# Amtsblatt L 85/2014

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2014.085.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 85 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang21. März 2014 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.085.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 85

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang21. März 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 286/2014 der Kommission vom 20. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2014 der Kommission vom 20. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/152/GASP |
| | * | Beschluss Atalanta/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses Atalanta/3/2013 | 8 |
| | * | Beschluss 2014/153/GASP des Rates vom 20. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten | 9 |
| | | 2014/154/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. März 2014 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1683) | 10 |
| | | 2014/155/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. März 2014 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1689) | 13 |
| | | 2014/156/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. März 2014 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie für die Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1717) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 286/2014 der Kommission vom 20. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2014 der Kommission vom 20. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier

6

BESCHLÜSSE

2014/152/GASP

*

Beschluss Atalanta/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses Atalanta/3/2013

8

*

Beschluss 2014/153/GASP des Rates vom 20. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

9

2014/154/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. März 2014 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1683)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1683)

10

2014/155/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. März 2014 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1689)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1689)

13

2014/156/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. März 2014 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie für die Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1717)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1717)

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/1 |
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21.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 285/2014 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts des breiten Spektrums an OTC-Derivatekontrakten sollte ein auf Kriterien beruhender Ansatz verfolgt werden, um festzulegen, ob ein OTC-Derivatekontrakt als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden sollte, und um zu ermitteln, in welchen Fällen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verhindern. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts des breiten Spektrums an OTC-Derivatekontrakten sollte ein auf Kriterien beruhender Ansatz verfolgt werden, um festzulegen, ob ein OTC-Derivatekontrakt als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden sollte, und um zu ermitteln, in welchen Fällen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verhindern.

| (2) | Da nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die Bestimmungen der genannten Verordnung als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in einem Staat niedergelassen ist, in Bezug auf den die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen hat, sollten diese technischen Regulierungsstandards auf Kontrakte Anwendung finden, bei denen beide Gegenparteien in einem Drittstaat niedergelassen sind, dessen Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen noch nicht als den durch die Verordnung festgelegten Anforderungen gleichwertig erklärt worden sind. |
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(2)

Da nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die Bestimmungen der genannten Verordnung als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in einem Staat niedergelassen ist, in Bezug auf den die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen hat, sollten diese technischen Regulierungsstandards auf Kontrakte Anwendung finden, bei denen beide Gegenparteien in einem Drittstaat niedergelassen sind, dessen Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen noch nicht als den durch die Verordnung festgelegten Anforderungen gleichwertig erklärt worden sind.

| (3) | Bestimmte Informationen zu von Einrichtungen in Drittstaaten geschlossenen Kontrakten stünden nach wie vor lediglich den zuständigen Behörden in Drittstaaten zur Verfügung. Die zuständigen Behörden in der Union sollten daher eng mit diesen Behörden zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Bestimmungen angewandt und durchgesetzt werden. |
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(3)

Bestimmte Informationen zu von Einrichtungen in Drittstaaten geschlossenen Kontrakten stünden nach wie vor lediglich den zuständigen Behörden in Drittstaaten zur Verfügung. Die zuständigen Behörden in der Union sollten daher eng mit diesen Behörden zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Bestimmungen angewandt und durchgesetzt werden.

| (4) | Da für ein umfassendes Verständnis zweckmäßiger technischer Standards ein Fachbegriff erforderlich ist, sollte dieser Begriff definiert werden. |
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(4)

Da für ein umfassendes Verständnis zweckmäßiger technischer Standards ein Fachbegriff erforderlich ist, sollte dieser Begriff definiert werden.

| (5) | OTC-Derivatekontrakte, die von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossen und von in der Union niedergelassenen Einrichtungen garantiert werden, bergen ein finanzielles Risiko für den in der Union niedergelassenen Garantiegeber. Da das Risiko von der Höhe der von finanziellen Gegenparteien zur Deckung von OTC-Derivatekontrakten gewährten Garantie abhängt und im Vergleich zu nichtfinanziellen Gegenparteien zwischen finanziellen Gegenparteien wechselseitige Verflechtungen bestehen, sollten von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte, die durch eine Garantie gedeckt sind, zudem lediglich dann als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden, wenn diese Garantie bestimmte quantitative Schwellenwerte übersteigt und von in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenparteien gewährt wird. |
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(5)

OTC-Derivatekontrakte, die von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossen und von in der Union niedergelassenen Einrichtungen garantiert werden, bergen ein finanzielles Risiko für den in der Union niedergelassenen Garantiegeber. Da das Risiko von der Höhe der von finanziellen Gegenparteien zur Deckung von OTC-Derivatekontrakten gewährten Garantie abhängt und im Vergleich zu nichtfinanziellen Gegenparteien zwischen finanziellen Gegenparteien wechselseitige Verflechtungen bestehen, sollten von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte, die durch eine Garantie gedeckt sind, zudem lediglich dann als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden, wenn diese Garantie bestimmte quantitative Schwellenwerte übersteigt und von in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenparteien gewährt wird.

| (6) | In Drittstaaten niedergelassene finanzielle Gegenparteien können über ihre Zweigniederlassungen in der Union OTC-Derivatekontrakte eingehen. Angesichts der Auswirkung der Tätigkeit derartiger Zweigniederlassungen auf den Markt in der Union sollten zwischen solchen Zweigniederlassungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden. |
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(6)

In Drittstaaten niedergelassene finanzielle Gegenparteien können über ihre Zweigniederlassungen in der Union OTC-Derivatekontrakte eingehen. Angesichts der Auswirkung der Tätigkeit derartiger Zweigniederlassungen auf den Markt in der Union sollten zwischen solchen Zweigniederlassungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden.

| (7) | Gehen spezifische Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte primär mit dem Ziel ein, die Anwendung der Clearingpflicht oder der Risikominderungsverfahren zu umgehen, die für Einrichtungen gelten, die normalerweise Gegenpartei des Kontrakts gewesen wären, so sollte dies als Umgehung der Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden, da dadurch die Erreichung eines Ziels der Verordnung, nämlich die Minderung des Gegenparteiausfallrisikos, behindert wird. |
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(7)

Gehen spezifische Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte primär mit dem Ziel ein, die Anwendung der Clearingpflicht oder der Risikominderungsverfahren zu umgehen, die für Einrichtungen gelten, die normalerweise Gegenpartei des Kontrakts gewesen wären, so sollte dies als Umgehung der Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden, da dadurch die Erreichung eines Ziels der Verordnung, nämlich die Minderung des Gegenparteiausfallrisikos, behindert wird.

| (8) | OTC-Derivatekontrakte, die Teil eines Arrangements sind, dessen Merkmale einer wirtschaftlichen Logik oder eines geschäftlichen Gehalts entbehren und dessen primäres Ziel darin besteht, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich der Bestimmungen im Zusammenhang mit den Bedingungen für eine Ausnahme, zu umgehen, sollten als die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften und Pflichten umgehende Kontrakte erachtet werden. |
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(8)

OTC-Derivatekontrakte, die Teil eines Arrangements sind, dessen Merkmale einer wirtschaftlichen Logik oder eines geschäftlichen Gehalts entbehren und dessen primäres Ziel darin besteht, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich der Bestimmungen im Zusammenhang mit den Bedingungen für eine Ausnahme, zu umgehen, sollten als die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften und Pflichten umgehende Kontrakte erachtet werden.

| (9) | Situationen, in denen einzelne Komponenten des Arrangements nicht im Einklang mit der rechtlichen Substanz des Arrangements als Ganzes stehen, das Arrangement auf eine Weise durchgeführt wird, die bei einem als rational anzusehenden Geschäftsgebaren unüblich wäre, das Arrangement oder die Reihe von Arrangements Elemente umfasst, die eine ausgleichende oder aufhebende Wirkung auf die reziproke wirtschaftliche Substanz haben, oder die Transaktionen Rundgeschäfte sind, sollten als Anzeichen dafür betrachtet werden, dass das Arrangement oder die Reihe von Arrangements künstlich ist. |
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(9)

Situationen, in denen einzelne Komponenten des Arrangements nicht im Einklang mit der rechtlichen Substanz des Arrangements als Ganzes stehen, das Arrangement auf eine Weise durchgeführt wird, die bei einem als rational anzusehenden Geschäftsgebaren unüblich wäre, das Arrangement oder die Reihe von Arrangements Elemente umfasst, die eine ausgleichende oder aufhebende Wirkung auf die reziproke wirtschaftliche Substanz haben, oder die Transaktionen Rundgeschäfte sind, sollten als Anzeichen dafür betrachtet werden, dass das Arrangement oder die Reihe von Arrangements künstlich ist.

| (10) | Es ist wünschenswert, dass die technischen Standards über Kontrakte mit unmittelbarer, wesentlicher und vorhersehbarer Wirkung innerhalb der Union und die technischen Standards über die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in einem einzigen Dokument bereitgestellt werden, da beide Sätze technischer Standards im Zusammenhang mit der Clearingpflicht und den Risikominderungsverfahren stehen. Darüber hinaus sind ihnen Merkmale gemein wie ihre Anwendung auf einen Kontrakt, dessen Gegenparteien nur dann der Clearingpflicht unterliegen oder Risikominderungsverfahren verwenden müssen, wenn die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die in dieser Verordnung präzisiert werden, erfüllt sind. |
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(10)

Es ist wünschenswert, dass die technischen Standards über Kontrakte mit unmittelbarer, wesentlicher und vorhersehbarer Wirkung innerhalb der Union und die technischen Standards über die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in einem einzigen Dokument bereitgestellt werden, da beide Sätze technischer Standards im Zusammenhang mit der Clearingpflicht und den Risikominderungsverfahren stehen. Darüber hinaus sind ihnen Merkmale gemein wie ihre Anwendung auf einen Kontrakt, dessen Gegenparteien nur dann der Clearingpflicht unterliegen oder Risikominderungsverfahren verwenden müssen, wenn die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die in dieser Verordnung präzisiert werden, erfüllt sind.

| (11) | Da von diesen technischen Regulierungsstandards berührte Einrichtungen in Drittstaaten Zeit benötigen, um Vorkehrungen für die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu treffen, wenn ihre OTC-Derivatekontrakte die in diesen technischen Regulierungsstandards festgelegten Bedingungen erfüllen, um als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet zu werden, ist es angemessen, die Anwendung der diese Bedingungen enthaltenden Bestimmung um sechs Monate zu verschieben. |
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(11)

Da von diesen technischen Regulierungsstandards berührte Einrichtungen in Drittstaaten Zeit benötigen, um Vorkehrungen für die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu treffen, wenn ihre OTC-Derivatekontrakte die in diesen technischen Regulierungsstandards festgelegten Bedingungen erfüllen, um als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet zu werden, ist es angemessen, die Anwendung der diese Bedingungen enthaltenden Bestimmung um sechs Monate zu verschieben.

| (12) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
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(12)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (13) | Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und Rates (2) hat die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 dieser Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(13)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und Rates (2) hat die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 dieser Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„Garantie“ eine ausdrücklich dokumentierte rechtliche Verpflichtung eines Garantiegebers, die Zahlungen von Beträgen zu decken, die gemäß den durch die Garantie gedeckten und vom Garantienehmer und dem Begünstigen eingegangenen OTC-Derivatekontrakten fällig sind oder fällig werden könnten, falls ein im Rahmen der Garantie definierter Ausfall eintritt oder der Garantienehmer keine Zahlung geleistet hat.

Artikel 2

Kontrakte mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union

(1)   Ein OTC-Derivatekontrakt wird als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, wenn mindestens eine Einrichtung in einem Drittstaat von einer Garantie profitiert, die eine in der Union niedergelassene Gegenpartei gewährt und die die aus dem OTC-Derivatekontrakt resultierende Verbindlichkeit in voller Höhe oder teilweise deckt, soweit die Garantie die beiden folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Sie deckt die aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung resultierende Verbindlichkeit einer Einrichtung in einem Drittstaat in vollem Umfang ab oder sie deckt lediglich einen Teil der aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung resultierenden Verbindlichkeit einer Einrichtung in einem Drittstaat, dividiert durch den prozentualen Anteil der gedeckten Verbindlichkeit, ab. |
| --- | --- |

a)

Sie deckt die aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung resultierende Verbindlichkeit einer Einrichtung in einem Drittstaat in vollem Umfang ab oder sie deckt lediglich einen Teil der aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung resultierenden Verbindlichkeit einer Einrichtung in einem Drittstaat, dividiert durch den prozentualen Anteil der gedeckten Verbindlichkeit, ab.

| b) | Sie entspricht mindestens 5 Prozent der Summe des aktuellen Wiederbeschaffungswerts im Sinne des Artikels 272 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) von OTC-Derivatekontrakten der in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenpartei, die die Garantie gewährt. |
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b)

Sie entspricht mindestens 5 Prozent der Summe des aktuellen Wiederbeschaffungswerts im Sinne des Artikels 272 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) von OTC-Derivatekontrakten der in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenpartei, die die Garantie gewährt.

Wird die Garantie für einen unter der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle liegenden Höchstbetrag gewährt, so haben die durch die Garantie gedeckten Kontrakte keine unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union, es sei denn, der Garantiebetrag wird erhöht, woraufhin die unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen der Kontrakte innerhalb der Union vom Garantiegeber anhand der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dargelegten Bedingungen am Tag der Erhöhung neu bewertet werden.

Liegt die aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten resultierende Verbindlichkeit unter der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle, so werden diese Kontrakte als nicht mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, auch wenn der Höchstbetrag der eine solche Verbindlichkeit deckenden Garantie der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle entspricht oder darüber liegt und auch wenn die in Unterabsatz 1 Buchstabe b ausgeführte Bedingung erfüllt ist.

Erhöht sich die aus den OTC-Derivatekontrakten resultierende Verbindlichkeit oder sinkt der aktuelle Wiederbeschaffungswert, so bewertet der Garantiegeber erneut, ob die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. Eine solche Bewertung erfolgt am Tag der Erhöhung der Verbindlichkeit in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Bedingung bzw. monatlich in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Bedingung.

OTC-Derivatekontrakte in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder in Höhe des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung, die vor der Gewährung oder Erhöhung einer Garantie geschlossen wurden und im Anschluss durch eine Garantie gedeckt werden, die die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt, werden als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet.

(2)   Ein OTC-Derivatekontrakt wird als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, wenn zwei in einem Drittstaat niedergelassene Einrichtungen den OTC-Derivatekontrakt über ihre Zweigniederlassungen in der Union eingehen und als finanzielle Gegenparteien gelten würden, wenn sie ihren Sitz in der Union hätten.

Artikel 3

Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften oder Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verhindern

(1)   Ein OTC-Derivatekontrakt gilt als zur Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ausgestaltet, wenn die Art und Weise, wie der Kontrakt geschlossen wurde, insgesamt und unter Berücksichtigung aller Umstände als primär der Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung dienend erachtet wird.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 wird ein Kontrakt als primär der Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dienend erachtet, wenn der primäre Zweck eines Arrangements oder einer Reihe von Arrangements im Zusammenhang mit dem OTC-Derivatekontrakt darin besteht, den Gegenstand, Geist und Zweck einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu vereiteln, die andernfalls Anwendung fände, auch wenn sie Teil eines künstlichen Arrangements oder Teil einer künstlichen Reihe von Arrangements ist.

Ein Arrangement, das an sich einer wirtschaftlichen Logik, eines geschäftlichen Gehalts oder einer relevanten wirtschaftlichen Begründung entbehrt und aus einem Kontrakt, einer Transaktion, einer Regelung, einer Handlung, einem Vorgang, einer Vereinbarung, einer Zusage, einer Verpflichtung oder einem Ereignis besteht, gilt als künstliches Arrangement. Ein Arrangement kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 gilt ab dem 10. Oktober 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

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| 21.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/4 |
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21.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 286/2014 DER KOMMISSION

vom 20. März 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 145,0 |
| MA | 62,4 |
| TN | 80,7 |
| TR | 95,4 |
| ZZ | 95,9 |
| 0707 00 05 | MA | 182,1 |
| TR | 144,2 |
| ZZ | 163,2 |
| 0709 91 00 | EG | 45,1 |
| ZZ | 45,1 |
| 0709 93 10 | MA | 36,8 |
| TR | 87,4 |
| ZZ | 62,1 |
| 0805 10 20 | EG | 49,3 |
| IL | 67,2 |
| MA | 58,4 |
| TN | 50,6 |
| TR | 58,1 |
| ZA | 62,5 |
| ZZ | 57,7 |
| 0805 50 10 | TR | 66,9 |
| ZZ | 66,9 |
| 0808 10 80 | AR | 91,7 |
| CL | 85,6 |
| CN | 116,8 |
| MK | 25,2 |
| US | 179,8 |
| ZZ | 99,8 |
| 0808 30 90 | AR | 98,0 |
| CL | 126,3 |
| CN | 74,5 |
| TR | 158,2 |
| ZA | 89,9 |
| ZZ | 109,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

145,0

MA

62,4

TN

80,7

TR

95,4

ZZ

95,9

0707 00 05

MA

182,1

TR

144,2

ZZ

163,2

0709 91 00

EG

45,1

ZZ

45,1

0709 93 10

MA

36,8

TR

87,4

ZZ

62,1

0805 10 20

EG

49,3

IL

67,2

MA

58,4

TN

50,6

TR

58,1

ZA

62,5

ZZ

57,7

0805 50 10

TR

66,9

ZZ

66,9

0808 10 80

AR

91,7

CL

85,6

CN

116,8

MK

25,2

US

179,8

ZZ

99,8

0808 30 90

AR

98,0

CL

126,3

CN

74,5

TR

158,2

ZA

89,9

ZZ

109,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 21.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/6 |
| --- | --- | --- | --- |

21.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 287/2014 DER KOMMISSION

vom 20. März 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1) 183 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.

2

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren | 121,7 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren | 128,1 | 0 | AR |
| 149,3 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 292,2 | 2 | AR |
| 243,7 | 17 | BR |
| 317,3 | 0 | CL |
| 261,0 | 12 | TH |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 283,6 | 4 | BR |
| 315,3 | 0 | CL |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 422,2 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 261,6 | 8 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

121,7

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

128,1

0

AR

149,3

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

292,2

2

AR

243,7

17

BR

317,3

0

CL

261,0

12

TH

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

283,6

4

BR

315,3

0

CL

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

422,2

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

261,6

8

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“

1

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BESCHLÜSSE

| 21.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/8 |
| --- | --- | --- | --- |

21.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/8

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BESCHLUSS ATALANTA/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 18. März 2014

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses Atalanta/3/2013

(2014/152/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

| (2) | Am 2. Dezember 2013 hat das PSK den Beschluss Atalanta/3/2013 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. Dezember 2013 hat das PSK den Beschluss Atalanta/3/2013 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN Flottillenadmiral (LH) Jürgen zur MÜHLEN zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN Flottillenadmiral (LH) Jürgen zur MÜHLEN zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

| (4) | Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung. |
| --- | --- |

(4)

Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

| (5) | Der Beschluss Atalanta/3/2013 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss Atalanta/3/2013 sollte daher aufgehoben werden.

| (6) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Flottillenadmiral (LH) Jürgen zur MÜHLEN wird ab dem 6. April 2014 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss Atalanta/3/2013 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. April 2014 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2014.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss Atalanta/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ABl. L 324 vom 5.12.2013, S. 7).

2

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| 21.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/9 |
| --- | --- | --- | --- |

21.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/9

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BESCHLUSS 2014/153/GASP DES RATES

vom 20. März 2014

zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die in diesem Beschluss geregelten restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2015 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die in diesem Beschluss geregelten restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2015 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2015.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63).

1

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| 21.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/10 |
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21.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2014

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1683)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2014/154/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. Juli 2011 stellte das Unternehmen GNOSIS S.p.A bei den zuständigen Behörden Irlands einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. Juli 2011 stellte das Unternehmen GNOSIS S.p.A bei den zuständigen Behörden Irlands einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln.

| (2) | Die zuständige Lebensmittelprüfstelle Irlands legte am 26. Oktober 2011 ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Die zuständige Lebensmittelprüfstelle Irlands legte am 26. Oktober 2011 ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.

| (3) | Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 28. Februar 2012 an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 28. Februar 2012 an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände erhoben. |
| --- | --- |

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände erhoben.

| (5) | Am 14. September 2012 und am 5. März 2013 konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Am 14. September 2012 und am 5. März 2013 konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorzunehmen.

| (6) | In ihrer am 11. September 2013 vorgelegten wissenschaftlichen Stellungnahme zu (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Nahrungsergänzungsmitteln zur Verbesserung des Nährwerts zugesetzte Folatquelle (2) kam die EFSA zu dem Schluss, dass (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Folatquelle keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. |
| --- | --- |

(6)

In ihrer am 11. September 2013 vorgelegten wissenschaftlichen Stellungnahme zu (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Nahrungsergänzungsmitteln zur Verbesserung des Nährwerts zugesetzte Folatquelle (2) kam die EFSA zu dem Schluss, dass (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Folatquelle keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt.

| (7) | Die Angaben in der Stellungnahme erlauben die Feststellung, dass (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Folatquelle die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

Die Angaben in der Stellungnahme erlauben die Feststellung, dass (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Folatquelle die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.

| (8) | In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind besondere Bestimmungen für Vitamine und Mineralstoffe festgelegt, die in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden. Die Verwendung von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz sollte unbeschadet der Bestimmungen dieses Rechtsakts genehmigt werden. |
| --- | --- |

(8)

In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind besondere Bestimmungen für Vitamine und Mineralstoffe festgelegt, die in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden. Die Verwendung von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz sollte unbeschadet der Bestimmungen dieses Rechtsakts genehmigt werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Folatquelle gemäß der Spezifikation im Anhang darf in der Europäischen Union unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit diesem Beschluss zugelassenen Lebensmittelzutat (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „(6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz“ oder „5MTHF-Glucosamin“.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an GNOSIS S.p.A., Via Lavoratori Autobianchi 1, 20832 Desio (MB), Italien, gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2013;11(10):3358.

2

(3)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

3

---

ANHANG

SPEZIFIKATION FÜR (6S)-5-METHYLTETRAHYDROFOLSÄURE, GLUCOSAMINSALZ

Definition:

| Chemische Bezeichnung | N-[4-[[[(6S)-2-Amino-1,4,5,6,7,8-hexahydro-5-methyl-4-oxo-6-pteridinyl]methyl]amino]benzoyl]-L-Glutaminsäure, Glucosaminsalz |
| --- | --- |
| Chemische Formel | C32H51N9O16 |
| Molmasse | 817,80 g/mol (wasserfrei) |

Chemische Bezeichnung

N-[4-[[[(6S)-2-Amino-1,4,5,6,7,8-hexahydro-5-methyl-4-oxo-6-pteridinyl]methyl]amino]benzoyl]-L-Glutaminsäure, Glucosaminsalz

Chemische Formel

C32H51N9O16

Molmasse

817,80 g/mol (wasserfrei)

Beschreibung: Cremefarbenes bis hellbraunes Pulver

Identifikation:

| CAS-Nr. | 1181972-37-1 |
| --- | --- |

CAS-Nr.

1181972-37-1

Reinheit:

| Diastereoisomerische Reinheit | Mindestens 99 % (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure |
| --- | --- |
| Gehalt an Glucosamin | 34-36 % bezogen auf die Trockenmasse |
| Gehalt an 5-Methyltetrahydrofolsäure | 54-59 % bezogen auf die Trockenmasse |
| Wassergehalt | Höchstens 8,0 % |
| Blei | Höchstens 2,0 ppm |
| Cadmium | Höchstens 1,0 ppm |
| Quecksilber | Höchstens 0,1 ppm |
| Arsen | Höchstens 2,0 ppm |
| Bor | Höchstens 10 ppm |

Diastereoisomerische Reinheit

Mindestens 99 % (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure

Gehalt an Glucosamin

34-36 % bezogen auf die Trockenmasse

Gehalt an 5-Methyltetrahydrofolsäure

54-59 % bezogen auf die Trockenmasse

Wassergehalt

Höchstens 8,0 %

Blei

Höchstens 2,0 ppm

Cadmium

Höchstens 1,0 ppm

Quecksilber

Höchstens 0,1 ppm

Arsen

Höchstens 2,0 ppm

Bor

Höchstens 10 ppm

Mikrobiologische Kriterien:

| Gesamtzahl der aeroben Bakterien | Höchstens 100 KBE/g |
| --- | --- |
| Hefen und Schimmelpilze insgesamt | Höchstens 100 KBE/g |
| Escherichia coli | In 10 g nicht nachweisbar |

Gesamtzahl der aeroben Bakterien

Höchstens 100 KBE/g

Hefen und Schimmelpilze insgesamt

Höchstens 100 KBE/g

Escherichia coli

In 10 g nicht nachweisbar

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| 21.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/13 |
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21.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2014

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1689)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2014/155/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. Juli 2011 stellte die Nestec Ltd. bei den zuständigen irischen Behörden einen Antrag auf Inverkehrbringen von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. Juli 2011 stellte die Nestec Ltd. bei den zuständigen irischen Behörden einen Antrag auf Inverkehrbringen von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat.

| (2) | Die zuständige Lebensmittelprüfstelle Irlands legte am 19. Oktober 2011 ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin erklärte die irische Lebensmittelsicherheitsbehörde, dass sie keine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln festgestellt hat, die Koriandersamenöl in der beantragten Verwendungsmenge von 600 mg/Tag enthalten, und daher der Auffassung ist, dass diese neuartige Lebensmittelzutat die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittel erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Die zuständige Lebensmittelprüfstelle Irlands legte am 19. Oktober 2011 ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin erklärte die irische Lebensmittelsicherheitsbehörde, dass sie keine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln festgestellt hat, die Koriandersamenöl in der beantragten Verwendungsmenge von 600 mg/Tag enthalten, und daher der Auffassung ist, dass diese neuartige Lebensmittelzutat die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittel erfüllt.

| (3) | Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 8. November 2011 an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. |
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(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 8. November 2011 an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände erhoben. |
| --- | --- |

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände erhoben.

| (5) | Am 14. Februar 2013 konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ersuchte sie, eine ergänzende Bewertung von Koriandersamenöl als Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Am 14. Februar 2013 konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ersuchte sie, eine ergänzende Bewertung von Koriandersamenöl als Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorzunehmen.

| (6) | Am 10. Oktober 2013 nahm die EFSA ein Wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat (2) an, in dem sie den Schluss zog, dass das Öl unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Mengen sicher sei. |
| --- | --- |

(6)

Am 10. Oktober 2013 nahm die EFSA ein Wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat (2) an, in dem sie den Schluss zog, dass das Öl unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Mengen sicher sei.

| (7) | Die Angaben in dem wissenschaftlichen Gutachten erlauben die Feststellung, dass Koriandersamenöl unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Verwendungsmengen den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genügt. |
| --- | --- |

(7)

Die Angaben in dem wissenschaftlichen Gutachten erlauben die Feststellung, dass Koriandersamenöl unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Verwendungsmengen den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genügt.

| (8) | Mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von Koriandersamenöl sollte unbeschadet der Bestimmungen dieses Rechtsakts zugelassen werden. |
| --- | --- |

(8)

Mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von Koriandersamenöl sollte unbeschadet der Bestimmungen dieses Rechtsakts zugelassen werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Koriandersamenöl gemäß der Spezifikation im Anhang darf unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln in einer Dosis von höchstens 600 mg je Tag in der Union in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit diesem Beschluss zugelassenen neuartigen Lebensmittelzutat, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels, das diese Zutat enthält, anzugeben ist, lautet „Koriandersamenöl“.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Nestec Ltd, Avenue Nestlé 55, 1800 Vevey, Schweiz, gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2013; 11(10):3422

2

(3)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.)

3

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ANHANG

SPEZIFIKATION VON KORIANDERSAMENÖL

Definition:

Koriandersamenöl ist ein Fettsäureglyceride enthaltendes Öl, das aus den Samen der Korianderpflanze Coriandrum sativum L. gewonnen wird.

Fettsäurezusammensetzung:

| Palmitinsäure (C16:0) | 2–5 % |
| --- | --- |
| Stearinsäure (C18:0) | < 1,5 % |
| Petroselinsäure (cis-C18:1(n-12)) | 60–75 % |
| Ölsäure (cis-C18:1 (n-9)) | 8–15 % |
| Linolsäure (C18:2) | 12–19 % |
| α-Linolensäure (C18:3) | < 1,0 % |
| Transfettsäuren | Höchstens 1 % |

Palmitinsäure (C16:0)

2–5 %

Stearinsäure (C18:0)

< 1,5 %

Petroselinsäure (cis-C18:1(n-12))

60–75 %

Ölsäure (cis-C18:1 (n-9))

8–15 %

Linolsäure (C18:2)

12–19 %

α-Linolensäure (C18:3)

< 1,0 %

Transfettsäuren

Höchstens 1 %

Beschreibung: Leicht gelbliche Farbe, milder Geschmack

Identifikation:

| CAS-Nr. | 8008-52-4 |
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CAS-Nr.

8008-52-4

Reinheit:

| Refraktionsindex (20 °C) | 1,466–1,474 |
| --- | --- |
| Säurezahl | Höchstens 0,6 mg KOH/g |
| Peroxidzahl | Höchstens 5 meq/kg |
| Iodzahl | 88–102 Einheiten |
| Verseifungszahl | 186–198 mg KOH/g |
| Unverseifbare Fraktion | Höchstens 15 g/kg |

Refraktionsindex (20 °C)

1,466–1,474

Säurezahl

Höchstens 0,6 mg KOH/g

Peroxidzahl

Höchstens 5 meq/kg

Iodzahl

88–102 Einheiten

Verseifungszahl

186–198 mg KOH/g

Unverseifbare Fraktion

Höchstens 15 g/kg

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| 21.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/15 |
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21.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2014

über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie für die Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1717)

(2014/156/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf der Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf der Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (2) enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) empfohlenen mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun (Thunnus thynnus) durch die Europäische Union. |
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(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (2) enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) empfohlenen mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun (Thunnus thynnus) durch die Europäische Union.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (3) enthält Bestimmungen über technische Maßnahmen, Bewirtschaftungspläne und spezifische Maßnahmen für weit wandernde Arten für die Zwecke der Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen. |
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(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (3) enthält Bestimmungen über technische Maßnahmen, Bewirtschaftungspläne und spezifische Maßnahmen für weit wandernde Arten für die Zwecke der Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen.

| (4) | Auf ihrer 37. Jahrestagung im Mai 2013 genehmigte die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM 37/2013/1 für einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf kleine pelagische Bestände im geografischen GFCM-Untergebiet 17 (Nördliches Adriatisches Meer) und für übergangsweise geltende Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Fischereien auf kleine pelagische Bestände im geografischen Untergebiet 18 (Südliches Adriatisches Meer) (4). |
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(4)

Auf ihrer 37. Jahrestagung im Mai 2013 genehmigte die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM 37/2013/1 für einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf kleine pelagische Bestände im geografischen GFCM-Untergebiet 17 (Nördliches Adriatisches Meer) und für übergangsweise geltende Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Fischereien auf kleine pelagische Bestände im geografischen Untergebiet 18 (Südliches Adriatisches Meer) (4).

| (5) | Auf ihrer Jahrestagung 2011 verabschiedete die ICCAT die Empfehlung [11-03] zu Bewirtschaftungsmaßnahmen für Schwertfisch im Mittelmeer (5). Die Bestimmungen in Empfehlungen, die von regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden, sind für die Mitgliedstaaten verbindlich und daher maßgeblich für vorliegenden Beschluss zu der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle und Inspektion von im Rahmen der GFP ausgeübten Tätigkeiten inhaltlich und zeitlich planen und durchführen. |
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(5)

Auf ihrer Jahrestagung 2011 verabschiedete die ICCAT die Empfehlung [11-03] zu Bewirtschaftungsmaßnahmen für Schwertfisch im Mittelmeer (5). Die Bestimmungen in Empfehlungen, die von regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden, sind für die Mitgliedstaaten verbindlich und daher maßgeblich für vorliegenden Beschluss zu der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle und Inspektion von im Rahmen der GFP ausgeübten Tätigkeiten inhaltlich und zeitlich planen und durchführen.

| (6) | Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten festzulegen, für welche Fischereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatzzeiten und -gebiete betrifft. |
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(6)

Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten festzulegen, für welche Fischereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatzzeiten und -gebiete betrifft.

| (7) | Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthält das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einheitliche Risikobewertungs- und Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festzulegen, um zeitgerechte Risikoanalysen und umfassende Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen. |
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(7)

Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthält das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einheitliche Risikobewertungs- und Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festzulegen, um zeitgerechte Risikoanalysen und umfassende Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen.

| (8) | Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 16. März 2014 bis zum 15. März 2018 aufgestellt und von Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien umgesetzt werden. |
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(8)

Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 16. März 2014 bis zum 15. März 2018 aufgestellt und von Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien umgesetzt werden.

| (9) | Artikel 98 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (6) sehen vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen, bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen verfolgen und auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie die nötigen Inspektionen auf objektive Weise durchführen, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der GFP verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden. |
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(9)

Artikel 98 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (6) sehen vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen, bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen verfolgen und auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie die nötigen Inspektionen auf objektive Weise durchführen, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der GFP verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.

| (10) | Die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (7) eingerichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) koordiniert die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch einen gemeinsamen Einsatzplan, mit dem die im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten, Verfahren und Eckpunkte für Inspektionen umgesetzt werden und in dem die Kontroll- und Inspektionsmittel dargelegt sind, die jeder betroffene Mitgliedstaat in einem gemeinsamen Pool zur Verfügung stellen könnte. Deshalb bedarf es einer Klärung des Zusammenspiels zwischen den im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten und den durch den gemeinsamen Einsatzplan bestimmten Verfahren. |
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(10)

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (7) eingerichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) koordiniert die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch einen gemeinsamen Einsatzplan, mit dem die im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten, Verfahren und Eckpunkte für Inspektionen umgesetzt werden und in dem die Kontroll- und Inspektionsmittel dargelegt sind, die jeder betroffene Mitgliedstaat in einem gemeinsamen Pool zur Verfügung stellen könnte. Deshalb bedarf es einer Klärung des Zusammenspiels zwischen den im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten und den durch den gemeinsamen Einsatzplan bestimmten Verfahren.

| (11) | Um die Kontroll- und Inspektionsverfahren in den Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer zu harmonisieren und die erfolgreiche Umsetzung der Mehrjahrespläne und der Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Bestände und die jeweiligen Fischereien sicherzustellen, sollten Regeln für die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontroll- und Inspektionstätigkeiten aufgestellt werden, die auch den gegenseitigen Zugang zu den relevanten Daten einschließen. Zu diesem Zweck sollten Zieleckwerte und Zielsetzungen für die Intensität und die Prioritäten der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(11)

Um die Kontroll- und Inspektionsverfahren in den Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer zu harmonisieren und die erfolgreiche Umsetzung der Mehrjahrespläne und der Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Bestände und die jeweiligen Fischereien sicherzustellen, sollten Regeln für die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontroll- und Inspektionstätigkeiten aufgestellt werden, die auch den gegenseitigen Zugang zu den relevanten Daten einschließen. Zu diesem Zweck sollten Zieleckwerte und Zielsetzungen für die Intensität und die Prioritäten der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten festgelegt werden.

| (12) | Gemeinsame Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Einklang mit den von der EFCA aufgestellten gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt werden, um für einheitlichere Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmethoden zu sorgen und zu einer stärkeren Koordinierung der Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen. |
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(12)

Gemeinsame Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Einklang mit den von der EFCA aufgestellten gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt werden, um für einheitlichere Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmethoden zu sorgen und zu einer stärkeren Koordinierung der Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.

| (13) | Die durch die Anwendung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten in Form von jährlichen Evaluierungsberichten bewertet werden, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die EFCA zu übermitteln sind. |
| --- | --- |

(13)

Die durch die Anwendung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten in Form von jährlichen Evaluierungsberichten bewertet werden, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die EFCA zu übermitteln sind.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt. Der Beschluss sollte deshalb an diese Mitgliedstaaten gerichtet sein. |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt. Der Beschluss sollte deshalb an diese Mitgliedstaaten gerichtet sein.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie für die Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer eingerichtet.

Der Ostatlantik, das Mittelmeer und das Nördliche Adriatische Meer werden nachfolgend als „die betroffenen Gebiete“ bezeichnet.

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Nördliches Adriatisches Meer“ bezeichnet das entsprechende in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegte Gebiet. |
| --- | --- |

a)

„Nördliches Adriatisches Meer“ bezeichnet das entsprechende in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegte Gebiet.

| b) | „Mittelmeer“ bezeichnet die Untergebiete 37.1, 37.2 und 37.3 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). |
| --- | --- |

b)

„Mittelmeer“ bezeichnet die Untergebiete 37.1, 37.2 und 37.3 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

| c) | „Ostatlantik“ bezeichnet die Gebiete VII, VIII, IX, X des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) entsprechend der Festlegung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und das FAO-Gebiet 34.1.2. |
| --- | --- |

c)

„Ostatlantik“ bezeichnet die Gebiete VII, VIII, IX, X des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) entsprechend der Festlegung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und das FAO-Gebiet 34.1.2.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten:

| a) | Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in den betroffenen Gebieten; |
| --- | --- |

a)

Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in den betroffenen Gebieten;

| b) | mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Zucht, Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen; |
| --- | --- |

b)

mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Zucht, Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen;

| c) | Sport- und Freizeitfischerei; |
| --- | --- |

c)

Sport- und Freizeitfischerei;

| d) | Einfuhren gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (10); |
| --- | --- |

d)

Einfuhren gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (10);

| e) | Ausfuhren gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008. |
| --- | --- |

e)

Ausfuhren gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.

(2)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 15. März 2018.

(3)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien (nachstehend „die betroffenen Mitgliedstaaten“) umgesetzt.

KAPITEL II

ZIELE, PRIORITÄTEN, VERFAHREN UND ECKWERTE

Artikel 3

Ziele

(1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm stellt die einheitliche und wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in Artikel 1 genannten Bestände sicher.

(2)   Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:

| a) | Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung, der Fischereiaufwandsregelung und der technischen Maßnahmen in den betroffenen Gebieten; |
| --- | --- |

a)

Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung, der Fischereiaufwandsregelung und der technischen Maßnahmen in den betroffenen Gebieten;

| b) | Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten; |
| --- | --- |

b)

Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;

| c) | Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge der unter vorliegenden Beschluss fallenden Bestände und Gebiete, die einer Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) unterliegen; |
| --- | --- |

c)

Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge der unter vorliegenden Beschluss fallenden Bestände und Gebiete, die einer Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) unterliegen;

| d) | spezifische von regionalen Fischereiorganisationen verabschiedete Sonderbestimmungen für die unter vorliegenden Beschluss fallenden Bestände und Gebiete. |
| --- | --- |

d)

spezifische von regionalen Fischereiorganisationen verabschiedete Sonderbestimmungen für die unter vorliegenden Beschluss fallenden Bestände und Gebiete.

Artikel 4

Prioritäten

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten führen die Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten durch Fischereifahrzeuge sowie von mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten durch andere Marktteilnehmer auf der Grundlage einer Risikomanagementstrategie gemäß Artikel 4 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 durch.

(2)   Bei allen in Artikel 1 genannten Beständen unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fanggerät, jeder Marktteilnehmer oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der nach Absatz 3 festgelegten Prioritätsstufe.

(3)   Jeder betroffene Mitgliedstaaten legt die Prioritätsstufe auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den Verfahren gemäß in Artikel 5 durchgeführten Risikobewertung fest.

Artikel 5

Verfahren zur Risikobewertung

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen für die betroffenen Bestände und Gebiete eine Risikobewertung anhand der Tabelle in Anhang I vor.

(2)   Bei der Risikobewertung durch jeden betroffenen Mitgliedstaat sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren und zweckdienlichen Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die mögliche(n) Folge(n) abzuschätzen. Jeder betroffene Mitgliedstaat bewertet durch Kombination dieser Elemente für jede in Artikel 4 Absatz 2 genannte Inspektionskategorie den Risikograd („sehr gering“, „gering“, „mittel“, „hoch“ oder „sehr hoch“).

(3)   Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten gehört, oder unter der Flagge eines Drittlandes in einem oder mehreren der in Artikel 1 aufgeführten Gebiete, wird ihm gemäß Absatz 3 ein Risikograd zugewiesen. Solange keine näheren Informationen verfügbar sind und die Behörden des Flaggenstaats nicht im Rahmen von Artikel 9 die Ergebnisse ihrer eigenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 3 dieses Artikels durchgeführten Risikobewertung vorlegen, aus der sich ein anderer Risikograd ergibt, gilt für das Fischereifahrzeug der Risikograd „sehr hoch“.

Artikel 6

Risikomanagementstrategie

(1)   Auf der Grundlage der Risikobewertung erarbeitet jeder betroffene Mitgliedstaat eine Risikomanagementstrategie, durch die die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden soll. Eine solche Strategie umfasst die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung geeigneter kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten.

(2)   Die in Absatz 1 angeführte Risikomanagementstrategie wird auf regionaler Ebene durch einen gemeinsamen Einsatzplan gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 koordiniert.

Artikel 7

Zusammenhang mit den Verfahren für gemeinsame Einsatzpläne

(1)   Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA die Ergebnisse seiner gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgenommenen Risikobewertung und insbesondere eine Liste der geschätzten Risikograde sowie der entsprechenden Inspektionsobjekte.

(2)   Sofern zutreffend, wird die in Absatz 1 genannte Liste der Risikograde und Inspektionsobjekte anhand der Informationen aus gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten aktualisiert. Die EFCA wird nach Abschluss jeder Aktualisierung umgehend informiert.

(3)   Die EFCA verwendet die Informationen, die sie von den betroffenen Mitgliedstaaten erhält, um die Risikomanagementstrategie auf regionaler Ebene gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu koordinieren.

Artikel 8

Zieleckwerte

(1)   Unbeschadet der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegten Zieleckwerte sind die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge, Fallen oder andere Marktteilnehmer mit „hohem“ und „sehr hohem“ Risikograd in Anhang II aufgeführt.

(2)   Für einige der von diesem Beschluss betroffenen Arten sind die Kontrollzielsetzungen für alle Risikograde in Anhang II aufgeführt.

(3)   Die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge, Fallen oder andere Marktteilnehmer mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ und „mittlerem“ Risikograd werden von den betroffenen Mitgliedstaaten durch die nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 und die nationalen Maßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgesetzt.

(4)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten auch andere Zieleckwerte festlegen, die in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften angegeben werden, sofern

| a) | die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist, |
| --- | --- |

a)

die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist,

| b) | die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen Einspruch erhebt, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

b)

die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen Einspruch erhebt, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen.

(5)   Alle Zieleckwerte und Zielsetzungen werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 angeführten Evaluierungsberichte bewertet und, falls erforderlich, im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechend überarbeitet.

(6)   Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.

KAPITEL III

UMSETZUNG

Artikel 9

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.

(2)   Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.

Artikel 10

Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

(1)   Zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in ihrem Hoheitsgebiet durch. Solche Tätigkeiten erfolgen gegebenenfalls im Rahmen von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.

(2)   Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

| a) | sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden; |
| --- | --- |

a)

sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden;

| b) | legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest; |
| --- | --- |

b)

legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest;

| c) | bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen. |
| --- | --- |

c)

bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen.

(3)   Beamte und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.

Artikel 11

Datenaustausch

(1)   Zur Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms stellt jeder betroffene Mitgliedstaat den direkten elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA sicher.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Daten beziehen sich auf Fischereitätigkeiten und mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten in dem/n vom spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm erfassten Gebiet(en).

Artikel 12

Unterrichtung

(1)   Bis zur vollständigen Umsetzung von Titel XII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder betroffene Mitgliedstaat unter Einhaltung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats der Kommission und der EFCA nachstehende Angaben auf elektronischem Weg mit:

| a) | Bezeichnung, Datum und Art jeder durchgeführten Kontrolle oder Inspektion; |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung, Datum und Art jeder durchgeführten Kontrolle oder Inspektion;

| b) | Bezeichnung aller einer Kontrolle oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeuge (Nummer im EU-Flottenregister), Fallen, Fahrzeuge oder Marktteilnehmer (Name des Unternehmens); |
| --- | --- |

b)

Bezeichnung aller einer Kontrolle oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeuge (Nummer im EU-Flottenregister), Fallen, Fahrzeuge oder Marktteilnehmer (Name des Unternehmens);

| c) | gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und

| d) | wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:






  i) | Art(en) des Verstoßes/der Verstöße; |
| --- | --- | --- |

d)

wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:

i)

Art(en) des Verstoßes/der Verstöße;

| ii) | Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines Verstoßes/von Verstößen (insbesondere Angabe, ob laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und |
| --- | --- |

ii)

Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines Verstoßes/von Verstößen (insbesondere Angabe, ob laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und

| iii) | Sanktion(en) für einen Verstoß/Verstöße: Höhe der Geldstrafe, Wert von beschlagnahmtem Fisch oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte oder andere Arten von Sanktionen. |
| --- | --- |

iii)

Sanktion(en) für einen Verstoß/Verstöße: Höhe der Geldstrafe, Wert von beschlagnahmtem Fisch oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte oder andere Arten von Sanktionen.

(2)   Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden für jede Kontrolle oder Inspektion übermittelt und werden weiterhin in jedem Bericht aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.

(3)   Für Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und Schwertfisch im Mittelmeer werden die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben am 15. September auf elektronischem Weg an die Kommission und die EFCA übermittelt und am 31. Januar des folgenden Jahres aktualisiert.

(4)   Für Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer werden die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben am 15. April auf elektronischem Weg an die Kommission und die EFCA übermittelt und werden am 31. Januar des folgenden Jahres aktualisiert.

Artikel 13

Evaluierung

(1)   Jeder betroffene Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März des Folgejahres einen Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der in dem betreffenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.

(2)   Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können in ihren Evaluierungsbericht auch andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen aufnehmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge, Fallen und andere Marktteilnehmer zu verbessern.

(3)   Bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 bezieht die EFCA die Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 ein.

(4)   Die Kommission beruft einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms und dessen allgemeine Auswirkung auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge, Fallen und andere Marktteilnehmer auf der Grundlage der Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 zu bewerten. Die in Anhang II festgesetzten Zieleckwerte und Zielsetzungen können entsprechend angepasst werden.

Artikel 14

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2014

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

3

(4)  GFCM-Empfehlung 37/2013/1 für einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf kleine pelagische Bestände im geografischen GFCM-Untergebiet 17 (Nördliches Adriatisches Meer) und für übergangsweise geltende Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Fischereien auf kleine pelagische Bestände im geografischen Untergebiet 18 (Südliches Adriatisches Meer).

4

(5)  ICCAT-Empfehlung zu Bewirtschaftungsmaßnahmen für Schwertfisch im Mittelmeer im Rahmen der ICCAT.

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

11

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ANHANG I

VERFAHREN ZUR RISIKOBEWERTUNG

Bei verschiedenen in Artikel 1 genannten Beständen und Gebieten unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Marktteilnehmer und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der festgelegten Prioritätsstufe. Die Prioritätsstufe wird anhand der Ergebnisse der Risikobewertung, die jeder betroffene Mitgliedstaat oder jeder andere Mitgliedstaat ausschließlich für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 vorgenommen hat, auf der Grundlage des nachstehenden Verfahrens festgelegt:

| Beschreibung des Risikos
  (je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten) | Indikator
  (je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten) | Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette (wann und wo tritt das Risiko auf) | Zu berücksichtigende Faktoren
  (je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten) | Häufigkeit in der Fischerei (1) | Mögliche Folge(n) (1) | Risikograd (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| [Anmerkung: die von den Mitgliedstaaten festgestellten Risiken sollten mit den Zielen gemäß Artikel 3 im Einklang stehen] | | | Fangmengen/Anlandungen je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät,
  Verfügbarkeit von Quoten für Fischereifahrzeuge je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät,
  Verwendung von Standardkisten,
  Höhe und Schwankungen des Marktpreises für die angelandeten Fischereierzeugnisse (Erstverkauf),
  Anzahl der bei dem jeweiligen Fischereifahrzeug und/oder anderen Marktteilnehmern zuvor bereits vorgenommenen Inspektionen und Anzahl der festgestellten Verstöße,
  Ab dem 1. Januar 2015 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 geltende Verpflichtung zur Anlandung,
  Hintergrund und/oder mögliche Gefahr eines Betrugs in Verbindung mit Hafen/Ort/Gebiet und Metier,
  alle weiteren zweckdienlichen Informationen oder Erkenntnisse. | Groß/


  Mittel/


  Einzelfälle/oder


  Unerheblich | Schwer-wiegend/


  Erheblich/


  Akzeptabel/oder Unerheblich | Sehr gering/gering/mittel/hoch/oder sehr hoch |

Beschreibung des Risikos

(je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten)

Indikator

(je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten)

Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette (wann und wo tritt das Risiko auf)

Zu berücksichtigende Faktoren

(je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten)

Häufigkeit in der Fischerei (1)

Mögliche Folge(n) (1)

Risikograd (1)

[Anmerkung: die von den Mitgliedstaaten festgestellten Risiken sollten mit den Zielen gemäß Artikel 3 im Einklang stehen]

Fangmengen/Anlandungen je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät,

Verfügbarkeit von Quoten für Fischereifahrzeuge je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät,

Verwendung von Standardkisten,

Höhe und Schwankungen des Marktpreises für die angelandeten Fischereierzeugnisse (Erstverkauf),

Anzahl der bei dem jeweiligen Fischereifahrzeug und/oder anderen Marktteilnehmern zuvor bereits vorgenommenen Inspektionen und Anzahl der festgestellten Verstöße,

Ab dem 1. Januar 2015 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 geltende Verpflichtung zur Anlandung,

Hintergrund und/oder mögliche Gefahr eines Betrugs in Verbindung mit Hafen/Ort/Gebiet und Metier,

alle weiteren zweckdienlichen Informationen oder Erkenntnisse.

Groß/

Mittel/

Einzelfälle/oder

Unerheblich

Schwer-wiegend/

Erheblich/

Akzeptabel/oder Unerheblich

Sehr gering/gering/mittel/hoch/oder sehr hoch

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(1)

Anmerkung: Von den Mitgliedstaaten zu bewerten. Bei der Risikobewertung sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die möglichen Folgen abzuschätzen.

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ANHANG II

ZIELECKWERTE

1.   Inspektionen auf See (gegebenenfalls einschließlich Luftüberwachung)

Jährlich gelten für Inspektionen auf See von Fischereifahrzeugen, die Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer befischen, nachstehende Zieleckwerte und Zielsetzungen, wenn diese Inspektionen auf See hinsichtlich der Phase in der Fischereikette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:

| Jährliche Eckwerte (1) | Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2 |
| --- | --- |
| hoch | sehr hoch |
| Fischerei Nr. 1: Roter Thun | Inspektion auf See bei mindestens [2,5] % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die in der betreffenden Fischerei tätig sind. | Inspektion auf See bei mindestens [5] % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die in der betreffenden Fischerei tätig sind. |
| Zielsetzungen | Alle Risikograde |
| Fischerei Nr. 1: Roter Thun | Unbeschadet der oben festgesetzten Zieleckwerte ist es bei Umsetzungen das Ziel, möglichst viele Umsetzvorgänge zu überprüfen. |
| Fischerei Nr. 2: Schwertfisch | Bei Inspektionen auf See wird der Einhaltung der technischen Maßnahmen und der Schonzeiten Priorität eingeräumt. |
| Fischerei Nr. 3: Sardinen und Sardellen | Inspektion auf See von mindestens 20 % der Fischereifahrzeuge, die die betreffenden Bestände befischen, während der jeweiligen Fangsaison. |

Jährliche Eckwerte (1)

Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2

hoch

sehr hoch

Fischerei Nr. 1: Roter Thun

Inspektion auf See bei mindestens [2,5] % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die in der betreffenden Fischerei tätig sind.

Inspektion auf See bei mindestens [5] % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die in der betreffenden Fischerei tätig sind.

Zielsetzungen

Alle Risikograde

Fischerei Nr. 1: Roter Thun

Unbeschadet der oben festgesetzten Zieleckwerte ist es bei Umsetzungen das Ziel, möglichst viele Umsetzvorgänge zu überprüfen.

Fischerei Nr. 2: Schwertfisch

Bei Inspektionen auf See wird der Einhaltung der technischen Maßnahmen und der Schonzeiten Priorität eingeräumt.

Fischerei Nr. 3: Sardinen und Sardellen

Inspektion auf See von mindestens 20 % der Fischereifahrzeuge, die die betreffenden Bestände befischen, während der jeweiligen Fangsaison.

2.   Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf)

Jährlich gelten für Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf) von Fischereifahrzeugen und anderen Marktteilnehmern, die Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer und Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer befischen, nachstehende Zieleckwerte und Zielsetzungen, wenn diese Inspektionen an Land hinsichtlich der Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind.

| Jährliche Eckwerte (2) | Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Marktteilnehmer (Erstkäufer) |
| --- | --- |
| hoch | sehr hoch |
| Fischerei Nr. 1: Roter Thun | Inspektion im Hafen von mindestens [10] % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. | Inspektion im Hafen von mindestens [15] % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. |
| Fischerei Nr. 3: Sardinen und Sardellen | Inspektion im Hafen von [10] % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. | Inspektion im Hafen von [15] % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. |
| Zielsetzungen | Alle Risikograde |
| Fischerei Nr. 2: Schwertfisch | Bei Inspektionen an Land sollte der Einhaltung der technischen Maßnahmen und der Schonzeiten Priorität eingeräumt werden. |

Jährliche Eckwerte (2)

Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Marktteilnehmer (Erstkäufer)

hoch

sehr hoch

Fischerei Nr. 1: Roter Thun

Inspektion im Hafen von mindestens [10] % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen.

Inspektion im Hafen von mindestens [15] % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen.

Fischerei Nr. 3: Sardinen und Sardellen

Inspektion im Hafen von [10] % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen.

Inspektion im Hafen von [15] % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen.

Zielsetzungen

Alle Risikograde

Fischerei Nr. 2: Schwertfisch

Bei Inspektionen an Land sollte der Einhaltung der technischen Maßnahmen und der Schonzeiten Priorität eingeräumt werden.

Inspektionen nach Anlandung oder Umladung dienen insbesondere als ergänzende Gegenkontrollen, um die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Fang- und Anlandedaten zu prüfen.

3.   Inspektionen von Fallen und Aufzuchtanlagen

Jährlich gelten für Inspektionen von Fallen und Aufzuchtanlagen im Zusammenhang mit Rotem Thun in den betroffenen Gebieten nachstehende Zieleckwerte, wenn diese Inspektionen an Land hinsichtlich der Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind.

| Jährliche Eckwerte (3) | Risikograd für Fallen und/oder andere Marktteilnehmer (Betreiber des Zuchtbetriebs oder Erstkäufer) |
| --- | --- |
| Alle Risikograde |
| Fischerei Nr. 1: Roter Thun | Inspektion von 100 % der Tätigkeiten und Umsetzungen bei Fallen und Aufzuchtanlagen, einschließlich der Freisetzung von Fischen. |

Jährliche Eckwerte (3)

Risikograd für Fallen und/oder andere Marktteilnehmer (Betreiber des Zuchtbetriebs oder Erstkäufer)

Alle Risikograde

Fischerei Nr. 1: Roter Thun

Inspektion von 100 % der Tätigkeiten und Umsetzungen bei Fallen und Aufzuchtanlagen, einschließlich der Freisetzung von Fischen.

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(1)  in Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr in dem Gebiet durchgeführten Fangreisen.

(2)  in Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr angelandeten Mengen.

(3)  in Prozent der Mengen, die pro Jahr Gegenstand von Ein-, Um- und Freisetzungsvorgängen in Fallen und Aufzuchtanlagen mit hohem oder sehr hohem Risiko waren.

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ANHANG III

REGELMÄßIGE UNTERRICHTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN KONTROLL- UND INSPEKTIONSPROGRAMMS

Format der Meldung, die gemäß Artikel 12 für jede in den Bericht aufzunehmende Inspektion vorzulegen ist:

| Datenelement | Code | Beschreibung und Inhalt |
| --- | --- | --- |
| Bezeichnung der Inspektion | II | ISO-Alpha2-Ländercode + 9 Ziffern, z. B. DK201200000 |
| Datum der Inspektion | DA | JJJJ-MM-TT |
| Art der Inspektion oder Kontrolle | IT | Inspektion auf See, Inspektion an Land, Beförderung, Umsetzung, Kontrollumsetzung, Einsetzung, Lagerung, Umladung, Freisetzung, Dokumentenkontrolle (anzugeben) |
| Bezeichnung jedes Fischereifahrzeugs, Fahrzeugs oder Marktteilnehmers | ID | EU-Flottenregisternummer und ICCAT-Registrierungsnummer (falls zutreffend) sowie Name des Fischereifahrzeugs bzw. der Fallen, Fahrzeugkennung und/oder Firmenname des Betreibers, einschließlich Aufzuchtanlagen |
| Art des Fanggeräts | GE | Fanggerätcode gemäß der internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten der FAO („International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear“) |
| Verstoß | SI | Y = ja, N = nein |
| Art des festgestellten Verstoßes | TS | Beschreibung des Verstoßes unter Angabe der betreffenden Bestimmung
  Falls zutreffend, Angabe der Art des festgestellten schweren Verstoßes unter Angabe der Nummer (linke Spalte) in Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011. Zusätzlich sind schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Kontrollverordnung entsprechend mit „13“, „14“ und „15“ zu kennzeichnen. Darüber hinaus sind schwere Verstöße gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (falls zutreffend) entsprechend mit „a“, „b“, ... „p“ zu kennzeichnen. |
| Betreffende Fischmenge, aufgeschlüsselt nach Arten | AF | Angabe der betreffenden Mengen jeder an Bord befindlichen Art oder (für lebenden Roten Thun) im Käfig (für Roten Thun: Gewicht und Anzahl) |
| Sachstand hinsichtlich der Verfolgung | FU | Angabe des Sachstands: PENDING (anhängig), APPEAL (Anfechtung) oder CLOSED (abgeschlossen) |
| Geldstrafe | SF | Geldstrafe in Euro, z. B. 500 |
| Beschlagnahme | SC | CATCH/GEAR/OTHER (Fänge/Fanggerät/Sonstiges) zur physischen Beschlagnahme; beschlagnahmter Betrag als Wert der Fänge/des Fanggeräts in Euro, z. B. 10 000 |
| Sonstiges | SO | Bei Entzug der Lizenz (LI) oder der Erlaubnis (AU) Angabe „LI“ bzw. „AU“ + Anzahl der Tage, z. B. AU30 |
| Punkte | SP | Zugewiesene Punkte, z. B. 12 |
| Bemerkungen | RM | Werden nach Feststellung eines Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine frei formulierte Erklärung beizufügen. |

Datenelement

Code

Beschreibung und Inhalt

Bezeichnung der Inspektion

II

ISO-Alpha2-Ländercode + 9 Ziffern, z. B. DK201200000

Datum der Inspektion

DA

JJJJ-MM-TT

Art der Inspektion oder Kontrolle

IT

Inspektion auf See, Inspektion an Land, Beförderung, Umsetzung, Kontrollumsetzung, Einsetzung, Lagerung, Umladung, Freisetzung, Dokumentenkontrolle (anzugeben)

Bezeichnung jedes Fischereifahrzeugs, Fahrzeugs oder Marktteilnehmers

ID

EU-Flottenregisternummer und ICCAT-Registrierungsnummer (falls zutreffend) sowie Name des Fischereifahrzeugs bzw. der Fallen, Fahrzeugkennung und/oder Firmenname des Betreibers, einschließlich Aufzuchtanlagen

Art des Fanggeräts

GE

Fanggerätcode gemäß der internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten der FAO („International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear“)

Verstoß

SI

Y = ja, N = nein

Art des festgestellten Verstoßes

TS

Beschreibung des Verstoßes unter Angabe der betreffenden Bestimmung

Falls zutreffend, Angabe der Art des festgestellten schweren Verstoßes unter Angabe der Nummer (linke Spalte) in Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011. Zusätzlich sind schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Kontrollverordnung entsprechend mit „13“, „14“ und „15“ zu kennzeichnen. Darüber hinaus sind schwere Verstöße gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (falls zutreffend) entsprechend mit „a“, „b“, ... „p“ zu kennzeichnen.

Betreffende Fischmenge, aufgeschlüsselt nach Arten

AF

Angabe der betreffenden Mengen jeder an Bord befindlichen Art oder (für lebenden Roten Thun) im Käfig (für Roten Thun: Gewicht und Anzahl)

Sachstand hinsichtlich der Verfolgung

FU

Angabe des Sachstands: PENDING (anhängig), APPEAL (Anfechtung) oder CLOSED (abgeschlossen)

Geldstrafe

SF

Geldstrafe in Euro, z. B. 500

Beschlagnahme

SC

CATCH/GEAR/OTHER (Fänge/Fanggerät/Sonstiges) zur physischen Beschlagnahme; beschlagnahmter Betrag als Wert der Fänge/des Fanggeräts in Euro, z. B. 10 000

Sonstiges

SO

Bei Entzug der Lizenz (LI) oder der Erlaubnis (AU) Angabe „LI“ bzw. „AU“ + Anzahl der Tage, z. B. AU30

Punkte

SP

Zugewiesene Punkte, z. B. 12

Bemerkungen

RM

Werden nach Feststellung eines Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine frei formulierte Erklärung beizufügen.

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ANHANG IV

INHALT VON EVALUIERUNGSBERICHTEN

Evaluierungsberichte müssen mindestens nachstehende Angaben enthalten:

I.   Allgemeine Analyse der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)

| — | Beschreibung der von dem betroffenen Mitgliedstaat ermittelten Risiken und detaillierte Angaben zum Inhalt seiner Risikomanagementstrategie, einschließlich einer Beschreibung des Überprüfungs- und Revisionsprozesses; |
| --- | --- |

—

Beschreibung der von dem betroffenen Mitgliedstaat ermittelten Risiken und detaillierte Angaben zum Inhalt seiner Risikomanagementstrategie, einschließlich einer Beschreibung des Überprüfungs- und Revisionsprozesses;

| — | Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der zugewiesenen Inspektionsmittel/der Anzahl der für die Ausführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms bereitgestellten Mittel, einschließlich Einsatzdauer und Einsatzgebiete; |
| --- | --- |

—

Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der zugewiesenen Inspektionsmittel/der Anzahl der für die Ausführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms bereitgestellten Mittel, einschließlich Einsatzdauer und Einsatzgebiete;

| — | Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der durchgeführten Kontrollen und Inspektionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben) /der Anzahl der festgestellten Verstöße und, soweit möglich, Analyse der Gründe für solche Verstöße; |
| --- | --- |

—

Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der durchgeführten Kontrollen und Inspektionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben) /der Anzahl der festgestellten Verstöße und, soweit möglich, Analyse der Gründe für solche Verstöße;

| — | für Verstöße verhängte Sanktionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben); |
| --- | --- |

—

für Verstöße verhängte Sanktionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben);

| — | Analyse anderer Maßnahmen (außer Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen, z. B. Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen), die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und/oder andere Marktteilnehmer zu verbessern (BEISPIEL: Anzahl der umgesetzten Verbesserungen bei selektiven Fanggeräten, Anzahl der Kabeljau-/Jungfischstichproben usw.). |
| --- | --- |

—

Analyse anderer Maßnahmen (außer Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen, z. B. Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen), die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und/oder andere Marktteilnehmer zu verbessern (BEISPIEL: Anzahl der umgesetzten Verbesserungen bei selektiven Fanggeräten, Anzahl der Kabeljau-/Jungfischstichproben usw.).

II.   Detaillierte Analyse der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)

Analyse von Inspektionsmaßnahmen auf See (ggf. einschließlich Luftüberwachung), insbesondere:

| — | Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Patrouillenschiffe; |
| --- | --- |

—

Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Patrouillenschiffe;

| — | Anteil von Verstößen auf See; |
| --- | --- |

—

Anteil von Verstößen auf See;

| — | Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden; |
| --- | --- |

—

Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

| — | Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden; |
| --- | --- |

—

Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

| — | Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung. |
| --- | --- |

—

Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

Analyse von Inspektionsmaßnahmen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen, beim Erstverkauf oder bei der Umladung), insbesondere:

| — | Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene landgestützte Inspektionsteams; |
| --- | --- |

—

Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene landgestützte Inspektionsteams;

| — | Anteil von Verstößen an Land; |
| --- | --- |

—

Anteil von Verstößen an Land;

| — | Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Marktteilnehmern mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden; |
| --- | --- |

—

Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Marktteilnehmern mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

| — | Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Marktteilnehmern mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden; |
| --- | --- |

—

Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Marktteilnehmern mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

| — | Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung. |
| --- | --- |

—

Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

Analyse von Inspektionsmaßnahmen (einschließlich Dokumentenkontrollen und -überprüfungen), die bei Fallen sowie Mast- und Aufzuchtanlagen durchgeführt wurden, insbesondere:

| — | Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Käfighaltung:






  — | Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Inspektionen; |
| --- | --- | --- |

—

Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Käfighaltung:

—

Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Inspektionen;

| — | Anteil von Verstößen bei Umsetzungen, Einsetzungen und Freisetzungen; |
| --- | --- |

—

Anteil von Verstößen bei Umsetzungen, Einsetzungen und Freisetzungen;

| — | Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung. |
| --- | --- |

—

Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

| — | Bei Fallen:






  — | Gegenüberstellung der bereitgestellten Inspektionen, angesichts der Tatsache, dass bei Fallen 100 % der Entnahme- und Umsetzvorgänge kontrolliert werden müssen, einschließlich der Umsetzungen in Zuchtbetriebe und Transportkäfige; |
| --- | --- | --- |

—

Bei Fallen:

—

Gegenüberstellung der bereitgestellten Inspektionen, angesichts der Tatsache, dass bei Fallen 100 % der Entnahme- und Umsetzvorgänge kontrolliert werden müssen, einschließlich der Umsetzungen in Zuchtbetriebe und Transportkäfige;

| — | Anteil von Verstößen bei Fallen; |
| --- | --- |

—

Anteil von Verstößen bei Fallen;

| — | Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung. |
| --- | --- |

—

Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

Analyse der Zieleckwerte in Form von Einhaltung der Vorschriften (sofern zutreffend), insbesondere:

| — | Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Inspektionsmittel; |
| --- | --- |

—

Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Inspektionsmittel;

| — | Anteil von Verstößen und Tendenz (Vergleich mit den beiden Vorjahren); |
| --- | --- |

—

Anteil von Verstößen und Tendenz (Vergleich mit den beiden Vorjahren);

| — | Anteil der Inspektionen bei Fischereifahrzeugen/Marktteilnehmern, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden; |
| --- | --- |

—

Anteil der Inspektionen bei Fischereifahrzeugen/Marktteilnehmern, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

| — | Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung. |
| --- | --- |

—

Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

Analyse anderer Inspektions- und Kontrolltätigkeiten: Umladungen, Luftüberwachung, Ein- und Ausfuhren usw. sowie andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Marktteilnehmer zu verbessern.

III.   Vorschlag/Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)

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