptberichterstatter bestellen; hiervon wird die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung in Kenntnis gesetzt.

| 3. | Der Hauptberichterstatter muss der betreffenden Fachkommission angehören. |
| --- | --- |

3.

Der Hauptberichterstatter muss der betreffenden Fachkommission angehören.

| 4. | In beiden Fällen sollte die betroffene Fachkommission möglichst zu einer allgemeinen Orientierungsdebatte über das Thema der Stellungnahme oder des Berichts zusammentreten. |
| --- | --- |

4.

In beiden Fällen sollte die betroffene Fachkommission möglichst zu einer allgemeinen Orientierungsdebatte über das Thema der Stellungnahme oder des Berichts zusammentreten.

Artikel 44

Initiativstellungnahmen

| 1. | Anträge auf Erarbeitung von Initiativstellungnahmen nach Artikel 41 Buchstabe b Ziffer ii können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Diese Anträge sind dem Präsidium mit einer Begründung zusammen mit allen anderen Beratungsunterlagen gemäß Artikel 38 Absatz 4 und wann immer möglich vor der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms vorzulegen. |
| --- | --- |

1.

Anträge auf Erarbeitung von Initiativstellungnahmen nach Artikel 41 Buchstabe b Ziffer ii können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Diese Anträge sind dem Präsidium mit einer Begründung zusammen mit allen anderen Beratungsunterlagen gemäß Artikel 38 Absatz 4 und wann immer möglich vor der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms vorzulegen.

| 2. | Das Präsidium beschließt über Anträge auf Erarbeitung von Initiativstellungnahmen nach Artikel 41 Buchstabe b Ziffer ii mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Stellungnahmen werden gemäß Artikel 42 der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Der Präsident informiert die Plenarversammlung über alle Beschlüsse des Präsidiums zur Genehmigung und Zuweisung dieser Initiativstellungnahmen. |
| --- | --- |

2.

Das Präsidium beschließt über Anträge auf Erarbeitung von Initiativstellungnahmen nach Artikel 41 Buchstabe b Ziffer ii mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Stellungnahmen werden gemäß Artikel 42 der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Der Präsident informiert die Plenarversammlung über alle Beschlüsse des Präsidiums zur Genehmigung und Zuweisung dieser Initiativstellungnahmen.

Artikel 45

Einbringung von Entschließungen

| 1. | Entschließungen sollen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie sich auf den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union beziehen, wichtige Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Gegenstand haben und von aktueller Bedeutung sind. |
| --- | --- |

1.

Entschließungen sollen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie sich auf den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union beziehen, wichtige Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Gegenstand haben und von aktueller Bedeutung sind.

| 2. | Vorschläge von Entschließungsentwürfen oder Anträge auf Erarbeitung einer Entschließung können dem Ausschuss von mindestens 32 Mitgliedern oder einer Fraktion vorgelegt werden. Alle Vorschläge bzw. Anträge sind schriftlich unter Angabe der Namen der Mitglieder bzw. der Fraktion, die sie unterstützen, beim Präsidium einzureichen. Sie müssen dem Generalsekretär spätestens fünf Arbeitstage vor Eröffnung der Sitzung des Präsidiums zugehen. |
| --- | --- |

2.

Vorschläge von Entschließungsentwürfen oder Anträge auf Erarbeitung einer Entschließung können dem Ausschuss von mindestens 32 Mitgliedern oder einer Fraktion vorgelegt werden. Alle Vorschläge bzw. Anträge sind schriftlich unter Angabe der Namen der Mitglieder bzw. der Fraktion, die sie unterstützen, beim Präsidium einzureichen. Sie müssen dem Generalsekretär spätestens fünf Arbeitstage vor Eröffnung der Sitzung des Präsidiums zugehen.

| 3. | Entscheidet das Präsidium, dass der Ausschuss einen Entschließungsentwurf oder einen Antrag auf Erarbeitung einer Entschließung weiterbehandeln soll, kann es






  a) | den Entschließungsentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 1 auf den Vorentwurf der Tagesordnung der Plenartagung setzen; |
| --- | --- | --- |

3.

Entscheidet das Präsidium, dass der Ausschuss einen Entschließungsentwurf oder einen Antrag auf Erarbeitung einer Entschließung weiterbehandeln soll, kann es

a)

den Entschließungsentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 1 auf den Vorentwurf der Tagesordnung der Plenartagung setzen;

| b) | einen Entschließungsentwurf entsprechend Artikel 15 Absatz 6 zweiter Satz auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung setzen. Ein solcher Entschließungsentwurf wird am zweiten Sitzungstag behandelt. |
| --- | --- |

b)

einen Entschließungsentwurf entsprechend Artikel 15 Absatz 6 zweiter Satz auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung setzen. Ein solcher Entschließungsentwurf wird am zweiten Sitzungstag behandelt.

| 4. | Entschließungsentwürfe, die sich auf ein unvorhersehbares Ereignis nach Ablauf der in Artikel 45 Absatz 2 festgelegten Frist beziehen (Dringlichkeitsentschließungen) und mit den Bestimmungen in Artikel 45 Absatz 1 übereinstimmen, können zu Beginn der Sitzung des Präsidiums eingereicht werden. Stellt das Präsidium fest, dass der Vorschlag den Kernbereich der Aufgaben des Ausschusses betrifft, wird dieser gemäß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b behandelt. Änderungsanträge zu dem Entwurf einer Dringlichkeitsentschließung können in der Plenarversammlung von jedem Mitglied eingereicht werden. |
| --- | --- |

4.

Entschließungsentwürfe, die sich auf ein unvorhersehbares Ereignis nach Ablauf der in Artikel 45 Absatz 2 festgelegten Frist beziehen (Dringlichkeitsentschließungen) und mit den Bestimmungen in Artikel 45 Absatz 1 übereinstimmen, können zu Beginn der Sitzung des Präsidiums eingereicht werden. Stellt das Präsidium fest, dass der Vorschlag den Kernbereich der Aufgaben des Ausschusses betrifft, wird dieser gemäß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b behandelt. Änderungsanträge zu dem Entwurf einer Dringlichkeitsentschließung können in der Plenarversammlung von jedem Mitglied eingereicht werden.

Artikel 46

Verbreitung der Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen

Das Präsidium trägt für die Verbreitung der vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen Sorge. Das Präsidium nimmt zudem Leitlinien für die Weiterverfolgung der Stellungnahmen des Ausschusses gemäß Artikel 56 an.

KAPITEL 4

Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden

Artikel 47

Zusammensetzung

Die Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden besteht aus dem Präsidenten, dem Ersten Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen. Die Fraktionsvorsitzenden können sich durch ein Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen.

Artikel 48

Befugnisse

Die Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden tritt zusammen, um über alle Fragen zu beraten, die der Präsident vorschlägt, um insbesondere die Suche nach einem politischen Konsens für die von den Organen des Ausschusses zu fassenden Beschlüsse vorzubereiten und zu erleichtern.

In seinen Mitteilungen an das Präsidium berichtet der Präsident über die Beratungen in der Sitzung der Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden.

KAPITEL 5

Fachkommissionen

Artikel 49

Zusammensetzung und Mandat

| 1. | Zu Beginn jeder fünfjährigen Mandatsperiode setzt die Plenarversammlung Fachkommissionen ein, die die Arbeit der Plenarversammlung vorbereiten. Sie beschließt auf Vorschlag des Präsidiums über deren Zusammensetzung und Mandat. |
| --- | --- |

1.

Zu Beginn jeder fünfjährigen Mandatsperiode setzt die Plenarversammlung Fachkommissionen ein, die die Arbeit der Plenarversammlung vorbereiten. Sie beschließt auf Vorschlag des Präsidiums über deren Zusammensetzung und Mandat.

| 2. | Die Zusammensetzung der Fachkommissionen muss der nationalen Zusammensetzung des Ausschusses entsprechen. |
| --- | --- |

2.

Die Zusammensetzung der Fachkommissionen muss der nationalen Zusammensetzung des Ausschusses entsprechen.

| 3. | Die Mitglieder des Ausschusses müssen mindestens einer, dürfen jedoch höchstens zwei Fachkommissionen angehören. Für die Mitglieder der nationalen Delegationen, die weniger Mitglieder haben, als es Fachkommissionen gibt, können vom Präsidium Ausnahmen vorgesehen werden. |
| --- | --- |

3.

Die Mitglieder des Ausschusses müssen mindestens einer, dürfen jedoch höchstens zwei Fachkommissionen angehören. Für die Mitglieder der nationalen Delegationen, die weniger Mitglieder haben, als es Fachkommissionen gibt, können vom Präsidium Ausnahmen vorgesehen werden.

Artikel 50

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende

| 1. | Jede Fachkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und höchstens zwei weitere stellvertretende Vorsitzende. Sie werden für eine Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt. |
| --- | --- |

1.

Jede Fachkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und höchstens zwei weitere stellvertretende Vorsitzende. Sie werden für eine Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt.

| 2. | Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen. Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Fachkommissionsmitglieder findet sie entsprechend den Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 33 Absätze 2 bis 4 statt. |
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2.

Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen. Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Fachkommissionsmitglieder findet sie entsprechend den Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 33 Absätze 2 bis 4 statt.

| 3. | Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts des Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden einer Fachkommission wird das freiwerdende Amt diesem Artikel entsprechend neu besetzt. |
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3.

Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts des Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden einer Fachkommission wird das freiwerdende Amt diesem Artikel entsprechend neu besetzt.

Artikel 51

Aufgaben der Fachkommissionen

| 1. | Gemäß den ihnen von der Plenarversammlung nach Artikel 49 zugewiesenen Zuständigkeiten erörtern die Fachkommissionen die Unionspolitiken. Sie erarbeiten insbesondere Entwürfe für Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen, die der Plenarversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

1.

Gemäß den ihnen von der Plenarversammlung nach Artikel 49 zugewiesenen Zuständigkeiten erörtern die Fachkommissionen die Unionspolitiken. Sie erarbeiten insbesondere Entwürfe für Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen, die der Plenarversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden.

| 2. | Die Fachkommissionen beschließen die Erarbeitung von Stellungnahmen gemäß






  — | Artikel 41 Buchstabe a, |
| --- | --- | --- |

2.

Die Fachkommissionen beschließen die Erarbeitung von Stellungnahmen gemäß

—

Artikel 41 Buchstabe a,

| — | Artikel 41 Buchstabe b Ziffer i, |
| --- | --- |

—

Artikel 41 Buchstabe b Ziffer i,

| — | Artikel 41 Buchstabe c. |
| --- | --- |

—

Artikel 41 Buchstabe c.

| 3. | Sie erarbeiten den Entwurf für ihr jährliches Arbeitsprogramm gemäß den politischen Prioritäten des Ausschusses und legen ihn dem Präsidium zur Annahme vor. |
| --- | --- |

3.

Sie erarbeiten den Entwurf für ihr jährliches Arbeitsprogramm gemäß den politischen Prioritäten des Ausschusses und legen ihn dem Präsidium zur Annahme vor.

Artikel 52

Einberufung der Fachkommissionen und Tagesordnung

| 1. | Sitzungstermin und Tagesordnung werden jeweils vom Vorsitzenden der Fachkommission im Einvernehmen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt. |
| --- | --- |

1.

Sitzungstermin und Tagesordnung werden jeweils vom Vorsitzenden der Fachkommission im Einvernehmen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt.

| 2. | Eine Fachkommission wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung für eine ordentliche Sitzung hat den Mitgliedern zusammen mit der Tagesordnung spätestens vier Wochen vor der Sitzung zuzugehen. |
| --- | --- |

2.

Eine Fachkommission wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung für eine ordentliche Sitzung hat den Mitgliedern zusammen mit der Tagesordnung spätestens vier Wochen vor der Sitzung zuzugehen.

| 3. | Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder ist der Vorsitzende verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung der Fachkommission einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden hat. Die Tagesordnung für eine außerordentliche Sitzung wird von den antragstellenden Mitgliedern festgelegt. Sie wird den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung übermittelt. |
| --- | --- |

3.

Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder ist der Vorsitzende verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung der Fachkommission einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden hat. Die Tagesordnung für eine außerordentliche Sitzung wird von den antragstellenden Mitgliedern festgelegt. Sie wird den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung übermittelt.

| 4. | Alle Stellungnahmeentwürfe und sonstigen Beratungsunterlagen, die übersetzt werden müssen, sind dem Sekretariat der Fachkommission spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin zu übersenden. Sie werden den Mitgliedern spätestens zwölf Arbeitstage vor der betreffenden Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt. Die vorstehenden Fristen können in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden. |
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4.

Alle Stellungnahmeentwürfe und sonstigen Beratungsunterlagen, die übersetzt werden müssen, sind dem Sekretariat der Fachkommission spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin zu übersenden. Sie werden den Mitgliedern spätestens zwölf Arbeitstage vor der betreffenden Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt. Die vorstehenden Fristen können in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.

| 5. | Die Dokumente sind dem Sekretariat per E-Mail gemäß dem vom Präsidium festgelegten Standardformat zu übersenden. Die in einem Dokument enthaltenen politischen Empfehlungen dürfen insgesamt höchstens zehn Seiten (15 000 Zeichen) lang sein, wobei eine eventuelle Abweichung aufgrund der jeweiligen Sprache nicht mehr als 10% betragen darf. In besonderen Fällen, in denen wegen des Themas eine umfassendere Behandlung gerechtfertigt ist, kann der Vorsitzende der Fachkommission jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilen. |
| --- | --- |

5.

Die Dokumente sind dem Sekretariat per E-Mail gemäß dem vom Präsidium festgelegten Standardformat zu übersenden. Die in einem Dokument enthaltenen politischen Empfehlungen dürfen insgesamt höchstens zehn Seiten (15 000 Zeichen) lang sein, wobei eine eventuelle Abweichung aufgrund der jeweiligen Sprache nicht mehr als 10% betragen darf. In besonderen Fällen, in denen wegen des Themas eine umfassendere Behandlung gerechtfertigt ist, kann der Vorsitzende der Fachkommission jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Artikel 53

Teilnahme und Öffentlichkeit

| 1. | Alle Mitglieder und Stellvertreter, die an der Sitzung teilnehmen, müssen sich für jeden Sitzungstag in eine Anwesenheitsliste eintragen. |
| --- | --- |

1.

Alle Mitglieder und Stellvertreter, die an der Sitzung teilnehmen, müssen sich für jeden Sitzungstag in eine Anwesenheitsliste eintragen.

| 2. | Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, es sei denn, eine Fachkommission trifft hinsichtlich der gesamten Sitzung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung. |
| --- | --- |

2.

Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, es sei denn, eine Fachkommission trifft hinsichtlich der gesamten Sitzung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung.

| 3. | Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission sowie sonstige Persönlichkeiten können zu den Sitzungen der Fachkommissionen und zur Beantwortung der Fragen der Mitglieder eingeladen werden. |
| --- | --- |

3.

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission sowie sonstige Persönlichkeiten können zu den Sitzungen der Fachkommissionen und zur Beantwortung der Fragen der Mitglieder eingeladen werden.

Artikel 54

Fristen zur Erarbeitung von Stellungnahmen

| 1. | Die Fachkommissionen legen ihre Stellungnahmeentwürfe innerhalb der im interinstitutionellen Zeitplan vorgesehenen Fristen vor. Sie erörtern ihre Stellungnahmeentwürfe in höchstens zwei Sitzungen, wobei die erste Sitzung, die der Organisation der Arbeiten dient, nicht eingerechnet wird. |
| --- | --- |

1.

Die Fachkommissionen legen ihre Stellungnahmeentwürfe innerhalb der im interinstitutionellen Zeitplan vorgesehenen Fristen vor. Sie erörtern ihre Stellungnahmeentwürfe in höchstens zwei Sitzungen, wobei die erste Sitzung, die der Organisation der Arbeiten dient, nicht eingerechnet wird.

| 2. | In Ausnahmefällen kann das Präsidium eine Behandlung eines Stellungnahmeentwurfs in weiteren Sitzungen genehmigen oder die Frist zur Vorlage des Entwurfs verlängern. |
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2.

In Ausnahmefällen kann das Präsidium eine Behandlung eines Stellungnahmeentwurfs in weiteren Sitzungen genehmigen oder die Frist zur Vorlage des Entwurfs verlängern.

Artikel 55

Inhalt von Stellungnahmen

| 1. | Eine Stellungnahme des Ausschusses gibt die Auffassungen und die Empfehlungen des Ausschusses zu dem jeweiligen Beratungsgegenstand gegebenenfalls mit konkreten Änderungsvorschlägen zum beratenen Dokument wieder. |
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1.

Eine Stellungnahme des Ausschusses gibt die Auffassungen und die Empfehlungen des Ausschusses zu dem jeweiligen Beratungsgegenstand gegebenenfalls mit konkreten Änderungsvorschlägen zum beratenen Dokument wieder.

| 2. | Stellungnahmen des Ausschusses zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, müssen eine Einschätzung enthalten, inwieweit bei dem Vorschlag das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.
  In seinen anderen Stellungnahmen kann der Ausschuss gegebenenfalls auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Bezug nehmen, wenn dies erforderlich ist. |
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2.

Stellungnahmen des Ausschusses zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, müssen eine Einschätzung enthalten, inwieweit bei dem Vorschlag das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

In seinen anderen Stellungnahmen kann der Ausschuss gegebenenfalls auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Bezug nehmen, wenn dies erforderlich ist.

| 3. | In diesen Stellungnahmen geht der Ausschuss zudem wo immer möglich auf die zu erwartenden Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug und die regionalen und lokalen Finanzen ein. |
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3.

In diesen Stellungnahmen geht der Ausschuss zudem wo immer möglich auf die zu erwartenden Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug und die regionalen und lokalen Finanzen ein.

| 4. | Die Stellungnahmen des Ausschusses zu Gesetzgebungsakten sollten Änderungsempfehlungen zum Dokument der Europäischen Kommission enthalten. |
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4.

Die Stellungnahmen des Ausschusses zu Gesetzgebungsakten sollten Änderungsempfehlungen zum Dokument der Europäischen Kommission enthalten.

| 5. | Die eventuelle Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch mit dem Wortlaut der Stellungnahme, über die abgestimmt wurde, in Einklang stehen. |
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5.

Die eventuelle Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch mit dem Wortlaut der Stellungnahme, über die abgestimmt wurde, in Einklang stehen.

| 6. | Wird in einem Stellungnahmeentwurf eine neue, mit finanziellen Auswirkungen verbundene Tätigkeit des Ausschusses vorgeschlagen, muss im Anhang eine Kostenschätzung für diese Tätigkeit beigefügt werden. Das Präsidium legt die entsprechenden Durchführungsbestimmungen dafür fest. |
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6.

Wird in einem Stellungnahmeentwurf eine neue, mit finanziellen Auswirkungen verbundene Tätigkeit des Ausschusses vorgeschlagen, muss im Anhang eine Kostenschätzung für diese Tätigkeit beigefügt werden. Das Präsidium legt die entsprechenden Durchführungsbestimmungen dafür fest.

Artikel 56

Weiterverfolgung der Stellungnahmen des Ausschusses

In der Zeit nach der Verabschiedung einer Stellungnahme verfolgen der für die Erarbeitung der Stellungnahme bestellte Berichterstatter und der Vorsitzende der mit der Bearbeitung befassten Fachkommission mit Unterstützung des Generalsekretariats den weiteren Verlauf des Verfahrens, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, und ergreifen unter Berücksichtigung des interinstitutionellen Zeitplans alle geeigneten Maßnahmen, um die in der Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Standpunkte des Ausschusses zu propagieren.

Artikel 57

Revidierte Stellungnahmen

| 1. | Erachtet die Fachkommission es für notwendig, so kann sie beim Präsidium die Genehmigung der Erarbeitung eines revidierten Stellungnahmeentwurfs zum selben Gegenstand und, sofern möglich, durch denselben Berichterstatter beantragen, um den interinstitutionellen Entwicklungen des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens Rechnung zu tragen und darauf zu reagieren. Ist das Verfahren, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, bereits so weit fortgeschritten, dass für eine Entscheidung des Präsidiums nicht genügend Zeit bleibt, kann der Präsident die Erarbeitung einer revidierten Stellungnahme genehmigen und das Präsidium in seiner nächsten Sitzung davon in Kenntnis setzen. |
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1.

Erachtet die Fachkommission es für notwendig, so kann sie beim Präsidium die Genehmigung der Erarbeitung eines revidierten Stellungnahmeentwurfs zum selben Gegenstand und, sofern möglich, durch denselben Berichterstatter beantragen, um den interinstitutionellen Entwicklungen des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens Rechnung zu tragen und darauf zu reagieren. Ist das Verfahren, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, bereits so weit fortgeschritten, dass für eine Entscheidung des Präsidiums nicht genügend Zeit bleibt, kann der Präsident die Erarbeitung einer revidierten Stellungnahme genehmigen und das Präsidium in seiner nächsten Sitzung davon in Kenntnis setzen.

| 2. | Die Fachkommission tritt, sofern möglich, zur Erörterung und zur Annahme des revidierten Stellungnahmeentwurfs zusammen, der auf der nächsten Plenartagung vorzulegen ist. |
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2.

Die Fachkommission tritt, sofern möglich, zur Erörterung und zur Annahme des revidierten Stellungnahmeentwurfs zusammen, der auf der nächsten Plenartagung vorzulegen ist.

| 3. | Ist das Verfahren, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, bereits so weit fortgeschritten, dass für eine Annahme des revidierten Stellungnahmeentwurfs durch die Fachkommission nicht genügend Zeit bleibt, setzt der Vorsitzende dieser Fachkommission den Präsidenten unverzüglich davon in Kenntnis, damit das Verfahren zur Bestellung eines Hauptberichterstatters gemäß Artikel 43 angewendet werden kann. |
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3.

Ist das Verfahren, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, bereits so weit fortgeschritten, dass für eine Annahme des revidierten Stellungnahmeentwurfs durch die Fachkommission nicht genügend Zeit bleibt, setzt der Vorsitzende dieser Fachkommission den Präsidenten unverzüglich davon in Kenntnis, damit das Verfahren zur Bestellung eines Hauptberichterstatters gemäß Artikel 43 angewendet werden kann.

Artikel 58

Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip

| 1. | Die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch einen Gesetzgebungsakt, für dessen Erlass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Ausschusses vorsieht, oder der Beitritt zu einem solchen, bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit kann vom Präsidenten des Ausschusses oder von der Fachkommission vorgeschlagen werden, die mit der Erarbeitung des Stellungnahmeentwurfs beauftragt war. |
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1.

Die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch einen Gesetzgebungsakt, für dessen Erlass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Ausschusses vorsieht, oder der Beitritt zu einem solchen, bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit kann vom Präsidenten des Ausschusses oder von der Fachkommission vorgeschlagen werden, die mit der Erarbeitung des Stellungnahmeentwurfs beauftragt war.

| 2. | Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 erreicht ist. Der Vorschlag der Fachkommission wird der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g bzw. in den in Artikel 37 Buchstabe j vorgesehenen Fällen dem Präsidium zur Beschlussfassung unterbreitet. Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 37 Buchstabe j. |
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2.

Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 erreicht ist. Der Vorschlag der Fachkommission wird der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g bzw. in den in Artikel 37 Buchstabe j vorgesehenen Fällen dem Präsidium zur Beschlussfassung unterbreitet. Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 37 Buchstabe j.

Artikel 59

Unterlassung der obligatorischen Befassung des Ausschusses

| 1. | Wurde der Ausschuss der Regionen in den durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Fällen nicht angehört, so können der Präsident des Ausschusses oder eine Fachkommission der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g oder in den in Artikel 37 Buchstabe j vorgesehenen Fällen dem Präsidium die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union oder den Beitritt zu einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit vorschlagen. |
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1.

Wurde der Ausschuss der Regionen in den durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Fällen nicht angehört, so können der Präsident des Ausschusses oder eine Fachkommission der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g oder in den in Artikel 37 Buchstabe j vorgesehenen Fällen dem Präsidium die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union oder den Beitritt zu einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit vorschlagen.

| 2. | Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 erreicht ist. Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 37 Buchstabe j. |
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2.

Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 erreicht ist. Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 37 Buchstabe j.

Artikel 60

Bericht über die Resonanz der Stellungnahmen

Das Generalsekretariat legt der Plenarversammlung jährlich einen Bericht über die Resonanz der Stellungnahmen des Ausschusses vor, dem insbesondere die ihm zu diesem Zweck zugeleiteten Beiträge der jeweils zuständigen Fachkommissionen sowie die bei den betreffenden Organen eingeholten Informationen zugrunde liegen.

Artikel 61

Berichterstatter

| 1. | Zur Erarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs bestellen die Fachkommissionen aus dem Kreis ihrer Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden einen bzw. in begründeten Fällen zwei Berichterstatter. |
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1.

Zur Erarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs bestellen die Fachkommissionen aus dem Kreis ihrer Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden einen bzw. in begründeten Fällen zwei Berichterstatter.

| 2. | Jede Fachkommission trägt bei der Bestellung der Berichterstatter für eine ausgewogene Zuweisung der Stellungnahmen Sorge. |
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2.

Jede Fachkommission trägt bei der Bestellung der Berichterstatter für eine ausgewogene Zuweisung der Stellungnahmen Sorge.

| 3. | Bei Dringlichkeit kann der Vorsitzende einer Fachkommission zur Bestellung eines Berichterstatters ein schriftliches Verfahren anwenden. Der Vorsitzende fordert die Mitglieder der Fachkommission auf, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. Im Fall eines Einwandes entscheiden der Vorsitzende und der Erste stellvertretende Vorsitzende einvernehmlich. |
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3.

Bei Dringlichkeit kann der Vorsitzende einer Fachkommission zur Bestellung eines Berichterstatters ein schriftliches Verfahren anwenden. Der Vorsitzende fordert die Mitglieder der Fachkommission auf, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. Im Fall eines Einwandes entscheiden der Vorsitzende und der Erste stellvertretende Vorsitzende einvernehmlich.

| 4. | Werden der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden zum Berichterstatter bestellt, so geben sie die Sitzungsleitung während der Behandlung ihres Stellungnahmeentwurfs an einen anderen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. an das älteste anwesende Mitglied ab. |
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4.

Werden der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden zum Berichterstatter bestellt, so geben sie die Sitzungsleitung während der Behandlung ihres Stellungnahmeentwurfs an einen anderen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. an das älteste anwesende Mitglied ab.

| 5. | Endet die Zugehörigkeit eines Berichterstatters zum Ausschuss als Mitglied oder Stellvertreter, so wird, gegebenenfalls nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren, aus den Reihen der Fachkommission ein neuer Berichterstatter bestellt. |
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5.

Endet die Zugehörigkeit eines Berichterstatters zum Ausschuss als Mitglied oder Stellvertreter, so wird, gegebenenfalls nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren, aus den Reihen der Fachkommission ein neuer Berichterstatter bestellt.

Artikel 62

Arbeitsgruppen der Fachkommissionen

| 1. | In begründeten Fällen können die Fachkommissionen mit Zustimmung des Präsidiums Arbeitsgruppen einrichten. Den Arbeitsgruppen können auch Mitglieder anderer Fachkommissionen angehören. |
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1.

In begründeten Fällen können die Fachkommissionen mit Zustimmung des Präsidiums Arbeitsgruppen einrichten. Den Arbeitsgruppen können auch Mitglieder anderer Fachkommissionen angehören.

| 2. | Ein Mitglied einer Arbeitsgruppe, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter seiner Fraktion von der Liste der Vertreter für die Arbeitsgruppe vertreten werden. Ist kein Vertreter von dieser Liste verfügbar, kann sich das Mitglied durch jedes andere Mitglied oder jeden anderen Stellvertreter seiner Fraktion vertreten lassen. |
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2.

Ein Mitglied einer Arbeitsgruppe, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter seiner Fraktion von der Liste der Vertreter für die Arbeitsgruppe vertreten werden. Ist kein Vertreter von dieser Liste verfügbar, kann sich das Mitglied durch jedes andere Mitglied oder jeden anderen Stellvertreter seiner Fraktion vertreten lassen.

| 3. | Jede Arbeitsgruppe kann aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden bestellen. |
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3.

Jede Arbeitsgruppe kann aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden bestellen.

| 4. | Die Arbeitsgruppen können Schlussfolgerungen zur Weiterleitung an ihre jeweilige Fachkommission annehmen. |
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4.

Die Arbeitsgruppen können Schlussfolgerungen zur Weiterleitung an ihre jeweilige Fachkommission annehmen.

Artikel 63

Sachverständige des Berichterstatters

| 1. | Jeder Berichterstatter kann sich von einem Sachverständigen unterstützen lassen. |
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1.

Jeder Berichterstatter kann sich von einem Sachverständigen unterstützen lassen.

| 2. | Die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen haben Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten. |
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2.

Die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen haben Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten.

| 3. | Sachverständige sind nicht befugt, den Ausschuss zu vertreten oder in seinem Namen zu sprechen. |
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3.

Sachverständige sind nicht befugt, den Ausschuss zu vertreten oder in seinem Namen zu sprechen.

Artikel 64

Beschlussfähigkeit

| 1. | Eine Fachkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. |
| --- | --- |

1.

Eine Fachkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

| 2. | Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens zehn Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Anwesenden gültig. Der Vorsitzende kann die Fachkommissionssitzung vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit für höchstens zehn Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Sitzungssaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als zehn Mitglieder anwesend, kann der Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit feststellen. |
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2.

Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens zehn Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Anwesenden gültig. Der Vorsitzende kann die Fachkommissionssitzung vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit für höchstens zehn Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Sitzungssaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als zehn Mitglieder anwesend, kann der Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit feststellen.

| 3. | Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, kann die Fachkommission zur Erörterung der verbleibenden Tagesordnungspunkte, die keine Abstimmung erfordern, übergehen und die Beratungen und Abstimmungen über die vertagten Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschieben. Die in der Sitzung vor Feststellung der Beschlussfähigkeit ergangenen Beschlüsse oder Abstimmungen bleiben gültig. |
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3.

Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, kann die Fachkommission zur Erörterung der verbleibenden Tagesordnungspunkte, die keine Abstimmung erfordern, übergehen und die Beratungen und Abstimmungen über die vertagten Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschieben. Die in der Sitzung vor Feststellung der Beschlussfähigkeit ergangenen Beschlüsse oder Abstimmungen bleiben gültig.

Artikel 65

Abstimmung

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Es gilt Artikel 22 Absatz 2.

Artikel 66

Änderungsanträge

| 1. | Änderungsanträge müssen bis 15.00 Uhr des neunten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin eingereicht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.
  Änderungsanträge auf Ebene der Fachkommission können nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder von gemäß Artikel 5 Absatz 2 ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Stellungnahmen.
  Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Sitzung der Fachkommission kann nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder den ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern wahrgenommen werden. Änderungsanträge, die ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor die Zugehörigkeit eines Mitglieds oder Stellvertreters zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig.
  Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine Änderungsanträge des Berichterstatters mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung übermitteln kann. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen. Diese Änderungsanträge des Berichterstatters sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen und müssen spätestens bei Eröffnung der Sitzung in schriftlicher Form verteilt werden.
  Die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 1 bis 6 gelten mutatis mutandis. |
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1.

Änderungsanträge müssen bis 15.00 Uhr des neunten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin eingereicht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.

Änderungsanträge auf Ebene der Fachkommission können nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder von gemäß Artikel 5 Absatz 2 ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Stellungnahmen.

Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Sitzung der Fachkommission kann nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder den ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern wahrgenommen werden. Änderungsanträge, die ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor die Zugehörigkeit eines Mitglieds oder Stellvertreters zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig.

Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine Änderungsanträge des Berichterstatters mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung übermitteln kann. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen. Diese Änderungsanträge des Berichterstatters sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen und müssen spätestens bei Eröffnung der Sitzung in schriftlicher Form verteilt werden.

Die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 1 bis 6 gelten mutatis mutandis.

| 2. | Die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der einzelnen Ziffern des erörterten Stellungnahmeentwurfs. |
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2.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der einzelnen Ziffern des erörterten Stellungnahmeentwurfs.

| 3. | Abschließend wird über den gegebenenfalls geänderten Text als Ganzes abgestimmt. Erhält eine Stellungnahme nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, beschließt die Fachkommission, ob sie:






  — | den Stellungnahmeentwurf in der durch die in der Fachkommission angenommenen Änderungsanträge geänderten Fassung erneut zur Erörterung und Annahme vorlegt, wobei die Bestimmungen von Artikel 54 zu beachten sind; |
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3.

Abschließend wird über den gegebenenfalls geänderten Text als Ganzes abgestimmt. Erhält eine Stellungnahme nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, beschließt die Fachkommission, ob sie:

—

den Stellungnahmeentwurf in der durch die in der Fachkommission angenommenen Änderungsanträge geänderten Fassung erneut zur Erörterung und Annahme vorlegt, wobei die Bestimmungen von Artikel 54 zu beachten sind;

| — | einen neuen Berichterstatter bestellt und somit eine erneute Erarbeitung der Stellungnahme einleitet; |
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—

einen neuen Berichterstatter bestellt und somit eine erneute Erarbeitung der Stellungnahme einleitet;

| — | oder von einer Stellungnahme absieht. |
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—

oder von einer Stellungnahme absieht.

| 4. | Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahmeentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten des Ausschusses. |
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4.

Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahmeentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten des Ausschusses.

Artikel 67

Verzicht auf Erarbeitung einer Stellungnahme

| 1. | Ist die zuständigen Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie gemäß Artikel 41 Buchstabe a befasst wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme zu erarbeiten. Der Generalsekretär setzt die betreffenden Organe der Europäischen Union davon in Kenntnis. |
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1.

Ist die zuständigen Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie gemäß Artikel 41 Buchstabe a befasst wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme zu erarbeiten. Der Generalsekretär setzt die betreffenden Organe der Europäischen Union davon in Kenntnis.

| 2. | Erachtet die zuständige Fachkommission einen Gegenstand, mit dem sie gemäß Artikel 41 Buchstabe a befasst wurde, als wichtig, wird jedoch aus Gründen der Prioritätensetzung und/oder wegen in jüngster Vergangenheit bereits angenommener einschlägiger Stellungnahmen die Erarbeitung einer erneuten Stellungnahme als nicht erforderlich angesehen, so kann die zuständige Fachkommission beschließen, von einer Stellungnahme abzusehen. In diesem Fall kann die Reaktion des Ausschusses auf das Ersuchen der Organe der Europäischen Union in Form eines begründeten, vom Präsidenten des Ausschusses unterzeichneten Verzichtsschreibens erfolgen. Das Schreiben wird vom Vorsitzenden der zuständigen Fachkommission in Abstimmung mit den Berichterstattern der früheren Stellungnahmen zum gleichen Gegenstand aufgesetzt. |
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2.

Erachtet die zuständige Fachkommission einen Gegenstand, mit dem sie gemäß Artikel 41 Buchstabe a befasst wurde, als wichtig, wird jedoch aus Gründen der Prioritätensetzung und/oder wegen in jüngster Vergangenheit bereits angenommener einschlägiger Stellungnahmen die Erarbeitung einer erneuten Stellungnahme als nicht erforderlich angesehen, so kann die zuständige Fachkommission beschließen, von einer Stellungnahme abzusehen. In diesem Fall kann die Reaktion des Ausschusses auf das Ersuchen der Organe der Europäischen Union in Form eines begründeten, vom Präsidenten des Ausschusses unterzeichneten Verzichtsschreibens erfolgen. Das Schreiben wird vom Vorsitzenden der zuständigen Fachkommission in Abstimmung mit den Berichterstattern der früheren Stellungnahmen zum gleichen Gegenstand aufgesetzt.

Artikel 68

Schriftliches Verfahren

| 1. | In Ausnahmefällen kann der Fachkommissionsvorsitzende für die Annahme eines Beschlusses der Fachkommission über ihre Arbeitsweise auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen. |
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1.

In Ausnahmefällen kann der Fachkommissionsvorsitzende für die Annahme eines Beschlusses der Fachkommission über ihre Arbeitsweise auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen.

| 2. | Der Vorsitzende richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder der Fachkommission und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. |
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2.

Der Vorsitzende richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder der Fachkommission und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen.

| 3. | Soweit nicht mindestens sechs Mitglieder Einwand dagegen erheben, gilt der Beschluss als angenommen. |
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3.

Soweit nicht mindestens sechs Mitglieder Einwand dagegen erheben, gilt der Beschluss als angenommen.

Artikel 69

Für die Fachkommissionen geltende Bestimmungen

Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 1 bis 3 und Artikel 20 gelten mutatis mutandis.

KAPITEL 6

Verwaltung des Ausschusses

Artikel 70

Generalsekretariat

| 1. | Der Ausschuss wird von einem Generalsekretariat unterstützt. |
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1.

Der Ausschuss wird von einem Generalsekretariat unterstützt.

| 2. | Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet. |
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2.

Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet.

| 3. | Der Aufbau des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen. Dabei wird bestimmt, welche Dienstleistungen das Generalsekretariat für die Mitglieder, die nationalen Delegationen, die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder erbringt. |
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3.

Der Aufbau des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen. Dabei wird bestimmt, welche Dienstleistungen das Generalsekretariat für die Mitglieder, die nationalen Delegationen, die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder erbringt.

| 4. | Das Generalsekretariat erstellt die Sitzungsprotokolle der Organe des Ausschusses. |
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4.

Das Generalsekretariat erstellt die Sitzungsprotokolle der Organe des Ausschusses.

Artikel 71

Generalsekretär

| 1. | Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Präsidium oder vom Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der geltenden Rechtsvorschriften getroffen werden. Er nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt. |
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1.

Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Präsidium oder vom Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der geltenden Rechtsvorschriften getroffen werden. Er nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt.

| 2. | Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt. Er legt dem Präsidium jährlich einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er über die Ausübung seiner Tätigkeit als bevollmächtigter Anweisungsbefugter Rechenschaft ablegt, und unterbreitet eine Kurzfassung dieses Berichts zur eventuellen Erörterung. |
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2.

Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt. Er legt dem Präsidium jährlich einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er über die Ausübung seiner Tätigkeit als bevollmächtigter Anweisungsbefugter Rechenschaft ablegt, und unterbreitet eine Kurzfassung dieses Berichts zur eventuellen Erörterung.

Artikel 72

Einstellung des Generalsekretärs

| 1. | Das Präsidium stellt den Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 38 Absatz 2 erster Satz ein. |
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1.

Das Präsidium stellt den Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 38 Absatz 2 erster Satz ein.

| 2. | Der Generalsekretär wird für fünf Jahre eingestellt. Die näheren Bedingungen seines Dienstvertrags werden vom Präsidium in Anwendung von Artikel 2 und der damit zusammenhängenden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegt.
  Die Amtszeit des Generalsekretärs kann höchstens einmal für weitere fünf Jahre erneuert werden.
  Ist der Generalsekretär abwesend oder verhindert, so nimmt ein vom Präsidium benannter Direktor dessen Aufgaben wahr. |
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2.

Der Generalsekretär wird für fünf Jahre eingestellt. Die näheren Bedingungen seines Dienstvertrags werden vom Präsidium in Anwendung von Artikel 2 und der damit zusammenhängenden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegt.

Die Amtszeit des Generalsekretärs kann höchstens einmal für weitere fünf Jahre erneuert werden.

Ist der Generalsekretär abwesend oder verhindert, so nimmt ein vom Präsidium benannter Direktor dessen Aufgaben wahr.

| 3. | Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen sind, werden im Fall des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt. |
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3.

Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen sind, werden im Fall des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt.

Artikel 73

Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete

| 1. | Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:






  — | im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Beamten der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär; |
| --- | --- | --- |

1.

Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:

—

im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Beamten der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär;

| — | im Falle der übrigen Beamten durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs. |
| --- | --- |

—

im Falle der übrigen Beamten durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

| 2. | Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:






  — | im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:

—

im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär;

| — | im Falle der übrigen Bediensteten auf Zeit durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs; |
| --- | --- |

—

im Falle der übrigen Bediensteten auf Zeit durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs;

| — | für Bedienstete auf Zeit im Kabinett des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten:






  — | im Falle der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär auf Vorschlag des Präsidenten; |
| --- | --- | --- |

—

für Bedienstete auf Zeit im Kabinett des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten:

—

im Falle der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär auf Vorschlag des Präsidenten;

| — | im Falle der übrigen Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AD durch das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten. |
| --- | --- |

—

im Falle der übrigen Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AD durch das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten.

Im Kabinett des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten beschäftigte Bedienstete auf Zeit werden bis zur Beendigung der Amtsführung des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten eingestellt.

| — | für Vertragsbedienstete, Sonderberater und örtliche Bedienstete durch den Generalsekretär nach Maßgabe der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

für Vertragsbedienstete, Sonderberater und örtliche Bedienstete durch den Generalsekretär nach Maßgabe der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

| 3. | Das Präsidium und der Generalsekretär können die ihnen aufgrund dieses Artikels zustehenden Befugnisse übertragen.
  In den Übertragungsverfügungen werden der Umfang der übertragenen Befugnisse in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Begrenzung festgelegt; außerdem wird darin bestimmt, ob die Befugnisse weiterübertragen werden dürfen. |
| --- | --- |

3.

Das Präsidium und der Generalsekretär können die ihnen aufgrund dieses Artikels zustehenden Befugnisse übertragen.

In den Übertragungsverfügungen werden der Umfang der übertragenen Befugnisse in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Begrenzung festgelegt; außerdem wird darin bestimmt, ob die Befugnisse weiterübertragen werden dürfen.

Artikel 74

Ausschluss der Öffentlichkeit

Das Präsidium tritt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen, wenn es Beschlüsse gemäß Artikel 72 und 73 fasst.

Artikel 75

Haushaltsplan

| 1. | Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unterbreitet dem Präsidium den Vorentwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium legt der Plenarversammlung den Entwurf zur Verabschiedung vor.
  Der Präsident legt dem Präsidium nach Konsultation der Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden die allgemeinen strategischen Leitlinien vor, die der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen für die Aufstellung des Haushalts für das Jahr n+2 übermittelt werden. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unterbreitet dem Präsidium den Vorentwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium legt der Plenarversammlung den Entwurf zur Verabschiedung vor.

Der Präsident legt dem Präsidium nach Konsultation der Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden die allgemeinen strategischen Leitlinien vor, die der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen für die Aufstellung des Haushalts für das Jahr n+2 übermittelt werden.

| 2. | Die Plenarversammlung nimmt den Entwurf des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses an und übermittelt ihn der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament rechtzeitig, sodass die durch die Haushaltsbestimmungen vorgegebenen Fristen eingehalten werden. |
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2.

Die Plenarversammlung nimmt den Entwurf des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses an und übermittelt ihn der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament rechtzeitig, sodass die durch die Haushaltsbestimmungen vorgegebenen Fristen eingehalten werden.

| 3. | Der Ausgaben- und Einnahmenplan wird nach Konsultation der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vom Präsidenten des Ausschusses oder auf seine Veranlassung im Einklang mit den vom Präsidium erlassenen internen Finanzvorschriften ausgeführt. Der Präsident übt diese Funktion nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union aus. |
| --- | --- |

3.

Der Ausgaben- und Einnahmenplan wird nach Konsultation der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vom Präsidenten des Ausschusses oder auf seine Veranlassung im Einklang mit den vom Präsidium erlassenen internen Finanzvorschriften ausgeführt. Der Präsident übt diese Funktion nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union aus.

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Zusammenarbeit, übermittlung und veröffentlichung

Artikel 76

Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

Das Präsidium kann auf Vorschlag des Generalsekretärs Vereinbarungen über die Zusammenarbeit schließen, um dem Ausschuss die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Verträge zu erleichtern oder die politische Zusammenarbeit zu verbessern.

Artikel 77

Übermittlung und Veröffentlichung von Stellungnahmen und Entschließungen

| 1. | Die Stellungnahmen des Ausschusses sind ebenso wie die Mitteilungen über die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 27 oder über das Absehen von einer Stellungnahme gemäß Artikel 67 für den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bestimmt. Sie werden wie auch Entschließungen durch den Präsidenten übermittelt. |
| --- | --- |

1.

Die Stellungnahmen des Ausschusses sind ebenso wie die Mitteilungen über die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 27 oder über das Absehen von einer Stellungnahme gemäß Artikel 67 für den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bestimmt. Sie werden wie auch Entschließungen durch den Präsidenten übermittelt.

| 2. | Die Stellungnahmen und Entschließungen des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

2.

Die Stellungnahmen und Entschließungen des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

KAPITEL 2

Öffentlichkeit, Transparenz und Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder

Artikel 78

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

| 1. | Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz bzw. eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und gemäß den vom Präsidium des Ausschusses festgelegten Modalitäten. Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt. |
| --- | --- |

1.

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz bzw. eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und gemäß den vom Präsidium des Ausschusses festgelegten Modalitäten. Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.

| 2. | Der Ausschuss richtet ein Register der Dokumente des Ausschusses ein. Hierzu erlässt das Präsidium die internen Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten und legt das Verzeichnis der Dokumente fest, die direkt zugänglich sind. |
| --- | --- |

2.

Der Ausschuss richtet ein Register der Dokumente des Ausschusses ein. Hierzu erlässt das Präsidium die internen Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten und legt das Verzeichnis der Dokumente fest, die direkt zugänglich sind.

Artikel 79

Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder

Zu Beginn ihres Mandates im Ausschuss füllen die Mitglieder eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen gemäß dem vom Präsidium angenommenen Muster aus; diese Erklärung ist auf dem neuesten Stand zu halten und muss öffentlich zugänglich sein.

KAPITEL 3

Sprachen

Artikel 80

Sprachenregelung für die Verdolmetschung

Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um folgende Grundsätze bezüglich der Sprachenregelung anzuwenden:

| a) | Die Debatten des Ausschusses können in allen Amtssprachen geführt werden, sofern das Präsidium nichts anderes beschließt. |
| --- | --- |

a)

Die Debatten des Ausschusses können in allen Amtssprachen geführt werden, sofern das Präsidium nichts anderes beschließt.

| b) | Alle Mitglieder haben das Recht, auf der Plenartagung in der von ihnen gewünschten Amtssprache zu sprechen. Die in einer der Amtssprachen vorgebrachten Äußerungen werden simultan in die übrigen Amtssprachen sowie in jede vom Präsidium als notwendig erachtete Sprache verdolmetscht. Das gilt auch für Sprachen, für die diese Möglichkeit in Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Ausschuss und bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehen wurde. |
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b)

Alle Mitglieder haben das Recht, auf der Plenartagung in der von ihnen gewünschten Amtssprache zu sprechen. Die in einer der Amtssprachen vorgebrachten Äußerungen werden simultan in die übrigen Amtssprachen sowie in jede vom Präsidium als notwendig erachtete Sprache verdolmetscht. Das gilt auch für Sprachen, für die diese Möglichkeit in Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Ausschuss und bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehen wurde.

| c) | In den Sitzungen des Präsidiums, der Fachkommissionen und der Arbeitsgruppen steht die aktive und passive Verdolmetschung für diejenigen Sprachen zur Verfügung, die von den Mitgliedern gesprochen werden, die ihre Teilnahme an der betreffenden Sitzung bestätigt haben. |
| --- | --- |

c)

In den Sitzungen des Präsidiums, der Fachkommissionen und der Arbeitsgruppen steht die aktive und passive Verdolmetschung für diejenigen Sprachen zur Verfügung, die von den Mitgliedern gesprochen werden, die ihre Teilnahme an der betreffenden Sitzung bestätigt haben.

KAPITEL 4

Beobachter

Artikel 81

Beobachter

| 1. | Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung des Präsidiums die Regierung des Beitrittsstaats auffordern, Beobachter zu benennen, deren Zahl den dem Staat zugewiesenen künftigen Sitzen im Ausschuss entspricht. |
| --- | --- |

1.

Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung des Präsidiums die Regierung des Beitrittsstaats auffordern, Beobachter zu benennen, deren Zahl den dem Staat zugewiesenen künftigen Sitzen im Ausschuss entspricht.

| 2. | Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Arbeiten des Ausschusses teil und können in seinen Organen das Wort ergreifen.
  Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Ausschusses in ein Amt wählen zu lassen. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Arbeiten des Ausschusses. |
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2.

Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Arbeiten des Ausschusses teil und können in seinen Organen das Wort ergreifen.

Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Ausschusses in ein Amt wählen zu lassen. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Arbeiten des Ausschusses.

| 3. | Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Ausschusses und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen Kosten sind sie im Rahmen der Finanzmittel, die unter der entsprechenden Haushaltslinie für diesen Zweck bereitgestellt worden, einem Mitglied des Ausschusses gleichgestellt. |
| --- | --- |

3.

Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Ausschusses und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen Kosten sind sie im Rahmen der Finanzmittel, die unter der entsprechenden Haushaltslinie für diesen Zweck bereitgestellt worden, einem Mitglied des Ausschusses gleichgestellt.

KAPITEL 5

Geschäftsordnungsfragen

Artikel 82

Revision der Geschäftsordnung

| 1. | Die Plenarversammlung kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Revision der vorliegenden Geschäftsordnung entweder in bestimmten Teilen oder in ihrer Gesamtheit beschließen. |
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1.

Die Plenarversammlung kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Revision der vorliegenden Geschäftsordnung entweder in bestimmten Teilen oder in ihrer Gesamtheit beschließen.

| 2. | Sie beauftragt einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Erarbeitung eines Berichts und eines Textentwurfs, auf deren Grundlage sie die neuen Bestimmungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. |
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2.

Sie beauftragt einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Erarbeitung eines Berichts und eines Textentwurfs, auf deren Grundlage sie die neuen Bestimmungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 83

Anweisungen des Präsidiums

Das Präsidium kann im Wege von Anweisungen nähere Bestimmungen für die Anwendung dieser Geschäftsordnung festlegen, wobei diese Geschäftsordnung einzuhalten ist.

Artikel 84

Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Die vorliegende Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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