# Amtsblatt L 68/2014

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2014.068.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 68 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang7. März 2014 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.068.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 68

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang7. März 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/115/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen | 1 |
| | | Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen | 2 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/115/EU

*

Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

1

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/1 |
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7.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 2013

über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

(2014/115/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA von 1994) wurden im Januar 1999 Verhandlungen über die Überarbeitung des GPA von 1994 eingeleitet. |
| --- | --- |

(1)

Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA von 1994) wurden im Januar 1999 Verhandlungen über die Überarbeitung des GPA von 1994 eingeleitet.

| (2) | Die Verhandlungen wurden von der Kommission in Abstimmung mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Besonderen Ausschuss geführt. |
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(2)

Die Verhandlungen wurden von der Kommission in Abstimmung mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Besonderen Ausschuss geführt.

| (3) | Am 15. Dezember 2011 erzielten die Vertragsparteien des GPA von 1994 auf Ministerebene eine politische Einigung über die Ergebnisse der Verhandlungen. Diese politische Einigung wurde durch die Annahme durch den Ausschuss des GPA am 30. März 2012 eines Beschlusses zu den Ergebnissen der Verhandlungen bestätigt. Mit diesem Beschluss, der ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „das Protokoll“) umfasst, bestätigten die Vertragsparteien des GPA von 1994 den Wortlaut des Protokolls und legten es zur Annahme durch sie auf. |
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(3)

Am 15. Dezember 2011 erzielten die Vertragsparteien des GPA von 1994 auf Ministerebene eine politische Einigung über die Ergebnisse der Verhandlungen. Diese politische Einigung wurde durch die Annahme durch den Ausschuss des GPA am 30. März 2012 eines Beschlusses zu den Ergebnissen der Verhandlungen bestätigt. Mit diesem Beschluss, der ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „das Protokoll“) umfasst, bestätigten die Vertragsparteien des GPA von 1994 den Wortlaut des Protokolls und legten es zur Annahme durch sie auf.

| (4) | Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden — |
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(4)

Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird die Person(en) bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die Annahmeurkunde gemäß Absatz 3 des Protokolls und im Einklang mit Artikel XXIV Absatz 9 des GPA von 1994 zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union, durch das Protokoll gebunden zu sein, zum Ausdruck zu bringen (1).

Artikel 3

Das Protokoll ist dahingehend auszulegen, dass es keine Rechte oder Pflichten begründet, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GUSTAS

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(1)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 7.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/2 |
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7.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/2

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ÜBERSEZTUNG

PROTOKOLL

zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

Anhang zum Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Anlage I Schlussofferten unter Anlage I der Vertragsparteien des GPA im Rahmen der Verhandlungen zum Geltungsbereich des GPA

Schlussofferte unter Anlage I der Republik Armenien

Schlussofferte unter Anlage I von Kanada

Künftige Verpflichtungen unter Anlage I der Europäischen Union (endgültig)

Schlussofferte unter Anlage I von Hongkong (China)

Schlussofferte unter Anlage I von Island

Schlussofferte unter Anlage I von Israel

Schlussofferte unter Anlage I von Japan

Schlussofferte unter Anlage I der Republik Korea

Schlussofferte unter Anlage I des Fürstentums Liechtenstein

Schlussofferte unter Anlage I der Niederlande in Bezug auf Aruba

Schlussofferte unter Anlage I von Norwegen

Schlussofferte unter Anlage I von Singapur

Schlussofferte unter Anlage I der Schweiz

Schlussofferte unter Anlage I des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu*

Schlussofferte unter Anlage I der Vereinigten Staaten

Anlage II

Anlage III

Anlage IV

DIE PARTEIEN des am 15. April 1994 in Marrakesch abgeschlossenen ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN (im Folgenden "das Übereinkommen von 1994")

NACH weiteren Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 7 Buchstabe b und c des Übereinkommens von 1994

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

| 1. | Die Präambel, Artikel I bis XXIV und die Anlagen des Übereinkommens von 1994 werden gestrichen und durch die Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. |
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1.

Die Präambel, Artikel I bis XXIV und die Anlagen des Übereinkommens von 1994 werden gestrichen und durch die Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

| 2. | Dieses Protokoll liegt für alle Mitglieder des Übereinkommens von 1994 zur Annahme auf. |
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2.

Dieses Protokoll liegt für alle Mitglieder des Übereinkommens von 1994 zur Annahme auf.

| 3. | Dieses Protokoll tritt für diejenigen Parteien des Übereinkommens von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt haben, 30 Tage nach der Hinterlegung der Annahmeurkunde durch zwei Drittel der Parteien des Übereinkommens von 1994 in Kraft. Anschließend tritt das Protokoll für jede Partei des Übereinkommens von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt hat, 30 Tage nach einer solchen Hinterlegung in Kraft. |
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3.

Dieses Protokoll tritt für diejenigen Parteien des Übereinkommens von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt haben, 30 Tage nach der Hinterlegung der Annahmeurkunde durch zwei Drittel der Parteien des Übereinkommens von 1994 in Kraft. Anschließend tritt das Protokoll für jede Partei des Übereinkommens von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt hat, 30 Tage nach einer solchen Hinterlegung in Kraft.

| 4. | Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt, der jeder Partei des Übereinkommens von 1994 innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls sowie eine Notifizierung jeder Annahme des Protokolls übermittelt. |
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4.

Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt, der jeder Partei des Übereinkommens von 1994 innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls sowie eine Notifizierung jeder Annahme des Protokolls übermittelt.

| 5. | Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 Charta der Vereinten Nationen registriert. |
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5.

Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am dreißigsten März zweitausendundzwölf in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern betreffend die Anlagen zu diesem Übereinkommen keine anderslautende Bestimmung vorliegt.

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ANHANG ZUM PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

PRÄAMBEL

DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS (im Folgenden "die Vertragsparteien") —

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, einen effizienten multilateralen Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen festzulegen, um eine größere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen und den Rahmen für die Abwicklung des Welthandels zu verbessern,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens weder ausgearbeitet, angenommen noch angewendet werden sollten, um inländische Anbieter, Waren oder Dienstleistungen zu schützen oder um ausländische Anbieter, Waren oder Dienstleistungen zu diskriminieren,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass ein integres und vorhersehbares öffentliches Beschaffungswesen eine unabdingbare Voraussetzung für die effiziente und zweckgerechte Verwaltung öffentlicher Ressourcen, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften der Vertragsparteien und die Funktionsfähigkeit des multilateralen Handelssystems bildet,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die in diesem Übereinkommen vereinbarten Verfahren flexibel genug sein sollten, um die besonderen Gegebenheiten jeder Vertragspartei zu berücksichtigen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder unter ihnen zu berücksichtigen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die Schaffung transparenter Maßnahmen bezüglich des öffentlichen Beschaffungswesens, die Durchführung von Beschaffungen in transparenter und unparteiischer Weise sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten und korrupten Praktiken im Sinne der einschlägigen internationalen Urkunden wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption hat,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Einsatz elektronischer Mittel für einschlägige Beschaffungen und die Förderung ihrer Verwendung hat,

IN DEM WUNSCH, Regierungen von Nichtvertragsparteien zu ermutigen, dieses Übereinkommen anzunehmen und ihm beizutreten —

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel I

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | Gewerbliche Waren oder Dienstleistungen sind Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nicht hoheitlichen Zwecken erworben werden. |
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a)

Gewerbliche Waren oder Dienstleistungen sind Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nicht hoheitlichen Zwecken erworben werden.

| b) | Ausschuss ist der durch Artikel XXI Absatz 1 eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen. |
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b)

Ausschuss ist der durch Artikel XXI Absatz 1 eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen.

| c) | Bauleistungen sind Leistungen zur Durchführung von Hoch- oder Tiefbauprojekten gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC – Central Product Classification) der Vereinten Nationen. |
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c)

Bauleistungen sind Leistungen zur Durchführung von Hoch- oder Tiefbauprojekten gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC – Central Product Classification) der Vereinten Nationen.

| d) | Land umfasst auch gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind. Sofern nicht anders vorgesehen, sind mit "national" umschriebene Begriffe auch auf gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind, zu beziehen. |
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d)

Land umfasst auch gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind. Sofern nicht anders vorgesehen, sind mit "national" umschriebene Begriffe auch auf gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind, zu beziehen.

| e) | Tage sind Kalendertage. |
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e)

Tage sind Kalendertage.

| f) | Elektronische Auktion ist ein iteratives Verfahren, bei denen Bieter mittels elektronischer Vorrichtungen neue Preise und/oder für nicht preisliche, quantifizierbare Komponenten des Angebots neue Werte im Verhältnis zu den Evaluationskriterien oder beides vorlegen, wodurch eine Rangordnung oder neue Rangordnung der Angebote entsteht. |
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f)

Elektronische Auktion ist ein iteratives Verfahren, bei denen Bieter mittels elektronischer Vorrichtungen neue Preise und/oder für nicht preisliche, quantifizierbare Komponenten des Angebots neue Werte im Verhältnis zu den Evaluationskriterien oder beides vorlegen, wodurch eine Rangordnung oder neue Rangordnung der Angebote entsteht.

| g) | Schriftlich ist ein ausformulierter oder mit Zahlen versehener Wortlaut, der gelesen, wiedergegeben und später mitgeteilt werden kann. Das kann elektronisch übertragene oder gespeicherte Daten umfassen. |
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g)

Schriftlich ist ein ausformulierter oder mit Zahlen versehener Wortlaut, der gelesen, wiedergegeben und später mitgeteilt werden kann. Das kann elektronisch übertragene oder gespeicherte Daten umfassen.

| h) | Freihändige Vergabe ist eine Beschaffungsmethode, bei der sich eine Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt. |
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h)

Freihändige Vergabe ist eine Beschaffungsmethode, bei der sich eine Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt.

| i) | Maßnahmen sind Gesetze, Vorschriften, Verfahren, administrative Leitfäden oder Praktiken und sonstige Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung. |
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i)

Maßnahmen sind Gesetze, Vorschriften, Verfahren, administrative Leitfäden oder Praktiken und sonstige Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung.

| j) | Mehrfach verwendbare Liste ist eine Liste mit Anbietern, die nach Beschluss der Beschaffungsstelle die Voraussetzungen zur Aufnahme auf diese Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal verwenden will. |
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j)

Mehrfach verwendbare Liste ist eine Liste mit Anbietern, die nach Beschluss der Beschaffungsstelle die Voraussetzungen zur Aufnahme auf diese Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal verwenden will.

| k) | Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung sind Anzeigen, die von einer Beschaffungsstelle veröffentlicht werden, in denen interessierte Anbieter eingeladen werden, einen Antrag auf Teilnahme zu stellen und/oder ein Angebot abzugeben. |
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k)

Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung sind Anzeigen, die von einer Beschaffungsstelle veröffentlicht werden, in denen interessierte Anbieter eingeladen werden, einen Antrag auf Teilnahme zu stellen und/oder ein Angebot abzugeben.

| l) | Kompensationsgeschäfte sind Bedingungen oder Verpflichtungen, die darauf abzielen, mit Vorschriften betreffend der Verwendung von Bestandteilen mit nationalem Ursprung (domestic content), Lizenzerteilung für Technologie, Investitionsvorschriften, Ausgleichshandel oder ähnlichen Maßnahmen die lokale Entwicklung zu fördern oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten einer Vertragspartei zu beheben. |
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l)

Kompensationsgeschäfte sind Bedingungen oder Verpflichtungen, die darauf abzielen, mit Vorschriften betreffend der Verwendung von Bestandteilen mit nationalem Ursprung (domestic content), Lizenzerteilung für Technologie, Investitionsvorschriften, Ausgleichshandel oder ähnlichen Maßnahmen die lokale Entwicklung zu fördern oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten einer Vertragspartei zu beheben.

| m) | Offene Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können. |
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m)

Offene Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können.

| n) | Person bezeichnet eine natürliche oder juristische Person. |
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n)

Person bezeichnet eine natürliche oder juristische Person.

| o) | Beschaffungsstelle ist eine Stelle im Sinne von Anhang 1, 2 oder 3 einer Vertragspartei zu Anlage I. |
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o)

Beschaffungsstelle ist eine Stelle im Sinne von Anhang 1, 2 oder 3 einer Vertragspartei zu Anlage I.

| p) | Qualifizierter Anbieter ist ein Anbieter, der von einer Beschaffungsstelle als ein Anbieter anerkannt wird, der die Teilnahmebedingungen erfüllt. |
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p)

Qualifizierter Anbieter ist ein Anbieter, der von einer Beschaffungsstelle als ein Anbieter anerkannt wird, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

| q) | Beschränkte Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der nur qualifizierte Anbieter von der Beschaffungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. |
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q)

Beschränkte Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der nur qualifizierte Anbieter von der Beschaffungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

| r) | Dienstleistungen schließen Bauleistungen ein, sofern keine anderslautende Bestimmung vorliegt. |
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r)

Dienstleistungen schließen Bauleistungen ein, sofern keine anderslautende Bestimmung vorliegt.

| s) | Norm ist ein Dokument, das von einem anerkannten Gremium gebilligt wurde und das für die allgemeine und wiederholte Nutzung Richtlinien oder Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen oder verwandte Produktionsverfahren und -methoden liefert, deren Anwendung nicht verpflichtend ist. Es kann auch Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Beschriftungsvorschriften, wie sie für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode gelten, einschließen oder diese ausschließlich behandeln. |
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s)

Norm ist ein Dokument, das von einem anerkannten Gremium gebilligt wurde und das für die allgemeine und wiederholte Nutzung Richtlinien oder Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen oder verwandte Produktionsverfahren und -methoden liefert, deren Anwendung nicht verpflichtend ist. Es kann auch Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Beschriftungsvorschriften, wie sie für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode gelten, einschließen oder diese ausschließlich behandeln.

| t) | Anbieter ist eine Person oder eine Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten könnte. |
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t)

Anbieter ist eine Person oder eine Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten könnte.

| u) | Technische Spezifikationen sind Vergabeanforderungen, die






  i) | die Merkmale einschließlich Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen einer zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung oder die Produktions- oder Beschaffungsprozesse und -verfahren festlegen, oder |
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u)

Technische Spezifikationen sind Vergabeanforderungen, die

i)

die Merkmale einschließlich Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen einer zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung oder die Produktions- oder Beschaffungsprozesse und -verfahren festlegen, oder

| ii) | die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, soweit sie auf die entsprechende Ware oder Dienstleistung anwendbar sind, regeln. |
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ii)

die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, soweit sie auf die entsprechende Ware oder Dienstleistung anwendbar sind, regeln.

Artikel II

Geltungs- und Anwendungsbereich

1.   Dieses Übereinkommen findet auf alle Maßnahmen betreffend einschlägige Beschaffungen, unabhängig davon Anwendung, ob sie ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.

2.   Für die Zwecke dieses Übereinkommens sind einschlägige Beschaffungen öffentliche Beschaffungen:

| a) | von Waren, Dienstleistungen oder einer Kombination aus diesen:






  i) | gemäß den Anhängen jeder Vertragspartei zu Anlage I und |
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a)

von Waren, Dienstleistungen oder einer Kombination aus diesen:

i)

gemäß den Anhängen jeder Vertragspartei zu Anlage I und

| ii) | die weder in Bezug auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf noch zur Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Waren oder Dienstleistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf erfolgen, |
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ii)

die weder in Bezug auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf noch zur Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Waren oder Dienstleistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf erfolgen,

| b) | durch vertragliche Mittel, einschließlich Kauf, Leasing und Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption, |
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b)

durch vertragliche Mittel, einschließlich Kauf, Leasing und Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption,

| c) | deren gemäß Absatz 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Sinne von Artikel VII gleich oder höher als der Schwellenwert in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I ist, |
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c)

deren gemäß Absatz 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Sinne von Artikel VII gleich oder höher als der Schwellenwert in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I ist,

| d) | einer Beschaffungsstelle und |
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d)

einer Beschaffungsstelle und

| e) | die nach Absatz 3 oder nach den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nicht vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind. |
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e)

die nach Absatz 3 oder nach den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nicht vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.

3.   Sofern in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieses Übereinkommen nicht für:

| a) | den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder sonstigen Immobilien sowie der entsprechenden Rechte daran, |
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a)

den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder sonstigen Immobilien sowie der entsprechenden Rechte daran,

| b) | nichtvertragliche Vereinbarungen oder Unterstützung, die eine Vertragspartei bietet, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und Steueranreize, |
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b)

nichtvertragliche Vereinbarungen oder Unterstützung, die eine Vertragspartei bietet, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und Steueranreize,

| c) | die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere, |
| --- | --- |

c)

die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,

| d) | öffentliche Beschäftigungsverträge, |
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d)

öffentliche Beschäftigungsverträge,

| e) | Beschaffungen:






  i) | mit dem Zweck, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu leisten, |
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e)

Beschaffungen:

i)

mit dem Zweck, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu leisten,

| ii) | gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen Abkommens betreffend die Stationierung von Truppen oder die gemeinsame Umsetzung eines Projekts durch Unterzeichnerstaaten oder |
| --- | --- |

ii)

gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen Abkommens betreffend die Stationierung von Truppen oder die gemeinsame Umsetzung eines Projekts durch Unterzeichnerstaaten oder

| iii) | gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation oder die durch internationale Kapitalzuschüsse, Darlehen oder andere Hilfsmaßnahmen finanziert werden und wenn die Verfahren oder Bedingungen mit diesem Übereinkommen nicht vereinbar wären. |
| --- | --- |

iii)

gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation oder die durch internationale Kapitalzuschüsse, Darlehen oder andere Hilfsmaßnahmen finanziert werden und wenn die Verfahren oder Bedingungen mit diesem Übereinkommen nicht vereinbar wären.

4.   Die Vertragsparteien machen in den Anhängen zu Anlage I folgende Angaben:

| a) | in Anhang 1 die zentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen, |
| --- | --- |

a)

in Anhang 1 die zentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,

| b) | in Anhang 2 die subzentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen, |
| --- | --- |

b)

in Anhang 2 die subzentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,

| c) | in Anhang 3 alle anderen Stellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen, |
| --- | --- |

c)

in Anhang 3 alle anderen Stellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,

| d) | in Anhang 4 die Waren, die unter dieses Übereinkommen fallen, |
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d)

in Anhang 4 die Waren, die unter dieses Übereinkommen fallen,

| e) | in Anhang 5 die Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen, |
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e)

in Anhang 5 die Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen,

| f) | in Anhang 6 die Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen und |
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f)

in Anhang 6 die Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen und

| g) | in Anhang 7 allgemeine Anmerkungen. |
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g)

in Anhang 7 allgemeine Anmerkungen.

5.   Wenn eine Beschaffungsstelle im Rahmen einer einschlägigen Beschaffung von Personen, die nicht unter die Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I fallen, fordert, Beschaffungen nach besonderen Vorschriften durchzuführen, so gilt Artikel IV sinngemäß.

6.   Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung ein, um zu ermitteln, ob sie unter dieses Übereinkommen fällt:

| a) | so ist es ihr untersagt, die Beschaffung in mehrere Beschaffungen aufzuteilen oder eine Bewertungsmethode so auszuwählen oder einzusetzen, dass die Beschaffung ganz oder teilweise vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen wird, und |
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a)

so ist es ihr untersagt, die Beschaffung in mehrere Beschaffungen aufzuteilen oder eine Bewertungsmethode so auszuwählen oder einzusetzen, dass die Beschaffung ganz oder teilweise vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen wird, und

| b) | muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit einberechnen – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten – und alle Arten der Vergütung berücksichtigen einschließlich:






  i) | Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen und, |
| --- | --- | --- |

b)

muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit einberechnen – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten – und alle Arten der Vergütung berücksichtigen einschließlich:

i)

Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen und,

| ii) | sofern bei der Beschaffung Optionen möglich sind, den Gesamtwert dieser Optionen. |
| --- | --- |

ii)

sofern bei der Beschaffung Optionen möglich sind, den Gesamtwert dieser Optionen.

7.   Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben (im Folgenden "wiederkehrende Verträge"), so gilt als Berechnungsgrundlage für den geschätzten maximalen Gesamtwert:

| a) | der Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen während der letzten zwölf Monate oder des vergangenen Geschäftsjahrs der Beschaffungsstelle, wenn möglich angepasst an absehbare Änderungen in Menge und Wert der über die folgenden zwölf Monate zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, oder |
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a)

der Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen während der letzten zwölf Monate oder des vergangenen Geschäftsjahrs der Beschaffungsstelle, wenn möglich angepasst an absehbare Änderungen in Menge und Wert der über die folgenden zwölf Monate zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, oder

| b) | der geschätzte Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen, die in den zwölf Monaten nach dem Erstauftrag oder im Geschäftsjahr der Beschaffungsstelle vergeben werden. |
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b)

der geschätzte Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen, die in den zwölf Monaten nach dem Erstauftrag oder im Geschäftsjahr der Beschaffungsstelle vergeben werden.

8.   Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswerts:

| a) | bei befristeten Verträgen:






  i) | mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder |
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a)

bei befristeten Verträgen:

i)

mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder

| ii) | bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts, |
| --- | --- |

ii)

bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,

| b) | im Falle von Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48, und |
| --- | --- |

b)

im Falle von Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48, und

| c) | wenn nicht klar ist, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, gelangt Buchstabe b zur Anwendung. |
| --- | --- |

c)

wenn nicht klar ist, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, gelangt Buchstabe b zur Anwendung.

Artikel III

Sicherheit und allgemeine Ausnahmen

1.   Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens darf dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten.

2.   Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen, darf keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen:

| a) | die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind, |
| --- | --- |

a)

die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,

| b) | die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind, |
| --- | --- |

b)

die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

| c) | die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder |
| --- | --- |

c)

die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder

| d) | die einen Bezug zu von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren haben. |
| --- | --- |

d)

die einen Bezug zu von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren haben.

Artikel IV

Allgemeine Grundsätze

1.   In Bezug auf Maßnahmen, die das einschlägige Beschaffungswesen betreffen, behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sowie die Anbieter einer anderen Vertragspartei, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, genauso umgehend und bedingungslos und nicht ungünstiger als die Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen:

| a) | inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter und |
| --- | --- |

a)

inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter und

| b) | Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei behandelt. |
| --- | --- |

b)

Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei behandelt.

2.   In Bezug auf eine Maßnahme betreffend das einschlägige Beschaffungswesen sieht eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, davon ab:

| a) | einen im Inland niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörigkeit oder Beteiligung ungünstiger zu behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter oder |
| --- | --- |

a)

einen im Inland niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörigkeit oder Beteiligung ungünstiger zu behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter oder

| b) | einen im Inland niedergelassenen Anbieter zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sind. |
| --- | --- |

b)

einen im Inland niedergelassenen Anbieter zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sind.

3.   Bei der elektronischen Abwicklung einer einschlägigen Beschaffung sorgt die betreffende Beschaffungsstelle dafür:

| a) | dass dabei Informationstechnologie-Systeme und Software, einschließlich jener zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Daten, zum Einsatz kommen, die allgemein verfügbar und mit anderen allgemein verfügbaren Informationstechnologie-Systemen und Software kompatibel sind, und |
| --- | --- |

a)

dass dabei Informationstechnologie-Systeme und Software, einschließlich jener zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Daten, zum Einsatz kommen, die allgemein verfügbar und mit anderen allgemein verfügbaren Informationstechnologie-Systemen und Software kompatibel sind, und

| b) | dass Mechanismen bestehen, um die Integrität von Anträgen auf Teilnahme und von Angeboten zu gewährleisten und unter anderem die Zeit des Eingangs festzustellen und unbefugte Zugriffe zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

dass Mechanismen bestehen, um die Integrität von Anträgen auf Teilnahme und von Angeboten zu gewährleisten und unter anderem die Zeit des Eingangs festzustellen und unbefugte Zugriffe zu verhindern.

4.   Beschaffungsstellen führen einschlägige Beschaffungen transparent und unparteiisch durch, so dass:

| a) | sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, indem Methoden wie offene Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe eingesetzt werden, |
| --- | --- |

a)

sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, indem Methoden wie offene Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe eingesetzt werden,

| b) | keine Interessenskonflikte entstehen und |
| --- | --- |

b)

keine Interessenskonflikte entstehen und

| c) | korrupte Praktiken verhindert werden. |
| --- | --- |

c)

korrupte Praktiken verhindert werden.

5.   Für einschlägige Beschaffungen dürfen die Vertragsparteien auf Waren oder Dienstleistungen, die von einer anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von den im normalen Handelsverkehr und zu diesem Zeitpunkt auf Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren von der gleichen Vertragspartei angewendeten Ursprungsregeln unterscheiden.

6.   Für einschlägige Beschaffungen streben die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, weder Kompensationsgeschäfte an noch berücksichtigen, erzwingen oder setzen sie sie durch.

7.   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zölle und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten und Maßnahmen mit Auswirkung auf den Handel mit Dienstleistungen, außer Maßnahmen betreffend das einschlägige öffentliche Beschaffungswesen.

Artikel V

Entwicklungsländer

1.   Bei Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen und bei der Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens berücksichtigen die Vertragsparteien die Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse sowie die Umstände der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder (im Folgenden gemeinsam als "Entwicklungsländer" bezeichnet, soweit sie nicht anders benannt werden) unter ihnen besonders, wobei sie anerkennen, dass sich diese von Land zu Land erheblich unterscheiden können. Eine besondere und differenzierte Behandlung gewähren die Vertragsparteien aufgrund dieses Artikels auf Verlangen:

| a) | den am wenigsten entwickelten Ländern und |
| --- | --- |

a)

den am wenigsten entwickelten Ländern und

| b) | den übrigen Entwicklungsländern, sofern diese besondere und differenzierte Behandlung ihren Entwicklungsbedürfnissen entspricht. |
| --- | --- |

b)

den übrigen Entwicklungsländern, sofern diese besondere und differenzierte Behandlung ihren Entwicklungsbedürfnissen entspricht.

2.   Tritt ein Entwicklungsland diesem Übereinkommen bei, so wendet jede Vertragspartei auf die Waren, Dienstleistungen und Anbieter dieses Landes unverzüglich die günstigsten Bedingungen an, die sie gemäß ihren Anhängen zu Anlage I anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens gewährt, vorbehaltlich solcher Bedingungen, die zwischen der betreffenden Vertragspartei und dem Entwicklungsland zur Gewährleistung ausgewogener Chancen im Rahmen dieses Übereinkommens ausgehandelt wurden.

3.   Ein Entwicklungsland kann aufgrund seiner Entwicklungsbedürfnisse mit dem Einverständnis der Vertragsparteien während einer Übergangszeit und gemäß einem Zeitplan eine oder mehrere der folgenden Übergangsmaßnahmen gemäß seinen entsprechenden Anhängen zu Anlage I treffen oder aufrechterhalten, darf dabei jedoch keine Diskriminierung unter den anderen Vertragsparteien hervorrufen.

| a) | Ein Preispräferenzprogramm, sofern das Programm:






  i) | nur für den Teil des Angebots Präferenzen bietet, der Waren oder Dienstleistungen aus dem Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, oder aus anderen Entwicklungsländern umfasst, bei denen das Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, im Rahmen eines Präferenzabkommens zu einer Inländerbehandlung verpflichtet ist, unter der Voraussetzung, dass, falls das andere Entwicklungsland eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, eine solche Behandlung allen vom Ausschuss festgelegten Bedingungen unterliegt, und |
| --- | --- | --- |

a)

Ein Preispräferenzprogramm, sofern das Programm:

i)

nur für den Teil des Angebots Präferenzen bietet, der Waren oder Dienstleistungen aus dem Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, oder aus anderen Entwicklungsländern umfasst, bei denen das Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, im Rahmen eines Präferenzabkommens zu einer Inländerbehandlung verpflichtet ist, unter der Voraussetzung, dass, falls das andere Entwicklungsland eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, eine solche Behandlung allen vom Ausschuss festgelegten Bedingungen unterliegt, und

| ii) | transparent ist und die Präferenz und deren Umsetzung bei der Beschaffung in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar umschrieben werden, |
| --- | --- |

ii)

transparent ist und die Präferenz und deren Umsetzung bei der Beschaffung in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar umschrieben werden,

| b) | ein Kompensationsgeschäft, sofern die Auflage oder Berücksichtigung eines Kompensationsgeschäfts in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar angegeben wird, |
| --- | --- |

b)

ein Kompensationsgeschäft, sofern die Auflage oder Berücksichtigung eines Kompensationsgeschäfts in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar angegeben wird,

| c) | die gestaffelte Hinzufügung bestimmter Stellen oder Sektoren und |
| --- | --- |

c)

die gestaffelte Hinzufügung bestimmter Stellen oder Sektoren und

| d) | ein Schwellenwert, der über dem ständigen Schwellenwert liegt. |
| --- | --- |

d)

ein Schwellenwert, der über dem ständigen Schwellenwert liegt.

4.   Bei Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass das beitretende Entwicklungsland bestimmte Verpflichtungen mit Ausnahme von Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b zeitlich versetzt anwendet, während es die Verpflichtung umsetzt. Der Umsetzungszeitraum beträgt:

| a) | für eines der am wenigsten entwickelten Länder fünf Jahre ab dem Beitritt zum Übereinkommen und |
| --- | --- |

a)

für eines der am wenigsten entwickelten Länder fünf Jahre ab dem Beitritt zum Übereinkommen und

| b) | für die übrigen Entwicklungsländer die Zeit, die sie brauchen, um eine bestimmte Verpflichtung umzusetzen, jedoch höchstens drei Jahre. |
| --- | --- |

b)

für die übrigen Entwicklungsländer die Zeit, die sie brauchen, um eine bestimmte Verpflichtung umzusetzen, jedoch höchstens drei Jahre.

5.   Hat ein Entwicklungsland einen Umsetzungszeitraum für eine Verpflichtung gemäß Absatz 4 ausgehandelt, so hält es in seinem Anhang 7 zu Anlage I den vereinbarten Umsetzungszeitraum, die betreffende Verpflichtung sowie mögliche Übergangsverpflichtungen fest, die es für den Umsetzungszeitraum eingeht.

6.   Nachdem das Übereinkommen für ein Entwicklungsland in Kraft getreten ist, kann der Ausschuss auf Ersuchen des Entwicklungslands

| a) | den Übergangszeitraum für eine gemäß Absatz 3 getroffene oder aufrechterhaltene Maßnahme oder den nach Absatz 4 ausgehandelten Umsetzungszeitraum verlängern oder |
| --- | --- |

a)

den Übergangszeitraum für eine gemäß Absatz 3 getroffene oder aufrechterhaltene Maßnahme oder den nach Absatz 4 ausgehandelten Umsetzungszeitraum verlängern oder

| b) | unter besonderen Umständen, die während des Beitrittsverfahrens unvorhersehbar waren, die Annahme einer neuen Übergangsmaßnahme gemäß Absatz 3 genehmigen. |
| --- | --- |

b)

unter besonderen Umständen, die während des Beitrittsverfahrens unvorhersehbar waren, die Annahme einer neuen Übergangsmaßnahme gemäß Absatz 3 genehmigen.

7.   Ein Entwicklungsland, das eine Übergangsmaßnahme gemäß den Absätzen 3 oder 6, einen Umsetzungszeitraum gemäß Absatz 4 oder eine Verlängerung gemäß Absatz 6 ausgehandelt hat, ergreift während des Übergangs- oder Umsetzungszeitraums die nötigen Schritte, um nach Ablauf dieses Zeitraums das Übereinkommen einzuhalten. Das Entwicklungsland teilt dem Ausschuss die jeweiligen Schritte unverzüglich mit.

8.   Die Vertragsparteien prüfen jedes Ersuchen eines Entwicklungslands um technische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Beitritt des Entwicklungslands zum Übereinkommen oder dessen Umsetzung gebührend.

9.   Der Ausschuss kann Verfahren für die Umsetzung dieses Artikels ausarbeiten. Solche Verfahren können Bestimmungen betreffend Abstimmungen über Fragen im Zusammenhang mit Ersuchen gemäß Absatz 6 umfassen.

10.   Der Ausschuss prüft die praktische Umsetzung und Wirksamkeit dieses Artikels alle fünf Jahre.

Artikel VI

Informationen über das Beschaffungswesen

1.   Die Vertragsparteien:

| a) | veröffentlichen Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheide, allgemein gültige Verwaltungsverfügungen, gesetzlich vorgeschriebene Mustervertragsklauseln, auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird, Verfahren betreffend einschlägige Beschaffungen und entsprechende Änderungen umgehend in einem von amtlicher Seite benannten Publikationsorgan in elektronischer oder Papierform, das eine weite Verbreitung gewährleistet und der Öffentlichkeit leicht zugänglich ist, und |
| --- | --- |

a)

veröffentlichen Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheide, allgemein gültige Verwaltungsverfügungen, gesetzlich vorgeschriebene Mustervertragsklauseln, auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird, Verfahren betreffend einschlägige Beschaffungen und entsprechende Änderungen umgehend in einem von amtlicher Seite benannten Publikationsorgan in elektronischer oder Papierform, das eine weite Verbreitung gewährleistet und der Öffentlichkeit leicht zugänglich ist, und

| b) | geben anderen Vertragsparteien auf Ersuchen Erklärungen dazu ab. |
| --- | --- |

b)

geben anderen Vertragsparteien auf Ersuchen Erklärungen dazu ab.

2.   Jede Vertragspartei führt:

| a) | in Anlage II die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht, |
| --- | --- |

a)

in Anlage II die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,

| b) | in Anlage III die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen die Vertragspartei die nach Artikel VII, Artikel IX Absatz 7 und Artikel XVI Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, und |
| --- | --- |

b)

in Anlage III die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen die Vertragspartei die nach Artikel VII, Artikel IX Absatz 7 und Artikel XVI Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, und

| c) | in Anlage IV die Adresse(n) der Website(s) auf, auf der/denen die Vertragspartei Folgendes veröffentlicht:






  i) | ihre Beschaffungsstatistik gemäß Artikel XVI Absatz 5 oder |
| --- | --- | --- |

c)

in Anlage IV die Adresse(n) der Website(s) auf, auf der/denen die Vertragspartei Folgendes veröffentlicht:

i)

ihre Beschaffungsstatistik gemäß Artikel XVI Absatz 5 oder

| ii) | ihre Bekanntmachungen betreffend Vergaben gemäß Artikel XVI Absatz 6. |
| --- | --- |

ii)

ihre Bekanntmachungen betreffend Vergaben gemäß Artikel XVI Absatz 6.

3.   Die Vertragsparteien teilen Änderungen der in den Anlagen II, III oder IV enthaltenen Angaben unverzüglich dem Ausschuss mit.

Artikel VII

Bekanntmachungen

1.   Außer in den in Artikel XIII beschriebenen Fällen veröffentlicht die Beschaffungsstelle für jede einschlägige Beschaffung eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form. Ein solches Publikationsorgan wird breit verteilt und solche Bekanntmachungen müssen für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin erwähnten Frist leicht zugänglich bleiben. Die Bekanntmachungen müssen

| a) | für die Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 fallen, mindestens während des in Anlage III genannten Mindestzeitraums über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos elektronisch zugänglich sein, und |
| --- | --- |

a)

für die Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 fallen, mindestens während des in Anlage III genannten Mindestzeitraums über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos elektronisch zugänglich sein, und

| b) | für Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, soweit ein elektronischer Zugriff besteht, mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen Internetportal bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

b)

für Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, soweit ein elektronischer Zugriff besteht, mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen Internetportal bereitgestellt werden.

Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 oder 3, werden aufgefordert, ihre Bekanntmachungen kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt elektronisch zugänglich zu machen.

2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Übereinkommen enthält jede Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung folgende Angaben:

| a) | Name und Adresse der Beschaffungsstelle sowie weitere Angaben, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung und gegebenenfalls deren Preis und Zahlungsbedingungen zu beziehen, |
| --- | --- |

a)

Name und Adresse der Beschaffungsstelle sowie weitere Angaben, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung und gegebenenfalls deren Preis und Zahlungsbedingungen zu beziehen,

| b) | eine Beschreibung der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, die geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, die geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,

| c) | bei wiederkehrenden Aufträgen, wenn möglich, eine Schätzung des Zeitpunkts der nachfolgenden Bekanntmachungen von beabsichtigten Beschaffungen, |
| --- | --- |

c)

bei wiederkehrenden Aufträgen, wenn möglich, eine Schätzung des Zeitpunkts der nachfolgenden Bekanntmachungen von beabsichtigten Beschaffungen,

| d) | eine Beschreibung sämtlicher Optionen, |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung sämtlicher Optionen,

| e) | den Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags, |
| --- | --- |

e)

den Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,

| f) | die eingesetzte Beschaffungsmethode sowie ein Hinweis, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion stattfinden, |
| --- | --- |

f)

die eingesetzte Beschaffungsmethode sowie ein Hinweis, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion stattfinden,

| g) | gegebenenfalls die Adresse und Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Beschaffung, |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls die Adresse und Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Beschaffung,

| h) | die Anschrift und die Frist für die Einreichung von Angeboten, |
| --- | --- |

h)

die Anschrift und die Frist für die Einreichung von Angeboten,

| i) | die Sprache bzw. die Sprachen, in denen die Angebote und Anträge auf Teilnahme eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache als der Amtssprache der Vertragspartei der Beschaffungsstelle eingereicht werden können, |
| --- | --- |

i)

die Sprache bzw. die Sprachen, in denen die Angebote und Anträge auf Teilnahme eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache als der Amtssprache der Vertragspartei der Beschaffungsstelle eingereicht werden können,

| j) | eine Liste und eine Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen, die von den Anbietern zu erfüllen sind, einschließlich der Unterlagen oder Zertifizierungen, welche die Anbieter in diesem Zusammenhang einreichen müssen, sofern diese Anforderungen nicht in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind, die allen interessierten Anbietern zusammen mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bereitgestellt werden, |
| --- | --- |

j)

eine Liste und eine Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen, die von den Anbietern zu erfüllen sind, einschließlich der Unterlagen oder Zertifizierungen, welche die Anbieter in diesem Zusammenhang einreichen müssen, sofern diese Anforderungen nicht in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind, die allen interessierten Anbietern zusammen mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bereitgestellt werden,

| k) | die Auswahlkriterien, die angewendet werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel IX eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und |
| --- | --- |

k)

die Auswahlkriterien, die angewendet werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel IX eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und

| l) | der Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Übereinkommen fällt. |
| --- | --- |

l)

der Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Übereinkommen fällt.

3.   Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jede beabsichtigte Beschaffung parallel zur Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine leicht zugängliche Zusammenfassung in einer der WTO-Sprachen. Die Zusammenfassungen enthalten mindestens folgende Angaben:

| a) | den Gegenstand der Beschaffung, |
| --- | --- |

a)

den Gegenstand der Beschaffung,

| b) | die Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls der Anträge auf Teilnahme an der Beschaffung oder auf Aufnahme auf eine mehrfach verwendbare Liste und |
| --- | --- |

b)

die Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls der Anträge auf Teilnahme an der Beschaffung oder auf Aufnahme auf eine mehrfach verwendbare Liste und

| c) | die Adresse, unter der Beschaffungsunterlagen angefordert werden können. |
| --- | --- |

c)

die Adresse, unter der Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.

4.   Die Beschaffungsstellen werden aufgefordert, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne (im Folgenden "Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung") in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung sollte den Gegenstand der Beschaffung und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.

5.   Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, können die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung möglichst viele der in Absatz 2 genannten Angaben, die für die Beschaffungsstelle verfügbar sind, sowie eine Erklärung enthält, wonach Anbieter der entsprechenden Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung melden sollten.

Artikel VIII

Teilnahmebedingungen

1.   Die Beschaffungsstellen beschränken die Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf solche, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter über die rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit für die Durchführung der betreffenden Beschaffung verfügt.

2.   Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen:

| a) | darf die Beschaffungsstelle nicht zur Bedingung für die Teilnahme an der Beschaffung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Vertragspartei erhalten hat, und |
| --- | --- |

a)

darf die Beschaffungsstelle nicht zur Bedingung für die Teilnahme an der Beschaffung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Vertragspartei erhalten hat, und

| b) | kann die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist. |
| --- | --- |

b)

kann die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist.

3.   Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,

| a) | bewertet die Beschaffungsstelle die finanzielle, kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und |
| --- | --- |

a)

bewertet die Beschaffungsstelle die finanzielle, kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und

| b) | stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die vorab in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen ausgeführt waren. |
| --- | --- |

b)

stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die vorab in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen ausgeführt waren.

4.   Sofern Beweise dafür vorliegen, kann eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen Anbieter aus folgenden Gründen ausschließen:

| a) | Konkurs, |
| --- | --- |

a)

Konkurs,

| b) | unwahre Aussagen, |
| --- | --- |

b)

unwahre Aussagen,

| c) | erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen von früheren Aufträgen, |
| --- | --- |

c)

erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen von früheren Aufträgen,

| d) | rechtskräftige Urteile betreffend schwere Verbrechen oder sonstige schwere Delikte, |
| --- | --- |

d)

rechtskräftige Urteile betreffend schwere Verbrechen oder sonstige schwere Delikte,

| e) | berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, die die gewerbliche Integrität des Anbieters beeinträchtigen, oder |
| --- | --- |

e)

berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, die die gewerbliche Integrität des Anbieters beeinträchtigen, oder

| f) | Nichtbezahlung von Steuern. |
| --- | --- |

f)

Nichtbezahlung von Steuern.

Artikel IX

Qualifikation der Anbieter

1.   Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, können ein System zur Registrierung der Anbieter führen, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.

2.   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

| a) | ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern, und |
| --- | --- |

a)

ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern, und

| b) | ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen zu verringern, sofern sie solche Systeme zur Registrierung der Anbieter führen. |
| --- | --- |

b)

ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen zu verringern, sofern sie solche Systeme zur Registrierung der Anbieter führen.

3.   Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, führen keine Registrierungssysteme oder Qualifikationsverfahren mit der Absicht oder Wirkung ein, für die Teilnahme von Anbietern einer anderen Vertragspartei an ihren Beschaffungen unnötige Hindernisse zu errichten.

4.   Planen Beschaffungsstellen die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so:

| a) | geben sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe a, b, f, g, j, k und l an und fordern Anbieter zur Einreichung eines Teilnahmeantrags auf und |
| --- | --- |

a)

geben sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe a, b, f, g, j, k und l an und fordern Anbieter zur Einreichung eines Teilnahmeantrags auf und

| b) | übermitteln sie bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten qualifizierten Anbietern, die sie gemäß Artikel XI Absatz 3 Buchstabe b unterrichten, mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c, d, e, h und i. |
| --- | --- |

b)

übermitteln sie bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten qualifizierten Anbietern, die sie gemäß Artikel XI Absatz 3 Buchstabe b unterrichten, mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c, d, e, h und i.

5.   Die Beschaffungsstellen erlauben allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Beschaffung, es sei denn, sie kündigen in ihrer Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Beschränkung der Anzahl zugelassener Anbieter sowie die Auswahlkriterien für die beschränkte Anzahl der Anbieter an.

6.   Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 4 öffentlich zugänglich gemacht, so stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass diese Unterlagen allen gemäß Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.

7.   Beschaffungsstellen können eine mehrfach verwendbare Anbieterliste führen, vorausgesetzt eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird in einem geeigneten Publikationsorgan, das in Anlage III aufgeführt ist:

| a) | jährlich veröffentlicht und |
| --- | --- |

a)

jährlich veröffentlicht und

| b) | und bei einer elektronischen Veröffentlichung ständig zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

b)

und bei einer elektronischen Veröffentlichung ständig zugänglich gemacht.

8.   Die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 umfasst:

| a) | eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen, für die die Liste verwendet werden kann, |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen, für die die Liste verwendet werden kann,

| b) | die von den Anbietern für die Aufnahme auf diese Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt, |
| --- | --- |

b)

die von den Anbietern für die Aufnahme auf diese Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,

| c) | Name und Adresse der Beschaffungsstelle und sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und die Unterlagen betreffend die Liste zu beziehen, |
| --- | --- |

c)

Name und Adresse der Beschaffungsstelle und sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und die Unterlagen betreffend die Liste zu beziehen,

| d) | die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Nutzung der Liste bekannt gegeben wird, und |
| --- | --- |

d)

die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Nutzung der Liste bekannt gegeben wird, und

| e) | der Hinweis, dass die Liste für einschlägige Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens verwendet werden kann. |
| --- | --- |

e)

der Hinweis, dass die Liste für einschlägige Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens verwendet werden kann.

9.   Unbeschadet des Absatzes 7 dürfen Beschaffungsstellen die in Absatz 7 erwähnte Bekanntmachung nur einmal am Anfang der Gültigkeitsdauer der Liste veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung:

| a) | die Gültigkeitsdauer und einen Hinweis enthält, wonach keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und |
| --- | --- |

a)

die Gültigkeitsdauer und einen Hinweis enthält, wonach keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und

| b) | elektronisch veröffentlicht wird und während der Gültigkeitsdauer ständig bereitgestellt wird. |
| --- | --- |

b)

elektronisch veröffentlicht wird und während der Gültigkeitsdauer ständig bereitgestellt wird.

10.   Die Beschaffungsstellen erlauben es den Anbietern, jederzeit eine Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in diese Liste auf.

11.   Stellt ein Anbieter, der nicht auf einer mehrfach verwendbaren Liste steht, einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung aufgrund einer mehrfach verwendbaren Liste und sämtlicher einschlägiger Unterlagen innerhalb der in Artikel XI Absatz 2 erwähnten Frist, so prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der Prüfung in Bezug auf eine Beschaffung ausschließen, dass sie nicht genügend Zeit zur Prüfung des Antrags hat – es sei denn, die Beschaffungsstelle ist unter außergewöhnlichen Umständen bei besonders komplexen Fällen nicht imstande, den Antrag innerhalb der für die Einreichung von Angeboten gewährten Frist zu prüfen.

12.   Unter Anhang 2 oder Anhang 3 fallende Beschaffungsstellen können eine Bekanntmachung, in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern:

| a) | die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 veröffentlicht wird und die in Absatz 8 geforderten Angaben, möglichst viele der in Artikel VII Absatz 2 geforderten Angaben und eine Erklärung beinhaltet, wonach sie eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bildet oder wonach nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen für Beschaffungen gemäß dieser Liste erhalten, und |
| --- | --- |

a)

die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 veröffentlicht wird und die in Absatz 8 geforderten Angaben, möglichst viele der in Artikel VII Absatz 2 geforderten Angaben und eine Erklärung beinhaltet, wonach sie eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bildet oder wonach nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen für Beschaffungen gemäß dieser Liste erhalten, und

| b) | die entsprechende Beschaffungsstelle den Anbietern, die der Stelle ihr Interesse an einer bestimmten Beschaffung gemeldet haben, umgehend genügend Informationen, einschließlich, soweit sie verfügbar sind, sämtlicher übriger Angaben gemäß Artikel VII Absatz 2 übermitteln, damit letztere ihr Interesse an der Beschaffung beurteilen können. |
| --- | --- |

b)

die entsprechende Beschaffungsstelle den Anbietern, die der Stelle ihr Interesse an einer bestimmten Beschaffung gemeldet haben, umgehend genügend Informationen, einschließlich, soweit sie verfügbar sind, sämtlicher übriger Angaben gemäß Artikel VII Absatz 2 übermitteln, damit letztere ihr Interesse an der Beschaffung beurteilen können.

13.   Eine Beschaffungsstelle, die unter Anhang 2 oder Anhang 3 fällt, kann einen Anbieter, der sich um die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gemäß Absatz 10 beworben hat, zur Abgabe eines Angebots für eine bestimmte Beschaffung zulassen, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

14.   Die Beschaffungsstellen informieren Anbieter, die sich um eine Teilnahme an einer Beschaffung oder um Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste beworben haben, unverzüglich über die entsprechende Entscheidung.

15.   Lehnt eine Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Beschaffung oder Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab, erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht ihn von der mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf seinen Antrag hin umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.

Artikel X

Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen

1.   Die Beschaffungsstellen dürfen keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden und keine Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.

2.   Wenn die Beschaffungsstellen technische Spezifikationen für zu beschaffende Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, so verfahren sie, soweit angebracht, wie folgt:

| a) | Sie legen den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Eigenschaften zugrunde und |
| --- | --- |

a)

Sie legen den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Eigenschaften zugrunde und

| b) | sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhanden, auf internationale Normen, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften. |
| --- | --- |

b)

sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhanden, auf internationale Normen, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.

3.   Werden formbezogene oder beschreibende Eigenschaften für die technischen Spezifikationen herangezogen, so weisen die Beschaffungsstellen in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie "oder gleichwertig" darauf hin, dass sie Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die die Ausschreibungsanforderungen nachweislich erfüllen, berücksichtigen.

4.   Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstellen sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und sofern die Ausschreibungsunterlagen in solchen Fällen einen Zusatz wie "oder gleichwertig" enthalten.

5.   Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Form, die den Wettbewerb verhindert, von einer Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, Weisungen für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung einholen oder annehmen.

6.   Im Interesse größerer Rechtssicherheit kann jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden, um den Erhalt natürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.

7.   Die Beschaffungsstellen stellen den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots enthalten. Diese Unterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung folgender Punkte, sofern diese nicht bereits in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung beschrieben wurden:

| a) | die Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen und aller Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen oder Anleitungen, |
| --- | --- |

a)

die Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen und aller Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen oder Anleitungen,

| b) | die Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern in diesem Zusammenhang einzureichen sind, |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern in diesem Zusammenhang einzureichen sind,

| c) | sämtliche Bewertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, mit ihrer relativen Bedeutung, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, |
| --- | --- |

c)

sämtliche Bewertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, mit ihrer relativen Bedeutung, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist,

| d) | bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen bei der elektronischen Einreichung von Informationen, |
| --- | --- |

d)

bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen bei der elektronischen Einreichung von Informationen,

| e) | im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, einschließlich der Angabe jener Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen, nach denen die Auktion durchgeführt wird, |
| --- | --- |

e)

im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, einschließlich der Angabe jener Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen, nach denen die Auktion durchgeführt wird,

| f) | im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen, |
| --- | --- |

f)

im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen,

| g) | alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und |
| --- | --- |

g)

alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und

| h) | die Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen. |
| --- | --- |

h)

die Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.

8.   Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der betroffenen Waren oder die Erbringung der betroffenen Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie eine realistische Zeitspanne für die Herstellung, die Entnahme vom Lager und den Transport der Waren vom Lieferort oder für die Erbringung der Dienstleistungen.

9.   Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, technische Argumente, Umweltmerkmale und Lieferbedingungen umfassen.

10.   Die Beschaffungsstellen:

| a) | stellen die Ausschreibungsunterlagen innerhalb kürzester Frist bereit, sodass interessierte Anbieter genügend Zeit haben, um entsprechende Angebote einzureichen, |
| --- | --- |

a)

stellen die Ausschreibungsunterlagen innerhalb kürzester Frist bereit, sodass interessierte Anbieter genügend Zeit haben, um entsprechende Angebote einzureichen,

| b) | übermitteln auf Antrag allen interessierten Anbietern innerhalb kürzester Frist die Ausschreibungsunterlagen und |
| --- | --- |

b)

übermitteln auf Antrag allen interessierten Anbietern innerhalb kürzester Frist die Ausschreibungsunterlagen und

| c) | beantworten alle angemessenen Anfragen, sofern diese Angaben einem interessierten oder teilnehmenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Ausschreibungsverfahren verschaffen. |
| --- | --- |

c)

beantworten alle angemessenen Anfragen, sofern diese Angaben einem interessierten oder teilnehmenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Ausschreibungsverfahren verschaffen.

11.   Ändert eine Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen, die den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder Ausschreibungsunterlagen, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich:

| a) | allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder Neuausgabe teilgenommen haben, soweit diese Anbieter der Beschaffungsstelle bekannt sind, in allen anderen Fällen geht sie ebenso wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Information vor, und |
| --- | --- |

a)

allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder Neuausgabe teilgenommen haben, soweit diese Anbieter der Beschaffungsstelle bekannt sind, in allen anderen Fällen geht sie ebenso wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Information vor, und

| b) | innerhalb einer angemessenen Frist, sodass die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und neu einreichen können. |
| --- | --- |

b)

innerhalb einer angemessenen Frist, sodass die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und neu einreichen können.

Artikel XI

Fristen

1.   Die Beschaffungsstellen bemessen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, die Fristen so, dass die Anbieter Anträge auf Teilnahme einreichen und entsprechende Angebote abgeben können, und berücksichtigen dabei Faktoren wie:

| a) | Art und Komplexität der Beschaffung, |
| --- | --- |

a)

Art und Komplexität der Beschaffung,

| b) | voraussichtliches Ausmaß der Vergabe von Unteraufträgen und |
| --- | --- |

b)

voraussichtliches Ausmaß der Vergabe von Unteraufträgen und

| c) | die erforderliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten auf nicht elektronischem Weg durch die Post vom In- und Ausland aus, sofern keine elektronische Übermittlung eingesetzt wird. |
| --- | --- |

c)

die erforderliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten auf nicht elektronischem Weg durch die Post vom In- und Ausland aus, sofern keine elektronische Übermittlung eingesetzt wird.

Diese Fristen einschließlich etwaiger Verlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.

2.   Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung fest. Wenn in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall diese Frist nicht zweckmäßig ist, so kann die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.

3.   Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Einreichung der Angebote fest, die mindestens 40 Tage ab folgenden Zeitpunkten beträgt:

| a) | Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bei offenen Ausschreibungen oder |
| --- | --- |

a)

Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bei offenen Ausschreibungen oder

| b) | Mitteilung der Beschaffungsstelle an die Anbieter, dass sie eine Aufforderung zur Einreichung von Angeboten erhalten werden, unabhängig davon, ob eine mehrfach verwendbare Liste zur Anwendung kommt oder nicht, bei beschränkten Ausschreibungen. |
| --- | --- |

b)

Mitteilung der Beschaffungsstelle an die Anbieter, dass sie eine Aufforderung zur Einreichung von Angeboten erhalten werden, unabhängig davon, ob eine mehrfach verwendbare Liste zur Anwendung kommt oder nicht, bei beschränkten Ausschreibungen.

4.   Die Beschaffungsstellen können die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe auf bis zu 10 Tage kürzen, sofern:

| a) | sie mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 4 veröffentlicht haben und die Bekanntmachung der geplanten Beschaffung folgende Punkte beinhaltet:






  i) | eine Beschreibung der Beschaffung, |
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a)

sie mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 4 veröffentlicht haben und die Bekanntmachung der geplanten Beschaffung folgende Punkte beinhaltet:

i)

eine Beschreibung der Beschaffung,

| ii) | die ungefähren Fristen für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme, |
| --- | --- |

ii)

die ungefähren Fristen für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme,

| iii) | eine Erklärung, dass die interessierten Anbieter der Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen, |
| --- | --- |

iii)

eine Erklärung, dass die interessierten Anbieter der Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen,

| iv) | die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und |
| --- | --- |

iv)

die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und

| v) | alle verfügbaren Informationen, die für die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 erforderlich sind, |
| --- | --- |

v)

alle verfügbaren Informationen, die für die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 erforderlich sind,

| b) | die Beschaffungsstellen bei wiederkehrenden Verträgen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigen, dass in weiteren Bekanntmachungen Fristen für Angebote aufgrund dieses Absatzes gesetzt werden, oder |
| --- | --- |

b)

die Beschaffungsstellen bei wiederkehrenden Verträgen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigen, dass in weiteren Bekanntmachungen Fristen für Angebote aufgrund dieses Absatzes gesetzt werden, oder

| c) | in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe nicht zweckmäßig ist. |
| --- | --- |

c)

in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe nicht zweckmäßig ist.

5.   Die Beschaffungsstellen können die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Umstände um fünf Tage kürzen:

| a) | Die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht, |
| --- | --- |

a)

Die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht,

| b) | alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung gestellt und |
| --- | --- |

b)

alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung gestellt und

| c) | die Beschaffungsstelle akzeptiert Angebote auf elektronischem Weg. |
| --- | --- |

c)

die Beschaffungsstelle akzeptiert Angebote auf elektronischem Weg.

6.   Die Anwendung von Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf nicht zur Verkürzung der in Absatz 3 genannten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.

7.   Unbeschadet der anderen in diesem Artikel genannten Fristen kann eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie sowohl die Bekanntmachung einer beabsichtigten Ausschreibung als auch die vollständigen Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig elektronisch veröffentlicht. Wenn die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen akzeptiert, kann sie die gemäß Absatz 3 vorgesehene Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.

8.   Wenn eine unter Anhang 2 oder Anhang 3 fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt hat, kann die Einreichungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.

Artikel XII

Verhandlungen

1.   Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen:

| a) | wenn die Beschaffungsstelle ihre Absicht, Verhandlungen zu führen, in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 angekündigt hat oder |
| --- | --- |

a)

wenn die Beschaffungsstelle ihre Absicht, Verhandlungen zu führen, in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 angekündigt hat oder

| b) | wenn die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen eindeutig das günstigste ist. |
| --- | --- |

b)

wenn die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen eindeutig das günstigste ist.

2.   Die Beschaffungsstellen:

| a) | stellen sicher dass der Ausschluss von Anbietern von Verhandlungen stets auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, und |
| --- | --- |

a)

stellen sicher dass der Ausschluss von Anbietern von Verhandlungen stets auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, und

| b) | setzen nach Abschluss der Verhandlungen allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern die gleiche Frist, innerhalb der sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können. |
| --- | --- |

b)

setzen nach Abschluss der Verhandlungen allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern die gleiche Frist, innerhalb der sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.

Artikel XIII

Freihändige Vergabe

1.   Sofern die Beschaffungsstellen diese Bestimmung nicht mit der Absicht, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder so anwenden, dass Anbieter einer anderen Vertragspartei diskriminiert werden, oder zum Schutz inländischer Anbieter einsetzen, so können sie das freihändige Verfahren anwenden und brauchen die Artikel VII bis IX, X (Absatz 7 bis 11), XI, XII, XIV und XV nur unter einer der folgenden Bedingungen nicht anzuwenden:

| a) | wenn:






  i) | keine Angebote eingehen oder kein Anbieter einen Antrag auf Teilnahme stellt, |
| --- | --- | --- |

a)

wenn:

i)

keine Angebote eingehen oder kein Anbieter einen Antrag auf Teilnahme stellt,

| ii) | keine Angebote eingehen, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen, |
| --- | --- |

ii)

keine Angebote eingehen, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen,

| iii) | kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder |
| --- | --- |

iii)

kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder

| iv) | die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt sind, |
| --- | --- |

iv)

die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt sind,

sofern die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen nicht wesentlich geändert sind,

| b) | wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:






  i) | bei der Beschaffung eines Kunstwerks, |
| --- | --- | --- |

b)

wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:

i)

bei der Beschaffung eines Kunstwerks,

| ii) | zum Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder |
| --- | --- |

ii)

zum Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder

| iii) | mangels Wettbewerbs aus technischen Gründen, |
| --- | --- |

iii)

mangels Wettbewerbs aus technischen Gründen,

| c) | bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Anbieters der Waren oder Dienstleistungen, die nicht in der ursprünglichen Ausschreibung enthalten waren, sofern ein Wechsel des Anbieters für solche zusätzlichen Waren oder Dienstleistungen:






  i) | aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und |
| --- | --- | --- |

c)

bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Anbieters der Waren oder Dienstleistungen, die nicht in der ursprünglichen Ausschreibung enthalten waren, sofern ein Wechsel des Anbieters für solche zusätzlichen Waren oder Dienstleistungen:

i)

aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und

| ii) | mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre, |
| --- | --- |

ii)

mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,

| d) | soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstellen nicht vorhersehen konnten, in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten, |
| --- | --- |

d)

soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstellen nicht vorhersehen konnten, in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,

| e) | bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden, |
| --- | --- |

e)

bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden,

| f) | wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, um die Erprobungsergebnisse zu verarbeiten und zu zeigen, dass sich das Produkt für eine Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsnormen eignet, wobei eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht unter diese Bestimmung fällt. |
| --- | --- |

f)

wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, um die Erprobungsergebnisse zu verarbeiten und zu zeigen, dass sich das Produkt für eine Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsnormen eignet, wobei eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht unter diese Bestimmung fällt.

| g) | wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund von Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen, |
| --- | --- |

g)

wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund von Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen,

| h) | bei Vergaben an Gewinner eines Wettbewerbs, vorausgesetzt:






  i) | dass die Organisation des Wettbewerbs den Grundsätzen dieses Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung, entspricht und |
| --- | --- | --- |

h)

bei Vergaben an Gewinner eines Wettbewerbs, vorausgesetzt:

i)

dass die Organisation des Wettbewerbs den Grundsätzen dieses Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung, entspricht und

| ii) | die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury beurteilt werden und dem Gewinner ein Vertrag in Aussicht gestellt wird. |
| --- | --- |

ii)

die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury beurteilt werden und dem Gewinner ein Vertrag in Aussicht gestellt wird.

2.   Die Beschaffungsstellen erstatten über jeden gemäß Absatz 1 vergebenen Auftrag schriftlich Bericht. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung der Umstände und Bedingungen gemäß Absatz 1, welche das freihändige Verfahren rechtfertigten.

Artikel XIV

Elektronische Auktionen

Will eine Beschaffungsstelle eine einschlägige Beschaffung mit Hilfe einer elektronischen Auktion durchführen, stellt sie vor dem Beginn der elektronischen Auktion jedem Teilnehmer Folgendes zur Verfügung:

| a) | die automatische Bewertungsmethode, einschließlich der mathematischen Formel, die auf den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bewertungskriterien beruht, die im Verlauf der elektronischen Auktion für die automatische Erstellung einer Rangordnung beziehungsweise eine neue Rangordnung eingesetzt wird, |
| --- | --- |

a)

die automatische Bewertungsmethode, einschließlich der mathematischen Formel, die auf den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bewertungskriterien beruht, die im Verlauf der elektronischen Auktion für die automatische Erstellung einer Rangordnung beziehungsweise eine neue Rangordnung eingesetzt wird,

| b) | die Ergebnisse erster Bewertungen von Angebotskomponenten, wenn der Zuschlag aufgrund des günstigsten Angebots erfolgt, und |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse erster Bewertungen von Angebotskomponenten, wenn der Zuschlag aufgrund des günstigsten Angebots erfolgt, und

| c) | alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion. |
| --- | --- |

c)

alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.

Artikel XV

Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung

1.   Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.

2.   Die Beschaffungsstellen benachteiligen Anbieter nicht, wenn ein Angebot nach Ablauf der Frist eintrifft, sofern die Verzögerung ausschließlich der Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist.

3.   Gibt eine Beschaffungsstelle einem Anbieter Gelegenheit, zwischen der Öffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern geben.

4.   Um für einen Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, muss ein Angebot schriftlich eingereicht worden sein, bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen oder der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

5.   Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, so erteilt sie den Zuschlag dem Anbieter, von dem sie festgestellt hat, dass er in der Lage ist, die Bedingungen des Auftrags zu erfüllen, und der ausschließlich aufgrund der spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen:

| a) | das günstigste Angebot eingereicht hat oder |
| --- | --- |

a)

das günstigste Angebot eingereicht hat oder

| b) | wenn der Preis das einzige Kriterium ist, den tiefsten Preis geboten hat. |
| --- | --- |

b)

wenn der Preis das einzige Kriterium ist, den tiefsten Preis geboten hat.

6.   Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, so kann sie beim Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, die Auftragsmodalitäten zu erfüllen.

7.   Die Beschaffungsstellen dürfen Optionen nicht einsetzen, Beschaffungen nicht absagen und erteilte Aufträge nicht ändern, um die Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen zu umgehen.

Artikel XVI

Transparenz von Beschaffungsinformationen

1.   Die Beschaffungsstellen informieren die teilnehmenden Anbieter unverzüglich über die Zuschlagserteilung. Auf Ersuchen eines Anbieters hat die Information in schriftlicher Form zu erfolgen. Vorbehaltlich des Artikels XVII Absatz 2 und 3 erklären die Beschaffungsstellen einem erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe, warum sein Angebot nicht berücksichtigt wurde, und teilen ihm die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters mit.

2.   Die Beschaffungsstellen veröffentlichen spätestens 72 Tage nach erfolgtem Zuschlag jedes einschlägigen Auftrags eine Bekanntmachung in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form, so muss die Information während einer angemessenen Zeitdauer zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung enthält mindestens folgende Angaben:

| a) | eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen, |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,

| b) | Name und Adresse der Beschaffungsstelle, |
| --- | --- |

b)

Name und Adresse der Beschaffungsstelle,

| c) | Name und Adresse des erfolgreichen Anbieters, |
| --- | --- |

c)

Name und Adresse des erfolgreichen Anbieters,

| d) | Wert des erfolgreichen Angebots oder das höchste und niedrigste Angebot, das bei der Vergabe berücksichtigt wurde, |
| --- | --- |

d)

Wert des erfolgreichen Angebots oder das höchste und niedrigste Angebot, das bei der Vergabe berücksichtigt wurde,

| e) | Datum der Vergabe und |
| --- | --- |

e)

Datum der Vergabe und

| f) | Art der eingesetzten Beschaffungsmethode und, sofern das freihändige Vergabeverfahren gemäß Artikel XIII eingesetzt wurde, die Angabe der Umstände, welche eine freihändige Vergabe rechtfertigten. |
| --- | --- |

f)

Art der eingesetzten Beschaffungsmethode und, sofern das freihändige Vergabeverfahren gemäß Artikel XIII eingesetzt wurde, die Angabe der Umstände, welche eine freihändige Vergabe rechtfertigten.

3.   Die Beschaffungsstellen bewahren für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Datum der Zuschlagserteilung:

| a) | Unterlagen und Berichte der Angebotsverfahren sowie Zuschläge betreffend einschlägige Beschaffungen, einschließlich der gemäß Artikel XIII vorgeschriebenen Berichte, und |
| --- | --- |

a)

Unterlagen und Berichte der Angebotsverfahren sowie Zuschläge betreffend einschlägige Beschaffungen, einschließlich der gemäß Artikel XIII vorgeschriebenen Berichte, und

| b) | Daten zur Gewährleistung einer geeigneten Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der einschlägigen Beschaffung auf. |
| --- | --- |

b)

Daten zur Gewährleistung einer geeigneten Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der einschlägigen Beschaffung auf.

4.   Die Vertragsparteien erstellen Statistiken über die einschlägigen Aufträge und übermitteln sie dem Ausschuss. Die Berichte erstrecken sich auf ein Jahr, müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Ablauf des Berichtszeitraums eingereicht werden und enthalten folgende Angaben:

| a) | für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 1:






  i) | Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen Aufträge für alle betreffenden Beschaffungsstellen, |
| --- | --- | --- |

a)

für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 1:

i)

Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen Aufträge für alle betreffenden Beschaffungsstellen,

| ii) | Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle vergebenen Aufträge nach Waren- und Dienstleistungskategorie auf der Grundlage eines einheitlichen, international anerkannten Klassifikationssystems und |
| --- | --- |

ii)

Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle vergebenen Aufträge nach Waren- und Dienstleistungskategorie auf der Grundlage eines einheitlichen, international anerkannten Klassifikationssystems und

| iii) | Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle freihändig vergebenen Aufträge, |
| --- | --- |

iii)

Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle freihändig vergebenen Aufträge,

| b) | für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 und 3 Anzahl und Gesamtwert der einschlägigen, von allen Beschaffungsstellen vergebenen Aufträge je Anhang und |
| --- | --- |

b)

für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 und 3 Anzahl und Gesamtwert der einschlägigen, von allen Beschaffungsstellen vergebenen Aufträge je Anhang und

| c) | Schätzungen für die Angaben gemäß Buchstabe a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode, wenn es nicht machbar ist, diese Daten vorzulegen. |
| --- | --- |

c)

Schätzungen für die Angaben gemäß Buchstabe a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode, wenn es nicht machbar ist, diese Daten vorzulegen.

5.   Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form, die den Anforderungen von Absatz 4 entspricht, so kann sie, anstelle der Datenübermittlung gemäß Absatz 4, dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die Statistiken zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.

6.   Schreibt eine Vertragspartei vor, Bekanntmachungen zu vergebenen Aufträgen gemäß Absatz 2 elektronisch zu veröffentlichen, und sind diese Bekanntmachungen über eine einzige Datenbank öffentlich zugänglich, die eine Analyse der entsprechenden Aufträge ermöglicht, so kann sie statt der Datenübermittlung gemäß Absatz 4 dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die Daten zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.

Artikel XVII

Weitergabe von Informationen

1.   Die Vertragsparteien machen auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei unverzüglich alle nötigen Angaben, damit ermittelt werden kann, ob eine Beschaffung ordnungsgemäß, unparteiisch und gemäß diesem Übereinkommen von statten gegangen ist und geben unter anderem Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, die sie erhält, diese Informationen nur nach Konsultationen und mit Zustimmung der Vertragspartei, die sie erteilt hat, einem Anbieter weitergeben.

2.   Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens hat eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, davon abzusehen, einem bestimmten Anbieter Informationen weiterzugeben, die den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.

3.   Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens ist dahingehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Überprüfungsorgane nicht, die Weitergabe vertraulicher Informationen gefordert wird, wenn dies:

| a) | den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern würde, |
| --- | --- |

a)

den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern würde,

| b) | den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte, |
| --- | --- |

b)

den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte,

| c) | die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter privater Personen schädigen und den Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtigen würde oder |
| --- | --- |

c)

die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter privater Personen schädigen und den Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtigen würde oder

| d) | sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

d)

sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

Artikel XVIII

Interne Überprüfungsverfahren

1.   Die Vertragsparteien legen zügige, wirksame, transparente und nichtdiskriminierende Überprüfungsverfahren auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene fest, damit die Anbieter Beschwerde erheben können gegen:

| a) | eine Verletzung dieses Übereinkommens oder, |
| --- | --- |

a)

eine Verletzung dieses Übereinkommens oder,

| b) | falls der Anbieter nach nationalem Recht einer Vertragspartei nicht berechtigt ist, direkt gegen eine Verletzung dieses Übereinkommens Beschwerde zu erheben, gegen die Nichteinhaltung der von einer Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Übereinkommens, |
| --- | --- |

b)

falls der Anbieter nach nationalem Recht einer Vertragspartei nicht berechtigt ist, direkt gegen eine Verletzung dieses Übereinkommens Beschwerde zu erheben, gegen die Nichteinhaltung der von einer Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Übereinkommens,

im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die Verfahrensregeln für alle Beschwerden werden schriftlich festgehalten und allgemein verfügbar gemacht.

2.   Erhebt ein Anbieter Beschwerde im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, dass eine Verletzung oder eine Nichteinhaltung gemäß Absatz 1 erfolgte, so fordert die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, die Stelle und den Anbieter auf, die Angelegenheit mittels Konsultationen zu regeln. Die Beschaffungsstelle nimmt rechtzeitig eine unparteiliche Überprüfung der Beschwerde vor, und zwar in einer Weise, welche die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren oder sein Recht, Abhilfemaßnahmen unter dem Überprüfungsverfahren auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene zu verlangen, nicht beeinträchtigt.

3.   Jedem Anbieter wird eine ausreichende Frist für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde gewährt, welche mindestens zehn Tage ab dem Zeitpunkt beträgt, zu welchem der Anlass der Beschwerde dem Anbieter bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte.

4.   Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einschlägigen Beschaffungen entgegennimmt und prüft.

5.   Wenn zuerst ein anderes Organ als eine in Absatz 4 erwähnte Behörde die Beschwerde prüft, hat die Vertragspartei zu gewährleisten, dass der Anbieter gegen die Entscheidung dieses Organs bei einer unparteiischen, von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen Verwaltungs- oder Justizbehörde Rechtsmittel einlegen kann.

6.   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung unterzieht oder dass es Verfahren anwendet, aufgrund derer:

| a) | die Beschaffungsstelle schriftlich auf die Beschwerde antwortet und alle relevanten Unterlagen dem Überprüfungsorgan weitergibt, |
| --- | --- |

a)

die Beschaffungsstelle schriftlich auf die Beschwerde antwortet und alle relevanten Unterlagen dem Überprüfungsorgan weitergibt,

| b) | die Beteiligten am Verfahren (im Folgenden "Beteiligte") anzuhören sind, bevor das Überprüfungsorgan eine Entscheidung zur Beschwerde trifft, |
| --- | --- |

b)

die Beteiligten am Verfahren (im Folgenden "Beteiligte") anzuhören sind, bevor das Überprüfungsorgan eine Entscheidung zur Beschwerde trifft,

| c) | die Beteiligten Anspruch auf Vertretung und Begleitung haben, |
| --- | --- |

c)

die Beteiligten Anspruch auf Vertretung und Begleitung haben,

| d) | die Beteiligten zu allen Akten Zugang haben, |
| --- | --- |

d)

die Beteiligten zu allen Akten Zugang haben,

| e) | die Beteiligten verlangen können, dass das Verfahren öffentlich stattfindet und dass Zeugen vernommen werden, und |
| --- | --- |

e)

die Beteiligten verlangen können, dass das Verfahren öffentlich stattfindet und dass Zeugen vernommen werden, und

| f) | das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen und Empfehlungen zügig und schriftlich abgibt und dass es eine Begründung für jede Entscheidung oder Empfehlung beifügt. |
| --- | --- |

f)

das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen und Empfehlungen zügig und schriftlich abgibt und dass es eine Begründung für jede Entscheidung oder Empfehlung beifügt.

7.   Die Vertragsparteien verabschieden oder verwenden Verfahren, welche Folgendes vorsehen:

| a) | rasch greifende Übergangsmaßnahmen, damit der Anbieter unvermindert am Beschaffungsverfahren teilnehmen kann. Diese Übergangsmaßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung über die Verhängung solcher Maßnahmen etwaige negative Folgen bedeutenden Ausmaßes für die betroffenen Interessen, auch das öffentliche Interesse, zu berücksichtigen sind. Wird kein Verfahren eingeleitet, so ist dies schriftlich zu begründen, und |
| --- | --- |

a)

rasch greifende Übergangsmaßnahmen, damit der Anbieter unvermindert am Beschaffungsverfahren teilnehmen kann. Diese Übergangsmaßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung über die Verhängung solcher Maßnahmen etwaige negative Folgen bedeutenden Ausmaßes für die betroffenen Interessen, auch das öffentliche Interesse, zu berücksichtigen sind. Wird kein Verfahren eingeleitet, so ist dies schriftlich zu begründen, und

| b) | wenn ein Überprüfungsorgan festgestellt hat, dass eine Verletzung oder eine Nichteinhaltung gemäß Absatz 1 vorliegt, Korrekturmaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden. Die Behebung kann sich auf die Kosten für die Vorbereitung der Angebote oder für die Beschwerde beschränken oder beide umfassen. |
| --- | --- |

b)

wenn ein Überprüfungsorgan festgestellt hat, dass eine Verletzung oder eine Nichteinhaltung gemäß Absatz 1 vorliegt, Korrekturmaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden. Die Behebung kann sich auf die Kosten für die Vorbereitung der Angebote oder für die Beschwerde beschränken oder beide umfassen.

Artikel XIX

Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs

1.   Die Vertragsparteien notifizieren dem Ausschuss jede beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I (im Folgenden die "Änderung"). Die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden die "Änderungen vornehmende Vertragspartei") übermittelt in der Notifizierung:

| a) | für jede beabsichtigte Streichung einer Beschaffungsstelle aus ihren Anhängen zu Anlage I, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch macht, weil die Kontrolle der Regierung über oder ihr Einfluss auf die einschlägigen Beschaffungen dieser Beschaffungsstelle aufgehoben wurden, den Beweis dieser Aufhebung oder |
| --- | --- |

a)

für jede beabsichtigte Streichung einer Beschaffungsstelle aus ihren Anhängen zu Anlage I, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch macht, weil die Kontrolle der Regierung über oder ihr Einfluss auf die einschlägigen Beschaffungen dieser Beschaffungsstelle aufgehoben wurden, den Beweis dieser Aufhebung oder

| b) | für sonstige beabsichtigte Änderungen, Informationen zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderungen auf den gemeinsam vereinbarten und in diesem Übereinkommen niedergelegten Geltungsbereich. |
| --- | --- |

b)

für sonstige beabsichtigte Änderungen, Informationen zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderungen auf den gemeinsam vereinbarten und in diesem Übereinkommen niedergelegten Geltungsbereich.

2.   Jede Vertragspartei, deren Rechte unter diesem Übereinkommen durch eine gemäß Absatz 1 notifizierte beabsichtigte Änderung beeinträchtigt werden könnten, kann dem Ausschuss ihre Einwände gegen eine beabsichtigte Änderung notifizieren. Solche Einwände müssen innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung an die Vertragsparteien erhoben werden und müssen eine Begründung enthalten.

3.   Die Änderungen vornehmende Vertragspartei sowie jede Vertragspartei, welche Einwände dagegen erhebt (im Folgenden die "Einwände erhebende Vertragspartei"), bemühen sich zunächst nach Kräften, die Einwände im Rahmen von Konsultationen auszuräumen. In solchen Konsultationen prüfen die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende Vertragspartei die beabsichtigte Änderung:

| a) | im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, unter Anwendung der gemäß Absatz 8 Buchstabe b verabschiedeten unverbindlichen Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und |
| --- | --- |

a)

im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, unter Anwendung der gemäß Absatz 8 Buchstabe b verabschiedeten unverbindlichen Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und

| b) | im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe b unter Anwendung der gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien für die Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für Änderungen, sodass ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des gemeinsam vereinbarten Geltungsbereichs dieses Übereinkommens gewahrt bleiben. |
| --- | --- |

b)

im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe b unter Anwendung der gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien für die Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für Änderungen, sodass ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des gemeinsam vereinbarten Geltungsbereichs dieses Übereinkommens gewahrt bleiben.

4.   Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende Vertragspartei diese Einwände durch Konsultationen ausräumen, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei ihre beabsichtigte Änderung infolge dieser Konsultationen revidiert, so notifiziert die Änderungen vornehmende Vertragspartei die revidierte Änderung dem Ausschuss in Übereinstimmung mit Absatz 1; und die revidierte Änderung wird erst wirksam, nachdem die Anforderungen dieses Artikels erfüllt wurden.

5.   Eine beabsichtigte Änderung tritt erst in Kraft, wenn:

| a) | keine Vertragspartei dem Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 schriftliche Einwände gegen die beabsichtigte Änderung notifiziert, |
| --- | --- |

a)

keine Vertragspartei dem Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 schriftliche Einwände gegen die beabsichtigte Änderung notifiziert,

| b) | alle Einwände erhebenden Vertragsparteien dem Ausschuss notifiziert haben, dass sie ihre Einwände gegen die beabsichtigte Änderung zurückziehen, oder |
| --- | --- |

b)

alle Einwände erhebenden Vertragsparteien dem Ausschuss notifiziert haben, dass sie ihre Einwände gegen die beabsichtigte Änderung zurückziehen, oder

| c) | 150 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will. |
| --- | --- |

c)

150 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will.

6.   Wenn eine Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c in Kraft tritt, ist jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich aufzuheben. Unbeschadet des Artikels IV Absatz 1 Buchstabe b darf eine Aufhebung gemäß diesem Absatz nur gegenüber der Änderungen vornehmenden Vertragspartei vorgenommen werden. Die Einwände erhebenden Vertragsparteien informieren den Ausschuss schriftlich über derartige Aufhebungen mindestens 30 Tage, bevor sie in Kraft treten. Aufhebungen im Sinne dieses Absatzes müssen mit allen vom Ausschuss gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien hinsichtlich des Ausmaßes der ausgleichenden Anpassungen vereinbar sein.

7.   Wenn der Ausschuss ein Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Absatz 8 verabschiedet hat, so kann eine Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei innerhalb von 120 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung ein Schiedsverfahren einleiten:

| a) | Wenn während dieses Zeitraums keine Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat:






  i) | tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c in Kraft, wenn 130 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will, und |
| --- | --- | --- |

a)

Wenn während dieses Zeitraums keine Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat:

i)

tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c in Kraft, wenn 130 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will, und

| ii) | darf keine Einwände erhebende Vertragspartei gemäß Absatz 6 einen Geltungsbereich aufheben. |
| --- | --- |

ii)

darf keine Einwände erhebende Vertragspartei gemäß Absatz 6 einen Geltungsbereich aufheben.

| b) | Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat:






  i) | so tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c nicht vor Abschluss des Schiedsverfahrens in Kraft, |
| --- | --- | --- |

b)

Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat:

i)

so tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c nicht vor Abschluss des Schiedsverfahrens in Kraft,

| ii) | so nimmt jede Einwände erhebende Vertragspartei, die ein Recht auf ausgleichende Anpassungen geltend machen will, oder die einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufheben will, am Schiedsverfahren teil, |
| --- | --- |

ii)

so nimmt jede Einwände erhebende Vertragspartei, die ein Recht auf ausgleichende Anpassungen geltend machen will, oder die einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufheben will, am Schiedsverfahren teil,

| iii) | so hat sich die Änderungen vornehmende Vertragspartei bei der Umsetzung der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens zu halten, und |
| --- | --- |

iii)

so hat sich die Änderungen vornehmende Vertragspartei bei der Umsetzung der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens zu halten, und

| iv) | wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei sich bei der Umsetzung der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c nicht an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens hält, so ist jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufzuheben, vorausgesetzt, dass dies mit den Ergebnissen des Schiedsverfahrens vereinbar ist. |
| --- | --- |

iv)

wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei sich bei der Umsetzung der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c nicht an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens hält, so ist jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufzuheben, vorausgesetzt, dass dies mit den Ergebnissen des Schiedsverfahrens vereinbar ist.

8.   Der Ausschuss verabschiedet:

| a) | Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Absatz 2, |
| --- | --- |

a)

Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Absatz 2,

| b) | unverbindliche Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und |
| --- | --- |

b)

unverbindliche Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und

| c) | Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für die Änderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und des im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereichs gemäß Absatz 6. |
| --- | --- |

c)

Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für die Änderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und des im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereichs gemäß Absatz 6.

Artikel XX

Konsultationen und Streitbeilegung

1.   Die Vertragsparteien prüfen Begehren einer anderen Vertragspartei betreffend die Anwendung dieses Übereinkommens wohlwollend und geben ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen.

2.   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar aufgrund dieses Übereinkommens für sie ergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden oder dass das Erreichen eines Ziels dieses Übereinkommens behindert wird, weil:

| a) | eine oder mehrere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommen oder |
| --- | --- |

a)

eine oder mehrere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommen oder

| b) | eine oder mehrere Vertragsparteien Maßnahmen anwenden, unabhängig davon, ob sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen, |
| --- | --- |

b)

eine oder mehrere Vertragsparteien Maßnahmen anwenden, unabhängig davon, ob sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen,

so kann sich diese Vertragspartei zur Erzielung einer allgemein zufriedenstellenden Regelung der Angelegenheit auf die Bestimmungen der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung (im Folgenden "Streitbeilegungsvereinbarung" berufen.

3.   Die Streitbeilegungsvereinbarung ist auf Konsultationen und auf die Streitbeilegung im Rahmen dieses Übereinkommens anwendbar, mit der Ausnahme, dass unbeschadet des Artikels 22 Absatz 3 der Streitbeilegungsvereinbarung Streitfälle im Rahmen der in Anlage 1 der Streitbeilegungsvereinbarung enthaltenen Übereinkommen, außer diesem Übereinkommen, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen führen, und dass Streitfälle im Rahmen dieses Übereinkommens nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach einem anderen in Anlage 1 der Streitbeilegungsvereinbarung enthaltenen Übereinkommen führen.

Artikel XXI

Institutionen

1.   Es wird ein Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen eingesetzt, der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und tagt so oft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten, und um alle anderen Aufgaben zu erfüllen, die ihm von den Vertragsparteien übertragen werden.

2.   Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen und sonstige Untergruppen einsetzen, die die Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Ausschuss übertragen werden.

3.   Der Ausschuss hat jährlich:

| a) | die Umsetzung und das Funktionieren dieses Übereinkommens zu überprüfen und |
| --- | --- |

a)

die Umsetzung und das Funktionieren dieses Übereinkommens zu überprüfen und

| b) | den Allgemeinen Rat der WTO gemäß Artikel IV Absatz 8 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO-Übereinkommen") von seiner Arbeit zu unterrichten und über Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung und dem Funktionieren dieses Übereinkommens zu informieren. |
| --- | --- |

b)

den Allgemeinen Rat der WTO gemäß Artikel IV Absatz 8 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO-Übereinkommen") von seiner Arbeit zu unterrichten und über Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung und dem Funktionieren dieses Übereinkommens zu informieren.

4.   WTO-Mitglieder, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, haben mittels schriftlicher Mitteilung an den Ausschuss das Recht, als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. WTO-Beobachter können einen schriftlichen Antrag an den Ausschuss stellen, um als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen, und der Ausschuss kann ihnen Beobachterstatus verleihen.

Artikel XXII

Schlussbestimmungen

1.   Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen (1), deren vereinbarter Geltungsbereich in den Anhängen zu Anlage I dieses Übereinkommens enthalten ist und die dieses Übereinkommen bis 15. April 1994 durch Unterzeichnung angenommen haben, oder die bis spätestens an diesem Datum das Übereinkommen unter Vorbehalt einer Ratifizierung unterzeichnet und es in der Folge bis zum 1. Januar 1996 ratifiziert haben, am 1. Januar 1996 in Kraft.

2.   WTO-Mitglieder können diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO. Dieses Übereinkommen tritt für ein beitretendes Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

3.   Die Vertragsparteien dürfen gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Vorbehalte anbringen.

4.   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften, Verfahren und Praktiken, die von ihren Beschaffungsstellen angewendet werden, mit diesem Übereinkommen übereinstimmen.

5.   Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen.

6.   Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Maßnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden.

7.   Die Vertragsparteien führen spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses am 30. März 2012 verabschiedeten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und danach in bestimmten Zeitabständen weitere Verhandlungen mit dem Ziel, dieses Übereinkommen zu verbessern, diskriminierende Maßnahmen schrittweise zu reduzieren und zu beseitigen und seinen Geltungsbereich unter allen Vertragsparteien auf der Basis gegenseitiger Reziprozität so weit wie möglich auszudehnen, wobei sie den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen.

| 8. | a) | Der Ausschuss führt weitere Arbeiten durch, um die Umsetzung dieses Übereinkommens und die Verhandlungen gemäß Absatz 7 zu fördern, indem er Arbeitsprogramme zu den folgenden Punkten verabschiedet:






  i) | Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen, |
| --- | --- | --- | --- |

8.

a)

Der Ausschuss führt weitere Arbeiten durch, um die Umsetzung dieses Übereinkommens und die Verhandlungen gemäß Absatz 7 zu fördern, indem er Arbeitsprogramme zu den folgenden Punkten verabschiedet:

i)

Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen,

| ii) | Erhebung und Verbreitung statistischer Daten, |
| --- | --- |

ii)

Erhebung und Verbreitung statistischer Daten,

| iii) | Behandlung nachhaltiger Beschaffungen, |
| --- | --- |

iii)

Behandlung nachhaltiger Beschaffungen,

| iv) | Ausschlüsse und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien und |
| --- | --- |

iv)

Ausschlüsse und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien und

| v) | Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen. |
| --- | --- |

v)

Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen.

b)

Der Ausschuss:

| i) | kann einen Beschluss verabschieden, der eine Liste mit Arbeitsprogrammen zu weiteren Punkten enthält, die periodisch überprüft und aktualisiert werden kann, und |
| --- | --- |

i)

kann einen Beschluss verabschieden, der eine Liste mit Arbeitsprogrammen zu weiteren Punkten enthält, die periodisch überprüft und aktualisiert werden kann, und

| ii) | verabschiedet einen Beschluss, in dem die Arbeiten festgelegt werden, die für jedes spezifische Arbeitsprogramm gemäß Buchstabe a sowie für sämtliche unter Buchstabe b Punkt i verabschiedeten Arbeitsprogramme durchzuführen sind. |
| --- | --- |

ii)

verabschiedet einen Beschluss, in dem die Arbeiten festgelegt werden, die für jedes spezifische Arbeitsprogramm gemäß Buchstabe a sowie für sämtliche unter Buchstabe b Punkt i verabschiedeten Arbeitsprogramme durchzuführen sind.

9.   Nach Abschluss des Arbeitsprogramms zur Harmonisierung der Ursprungsregeln für Waren, das im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln in Anhang 1 A des WTO-Übereinkommens durchgeführt wird, und nach Abschluss der Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen berücksichtigen die Vertragsparteien bei der erforderlichen Abänderung von Artikel IV Absatz 5 die Ergebnisse des Arbeitsprogramms und der Verhandlungen.

10.   Der Ausschuss prüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen die Anwendbarkeit von Artikel XX Absatz 2 Buchstabe b.

11.   Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Der Beschluss, eine Änderung zu verabschieden und sie den Vertragsparteien zur Annahme vorzulegen, wird im Einvernehmen gefällt. Eine Änderung tritt:

| a) | unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe b für diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien angenommen wurde, und anschließend für jede weitere Vertragspartei, sobald sie von dieser angenommen wurde, |
| --- | --- |

a)

unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe b für diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien angenommen wurde, und anschließend für jede weitere Vertragspartei, sobald sie von dieser angenommen wurde,

| b) | für alle Vertragsparteien, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien angenommen wurde, sofern es sich um eine Änderung handelt, bei welcher der Ausschuss im Konsens bestimmt hat, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt lässt in Kraft. |
| --- | --- |

b)

für alle Vertragsparteien, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien angenommen wurde, sofern es sich um eine Änderung handelt, bei welcher der Ausschuss im Konsens bestimmt hat, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt lässt in Kraft.

12.   Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der WTO wirksam. Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen, dass der Ausschuss umgehend zusammentritt.

13.   Wenn eine Vertragspartei die WTO-Mitgliedschaft beendet, so gilt sie ab dem Zeitpunkt, zu dem ihre WTO-Mitgliedschaft endet, nicht mehr als Vertragspartei dieses Übereinkommens.

14.   Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung, wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, zu dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, der Anwendung ihre Zustimmung versagt.

15.   Die Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieses Übereinkommens.

16.   Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom WTO-Sekretariat wahrgenommen.

17.   Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt, der jeder Vertragspartei zeitnah eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Berichtigung oder Änderung gemäß Artikel XIX und jeder Änderung gemäß Absatz 11 übermittelt sowie jeden Beitritt hierzu gemäß Absatz 2 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen gemäß Absatz 12 oder 13 notifiziert.

18.   Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

---

(1)  Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff "Regierung" auch die zuständigen Behörden der Europäischen Union.

Anlage I

SCHLUSSOFFERTEN UNTER ANLAGE I DER VERTRAGSPARTEIEN DES GPA IM RAHMEN DERVERHANDLUNGEN ZUM GELTUNGSBEREICH DES GPA
   (1)

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER REPUBLIK ARMENIEN

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Schwellenwerte:

| Waren | 130 000 SZR |
| --- | --- |
| Dienstleistungen | 130 000 SZR |
| Bauleistungen | 5 000 000 SZR |

Waren

130 000 SZR

Dienstleistungen

130 000 SZR

Bauleistungen

5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

| 1. | Administration of the President of the Republic of Armenia (RA) |
| --- | --- |

1.

Administration of the President of the Republic of Armenia (RA)

| 2. | Administration of the National Assembly of the RA |
| --- | --- |

2.

Administration of the National Assembly of the RA

| 3. | Administration of the Government of the RA |
| --- | --- |

3.

Administration of the Government of the RA

| 4. | Administration of the Constitutional Court of RA |
| --- | --- |

4.

Administration of the Constitutional Court of RA

| 5. | Chamber of Control of the RA |
| --- | --- |

5.

Chamber of Control of the RA

| 6. | Judicial Department of the RA |
| --- | --- |

6.

Judicial Department of the RA

| 7. | Office of the Public Prosecutor of the RA |
| --- | --- |

7.

Office of the Public Prosecutor of the RA

| 8. | Special Investigation Service of the RA |
| --- | --- |

8.

Special Investigation Service of the RA

| 9. | Office of the Human Rights Defender of the RA |
| --- | --- |

9.

Office of the Human Rights Defender of the RA

| 10. | Central Bank of the RA (Anmerkung 2) |
| --- | --- |

10.

Central Bank of the RA (Anmerkung 2)

| 11. | Ministry of Agriculture of the RA |
| --- | --- |

11.

Ministry of Agriculture of the RA

| 12. | Ministry of Defence of the RA (Anmerkung 3) |
| --- | --- |

12.

Ministry of Defence of the RA (Anmerkung 3)

| 13. | Ministry of Diaspora of the RA |
| --- | --- |

13.

Ministry of Diaspora of the RA

| 14. | Ministry of Economy of the RA |
| --- | --- |

14.

Ministry of Economy of the RA

| 15. | Ministry of Education and Science of the RA |
| --- | --- |

15.

Ministry of Education and Science of the RA

| 16. | Ministry of Energy and Natural Resources of the RA |
| --- | --- |

16.

Ministry of Energy and Natural Resources of the RA

| 17. | Ministry of Finance of the RA |
| --- | --- |

17.

Ministry of Finance of the RA

| 18. | Ministry of Foreign Affairs of the RA |
| --- | --- |

18.

Ministry of Foreign Affairs of the RA

| 19. | Ministry of Healthcare of the RA |
| --- | --- |

19.

Ministry of Healthcare of the RA

| 20. | Ministry of Justice of the RA |
| --- | --- |

20.

Ministry of Justice of the RA

| 21. | Ministry of Labour and Social Affairs of the RA |
| --- | --- |

21.

Ministry of Labour and Social Affairs of the RA

| 22. | Ministry of Nature Protection of the RA |
| --- | --- |

22.

Ministry of Nature Protection of the RA

| 23. | Ministry of Sport and Youth Affairs of the RA |
| --- | --- |

23.

Ministry of Sport and Youth Affairs of the RA

| 24. | Ministry of Territorial Administration of the RA |
| --- | --- |

24.

Ministry of Territorial Administration of the RA

| 25. | Ministry of Transport and Communication of the RA |
| --- | --- |

25.

Ministry of Transport and Communication of the RA

| 26. | Ministry of Urban Development of the RA |
| --- | --- |

26.

Ministry of Urban Development of the RA

| 27. | Ministry of Culture of the RA |
| --- | --- |

27.

Ministry of Culture of the RA

| 28. | Ministry of Emergency Situation of the RA |
| --- | --- |

28.

Ministry of Emergency Situation of the RA

| 29. | National Security Service of the RA (Anmerkung 3) |
| --- | --- |

29.

National Security Service of the RA (Anmerkung 3)

| 30. | State Security Service of the RA (Anmerkung 3) |
| --- | --- |

30.

State Security Service of the RA (Anmerkung 3)

| 31. | State Revenue Committee of the RA |
| --- | --- |

31.

State Revenue Committee of the RA

| 32. | State Committee of the Real Estate Cadastre of the RA |
| --- | --- |

32.

State Committee of the Real Estate Cadastre of the RA

| 33. | State Nuclear Safety Regulatory Committee by the Government of the RA |
| --- | --- |

33.

State Nuclear Safety Regulatory Committee by the Government of the RA

| 34. | State Property Management Department of the RA |
| --- | --- |

34.

State Property Management Department of the RA

| 35. | General Department of Aviation of the RA |
| --- | --- |

35.

General Department of Aviation of the RA

| 36. | Police of the RA (Anmerkung 3) |
| --- | --- |

36.

Police of the RA (Anmerkung 3)

| 37. | Armenian Rescue Service |
| --- | --- |

37.

Armenian Rescue Service

| 38. | State Water Committee |
| --- | --- |

38.

State Water Committee

| 39. | State Science Committee |
| --- | --- |

39.

State Science Committee

| 40. | Central Electoral Commission of the RA |
| --- | --- |

40.

Central Electoral Commission of the RA

| 41. | Public Services Regulatory Commission of the RA |
| --- | --- |

41.

Public Services Regulatory Commission of the RA

| 42. | Social Insurance Commission of the RA |
| --- | --- |

42.

Social Insurance Commission of the RA

| 43. | State Commission for the Protection of Economic Competition of the RA |
| --- | --- |

43.

State Commission for the Protection of Economic Competition of the RA

| 44. | Civil Service Council of the RA |
| --- | --- |

44.

Civil Service Council of the RA

| 45. | National Statistical Service of the RA |
| --- | --- |

45.

National Statistical Service of the RA

| 46. | National Commission on TV and Radio of RA |
| --- | --- |

46.

National Commission on TV and Radio of RA

| 47. | Council of the Public TV and Radio of the RA |
| --- | --- |

47.

Council of the Public TV and Radio of the RA

| 48. | Marzpetaran of Aragatsotn |
| --- | --- |

48.

Marzpetaran of Aragatsotn

| 49. | Marzpetaran of Ararat |
| --- | --- |

49.

Marzpetaran of Ararat

| 50. | Marzpetaran of Armavir |
| --- | --- |

50.

Marzpetaran of Armavir

| 51. | Marzpetaran of Gegharquniq |
| --- | --- |

51.

Marzpetaran of Gegharquniq

| 52. | Marzpetaran of Lory |
| --- | --- |

52.

Marzpetaran of Lory

| 53. | Marzpetaran of Kotayq |
| --- | --- |

53.

Marzpetaran of Kotayq

| 54. | Marzpetaran of Shirak |
| --- | --- |

54.

Marzpetaran of Shirak

| 55. | Marzpetaran of Syuniq |
| --- | --- |

55.

Marzpetaran of Syuniq

| 56. | Marzpetaran of Vayots Dzor |
| --- | --- |

56.

Marzpetaran of Vayots Dzor

| 57. | Marzpetaran of Tavush |
| --- | --- |

57.

Marzpetaran of Tavush

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | Diese Liste bezieht sich auf alle zentralen Regierungsstellen und nachgeordneten Organisationen, die unter das Gesetz über das Beschaffungswesen der Republik Armenien fallen. |
| --- | --- |

1.

Diese Liste bezieht sich auf alle zentralen Regierungsstellen und nachgeordneten Organisationen, die unter das Gesetz über das Beschaffungswesen der Republik Armenien fallen.

| 2. | Central Bank of the RA: Das Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung oder den Erwerb von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere durch die Central Bank of the Republic of Armenia. |
| --- | --- |

2.

Central Bank of the RA: Das Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung oder den Erwerb von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere durch die Central Bank of the Republic of Armenia.

| 3. | Ministry of Defence of the RA, National Security Service of the RA, State Security Service of the RA und Police of the RA: In Bezug auf diese Stellen gilt das Übereinkommen lediglich für Beschaffungen der folgenden Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der Republik Armenien gemäß Artikel III Absatz 1:







  FSC | 22 | Eisenbahnmaterial |
| --- | --- | --- | --- |
| 23 | Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2310) |
| 24 | Zugmaschinen |
| 25 | Fahrzeugbestandteile |
| 26 | Reifen und Schläuche |
| 29 | Nebenaggregate des Motors |
| 30 | Mechanische Kraftübertragungsgeräte |
| 32 | Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen |
| 34 | Metallbearbeitungsmaschinen |
| 35 | Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe |
| 36 | Sondermaschinen für die Industrie |
| 37 | Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft |
| 38 | Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung |
| 39 | Förderzeuge |
| 40 | Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke |
| 41 | Kälte- und Klimaanlagen |
| 42 | Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit |
| 43 | Pumpen und Kompressoren |
| 44 | Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren |
| 45 | Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte |
| FSC | 46 | Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen |
| 47 | Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen |
| 48 | Ventile |
| 49 | Werkstattausstattungen für Wartung und Instandsetzung |
| 53 | Kleinteile und Schleifmittel |
| 54 | Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste |
| 55 | Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier |
| 56 | Baumaterialien und Baustoffe |
| 61 | Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte |
| 62 | Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen |
| 63 | Alarm-, Signal- und Warnanlagen |
| 65 | Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien |
| 66 | Instrumente und Laborgeräte |
| 67 | Fotografische Geräte |
| 68 | Chemikalien und chemische Erzeugnisse |
| 69 | Lehrmittel und -geräte |
| 70 | Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte |
| 71 | Möbel |
| 72 | Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt |
| 73 | Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln |
| 74 | Büromaschinen, Sichtkarteigeräte und automatische Datenverarbeitungsgeräte |
| 75 | Bürobedarf und -geräte |
| FSC | 76 | Bücher, Landkarten und andere Druckschriften |
| 77 | Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung |
| 78 | Freizeit- und Sportgeräte |
| 79 | Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel |
| 80 | Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe |
| 81 | Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial |
| 85 | Körperpflegeartikel |
| 87 | Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte |
| 88 | Lebende Tiere |
| 91 | Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse |
| 93 | Nichtmetallische Halbzeuge |
| 94 | Nichtmetallische Rohmaterialien |
| 96 | Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus |
| 99 | Verschiedenes |

3.

Ministry of Defence of the RA, National Security Service of the RA, State Security Service of the RA und Police of the RA: In Bezug auf diese Stellen gilt das Übereinkommen lediglich für Beschaffungen der folgenden Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der Republik Armenien gemäß Artikel III Absatz 1:

FSC

22

Eisenbahnmaterial

23

Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2310)

24

Zugmaschinen

25

Fahrzeugbestandteile

26

Reifen und Schläuche

29

Nebenaggregate des Motors

30

Mechanische Kraftübertragungsgeräte

32

Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen

34

Metallbearbeitungsmaschinen

35

Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe

36

Sondermaschinen für die Industrie

37

Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft

38

Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung

39

Förderzeuge

40

Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke

41

Kälte- und Klimaanlagen

42

Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit

43

Pumpen und Kompressoren

44

Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren

45

Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte

FSC

46

Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen

47

Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen

48

Ventile

49

Werkstattausstattungen für Wartung und Instandsetzung

53

Kleinteile und Schleifmittel

54

Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste

55

Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier

56

Baumaterialien und Baustoffe

61

Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte

62

Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen

63

Alarm-, Signal- und Warnanlagen

65

Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien

66

Instrumente und Laborgeräte

67

Fotografische Geräte

68

Chemikalien und chemische Erzeugnisse

69

Lehrmittel und -geräte

70

Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte

71

Möbel

72

Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt

73

Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln

74

Büromaschinen, Sichtkarteigeräte und automatische Datenverarbeitungsgeräte

75

Bürobedarf und -geräte

FSC

76

Bücher, Landkarten und andere Druckschriften

77

Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung

78

Freizeit- und Sportgeräte

79

Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel

80

Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe

81

Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial

85

Körperpflegeartikel

87

Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte

88

Lebende Tiere

91

Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse

93

Nichtmetallische Halbzeuge

94

Nichtmetallische Rohmaterialien

96

Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus

99

Verschiedenes

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Schwellenwerte:

| Waren | 200 000 SZR |
| --- | --- |
| Dienstleistungen | 200 000 SZR |
| Bauleistungen | 5 000 000 SZR |

Waren

200 000 SZR

Dienstleistungen

200 000 SZR

Bauleistungen

5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

| 1. | Folgende lokale Behörden gemäß dem Gesetz Nr. N-062-I der Republik Armenien vom 7. November 1995 über die administrative Gebietsunterteilung:






  (1) | Municipality of Yerevan |
| --- | --- | --- |

1.

Folgende lokale Behörden gemäß dem Gesetz Nr. N-062-I der Republik Armenien vom 7. November 1995 über die administrative Gebietsunterteilung:

(1)

Municipality of Yerevan

| (2) | Municipality of Ashtarak |
| --- | --- |

(2)

Municipality of Ashtarak

| (3) | Municipality of Aparan |
| --- | --- |

(3)

Municipality of Aparan

| (4) | Municipality of Talin |
| --- | --- |

(4)

Municipality of Talin

| (5) | Municipality of Artashat |
| --- | --- |

(5)

Municipality of Artashat

| (6) | Municipality of Ararat |
| --- | --- |

(6)

Municipality of Ararat

| (7) | Municipality of Masis |
| --- | --- |

(7)

Municipality of Masis

| (8) | Municipality of Vedi |
| --- | --- |

(8)

Municipality of Vedi

| (9) | Municipality of Armavir |
| --- | --- |

(9)

Municipality of Armavir

| (10) | Municipality of Vagharshapat |
| --- | --- |

(10)

Municipality of Vagharshapat

| (11) | Municipality of Mecamor |
| --- | --- |

(11)

Municipality of Mecamor

| (12) | Municipality of Gavar |
| --- | --- |

(12)

Municipality of Gavar

| (13) | Municipality of Chambarak |
| --- | --- |

(13)

Municipality of Chambarak

| (14) | Municipality of Martuni |
| --- | --- |

(14)

Municipality of Martuni

| (15) | Municipality of Sevan |
| --- | --- |

(15)

Municipality of Sevan

| (16) | Municipality of Vardenis |
| --- | --- |

(16)

Municipality of Vardenis

| (17) | Municipality of Vanadzor |
| --- | --- |

(17)

Municipality of Vanadzor

| (18) | Municipality of Alaverdi |
| --- | --- |

(18)

Municipality of Alaverdi

| (19) | Municipality of Akhtala |
| --- | --- |

(19)

Municipality of Akhtala

| (20) | Municipality of Tumanyan |
| --- | --- |

(20)

Municipality of Tumanyan

| (21) | Municipality of Spitak |
| --- | --- |

(21)

Municipality of Spitak

| (22) | Municipality of Stepanavan |
| --- | --- |

(22)

Municipality of Stepanavan

| (23) | Municipality of Tashir |
| --- | --- |

(23)

Municipality of Tashir

| (24) | Municipality of Hrazdan |
| --- | --- |

(24)

Municipality of Hrazdan

| (25) | Municipality of Abovyan |
| --- | --- |

(25)

Municipality of Abovyan

| (26) | Municipality of Byureghavan |
| --- | --- |

(26)

Municipality of Byureghavan

| (27) | Municipality of Eghvard |
| --- | --- |

(27)

Municipality of Eghvard

| (28) | Municipality of Tsakhkadzor |
| --- | --- |

(28)

Municipality of Tsakhkadzor

| (29) | Municipality of Nor Hachn |
| --- | --- |

(29)

Municipality of Nor Hachn

| (30) | Municipality of Charentsavan |
| --- | --- |

(30)

Municipality of Charentsavan

| (31) | Municipality of Gyumri |
| --- | --- |

(31)

Municipality of Gyumri

| (32) | Municipality of Artik |
| --- | --- |

(32)

Municipality of Artik

| (33) | Municipality of Maralik |
| --- | --- |

(33)

Municipality of Maralik

| (34) | Municipality of Kapan |
| --- | --- |

(34)

Municipality of Kapan

| (35) | Municipality of Agarak |
| --- | --- |

(35)

Municipality of Agarak

| (36) | Municipality of Goris |
| --- | --- |

(36)

Municipality of Goris

| (37) | Municipality of Dastakert |
| --- | --- |

(37)

Municipality of Dastakert

| (38) | Municipality of Megri |
| --- | --- |

(38)

Municipality of Megri

| (39) | Municipality of Sisian |
| --- | --- |

(39)

Municipality of Sisian

| (40) | Municipality of Qajaran |
| --- | --- |

(40)

Municipality of Qajaran

| (41) | Municipality of Eghegnadzor |
| --- | --- |

(41)

Municipality of Eghegnadzor

| (42) | Municipality of Jermuk |
| --- | --- |

(42)

Municipality of Jermuk

| (43) | Municipality of Vayq |
| --- | --- |

(43)

Municipality of Vayq

| (44) | Municipality of Ijevan |
| --- | --- |

(44)

Municipality of Ijevan

| (45) | Municipality of Berd |
| --- | --- |

(45)

Municipality of Berd

| (46) | Municipality of Dilijan |
| --- | --- |

(46)

Municipality of Dilijan

| (47) | Municipality of Noyemberyan |
| --- | --- |

(47)

Municipality of Noyemberyan

ANHANG 3

ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN

Schwellenwerte:

| Waren | 400 000 SZR |
| --- | --- |
| Dienstleistungen | 400 000 SZR |
| Bauleistungen | 5 000 000 SZR |

Waren

400 000 SZR

Dienstleistungen

400 000 SZR

Bauleistungen

5 000 000 SZR

Alle juristischen Personen (Behörden, Anstalten und Stiftungen) des öffentlichen Rechts, insbesondere:

| 1. | Staatliche oder kommunale nichtkommerzielle (gemeinnützige) Organisationen |
| --- | --- |

1.

Staatliche oder kommunale nichtkommerzielle (gemeinnützige) Organisationen

| 2. | Kommerzielle Organisationen mit einer staatlichen oder kommunalen Beteiligung von mehr als 50 Prozent |
| --- | --- |

2.

Kommerzielle Organisationen mit einer staatlichen oder kommunalen Beteiligung von mehr als 50 Prozent

| 3. | Öffentliche Dienste, einschließlich Versorgungsunternehmen, deren Beschaffung unter das Gesetz über das Beschaffungswesen fällt. |
| --- | --- |

3.

Öffentliche Dienste, einschließlich Versorgungsunternehmen, deren Beschaffung unter das Gesetz über das Beschaffungswesen fällt.

Anmerkung zu Anhang 3

Diese Liste der juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird im elektronischen Amtsblatt für das Beschaffungswesen veröffentlicht: http://www.procurement.am.

ANHANG 4

WAREN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Schwellenwert:

5 000 000 SZR für Anhang 1, 2 und 3.

Liste der angebotenen Bauleistungen:

Alle in Abteilung 51 CPC aufgeführten Dienstleistungen

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Die folgende Allgemeine Anmerkung gilt ausnahmslos für dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung. |
| --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON KANADA

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON KANADA

(Nur der englische und französische Text sind verbindlich)

ANHANG 1

BUNDESSTAATLICHE REGIERUNGSSTELLEN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:

| Schwellenwerte | : | 130 000 SZR | Waren |
| --- | --- | --- | --- |
| 130 000 SZR | Dienstleistungen |
| 5 000 000 SZR | Bauleistungen |

Schwellenwerte

:

130 000 SZR

Waren

130 000 SZR

Dienstleistungen

5 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Atlantic Canada Opportunities Agency (on its own account) |
| --- | --- |

1.

Atlantic Canada Opportunities Agency (on its own account)

| 2. | Canada Border Services Agency |
| --- | --- |

2.

Canada Border Services Agency

| 3. | Canada Employment Insurance Commission |
| --- | --- |

3.

Canada Employment Insurance Commission

| 4. | Canada Industrial Relations Board |
| --- | --- |

4.

Canada Industrial Relations Board

| 5. | Canada Revenue Agency |
| --- | --- |

5.

Canada Revenue Agency

| 6. | Canada School of Public Service |
| --- | --- |

6.

Canada School of Public Service

| 7. | Canadian Centre for Occupational Health and Safety |
| --- | --- |

7.

Canadian Centre for Occupational Health and Safety

| 8. | Canadian Food Inspection Agency |
| --- | --- |

8.

Canadian Food Inspection Agency

| 9. | Canadian Human Rights Commission |
| --- | --- |

9.

Canadian Human Rights Commission

| 10. | Canadian Institutes of Health Research |
| --- | --- |

10.

Canadian Institutes of Health Research

| 11. | Canadian Intergovernmental Conference Secretariat |
| --- | --- |

11.

Canadian Intergovernmental Conference Secretariat

| 12. | Canadian International Development Agency (on its own account) |
| --- | --- |

12.

Canadian International Development Agency (on its own account)

| 13. | Canadian International Trade Tribunal |
| --- | --- |

13.

Canadian International Trade Tribunal

| 14. | Canadian Nuclear Safety Commission |
| --- | --- |

14.

Canadian Nuclear Safety Commission

| 15. | Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (on its own account) |
| --- | --- |

15.

Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (on its own account)

| 16. | Canadian Transportation Accident Investigation and Safety Board |
| --- | --- |

16.

Canadian Transportation Accident Investigation and Safety Board

| 17. | Canadian Transportation Agency (on its own account) |
| --- | --- |

17.

Canadian Transportation Agency (on its own account)

| 18. | Copyright Board |
| --- | --- |

18.

Copyright Board

| 19. | Correctional Service of Canada |
| --- | --- |

19.

Correctional Service of Canada

| 20. | Courts Administration Service |
| --- | --- |

20.

Courts Administration Service

| 21. | Department of Agriculture and Agri-Food |
| --- | --- |

21.

Department of Agriculture and Agri-Food

| 22. | Department of Canadian Heritage |
| --- | --- |

22.

Department of Canadian Heritage

| 23. | Department of Citizenship and Immigration |
| --- | --- |

23.

Department of Citizenship and Immigration

| 24. | Department of Finance |
| --- | --- |

24.

Department of Finance

| 25. | Department of Fisheries and Oceans |
| --- | --- |

25.

Department of Fisheries and Oceans

| 26. | Department of Foreign Affairs and International Trade |
| --- | --- |

26.

Department of Foreign Affairs and International Trade

| 27. | Department of Health |
| --- | --- |

27.

Department of Health

| 28. | Department of Human Resources and Social Development |
| --- | --- |

28.

Department of Human Resources and Social Development

| 29. | Department of Indian Affairs and Northern Development |
| --- | --- |

29.

Department of Indian Affairs and Northern Development

| 30. | Department of Industry |
| --- | --- |

30.

Department of Industry

| 31. | Department of Justice |
| --- | --- |

31.

Department of Justice

| 32. | Department of National Defence |
| --- | --- |

32.

Department of National Defence

| 33. | Department of Natural Resources |
| --- | --- |

33.

Department of Natural Resources

| 34. | Department of Public Safety and Emergency Preparedness |
| --- | --- |

34.

Department of Public Safety and Emergency Preparedness

| 35. | Department of Public Works and Government Services (on its own account) |
| --- | --- |

35.

Department of Public Works and Government Services (on its own account)

| 36. | Department of the Environment |
| --- | --- |

36.

Department of the Environment

| 37. | Department of Transport |
| --- | --- |

37.

Department of Transport

| 38. | Department of Veterans Affairs |
| --- | --- |

38.

Department of Veterans Affairs

| 39. | Department of Western Economic Diversification (on its own account) |
| --- | --- |

39.

Department of Western Economic Diversification (on its own account)

| 40. | Director of Soldier Settlement |
| --- | --- |

40.

Director of Soldier Settlement

| 41. | Director, The Veterans' Land Act |
| --- | --- |

41.

Director, The Veterans' Land Act

| 42. | Economic Development Agency of Canada for the Regions of Quebec |
| --- | --- |

42.

Economic Development Agency of Canada for the Regions of Quebec

| 43. | Hazardous Materials Information Review Commission |
| --- | --- |

43.

Hazardous Materials Information Review Commission

| 44. | Immigration and Refugee Board |
| --- | --- |

44.

Immigration and Refugee Board

| 45. | Library and Archives Canada |
| --- | --- |

45.

Library and Archives Canada

| 46. | Municipal Development and Loan Board |
| --- | --- |

46.

Municipal Development and Loan Board

| 47. | National Battlefields Commission |
| --- | --- |

47.

National Battlefields Commission

| 48. | National Energy Board (on its own account) |
| --- | --- |

48.

National Energy Board (on its own account)

| 49. | National Farm Products Council |
| --- | --- |

49.

National Farm Products Council

| 50. | National Parole Board |
| --- | --- |

50.

National Parole Board

| 51. | National Research Council of Canada |
| --- | --- |

51.

National Research Council of Canada

| 52. | Natural Sciences and Engineering Research Council of Canada |
| --- | --- |

52.

Natural Sciences and Engineering Research Council of Canada

| 53. | Northern Pipeline Agency (on its own account) |
| --- | --- |

53.

Northern Pipeline Agency (on its own account)

| 54. | Office of the Auditor General |
| --- | --- |

54.

Office of the Auditor General

| 55. | Office of the Chief Electoral Officer |
| --- | --- |

55.

Office of the Chief Electoral Officer

| 56. | Office of the Commissioner for Federal Judicial Affairs |
| --- | --- |

56.

Office of the Commissioner for Federal Judicial Affairs

| 57. | Office of the Commissioner of Official Languages |
| --- | --- |

57.

Office of the Commissioner of Official Languages

| 58. | Office of the Coordinator, Status of Women |
| --- | --- |

58.

Office of the Coordinator, Status of Women

| 59. | Office of the Governor General's Secretary |
| --- | --- |

59.

Office of the Governor General's Secretary

| 60. | Office of the Superintendent of Financial Institutions |
| --- | --- |

60.

Office of the Superintendent of Financial Institutions

| 61. | Offices of the Information and Privacy Commissioners of Canada |
| --- | --- |

61.

Offices of the Information and Privacy Commissioners of Canada

| 62. | Parks Canada Agency |
| --- | --- |

62.

Parks Canada Agency

| 63. | Patented Medicine Prices Review Board |
| --- | --- |

63.

Patented Medicine Prices Review Board

| 64. | Privy Council Office |
| --- | --- |

64.

Privy Council Office

| 65. | Public Health Agency of Canada |
| --- | --- |

65.

Public Health Agency of Canada

| 66. | Public Service Commission |
| --- | --- |

66.

Public Service Commission

| 67. | Public Service Human Resources Management Agency of Canada |
| --- | --- |

67.

Public Service Human Resources Management Agency of Canada

| 68. | Public Service Labour Relations Board |
| --- | --- |

68.

Public Service Labour Relations Board

| 69. | Registry of the Competition Tribunal |
| --- | --- |

69.

Registry of the Competition Tribunal

| 70. | Royal Canadian Mounted Police |
| --- | --- |

70.

Royal Canadian Mounted Police

| 71. | Royal Canadian Mounted Police External Review Committee |
| --- | --- |

71.

Royal Canadian Mounted Police External Review Committee

| 72. | Royal Canadian Mounted Police Public Complaints Commission |
| --- | --- |

72.

Royal Canadian Mounted Police Public Complaints Commission

| 73. | Social Sciences and Humanities Research Council |
| --- | --- |

73.

Social Sciences and Humanities Research Council

| 74. | Statistics Canada |
| --- | --- |

74.

Statistics Canada

| 75. | Statute Revision Commission |
| --- | --- |

75.

Statute Revision Commission

| 76. | Supreme Court of Canada |
| --- | --- |

76.

Supreme Court of Canada

| 77. | Transportation Appeal Tribunal of Canada |
| --- | --- |

77.

Transportation Appeal Tribunal of Canada

| 78. | Treasury Board Secretariat |
| --- | --- |

78.

Treasury Board Secretariat

Anmerkung zu Anhang 1

Keine der in Anhang 1 aufgeführten Beschaffungsstellen ist befugt, nachgeordnete Stellen zu schaffen.

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:

| Schwellenwerte | : | 355 000 SZR | Waren |
| --- | --- | --- | --- |
| 355 000 SZR | Dienstleistungen |
| 5 000 000 SZR | Bauleistungen |

Schwellenwerte

:

355 000 SZR

Waren

355 000 SZR

Dienstleistungen

5 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

*†ALBERTA

Alle Ministerien und Agenturen (alle Ministerien und Agenturen, Gremien, Räte, Ausschüsse und Kommissionen auf Provinzebene) der Provinz

Folgende Stellen fallen nicht unter diesen Anhang:

| | Legislative Assembly |
| --- | --- |

Legislative Assembly

| | Legislative Assembly Office |
| --- | --- |

Legislative Assembly Office

| | Office of the Auditor General |
| --- | --- |

Office of the Auditor General

| | Office of the Chief Electoral Officer |
| --- | --- |

Office of the Chief Electoral Officer

| | Office of the Ethics Commissioner |
| --- | --- |

Office of the Ethics Commissioner

| | Office of the Information and Privacy Commissioner |
| --- | --- |

Office of the Information and Privacy Commissioner

| | Office of the Ombudsman |
| --- | --- |

Office of the Ombudsman

*†BRITISH COLUMBIA

Alle Ministerien, Gremien, Kommissionen, Agenturen und Ausschüsse der Provinz

Nicht eingeschlossen in diesem Anhang ist die Legislative Assembly.

†MANITOBA

All Ministerien, Gremien, Kommissionen und Ausschüsse der Provinz

†NEW BRUNSWICK

Die folgenden Stellen auf Provinzebene sind eingeschlossen:

| | Chief Electoral Officer |
| --- | --- |

Chief Electoral Officer

| | Clerk of the Legislative Assembly |
| --- | --- |

Clerk of the Legislative Assembly

| | Communications New Brunswick |
| --- | --- |

Communications New Brunswick

| | Department of Agriculture and Aquaculture |
| --- | --- |

Department of Agriculture and Aquaculture

| | Department of Business New Brunswick |
| --- | --- |

Department of Business New Brunswick

| | Department of Education |
| --- | --- |

Department of Education

| | Department of Energy |
| --- | --- |

Department of Energy

| | Department of Environment |
| --- | --- |

Department of Environment

| | Department of Finance |
| --- | --- |

Department of Finance

| | Department of Fisheries |
| --- | --- |

Department of Fisheries

| | Department of Health |
| --- | --- |

Department of Health

| | Department of Intergovernmental Affairs |
| --- | --- |

Department of Intergovernmental Affairs

| | Department of Justice and Consumer Affairs |
| --- | --- |

Department of Justice and Consumer Affairs

| | Department of Local Government |
| --- | --- |

Department of Local Government

| | Department of Natural Resources |
| --- | --- |

Department of Natural Resources

| | Department of Post-Secondary Education, Training and Labour |
| --- | --- |

Department of Post-Secondary Education, Training and Labour

| | Department of Public Safety |
| --- | --- |

Department of Public Safety

| | Department of Social Development |
| --- | --- |

Department of Social Development

| | Department of Supply and Services |
| --- | --- |

Department of Supply and Services

| | Department of Tourism and Parks |
| --- | --- |

Department of Tourism and Parks

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

| | Department of Wellness, Culture and Sport |
| --- | --- |

Department of Wellness, Culture and Sport

| | Executive Council Office |
| --- | --- |

Executive Council Office

| | Labour and Employment Board |
| --- | --- |

Labour and Employment Board

| | Language Training Centre |
| --- | --- |

Language Training Centre

| | New Brunswick Police Commission |
| --- | --- |

New Brunswick Police Commission

| | Office of Human Resources |
| --- | --- |

Office of Human Resources

| | Office of the Attorney General |
| --- | --- |

Office of the Attorney General

| | Office of the Auditor General |
| --- | --- |

Office of the Auditor General

| | Office of the Comptroller |
| --- | --- |

Office of the Comptroller

| | Office of the Leader of the Opposition |
| --- | --- |

Office of the Leader of the Opposition

| | Office of the Lieutenant-Governor |
| --- | --- |

Office of the Lieutenant-Governor

| | Office of the Ombudsman |
| --- | --- |

Office of the Ombudsman

| | Office of the Premier |
| --- | --- |

Office of the Premier

†NEUFUNDLAND UND LABRADOR

Alle Ministerien der Provinz

†NORTHWEST TERRITORIES

Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets

Beschaffungen, die der Geschäftsförderpolitik der Northwest Territories unterliegen, fallen nicht unter diesen Anhang.

*†NEUSCHOTTLAND

Alle Ministerien und Ämter der Provinz, die gemäß dem Gesetz über den öffentlichen Dienst (Public Service Act) eingerichtet wurden

Emergency Health Services (eine Abteilung des Department of Health) fallen in Bezug auf Beschaffungen für bodengebundene Rettungsdienste, einschließlich Telekommunikation im Rahmen der medizinischen Notversorgung, nicht unter diesen Anhang.

†NUNAVUT

Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets

Beschaffungen, die der NNI-Politik (Nunavummi Nangminiqaqtunik Ikajuuti) unterliegen, sowie Aufträge im Sinne von Artikel 24 des Nunavut Land Claims Agreement fallen nicht unter diesen Anhang.

ONTARIO

Alle Ministerien der Provinz

Folgende Agenturen fallen unter diesen Anhang:

| | AgriCorp |
| --- | --- |

AgriCorp

| | Centennial Centre of Science and Technology (Ontario Science Centre) |
| --- | --- |

Centennial Centre of Science and Technology (Ontario Science Centre)

| | Deposit Insurance Corporation of Ontario |
| --- | --- |

Deposit Insurance Corporation of Ontario

| | Metropolitan Convention Centre Corporation |
| --- | --- |

Metropolitan Convention Centre Corporation

| | Niagara Parks Commission |
| --- | --- |

Niagara Parks Commission

| | Ontario Clean Water Agency |
| --- | --- |

Ontario Clean Water Agency

| | Ontario Financial Services Commission |
| --- | --- |

Ontario Financial Services Commission

| | Ontario Immigrant Investor Corporation |
| --- | --- |

Ontario Immigrant Investor Corporation

| | Ontario Mortgage and Housing Corporation |
| --- | --- |

Ontario Mortgage and Housing Corporation

| | Ontario Mortgage Corporation |
| --- | --- |

Ontario Mortgage Corporation

| | Ontario Northland Transportation Commission |
| --- | --- |

Ontario Northland Transportation Commission

| | Ontario Tourism Marketing Partnership Corporation |
| --- | --- |

Ontario Tourism Marketing Partnership Corporation

| | Ottawa Congress Centre |
| --- | --- |

Ottawa Congress Centre

| | Science North |
| --- | --- |

Science North

*†PRINCE EDWARD ISLAND

Alle Ministerien und Agenturen der Provinz

Beschaffungen von Baumaterialien für Straßenbau und -instandhaltung fallen nicht unter diesen Anhang.

*QUÉBEC

Alle Ministerien der Provinz

Die folgenden öffentlichen Einrichtungen sind eingeschlossen:

| | Agence d'évaluation des technologies et des modes d'intervention en santé |
| --- | --- |

Agence d'évaluation des technologies et des modes d'intervention en santé

| | Bureau d'audiences publiques sur l'environnement |
| --- | --- |

Bureau d'audiences publiques sur l'environnement

| | Comité de déontologie policière |
| --- | --- |

Comité de déontologie policière

| | Commissaire à la déontologie policière |
| --- | --- |

Commissaire à la déontologie policière

| | Commissaire à la santé et au bien-être |
| --- | --- |

Commissaire à la santé et au bien-être

| | Commission consultative de l'enseignement privé |
| --- | --- |

Commission consultative de l'enseignement privé

| | Commission d'accès à l'information |
| --- | --- |

Commission d'accès à l'information

| | Commission d'évaluation de l'enseignement collégial |
| --- | --- |

Commission d'évaluation de l'enseignement collégial

| | Commission de l'équité salariale |
| --- | --- |

Commission de l'équité salariale

| | Commission de la fonction publique |
| --- | --- |

Commission de la fonction publique

| | Commission de protection du territoire agricole du Québec |
| --- | --- |

Commission de protection du territoire agricole du Québec

| | Commission de toponymie |
| --- | --- |

Commission de toponymie

| | Commission des biens culturels du Québec |
| --- | --- |

Commission des biens culturels du Québec

| | Commission des droits de la personne et des droits de la jeunesse |
| --- | --- |

Commission des droits de la personne et des droits de la jeunesse

| | Commission des partenaires du marché du travail |
| --- | --- |

Commission des partenaires du marché du travail

| | Commission des transports du Québec |
| --- | --- |

Commission des transports du Québec

| | Commission municipale du Québec |
| --- | --- |

Commission municipale du Québec

| | Commission québécoise des libérations conditionnelles |
| --- | --- |

Commission québécoise des libérations conditionnelles

| | Conseil consultatif du travail et de la main-d'œuvre |
| --- | --- |

Conseil consultatif du travail et de la main-d'œuvre

| | Conseil de la famille et de l'enfance |
| --- | --- |

Conseil de la famille et de l'enfance

| | Conseil de la justice administrative |
| --- | --- |

Conseil de la justice administrative

| | Conseil de la Science et de la Technologie |
| --- | --- |

Conseil de la Science et de la Technologie

| | Conseil des aînés |
| --- | --- |

Conseil des aînés

| | Conseil des relations interculturelles |
| --- | --- |

Conseil des relations interculturelles

| | Conseil des services essentiels |
| --- | --- |

Conseil des services essentiels

| | Conseil du médicament |
| --- | --- |

Conseil du médicament

| | Conseil du statut de la femme |
| --- | --- |

Conseil du statut de la femme

| | Conseil permanent de la jeunesse |
| --- | --- |

Conseil permanent de la jeunesse

| | Conseil supérieur de l'éducation |
| --- | --- |

Conseil supérieur de l'éducation

| | Conseil supérieur de la langue française |
| --- | --- |

Conseil supérieur de la langue française

| | Coroner |
| --- | --- |

Coroner

| | Curateur public du Québec |
| --- | --- |

Curateur public du Québec

| | Directeur des poursuites criminelles et pénales |
| --- | --- |

Directeur des poursuites criminelles et pénales

| | Office de la protection du consommateur |
| --- | --- |

Office de la protection du consommateur

| | Office des personnes handicapées du Québec |
| --- | --- |

Office des personnes handicapées du Québec

| | Office québécois de la langue française |
| --- | --- |

Office québécois de la langue française

| | Régie des alcools, des courses et des jeux |
| --- | --- |

Régie des alcools, des courses et des jeux

| | Régie des marchés agricoles et alimentaires du Québec |
| --- | --- |

Régie des marchés agricoles et alimentaires du Québec

| | Régie du logement |
| --- | --- |

Régie du logement

| | Sûreté du Québec |
| --- | --- |

Sûreté du Québec

Dieser Anhang gilt nicht für Beschaffungen:

| a) | von kulturellen oder künstlerischen Waren und Dienstleistungen, |
| --- | --- |

a)

von kulturellen oder künstlerischen Waren und Dienstleistungen,

| b) | von Dienstleistungen im Bereich der Setzlingsproduktion, |
| --- | --- |

b)

von Dienstleistungen im Bereich der Setzlingsproduktion,

| c) | für Arbeiten, die von einem Auftragnehmer gemäß den Bestimmungen einer Gewährleistung oder Garantie in Bezug auf Sachanlagen oder die ursprünglichen Arbeiten an Sachanlagen durchzuführen sind, |
| --- | --- |

c)

für Arbeiten, die von einem Auftragnehmer gemäß den Bestimmungen einer Gewährleistung oder Garantie in Bezug auf Sachanlagen oder die ursprünglichen Arbeiten an Sachanlagen durchzuführen sind,

| d) | von Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen) und |
| --- | --- |

d)

von Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen) und

| e) | von einer gemeinnützigen Organisation. |
| --- | --- |

e)

von einer gemeinnützigen Organisation.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Maßnahmen, die von Québec in Bezug auf die Kultur oder kulturelle Branchen verabschiedet oder durchgeführt werden.

*†SASKATCHEWAN

Alle Ministerien der Provinz

Folgende Gremien und Agenturen sind eingeschlossen:

| | Public Employee Benefits Agency |
| --- | --- |

Public Employee Benefits Agency

| | Saskatchewan Archives Board |
| --- | --- |

Saskatchewan Archives Board

| | Saskatchewan Arts Board |
| --- | --- |

Saskatchewan Arts Board

Gesetzgeberische Stellen fallen nicht unter diesen Anhang.

*†YUKON

Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | In Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Präferenzen oder Beschränkungen bei Straßenprojekten. |
| --- | --- |

1.

In Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Präferenzen oder Beschränkungen bei Straßenprojekten.

| 2. | In Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von benachteiligten Gebieten. |
| --- | --- |

2.

In Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von benachteiligten Gebieten.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen mit der Absicht, zur konjunkturellen Entwicklung in den Provinzen Manitoba, Neufundland und Labrador, New Brunswick, Prince Edward Island und Neuschottland oder den Gebieten Nunavut, Yukon oder Northwest Territories beizutragen. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen mit der Absicht, zur konjunkturellen Entwicklung in den Provinzen Manitoba, Neufundland und Labrador, New Brunswick, Prince Edward Island und Neuschottland oder den Gebieten Nunavut, Yukon oder Northwest Territories beizutragen.

| 4. | In Bezug auf die durch ein Sternchen (*) gekennzeichneten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen:






  a) | von Waren, die zu Repräsentations- oder Werbezwecken erworben werden, oder |
| --- | --- | --- |

4.

In Bezug auf die durch ein Sternchen (*) gekennzeichneten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen:

a)

von Waren, die zu Repräsentations- oder Werbezwecken erworben werden, oder

| b) | von Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zu Repräsentations- oder Werbezwecken außerhalb der Provinz oder des Gebiets erworben werden. |
| --- | --- |

b)

von Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zu Repräsentations- oder Werbezwecken außerhalb der Provinz oder des Gebiets erworben werden.

| 5. | In Bezug auf die durch ein Obelisk () gekennzeichneten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zugunsten von Schulbehörden oder ihren funktionalen Äquivalenten, öffentlich geförderten akademischen Instituten, sozialen Einrichtungen oder Krankenhäusern erworben werden oder an diese übertragen werden sollen. |
| --- | --- |

5.

In Bezug auf die durch ein Obelisk () gekennzeichneten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zugunsten von Schulbehörden oder ihren funktionalen Äquivalenten, öffentlich geförderten akademischen Instituten, sozialen Einrichtungen oder Krankenhäusern erworben werden oder an diese übertragen werden sollen.

| 6. | Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Provinz- oder Gebietskörperschaft an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der allgemeinen Umweltqualität in dieser Provinz oder diesem Gebiet gehindert wird, sofern solche Beschränkungen keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen. |
| --- | --- |

6.

Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Provinz- oder Gebietskörperschaft an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der allgemeinen Umweltqualität in dieser Provinz oder diesem Gebiet gehindert wird, sofern solche Beschränkungen keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen.

| 7. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle. |
| --- | --- |

7.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle.

| 8. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für staatliche Unternehmen (Crown Corporations) der Provinzen und Gebiete. |
| --- | --- |

8.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für staatliche Unternehmen (Crown Corporations) der Provinzen und Gebiete.

| 9. | In Bezug auf Island und das Fürstentum Liechtenstein gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen. |
| --- | --- |

9.

In Bezug auf Island und das Fürstentum Liechtenstein gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen.

ANHANG 3

REGIERUNGSSTELLEN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:

| Schwellenwerte | : | 355 000 SZR | Waren |
| --- | --- | --- | --- |
| 355 000 SZR | Dienstleistungen |
| 5 000 000 SZR | Bauleistungen |

Schwellenwerte

:

355 000 SZR

Waren

355 000 SZR

Dienstleistungen

5 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der bundesstaatlichen Unternehmen:

| 1. | Canada Post Corporation |
| --- | --- |

1.

Canada Post Corporation

| 2. | Canadian Museum of Civilization |
| --- | --- |

2.

Canadian Museum of Civilization

| 3. | Canadian Museum of Nature |
| --- | --- |

3.

Canadian Museum of Nature

| 4. | Canadian Tourism Commission |
| --- | --- |

4.

Canadian Tourism Commission

| 5. | Defence Construction (1951) Ltd. |
| --- | --- |

5.

Defence Construction (1951) Ltd.

| 6. | National Capital Commission |
| --- | --- |

6.

National Capital Commission

| 7. | National Gallery of Canada |
| --- | --- |

7.

National Gallery of Canada

| 8. | National Museum of Science and Technology |
| --- | --- |

8.

National Museum of Science and Technology

| 9. | Royal Canadian Mint |
| --- | --- |

9.

Royal Canadian Mint

| 10. | Via Rail Canada Inc. |
| --- | --- |

10.

Via Rail Canada Inc.

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Zur Verbesserung der Rechtssicherheit gilt Artikel XVII für Beschaffungen durch Via Rail Canada Inc. und Royal Canadian Mint in Bezug auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses hinsichtlich der gemachten Angaben. |
| --- | --- |

1.

Zur Verbesserung der Rechtssicherheit gilt Artikel XVII für Beschaffungen durch Via Rail Canada Inc. und Royal Canadian Mint in Bezug auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses hinsichtlich der gemachten Angaben.

| 2. | Beschaffungen von direkten Einsatzmitteln zur Verwendung bei der Prägung von anderen Zahlungsmitteln als dem gesetzlichen Zahlungsmittel Kanadas durch oder im Namen von Royal Canadian Mint fallen nicht unter Anlage I von Kanada. |
| --- | --- |

2.

Beschaffungen von direkten Einsatzmitteln zur Verwendung bei der Prägung von anderen Zahlungsmitteln als dem gesetzlichen Zahlungsmittel Kanadas durch oder im Namen von Royal Canadian Mint fallen nicht unter Anlage I von Kanada.

| 3. | In Bezug auf die Europäische Union, Island und das Fürstentum Liechtenstein gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen. |
| --- | --- |

3.

In Bezug auf die Europäische Union, Island und das Fürstentum Liechtenstein gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen.

ANHANG 4

WAREN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren.

| 2. | Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel III Absatz 1 dieses Übereinkommens gilt dieses Übereinkommen in Bezug auf Beschaffungen durch das Department of National Defence, die Royal Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard und Polizeiapparate auf Provinzebene lediglich für Waren, die in den nachfolgend aufgeführten Federal Supply Classifications (FSC) beschrieben werden:







  FSC | 22. | Eisenbahnmaterial |
| --- | --- | --- | --- |
| FSC | 23. | Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2310 und ausgenommen militärische Lastkraftwagen und Lastanhänger in 2320 und 2330 und radangetriebene Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge in 2350 und radangetriebene Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge in 2355, die bislang in 2320 eingestuft waren) |
| FSC | 24. | Zugmaschinen |
| FSC | 25. | Fahrzeugbestandteile |
| FSC | 26. | Reifen und Schläuche |
| FSC | 29. | Nebenaggregate des Motors |
| FSC | 30. | Mechanische Kraftübertragungsgeräte |
| FSC | 32. | Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen |
| FSC | 34. | Metallbearbeitungsmaschinen |
| FSC | 35. | Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe |
| FSC | 36. | Spezialmaschinen für die Industrie |
| FSC | 37. | Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen |
| FSC | 38. | Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung |
| FSC | 39. | Förderzeuge |
| FSC | 40. | Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke |
| FSC | 41. | Kälte- und Klimaanlagen |
| FSC | 42. | Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit (ausgenommen 4220: Seenotrettungs- und Tauchausrüstung, und 4230: Dekontaminations- und Imprägniergeräte) |
| FSC | 43. | Pumpen und Kompressoren |
| FSC | 44. | Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren |
| FSC | 45. | Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte |
| FSC | 46. | Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen |
| FSC | 47. | Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen |
| FSC | 48. | Ventile |
| FSC | 49. | Werkstattausstattungen für Wartung und Instandsetzung |
| FSC | 52. | Prüfmittel |
| FSC | 53. | Kleinteile und Schleifmittel |
| FSC | 54. | Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste |
| FSC | 55. | Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier |
| FSC | 56. | Baumaterialien und Baustoffe |
| FSC | 61. | Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte |
| FSC | 62. | Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen |
| FSC | 63. | Alarm-, Signal- und Warnanlagen |
| FSC | 65. | Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien |
| FSC | 66. | Instrumente und Laborgeräte (ausgenommen 6615: Automatische Steuerungsmechanismen und luftfahrzeuggebundene Kreiselbauteile und 6665: Spürinstrumente und -geräte) |
| FSC | 67. | Fotografische Geräte |
| FSC | 68. | Chemische Erzeugnisse |
| FSC | 69. | Lehrmittel und -geräte |
| FSC | 70. | Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte (ausgenommen 7010: Automatische Datenverarbeitungsgerätekonfigurationen) |
| FSC | 71. | Möbel |
| FSC | 72. | Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt |
| FSC | 73. | Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln |
| FSC | 74. | Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte |
| FSC | 75. | Bürobedarf und -geräte |
| FSC | 76. | Bücher, Landkarten und andere Druckschriften (ausgenommen 7650: Zeichnungen und Spezifikationen) |
| FSC | 77. | Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung |
| FSC | 78. | Freizeit- und Sportgeräte |
| FSC | 79. | Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel |
| FSC | 80. | Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe |
| FSC | 81. | Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial |
| FSC | 85. | Körperpflegeartikel |
| FSC | 87. | Landwirtschaftlicher Bedarf |
| FSC | 88. | Lebende Tiere |
| FSC | 91. | Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse |
| FSC | 93. | Nichtmetallische Halbzeuge |
| FSC | 94. | Nichtmetallische Rohmaterialien |
| FSC | 96. | Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus |
| FSC | 99. | Verschiedenes |

2.

Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel III Absatz 1 dieses Übereinkommens gilt dieses Übereinkommen in Bezug auf Beschaffungen durch das Department of National Defence, die Royal Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard und Polizeiapparate auf Provinzebene lediglich für Waren, die in den nachfolgend aufgeführten Federal Supply Classifications (FSC) beschrieben werden:

FSC

22.

Eisenbahnmaterial

FSC

23.

Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2310 und ausgenommen militärische Lastkraftwagen und Lastanhänger in 2320 und 2330 und radangetriebene Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge in 2350 und radangetriebene Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge in 2355, die bislang in 2320 eingestuft waren)

FSC

24.

Zugmaschinen

FSC

25.

Fahrzeugbestandteile

FSC

26.

Reifen und Schläuche

FSC

29.

Nebenaggregate des Motors

FSC

30.

Mechanische Kraftübertragungsgeräte

FSC

32.

Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen

FSC

34.

Metallbearbeitungsmaschinen

FSC

35.

Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe

FSC

36.

Spezialmaschinen für die Industrie

FSC

37.

Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen

FSC

38.

Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung

FSC

39.

Förderzeuge

FSC

40.

Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke

FSC

41.

Kälte- und Klimaanlagen

FSC

42.

Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit (ausgenommen 4220: Seenotrettungs- und Tauchausrüstung, und 4230: Dekontaminations- und Imprägniergeräte)

FSC

43.

Pumpen und Kompressoren

FSC

44.

Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren

FSC

45.

Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte

FSC

46.

Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen

FSC

47.

Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen

FSC

48.

Ventile

FSC

49.

Werkstattausstattungen für Wartung und Instandsetzung

FSC

52.

Prüfmittel

FSC

53.

Kleinteile und Schleifmittel

FSC

54.

Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste

FSC

55.

Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier

FSC

56.

Baumaterialien und Baustoffe

FSC

61.

Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte

FSC

62.

Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen

FSC

63.

Alarm-, Signal- und Warnanlagen

FSC

65.

Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien

FSC

66.

Instrumente und Laborgeräte (ausgenommen 6615: Automatische Steuerungsmechanismen und luftfahrzeuggebundene Kreiselbauteile und 6665: Spürinstrumente und -geräte)

FSC

67.

Fotografische Geräte

FSC

68.

Chemische Erzeugnisse

FSC

69.

Lehrmittel und -geräte

FSC

70.

Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte (ausgenommen 7010: Automatische Datenverarbeitungsgerätekonfigurationen)

FSC

71.

Möbel

FSC

72.

Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt

FSC

73.

Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln

FSC

74.

Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte

FSC

75.

Bürobedarf und -geräte

FSC

76.

Bücher, Landkarten und andere Druckschriften (ausgenommen 7650: Zeichnungen und Spezifikationen)

FSC

77.

Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung

FSC

78.

Freizeit- und Sportgeräte

FSC

79.

Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel

FSC

80.

Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe

FSC

81.

Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial

FSC

85.

Körperpflegeartikel

FSC

87.

Landwirtschaftlicher Bedarf

FSC

88.

Lebende Tiere

FSC

91.

Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse

FSC

93.

Nichtmetallische Halbzeuge

FSC

94.

Nichtmetallische Rohmaterialien

FSC

96.

Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus

FSC

99.

Verschiedenes

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für die in Absatz 2 und 3 angegebenen Dienstleistungen. Solche Dienstleistungen werden gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen identifiziert, die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1. Zur Umsetzung dieses Übereinkommens für bundesstaatliche Stellen und Unternehmen verwendet Kanada das "Common Classification System". |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für die in Absatz 2 und 3 angegebenen Dienstleistungen. Solche Dienstleistungen werden gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen identifiziert, die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1. Zur Umsetzung dieses Übereinkommens für bundesstaatliche Stellen und Unternehmen verwendet Kanada das "Common Classification System".

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen, die von den in Anhang 1 aufgeführten bundesstaatlichen Stellen und den in Anhang 3 aufgeführten bundesstaatlichen Unternehmen beschafft werden:






  861 | Juristische Dienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen in Bezug auf ausländisches und internationales Recht) |
| --- | --- | --- |
| 862 | Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern |
| 863 | Dienstleistungen von Steuerberatern (ausgenommen Rechtsberatung) |
| 86503 | Marketing-Beratungsleistungen |
| 8671 | Dienstleistungen von Architekten |
| 8672 | Ingenieursdienstleistungen |
| 8673 | Integrierte Ingenieursdienstleistungen (ausgenommen 86731: Integrierte Ingenieursdienstleistungen für schlüsselfertige Verkehrsinfrastrukturprojekte |

2.

Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen, die von den in Anhang 1 aufgeführten bundesstaatlichen Stellen und den in Anhang 3 aufgeführten bundesstaatlichen Unternehmen beschafft werden:

861

Juristische Dienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen in Bezug auf ausländisches und internationales Recht)

862

Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern

863

Dienstleistungen von Steuerberatern (ausgenommen Rechtsberatung)

86503

Marketing-Beratungsleistungen

8671

Dienstleistungen von Architekten

8672

Ingenieursdienstleistungen

8673

Integrierte Ingenieursdienstleistungen (ausgenommen 86731: Integrierte Ingenieursdienstleistungen für schlüsselfertige Verkehrsinfrastrukturprojekte

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen, die von den in Anhang 1 aufgeführten bundesstaatlichen Stellen, den in Anhang 2 aufgeführten subzentralen Stellen und den in Anhang 3 aufgeführten bundesstaatlichen Unternehmen beschafft werden:






  633 | Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern |
| --- | --- | --- |
| 641 | Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen |
| 642-643 | Gastronomiedienstleistungen |
| 7471 | Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern |
| 7512 | Kommerzielle Kurierdienste (einschließlich multimodal) |
| 7523 | Elektronischer Datenaustausch (EDI) |
| 7523 | Elektronische Post |
| 7523 | Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve" Umschlüsselung und Protokollumsetzung |
| 7523 | Online-Informations- und Datenbankabfrage |
| 7523 | Sprachspeicherdienste |
| 821 | Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für eigen genutzte und vermietete Immobilien |
| 822 | Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen |
| 83106 bis 83109 ausschließlich | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener |
| 83203 bis 83209 ausschließlich | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern |
| 841 | Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware |
| 842 | Software-Implementierung, einschließlich Systeme und Software-Beratung, Systemanalyse, Entwicklung, Programmierung und Wartung von Systemen |
| 843 | Datenverarbeitungsdienstleistungen, einschließlich Verarbeitungs-, Tabellierungs- und Facility-Management-Dienstleistungen |
| 843 | Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) |
| 844 | Dienstleistungen von Datenbanken |
| 845 | Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern |
| 849 | Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen |
| 86501 | Allgemeine Unternehmensberatungsleistungen |
| 86504 | Personalberatungsleistungen |
| 86505 | Beratungsleistungen im Produktionsbereich |
| 8660 | Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen (ausgenommen 86602: Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen) |
| 8674 | Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten |
| 8676 | Technische Tests und Analysen, einschließlich Qualitätskontrolle und Inspektion (ausgenommen in Bezug auf FSC 58 und Transporteinrichtungen) |
| 874 | Gebäudereinigung |
| 876 | Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes |
| 8814 | Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung |
| 883 | Leistungen im Bereich Bergbau, einschließlich Bohr- und Vor-Ort-Dienstleistungen |
| 8861 bis 8864 und 8866 | Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen |
| 940 | Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen |

3.

Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen, die von den in Anhang 1 aufgeführten bundesstaatlichen Stellen, den in Anhang 2 aufgeführten subzentralen Stellen und den in Anhang 3 aufgeführten bundesstaatlichen Unternehmen beschafft werden:

633

Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern

641

Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen

642-643

Gastronomiedienstleistungen

7471

Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern

7512

Kommerzielle Kurierdienste (einschließlich multimodal)

7523

Elektronischer Datenaustausch (EDI)

7523

Elektronische Post

7523

Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve" Umschlüsselung und Protokollumsetzung

7523

Online-Informations- und Datenbankabfrage

7523

Sprachspeicherdienste

821

Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für eigen genutzte und vermietete Immobilien

822

Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

83106 bis 83109 ausschließlich

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener

83203 bis 83209 ausschließlich

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern

841

Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware

842

Software-Implementierung, einschließlich Systeme und Software-Beratung, Systemanalyse, Entwicklung, Programmierung und Wartung von Systemen

843

Datenverarbeitungsdienstleistungen, einschließlich Verarbeitungs-, Tabellierungs- und Facility-Management-Dienstleistungen

843

Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)

844

Dienstleistungen von Datenbanken

845

Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern

849

Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen

86501

Allgemeine Unternehmensberatungsleistungen

86504

Personalberatungsleistungen

86505

Beratungsleistungen im Produktionsbereich

8660

Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen (ausgenommen 86602: Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen)

8674

Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten

8676

Technische Tests und Analysen, einschließlich Qualitätskontrolle und Inspektion (ausgenommen in Bezug auf FSC 58 und Transporteinrichtungen)

874

Gebäudereinigung

876

Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes

8814

Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung

883

Leistungen im Bereich Bergbau, einschließlich Bohr- und Vor-Ort-Dienstleistungen

8861 bis 8864 und 8866

Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen

940

Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

Anmerkungen zu Anhang 5

| 1. | Dieses Übereinkommen unterliegt den Bedingungen gemäß dem Anhang Kanadas zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – GATS). |
| --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen unterliegt den Bedingungen gemäß dem Anhang Kanadas zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – GATS).

| 2. | Der Geltungsbereich Kanadas im Bereich Telekommunikationsdienstleistungen ist auf erweiterte oder Mehrwert-Dienstleistungen für die Versorgung begrenzt, wobei die zugrunde liegenden Telekommunikationseinrichtungen von Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen geleast werden. |
| --- | --- |

2.

Der Geltungsbereich Kanadas im Bereich Telekommunikationsdienstleistungen ist auf erweiterte oder Mehrwert-Dienstleistungen für die Versorgung begrenzt, wobei die zugrunde liegenden Telekommunikationseinrichtungen von Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen geleast werden.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen:






  a) | Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich staatlich finanzierter Forschung und Entwicklung, |
| --- | --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen:

a)

Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich staatlich finanzierter Forschung und Entwicklung,

| b) | öffentliche Versorgungsbetriebe, |
| --- | --- |

b)

öffentliche Versorgungsbetriebe,

| c) | Architektur- und Ingenieursdienstleistungen in Bezug auf Flugplatz-, Kommunikations- und Raketeneinrichtungen, |
| --- | --- |

c)

Architektur- und Ingenieursdienstleistungen in Bezug auf Flugplatz-, Kommunikations- und Raketeneinrichtungen,

| d) | Schiffbau und Schiffsreparatur und zugehörige Architektur- und Ingenieursdienstleistungen, |
| --- | --- |

d)

Schiffbau und Schiffsreparatur und zugehörige Architektur- und Ingenieursdienstleistungen,

| e) | alle Dienstleistungen mit Bezug auf die durch das Department of National Defence, die Royal Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard und Polizeiapparate auf Provinzebene erworbenen Waren, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen, und |
| --- | --- |

e)

alle Dienstleistungen mit Bezug auf die durch das Department of National Defence, die Royal Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard und Polizeiapparate auf Provinzebene erworbenen Waren, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen, und

| f) | Dienstleistungen, die zur Unterstützung von im Ausland stationierten Militärkräften beschafft werden. |
| --- | --- |

f)

Dienstleistungen, die zur Unterstützung von im Ausland stationierten Militärkräften beschafft werden.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen, die in Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen identifiziert werden, die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen, die in Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen identifiziert werden, die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen:






  a) | Nassbaggerei und |
| --- | --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen:

a)

Nassbaggerei und

| b) | Bauleistungen, die durch das bundesstaatliche Department of Transport oder in dessen Auftrag beschafft werden. |
| --- | --- |

b)

Bauleistungen, die durch das bundesstaatliche Department of Transport oder in dessen Auftrag beschafft werden.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Außer im Falle anderslautender Angaben gelten die folgenden Allgemeinen Anmerkungen für dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf:






  a) | Schiffbau und Schiffsreparatur, |
| --- | --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf:

a)

Schiffbau und Schiffsreparatur,

| b) | Stadtbahn und städtische Nahverkehrsmittel und -systeme sowie darin integrierte Komponenten und Materialien und alle projektbezogenen Materialien aus Eisen oder Stahl, |
| --- | --- |

b)

Stadtbahn und städtische Nahverkehrsmittel und -systeme sowie darin integrierte Komponenten und Materialien und alle projektbezogenen Materialien aus Eisen oder Stahl,

| c) | FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) und |
| --- | --- |

c)

FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) und

| d) | landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung. |
| --- | --- |

d)

landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und von Minderheiten geführte Unternehmen. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und von Minderheiten geführte Unternehmen.

| 3. | Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die in Bezug auf Ureinwohner verabschiedet oder durchgeführt werden. Bestehende Rechte der Ureinwohner oder Vertragsrechte von Ureinwohnern Kanadas gemäß Abschnitt 35 des Constitution Act, 1982 bleiben hiervon unberührt. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die in Bezug auf Ureinwohner verabschiedet oder durchgeführt werden. Bestehende Rechte der Ureinwohner oder Vertragsrechte von Ureinwohnern Kanadas gemäß Abschnitt 35 des Constitution Act, 1982 bleiben hiervon unberührt.

| 4. | Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs Kanadas sind definiert als vertragliche Transaktionen zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen für den unmittelbaren Nutzen der Regierung. Der Beschaffungsprozess beginnt, nachdem eine Beschaffungsstelle einen Beschluss bezüglich des entsprechenden Bedarfs gefasst hat, und dauert an bis (einschließlich) zur Zuschlagserteilung. Nicht eingeschlossen sind Beschaffungen zwischen einer Regierungsstelle oder einem staatlichen Unternehmen und einer anderen Regierungsstelle oder einem anderen staatlichen Unternehmen. |
| --- | --- |

4.

Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs Kanadas sind definiert als vertragliche Transaktionen zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen für den unmittelbaren Nutzen der Regierung. Der Beschaffungsprozess beginnt, nachdem eine Beschaffungsstelle einen Beschluss bezüglich des entsprechenden Bedarfs gefasst hat, und dauert an bis (einschließlich) zur Zuschlagserteilung. Nicht eingeschlossen sind Beschaffungen zwischen einer Regierungsstelle oder einem staatlichen Unternehmen und einer anderen Regierungsstelle oder einem anderen staatlichen Unternehmen.

| 5. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen. |
| --- | --- |

5.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.

| 6. | In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann für Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, sofern eine solche Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat. |
| --- | --- |

6.

In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann für Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, sofern eine solche Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat.

| 7. | Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen. |
| --- | --- |

7.

Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen.

| 8. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge im Rahmen eines internationalen Abkommens, die für die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind. |
| --- | --- |

8.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge im Rahmen eines internationalen Abkommens, die für die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind.

| 9. | Sämtliche Ausschlüsse, die sich entweder speziell oder allgemein auf bundesstaatliche oder subzentrale Stellen oder Unternehmen in Anhang 1, Anhang 2 oder Anhang 3 beziehen, gelten auch dahingehend für ihnen nachfolgende Stellen oder Unternehmen, dass der Wert dieser Offerte beibehalten wird. |
| --- | --- |

9.

Sämtliche Ausschlüsse, die sich entweder speziell oder allgemein auf bundesstaatliche oder subzentrale Stellen oder Unternehmen in Anhang 1, Anhang 2 oder Anhang 3 beziehen, gelten auch dahingehend für ihnen nachfolgende Stellen oder Unternehmen, dass der Wert dieser Offerte beibehalten wird.

Künftige verpflichtungen unter anlage I der europäischen union (endgültig)

Künftige verpflichtungen unter anlage I der europäischen union (endgültig)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Lieferungen

Schwellenwerte: 130 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwerte: 130 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwerte: 5 000 000 SZR

1.   BESCHAFFUNGSSTELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

| 1. | Rat der Europäischen Union |
| --- | --- |

1.

Rat der Europäischen Union

| 2. | Europäische Kommission |
| --- | --- |

2.

Europäische Kommission

| 3. | Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) |
| --- | --- |

3.

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

2.   ZENTRALE ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DER EU-MITGLIEDSTAATEN

| a) | Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Liechtenstein, der Schweiz, Island, Norwegen, Niederlande in Bezug auf Aruba – Beschaffungen durch alle zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten. Die beigefügte Liste ist unverbindlich. |
| --- | --- |

a)

Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Liechtenstein, der Schweiz, Island, Norwegen, Niederlande in Bezug auf Aruba – Beschaffungen durch alle zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten. Die beigefügte Liste ist unverbindlich.

| b) | Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber. |
| --- | --- |

b)

Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber.

| c) | Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Hongkong (China), Singapur, Korea, Armenien und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber, sofern sie nicht durch ein Sternchen gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

c)

Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Hongkong (China), Singapur, Korea, Armenien und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber, sofern sie nicht durch ein Sternchen gekennzeichnet sind.

| d) | Unbeschadet Buchstabe c für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Japan und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten, sofern sie nicht durch zwei Sternchen gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

d)

Unbeschadet Buchstabe c für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Japan und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten, sofern sie nicht durch zwei Sternchen gekennzeichnet sind.

BELGIEN

| 1. | Services Publics Fédéraux: |
| --- | --- |

1.

Services Publics Fédéraux:

| 1. | Federale Overheidsdiensten: |
| --- | --- |

1.

Federale Overheidsdiensten:

SPF Chancellerie du Premier Ministre

FOD Kanselarij van de Eerste Minister

SPF Personnel et Organisation

FOD Kanselarij Personeel en Organisatie

SPF Budget et Contrôle de la Gestion

FOD Budget en Beheerscontrole

SPF Technologie de l'Information et de la Communication (Fedict)

FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict)

SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement

FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking

SPF Intérieur

FOD Binnenlandse Zaken

SPF Finances

FOD Financiën

SPF Mobilité et Transports

FOD Mobiliteit en Vervoer

SPF Emploi, Travail et Concertation sociale

FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg

SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale

FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid

SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement

FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu

SPF Justice

FOD Justitie

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie

Ministère de la Défense

Ministerie van Landsverdediging

Service public de programmation Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté Et Economie sociale

Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie

Service public fédéral de Programmation Développement durable

Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling

Service public fédéral de Programmation Politique scientifique

Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid

| 2. | Régie des Bâtiments: |
| --- | --- |

2.

Régie des Bâtiments:

| 2. | Regie der Gebouwen: |
| --- | --- |

2.

Regie der Gebouwen:

Office national de Sécurité sociale

Rijksdienst voor sociale Zekerheid

Institut national d'Assurance sociales Pour travailleurs indépendants

Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen

Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité

Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering

Office national des Pensions

Rijksdienst voor Pensioenen

Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité

Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering

Fond des Maladies professionnelles

Fonds voor Beroepsziekten

Office national de l'Emploi

Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening

La Poste (2)

De Post (2)

BULGARIEN

| 1. | Администрация на Народното събрание (Administration of the National Assembly) |
| --- | --- |

1.

Администрация на Народното събрание (Administration of the National Assembly)

| 2. | Администрация на Президента (Administration of the President) |
| --- | --- |

2.

Администрация на Президента (Administration of the President)

| 3. | Администрация на Министерския съвет (Administration of the Council of Ministers) |
| --- | --- |

3.

Администрация на Министерския съвет (Administration of the Council of Ministers)

| 4. | Конституционен съд (Constitutional Court) |
| --- | --- |

4.

Конституционен съд (Constitutional Court)

| 5. | Българска народна банка (Bulgarian National Bank) |
| --- | --- |

5.

Българска народна банка (Bulgarian National Bank)

| 6. | Министерство на външните работи (Ministry of Foreign Affairs) |
| --- | --- |

6.

Министерство на външните работи (Ministry of Foreign Affairs)

| 7. | Министерство на вътрешните работи (Ministry of the Interior) |
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7.

Министерство на вътрешните работи (Ministry of the Interior)

| 8. | Министерство на извънредните ситуации (Ministry of Еmergency Situations) |
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8.

Министерство на извънредните ситуации (Ministry of Еmergency Situations)

| 9. | Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministry of State Administration and Administrative Reform) |
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9.

Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministry of State Administration and Administrative Reform)

| 10. | Министерство на земеделието и храните (Ministry of Agriculture and Food) |
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10.

Министерство на земеделието и храните (Ministry of Agriculture and Food)

| 11. | Министерство на здравеопазването (Ministry of Health) |
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11.

Министерство на здравеопазването (Ministry of Health)

| 12. | Министерство на икономиката и енергетиката (Ministry of Economy and Energy) |
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12.

Министерство на икономиката и енергетиката (Ministry of Economy and Energy)

| 13. | Министерство на културата (Ministry of Culture) |
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13.

Министерство на културата (Ministry of Culture)

| 14. | Министерство на образованието и науката (Ministry of Education and Science) |
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14.

Министерство на образованието и науката (Ministry of Education and Science)

| 15. | Министерство на околната среда и водите (Ministry of Environment and Water) |
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15.

Министерство на околната среда и водите (Ministry of Environment and Water)

| 16. | Министерство на отбраната (Ministry of Defence) |
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16.

Министерство на отбраната (Ministry of Defence)

| 17. | Министерство на правосъдието (Ministry of Justice) |
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17.

Министерство на правосъдието (Ministry of Justice)

| 18. | Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministry of Regional Development and Public Works) |
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18.

Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministry of Regional Development and Public Works)

| 19. | Министерство на транспорта (Ministry of Transport) |
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19.

Министерство на транспорта (Ministry of Transport)

| 20. | Министерство на труда и социалната политика (Ministry of Labour and Social Policy) |
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20.

Министерство на труда и социалната политика (Ministry of Labour and Social Policy)

| 21. | Министерство на финансите (Ministry of Finance) |
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21.

Министерство на финансите (Ministry of Finance)

| 22. | държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни институции, създадени със закон или с постановление на Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт (state agencies, state commissions, executive agencies and other state authorities established by law or by Council of Ministers' decree having a function relating to the exercise of executive power): |
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22.

държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни институции, създадени със закон или с постановление на Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт (state agencies, state commissions, executive agencies and other state authorities established by law or by Council of Ministers' decree having a function relating to the exercise of executive power):

| 23. | Агенция за ядрено регулиране (Nuclear Regulatory Agency) |
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23.

Агенция за ядрено регулиране (Nuclear Regulatory Agency)

| 24. | Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Energy and Water State Regulatory Commission) |
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24.

Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Energy and Water State Regulatory Commission)

| 25. | Държавна комисия по сигурността на информацията (State Commission on Information Security) |
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25.

Държавна комисия по сигурността на информацията (State Commission on Information Security)

| 26. | Комисия за защита на конкуренцията (Commission for Protection of Competition) |
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26.

Комисия за защита на конкуренцията (Commission for Protection of Competition)

| 27. | Комисия за защита на личните данни (Commission for Personal Data Protection) |
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27.

Комисия за защита на личните данни (Commission for Personal Data Protection)

| 28. | Комисия за защита от дискриминация (Commission for Protection Against Discrimination) |
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28.

Комисия за защита от дискриминация (Commission for Protection Against Discrimination)

| 29. | Комисия за регулиране на съобщенията (Communications Regulation Commission) |
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29.

Комисия за регулиране на съобщенията (Communications Regulation Commission)

| 30. | Комисия за финансов надзор (Financial Supervision Commission) |
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30.

Комисия за финансов надзор (Financial Supervision Commission)

| 31. | Патентно ведомство на Република България (Patent Office of the Republic of Bulgaria) |
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31.

Патентно ведомство на Република България (Patent Office of the Republic of Bulgaria)

| 32. | Сметна палата на Република България (National Audit Office of the Republic of Bulgaria) |
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32.

Сметна палата на Република България (National Audit Office of the Republic of Bulgaria)

| 33. | Агенция за приватизация (Privatization Agency) |
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33.

Агенция за приватизация (Privatization Agency)

| 34. | Агенция за следприватизационен контрол (Agency for Post-privatization Control) |
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34.

Агенция за следприватизационен контрол (Agency for Post-privatization Control)

| 35. | Български институт по метрология (Bulgarian Institute for Metrology) |
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35.

Български институт по метрология (Bulgarian Institute for Metrology)

| 36. | Държавна агенция "Архиви" (State Agency "Archives") |
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36.

Държавна агенция "Архиви" (State Agency "Archives")

| 37. | Държавна агенция "Държавен резерв и военновременни запаси" (State Agency "State Reserve and War-Time Stocks") |
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37.

Държавна агенция "Държавен резерв и военновременни запаси" (State Agency "State Reserve and War-Time Stocks")

| 38. | Държавна агенция за бежанците (State Agency for Refugees) |
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38.

Държавна агенция за бежанците (State Agency for Refugees)

| 39. | Държавна агенция за българите в чужбина (State Agency for Bulgarians Abroad) |
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39.

Държавна агенция за българите в чужбина (State Agency for Bulgarians Abroad)

| 40. | Държавна агенция за закрила на детето (State Agency for Child Protection) |
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40.

Държавна агенция за закрила на детето (State Agency for Child Protection)

| 41. | Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (State Agency for Information Technology and Communications) |
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41.

Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (State Agency for Information Technology and Communications)

| 42. | Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (State Agency for Metrological and Technical Surveillance) |
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42.

Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (State Agency for Metrological and Technical Surveillance)

| 43. | Държавна агенция за младежта и спорта (State Agency for Youth and Sports) |
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43.

Държавна агенция за младежта и спорта (State Agency for Youth and Sports)

| 44. | Държавна агенция по туризма (State Agency for Tourism) |
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44.

Държавна агенция по туризма (State Agency for Tourism)

| 45. | Държавна комисия по стоковите борси и тържища (State Commission on Commodity Exchanges and Market-places) |
| --- | --- |

45.

Държавна комисия по стоковите борси и тържища (State Commission on Commodity Exchanges and Market-places)

| 46. | Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institute of Public Administration and European Integration) |
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46.

Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institute of Public Administration and European Integration)

| 47. | Национален статистически институт (National Statistical Institute) |
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47.

Национален статистически институт (National Statistical Institute)

| 48. | Агенция "Митници" (Customs Agency) |
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48.

Агенция "Митници" (Customs Agency)

| 49. | Агенция за държавна и финансова инспекция (Public Financial Inspection Agency) |
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49.

Агенция за държавна и финансова инспекция (Public Financial Inspection Agency)

| 50. | Агенция за държавни вземания (State Receivables Collection Agency) |
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50.

Агенция за държавни вземания (State Receivables Collection Agency)

| 51. | Агенция за социално подпомагане (Social Assistance Agency) |
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51.

Агенция за социално подпомагане (Social Assistance Agency)

| 52. | Държавна агенция "Национална сигурност" (State Agency "National Security") |
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52.

Държавна агенция "Национална сигурност" (State Agency "National Security")

| 53. | Агенция за хората с увреждания (Agency for Persons with Disabilities) |
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53.

Агенция за хората с увреждания (Agency for Persons with Disabilities)

| 54. | Агенция по вписванията (Registry Agency) |
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54.

Агенция по вписванията (Registry Agency)

| 55. | Агенция по енергийна ефективност (Energy Efficiency Agency) |
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55.

Агенция по енергийна ефективност (Energy Efficiency Agency)

| 56. | Агенция по заетостта (Employment Agency) |
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56.

Агенция по заетостта (Employment Agency)

| 57. | Агенция по геодезия, картография и кадастър (Geodesy, Cartography and Cadastre Agency) |
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57.

Агенция по геодезия, картография и кадастър (Geodesy, Cartography and Cadastre Agency)

| 58. | Агенция по обществени поръчки (Public Procurement Agency) |
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58.

Агенция по обществени поръчки (Public Procurement Agency)

| 59. | Българска агенция за инвестиции (Bulgarian Investment Agency) |
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59.

Българска агенция за инвестиции (Bulgarian Investment Agency)

| 60. | Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (General Directorate "Civil Aviation Administration") |
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60.

Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (General Directorate "Civil Aviation Administration")

| 61. | Дирекция за национален строителен контрол (Directorate for National Construction Supervision) |
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61.

Дирекция за национален строителен контрол (Directorate for National Construction Supervision)

| 62. | Държавна комисия по хазарта (State Commission on Gambling) |
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62.

Държавна комисия по хазарта (State Commission on Gambling)

| 63. | Изпълнителна агенция "Автомобилна администрация" (Executive Agency "Automobile Administration") |
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63.

Изпълнителна агенция "Автомобилна администрация" (Executive Agency "Automobile Administration")

| 64. | Изпълнителна агенция "Борба с градушките" (Executive Agency "Hail Suppression") |
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64.

Изпълнителна агенция "Борба с градушките" (Executive Agency "Hail Suppression")

| 65. | Изпълнителна агенция "Българска служба за акредитация" (Executive Agency "Bulgarian Accreditation Service") |
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65.

Изпълнителна агенция "Българска служба за акредитация" (Executive Agency "Bulgarian Accreditation Service")

| 66. | Изпълнителна агенция "Главна инспекция по труда" (Executive Agency "General Labour Inspectorate") |
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66.

Изпълнителна агенция "Главна инспекция по труда" (Executive Agency "General Labour Inspectorate")

| 67. | Изпълнителна агенция "Железопътна администрация" (Executive Agency "Railway Administration") |
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67.

Изпълнителна агенция "Железопътна администрация" (Executive Agency "Railway Administration")

| 68. | Изпълнителна агенция "Морска администрация" (Executive Agency "Maritime Administration") |
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68.

Изпълнителна агенция "Морска администрация" (Executive Agency "Maritime Administration")

| 69. | Изпълнителна агенция "Национален филмов център" (Executive Agency "National Film Centre") |
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69.

Изпълнителна агенция "Национален филмов център" (Executive Agency "National Film Centre")

| 70. | Изпълнителна агенция "Пристанищна администрация" (Executive Agency "Port Administration") |
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70.

Изпълнителна агенция "Пристанищна администрация" (Executive Agency "Port Administration")

| 71. | Изпълнителна агенция "Проучване и поддържане на река Дунав" (Executive Agency "Exploration and Maintenance of the Danube River") |
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71.

Изпълнителна агенция "Проучване и поддържане на река Дунав" (Executive Agency "Exploration and Maintenance of the Danube River")

| 72. | Фонд "Републиканска пътна инфраструктура" (National Infrastructure Fund) |
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72.

Фонд "Републиканска пътна инфраструктура" (National Infrastructure Fund)

| 73. | Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Executive Agency for Economic Analysis and Forecasting) |
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73.

Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Executive Agency for Economic Analysis and Forecasting)

| 74. | Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия (Executive Agency for Promotion of Small and Medium Enterprises) |
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74.

Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия (Executive Agency for Promotion of Small and Medium Enterprises)

| 75. | Изпълнителна агенция по лекарствата (Executive Agency on Medicines) |
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75.

Изпълнителна агенция по лекарствата (Executive Agency on Medicines)

| 76. | Изпълнителна агенция по лозата и виното (Executive Agency on Vine and Wine) |
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76.

Изпълнителна агенция по лозата и виното (Executive Agency on Vine and Wine)

| 77. | Изпълнителна агенция по околна среда (Executive Environment Agency) |
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77.

Изпълнителна агенция по околна среда (Executive Environment Agency)

| 78. | Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Executive Agency on Soil Resources) |
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78.

Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Executive Agency on Soil Resources)

| 79. | Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Executive Agency on Fisheries and Aquaculture) |
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79.

Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Executive Agency on Fisheries and Aquaculture)

| 80. | Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството (Executive Agency for Selection and Reproduction in Animal Husbandry) |
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80.

Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството (Executive Agency for Selection and Reproduction in Animal Husbandry)

| 81. | Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол (Executive Agency for Plant Variety Testing, Field Inspection and Seed Control) |
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81.

Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол (Executive Agency for Plant Variety Testing, Field Inspection and Seed Control)

| 82. | Изпълнителна агенция по трансплантация (Transplantation Executive Agency) |
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82.

Изпълнителна агенция по трансплантация (Transplantation Executive Agency)

| 83. | Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Executive Agency on Hydromelioration) |
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83.

Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Executive Agency on Hydromelioration)

| 84. | Комисията за защита на потребителите (Commission for Consumer Protection) |
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84.

Комисията за защита на потребителите (Commission for Consumer Protection)

| 85. | Контролно-техническата инспекция (Control Technical Inspectorate) |
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85.

Контролно-техническата инспекция (Control Technical Inspectorate)

| 86. | Национална агенция за приходите (National Revenue Agency) |
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86.

Национална агенция за приходите (National Revenue Agency)

| 87. | Национална ветеринарномедицинска служба (National Veterinary Service) |
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87.

Национална ветеринарномедицинска служба (National Veterinary Service)

| 88. | Национална служба за растителна защита (National Service for Plant Protection) |
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88.

Национална служба за растителна защита (National Service for Plant Protection)

| 89. | Национална служба по зърното и фуражите (National Grain and Feed Service) |
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89.

Национална служба по зърното и фуражите (National Grain and Feed Service)

| 90. | Държавна агенция по горите (State Forestry Agency) |
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90.

Държавна агенция по горите (State Forestry Agency)

| 91. | Висшата атестационна комисия (Higher Attestation Commission)** |
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91.

Висшата атестационна комисия (Higher Attestation Commission)**

| 92. | Национална агенция за оценяване и акредитация (National Evaluation and Accreditation Agency)** |
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92.

Национална агенция за оценяване и акредитация (National Evaluation and Accreditation Agency)**

| 93. | Националната агенция за професионално образование и обучение (National Agency for Vocational Education and Training)** |
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93.

Националната агенция за професионално образование и обучение (National Agency for Vocational Education and Training)**

| 94. | Национална комисия за борба с трафика на хора (Bulgarian National Anti-Trafficking Commission)** |
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94.

Национална комисия за борба с трафика на хора (Bulgarian National Anti-Trafficking Commission)**

| 95. | Дирекция "Материално-техническо осигуряване и социално обслужване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Material-technical Ensuring and Social Service" at the Ministry of the Interior)** |
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95.

Дирекция "Материално-техническо осигуряване и социално обслужване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Material-technical Ensuring and Social Service" at the Ministry of the Interior)**

| 96. | Дирекция "Оперативно издирване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Operative Investigation" at the Ministry of the Interior)** |
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96.

Дирекция "Оперативно издирване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Operative Investigation" at the Ministry of the Interior)**

| 97. | Дирекция "Финансово-ресурсно осигуряване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Financial and Resource Ensuring" at the Ministry of the Interior)** |
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97.

Дирекция "Финансово-ресурсно осигуряване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Financial and Resource Ensuring" at the Ministry of the Interior)**

| 98. | Изпълнителна агенция "Военни клубове и информация" (Executive Agency "Military Clubs and Information")** |
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98.

Изпълнителна агенция "Военни клубове и информация" (Executive Agency "Military Clubs and Information")**

| 99. | Изпълнителна агенция "Държавна собственост на Министерството на отбраната" (Executive Agency "State Property at the Ministry of Defence")** |
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99.

Изпълнителна агенция "Държавна собственост на Министерството на отбраната" (Executive Agency "State Property at the Ministry of Defence")**

| 100. | Изпълнителна агенция "Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества" (Executive Agency "Testing and Control Measurements of Arms, Equipment and Property")** |
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100.

Изпълнителна агенция "Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества" (Executive Agency "Testing and Control Measurements of Arms, Equipment and Property")**

| 101. | Изпълнителна агенция "Социални дейности на Министерството на отбраната" (Executive Agency "Social Activities at the Ministry of Defence")** |
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101.

Изпълнителна агенция "Социални дейности на Министерството на отбраната" (Executive Agency "Social Activities at the Ministry of Defence")**

| 102. | Национален център за информация и документация (National Center for Information and Documentation)** |
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102.

Национален център за информация и документация (National Center for Information and Documentation)**

| 103. | Национален център по радиобиология и радиационна защита (National Centre for Radiobiology and Radiation Protection)** |
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103.

Национален център по радиобиология и радиационна защита (National Centre for Radiobiology and Radiation Protection)**

| 104. | Национална служба "Полиция" (National Office "Police")* |
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104.

Национална служба "Полиция" (National Office "Police")*

| 105. | Национална служба "Пожарна безопасност и защита на населението" (National Office "Fire Safety and Protection of the Population")* |
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105.

Национална служба "Пожарна безопасност и защита на населението" (National Office "Fire Safety and Protection of the Population")*

| 106. | Национална служба за съвети в земеделието (National Agricultural Advisory Service)** |
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106.

Национална служба за съвети в земеделието (National Agricultural Advisory Service)**

| 107. | Служба "Военна информация" (Military Information Service)** |
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107.

Служба "Военна информация" (Military Information Service)**

| 108. | Служба "Военна полиция" (Military Police)** |
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108.

Служба "Военна полиция" (Military Police)**

| 109. | Авиоотряд 28 (Airsquad 28)** |
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109.

Авиоотряд 28 (Airsquad 28)**

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| 1. | Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport) |
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1.

Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport)

| 2. | Ministerstvo financí (Ministry of Finance) |
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2.

Ministerstvo financí (Ministry of Finance)

| 3. | Ministerstvo kultury (Ministry of Culture) |
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3.

Ministerstvo kultury (Ministry of Culture)

| 4. | Ministerstvo obrany (Ministry of Defence) |
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4.

Ministerstvo obrany (Ministry of Defence)

| 5. | Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development) |
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5.

Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development)

| 6. | Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministry of Labour and Social Affairs) |
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6.

Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministry of Labour and Social Affairs)

| 7. | Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade) |
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7.

Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)

| 8. | Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice) |
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8.

Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice)

| 9. | Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministry of Education, Youth and Sports) |
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9.

Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministry of Education, Youth and Sports)

| 10. | Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior) |
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10.

Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior)

| 11. | Ministerstvo zahraničních věcí (Ministry of Foreign Affairs) |
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11.

Ministerstvo zahraničních věcí (Ministry of Foreign Affairs)

| 12. | Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health) |
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12.

Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health)

| 13. | Ministerstvo zemědělství (Ministry of Agriculture) |
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13.

Ministerstvo zemědělství (Ministry of Agriculture)

| 14. | Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment) |
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14.

Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment)

| 15. | Poslanecká sněmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic) |
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15.

Poslanecká sněmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic)

| 16. | Senát PČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic) |
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16.

Senát PČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic)

| 17. | Kancelář prezidenta (Office of the President) |
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17.

Kancelář prezidenta (Office of the President)

| 18. | Český statistický úřad (Czech Statistical Office) |
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18.

Český statistický úřad (Czech Statistical Office)

| 19. | Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Mapping and Cadastre) |
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19.

Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Mapping and Cadastre)

| 20. | Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office) |
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20.

Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office)

| 21. | Úřad pro ochranu osobních údajů (Office for Personal Data Protection) |
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21.

Úřad pro ochranu osobních údajů (Office for Personal Data Protection)

| 22. | Bezpečnostní informační služba (Security Information Service) |
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22.

Bezpečnostní informační služba (Security Information Service)

| 23. | Národní bezpečnostní úřad (National Security Authority) |
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23.

Národní bezpečnostní úřad (National Security Authority)

| 24. | Česká akademie věd (Academy of Sciences of the Czech Republic) |
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24.

Česká akademie věd (Academy of Sciences of the Czech Republic)

| 25. | Vězeňská služba (Prison Service) |
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25.

Vězeňská služba (Prison Service)

| 26. | Český báňský úřad (Czech Mining Authority) |
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26.

Český báňský úřad (Czech Mining Authority)

| 27. | Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Office for the Protection of Competition) |
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27.

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Office for the Protection of Competition)

| 28. | Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Reserves) |
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28.

Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Reserves)

| 29. | Státní úřad pro jadernou bezpečnost (State Office for Nuclear Safety) |
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29.

Státní úřad pro jadernou bezpečnost (State Office for Nuclear Safety)

| 30. | Energetický regulační úřad (Energy Regulatory Office) |
| --- | --- |

30.

Energetický regulační úřad (Energy Regulatory Office)

| 31. | Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Republic) |
| --- | --- |

31.

Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Republic)

| 32. | Ústavní soud (Constitutional Court) |
| --- | --- |

32.

Ústavní soud (Constitutional Court)

| 33. | Nejvyšší soud (Supreme Court) |
| --- | --- |

33.

Nejvyšší soud (Supreme Court)

| 34. | Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court) |
| --- | --- |

34.

Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court)

| 35. | Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor's Office) |
| --- | --- |

35.

Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor's Office)

| 36. | Nejvyšší kontrolní úřad (Supreme Audit Office) |
| --- | --- |

36.

Nejvyšší kontrolní úřad (Supreme Audit Office)

| 37. | Kancelář Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights) |
| --- | --- |

37.

Kancelář Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights)

| 38. | Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic) |
| --- | --- |

38.

Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic)

| 39. | Státní úřad inspekce práce (State Labour Inspection Office) |
| --- | --- |

39.

Státní úřad inspekce práce (State Labour Inspection Office)

| 40. | Český telekomunikační úřad (Czech Telecommunication Office) |
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40.

Český telekomunikační úřad (Czech Telecommunication Office)

| 41. | Ředitelství silnic a dálnic ČR (ŘSD) (Road and Motorway Directorate of the Czech Republic)* |
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41.

Ředitelství silnic a dálnic ČR (ŘSD) (Road and Motorway Directorate of the Czech Republic)*

DÄNEMARK

| 1. | Folketinget – The Danish Parliament Rigsrevisionen – The National Audit Office |
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1.

Folketinget – The Danish Parliament Rigsrevisionen – The National Audit Office

| 2. | Statsministeriet – The Prime Minister's Office |
| --- | --- |

2.

Statsministeriet – The Prime Minister's Office

| 3. | Udenrigsministeriet – Ministry of Foreign Affairs |
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3.

Udenrigsministeriet – Ministry of Foreign Affairs

| 4. | Beskæftigelsesministeriet – Ministry of Employment
  5 styrelser og institutioner – 5 agencies and institutions |
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4.

Beskæftigelsesministeriet – Ministry of Employment

5 styrelser og institutioner – 5 agencies and institutions

| 5. | Domstolsstyrelsen – The Court Administration |
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5.

Domstolsstyrelsen – The Court Administration

| 6. | Finansministeriet – Ministry of Finance
  5 styrelser og institutioner – 5 agencies and institutions |
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6.

Finansministeriet – Ministry of Finance

5 styrelser og institutioner – 5 agencies and institutions

| 7. | Forsvarsministeriet – Ministry of Defence
  5 styrelser og institutioner – 5 agencies and Institutions |
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7.

Forsvarsministeriet – Ministry of Defence

5 styrelser og institutioner – 5 agencies and Institutions

| 8. | Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse – Ministry of the Interior and Health Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut – Several agencies and institutions, including Statens Serum Institut |
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8.

Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse – Ministry of the Interior and Health Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut – Several agencies and institutions, including Statens Serum Institut

| 9. | Justitsministeriet – Ministry of Justice Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser – Commissioner of Police, 1 directorate and a number of agencies |
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9.

Justitsministeriet – Ministry of Justice Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser – Commissioner of Police, 1 directorate and a number of agencies

| 10. | Kirkeministeriet – Ministry of Ecclesiastical Affairs 10 stiftsøvrigheder – 10 diocesan authorities |
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10.

Kirkeministeriet – Ministry of Ecclesiastical Affairs 10 stiftsøvrigheder – 10 diocesan authorities

| 11. | Kulturministeriet – Ministry of Culture 4 styrelser samt et antal statsinstitutioner – A Department and a number of institutions |
| --- | --- |

11.

Kulturministeriet – Ministry of Culture 4 styrelser samt et antal statsinstitutioner – A Department and a number of institutions

| 12. | Miljøministeriet – Ministry of the Environment 5 styrelser – 5 agencies |
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12.

Miljøministeriet – Ministry of the Environment 5 styrelser – 5 agencies

| 13. | Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration – Ministry of Refugee, Immigration and Integration Affairs 1 styrelse – 1 agency |
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13.

Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration – Ministry of Refugee, Immigration and Integration Affairs 1 styrelse – 1 agency

| 14. | Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri – Ministry of Food, Agriculture and Fisheries 4 direktorater og institutioner – 4 directorates and institutions |
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14.

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri – Ministry of Food, Agriculture and Fisheries 4 direktorater og institutioner – 4 directorates and institutions

| 15. | Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling – Ministry of Science, Technology and Innovation
  Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger – Several agencies and institutions, including Risoe National Laboratory and Danish National Research and Education Buildings |
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15.

Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling – Ministry of Science, Technology and Innovation

Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger – Several agencies and institutions, including Risoe National Laboratory and Danish National Research and Education Buildings

| 16. | Skatteministeriet – Ministry of Taxation 1 styrelse og institutioner – 1 agency and several institutions |
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16.

Skatteministeriet – Ministry of Taxation 1 styrelse og institutioner – 1 agency and several institutions

| 17. | Velfærdsministeriet – Ministry of Welfare 3 styrelser og institutioner – 3 agencies and several institutions |
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17.

Velfærdsministeriet – Ministry of Welfare 3 styrelser og institutioner – 3 agencies and several institutions

| 18. | Transportministeriet – Ministry of Transport 7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet – 7 agencies and institutions, including Øresundsbrokonsortiet |
| --- | --- |

18.

Transportministeriet – Ministry of Transport 7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet – 7 agencies and institutions, including Øresundsbrokonsortiet

| 19. | Undervisningsministeriet – Ministry of Education 3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner – 3 agencies, 4 educational establishments, 5 other institutions |
| --- | --- |

19.

Undervisningsministeriet – Ministry of Education 3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner – 3 agencies, 4 educational establishments, 5 other institutions

| 20. | Økonomi- og Erhvervsministeriet – Ministry of Economic and Business Affairs Adskillige styrelser og institutioner – Several agencies and institutions |
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20.

Økonomi- og Erhvervsministeriet – Ministry of Economic and Business Affairs Adskillige styrelser og institutioner – Several agencies and institutions

| 21. | Klima- og Energiministeriet – Ministry for Climate and Energy 3 styrelser og institutioner – 3 agencies and institutions |
| --- | --- |

21.

Klima- og Energiministeriet – Ministry for Climate and Energy 3 styrelser og institutioner – 3 agencies and institutions

DEUTSCHLAND

| 1. | Federal Foreign Office |
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1.

Federal Foreign Office

Auswärtiges Amt

| 2. | Federal Chancellery |
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2.

Federal Chancellery

Bundeskanzleramt

| 3. | Federal Ministry of Labour and Social Affairs |
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3.

Federal Ministry of Labour and Social Affairs

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

| 4. | Federal Ministry of Education and Research |
| --- | --- |

4.

Federal Ministry of Education and Research

Bundesministerium für Bildung und Forschung

| 5. | Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection |
| --- | --- |

5.

Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

| 6. | Federal Ministry of Finance |
| --- | --- |

6.

Federal Ministry of Finance

Bundesministerium der Finanzen

| 7. | Federal Ministry of the Interior (civil goods only) |
| --- | --- |

7.

Federal Ministry of the Interior (civil goods only)

Bundesministerium des Innern

| 8. | Federal Ministry of Health |
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8.

Federal Ministry of Health

Bundesministerium für Gesundheit

| 9. | Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth |
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9.

Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

| 10. | Federal Ministry of Justice |
| --- | --- |

10.

Federal Ministry of Justice

Bundesministerium der Justiz

| 11. | Federal Ministry of Transport, Building and Urban Affairs |
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11.

Federal Ministry of Transport, Building and Urban Affairs

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

| 12. | Federal Ministry of Economic Affairs and Technology |
| --- | --- |

12.

Federal Ministry of Economic Affairs and Technology

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

| 13. | Federal Ministry for Economic Co-operation and Development |
| --- | --- |

13.

Federal Ministry for Economic Co-operation and Development

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

| 14. | Federal Ministry of Defence |
| --- | --- |

14.

Federal Ministry of Defence

Bundesministerium der Verteidigung

| 15. | Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and Reactor Safety |
| --- | --- |

15.

Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and Reactor Safety

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ESTLAND

| 1. | Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of Estonia) |
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1.

Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of Estonia)

| 2. | Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia) |
| --- | --- |

2.

Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia)

| 3. | Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia) |
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3.

Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia)

| 4. | Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia) |
| --- | --- |

4.

Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia)

| 5. | Õiguskantsler (Legal Chancellor) |
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5.

Õiguskantsler (Legal Chancellor)

| 6. | Riigikantselei (The State Chancellery) |
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6.

Riigikantselei (The State Chancellery)

| 7. | Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia) |
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7.

Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia)

| 8. | Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research) |
| --- | --- |

8.

Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research)

| 9. | Justiitsministeerium (Ministry of Justice) |
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9.

Justiitsministeerium (Ministry of Justice)

| 10. | Kaitseministeerium (Ministry of Defence) |
| --- | --- |

10.

Kaitseministeerium (Ministry of Defence)

| 11. | Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment) |
| --- | --- |

11.

Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment)

| 12. | Kultuuriministeerium (Ministry of Culture) |
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12.

Kultuuriministeerium (Ministry of Culture)

| 13. | Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications) |
| --- | --- |

13.

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications)

| 14. | Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture) |
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14.

Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture)

| 15. | Rahandusministeerium (Ministry of Finance) |
| --- | --- |

15.

Rahandusministeerium (Ministry of Finance)

| 16. | Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs) |
| --- | --- |

16.

Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs)

| 17. | Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs) |
| --- | --- |

17.

Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs)

| 18. | Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs) |
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18.

Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs)

| 19. | Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate) |
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19.

Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate)

| 20. | Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office) |
| --- | --- |

20.

Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office)

| 21. | Teabeamet (The Information Board) |
| --- | --- |

21.

Teabeamet (The Information Board)

| 22. | Maa-amet (Estonian Land Board) |
| --- | --- |

22.

Maa-amet (Estonian Land Board)

| 23. | Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate) |
| --- | --- |

23.

Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate)

| 24. | Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silviculture) |
| --- | --- |

24.

Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silviculture)

| 25. | Muinsuskaitseamet (The Heritage Board) |
| --- | --- |

25.

Muinsuskaitseamet (The Heritage Board)

| 26. | Patendiamet (Patent Office) |
| --- | --- |

26.

Patendiamet (Patent Office)

| 27. | Tehnilise Järelevalve Amet (The Estonian Technical Surveillance Authority) |
| --- | --- |

27.

Tehnilise Järelevalve Amet (The Estonian Technical Surveillance Authority)

| 28. | Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board) |
| --- | --- |

28.

Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board)

| 29. | Riigihangete Amet (Public Procurement Office) |
| --- | --- |

29.

Riigihangete Amet (Public Procurement Office)

| 30. | Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate) |
| --- | --- |

30.

Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate)

| 31. | Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers and Information Board) |
| --- | --- |

31.

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers and Information Board)

| 32. | Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board) |
| --- | --- |

32.

Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board)

| 33. | Konkurentsiamet (The Estonian Competition Authority) |
| --- | --- |

33.

Konkurentsiamet (The Estonian Competition Authority)

| 34. | Maksu –ja Tolliamet (Tax and Customs Board) |
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34.

Maksu –ja Tolliamet (Tax and Customs Board)

| 35. | Statistikaamet (Statistics Estonia) |
| --- | --- |

35.

Statistikaamet (Statistics Estonia)

| 36. | Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board) |
| --- | --- |

36.

Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board)

| 37. | Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board) |
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37.

Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board)

| 38. | Piirivalveamet (National Board of Border Guard) |
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38.

Piirivalveamet (National Board of Border Guard)

| 39. | Politseiamet (National Police Board) |
| --- | --- |

39.

Politseiamet (National Police Board)

| 40. | Eesti Kohtuekspertiisi ja Instituut (Forensic Service Centre) |
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40.

Eesti Kohtuekspertiisi ja Instituut (Forensic Service Centre)

| 41. | Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police) |
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41.

Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police)

| 42. | Päästeamet (The Rescue Board) |
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42.

Päästeamet (The Rescue Board)

| 43. | Andmekaitse Inspektsioon (Estonian Data Protection Inspectorate) |
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43.

Andmekaitse Inspektsioon (Estonian Data Protection Inspectorate)

| 44. | Ravimiamet (State Agency of Medicines) |
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44.

Ravimiamet (State Agency of Medicines)

| 45. | Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board) |
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45.

Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board)

| 46. | Tööturuamet (Labour Market Board) |
| --- | --- |

46.

Tööturuamet (Labour Market Board)

| 47. | Tervishoiuamet (Health Care Board) |
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47.

Tervishoiuamet (Health Care Board)

| 48. | Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate) |
| --- | --- |

48.

Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate)

| 49. | Tööinspektsioon (Labour Inspectorate) |
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49.

Tööinspektsioon (Labour Inspectorate)

| 50. | Lennuamet (Estonian Civil Aviation Administration) |
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50.

Lennuamet (Estonian Civil Aviation Administration)

| 51. | Maanteeamet (Estonian Road Administration) |
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51.

Maanteeamet (Estonian Road Administration)

| 52. | Veeteede Amet (Maritime Administration) |
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52.

Veeteede Amet (Maritime Administration)

| 53. | Julgestuspolitsei (Central Law Enforcement Police) |
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53.

Julgestuspolitsei (Central Law Enforcement Police)

| 54. | Kaitseressursside Amet (Defence Resources Agency) |
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54.

Kaitseressursside Amet (Defence Resources Agency)

| 55. | Kaitseväe Logistikakeskus (Logistics Centre of Defence Forces) |
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55.

Kaitseväe Logistikakeskus (Logistics Centre of Defence Forces)

GRIECHENLAND

| 1. | Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of Interior) |
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1.

Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of Interior)

| 2. | Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs) |
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2.

Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)

| 3. | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών (Ministry of Economy and Finance) |
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3.

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών (Ministry of Economy and Finance)

| 4. | Υπουργείο Ανάπτυξης (Ministry of Development) |
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4.

Υπουργείο Ανάπτυξης (Ministry of Development)

| 5. | Υπουργείο Δικαιοσύνης (Ministry of Justice) |
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5.

Υπουργείο Δικαιοσύνης (Ministry of Justice)

| 6. | Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων (Ministry of Education and Religion) |
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6.

Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων (Ministry of Education and Religion)

| 7. | Υπουργείο Πολιτισμού (Ministry of Culture) |
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7.

Υπουργείο Πολιτισμού (Ministry of Culture)

| 8. | Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης (Ministry of Health and Social Solidarity) |
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8.

Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης (Ministry of Health and Social Solidarity)

| 9. | Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων (Ministry of Environment, Physical Planning and Public Works) |
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9.

Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων (Ministry of Environment, Physical Planning and Public Works)

| 10. | Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας (Ministry of Employment and Social Protection) |
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10.

Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας (Ministry of Employment and Social Protection)

| 11. | Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών (Ministry of Transport and Communications) |
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11.

Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών (Ministry of Transport and Communications)

| 12. | Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων (Ministry of Rural Development and Food) |
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12.

Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων (Ministry of Rural Development and Food)

| 13. | Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής (Ministry of Mercantile Marine, Aegean and Island Policy) |
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13.

Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής (Ministry of Mercantile Marine, Aegean and Island Policy)

| 14. | Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης (Ministry of Macedonia and Thrace) |
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14.

Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης (Ministry of Macedonia and Thrace)

| 15. | Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας (General Secretariat of Communication) |
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15.

Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας (General Secretariat of Communication)

| 16. | Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης (General Secretariat of Information) |
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16.

Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης (General Secretariat of Information)

| 17. | Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς (General Secretariat for Youth) |
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17.

Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς (General Secretariat for Youth)

| 18. | Γενική Γραμματεία Ισότητας (General Secretariat of Equality) |
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18.

Γενική Γραμματεία Ισότητας (General Secretariat of Equality)

| 19. | Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων (General Secretariat for Social Security) |
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19.

Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων (General Secretariat for Social Security)

| 20. | Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού (General Secretariat for Greeks Living Abroad) |
| --- | --- |

20.

Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού (General Secretariat for Greeks Living Abroad)

| 21. | Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (General Secretariat for Industry) |
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21.

Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (General Secretariat for Industry)

| 22. | Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας (General Secretariat for Research and Technology) |
| --- | --- |

22.

Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας (General Secretariat for Research and Technology)

| 23. | Γενική Γραμματεία Αθλητισμού (General Secretariat for Sports) |
| --- | --- |

23.

Γενική Γραμματεία Αθλητισμού (General Secretariat for Sports)

| 24. | Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων (General Secretariat for Public Works) |
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24.

Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων (General Secretariat for Public Works)

| 25. | Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος (National Statistical Service) |
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25.

Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος (National Statistical Service)

| 26. | Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας (National Welfare Council) |
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26.

Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας (National Welfare Council)

| 27. | Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας (Workers' Housing Organisation) |
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27.

Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας (Workers' Housing Organisation)

| 28. | Εθνικό Τυπογραφείο (National Printing Office) |
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28.

Εθνικό Τυπογραφείο (National Printing Office)

| 29. | Γενικό Χημείο του Κράτους (General State Laboratory) |
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29.

Γενικό Χημείο του Κράτους (General State Laboratory)

| 30. | Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας (Greek Highway Fund) |
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30.

Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας (Greek Highway Fund)

| 31. | Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών (University of Athens) |
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31.

Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών (University of Athens)

| 32. | Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης (University of Thessaloniki) |
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32.

Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης (University of Thessaloniki)

| 33. | Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης (University of Thrace) |
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33.

Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης (University of Thrace)

| 34. | Πανεπιστήμιο Αιγαίου (University of Aegean) |
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34.

Πανεπιστήμιο Αιγαίου (University of Aegean)

| 35. | Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων (University of Ioannina) |
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35.

Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων (University of Ioannina)

| 36. | Πανεπιστήμιο Πατρών (University of Patras) |
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36.

Πανεπιστήμιο Πατρών (University of Patras)

| 37. | Πανεπιστήμιο Μακεδονίας (University of Macedonia) |
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37.

Πανεπιστήμιο Μακεδονίας (University of Macedonia)

| 38. | Πολυτεχνείο Κρήτης (Polytechnic School of Crete) |
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38.

Πολυτεχνείο Κρήτης (Polytechnic School of Crete)

| 39. | Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων (Sivitanidios Technical School) |
| --- | --- |

39.

Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων (Sivitanidios Technical School)

| 40. | Αιγινήτειο Νοσοκομείο (Eginitio Hospital) |
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40.

Αιγινήτειο Νοσοκομείο (Eginitio Hospital)

| 41. | Αρεταίειο Νοσοκομείο (Areteio Hospital) |
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41.

Αρεταίειο Νοσοκομείο (Areteio Hospital)

| 42. | Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης (National Centre of Public Administration) |
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42.

Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης (National Centre of Public Administration)

| 43. | Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού (Α.Ε. Public Material Μanagement Organisation) |
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43.

Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού (Α.Ε. Public Material Μanagement Organisation)

| 44. | Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων (Farmers' Insurance Organisation) |
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44.

Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων (Farmers' Insurance Organisation)

| 45. | Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων (School Building Organisation) |
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45.

Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων (School Building Organisation)

| 46. | Γενικό Επιτελείο Στρατού (Army General Staff) |
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46.

Γενικό Επιτελείο Στρατού (Army General Staff)

| 47. | Γενικό Επιτελείο Ναυτικού (Navy General Staff) |
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47.

Γενικό Επιτελείο Ναυτικού (Navy General Staff)

| 48. | Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (Airforce General Staff) |
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48.

Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (Airforce General Staff)

| 49. | Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας (Greek Atomic Energy Commission) |
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49.

Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας (Greek Atomic Energy Commission)

| 50. | Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων (General Secretariat for Further Education) |
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50.

Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων (General Secretariat for Further Education)

| 51. | Υπουργείο Εθνικής Άμυνας (Ministry of National Defence)* |
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51.

Υπουργείο Εθνικής Άμυνας (Ministry of National Defence)*

| 52. | Γενική Γραμματεία Εμπορίου (General Secretariat of Commerce) |
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52.

Γενική Γραμματεία Εμπορίου (General Secretariat of Commerce)

| 53. | Ελληνικά Ταχυδρομεία Hellenic Post (EL. TA) |
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53.

Ελληνικά Ταχυδρομεία Hellenic Post (EL. TA)

SPANIEN

| | Presidencia de Gobierno |
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Presidencia de Gobierno

| | Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación |
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Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación

| | Ministerio de Justicia |
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Ministerio de Justicia

| | Ministerio de Defensa |
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Ministerio de Defensa

| | Ministerio de Economía y Hacienda |
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Ministerio de Economía y Hacienda

| | Ministerio del Interior |
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Ministerio del Interior

| | Ministerio de Fomento |
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Ministerio de Fomento

| | Ministerio de Educación y Ciencia |
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Ministerio de Educación y Ciencia

| | Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
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Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

| | Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales |
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Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales

| | Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación |
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Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

| | Ministerio de la Presidencia |
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Ministerio de la Presidencia

| | Ministerio de Administraciones Públicas |
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Ministerio de Administraciones Públicas

| | Ministerio de Cultura |
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Ministerio de Cultura

| | Ministerio de Sanidad y Consumo |
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Ministerio de Sanidad y Consumo

| | Ministerio de Medio Ambiente |
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Ministerio de Medio Ambiente

| | Ministerio de Vivienda |
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Ministerio de Vivienda

FRANKREICH

1.   Ministerien

| | Services du Premier ministre |
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Services du Premier ministre

| | Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports |
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Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports

| | Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales |
| --- | --- |

Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales

| | Ministère chargé de la justice |
| --- | --- |

Ministère chargé de la justice

| | Ministère chargé de la défense |
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Ministère chargé de la défense

| | Ministère chargé des affaires étrangères et européennes |
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Ministère chargé des affaires étrangères et européennes

| | Ministère chargé de l'éducation nationale |
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Ministère chargé de l'éducation nationale

| | Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi |
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Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi

| | Secrétariat d'Etat aux transports |
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Secrétariat d'Etat aux transports

| | Secrétariat d'Etat aux entreprises et au commerce extérieur |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat aux entreprises et au commerce extérieur

| | Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité |
| --- | --- |

Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité

| | Ministère chargé de la culture et de la communication |
| --- | --- |

Ministère chargé de la culture et de la communication

| | Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique |
| --- | --- |

Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique

| | Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche |
| --- | --- |

Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche

| | Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche |
| --- | --- |

Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche

| | Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables |
| --- | --- |

Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables

| | Secrétariat d'Etat à la fonction publique |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat à la fonction publique

| | Ministère chargé du logement et de la ville |
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Ministère chargé du logement et de la ville

| | Secrétariat d'Etat à la coopération et à la francophonie |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat à la coopération et à la francophonie

| | Secrétariat d'Etat à l'outre-mer |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat à l'outre-mer

| | Secrétariat d'Etat à la jeunesse et aux sports et de la vie associative |
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Secrétariat d'Etat à la jeunesse et aux sports et de la vie associative

| | Secrétariat d'Etat aux anciens combattants |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat aux anciens combattants

| | Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement |
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Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement

| | Secrétariat d'Etat en charge de la prospective et de l'évaluation des politiques publiques |
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Secrétariat d'Etat en charge de la prospective et de l'évaluation des politiques publiques

| | Secrétariat d'Etat aux affaires européennes |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat aux affaires européennes

| | Secrétariat d'Etat aux affaires étrangères et aux droits de l'homme |
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Secrétariat d'Etat aux affaires étrangères et aux droits de l'homme

| | Secrétariat d'Etat à la consommation et au tourisme |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat à la consommation et au tourisme

| | Secrétariat d'Etat à la politique de la ville |
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Secrétariat d'Etat à la politique de la ville

| | Secrétariat d'Etat à la solidarité |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat à la solidarité

| | Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi |
| --- | --- |

Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi

| | Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services |
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Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services

| | Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale |
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Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale

| | Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire |
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Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire

2.   Nationale öffentliche Einrichtungen

| | Académie de France à Rome |
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Académie de France à Rome

| | Académie de marine |
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Académie de marine

| | Académie des sciences d'outre-mer |
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Académie des sciences d'outre-mer

| | Académie des technologies* |
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Académie des technologies*

| | Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (A.C.O.S.S.) |
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Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (A.C.O.S.S.)

| | Agences de l'eau |
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Agences de l'eau

| | Agence de biomédecine** |
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Agence de biomédecine**

| | Agence pour l'enseignement du français à l'étranger** |
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Agence pour l'enseignement du français à l'étranger**

| | Agence française de sécurité sanitaire des aliments** |
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Agence française de sécurité sanitaire des aliments**

| | Agence française de sécurité sanitaire de l'environnement et du travail** |
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Agence française de sécurité sanitaire de l'environnement et du travail**

| | Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations |
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Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations

| | Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT) |
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Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)

| | Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH) |
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Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)

| | Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances |
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Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances

| | Agence pour la garantie du droit des mineurs* |
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Agence pour la garantie du droit des mineurs*

| | Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM) |
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Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)

| | Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA) |
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Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)

| | Bibliothèque nationale de France |
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Bibliothèque nationale de France

| | Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg |
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Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg

| | Caisse des Dépôts et Consignations |
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Caisse des Dépôts et Consignations

| | Caisse nationale des autoroutes (CNA) |
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Caisse nationale des autoroutes (CNA)

| | Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS) |
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Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)

| | Caisse de garantie du logement locatif social |
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Caisse de garantie du logement locatif social

| | Casa de Velasquez |
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Casa de Velasquez

| | Centre d'enseignement zootechnique |
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Centre d'enseignement zootechnique

| | Centre d'études de l'emploi** |
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Centre d'études de l'emploi**

| | Centre hospitalier national des Quinze-Vingts |
| --- | --- |

Centre hospitalier national des Quinze-Vingts

| | Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro) |
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Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)

| | Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale |
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Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale

| | Centre des Monuments Nationaux |
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Centre des Monuments Nationaux

| | Centre national d'art et de culture Georges Pompidou |
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Centre national d'art et de culture Georges Pompidou

| | Centre national des arts plastiques** |
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Centre national des arts plastiques**

| | Centre national de la cinématographie |
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Centre national de la cinématographie

| | Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les enseignements adaptés |
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Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les enseignements adaptés

| | Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF) |
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Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF)

| | Ecole nationale supérieure de Sécurité Sociale |
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Ecole nationale supérieure de Sécurité Sociale

| | Centre national du livre |
| --- | --- |

Centre national du livre

| | Centre national de documentation pédagogique |
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Centre national de documentation pédagogique

| | Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS) |
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Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)

| | Centre national professionnel de la propriété forestière |
| --- | --- |

Centre national professionnel de la propriété forestière

| | Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S) |
| --- | --- |

Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S)

| | Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS) |
| --- | --- |

Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)

| | Centres régionaux des œœuvres universitaires (CROUS) |
| --- | --- |

Centres régionaux des œœuvres universitaires (CROUS)

| | Collège de France |
| --- | --- |

Collège de France

| | Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres |
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Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres

| | Conservatoire National des Arts et Métiers |
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Conservatoire National des Arts et Métiers

| | Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris |
| --- | --- |

Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris

| | Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon |
| --- | --- |

Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon

| | Conservatoire national supérieur d'art dramatique |
| --- | --- |

Conservatoire national supérieur d'art dramatique

| | Ecole centrale de Lille |
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Ecole centrale de Lille

| | Ecole centrale de Lyon |
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Ecole centrale de Lyon

| | École centrale des arts et manufactures |
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École centrale des arts et manufactures

| | École française d'archéologie d'Athènes |
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École française d'archéologie d'Athènes

| | École française d'Extrême-Orient |
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École française d'Extrême-Orient

| | École française de Rome |
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École française de Rome

| | École des hautes études en sciences sociales |
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École des hautes études en sciences sociales

| | Ecole du Louvre* |
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Ecole du Louvre*

| | École nationale d'administration |
| --- | --- |

École nationale d'administration

| | École nationale de l'aviation civile (ENAC) |
| --- | --- |

École nationale de l'aviation civile (ENAC)

| | École nationale des Chartes |
| --- | --- |

École nationale des Chartes

| | École nationale d'équitation |
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École nationale d'équitation

| | Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg |
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Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg

| | Écoles nationales d'ingénieurs |
| --- | --- |

Écoles nationales d'ingénieurs

| | Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes |
| --- | --- |

Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes

| | Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles |
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Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles

| | École nationale de la magistrature |
| --- | --- |

École nationale de la magistrature

| | Écoles nationales de la marine marchande |
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Écoles nationales de la marine marchande

| | École nationale de la santé publique (ENSP) |
| --- | --- |

École nationale de la santé publique (ENSP)

| | École nationale de ski et d'alpinisme |
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École nationale de ski et d'alpinisme

| | École nationale supérieure des arts décoratifs |
| --- | --- |

École nationale supérieure des arts décoratifs

| | École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix |
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École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix

| | Ecole nationale supérieure des arts et techniques du théâtre** |
| --- | --- |

Ecole nationale supérieure des arts et techniques du théâtre**

| | Écoles nationales supérieures d'arts et métiers |
| --- | --- |

Écoles nationales supérieures d'arts et métiers

| | École nationale supérieure des beaux-arts |
| --- | --- |

École nationale supérieure des beaux-arts

| | École nationale supérieure de céramique industrielle |
| --- | --- |

École nationale supérieure de céramique industrielle

| | École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA) |
| --- | --- |

École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)

| | Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires |
| --- | --- |

Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires

| | Écoles nationales vétérinaires |
| --- | --- |

Écoles nationales vétérinaires

| | École nationale de voile |
| --- | --- |

École nationale de voile

| | Écoles normales supérieures |
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Écoles normales supérieures

| | École polytechnique |
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École polytechnique

| | École de viticulture – Avize (Marne) |
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École de viticulture – Avize (Marne)

| | Etablissement national d'enseignement agronomique de Dijon |
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Etablissement national d'enseignement agronomique de Dijon

| | Établissement national des invalides de la marine (ENIM) |
| --- | --- |

Établissement national des invalides de la marine (ENIM)

| | Établissement national de bienfaisance Koenigswarter |
| --- | --- |

Établissement national de bienfaisance Koenigswarter

| | Fondation Carnegie |
| --- | --- |

Fondation Carnegie

| | Fondation Singer-Polignac |
| --- | --- |

Fondation Singer-Polignac

| | Haras nationaux |
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Haras nationaux

| | Hôpital national de Saint-Maurice |
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Hôpital national de Saint-Maurice

| | Institut français d'archéologie orientale du Caire |
| --- | --- |

Institut français d'archéologie orientale du Caire

| | Institut géographique national |
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Institut géographique national

| | Institut National des Appellations d'origine |
| --- | --- |

Institut National des Appellations d'origine

| | Institut national des hautes études de sécurité** |
| --- | --- |

Institut national des hautes études de sécurité**

| | Institut de veille sanitaire** |
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Institut de veille sanitaire**

| | Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes |
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Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes

| | Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D) |
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Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D)

| | Institut National d'Horticulture |
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Institut National d'Horticulture

| | Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire |
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Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire

| | Institut national des jeunes aveugles – Paris |
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Institut national des jeunes aveugles – Paris

| | Institut national des jeunes sourds – Bordeaux |
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Institut national des jeunes sourds – Bordeaux

| | Institut national des jeunes sourds – Chambéry |
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Institut national des jeunes sourds – Chambéry

| | Institut national des jeunes sourds – Metz |
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Institut national des jeunes sourds – Metz

| | Institut national des jeunes sourds – Paris |
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Institut national des jeunes sourds – Paris

| | Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P) |
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Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)

| | Institut national de la propriété industrielle |
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Institut national de la propriété industrielle

| | Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A) |
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Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A)

| | Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P) |
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Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P)

| | Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M) |
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Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)

| | Institut national d'histoire de l'art (I.N.H.A.)** |
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Institut national d'histoire de l'art (I.N.H.A.)**

| | Institut National des Sciences de l'Univers |
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Institut National des Sciences de l'Univers

| | Institut National des Sports et de l'Education Physique |
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Institut National des Sports et de l'Education Physique

| | Instituts nationaux polytechniques |
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Instituts nationaux polytechniques

| | Instituts nationaux des sciences appliquées |
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Instituts nationaux des sciences appliquées

| | Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA) |
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Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)

| | Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS) |
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Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)

| | Institut de Recherche pour le Développement |
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Institut de Recherche pour le Développement

| | Instituts régionaux d'administration |
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Instituts régionaux d'administration

| | Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech) |
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Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech)

| | Institut supérieur de mécanique de Paris |
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Institut supérieur de mécanique de Paris

| | Institut Universitaires de Formation des Maîtres |
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Institut Universitaires de Formation des Maîtres

| | Musée de l'armée |
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Musée de l'armée

| | Musée Gustave-Moreau |
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Musée Gustave-Moreau

| | Musée du Louvre* |
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Musée du Louvre*

| | Musée du Quai Branly** |
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Musée du Quai Branly**

| | Musée national de la marine |
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Musée national de la marine

| | Musée national J.-J.-Henner |
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Musée national J.-J.-Henner

| | Musée national de la Légion d'honneur |
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Musée national de la Légion d'honneur

| | Musée de la Poste |
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Musée de la Poste

| | Muséum National d'Histoire Naturelle |
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Muséum National d'Histoire Naturelle

| | Musée Auguste-Rodin |
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Musée Auguste-Rodin

| | Observatoire de Paris |
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Observatoire de Paris

| | Office français de protection des réfugiés et apatrides |
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Office français de protection des réfugiés et apatrides

| | Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC) |
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Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)

| | Office national de la chasse et de la faune sauvage |
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Office national de la chasse et de la faune sauvage

| | Office National de l'eau et des milieux aquatiques |
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Office National de l'eau et des milieux aquatiques

| | Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP) |
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Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)

| | Office universitaire et culturel français pour l'Algérie |
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Office universitaire et culturel français pour l'Algérie

| | Palais de la découverte |
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Palais de la découverte

| | Parcs nationaux |
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Parcs nationaux

| | Universités |
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Universités

3.   Institutionen, Behörden und unabhängige Gerichtsbarkeiten

| | Présidence de la République* |
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Présidence de la République*

| | Assemblée Nationale* |
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Assemblée Nationale*

| | Sénat* |
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Sénat*

| | Conseil constitutionnel* |
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Conseil constitutionnel*

| | Conseil économique et social* |
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Conseil économique et social*

| | Conseil supérieur de la magistrature* |
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Conseil supérieur de la magistrature*

| | Agence française contre le dopage* |
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Agence française contre le dopage*

| | Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles** |
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Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles**

| | Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires** |
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Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires**

| | Autorité de régulation des communications électroniques et des postes** |
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Autorité de régulation des communications électroniques et des postes**

| | Autorité de sûreté nucléaire* |
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Autorité de sûreté nucléaire*

| | Comité national d'évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel** |
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Comité national d'évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel**

| | Commission d'accès aux documents administratifs* |
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Commission d'accès aux documents administratifs*

| | Commission consultative du secret de la défense nationale* |
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Commission consultative du secret de la défense nationale*

| | Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques* |
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Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques*

| | Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité* |
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Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité*

| | Commission nationale de déontologie de la sécurité* |
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Commission nationale de déontologie de la sécurité*

| | Commission nationale du débat public* |
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Commission nationale du débat public*

| | Commission nationale de l'informatique et des libertés* |
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Commission nationale de l'informatique et des libertés*

| | Commission des participations et des transferts* |
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Commission des participations et des transferts*

| | Commission de régulation de l'énergie* |
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Commission de régulation de l'énergie*

| | Commission de la sécurité des consommateurs* |
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Commission de la sécurité des consommateurs*

| | Commission des sondages* |
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Commission des sondages*

| | Commission de la transparence financière de la vie politique* |
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Commission de la transparence financière de la vie politique*

| | Conseil de la concurrence* |
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Conseil de la concurrence*

| | Conseil supérieur de l'audiovisuel* |
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Conseil supérieur de l'audiovisuel*

| | Défenseur des enfants** |
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Défenseur des enfants**

| | Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité** |
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Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité**

| | Haute autorité de santé** |
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Haute autorité de santé**

| | Médiateur de la République** |
| --- | --- |

Médiateur de la République**

| | Cour de justice de la République* |
| --- | --- |

Cour de justice de la République*

| | Tribunal des Conflits* |
| --- | --- |

Tribunal des Conflits*

| | Conseil d'Etat* |
| --- | --- |

Conseil d'Etat*

| | Cours administratives d'appel* |
| --- | --- |

Cours administratives d'appel*

| | Tribunaux administratifs* |
| --- | --- |

Tribunaux administratifs*

| | Cour des Comptes* |
| --- | --- |

Cour des Comptes*

| | Chambres régionales des Comptes* |
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Chambres régionales des Comptes*

| | Cours et tribunaux de l'ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d'Appel, Tribunaux d'instance et Tribunaux de grande instance)* |
| --- | --- |

Cours et tribunaux de l'ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d'Appel, Tribunaux d'instance et Tribunaux de grande instance)*

4.   Sonstige staatliche öffentliche Organisationen

| | Union des groupements d'achats publics (UGAP) |
| --- | --- |

Union des groupements d'achats publics (UGAP)

| | Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E) |
| --- | --- |

Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E)

| | Autorité indépendante des marchés financiers |
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Autorité indépendante des marchés financiers

| | Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF) |
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Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)

| | Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS) |
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Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS)

| | Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS) |
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Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS)

IRLAND

| 1. | President's Establishment |
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1.

President's Establishment

| 2. | Houses of the Oireachtas – [Parliament] |
| --- | --- |

2.

Houses of the Oireachtas – [Parliament]

| 3. | Department of the Taoiseach – [Prime Minister] |
| --- | --- |

3.

Department of the Taoiseach – [Prime Minister]

| 4. | Central Statistics Office |
| --- | --- |

4.

Central Statistics Office

| 5. | Department of Finance |
| --- | --- |

5.

Department of Finance

| 6. | Office of the Comptroller and Auditor General |
| --- | --- |

6.

Office of the Comptroller and Auditor General

| 7. | Office of the Revenue Commissioners |
| --- | --- |

7.

Office of the Revenue Commissioners

| 8. | Office of Public Works |
| --- | --- |

8.

Office of Public Works

| 9. | State Laboratory |
| --- | --- |

9.

State Laboratory

| 10. | Office of the Attorney General |
| --- | --- |

10.

Office of the Attorney General

| 11. | Office of the Director of Public Prosecutions |
| --- | --- |

11.

Office of the Director of Public Prosecutions

| 12. | Valuation Office |
| --- | --- |

12.

Valuation Office

| 13. | Commission for Public Service Appointments |
| --- | --- |

13.

Commission for Public Service Appointments

| 14. | Office of the Ombudsman |
| --- | --- |

14.

Office of the Ombudsman

| 15. | Chief State Solicitor's Office |
| --- | --- |

15.

Chief State Solicitor's Office

| 16. | Department of Justice, Equality and Law Reform |
| --- | --- |

16.

Department of Justice, Equality and Law Reform

| 17. | Courts Service |
| --- | --- |

17.

Courts Service

| 18. | Prisons Service |
| --- | --- |

18.

Prisons Service

| 19. | Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests |
| --- | --- |

19.

Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests

| 20. | Department of the Environment, Heritage and Local Government |
| --- | --- |

20.

Department of the Environment, Heritage and Local Government

| 21. | Department of Education and Science |
| --- | --- |

21.

Department of Education and Science

| 22. | Department of Communications, Energy and Natural Resources |
| --- | --- |

22.

Department of Communications, Energy and Natural Resources

| 23. | Department of Agriculture, Fisheries and Food |
| --- | --- |

23.

Department of Agriculture, Fisheries and Food

| 24. | Department of Transport |
| --- | --- |

24.

Department of Transport

| 25. | Department of Health and Children |
| --- | --- |

25.

Department of Health and Children

| 26. | Department of Enterprise, Trade and Employment |
| --- | --- |

26.

Department of Enterprise, Trade and Employment

| 27. | Department of Arts, Sports and Tourism |
| --- | --- |

27.

Department of Arts, Sports and Tourism

| 28. | Department of Defence |
| --- | --- |

28.

Department of Defence

| 29. | Department of Foreign Affairs |
| --- | --- |

29.

Department of Foreign Affairs

| 30. | Department of Social and Family Affairs |
| --- | --- |

30.

Department of Social and Family Affairs

| 31. | Department of Community, Rural and Gaeltacht – [Gaelic speaking regions] Affairs |
| --- | --- |

31.

Department of Community, Rural and Gaeltacht – [Gaelic speaking regions] Affairs

| 32. | Arts Council |
| --- | --- |

32.

Arts Council

| 33. | National Gallery |
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33.

National Gallery

ITALIEN

| I. | Einrichtungen, die Käufe tätigen:






  1. | Presidenza del Consiglio dei Ministri (Presidency of the Council of Ministers) |
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I.

Einrichtungen, die Käufe tätigen:

1.

Presidenza del Consiglio dei Ministri (Presidency of the Council of Ministers)

| 2. | Ministero degli Affari Esteri (Ministry of Foreign Affairs) |
| --- | --- |

2.

Ministero degli Affari Esteri (Ministry of Foreign Affairs)

| 3. | Ministero dell'Interno (Ministry of Interior) |
| --- | --- |

3.

Ministero dell'Interno (Ministry of Interior)

| 4. | Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace) (Ministry of Justice and the Judicial Offices (other than the giudici di pace) |
| --- | --- |

4.

Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace) (Ministry of Justice and the Judicial Offices (other than the giudici di pace)

| 5. | Ministero della Difesa (Ministry of Defence) |
| --- | --- |

5.

Ministero della Difesa (Ministry of Defence)

| 6. | Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministry of Economy and Finance) |
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6.

Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministry of Economy and Finance)

| 7. | Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development) |
| --- | --- |

7.

Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development)

| 8. | Ministero del Commercio internazionale (Ministry of International Trade) |
| --- | --- |

8.

Ministero del Commercio internazionale (Ministry of International Trade)

| 9. | Ministero delle Comunicazioni (Ministry of Communications) |
| --- | --- |

9.

Ministero delle Comunicazioni (Ministry of Communications)

| 10. | Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministry of Agriculture and Forest Policies) |
| --- | --- |

10.

Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministry of Agriculture and Forest Policies)

| 11. | Ministero dell'Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare (Ministry of Environment, Land and Sea) |
| --- | --- |

11.

Ministero dell'Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare (Ministry of Environment, Land and Sea)

| 12. | Ministero delle Infrastrutture (Ministry of Infrastructure) |
| --- | --- |

12.

Ministero delle Infrastrutture (Ministry of Infrastructure)

| 13. | Ministero dei Trasporti (Ministry of Transport) |
| --- | --- |

13.

Ministero dei Trasporti (Ministry of Transport)

| 14. | Ministero del Lavoro e delle politiche sociali e della Previdenza sociale (Ministry of Labour, Social Policy and Social Security) |
| --- | --- |

14.

Ministero del Lavoro e delle politiche sociali e della Previdenza sociale (Ministry of Labour, Social Policy and Social Security)

| 15. | Ministero della Solidarietà sociale (Ministry of Social Solidarity) |
| --- | --- |

15.

Ministero della Solidarietà sociale (Ministry of Social Solidarity)

| 16. | Ministero della Salute (Ministry of Health) |
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16.

Ministero della Salute (Ministry of Health)

| 17. | Ministero dell' Istruzione dell' università e della ricerca (Ministry of Education, University and Research) |
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17.

Ministero dell' Istruzione dell' università e della ricerca (Ministry of Education, University and Research)

| 18. | Ministero per i Beni e le Attività culturali comprensivo delle sue articolazioni periferiche (Ministry of Heritage and Culture, including its subordinated entities) |
| --- | --- |

18.

Ministero per i Beni e le Attività culturali comprensivo delle sue articolazioni periferiche (Ministry of Heritage and Culture, including its subordinated entities)

| II. | Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen:
  CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici) (3) |
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II.

Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen:

CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici) (3)

ZYPERN

| 1. | a) | Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Presidency and Presidential Palace) |
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1.

a)

Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Presidency and Presidential Palace)

| b) | Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης (Office of the Coordinator for Harmonisation) |
| --- | --- |

b)

Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης (Office of the Coordinator for Harmonisation)

| 2. | Υπουργικό Συμβούλιο (Council of Ministers) |
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2.

Υπουργικό Συμβούλιο (Council of Ministers)

| 3. | Βουλή των Αντιπροσώπων (House of Representatives) |
| --- | --- |

3.

Βουλή των Αντιπροσώπων (House of Representatives)

| 4. | Δικαστική Υπηρεσία (Judicial Service) |
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4.

Δικαστική Υπηρεσία (Judicial Service)

| 5. | Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Law Office of the Republic) |
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5.

Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Law Office of the Republic)

| 6. | Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Audit Office of the Republic) |
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6.

Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Audit Office of the Republic)

| 7. | Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας (Public Service Commission) |
| --- | --- |

7.

Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας (Public Service Commission)

| 8. | Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Educational Service Commission) |
| --- | --- |

8.

Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Educational Service Commission)

| 9. | Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως (Office of the Commissioner for Administration (Ombudsman)) |
| --- | --- |

9.

Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως (Office of the Commissioner for Administration (Ombudsman))

| 10. | Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού (Commission for the Protection of Competition) |
| --- | --- |

10.

Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού (Commission for the Protection of Competition)

| 11. | Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Internal Audit Service) |
| --- | --- |

11.

Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Internal Audit Service)

| 12. | Γραφείο Προγραμματισμού (Planning Bureau) |
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12.

Γραφείο Προγραμματισμού (Planning Bureau)

| 13. | Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Treasury of the Republic) |
| --- | --- |

13.

Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Treasury of the Republic)

| 14. | Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Office of the Personal Character Data Protection Commissioner) |
| --- | --- |

14.

Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Office of the Personal Character Data Protection Commissioner)

| 15. | Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων (Office of the Commissioner for the Public Aid) |
| --- | --- |

15.

Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων (Office of the Commissioner for the Public Aid)

| 16. | Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών (Tender Review Body) |
| --- | --- |

16.

Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών (Tender Review Body)

| 17. | Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Cooperative Societies' Supervision and Development Authority) |
| --- | --- |

17.

Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Cooperative Societies' Supervision and Development Authority)

| 18. | Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων (Refugees' Review Body) |
| --- | --- |

18.

Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων (Refugees' Review Body)

| 19. | Υπουργείο Άμυνας (Ministry of Defence) |
| --- | --- |

19.

Υπουργείο Άμυνας (Ministry of Defence)

| 20. | a) | Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment) |
| --- | --- | --- |

20.

a)

Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment)

| b) | Τμήμα Γεωργίας (Department of Agriculture) |
| --- | --- |

b)

Τμήμα Γεωργίας (Department of Agriculture)

| c) | Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services) |
| --- | --- |

c)

Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services)

| d) | Τμήμα Δασών (Forest Department) |
| --- | --- |

d)

Τμήμα Δασών (Forest Department)

| e) | Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων (Water Development Department) |
| --- | --- |

e)

Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων (Water Development Department)

| f) | Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης (Geological Survey Department) |
| --- | --- |

f)

Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης (Geological Survey Department)

| g) | Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorological Service) |
| --- | --- |

g)

Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorological Service)

| h) | Τμήμα Αναδασμού (Land Consolidation Department) |
| --- | --- |

h)

Τμήμα Αναδασμού (Land Consolidation Department)

| i) | Υπηρεσία Μεταλλείων (Mines Service) |
| --- | --- |

i)

Υπηρεσία Μεταλλείων (Mines Service)

| j) | Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agricultural Research Institute) |
| --- | --- |

j)

Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agricultural Research Institute)

| k) | Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Department of Fisheries and Marine Research) |
| --- | --- |

k)

Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Department of Fisheries and Marine Research)

| 21. | a) | Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως (Ministerium für Justiz und Öffentliche Ordnung) |
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21.

a)

Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως (Ministerium für Justiz und Öffentliche Ordnung)

| b) | Αστυνομία (Police) |
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b)

Αστυνομία (Police)

| c) | Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Cyprus Fire Service) |
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c)

Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Cyprus Fire Service)

| d) | Τμήμα Φυλακών (Prison Department) |
| --- | --- |

d)

Τμήμα Φυλακών (Prison Department)

| 22. | a) | Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού (Ministry of Commerce, Industry |
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22.

a)

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού (Ministry of Commerce, Industry

| b) | Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Department of Registrar of Companies and Official Receiver) |
| --- | --- |

b)

Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Department of Registrar of Companies and Official Receiver)

| 23. | a) | Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministry of Labour and Social |
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23.

a)

Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministry of Labour and Social

| b) | Τμήμα Εργασίας (Department of Labour) |
| --- | --- |

b)

Τμήμα Εργασίας (Department of Labour)

| c) | Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Department of Social Insurance) |
| --- | --- |

c)

Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Department of Social Insurance)

| d) | Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας (Department of Social Welfare Services) |
| --- | --- |

d)

Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας (Department of Social Welfare Services)

| e) | Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Productivity Centre Cyprus) |
| --- | --- |

e)

Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Productivity Centre Cyprus)

| f) | Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Higher Hotel Institute Cyprus) |
| --- | --- |

f)

Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Higher Hotel Institute Cyprus)

| g) | Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Higher Τechnical Institute) |
| --- | --- |

g)

Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Higher Τechnical Institute)

| h) | Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας (Department of Labour Inspection) |
| --- | --- |

h)

Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας (Department of Labour Inspection)

| i) | Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων (Depertment of Labour Relations) |
| --- | --- |

i)

Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων (Depertment of Labour Relations)

| 24. | a) | Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of the Interior) |
| --- | --- | --- |

24.

a)

Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of the Interior)

| b) | Επαρχιακές Διοικήσεις (District Administrations) |
| --- | --- |

b)

Επαρχιακές Διοικήσεις (District Administrations)

| c) | Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως (Town Planning and Housing Department) |
| --- | --- |

c)

Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως (Town Planning and Housing Department)

| d) | Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως (Civil Registry and Migration Department) |
| --- | --- |

d)

Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως (Civil Registry and Migration Department)

| e) | Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας (Department of Lands and Surveys) |
| --- | --- |

e)

Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας (Department of Lands and Surveys)

| f) | Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Press and Information Office) |
| --- | --- |

f)

Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Press and Information Office)

| g) | Πολιτική Άμυνα (Civil Defence) |
| --- | --- |

g)

Πολιτική Άμυνα (Civil Defence)

| h) | Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Service for the care and rehabilitation of displaced persons) |
| --- | --- |

h)

Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Service for the care and rehabilitation of displaced persons)

| i) | Υπηρεσία Ασύλου (Asylum Service) |
| --- | --- |

i)

Υπηρεσία Ασύλου (Asylum Service)

| 25. | Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs) |
| --- | --- |

25.

Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)

| 26. | a) | Υπουργείο Οικονομικών (Ministry of Finance) |
| --- | --- | --- |

26.

a)

Υπουργείο Οικονομικών (Ministry of Finance)

| b) | Τελωνεία (Customs and Excise) |
| --- | --- |

b)

Τελωνεία (Customs and Excise)

| c) | Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων (Department of Inland Revenue) |
| --- | --- |

c)

Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων (Department of Inland Revenue)

| d) | Στατιστική Υπηρεσία (Statistical Service) |
| --- | --- |

d)

Στατιστική Υπηρεσία (Statistical Service)

| e) | Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών (Department of Government Purchasing and Supply) |
| --- | --- |

e)

Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών (Department of Government Purchasing and Supply)

| f) | Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού (Public Administration and Personnel Department) |
| --- | --- |

f)

Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού (Public Administration and Personnel Department)

| g) | Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Government Printing Office) |
| --- | --- |

g)

Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Government Printing Office)

| h) | Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Department of Information Technology Services) |
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h)

Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Department of Information Technology Services)

| 27. | Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού (Ministry of Εducation and Culture) |
| --- | --- |

27.

Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού (Ministry of Εducation and Culture)

| 28. | a) | Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministry of Communications and Works) |
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28.

a)

Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministry of Communications and Works)

| b) | Τμήμα Δημοσίων Έργων (Department of Public Works) |
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b)

Τμήμα Δημοσίων Έργων (Department of Public Works)

| c) | Τμήμα Αρχαιοτήτων (Department of Antiquities) |
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c)

Τμήμα Αρχαιοτήτων (Department of Antiquities)

| d) | Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας (Department of Civil Aviation) |
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d)

Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας (Department of Civil Aviation)

| e) | Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας (Department of Merchant Shipping) |
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e)

Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας (Department of Merchant Shipping)

| f) | Τμήμα Ταχυδρομικών Υπηρεσιών (Postal Services Department) |
| --- | --- |

f)

Τμήμα Ταχυδρομικών Υπηρεσιών (Postal Services Department)

| g) | Τμήμα Οδικών Μεταφορών (Department of Road Transport) |
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g)

Τμήμα Οδικών Μεταφορών (Department of Road Transport)

| h) | Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών (Department of Electrical and Mechanical Services) |
| --- | --- |

h)

Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών (Department of Electrical and Mechanical Services)

| i) | Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Department of Electronic Telecommunications) |
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i)

Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Department of Electronic Telecommunications)

| 29. | a) | Υπουργείο Υγείας (Ministry of Health) |
| --- | --- | --- |

29.

a)

Υπουργείο Υγείας (Ministry of Health)

| b) | Φαρμακευτικές Υπηρεσίες (Pharmaceutical Services) |
| --- | --- |

b)

Φαρμακευτικές Υπηρεσίες (Pharmaceutical Services)

| c) | Γενικό Χημείο (General Laboratory) |
| --- | --- |

c)

Γενικό Χημείο (General Laboratory)

| d) | Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας (Medical and Public Health Services) |
| --- | --- |

d)

Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας (Medical and Public Health Services)

| e) | Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Dental Services) |
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e)

Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Dental Services)

| f) | Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Mental Health Services) |
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f)

Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Mental Health Services)

LETTLAND

| A) | Ministrijas, īpašu ministru sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministerien, Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen):






  1. | Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Defence and subordinate institutions) |
| --- | --- | --- |

A)

Ministrijas, īpašu ministru sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministerien, Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen):

1.

Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Defence and subordinate institutions)

| 2. | Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Foreign Affairs and subordinate institutions) |
| --- | --- |

2.

Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Foreign Affairs and subordinate institutions)

| 3. | Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Economics and subordinate institutions) |
| --- | --- |

3.

Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Economics and subordinate institutions)

| 4. | Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Finance and subordinate institutions) |
| --- | --- |

4.

Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Finance and subordinate institutions)

| 5. | Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of the Interior Affairs and subordinate institutions) |
| --- | --- |

5.

Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of the Interior Affairs and subordinate institutions)

| 6. | Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Education and Science and subordinate institutions) |
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6.

Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Education and Science and subordinate institutions)

| 7. | Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Culture and subordinate institutions) |
| --- | --- |

7.

Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Culture and subordinate institutions)

| 8. | Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Welfare and subordinate institutions) |
| --- | --- |

8.

Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Welfare and subordinate institutions)

| 9. | Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Transport and subordinate institutions) |
| --- | --- |

9.

Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Transport and subordinate institutions)

| 10. | Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Justice and subordinate institutions) |
| --- | --- |

10.

Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Justice and subordinate institutions)

| 11. | Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Health and subordinate institutions) |
| --- | --- |

11.

Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Health and subordinate institutions)

| 12. | Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Environmental Protection and Regional Development and subordinate institutions) |
| --- | --- |

12.

Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Environmental Protection and Regional Development and subordinate institutions)

| 13. | Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Agriculture and subordinate institutions) |
| --- | --- |

13.

Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Agriculture and subordinate institutions)

| 14. | Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministries for Special Assignments and subordinate institutions) |
| --- | --- |

14.

Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministries for Special Assignments and subordinate institutions)

| B) | Citas valsts iestādes (Sonstige staatliche Einrichtungen):






  1. | Augstākā tiesa (Supreme Court) |
| --- | --- | --- |

B)

Citas valsts iestādes (Sonstige staatliche Einrichtungen):

1.

Augstākā tiesa (Supreme Court)

| 2. | Centrālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission) |
| --- | --- |

2.

Centrālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission)

| 3. | Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commission) |
| --- | --- |

3.

Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commission)

| 4. | Latvijas Banka (Bank of Latvia) |
| --- | --- |

4.

Latvijas Banka (Bank of Latvia)

| 5. | Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and institutions under its supervision) |
| --- | --- |

5.

Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and institutions under its supervision)

| 6. | Saeimas un tās padotībā esošās iestādes (The Parliament and subordinate institutions) |
| --- | --- |

6.

Saeimas un tās padotībā esošās iestādes (The Parliament and subordinate institutions)

| 7. | Satversmes tiesa (Constitutional Court) |
| --- | --- |

7.

Satversmes tiesa (Constitutional Court)

| 8. | Valsts kanceleja un tās pārraudzībā esošās iestādes (State Chancellery and institutions under its supervision) |
| --- | --- |

8.

Valsts kanceleja un tās pārraudzībā esošās iestādes (State Chancellery and institutions under its supervision)

| 9. | Valsts kontrole (State Audit Office) |
| --- | --- |

9.

Valsts kontrole (State Audit Office)

| 10. | Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President) |
| --- | --- |

10.

Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President)

| 11. | Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (Other state institutions not subordinate to ministries):






  — | Tiesībsarga birojs (Office of the Ombudsman) |
| --- | --- | --- |

11.

Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (Other state institutions not subordinate to ministries):

—

Tiesībsarga birojs (Office of the Ombudsman)

| — | Nacionālā radio un televīzijas padome (National Broadcasting Council) |
| --- | --- |

—

Nacionālā radio un televīzijas padome (National Broadcasting Council)

Sonstige staatliche Einrichtungen**

LITAUEN

Prezidentūros kanceliarija (Office of the President)

Seimo kanceliarija (Office of the Seimas)

Seimui atskaitingos institucijos: (Institutions Accountable to the Seimas):

| | Lietuvos mokslo taryba (Science Council) |
| --- | --- |

Lietuvos mokslo taryba (Science Council)

| | Seimo kontrolierių įstaiga (The Seimas Ombudsmen's Office) |
| --- | --- |

Seimo kontrolierių įstaiga (The Seimas Ombudsmen's Office)

| | Valstybės kontrolė (National Audit Office) |
| --- | --- |

Valstybės kontrolė (National Audit Office)

| | Specialiųjų tyrimų tarnyba (Special Investigation Service) |
| --- | --- |

Specialiųjų tyrimų tarnyba (Special Investigation Service)

| | Valstybės saugumo departamentas (State Security Department) |
| --- | --- |

Valstybės saugumo departamentas (State Security Department)

| | Konkurencijos taryba (Competition Council) |
| --- | --- |

Konkurencijos taryba (Competition Council)

| | Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Genocide and Resistance Research Centre) |
| --- | --- |

Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Genocide and Resistance Research Centre)

| | Vertybinių popierių komisija (Lithuanian Securities Commission) |
| --- | --- |

Vertybinių popierių komisija (Lithuanian Securities Commission)

| | Ryšių reguliavimo tarnyba (Communications Regulatory Authority) |
| --- | --- |

Ryšių reguliavimo tarnyba (Communications Regulatory Authority)

| | Nacionalinė sveikatos taryba (National Health Board) |
| --- | --- |

Nacionalinė sveikatos taryba (National Health Board)

| | Etninės kultūros globos taryba (Council for the Protection of Ethnic Culture) |
| --- | --- |

Etninės kultūros globos taryba (Council for the Protection of Ethnic Culture)

| | Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba (Office of Equal Opportunities Ombudsperson) |
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Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba (Office of Equal Opportunities Ombudsperson)

| | Valstybinė kultūros paveldo komisija (National Cultural Heritage Commission) |
| --- | --- |

Valstybinė kultūros paveldo komisija (National Cultural Heritage Commission)

| | Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Children's Rights Ombudsman Institution) |
| --- | --- |

Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Children's Rights Ombudsman Institution)

| | Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (State Price Regulation Commission of Energy Resources) |
| --- | --- |

Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (State Price Regulation Commission of Energy Resources)

| | Valstybinė lietuvių kalbos komisija (State Commission of the Lithuanian Language) |
| --- | --- |

Valstybinė lietuvių kalbos komisija (State Commission of the Lithuanian Language)

| | Vyriausioji rinkimų komisija (Central Electoral Committee) |
| --- | --- |

Vyriausioji rinkimų komisija (Central Electoral Committee)

| | Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Chief Commission of Official Ethics) |
| --- | --- |

Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Chief Commission of Official Ethics)

| | Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba (Office of the Inspector of Journalists' Ethics) |
| --- | --- |

Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba (Office of the Inspector of Journalists' Ethics)

Vyriausybės kanceliarija (Office of the Government)

Vyriausybei atskaitingos institucijos (Institutions Accountable to the Government):

| | Ginklų fondas (Weaponry Fund) |
| --- | --- |

Ginklų fondas (Weaponry Fund)

| | Informacinės visuomenės plėtros komitetas (Information Society Development Committee) |
| --- | --- |

Informacinės visuomenės plėtros komitetas (Information Society Development Committee)

| | Kūno kultūros ir sporto departamentas (Department of Physical Education and Sports) |
| --- | --- |

Kūno kultūros ir sporto departamentas (Department of Physical Education and Sports)

| | Lietuvos archyvų departamentas (Lithuanian Archives Department) |
| --- | --- |

Lietuvos archyvų departamentas (Lithuanian Archives Department)

| | Mokestinių ginčų komisija (Commission on Tax Disputes) |
| --- | --- |

Mokestinių ginčų komisija (Commission on Tax Disputes)

| | Statistikos departamentas (Department of Statistics) |
| --- | --- |

Statistikos departamentas (Department of Statistics)

| | Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas (Department of National Minorities and Lithuanians Living Abroad) |
| --- | --- |

Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas (Department of National Minorities and Lithuanians Living Abroad)

| | Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba (State Tobacco and Alcohol Control Service) |
| --- | --- |

Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba (State Tobacco and Alcohol Control Service)

| | Viešųjų pirkimų tarnyba (Public Procurement Office) |
| --- | --- |

Viešųjų pirkimų tarnyba (Public Procurement Office)

| | Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija (State Nuclear Power Safety Inspectorate) |
| --- | --- |

Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija (State Nuclear Power Safety Inspectorate)

| | Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (State Data Protection Inspectorate) |
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Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (State Data Protection Inspectorate)

| | Valstybinė lošimų priežiūros komisija (State Gaming Control Commission) |
| --- | --- |

Valstybinė lošimų priežiūros komisija (State Gaming Control Commission)

| | Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (State Food and Veterinary Service) |
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Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (State Food and Veterinary Service)

| | Vyriausioji administracinių ginčų komisija (Chief Administrative Disputes Commission) |
| --- | --- |

Vyriausioji administracinių ginčų komisija (Chief Administrative Disputes Commission)

| | Draudimo priežiūros komisija (Insurance Supervisory Commission) |
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Draudimo priežiūros komisija (Insurance Supervisory Commission)

| | Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas (Lithuanian State Science and Studies Foundation) |
| --- | --- |

Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas (Lithuanian State Science and Studies Foundation)

| | Konstitucinis Teismas (Constitutional Court) |
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Konstitucinis Teismas (Constitutional Court)

| | Lietuvos bankas (Bank of Lithuania) |
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Lietuvos bankas (Bank of Lithuania)

Aplinkos ministerija (Ministry of Environment)

Įstaigos prie Aplinkos ministerijos (Institutions under the Ministry of Environment):

| | Generalinė miškų urėdija (Directorate General of State Forests) |
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Generalinė miškų urėdija (Directorate General of State Forests)

| | Lietuvos geologijos tarnyba (Geological Survey of Lithuania) |
| --- | --- |

Lietuvos geologijos tarnyba (Geological Survey of Lithuania)

| | Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba (Lithuanian Hydrometereological Service) |
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Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba (Lithuanian Hydrometereological Service)

| | Lietuvos standartizacijos departamentas (Lithuanian Standards Board) |
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Lietuvos standartizacijos departamentas (Lithuanian Standards Board)

| | Nacionalinis akreditacijos biuras (Lithuanian National Accreditation Bureau) |
| --- | --- |

Nacionalinis akreditacijos biuras (Lithuanian National Accreditation Bureau)

| | Valstybinė metrologijos tarnyba (State Metrology Service) |
| --- | --- |

Valstybinė metrologijos tarnyba (State Metrology Service)

| | Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba (State Service for Protected Areas) |
| --- | --- |

Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba (State Service for Protected Areas)

| | Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija (State Territory Planning and construction Inspectorate) |
| --- | --- |

Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija (State Territory Planning and construction Inspectorate)

Finansų ministerija (Ministry of Finance)

Įstaigos prie Finansų ministerijos (Institutions under the Ministry of Finance):

| | Muitinės departamentas (Lithuania Customs) |
| --- | --- |

Muitinės departamentas (Lithuania Customs)

| | Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba (Service of Technological Security of State Documents) |
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Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba (Service of Technological Security of State Documents)

| | Valstybinė mokesčių inspekcija (State Tax Inspectorate) |
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Valstybinė mokesčių inspekcija (State Tax Inspectorate)

| | Finansų ministerijos mokymo centras (Training Centre of the Ministry of Finance) |
| --- | --- |

Finansų ministerijos mokymo centras (Training Centre of the Ministry of Finance)

Krašto apsaugos ministerija (Ministry of National Defence)

Įstaigos prie Krašto apsaugos ministerijos (Institutions under the Ministry of National Defence):

| | Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas (Second Investigation Department) |
| --- | --- |

Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas (Second Investigation Department)

| | Centralizuota finansų ir turto tarnyba (Centralised Finance and Property Service) |
| --- | --- |

Centralizuota finansų ir turto tarnyba (Centralised Finance and Property Service)

| | Karo prievolės administravimo tarnyba (Military Enrolment Administration Service) |
| --- | --- |

Karo prievolės administravimo tarnyba (Military Enrolment Administration Service)

| | Krašto apsaugos archyvas (National Defence Archives Service) |
| --- | --- |

Krašto apsaugos archyvas (National Defence Archives Service)

| | Krizių valdymo centras (Crisis Management Centre) |
| --- | --- |

Krizių valdymo centras (Crisis Management Centre)

| | Mobilizacijos departamentas (Mobilisation Department) |
| --- | --- |

Mobilizacijos departamentas (Mobilisation Department)

| | Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba (Communication and Information Systems Service) |
| --- | --- |

Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba (Communication and Information Systems Service)

| | Infrastruktūros plėtros departamentas (Infrastructure Development Department) |
| --- | --- |

Infrastruktūros plėtros departamentas (Infrastructure Development Department)

| | Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras (Civil Resistance Centre) |
| --- | --- |

Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras (Civil Resistance Centre)

| | Lietuvos kariuomenė (Lithuanian Armed Forces) |
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Lietuvos kariuomenė (Lithuanian Armed Forces)

| | Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos (Military Units and Services of the National Defence System) |
| --- | --- |

Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos (Military Units and Services of the National Defence System)

Kultūros ministerija (Ministry of Culture)

Įstaigos prie Kultūros ministerijos (Institutions under the Ministry of Culture):

| | Kultūros paveldo departamentas (Department for the Lithuanian Cultural Heritage) |
| --- | --- |

Kultūros paveldo departamentas (Department for the Lithuanian Cultural Heritage)

| | Valstybinė kalbos inspekcija (State Language Commission) |
| --- | --- |

Valstybinė kalbos inspekcija (State Language Commission)

Socialinės apsaugos ir darbo ministerija (Ministry of Social Security and Labour)

Įstaigos prie Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos (Institutions under the Ministry of Social Security and Labour):

| | Garantinio fondo administracija (Administration of Guarantee Fund) |
| --- | --- |

Garantinio fondo administracija (Administration of Guarantee Fund)

| | Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba (State Child Rights Protection and Adoption Service) |
| --- | --- |

Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba (State Child Rights Protection and Adoption Service)

| | Lietuvos darbo birža (Lithuanian Labour Exchange) |
| --- | --- |

Lietuvos darbo birža (Lithuanian Labour Exchange)

| | Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba (Lithuanian Labour Market Training Authority) |
| --- | --- |

Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba (Lithuanian Labour Market Training Authority)

| | Trišalės tarybos sekretoriatas (Tripartite Council Secretoriat) |
| --- | --- |

Trišalės tarybos sekretoriatas (Tripartite Council Secretoriat)

| | Socialinių paslaugų priežiūros departamentas (Social Services Monitoring Department) |
| --- | --- |

Socialinių paslaugų priežiūros departamentas (Social Services Monitoring Department)

| | Darbo inspekcija (Labour Inspectorate) |
| --- | --- |

Darbo inspekcija (Labour Inspectorate)

| | Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (State Social Insturance Fund Board) |
| --- | --- |

Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (State Social Insturance Fund Board)

| | Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba (Disability and Working Capacity Establishment Service) |
| --- | --- |

Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba (Disability and Working Capacity Establishment Service)

| | Ginčų komisija (Disputes Commission) |
| --- | --- |

Ginčų komisija (Disputes Commission)

| | Techninės pagalbos neįgaliesiems centras (State Centre of Compensatory Technique for the Disabled) |
| --- | --- |

Techninės pagalbos neįgaliesiems centras (State Centre of Compensatory Technique for the Disabled)

| | Neįgaliųjų reikalų departamentas (Department of the Affairs of the Disabled) |
| --- | --- |

Neįgaliųjų reikalų departamentas (Department of the Affairs of the Disabled)

Susisiekimo ministerija (Ministry of Transport and Communications)

Įstaigos prie Susisiekimo ministerijos (Institutions under the Ministry of Transport and Communications):

| | Lietuvos automobilių kelių direkcija (Lithuanian Road Administration) |
| --- | --- |

Lietuvos automobilių kelių direkcija (Lithuanian Road Administration)

| | Valstybinė geležinkelio inspekcija (State Railway Inspectorate) |
| --- | --- |

Valstybinė geležinkelio inspekcija (State Railway Inspectorate)

| | Valstybinė kelių transporto inspekcija (State Road Transport Inspectorate) |
| --- | --- |

Valstybinė kelių transporto inspekcija (State Road Transport Inspectorate)

| | Pasienio kontrolės punktų direkcija (Border Control Points Directorate) |
| --- | --- |

Pasienio kontrolės punktų direkcija (Border Control Points Directorate)

Sveikatos apsaugos ministerija (Ministry of Health)

Įstaigos prie Sveikatos apsaugos ministerijos (Institutions under the Ministry of Health):

| | Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba (State Health Care Accreditation Agency) |
| --- | --- |

Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba (State Health Care Accreditation Agency)

| | Valstybinė ligonių kasa (State Patient Fund) |
| --- | --- |

Valstybinė ligonių kasa (State Patient Fund)

| | Valstybinė medicininio audito inspekcija (State Medical Audit Inspectorate) |
| --- | --- |

Valstybinė medicininio audito inspekcija (State Medical Audit Inspectorate)

| | Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba (State Medicines Control Agency) |
| --- | --- |

Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba (State Medicines Control Agency)

| | Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba (Lithuanian Forensic Psychiatry and Narcology Service) |
| --- | --- |

Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba (Lithuanian Forensic Psychiatry and Narcology Service)

| | Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba (State Public Health Service) |
| --- | --- |

Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba (State Public Health Service)

| | Farmacijos departamentas (Department of Pharmacy) |
| --- | --- |

Farmacijos departamentas (Department of Pharmacy)

| | Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras (Health Emergency Centre of the Ministry of Health) |
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Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras (Health Emergency Centre of the Ministry of Health)

| | Lietuvos bioetikos komitetas (Lithuanian Bioethics Committee) |
| --- | --- |

Lietuvos bioetikos komitetas (Lithuanian Bioethics Committee)

| | Radiacinės saugos centras (Radiation Protection Centre) |
| --- | --- |

Radiacinės saugos centras (Radiation Protection Centre)

Švietimo ir mokslo ministerija (Ministry of Education and Science)

Įstaigos prie Švietimo ir mokslo ministerijos (Institutions under the Ministry of Education and Science):

| | Nacionalinis egzaminų centras (National Examination Centre) |
| --- | --- |

Nacionalinis egzaminų centras (National Examination Centre)

| | Studijų kokybės vertinimo centras (Centre for Quality Assessment in Higher Education) |
| --- | --- |

Studijų kokybės vertinimo centras (Centre for Quality Assessment in Higher Education)

Teisingumo ministerija (Ministry of Justice)

Įstaigos prie Teisingumo ministerijos (Institutions under the Ministry of Justice):

| | Kalėjimų departamentas (Department of Imprisonment Establishments) |
| --- | --- |

Kalėjimų departamentas (Department of Imprisonment Establishments)

| | Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba (National Consumer Rights Protection Board) |
| --- | --- |

Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba (National Consumer Rights Protection Board)

| | Europos teisės departamentas (European Law Department) |
| --- | --- |

Europos teisės departamentas (European Law Department)

Ūkio ministerija (Ministry of Economy)

Įstaigos prie Ūkio ministerijos (Institutions under the Ministry of Economy):

| | Įmonių bankroto valdymo departamentas (Enterprise Bankruptcy Management Department) |
| --- | --- |

Įmonių bankroto valdymo departamentas (Enterprise Bankruptcy Management Department)

| | Valstybinė energetikos inspekcija (State Energy Inspectorate) |
| --- | --- |

Valstybinė energetikos inspekcija (State Energy Inspectorate)

| | Valstybinė ne maisto produktų inspekcija (State Non Food Products Inspectorate) |
| --- | --- |

Valstybinė ne maisto produktų inspekcija (State Non Food Products Inspectorate)

| | Valstybinis turizmo departamentas (Lithuanian State Department of Tourism) |
| --- | --- |

Valstybinis turizmo departamentas (Lithuanian State Department of Tourism)

Užsienio reikalų ministerija (Ministry of Foreign Affairs)

Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų (Diplomatic Missions and Consular as well as Representations to International Organisations)

Vidaus reikalų ministerija (Ministry of the Interior)

Įstaigos prie Vidaus reikalų ministerijos (Institutions under the Ministry of the Interior):

| | Asmens dokumentų išrašymo centras (Personalisation of Identity Documents Centre) |
| --- | --- |

Asmens dokumentų išrašymo centras (Personalisation of Identity Documents Centre)

| | Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba (Financial Crime Investigation Service) |
| --- | --- |

Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba (Financial Crime Investigation Service)

| | Gyventojų registro tarnyba (Residents' Register Service) |
| --- | --- |

Gyventojų registro tarnyba (Residents' Register Service)

| | Policijos departamentas (Police Department) |
| --- | --- |

Policijos departamentas (Police Department)

| | Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas (Fire-Prevention and Rescue Department) |
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Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas (Fire-Prevention and Rescue Department)

| | Turto valdymo ir ūkio departamentas (Property Management and Economics Department) |
| --- | --- |

Turto valdymo ir ūkio departamentas (Property Management and Economics Department)

| | Vadovybės apsaugos departamentas (VIP Protection Department) |
| --- | --- |

Vadovybės apsaugos departamentas (VIP Protection Department)

| | Valstybės sienos apsaugos tarnyba (State Border Guard Department) |
| --- | --- |

Valstybės sienos apsaugos tarnyba (State Border Guard Department)

| | Valstybės tarnybos departamentas (Civil Service Department) |
| --- | --- |

Valstybės tarnybos departamentas (Civil Service Department)

| | Informatikos ir ryšių departamentas (IT and Communications Department) |
| --- | --- |

Informatikos ir ryšių departamentas (IT and Communications Department)

| | Migracijos departamentas (Migration Department) |
| --- | --- |

Migracijos departamentas (Migration Department)

| | Sveikatos priežiūros tarnyba (Health Care Department) |
| --- | --- |

Sveikatos priežiūros tarnyba (Health Care Department)

| | Bendrasis pagalbos centras (Emergency Response Centre) |
| --- | --- |

Bendrasis pagalbos centras (Emergency Response Centre)

Žemės ūkio ministerija (Ministry of Agriculture)

Įstaigos prie Žemės ūkio ministerijos (Institutions under the Ministry of Agriculture):

| | Nacionalinė mokėjimo agentūra (National Paying Agency) |
| --- | --- |

Nacionalinė mokėjimo agentūra (National Paying Agency)

| | Nacionalinė žemės tarnyba (National Land Service) |
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Nacionalinė žemės tarnyba (National Land Service)

| | Valstybinė augalų apsaugos tarnyba (State Plant Protection Service) |
| --- | --- |

Valstybinė augalų apsaugos tarnyba (State Plant Protection Service)

| | Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba (State Animal Breeding Supervision Service) |
| --- | --- |

Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba (State Animal Breeding Supervision Service)

| | Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba (State Seed and Grain Service) |
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Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba (State Seed and Grain Service)

| | Žuvininkystės departamentas (Fisheries Department) |
| --- | --- |

Žuvininkystės departamentas (Fisheries Department)

Teismai (Courts):

| | Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (The Supreme Court of Lithuania) |
| --- | --- |

Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (The Supreme Court of Lithuania)

| | Lietuvos apeliacinis teismas (The Court of Appeal of Lithuania) |
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Lietuvos apeliacinis teismas (The Court of Appeal of Lithuania)

| | Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (The Supreme Administrative Court of Lithuania) |
| --- | --- |

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (The Supreme Administrative Court of Lithuania)

| | Apygardų teismai (County courts) |
| --- | --- |

Apygardų teismai (County courts)

| | Apygardų administraciniai teismai (County administrative courts) |
| --- | --- |

Apygardų administraciniai teismai (County administrative courts)

| | Apylinkių teismai (District courts) |
| --- | --- |

Apylinkių teismai (District courts)

Nacionalinė teismų administracija (National Courts Administration)

Generalinė prokuratūra (The Prosecutor's Office)

Kiti centriniai valstybinio administravimo subjektai (institucijos, įstaigos, tarnybos) (Other Central Public Administration Entities (institutions, establishments, agencies)**:

| — | Muitinės kriminalinė tarnyba (Customs Criminal Service)** |
| --- | --- |

—

Muitinės kriminalinė tarnyba (Customs Criminal Service)**

| — | Muitinės informacinių sistemų centras (Customs Information Systems Centre)** |
| --- | --- |

—

Muitinės informacinių sistemų centras (Customs Information Systems Centre)**

| — | Muitinės laboratorija (Customs Laboratory)** |
| --- | --- |

—

Muitinės laboratorija (Customs Laboratory)**

| — | Muitinės mokymo centras (Customs Training Centre)** |
| --- | --- |

—

Muitinės mokymo centras (Customs Training Centre)**

LUXEMBURG

| 1. | Ministère d'Etat** |
| --- | --- |

1.

Ministère d'Etat**

| 2. | Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration**
  Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration: Direction de la Défense (Armée) |
| --- | --- |

2.

Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration**

Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration: Direction de la Défense (Armée)

| 3. | Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural**
  Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural: Administration des Services Techniques de l'Agriculture |
| --- | --- |

3.

Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural**

Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural: Administration des Services Techniques de l'Agriculture

| 4. | Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement** |
| --- | --- |

4.

Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement**

| 5. | Ministère de la Culture, de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche** |
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5.

Ministère de la Culture, de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche**

| 6. | Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur** |
| --- | --- |

6.

Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur**

| 7. | Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle**
  Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle: Lycée d'Enseignement Secondaire et d'Enseignement Secondaire Technique |
| --- | --- |

7.

Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle**

Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle: Lycée d'Enseignement Secondaire et d'Enseignement Secondaire Technique

| 8. | Ministère de l'Egalité des chances** |
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8.

Ministère de l'Egalité des chances**

| 9. | Ministère de l'Environnement**
  Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement |
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9.

Ministère de l'Environnement**

Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement

| 10. | Ministère de la Famille et de l'Intégration**
  Ministère de la Famille et de l'Intégration: Maisons de retraite |
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10.

Ministère de la Famille et de l'Intégration**

Ministère de la Famille et de l'Intégration: Maisons de retraite

| 11. | Ministère des Finances** |
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11.

Ministère des Finances**

| 12. | Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative**
  Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative: Service Central des Imprimés et des Fournitures de l'Etat – Centre des Technologies de l'informatique de l'Etat |
| --- | --- |

12.

Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative**

Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative: Service Central des Imprimés et des Fournitures de l'Etat – Centre des Technologies de l'informatique de l'Etat

| 13. | Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire**
  Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire: Police Grand-Ducale Luxembourg – Inspection générale de Police |
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13.

Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire**

Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire: Police Grand-Ducale Luxembourg – Inspection générale de Police

| 14. | Ministère de la Justice**
  Ministère de la Justice: Etablissements Pénitentiaires |
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14.

Ministère de la Justice**

Ministère de la Justice: Etablissements Pénitentiaires

| 15. | Ministère de la Santé**
  Ministère de la Santé: Centre hospitalier neuropsychiatrique |
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15.

Ministère de la Santé**

Ministère de la Santé: Centre hospitalier neuropsychiatrique

| 16. | Ministère de la Sécurité sociale** |
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16.

Ministère de la Sécurité sociale**

| 17. | Ministère des Transports** |
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17.

Ministère des Transports**

| 18. | Ministère du Travail et de l'Emploi** |
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18.

Ministère du Travail et de l'Emploi**

| 19. | Ministère des Travaux publics**
  Ministère des Travaux publics: Bâtiments Publics – Ponts et Chaussées |
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19.

Ministère des Travaux publics**

Ministère des Travaux publics: Bâtiments Publics – Ponts et Chaussées

UNGARN

| | Nemzeti Erőforrás Minisztérium (Ministry of National Resources) |
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Nemzeti Erőforrás Minisztérium (Ministry of National Resources)

| | Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministry of Rural Development) |
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Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministry of Rural Development)

| | Nemzeti Fejlesztési Minisztérium (Ministry of National Development) |
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Nemzeti Fejlesztési Minisztérium (Ministry of National Development)

| | Honvédelmi Minisztérium (Ministry of Defence) |
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Honvédelmi Minisztérium (Ministry of Defence)

| | Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium (Ministry of Public Administration and Justice) |
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Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium (Ministry of Public Administration and Justice)

| | Nemzetgazdasági Minisztérium (Ministry for National Economy) |
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Nemzetgazdasági Minisztérium (Ministry for National Economy)

| | Külügyminisztérium (Ministry of Foreign Affairs) |
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Külügyminisztérium (Ministry of Foreign Affairs)

| | Miniszterelnöki Hivatal (Prime Minister's Office) |
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Miniszterelnöki Hivatal (Prime Minister's Office)

| | Belügyminisztérium, (Ministry of Internal Affairs) |
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Belügyminisztérium, (Ministry of Internal Affairs)

| | Központi Szolgáltatási Főigazgatóság (Central Services Directorate) |
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Központi Szolgáltatási Főigazgatóság (Central Services Directorate)

MALTA

| 1. | Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister) |
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1.

Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)

| 2. | Ministeru għall-Familja u Solidarjeta' Soċjali (Ministry for the Family and Social Solidarity) |
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2.

Ministeru għall-Familja u Solidarjeta' Soċjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)

| 3. | Ministeru ta' l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministry for Education Youth and Employment) |
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3.

Ministeru ta' l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministry for Education Youth and Employment)

| 4. | Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance) |
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4.

Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)

| 5. | Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure) |
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5.

Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)

| 6. | Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture) |
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6.

Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)

| 7. | Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs) |
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7.

Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)

| 8. | Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment) |
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8.

Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)

| 9. | Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo) |
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9.

Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)

| 10. | Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita' (Ministry of Health, the Elderly and Community Care) |
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10.

Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita' (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)

| 11. | Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs) |
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11.

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)

| 12. | Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology) |
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12.

Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)

| 13. | Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications) |
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13.

Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)

| 14. | Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads) |
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14.

Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)

| 15. | L-Uffiċċju tal-President (Office of the President) |
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15.

L-Uffiċċju tal-President (Office of the President)

| 16. | Uffiċċju ta 'l-iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Office of the Clerk of the House of Representatives) |
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16.

Uffiċċju ta 'l-iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Office of the Clerk of the House of Representatives)

NIEDERLANDE

Ministerie van Algemene Zaken – (Ministry of General Affairs)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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—

Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid – (Advisory Council on Government Policy) |
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—

Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid – (Advisory Council on Government Policy)

| — | Rijksvoorlichtingsdienst: – (The Netherlands Government Information Service) |
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—

Rijksvoorlichtingsdienst: – (The Netherlands Government Information Service)

Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties – (Ministry of the Interior)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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—

Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Centrale Archiefselectiedienst (CAS) – (Central Records Selection Service) |
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—

Centrale Archiefselectiedienst (CAS) – (Central Records Selection Service)

| — | Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) – (General Intelligence and Security Service) |
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—

Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) – (General Intelligence and Security Service)

| — | Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR) – (Personnel Records and Travel Documents Agency) |
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—

Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR) – (Personnel Records and Travel Documents Agency)

| — | Agentschap Korps Landelijke Politiediensten – (National Police Services Agency) |
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—

Agentschap Korps Landelijke Politiediensten – (National Police Services Agency)

Ministerie van Buitenlandse Zaken – (Ministry of Foreign Affairs)

| — | Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC) – (Directorate-general for Regional Policy and Consular Affairs) |
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—

Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC) – (Directorate-general for Regional Policy and Consular Affairs)

| — | Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ) – (Directorate-general for Political Affairs) |
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—

Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ) – (Directorate-general for Political Affairs)

| — | Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS) – (Directorate-general for International Cooperation) |
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—

Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS) – (Directorate-general for International Cooperation)

| — | Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES) – (Directorate-general for European Cooperation) |
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Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES) – (Directorate-general for European Cooperation)

| — | Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI) – (Centre for the Promotion of Imports from Developing Countries) |
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—

Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI) – (Centre for the Promotion of Imports from Developing Countries)

| — | Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS – (Support services falling under the Secretary-general and Deputy Secretary-general) |
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—

Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS – (Support services falling under the Secretary-general and Deputy Secretary-general)

| — | Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk) – (the various Foreign Missions) |
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—

Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk) – (the various Foreign Missions)

Ministerie van Defensie – (Ministry of Defence)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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—

Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Commando Diensten Centra (CDC) – (Support Command) |
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—

Commando Diensten Centra (CDC) – (Support Command)

| — | Defensie Telematica Organisatie (DTO) – (Defence Telematics Organisation) |
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—

Defensie Telematica Organisatie (DTO) – (Defence Telematics Organisation)

| — | Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst – (Defence Real Estate Service, Central Directorate) |
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—

Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst – (Defence Real Estate Service, Central Directorate)

| — | De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst – (Defence Real Estate Service, Regional Directorates) |
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—

De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst – (Defence Real Estate Service, Regional Directorates)

| — | Defensie Materieel Organisatie (DMO) – (Defence Material Organisation) |
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—

Defensie Materieel Organisatie (DMO) – (Defence Material Organisation)

| — | Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie – National Supply Agency of the Defence Material Organisation |
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Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie – National Supply Agency of the Defence Material Organisation

| — | Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie – Logistic Centre of the Defence Material Organisation |
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—

Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie – Logistic Centre of the Defence Material Organisation

| — | Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie – Maintenance Establishment of the Defence Material Organisation |
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Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie – Maintenance Establishment of the Defence Material Organisation

| — | Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO) – Defence Pipeline Organisation |
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Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO) – Defence Pipeline Organisation

Ministerie van Economische Zaken – (Ministry of Economic Affairs)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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—

Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Centraal Planbureau (CPB) – (Netherlands Bureau for Economic Policy Analyses) |
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Centraal Planbureau (CPB) – (Netherlands Bureau for Economic Policy Analyses)

| — | Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) – (Industrial Property Office) |
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Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) – (Industrial Property Office)

| — | SenterNovem – (SenterNovem – Agency for sustainable innovation) |
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SenterNovem – (SenterNovem – Agency for sustainable innovation)

| — | Staatstoezicht op de Mijnen (SodM) – (State Supervision of Mines) |
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Staatstoezicht op de Mijnen (SodM) – (State Supervision of Mines)

| — | Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa) – (Netherlands Competition Authority) |
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Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa) – (Netherlands Competition Authority)

| — | Economische Voorlichtingsdienst (EVD) – (Netherlands Foreign Trade Agency) |
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Economische Voorlichtingsdienst (EVD) – (Netherlands Foreign Trade Agency)

| — | Agentschap Telecom – (Radiocommunications Agency) |
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—

Agentschap Telecom – (Radiocommunications Agency)

| — | Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo) – (Professional and innovative procurement, network for contracting authorities) |
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Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo) – (Professional and innovative procurement, network for contracting authorities)

| — | Regiebureau Inkoop Rijksoverheid – (Coordination of Central Government Purchasing)** |
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Regiebureau Inkoop Rijksoverheid – (Coordination of Central Government Purchasing)**

| — | Octrooicentrum Nederland – (Netherlands Patent Office) |
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Octrooicentrum Nederland – (Netherlands Patent Office)

| — | Consumentenautoriteit – (Consumer Authority)** |
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—

Consumentenautoriteit – (Consumer Authority)**

Ministerie van Financiën – (Ministry of Finance)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Belastingdienst Automatiseringscentrum – (Tax and Custom Computer and Software Centre) |
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Belastingdienst Automatiseringscentrum – (Tax and Custom Computer and Software Centre)

| — | Belastingdienst – (Tax and Customs Administration) |
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Belastingdienst – (Tax and Customs Administration)

| — | de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen – (the various Divisions of the Tax and Customs Administration throughout the Netherlands) |
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de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen – (the various Divisions of the Tax and Customs Administration throughout the Netherlands)

| — | Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD) – (Fiscal Information and Investigation Service (the Economic Investigation Service included) |
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—

Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD) – (Fiscal Information and Investigation Service (the Economic Investigation Service included)

| — | Belastingdienst Opleidingen – (Tax and Customs Training Centre) |
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—

Belastingdienst Opleidingen – (Tax and Customs Training Centre)

| — | Dienst der Domeinen – (State Property Service) |
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—

Dienst der Domeinen – (State Property Service)

Ministerie van Justitie – (Ministry of Justice)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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—

Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Dienst Justitiële Inrichtingen – (Correctional Institutions Agency) |
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—

Dienst Justitiële Inrichtingen – (Correctional Institutions Agency)

| — | Raad voor de Kinderbescherming – (Child Care and Protection Agency) |
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Raad voor de Kinderbescherming – (Child Care and Protection Agency)

| — | Centraal Justitie Incasso Bureau – (Central Fine Collection Agency) |
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Centraal Justitie Incasso Bureau – (Central Fine Collection Agency)

| — | Openbaar Ministerie – (Public Prosecution Service) |
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Openbaar Ministerie – (Public Prosecution Service)

| — | Immigratie en Naturalisatiedienst – (Immigration and Naturalisation Service) |
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Immigratie en Naturalisatiedienst – (Immigration and Naturalisation Service)

| — | Nederlands Forensisch Instituut – (Netherlands Forensic Institute) |
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Nederlands Forensisch Instituut – (Netherlands Forensic Institute)

| — | Dienst Terugkeer & Vertrek – (Repatriation and Departure Agency)** |
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Dienst Terugkeer & Vertrek – (Repatriation and Departure Agency)**

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit – (Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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—

Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Dienst Regelingen (DR) – (National Service for the Implementation of Regulations (Agency)) |
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Dienst Regelingen (DR) – (National Service for the Implementation of Regulations (Agency))

| — | Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD) – (Plant Protection Service (Agency) |
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Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD) – (Plant Protection Service (Agency)

| — | Algemene Inspectiedienst (AID) – (General Inspection Service) |
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Algemene Inspectiedienst (AID) – (General Inspection Service)

| — | Dienst Landelijk Gebied (DLG) – (Government Service for Sustainable Rural Development) |
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Dienst Landelijk Gebied (DLG) – (Government Service for Sustainable Rural Development)

| — | Voedsel en Waren Autoriteit (VWA) – (Food and Consumer Product Safety Authority) |
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Voedsel en Waren Autoriteit (VWA) – (Food and Consumer Product Safety Authority)

Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen – (Ministry of Education, Culture and Science)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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—

Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Inspectie van het Onderwijs – (Inspectorate of Education) |
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—

Inspectie van het Onderwijs – (Inspectorate of Education)

| — | Erfgoedinspectie – (Inspectorate of Heritage) |
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—

Erfgoedinspectie – (Inspectorate of Heritage)

| — | Centrale Financiën Instellingen – (Central Funding of Institutions Agency) |
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—

Centrale Financiën Instellingen – (Central Funding of Institutions Agency)

| — | Nationaal Archief – (National Archives) |
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—

Nationaal Archief – (National Archives)

| — | Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid – (Advisory Council for Science and Technology Policy) |
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Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid – (Advisory Council for Science and Technology Policy)

| — | Onderwijsraad – (Education Council) |
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Onderwijsraad – (Education Council)

| — | Raad voor Cultuur – (Council for Culture) |
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—

Raad voor Cultuur – (Council for Culture)

Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid – (Ministry of Social Affairs and Employment)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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—

Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Inspectie Werk en Inkomen – (the Work and Income Inspectorate) |
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Inspectie Werk en Inkomen – (the Work and Income Inspectorate)

| — | Agentschap SZW- (SZW Agency) |
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Agentschap SZW- (SZW Agency)

Ministerie van Verkeer en Waterstaat – (Ministry of Transport, Public Works and Watermanagement)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart – (Directorate-general for Transport and Civil Aviation) |
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Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart – (Directorate-general for Transport and Civil Aviation)

| — | Directoraat-generaal Personenvervoer – Directorate-general for Passenger Transport) |
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Directoraat-generaal Personenvervoer – Directorate-general for Passenger Transport)

| — | Directoraat-generaal Water – (Directorate-general of Water Affairs) |
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Directoraat-generaal Water – (Directorate-general of Water Affairs)

| — | Centrale diensten – (Central Services) |
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Centrale diensten – (Central Services)

| — | Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat – (Shared services Organisation Transport and Water management) (new organisation) |
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Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat – (Shared services Organisation Transport and Water management) (new organisation)

| — | Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI – (Royal Netherlands Meteorological Institute) |
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Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI – (Royal Netherlands Meteorological Institute)

| — | Rijkswaterstaat, Bestuur – (Public Works and Water Management, Board) |
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Rijkswaterstaat, Bestuur – (Public Works and Water Management, Board)

| — | De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat – (Each individual regional service of the Directorate-general of Public Works and Water Management) |
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De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat – (Each individual regional service of the Directorate-general of Public Works and Water Management)

| — | De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat – (Each individual specialist service of the Directorate-general of Public Works and Water Management) |
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De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat – (Each individual specialist service of the Directorate-general of Public Works and Water Management)

| — | Adviesdienst Geo-Informatie en ICT – (Advisory Council for Geo-information and ICT) |
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Adviesdienst Geo-Informatie en ICT – (Advisory Council for Geo-information and ICT)

| — | Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV) – (Advisory Council for Traffic and Transport) |
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Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV) – (Advisory Council for Traffic and Transport)

| — | Bouwdienst – (Service for Construction) |
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Bouwdienst – (Service for Construction)

| — | Corporate Dienst – (Corporate Service)** |
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Corporate Dienst – (Corporate Service)**

| — | Data ICT Dienst – (Service for Data and IT)** |
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Data ICT Dienst – (Service for Data and IT)**

| — | Dienst Verkeer en Scheepvaart – (Service for Traffic and Ship Transport)** |
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Dienst Verkeer en Scheepvaart – (Service for Traffic and Ship Transport)**

| — | Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW) – (Service for Road and Hydraulic Engineering)** |
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Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW) – (Service for Road and Hydraulic Engineering)**

| — | Rijksinstituut voor Kust en Zee (RIKZ) – (National Institute for Coastal and Marine Management) |
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Rijksinstituut voor Kust en Zee (RIKZ) – (National Institute for Coastal and Marine Management)

| — | Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA) – (National Institute for Sweet Water Management and Water Treatment) |
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Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA) – (National Institute for Sweet Water Management and Water Treatment)

| — | Waterdienst – (Service for Water)** |
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Waterdienst – (Service for Water)**

| — | Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie – (Inspectorate Transport and Water Management, Main Directorate)** |
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Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie – (Inspectorate Transport and Water Management, Main Directorate)**

| — | Port state Control** |
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Port state Control**

| — | Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO) – (Directorate of Development of Supervision of Communication and Research)** |
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Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO) – (Directorate of Development of Supervision of Communication and Research)**

| — | Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht – Management Unit "Air" |
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Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht – Management Unit "Air"

| — | Toezichthouder Beheer Eenheid Water – Management Unit "Water" |
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Toezichthouder Beheer Eenheid Water – Management Unit "Water"

| — | Toezichthouder Beheer Eenheid Land – Management Unit "Land" |
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Toezichthouder Beheer Eenheid Land – Management Unit "Land"

Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer – (Ministry for Housing, Spatial Planning and the Environment)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie – (Directorate General for Housing, Communities and Integration) |
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Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie – (Directorate General for Housing, Communities and Integration)

| — | Directoraat-generaal Ruimte – (Directorate General for Spatial Policy) |
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Directoraat-generaal Ruimte – (Directorate General for Spatial Policy)

| — | Directoraat-general Milieubeheer – (Directorate General for Environmental Protection) |
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Directoraat-general Milieubeheer – (Directorate General for Environmental Protection)

| — | Rijksgebouwendienst – (Government Buildings Agency) |
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Rijksgebouwendienst – (Government Buildings Agency)

| — | VROM Inspectie – (Inspectorate) |
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VROM Inspectie – (Inspectorate)

Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport – (Ministry of Health, Welfare AND Sports)

| — | Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments) |
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Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)

| — | Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken – (Inspectorate for Health Protection and Veterinary Public Health) |
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Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken – (Inspectorate for Health Protection and Veterinary Public Health)

| — | Inspectie Gezondheidszorg – (Health Care Inspectorate) |
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Inspectie Gezondheidszorg – (Health Care Inspectorate)

| — | Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming – (Youth Services and Youth Protection Inspectorate) |
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—

Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming – (Youth Services and Youth Protection Inspectorate)

| — | Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM) – (National Institute of Public Health and Environment) |
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—

Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM) – (National Institute of Public Health and Environment)

| — | Sociaal en Cultureel Planbureau – (Social and Cultural Planning Office) |
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—

Sociaal en Cultureel Planbureau – (Social and Cultural Planning Office)

| — | Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen – (Medicines Evaluation Board Agency) |
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—

Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen – (Medicines Evaluation Board Agency)

Tweede Kamer der Staten-Generaal – (Second Chamber of the States General)

Eerste Kamer der Staten-Generaal – (First Chamber of the States General)

Raad van State – (Council of State)

Algemene Rekenkamer – (Netherlands Court of Audit)

Nationale Ombudsman – (National Ombudsman)

Kanselarij der Nederlandse Orden – (Chancellery of the Netherlands Order)

Kabinet der Koningin – (Queen's Cabinet)

Raad voor de Rechtspraak en de Rechtbanken – (Judicial Management and Advisory Board and Courts of Law)

ÖSTERREICH

A/   Gegenwärtiger Geltungsbereich für Beschaffungsstellen

| 1. | Bundeskanzleramt (Federal Chancellery) |
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1.

Bundeskanzleramt (Federal Chancellery)

| 2. | Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (Federal Ministry for european and international Affairs) |
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2.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (Federal Ministry for european and international Affairs)

| 3. | Bundesministerium für Finanzen (Federal Ministry of Finance) |
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3.

Bundesministerium für Finanzen (Federal Ministry of Finance)

| 4. | Bundesministerium für Gesundheit (Federal Ministry of Health) |
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4.

Bundesministerium für Gesundheit (Federal Ministry of Health)

| 5. | Bundesministerium für Inneres (Federal Ministry of Interior) |
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5.

Bundesministerium für Inneres (Federal Ministry of Interior)

| 6. | Bundesministerium für Justiz (Federal Ministry of Justice) |
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6.

Bundesministerium für Justiz (Federal Ministry of Justice)

| 7. | Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Federal Ministry of Defence and Sport) |
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7.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Federal Ministry of Defence and Sport)

| 8. | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Federal Ministry for Agriculture and Forestry, the Environment and Water Management) |
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8.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Federal Ministry for Agriculture and Forestry, the Environment and Water Management)

| 9. | Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Federal Ministry for Employment, Social Affairs and Consumer Protection) |
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9.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Federal Ministry for Employment, Social Affairs and Consumer Protection)

| 10. | Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Federal Ministry for Education, Art and Culture) |
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10.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Federal Ministry for Education, Art and Culture)

| 11. | Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Federal Ministry for Transport, Innovation and Technology) |
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11.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Federal Ministry for Transport, Innovation and Technology)

| 12. | Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (Federal Ministry for Economic Affairs, Family and Youth) |
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12.

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (Federal Ministry for Economic Affairs, Family and Youth)

| 13. | Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Federal Ministry for Science and Research) |
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13.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Federal Ministry for Science and Research)

| 14. | Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Federal Office for Calibration and Measurement) |
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14.

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Federal Office for Calibration and Measurement)

| 15. | Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H (Austrian Research and Test Centre Arsenal Ltd) |
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15.

Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H (Austrian Research and Test Centre Arsenal Ltd)

| 16. | Bundesanstalt für Verkehr (Federal Institute for Traffic) |
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16.

Bundesanstalt für Verkehr (Federal Institute for Traffic)

| 17. | Bundesbeschaffung G.m.b.H (Federal Procurement Ltd) |
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17.

Bundesbeschaffung G.m.b.H (Federal Procurement Ltd)

| 18. | Bundesrechenzentrum G.m.b.H (Federal Data Processing Centre Ltd) |
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18.

Bundesrechenzentrum G.m.b.H (Federal Data Processing Centre Ltd)

B/   Alle sonstigen zentralen öffentlichen Behörden, einschließlich ihrer regionalen und lokalen Unterabteilungen, sofern sie keinen industriellen oder gewerblichen Charakter haben.

POLEN

| 1. | Kancelaria Prezydenta RP (Chancellery of the President) |
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1.

Kancelaria Prezydenta RP (Chancellery of the President)

| 2. | Kancelaria Sejmu RP (Chancellery of the Sejm) |
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2.

Kancelaria Sejmu RP (Chancellery of the Sejm)

| 3. | Kancelaria Senatu RP (Chancellery of the Senate) |
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3.

Kancelaria Senatu RP (Chancellery of the Senate)

| 4. | Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Chancellery of the Prime Minister) |
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4.

Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Chancellery of the Prime Minister)

| 5. | Sąd Najwyższy (Supreme Court) |
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5.

Sąd Najwyższy (Supreme Court)

| 6. | Naczelny Sąd Administracyjny (Supreme Administrative Court) |
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6.

Naczelny Sąd Administracyjny (Supreme Administrative Court)

| 7. | Sądy powszechne - rejonowe, okręgowe i apelacyjne (Common Court of Law - District Court, Regional Court, Appellate Court)** |
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7.

Sądy powszechne - rejonowe, okręgowe i apelacyjne (Common Court of Law - District Court, Regional Court, Appellate Court)**

| 8. | Trybunat Konstytucyjny (Constitutional Court) |
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8.

Trybunat Konstytucyjny (Constitutional Court)

| 9. | Najwyższa Izba Kontroli (Supreme Chamber of Control) |
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9.

Najwyższa Izba Kontroli (Supreme Chamber of Control)

| 10. | Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Office of the Human Rights Defender) |
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10.

Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Office of the Human Rights Defender)

| 11. | Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Office of the Children's Rigths Ombudsman) |
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11.

Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Office of the Children's Rigths Ombudsman)

| 12. | Biuro Ochrony Rządu (Government Protection Bureau)** |
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12.

Biuro Ochrony Rządu (Government Protection Bureau)**

| 13. | Biuro Bezpieczeństwa Narodowego (The National Security Office)** |
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13.

Biuro Bezpieczeństwa Narodowego (The National Security Office)**

| 14. | Centralne Biuro Antykorupcyjne (Central Anticorruption Bureau)** |
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14.

Centralne Biuro Antykorupcyjne (Central Anticorruption Bureau)**

| 15. | Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministry of Labour and Social Policy) |
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15.

Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministry of Labour and Social Policy)

| 16. | Rahandusministeerium (Ministry of Finance) |
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16.

Rahandusministeerium (Ministry of Finance)

| 17. | Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy) |
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17.

Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy)

| 18. | Ministerstwo Rozwoju Regionalnego (Ministry of Regional Development) |
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18.

Ministerstwo Rozwoju Regionalnego (Ministry of Regional Development)

| 19. | Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego (Ministry of Culture and National Heritage) |
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19.

Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego (Ministry of Culture and National Heritage)

| 20. | Ministerstwo Edukacji Narodowej (Ministry of National Education) |
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20.

Ministerstwo Edukacji Narodowej (Ministry of National Education)

| 21. | Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministry of National Defence) |
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21.

Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministry of National Defence)

| 22. | Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministry of Agriculture and Rural Development) |
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22.

Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministry of Agriculture and Rural Development)

| 23. | Ministerstwo Skarbu Państwa (Ministry of the State Treasury) |
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23.

Ministerstwo Skarbu Państwa (Ministry of the State Treasury)

| 24. | Ministerstwo Sprawiedliwości (Ministry of Justice) |
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24.

Ministerstwo Sprawiedliwości (Ministry of Justice)

| 25. | Ministerstwo Transportu, Budownictwa i Gospodarki Morskiej (Ministry of Transport, Construction and Maritime Economy) |
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25.

Ministerstwo Transportu, Budownictwa i Gospodarki Morskiej (Ministry of Transport, Construction and Maritime Economy)

| 26. | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego (Ministry of Science and Higher Education) |
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26.

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego (Ministry of Science and Higher Education)

| 27. | Ministerstwo Środowiska (Ministry of Environment) |
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27.

Ministerstwo Środowiska (Ministry of Environment)

| 28. | Ministerstwo Spraw Wewnętrznych (Ministry of Internal Affairs) |
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28.

Ministerstwo Spraw Wewnętrznych (Ministry of Internal Affairs)

| 29. | Ministrestwo Administracji i Cyfryzacji (Ministry of Administration and Digitisation) |
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29.

Ministrestwo Administracji i Cyfryzacji (Ministry of Administration and Digitisation)

| 30. | Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministry of Foreign Affairs) |
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30.

Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministry of Foreign Affairs)

| 31. | Ministerstwo Zdrowia (Ministry of Health) |
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31.

Ministerstwo Zdrowia (Ministry of Health)

| 32. | Ministerstwo Sportu i Turystyki (Ministry of Sport and Tourism) |
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32.

Ministerstwo Sportu i Turystyki (Ministry of Sport and Tourism)

| 33. | Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej (Patent Office of the Republic of Poland) |
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33.

Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej (Patent Office of the Republic of Poland)

| 34. | Urząd Regulacji Energetyki (The Energy Regulatory Authority of Poland) |
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34.

Urząd Regulacji Energetyki (The Energy Regulatory Authority of Poland)

| 35. | Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Office for Military Veterans and Victims of Repression) |
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35.

Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Office for Military Veterans and Victims of Repression)

| 36. | Urząd Transportu Kolejowego (Office for Railroad Transport) |
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36.

Urząd Transportu Kolejowego (Office for Railroad Transport)

| 37. | Urząd Dozoru Technicznego (Office of Technical Inspection)** |
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37.

Urząd Dozoru Technicznego (Office of Technical Inspection)**

| 38. | Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (The Office for Registration of Medicinal Products, Medical Devices and Biocidal Products)** |
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38.

Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (The Office for Registration of Medicinal Products, Medical Devices and Biocidal Products)**

| 39. | Urząd do Spraw Cudzoziemców (Office for Foreigners) |
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39.

Urząd do Spraw Cudzoziemców (Office for Foreigners)

| 40. | Urząd Zamówień Publicznych (Public Procurement Office) |
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40.

Urząd Zamówień Publicznych (Public Procurement Office)

| 41. | Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office for Competition and Consumer Protection) |
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41.

Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office for Competition and Consumer Protection)

| 42. | Urząd Lotnictwa Cywilnego (Civil Aviation Office) |
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42.

Urząd Lotnictwa Cywilnego (Civil Aviation Office)

| 43. | Urząd Komunikacji Elektronicznej (Office of Electronic Communication) |
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43.

Urząd Komunikacji Elektronicznej (Office of Electronic Communication)

| 44. | Wyższy Urząd Górniczy (State Mining Authority) |
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44.

Wyższy Urząd Górniczy (State Mining Authority)

| 45. | Główny Urząd Miar (Main Office of Measures) |
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45.

Główny Urząd Miar (Main Office of Measures)

| 46. | Główny Urząd Geodezji i Kartografii (The Main Office of Geodesy and Cartography) |
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46.

Główny Urząd Geodezji i Kartografii (The Main Office of Geodesy and Cartography)

| 47. | Główny Urząd Nadzoru Budowlanego (The General Office of Building Control) |
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47.

Główny Urząd Nadzoru Budowlanego (The General Office of Building Control)

| 48. | Główny Urząd Statystyczny (Main Statistical Office) |
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48.

Główny Urząd Statystyczny (Main Statistical Office)

| 49. | Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (National Broadcasting Council) |
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49.

Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (National Broadcasting Council)

| 50. | Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Inspector General for the Protection of Personal Data) |
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50.

Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Inspector General for the Protection of Personal Data)

| 51. | Państwowa Komisja Wyborcza (State Election Commission) |
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51.

Państwowa Komisja Wyborcza (State Election Commission)

| 52. | Państwowa Inspekcja Pracy (National Labour Inspectorate) |
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52.

Państwowa Inspekcja Pracy (National Labour Inspectorate)

| 53. | Rządowe Centrum Legislacji (Government Legislation Centre) |
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53.

Rządowe Centrum Legislacji (Government Legislation Centre)

| 54. | Narodowy Fundusz Zdrowia (National Health Fund) |
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54.

Narodowy Fundusz Zdrowia (National Health Fund)

| 55. | Polska Akademia Nauk (Polish Academy of Science) |
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55.

Polska Akademia Nauk (Polish Academy of Science)

| 56. | Polskie Centrum Akredytacji (Polish Accreditation Centre) |
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56.

Polskie Centrum Akredytacji (Polish Accreditation Centre)

| 57. | Polskie Centrum Badań i Certyfikacji (Polish Centre for Testing and Certification) |
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57.

Polskie Centrum Badań i Certyfikacji (Polish Centre for Testing and Certification)

| 58. | Polska Organizacja Turystyczna (Polish National Tourist Office)** |
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58.

Polska Organizacja Turystyczna (Polish National Tourist Office)**

| 59. | Polski Komitet Normalizacyjny (Polish Committee for Standardisation) |
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59.

Polski Komitet Normalizacyjny (Polish Committee for Standardisation)

| 60. | Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Social Insurance Institution) |
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60.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Social Insurance Institution)

| 61. | Komisja Nadzoru Finansowego (Polish Financial Supervision Authority) |
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61.

Komisja Nadzoru Finansowego (Polish Financial Supervision Authority)

| 62. | Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych (Head Office of State Archives) |
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62.

Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych (Head Office of State Archives)

| 63. | Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Agricultural Social Insurance Fund) |
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63.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Agricultural Social Insurance Fund)

| 64. | Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (The General Directorate of National Roads and Motorways) |
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64.

Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (The General Directorate of National Roads and Motorways)

| 65. | Główny Inspektorat Ochrony Roślin i Nasiennictwa (The Main Inspectorate for the Inspection of Plant and Seeds Protection) |
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65.

Główny Inspektorat Ochrony Roślin i Nasiennictwa (The Main Inspectorate for the Inspection of Plant and Seeds Protection)

| 66. | Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej (The National Headquarters of the State Fire-Service) |
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66.

Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej (The National Headquarters of the State Fire-Service)

| 67. | Komenda Główna Policji (Polish National Police) |
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67.

Komenda Główna Policji (Polish National Police)

| 68. | Komenda Główna Straży Granicxnej (The Chief Boarder Guards Command) |
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68.

Komenda Główna Straży Granicxnej (The Chief Boarder Guards Command)

| 69. | Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych (The Main Inspectorate of Commercial Quality of Agri-Food Products) |
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69.

Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych (The Main Inspectorate of Commercial Quality of Agri-Food Products)

| 70. | Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (The Main Inspectorate for Environment Protection) |
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70.

Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (The Main Inspectorate for Environment Protection)

| 71. | Główny Inspektorat Transportu Drogowego (Main Inspectorate of Road Transport) |
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71.

Główny Inspektorat Transportu Drogowego (Main Inspectorate of Road Transport)

| 72. | Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Main Pharmaceutical Inspectorate) |
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72.

Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Main Pharmaceutical Inspectorate)

| 73. | Główny Inspektorat Sanitarny (Main Sanitary Inspectorate) |
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73.

Główny Inspektorat Sanitarny (Main Sanitary Inspectorate)

| 74. | Główny Inspektorat Weterynarii (The Main Veterinary Inspectorate) |
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74.

Główny Inspektorat Weterynarii (The Main Veterinary Inspectorate)

| 75. | Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Internal Security Agency) |
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75.

Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Internal Security Agency)

| 76. | Agencja Wywiadu (Foreign Intelligence Agency) |
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76.

Agencja Wywiadu (Foreign Intelligence Agency)

| 77. | Agencja Mienia Wojskowego (Agency for Military Property) |
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77.

Agencja Mienia Wojskowego (Agency for Military Property)

| 78. | Wojskowa Agencja Mieszkaniowa (Military Real Estate Agency)** |
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78.

Wojskowa Agencja Mieszkaniowa (Military Real Estate Agency)**

| 79. | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agency for Restructuring and Modernisation of Agriculture) |
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79.

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agency for Restructuring and Modernisation of Agriculture)

| 80. | Agencja Rynku Rolnego (Agriculture Market Agency) |
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80.

Agencja Rynku Rolnego (Agriculture Market Agency)

| 81. | Agencja Nieruchomości Rolnych (Agricultural Property Agency) |
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81.

Agencja Nieruchomości Rolnych (Agricultural Property Agency)

| 82. | Państwowa Agencja Atomistyki (National Atomic Energy Agency) |
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82.

Państwowa Agencja Atomistyki (National Atomic Energy Agency)

| 83. | Polska Agencja Żeglugi Powietrznej (Polish Air Navigation Services Agency)* |
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83.

Polska Agencja Żeglugi Powietrznej (Polish Air Navigation Services Agency)*

| 84. | Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych (State Agency for Prevention of Alcohol Related Problems)** |
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84.

Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych (State Agency for Prevention of Alcohol Related Problems)**

| 85. | Agencja Rezerw Materiałowych (The Material Reserves Agency)** |
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85.

Agencja Rezerw Materiałowych (The Material Reserves Agency)**

| 86. | Narodowy Bank Polski (National Bank of Poland) |
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86.

Narodowy Bank Polski (National Bank of Poland)

| 87. | Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (The National Fund for Environmental Protection and Water Management) |
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87.

Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (The National Fund for Environmental Protection and Water Management)

| 88. | Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (National Disabled Persons Rehabilitation Fund) |
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88.

Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (National Disabled Persons Rehabilitation Fund)

| 89. | Instytut Pamięci Narodowej - Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu (National Remembrance Institute - Commission for Prosecution of Crimes Against the Polish Nation) |
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89.

Instytut Pamięci Narodowej - Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu (National Remembrance Institute - Commission for Prosecution of Crimes Against the Polish Nation)

| 90. | Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa (The Committee of Protection of Memory of Combat and Martyrdom)** |
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90.

Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa (The Committee of Protection of Memory of Combat and Martyrdom)**

| 91. | Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej (Customs Service of the Republic of Poland)** |
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91.

Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej (Customs Service of the Republic of Poland)**

| 92. | Państwowe Gospodarstwo Leśne "Lasy Państwowe" (State Forest Enterprise Lasy Państwowe")** |
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92.

Państwowe Gospodarstwo Leśne "Lasy Państwowe" (State Forest Enterprise Lasy Państwowe")**

| 93. | Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polish Agency for Enterprise Development)** |
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93.

Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polish Agency for Enterprise Development)**

| 94. | Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ administracji rządowej lub wojewoda (Public Autonomous Health Care Management Units established by minister, central government unit or voivoda)**. |
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94.

Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ administracji rządowej lub wojewoda (Public Autonomous Health Care Management Units established by minister, central government unit or voivoda)**.

PORTUGAL

| 1. | Presidência do Conselho de Ministros (Presidency of the Council of Ministers) |
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1.

Presidência do Conselho de Ministros (Presidency of the Council of Ministers)

| 2. | Ministério das Finanças (Ministry of Finance) |
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2.

Ministério das Finanças (Ministry of Finance)

| 3. | Ministério da Defesa Nacional (Ministry of Defence) |
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3.

Ministério da Defesa Nacional (Ministry of Defence)

| 4. | Ministério dos Negócios Estrangeiros e das Comunidades Portuguesas (Ministry of Foreign Affairs and Portuguese Communities) |
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4.

Ministério dos Negócios Estrangeiros e das Comunidades Portuguesas (Ministry of Foreign Affairs and Portuguese Communities)

| 5. | Ministério da Administração Interna (Ministry of Internal Affairs) |
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5.

Ministério da Administração Interna (Ministry of Internal Affairs)

| 6. | Ministério da Justiça (Ministry of Justice) |
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6.

Ministério da Justiça (Ministry of Justice)

| 7. | Ministério da Economia (Ministry of Economy) |
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7.

Ministério da Economia (Ministry of Economy)

| 8. | Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas (Ministry of Agriculture, Rural Development and Fishing) |
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8.

Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas (Ministry of Agriculture, Rural Development and Fishing)

| 9. | Ministério da Educação (Ministry of Education) |
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9.

Ministério da Educação (Ministry of Education)

| 10. | Ministério da Ciência e do Ensino Superior (Ministry of Science and University Education) |
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10.

Ministério da Ciência e do Ensino Superior (Ministry of Science and University Education)

| 11. | Ministério da Cultura (Ministry of Culture) |
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11.

Ministério da Cultura (Ministry of Culture)

| 12. | Ministério da Saúde (Ministry of Health) |
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12.

Ministério da Saúde (Ministry of Health)

| 13. | Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social (Ministry of Labour and Social Solidarity) |
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13.

Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social (Ministry of Labour and Social Solidarity)

| 14. | Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação (Ministry of Public Works, Transports and Housing) |
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14.

Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação (Ministry of Public Works, Transports and Housing)

| 15. | Ministério das Cidades, Ordenamento do Território e Ambiente (Ministry of Cities, Land Management and Environment) |
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15.

Ministério das Cidades, Ordenamento do Território e Ambiente (Ministry of Cities, Land Management and Environment)

| 16. | Ministério para a Qualificação e o Emprego (Ministry for Qualification and Employment) |
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16.

Ministério para a Qualificação e o Emprego (Ministry for Qualification and Employment)

| 17. | Presidença da Republica (Presidency of the Republic) |
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17.

Presidença da Republica (Presidency of the Republic)

| 18. | Tribunal Constitucional (Constitutional Court) |
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18.

Tribunal Constitucional (Constitutional Court)

| 19. | Tribunal de Contas (Court of Auditors) |
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19.

Tribunal de Contas (Court of Auditors)

| 20. | Provedoria de Justiça (Ombudsman) |
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20.

Provedoria de Justiça (Ombudsman)

RUMÄNIEN

| | Administrația Prezidențială (Presidential Administration) |
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Administrația Prezidențială (Presidential Administration)

| | Senatul României (Romanian Senate) |
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Senatul României (Romanian Senate)

| | Camera Deputaților (Chamber of Deputies) |
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Camera Deputaților (Chamber of Deputies)

| | Inalta Curte de Casație și Justiție (Supreme Court) |
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Inalta Curte de Casație și Justiție (Supreme Court)

| | Curtea Constituțională (Constitutional Court) |
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Curtea Constituțională (Constitutional Court)

| | Consiliul Legislativ (Legislative Council) |
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Consiliul Legislativ (Legislative Council)

| | Curtea de Conturi (Court of Accounts) |
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Curtea de Conturi (Court of Accounts)

| | Consiliul Superior al Magistraturii (Superior Council of Magistracy) |
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Consiliul Superior al Magistraturii (Superior Council of Magistracy)

| | Parchetul de pe lângă Inalta Curte de Casație și Justiție (Prosecutor's Office Attached to the Supreme Court) |
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Parchetul de pe lângă Inalta Curte de Casație și Justiție (Prosecutor's Office Attached to the Supreme Court)

| | Secretariatul General al Guvernului (General Secretariat of the Government) |
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Secretariatul General al Guvernului (General Secretariat of the Government)

| | Cancelaria primului ministru (Chancellery of the Prime Minister) |
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Cancelaria primului ministru (Chancellery of the Prime Minister)

| | Ministerul Afacerilor Externe (Ministry of Foreign Affairs) |
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Ministerul Afacerilor Externe (Ministry of Foreign Affairs)

| | Ministerul Economiei și Finanțelor (Ministry of Economy and Finance) |
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Ministerul Economiei și Finanțelor (Ministry of Economy and Finance)

| | Ministerul Justiției (Ministry of Justice) |
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Ministerul Justiției (Ministry of Justice)

| | Ministerul Apărării (Ministry of Defense) |
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Ministerul Apărării (Ministry of Defense)

| | Ministerul Internelor și Reformei Administrative (Ministry of Interior and Administration Reform) |
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Ministerul Internelor și Reformei Administrative (Ministry of Interior and Administration Reform)

| | Ministerul Muncii, Familiei și Egalității de Sanse (Ministry of Labor and Equal Opportunities) |
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Ministerul Muncii, Familiei și Egalității de Sanse (Ministry of Labor and Equal Opportunities)

| | Ministerul pentru Intreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale (Ministry for Small and Medium Sized Enterprises, Trade, Tourism and Liberal Professions) |
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Ministerul pentru Intreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale (Ministry for Small and Medium Sized Enterprises, Trade, Tourism and Liberal Professions)

| | Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale (Ministry of Agricultural and Rural Development) |
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Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale (Ministry of Agricultural and Rural Development)

| | Ministerul Transporturilor (Ministry of Transport) |
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Ministerul Transporturilor (Ministry of Transport)

| | Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinței (Ministry of Development, Public Works and Housing) |
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Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinței (Ministry of Development, Public Works and Housing)

| | Ministerul Educației Cercetării și Tineretului (Ministry of Education, Research and Youth) |
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Ministerul Educației Cercetării și Tineretului (Ministry of Education, Research and Youth)

| | Ministerul Sănătății Publice (Ministry of Public Health) |
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Ministerul Sănătății Publice (Ministry of Public Health)

| | Ministerul Culturii și Cultelor (Ministry of Culture and Religious Affairs) |
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Ministerul Culturii și Cultelor (Ministry of Culture and Religious Affairs)

| | Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informației (Ministry of Communications and Information Technology) |
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Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informației (Ministry of Communications and Information Technology)

| | Ministerul Mediului și Dezvoltării Durabile (Ministry of Environment and Sustainable Development) |
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Ministerul Mediului și Dezvoltării Durabile (Ministry of Environment and Sustainable Development)

| | Serviciul Român de Informații (Romanian Intelligence Service) |
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Serviciul Român de Informații (Romanian Intelligence Service)

| | Serviciul Român de Informații Externe (Romanian Foreign Intelligence Service) |
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Serviciul Român de Informații Externe (Romanian Foreign Intelligence Service)

| | Serviciul de Protecție și Pază (Protection and Guard Service) |
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Serviciul de Protecție și Pază (Protection and Guard Service)

| | Serviciul de Telecomunicații Speciale (Special Telecommunication Service) |
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Serviciul de Telecomunicații Speciale (Special Telecommunication Service)

| | Consiliul Național al Audiovizualului (The National Audiovisual Council) |
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Consiliul Național al Audiovizualului (The National Audiovisual Council)

| | Consiliul Concurenței (CC) (Competition Council)** |
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Consiliul Concurenței (CC) (Competition Council)**

| | Direcția Națională Anticorupție (National Anti-corruption Department) |
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Direcția Națională Anticorupție (National Anti-corruption Department)

| | Inspectoratul General de Poliție (General Inspectorate of Police) |
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Inspectoratul General de Poliție (General Inspectorate of Police)

| | Autoritatea Națională pentru Reglementarea și Monitorizarea Achizițiilor Publice (National Authority for Regulation and Monitoring Public Procurement) |
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Autoritatea Națională pentru Reglementarea și Monitorizarea Achizițiilor Publice (National Authority for Regulation and Monitoring Public Procurement)

| | Consiliul Național de Soluționare a Contestațiilor (National Council for Solving the Contests)** |
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Consiliul Național de Soluționare a Contestațiilor (National Council for Solving the Contests)**

| | Autoritatea Națională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilități Publice (ANRSC) (National Authority for Regulating Community Services Public Utilities) |
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Autoritatea Națională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilități Publice (ANRSC) (National Authority for Regulating Community Services Public Utilities)

| | Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor (Sanitary Veterinary and Food Safety National Authority) |
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Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor (Sanitary Veterinary and Food Safety National Authority)

| | Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor (National Authority for Consumer Protection) |
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Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor (National Authority for Consumer Protection)

| | Autoritatea Navală Română (Romanian Naval Authority) |
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Autoritatea Navală Română (Romanian Naval Authority)

| | Autoritatea Feroviară Română (Romanian Railway Authority) |
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Autoritatea Feroviară Română (Romanian Railway Authority)

| | Autoritatea Rutieră Română (Romanian Road Authority) |
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Autoritatea Rutieră Română (Romanian Road Authority)

| | Autoritatea Națională pentru Protecția Drepturilor Copilului-și Adopție (National Authority for the Protection of Child Rights and Adoption) |
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Autoritatea Națională pentru Protecția Drepturilor Copilului-și Adopție (National Authority for the Protection of Child Rights and Adoption)

| | Autoritatea Națională pentru Persoanele cu Handicap (National Authority for Disabled Persons) |
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Autoritatea Națională pentru Persoanele cu Handicap (National Authority for Disabled Persons)

| | Autoritatea Națională pentru Tineret (National Authority for Youth) |
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Autoritatea Națională pentru Tineret (National Authority for Youth)

| | Autoritatea Națională pentru Cercetare Stiințifica (National Authority for Scientific Research) |
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Autoritatea Națională pentru Cercetare Stiințifica (National Authority for Scientific Research)

| | Autoritatea Națională pentru Comunicații (National Authority for Communications) |
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Autoritatea Națională pentru Comunicații (National Authority for Communications)

| | Autoritatea Națională pentru Serviciile Societății Informaționale (National Authority for Informational Society Services) |
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Autoritatea Națională pentru Serviciile Societății Informaționale (National Authority for Informational Society Services)

| | Autoritatea Electorală Permanente (Permanent Electoral Authority) |
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Autoritatea Electorală Permanente (Permanent Electoral Authority)

| | Agenția pentru Strategii Guvernamentale (Agency for Governmental Strategies) |
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Agenția pentru Strategii Guvernamentale (Agency for Governmental Strategies)

| | Agenția Națională a Medicamentului (National Medicines Agency) |
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Agenția Națională a Medicamentului (National Medicines Agency)

| | Agenția Națională pentru Sport (National Agency for Sports) |
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Agenția Națională pentru Sport (National Agency for Sports)

| | Agenția Națională pentru Ocuparea Forței de Muncă (National Agency for Employment) |
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Agenția Națională pentru Ocuparea Forței de Muncă (National Agency for Employment)

| | Agenția Națională de Reglementare în Domeniul Energiei (National Authority for Electrical Energy Regulation) |
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Agenția Națională de Reglementare în Domeniul Energiei (National Authority for Electrical Energy Regulation)

| | Agenția Română pentru Conservarea Energiei (Romanian Agency for Power Conservation) |
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Agenția Română pentru Conservarea Energiei (Romanian Agency for Power Conservation)

| | Agenția Națională pentru Resurse Minerale (National Agency for Mineral Resources) |
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Agenția Națională pentru Resurse Minerale (National Agency for Mineral Resources)

| | Agenția Română pentru Investiții Străine (Romanian Agency for Foreign Investment) |
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Agenția Română pentru Investiții Străine (Romanian Agency for Foreign Investment)

| | Agenția Națională a Funcționarilor Publici (National Agency of Public Civil Servants) |
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Agenția Națională a Funcționarilor Publici (National Agency of Public Civil Servants)

| | Agenția Națională de Administrare Fiscală (National Agency of Fiscal Administration) |
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Agenția Națională de Administrare Fiscală (National Agency of Fiscal Administration)

| | Agenția de Compensare pentru Achiziții de Tehnică Specială (Agency For Offsetting Special Technique Procurements)** |
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Agenția de Compensare pentru Achiziții de Tehnică Specială (Agency For Offsetting Special Technique Procurements)**

| | Agenția Națională Anti-doping (National Anti-Doping Agency)** |
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Agenția Națională Anti-doping (National Anti-Doping Agency)**

| | Agenția Nucleară (Nuclear Agency)* |
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Agenția Nucleară (Nuclear Agency)*

| | Agenția Națională pentru Protecția Familiei (National Agency for Family Protection)** |
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Agenția Națională pentru Protecția Familiei (National Agency for Family Protection)**

| | Agenția Națională pentru Egalitatea de Sanse între Bărbați și Femei (National Authority for Equality of Chances between Men and Women)** |
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Agenția Națională pentru Egalitatea de Sanse între Bărbați și Femei (National Authority for Equality of Chances between Men and Women)**

| | Agenția Națională pentru Protecția Mediului (National Agency for Environmental Protection)** |
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Agenția Națională pentru Protecția Mediului (National Agency for Environmental Protection)**

| | Agenția națională Antidrog (National Anti-drugs Agency)**. |
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Agenția națională Antidrog (National Anti-drugs Agency)**.

SLOWENIEN

| 1. | Predsednik Republike Slovenije (President of the Republic of Slovenia) |
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1.

Predsednik Republike Slovenije (President of the Republic of Slovenia)

| 2. | Državni zbor (The National Assembly) |
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2.

Državni zbor (The National Assembly)

| 3. | Državni svet (The National Council) |
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3.

Državni svet (The National Council)

| 4. | Varuh človekovih pravic (The Ombudsman) |
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4.

Varuh človekovih pravic (The Ombudsman)

| 5. | Ustavno sodišče (The Constitutional Court) |
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5.

Ustavno sodišče (The Constitutional Court)

| 6. | Računsko sodišče (The Court of Audits) |
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6.

Računsko sodišče (The Court of Audits)

| 7. | Državna revizijska komisja (The National Review Commission) |
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7.

Državna revizijska komisja (The National Review Commission)

| 8. | Slovenska akademija znanosti in umetnosti (The Slovenian Academy of Science and Art) |
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8.

Slovenska akademija znanosti in umetnosti (The Slovenian Academy of Science and Art)

| 9. | Vladne službe (The Government Services) |
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9.

Vladne službe (The Government Services)

| 10. | Ministrstvo za finance (Ministry of Finance) |
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10.

Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)

| 11. | Ministrstvo za notranje zadeve (Ministry of Internal Affairs) |
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11.

Ministrstvo za notranje zadeve (Ministry of Internal Affairs)

| 12. | Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs) |
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12.

Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)

| 13. | Ministrstvo za obrambo (Ministry of Defence) |
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13.

Ministrstvo za obrambo (Ministry of Defence)

| 14. | Ministrstvo za pravosodje (Ministry of Justice) |
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14.

Ministrstvo za pravosodje (Ministry of Justice)

| 15. | Ministrstvo za gospodarstvo (Ministry of the Economy) |
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15.

Ministrstvo za gospodarstvo (Ministry of the Economy)

| 16. | Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministry of Agriculture, Forestry and Food) |
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16.

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministry of Agriculture, Forestry and Food)

| 17. | Ministrstvo za promet (Ministry of Transport) |
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17.

Ministrstvo za promet (Ministry of Transport)

| 18. | Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministry of Environment, Spatial Planning and Energy) |
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18.

Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministry of Environment, Spatial Planning and Energy)

| 19. | Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministry of Labour, Family and Social Affairs) |
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19.

Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministry of Labour, Family and Social Affairs)

| 20. | Ministrstvo za zdravje (Ministry of Health) |
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20.

Ministrstvo za zdravje (Ministry of Health)

| 21. | Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnogijo (Ministry of Higher Education, Science and Technology) |
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21.

Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnogijo (Ministry of Higher Education, Science and Technology)

| 22. | Ministrstvo za kulturo (Ministry of Culture) |
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22.

Ministrstvo za kulturo (Ministry of Culture)

| 23. | Ministerstvo za javno upravo (Ministry of Public Administration) |
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23.

Ministerstvo za javno upravo (Ministry of Public Administration)

| 24. | Vrhovno sodišče Republike Slovenije (The Supreme Court of the Republic of Slovenia) |
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24.

Vrhovno sodišče Republike Slovenije (The Supreme Court of the Republic of Slovenia)

| 25. | Višja sodišča (Higher Courts) |
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25.

Višja sodišča (Higher Courts)

| 26. | Okrožna sodišča (District Courts) |
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26.

Okrožna sodišča (District Courts)

| 27. | Okrajna sodišča (County Courts) |
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27.

Okrajna sodišča (County Courts)

| 28. | Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (The Supreme Prosecutor of the Republic of Slovenia) |
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28.

Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (The Supreme Prosecutor of the Republic of Slovenia)

| 29. | Okrožna državna tožilstva (Districts' State Prosecutors) |
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29.

Okrožna državna tožilstva (Districts' State Prosecutors)

| 30. | Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Social Attorney of the Republic of Slovenia) |
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30.

Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Social Attorney of the Republic of Slovenia)

| 31. | Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (National Attorney of the Republic of Slovenia) |
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31.

Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (National Attorney of the Republic of Slovenia)

| 32. | Upravno sodišče Republike Slovenije (Administrative Court of the Republic of Slovenia) |
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32.

Upravno sodišče Republike Slovenije (Administrative Court of the Republic of Slovenia)

| 33. | Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat of Minor Offenses of the Republic of Slovenia) |
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33.

Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat of Minor Offenses of the Republic of Slovenia)

| 34. | Višje delovno in socialno sodišče v Ljubljani (Higher Labour and Social Court) |
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34.

Višje delovno in socialno sodišče v Ljubljani (Higher Labour and Social Court)

| 35. | Delovna in sodišča (Labour Courts) |
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35.

Delovna in sodišča (Labour Courts)

| 36. | Upravne note (Local Administrative Units) |
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36.

Upravne note (Local Administrative Units)

SLOWAKEI

Ministerien und andere zentrale Regierungsbehörden, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten der Regierung und der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der geänderten Fassung):

| | Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Economy of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Economy of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Ministry of Finance of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Ministry of Finance of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo dopravy, výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministry of Transport, Construction and Regional Development of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo dopravy, výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministry of Transport, Construction and Regional Development of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka Slovenskej republiky (Ministry of Agriculture and Rural Development of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka Slovenskej republiky (Ministry of Agriculture and Rural Development of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministry of Interior of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministry of Interior of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Ministry of Defence of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Ministry of Defence of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Ministry of Justice of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Ministry of Justice of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky (Ministry of Foreign Affairs of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky (Ministry of Foreign Affairs of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministry of Labour, Social Affairs and Family of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministry of Labour, Social Affairs and Family of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministry of Environment of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministry of Environment of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Ministry of Education, Science, Research and Sport of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Ministry of Education, Science, Research and Sport of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministry of Culture of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministry of Culture of the Slovak Republic)

| | Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministry of Health Service of the Slovak Republic) |
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Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministry of Health Service of the Slovak Republic)

| | Úrad vlády Slovenskej republiky (The Government Office of the Slovak Republic) |
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Úrad vlády Slovenskej republiky (The Government Office of the Slovak Republic)

| | Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Antimonopoly Office of the Slovak Republic) |
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Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Antimonopoly Office of the Slovak Republic)

| | Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistical Office of the Slovak Republic) |
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Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistical Office of the Slovak Republic)

| | Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (The Office of Land Surveyor, Cartography and Cadastre of the Slovak Republic) |
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Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (The Office of Land Surveyor, Cartography and Cadastre of the Slovak Republic)

| | Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky (Nuclear Regulatory Authority of the Slovak Republic)* |
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Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky (Nuclear Regulatory Authority of the Slovak Republic)*

| | Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slovak Office of Standards, Metrology and Testing) |
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Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slovak Office of Standards, Metrology and Testing)

| | Úrad pre verejné obstarávanie (The Office for Public Procurement) |
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Úrad pre verejné obstarávanie (The Office for Public Procurement)

| | Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Industrial Property Office of the Slovak Republic) |
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Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Industrial Property Office of the Slovak Republic)

| | Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky (The Administration of State Material Reserves of the Slovak Republic)** |
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Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky (The Administration of State Material Reserves of the Slovak Republic)**

| | Národný bezpečnostný úrad (National Security Authority) |
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Národný bezpečnostný úrad (National Security Authority)

| | Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (The Office of the President of the Slovak Republic) |
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Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (The Office of the President of the Slovak Republic)

| | Národná rada Slovenskej republiky (National Council of the Slovak Republic) |
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Národná rada Slovenskej republiky (National Council of the Slovak Republic)

| | Ústavný súd Slovenskej republiky (Constitutional Court of the Slovak Republic) |
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Ústavný súd Slovenskej republiky (Constitutional Court of the Slovak Republic)

| | Najvyšší súd Slovenskej republiky (Supreme Court of the Slovak Republic) |
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Najvyšší súd Slovenskej republiky (Supreme Court of the Slovak Republic)

| | Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Public Prosecution of the Slovak Republic) |
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Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Public Prosecution of the Slovak Republic)

| | Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Supreme Audit Office of the Slovak Republic) |
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Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Supreme Audit Office of the Slovak Republic)

| | Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (Telecommunications Office of the Slovak Republic) |
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Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (Telecommunications Office of the Slovak Republic)

| | Poštový úrad (Postal Regulatory Office) |
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Poštový úrad (Postal Regulatory Office)

| | Úrad na ochranu osobných údajov (Office for Personal Data Protection) |
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Úrad na ochranu osobných údajov (Office for Personal Data Protection)

| | Kancelária verejného ochrancu práv (Ombudsman's Office) |
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Kancelária verejného ochrancu práv (Ombudsman's Office)

| | Úrad pre finančný trh (Office for the Finance Market) |
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Úrad pre finančný trh (Office for the Finance Market)

FINNLAND

| | OIKEUSKANSLERINVIRASTO – JUSTITIEKANSLERSÄMBETET (OFFICE OF THE CHANCELLOR OF JUSTICE) |
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OIKEUSKANSLERINVIRASTO – JUSTITIEKANSLERSÄMBETET (OFFICE OF THE CHANCELLOR OF JUSTICE)

| | LIIKENNE- JA VIESTINTÄMINISTERIÖ – KOMMUNIKATIONSMINISTERIET (MINISTRY OF TRANSPORT AND COMMUNICATIONS) | Viestintävirasto – Kommunikationsverket (Finnish Communications Regulatory Authority) |
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LIIKENNE- JA VIESTINTÄMINISTERIÖ – KOMMUNIKATIONSMINISTERIET (MINISTRY OF TRANSPORT AND COMMUNICATIONS)

Viestintävirasto – Kommunikationsverket (Finnish Communications Regulatory Authority)

| | Ajoneuvohallintokeskus AKE – Fordonsförvaltningscentralen AKE (Finnish Vehicle Administration)** |
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Ajoneuvohallintokeskus AKE – Fordonsförvaltningscentralen AKE (Finnish Vehicle Administration)**

| | Ilmailuhallinto – Luftfartsförvaltningen (Finnish Civil Aviation Authority)** |
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Ilmailuhallinto – Luftfartsförvaltningen (Finnish Civil Aviation Authority)**

| | Ilmatieteen laitos – Meteorologiska institutet (Finnish Meterological Institute)** |
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Ilmatieteen laitos – Meteorologiska institutet (Finnish Meterological Institute)**

| | Merenkulkulaitos – Sjöfartsverket (The Finnish Maritime Administration)** |
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Merenkulkulaitos – Sjöfartsverket (The Finnish Maritime Administration)**

| | Merentutkimuslaitos – Havsforskningsinstitutet (Finnish Institute of Marine Research)** |
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Merentutkimuslaitos – Havsforskningsinstitutet (Finnish Institute of Marine Research)**

| | Ratahallintokeskus RHK – Banförvaltningscentralen RHK (Rail Administration)** |
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Ratahallintokeskus RHK – Banförvaltningscentralen RHK (Rail Administration)**

| | Rautatievirasto – Järnvägsverket (Finnish Railway Agency)** |
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Rautatievirasto – Järnvägsverket (Finnish Railway Agency)**

| | Tiehallinto – Vägförvaltningen (Road Administration)** |
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Tiehallinto – Vägförvaltningen (Road Administration)**

| | MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ – JORD- OCH SKOGSBRUKSMINISTERIET (MINISTRY OF AGRICULTURE AND FORESTRY) | Elintarviketurvallisuusvirasto – Livsmedelssäkerhetsverket (Finnish Food Safety Authority) |
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MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ – JORD- OCH SKOGSBRUKSMINISTERIET (MINISTRY OF AGRICULTURE AND FORESTRY)

Elintarviketurvallisuusvirasto – Livsmedelssäkerhetsverket (Finnish Food Safety Authority)

| | Maanmittauslaitos – Lantmäteriverket (National Land Survey of Finland) |
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Maanmittauslaitos – Lantmäteriverket (National Land Survey of Finland)

| | Maaseutuvirasto – Landsbygdsverket (The Countryside Agency)** |
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Maaseutuvirasto – Landsbygdsverket (The Countryside Agency)**

| | OIKEUSMINISTERIÖ – JUSTITIEMINISTERIET (MINISTRY OF JUSTICE) | Tietosuojavaltuutetun toimisto – Dataombudsmannens byrå (Office of the Data Protection Ombudsman) |
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OIKEUSMINISTERIÖ – JUSTITIEMINISTERIET (MINISTRY OF JUSTICE)

Tietosuojavaltuutetun toimisto – Dataombudsmannens byrå (Office of the Data Protection Ombudsman)

| | Tuomioistuimet – domstolar (Courts of Law) |
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Tuomioistuimet – domstolar (Courts of Law)

| | Korkein oikeus – Högsta domstolen (Supreme Court) |
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Korkein oikeus – Högsta domstolen (Supreme Court)

| | Korkein hallinto-oikeus – Högsta förvaltningsdomstolen (Supreme Administrative Court) |
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Korkein hallinto-oikeus – Högsta förvaltningsdomstolen (Supreme Administrative Court)

| | Hovioikeudet – hovrätter (Courts of Appeal) |
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Hovioikeudet – hovrätter (Courts of Appeal)

| | Käräjäoikeudet – tingsrätter (District Courts) |
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Käräjäoikeudet – tingsrätter (District Courts)

| | Hallinto-oikeudet – förvaltningsdomstolar (Administrative Courts) |
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Hallinto-oikeudet – förvaltningsdomstolar (Administrative Courts)

| | Markkinaoikeus – Marknadsdomstolen (Market Court) |
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Markkinaoikeus – Marknadsdomstolen (Market Court)

| | Työtuomioistuin – Arbetsdomstolen (Labour Court) |
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Työtuomioistuin – Arbetsdomstolen (Labour Court)

| | Vakuutusoikeus – Försäkringsdomstolen (Insurance Court) |
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Vakuutusoikeus – Försäkringsdomstolen (Insurance Court)

| | Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden (Consumer Complaint Board) |
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Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden (Consumer Complaint Board)

| | Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet (Prison Service) |
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Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet (Prison Service)

| | HEUNI – Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti – HEUNI – Europeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna (the European Institute for Crime Prevention and Control)** |
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HEUNI – Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti – HEUNI – Europeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna (the European Institute for Crime Prevention and Control)**

| | Konkurssiasiamiehen toimisto – Konkursombudsmannens byrå (Office of Bankrupcy Ombudsman)** |
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Konkurssiasiamiehen toimisto – Konkursombudsmannens byrå (Office of Bankrupcy Ombudsman)**

| | Oikeushallinnon palvelukeskus – Justitieförvaltningens servicecentral (Legal Management Service)** |
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Oikeushallinnon palvelukeskus – Justitieförvaltningens servicecentral (Legal Management Service)**

| | Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus – Justitieförvaltningens datateknikcentral (Legal Administrative Computing Center)** |
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Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus – Justitieförvaltningens datateknikcentral (Legal Administrative Computing Center)**

| | Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) – Rättspolitiska forskningsinstitutet (Legal Policy Institute)** |
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Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) – Rättspolitiska forskningsinstitutet (Legal Policy Institute)**

| | Oikeusrekisterikeskus – Rättsregistercentralen (Legal Register Centre)** |
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Oikeusrekisterikeskus – Rättsregistercentralen (Legal Register Centre)**

| | Onnettomuustutkintakeskus – Centralen för undersökning av olyckor (Accident Investigation Board)** |
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Onnettomuustutkintakeskus – Centralen för undersökning av olyckor (Accident Investigation Board)**

| | Rikosseuraamusvirasto – Brottspåföljdsverket (Criminal sanctions Agency)** |
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Rikosseuraamusvirasto – Brottspåföljdsverket (Criminal sanctions Agency)**

| | Rikosseuraamusalan koulutuskeskus – Brottspåföljdsområdets utbildningscentral (Training Institute for Prison and Probation Services)** |
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Rikosseuraamusalan koulutuskeskus – Brottspåföljdsområdets utbildningscentral (Training Institute for Prison and Probation Services)**

| | Rikoksentorjuntaneuvosto Rådet för brottsförebyggande (National Council for Crime Prevention)** |
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Rikoksentorjuntaneuvosto Rådet för brottsförebyggande (National Council for Crime Prevention)**

| | Saamelaiskäräjät – Sametinget (The Saami Parliament)** |
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Saamelaiskäräjät – Sametinget (The Saami Parliament)**

| | Valtakunnansyyttäjänvirasto – Riksåklagarämbetet (the Office of the Prosecutor General)** |
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Valtakunnansyyttäjänvirasto – Riksåklagarämbetet (the Office of the Prosecutor General)**

| | OPETUSMINISTERIÖ – UNDERVISNINGSMINISTERIET (MINISTRY OF EDUCATION) | Opetushallitus – Utbildningsstyrelsen (National Board of Education) |
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OPETUSMINISTERIÖ – UNDERVISNINGSMINISTERIET (MINISTRY OF EDUCATION)

Opetushallitus – Utbildningsstyrelsen (National Board of Education)

| | Valtion elokuvatarkastamo – Statens filmgranskningsbyrå (Finnish Board of Film Classification) |
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Valtion elokuvatarkastamo – Statens filmgranskningsbyrå (Finnish Board of Film Classification)

| | PUOLUSTUSMINISTERIÖ – FÖRSVARSMINISTERIET (MINISTRY OF DEFENCE)
  Puolustusvoimat – Försvarsmakten (Finnish Defence Forces) |
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PUOLUSTUSMINISTERIÖ – FÖRSVARSMINISTERIET (MINISTRY OF DEFENCE)

Puolustusvoimat – Försvarsmakten (Finnish Defence Forces)

| | SISÄASIAINMINISTERIÖ – INRIKESMINISTERIET (MINISTRY OF THE INTERIOR) | Keskusrikospoliisi – Centralkriminalpolisen (Central Criminal Police) |
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SISÄASIAINMINISTERIÖ – INRIKESMINISTERIET (MINISTRY OF THE INTERIOR)

Keskusrikospoliisi – Centralkriminalpolisen (Central Criminal Police)

| | Liikkuva poliisi – Rörliga polisen (National Traffic Police) |
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Liikkuva poliisi – Rörliga polisen (National Traffic Police)

| | Rajavartiolaitos – Gränsbevakningsväsendet (Frontier Guard) |
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Rajavartiolaitos – Gränsbevakningsväsendet (Frontier Guard)

| | Suojelupoliisi – Skyddspolisen (Police protection)** |
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Suojelupoliisi – Skyddspolisen (Police protection)**

| | Poliisiammattikorkeakoulu – Polisyrkeshögskolan (Police College)** |
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Poliisiammattikorkeakoulu – Polisyrkeshögskolan (Police College)**

| | Poliisin tekniikkakeskus – Polisens teknikcentral (Police Technical Centre)** |
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Poliisin tekniikkakeskus – Polisens teknikcentral (Police Technical Centre)**

| | Pelastusopisto – Räddningsverket (Emergency Services)** |
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Pelastusopisto – Räddningsverket (Emergency Services)**

| | Hätäkeskuslaitos – Nödcentralsverket (Emergency Response Centre)** |
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Hätäkeskuslaitos – Nödcentralsverket (Emergency Response Centre)**

| | Maahanmuuttovirasto – Migrationsverket (Immigration Authority)** |
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Maahanmuuttovirasto – Migrationsverket (Immigration Authority)**

| | Sisäasiainhallinnon palvelukeskus – Inrikesförvaltningens servicecentral (Interior Management Service)** |
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Sisäasiainhallinnon palvelukeskus – Inrikesförvaltningens servicecentral (Interior Management Service)**

| | Helsingin kihlakunnan poliisilaitos – Polisinrättningen i Helsingfors (Helsinki Police Department)** |
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Helsingin kihlakunnan poliisilaitos – Polisinrättningen i Helsingfors (Helsinki Police Department)**

| | Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset – Statliga förläggningar för asylsökande (Reception centres for Asylum Seekers) |
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Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset – Statliga förläggningar för asylsökande (Reception centres for Asylum Seekers)

| | SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ – SOCIAL- OCH HÄLSOVÅRDSMINISTERIET (MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND HEALTH) | Työttömyysturvalautakunta – Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden (Unemployment Appeal Board) |
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SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ – SOCIAL- OCH HÄLSOVÅRDSMINISTERIET (MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND HEALTH)

Työttömyysturvalautakunta – Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden (Unemployment Appeal Board)

| | Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för socialtrygghet (Appeal Tribunal) |
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Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för socialtrygghet (Appeal Tribunal)

| | Lääkelaitos – Läkemedelsverket (National Agency for Medicines) |
| --- | --- |

Lääkelaitos – Läkemedelsverket (National Agency for Medicines)

| | Terveydenhuollon oikeusturvakeskus – Rättsskyddscentralen för hälsovården (National Authority for Medicolegal Affairs) |
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Terveydenhuollon oikeusturvakeskus – Rättsskyddscentralen för hälsovården (National Authority for Medicolegal Affairs)

| | Säteilyturvakeskus – Strålsäkerhetscentralen (Finnish Centre for Radiation and Nuclear Safety) |
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Säteilyturvakeskus – Strålsäkerhetscentralen (Finnish Centre for Radiation and Nuclear Safety)

| | Kansanterveyslaitos – Folkhälsoinstitutet (National Public Health Institute)** |
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Kansanterveyslaitos – Folkhälsoinstitutet (National Public Health Institute)**

| | Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO – Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling (Centre for Pharmacotherapy Development ROHTO)** |
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Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO – Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling (Centre for Pharmacotherapy Development ROHTO)**

| | Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus – Social- och hälsovårdens produkttill-synscentral (the National Product Control Agency's SSTV)** |
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Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus – Social- och hälsovårdens produkttill-synscentral (the National Product Control Agency's SSTV)**

| | Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes – Forsknings- och utvecklingscentralen för social- och hälsovården Stakes (Health and Social Care Research and Development Center STAKES)** |
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Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes – Forsknings- och utvecklingscentralen för social- och hälsovården Stakes (Health and Social Care Research and Development Center STAKES)**

| | TYÖ- JA ELINKEINOMINISTERIÖ – ARBETS- OCH NÄRINGSMINISTERIET (MINISTRY OF EMPLOYMENT AND THE ECONOMY) | Kuluttajavirasto – Konsumentverket (Finnish Consumer Agency) |
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TYÖ- JA ELINKEINOMINISTERIÖ – ARBETS- OCH NÄRINGSMINISTERIET (MINISTRY OF EMPLOYMENT AND THE ECONOMY)

Kuluttajavirasto – Konsumentverket (Finnish Consumer Agency)

| | Kilpailuvirasto – Konkurrensverket (Finnish Competition Authority) |
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Kilpailuvirasto – Konkurrensverket (Finnish Competition Authority)

| | Patentti- ja rekisterihallitus – Patent- och registerstyrelsen (National Board of Patents and Registration) |
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Patentti- ja rekisterihallitus – Patent- och registerstyrelsen (National Board of Patents and Registration)

| | Valtakunnansovittelijain toimisto – Riksförlikningsmännens byrå (National Conciliators' Office) |
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Valtakunnansovittelijain toimisto – Riksförlikningsmännens byrå (National Conciliators' Office)

| | Työneuvosto – Arbetsrådet (Labour Council) |
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Työneuvosto – Arbetsrådet (Labour Council)

| | Energiamarkkinavirasto - Energimarknadsverket (Energy Market Authority)** |
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Energiamarkkinavirasto - Energimarknadsverket (Energy Market Authority)**

| | Geologian tutkimuskeskus – Geologiska forskningscentralen (Geological Survey of Finland)** |
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Geologian tutkimuskeskus – Geologiska forskningscentralen (Geological Survey of Finland)**

| | Huoltovarmuuskeskus – Försörjningsberedskapscentralen (The National Emergency Supply Agency)** |
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Huoltovarmuuskeskus – Försörjningsberedskapscentralen (The National Emergency Supply Agency)**

| | Kuluttajatutkimuskeskus – Konsumentforskningscentralen (National Consumer Research Center)** |
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Kuluttajatutkimuskeskus – Konsumentforskningscentralen (National Consumer Research Center)**

| | Matkailun edistämiskeskus (MEK) – Centralen för turistfrämjande (Finnish Tourist Board)** |
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Matkailun edistämiskeskus (MEK) – Centralen för turistfrämjande (Finnish Tourist Board)**

| | Mittatekniikan keskus (MIKES) – Mätteknikcentralen (Centre for Metrology and Accrediattion)** |
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Mittatekniikan keskus (MIKES) – Mätteknikcentralen (Centre for Metrology and Accrediattion)**

| | Tekes - teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus -Tekes - utvecklingscentralen för teknologi och innovationer (Finnish Funding Agency for Technology and Innovation)** |
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Tekes - teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus -Tekes - utvecklingscentralen för teknologi och innovationer (Finnish Funding Agency for Technology and Innovation)**

| | Turvatekniikan keskus (TUKES) – Säkerhetsteknikcentralen (Safety Technology Authority)** |
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Turvatekniikan keskus (TUKES) – Säkerhetsteknikcentralen (Safety Technology Authority)**

| | Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) – Statens tekniska forskningscentral (VTT Technical Research Centre of Finland)** |
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Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) – Statens tekniska forskningscentral (VTT Technical Research Centre of Finland)**

| | Syrjintälautakunta – Nationella diskrimineringsnämnden (Discrimination Tribunal)** |
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Syrjintälautakunta – Nationella diskrimineringsnämnden (Discrimination Tribunal)**

| | Vähemmistövaltuutetun toimisto – Minoritetsombudsmannens byrå (Office of the Ombudsman for Minorities)** |
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Vähemmistövaltuutetun toimisto – Minoritetsombudsmannens byrå (Office of the Ombudsman for Minorities)**

| | ULKOASIAINMINISTERIÖ – UTRIKESMINISTERIET (MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS) |
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ULKOASIAINMINISTERIÖ – UTRIKESMINISTERIET (MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS)

| | VALTIONEUVOSTON KANSLIA – STATSRÅDETS KANSLI (PRIME MINISTER'S OFFICE) |
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VALTIONEUVOSTON KANSLIA – STATSRÅDETS KANSLI (PRIME MINISTER'S OFFICE)

| | VALTIOVARAINMINISTERIÖ – FINANSMINISTERIET (MINISTRY OF FINANCE) | Valtiokonttori – Statskontoret (State Treasury) |
| --- | --- | --- |

VALTIOVARAINMINISTERIÖ – FINANSMINISTERIET (MINISTRY OF FINANCE)

Valtiokonttori – Statskontoret (State Treasury)

| | Verohallinto – Skatteförvaltningen (Tax Administration) |
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Verohallinto – Skatteförvaltningen (Tax Administration)

| | Tullilaitos – Tullverket (Customs) |
| --- | --- |

Tullilaitos – Tullverket (Customs)

| | Tilastokeskus – Statistikcentralen (Statistics Finland)** |
| --- | --- |

Tilastokeskus – Statistikcentralen (Statistics Finland)**

| | Valtiontaloudellinen tutkimuskeskus – Statens ekonomiska forskiningscentral (Government Institute for Economic Research)** |
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Valtiontaloudellinen tutkimuskeskus – Statens ekonomiska forskiningscentral (Government Institute for Economic Research)**

| | Väestörekisterikeskus – Befolkningsregistercentralen (Population Register Centre) |
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Väestörekisterikeskus – Befolkningsregistercentralen (Population Register Centre)

| | YMPÄRISTÖMINISTERIÖ – MILJÖMINISTERIET (MINISTRY OF ENVIRONMENT) | Suomen ympäristökeskus - Finlands miljöcentral (Finnish Environment Institute) |
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YMPÄRISTÖMINISTERIÖ – MILJÖMINISTERIET (MINISTRY OF ENVIRONMENT)

Suomen ympäristökeskus - Finlands miljöcentral (Finnish Environment Institute)

| | Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus – Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet (The Housing Finance and Development Centre of Finland)** |
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Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus – Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet (The Housing Finance and Development Centre of Finland)**

| | VALTIONTALOUDEN TARKASTUSVIRASTO – STATENS REVISIONSVERK (NATIONAL AUDIT OFFICE) |
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VALTIONTALOUDEN TARKASTUSVIRASTO – STATENS REVISIONSVERK (NATIONAL AUDIT OFFICE)

SCHWEDEN

| Royal Academy of Fine Arts | Akademien för de fria konsterna |
| --- | --- |
| National Board for Consumer Complaints | Allmänna reklamationsnämnden |
| Labour Court | Arbetsdomstolen |
| Swedish Employment Services | Arbetsförmedlingen |
| National Agency for Government Employers | Arbetsgivarverk, statens |
| National Institute for Working Life | Arbetslivsinstitutet |
| Swedish Work Environment Authority | Arbetsmiljöverket |
| Swedish Inheritance Fund Commission | Arvsfondsdelegationen** |
| Museum of Architecture | Arkitekturmuseet |
| National Archive of Recorded Sound and Moving Images | Ljud och bildarkiv, statens |
| The Office of the Childrens' Ombudsman | Barnombudsmannen |
| Swedish Council on Technology Assessment in Health Care | Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens |
| Royal Library | Kungliga Biblioteket |
| National Board of Film Censors | Biografbyrå, statens |
| Dictionary of Swedish Biography | Biografiskt lexikon, svenskt |
| Swedish Accounting Standards Board | Bokföringsnämnden |
| Swedish Companies Registration Office | Bolagsverket |
| National Housing Credit Guarantee Board | Bostadskreditnämnd, statens (BKN) |
| National Housing Board | Boverket |
| National Council for Crime Prevention | Brottsförebyggande rådet |
| Criminal Victim Compensation and Support Authority | Brottsoffermyndigheten |
| National Board of Student Aid | Centrala studiestödsnämnden |
| Data Inspection Board | Datainspektionen |
| Ministries (Government Departments) | Departementen |
| National Courts Administration | Domstolsverket |
| National Electrical Safety Board | Elsäkerhetsverket |
| Swedish Energy Markets Inspectorate | Energimarknadsinspektionen** |
| Export Credits Guarantee Board | Exportkreditnämnden |
| Swedish Fiscal Policy Council | Finanspolitiska rådet** |
| Financial Supervisory Authority | Finansinspektionen |
| National Board of Fisheries | Fiskeriverket |
| National Institute of Public Health | Folkhälsoinstitut, statens |
| Swedish Research Council for Environment | Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas |
| National Fortifications Administration | Fortifikationsverket |
| National Mediation Office | Medlingsinstitutet |
| Defence Material Administration | Försvarets materielverk |
| National Defence Radio Institute | Försvarets radioanstalt |
| Swedish Museums of Military History | Försvarshistoriska museer, statens |
| National Defence College | Försvarshögskolan |
| The Swedish Armed Forces | Försvarsmakten |
| Social Insurance Office | Försäkringskassan |
| Geological Survey of Sweden | Geologiska undersökning, Sveriges |
| Geotechnical Institute | Geotekniska institut, statens |
| The National Rural Development Agency | Glesbygdsverket |
| Graphic Institute and the Graduate School of Communications | Grafiska institutet och institutet för högre kommunikation- och reklamutbildning |
| The Swedish Broadcasting Commission | Granskningsnämnden för radio och TV |
| Swedish Government Seamen's Service | Handelsflottans kultur- och fritidsråd |
| Ombudsman for the Disabled | Handikappombudsmannen |
| Board of Accident Investigation | Haverikommission, statens |
| Courts of Appeal (6) | Hovrätterna (6) |
| Regional Rent and Tenancies Tribunals (12) | Hyres- och arendenämnder (12) |
| Committee on Medical Responsibility | Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd |
| National Agency for Higher Education | Högskoleverket |
| Supreme Court | Högsta domstolen |
| National Institute for Psycho-Social Factors and Health | Institut för psykosocial miljömedicin, statens |
| National Institute for Regional Studies | Institut för tillväxtpolitiska studier |
| Swedish Institute of Space Physics | Institutet för rymdfysik |
| International Programme Office for Education and Training | Internationella programkontoret för utbildningsområdet** |
| Swedish Migration Board | Migrationsverket |
| Swedish Board of Agriculture | Jordbruksverk, statens |
| Office of the Chancellor of Justice | Justitiekanslern |
| Office of the Equal Opportunities Ombudsman | Jämställdhetsombudsmannen |
| National Judicial Board of Public Lands and Funds | Kammarkollegiet |
| Administrative Courts of Appeal (4) | Kammarrätterna (4) |
| National Chemicals Inspectorate | Kemikalieinspektionen |
| National Board of Trade | Kommerskollegium |
| Swedish Agency for Innovation Systems | Verket för innovationssystem (VINNOVA) |
| National Institute of Economic Research | Konjunkturinstitutet |
| Swedish Competition Authority | Konkurrensverket |
| College of Arts, Crafts and Design | Konstfack |
| College of Fine Arts | Konsthögskolan |
| National Museum of Fine Arts | Nationalmuseum |
| Arts Grants Committee | Konstnärsnämnden |
| National Art Council | Konstråd, statens |
| National Board for Consumer Policies | Konsumentverket |
| National Laboratory of Forensic Science | Kriminaltekniska laboratorium, statens |
| Prison and Probation Service | Kriminalvården |
| National Paroles Board | Kriminalvårdsnämnden |
| Swedish Enforcement Authority | Kronofogdemyndigheten |
| National Council for Cultural Affairs | Kulturråd, statens |
| Swedish Coast Guard | Kustbevakningen |
| National Land Survey | Lantmäteriverket |
| Royal Armoury | Livrustkammaren/Skoklosters slott/ Hallwylska museet |
| National Food Administration | Livsmedelsverk, statens |
| The National Gaming Board | Lotteriinspektionen |
| Medical Products Agency | Läkemedelsverket |
| County Administrative Courts (24) | Länsrätterna (24) |
| County Administrative Boards (24) | Länsstyrelserna (24) |
| National Government Employee and Pensions Board | Pensionsverk, statens |
| Market Court | Marknadsdomstolen |
| Swedish Meteorological and Hydrological Institute | Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges |
| Modern Museum | Moderna museet |
| Swedish National Collections of Music | Musiksamlingar, statens |
| Swedish Agency for Disability Policy Coordination | Myndigheten för handikappolitisk samordning** |
| Swedish Agency for Networks and Cooperation in Higher Education | Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning** |
| Commission for state grants to religious communities | Nämnden för statligt stöd till trossamfun** |
| Museum of Natural History | Naturhistoriska riksmuseet |
| National Environmental Protection Agency | Naturvårdsverket |
| Scandinavian Institute of African Studies | Nordiska Afrikainstitutet |
| Nordic School of Public Health | Nordiska högskolan för folkhälsovetenskap |
| Recorders Committee | Notarienämnden |
| Swedish National Board for Intra Country Adoptions | Myndigheten för internationella adoptionsfrågor |
| Swedish Agency for Economic and Regional Growth | Verket för näringslivsutveckling (NUTEK) |
| Office of the Ethnic Discrimination Ombudsman | Ombudsmannen mot etnisk diskriminering |
| Court of Patent Appeals | Patentbesvärsrätten |
| Patents and Registration Office | Patent- och registreringsverket |
| Swedish Population Address Register Board | Personadressregisternämnd statens, SPAR-nämnden |
| Swedish Polar Research Secretariat | Polarforskningssekretariatet |
| Press Subsidies Council | Presstödsnämnden |
| The Council of the European Social Fund in Sweden | Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige** |
| The Swedish Radio and TV Authority | Radio- och TV-verket |
| Government Offices | Regeringskansliet |
| Supreme Administrative Court | Regeringsrätten |
| Central Board of National Antiquities | Riksantikvarieämbetet |
| Nationale Archive | Riksarkivet |
| Bank of Sweden | Riksbanken |
| Parliamentary Administrative Office | Riksdagsförvaltningen |
| The Parliamentary Ombudsmen | Riksdagens ombudsmän, JO |
| The Parliamentary Auditors | Riksdagens revisorer |
| National Debt Office | Riksgäldskontoret |
| National Police Board | Rikspolisstyrelsen |
| National Audit Bureau | Riksrevisionen |
| Travelling Exhibitions Service | Riksutställningar, Stiftelsen |
| National Space Board | Rymdstyrelsen |
| Swedish Council for Working Life and Social Research | Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap |
| National Rescue Services Board | Räddningsverk, statens |
| Regional Legal-aid Authority | Rättshjälpsmyndigheten |
| National Board of Forensic Medicine | Rättsmedicinalverket |
| Sami (Lapp) School Board | Sameskolstyrelsen och sameskolor |
| Sami (Lapp) Schools | |
| National Maritime Administration | Sjöfartsverket |
| National Maritime Museums | Maritima museer, statens |
| Swedish Commission on Security and Integrity Protection | Säkerhets- och intregritetsskyddsnämnden** |
| Swedish Tax Agency | Skatteverket |
| National Board of Forestry | Skogsstyrelsen |
| National Agency for Education | Skolverk, statens |
| Swedish Institute for Infectious Disease Control | Smittskyddsinstitutet |
| National Board of Health and Welfare | Socialstyrelsen |
| National Inspectorate of Explosives and Flammables | Sprängämnesinspektionen |
| Statistics Sweden | Statistiska centralbyrån |
| Agency for Administrative Development | Statskontoret |
| Swedish Radiation Safety Authority | Strålsäkerhetsmyndigheten |
| Swedish International Development Cooperation Authority | Styrelsen för internationellt utvecklings- samarbete, SIDA |
| National Board of Psychological Defence and Conformity Assessment | Styrelsen för psykologiskt försvar |
| Swedish Board for Accreditation | Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll |
| Swedish Institute | Svenska Institutet, stiftelsen |
| Library of Talking Books and Braille Publications | Talboks- och punktskriftsbiblioteket |
| District and City Courts (97) | Tingsrätterna (97) |
| Judges Nomination Proposal Committee | Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet |
| Armed Forces' Enrolment Board | Totalförsvarets pliktverk |
| Swedish Defence Research Agency | Totalförsvarets forskningsinstitut |
| Swedish Board of Customs | Tullverket |
| Swedish Tourist Authority | Turistdelegationen |
| The National Board of Youth Affairs | Ungdomsstyrelsen |
| Universities and University Colleges | Universitet och högskolor |
| Aliens Appeals Board | Utlänningsnämnden |
| National Seed Testing and Certification Institute | Utsädeskontroll, statens |
| Swedish National Road Administration | Vägverket* |
| National Water Supply and Sewage Tribunal | Vatten- och avloppsnämnd, statens |
| National Agency for Higher Education | Verket för högskoleservice (VHS) |
| Swedish Agency for Economic and Regional Development | Verket för näringslivsutveckling (NUTEK) |
| Swedish Research Council | Vetenskapsrådet' |
| National Veterinary Institute | Veterinärmedicinska anstalt, statens |
| Swedish National Road and Transport Research Institute | Väg- och transportforskningsinstitut, statens |
| National Plant Variety Board | Växtsortnämnd, statens |
| Swedish Prosecution Authority | Åklagarmyndigheten |
| Swedish Emergency Management Agency | Krisberedskapsmyndigheten |
| Board of Appeals of the Manna Mission | Överklagandenämnden för nämndemannauppdrag** |

Royal Academy of Fine Arts

Akademien för de fria konsterna

National Board for Consumer Complaints

Allmänna reklamationsnämnden

Labour Court

Arbetsdomstolen

Swedish Employment Services

Arbetsförmedlingen

National Agency for Government Employers

Arbetsgivarverk, statens

National Institute for Working Life

Arbetslivsinstitutet

Swedish Work Environment Authority

Arbetsmiljöverket

Swedish Inheritance Fund Commission

Arvsfondsdelegationen**

Museum of Architecture

Arkitekturmuseet

National Archive of Recorded Sound and Moving Images

Ljud och bildarkiv, statens

The Office of the Childrens' Ombudsman

Barnombudsmannen

Swedish Council on Technology Assessment in Health Care

Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens

Royal Library

Kungliga Biblioteket

National Board of Film Censors

Biografbyrå, statens

Dictionary of Swedish Biography

Biografiskt lexikon, svenskt

Swedish Accounting Standards Board

Bokföringsnämnden

Swedish Companies Registration Office

Bolagsverket

National Housing Credit Guarantee Board

Bostadskreditnämnd, statens (BKN)

National Housing Board

Boverket

National Council for Crime Prevention

Brottsförebyggande rådet

Criminal Victim Compensation and Support Authority

Brottsoffermyndigheten

National Board of Student Aid

Centrala studiestödsnämnden

Data Inspection Board

Datainspektionen

Ministries (Government Departments)

Departementen

National Courts Administration

Domstolsverket

National Electrical Safety Board

Elsäkerhetsverket

Swedish Energy Markets Inspectorate

Energimarknadsinspektionen**

Export Credits Guarantee Board

Exportkreditnämnden

Swedish Fiscal Policy Council

Finanspolitiska rådet**

Financial Supervisory Authority

Finansinspektionen

National Board of Fisheries

Fiskeriverket

National Institute of Public Health

Folkhälsoinstitut, statens

Swedish Research Council for Environment

Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas

National Fortifications Administration

Fortifikationsverket

National Mediation Office

Medlingsinstitutet

Defence Material Administration

Försvarets materielverk

National Defence Radio Institute

Försvarets radioanstalt

Swedish Museums of Military History

Försvarshistoriska museer, statens

National Defence College

Försvarshögskolan

The Swedish Armed Forces

Försvarsmakten

Social Insurance Office

Försäkringskassan

Geological Survey of Sweden

Geologiska undersökning, Sveriges

Geotechnical Institute

Geotekniska institut, statens

The National Rural Development Agency

Glesbygdsverket

Graphic Institute and the Graduate School of Communications

Grafiska institutet och institutet för högre kommunikation- och reklamutbildning

The Swedish Broadcasting Commission

Granskningsnämnden för radio och TV

Swedish Government Seamen's Service

Handelsflottans kultur- och fritidsråd

Ombudsman for the Disabled

Handikappombudsmannen

Board of Accident Investigation

Haverikommission, statens

Courts of Appeal (6)

Hovrätterna (6)

Regional Rent and Tenancies Tribunals (12)

Hyres- och arendenämnder (12)

Committee on Medical Responsibility

Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd

National Agency for Higher Education

Högskoleverket

Supreme Court

Högsta domstolen

National Institute for Psycho-Social Factors and Health

Institut för psykosocial miljömedicin, statens

National Institute for Regional Studies

Institut för tillväxtpolitiska studier

Swedish Institute of Space Physics

Institutet för rymdfysik

International Programme Office for Education and Training

Internationella programkontoret för utbildningsområdet**

Swedish Migration Board

Migrationsverket

Swedish Board of Agriculture

Jordbruksverk, statens

Office of the Chancellor of Justice

Justitiekanslern

Office of the Equal Opportunities Ombudsman

Jämställdhetsombudsmannen

National Judicial Board of Public Lands and Funds

Kammarkollegiet

Administrative Courts of Appeal (4)

Kammarrätterna (4)

National Chemicals Inspectorate

Kemikalieinspektionen

National Board of Trade

Kommerskollegium

Swedish Agency for Innovation Systems

Verket för innovationssystem (VINNOVA)

National Institute of Economic Research

Konjunkturinstitutet

Swedish Competition Authority

Konkurrensverket

College of Arts, Crafts and Design

Konstfack

College of Fine Arts

Konsthögskolan

National Museum of Fine Arts

Nationalmuseum

Arts Grants Committee

Konstnärsnämnden

National Art Council

Konstråd, statens

National Board for Consumer Policies

Konsumentverket

National Laboratory of Forensic Science

Kriminaltekniska laboratorium, statens

Prison and Probation Service

Kriminalvården

National Paroles Board

Kriminalvårdsnämnden

Swedish Enforcement Authority

Kronofogdemyndigheten

National Council for Cultural Affairs

Kulturråd, statens

Swedish Coast Guard

Kustbevakningen

National Land Survey

Lantmäteriverket

Royal Armoury

Livrustkammaren/Skoklosters slott/ Hallwylska museet

National Food Administration

Livsmedelsverk, statens

The National Gaming Board

Lotteriinspektionen

Medical Products Agency

Läkemedelsverket

County Administrative Courts (24)

Länsrätterna (24)

County Administrative Boards (24)

Länsstyrelserna (24)

National Government Employee and Pensions Board

Pensionsverk, statens

Market Court

Marknadsdomstolen

Swedish Meteorological and Hydrological Institute

Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges

Modern Museum

Moderna museet

Swedish National Collections of Music

Musiksamlingar, statens

Swedish Agency for Disability Policy Coordination

Myndigheten för handikappolitisk samordning**

Swedish Agency for Networks and Cooperation in Higher Education

Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning**

Commission for state grants to religious communities

Nämnden för statligt stöd till trossamfun**

Museum of Natural History

Naturhistoriska riksmuseet

National Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Scandinavian Institute of African Studies

Nordiska Afrikainstitutet

Nordic School of Public Health

Nordiska högskolan för folkhälsovetenskap

Recorders Committee

Notarienämnden

Swedish National Board for Intra Country Adoptions

Myndigheten för internationella adoptionsfrågor

Swedish Agency for Economic and Regional Growth

Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)

Office of the Ethnic Discrimination Ombudsman

Ombudsmannen mot etnisk diskriminering

Court of Patent Appeals

Patentbesvärsrätten

Patents and Registration Office

Patent- och registreringsverket

Swedish Population Address Register Board

Personadressregisternämnd statens, SPAR-nämnden

Swedish Polar Research Secretariat

Polarforskningssekretariatet

Press Subsidies Council

Presstödsnämnden

The Council of the European Social Fund in Sweden

Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige**

The Swedish Radio and TV Authority

Radio- och TV-verket

Government Offices

Regeringskansliet

Supreme Administrative Court

Regeringsrätten

Central Board of National Antiquities

Riksantikvarieämbetet

Nationale Archive

Riksarkivet

Bank of Sweden

Riksbanken

Parliamentary Administrative Office

Riksdagsförvaltningen

The Parliamentary Ombudsmen

Riksdagens ombudsmän, JO

The Parliamentary Auditors

Riksdagens revisorer

National Debt Office

Riksgäldskontoret

National Police Board

Rikspolisstyrelsen

National Audit Bureau

Riksrevisionen

Travelling Exhibitions Service

Riksutställningar, Stiftelsen

National Space Board

Rymdstyrelsen

Swedish Council for Working Life and Social Research

Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap

National Rescue Services Board

Räddningsverk, statens

Regional Legal-aid Authority

Rättshjälpsmyndigheten

National Board of Forensic Medicine

Rättsmedicinalverket

Sami (Lapp) School Board

Sameskolstyrelsen och sameskolor

Sami (Lapp) Schools

National Maritime Administration

Sjöfartsverket

National Maritime Museums

Maritima museer, statens

Swedish Commission on Security and Integrity Protection

Säkerhets- och intregritetsskyddsnämnden**

Swedish Tax Agency

Skatteverket

National Board of Forestry

Skogsstyrelsen

National Agency for Education

Skolverk, statens

Swedish Institute for Infectious Disease Control

Smittskyddsinstitutet

National Board of Health and Welfare

Socialstyrelsen

National Inspectorate of Explosives and Flammables

Sprängämnesinspektionen

Statistics Sweden

Statistiska centralbyrån

Agency for Administrative Development

Statskontoret

Swedish Radiation Safety Authority

Strålsäkerhetsmyndigheten

Swedish International Development Cooperation Authority

Styrelsen för internationellt utvecklings- samarbete, SIDA

National Board of Psychological Defence and Conformity Assessment

Styrelsen för psykologiskt försvar

Swedish Board for Accreditation

Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll

Swedish Institute

Svenska Institutet, stiftelsen

Library of Talking Books and Braille Publications

Talboks- och punktskriftsbiblioteket

District and City Courts (97)

Tingsrätterna (97)

Judges Nomination Proposal Committee

Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet

Armed Forces' Enrolment Board

Totalförsvarets pliktverk

Swedish Defence Research Agency

Totalförsvarets forskningsinstitut

Swedish Board of Customs

Tullverket

Swedish Tourist Authority

Turistdelegationen

The National Board of Youth Affairs

Ungdomsstyrelsen

Universities and University Colleges

Universitet och högskolor

Aliens Appeals Board

Utlänningsnämnden

National Seed Testing and Certification Institute

Utsädeskontroll, statens

Swedish National Road Administration

Vägverket*

National Water Supply and Sewage Tribunal

Vatten- och avloppsnämnd, statens

National Agency for Higher Education

Verket för högskoleservice (VHS)

Swedish Agency for Economic and Regional Development

Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)

Swedish Research Council

Vetenskapsrådet'

National Veterinary Institute

Veterinärmedicinska anstalt, statens

Swedish National Road and Transport Research Institute

Väg- och transportforskningsinstitut, statens

National Plant Variety Board

Växtsortnämnd, statens

Swedish Prosecution Authority

Åklagarmyndigheten

Swedish Emergency Management Agency

Krisberedskapsmyndigheten

Board of Appeals of the Manna Mission

Överklagandenämnden för nämndemannauppdrag**

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| | Cabinet Office
  Office of the Parliamentary Counsel |
| --- | --- |

Cabinet Office

Office of the Parliamentary Counsel

| | Central Office of Information |
| --- | --- |

Central Office of Information

| | Charity Commission |
| --- | --- |

Charity Commission

| | Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only) |
| --- | --- |

Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)

| | Crown Prosecution Service |
| --- | --- |

Crown Prosecution Service

| | Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform | Competition Commission |
| --- | --- | --- |

Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform

Competition Commission

| | Gas and Electricity Consumers' Council |
| --- | --- |

Gas and Electricity Consumers' Council

| | Office of Manpower Economics |
| --- | --- |

Office of Manpower Economics

| | Department for Children, Schools and Families |
| --- | --- |

Department for Children, Schools and Families

| | Department of Communities and Local Government
  Rent Assessment Panels |
| --- | --- |

Department of Communities and Local Government

Rent Assessment Panels

| | Department for Culture, Media and Sport | British Library |
| --- | --- | --- |

Department for Culture, Media and Sport

British Library

| | British Museum |
| --- | --- |

British Museum

| | Commission for Architecture and the Built Environment |
| --- | --- |

Commission for Architecture and the Built Environment

| | The Gambling Commission |
| --- | --- |

The Gambling Commission

| | Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage) |
| --- | --- |

Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)

| | Imperial War Museum |
| --- | --- |

Imperial War Museum

| | Museums, Libraries and Archives Council |
| --- | --- |

Museums, Libraries and Archives Council

| | National Gallery |
| --- | --- |

National Gallery

| | National Maritime Museum |
| --- | --- |

National Maritime Museum

| | National Portrait Gallery |
| --- | --- |

National Portrait Gallery

| | Natural History Museum |
| --- | --- |

Natural History Museum

| | Science Museum |
| --- | --- |

Science Museum

| | Tate Gallery |
| --- | --- |

Tate Gallery

| | Victoria and Albert Museum |
| --- | --- |

Victoria and Albert Museum

| | Wallace Collection |
| --- | --- |

Wallace Collection

| | Department for Environment, Food and Rural Affairs | Agricultural Dwelling House Advisory Committees |
| --- | --- | --- |

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Agricultural Dwelling House Advisory Committees

| | Agricultural Land Tribunals |
| --- | --- |

Agricultural Land Tribunals

| | Agricultural Wages Board and Committees |
| --- | --- |

Agricultural Wages Board and Committees

| | Cattle Breeding Centre |
| --- | --- |

Cattle Breeding Centre

| | Countryside Agency |
| --- | --- |

Countryside Agency

| | Plant Variety Rights Office |
| --- | --- |

Plant Variety Rights Office

| | Royal Botanic Gardens, Kew |
| --- | --- |

Royal Botanic Gardens, Kew

| | Royal Commission on Environmental Pollution |
| --- | --- |

Royal Commission on Environmental Pollution

| | Department of Health | Dental Practice Board |
| --- | --- | --- |

Department of Health

Dental Practice Board

| | National Health Service Strategic Health Authorities |
| --- | --- |

National Health Service Strategic Health Authorities

| | NHS Trusts |
| --- | --- |

NHS Trusts

| | Prescription Pricing Authority |
| --- | --- |

Prescription Pricing Authority

| | Department for Innovation, Universities and Skills | Higher Education Funding Council for England |
| --- | --- | --- |

Department for Innovation, Universities and Skills

Higher Education Funding Council for England

| | National Weights and Measures Laboratory |
| --- | --- |

National Weights and Measures Laboratory

| | Patent Office |
| --- | --- |

Patent Office

| | Department for International Development |
| --- | --- |

Department for International Development

| | Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
  Legal Secretariat to the Law Officers |
| --- | --- |

Department of the Procurator General and Treasury Solicitor

Legal Secretariat to the Law Officers

| | Department for Transport
  Maritime and Coastguard Agency |
| --- | --- |

Department for Transport

Maritime and Coastguard Agency

| | Department for Work and Pensions | Disability Living Allowance Advisory Board |
| --- | --- | --- |

Department for Work and Pensions

Disability Living Allowance Advisory Board

| | Independent Tribunal Service |
| --- | --- |

Independent Tribunal Service

| | Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions) |
| --- | --- |

Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)

| | Occupational Pensions Regulatory Authority |
| --- | --- |

Occupational Pensions Regulatory Authority

| | Regional Medical Service |
| --- | --- |

Regional Medical Service

| | Social Security Advisory Committee |
| --- | --- |

Social Security Advisory Committee

| | Export Credits Guarantee Department |
| --- | --- |

Export Credits Guarantee Department

| | Foreign and Commonwealth Office
  Wilton Park Conference Centre |
| --- | --- |

Foreign and Commonwealth Office

Wilton Park Conference Centre

| | Government Actuary's Department |
| --- | --- |

Government Actuary's Department

| | Government Communications Headquarters |
| --- | --- |

Government Communications Headquarters

| | Home Office
  HM Inspectorate of Constabulary |
| --- | --- |

Home Office

HM Inspectorate of Constabulary

| | House of Commons |
| --- | --- |

House of Commons

| | House of Lords |
| --- | --- |

House of Lords

| | Ministry of Defence | Defence Equipment & Support |
| --- | --- | --- |

Ministry of Defence

Defence Equipment & Support

| | Meteorological Office |
| --- | --- |

Meteorological Office

| | Ministry of Justice | Boundary Commission for England |
| --- | --- | --- |

Ministry of Justice

Boundary Commission for England

| | Combined Tax Tribunal |
| --- | --- |

Combined Tax Tribunal

| | Council on Tribunals |
| --- | --- |

Council on Tribunals

| | Court of Appeal - Criminal |
| --- | --- |

Court of Appeal - Criminal

| | Employment Appeals Tribunal |
| --- | --- |

Employment Appeals Tribunal

| | Employment Tribunals |
| --- | --- |

Employment Tribunals

| | HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales) |
| --- | --- |

HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)

| | Immigration Appellate Authorities |
| --- | --- |

Immigration Appellate Authorities

| | Immigration Adjudicators |
| --- | --- |

Immigration Adjudicators

| | Immigration Appeals Tribunal |
| --- | --- |

Immigration Appeals Tribunal

| | Lands Tribunal |
| --- | --- |

Lands Tribunal

| | Law Commission |
| --- | --- |

Law Commission

| | Legal Aid Fund (England and Wales) |
| --- | --- |

Legal Aid Fund (England and Wales)

| | Office of the Social Security Commissioners |
| --- | --- |

Office of the Social Security Commissioners

| | Parole Board and Local Review Committees |
| --- | --- |

Parole Board and Local Review Committees

| | Pensions Appeal Tribunals |
| --- | --- |

Pensions Appeal Tribunals

| | Public Trust Office |
| --- | --- |

Public Trust Office

| | Supreme Court Group (England and Wales) |
| --- | --- |

Supreme Court Group (England and Wales)

| | Transport Tribunal |
| --- | --- |

Transport Tribunal

| | The National Archives |
| --- | --- |

The National Archives

| | National Audit Office |
| --- | --- |

National Audit Office

| | National Savings and Investments |
| --- | --- |

National Savings and Investments

| | National School of Government |
| --- | --- |

National School of Government

| | Northern Ireland Assembly Commission |
| --- | --- |

Northern Ireland Assembly Commission

| | Northern Ireland Court Service | Coroners Courts |
| --- | --- | --- |

Northern Ireland Court Service

Coroners Courts

| | County Courts |
| --- | --- |

County Courts

| | Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland |
| --- | --- |

Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland

| | Crown Court |
| --- | --- |

Crown Court

| | Enforcement of Judgements Office |
| --- | --- |

Enforcement of Judgements Office

| | Legal Aid Fund |
| --- | --- |

Legal Aid Fund

| | Magistrates' Courts |
| --- | --- |

Magistrates' Courts

| | Pensions Appeals Tribunals |
| --- | --- |

Pensions Appeals Tribunals

| | Northern Ireland, Department for Employment and Learning |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department for Employment and Learning

| | Northern Ireland, Department for Regional Development |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department for Regional Development

| | Northern Ireland, Department for Social Development |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department for Social Development

| | Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development

| | Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure

| | Northern Ireland, Department of Education |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department of Education

| | Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment

| | Northern Ireland, Department of the Environment |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department of the Environment

| | Northern Ireland, Department of Finance and Personnel |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department of Finance and Personnel

| | Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety |
| --- | --- |

Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety

| | Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister |
| --- | --- |

Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister

| | Northern Ireland Office | Crown Solicitor's Office |
| --- | --- | --- |

Northern Ireland Office

Crown Solicitor's Office

| | Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland |
| --- | --- |

Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland

| | Forensic Science Laboratory of Northern Ireland |
| --- | --- |

Forensic Science Laboratory of Northern Ireland

| | Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland |
| --- | --- |

Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland

| | Police Service of Northern Ireland |
| --- | --- |

Police Service of Northern Ireland

| | Probation Board for Northern Ireland |
| --- | --- |

Probation Board for Northern Ireland

| | State Pathologist Service |
| --- | --- |

State Pathologist Service

| | Office of Fair Trading |
| --- | --- |

Office of Fair Trading

| | Office for National Statistics
  National Health Service Central Register |
| --- | --- |

Office for National Statistics

National Health Service Central Register

| | Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners |
| --- | --- |

Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners

| | Paymaster General's Office |
| --- | --- |

Paymaster General's Office

| | Postal Business of the Post Office |
| --- | --- |

Postal Business of the Post Office

| | Privy Council Office |
| --- | --- |

Privy Council Office

| | Public Record Office |
| --- | --- |

Public Record Office

| | HM Revenue and Customs
  The Revenue and Customs Prosecutions Office |
| --- | --- |

HM Revenue and Customs

The Revenue and Customs Prosecutions Office

| | Royal Hospital, Chelsea |
| --- | --- |

Royal Hospital, Chelsea

| | Royal Mint |
| --- | --- |

Royal Mint

| | Rural Payments Agency |
| --- | --- |

Rural Payments Agency

| | Scotland, Auditor-General |
| --- | --- |

Scotland, Auditor-General

| | Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service |
| --- | --- |

Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service

| | Scotland, General Register Office |
| --- | --- |

Scotland, General Register Office

| | Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer |
| --- | --- |

Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer

| | Scotland, Registers of Scotland |
| --- | --- |

Scotland, Registers of Scotland

| | The Scotland Office |
| --- | --- |

The Scotland Office

| | The Scottish Ministers | Architecture and Design Scotland |
| --- | --- | --- |

The Scottish Ministers

Architecture and Design Scotland

| | Crofters Commission |
| --- | --- |

Crofters Commission

| | Deer Commission for Scotland |
| --- | --- |

Deer Commission for Scotland

| | Lands Tribunal for Scotland |
| --- | --- |

Lands Tribunal for Scotland

| | National Galleries of Scotland |
| --- | --- |

National Galleries of Scotland

| | National Library of Scotland |
| --- | --- |

National Library of Scotland

| | National Museums of Scotland |
| --- | --- |

National Museums of Scotland

| | Royal Botanic Garden, Edinburgh |
| --- | --- |

Royal Botanic Garden, Edinburgh

| | Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland |
| --- | --- |

Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland

| | Scottish Further and Higher Education Funding Council |
| --- | --- |

Scottish Further and Higher Education Funding Council

| | Scottish Law Commission |
| --- | --- |

Scottish Law Commission

| | Community Health Partnerships |
| --- | --- |

Community Health Partnerships

| | Special Health Boards |
| --- | --- |

Special Health Boards

| | Health Boards |
| --- | --- |

Health Boards

| | The Office of the Accountant of Court |
| --- | --- |

The Office of the Accountant of Court

| | High Court of Justiciary |
| --- | --- |

High Court of Justiciary

| | Court of Session |
| --- | --- |

Court of Session

| | HM Inspectorate of Constabulary |
| --- | --- |

HM Inspectorate of Constabulary

| | Parole Board for Scotland |
| --- | --- |

Parole Board for Scotland

| | Pensions Appeal Tribunals |
| --- | --- |

Pensions Appeal Tribunals

| | Scottish Land Court |
| --- | --- |

Scottish Land Court

| | Sheriff Courts |
| --- | --- |

Sheriff Courts

| | Scottish Police Services Authority |
| --- | --- |

Scottish Police Services Authority

| | Office of the Social Security Commissioners |
| --- | --- |

Office of the Social Security Commissioners

| | The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees |
| --- | --- |

The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees

| | Keeper of the Records of Scotland |
| --- | --- |

Keeper of the Records of Scotland

| | The Scottish Parliamentary Body Corporate |
| --- | --- |

The Scottish Parliamentary Body Corporate

| | HM Treasury | Office of Government Commerce |
| --- | --- | --- |

HM Treasury

Office of Government Commerce

| | United Kingdom Debt Management Office |
| --- | --- |

United Kingdom Debt Management Office

| | The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales) |
| --- | --- |

The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)

| | The Welsh Ministers | Higher Education Funding Council for Wales |
| --- | --- | --- |

The Welsh Ministers

Higher Education Funding Council for Wales

| | Local Government Boundary Commission for Wales |
| --- | --- |

Local Government Boundary Commission for Wales

| | The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales |
| --- | --- |

The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales

| | Valuation Tribunals (Wales) |
| --- | --- |

Valuation Tribunals (Wales)

| | Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards |
| --- | --- |

Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards

| | Welsh Rent Assessment Panels |
| --- | --- |

Welsh Rent Assessment Panels

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- | --- |

1.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 2. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- |

2.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

| 3. | Unter "öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten" fallen ferner alle Stellen, die einem öffentlichen Auftraggeber eines EU-Mitgliedstaats nachgeordnet sind und keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. |
| --- | --- |

3.

Unter "öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten" fallen ferner alle Stellen, die einem öffentlichen Auftraggeber eines EU-Mitgliedstaats nachgeordnet sind und keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.

| 4. | Hinsichtlich Beschaffungen durch Beschaffungsstellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial eingeschlossen, das in der zu Anhang 4 beigefügten Liste aufgeführt ist. |
| --- | --- |

4.

Hinsichtlich Beschaffungen durch Beschaffungsstellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial eingeschlossen, das in der zu Anhang 4 beigefügten Liste aufgeführt ist.

ANHANG 2

SUBZENTRALE STELLEN

Lieferungen

Schwellenwerte: 200 000 SZR

Dienstleistungen

Gemäß Anhang 5

Schwellenwerte: 200 000 SZR

Bauleistungen

Gemäß Anhang 6

Schwellenwerte: 5 000 000 SZR

1.   ALLE REGIONALEN ODER LOKALEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER

Alle öffentlichen Auftraggeber der Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung (4).

Im Sinne des Übereinkommens bezeichnet der Begriff "regionale öffentliche Auftraggeber" die öffentlichen Auftraggeber der unter NUTS 1 und 2 fallenden Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung.

Im Sinne des Übereinkommens bezeichnet der Begriff "lokale öffentliche Auftraggeber" die öffentlichen Auftraggeber der unter NUTS 3 fallenden Verwaltungseinheiten sowie kleinerer Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung.

2.   ALLE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER, BEI DENEN ES SICH UM EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IM SINNE DER EU-BESCHAFFUNGSRICHTLINIE HANDELT

Als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" gilt jede Einrichtung, die:

| — | zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen, |
| --- | --- |

—

zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen,

| — | Rechtspersönlichkeit besitzt und |
| --- | --- |

—

Rechtspersönlichkeit besitzt und

| — | die überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden. |
| --- | --- |

—

die überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.

Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- | --- |

1.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Städte/Regionen der Ebene NUTS 1 und 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung – NUTS-Verordnung) sowie unter diesen Anfang fallende lokale Beschaffungsstellen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Städte/Regionen der Ebene NUTS 1 und 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung – NUTS-Verordnung) sowie unter diesen Anfang fallende lokale Beschaffungsstellen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,

| — | Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada,

| — | Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen im Wert zwischen 200 000 SZR und 355 000 SZR durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen im Wert zwischen 200 000 SZR und 355 000 SZR durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 2. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- |

2.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

| 3. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben. |
| --- | --- |

3.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben.

| 4. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Stellen, deren Wert unter der Schwellenwert liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt. |
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4.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Stellen, deren Wert unter der Schwellenwert liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.

UNVERBINDLICHE LISTE DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER, BEI DENEN ES SICH UM EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IM SINNE DER EU-BESCHAFFUNGSRICHTLINIE HANDELT

BELGIEN

Einrichtungen

A

| — | Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'Asile – Federaal Agentschap voor Opvang van Asielzoekers |
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—

Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'Asile – Federaal Agentschap voor Opvang van Asielzoekers

| — | Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire – Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen |
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—

Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire – Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen

| — | Agence fédérale de Contrôle nucléaire – Federaal Agentschap voor nucleaire Controle |
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—

Agence fédérale de Contrôle nucléaire – Federaal Agentschap voor nucleaire Controle

| — | Agence wallonne à l'Exportation |
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—

Agence wallonne à l'Exportation

| — | Agence wallonne des Télécommunications |
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—

Agence wallonne des Télécommunications

| — | Agence wallonne pour l'Intégration des Personnes handicapées |
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—

Agence wallonne pour l'Intégration des Personnes handicapées

| — | Aquafin |
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—

Aquafin

| — | Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft |
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Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft

| — | Archives générales du Royaume et Archives de l'Etat dans les Provinces – Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën Astrid |
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—

Archives générales du Royaume et Archives de l'Etat dans les Provinces – Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën Astrid

B

| — | Banque nationale de Belgique – Nationale Bank van België |
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—

Banque nationale de Belgique – Nationale Bank van België

| — | Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft |
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—

Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft

| — | Berlaymont 2000 |
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—

Berlaymont 2000

| — | Bibliothèque royale Albert Ier – Koninklijke Bilbliotheek Albert I |
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—

Bibliothèque royale Albert Ier – Koninklijke Bilbliotheek Albert I

| — | Bruxelles-Propreté – Agence régionale pour la Propreté – Net–Brussel – Gewestelijke Agentschap voor Netheid |
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—

Bruxelles-Propreté – Agence régionale pour la Propreté – Net–Brussel – Gewestelijke Agentschap voor Netheid

| — | Bureau d'Intervention et de Restitution belge – Belgisch Interventie en Restitutiebureau |
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—

Bureau d'Intervention et de Restitution belge – Belgisch Interventie en Restitutiebureau

| — | Bureau fédéral du Plan – Federaal Planbureau |
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—

Bureau fédéral du Plan – Federaal Planbureau

C

| — | Caisse auxiliaire de Paiement des Allocations de Chômage – Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen |
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—

Caisse auxiliaire de Paiement des Allocations de Chômage – Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen

| — | Caisse de Secours et de Prévoyance en Faveur des Marins – Hulp en Voorzorgskas voor Zeevarenden |
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—

Caisse de Secours et de Prévoyance en Faveur des Marins – Hulp en Voorzorgskas voor Zeevarenden

| — | Caisse de Soins de Santé de la Société Nationale des Chemins de Fer Belges – Kas der geneeskundige Verzorging van de Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen |
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—

Caisse de Soins de Santé de la Société Nationale des Chemins de Fer Belges – Kas der geneeskundige Verzorging van de Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen

| — | Caisse nationale des Calamités – Nationale Kas voor Rampenschade |
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—

Caisse nationale des Calamités – Nationale Kas voor Rampenschade

| — | Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Batellerie – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart |
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—

Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Batellerie – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart

| — | Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Chargement, Déchargement et Manutention de Marchandises dans les Ports, Débarcadères, Entrepôts et Stations (appelée habituellement "Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales des Régions maritimes") – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings- en Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd "Bijzondere Compensatiekas voor Kindertoeslagen van de Zeevaartgewesten") |
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—

Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Chargement, Déchargement et Manutention de Marchandises dans les Ports, Débarcadères, Entrepôts et Stations (appelée habituellement "Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales des Régions maritimes") – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings- en Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd "Bijzondere Compensatiekas voor Kindertoeslagen van de Zeevaartgewesten")

| — | Centre d'Etude de l'Energie nucléaire – Studiecentrum voor Kernenergie |
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—

Centre d'Etude de l'Energie nucléaire – Studiecentrum voor Kernenergie

| — | Centre de recherches agronomiques de Gembloux |
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—

Centre de recherches agronomiques de Gembloux

| — | Centre hospitalier de Mons |
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—

Centre hospitalier de Mons

| — | Centre hospitalier de Tournai |
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—

Centre hospitalier de Tournai

| — | Centre hospitalier universitaire de Liège |
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—

Centre hospitalier universitaire de Liège

| — | Centre informatique pour la Région de Bruxelles-Capitale – Centrum voor Informatica voor het Brusselse Gewest |
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—

Centre informatique pour la Région de Bruxelles-Capitale – Centrum voor Informatica voor het Brusselse Gewest

| — | Centre pour l'Egalité des Chances et la Lutte contre le Racisme – Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding |
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—

Centre pour l'Egalité des Chances et la Lutte contre le Racisme – Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding

| — | Centre régional d'Aide aux Communes |
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—

Centre régional d'Aide aux Communes

| — | Centrum voor Bevolkings- en Gezinsstudiën |
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—

Centrum voor Bevolkings- en Gezinsstudiën

| — | Centrum voor landbouwkundig Onderzoek te Gent |
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—

Centrum voor landbouwkundig Onderzoek te Gent

| — | Comité de Contrôle de l'Electricité et du Gaz – Contrôle comité voor Elekticiteit en Gas |
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—

Comité de Contrôle de l'Electricité et du Gaz – Contrôle comité voor Elekticiteit en Gas

| — | Comité national de l'Energie – Nationaal Comité voor de Energie |
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—

Comité national de l'Energie – Nationaal Comité voor de Energie

| — | Commissariat général aux Relations internationales |
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—

Commissariat général aux Relations internationales

| — | Commissariaat-Generaal voor de Bevordering van de lichamelijke Ontwikkeling, de Sport en de Openluchtrecreatie |
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—

Commissariaat-Generaal voor de Bevordering van de lichamelijke Ontwikkeling, de Sport en de Openluchtrecreatie

| — | Commissariat général pour les Relations internationales de la Communauté française de Belgique |
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—

Commissariat général pour les Relations internationales de la Communauté française de Belgique

| — | Conseil central de l'Economie – Centrale Raad voor het Bedrijfsleven |
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—

Conseil central de l'Economie – Centrale Raad voor het Bedrijfsleven

| — | Conseil économique et social de la Région wallonne |
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—

Conseil économique et social de la Région wallonne

| — | Conseil national du Travail – Nationale Arbeidsraad |
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—

Conseil national du Travail – Nationale Arbeidsraad

| — | Conseil supérieur de la Justice – Hoge Raad voor de Justitie |
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—

Conseil supérieur de la Justice – Hoge Raad voor de Justitie

| — | Conseil supérieur des Indépendants et des petites et moyennes Entreprises – Hoge Raad voor Zelfstandigen en de kleine en middelgrote Ondernemingen |
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—

Conseil supérieur des Indépendants et des petites et moyennes Entreprises – Hoge Raad voor Zelfstandigen en de kleine en middelgrote Ondernemingen

| — | Conseil supérieur des Classes moyennes |
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—

Conseil supérieur des Classes moyennes

| — | Coopération technique belge – Belgische technische Coöperatie |
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—

Coopération technique belge – Belgische technische Coöperatie

D

| — | Dienstelle der Deutschprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung |
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—

Dienstelle der Deutschprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung

| — | Dienst voor de Scheepvaart |
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—

Dienst voor de Scheepvaart

| — | Dienst voor Infrastructuurwerken van het gesubsidieerd Onderwijs |
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—

Dienst voor Infrastructuurwerken van het gesubsidieerd Onderwijs

| — | Domus Flandria |
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—

Domus Flandria

E

| — | Entreprise publique des Technologies nouvelles de l'Information et de la Communication de la Communauté française |
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—

Entreprise publique des Technologies nouvelles de l'Information et de la Communication de la Communauté française

| — | Export Vlaanderen |
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—

Export Vlaanderen

F

| — | Financieringsfonds voor Schuldafbouw en Eenmalige Investeringsuitgaven |
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—

Financieringsfonds voor Schuldafbouw en Eenmalige Investeringsuitgaven

| — | Financieringsinstrument voor de Vlaamse Visserij- en Aquicultuursector |
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—

Financieringsinstrument voor de Vlaamse Visserij- en Aquicultuursector

| — | Fonds bijzondere Jeugdbijstand |
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—

Fonds bijzondere Jeugdbijstand

| — | Fonds communautaire de Garantie des Bâtiments scolaires |
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—

Fonds communautaire de Garantie des Bâtiments scolaires

| — | Fonds culturele Infrastructuur |
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—

Fonds culturele Infrastructuur

| — | Fonds de Participation |
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—

Fonds de Participation

| — | Fonds de Vieillissement – Zilverfonds |
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—

Fonds de Vieillissement – Zilverfonds

| — | Fonds d'Aide médicale urgente – Fonds voor dringende geneeskundige Hulp |
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—

Fonds d'Aide médicale urgente – Fonds voor dringende geneeskundige Hulp

| — | Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté française |
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—

Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté française

| — | Fonds de Pension pour les Pensions de Retraite du Personnel statutaire de Belgacom – Pensioenfonds voor de Rustpensioenen van het statutair Personeel van Belgacom |
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—

Fonds de Pension pour les Pensions de Retraite du Personnel statutaire de Belgacom – Pensioenfonds voor de Rustpensioenen van het statutair Personeel van Belgacom

| — | Fonds des Accidents du Travail – Fonds voor Arbeidsongevallen |
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—

Fonds des Accidents du Travail – Fonds voor Arbeidsongevallen

| — | Fonds d'Indemnisation des Travailleurs licenciés en cas de Fermeture d'Entreprises |
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—

Fonds d'Indemnisation des Travailleurs licenciés en cas de Fermeture d'Entreprises

| — | Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen ontslagen Werknemers |
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—

Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen ontslagen Werknemers

| — | Fonds du Logement des Familles nombreuses de la Région de Bruxelles-Capitale – Woningfonds van de grote Gezinnen van het Brusselse hoofdstedelijk Gewest |
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—

Fonds du Logement des Familles nombreuses de la Région de Bruxelles-Capitale – Woningfonds van de grote Gezinnen van het Brusselse hoofdstedelijk Gewest

| — | Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie |
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—

Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie

| — | Fonds Film in Vlaanderen |
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—

Fonds Film in Vlaanderen

| — | Fonds national de Garantie des Bâtiments scolaires – Nationaal Warborgfonds voor Schoolgebouwen |
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—

Fonds national de Garantie des Bâtiments scolaires – Nationaal Warborgfonds voor Schoolgebouwen

| — | Fonds national de Garantie pour la Réparation des Dégâts houillers – Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnenschade |
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—

Fonds national de Garantie pour la Réparation des Dégâts houillers – Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnenschade

| — | Fonds piscicole de Wallonie |
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—

Fonds piscicole de Wallonie

| — | Fonds pour le Financement des Prêts à des Etats étrangers – Fonds voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten |
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—

Fonds pour le Financement des Prêts à des Etats étrangers – Fonds voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten

| — | Fonds pour la Rémunération des Mousses – Fonds voor Scheepsjongens |
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—

Fonds pour la Rémunération des Mousses – Fonds voor Scheepsjongens

| — | Fonds régional bruxellois de Refinancement des Trésoreries communales – Brussels gewestelijk Herfinancieringsfonds van de gemeentelijke Thesaurieën |
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—

Fonds régional bruxellois de Refinancement des Trésoreries communales – Brussels gewestelijk Herfinancieringsfonds van de gemeentelijke Thesaurieën

| — | Fonds voor flankerend economisch Beleid |
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—

Fonds voor flankerend economisch Beleid

| — | Fonds wallon d'Avances pour la Réparation des Dommages provoqués par des Pompages et des Prises d'Eau souterraine |
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—

Fonds wallon d'Avances pour la Réparation des Dommages provoqués par des Pompages et des Prises d'Eau souterraine

G

| — | Garantiefonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Schulbauten |
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—

Garantiefonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Schulbauten

| — | Grindfonds |
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—

Grindfonds

H

| — | Herplaatsingfonds |
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—

Herplaatsingfonds

| — | Het Gemeenschapsonderwijs |
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—

Het Gemeenschapsonderwijs

| — | Hulpfonds tot financieel Herstel van de Gemeenten |
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—

Hulpfonds tot financieel Herstel van de Gemeenten

I

| — | Institut belge de Normalisation – Belgisch Instituut voor Normalisatie |
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—

Institut belge de Normalisation – Belgisch Instituut voor Normalisatie

| — | Institut belge des Services postaux et des Télécommunications – Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie |
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Institut belge des Services postaux et des Télécommunications – Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie

| — | Institut bruxellois francophone pour la Formation professionnelle |
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—

Institut bruxellois francophone pour la Formation professionnelle

| — | Institut bruxellois pour la Gestion de l'Environnement – Brussels Instituut voor Milieubeheer |
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—

Institut bruxellois pour la Gestion de l'Environnement – Brussels Instituut voor Milieubeheer

| — | Institut d'Aéronomie spatiale – Instituut voor Ruimte aëronomie |
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—

Institut d'Aéronomie spatiale – Instituut voor Ruimte aëronomie

| — | Institut de Formation permanente pour les Classes moyennes et les petites et moyennes Entreprises |
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—

Institut de Formation permanente pour les Classes moyennes et les petites et moyennes Entreprises

| — | Institut des Comptes nationaux – Instituut voor de nationale Rekeningen |
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—

Institut des Comptes nationaux – Instituut voor de nationale Rekeningen

| — | Institut d'Expertise vétérinaire – Instituut voor veterinaire Keuring |
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—

Institut d'Expertise vétérinaire – Instituut voor veterinaire Keuring

| — | Institut du Patrimoine wallon |
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—

Institut du Patrimoine wallon

| — | Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen |
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—

Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

| — | Institut géographique national – Nationaal geografisch Instituut |
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—

Institut géographique national – Nationaal geografisch Instituut

| — | Institution pour le Développement de la Gazéification souterraine – Instelling voor de Ontwikkeling van ondergrondse Vergassing |
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—

Institution pour le Développement de la Gazéification souterraine – Instelling voor de Ontwikkeling van ondergrondse Vergassing

| — | Institution royale de Messine – Koninklijke Gesticht van Mesen |
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—

Institution royale de Messine – Koninklijke Gesticht van Mesen

| — | Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté flamande – Universitaire instellingen van publiek recht afangende van de Vlaamse Gemeenschap |
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—

Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté flamande – Universitaire instellingen van publiek recht afangende van de Vlaamse Gemeenschap

| — | Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française – Universitaire instellingen van publiek recht afhangende van de Franse Gemeenschap |
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—

Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française – Universitaire instellingen van publiek recht afhangende van de Franse Gemeenschap

| — | Institut national des Industries extractives – Nationaal Instituut voor de Extractiebedrijven |
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—

Institut national des Industries extractives – Nationaal Instituut voor de Extractiebedrijven

| — | Institut national de Recherche sur les Conditions de Travail – Nationaal Onderzoeksinstituut voor Arbeidsomstandigheden |
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Institut national de Recherche sur les Conditions de Travail – Nationaal Onderzoeksinstituut voor Arbeidsomstandigheden

| — | Institut national des Invalides de Guerre, anciens Combattants et Victimes de Guerre – Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers |
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—

Institut national des Invalides de Guerre, anciens Combattants et Victimes de Guerre – Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers

| — | Institut national des Radioéléments – Nationaal Instituut voor Radio-Elementen |
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—

Institut national des Radioéléments – Nationaal Instituut voor Radio-Elementen

| — | Institut national pour la Criminalistique et la Criminologie – Nationaal Instituut voor Criminalistiek en Criminologie |
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—

Institut national pour la Criminalistique et la Criminologie – Nationaal Instituut voor Criminalistiek en Criminologie

| — | Institut pour l'Amélioration des Conditions de Travail – Instituut voor Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden |
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—

Institut pour l'Amélioration des Conditions de Travail – Instituut voor Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden

| — | Institut royal belge des Sciences naturelles – Koninklijk Belgisch Instituut voor Natuurwetenschappen |
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—

Institut royal belge des Sciences naturelles – Koninklijk Belgisch Instituut voor Natuurwetenschappen

| — | Institut royal du Patrimoine culturel – Koninklijk Instituut voor het Kunstpatrimonium |
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—

Institut royal du Patrimoine culturel – Koninklijk Instituut voor het Kunstpatrimonium

| — | Institut royal météorologique de Belgique – Koninklijk meteorologisch Instituut van België |
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—

Institut royal météorologique de Belgique – Koninklijk meteorologisch Instituut van België

| — | Institut scientifique de Service public en Région wallonne |
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—

Institut scientifique de Service public en Région wallonne

| — | Institut scientifique de la Santé publique – Louis Pasteur – Wetenschappelijk Instituut Volksgezondheid - Louis Pasteur |
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Institut scientifique de la Santé publique – Louis Pasteur – Wetenschappelijk Instituut Volksgezondheid - Louis Pasteur

| — | Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen |
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—

Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen

| — | Instituut voor Bosbouw en Wildbeheer |
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—

Instituut voor Bosbouw en Wildbeheer

| — | Instituut voor het archeologisch Patrimonium |
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—

Instituut voor het archeologisch Patrimonium

| — | Investeringsdienst voor de Vlaamse autonome Hogescholen |
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—

Investeringsdienst voor de Vlaamse autonome Hogescholen

| — | Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant |
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Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant

J

| — | Jardin botanique national de Belgique – Nationale Plantentuin van België |
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—

Jardin botanique national de Belgique – Nationale Plantentuin van België

K

| — | Kind en Gezin |
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—

Kind en Gezin

| — | Koninklijk Museum voor schone Kunsten te Antwerpen |
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—

Koninklijk Museum voor schone Kunsten te Antwerpen

L

| — | Loterie nationale – Nationale Loterij |
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—

Loterie nationale – Nationale Loterij

M

| — | Mémorial national du Fort de Breendonk – Nationaal Gedenkteken van het Fort van Breendonk |
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Mémorial national du Fort de Breendonk – Nationaal Gedenkteken van het Fort van Breendonk

| — | Musée royal de l'Afrique centrale – Koninklijk Museum voor Midden- Afrika |
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Musée royal de l'Afrique centrale – Koninklijk Museum voor Midden- Afrika

| — | Musées royaux d'Art et d'Histoire – Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis |
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—

Musées royaux d'Art et d'Histoire – Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis

| — | Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique – Koninklijke Musea voor schone Kunsten van België |
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Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique – Koninklijke Musea voor schone Kunsten van België

O

| — | Observatoire royal de Belgique – Koninklijke Sterrenwacht van België |
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Observatoire royal de Belgique – Koninklijke Sterrenwacht van België

| — | Office central d'Action sociale et culturelle du Ministère de la Défense – Centrale Dienst voor sociale en culturele Actie van het Ministerie van Defensie |
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Office central d'Action sociale et culturelle du Ministère de la Défense – Centrale Dienst voor sociale en culturele Actie van het Ministerie van Defensie

| — | Office communautaire et régional de la Formation professionnelle et de L'Emploi |
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Office communautaire et régional de la Formation professionnelle et de L'Emploi

| — | Office de Contrôle des Assurances – Controledienst voor de Verzekeringen |
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—

Office de Contrôle des Assurances – Controledienst voor de Verzekeringen

| — | Office de Contrôle des Mutualités et des Unions nationales de Mutualités – Controledienst voor de Ziekenfondsen en de Landsbonden van Ziekenfondsen |
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—

Office de Contrôle des Mutualités et des Unions nationales de Mutualités – Controledienst voor de Ziekenfondsen en de Landsbonden van Ziekenfondsen

| — | Office de la Naissance et de l'Enfance |
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Office de la Naissance et de l'Enfance

| — | Office de Promotion du Tourisme |
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Office de Promotion du Tourisme

| — | Office de Sécurité sociale d'Outre-Mer – Dienst voor de overzeese sociale Zekerheid |
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Office de Sécurité sociale d'Outre-Mer – Dienst voor de overzeese sociale Zekerheid

| — | Office for Foreign Investors in Wallonia |
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Office for Foreign Investors in Wallonia

| — | Office national d'Allocations familiales pour Travailleurs salariés – Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers |
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Office national d'Allocations familiales pour Travailleurs salariés – Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers

| — | Office national de Sécurité sociale des Administrations provinciales et locales – Rijksdienst voor sociale Zekerheid van de provinciale en plaatselijke Overheidsdiensten |
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—

Office national de Sécurité sociale des Administrations provinciales et locales – Rijksdienst voor sociale Zekerheid van de provinciale en plaatselijke Overheidsdiensten

| — | Office national des Vacances annuelles – Rijksdienst voor jaarlijkse Vakantie |
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—

Office national des Vacances annuelles – Rijksdienst voor jaarlijkse Vakantie

| — | Office national du Ducroire – Nationale Delcrederedienst |
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Office national du Ducroire – Nationale Delcrederedienst

| — | Office régional bruxellois de l'Emploi – Brusselse gewestelijke Dienst voor Arbeidsbemiddeling |
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Office régional bruxellois de l'Emploi – Brusselse gewestelijke Dienst voor Arbeidsbemiddeling

| — | Office régional de Promotion de l'Agriculture et de l'Horticulture |
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Office régional de Promotion de l'Agriculture et de l'Horticulture

| — | Office régional pour le Financement des Investissements communaux |
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Office régional pour le Financement des Investissements communaux

| — | Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi |
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Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi

| — | Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Geel |
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—

Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Geel

| — | Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem |
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Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem

| — | Openbare Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest |
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Openbare Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest

| — | Orchestre national de Belgique – Nationaal Orkest van België |
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Orchestre national de Belgique – Nationaal Orkest van België

| — | Organisme national des Déchets radioactifs et des Matières fissiles – Nationale Instelling voor radioactief Afval en Splijtstoffen |
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Organisme national des Déchets radioactifs et des Matières fissiles – Nationale Instelling voor radioactief Afval en Splijtstoffen

P

| — | Palais des Beaux-Arts – Paleis voor schone Kunsten |
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Palais des Beaux-Arts – Paleis voor schone Kunsten

| — | Participatiemaatschappij Vlaanderen |
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Participatiemaatschappij Vlaanderen

| — | Pool des Marins de la Marine marchande – Pool van de Zeelieden der Koopvaardij |
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Pool des Marins de la Marine marchande – Pool van de Zeelieden der Koopvaardij

R

| — | Radio et Télévision belge de la Communauté française |
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Radio et Télévision belge de la Communauté française

| — | Reproductiefonds voor de Vlaamse Musea |
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—

Reproductiefonds voor de Vlaamse Musea

S

| — | Service d'Incendie et d'Aide médicale urgente de la Région de Bruxelles-Capitale – Brusselse hoofdstedelijk Dienst voor Brandweer en dringende medische Hulp |
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—

Service d'Incendie et d'Aide médicale urgente de la Région de Bruxelles-Capitale – Brusselse hoofdstedelijk Dienst voor Brandweer en dringende medische Hulp

| — | Société belge d'Investissement pour les pays en développement – Belgische Investeringsmaatschappij voor Ontwinkkelingslanden |
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Société belge d'Investissement pour les pays en développement – Belgische Investeringsmaatschappij voor Ontwinkkelingslanden

| — | Société d'Assainissement et de Rénovation des Sites industriels dans l'Ouest du Brabant wallon |
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Société d'Assainissement et de Rénovation des Sites industriels dans l'Ouest du Brabant wallon

| — | Société de Garantie régionale |
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—

Société de Garantie régionale

| — | Sociaal economische Raad voor Vlaanderen |
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Sociaal economische Raad voor Vlaanderen

| — | Société du Logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées – Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen |
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—

Société du Logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées – Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen

| — | Société publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement |
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—

Société publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement

| — | Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires bruxellois |
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—

Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires bruxellois

| — | Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Brabant wallon |
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—

Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Brabant wallon

| — | Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Hainaut |
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—

Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Hainaut

| — | Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Namur |
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—

Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Namur

| — | Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Liège |
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—

Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Liège

| — | Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Luxembourg |
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—

Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Luxembourg

| — | Société publique de Gestion de l'Eau |
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—

Société publique de Gestion de l'Eau

| — | Société wallonne du Logement et sociétés agréées |
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—

Société wallonne du Logement et sociétés agréées

| — | Sofibail |
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—

Sofibail

| — | Sofibru |
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—

Sofibru

| — | Sofico |
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—

Sofico

T

| — | Théâtre national |
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—

Théâtre national

| — | Théâtre royal de la Monnaie – De Koninklijke Muntschouwburg |
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—

Théâtre royal de la Monnaie – De Koninklijke Muntschouwburg

| — | Toerisme Vlaanderen |
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—

Toerisme Vlaanderen

| — | Tunnel Liefkenshoek |
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—

Tunnel Liefkenshoek

U

| — | Universitair Ziekenhuis Gent |
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—

Universitair Ziekenhuis Gent

V

| — | Vlaams Commissariaat voor de Media |
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—

Vlaams Commissariaat voor de Media

| — | Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding |
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—

Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding

| — | Vlaams Egalisatie Rente Fonds |
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—

Vlaams Egalisatie Rente Fonds

| — | Vlaamse Hogescholenraad |
| --- | --- |

—

Vlaamse Hogescholenraad

| — | Vlaamse Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen |
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—

Vlaamse Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen

| — | Vlaamse Instelling voor technologisch Onderzoek |
| --- | --- |

—

Vlaamse Instelling voor technologisch Onderzoek

| — | Vlaamse interuniversitaire Raad |
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—

Vlaamse interuniversitaire Raad

| — | Vlaamse Landmaatschappij |
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—

Vlaamse Landmaatschappij

| — | Vlaamse Milieuholding |
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—

Vlaamse Milieuholding

| — | Vlaamse Milieumaatschappij |
| --- | --- |

—

Vlaamse Milieumaatschappij

| — | Vlaamse Onderwijsraad |
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—

Vlaamse Onderwijsraad

| — | Vlaamse Opera |
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—

Vlaamse Opera

| — | Vlaamse Radio- en Televisieomroep |
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—

Vlaamse Radio- en Televisieomroep

| — | Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteit- en Gasmarkt |
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—

Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteit- en Gasmarkt

| — | Vlaamse Stichting voor Verkeerskunde |
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—

Vlaamse Stichting voor Verkeerskunde

| — | Vlaams Fonds voor de Lastendelging |
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—

Vlaams Fonds voor de Lastendelging

| — | Vlaams Fonds voor de Letteren |
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—

Vlaams Fonds voor de Letteren

| — | Vlaams Fonds voor de sociale Integratie van Personen met een Handicap |
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—

Vlaams Fonds voor de sociale Integratie van Personen met een Handicap

| — | Vlaams Informatiecentrum over Land- en Tuinbouw |
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—

Vlaams Informatiecentrum over Land- en Tuinbouw

| — | Vlaams Infrastructuurfonds voor Persoonsgebonden Aangelegenheden |
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—

Vlaams Infrastructuurfonds voor Persoonsgebonden Aangelegenheden

| — | Vlaams Instituut voor de Bevordering van het wetenschappelijk- en technologisch Onderzoek in de Industrie |
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—

Vlaams Instituut voor de Bevordering van het wetenschappelijk- en technologisch Onderzoek in de Industrie

| — | Vlaams Instituut voor Gezondheidspromotie |
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—

Vlaams Instituut voor Gezondheidspromotie

| — | Vlaams Instituut voor het Zelfstandig ondernemen |
| --- | --- |

—

Vlaams Instituut voor het Zelfstandig ondernemen

| — | Vlaams Landbouwinvesteringsfonds |
| --- | --- |

—

Vlaams Landbouwinvesteringsfonds

| — | Vlaams Promotiecentrum voor Agro- en Visserijmarketing |
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—

Vlaams Promotiecentrum voor Agro- en Visserijmarketing

| — | Vlaams Zorgfonds |
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—

Vlaams Zorgfonds

| — | Vlaams Woningsfonds voor de grote Gezinnen |
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—

Vlaams Woningsfonds voor de grote Gezinnen

BULGARIEN

Einrichtungen

| — | Икономически и социален съвет (Economic and Social Council) |
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—

Икономически и социален съвет (Economic and Social Council)

| — | Национален осигурителен институт (National Social Security Institute) |
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—

Национален осигурителен институт (National Social Security Institute)

| — | Национална здравноосигурителна каса (National Health Insurance Fund) |
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—

Национална здравноосигурителна каса (National Health Insurance Fund)

| — | Български червен кръст (Bulgarian Red Cross) |
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—

Български червен кръст (Bulgarian Red Cross)

| — | Българска академия на науките (Bulgarian Academy of Sciences) |
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—

Българска академия на науките (Bulgarian Academy of Sciences)

| — | Национален център за аграрни науки (National Centre for Agrarian Science) |
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—

Национален център за аграрни науки (National Centre for Agrarian Science)

| — | Български институт за стандартизация (Bulgarian Institute for Standardisation) |
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—

Български институт за стандартизация (Bulgarian Institute for Standardisation)

| — | Българско национално радио (Bulgarian National Radio) |
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—

Българско национално радио (Bulgarian National Radio)

| — | Българска национална телевизия (Bulgarian National Television) |
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—

Българска национална телевизия (Bulgarian National Television)

Kategorien

Staatliche Unternehmen im Sinne von Artikel 62 Absatz 3 des Търговския закон (обн., ДВ, бр.48/18.6.1991):

| — | Национална компания "Железопътна инфраструктура" |
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—

Национална компания "Железопътна инфраструктура"

| — | ДП "Пристанищна инфраструктура" |
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—

ДП "Пристанищна инфраструктура"

| — | ДП "Ръководство на въздушното движение" |
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—

ДП "Ръководство на въздушното движение"

| — | ДП "Строителство и възстановяване" |
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—

ДП "Строителство и възстановяване"

| — | ДП "Транспортно строителство и възстановяване" |
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—

ДП "Транспортно строителство и възстановяване"

| — | ДП "Съобщително строителство и възстановяване" |
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—

ДП "Съобщително строителство и възстановяване"

| — | ДП "Радиоактивни отпадъци" |
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—

ДП "Радиоактивни отпадъци"

| — | ДП "Предприятие за управление на дейностите по опазване на околната среда" |
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—

ДП "Предприятие за управление на дейностите по опазване на околната среда"

| — | ДП "Български спортен тотализатор" |
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—

ДП "Български спортен тотализатор"

| — | ДП "Държавна парично-предметна лотария" |
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—

ДП "Държавна парично-предметна лотария"

| — | ДП "Кабиюк", Шумен |
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—

ДП "Кабиюк", Шумен

| — | ДП "Фонд затворно дело" |
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—

ДП "Фонд затворно дело"

| — | Държавни дивечовъдни станции (State game breeding stations) |
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—

Държавни дивечовъдни станции (State game breeding stations)

Staatliche Universitäten, die gemäß Artikel 13 des Закона за висшето образование (обн., ДВ, бр.112/27.12.1995) gegründet wurden:

| — | Аграрен университет – Пловдив (Agricultural University – Plovdiv) |
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Аграрен университет – Пловдив (Agricultural University – Plovdiv)

| — | Академия за музикално, танцово и изобразително изкуство – Пловдив (Academy of Music, Dance and Fine Arts – Plovdiv) |
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—

Академия за музикално, танцово и изобразително изкуство – Пловдив (Academy of Music, Dance and Fine Arts – Plovdiv)

| — | Академия на Министерството на вътрешните работи |
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—

Академия на Министерството на вътрешните работи

| — | Великотърновски университет "Св. св. Кирил и Методий" (St. Cyril and St. Methodius University of Veliko Tarnovo) |
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Великотърновски университет "Св. св. Кирил и Методий" (St. Cyril and St. Methodius University of Veliko Tarnovo)

| — | Висше военноморско училище "Н. Й. Вапцаров" – Варна (N. Y. Vaptsarov Naval Academy – Varna) |
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Висше военноморско училище "Н. Й. Вапцаров" – Варна (N. Y. Vaptsarov Naval Academy – Varna)

| — | Висше строително училище "Любен Каравелов" – София (Hochschule für Bauingenieurwesen "Lyuben Karavelov" – Sofia) |
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Висше строително училище "Любен Каравелов" – София (Hochschule für Bauingenieurwesen "Lyuben Karavelov" – Sofia)

| — | Висше транспортно училище "Тодор Каблешков" – София (Hochschule für Verkehrswesen "Todor Kableshkov" – Sofia) |
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Висше транспортно училище "Тодор Каблешков" – София (Hochschule für Verkehrswesen "Todor Kableshkov" – Sofia)

| — | Военна академия "Г. С. Раковски" – София (Military Academy "G. S. Rakovski" – Sofia) |
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—

Военна академия "Г. С. Раковски" – София (Military Academy "G. S. Rakovski" – Sofia)

| — | Национална музикална академия "Проф. Панчо Владигеров" – София (State Academy of Music "Prof. Pancho Vladigerov" – Sofia) |
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—

Национална музикална академия "Проф. Панчо Владигеров" – София (State Academy of Music "Prof. Pancho Vladigerov" – Sofia)

| — | Икономически университет – Варна (University of Economics – Varna) |
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Икономически университет – Варна (University of Economics – Varna)

| — | Колеж по телекомуникации и пощи – София (College of Telecommunications and Posts – Sofia) |
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Колеж по телекомуникации и пощи – София (College of Telecommunications and Posts – Sofia)

| — | Лесотехнически университет - София (University of Forestry – Sofia) |
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Лесотехнически университет - София (University of Forestry – Sofia)

| — | Медицински университет "Проф. д-р Параскев Иванов Стоянов" – Варна (Medical University "Prof. D-r Paraskev Stoyanov" – Varna) |
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Медицински университет "Проф. д-р Параскев Иванов Стоянов" – Варна (Medical University "Prof. D-r Paraskev Stoyanov" – Varna)

| — | Медицински университет – Плевен (Medical University – Pleven) |
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Медицински университет – Плевен (Medical University – Pleven)

| — | Медицински университет – Пловдив (Medical University – Plovdiv) |
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Медицински университет – Пловдив (Medical University – Plovdiv)

| — | Медицински университет – София (Medical University – Sofia) |
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Медицински университет – София (Medical University – Sofia)

| — | Минно-геоложки университет "Св. Иван Рилски" – София (University of Mining and Geology "St. Ivan Rilski" – Sofia) |
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Минно-геоложки университет "Св. Иван Рилски" – София (University of Mining and Geology "St. Ivan Rilski" – Sofia)

| — | Национален военен университет "Васил Левски" – Велико Търново (National Military University "Vasil Levski" – Veliko Tarnovo) |
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Национален военен университет "Васил Левски" – Велико Търново (National Military University "Vasil Levski" – Veliko Tarnovo)

| — | Национална академия за театрално и филмово изкуство "Кръстьо Сарафов" – София (National Academy of Theatre and Film Arts "Krasyo Sarafov" – Sofia) |
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Национална академия за театрално и филмово изкуство "Кръстьо Сарафов" – София (National Academy of Theatre and Film Arts "Krasyo Sarafov" – Sofia)

| — | Национална спортна академия "Васил Левски" – София (National Sports Academy "Vasil Levski" – Sofia) |
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Национална спортна академия "Васил Левски" – София (National Sports Academy "Vasil Levski" – Sofia)

| — | Национална художествена академия – София (National Academy of Arts – Sofia) |
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Национална художествена академия – София (National Academy of Arts – Sofia)

| — | Пловдивски университет "Паисий Хилендарски" (Plovdiv University "Paisiy Hilendarski") |
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Пловдивски университет "Паисий Хилендарски" (Plovdiv University "Paisiy Hilendarski")

| — | Русенски университет "Ангел Кънчев" (Ruse University "Angel Kanchev") |
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Русенски университет "Ангел Кънчев" (Ruse University "Angel Kanchev")

| — | Софийски университет "Св. Климент Охридски" (Sofia University "St. Kliment Ohridski") |
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Софийски университет "Св. Климент Охридски" (Sofia University "St. Kliment Ohridski")

| — | Специализирано висше училище по библиотекознание и информационни технологии – София (Specialised Higher School on Library Science and Information Technologies – Sofia) |
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Специализирано висше училище по библиотекознание и информационни технологии – София (Specialised Higher School on Library Science and Information Technologies – Sofia)

| — | Стопанска академия "Д. А. Ценов" – Свищов (Academy of Economics "D. A. Tsenov" – Svishtov) |
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Стопанска академия "Д. А. Ценов" – Свищов (Academy of Economics "D. A. Tsenov" – Svishtov)

| — | Технически университет – Варна (Technical University – Varna) |
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Технически университет – Варна (Technical University – Varna)

| — | Технически университет – Габрово (Technical University – Gabrovo) |
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Технически университет – Габрово (Technical University – Gabrovo)

| — | Технически университет – София (Technical University – Sofia) |
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Технически университет – София (Technical University – Sofia)

| — | Тракийски университет - Стара Загора (Trakia University – Stara Zagora) |
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Тракийски университет - Стара Загора (Trakia University – Stara Zagora)

| — | Университет "Проф. д-р Асен Златаров" – Бургас (University "Prof. D-r Asen Zlatarov" – Burgas) |
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Университет "Проф. д-р Асен Златаров" – Бургас (University "Prof. D-r Asen Zlatarov" – Burgas)

| — | Университет за национално и световно стопанство – София (University of National and World Economy – Sofia) |
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Университет за национално и световно стопанство – София (University of National and World Economy – Sofia)

| — | Университет по архитектура, строителство и геодезия – София (University of Architecture, Civil Engineering and Geodesy – Sofia) |
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Университет по архитектура, строителство и геодезия – София (University of Architecture, Civil Engineering and Geodesy – Sofia)

| — | Университет по хранителни технологии – Пловдив (University of Food Technologies – Plovdiv) |
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—

Университет по хранителни технологии – Пловдив (University of Food Technologies – Plovdiv)

| — | Химико-технологичен и металургичен университет – София (University of Chemical Technology and Metallurgy – Sofia) |
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Химико-технологичен и металургичен университет – София (University of Chemical Technology and Metallurgy – Sofia)

| — | Шуменски университет "Епископ Константин Преславски" (Shumen University "Konstantin Preslavski") |
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Шуменски университет "Епископ Константин Преславски" (Shumen University "Konstantin Preslavski")

| — | Югозападен университет "Неофит Рилски" – Благоевград (South-West University "Neofit Rilski" – Blagoevgrad) |
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Югозападен университет "Неофит Рилски" – Благоевград (South-West University "Neofit Rilski" – Blagoevgrad)

Staatliche und städtische Schulen im Sinne von Закона за народната просвета (обн., ДВ, бр. 86/18.10.1991)

Kulturinstitute im Sinne von Закона за закрила и развитие на културата (обн., ДВ, бр.50/1.6.1999):

| — | Народна библиотека "Св. св. Кирил и Методий" (National Library St. Cyril and St. Methodius) |
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—

Народна библиотека "Св. св. Кирил и Методий" (National Library St. Cyril and St. Methodius)

| — | Българска национална фонотека (Bulgarian National Records Library) |
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Българска национална фонотека (Bulgarian National Records Library)

| — | Българска национална филмотека (Bulgarian National Film Library) |
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Българска национална филмотека (Bulgarian National Film Library)

| — | Национален фонд "Култура" (National Culture Fund) |
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—

Национален фонд "Култура" (National Culture Fund)

| — | Национален институт за паметниците на културата (National Institute for Monuments of Culture) |
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—

Национален институт за паметниците на културата (National Institute for Monuments of Culture)

| — | Театри (Theater) |
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—

Театри (Theater)

| — | Опери, филхармонии и ансамбли (Operas, philharmonic orchestras, ensembles) |
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—

Опери, филхармонии и ансамбли (Operas, philharmonic orchestras, ensembles)

| — | Музеи и галерии (Museums and galleries) |
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Музеи и галерии (Museums and galleries)

| — | Училища по изкуствата и културата (Art and culture schools) |
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Училища по изкуствата и културата (Art and culture schools)

| — | Български културни институти в чужбина (Bulgarian cultural institutes abroad) |
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Български културни институти в чужбина (Bulgarian cultural institutes abroad)

Staatliche und/oder kommunale medizinische Einrichtungen, die in Artikel 3 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt werden.

Medizinische Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt werden:

| — | Домове за медико-социални грижи за деца (Medical and social care institutions for children) |
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Домове за медико-социални грижи за деца (Medical and social care institutions for children)

| — | Лечебни заведения за стационарна психиатрична помощ (Medical institutions for inpatient psychiatric care) |
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Лечебни заведения за стационарна психиатрична помощ (Medical institutions for inpatient psychiatric care)

| — | Центрове за спешна медицинска помощ (Centres for emergency medical care) |
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Центрове за спешна медицинска помощ (Centres for emergency medical care)

| — | Центрове за трансфузионна хематология (Centres for transfusion haematology) |
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Центрове за трансфузионна хематология (Centres for transfusion haematology)

| — | Болница "Лозенец" (Hospital "Lozenets") |
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Болница "Лозенец" (Hospital "Lozenets")

| — | Военномедицинска академия (Military Medical Academy) |
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Военномедицинска академия (Military Medical Academy)

| — | Медицински институт на Министерство на вътрешните работи (Medical Institute to the Ministry of the Interior) |
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Медицински институт на Министерство на вътрешните работи (Medical Institute to the Ministry of the Interior)

| — | Лечебни заведения към Министерството на правосъдието (Medical institutions to the Ministry of Justice) |
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Лечебни заведения към Министерството на правосъдието (Medical institutions to the Ministry of Justice)

| — | Лечебни заведения към Министерството на транспорта (Medical institutions to the Ministry of Transport) |
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Лечебни заведения към Министерството на транспорта (Medical institutions to the Ministry of Transport)

Juristische Personen nichtkommerziellen Charakters, die für die Zwecke der Erfüllung der Bedürfnisse des Allgemeininteresses gemäß Закона за юридическите лица с нестопанска цел (обн., ДВ, бр.81/6.10.2000) gegründet wurden und die Bedingungen nach §1, Punkt 21 des Закона за обществените поръчки (обн., ДВ, бр. 28/6.4.2004) erfüllen.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| — | Pozemkový fond and other state funds |
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—

Pozemkový fond and other state funds

| — | Česká národní banka |
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Česká národní banka

| — | Česká televize |
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—

Česká televize

| — | Český rozhlas |
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Český rozhlas

| — | Rada pro rozhlasové a televizní vysílaní |
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—

Rada pro rozhlasové a televizní vysílaní

| — | Všeobecná zdravotní pojišťovna České republiky |
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—

Všeobecná zdravotní pojišťovna České republiky

| — | Zdravotní pojišťovna ministerstva vnitra ČR |
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Zdravotní pojišťovna ministerstva vnitra ČR

| — | Universitäten |
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—

Universitäten

und andere juristische Personen, die durch ein Sondergesetz eingesetzt wurden und für ihre Tätigkeiten unter Einhaltung der Haushaltsbestimmungen Gelder aus dem Staatshaushalt und aus staatlichen Fonds sowie Beiträge internationaler Einrichtungen, Gelder aus dem Haushalt der Bezirksbehörden oder aus dem Haushalt von Stellen in Gebieten mit Selbstregierung erhalten.

DÄNEMARK

Einrichtungen

| — | Danmarks Radio |
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—

Danmarks Radio

| — | Det landsdækkende TV2 |
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—

Det landsdækkende TV2

| — | Danmarks Nationalbank |
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—

Danmarks Nationalbank

| — | Sund og Bælt Holding A/S |
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—

Sund og Bælt Holding A/S

| — | A/S Storebælt |
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—

A/S Storebælt

| — | A/S Øresund |
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—

A/S Øresund

| — | Øresundskonsortiet |
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—

Øresundskonsortiet

| — | Metroselskabet I/S |
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—

Metroselskabet I/S

| — | Arealudviklingsselskabet I/S |
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—

Arealudviklingsselskabet I/S

| — | Statens og Kommunernes Indkøbsservice |
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—

Statens og Kommunernes Indkøbsservice

| — | Arbejdsmarkedets Tillægspension |
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—

Arbejdsmarkedets Tillægspension

| — | Arbejdsmarkedets Feriefond |
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—

Arbejdsmarkedets Feriefond

| — | Lønmodtagernes Dyrtidsfond |
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—

Lønmodtagernes Dyrtidsfond

| — | Naviair |
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—

Naviair

Kategorien

| — | De Almene Boligorganisationer (social housing organisations) |
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—

De Almene Boligorganisationer (social housing organisations)

| — | Andre forvaltningssubjekter (other public administrative bodies) |
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—

Andre forvaltningssubjekter (other public administrative bodies)

| — | Universiteterne, jf. lovbekendtgørelse nr. 1368 af 7. december 2007 af lov om universiteter (Universities, see Consolidation Act nr. 1368 of 7 December 2007 on universities) |
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—

Universiteterne, jf. lovbekendtgørelse nr. 1368 af 7. december 2007 af lov om universiteter (Universities, see Consolidation Act nr. 1368 of 7 December 2007 on universities)

DEUTSCHLAND

Kategorien

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Die bundes-, landes- oder gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen:

| 1. | Behörden






  — | Wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften – (universities and established student bodies), |
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1.

Behörden

—

Wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften – (universities and established student bodies),

| — | berufsständige Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern) – [professional associations representing lawyers, notaries, tax consultants, accountants, architects, medical practitioners and pharmacists], |
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—

berufsständige Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern) – [professional associations representing lawyers, notaries, tax consultants, accountants, architects, medical practitioners and pharmacists],

| — | Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften) – [business and trade associations: agricultural and craft associations, chambers of industry and commerce, craftmen's guilds, tradesmen's associations], |
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—

Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften) – [business and trade associations: agricultural and craft associations, chambers of industry and commerce, craftmen's guilds, tradesmen's associations],

| — | Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger) – [social security institutions: health, accident and pension insurance funds], |
| --- | --- |

—

Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger) – [social security institutions: health, accident and pension insurance funds],

| — | kassenärztliche Vereinigungen – (associations of panel doctors), |
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—

kassenärztliche Vereinigungen – (associations of panel doctors),

| — | Genossenschaften und Verbände – (cooperatives and other associations). |
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—

Genossenschaften und Verbände – (cooperatives and other associations).

| 2. | Anstalten und Stiftungen
  Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen:






  — | Rechtsfähige Bundesanstalten – (Federal institutions having legal capacity), |
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2.

Anstalten und Stiftungen

Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen:

—

Rechtsfähige Bundesanstalten – (Federal institutions having legal capacity),

| — | Versorgungsanstalten und Studentenwerke – (pension organisations and students' unions), |
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—

Versorgungsanstalten und Studentenwerke – (pension organisations and students' unions),

| — | Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen – (cultural, welfare and relief foundations). |
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—

Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen – (cultural, welfare and relief foundations).

Juristische Personen des Privatrechts

Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen nichtindustrieller und nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen:

| — | Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten) – [health: hospitals, health resort establishments, medical research institutes, testing and carcase-disposal establishments], |
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—

Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten) – [health: hospitals, health resort establishments, medical research institutes, testing and carcase-disposal establishments],

| — | Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und botanische Gärten) – [culture: public theatres, orchestras, museums, libraries, archives, zoological and botanical gardens], |
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—

Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und botanische Gärten) – [culture: public theatres, orchestras, museums, libraries, archives, zoological and botanical gardens],

| — | Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte) – [social welfare: nursery schools, children's playschools, rest-homes, children's homes, hostels for young people, leisure centres, community and civic centres, homes for battered wives, old people's homes, accommodation for the homeless], |
| --- | --- |

—

Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte) – [social welfare: nursery schools, children's playschools, rest-homes, children's homes, hostels for young people, leisure centres, community and civic centres, homes for battered wives, old people's homes, accommodation for the homeless],

| — | Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen) – [sport: swimming baths, sports facilities], |
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—

Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen) – [sport: swimming baths, sports facilities],

| — | Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste) – [safety: fire brigades, other emergency services], |
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—

Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste) – [safety: fire brigades, other emergency services],

| — | Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volksschulen) [education: training, further training and retraining establishments, adult evening classes], |
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—

Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volksschulen) [education: training, further training and retraining establishments, adult evening classes],

| — | Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung) – [science, research and development: large-scale research institutes, scientific societies and associations, bodies promoting science], |
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—

Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung) – [science, research and development: large-scale research institutes, scientific societies and associations, bodies promoting science],

| — | Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung) – [refuse and garbage disposal services: street cleaning, waste and sewage disposal], |
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—

Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung) – [refuse and garbage disposal services: street cleaning, waste and sewage disposal],

| — | Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen soweit im Allgemeininteresse tätig, Wohnraumvermittlung) – [building, civil engineering and housing: town planning, urban development, housing, enterprises (insofar as they operate in the general interest), housing agency services], |
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—

Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen soweit im Allgemeininteresse tätig, Wohnraumvermittlung) – [building, civil engineering and housing: town planning, urban development, housing, enterprises (insofar as they operate in the general interest), housing agency services],

| — | Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften) – (economy: organizations promoting economic development), |
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—

Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften) – (economy: organizations promoting economic development),

| — | Friedhofs- und Bestattungswesen – (cemeteries and burial services), |
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—

Friedhofs- und Bestattungswesen – (cemeteries and burial services),

| — | Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung) – [cooperation with developing countries: financing, technical cooperation, development aid, training]. |
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—

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung) – [cooperation with developing countries: financing, technical cooperation, development aid, training].

ESTLAND

| — | Eesti Kunstiakadeemia |
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—

Eesti Kunstiakadeemia

| — | Eesti Muusika- ja Teatriakadeemia |
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—

Eesti Muusika- ja Teatriakadeemia

| — | Eesti Maaülikool |
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—

Eesti Maaülikool

| — | Eesti Teaduste Akadeemia |
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Eesti Teaduste Akadeemia

| — | Eesti Rahvusringhaaling |
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—

Eesti Rahvusringhaaling

| — | Tagatisfond |
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—

Tagatisfond

| — | Kaitseliit |
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—

Kaitseliit

| — | Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut |
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—

Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut

| — | Eesti Haigekassa |
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—

Eesti Haigekassa

| — | Eesti Kultuurkapital |
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—

Eesti Kultuurkapital

| — | Notarite Koda |
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—

Notarite Koda

| — | Rahvusooper Estonia |
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—

Rahvusooper Estonia

| — | Eesti Rahvusraamatukogu |
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—

Eesti Rahvusraamatukogu

| — | Tallinna Ülikool |
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—

Tallinna Ülikool

| — | Tallinna Tehnikaülikool |
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—

Tallinna Tehnikaülikool

| — | Tartu Ülikool |
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—

Tartu Ülikool

| — | Eesti Advokatuur |
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—

Eesti Advokatuur

| — | Audiitorkogu |
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—

Audiitorkogu

| — | Eesti Töötukassa |
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—

Eesti Töötukassa

| — | Eesti Arengufond |
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—

Eesti Arengufond

Kategorien

Sonstige unter das öffentliche Recht fallende juristische Personen oder juristische Personen des Privatrechts gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76).

IRLAND

Einrichtungen

| — | Enterprise Ireland [Marketing, technology and enterprise development] |
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—

Enterprise Ireland [Marketing, technology and enterprise development]

| — | Forfás [Policy and advice for enterprise, trade, science, technology and innovation] |
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—

Forfás [Policy and advice for enterprise, trade, science, technology and innovation]

| — | Industrial Development Authority |
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—

Industrial Development Authority

| — | FÁS [Industrial and employment training] |
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—

FÁS [Industrial and employment training]

| — | Health and Safety Authority |
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—

Health and Safety Authority

| — | Bord Fáilte Éireann – [Tourism development] |
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—

Bord Fáilte Éireann – [Tourism development]

| — | CERT [Training in hotel, catering and tourism industries] |
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—

CERT [Training in hotel, catering and tourism industries]

| — | Irish Sports Council |
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—

Irish Sports Council

| — | National Roads Authority |
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—

National Roads Authority

| — | Údarás na Gaeltachta – [Authority for Gaelic speaking regions] |
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—

Údarás na Gaeltachta – [Authority for Gaelic speaking regions]

| — | Teagasc [Agricultural research, training and development] |
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—

Teagasc [Agricultural research, training and development]

| — | An Bord Bia – [Food industry promotion] |
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—

An Bord Bia – [Food industry promotion]

| — | Irish Horseracing Authority |
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—

Irish Horseracing Authority

| — | Bord na gCon – [Greyhound racing support and development] |
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—

Bord na gCon – [Greyhound racing support and development]

| — | Marine Institute |
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—

Marine Institute

| — | Bord Iascaigh Mhara – [Fisheries Development] |
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—

Bord Iascaigh Mhara – [Fisheries Development]

| — | Equality Authority |
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—

Equality Authority

| — | Legal Aid Board |
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—

Legal Aid Board

| — | Forbas [Forbairt] |
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—

Forbas [Forbairt]

Kategorien

| — | Gesundheitsdienst |
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—

Gesundheitsdienst

| — | Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit öffentlichem Charakter |
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—

Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit öffentlichem Charakter

| — | Berufsausbildungsausschüsse |
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—

Berufsausbildungsausschüsse

| — | Colleges und Bildungseinrichtungen öffentlichen Charakters |
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—

Colleges und Bildungseinrichtungen öffentlichen Charakters

| — | Zentrale und regionale Fischereibehörden |
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—

Zentrale und regionale Fischereibehörden

| — | Regionale Tourismusverbände |
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—

Regionale Tourismusverbände

| — | Nationale Regulierungs- und Rechtsbehelfstellen [wie im Telekommunikations-, Energie-, und Planningsektor und sonstigen Sektoren] |
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—

Nationale Regulierungs- und Rechtsbehelfstellen [wie im Telekommunikations-, Energie-, und Planningsektor und sonstigen Sektoren]

| — | Einrichtungen, die zwecks Wahrnehmung bestimmter Aufgaben oder Erfüllung von Bedürfnissen in verschiedenen öffentlichen Sektoren gegründet wurden [z. B. Healthcare Materials Management Board, Health Sector Employers Agency, Local Government Computer Services Board, Environmental Protection Agency, National Safety Council, Institute of Public Administration, Economic and Social Research Institute, National Standards Authority, usw.] |
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—

Einrichtungen, die zwecks Wahrnehmung bestimmter Aufgaben oder Erfüllung von Bedürfnissen in verschiedenen öffentlichen Sektoren gegründet wurden [z. B. Healthcare Materials Management Board, Health Sector Employers Agency, Local Government Computer Services Board, Environmental Protection Agency, National Safety Council, Institute of Public Administration, Economic and Social Research Institute, National Standards Authority, usw.]

| — | Sonstige öffentliche Einrichtungen, die unter die Definition einer Einrichtung öffentlichen Rechts fallen. |
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—

Sonstige öffentliche Einrichtungen, die unter die Definition einer Einrichtung öffentlichen Rechts fallen.

GRIECHENLAND

Kategorien

| a) | Öffentliche Unternehmen und Stellen |
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a)

Öffentliche Unternehmen und Stellen

| b) | Juristische Personen des privaten Rechts, die dem Staat gehören, die regelmäßig nach geltendem Recht in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts aus staatlichen Mitteln subventioniert werden oder deren Gesellschaftskapital zu mindestens 51 % in staatlichen Händen ist. |
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b)

Juristische Personen des privaten Rechts, die dem Staat gehören, die regelmäßig nach geltendem Recht in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts aus staatlichen Mitteln subventioniert werden oder deren Gesellschaftskapital zu mindestens 51 % in staatlichen Händen ist.

| c) | Juristische Personen des privaten Rechts im Besitz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, lokale Behörden sämtlicher Ebenen, einschließlich des griechischen Zentralverbands für lokale Behörden (K.E.Δ.K.E.), sowie lokale Gemeindeverbände von Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der unter b genannten juristischen Personen oder die regelmäßig nach geltendem Recht oder aufgrund ihrer Satzung von diesen Rechtssubjekten in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts subventioniert werden oder in deren Händen sich mindestens 51 % des Gesellschaftskapitals der betreffenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts befinden. |
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c)

Juristische Personen des privaten Rechts im Besitz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, lokale Behörden sämtlicher Ebenen, einschließlich des griechischen Zentralverbands für lokale Behörden (K.E.Δ.K.E.), sowie lokale Gemeindeverbände von Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der unter b genannten juristischen Personen oder die regelmäßig nach geltendem Recht oder aufgrund ihrer Satzung von diesen Rechtssubjekten in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts subventioniert werden oder in deren Händen sich mindestens 51 % des Gesellschaftskapitals der betreffenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts befinden.

SPANIEN

Kategorien

| — | Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Rechts, die unter das "Ley 30/2007 de 30 de octubre, de Contratos del sector público" [staatliche spanische Gesetzgebung über das Vergabewesen] gemäß dessen Artikel 3 fallen und bei denen es sich nicht um Einrichtungen der Administración General del Estado (Allgemeine nationale Verwaltung), Einrichtungen der Administración de las Comunidades Autónomas (Verwaltung der autonomen Regionen) und um Einrichtungen der Corporaciones Locales (lokale Behörden) handelt. |
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—

Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Rechts, die unter das "Ley 30/2007 de 30 de octubre, de Contratos del sector público" [staatliche spanische Gesetzgebung über das Vergabewesen] gemäß dessen Artikel 3 fallen und bei denen es sich nicht um Einrichtungen der Administración General del Estado (Allgemeine nationale Verwaltung), Einrichtungen der Administración de las Comunidades Autónomas (Verwaltung der autonomen Regionen) und um Einrichtungen der Corporaciones Locales (lokale Behörden) handelt.

| — | Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens |
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—

Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

FRANKREICH

Einrichtungen

| — | Konsularische Unternehmen und Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern. |
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—

Konsularische Unternehmen und Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern.

Kategorien

| 1. | Staatliche öffentliche Einrichtungen:






  — | Académie des Beaux-arts |
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1.

Staatliche öffentliche Einrichtungen:

—

Académie des Beaux-arts

| — | Académie française |
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—

Académie française

| — | Académie des inscriptions et belles-lettres |
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—

Académie des inscriptions et belles-lettres

| — | Académie des sciences |
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—

Académie des sciences

| — | Académie des sciences morales et politiques |
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—

Académie des sciences morales et politiques

| — | Banque de France |
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—

Banque de France

| — | Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement |
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—

Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement

| — | Ecoles d'architecture |
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—

Ecoles d'architecture

| — | Imprimerie Nationale |
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—

Imprimerie Nationale

| — | Institut national de la consommation |
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—

Institut national de la consommation

| — | Réunion des Musées Nationaux |
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—

Réunion des Musées Nationaux

| — | Thermes nationaux – Aix-les-Bains |
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—

Thermes nationaux – Aix-les-Bains

| — | Ecole Technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze) |
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—

Ecole Technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)

| — | Ecole de Sylviculture de Crogny |
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—

Ecole de Sylviculture de Crogny

| — | École de viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde) |
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—

École de viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde)

| — | Öffentliche Interessengruppen; Beispiele:






  — | Agence EduFrance |
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—

Öffentliche Interessengruppen; Beispiele:

—

Agence EduFrance

| — | ODIT France (observation, développement et ingénierie touristique) |
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—

ODIT France (observation, développement et ingénierie touristique)

| — | Agence nationale de lutte contre l'illettrisme |
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—

Agence nationale de lutte contre l'illettrisme

| 2. | Regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter:






  — | Kollegien |
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2.

Regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter:

—

Kollegien

| — | Gymnasien |
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—

Gymnasien

| — | Lokale öffentliche Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung für Agrarberufe |
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—

Lokale öffentliche Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung für Agrarberufe

| — | Öffentliche Krankenhäuser (z. B. Hôpital Départemental Dufresne-Sommeiller) |
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—

Öffentliche Krankenhäuser (z. B. Hôpital Départemental Dufresne-Sommeiller)

| — | Öffentliche Ämter für den Lebensraum |
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—

Öffentliche Ämter für den Lebensraum

| 3. | Gebietskörperschaften:






  — | Öffentliche Einrichtungen der interkommunalen Zusammenarbeit |
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3.

Gebietskörperschaften:

—

Öffentliche Einrichtungen der interkommunalen Zusammenarbeit

| — | Interdepartementale und interregionale Einrichtungen |
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—

Interdepartementale und interregionale Einrichtungen

| — | Syndicat des transports d'Ile-de-France |
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—

Syndicat des transports d'Ile-de-France

ITALIEN

Einrichtungen

| — | Società Stretto di Messina S.p.A. |
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—

Società Stretto di Messina S.p.A.

| — | Mostra d'oltremare S.p.A. |
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—

Mostra d'oltremare S.p.A.

| — | Ente nazionale per l'aviazione civile – ENAC |
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—

Ente nazionale per l'aviazione civile – ENAC

| — | Società nazionale per l'assistenza al volo S.p.A. – ENAV |
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—

Società nazionale per l'assistenza al volo S.p.A. – ENAV

| — | ANAS S.p.A. |
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—

ANAS S.p.A.

Kategorien

| — | Consorzi per le opere idrauliche (consortia for water engineering works) |
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—

Consorzi per le opere idrauliche (consortia for water engineering works)

| — | Università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università (State universities, State university institutes, consortia for university development work) |
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—

Università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università (State universities, State university institutes, consortia for university development work)

| — | Istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (public welfare and benevolent institutions) |
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—

Istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (public welfare and benevolent institutions)

| — | Istituti superiori scientifici e culturali, osservatori astronomici, astrofisici, geofisici o vulcanologici (higher scientific and cultural institutes, astronomical, astrophysical, geophysical or vulcanological oberservatories) |
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—

Istituti superiori scientifici e culturali, osservatori astronomici, astrofisici, geofisici o vulcanologici (higher scientific and cultural institutes, astronomical, astrophysical, geophysical or vulcanological oberservatories)

| — | Enti di ricerca e sperimentazione (organizations conducting research and experimental work) |
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—

Enti di ricerca e sperimentazione (organizations conducting research and experimental work)

| — | Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza (agencies administering compulsory social security and welfare schemes) |
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—

Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza (agencies administering compulsory social security and welfare schemes)

| — | Consorzi di bonifica (land reclamation consortia) |
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—

Consorzi di bonifica (land reclamation consortia)

| — | Enti di sviluppo e di irrigazione (development or irrigation agencies) |
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—

Enti di sviluppo e di irrigazione (development or irrigation agencies)

| — | Consorzi per le aree industriali (associations for industrial areas) |
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—

Consorzi per le aree industriali (associations for industrial areas)

| — | Enti preposti a servizi di pubblico interesse (organizations providing services in the public interest) |
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—

Enti preposti a servizi di pubblico interesse (organizations providing services in the public interest)

| — | Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero (public bodies engaged in -entertainment, sport, tourism and leisure activities) |
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—

Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero (public bodies engaged in -entertainment, sport, tourism and leisure activities)

| — | Enti culturali e di promozione artistica (organizations promoting culture and artistic activities) |
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—

Enti culturali e di promozione artistica (organizations promoting culture and artistic activities)

ZYPERN

| — | Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου |
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—

Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου

| — | Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου |
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—

Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου

| — | Επίτροπος Ρυθμίσεως Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών και Ταχυδρομείων |
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—

Επίτροπος Ρυθμίσεως Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών και Ταχυδρομείων

| — | Ρυθμιστική Αρχή Ενέργειας Κύπρου |
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—

Ρυθμιστική Αρχή Ενέργειας Κύπρου

| — | Εφοριακό Συμβούλιο |
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—

Εφοριακό Συμβούλιο

| — | Συμβούλιο Εγγραφής και Ελέγχου Εργοληπτών |
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—

Συμβούλιο Εγγραφής και Ελέγχου Εργοληπτών

| — | Ανοικτό Πανεπιστήμιο Κύπρου |
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—

Ανοικτό Πανεπιστήμιο Κύπρου

| — | Πανεπιστήμιο Κύπρου |
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—

Πανεπιστήμιο Κύπρου

| — | Τεχνολογικό Πανεπιστήμιο Κύπρου |
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—

Τεχνολογικό Πανεπιστήμιο Κύπρου

| — | Ένωση Δήμων |
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—

Ένωση Δήμων

| — | Ένωση Κοινοτήτων |
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—

Ένωση Κοινοτήτων

| — | Αναπτυξιακή Εταιρεία Λάρνακας |
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—

Αναπτυξιακή Εταιρεία Λάρνακας

| — | Ταμείο Κοινωνικής Συνοχής |
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—

Ταμείο Κοινωνικής Συνοχής

| — | Ταμείο Κοινωνικών Ασφαλίσεων |
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—

Ταμείο Κοινωνικών Ασφαλίσεων

| — | Ταμείο Πλεονάζοντος Προσωπικού |
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—

Ταμείο Πλεονάζοντος Προσωπικού

| — | Κεντρικό Ταμείο Αδειών |
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—

Κεντρικό Ταμείο Αδειών

| — | Αντιναρκωτικό Συμβούλιο Κύπρου |
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—

Αντιναρκωτικό Συμβούλιο Κύπρου

| — | Ογκολογικό Κέντρο της Τράπεζας Κύπρου |
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—

Ογκολογικό Κέντρο της Τράπεζας Κύπρου

| — | Οργανισμός Ασφάλισης Υγείας |
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—

Οργανισμός Ασφάλισης Υγείας

| — | Ινστιτούτο Γενετικής και Νευρολογίας |
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—

Ινστιτούτο Γενετικής και Νευρολογίας

| — | Κεντρική Τράπεζα της Κύπρου |
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—

Κεντρική Τράπεζα της Κύπρου

| — | Χρηματιστήριο Αξιών Κύπρου |
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—

Χρηματιστήριο Αξιών Κύπρου

| — | Οργανισμός Χρηματοδοτήσεως Στέγης |
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Οργανισμός Χρηματοδοτήσεως Στέγης

| — | Κεντρικός Φορέας Ισότιμης Κατανομής Βαρών |
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Κεντρικός Φορέας Ισότιμης Κατανομής Βαρών

| — | Ίδρυμα Κρατικών Υποτροφιών Κύπρου |
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—

Ίδρυμα Κρατικών Υποτροφιών Κύπρου

| — | Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών |
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—

Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών

| — | Οργανισμός Γεωργικής Ασφάλισης |
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—

Οργανισμός Γεωργικής Ασφάλισης

| — | Ειδικό Ταμείο Ανανεώσιμων Πηγών Ενέργειας και Εξοικονόμησης Ενέργειας |
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—

Ειδικό Ταμείο Ανανεώσιμων Πηγών Ενέργειας και Εξοικονόμησης Ενέργειας

| — | Συμβούλιο Ελαιοκομικών Προϊόντων |
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—

Συμβούλιο Ελαιοκομικών Προϊόντων

| — | Οργανισμός Κυπριακής Γαλακτοκομικής Βιομηχανίας |
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—

Οργανισμός Κυπριακής Γαλακτοκομικής Βιομηχανίας

| — | Συμβούλιο Αμπελοοινικών Προϊόντων |
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Συμβούλιο Αμπελοοινικών Προϊόντων

| — | Συμβούλιο Εμπορίας Κυπριακών Πατατών |
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—

Συμβούλιο Εμπορίας Κυπριακών Πατατών

| — | Ευρωπαϊκό Ινστιτούτο Κύπρου |
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—

Ευρωπαϊκό Ινστιτούτο Κύπρου

| — | Ραδιοφωνικό Ίδρυμα Κύπρου |
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—

Ραδιοφωνικό Ίδρυμα Κύπρου

| — | Οργανισμός Νεολαίας Κύπρου |
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—

Οργανισμός Νεολαίας Κύπρου

| — | Κυπριακόν Πρακτορείον Ειδήσεων |
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—

Κυπριακόν Πρακτορείον Ειδήσεων

| — | Θεατρικός Οργανισμός Κύπρου |
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—

Θεατρικός Οργανισμός Κύπρου

| — | Κυπριακός Οργανισμός Αθλητισμού |
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—

Κυπριακός Οργανισμός Αθλητισμού

| — | Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου |
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—

Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου

| — | Αρχή Κρατικών Εκθέσεων Κύπρου |
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—

Αρχή Κρατικών Εκθέσεων Κύπρου

| — | Ελεγκτική Υπηρεσία Συνεργατικών Εταιρειών |
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—

Ελεγκτική Υπηρεσία Συνεργατικών Εταιρειών

| — | Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού |
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—

Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού

| — | Κυπριακός Οργανισμός Αναπτύξεως Γης |
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—

Κυπριακός Οργανισμός Αναπτύξεως Γης

| — | Συμβούλια Αποχετεύσεων (This category refers to the Συμβούλια Αποχετεύσεων established and operating according to the Provisions of the Αποχετευτικών Συστημάτων Νόμου Ν.1(Ι) of 1971) |
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Συμβούλια Αποχετεύσεων (This category refers to the Συμβούλια Αποχετεύσεων established and operating according to the Provisions of the Αποχετευτικών Συστημάτων Νόμου Ν.1(Ι) of 1971)

| — | Συμβούλια Σφαγείων (This category refers to the Κεντρικά και Κοινοτικά Συμβούλια Σφαγείων run by local authorities, established and operating according to the provisions of the Σφαγείων Νόμου N.26(Ι) of 2003) |
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Συμβούλια Σφαγείων (This category refers to the Κεντρικά και Κοινοτικά Συμβούλια Σφαγείων run by local authorities, established and operating according to the provisions of the Σφαγείων Νόμου N.26(Ι) of 2003)

| — | Σχολικές Εφορείες (This category refers to the Σχολικές Εφορείες established and operating according to the provisions of the Σχολικών Εφορειών Νόμου N.108 of 2003) |
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Σχολικές Εφορείες (This category refers to the Σχολικές Εφορείες established and operating according to the provisions of the Σχολικών Εφορειών Νόμου N.108 of 2003)

| — | Ταμείο Θήρας |
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Ταμείο Θήρας

| — | Κυπριακός Οργανισμός Διαχείρισης Αποθεμάτων Πετρελαιοειδών |
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Κυπριακός Οργανισμός Διαχείρισης Αποθεμάτων Πετρελαιοειδών

| — | Ίδρυμα Τεχνολογίας Κύπρου |
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Ίδρυμα Τεχνολογίας Κύπρου

| — | Ίδρυμα Προώθησης Έρευνας |
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Ίδρυμα Προώθησης Έρευνας

| — | Ίδρυμα Ενέργειας Κύπρου |
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Ίδρυμα Ενέργειας Κύπρου

| — | Ειδικό Ταμείο Παραχώρησης Επιδόματος Διακίνησης Αναπήρων |
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Ειδικό Ταμείο Παραχώρησης Επιδόματος Διακίνησης Αναπήρων

| — | Ταμείο Ευημερίας Εθνοφρουρού |
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Ταμείο Ευημερίας Εθνοφρουρού

| — | Ίδρυμα Πολιτισμού Κύπρου |
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Ίδρυμα Πολιτισμού Κύπρου

LETTLAND

| — | Stellen des privaten Rechts, die gemäß "Publisko iepirkumu likuma prasībām" Käufe tätigen. |
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Stellen des privaten Rechts, die gemäß "Publisko iepirkumu likuma prasībām" Käufe tätigen.

LITAUEN

| — | Einrichtungen für Forschung und Hochschulunterricht (Hochschulinstitute, Einrichtungen für wissenschaftliche Forschung, Forschungs- und Technologieparks sowie sonstige Einrichtungen und Institute, deren Tätigkeit zur Bewertung oder Organisation von Forschung und Hochschulunterricht gehört) |
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Einrichtungen für Forschung und Hochschulunterricht (Hochschulinstitute, Einrichtungen für wissenschaftliche Forschung, Forschungs- und Technologieparks sowie sonstige Einrichtungen und Institute, deren Tätigkeit zur Bewertung oder Organisation von Forschung und Hochschulunterricht gehört)

| — | Bildungseinrichtungen (Hochschulinstitute, Fachhochschulen, Schulen für Allgemeinbildung, Vorschuleinrichtungen, informelle Bildungsinstitute, Sonderbildungsinstitute und sonstige Einrichtungen) |
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—

Bildungseinrichtungen (Hochschulinstitute, Fachhochschulen, Schulen für Allgemeinbildung, Vorschuleinrichtungen, informelle Bildungsinstitute, Sonderbildungsinstitute und sonstige Einrichtungen)

| — | Kultureinrichtungen (Theater, Museen, Büchereien und sonstige Einrichtungen) |
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—

Kultureinrichtungen (Theater, Museen, Büchereien und sonstige Einrichtungen)

| — | Nationale Einrichtungen des litauischen Gesundheitsversorgungssystems (Einrichtungen der individuellen Gesundheitsschutzvorsorge, Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsschutzvorsorge, Einrichtungen mit pharmazeutischen Tätigkeiten und sonstige Einrichtungen in diesem Bereich usw.) |
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—

Nationale Einrichtungen des litauischen Gesundheitsversorgungssystems (Einrichtungen der individuellen Gesundheitsschutzvorsorge, Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsschutzvorsorge, Einrichtungen mit pharmazeutischen Tätigkeiten und sonstige Einrichtungen in diesem Bereich usw.)

| — | Einrichtungen der sozialen Versorgung |
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—

Einrichtungen der sozialen Versorgung

| — | Institute für Körperkultur und Sport (Sportclubs, Sportschulen, Sportzentren, Sportanlagen und sonstige Einrichtungen) |
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Institute für Körperkultur und Sport (Sportclubs, Sportschulen, Sportzentren, Sportanlagen und sonstige Einrichtungen)

| — | Einrichtungen des nationalen Verteidigungssystems |
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—

Einrichtungen des nationalen Verteidigungssystems

| — | Einrichtungen des Umweltschutzes |
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—

Einrichtungen des Umweltschutzes

| — | Einrichtungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung |
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Einrichtungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

| — | Einrichtungen des Zivilschutzes und der Rettungssysteme |
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—

Einrichtungen des Zivilschutzes und der Rettungssysteme

| — | Tourismusdienstleister (Tourismusinformationszentren und sonstige Einrichtungen, die Tourismusdienstleistungen erbringen) |
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—

Tourismusdienstleister (Tourismusinformationszentren und sonstige Einrichtungen, die Tourismusdienstleistungen erbringen)

| — | Sonstige Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Bedingungen von Artikel 4 (2) des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen ("Valstybės žinios" (Amtsblatt) Nr. 84-2000 von 1996; Nr. 4-102 von 2006) erfüllen. |
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—

Sonstige Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Bedingungen von Artikel 4 (2) des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen ("Valstybės žinios" (Amtsblatt) Nr. 84-2000 von 1996; Nr. 4-102 von 2006) erfüllen.

LUXEMBURG

| — | Öffentlich-rechtliche Einrichtungen unter der Überwachung durch ein Regierungsmitglied:






  — | Fonds d'Urbanisation et d'Aménagement du Plateau de Kirchberg |
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—

Öffentlich-rechtliche Einrichtungen unter der Überwachung durch ein Regierungsmitglied:

—

Fonds d'Urbanisation et d'Aménagement du Plateau de Kirchberg

| — | Fonds de Rénovation de Quatre Ilôts de la Vieille Ville de Luxembourg |
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—

Fonds de Rénovation de Quatre Ilôts de la Vieille Ville de Luxembourg

| — | Fonds Belval |
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—

Fonds Belval

| — | Öffentliche Einrichtungen unter der Überwachung durch die Kommunen |
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—

Öffentliche Einrichtungen unter der Überwachung durch die Kommunen

| — | Kommunalverbände gemäß dem Gesetz vom 23. Februar 2001 über Kommunalverbände |
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—

Kommunalverbände gemäß dem Gesetz vom 23. Februar 2001 über Kommunalverbände

UNGARN

Einrichtungen

| — | Egyes költségvetési szervek (certain budgetary organs) |
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—

Egyes költségvetési szervek (certain budgetary organs)

| — | Az elkülönített állami pénzalapok kezelője (managing bodies of the separate state funds) |
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—

Az elkülönített állami pénzalapok kezelője (managing bodies of the separate state funds)

| — | A közalapítványok (public foundations) |
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—

A közalapítványok (public foundations)

| — | A Magyar Nemzeti Bank |
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—

A Magyar Nemzeti Bank

| — | A Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt. |
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—

A Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt.

| — | A Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság |
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—

A Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság

| — | A Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság |
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—

A Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság

| — | A közszolgálati műsorszolgáltatók (public service broadcasters) |
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—

A közszolgálati műsorszolgáltatók (public service broadcasters)

| — | Azok a közműsor-szolgáltatók, amelyek működését többségi részben állami, illetve önkormányzati költségvetésből finanszírozzák (public broadcasters financed, for the most part, from public budget) |
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—

Azok a közműsor-szolgáltatók, amelyek működését többségi részben állami, illetve önkormányzati költségvetésből finanszírozzák (public broadcasters financed, for the most part, from public budget)

| — | Az Országos Rádió és Televízió Testület |
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—

Az Országos Rádió és Televízió Testület

Kategorien

| — | Organisationen, die für die Zwecke der Erfüllung der Bedürfnisse des Allgemeininteresses gegründet wurden, keinen kommerziellen Charakter haben und von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden. |
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—

Organisationen, die für die Zwecke der Erfüllung der Bedürfnisse des Allgemeininteresses gegründet wurden, keinen kommerziellen Charakter haben und von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden.

| — | Organisationen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Bestimmung ihrer öffentlichen Aufgaben und Tätigkeitsweise gegründet wurden und von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden. |
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—

Organisationen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Bestimmung ihrer öffentlichen Aufgaben und Tätigkeitsweise gegründet wurden und von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden.

| — | Organisationen, die von öffentlichen Stellen zum Zweck der Durchführung bestimmter Basistätigkeiten eingerichtet wurden und von öffentlichen Stellen kontrolliert werden. |
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—

Organisationen, die von öffentlichen Stellen zum Zweck der Durchführung bestimmter Basistätigkeiten eingerichtet wurden und von öffentlichen Stellen kontrolliert werden.

MALTA

| — | Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)






  — | Kunsill Malti Għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali (Malta Council for Economic and Social Development) |
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—

Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)

—

Kunsill Malti Għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali (Malta Council for Economic and Social Development)

| — | Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority) |
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—

Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority)

| — | Industrial Projects and Services Ltd. |
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—

Industrial Projects and Services Ltd.

| — | Kunsill ta' Malta għax-Xjenza u Teknoloġija (Malta Council for Science and Technology) |
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—

Kunsill ta' Malta għax-Xjenza u Teknoloġija (Malta Council for Science and Technology)

| — | Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)






  — | Awtorità għas-Servizzi Finanzjarji ta' Malta (Malta Financial Services Authority) |
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—

Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)

—

Awtorità għas-Servizzi Finanzjarji ta' Malta (Malta Financial Services Authority)

| — | Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange) |
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—

Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange)

| — | Awtorità dwar Lotteriji u l-Loghob (Lotteries and Gaming Authority) |
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—

Awtorità dwar Lotteriji u l-Loghob (Lotteries and Gaming Authority)

| — | Awtorità tal-Istatistika ta' Malta (Malta Statistics Authority) |
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—

Awtorità tal-Istatistika ta' Malta (Malta Statistics Authority)

| — | Sezzjoni ta' Konformità mat-Taxxa (Tax Compliance Unit) |
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—

Sezzjoni ta' Konformità mat-Taxxa (Tax Compliance Unit)

| — | Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice & Home Affairs)






  — | Ċentru Malti tal-Arbitraġġ (Malta Arbitration Centre) |
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—

Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice & Home Affairs)

—

Ċentru Malti tal-Arbitraġġ (Malta Arbitration Centre)

| — | Kunsilli Lokali (Local Councils) |
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—

Kunsilli Lokali (Local Councils)

| — | Ministeru tal-Edukazzjoni, Żgħażagħ u Impjiegi (Ministry of Education, Youth and Employment)






  — | Junior College |
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—

Ministeru tal-Edukazzjoni, Żgħażagħ u Impjiegi (Ministry of Education, Youth and Employment)

—

Junior College

| — | Kulleġġ Malti għall-Arti, Xjenza u Teknoloġija (Malta College of Arts Science and Technology) |
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—

Kulleġġ Malti għall-Arti, Xjenza u Teknoloġija (Malta College of Arts Science and Technology)

| — | Università' ta' Malta (University of Malta) |
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—

Università' ta' Malta (University of Malta)

| — | Fondazzjoni għall-Istudji Internazzjonali (Foundation for International Studies) |
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—

Fondazzjoni għall-Istudji Internazzjonali (Foundation for International Studies)

| — | Fondazzjoni għall-Iskejjel ta' Għada (Foundation for Tomorrow's Schools) |
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—

Fondazzjoni għall-Iskejjel ta' Għada (Foundation for Tomorrow's Schools)

| — | Fondazzjoni għal Servizzi Edukattivi (Foundation for Educational Services) |
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—

Fondazzjoni għal Servizzi Edukattivi (Foundation for Educational Services)

| — | Korporazzjoni tal-Impjieg u t-Taħriġ (Employment and Training Corporation) |
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—

Korporazzjoni tal-Impjieg u t-Taħriġ (Employment and Training Corporation)

| — | Awtorità' tas-Saħħa u s-Sigurtà (Occupational Health and Safety Authority) |
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—

Awtorità' tas-Saħħa u s-Sigurtà (Occupational Health and Safety Authority)

| — | Istitut għalStudji Turistiċi (Institute for Tourism Studies) |
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—

Istitut għalStudji Turistiċi (Institute for Tourism Studies)

| — | Kunsill Malti għall-Isport |
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—

Kunsill Malti għall-Isport

| — | Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board) |
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—

Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board)

| — | Pixxina Nazzjonali tal-Qroqq (National Pool tal-Qroqq) |
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—

Pixxina Nazzjonali tal-Qroqq (National Pool tal-Qroqq)

| — | Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)






  — | Awtorità Maltija-għat-Turiżmu (Malta Tourism Authority) |
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—

Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)

—

Awtorità Maltija-għat-Turiżmu (Malta Tourism Authority)

| — | Heritage Malta |
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—

Heritage Malta

| — | Kunsill Malti għall-Kultura u l-Arti (National Council for Culture and the Arts) |
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—

Kunsill Malti għall-Kultura u l-Arti (National Council for Culture and the Arts)

| — | Ċentru għall-Kreativita fil-Kavallier ta' San Ġakbu (St. James Cavalier Creativity Centre) |
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—

Ċentru għall-Kreativita fil-Kavallier ta' San Ġakbu (St. James Cavalier Creativity Centre)

| — | Orkestra Nazzjonali (National Orchestra) |
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—

Orkestra Nazzjonali (National Orchestra)

| — | Teatru Manoel (Manoel Theatre) |
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—

Teatru Manoel (Manoel Theatre)

| — | Ċentru tal- Konferenzi tal-Mediterran (Mediterranean Conference Centre) |
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—

Ċentru tal- Konferenzi tal-Mediterran (Mediterranean Conference Centre)

| — | Ċentru Malti għar-Restawr (Malta Centre for Restoration) |
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—

Ċentru Malti għar-Restawr (Malta Centre for Restoration)

| — | Sovrintendenza tal-Patrimonju Kulturali (Superintendence of Cultural Heritage) |
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—

Sovrintendenza tal-Patrimonju Kulturali (Superintendence of Cultural Heritage)

| — | Fondazzjoni Patrimonju Malti |
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—

Fondazzjoni Patrimonju Malti

| — | Ministeru tal-Kompetittività u l-Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)






  — | Awtorità' ta' Malta dwar il-Komuikazzjoni (Malta Communications Authority) |
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—

Ministeru tal-Kompetittività u l-Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)

—

Awtorità' ta' Malta dwar il-Komuikazzjoni (Malta Communications Authority)

| — | Awtorità' ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority) |
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—

Awtorità' ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority)

| — | Ministeru tar-Riżorsi u Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)






  — | Awtorità' ta' Malta dwar ir-Riżorsi (Malta Resources Authority) |
| --- | --- | --- |

—

Ministeru tar-Riżorsi u Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)

—

Awtorità' ta' Malta dwar ir-Riżorsi (Malta Resources Authority)

| — | Kunsill Konsultattiv dwar l-Industija tal-Bini (Building Industry Consultative Council) |
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—

Kunsill Konsultattiv dwar l-Industija tal-Bini (Building Industry Consultative Council)

| — | Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo) |
| --- | --- |

—

Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)

| — | Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Komunità (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)






  — | Fondazzjoni għas-Servizzi Mediċi (Foundation for Medical Services) |
| --- | --- | --- |

—

Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Komunità (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)

—

Fondazzjoni għas-Servizzi Mediċi (Foundation for Medical Services)

| — | Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital) |
| --- | --- |

—

Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital)

| — | Sptar Mater Dei (Mater Dei Hospital) |
| --- | --- |

—

Sptar Mater Dei (Mater Dei Hospital)

| — | Sptar Monte Carmeli (Mount Carmel Hospital) |
| --- | --- |

—

Sptar Monte Carmeli (Mount Carmel Hospital)

| — | Awtorità dwar il-Mediċini (Medicines Authority) |
| --- | --- |

—

Awtorità dwar il-Mediċini (Medicines Authority)

| — | Kumitat tal-Welfare (Welfare Committee) |
| --- | --- |

—

Kumitat tal-Welfare (Welfare Committee)

| — | Ministeru għall-Investiment, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)






  — | Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory) |
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—

Ministeru għall-Investiment, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)

—

Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory)

| — | MGI/Mimcol |
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—

MGI/Mimcol

| — | Gozo Channel Co. Ltd. |
| --- | --- |

—

Gozo Channel Co. Ltd.

| — | Kummissjoni dwar il-Protezzjoni tad-Data (Data Protection Commission) |
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—

Kummissjoni dwar il-Protezzjoni tad-Data (Data Protection Commission)

| — | MITTS |
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—

MITTS

| — | Sezzjoni tal-Privatizzazzjoni (Privatization Unit) |
| --- | --- |

—

Sezzjoni tal-Privatizzazzjoni (Privatization Unit)

| — | Sezzjoni għan-Negozjati Kollettivi (Collective Bargaining Unit) |
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—

Sezzjoni għan-Negozjati Kollettivi (Collective Bargaining Unit)

| — | Malta Enterprise |
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—

Malta Enterprise

| — | Malta Industrial Parks |
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—

Malta Industrial Parks

| — | Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)






  — | Awtorità ta' Malta għall-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and Planning Authority) |
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—

Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)

—

Awtorità ta' Malta għall-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and Planning Authority)

| — | Wasteserv Malta Ltd. |
| --- | --- |

—

Wasteserv Malta Ltd.

| — | Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads) |
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—

Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)

| — | Ministeru għall-Familja u Solidarjetà Socjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)






  — | Awtorità tad-Djar (Housing Authority) |
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—

Ministeru għall-Familja u Solidarjetà Socjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)

—

Awtorità tad-Djar (Housing Authority)

| — | Fondazzjoni għas-Servizzi Soċjali (Foundation for Social Welfare Services) |
| --- | --- |

—

Fondazzjoni għas-Servizzi Soċjali (Foundation for Social Welfare Services)

| — | Sedqa |
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—

Sedqa

| — | Appoġġ |
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—

Appoġġ

| — | Kummissjoni Nazzjonali Għal Persuni b'Diżabilità (National Commission for Disabled Persons) |
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—

Kummissjoni Nazzjonali Għal Persuni b'Diżabilità (National Commission for Disabled Persons)

| — | Sapport |
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—

Sapport

| — | Ministeru għall-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)






  — | Istitut Internazzjonali tal-Anzjani (International Institute on Ageing) |
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—

Ministeru għall-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)

—

Istitut Internazzjonali tal-Anzjani (International Institute on Ageing)

NIEDERLANDE

Einrichtungen

| — | Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties (Ministry of the Interior)






  — | Nederlands Instituut voor Brandweer en rampenbestrijding (Netherlands Institute for the Fire Service and for Combating Emergencies) (NIBRA) |
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—

Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties (Ministry of the Interior)

—

Nederlands Instituut voor Brandweer en rampenbestrijding (Netherlands Institute for the Fire Service and for Combating Emergencies) (NIBRA)

| — | Nederlands Bureau Brandweer Examens (Netherlands Fire Service ExaminationBoard) (NBBE) |
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—

Nederlands Bureau Brandweer Examens (Netherlands Fire Service ExaminationBoard) (NBBE)

| — | Landelijk Selectie- en Opleidingsinstituut Politie National Institute for Selection and Education of Policemen) (LSOP) |
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—

Landelijk Selectie- en Opleidingsinstituut Politie National Institute for Selection and Education of Policemen) (LSOP)

| — | 25 afzonderlijke politieregio's – (25 individual police regions) |
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—

25 afzonderlijke politieregio's – (25 individual police regions)

| — | Stichting ICTU (ICTU Foundation) |
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—

Stichting ICTU (ICTU Foundation)

| — | Voorziening tot samenwerking Politie Nederland (Cooperation Service Police Netherlands) |
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—

Voorziening tot samenwerking Politie Nederland (Cooperation Service Police Netherlands)

| — | Ministerie van Economische Zaken (Ministry of Economic Affairs)






  — | Stichting Syntens – (Syntens) |
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—

Ministerie van Economische Zaken (Ministry of Economic Affairs)

—

Stichting Syntens – (Syntens)

| — | Van Swinden Laboratorium B.V. – (NMi van Swinden Laboratory) |
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—

Van Swinden Laboratorium B.V. – (NMi van Swinden Laboratory)

| — | Nederlands Meetinstituut B.V. – (Nmi Institute for Metrology and Technology) |
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—

Nederlands Meetinstituut B.V. – (Nmi Institute for Metrology and Technology)

| — | Nederland Instituut voor Vliegtuigontwikkeling en Ruimtevaart (NIVR) – (Netherlands Agency for Aerospace Programmes) |
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—

Nederland Instituut voor Vliegtuigontwikkeling en Ruimtevaart (NIVR) – (Netherlands Agency for Aerospace Programmes)

| — | Nederlands Bureau voor Toerisme en Congressen (Netherlands Board of Tourism and Conventions) |
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—

Nederlands Bureau voor Toerisme en Congressen (Netherlands Board of Tourism and Conventions)

| — | Samenwerkingsverband Noord Nederland (SNN) (Cooperative Body of the provincial governments of the Northern Netherlands) |
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—

Samenwerkingsverband Noord Nederland (SNN) (Cooperative Body of the provincial governments of the Northern Netherlands)

| — | Ontwikkelingsmaatschappij Oost Nederland N.V. (Oost N.V.) – Development Agency East Netherlands |
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—

Ontwikkelingsmaatschappij Oost Nederland N.V. (Oost N.V.) – Development Agency East Netherlands

| — | LIOF (Limburg Investment Development Company LIOF) |
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—

LIOF (Limburg Investment Development Company LIOF)

| — | Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij (NOM) – (NOM Investment Development) |
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—

Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij (NOM) – (NOM Investment Development)

| — | Brabantse Ontwikkelingsmaatschappij (BOM) – (North Brabant Development Agency) |
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—

Brabantse Ontwikkelingsmaatschappij (BOM) – (North Brabant Development Agency)

| — | Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (Opta) – (Independent Post and Telecommunications Authority) |
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—

Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (Opta) – (Independent Post and Telecommunications Authority)

| — | Centraal Bureau voor de Statistiek (Central Bureau of Statistics) (CBS) |
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—

Centraal Bureau voor de Statistiek (Central Bureau of Statistics) (CBS)

| — | Energieonderzoek Centrum Nederland – (Energy Research Centre of The Netherlands) (ECN) |
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—

Energieonderzoek Centrum Nederland – (Energy Research Centre of The Netherlands) (ECN)

| — | Stichting PUM (Programma Uitzending Managers) (Netherlands Management Consultants Programme) |
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—

Stichting PUM (Programma Uitzending Managers) (Netherlands Management Consultants Programme)

| — | Stichting Kenniscentrum Maatschappelijk Verantwoord Ondernemen (CSR Netherlands: Centre of Expertise) (MVO) |
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—

Stichting Kenniscentrum Maatschappelijk Verantwoord Ondernemen (CSR Netherlands: Centre of Expertise) (MVO)

| — | Kamer van Koophandel Nederland (Netherlands Chamber of Commerce) |
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—

Kamer van Koophandel Nederland (Netherlands Chamber of Commerce)

| — | Ministry of Finance






  — | De Nederlandse Bank N.V. – (Netherlands Central Bank) |
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—

Ministry of Finance

—

De Nederlandse Bank N.V. – (Netherlands Central Bank)

| — | Autoriteit Financiële Markten – (Netherlands Authority for the Financial Markets) |
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—

Autoriteit Financiële Markten – (Netherlands Authority for the Financial Markets)

| — | Pensioen- & Verzekeringskamer – (Pensions and Insurance Supervisory Authority of the Netherlands) |
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—

Pensioen- & Verzekeringskamer – (Pensions and Insurance Supervisory Authority of the Netherlands)

| — | Ministry of Justice






  — | Stichting Reclassering Nederland (SRN) – (Netherlands Rehabilitation Agency) |
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—

Ministry of Justice

—

Stichting Reclassering Nederland (SRN) – (Netherlands Rehabilitation Agency)

| — | Stichting VEDIVO – (VEDIVO Agency, Association for Managers in the (Family) Guardianship) |
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—

Stichting VEDIVO – (VEDIVO Agency, Association for Managers in the (Family) Guardianship)

| — | Voogdij- en gezinsvoogdij instellingen – (Guardianship and Family Guardianship Institutions) |
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—

Voogdij- en gezinsvoogdij instellingen – (Guardianship and Family Guardianship Institutions)

| — | Stichting Halt Nederland (SHN) – (Netherlands Halt (the alternative) Agency) |
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—

Stichting Halt Nederland (SHN) – (Netherlands Halt (the alternative) Agency)

| — | Particuliere Internaten – (Private Boarding Institutions) |
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—

Particuliere Internaten – (Private Boarding Institutions)

| — | Particuliere Jeugdinrichtingen – (Penal Institutions for Juvenile Offenders) |
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—

Particuliere Jeugdinrichtingen – (Penal Institutions for Juvenile Offenders)

| — | Schadefonds Geweldsmisdrijven – (Damages Fund for Violent Crimes) |
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—

Schadefonds Geweldsmisdrijven – (Damages Fund for Violent Crimes)

| — | Centraal orgaan Opvang Asielzoekers (COA) – (Agency for the Reception of Asylum Seekers) |
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—

Centraal orgaan Opvang Asielzoekers (COA) – (Agency for the Reception of Asylum Seekers)

| — | Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO) – (National Support and Maintenance Agency) |
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—

Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO) – (National Support and Maintenance Agency)

| — | Landelijke organisaties slachtofferhulp – (National Victim Compensation Organisations) |
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—

Landelijke organisaties slachtofferhulp – (National Victim Compensation Organisations)

| — | College Bescherming Persoongegevens – (Netherlands Data Protection Authority |
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—

College Bescherming Persoongegevens – (Netherlands Data Protection Authority

| — | Raden voor de Rechtsbijstand – (Legal Assistance Councils) |
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—

Raden voor de Rechtsbijstand – (Legal Assistance Councils)

| — | Stichting Rechtsbijstand Asiel – (Asylum Seekers Legal Advice Centres) |
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—

Stichting Rechtsbijstand Asiel – (Asylum Seekers Legal Advice Centres)

| — | Stichtingen Rechtsbijstand – (Legal Assistance Agencies) |
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—

Stichtingen Rechtsbijstand – (Legal Assistance Agencies)

| — | Landelijk Bureau Racisme bestrijding (LBR) – (National Bureau against Racial Discrimination) |
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—

Landelijk Bureau Racisme bestrijding (LBR) – (National Bureau against Racial Discrimination)

| — | Clara Wichman Instituut – (Clara Wichman Institute) |
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—

Clara Wichman Instituut – (Clara Wichman Institute)

| — | Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality






  — | Bureau Beheer Landbouwgronden – (Land Management Service) |
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—

Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality

—

Bureau Beheer Landbouwgronden – (Land Management Service)

| — | Faunafonds – (Fauna Fund) |
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—

Faunafonds – (Fauna Fund)

| — | Staatsbosbeheer – (National Forest Service) |
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—

Staatsbosbeheer – (National Forest Service)

| — | Stichting Voorlichtingsbureau voor de Voeding – (Netherlands Bureau for Food and Nutrition Education) |
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—

Stichting Voorlichtingsbureau voor de Voeding – (Netherlands Bureau for Food and Nutrition Education)

| — | Universiteit Wageningen – (Wageningen University and Research Centre) |
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—

Universiteit Wageningen – (Wageningen University and Research Centre)

| — | Stichting DLO – (Agricultural Research Department) |
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—

Stichting DLO – (Agricultural Research Department)

| — | (Hoofd) productschappen – (Commodity Boards) |
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—

(Hoofd) productschappen – (Commodity Boards)

| — | Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap (Ministry of Education, Culture and Science)
  Zuständige Behörden für:






  — | öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Grundschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht), |
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—

Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap (Ministry of Education, Culture and Science)

Zuständige Behörden für:

—

öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Grundschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht),

| — | öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Sondergrundschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht), |
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—

öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Sondergrundschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht),

| — | öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Institute für den Sonderschul- und den Sekundarunterricht im Sinne des Wet op de expertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren), |
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—

öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Institute für den Sonderschul- und den Sekundarunterricht im Sinne des Wet op de expertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren),

| — | öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Institute für den Sekundarunterricht im Sinne des Wet op het voortgezet onderwijs (Gesetz über den Sekundarunterricht), |
| --- | --- |

—

öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Institute für den Sekundarunterricht im Sinne des Wet op het voortgezet onderwijs (Gesetz über den Sekundarunterricht),

| — | öffentliche oder öffentlich finanzierte private Institute im Sinne des Wet Educatie en Beroepsonderwijs (Gesetz über allgemeine und berufliche Bildung), |
| --- | --- |

—

öffentliche oder öffentlich finanzierte private Institute im Sinne des Wet Educatie en Beroepsonderwijs (Gesetz über allgemeine und berufliche Bildung),

| — | öffentlich finanzierte Universitäten und Hochschuleinrichtungen, die "Open University" und Universitätskrankenhäuser im Sinne des Wet op het hoger onderwijs en wetenschappelijk onderzoek (Gesetz über Hochschulunterricht und wissenschaftliche Forschung), |
| --- | --- |

—

öffentlich finanzierte Universitäten und Hochschuleinrichtungen, die "Open University" und Universitätskrankenhäuser im Sinne des Wet op het hoger onderwijs en wetenschappelijk onderzoek (Gesetz über Hochschulunterricht und wissenschaftliche Forschung),

| — | Schulberatungsdienstleistungen im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht) und des Wet op de exertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren), |
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—

Schulberatungsdienstleistungen im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht) und des Wet op de exertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren),

| — | Nationale Lehrerzentren im Sinne des Wet subsidiëring landelijke onderwijsondersteunende activiteiten (Gesetz über Subventionen für nationale unterstützende Unterrichtmaßnahmen), |
| --- | --- |

—

Nationale Lehrerzentren im Sinne des Wet subsidiëring landelijke onderwijsondersteunende activiteiten (Gesetz über Subventionen für nationale unterstützende Unterrichtmaßnahmen),

| — | Rundfunkeinrichtungen im Sinne des Mediawet (Mediengesetz), insofern als diese Einrichtungen zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden, |
| --- | --- |

—

Rundfunkeinrichtungen im Sinne des Mediawet (Mediengesetz), insofern als diese Einrichtungen zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden,

| — | Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes Wet Verzelfstandiging Rijksmuseale Diensten (Gesetz über die Privatisierung von Dienstleistungen in nationalen Museen), |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes Wet Verzelfstandiging Rijksmuseale Diensten (Gesetz über die Privatisierung von Dienstleistungen in nationalen Museen),

| — | Sonstige Einrichtungen und Institute auf dem Gebiet Erziehung, Kultur und Wissenschaft, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden. |
| --- | --- |

—

Sonstige Einrichtungen und Institute auf dem Gebiet Erziehung, Kultur und Wissenschaft, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden.

| — | Alle Einrichtungen, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden, wie z. B.:






  — | Bedrijfsfonds voor de Pers (BvdP) |
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—

Alle Einrichtungen, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden, wie z. B.:

—

Bedrijfsfonds voor de Pers (BvdP)

| — | Commissariaat voor de Media (CvdM) |
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—

Commissariaat voor de Media (CvdM)

| — | Informatie Beheer Groep (IB-Groep) |
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—

Informatie Beheer Groep (IB-Groep)

| — | Koninklijke Bibliotheek (KB) |
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—

Koninklijke Bibliotheek (KB)

| — | Koninklijke Nederlandse Academie van Wetenschappen (KNAW) |
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—

Koninklijke Nederlandse Academie van Wetenschappen (KNAW)

| — | Vereniging voor Landelijke organen voor beroepsonderwijs (COLO) |
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—

Vereniging voor Landelijke organen voor beroepsonderwijs (COLO)

| — | Nederlands Vlaams Accreditatieorgaan Hoger Onderwijs (NVAO) |
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—

Nederlands Vlaams Accreditatieorgaan Hoger Onderwijs (NVAO)

| — | Fonds voor beeldende kunsten, vormgeving en bouwkunst |
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—

Fonds voor beeldende kunsten, vormgeving en bouwkunst

| — | Fonds voor Amateurkunsten en Podiumkunsten |
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—

Fonds voor Amateurkunsten en Podiumkunsten

| — | Fonds voor de scheppende toonkunst |
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—

Fonds voor de scheppende toonkunst

| — | Mondriaanstichting |
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—

Mondriaanstichting

| — | Nederlands fonds voor de film |
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—

Nederlands fonds voor de film

| — | Stimuleringsfonds voor de architectuur |
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—

Stimuleringsfonds voor de architectuur

| — | Fonds voor Podiumprogrammering- en marketing |
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—

Fonds voor Podiumprogrammering- en marketing

| — | Fonds voor de letteren |
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—

Fonds voor de letteren

| — | Nederlands Literair Productie- en Vertalingsfonds |
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—

Nederlands Literair Productie- en Vertalingsfonds

| — | Nederlandse Omroepstichting (NOS) |
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—

Nederlandse Omroepstichting (NOS)

| — | Nederlandse Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderwijs (TNO) |
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—

Nederlandse Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderwijs (TNO)

| — | Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO) |
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—

Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO)

| — | Stimuleringsfonds Nederlandse culturele omroepproducties (STIFO) |
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—

Stimuleringsfonds Nederlandse culturele omroepproducties (STIFO)

| — | Vervangingsfonds en bedrijfsgezondheidszorg voor het onderwijs (VF) |
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—

Vervangingsfonds en bedrijfsgezondheidszorg voor het onderwijs (VF)

| — | Nederlandse organisatie voor internationale samenwerking in het hoger onderwijs (Nuffic) |
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—

Nederlandse organisatie voor internationale samenwerking in het hoger onderwijs (Nuffic)

| — | Europees Platform voor het Nederlandse Onderwijs |
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—

Europees Platform voor het Nederlandse Onderwijs

| — | Nederlands Instituut voor Beeld en Geluid (NIBG) |
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—

Nederlands Instituut voor Beeld en Geluid (NIBG)

| — | Stichting ICT op school |
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—

Stichting ICT op school

| — | Stichting Anno |
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—

Stichting Anno

| — | Stichting Educatieve Omroepcombinatie (EduCom) |
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—

Stichting Educatieve Omroepcombinatie (EduCom)

| — | Stichting Kwaliteitscentrum Examinering (KCE) |
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—

Stichting Kwaliteitscentrum Examinering (KCE)

| — | Stichting Kennisnet |
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—

Stichting Kennisnet

| — | Stichting Muziek Centrum van de Omroep |
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—

Stichting Muziek Centrum van de Omroep

| — | Stichting Nationaal GBIF Kennisknooppunt (NL-BIF) |
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—

Stichting Nationaal GBIF Kennisknooppunt (NL-BIF)

| — | Stichting Centraal Bureau voor Genealogie |
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—

Stichting Centraal Bureau voor Genealogie

| — | Stichting Ether Reclame (STER) |
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—

Stichting Ether Reclame (STER)

| — | Stichting Nederlands Instituut Architectuur en Stedenbouw |
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—

Stichting Nederlands Instituut Architectuur en Stedenbouw

| — | Stichting Radio Nederland Wereldomroep |
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—

Stichting Radio Nederland Wereldomroep

| — | Stichting Samenwerkingsorgaan Beroepskwaliteit Leraren (SBL) |
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—

Stichting Samenwerkingsorgaan Beroepskwaliteit Leraren (SBL)

| — | Stichting tot Exploitatie van het Rijksbureau voor Kunsthistorische documentatie (RKD) |
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—

Stichting tot Exploitatie van het Rijksbureau voor Kunsthistorische documentatie (RKD)

| — | Stichting Sectorbestuur Onderwijsarbeidsmarkt |
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—

Stichting Sectorbestuur Onderwijsarbeidsmarkt

| — | Stichting Nationaal Restauratiefonds |
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—

Stichting Nationaal Restauratiefonds

| — | Stichting Forum voor Samenwerking van het Nederlands Archiefwezen en Documentaire Informatie |
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—

Stichting Forum voor Samenwerking van het Nederlands Archiefwezen en Documentaire Informatie

| — | Rijksacademie voor Beeldende Kunst en Vormgeving |
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—

Rijksacademie voor Beeldende Kunst en Vormgeving

| — | Stichting Nederlands Onderwijs in het Buitenland |
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—

Stichting Nederlands Onderwijs in het Buitenland

| — | Stichting Nederlands Instituut voor Fotografie |
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—

Stichting Nederlands Instituut voor Fotografie

| — | Nederlandse Taalunie |
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—

Nederlandse Taalunie

| — | Stichting Participatiefonds voor het onderwijs |
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—

Stichting Participatiefonds voor het onderwijs

| — | Stichting Uitvoering Kinderopvangregelingen/Kintent |
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—

Stichting Uitvoering Kinderopvangregelingen/Kintent

| — | Stichting voor Vluchteling-Studenten UAF |
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—

Stichting voor Vluchteling-Studenten UAF

| — | Stichting Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut |
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—

Stichting Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut

| — | College van Beroep voor het Hoger Onderwijs |
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—

College van Beroep voor het Hoger Onderwijs

| — | Vereniging van openbare bibliotheken NBLC |
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—

Vereniging van openbare bibliotheken NBLC

| — | Stichting Muziek Centrum van de Omroep |
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—

Stichting Muziek Centrum van de Omroep

| — | Nederlandse Programmastichting |
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—

Nederlandse Programmastichting

| — | Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties |
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—

Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties

| — | Stichting Lezen |
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—

Stichting Lezen

| — | Centrum voor innovatie van opleidingen |
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—

Centrum voor innovatie van opleidingen

| — | Instituut voor Leerplanontwikkeling |
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Instituut voor Leerplanontwikkeling

| — | Landelijk Dienstverlenend Centrum voor studie- en beroepskeuzevoorlichting |
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Landelijk Dienstverlenend Centrum voor studie- en beroepskeuzevoorlichting

| — | Max Goote Kenniscentrum voor Beroepsonderwijs en Volwasseneneducatie |
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—

Max Goote Kenniscentrum voor Beroepsonderwijs en Volwasseneneducatie

| — | Stichting Vervangingsfonds en Bedrijfsgezondheidszorg voor het Onderwijs |
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—

Stichting Vervangingsfonds en Bedrijfsgezondheidszorg voor het Onderwijs

| — | BVE-Raad |
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—

BVE-Raad

| — | Colo, Vereniging kenniscentra beroepsonderwijs bedrijfsleven |
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—

Colo, Vereniging kenniscentra beroepsonderwijs bedrijfsleven

| — | Stichting kwaliteitscentrum examinering beroepsonderwijs |
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—

Stichting kwaliteitscentrum examinering beroepsonderwijs

| — | Vereniging Jongerenorganisatie Beroepsonderwijs |
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—

Vereniging Jongerenorganisatie Beroepsonderwijs

| — | Combo, Stichting Combinatie Onderwijsorganisatie |
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—

Combo, Stichting Combinatie Onderwijsorganisatie

| — | Stichting Financiering Struktureel Vakbondsverlof Onderwijs |
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—

Stichting Financiering Struktureel Vakbondsverlof Onderwijs

| — | Stichting Samenwerkende Centrales in het COPWO |
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—

Stichting Samenwerkende Centrales in het COPWO

| — | Stichting SoFoKles |
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Stichting SoFoKles

| — | Europees Platform |
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—

Europees Platform

| — | Stichting mobiliteitsfonds HBO |
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Stichting mobiliteitsfonds HBO

| — | Nederlands Audiovisueel Archiefcentrum |
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—

Nederlands Audiovisueel Archiefcentrum

| — | Stichting minderheden Televisie Nederland |
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—

Stichting minderheden Televisie Nederland

| — | Stichting omroep allochtonen |
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—

Stichting omroep allochtonen

| — | Stichting Multiculturele Activiteiten Utrecht |
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—

Stichting Multiculturele Activiteiten Utrecht

| — | School der Poëzie |
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—

School der Poëzie

| — | Nederlands Perscentrum |
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—

Nederlands Perscentrum

| — | Nederlands Letterkundig Museum en documentatiecentrum |
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—

Nederlands Letterkundig Museum en documentatiecentrum

| — | Bibliotheek voor varenden |
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—

Bibliotheek voor varenden

| — | Christelijke bibliotheek voor blinden en slechtzienden |
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—

Christelijke bibliotheek voor blinden en slechtzienden

| — | Federatie van Nederlandse Blindenbibliotheken |
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—

Federatie van Nederlandse Blindenbibliotheken

| — | Nederlandse luister- en braillebibliotheek |
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—

Nederlandse luister- en braillebibliotheek

| — | Federatie Slechtzienden- en Blindenbelang |
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—

Federatie Slechtzienden- en Blindenbelang

| — | Bibliotheek Le Sage Ten Broek |
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—

Bibliotheek Le Sage Ten Broek

| — | Doe Maar Dicht Maar |
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—

Doe Maar Dicht Maar

| — | ElHizjra |
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—

ElHizjra

| — | Fonds Bijzondere Journalistieke Projecten |
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—

Fonds Bijzondere Journalistieke Projecten

| — | Fund for Central and East European Bookprojects |
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—

Fund for Central and East European Bookprojects

| — | Jongeren Onderwijs Media |
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—

Jongeren Onderwijs Media

| — | Ministry of Social Affairs and Employment






  — | Sociale Verzekeringsbank – (Social Insurance Bank) |
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—

Ministry of Social Affairs and Employment

—

Sociale Verzekeringsbank – (Social Insurance Bank)

| — | Sociaal Economische Raad (SER) – (Social and Economic Council in the Netherlands) |
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—

Sociaal Economische Raad (SER) – (Social and Economic Council in the Netherlands)

| — | Raad voor Werk en Inkomen (RWI) – (Council for Work and Income) |
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—

Raad voor Werk en Inkomen (RWI) – (Council for Work and Income)

| — | Centrale organisatie voor werk en inkomen – (Central Organisation for Work and Income) |
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—

Centrale organisatie voor werk en inkomen – (Central Organisation for Work and Income)

| — | Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen – (Implementing body for employee insurance schemes) |
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—

Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen – (Implementing body for employee insurance schemes)

| — | Ministry of Transport, Communications and Public Works






  — | RDW, Dienst Wegverkeer |
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—

Ministry of Transport, Communications and Public Works

—

RDW, Dienst Wegverkeer

| — | Luchtverkeersleiding Nederland (LVNL) – (Air Traffic Control Agency) |
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—

Luchtverkeersleiding Nederland (LVNL) – (Air Traffic Control Agency)

| — | Nederlandse Loodsencorporatie (NLC) – (Netherlands maritime pilots association) |
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—

Nederlandse Loodsencorporatie (NLC) – (Netherlands maritime pilots association)

| — | Regionale Loodsencorporatie (RLC) – (Regional maritime pilots association) |
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—

Regionale Loodsencorporatie (RLC) – (Regional maritime pilots association)

| — | Ministry of Housing, Spatial Planning and the Environment






  — | Kadaster – (Public Registers Agency) |
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—

Ministry of Housing, Spatial Planning and the Environment

—

Kadaster – (Public Registers Agency)

| — | Centraal Fonds voor de Volkshuisvesting – (Central Housing Fund) |
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—

Centraal Fonds voor de Volkshuisvesting – (Central Housing Fund)

| — | Stichting Bureau Architectenregister – (Architects Register) |
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—

Stichting Bureau Architectenregister – (Architects Register)

| — | Ministry of Health, Welfare and Sport






  — | Commissie Algemene Oorlogsongevallenregeling Indonesië (COAR) |
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—

Ministry of Health, Welfare and Sport

—

Commissie Algemene Oorlogsongevallenregeling Indonesië (COAR)

| — | College ter beoordeling van de Geneesmiddelen (CBG) – (Medicines Evaluation Board) |
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—

College ter beoordeling van de Geneesmiddelen (CBG) – (Medicines Evaluation Board)

| — | Commissies voor gebiedsaanwijzing |
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—

Commissies voor gebiedsaanwijzing

| — | College sanering Ziekenhuisvoorzieningen – (National Board for Redevelopment of Hospital Facilities) |
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—

College sanering Ziekenhuisvoorzieningen – (National Board for Redevelopment of Hospital Facilities)

| — | Zorgonderzoek Nederland (ZON) – (Health Research and Development Council) |
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—

Zorgonderzoek Nederland (ZON) – (Health Research and Development Council)

| — | Inspection bodies under the Wet medische hulpmiddelen – (Law on Medical Appliances) |
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—

Inspection bodies under the Wet medische hulpmiddelen – (Law on Medical Appliances)

| — | N.V. KEMA/Stichting TNO Certification – (KEMA/TNO Certification) |
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—

N.V. KEMA/Stichting TNO Certification – (KEMA/TNO Certification)

| — | College Bouw Ziekenhuisvoorzieningen (CBZ) – (National Board for Hospital Facilities) |
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—

College Bouw Ziekenhuisvoorzieningen (CBZ) – (National Board for Hospital Facilities)

| — | College voor Zorgverzekeringen (CVZ) – (Health Care Insurance Board) |
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—

College voor Zorgverzekeringen (CVZ) – (Health Care Insurance Board)

| — | Nationaal Comité 4 en 5 mei – (National 4 and 5 May Committee) |
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—

Nationaal Comité 4 en 5 mei – (National 4 and 5 May Committee)

| — | Pensioen- en Uitkeringsraad (PUR) – (Pension and Benefit Board) |
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—

Pensioen- en Uitkeringsraad (PUR) – (Pension and Benefit Board)

| — | College Tarieven Gezondheidszorg (CTG) – (Health Service Tariff Tribunal) |
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—

College Tarieven Gezondheidszorg (CTG) – (Health Service Tariff Tribunal)

| — | Stichting Uitvoering Omslagregeling Wet op de Toegang Ziektekostenverzekering (SUO) |
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—

Stichting Uitvoering Omslagregeling Wet op de Toegang Ziektekostenverzekering (SUO)

| — | Stichting tot bevordering van de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (SVM) – (Foundation for the Advancement of Public Health and Envireonment) |
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—

Stichting tot bevordering van de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (SVM) – (Foundation for the Advancement of Public Health and Envireonment)

| — | Stichting Facilitair Bureau Gemachtigden Bouw VWS |
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—

Stichting Facilitair Bureau Gemachtigden Bouw VWS

| — | Stichting Sanquin Bloedvoorziening – (Sanquin Blood Supply Foundation) |
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—

Stichting Sanquin Bloedvoorziening – (Sanquin Blood Supply Foundation)

| — | College van Toezicht op de Zorgverzekeringen organen ex artikel 14, lid 2c, Wet BIG (Supervisory Board of Health Care Insurance Committees for registration of professional health care practices) |
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—

College van Toezicht op de Zorgverzekeringen organen ex artikel 14, lid 2c, Wet BIG (Supervisory Board of Health Care Insurance Committees for registration of professional health care practices)

| — | Ziekenfondsen – (Health Insurance Funds) |
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—

Ziekenfondsen – (Health Insurance Funds)

| — | Nederlandse Transplantatiestichting (NTS) – (Netherlands Transplantation Foundation) |
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Nederlandse Transplantatiestichting (NTS) – (Netherlands Transplantation Foundation)

| — | Regionale Indicatieorganen (RIO's) – (Regional bodies for Need Assessment) |
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—

Regionale Indicatieorganen (RIO's) – (Regional bodies for Need Assessment)

ÖSTERREICH

| — | Alle Einrichtungen, die der Haushaltskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, sofern sie nicht gewerblichen Charakter haben. |
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—

Alle Einrichtungen, die der Haushaltskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, sofern sie nicht gewerblichen Charakter haben.

POLEN

| 1. | Öffentliche Universitäten und Hochschulen:






  — | Uniwersytet w Białymstoku |
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1.

Öffentliche Universitäten und Hochschulen:

—

Uniwersytet w Białymstoku

| — | Uniwersytet w Gdańsku |
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—

Uniwersytet w Gdańsku

| — | Uniwersytet Śląski |
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—

Uniwersytet Śląski

| — | Uniwersytet Jagielloński w Krakowie |
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—

Uniwersytet Jagielloński w Krakowie

| — | Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego |
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—

Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego

| — | Katolicki Uniwersytet Lubelski |
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—

Katolicki Uniwersytet Lubelski

| — | Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej |
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—

Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej

| — | Uniwersytet Łódzki |
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—

Uniwersytet Łódzki

| — | Uniwersytet Opolski |
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—

Uniwersytet Opolski

| — | Uniwersytet im. Adama Mickiewicza |
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—

Uniwersytet im. Adama Mickiewicza

| — | Uniwersytet Mikołaja Kopernika |
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Uniwersytet Mikołaja Kopernika

| — | Uniwersytet Szczeciński |
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—

Uniwersytet Szczeciński

| — | Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie |
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—

Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie

| — | Uniwersytet Warszawski |
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—

Uniwersytet Warszawski

| — | Uniwersytet Rzeszowski |
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—

Uniwersytet Rzeszowski

| — | Uniwersytet Wrocławski |
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Uniwersytet Wrocławski

| — | Uniwersytet Zielonogórski |
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—

Uniwersytet Zielonogórski

| — | Uniwersytet Kazimierza Wielkiego w Bydgoszczy |
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Uniwersytet Kazimierza Wielkiego w Bydgoszczy

| — | Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej |
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Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej

| — | Akademia Górniczo-Hutnicza im, St Staszica w Krakowie |
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Akademia Górniczo-Hutnicza im, St Staszica w Krakowie

| — | Politechnika Białostocka |
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—

Politechnika Białostocka

| — | Politechnika Częstochowska |
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—

Politechnika Częstochowska

| — | Politechnika Gdańska |
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—

Politechnika Gdańska

| — | Politechnika Koszalińska |
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—

Politechnika Koszalińska

| — | Politechnika Krakowska |
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—

Politechnika Krakowska

| — | Politechnika Lubelska |
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—

Politechnika Lubelska

| — | Politechnika Łódzka |
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Politechnika Łódzka

| — | Politechnika Opolska |
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—

Politechnika Opolska

| — | Politechnika Poznańska |
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Politechnika Poznańska

| — | Politechnika Radomska im, Kazimierza Pułaskiego |
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Politechnika Radomska im, Kazimierza Pułaskiego

| — | Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza |
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Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza

| — | Politechnika Szczecińska |
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Politechnika Szczecińska

| — | Politechnika Śląska |
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Politechnika Śląska

| — | Politechnika Świętokrzyska |
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Politechnika Świętokrzyska

| — | Politechnika Warszawska |
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Politechnika Warszawska

| — | Politechnika Wrocławska |
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Politechnika Wrocławska

| — | Akademia Morska w Gdyni |
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Akademia Morska w Gdyni

| — | Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie |
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Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie

| — | Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach |
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Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach

| — | Akademia Ekonomiczna w Krakowie |
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Akademia Ekonomiczna w Krakowie

| — | Akademia Ekonomiczna w Poznaniu |
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Akademia Ekonomiczna w Poznaniu

| — | Szkoła Główna Handlowa |
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Szkoła Główna Handlowa

| — | Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wrocławiu |
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Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wrocławiu

| — | Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie |
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Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie

| — | Akademia Pedagogiki Specjalnej Im. Marii Grzegorzewskiej |
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Akademia Pedagogiki Specjalnej Im. Marii Grzegorzewskiej

| — | Akademia Podlaska w Siedlcach |
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Akademia Podlaska w Siedlcach

| — | Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach |
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Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach

| — | Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku |
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Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku

| — | Akademia Pedagogiczna im. Jana Długosza w Częstochowie |
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Akademia Pedagogiczna im. Jana Długosza w Częstochowie

| — | Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna "Ignatianum" w Krakowie |
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Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna "Ignatianum" w Krakowie

| — | Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie |
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Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie

| — | Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy |
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Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy

| — | Akademia Rolnicza im. Hugona Kołłątaja w Krakowie |
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Akademia Rolnicza im. Hugona Kołłątaja w Krakowie

| — | Akademia Rolnicza w Lublinie |
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Akademia Rolnicza w Lublinie

| — | Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu |
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Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu

| — | Akademia Rolnicza w Szczecinie |
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Akademia Rolnicza w Szczecinie

| — | Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie |
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Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie

| — | Akademia Rolnicza we Wrocławiu |
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Akademia Rolnicza we Wrocławiu

| — | Akademia Medyczna w Białymstoku |
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Akademia Medyczna w Białymstoku

| — | Akademia Medyczna imt Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy |
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Akademia Medyczna imt Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy

| — | Akademia Medyczna w Gdańsku |
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Akademia Medyczna w Gdańsku

| — | Śląska Akademia Medyczna w Katowicach |
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Śląska Akademia Medyczna w Katowicach

| — | Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie |
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Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie

| — | Akademia Medyczna w Lublinie |
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Akademia Medyczna w Lublinie

| — | Uniwersytet Medyczny w Łodzi |
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Uniwersytet Medyczny w Łodzi

| — | Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu |
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Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu

| — | Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie |
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Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie

| — | Akademia Medyczna w Warszawie |
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Akademia Medyczna w Warszawie

| — | Akademia Medyczna im, Piastów Śląskich we Wrocławiu |
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Akademia Medyczna im, Piastów Śląskich we Wrocławiu

| — | Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego |
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Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego

| — | Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie |
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Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie

| — | Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu |
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Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu

| — | Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie |
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Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie

| — | Instytut Teologiczny im. Błogosławionego Wincentego Kadłubka w Sandomierzu |
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Instytut Teologiczny im. Błogosławionego Wincentego Kadłubka w Sandomierzu

| — | Instytut Teologiczny im. Świętego Jana Kantego w Bielsku-Białej |
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Instytut Teologiczny im. Świętego Jana Kantego w Bielsku-Białej

| — | Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni |
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Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni

| — | Akademia Obrony Narodowej |
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Akademia Obrony Narodowej

| — | Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie |
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Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie

| — | Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w Łodzi |
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Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w Łodzi

| — | Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Lądowych im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu |
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Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Lądowych im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu

| — | Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda Traugutta |
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Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda Traugutta

| — | Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu |
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Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu

| — | Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie |
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Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie

| — | Wyższa Szkoła Oficerska im. Stefana Czarnieckiego w Poznaniu |
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Wyższa Szkoła Oficerska im. Stefana Czarnieckiego w Poznaniu

| — | Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie |
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Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie

| — | Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie |
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Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie

| — | Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy |
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Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy

| — | Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku |
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Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku

| — | Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach |
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Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach

| — | Akademia Muzyczna w Krakowie |
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Akademia Muzyczna w Krakowie

| — | Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi |
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Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi

| — | Akademia Muzyczna im, Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu |
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Akademia Muzyczna im, Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu

| — | Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie |
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Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie

| — | Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu |
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Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu

| — | Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w Gdańsku |
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Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w Gdańsku

| — | Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach |
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Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach

| — | Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie |
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Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie

| — | Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu |
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Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu

| — | Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie |
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Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie

| — | Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu |
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Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu

| — | Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku |
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Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku

| — | Akademia Sztuk Pięknych Katowicach |
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Akademia Sztuk Pięknych Katowicach

| — | Akademia Sztuk Pięknych im, Jana Matejki w Krakowie |
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Akademia Sztuk Pięknych im, Jana Matejki w Krakowie

| — | Akademia Sztuk Pięknych im, Władysława Strzemińskiego w Łodzi |
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Akademia Sztuk Pięknych im, Władysława Strzemińskiego w Łodzi

| — | Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu |
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Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu

| — | Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie |
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Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie

| — | Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu |
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Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im, Leona Schillera w Łodzi |
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Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im, Leona Schillera w Łodzi

| — | Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie |
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Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Pawła II w Białej Podlaskiej |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Pawła II w Białej Podlaskiej

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Chełmie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Chełmie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Ciechanowie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Ciechanowie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Elblągu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Elblągu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Głogowie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Głogowie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gorzowie Wielkopolskim |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gorzowie Wielkopolskim

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Ks, Bronisława Markiewicza w Jarosławiu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Ks, Bronisława Markiewicza w Jarosławiu

| — | Kolegium Karkonoskie w Jeleniej Górze |
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Kolegium Karkonoskie w Jeleniej Górze

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prezydenta Stanisława Wojciechowskiego w Kaliszu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prezydenta Stanisława Wojciechowskiego w Kaliszu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Koninie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Koninie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Krośnie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Krośnie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Witelona w Legnicy |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Witelona w Legnicy

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Amosa Kodeńskiego w Lesznie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Amosa Kodeńskiego w Lesznie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Sączu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Sączu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Targu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Targu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nysie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nysie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Stanisława Staszica w Pile |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Stanisława Staszica w Pile

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Płocku |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Płocku

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Wschodnioeuropejska w Przemyślu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Wschodnioeuropejska w Przemyślu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Raciborzu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Raciborzu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Gródka w Sanoku |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Gródka w Sanoku

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Sulechowie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Sulechowie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Prof. Stanisława Tarnowskiego w Tarnobrzegu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Prof. Stanisława Tarnowskiego w Tarnobrzegu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Tarnowie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Tarnowie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Angelusa Silesiusa w Wałbrzychu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Angelusa Silesiusa w Wałbrzychu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa we Włocławku |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa we Włocławku

| — | Państwowa Medyczna Wyższa Szkoła Zawodowa w Opolu |
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Państwowa Medyczna Wyższa Szkoła Zawodowa w Opolu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Informatyki i Przedsiębiorczości w Łomży |
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—

Państwowa Wyższa Szkoła Informatyki i Przedsiębiorczości w Łomży

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gnieźnie |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gnieźnie

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Suwałkach |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Suwałkach

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Wałczu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Wałczu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Oświęcimiu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Oświęcimiu

| — | Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Zamościu |
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Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Zamościu

| 2. | Kulturinstitute in regionaler und lokaler Selbstregierung |
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2.

Kulturinstitute in regionaler und lokaler Selbstregierung

| 3. | Nationalparks






  — | Babiogórski Park Narodowy |
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3.

Nationalparks

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Babiogórski Park Narodowy

| — | Białowieski Park Narodowy |
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Białowieski Park Narodowy

| — | Biebrzański Park Narodowy |
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Biebrzański Park Narodowy

| — | Bieszczadzki Park Narodowy |
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Bieszczadzki Park Narodowy

| — | Drawieński Park Narodowy |
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Drawieński Park Narodowy

| — | Gorczański Park Narodowy |
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Gorczański Park Narodowy

| — | Kampinoski Park Narodowy |
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Kampinoski Park Narodowy

| — | Karkonoski Park Narodowy |
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Karkonoski Park Narodowy

| — | Magurski Park Narodowy |
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Magurski Park Narodowy

| — | Narwiański Park Narodowy |
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Narwiański Park Narodowy

| — | Ojcowski Park Narodowy |
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Ojcowski Park Narodowy

| — | Park Narodowy "Bory Tucholskie" |
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Park Narodowy "Bory Tucholskie"

| — | Park Narodowy Gór Stołowych |
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Park Narodowy Gór Stołowych

| — | Park Narodowy "Ujście Warty" |
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Park Narodowy "Ujście Warty"

| — | Pieniński Park Narodowy |
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Pieniński Park Narodowy

| — | Poleski Park Narodowy |
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Poleski Park Narodowy

| — | Roztoczański Park Narodowy |
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—

Roztoczański Park Narodowy

| — | Słowiński Park Narodowy |
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Słowiński Park Narodowy

| — | Świętokrzyski Park Narodowy |
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Świętokrzyski Park Narodowy

| — | Tatrzański Park Narodowy |
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—

Tatrzański Park Narodowy

| — | Wielkopolski Park Narodowy |
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—

Wielkopolski Park Narodowy

| — | Wigierski Park Narodowy |
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—

Wigierski Park Narodowy

| — | Woliński Park Narodowy |
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Woliński Park Narodowy

| 4. | Öffentliche Grundschulen und weiterführende Schulen |
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4.

Öffentliche Grundschulen und weiterführende Schulen

| 5. | Öffentliche Radio- und Fernsehsender






  — | Telewizja Polska S.A. (Polish TV) |
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5.

Öffentliche Radio- und Fernsehsender

—

Telewizja Polska S.A. (Polish TV)

| — | Polskie Radio S.A. (Polish Radio) |
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—

Polskie Radio S.A. (Polish Radio)

| 6. | Öffentliche Museen, Theater, Bibliotheken und andere öffentliche Kultureinrichtungen






  — | Muzeum Narodowe w Krakowie |
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6.

Öffentliche Museen, Theater, Bibliotheken und andere öffentliche Kultureinrichtungen

—

Muzeum Narodowe w Krakowie

| — | Muzeum Narodowe w Poznaniu |
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—

Muzeum Narodowe w Poznaniu

| — | Muzeum Narodowe w Warszawie |
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Muzeum Narodowe w Warszawie

| — | Zamek Królewski w Warszawie |
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Zamek Królewski w Warszawie

| — | Zamek Królewski na Wawelu – Państwowe Zbiory Sztuki |
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—

Zamek Królewski na Wawelu – Państwowe Zbiory Sztuki

| — | Muzeum Żup Krakowskich |
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Muzeum Żup Krakowskich

| — | Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau |
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Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau

| — | Państwowe Muzeum na Majdanku |
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Państwowe Muzeum na Majdanku

| — | Muzeum Stutthof w Sztutowie |
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Muzeum Stutthof w Sztutowie

| — | Muzeum Zamkowe w Malborku |
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Muzeum Zamkowe w Malborku

| — | Centralne Muzeum Morskie |
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Centralne Muzeum Morskie

| — | Muzeum "Łazienki Królewskie" |
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Muzeum "Łazienki Królewskie"

| — | Muzeum Pałac w Wilanowie |
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Muzeum Pałac w Wilanowie

| — | Muzeum Łowiectwa i Jeździectwa w Warszawie |
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Muzeum Łowiectwa i Jeździectwa w Warszawie

| — | Muzeum Wojska Polskiego |
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Muzeum Wojska Polskiego

| — | Teatr Narodowy |
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Teatr Narodowy

| — | Narodowy Stary Teatr Kraków |
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Narodowy Stary Teatr Kraków

| — | Teatr Wielki – Opera Narodowa |
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Teatr Wielki – Opera Narodowa

| — | Filharmonia Narodowa |
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Filharmonia Narodowa

| — | Galeria Zachęta |
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Galeria Zachęta

| — | Centrum Sztuki Współczesnej |
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Centrum Sztuki Współczesnej

| — | Centrum Rzeźby Polskiej w Orońsku |
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Centrum Rzeźby Polskiej w Orońsku

| — | Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie |
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—

Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie

| — | Instytut im, Adama Mickiewicza |
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—

Instytut im, Adama Mickiewicza

| — | Dom Pracy Twórczej w Wigrach |
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Dom Pracy Twórczej w Wigrach

| — | Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach |
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Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach

| — | Instytut Dziedzictwa Narodowego |
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Instytut Dziedzictwa Narodowego

| — | Biblioteka Narodowa |
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Biblioteka Narodowa

| — | Instytut Książki |
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Instytut Książki

| — | Polski Instytut Sztuki Filmowej |
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—

Polski Instytut Sztuki Filmowej

| — | Instytut Teatralny |
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Instytut Teatralny

| — | Filmoteka Narodowa |
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Filmoteka Narodowa

| — | Narodowe Centrum Kultury |
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—

Narodowe Centrum Kultury

| — | Muzeum Sztuki Nowoczesnej w Warszawie |
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—

Muzeum Sztuki Nowoczesnej w Warszawie

| — | Muzeum Historii Polski w Warszawie |
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—

Muzeum Historii Polski w Warszawie

| — | Centrum Edukacji Artystycznej |
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—

Centrum Edukacji Artystycznej

| 7. | Öffentliche Forschungsinstitute, Forschungs- und Entwicklungsinstitute und sonstige Forschungseinrichtungen |
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7.

Öffentliche Forschungsinstitute, Forschungs- und Entwicklungsinstitute und sonstige Forschungseinrichtungen

| 8. | Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, die von einem Organ der regionalen oder lokalen Selbstregierungen oder deren Einrichtungen gegründet wurden. |
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8.

Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, die von einem Organ der regionalen oder lokalen Selbstregierungen oder deren Einrichtungen gegründet wurden.

| 9. | Sonstiges






  — | Polska Agencja Informacji i Inwestycji Zagranicznych – (Polish Information and Foreign Investment Agency) |
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9.

Sonstiges

—

Polska Agencja Informacji i Inwestycji Zagranicznych – (Polish Information and Foreign Investment Agency)

PORTUGAL

| — | Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial – (Public institutions without commercial or industrial character) |
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—

Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial – (Public institutions without commercial or industrial character)

| — | Serviços públicos personalizados – (Public services having legal personality) |
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Serviços públicos personalizados – (Public services having legal personality)

| — | Fundações públicas – (Public foundations) |
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—

Fundações públicas – (Public foundations)

| — | Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde – (Public institutions for education, scientific research and health) |
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Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde – (Public institutions for education, scientific research and health)

| — | INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute/Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola) |
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INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute/Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola)

| — | Instituto do Consumidor – (Institute for the Consumer) |
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—

Instituto do Consumidor – (Institute for the Consumer)

| — | Instituto de Meteorologia – (Institute for Meteorology) |
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Instituto de Meteorologia – (Institute for Meteorology)

| — | Instituto da Conservação da Natureza – (Institute for Natural Conservation) |
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Instituto da Conservação da Natureza – (Institute for Natural Conservation)

| — | Instituto da Agua – (Water Institute) |
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Instituto da Agua – (Water Institute)

| — | ICEP / Instituto de Comércio Externo de Portugal |
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ICEP / Instituto de Comércio Externo de Portugal

| — | Instituto do Sangue – (Portuguese Blood Institute) |
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—

Instituto do Sangue – (Portuguese Blood Institute)

RUMÄNIEN

| — | Academia Română (Romanian Academy) |
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Academia Română (Romanian Academy)

| — | Biblioteca Națională a României (Romanian National Library) |
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Biblioteca Națională a României (Romanian National Library)

| — | Arhivele Naționale (National Archives) |
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Arhivele Naționale (National Archives)

| — | Institutul Diplomatic Român (Romanian Diplomatic Institute) |
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Institutul Diplomatic Român (Romanian Diplomatic Institute)

| — | Institutul Cultural Român (Romanian Cultural Institute) |
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Institutul Cultural Român (Romanian Cultural Institute)

| — | Institutul European din România (European Institute of Romania) |
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Institutul European din România (European Institute of Romania)

| — | Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului (Investigation Institute of Communism Crimes) |
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Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului (Investigation Institute of Communism Crimes)

| — | Institutul de Memorie Culturală (Institute for Cultural Memory) |
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Institutul de Memorie Culturală (Institute for Cultural Memory)

| — | Agenția Națională pentru Programe Comunitare în Domeniul Educației și Formării Profesionale (National Agency for Education and Training Community Programs) |
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Agenția Națională pentru Programe Comunitare în Domeniul Educației și Formării Profesionale (National Agency for Education and Training Community Programs)

| — | Centrul European UNESCO pentru Invățământul Superior (UNESCO European Centre for Higher Education) |
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Centrul European UNESCO pentru Invățământul Superior (UNESCO European Centre for Higher Education)

| — | Comisia Națională a României pentru UNESCO (Romanian National Commission for UNESCO) |
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Comisia Națională a României pentru UNESCO (Romanian National Commission for UNESCO)

| — | Societatea Română de Radiodifuziune (Romanian Radio-Broadcasting Company) |
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Societatea Română de Radiodifuziune (Romanian Radio-Broadcasting Company)

| — | Societatea Română de Televiziune (Romanian Television Company) |
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Societatea Română de Televiziune (Romanian Television Company)

| — | Societatea Națională pentru Radiocomunicații (National Radio Communication Company) |
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Societatea Națională pentru Radiocomunicații (National Radio Communication Company)

| — | Centrul Național al Cinematografiei (National Cinematography Centre) |
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Centrul Național al Cinematografiei (National Cinematography Centre)

| — | Studioul de Creație Cinematografică (Studio of Cinematography Creation) |
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Studioul de Creație Cinematografică (Studio of Cinematography Creation)

| — | Arhiva Națională de Filme (National Film Archive) |
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Arhiva Națională de Filme (National Film Archive)

| — | Muzeul Național de Artă Contemporană (National Museum of Contemporary Art) |
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Muzeul Național de Artă Contemporană (National Museum of Contemporary Art)

| — | Palatul Național al Copiilor (National Children's Palace) |
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Palatul Național al Copiilor (National Children's Palace)

| — | Centrul Național pentru Burse de Studii în Străinătate (National Centre for Scholarships Abroad) |
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Centrul Național pentru Burse de Studii în Străinătate (National Centre for Scholarships Abroad)

| — | Agenția pentru Sprijinirea Studenților (Agency for Student Support) |
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Agenția pentru Sprijinirea Studenților (Agency for Student Support)

| — | Comitetul Olimpic și Sportiv Român (Romanian Olympic and Sports Committee) |
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Comitetul Olimpic și Sportiv Român (Romanian Olympic and Sports Committee)

| — | Agenția pentru Cooperare Europeană în domeniul Tineretului (EUROTIN) (Agency for Youth European Cooperation) |
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Agenția pentru Cooperare Europeană în domeniul Tineretului (EUROTIN) (Agency for Youth European Cooperation)

| — | Agenția Națională pentru Sprijinirea Inițiativelor Tinerilor (ANSIT) (National Agency for Supporting Youth Initiatives) |
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Agenția Națională pentru Sprijinirea Inițiativelor Tinerilor (ANSIT) (National Agency for Supporting Youth Initiatives)

| — | Institutul Național de Cercetare pentru Sport (National Research Institute for Sports) |
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Institutul Național de Cercetare pentru Sport (National Research Institute for Sports)

| — | Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării (National Council for Combating Discrimination) |
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Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării (National Council for Combating Discrimination)

| — | Secretariatul de Stat pentru Problemele Revoluționarilor din Decembrie 1989 (State Secretariat for December 1989 Revolutionaries Problems) |
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Secretariatul de Stat pentru Problemele Revoluționarilor din Decembrie 1989 (State Secretariat for December 1989 Revolutionaries Problems)

| — | Secretariatul de Stat pentru Culte (State Secretariat for Cults) |
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Secretariatul de Stat pentru Culte (State Secretariat for Cults)

| — | Agenția Națională pentru Locuințe (National Agency for Housing) |
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Agenția Națională pentru Locuințe (National Agency for Housing)

| — | Casa Națională de Pensii și alte Drepturi de Asigurări Sociale (National House of Pension and Other Social Insurance Right) |
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Casa Națională de Pensii și alte Drepturi de Asigurări Sociale (National House of Pension and Other Social Insurance Right)

| — | Casa Națională de Asigurări de Sănătate (National House of Health Insurance) |
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—

Casa Națională de Asigurări de Sănătate (National House of Health Insurance)

| — | Inspecția Muncii (Labor Inspection) |
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Inspecția Muncii (Labor Inspection)

| — | Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale (Central State Office for Special Problems) |
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Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale (Central State Office for Special Problems)

| — | Inspectoratul General pentru Situații de Urgență (General Inspectorate for Emergency Situations) |
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Inspectoratul General pentru Situații de Urgență (General Inspectorate for Emergency Situations)

| — | Agenția Națională de Consultanță Agrícola (National Agency for Agricultural Counseling) |
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Agenția Națională de Consultanță Agrícola (National Agency for Agricultural Counseling)

| — | Agenția Națională pentru Ameliorare și Reproducție în Zootehnie (National Agency for Improvement and Zoo-technical Reproduction) |
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Agenția Națională pentru Ameliorare și Reproducție în Zootehnie (National Agency for Improvement and Zoo-technical Reproduction)

| — | Laboratorul Central pentru Carantină Fitosanitară (Central Laboratory of Phytosanitary Quarantine) |
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Laboratorul Central pentru Carantină Fitosanitară (Central Laboratory of Phytosanitary Quarantine)

| — | Laboratorul Central pentru Calitatea Semințelor și a Materialului Săditor (Central Laboratory for Seeds and Planting Material Quality) |
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—

Laboratorul Central pentru Calitatea Semințelor și a Materialului Săditor (Central Laboratory for Seeds and Planting Material Quality)

| — | Insitutul pentru Controlul produselor Biologice și Medicamentelor de Uz Veterinar (Institute for the Control of Veterinary Biological Products and Medicine) |
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—

Insitutul pentru Controlul produselor Biologice și Medicamentelor de Uz Veterinar (Institute for the Control of Veterinary Biological Products and Medicine)

| — | Institutul de Igienă și Sănătate Publică și Veterinară (Hygiene Institute of Veterinary Public Health) |
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Institutul de Igienă și Sănătate Publică și Veterinară (Hygiene Institute of Veterinary Public Health)

| — | Institutul de Diagnostic și Sănătate Animală (Institute for Diagnosis and Animal Health) |
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Institutul de Diagnostic și Sănătate Animală (Institute for Diagnosis and Animal Health)

| — | Institutul de Stat pentru Testarea și Inregistrarea Soiurilor (State Institute for Variety Testing and Registration) |
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Institutul de Stat pentru Testarea și Inregistrarea Soiurilor (State Institute for Variety Testing and Registration)

| — | Banca de Resurse GeneticeVegetale (Vegetal Genetically Resources Bank) |
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Banca de Resurse GeneticeVegetale (Vegetal Genetically Resources Bank)

| — | Agenția Națională pentru Dezvoltarea și Implementarea Programelor de Reconstrucție a Zonele Miniere (National Agency for the Development and the Implementation of the Mining Regions Reconstruction Programs) |
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Agenția Națională pentru Dezvoltarea și Implementarea Programelor de Reconstrucție a Zonele Miniere (National Agency for the Development and the Implementation of the Mining Regions Reconstruction Programs)

| — | Agenția Națională pentru Substanțe și Preparate Chimice Periculoase (National Agency for Dangerous Chemical Substances) |
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Agenția Națională pentru Substanțe și Preparate Chimice Periculoase (National Agency for Dangerous Chemical Substances)

| — | Agenția Națională de Controlul Exporturilor Strategice și al Interzicerii Armelor Chimice (National Agency for the Control of Strategic Exports and Prohibition of Chemical Weapons) |
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Agenția Națională de Controlul Exporturilor Strategice și al Interzicerii Armelor Chimice (National Agency for the Control of Strategic Exports and Prohibition of Chemical Weapons)

| — | Administrația Rezervației Biosferei "Delta Dunării" Tulcea (Administration for Natural Biosphere Reservation "Danube-Delta" Tulcea) |
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Administrația Rezervației Biosferei "Delta Dunării" Tulcea (Administration for Natural Biosphere Reservation "Danube-Delta" Tulcea)

| — | Regia Națională a Pădurilor (ROMSILVA) (National Forests Administration) |
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Regia Națională a Pădurilor (ROMSILVA) (National Forests Administration)

| — | Administrația Națională a Rezervelor de Stat (National Administration of State Reserves) |
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Administrația Națională a Rezervelor de Stat (National Administration of State Reserves)

| — | Administrația Națională Apele Române (National Administration of Romanian Waters) |
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Administrația Națională Apele Române (National Administration of Romanian Waters)

| — | Administrația Națională de Meteorologie (National Administration of Meteorology) |
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Administrația Națională de Meteorologie (National Administration of Meteorology)

| — | Comisia Națională pentru Reciclarea Materialelor (National Commission for Materials Recycling) |
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Comisia Națională pentru Reciclarea Materialelor (National Commission for Materials Recycling)

| — | Comisia Națională pentru Controlul Activităților Nucleare (National Commission for Nuclear Activity Control) |
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Comisia Națională pentru Controlul Activităților Nucleare (National Commission for Nuclear Activity Control)

| — | Agenția Manageriala de Cercetare Stiințifică, Inovare și Transfer Tehnologic (Managerial Agency for Scientific Research, Innovation and Technology Transfer- AMCSIT) |
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—

Agenția Manageriala de Cercetare Stiințifică, Inovare și Transfer Tehnologic (Managerial Agency for Scientific Research, Innovation and Technology Transfer- AMCSIT)

| — | Oficiul pentru Administrare și Operare al Infrastructurii de Comunicații de Date "RoEduNet"(Office for Administration and Operation of Data Communication Network – RoEduNet) |
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Oficiul pentru Administrare și Operare al Infrastructurii de Comunicații de Date "RoEduNet"(Office for Administration and Operation of Data Communication Network – RoEduNet)

| — | Inspecția de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune și Instalațiilor de Ridicat (State Inspection for the Control of Boilers, Pressure Vessels and Hoisting Equipment) |
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—

Inspecția de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune și Instalațiilor de Ridicat (State Inspection for the Control of Boilers, Pressure Vessels and Hoisting Equipment)

| — | Centrul Român pentru Pregătirea și Perfecționarea Personalului din Transporturi Navale (Romanian Centre for Instruction and Training of Personnel Engaged in Naval Transport) |
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Centrul Român pentru Pregătirea și Perfecționarea Personalului din Transporturi Navale (Romanian Centre for Instruction and Training of Personnel Engaged in Naval Transport)

| — | Inspectoratul Navigației Civile (INC) (Inspectorate for Civil Navigation) |
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Inspectoratul Navigației Civile (INC) (Inspectorate for Civil Navigation)

| — | Regia Autonomă Registrul Auto Român (Autonomous Public Service Undertaking - Romanian Auto Register) |
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Regia Autonomă Registrul Auto Român (Autonomous Public Service Undertaking - Romanian Auto Register)

| — | Agenția Spațială Română (Romanian Space Agency) |
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Agenția Spațială Română (Romanian Space Agency)

| — | Scoala Superioară de Aviație Civilă (Superior School of Civil Aviation) |
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Scoala Superioară de Aviație Civilă (Superior School of Civil Aviation)

| — | Aeroclubul României (Romanian Air-club) |
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Aeroclubul României (Romanian Air-club)

| — | Centrul de Pregătire pentru Personalul din Industrie Bușteni (Training Centre for Industry Personnel Busteni) |
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Centrul de Pregătire pentru Personalul din Industrie Bușteni (Training Centre for Industry Personnel Busteni)

| — | Centrul Român de Comerț Exterior (Romanian Centre for Foreign Trade) |
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Centrul Român de Comerț Exterior (Romanian Centre for Foreign Trade)

| — | Centrul de Formare și Management București (Management and Formation Centre for Commerce Bucharest) |
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Centrul de Formare și Management București (Management and Formation Centre for Commerce Bucharest)

| — | Agenția de Cercetare pentru Tehnică și Tehnologii militare (Research Agency for Military Techniques and Technology) |
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Agenția de Cercetare pentru Tehnică și Tehnologii militare (Research Agency for Military Techniques and Technology)

| — | Asociația Română de Standardizare (ASRO) (Romanian Association of Standardization) |
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Asociația Română de Standardizare (ASRO) (Romanian Association of Standardization)

| — | Asociația de Acreditare din România (RENAR) (Romanian Accreditation Association) |
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Asociația de Acreditare din România (RENAR) (Romanian Accreditation Association)

| — | Comisia Națională de Prognoză (CNP) (National Commission for Prognosis) |
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Comisia Națională de Prognoză (CNP) (National Commission for Prognosis)

| — | Institutul Național de Statistică (INS) (National Institute for Statistics) |
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Institutul Național de Statistică (INS) (National Institute for Statistics)

| — | Comisia Națională a Valorilor Mobiliare (CNVM) (National Commission for Transferable Securities) |
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Comisia Națională a Valorilor Mobiliare (CNVM) (National Commission for Transferable Securities)

| — | Comisia de Supraveghere a Asigurărilor (CSA) (Insurance Supervisory Commission) |
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Comisia de Supraveghere a Asigurărilor (CSA) (Insurance Supervisory Commission)

| — | Comisia de Supraveghere a Sistemului de Pensii Private (Supervisory Commission of Private Pensions System) |
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Comisia de Supraveghere a Sistemului de Pensii Private (Supervisory Commission of Private Pensions System)

| — | Consiliul Economic și Social (CES) (Economic and Social Council) |
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Consiliul Economic și Social (CES) (Economic and Social Council)

| — | Agenția Domeniilor Statului (Agency of State Domains) |
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Agenția Domeniilor Statului (Agency of State Domains)

| — | Oficiul Național al Registrului Comerțului (National Trade Register Office) |
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Oficiul Național al Registrului Comerțului (National Trade Register Office)

| — | Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS) (Authority for State Assets Recovery) |
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Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS) (Authority for State Assets Recovery)

| — | Consiliul Național pentru Studierea Arhivelor Securității (National Council for Study of the Security Archives) |
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Consiliul Național pentru Studierea Arhivelor Securității (National Council for Study of the Security Archives)

| — | Avocatul Poporului (Peoples' Attorney) |
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Avocatul Poporului (Peoples' Attorney)

| — | Institutul Național de Administrație (INA) (National Institute of Administration) |
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Institutul Național de Administrație (INA) (National Institute of Administration)

| — | Inspectoratul Național pentru Evidența Persoanelor (National Inspectorate for Personal Records) |
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—

Inspectoratul Național pentru Evidența Persoanelor (National Inspectorate for Personal Records)

| — | Oficiul de Stat pentru Invenții și Mărci (OSIM) (State Office for Inventions and Trademarks) |
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Oficiul de Stat pentru Invenții și Mărci (OSIM) (State Office for Inventions and Trademarks)

| — | Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA) (Romanian Copyright Office) |
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Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA) (Romanian Copyright Office)

| — | Oficiul Național al Monumentelor Istorice (National Office for Historical Monuments) |
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Oficiul Național al Monumentelor Istorice (National Office for Historical Monuments)

| — | Oficiul Național de Prevenire și Combatere a Spălării banilor (ONPCSB) (National Office for Preventing and Combating Money Laundering) |
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Oficiul Național de Prevenire și Combatere a Spălării banilor (ONPCSB) (National Office for Preventing and Combating Money Laundering)

| — | Biroul Român de Metrologie Legală (Romanian Bureau of Legal Metrology) |
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Biroul Român de Metrologie Legală (Romanian Bureau of Legal Metrology)

| — | Inspectoratul de Stat în Construcții (State Inspectorate for Constructions) |
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Inspectoratul de Stat în Construcții (State Inspectorate for Constructions)

| — | Compania Națională de Investiții (National Company for Investments) |
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Compania Națională de Investiții (National Company for Investments)

| — | Compania Națională de Autostrăzi și Drumuri Naționale (Romanian National Company of Motorways and National Roads) |
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Compania Națională de Autostrăzi și Drumuri Naționale (Romanian National Company of Motorways and National Roads)

| — | Agenția Națională de Cadastru și Publicitate Imobiliară (National Agency for Land Registering and Real Estate Advertising) |
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Agenția Națională de Cadastru și Publicitate Imobiliară (National Agency for Land Registering and Real Estate Advertising)

| — | Administrația Națională a Imbunătățirilor Funciare (National Administration of Land Improvements) |
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Administrația Națională a Imbunătățirilor Funciare (National Administration of Land Improvements)

| — | Garda Financiară (Financial Guard) |
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Garda Financiară (Financial Guard)

| — | Garda Națională de Mediu (National Guard for Environment) |
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Garda Națională de Mediu (National Guard for Environment)

| — | Institutul Național de Expertize Criminalistice (National Institute for Criminological Expertise) |
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Institutul Național de Expertize Criminalistice (National Institute for Criminological Expertise)

| — | Institutul Național al Magistraturii (National Institute of Magistracy) |
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Institutul Național al Magistraturii (National Institute of Magistracy)

| — | Scoala Nationala de Grefieri (National School for Court Clerks) |
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Scoala Nationala de Grefieri (National School for Court Clerks)

| — | Administrația Generală a Penitenciarelor (General Administration of Penitentiaries) |
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Administrația Generală a Penitenciarelor (General Administration of Penitentiaries)

| — | Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat (The National Registry Office for Classified Information (ORNISS) |
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Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat (The National Registry Office for Classified Information (ORNISS)

| — | Autoritatea Națională a Vămilor (National Customs Authority) |
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Autoritatea Națională a Vămilor (National Customs Authority)

| — | Banca Națională a României (National Bank of Romania) |
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Banca Națională a României (National Bank of Romania)

| — | Regia Autonomă "Monetăria Statului" (Autonomous Public Service Undertaking "State Mint of Romania") |
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Regia Autonomă "Monetăria Statului" (Autonomous Public Service Undertaking "State Mint of Romania")

| — | Regia Autonomă "Imprimeria Băncii Naționale" (Autonomous Public Service Undertaking "Printing House of the National Bank") |
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Regia Autonomă "Imprimeria Băncii Naționale" (Autonomous Public Service Undertaking "Printing House of the National Bank")

| — | Regia Autonomă "Monitorul Oficial" (Autonomous Public Service Undertaking "Official Gazette") |
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Regia Autonomă "Monitorul Oficial" (Autonomous Public Service Undertaking "Official Gazette")

| — | Oficiul Național pentru Cultul Eroilor (National Office for Heroes Cult) |
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Oficiul Național pentru Cultul Eroilor (National Office for Heroes Cult)

| — | Oficiul Român pentru Adopții (Romanian Adoption Office) |
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Oficiul Român pentru Adopții (Romanian Adoption Office)

| — | Oficiul Român pentru Imigrări (Romanian Emigration Office) |
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Oficiul Român pentru Imigrări (Romanian Emigration Office)

| — | Compania Națională "Loteria Română" (National Company "Romanian Lottery") |
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Compania Națională "Loteria Română" (National Company "Romanian Lottery")

| — | Compania Națională "ROMTEHNICA" (National Company "ROMTEHNICA") |
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Compania Națională "ROMTEHNICA" (National Company "ROMTEHNICA")

| — | Compania Națională "ROMARM" (National Company "ROMARM") |
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Compania Națională "ROMARM" (National Company "ROMARM")

| — | Agenția Națională pentru Romi (National Agency for Roms) |
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Agenția Națională pentru Romi (National Agency for Roms)

| — | Agenția Națională de Presă "ROMPRESS" (National News Agency "ROMPRESS") |
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Agenția Națională de Presă "ROMPRESS" (National News Agency "ROMPRESS")

| — | Regia Autonomă "Administrația Patrimoniului Protocolului de Stat" (Autonomous Public Service Undertaking "Administration of State Patrimony and Protocol") |
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Regia Autonomă "Administrația Patrimoniului Protocolului de Stat" (Autonomous Public Service Undertaking "Administration of State Patrimony and Protocol")

| — | Institute și Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers) |
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Institute și Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers)

| — | Institute și Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers) |
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Institute și Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers)

| — | Instituții de Invățământ de Stat (Education States Institutes) |
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Instituții de Invățământ de Stat (Education States Institutes)

| — | Universități de Stat (State Universities) |
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Universități de Stat (State Universities)

| — | Muzee (Museums) |
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Muzee (Museums)

| — | Biblioteci de Stat (State Libraries) |
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Biblioteci de Stat (State Libraries)

| — | Teatre de Stat, Opere, Operete, filarmonica, centre și case de Cultură, (State Theaters, Operas, Philharmonic Orchestras, Cultural houses and Centers) |
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Teatre de Stat, Opere, Operete, filarmonica, centre și case de Cultură, (State Theaters, Operas, Philharmonic Orchestras, Cultural houses and Centers)

| — | Reviste (Magazines) |
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Reviste (Magazines)

| — | Edituri (Publishing Houses) |
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Edituri (Publishing Houses)

| — | Inspectorate Scolare, de Cultură, de Culte (School, Culture and Cults Inspectorates) |
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Inspectorate Scolare, de Cultură, de Culte (School, Culture and Cults Inspectorates)

| — | Complexuri, Federații și Cluburi Sportive (Sport Federations and Clubs) |
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Complexuri, Federații și Cluburi Sportive (Sport Federations and Clubs)

| — | Spitale, Sanatorii, Policlinici, Dispensare, Centre Medicale, Institute medico-Legale, Stații Ambulanță (Hospitals, sanatoriums, Clinics, Medical Units, Legal-Medical Institutes, Ambulance Stations) |
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Spitale, Sanatorii, Policlinici, Dispensare, Centre Medicale, Institute medico-Legale, Stații Ambulanță (Hospitals, sanatoriums, Clinics, Medical Units, Legal-Medical Institutes, Ambulance Stations)

| — | Unități de Asistență Socială (Social Assistance Units) |
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Unități de Asistență Socială (Social Assistance Units)

| — | Tribunale (Courts) |
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Tribunale (Courts)

| — | Judecătorii (Law Judges) |
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Judecătorii (Law Judges)

| — | Curți de Apel (Appeal Courts) |
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Curți de Apel (Appeal Courts)

| — | Penitenciare (Penitentiaries) |
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Penitenciare (Penitentiaries)

| — | Parchetele de pe lângă Instanțele Judecătorești (Prosecutor's Offices) |
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Parchetele de pe lângă Instanțele Judecătorești (Prosecutor's Offices)

| — | Unități Militare (Military Units) |
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Unități Militare (Military Units)

| — | Instanțe Militare (Military Courts) |
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Instanțe Militare (Military Courts)

| — | Inspectorate de Poliție (Police Inspectorates) |
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Inspectorate de Poliție (Police Inspectorates)

| — | Centre de Odihnă (Resting Houses) |
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Centre de Odihnă (Resting Houses)

SLOWENIEN

| — | Javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (Public institutes in the area of child care, education and sport) |
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Javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (Public institutes in the area of child care, education and sport)

| — | Javni zavodi s področja zdravstva (Public institutes in the area of health care) |
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Javni zavodi s področja zdravstva (Public institutes in the area of health care)

| — | Javni zavodi s področja socialnega varstva (Public institutes in the area of social security) |
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Javni zavodi s področja socialnega varstva (Public institutes in the area of social security)

| — | Javni zavodi s področja kulture (Public institutes in the area of culture) |
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Javni zavodi s področja kulture (Public institutes in the area of culture)

| — | Javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (Public institutes in the area of science and research) |
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Javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (Public institutes in the area of science and research)

| — | Javni zavodi s področja kmetijstva in gozdarstva (Public institutes in the area of agriculture and forestry) |
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Javni zavodi s področja kmetijstva in gozdarstva (Public institutes in the area of agriculture and forestry)

| — | Javni zavodi s področja okolja in prostora (Public institutes in the area of environment and spatial planning) |
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Javni zavodi s področja okolja in prostora (Public institutes in the area of environment and spatial planning)

| — | Javni zavodi s področja gospodarskih dejavnosti (Public institutes in the area of economic activities) |
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Javni zavodi s področja gospodarskih dejavnosti (Public institutes in the area of economic activities)

| — | Javni zavodi s področja malega gospodarstva in turizma (Public institutes in the area of small enterprises and tourism) |
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Javni zavodi s področja malega gospodarstva in turizma (Public institutes in the area of small enterprises and tourism)

| — | Javni zavodi s področja javnega reda in varnosti (Public institutes in the area of public order and security) |
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Javni zavodi s področja javnega reda in varnosti (Public institutes in the area of public order and security)

| — | Agencije (Agencies) |
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Agencije (Agencies)

| — | Skladi socialnega zavarovanja (Social security funds) |
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Skladi socialnega zavarovanja (Social security funds)

| — | Javni skladi na ravni države in na ravni občin (Public funds at the level of the central government and local communities) |
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Javni skladi na ravni države in na ravni občin (Public funds at the level of the central government and local communities)

| — | Družba za avtoceste v RS (Motorway Company in the Republic of Slovenia) |
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Družba za avtoceste v RS (Motorway Company in the Republic of Slovenia)

| — | Vom Staat oder lokalen Einrichtungen geschaffene Stellen, die unter den Haushalt der Republik Slowenien oder der lokalen Behörden fallen. |
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—

Vom Staat oder lokalen Einrichtungen geschaffene Stellen, die unter den Haushalt der Republik Slowenien oder der lokalen Behörden fallen.

| — | Sonstige juristische Personen, die der Definition von staatlichen Personen gemäß ZJN-2, Artikel 3 Absatz 2 entsprechen. |
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—

Sonstige juristische Personen, die der Definition von staatlichen Personen gemäß ZJN-2, Artikel 3 Absatz 2 entsprechen.

SLOWAKEI

| — | Jede juristische Person, die aufgrund einer bestimmten Rechtsvorschrift oder administrativen Maßnahme gegründet oder geschaffen wurde, um Bedürfnisse im Allgemeininteresse zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art ist und gleichzeitig zumindest einer der nachfolgend genannten Bedingungen genügt:






  — | Sie wird ganz oder teilweise von einem öffentlichen Auftraggeber finanziert, d. h. einer Regierungsbehörde, einer Gemeinde, einer Region mit Selbstregierung oder einer anderen juristischen Person, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt, |
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—

Jede juristische Person, die aufgrund einer bestimmten Rechtsvorschrift oder administrativen Maßnahme gegründet oder geschaffen wurde, um Bedürfnisse im Allgemeininteresse zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art ist und gleichzeitig zumindest einer der nachfolgend genannten Bedingungen genügt:

—

Sie wird ganz oder teilweise von einem öffentlichen Auftraggeber finanziert, d. h. einer Regierungsbehörde, einer Gemeinde, einer Region mit Selbstregierung oder einer anderen juristischen Person, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt,

| — | sie wird von einem öffentlichen Auftraggeber gemanagt oder kontrolliert, d. h. einer Regierungsbehörde, einer Gemeinde, einer Region mit Selbstregierung oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt, |
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—

sie wird von einem öffentlichen Auftraggeber gemanagt oder kontrolliert, d. h. einer Regierungsbehörde, einer Gemeinde, einer Region mit Selbstregierung oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt,

| — | es handelt sich um einen öffentlichen Auftraggeber, d. h. eine Regierungsbehörde, eine Gemeinde, eine Region mit Selbstregierung oder eine andere juristische Person, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt und die mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellt oder wählt. |
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—

es handelt sich um einen öffentlichen Auftraggeber, d. h. eine Regierungsbehörde, eine Gemeinde, eine Region mit Selbstregierung oder eine andere juristische Person, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt und die mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellt oder wählt.

Bei diesen Personen handelt es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die die Tätigkeit ausüben, wie z. B.:

| — | gemäß Gesetz Nr. 532/2010 Slg. über das slowakische Radio und Fernsehen, |
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—

gemäß Gesetz Nr. 532/2010 Slg. über das slowakische Radio und Fernsehen,

| — | gemäß Gesetz Nr. 581/2004 Slg. über Krankenversicherungsgesellschaften, geändert durch Gesetz Nr. 719/2004 Slg. betreffend öffentliche Krankenversicherungen, geändert durch Gesetz Nr. 580/2004 Slg. über Krankenversicherungen, geändert durch Gesetz Nr. 718/2004 Slg., |
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—

gemäß Gesetz Nr. 581/2004 Slg. über Krankenversicherungsgesellschaften, geändert durch Gesetz Nr. 719/2004 Slg. betreffend öffentliche Krankenversicherungen, geändert durch Gesetz Nr. 580/2004 Slg. über Krankenversicherungen, geändert durch Gesetz Nr. 718/2004 Slg.,

| — | gemäß Gesetz Nr. 121/2005 Slg., durch das der konsolidierte Wortlaut von Gesetz Nr. 461/2003 Slg. über Sozialversicherungen (in der geltenden Fassung) bekannt gegeben wurde. |
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—

gemäß Gesetz Nr. 121/2005 Slg., durch das der konsolidierte Wortlaut von Gesetz Nr. 461/2003 Slg. über Sozialversicherungen (in der geltenden Fassung) bekannt gegeben wurde.

FINNLAND

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen und Unternehmen, die nicht gewerblicher Art sind.

SCHWEDEN

Alle nicht gewerblichen Einrichtungen, deren öffentliche Aufträge der Überwachung durch die schwedische Wettbewerbsbehörde unterliegen, einschließlich z. B.:

| — | Nordiska Museet (Nordic Museum) |
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—

Nordiska Museet (Nordic Museum)

| — | Tekniska Museet (National Museum of Science and Technology) |
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—

Tekniska Museet (National Museum of Science and Technology)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Einrichtungen

| — | Design Council |
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—

Design Council

| — | Health and Safety Executive |
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—

Health and Safety Executive

| — | National Research Development Corporation |
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—

National Research Development Corporation

| — | Public Health Laboratory Service Board |
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—

Public Health Laboratory Service Board

| — | Advisory, Conciliation and Arbitration Service |
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—

Advisory, Conciliation and Arbitration Service

| — | Commission for the New Towns |
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—

Commission for the New Towns

| — | National Blood Authority |
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—

National Blood Authority

| — | National Rivers Authority |
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—

National Rivers Authority

| — | Scottish Enterprise |
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—

Scottish Enterprise

| — | Ordnance Survey |
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—

Ordnance Survey

| — | Financial Services Authority |
| --- | --- |

—

Financial Services Authority

Kategorien

| — | Staatlich subventionierte Schulen |
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—

Staatlich subventionierte Schulen

| — | Universitäten und Colleges, die größtenteils von anderen öffentlichen Auftraggebern finanziert werden |
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—

Universitäten und Colleges, die größtenteils von anderen öffentlichen Auftraggebern finanziert werden

| — | Staatliche Museen und Galerien |
| --- | --- |

—

Staatliche Museen und Galerien

| — | Forschungsförderungseinrichtungen |
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—

Forschungsförderungseinrichtungen

| — | Feuerwehrbehörden |
| --- | --- |

—

Feuerwehrbehörden

| — | National Health Service Strategic Health Authorities |
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—

National Health Service Strategic Health Authorities

| — | Polizeibehörden |
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—

Polizeibehörden

| — | Gesellschaften zur Planung und Entwicklung neuer Städte |
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—

Gesellschaften zur Planung und Entwicklung neuer Städte

| — | Gesellschaften für die städtische Entwicklung |
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—

Gesellschaften für die städtische Entwicklung

ANHANG 3

VERSORGUNGSUNTERNEHMEN, FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS GELTEN

Lieferungen

Schwellenwerte: 400 000 SZR

Dienstleistungen

Gemäß Anhang 5

Schwellenwerte: 400 000 SZR

Bauleistungen

Gemäß Anhang 6

Schwellenwerte: 5 000 000 SZR

Alle Auftraggeber, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EU-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (5) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:

| a) | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze, |
| --- | --- |

a)

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,

| b) | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze, |
| --- | --- |

b)

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,

| c) | die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr, |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,

| d) | die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr, |
| --- | --- |

d)

die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,

| e) | die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (6) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel, |
| --- | --- |

e)

die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (6) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel,

| f) | die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene (7). |
| --- | --- |

f)

die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene (7).

Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, sind beigefügt.

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Beschaffungen zur Durchführung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn diese unter Einwirkung der Wettbewerbskräfte auf dem Markt erfolgen. |
| --- | --- |

1.

Beschaffungen zur Durchführung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn diese unter Einwirkung der Wettbewerbskräfte auf dem Markt erfolgen.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen durch die in diesem Anhang enthaltenen Beschaffungsstellen:






  — | für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung |
| --- | --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen durch die in diesem Anhang enthaltenen Beschaffungsstellen:

—

für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung

| — | für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR |
| --- | --- |

—

für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR

| — | zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten. |
| --- | --- |

—

zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.

| 3. | Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:






  — | die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis f dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und |
| --- | --- | --- |

3.

Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:

—

die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis f dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und

| — | die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat. |
| --- | --- |

—

die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.

| 4. | I. | Sofern die Bedingungen in Absatz II erfüllt sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für folgende Beschaffungen:






  i) | durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (8) oder |
| --- | --- | --- | --- |

4.

I.

Sofern die Bedingungen in Absatz II erfüllt sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für folgende Beschaffungen:

i)

durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (8) oder

| ii) | durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist. |
| --- | --- |

ii)

durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist.

| II. | Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferverträge, vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Dienstleistungen oder Lieferungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Erbringung solcher Dienstleistungen oder Lieferungen gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten (9). |
| --- | --- |

II.

Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferverträge, vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Dienstleistungen oder Lieferungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Erbringung solcher Dienstleistungen oder Lieferungen gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten (9).

| 5. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:






  i) | durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder |
| --- | --- | --- |

5.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:

i)

durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder

| ii) | durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden. |
| --- | --- |

ii)

durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.

| 6. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:






  i) | unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser, |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:

i)

unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser,

| ii) | unter diesen Anhang fallende Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität, |
| --- | --- |

ii)

unter diesen Anhang fallende Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität,

| iii) | unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen, |
| --- | --- |

iii)

unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,

| iv) | unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und |
| --- | --- |

iv)

unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und

| v) | unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, |
| --- | --- |

v)

unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von Nassbaggerei- oder mit dem Schiffbau verwandten Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Nassbaggerei- oder mit dem Schiffbau verwandten Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Eisenbahn tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Armenien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Hongkong (China), Singapur und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Eisenbahn tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Armenien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Hongkong (China), Singapur und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Schnellbahn und Schnellbahninfrastruktur tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Korea, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Schnellbahn und Schnellbahninfrastruktur tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Korea,

| — | Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen, bei denen es sich nicht um einschlägige Beschaffungen handelt, durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen, bei denen es sich nicht um einschlägige Beschaffungen handelt, durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,

| — | Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Korea, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Korea,

| — | Beschaffungen der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544 durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Israel, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544 durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Israel,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel, |
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—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Parteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 7. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
  Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Stellen, deren Wert unter der Schwellenwert liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt. |
| --- | --- |

7.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Stellen, deren Wert unter der Schwellenwert liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.

| 8. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen der folgenden Waren und Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich des unter diesen Anhang fallenden städtischen Nahverkehrs tätig sind:






  a) | H.S. 44.06 Bahnschwellen aus Holz, |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen der folgenden Waren und Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich des unter diesen Anhang fallenden städtischen Nahverkehrs tätig sind:

a)

H.S. 44.06 Bahnschwellen aus Holz,

| b) | H.S. 68.10 Eisenbahn- oder Straßenbahnschwellen aus Beton und Führungsstreckenabschnitte aus Beton für Luftkissenzüge, |
| --- | --- |

b)

H.S. 68.10 Eisenbahn- oder Straßenbahnschwellen aus Beton und Führungsstreckenabschnitte aus Beton für Luftkissenzüge,

| c) | H.S. 73.02 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, und zwar: Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material, |
| --- | --- |

c)

H.S. 73.02 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, und zwar: Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material,

| d) | H.S. 85.30.10 Elektrische Verkehrssignal-, -sicherungs-, -überwachungs- und -steuerungsgeräte für Schienenwege oder dergleichen, |
| --- | --- |

d)

H.S. 85.30.10 Elektrische Verkehrssignal-, -sicherungs-, -überwachungs- und -steuerungsgeräte für Schienenwege oder dergleichen,

| e) | H.S. Kapitel 86 - Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, |
| --- | --- |

e)

H.S. Kapitel 86 - Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege,

| f) | Tiefbauarbeiten für Eisenbahnen gemäß CPC vorl. 51310 (Tiefbauarbeiten für Autobahnen (außer Hochstraßen), Straßen, Schienenwege und Rollbahnen), |
| --- | --- |

f)

Tiefbauarbeiten für Eisenbahnen gemäß CPC vorl. 51310 (Tiefbauarbeiten für Autobahnen (außer Hochstraßen), Straßen, Schienenwege und Rollbahnen),

| g) | Tiefbauarbeiten für Eisenbahntunnel und Unterführungen gemäß CPC vorl. 51320 (Tiefbauarbeiten für Brücken, Hochstraßen, Tunnel und Unterführungen), |
| --- | --- |

g)

Tiefbauarbeiten für Eisenbahntunnel und Unterführungen gemäß CPC vorl. 51320 (Tiefbauarbeiten für Brücken, Hochstraßen, Tunnel und Unterführungen),

| h) | Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen für Lokomotiven (einschließlich Wiederinstandsetzung), Gleismaterial (einschließlich Wiederinstandsetzung), Schienenwege, Verkehrssignale und Installationsdienstleistungen für Schienenfahrzeuge gemäß CPC vorl. 88680 (Reparaturdienstleistungen für andere Transportmittel gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage) |
| --- | --- |

h)

Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen für Lokomotiven (einschließlich Wiederinstandsetzung), Gleismaterial (einschließlich Wiederinstandsetzung), Schienenwege, Verkehrssignale und Installationsdienstleistungen für Schienenfahrzeuge gemäß CPC vorl. 88680 (Reparaturdienstleistungen für andere Transportmittel gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage)

in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass Japan seine Beschaffungen im Bereich städtischer Nahverkehr für Anbieter, Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU vollständig geöffnet hat.

UNVERBINDLICHE LISTEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN, DIE DIE KRITERIEN GEMÄSS ANHANG 3 ERFÜLLEN

I.   GEWINNUNG, FORTLEITUNG ODER ABGABE VON TRINKWASSER

BELGIEN

| — | Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, was diesen Teil ihrer Tätigkeiten anbelangt |
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—

Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, was diesen Teil ihrer Tätigkeiten anbelangt

| — | Société Wallonne des Eaux |
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Société Wallonne des Eaux

| — | Vlaams Maatschappij voor Watervoorziening |
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—

Vlaams Maatschappij voor Watervoorziening

BULGARIEN

| — | "Тузлушка гора" – ЕООД, Антоново |
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"Тузлушка гора" – ЕООД, Антоново

| — | "В И К – Батак" – ЕООД, Батак |
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"В И К – Батак" – ЕООД, Батак

| — | "В и К – Белово" – ЕООД, Белово |
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"В и К – Белово" – ЕООД, Белово

| — | "Водоснабдяване и канализация Берковица" – ЕООД, Берковица |
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"Водоснабдяване и канализация Берковица" – ЕООД, Берковица

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Благоевград |
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"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Благоевград

| — | "В и К – Бебреш" – ЕООД, Ботевград |
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—

"В и К – Бебреш" – ЕООД, Ботевград

| — | "Инфрастрой" – ЕООД, Брацигово |
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"Инфрастрой" – ЕООД, Брацигово

| — | "Водоснабдяване" – ЕООД, Брезник |
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—

"Водоснабдяване" – ЕООД, Брезник

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Бургас |
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—

"Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Бургас

| — | "Лукойл Нефтохим Бургас" АД, Бургас |
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"Лукойл Нефтохим Бургас" АД, Бургас

| — | "Бързийска вода" – ЕООД, Бързия |
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"Бързийска вода" – ЕООД, Бързия

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Варна |
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"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Варна

| — | "ВиК" ООД, к.к. Златни пясъци |
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"ВиК" ООД, к.к. Златни пясъци

| — | "Водоснабдяване и канализация Йовковци" – ООД, Велико Търново |
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"Водоснабдяване и канализация Йовковци" – ООД, Велико Търново

| — | "Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг" – ЕООД, Велинград |
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—

"Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг" – ЕООД, Велинград

| — | "ВИК" – ЕООД, Видин |
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—

"ВИК" – ЕООД, Видин

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Враца |
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"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Враца

| — | "В И К" – ООД, Габрово |
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"В И К" – ООД, Габрово

| — | "В И К" – ООД, Димитровград |
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—

"В И К" – ООД, Димитровград

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Добрич |
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—

"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Добрич

| — | "Водоснабдяване и канализация – Дупница" – ЕООД, Дупница |
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"Водоснабдяване и канализация – Дупница" – ЕООД, Дупница

| — | ЧПСОВ, в.с. Елени |
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ЧПСОВ, в.с. Елени

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Исперих |
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—

"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Исперих

| — | "Аспарухов вал" ЕООД, Кнежа |
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—

"Аспарухов вал" ЕООД, Кнежа

| — | "В И К – Кресна" – ЕООД, Кресна |
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"В И К – Кресна" – ЕООД, Кресна

| — | "Меден кладенец" – ЕООД, Кубрат |
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"Меден кладенец" – ЕООД, Кубрат

| — | "ВИК" – ООД, Кърджали |
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—

"ВИК" – ООД, Кърджали

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Кюстендил |
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"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Кюстендил

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Ловеч |
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"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Ловеч

| — | "В и К – Стримон" – ЕООД, Микрево |
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—

"В и К – Стримон" – ЕООД, Микрево

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Монтана |
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"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Монтана

| — | "Водоснабдяване и канализация – П" – ЕООД, Панагюрище |
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—

"Водоснабдяване и канализация – П" – ЕООД, Панагюрище

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Перник |
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—

"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Перник

| — | "В И К" – ЕООД, Петрич |
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—

"В И К" – ЕООД, Петрич

| — | "Водоснабдяване, канализация и строителство" – ЕООД, Пещера |
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—

"Водоснабдяване, канализация и строителство" – ЕООД, Пещера

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Плевен |
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—

"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Плевен

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Пловдив |
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"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Пловдив

| — | "Водоснабдяване–Дунав" – ЕООД, Разград |
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"Водоснабдяване–Дунав" – ЕООД, Разград

| — | "ВКТВ" – ЕООД, Ракитово |
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—

"ВКТВ" – ЕООД, Ракитово

| — | ЕТ "Ердуван Чакър", Раковски |
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—

ЕТ "Ердуван Чакър", Раковски

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Русе |
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"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Русе

| — | "Екопроект-С" ООД, Русе |
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"Екопроект-С" ООД, Русе

| — | "УВЕКС" – ЕООД, Сандански |
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—

"УВЕКС" – ЕООД, Сандански

| — | "ВиК-Паничище" ЕООД, Сапарева баня |
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"ВиК-Паничище" ЕООД, Сапарева баня

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Свищов |
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"Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Свищов

| — | "Бяла" – ЕООД, Севлиево |
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—

"Бяла" – ЕООД, Севлиево

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Силистра |
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—

"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Силистра

| — | "В и К" – ООД, Сливен |
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"В и К" – ООД, Сливен

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Смолян |
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"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Смолян

| — | "Софийска вода" – АД, София |
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"Софийска вода" – АД, София

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, София |
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"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, София

| — | "Стамболово" – ЕООД, Стамболово |
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"Стамболово" – ЕООД, Стамболово

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Стара Загора |
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"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Стара Загора

| — | "Водоснабдяване и канализация-С" – ЕООД, Стрелча |
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"Водоснабдяване и канализация-С" – ЕООД, Стрелча

| — | "Водоснабдяване и канализация – Тетевен" – ЕООД, Тетевен |
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"Водоснабдяване и канализация – Тетевен" – ЕООД, Тетевен

| — | "В и К – Стенето" – ЕООД, Троян |
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"В и К – Стенето" – ЕООД, Троян

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Търговище |
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"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Търговище

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Хасково |
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"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Хасково

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Шумен |
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"Водоснабдяване и канализация" – ООД, Шумен

| — | "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Ямбол |
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"Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Ямбол

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Wasserwirtschaftsgewerbe anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe d und e des Gesetzes Nr. 137/2006 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert sind.

Beispiele für Auftraggeber:

| — | Veolia Voda Česká Republika, a.s. |
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—

Veolia Voda Česká Republika, a.s.

| — | Pražské vodovody a kanalizace, a.s. |
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—

Pražské vodovody a kanalizace, a.s.

| — | Severočeská vodárenská společnost a.s. |
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—

Severočeská vodárenská společnost a.s.

| — | Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s. |
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—

Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s.

| — | Ostravské vodárny a kanalizace a.s.Severočeská vodárenská společnost a.s. |
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—

Ostravské vodárny a kanalizace a.s.Severočeská vodárenská společnost a.s.

DÄNEMARK

Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3 Absatz 3 des lov om vandforsyning m.v., jf. lovbekendtgørelse Nr. 71 vom 17. Januar 2007 vornehmen

DEUTSCHLAND

| — | Stellen die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder –gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (kommunale Eigenbetriebe) |
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—

Stellen die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder –gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (kommunale Eigenbetriebe)

| — | Stellen, die gemäß den Gesetzen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen |
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—

Stellen, die gemäß den Gesetzen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

| — | Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen |
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—

Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen

| — | Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder, Wasser gewinnen oder verteilen |
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—

Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder, Wasser gewinnen oder verteilen

| — | Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen |
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—

Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

| — | AS Haapsalu Veevärk |
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AS Haapsalu Veevärk

| — | AS Kuressaare Veevärk |
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AS Kuressaare Veevärk

| — | AS Narva Vesi |
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AS Narva Vesi

| — | AS Paide Vesi |
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AS Paide Vesi

| — | AS Pärnu Vesi |
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AS Pärnu Vesi

| — | AS Tartu Veevärk |
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AS Tartu Veevärk

| — | AS Valga Vesi |
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—

AS Valga Vesi

| — | AS Võru Vesi |
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AS Võru Vesi

IRLAND

Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen

GRIECHENLAND

| — | "Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε." ("Ε.Υ.Δ.Α.Π." oder "Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε."). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie ergänzend nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999 |
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—

"Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε." ("Ε.Υ.Δ.Α.Π." oder "Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε."). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie ergänzend nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999

| — | "Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε." ("Ε.Υ.Α.Θ. Α.Ε."). Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr. 169 A') und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A') |
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"Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε." ("Ε.Υ.Α.Θ. Α.Ε."). Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr. 169 A') und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A')

| — | "Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου" ("ΔΕΥΑΜΒ"), betrieben gemäß Gesetz 890/1979 |
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—

"Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου" ("ΔΕΥΑΜΒ"), betrieben gemäß Gesetz 890/1979

| — | "Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης — Αποχέτευσης", (für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäß dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen |
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—

"Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης — Αποχέτευσης", (für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäß dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen

| — | "Σύνδεσμοι Ύδρευσης", (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων |
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—

"Σύνδεσμοι Ύδρευσης", (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων

| — | "Δήμοι και Κοινότητες" (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων |
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—

"Δήμοι και Κοινότητες" (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων

SPANIEN

| — | Mancomunidad de Canales de Taibilla |
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—

Mancomunidad de Canales de Taibilla

| — | Aigües de Barcelona S.A., y sociedades filiales |
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—

Aigües de Barcelona S.A., y sociedades filiales

| — | Canal de Isabel II |
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—

Canal de Isabel II

| — | Agencia Andaluza del Agua |
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—

Agencia Andaluza del Agua

| — | Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental |
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—

Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental

| — | Andere öffentliche Stellen, die Teil der "Comunidades Autónomas" und der "Corporaciones locales" sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind |
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—

Andere öffentliche Stellen, die Teil der "Comunidades Autónomas" und der "Corporaciones locales" sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind

| — | Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der "Corporaciones locales" auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen |
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—

Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der "Corporaciones locales" auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen

FRANKREICH

Regionale oder lokale Behörden oder andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen oder verteilen:

| — | Régies des eaux, (z. B.: Régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l'assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles) |
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Régies des eaux, (z. B.: Régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l'assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles)

| — | Wasserfortleitungs, -lieferungs und –gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d'Ile de France, syndicat départemental d'alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l'eau du Var-est, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin) |
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Wasserfortleitungs, -lieferungs und –gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d'Ile de France, syndicat départemental d'alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l'eau du Var-est, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin)

ITALIEN

| — | Stellen, die für das Management der verschiedenen Phasen der Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto Nr. 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R Nr.o 902 vom 4. Oktober 1986 und durch das Gesetzesdekret Nr.o267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber Artikel 112 und 116 |
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—

Stellen, die für das Management der verschiedenen Phasen der Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto Nr. 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R Nr.o 902 vom 4. Oktober 1986 und durch das Gesetzesdekret Nr.o267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber Artikel 112 und 116

| — | Acquedotto Pugliese S.p.A. (D.lgs. 11.5.1999 n. 141) |
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Acquedotto Pugliese S.p.A. (D.lgs. 11.5.1999 n. 141)

| — | Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale Nr.o2/2 vom 4. September 1979 und Lege Regionale No 81 vom 9. August 1980, in liquidazione con Legge Regionale Nr.o9 vom 31. Mai 2004 (Art. 1) |
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—

Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale Nr.o2/2 vom 4. September 1979 und Lege Regionale No 81 vom 9. August 1980, in liquidazione con Legge Regionale Nr.o9 vom 31. Mai 2004 (Art. 1)

| — | Ente sardo acquedotti e fognature errichtet durch Legge Nr. 9 vom 5. Juli 1963. Poi ESAF S.p.A. nel 2003 – confluita in ABBANOA S.p.A: ente soppresso il 29.7.2005 e posto in liquidazione con L.R. 21.4.2005 no 7 (Art. 5, Absatz 1) – Legge finanziaria 2005 |
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—

Ente sardo acquedotti e fognature errichtet durch Legge Nr. 9 vom 5. Juli 1963. Poi ESAF S.p.A. nel 2003 – confluita in ABBANOA S.p.A: ente soppresso il 29.7.2005 e posto in liquidazione con L.R. 21.4.2005 no 7 (Art. 5, Absatz 1) – Legge finanziaria 2005

ZYPERN

| — | Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten gemäß περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350 |
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—

Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten gemäß περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350

LETTLAND

Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an ein Festnetz verteilen und die Käufe gemäß dem Gesetz "Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām" tätigen

LITAUEN

Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006), die die Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäß dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260 von 2006) vornehmen

LUXEMBURG

| — | Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben |
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—

Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben

| — | Für die Wassergewinnung oder -verteilung zuständige Kommunalverbände gemäß dem Loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung sowie gemäß dem Loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962:






  — | Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien de la conduite d'eau du Sud-Est – SESE |
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—

Für die Wassergewinnung oder -verteilung zuständige Kommunalverbände gemäß dem Loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung sowie gemäß dem Loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962:

—

Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien de la conduite d'eau du Sud-Est – SESE

| — | Syndicat des Eaux du Barrage d'Esch-sur-Sûre – SEBES |
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—

Syndicat des Eaux du Barrage d'Esch-sur-Sûre – SEBES

| — | Syndicat intercommunal pour la distribution d'eau dans la région de l'Est – SIDERE |
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—

Syndicat intercommunal pour la distribution d'eau dans la région de l'Est – SIDERE

| — | Syndicat des Eaux du Sud – SES |
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—

Syndicat des Eaux du Sud – SES

| — | Syndicat des communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau à Savelborn-Freckeisen |
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—

Syndicat des communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau à Savelborn-Freckeisen

| — | Syndicat pour la distribution d'eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus – SR |
| --- | --- |

—

Syndicat pour la distribution d'eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus – SR

| — | Syndicat de distribution d'eau des Ardennes – DEA |
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—

Syndicat de distribution d'eau des Ardennes – DEA

| — | Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig |
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Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig

| — | Syndicat des eaux du Centre – SEC |
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—

Syndicat des eaux du Centre – SEC

UNGARN

Stellen, die für die Gewinnung, die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995 évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról zuständig sind

MALTA

| — | Korporazzjoni għas-Servizzi TA' l-Ilma (Water Services Corporation) |
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Korporazzjoni għas-Servizzi TA' l-Ilma (Water Services Corporation)

| — | Korporazzjoni għas-Servizzi TA' Desalinazzjoni (Water Desalination Services) |
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—

Korporazzjoni għas-Servizzi TA' Desalinazzjoni (Water Desalination Services)

NIEDERLANDE

Stellen, die gemäß dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen

ÖSTERREICH

Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer

POLEN

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne von ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die der wirtschaftlichen Tätigkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung oder der Erbringung von Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung nachgehen, u. a.:

| — | AQUANET S.A., Poznań |
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—

AQUANET S.A., Poznań

| — | Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach |
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—

Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie |
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—

Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o. o. Wrocław |
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—

Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o. o. Wrocław

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o. |
| --- | --- |

—

Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o.

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A. |
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—

Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A.

| — | Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A. |
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—

Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A.

| — | Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu |
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—

Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu

| — | Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A. |
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Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A.

| — | Wodociągi Ustka Sp. z o.o. |
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—

Wodociągi Ustka Sp. z o.o.

| — | Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź |
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—

Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź

| — | Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin |
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Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin

PORTUGAL

| — | Interkommunale Systeme – Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäß dem Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993, alterado pelo Decreto-Lei No 176/99 do 25 de Outubro 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 do 23 de Maio 2003 |
| --- | --- |

—

Interkommunale Systeme – Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäß dem Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993, alterado pelo Decreto-Lei No 176/99 do 25 de Outubro 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 do 23 de Maio 2003

| — | Kommunale Systeme – Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäß Lei 53-F/2006, do 29 de Dezembro 2006 und Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993, geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 e Decreto-Lei No 103/2003 do 23 de Maio 2003 |
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—

Kommunale Systeme – Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäß Lei 53-F/2006, do 29 de Dezembro 2006 und Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993, geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 e Decreto-Lei No 103/2003 do 23 de Maio 2003

RUMÄNIEN

Departamente ale Autorităților locale și Companii care produc, transportă și distribuie apă (Stellen der lokalen Behörden und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und verteilen), z. B.:

| — | S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba |
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—

S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba

| — | S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba |
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—

S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba

| — | S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba |
| --- | --- |

—

S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba

| — | Compania de Apă Arad |
| --- | --- |

—

Compania de Apă Arad

| — | S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeș, Argeș |
| --- | --- |

—

S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeș, Argeș

| — | S.C. APA Canal 2000 S.A. Pitești, Argeș |
| --- | --- |

—

S.C. APA Canal 2000 S.A. Pitești, Argeș

| — | S.C. APA Canal S.A. Onești, Bacău |
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—

S.C. APA Canal S.A. Onești, Bacău

| — | Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor |
| --- | --- |

—

Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor

| — | R.A.J.A. Aquabis Bistrița, Bistrița-Năsăud |
| --- | --- |

—

R.A.J.A. Aquabis Bistrița, Bistrița-Năsăud

| — | S.C. APA Grup SA Botoșani, Botoșani |
| --- | --- |

—

S.C. APA Grup SA Botoșani, Botoșani

| — | Compania de Apă, Brașov, Brașov |
| --- | --- |

—

Compania de Apă, Brașov, Brașov

| — | R.A. APA, Brăila, Brăila |
| --- | --- |

—

R.A. APA, Brăila, Brăila

| — | S.C. Ecoaquasa Sucursala Călărași, Călărași, Călărași |
| --- | --- |

—

S.C. Ecoaquasa Sucursala Călărași, Călărași, Călărași

| — | S.C. Compania de Apă Someș S.A., Cluj, Cluj-Napoca |
| --- | --- |

—

S.C. Compania de Apă Someș S.A., Cluj, Cluj-Napoca

| — | S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj |
| --- | --- |

—

S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj

| — | Regia Autonomă Județeană de Apă, Constanța, Constanța |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Județeană de Apă, Constanța, Constanța

| — | R.A.G.C. Târgoviște, Dâmbovița |
| --- | --- |

—

R.A.G.C. Târgoviște, Dâmbovița

| — | R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj |
| --- | --- |

—

R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj

| — | S.C. Apa-Canal S.A., Bailești, Dolj |
| --- | --- |

—

S.C. Apa-Canal S.A., Bailești, Dolj

| — | S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara |
| --- | --- |

—

S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara

| — | R.A.J.A.C. Iași, Iași |
| --- | --- |

—

R.A.J.A.C. Iași, Iași

| — | Direcția Apă-Canal, Pașcani, Iași |
| --- | --- |

—

Direcția Apă-Canal, Pașcani, Iași

| — | Societatea Națională a Apelor Minerale (SNAM) |
| --- | --- |

—

Societatea Națională a Apelor Minerale (SNAM)

SLOWENIEN

Stellen, die Trinkwasser gemäß der aufgrund Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden gewinnen, fortleiten oder verteilen:

| Mat. Št. | Naziv | Poštna Št. | Kraj |
| --- | --- | --- | --- |
| 5015731 | Javno Komunalno Podjetje Komunala Trbovlje D.O.O. | 1420 | Trbovlje |
| 5067936 | Komunala D.O.O. Javno Podjetje Murska Sobota | 9000 | Murska Sobota |
| 5067804 | Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje D.O.O. | 1330 | Kočevje |
| 5075556 | Loška Komunala, Oskrba Z Vodo In Plinom, D.D. Škofja Loka | 4220 | Škofja Loka |
| 5222109 | Komunalno Podjetje Velenje D.O.O. Izvajanje Komunalnih Dejavnosti D.O.O. | 3320 | Velenje |
| 5072107 | Javno Komunalno Podjetje Slovenj Gradec D.O.O. | 2380 | Slovenj Gradec |
| 1122959 | Komunala Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Gornji Grad | 3342 | Gornji Grad |
| 1332115 | Režijski Obrat Občine Jezersko | 4206 | Jezersko |
| 1332155 | Režijski Obrat Občine Komenda | 1218 | Komenda |
| 1357883 | Režijski Obrat Občine Lovrenc Na Pohorju | 2344 | Lovrenc Na Pohorju |
| 1563068 | Komuna, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Beltinci | 9231 | Beltinci |
| 1637177 | Pindža Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Petrovci | 9203 | Petrovci |
| 1683683 | Javno Podjetje Edš - Ekološka Družba, D.O.O. Šentjernej | 8310 | Šentjernej |
| 5015367 | Javno Podjetje Kovod Postojna, Vodovod, Kanalizacija, D.O.O., Postojna | 6230 | Postojna |
| 5015707 | Komunalno Podjetje Vrhnika Proizvodnja In Distribucija Vode, D.D. | 1360 | Vrhnika |
| 5016100 | Komunalno Podjetje Ilirska Bistrica | 6250 | Ilirska Bistrica |
| 5046688 | Javno Podjetje Vodovod – Kanalizacija, D.O.O. Ljubljana | 1000 | Ljubljana |
| 5062403 | Javno Podjetje Komunala Črnomelj D.O.O. | 8340 | Črnomelj |
| 5063485 | Komunala Radovljica, Javno Podjetje Za Komunalno Dejavnost, D.O.O. | 4240 | Radovljica |
| 5067731 | Komunala Kranj, Javno Podjetje, D.O.O. | 4000 | Kranj |
| 5067758 | Javno Podjetje Komunala Cerknica D.O.O. | 1380 | Cerknica |
| 5068002 | Javno Komunalno Podjetje Radlje D.O.O. Ob Dravi | 2360 | Radlje Ob Dravi |
| 5068126 | Jkp, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Slovenske Konjice | 3210 | Slovenske Konjice |
| 5068134 | Javno Komunalno Podjetje Žalec D.O.O. | 3310 | Žalec |
| 5073049 | Komunalno Podjetje Ormož D.O.O. | 2270 | Ormož |
| 5073103 | Kop Javno Komunalno Podjetje Zagorje Ob Savi, D.O.O. | 1410 | Zagorje Ob Savi |
| 5073120 | Komunala Novo Mesto D.O.O., Javno Podjetje | 8000 | Novo Mesto |
| 5102103 | Javno Komunalno Podjetje Log D.O.O. | 2390 | Ravne Na Koroškem |
| 5111501 | Okp Javno Podjetje Za Komunalne Storitve Rogaška Slatina D.O.O. | 3250 | Rogaška Slatina |
| 5112141 | Javno Podjetje Komunalno Stanovanjsko Podjetje Litija, D.O.O. | 1270 | Litija |
| 5144558 | Komunalno Podjetje Kamnik D.D. | 1241 | Kamnik |
| 5144574 | Javno Komunalno Podjetje Grosuplje D.O.O. | 1290 | Grosuplje |
| 5144728 | Ksp Hrastnik Komunalno - Stanovanjsko Podjetje D.D. | 1430 | Hrastnik |
| 5145023 | Komunalno Podjetje Tržič D.O.O. | 4290 | Tržič |
| 5157064 | Komunala Metlika Javno Podjetje D.O.O. | 8330 | Metlika |
| 5210461 | Komunalno Stanovanjska Družba D.O.O. Ajdovščina | 5270 | Ajdovščina |
| 5213258 | Javno Komunalno Podjetje Dravograd | 2370 | Dravograd |
| 5221897 | Javno Podjetje Komunala D.O.O. Mozirje | 3330 | Mozirje |
| 5227739 | Javno Komunalno Podjetje Prodnik D.O.O. | 1230 | Domžale |
| 5243858 | Komunala Trebnje D.O.O. | 8210 | Trebnje |
| 5254965 | Komunala, Komunalno Podjetje D.O.O.,Lendava | 9220 | Lendava - Lendva |
| 5321387 | Komunalno Podjetje Ptuj D.D. | 2250 | Ptuj |
| 5466016 | Javno Komunalno Podjetje Šentjur D.O.O. | 3230 | Šentjur |
| 5475988 | Javno Podjetje Komunala Radeče D.O.O. | 1433 | Radeče |
| 5529522 | Radenska-Ekoss, Podjetje Za Stanovanjsko, Komunalno In Ekološko Dejavnost, Radenci D.O.O. | 9252 | Radenci |
| 5777372 | Vit-Pro D.O.O. Vitanje, Komunala Vitanje, Javno Podjetje D.O.O. | 3205 | Vitanje |
| 5827558 | Komunalno Podjetje Logatec D.O.O. | 1370 | Logatec |
| 5874220 | Režijski Obrat Občine Osilnica | 1337 | Osilnica |
| 5874700 | Režijski Obrat Občine Turnišče | 9224 | Turnišče |
| 5874726 | Režijski Obrat Občine Črenšovci | 9232 | Črenšovci |
| 5874734 | Režijski Obrat Občine Kobilje | 9223 | Dobrovnik |
| 5881820 | Režijski Obrat Občina Kanal Ob Soči | 5213 | Kanal |
| 5883067 | Režijski Obrat Občina Tišina | 9251 | Tišina |
| 5883148 | Režijski Obrat Občina Železniki | 4228 | Železniki |
| 5883342 | Režijski Obrat Občine Zreče | 3214 | Zreče |
| 5883415 | Režijski Obrat Občina Bohinj | 4264 | Bohinjska Bistrica |
| 5883679 | Režijski Obrat Občina Črna Na Koroškem | 2393 | Črna Na Koroškem |
| 5914540 | Vodovod - Kanalizacija Javno Podjetje D.O.O. Celje | 3000 | Celje |
| 5926823 | Jeko - In, Javno Komunalno Podjetje, D.O.O., Jesenice | 4270 | Jesenice |
| 5945151 | Javno Komunalno Podjetje Brezovica D.O.O. | 1352 | Preserje |
| 5156572 | Kostak, Komunalno In Stavbno Podjetje D.D. Krško | 8270 | Krško |
| 1162431 | Vodokomunalni Sistemi Izgradnja In Vzdrževanje Vodokomunalnih Sistemov D.O.O. Velike Lašče | | Velike Lašče |
| 1314297 | Vodovodna Zadruga Golnik, Z.O.O. | 4204 | Golnik |
| 1332198 | Režijski Obrat Občine Dobrovnik | 9223 | Dobrovnik - Dobronak |
| 1357409 | Režijski Obrat Občine Dobje | 3224 | Dobje Pri Planini |
| 1491083 | Pungrad, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Bodonci | 9265 | Bodonci |
| 1550144 | Vodovodi In Kanalizacija Nova Gorica D.D. | 5000 | Nova Gorica |
| 1672860 | Vodovod Murska Sobota Javno Podjetje D.O.O. | 9000 | Murska Sobota |
| 5067545 | Komunalno Stanovanjsko Podjetje Brežice D.D. | 8250 | Brežice |
| 5067782 | Javno Podjetje - Azienda Publica Rižanski Vodovod Koper D.O.O. – S.R.L. | 6000 | Koper – Capodistria |
| 5067880 | Mariborski Vodovod Javno Podjetje D.D. | 2000 | Maribor |
| 5068088 | Javno Podjetje Komunala D.O.O. Sevnica | 8290 | Sevnica |
| 5072999 | Kraški Vodovod Sežana Javno Podjetje D.O.O. | 6210 | Sežana |
| 5073251 | Hydrovod D.O.O. Kočevje | 1330 | Kočevje |
| 5387647 | Komunalno-Stanovanjsko Podjetje Ljutomer D.O.O. | 9240 | Ljutomer |
| 5817978 | Vodovodna Zadruga Preddvor, Z.B.O. | 4205 | Preddvor |
| 5874505 | Režijski Obrat Občina Laško | Laško | |
| 5880076 | Režijski Obrat Občine Cerkno | 5282 | Cerkno |
| 5883253 | Režijski Obrat Občine Rače Fram | 2327 | Rače |
| 5884624 | Vodovodna Zadruga Lom, Z.O.O. | 4290 | Tržič |
| 5918375 | Komunala, Javno Podjetje, Kranjska Gora, D.O.O. | 4280 | Kranjska Gora |
| 5939208 | Vodovodna Zadruga Senično, Z.O.O. | 4294 | Križe |
| 1926764 | Ekoviz D.O.O. | 9000 | Murska Sobota |
| 5077532 | Komunala Tolmin, Javno Podjetje D.O.O. | 5220 | Tolmin |
| 5880289 | Občina Gornja Radgona | 9250 | Gornja Radgona |
| 1274783 | Wte Wassertechnik Gmbh, Podružnica Kranjska Gora | 4280 | Kranjska Gora |
| 1785966 | Wte Bled D.O.O. | 4260 | Bled |
| 1806599 | Wte Essen | 3270 | Laško |
| 5073260 | Komunalno Stanovanjsko Podjetje D.D. Sežana | 6210 | Sežana |
| 5227747 | Javno Podjetje Centralna Čistilna Naprava Domžale - Kamnik D.O.O. | 1230 | Domžale |
| 1215027 | Aquasystems Gospodarjenje Z Vodami D.O.O. | 2000 | Maribor |
| 1534424 | Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Mežica | 2392 | Mežica |
| 1639285 | Čistilna Naprava Lendava D.O.O. | 9220 | Lendava - Lendva |
| 5066310 | Nigrad Javno Komunalno Podjetje D.D. | 2000 | Maribor |
| 5072255 | Javno Podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, D.O.O. - S.R.L. | 6000 | Koper – Capodistria |
| 5156858 | Javno Podjetje Komunala Izola, D.O.O. Azienda Pubblica Komunala Isola, S.R.L. | 6310 | Izola - Isola |
| 5338271 | Gop Gradbena, Organizacijska In Prodajna Dejavnost, D.O.O. | 8233 | Mirna |
| 5708257 | Stadij, D.O.O., Hruševje | 6225 | Hruševje |
| 5144647 | Komunala, Javno Komunalno Podjetje Idrija, D.O.O. | 5280 | Idrija |
| 5105633 | Javno Podjetje Okolje Piran | 6330 | Piran - Pirano |
| 5874327 | Režijski Obrat Občina Kranjska Gora | 4280 | Kranjska Gora |
| 1197380 | Čista Narava, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Moravske Toplice | 9226 | Moravske Toplice |

Mat. Št.

Naziv

Poštna Št.

Kraj

5015731

Javno Komunalno Podjetje Komunala Trbovlje D.O.O.

1420

Trbovlje

5067936

Komunala D.O.O. Javno Podjetje Murska Sobota

9000

Murska Sobota

5067804

Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje D.O.O.

1330

Kočevje

5075556

Loška Komunala, Oskrba Z Vodo In Plinom, D.D. Škofja Loka

4220

Škofja Loka

5222109

Komunalno Podjetje Velenje D.O.O. Izvajanje Komunalnih Dejavnosti D.O.O.

3320

Velenje

5072107

Javno Komunalno Podjetje Slovenj Gradec D.O.O.

2380

Slovenj Gradec

1122959

Komunala Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Gornji Grad

3342

Gornji Grad

1332115

Režijski Obrat Občine Jezersko

4206

Jezersko

1332155

Režijski Obrat Občine Komenda

1218

Komenda

1357883

Režijski Obrat Občine Lovrenc Na Pohorju

2344

Lovrenc Na Pohorju

1563068

Komuna, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Beltinci

9231

Beltinci

1637177

Pindža Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Petrovci

9203

Petrovci

1683683

Javno Podjetje Edš - Ekološka Družba, D.O.O. Šentjernej

8310

Šentjernej

5015367

Javno Podjetje Kovod Postojna, Vodovod, Kanalizacija, D.O.O., Postojna

6230

Postojna

5015707

Komunalno Podjetje Vrhnika Proizvodnja In Distribucija Vode, D.D.

1360

Vrhnika

5016100

Komunalno Podjetje Ilirska Bistrica

6250

Ilirska Bistrica

5046688

Javno Podjetje Vodovod – Kanalizacija, D.O.O. Ljubljana

1000

Ljubljana

5062403

Javno Podjetje Komunala Črnomelj D.O.O.

8340

Črnomelj

5063485

Komunala Radovljica, Javno Podjetje Za Komunalno Dejavnost, D.O.O.

4240

Radovljica

5067731

Komunala Kranj, Javno Podjetje, D.O.O.

4000

Kranj

5067758

Javno Podjetje Komunala Cerknica D.O.O.

1380

Cerknica

5068002

Javno Komunalno Podjetje Radlje D.O.O. Ob Dravi

2360

Radlje Ob Dravi

5068126

Jkp, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Slovenske Konjice

3210

Slovenske Konjice

5068134

Javno Komunalno Podjetje Žalec D.O.O.

3310

Žalec

5073049

Komunalno Podjetje Ormož D.O.O.

2270

Ormož

5073103

Kop Javno Komunalno Podjetje Zagorje Ob Savi, D.O.O.

1410

Zagorje Ob Savi

5073120

Komunala Novo Mesto D.O.O., Javno Podjetje

8000

Novo Mesto

5102103

Javno Komunalno Podjetje Log D.O.O.

2390

Ravne Na Koroškem

5111501

Okp Javno Podjetje Za Komunalne Storitve Rogaška Slatina D.O.O.

3250

Rogaška Slatina

5112141

Javno Podjetje Komunalno Stanovanjsko Podjetje Litija, D.O.O.

1270

Litija

5144558

Komunalno Podjetje Kamnik D.D.

1241

Kamnik

5144574

Javno Komunalno Podjetje Grosuplje D.O.O.

1290

Grosuplje

5144728

Ksp Hrastnik Komunalno - Stanovanjsko Podjetje D.D.

1430

Hrastnik

5145023

Komunalno Podjetje Tržič D.O.O.

4290

Tržič

5157064

Komunala Metlika Javno Podjetje D.O.O.

8330

Metlika

5210461

Komunalno Stanovanjska Družba D.O.O. Ajdovščina

5270

Ajdovščina

5213258

Javno Komunalno Podjetje Dravograd

2370

Dravograd

5221897

Javno Podjetje Komunala D.O.O. Mozirje

3330

Mozirje

5227739

Javno Komunalno Podjetje Prodnik D.O.O.

1230

Domžale

5243858

Komunala Trebnje D.O.O.

8210

Trebnje

5254965

Komunala, Komunalno Podjetje D.O.O.,Lendava

9220

Lendava - Lendva

5321387

Komunalno Podjetje Ptuj D.D.

2250

Ptuj

5466016

Javno Komunalno Podjetje Šentjur D.O.O.

3230

Šentjur

5475988

Javno Podjetje Komunala Radeče D.O.O.

1433

Radeče

5529522

Radenska-Ekoss, Podjetje Za Stanovanjsko, Komunalno In Ekološko Dejavnost, Radenci D.O.O.

9252

Radenci

5777372

Vit-Pro D.O.O. Vitanje, Komunala Vitanje, Javno Podjetje D.O.O.

3205

Vitanje

5827558

Komunalno Podjetje Logatec D.O.O.

1370

Logatec

5874220

Režijski Obrat Občine Osilnica

1337

Osilnica

5874700

Režijski Obrat Občine Turnišče

9224

Turnišče

5874726

Režijski Obrat Občine Črenšovci

9232

Črenšovci

5874734

Režijski Obrat Občine Kobilje

9223

Dobrovnik

5881820

Režijski Obrat Občina Kanal Ob Soči

5213

Kanal

5883067

Režijski Obrat Občina Tišina

9251

Tišina

5883148

Režijski Obrat Občina Železniki

4228

Železniki

5883342

Režijski Obrat Občine Zreče

3214

Zreče

5883415

Režijski Obrat Občina Bohinj

4264

Bohinjska Bistrica

5883679

Režijski Obrat Občina Črna Na Koroškem

2393

Črna Na Koroškem

5914540

Vodovod - Kanalizacija Javno Podjetje D.O.O. Celje

3000

Celje

5926823

Jeko - In, Javno Komunalno Podjetje, D.O.O., Jesenice

4270

Jesenice

5945151

Javno Komunalno Podjetje Brezovica D.O.O.

1352

Preserje

5156572

Kostak, Komunalno In Stavbno Podjetje D.D. Krško

8270

Krško

1162431

Vodokomunalni Sistemi Izgradnja In Vzdrževanje Vodokomunalnih Sistemov D.O.O. Velike Lašče

Velike Lašče

1314297

Vodovodna Zadruga Golnik, Z.O.O.

4204

Golnik

1332198

Režijski Obrat Občine Dobrovnik

9223

Dobrovnik - Dobronak

1357409

Režijski Obrat Občine Dobje

3224

Dobje Pri Planini

1491083

Pungrad, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Bodonci

9265

Bodonci

1550144

Vodovodi In Kanalizacija Nova Gorica D.D.

5000

Nova Gorica

1672860

Vodovod Murska Sobota Javno Podjetje D.O.O.

9000

Murska Sobota

5067545

Komunalno Stanovanjsko Podjetje Brežice D.D.

8250

Brežice

5067782

Javno Podjetje - Azienda Publica Rižanski Vodovod Koper D.O.O. – S.R.L.

6000

Koper – Capodistria

5067880

Mariborski Vodovod Javno Podjetje D.D.

2000

Maribor

5068088

Javno Podjetje Komunala D.O.O. Sevnica

8290

Sevnica

5072999

Kraški Vodovod Sežana Javno Podjetje D.O.O.

6210

Sežana

5073251

Hydrovod D.O.O. Kočevje

1330

Kočevje

5387647

Komunalno-Stanovanjsko Podjetje Ljutomer D.O.O.

9240

Ljutomer

5817978

Vodovodna Zadruga Preddvor, Z.B.O.

4205

Preddvor

5874505

Režijski Obrat Občina Laško

Laško

5880076

Režijski Obrat Občine Cerkno

5282

Cerkno

5883253

Režijski Obrat Občine Rače Fram

2327

Rače

5884624

Vodovodna Zadruga Lom, Z.O.O.

4290

Tržič

5918375

Komunala, Javno Podjetje, Kranjska Gora, D.O.O.

4280

Kranjska Gora

5939208

Vodovodna Zadruga Senično, Z.O.O.

4294

Križe

1926764

Ekoviz D.O.O.

9000

Murska Sobota

5077532

Komunala Tolmin, Javno Podjetje D.O.O.

5220

Tolmin

5880289

Občina Gornja Radgona

9250

Gornja Radgona

1274783

Wte Wassertechnik Gmbh, Podružnica Kranjska Gora

4280

Kranjska Gora

1785966

Wte Bled D.O.O.

4260

Bled

1806599

Wte Essen

3270

Laško

5073260

Komunalno Stanovanjsko Podjetje D.D. Sežana

6210

Sežana

5227747

Javno Podjetje Centralna Čistilna Naprava Domžale - Kamnik D.O.O.

1230

Domžale

1215027

Aquasystems Gospodarjenje Z Vodami D.O.O.

2000

Maribor

1534424

Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Mežica

2392

Mežica

1639285

Čistilna Naprava Lendava D.O.O.

9220

Lendava - Lendva

5066310

Nigrad Javno Komunalno Podjetje D.D.

2000

Maribor

5072255

Javno Podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, D.O.O. - S.R.L.

6000

Koper – Capodistria

5156858

Javno Podjetje Komunala Izola, D.O.O. Azienda Pubblica Komunala Isola, S.R.L.

6310

Izola - Isola

5338271

Gop Gradbena, Organizacijska In Prodajna Dejavnost, D.O.O.

8233

Mirna

5708257

Stadij, D.O.O., Hruševje

6225

Hruševje

5144647

Komunala, Javno Komunalno Podjetje Idrija, D.O.O.

5280

Idrija

5105633

Javno Podjetje Okolje Piran

6330

Piran - Pirano

5874327

Režijski Obrat Občina Kranjska Gora

4280

Kranjska Gora

1197380

Čista Narava, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Moravske Toplice

9226

Moravske Toplice

SLOWAKEI

| — | Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden |
| --- | --- |

—

Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden

| — | Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr. 364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäß Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäß Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. sicherstellen |
| --- | --- |

—

Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr. 364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäß Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäß Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. sicherstellen

Beispiele:

| — | Bratislavská vodárenská spoločnos', a.s. |
| --- | --- |

—

Bratislavská vodárenská spoločnos', a.s.

| — | Západoslovenská vodárenská spoločnos', a.s. |
| --- | --- |

—

Západoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.

| — | Považská vodárenská spoločnos', a.s. |
| --- | --- |

—

Považská vodárenská spoločnos', a.s.

| — | Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s. |
| --- | --- |

—

Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s.

| — | Stredoslovenská vodárenská spoločnos', a.s. |
| --- | --- |

—

Stredoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.

| — | Podtatranská vodárenská spoločnos', a.s. |
| --- | --- |

—

Podtatranská vodárenská spoločnos', a.s.

| — | Východoslovenská vodárenská spoločnos', a.s. |
| --- | --- |

—

Východoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.

FINNLAND

Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des vesihuoltolaki/lagen om vattentjänster (119/2001)

SCHWEDEN

Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäß dem lagen (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, weiterleiten oder verteilen

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| — | Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist |
| --- | --- |

—

Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist

| — | Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994 |
| --- | --- |

—

Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994

The Department for Regional Development (Northern Ireland)

II.   ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER ABGABE VON ELEKTRIZITÄT

BELGIEN

| — | Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, was diesen Teil ihrer Tätigkeiten anbelangt |
| --- | --- |

—

Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, was diesen Teil ihrer Tätigkeiten anbelangt

| — | Société de Production d'Electricité / Elektriciteitsproductie Maatschappij |
| --- | --- |

—

Société de Production d'Electricité / Elektriciteitsproductie Maatschappij

| — | Electrabel / Electrabel |
| --- | --- |

—

Electrabel / Electrabel

| — | Elia |
| --- | --- |

—

Elia

BULGARIEN

Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Elektrizität durch Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/9.12.2003)):

| — | АЕЦ Козлодуй - ЕАД |
| --- | --- |

—

АЕЦ Козлодуй - ЕАД

| — | Болкан Енерджи АД |
| --- | --- |

—

Болкан Енерджи АД

| — | Брикел - ЕАД |
| --- | --- |

—

Брикел - ЕАД

| — | Българско акционерно дружество Гранитоид АД |
| --- | --- |

—

Българско акционерно дружество Гранитоид АД

| — | Девен АД |
| --- | --- |

—

Девен АД

| — | ЕВН България Електроразпределение АД |
| --- | --- |

—

ЕВН България Електроразпределение АД

| — | ЕВН България Електроснабдяване АД |
| --- | --- |

—

ЕВН България Електроснабдяване АД

| — | ЕЙ И ЕС – 3С Марица Изток 1 |
| --- | --- |

—

ЕЙ И ЕС – 3С Марица Изток 1

| — | Енергийна компания Марица Изток III - АД |
| --- | --- |

—

Енергийна компания Марица Изток III - АД

| — | Енерго-про България - АД |
| --- | --- |

—

Енерго-про България - АД

| — | ЕОН България Мрежи АД |
| --- | --- |

—

ЕОН България Мрежи АД

| — | ЕОН България Продажби АД |
| --- | --- |

—

ЕОН България Продажби АД

| — | ЕРП Златни пясъци АД |
| --- | --- |

—

ЕРП Златни пясъци АД

| — | ЕСО ЕАД |
| --- | --- |

—

ЕСО ЕАД

| — | ЕСП "Златни пясъци" АД |
| --- | --- |

—

ЕСП "Златни пясъци" АД

| — | Златни пясъци-сервиз АД |
| --- | --- |

—

Златни пясъци-сервиз АД

| — | Калиакра Уинд Пауър АД |
| --- | --- |

—

Калиакра Уинд Пауър АД

| — | НЕК ЕАД |
| --- | --- |

—

НЕК ЕАД

| — | Петрол АД |
| --- | --- |

—

Петрол АД

| — | Петрол Сторидж АД |
| --- | --- |

—

Петрол Сторидж АД

| — | Пиринска Бистрица-Енергия АД |
| --- | --- |

—

Пиринска Бистрица-Енергия АД

| — | Руно-Казанлък АД |
| --- | --- |

—

Руно-Казанлък АД

| — | Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД |
| --- | --- |

—

Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД

| — | Слънчев бряг АД |
| --- | --- |

—

Слънчев бряг АД

| — | ТЕЦ - Бобов Дол ЕАД |
| --- | --- |

—

ТЕЦ - Бобов Дол ЕАД

| — | ТЕЦ - Варна ЕАД |
| --- | --- |

—

ТЕЦ - Варна ЕАД

| — | ТЕЦ "Марица 3" – АД |
| --- | --- |

—

ТЕЦ "Марица 3" – АД

| — | ТЕЦ Марица Изток 2 – ЕАД |
| --- | --- |

—

ТЕЦ Марица Изток 2 – ЕАД

| — | Топлофикация Габрово – ЕАД |
| --- | --- |

—

Топлофикация Габрово – ЕАД

| — | Топлофикация Казанлък – ЕАД |
| --- | --- |

—

Топлофикация Казанлък – ЕАД

| — | Топлофикация Перник – ЕАД |
| --- | --- |

—

Топлофикация Перник – ЕАД

| — | Топлофикация Плевен – ЕАД |
| --- | --- |

—

Топлофикация Плевен – ЕАД

| — | ЕВН България Топлофикация – Пловдив – ЕАД |
| --- | --- |

—

ЕВН България Топлофикация – Пловдив – ЕАД

| — | Топлофикация Русе – ЕАД |
| --- | --- |

—

Топлофикация Русе – ЕАД

| — | Топлофикация Сливен – ЕАД |
| --- | --- |

—

Топлофикация Сливен – ЕАД

| — | Топлофикация София – ЕАД |
| --- | --- |

—

Топлофикация София – ЕАД

| — | Топлофикация Шумен – ЕАД |
| --- | --- |

—

Топлофикация Шумен – ЕАД

| — | Хидроенергострой ЕООД |
| --- | --- |

—

Хидроенергострой ЕООД

| — | ЧЕЗ България Разпределение АД |
| --- | --- |

—

ЧЕЗ България Разпределение АД

| — | ЧЕЗ Електро България АД |
| --- | --- |

—

ЧЕЗ Електро България АД

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Elektrizitätssektor anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Auftragswesen (in der geltenden Fassung) definiert sind

Beispiele für Auftraggeber:

| — | ČEPS, a.s. |
| --- | --- |

—

ČEPS, a.s.

| — | ČEZ, a. s. |
| --- | --- |

—

ČEZ, a. s.

| — | Dalkia Česká republika, a.s. |
| --- | --- |

—

Dalkia Česká republika, a.s.

| — | PREdistribuce, a.s. |
| --- | --- |

—

PREdistribuce, a.s.

| — | Plzeňská energetika a.s. |
| --- | --- |

—

Plzeňská energetika a.s.

| — | Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s. |
| --- | --- |

—

Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.

DÄNEMARK

| — | Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse Nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen |
| --- | --- |

—

Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse Nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen

| — | Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse Nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie betreiben |
| --- | --- |

—

Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse Nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie betreiben

| — | Fortleitung von Elektrizität durch Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Besitz von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004 |
| --- | --- |

—

Fortleitung von Elektrizität durch Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Besitz von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004

DEUTSCHLAND

Lokale Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen, gemäß § 3 Nr. 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

| — | AS Eesti Energia (Estonian Energy Ltd) |
| --- | --- |

—

AS Eesti Energia (Estonian Energy Ltd)

| — | OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC) |
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—

OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC)

| — | AS Narva Elektrijaamad (Narva Power Plants Ltd) |
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—

AS Narva Elektrijaamad (Narva Power Plants Ltd)

| — | OÜ Põhivõrk (Põhivõrk LLC) |
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—

OÜ Põhivõrk (Põhivõrk LLC)

IRLAND

| — | The Electricity Supply Board |
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—

The Electricity Supply Board

| — | ESB Independent Energy [ESBIE – electricity supply] |
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—

ESB Independent Energy [ESBIE – electricity supply]

| — | Synergen Ltd. [electricity generation] |
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—

Synergen Ltd. [electricity generation]

| — | Viridian Energy Supply Ltd. [electricity supply] |
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—

Viridian Energy Supply Ltd. [electricity supply]

| — | Huntstown Power Ltd. [electricity generation] |
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—

Huntstown Power Ltd. [electricity generation]

| — | Bord Gáis Éireann [electricity supply] |
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—

Bord Gáis Éireann [electricity supply]

| — | Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen |
| --- | --- |

—

Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen

| — | EirGrid plc |
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—

EirGrid plc

GRIECHENLAND

"Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.", errichtet durch Gesetz Nr. 1468/1950 περί ιδρύσεως της ΔΕΗ und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2773/1999 und Präsidialerlass Nr. 333/1999

SPANIEN

| — | Red Eléctrica de España, S.A. |
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—

Red Eléctrica de España, S.A.

| — | Endesa, S.A. |
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Endesa, S.A.

| — | Iberdrola, S.A. |
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Iberdrola, S.A.

| — | Unión Fenosa, S.A. |
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Unión Fenosa, S.A.

| — | Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A. |
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Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.

| — | Electra del Viesgo, S.A. |
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Electra del Viesgo, S.A.

| — | Andere Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von elektrischem Strom gemäß dem "Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico" und seiner Durchführungsbestimmungen |
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—

Andere Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von elektrischem Strom gemäß dem "Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico" und seiner Durchführungsbestimmungen

FRANKREICH

| — | Électricité de France, errichtet und betrieben gemäß Loi Nr. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung |
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Électricité de France, errichtet und betrieben gemäß Loi Nr. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung

| — | RTE, Manager des Stromfortleitungsnetzes |
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RTE, Manager des Stromfortleitungsnetzes

| — | Stromabgabestellen nach Artikel 23 des Loi Nr. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister). Beispiele: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg |
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Stromabgabestellen nach Artikel 23 des Loi Nr. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister). Beispiele: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg

| — | Compagnie nationale du Rhône |
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Compagnie nationale du Rhône

| — | Electricité de Strasbourg |
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Electricité de Strasbourg

ITALIEN

| — | Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung von elektrischem Strom beauftragt sind |
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—

Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung von elektrischem Strom beauftragt sind

| — | TERNA – Rete elettrica nazionale SpA |
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TERNA – Rete elettrica nazionale SpA

| — | Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen gemäß dem Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 tätig sind |
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Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen gemäß dem Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 tätig sind

ZYPERN

| — | Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου eingerichtet durch περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171. |
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Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου eingerichtet durch περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171.

| — | Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς wurde gemäß Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003 eingerichtet. |
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Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς wurde gemäß Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003 eingerichtet.

| — | Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine Tätigkeit betreiben, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG geregelt ist und aufgrund einer Lizenz gemäß Artikel 34 des περί Ρύθμισης της αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 Ν. 122(Ι)/2003 handeln. |
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Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine Tätigkeit betreiben, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG geregelt ist und aufgrund einer Lizenz gemäß Artikel 34 des περί Ρύθμισης της αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 Ν. 122(Ι)/2003 handeln.

LETTLAND

VAS "Latvenergo" and other enterprises which produce, transmit and distribute electricity, and which make purchases according to law "Sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju iepirkumu likums"

LITAUEN

| — | State Enterprise Ignalina Nuclear Power Plant |
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State Enterprise Ignalina Nuclear Power Plant

| — | Akcinė bendrovė "Lietuvos energija" |
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Akcinė bendrovė "Lietuvos energija"

| — | Akcinė bendrovė "Lietuvos elektrinė" |
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Akcinė bendrovė "Lietuvos elektrinė"

| — | Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai |
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Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai

| — | Akcinė bendrovė "VST" |
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Akcinė bendrovė "VST"

| — | Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006) tätig sind und die Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe gemäß dem Gesetz über Elektrizität der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984 von 2000, Nr. 107-3964 von 2004) und dem Gesetz über Kernenergie der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771 von 1996) vornehmen |
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Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006) tätig sind und die Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe gemäß dem Gesetz über Elektrizität der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984 von 2000, Nr. 107-3964 von 2004) und dem Gesetz über Kernenergie der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771 von 1996) vornehmen

LUXEMBURG

| — | Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -abgabe gemäß der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927 |
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Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -abgabe gemäß der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927

| — | Die für die Weiterleitung oder Abgabe von Elektrizität zuständigen lokalen Behörden |
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—

Die für die Weiterleitung oder Abgabe von Elektrizität zuständigen lokalen Behörden

| — | Société électrique de l'Our (SEO) |
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Société électrique de l'Our (SEO)

| — | Syndicat de communes SIDOR |
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—

Syndicat de communes SIDOR

UNGARN

Stellen, die für die Erzeugung, die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2007 évi LXXXVI. törvény a villamos energiáról zuständig sind

MALTA

Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)

NIEDERLANDE

Stellen, die von den provinzialen Behörden gemäß dem Provinciewet eine Lizenz (vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erhalten haben. Beispiele:

| — | Essent |
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—

Essent

| — | Nuon |
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—

Nuon

ÖSTERREICH

Stellen, die ein Übermittlungs- oder Vertriebsnetz gemäß dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geltenden Fassung), oder gemäß der Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetze der neun Bundesländer betreiben

POLEN

Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u. a.:

| — | BOT Elektrownia "Opole" S.A., Brzezie |
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—

BOT Elektrownia "Opole" S.A., Brzezie

| — | BOT Elektrownia Bełchatów S.A. |
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BOT Elektrownia Bełchatów S.A.

| — | BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia |
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BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia

| — | Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu |
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Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu

| — | Elektrociepłownia Chorzów "ELCHO" Sp. z o.o. |
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Elektrociepłownia Chorzów "ELCHO" Sp. z o.o.

| — | Elektrociepłownia Lublin - Wrotków Sp. z o.o. |
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Elektrociepłownia Lublin - Wrotków Sp. z o.o.

| — | Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o. |
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Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.

| — | Elektrociepłownia Rzeszów S.A. |
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—

Elektrociepłownia Rzeszów S.A.

| — | Elektrociepłownie Warszawskie S.A. |
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—

Elektrociepłownie Warszawskie S.A.

| — | Elektrownia "Kozienice" S.A. |
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—

Elektrownia "Kozienice" S.A.

| — | Elektrownia "Stalowa Wola" S.A. |
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—

Elektrownia "Stalowa Wola" S.A.

| — | Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk |
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—

Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk

| — | Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa |
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Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa

| — | ENEA S.A., Poznań |
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—

ENEA S.A., Poznań

| — | Energetyka Sp. z o.o, Lublin |
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—

Energetyka Sp. z o.o, Lublin

| — | EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław |
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—

EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław

| — | ENION S.A., Kraków |
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—

ENION S.A., Kraków

| — | Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice |
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—

Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice

| — | Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk |
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—

Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk

| — | Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A. |
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—

Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A.

| — | Łódzki Zakład Energetyczny S.A. |
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—

Łódzki Zakład Energetyczny S.A.

| — | PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa |
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—

PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa

| — | Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa |
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—

Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa

| — | Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice |
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—

Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice

| — | Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o. |
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—

Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o.

| — | PSE-Operator S.A., Warszawa |
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—

PSE-Operator S.A., Warszawa

| — | Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A. |
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—

Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A.

| — | Zakład Elektroenergetyczny "Elsen" Sp. z o.o., Częstochowa |
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—

Zakład Elektroenergetyczny "Elsen" Sp. z o.o., Częstochowa

| — | Zakład Energetyczny Białystok S.A. |
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—

Zakład Energetyczny Białystok S.A.

| — | Zakład Energetyczny Łódź-Teren S.A. |
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—

Zakład Energetyczny Łódź-Teren S.A.

| — | Zakład Energetyczny Toruń S.A. |
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—

Zakład Energetyczny Toruń S.A.

| — | Zakład Energetyczny Warszawa-Teren |
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—

Zakład Energetyczny Warszawa-Teren

| — | Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A. |
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—

Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A.

| — | Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A. |
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—

Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.

| — | Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo |
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Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo

| — | Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A. |
| --- | --- |

—

Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A.

| — | Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A. |
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—

Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A.

| — | Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A. |
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—

Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. Z.ο.ο. |
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—

Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. Z.ο.ο.

| — | Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A. |
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—

Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A.

| — | Energetyka Południe S.A. |
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—

Energetyka Południe S.A.

PORTUGAL

| 1. | Elektrizitätserzeugung
  Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen:






  — | Decreto-Lei Nr. 29/2006, de 15 de Fevereiro que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento dos sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e à organização dos mercados de electricidade |
| --- | --- | --- |

1.

Elektrizitätserzeugung

Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen:

—

Decreto-Lei Nr. 29/2006, de 15 de Fevereiro que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento dos sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e à organização dos mercados de electricidade

| — | Decreto-Lei Nr. 172/2006, de 23 de Agosto, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido |
| --- | --- |

—

Decreto-Lei Nr. 172/2006, de 23 de Agosto, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido

| — | Stellen, die Elektrizität im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen: Decreto-Lei no 189/88 de 27 de Maio, com a redacção dada pelos Decretos-Lei no 168/99, de 18 de Maio, no 313/95, de 24 de Novembro, no 538/99, de 13 de Dezembro, no 312/2001 e no 313/2001, ambos de 10 de Dezembro, Decreto-Lei no 339-C/2001, de 29 de Dezembro, Decreto-Lei no 68/2002, de 25 de Março, Decreto-Lei no 33-A/2005, de 16 de Fevereiro, Decreto-Lei no 225/2007, de 31 de Maio e Decreto-Lei no 363/2007, de 2 Novembro |
| --- | --- |

—

Stellen, die Elektrizität im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen: Decreto-Lei no 189/88 de 27 de Maio, com a redacção dada pelos Decretos-Lei no 168/99, de 18 de Maio, no 313/95, de 24 de Novembro, no 538/99, de 13 de Dezembro, no 312/2001 e no 313/2001, ambos de 10 de Dezembro, Decreto-Lei no 339-C/2001, de 29 de Dezembro, Decreto-Lei no 68/2002, de 25 de Março, Decreto-Lei no 33-A/2005, de 16 de Fevereiro, Decreto-Lei no 225/2007, de 31 de Maio e Decreto-Lei no 363/2007, de 2 Novembro

| 2. | Fortleitung von Elektrizität:
  Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage transportieren:






  — | Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei no 172/2006, de 23 de Agosto |
| --- | --- | --- |

2.

Fortleitung von Elektrizität:

Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage transportieren:

—

Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei no 172/2006, de 23 de Agosto

| 3. | Abgabe von Elektrizität:






  — | Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei no 172/2006, de 23 de Agosto |
| --- | --- | --- |

3.

Abgabe von Elektrizität:

—

Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei no 172/2006, de 23 de Agosto

| — | Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 184/95, de 27 de Julho, com a redacção dada pelo Decreto-Lei no 56/97, de 14 de Março e do Decreto-Lei no 344-B/82, de 1 de Setembro, com a redacção dada pelos Decreto-Lei no 297/86, de 19 de Setembro, Decreto-Lei no 341/90, de 30 de Outubro e Decreto-Lei no 17/92, de 5 de Fevereiro |
| --- | --- |

—

Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 184/95, de 27 de Julho, com a redacção dada pelo Decreto-Lei no 56/97, de 14 de Março e do Decreto-Lei no 344-B/82, de 1 de Setembro, com a redacção dada pelos Decreto-Lei no 297/86, de 19 de Setembro, Decreto-Lei no 341/90, de 30 de Outubro e Decreto-Lei no 17/92, de 5 de Fevereiro

RUMÄNIEN

| — | Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-SA București (Commercial Company for Electrical Power Production Hidroelectrica – SA Bucharest) |
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—

Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-SA București (Commercial Company for Electrical Power Production Hidroelectrica – SA Bucharest)

| — | Societatea Națională "Nuclearelectrica" SA (Nuclearelectrica S.A. National Company) |
| --- | --- |

—

Societatea Națională "Nuclearelectrica" SA (Nuclearelectrica S.A. National Company)

| — | Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice și Termice Termoelectrica SA (Commercial Company for Electrical Power and Thermal Energy Production Termoelectrica SA) |
| --- | --- |

—

Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice și Termice Termoelectrica SA (Commercial Company for Electrical Power and Thermal Energy Production Termoelectrica SA)

| — | S.C. Electrocentrale Deva S.A. (SC Power Stations Deva SA) |
| --- | --- |

—

S.C. Electrocentrale Deva S.A. (SC Power Stations Deva SA)

| — | S.C. Electrocentrale București S.A. (SC Power Stations Bucharest SA) |
| --- | --- |

—

S.C. Electrocentrale București S.A. (SC Power Stations Bucharest SA)

| — | S.C. Electrocentrale Galați SA (SC Power Stations Galați SA) |
| --- | --- |

—

S.C. Electrocentrale Galați SA (SC Power Stations Galați SA)

| — | S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA (SC Power Stations Termoelectrica SA) |
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—

S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA (SC Power Stations Termoelectrica SA)

| — | S.C. Complexul Energetic Craiova SA (Commercial Company Craiova Energy Complex) |
| --- | --- |

—

S.C. Complexul Energetic Craiova SA (Commercial Company Craiova Energy Complex)

| — | S.C. Complexul Energetic Rovinari SA (Commercial Company Rovinari Energy Complex) |
| --- | --- |

—

S.C. Complexul Energetic Rovinari SA (Commercial Company Rovinari Energy Complex)

| — | S.C. Complexul Energetic Turceni SA (Commercial Company Turceni Energy Complex) |
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—

S.C. Complexul Energetic Turceni SA (Commercial Company Turceni Energy Complex)

| — | Compania Națională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica SA București ("Transelectrica" Romanian Power Grid Company) |
| --- | --- |

—

Compania Națională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica SA București ("Transelectrica" Romanian Power Grid Company)

| — | Societatea Comercială Electrica SA, București |
| --- | --- |

—

Societatea Comercială Electrica SA, București

| — | S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice |
| --- | --- |

—

S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice

| — | "Electrica Distribuție Muntenia Nord" S.A |
| --- | --- |

—

"Electrica Distribuție Muntenia Nord" S.A

| — | S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice |
| --- | --- |

—

S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice

| — | "Electrica Furnizare Muntenia Nord" S.A |
| --- | --- |

—

"Electrica Furnizare Muntenia Nord" S.A

| — | S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud (Electrical Energy Distribution and Supply Branch Electrica Muntenia Sud) |
| --- | --- |

—

S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud (Electrical Energy Distribution and Supply Branch Electrica Muntenia Sud)

| — | S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution) |
| --- | --- |

—

S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution)

| — | "Electrica Distribuție Transilvania Sud" S.A. |
| --- | --- |

—

"Electrica Distribuție Transilvania Sud" S.A.

| — | S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Supply) |
| --- | --- |

—

S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Supply)

| — | "Electrica Furnizare Transilvania Sud" S.A |
| --- | --- |

—

"Electrica Furnizare Transilvania Sud" S.A

| — | S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution) |
| --- | --- |

—

S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution)

| — | "Electrica Distribuție Transilvania Nord" S.A. |
| --- | --- |

—

"Electrica Distribuție Transilvania Nord" S.A.

| — | S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Supply) |
| --- | --- |

—

S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Supply)

| — | "Electrica Furnizare Transilvania Nord" S.A. |
| --- | --- |

—

"Electrica Furnizare Transilvania Nord" S.A.

| — | Enel Energie |
| --- | --- |

—

Enel Energie

| — | Enel Distribuție Banat |
| --- | --- |

—

Enel Distribuție Banat

| — | Enel Distribuție Dobrogea |
| --- | --- |

—

Enel Distribuție Dobrogea

| — | E.ON Moldova SA |
| --- | --- |

—

E.ON Moldova SA

| — | CEZ Distribuție |
| --- | --- |

—

CEZ Distribuție

SLOWENIEN

Stellen, die Elektrizität gemäß dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99)) erzeugen, transportieren oder verteilen:

| Mat. Št. | Naziv | Poštna Št. | Kraj |
| --- | --- | --- | --- |
| 1613383 | Borzen D.O.O. | 1000 | Ljubljana |
| 5175348 | Elektro Gorenjska D.D. | 4000 | Kranj |
| 5223067 | Elektro Celje D.D. | 3000 | Celje |
| 5227992 | Elektro Ljubljana D.D. | 1000 | Ljubljana |
| 5229839 | Elektro Primorska D.D. | 5000 | Nova Gorica |
| 5231698 | Elektro Maribor D.D. | 2000 | Maribor |
| 5427223 | Elektro - Slovenija D.O.O. | 1000 | Ljubljana |
| 5226406 | Javno Podjetje Energetika Ljubljana, D.O.O. | 1000 | Ljubljana |
| 1946510 | Infra D.O.O. | 8290 | Sevnica |
| 2294389 | Sodo Sistemski Operater Distribucijskega Omrežja Z Električno Energijo, D.O.O. | 2000 | Maribor |
| 5045932 | Egs-Ri D.O.O. | 2000 | Maribor |

Mat. Št.

Naziv

Poštna Št.

Kraj

1613383

Borzen D.O.O.

1000

Ljubljana

5175348

Elektro Gorenjska D.D.

4000

Kranj

5223067

Elektro Celje D.D.

3000

Celje

5227992

Elektro Ljubljana D.D.

1000

Ljubljana

5229839

Elektro Primorska D.D.

5000

Nova Gorica

5231698

Elektro Maribor D.D.

2000

Maribor

5427223

Elektro - Slovenija D.O.O.

1000

Ljubljana

5226406

Javno Podjetje Energetika Ljubljana, D.O.O.

1000

Ljubljana

1946510

Infra D.O.O.

8290

Sevnica

2294389

Sodo Sistemski Operater Distribucijskega Omrežja Z Električno Energijo, D.O.O.

2000

Maribor

5045932

Egs-Ri D.O.O.

2000

Maribor

SLOWAKEI

Stellen, die aufgrund einer Zulassung die Erzeugung, die Fortleitung mittels eines Übermittlungsnetzes, die Abgabe und die Lieferung von Elektrizität an die Öffentlichkeit mittels eines Abgabenetzes gemäß Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen:

Beispiele:

| — | Slovenské elektrárne, a.s. |
| --- | --- |

—

Slovenské elektrárne, a.s.

| — | Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s. |
| --- | --- |

—

Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s.

| — | Západoslovenská energetika, a.s. |
| --- | --- |

—

Západoslovenská energetika, a.s.

| — | Stredoslovenská energetika, a.s. |
| --- | --- |

—

Stredoslovenská energetika, a.s.

| — | Východoslovenská energetika, a.s. |
| --- | --- |

—

Východoslovenská energetika, a.s.

FINNLAND

Für die Stromerzeugung zuständige kommunale Auftraggeber und öffentliche Unternehmen sowie Auftraggeber, die für den Betrieb der Strombeförderungs- oder -verteilungsnetze und für die Strombeförderung sowie das Stromsystem aufgrund einer Genehmigung nach § 4 oder 16 des sähkömarkkinalaki//elmarknadslagen (386/1995) und nach laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007)/lag om upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) zuständig sind

SCHWEDEN

Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß ellagen (1997:857) elektrischen Strom transportieren oder verteilen

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| — | Eine Person, die gemäß Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt |
| --- | --- |

—

Eine Person, die gemäß Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt

| — | Eine Person, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt |
| --- | --- |

—

Eine Person, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt

| — | National Grid Electricity Transmission plc |
| --- | --- |

—

National Grid Electricity Transmission plc

| — | System Operation Northern Irland Ltd |
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—

System Operation Northern Irland Ltd

| — | Scottish & Southern Energy plc |
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—

Scottish & Southern Energy plc

| — | SPTransmission plc |
| --- | --- |

—

SPTransmission plc

III.   FLUGHAFENANLAGEN

BELGIEN

| — | Brussels International Airport Company |
| --- | --- |

—

Brussels International Airport Company

| — | Belgocontrol |
| --- | --- |

—

Belgocontrol

| — | Luchthaven Antwerpen |
| --- | --- |

—

Luchthaven Antwerpen

| — | Internationale Luchthaven Oostende-Brugge |
| --- | --- |

—

Internationale Luchthaven Oostende-Brugge

| — | Société Wallonne des Aéroports |
| --- | --- |

—

Société Wallonne des Aéroports

| — | Brussels South Charleroi Airport |
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—

Brussels South Charleroi Airport

| — | Liège Airport |
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—

Liège Airport

BULGARIEN

Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (General Directorate "Civil Aviation Administration")

ДП "Ръководство на въздушното движение"

Betreiber ziviler Flughäfen, die öffentlich genutzt werden, festgelegt vom Council of Ministers gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/01.12.1972):

| — | "Летище София" ЕАД |
| --- | --- |

—

"Летище София" ЕАД

| — | "Фрапорт Туин Стар Еърпорт Мениджмънт" АД |
| --- | --- |

—

"Фрапорт Туин Стар Еърпорт Мениджмънт" АД

| — | "Летище Пловдив" ЕАД |
| --- | --- |

—

"Летище Пловдив" ЕАД

| — | "Летище Русе" ЕООД |
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—

"Летище Русе" ЕООД

| — | "Летище Горна Оряховица" ЕАД |
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—

"Летище Горна Оряховица" ЕАД

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und deren Betrieb nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

Beispiele für Auftraggeber:

| — | Česká správa letišť, s.p. |
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—

Česká správa letišť, s.p.

| — | Letiště Karlovy Vary s.r.o. |
| --- | --- |

—

Letiště Karlovy Vary s.r.o.

| — | Letiště Ostrava, a.s. |
| --- | --- |

—

Letiště Ostrava, a.s.

| — | Správa Letiště Praha, s.p. |
| --- | --- |

—

Správa Letiště Praha, s.p.

DÄNEMARK

Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, Absatz 1 des lov om luftfart, vgl. lovbekendtgørelse Nr. 731 vom 21. Juni 2007, betrieben werden

DEUTSCHLAND

Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964, zuletzt geändert am 5. Januar 2007

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

| — | AS Tallinna Lennujaam (Tallinn Airport Ltd) |
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—

AS Tallinna Lennujaam (Tallinn Airport Ltd)

| — | Tallinn Airport GH AS (Tallinn Airport GH Ltd) |
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—

Tallinn Airport GH AS (Tallinn Airport GH Ltd)

IRLAND

| — | Airports of Dublin, Cork and Shannon managed byAer Rianta – Irish Airports |
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—

Airports of Dublin, Cork and Shannon managed byAer Rianta – Irish Airports

| — | Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer public use licence, die aufgrund des Irish Aviation Authority Act 1993 in der durch den Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998 geänderten Fassung erteilt wurde, geregelt ist und auf denen ein Fluglinienverkehr mit Luftverkehrsfahrzeugen für Fluggäste, Post und Fracht betrieben wird |
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—

Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer public use licence, die aufgrund des Irish Aviation Authority Act 1993 in der durch den Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998 geänderten Fassung erteilt wurde, geregelt ist und auf denen ein Fluglinienverkehr mit Luftverkehrsfahrzeugen für Fluggäste, Post und Fracht betrieben wird

GRIECHENLAND

| — | "Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας" ("ΥΠΑ"), betrieben gemäß Gesetzesdekret Nr. 714/70, geändert durch Gesetz Nr. 1340/83. Die Organisation des Unternehmens wird durch Präsidialerlass Nr. 56/89 in der nachfolgend geänderten Fassung geregelt |
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—

"Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας" ("ΥΠΑ"), betrieben gemäß Gesetzesdekret Nr. 714/70, geändert durch Gesetz Nr. 1340/83. Die Organisation des Unternehmens wird durch Präsidialerlass Nr. 56/89 in der nachfolgend geänderten Fassung geregelt

| — | Das Unternehmen Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών in Spata, betrieben gemäß Gesetz 2338/95 Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα, "ίδρυση της εταιρείασ 'Διεθνής Αεπρολιμένας Αθηνών Α.Ε.' έγκριση Περιβαλλοντικών όρων και άλλες διατάξεις" |
| --- | --- |

—

Das Unternehmen Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών in Spata, betrieben gemäß Gesetz 2338/95 Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα, "ίδρυση της εταιρείασ 'Διεθνής Αεπρολιμένας Αθηνών Α.Ε.' έγκριση Περιβαλλοντικών όρων και άλλες διατάξεις"

| — | "Φορείς Διαχείρισης" gemäß Präsidialerlass Nr. 158/02 "Ίδρυση, κατασκευή, εξοπλισμός, οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμε- τάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης" (Griechisches Amtsblatt Α 137) |
| --- | --- |

—

"Φορείς Διαχείρισης" gemäß Präsidialerlass Nr. 158/02 "Ίδρυση, κατασκευή, εξοπλισμός, οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμε- τάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης" (Griechisches Amtsblatt Α 137)

SPANIEN

| — | Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA) |
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—

Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA)

FRANKREICH

| — | Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen auf folgender Rechtsgrundlage betrieben werden: Artikel L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l'aviation civile |
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—

Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen auf folgender Rechtsgrundlage betrieben werden: Artikel L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l'aviation civile

| — | Im Rahmen einer nach Artikel 223-2 des code de l'aviation civile erteilten staatlichen Konzession betriebene Flughäfen |
| --- | --- |

—

Im Rahmen einer nach Artikel 223-2 des code de l'aviation civile erteilten staatlichen Konzession betriebene Flughäfen

| — | Aufgrund eines arrêté préfectoral zur Genehmigung einer zeitweiligen Belegung betriebene Flughäfen |
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—

Aufgrund eines arrêté préfectoral zur Genehmigung einer zeitweiligen Belegung betriebene Flughäfen

| — | Flughäfen, die von einer öffentlichen Behörde errichtet werden und einer Konvention gemäß Artikel L.221-1 des Code de l'aviation civile unterliegen |
| --- | --- |

—

Flughäfen, die von einer öffentlichen Behörde errichtet werden und einer Konvention gemäß Artikel L.221-1 des Code de l'aviation civile unterliegen

| — | Flughäfen, deren Eigentum auf regionale oder lokale Behörden oder eine Gruppe davon gemäß Loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, übertragen wurde, insbesondere aber auf der Grundlage von Artikel 28:






  — | Aérodrome d'Ajaccio Campo-dell'Oro |
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—

Flughäfen, deren Eigentum auf regionale oder lokale Behörden oder eine Gruppe davon gemäß Loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, übertragen wurde, insbesondere aber auf der Grundlage von Artikel 28:

—

Aérodrome d'Ajaccio Campo-dell'Oro

| — | Aérodrome d'Avignon |
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—

Aérodrome d'Avignon

| — | Aérodrome de Bastia-Poretta |
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—

Aérodrome de Bastia-Poretta

| — | Aérodrome de Beauvais-Tillé |
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—

Aérodrome de Beauvais-Tillé

| — | Aérodrome de Bergerac-Roumanière |
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—

Aérodrome de Bergerac-Roumanière

| — | Aérodrome de Biarritz-Anglet-Bayonne |
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—

Aérodrome de Biarritz-Anglet-Bayonne

| — | Aérodrome de Brest Bretagne |
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—

Aérodrome de Brest Bretagne

| — | Aérodrome de Calvi-Sainte-Catherine |
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—

Aérodrome de Calvi-Sainte-Catherine

| — | Aérodrome de Carcassonne en Pays Cathare |
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—

Aérodrome de Carcassonne en Pays Cathare

| — | Aérodrome de Dinard-Pleurthuit-Saint-Malo |
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—

Aérodrome de Dinard-Pleurthuit-Saint-Malo

| — | Aérodrome de Figari-Sud Corse |
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—

Aérodrome de Figari-Sud Corse

| — | Aérodrome de Lille-Lesquin |
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—

Aérodrome de Lille-Lesquin

| — | Aérodrome de Metz-Nancy-Lorraine |
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—

Aérodrome de Metz-Nancy-Lorraine

| — | Aérodrome de Pau-Pyrénées |
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—

Aérodrome de Pau-Pyrénées

| — | Aérodrome de Perpignan-Rivesaltes |
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—

Aérodrome de Perpignan-Rivesaltes

| — | Aérodrome de Poitiers-Biard |
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—

Aérodrome de Poitiers-Biard

| — | Aérodrome de Rennes-Saint-Jacques |
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—

Aérodrome de Rennes-Saint-Jacques

| — | Staatliche Zivilflughäfen, deren Management auf eine Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde (Artikel 7 des Loi No 2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und Décret no 2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l'Etat)






  — | Aérodrome de Marseille-Provence |
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—

Staatliche Zivilflughäfen, deren Management auf eine Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde (Artikel 7 des Loi No 2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und Décret no 2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l'Etat)

—

Aérodrome de Marseille-Provence

| — | Aérodrome d'Aix-les-Milles et Marignane-Berre |
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—

Aérodrome d'Aix-les-Milles et Marignane-Berre

| — | Aérodrome de Nice Côte-d'Azur et Cannes-Mandelieu |
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—

Aérodrome de Nice Côte-d'Azur et Cannes-Mandelieu

| — | Aérodrome de Strasbourg-Entzheim |
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—

Aérodrome de Strasbourg-Entzheim

| — | Aérodrome de Fort-de France-le Lamentin |
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—

Aérodrome de Fort-de France-le Lamentin

| — | Aérodrome de Pointe-à-Pitre-le Raizet |
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—

Aérodrome de Pointe-à-Pitre-le Raizet

| — | Aérodrome de Saint-Denis-Gillot |
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—

Aérodrome de Saint-Denis-Gillot

| — | Sonstige staatliche Zivilflughäfen, die vom Transfer an regionale und lokale Behörden gemäß Décret No 2005-1070 du 24 août 2005 (in der geltenden Fassung) ausgenommen sind:






  — | Aérodrome de Saint-Pierre Pointe Blanche |
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—

Sonstige staatliche Zivilflughäfen, die vom Transfer an regionale und lokale Behörden gemäß Décret No 2005-1070 du 24 août 2005 (in der geltenden Fassung) ausgenommen sind:

—

Aérodrome de Saint-Pierre Pointe Blanche

| — | Aérodrome de Nantes Atlantique et Saint-Nazaire-Montoir |
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—

Aérodrome de Nantes Atlantique et Saint-Nazaire-Montoir

| — | Aéroports de Paris (Loi no 2005-357 of 20 April 2005 and Décret no 2005-828 of 20 July 2005) |
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Aéroports de Paris (Loi no 2005-357 of 20 April 2005 and Décret no 2005-828 of 20 July 2005)

ITALIEN

| — | Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo No 497 vom 25. November 1995, relativo alla trasformazione dell'Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo, das mehrfach verlängert und sodann in geltendes Recht umgewandelt wurde. Mit Legge No 665 vom 21. Dezember 1996 wurde die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft (S.p.A) ab dem 1. Januar 2001 besiegelt |
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—

Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo No 497 vom 25. November 1995, relativo alla trasformazione dell'Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo, das mehrfach verlängert und sodann in geltendes Recht umgewandelt wurde. Mit Legge No 665 vom 21. Dezember 1996 wurde die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft (S.p.A) ab dem 1. Januar 2001 besiegelt

| — | Vewaltungseinrichtungen gemäß Sondergesetzen |
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—

Vewaltungseinrichtungen gemäß Sondergesetzen

| — | Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Art. 694 des Codice della navigazione, R.D. n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden |
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Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Art. 694 des Codice della navigazione, R.D. n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden

| — | Flughafenbetreiber, einschließlich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR (Fiumicino) |
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—

Flughafenbetreiber, einschließlich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR (Fiumicino)

ZYPERN

LETTLAND

| — | Valsts akciju sabiedrība "Latvijas gaisa satiksme" (State public limited liability company "Latvijas gaisa satiksme") |
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Valsts akciju sabiedrība "Latvijas gaisa satiksme" (State public limited liability company "Latvijas gaisa satiksme")

| — | Valsts akciju sabiedrība "Starptautiskā lidosta 'Rīga' " (State public limited liability company "International airport 'Rīga' ") |
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Valsts akciju sabiedrība "Starptautiskā lidosta 'Rīga' " (State public limited liability company "International airport 'Rīga' ")

| — | SIA "Aviasabiedrība Liepāja" (Aviacompany Liepaja Ltd.) |
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SIA "Aviasabiedrība Liepāja" (Aviacompany Liepaja Ltd.)

LITAUEN

| — | State Enterprise Vilnius International Airport |
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State Enterprise Vilnius International Airport

| — | State Enterprise Kaunas Airport |
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State Enterprise Kaunas Airport

| — | State Enterprise Palanga International Airport |
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State Enterprise Palanga International Airport

| — | State Enterprise "Oro navigacija" |
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State Enterprise "Oro navigacija"

| — | Municipal Enterprise "Šiaulių oro uostas" |
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Municipal Enterprise "Šiaulių oro uostas"

| — | Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996. Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918 von 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafenanlagen erbringen |
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Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996. Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918 von 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafenanlagen erbringen

LUXEMBURG

| — | Aéroport du Findel |
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Aéroport du Findel

UNGARN

| — | Flughäfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995 évi XCVII. törvény a légiközlekedésről tätig sind |
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Flughäfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995 évi XCVII. törvény a légiközlekedésről tätig sind

| — | Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf der Grundlage von 1995 évi XCVII. törvény a légiközlekedésről und 83/2006. (XII. 13.) GKM rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését végző szervezetről |
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Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf der Grundlage von 1995 évi XCVII. törvény a légiközlekedésről und 83/2006. (XII. 13.) GKM rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését végző szervezetről

MALTA

| — | L-Ajruport Internazzjonali ta" Malta (Malta International Airport) |
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L-Ajruport Internazzjonali ta" Malta (Malta International Airport)

NIEDERLANDE

Flughäfen, deren Betrieb nach Artikel 18 ff. des Luchtvaartwet geregelt ist. Beispiele:

| — | Luchthaven Schiphol |
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Luchthaven Schiphol

ÖSTERREICH

| — | Stellen, die gemäß dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Bereitstellung eines Flughafens befugt sind. |
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Stellen, die gemäß dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Bereitstellung eines Flughafens befugt sind.

POLEN

| — | Öffentliches Unternehmen "Porty Lotnicze", das auf der Grundlage von ustawa z dnia 23 października l987 r. o przedsiębiorstwie państwowym "Porty Lotnicze" tätig ist |
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Öffentliches Unternehmen "Porty Lotnicze", das auf der Grundlage von ustawa z dnia 23 października l987 r. o przedsiębiorstwie państwowym "Porty Lotnicze" tätig ist

| — | Port Lotniczy Bydgoszcz S.A. |
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Port Lotniczy Bydgoszcz S.A.

| — | Port Lotniczy Gdańsk Sp. z o.o. |
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Port Lotniczy Gdańsk Sp. z o.o.

| — | Górnośląskie Towarzystwo Lotnicze S.A. Międzynarodowy Port Lotniczy Katowice |
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Górnośląskie Towarzystwo Lotnicze S.A. Międzynarodowy Port Lotniczy Katowice

| — | Międzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Pawła II Kraków - Balice Sp. z o.o |
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Międzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Pawła II Kraków - Balice Sp. z o.o

| — | Lotnisko Łódź Lublinek Sp. z o.o. |
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Lotnisko Łódź Lublinek Sp. z o.o.

| — | Port Lotniczy Poznań - Ławica Sp. z o.o. |
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Port Lotniczy Poznań - Ławica Sp. z o.o.

| — | Port Lotniczy Szczecin - Goleniów Sp. z o. o. |
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Port Lotniczy Szczecin - Goleniów Sp. z o. o.

| — | Port Lotniczy Wrocław S.A. |
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Port Lotniczy Wrocław S.A.

| — | Port Lotniczy im. Fryderyka Chopina w Warszawie |
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Port Lotniczy im. Fryderyka Chopina w Warszawie

| — | Port Lotniczy Rzeszów - Jasionka |
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Port Lotniczy Rzeszów - Jasionka

| — | Porty Lotnicze "Mazury- Szczytno" Sp. z o. o. w Szczytnie |
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Porty Lotnicze "Mazury- Szczytno" Sp. z o. o. w Szczytnie

| — | Port Lotniczy Zielona Góra - Babimost |
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Port Lotniczy Zielona Góra - Babimost

PORTUGAL

| — | ANA – Aeroportos de Portugal, S.A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998 |
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ANA – Aeroportos de Portugal, S.A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998

| — | NAV – Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E. P., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998 |
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NAV – Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E. P., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998

| — | ANAM – Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S. A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 453/91 vom 11. Dezember 1991 |
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ANAM – Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S. A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 453/91 vom 11. Dezember 1991

RUMÄNIEN

| — | Compania Națională "Aeroporturi București" SA (National Company "Bucharest Airports S.A.") |
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Compania Națională "Aeroporturi București" SA (National Company "Bucharest Airports S.A.")

| — | Societatea Națională "Aeroportul Internațional Mihail Kogălniceanu-Constanța" (National Company "International Airport Mihail Kogălniceanu-Constanța" S.A.) |
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Societatea Națională "Aeroportul Internațional Mihail Kogălniceanu-Constanța" (National Company "International Airport Mihail Kogălniceanu-Constanța" S.A.)

| — | Societatea Națională "Aeroportul Internațional Timișoara-Traian Vuia"-SA (National Company International "International Airport Timișoara-Traian Vuia"-S.A.) |
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Societatea Națională "Aeroportul Internațional Timișoara-Traian Vuia"-SA (National Company International "International Airport Timișoara-Traian Vuia"-S.A.)

| — | Regia Autonomă "Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian ROMAT SA" (Autonomous Public Service Undertaking "Romanian Air Traffic Services Administration ROMAT S.A.") |
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Regia Autonomă "Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian ROMAT SA" (Autonomous Public Service Undertaking "Romanian Air Traffic Services Administration ROMAT S.A.")

| — | Aeroporturile aflate în subordinea Consiliilor Locale (Airports under Local Councils' subordination) |
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Aeroporturile aflate în subordinea Consiliilor Locale (Airports under Local Councils' subordination)

| — | SC Aeroportul Arad SA (Arad Airport S.A. Commercial Company) |
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SC Aeroportul Arad SA (Arad Airport S.A. Commercial Company)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomous Public Service Undertaking Bacău Airport) |
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Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomous Public Service Undertaking Bacău Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomous Public Service Undertaking Baia Mare Airport) |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomous Public Service Undertaking Baia Mare Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Cluj Napoca (Autonomous Public Service Undertaking Cluj Napoca Airport) |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Cluj Napoca (Autonomous Public Service Undertaking Cluj Napoca Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Internațional Craiova (Autonomous Public Service Undertaking International Craiova Airport) |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Internațional Craiova (Autonomous Public Service Undertaking International Craiova Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Iași (Autonomous Public Service Undertaking Iași Airport) |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Iași (Autonomous Public Service Undertaking Iași Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomous Public Service Undertaking Oradea Airport) |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomous Public Service Undertaking Oradea Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomous Public Service Undertaking Satu-Mare Airport) |
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—

Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomous Public Service Undertaking Satu-Mare Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomous Public Service Undertaking Sibiu Airport) |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomous Public Service Undertaking Sibiu Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomous Public Service Undertaking Suceava Airport) |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomous Public Service Undertaking Suceava Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureș (Autonomous Public Service Undertaking Târgu Mureș Airport) |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureș (Autonomous Public Service Undertaking Târgu Mureș Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomous Public Service Undertaking Tulcea Airport) |
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—

Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomous Public Service Undertaking Tulcea Airport)

| — | Regia Autonomă Aeroportul Caransebeș |
| --- | --- |

—

Regia Autonomă Aeroportul Caransebeș

SLOWENIEN

Öffentliche Zivilflughäfen, die auf folgender Rechtsgrundlage tätig sind: Zakon o letalstvu (Uradni list RS, 18/01)

| Mat. Št. | Naziv | Poštna Št. | Kraj |
| --- | --- | --- | --- |
| 1589423 | Letalski Center Cerklje Ob Krki | 8263 | Cerklje Ob Krki |
| 1913301 | Kontrola Zračnega Prometa D.O.O. | 1000 | Ljubljana |
| 5142768 | Aerodrom Ljubljana D.D. | 4210 | Brnik-Aerodrom |
| 5500494 | Aerodrom Portorož, D.O.O. | 6333 | Sečovlje – Sicciole |

Mat. Št.

Naziv

Poštna Št.

Kraj

1589423

Letalski Center Cerklje Ob Krki

8263

Cerklje Ob Krki

1913301

Kontrola Zračnega Prometa D.O.O.

1000

Ljubljana

5142768

Aerodrom Ljubljana D.D.

4210

Brnik-Aerodrom

5500494

Aerodrom Portorož, D.O.O.

6333

Sečovlje – Sicciole

SLOWAKEI

Stellen, die Flughäfen auf der Grundlage einer Genehmigung seitens der staatlichen Behörden betreiben, und Stellen, die Flugtelekommunikationsdienstleistungen gemäß Gesetz Nr. 143/1998 Slg. nach dem Wortlaut der Gesetze Nr. 57/2001 Slg., Nr. 37/2002 Slg., Nr. 136/2004 Slg. und Nr. 544/2004 Slg. erbringen

Beispiele:

| — | Letisko M.R. Štefánika, a.s., Bratislava |
| --- | --- |

—

Letisko M.R. Štefánika, a.s., Bratislava

| — | Letisko Poprad – Tatry, a.s. |
| --- | --- |

—

Letisko Poprad – Tatry, a.s.

| — | Letisko Košice, a.s. |
| --- | --- |

—

Letisko Košice, a.s.

FINNLAND

Flughäfen, die von einem "Ilmailulaitos Finavia//Luftfartsverket Finavia", einer Gemeinde oder einem öffentlichen Unternehmen aufgrund des ilmailulaki//luftfartslagen(1242/2005) und des laki Ilmailulaitoksesta/lag om Luftfartsverket (1245/2005) betrieben werden

SCHWEDEN

| — | Öffentliche Flughäfen, die gemäß dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden |
| --- | --- |

—

Öffentliche Flughäfen, die gemäß dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden

| — | Private Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem genannten Gesetz betrieben werden, sofern diese Genehmigung Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht |
| --- | --- |

—

Private Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem genannten Gesetz betrieben werden, sofern diese Genehmigung Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| — | Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die Luftverkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone Flughafen- oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen |
| --- | --- |

—

Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die Luftverkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone Flughafen- oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen

| — | Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens nach der economic regulation von Part IV dieses Act wahrnimmt |
| --- | --- |

—

Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens nach der economic regulation von Part IV dieses Act wahrnimmt

| — | Highland and Islands Airports Limited |
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—

Highland and Islands Airports Limited

| — | Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994 |
| --- | --- |

—

Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994

| — | BAA Ltd. |
| --- | --- |

—

BAA Ltd.

IV.   SEE- ODER BINNENHAFEN- ODER ANDERE TERMINALEINRICHTUNGEN

BELGIEN

| — | Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen |
| --- | --- |

—

Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen

| — | Havenbedrijf van Gent |
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—

Havenbedrijf van Gent

| — | Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen |
| --- | --- |

—

Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen

| — | Port autonome de Charleroi |
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—

Port autonome de Charleroi

| — | Port autonome de Namur |
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—

Port autonome de Namur

| — | Port autonome de Liège |
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—

Port autonome de Liège

| — | Port autonome du Centre et de l'Ouest |
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—

Port autonome du Centre et de l'Ouest

| — | Société régionale du Port de Bruxelles/Gewestelijk Vennootschap van de Haven van Brussel |
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—

Société régionale du Port de Bruxelles/Gewestelijk Vennootschap van de Haven van Brussel

| — | Waterwegen en Zeekanaal |
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—

Waterwegen en Zeekanaal

| — | De Scheepvaart |
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—

De Scheepvaart

BULGARIEN

ДП "Пристанищна инфраструктура"

Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von nationaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 1 von Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.02.2000) verzeichnet sind:

| — | "Пристанище Варна" ЕАД |
| --- | --- |

—

"Пристанище Варна" ЕАД

| — | "Порт Балчик" АД |
| --- | --- |

—

"Порт Балчик" АД

| — | "БМ Порт" АД |
| --- | --- |

—

"БМ Порт" АД

| — | "Пристанище Бургас" ЕАД |
| --- | --- |

—

"Пристанище Бургас" ЕАД

| — | "Пристанищен комплекс – Русе" ЕАД |
| --- | --- |

—

"Пристанищен комплекс – Русе" ЕАД

| — | "Пристанищен комплекс – Лом" ЕАД |
| --- | --- |

—

"Пристанищен комплекс – Лом" ЕАД

| — | "Пристанище Видин" ЕООД |
| --- | --- |

—

"Пристанище Видин" ЕООД

| — | "Драгажен флот – Истър" АД |
| --- | --- |

—

"Драгажен флот – Истър" АД

| — | "Дунавски индустриален парк" АД |
| --- | --- |

—

"Дунавски индустриален парк" АД

Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von regionaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 2 von Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.02.2000) verzeichnet sind:

| — | "Фиш Порт" АД |
| --- | --- |

—

"Фиш Порт" АД

| — | Кораборемонтен завод "Порт – Бургас" АД |
| --- | --- |

—

Кораборемонтен завод "Порт – Бургас" АД

| — | "Либърти металс груп" АД |
| --- | --- |

—

"Либърти металс груп" АД

| — | "Трансстрой – Бургас" АД |
| --- | --- |

—

"Трансстрой – Бургас" АД

| — | "Одесос ПБМ" АД |
| --- | --- |

—

"Одесос ПБМ" АД

| — | "Поддържане чистотата на морските води" АД |
| --- | --- |

—

"Поддържане чистотата на морските води" АД

| — | "Поларис 8" ООД |
| --- | --- |

—

"Поларис 8" ООД

| — | "Лесил" АД |
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—

"Лесил" АД

| — | "Ромпетрол – България" АД |
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—

"Ромпетрол – България" АД

| — | "Булмаркет – ДМ" ООД |
| --- | --- |

—

"Булмаркет – ДМ" ООД

| — | "Свободна зона – Русе" ЕАД |
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—

"Свободна зона – Русе" ЕАД

| — | "Дунавски драгажен флот" – АД |
| --- | --- |

—

"Дунавски драгажен флот" – АД

| — | "Нарен" ООД |
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—

"Нарен" ООД

| — | "ТЕЦ Свилоза" АД |
| --- | --- |

—

"ТЕЦ Свилоза" АД

| — | НЕК ЕАД – клон "АЕЦ – Белене" |
| --- | --- |

—

НЕК ЕАД – клон "АЕЦ – Белене"

| — | "Нафтекс Петрол" ЕООД |
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—

"Нафтекс Петрол" ЕООД

| — | "Фериботен комплекс" АД |
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—

"Фериботен комплекс" АД

| — | "Дунавски драгажен флот Дуним" АД |
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—

"Дунавски драгажен флот Дуним" АД

| — | "ОМВ България" ЕООД |
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—

"ОМВ България" ЕООД

| — | СО МАТ АД – клон Видин |
| --- | --- |

—

СО МАТ АД – клон Видин

| — | "Свободна зона – Видин" ЕАД |
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—

"Свободна зона – Видин" ЕАД

| — | "Дунавски драгажен флот Видин" |
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—

"Дунавски драгажен флот Видин"

| — | "Дунав турс" АД |
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—

"Дунав турс" АД

| — | "Меком" ООД |
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—

"Меком" ООД

| — | "Дубъл Ве Ко" ЕООД |
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—

"Дубъл Ве Ко" ЕООД

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

Beispiele für Auftraggeber:

| — | České přístavy, a.s. |
| --- | --- |

—

České přístavy, a.s.

DÄNEMARK

| — | Häfen im Sinne von § 1 des lov om havne, siehe Gesetz Nr. 326 vom 28. Mai 1999 |
| --- | --- |

—

Häfen im Sinne von § 1 des lov om havne, siehe Gesetz Nr. 326 vom 28. Mai 1999

DEUTSCHLAND

| — | Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterstehen |
| --- | --- |

—

Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterstehen

| — | Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen |
| --- | --- |

—

Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen

ESTLAND

Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

| — | AS Saarte Liinid |
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—

AS Saarte Liinid

| — | AS Tallinna Sadam |
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—

AS Tallinna Sadam

IRLAND

Häfen, die nach den Harbours Acts 1946 to 2000 betrieben werden

Hafen von Rosslare Harbour, der nach den Fishguard and Rosslare Railways and Harbours Acts 1899 betrieben wird

GRIECHENLAND

| — | "Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Β. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
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—

"Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Β. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | "Οργανισμός Λιμένος Ελευσίνας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.E. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
| --- | --- |

—

"Οργανισμός Λιμένος Ελευσίνας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.E. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | "Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
| --- | --- |

—

"Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | "Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.H. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
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—

"Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.H. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | "Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.K. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
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—

"Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.K. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | "Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.KE. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
| --- | --- |

—

"Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.KE. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | "Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
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—

"Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | "Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Λ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
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—

"Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Λ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | "Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Ρ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01 |
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—

"Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Ρ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01

| — | (Hafenbehörden) |
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—

(Hafenbehörden)

| — | Sonstige Häfen, Δημοτικά και Νομαρχιακά Ταμεία (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter Präsidialerlass Nr. 649/1977, Gesetz 2987/02, Präsidialerlass 362/97 und Gesetz 2738/99 fallen |
| --- | --- |

—

Sonstige Häfen, Δημοτικά και Νομαρχιακά Ταμεία (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter Präsidialerlass Nr. 649/1977, Gesetz 2987/02, Präsidialerlass 362/97 und Gesetz 2738/99 fallen

SPANIEN

| — | Ente público Puertos del Estado |
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—

Ente público Puertos del Estado

| — | Autoridad Portuaria de Alicante |
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—

Autoridad Portuaria de Alicante

| — | Autoridad Portuaria de Almería – Motril |
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—

Autoridad Portuaria de Almería – Motril

| — | Autoridad Portuaria de Avilés |
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—

Autoridad Portuaria de Avilés

| — | Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras |
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—

Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras

| — | Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz |
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—

Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz

| — | Autoridad Portuaria de Baleares |
| --- | --- |

—

Autoridad Portuaria de Baleares

| — | Autoridad Portuaria de Barcelona |
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—

Autoridad Portuaria de Barcelona

| — | Autoridad Portuaria de Bilbao |
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—

Autoridad Portuaria de Bilbao

| — | Autoridad Portuaria de Cartagena |
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—

Autoridad Portuaria de Cartagena

| — | Autoridad Portuaria de Castellón |
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—

Autoridad Portuaria de Castellón

| — | Autoridad Portuaria de Ceuta |
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—

Autoridad Portuaria de Ceuta

| — | Autoridad Portuaria de Ferrol – San Cibrao |
| --- | --- |

—

Autoridad Portuaria de Ferrol – San Cibrao

| — | Autoridad Portuaria de Gijón |
| --- | --- |

—

Autoridad Portuaria de Gijón

| — | Autoridad Portuaria de Huelva |
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—

Autoridad Portuaria de Huelva

| — | Autoridad Portuaria de Las Palmas |
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—

Autoridad Portuaria de Las Palmas

| — | Autoridad Portuaria de Málaga |
| --- | --- |

—

Autoridad Portuaria de Málaga

| — | Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra |
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—

Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra

| — | Autoridad Portuaria de Melilla |
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—

Autoridad Portuaria de Melilla

| — | Autoridad Portuaria de Pasajes |
| --- | --- |

—

Autoridad Portuaria de Pasajes

| — | Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife |
| --- | --- |

—

Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife

| — | Autoridad Portuaria de Santander |
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—

Autoridad Portuaria de Santander

| — | Autoridad Portuaria de Sevilla |
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—

Autoridad Portuaria de Sevilla

| — | Autoridad Portuaria de Tarragona |
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—

Autoridad Portuaria de Tarragona

| — | Autoridad Portuaria de Valencia |
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—

Autoridad Portuaria de Valencia

| — | Autoridad Portuaria de Vigo |
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—

Autoridad Portuaria de Vigo

| — | Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa |
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—

Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa

| — | Sonstige Hafenbehörden der "Comunidades Autónomas" von Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und Valencia |
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—

Sonstige Hafenbehörden der "Comunidades Autónomas" von Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und Valencia

FRANKREICH

| — | Port autonome de Paris, errichtet aufgrund des Loi no 68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968 |
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—

Port autonome de Paris, errichtet aufgrund des Loi no 68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968

| — | Port autonome de Strasbourg, errichtet aufgrund der mit Gesetz vom 26. April 1924 gebilligten convention entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port vom 20. Mai 1923 |
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—

Port autonome de Strasbourg, errichtet aufgrund der mit Gesetz vom 26. April 1924 gebilligten convention entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port vom 20. Mai 1923

| — | Häfen mit Selbstverwaltung, die nach Artikel L. 111-1 ff. des code des ports maritimes betrieben werden und Rechtspersönlichkeit haben






  — | Port autonome de Bordeaux |
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—

Häfen mit Selbstverwaltung, die nach Artikel L. 111-1 ff. des code des ports maritimes betrieben werden und Rechtspersönlichkeit haben

—

Port autonome de Bordeaux

| — | Port autonome de Dunkerque |
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Port autonome de Dunkerque

| — | Port autonome de La Rochelle |
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Port autonome de La Rochelle

| — | Port autonome du Havre |
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Port autonome du Havre

| — | Port autonome de Marseille |
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Port autonome de Marseille

| — | Port autonome de Nantes-Saint-Nazaire |
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Port autonome de Nantes-Saint-Nazaire

| — | Port autonome de Pointe-à-Pitre |
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—

Port autonome de Pointe-à-Pitre

| — | Port autonome de Rouen |
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Port autonome de Rouen

| — | Häfen ohne Rechtspersönlichkeit im staatlichen Besitz (Décret no 2006-330 du 20 mars 2006 fixant la liste des ports des départements d'outre-mer exclus du transfert prévu à l'article 30 de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde:






  — | Port de Fort de France (Martinique) |
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—

Häfen ohne Rechtspersönlichkeit im staatlichen Besitz (Décret no 2006-330 du 20 mars 2006 fixant la liste des ports des départements d'outre-mer exclus du transfert prévu à l'article 30 de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde:

—

Port de Fort de France (Martinique)

| — | Port de Dégrad des Cannes (Guyane) |
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—

Port de Dégrad des Cannes (Guyane)

| — | Port-Réunion (île de la Réunion) |
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Port-Réunion (île de la Réunion)

| — | Ports de Saint-Pierre et Miquelon |
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—

Ports de Saint-Pierre et Miquelon

| — | Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die sich im Eigentum der regionalen oder lokalen Behörden befinden und deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde (Artikel 30 des Loi no 2004-809 du 13 août 2004 04 relative aux libertés et responsabilités locales, geändert durch Loi no 2006-1771 du 30 décembre 2006):






  — | Port de Calais |
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—

Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die sich im Eigentum der regionalen oder lokalen Behörden befinden und deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde (Artikel 30 des Loi no 2004-809 du 13 août 2004 04 relative aux libertés et responsabilités locales, geändert durch Loi no 2006-1771 du 30 décembre 2006):

—

Port de Calais

| — | Port de Boulogne-sur-Mer |
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—

Port de Boulogne-sur-Mer

| — | Port de Nice |
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—

Port de Nice

| — | Port de Bastia |
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Port de Bastia

| — | Port de Sète |
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Port de Sète

| — | Port de Lorient |
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Port de Lorient

| — | Port de Cannes |
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Port de Cannes

| — | Port de Villefranche-sur-Mer |
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—

Port de Villefranche-sur-Mer

| — | Voies navigables de France, öffentliches Organ gemäß Artikel 124 des Loi no 90-1168 du 29 décembre 1990 (in der geltenden Fassung) |
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—

Voies navigables de France, öffentliches Organ gemäß Artikel 124 des Loi no 90-1168 du 29 décembre 1990 (in der geltenden Fassung)

ITALIEN

| — | Staatliche Häfen (Porti statali) und andere Häfen, die von der Capitanerie di Porto gemäß dem Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden |
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—

Staatliche Häfen (Porti statali) und andere Häfen, die von der Capitanerie di Porto gemäß dem Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden

| — | Häfen mit Selbstverwaltung (Hafenkörperschaften), errichtet nach Sondergesetzen gemäß Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942 |
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—

Häfen mit Selbstverwaltung (Hafenkörperschaften), errichtet nach Sondergesetzen gemäß Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942

ZYPERN

Η Αρχή Λιμένων Κύπρου errichtet durch das περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973

LETTLAND

Behörden, die Häfen nach dem Gesetz "Likumu par ostām" verwalten:

| — | Rīgas brīvostas pārvalde |
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Rīgas brīvostas pārvalde

| — | Ventspils brīvostas pārvalde |
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—

Ventspils brīvostas pārvalde

| — | Liepājas speciālas ekonomiskās zona pārvalde |
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—

Liepājas speciālas ekonomiskās zona pārvalde

| — | Salacgrīvas ostas pārvalde |
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—

Salacgrīvas ostas pārvalde

| — | Skultes ostas pārvalde |
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—

Skultes ostas pārvalde

| — | Lielupes ostas pārvalde |
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—

Lielupes ostas pārvalde

| — | Engures ostas pārvalde |
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Engures ostas pārvalde

| — | Mērsraga ostas pārvalde |
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Mērsraga ostas pārvalde

| — | Pāvilostas ostas pārvalde |
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Pāvilostas ostas pārvalde

| — | Rojas ostas pārvalde |
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Rojas ostas pārvalde

Andere Stellen, die Käufe gemäß dem Gesetz "Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām" tätigen und Häfen nach dem Gesetz "Likumu par ostām" verwalten

LITAUEN

| — | Staatliches Unternehmen Klaipėda State Sea Port Administration, das gemäß dem Gesetz Klaipėda State Sea Port Administration der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245, 1996) |
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Staatliches Unternehmen Klaipėda State Sea Port Administration, das gemäß dem Gesetz Klaipėda State Sea Port Administration der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245, 1996)

| — | Staatliches Unternehmen "Vidaus vandens kelių direkcija", das gemäß dem Kodex über den Binnenschiffstransport der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996) |
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Staatliches Unternehmen "Vidaus vandens kelių direkcija", das gemäß dem Kodex über den Binnenschiffstransport der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996)

| — | Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Kodex für den Binnenschiffstransport der Republik Litauen Dienstleistungen in See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen erbringen |
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Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Kodex für den Binnenschiffstransport der Republik Litauen Dienstleistungen in See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen erbringen

LUXEMBURG

| — | Port de Mertert, errichtet und betrieben gemäß Loi relative à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle vom 22. Juli 1963 in der geänderten Fassung |
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Port de Mertert, errichtet und betrieben gemäß Loi relative à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle vom 22. Juli 1963 in der geänderten Fassung

UNGARN

| — | Häfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2000 évi XLII. törvény a vízi közlekedésről tätig sind |
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—

Häfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2000 évi XLII. törvény a vízi közlekedésről tätig sind

MALTA

| — | L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Malta Maritime Authority) |
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—

L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Malta Maritime Authority)

NIEDERLANDE

Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen. Beispiele:

| — | Havenbedrijf Rotterdam |
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—

Havenbedrijf Rotterdam

ÖSTERREICH

| — | Inlandhäfen, die vollständig oder teilweise im Eigentum der Bundesländer und/oder Gemeinden sind |
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—

Inlandhäfen, die vollständig oder teilweise im Eigentum der Bundesländer und/oder Gemeinden sind

POLEN

Stellen, die aufgrund von Gesetz ustawa z dnia 20 grudnia 1996 r.o portach i przystaniach morskich errichtet wurden, u. a.:

| — | Zarząd Morskiego Portu Gdańsk S.A. |
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Zarząd Morskiego Portu Gdańsk S.A.

| — | Zarząd Morskiego Portu Gdynia S.A. |
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—

Zarząd Morskiego Portu Gdynia S.A.

| — | Zarząd Portów Morskich Szczecin i Świnoujście S.A. |
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—

Zarząd Portów Morskich Szczecin i Świnoujście S.A.

| — | Zarząd Portu Morskiego Darłowo Sp. z o.o. |
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—

Zarząd Portu Morskiego Darłowo Sp. z o.o.

| — | Zarząd Portu Morskiego Elbląg Sp. z o.o. |
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—

Zarząd Portu Morskiego Elbląg Sp. z o.o.

| — | Zarząd Portu Morskiego Kołobrzeg Sp. z o.o. |
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Zarząd Portu Morskiego Kołobrzeg Sp. z o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Państwowe Polska Żegluga Morska |
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Przedsiębiorstwo Państwowe Polska Żegluga Morska

PORTUGAL

| — | APDL – Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., gemäß Decreto-Lei No 335/98 do 3 de Novembro 1998 |
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APDL – Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., gemäß Decreto-Lei No 335/98 do 3 de Novembro 1998

| — | APL – Administração do Porto de Lisboa, S.A., gemäß Decreto-Lei No 336/98 of do 3 de Novembro 1998 |
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APL – Administração do Porto de Lisboa, S.A., gemäß Decreto-Lei No 336/98 of do 3 de Novembro 1998

| — | APS – Administração do Porto de Sines, S.A., gemäß Decreto-Lei No 337/98 do 3 de Novembro 1998 |
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APS – Administração do Porto de Sines, S.A., gemäß Decreto-Lei No 337/98 do 3 de Novembro 1998

| — | APSS – Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., gemäß Decreto-Lei No 338/98 do 3 de Novembro 1998 |
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APSS – Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., gemäß Decreto-Lei No 338/98 do 3 de Novembro 1998

| — | APA – Administração do Porto de Aveiro, S.A., gemäß Decreto-Lei No 339/98 do 3 de Novembro 1998 |
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APA – Administração do Porto de Aveiro, S.A., gemäß Decreto-Lei No 339/98 do 3 de Novembro 1998

| — | Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), gemäß Decreto-Lei No 146/2007, do 27 de Abril 2007 |
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—

Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), gemäß Decreto-Lei No 146/2007, do 27 de Abril 2007

RUMÄNIEN

| — | Compania Națională "Administrația Porturilor Maritime" SA Constanța |
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Compania Națională "Administrația Porturilor Maritime" SA Constanța

| — | Compania Națională "Administrația Canalelor Navigabile SA" |
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Compania Națională "Administrația Canalelor Navigabile SA"

| — | Compania Națională de Radiocomunicații Navale "RADIONAV" SA |
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Compania Națională de Radiocomunicații Navale "RADIONAV" SA

| — | Regia Autonomă "Administrația Fluvială a Dunării de Jos" |
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Regia Autonomă "Administrația Fluvială a Dunării de Jos"

| — | Compania Națională "Administrația Porturilor Dunării Maritime" |
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Compania Națională "Administrația Porturilor Dunării Maritime"

| — | Compania Națională "Administrația Porturilor Dunării Fluviale" SA |
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Compania Națională "Administrația Porturilor Dunării Fluviale" SA

| — | Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-Măgurele |
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Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-Măgurele

SLOWENIEN

Seehäfen in vollständigem oder teilweisem staatlichen Besitz, die öffentliche Dienstleistungen gemäß Pomorski Zakonik (Uradni list RS, 56/99) erbringen

| Mat. ŠŠt. | Naziv | Poštna ŠŠt. | Kraj |
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| 5144353 | LUKA KOPER D.D. | 6000 | KOPER – CAPODISTRIA |
| 5655170 | Sirio d.o.o | 6000 | KOPER |

Mat. ŠŠt.

Naziv

Poštna ŠŠt.

Kraj

5144353

LUKA KOPER D.D.

6000

KOPER – CAPODISTRIA

5655170

Sirio d.o.o

6000

KOPER

SLOWAKEI

Stellen, die nichtöffentliche Binnenhäfen für den Schiffsverkehr von Beförderungsunternehmen auf der Grundlage der Genehmigung seitens der staatlichen Behörden oder Stellen betreiben, die von der staatlichen Behörde für den Betrieb von öffentlichen Binnenhäfen gemäß Gesetz Nr. 338/2000 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg. und Nr. 580/2003 Slg., eingesetzt wurden

FINNLAND

| — | Häfen, die gemäß dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/ |
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Häfen, die gemäß dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/

| — | lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) genutzt werden, und Häfen, die aufgrund einer Genehmigung nach § 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista/lagen om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden |
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lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) genutzt werden, und Häfen, die aufgrund einer Genehmigung nach § 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista/lagen om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden

| — | Saimaan kanavan hoitokunta/Förvaltningsnämnden för Saima kanal |
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Saimaan kanavan hoitokunta/Förvaltningsnämnden för Saima kanal

SCHWEDEN

Hafen- und Terminalanlagen gemäß lagen (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn und förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| — | Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen |
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Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen

| — | Eine Hafenbehörde im Sinne von Abschnitt 57 des Harbours Act 1964 |
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—

Eine Hafenbehörde im Sinne von Abschnitt 57 des Harbours Act 1964

| — | British Waterways Board |
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British Waterways Board

| — | Eine Hafenbehörde gemäß Abschnitt 38 Absatz 1 des Harbours Act (Northern Ireland) 1970 |
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Eine Hafenbehörde gemäß Abschnitt 38 Absatz 1 des Harbours Act (Northern Ireland) 1970

V.   AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN-, STRASSENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS- ODER BUSDIENSTDIENSTLEISTUNGEN

BELGIEN

| — | Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel |
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Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel

| — | Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d'exploitation (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)/Société régionale wallonne du Transport en haar exploitatiemaatschappijen (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut) |
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Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d'exploitation (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)/Société régionale wallonne du Transport en haar exploitatiemaatschappijen (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)

| — | Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn) |
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Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn)

| — | Privatgesellschaften, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind |
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Privatgesellschaften, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind

BULGARIEN

| — | "Метрополитен" ЕАД, София |
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—

"Метрополитен" ЕАД, София

| — | "Столичен електротранспорт" ЕАД, София |
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"Столичен електротранспорт" ЕАД, София

| — | "Столичен автотранспорт" ЕАД, София |
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"Столичен автотранспорт" ЕАД, София

| — | "Бургасбус" ЕООД, Бургас |
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—

"Бургасбус" ЕООД, Бургас

| — | "Градски транспорт" ЕАД, Варна |
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—

"Градски транспорт" ЕАД, Варна

| — | "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Враца |
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"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Враца

| — | "Общински пътнически транспорт" ЕООД, Габрово |
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"Общински пътнически транспорт" ЕООД, Габрово

| — | "Автобусен транспорт" ЕООД, Добрич |
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"Автобусен транспорт" ЕООД, Добрич

| — | "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Добрич |
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"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Добрич

| — | "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Пазарджик |
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"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Пазарджик

| — | "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Перник |
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"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Перник

| — | "Автобусни превози" ЕАД, Плевен |
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—

"Автобусни превози" ЕАД, Плевен

| — | "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Плевен |
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—

"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Плевен

| — | "Градски транспорт Пловдив" ЕАД, Пловдив |
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—

"Градски транспорт Пловдив" ЕАД, Пловдив

| — | "Градски транспорт" ЕООД, Русе |
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—

"Градски транспорт" ЕООД, Русе

| — | "Пътнически превози" ЕАД, Сливен |
| --- | --- |

—

"Пътнически превози" ЕАД, Сливен

| — | "Автобусни превози" ЕООД, Стара Загора |
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"Автобусни превози" ЕООД, Стара Загора

| — | "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Хасково |
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"Тролейбусен транспорт" ЕООД, Хасково

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert

Beispiele für Auftraggeber:

| — | Dopravní podnik hl.m. Prahy,akciová společnost |
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—

Dopravní podnik hl.m. Prahy,akciová společnost

| — | Dopravní podnik města Brna, a.s. |
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—

Dopravní podnik města Brna, a.s.

| — | Dopravní podnik Ostrava a.s. |
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—

Dopravní podnik Ostrava a.s.

| — | Plzeňské městské dopravní podniky, a.s. |
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—

Plzeňské městské dopravní podniky, a.s.

| — | Dopravní podnik města Olomouce, a.s. |
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—

Dopravní podnik města Olomouce, a.s.

DÄNEMARK

| — | DSB |
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—

DSB

| — | DSB S-tog A/S |
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—

DSB S-tog A/S

| — | Unternehmen, die Busverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäß lov om buskørsel, lovbekendtgørelse nr. 107 vom 19. Februar 2003 erbringen |
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—

Unternehmen, die Busverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäß lov om buskørsel, lovbekendtgørelse nr. 107 vom 19. Februar 2003 erbringen

| — | Metroselskabet I/S |
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—

Metroselskabet I/S

DEUTSCHLAND

Unternehmen, die genehmigungspflichtige Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 31. Oktober 2006, erbringen

ESTLAND

| — | Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind |
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—

Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

| — | AS Tallinna Autobussikoondis |
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—

AS Tallinna Autobussikoondis

| — | AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis |
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AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis

| — | Narva Bussiveod AS |
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—

Narva Bussiveod AS

IRLAND

| — | Iarnród Éireann [Irish Rail] |
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—

Iarnród Éireann [Irish Rail]

| — | Railway Procurement Agency |
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Railway Procurement Agency

| — | Luas [Dublin Light Rail] |
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Luas [Dublin Light Rail]

| — | Bus Éireann [Irish Bus] |
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Bus Éireann [Irish Bus]

| — | Bus Átha Cliath [Dublin Bus] |
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Bus Átha Cliath [Dublin Bus]

| — | Stellen, die gemäß dem geänderten Road Transport Act 1932 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen |
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Stellen, die gemäß dem geänderten Road Transport Act 1932 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

GRIECHENLAND

| — | Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών - Πειραιώς Α.Ε." ("Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.") (Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetzesdekret 768/1970 (A' Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A' Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283) |
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—

Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών - Πειραιώς Α.Ε." ("Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.") (Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetzesdekret 768/1970 (A' Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A' Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)

| — | "Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών – Πειραιώς" ("Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.") (Athens-Piraeus Electric Railways), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 352/1976 (A' Nr. 147) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283) |
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—

"Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών – Πειραιώς" ("Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.") (Athens-Piraeus Electric Railways), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 352/1976 (A' Nr. 147) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)

| — | "Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών – Πειραιώς Α.Ε." ("Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.") (Athens Urban Transport Organization S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283) |
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"Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών – Πειραιώς Α.Ε." ("Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.") (Athens Urban Transport Organization S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)

| — | "Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε." ("Ε.Θ.Ε.Λ. Α.Ε.") (Company of Thermal Buses S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283) |
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"Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε." ("Ε.Θ.Ε.Λ. Α.Ε.") (Company of Thermal Buses S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)

| — | "Αττικό Μετρό Α.Ε." (Attiko Metro S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 1955/1991 |
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"Αττικό Μετρό Α.Ε." (Attiko Metro S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 1955/1991

| — | "Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης" ("Ο.Α.Σ.Θ."), errichtet und betrieben gemäß Erlass Nr. 3721/1957, Gesetzesdekret Nr. 716/1970 sowie Gesetz Nr. 866/79 und Gesetz Nr. 2898/2001 (A' Nr. 71) |
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"Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης" ("Ο.Α.Σ.Θ."), errichtet und betrieben gemäß Erlass Nr. 3721/1957, Gesetzesdekret Nr. 716/1970 sowie Gesetz Nr. 866/79 und Gesetz Nr. 2898/2001 (A' Nr. 71)

| — | "Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων" ("Κ.Τ.Ε.Λ."), betrieben gemäß Gesetz Nr. 2963/2001 (A' Nr. 268) |
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"Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων" ("Κ.Τ.Ε.Λ."), betrieben gemäß Gesetz Nr. 2963/2001 (A' Nr. 268)

| — | "Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω", auch bezeichnet als "ΡΟΔΑ" bzw. "ΔΕΑΣ ΚΩ", betrieben gemäß Gesetz Nr. 2963/2001 (A' Nr. 268) |
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"Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω", auch bezeichnet als "ΡΟΔΑ" bzw. "ΔΕΑΣ ΚΩ", betrieben gemäß Gesetz Nr. 2963/2001 (A' Nr. 268)

SPANIEN

| — | Stellen, die städtische öffentliche Verkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: "Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local of 2 April 1985, Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local" und entsprechende regionale Vorschriften, falls vorhanden |
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Stellen, die städtische öffentliche Verkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: "Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local of 2 April 1985, Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local" und entsprechende regionale Vorschriften, falls vorhanden

| — | Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund der Übergangsbestimmung Nr. 3 der "Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres" erbringen |
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Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund der Übergangsbestimmung Nr. 3 der "Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres" erbringen

Beispiele:

| — | Empresa Municipal de Transportes de Madrid |
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Empresa Municipal de Transportes de Madrid

| — | Empresa Municipal de Transportes de Málaga |
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Empresa Municipal de Transportes de Málaga

| — | Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca |
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Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca

| — | Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona |
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Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona

| — | Empresa Municipal de Transportes de Valencia |
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Empresa Municipal de Transportes de Valencia

| — | Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM) |
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Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM)

| — | Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA) |
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Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA)

| — | Entitat Metropolitana de Transport – AMB |
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—

Entitat Metropolitana de Transport – AMB

| — | Eusko Trenbideak, s.a. |
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—

Eusko Trenbideak, s.a.

| — | Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, sa |
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—

Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, sa

| — | Ferrocariles de la Generalitat Valenciana |
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—

Ferrocariles de la Generalitat Valenciana

| — | Consorcio de Transportes de Mallorca |
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—

Consorcio de Transportes de Mallorca

| — | Metro de Madrid |
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—

Metro de Madrid

| — | Metro de Málaga, S.A. |
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—

Metro de Málaga, S.A.

| — | Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe) |
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—

Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe)

FRANKREICH

| — | Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der Loi d'orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen |
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—

Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der Loi d'orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Régie des transports de Marseille |
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—

Régie des transports de Marseille

| — | RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône |
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RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône

| — | Régie départementale des transports du Jura |
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Régie départementale des transports du Jura

| — | RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne |
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RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne

| — | Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die Verkehrsdienstleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d'Ile-de-France gemäß Ordonnance no 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France erteilten Genehmigung erbringen |
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—

Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die Verkehrsdienstleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d'Ile-de-France gemäß Ordonnance no 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France erteilten Genehmigung erbringen

| — | Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi no 97-135 vom 13. Februar 1997 |
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—

Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi no 97-135 vom 13. Februar 1997

| — | Regionale oder lokale Behörden oder Gruppen regionaler oder lokaler Behörden, die eine Organisationsbehörde für den Verkehr sind (Beispiel: Communauté urbaine de Lyon) |
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—

Regionale oder lokale Behörden oder Gruppen regionaler oder lokaler Behörden, die eine Organisationsbehörde für den Verkehr sind (Beispiel: Communauté urbaine de Lyon)

ITALIEN

Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Straßenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten

Dabei handelt es sich beispielsweise um:

| — | Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Transportdienstleistungen aufgrund einer Zulassung gemäß Decreto del Ministro dei Trasporti No 316 vom 1. Dezember 2006 "Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale" erbringen |
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Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Transportdienstleistungen aufgrund einer Zulassung gemäß Decreto del Ministro dei Trasporti No 316 vom 1. Dezember 2006 "Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale" erbringen

| — | Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 oder 15 des Regio Decreto n. 2578 vom 15. Oktober 1925 - Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen |
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—

Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 oder 15 des Regio Decreto n. 2578 vom 15. Oktober 1925 - Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Decreto Legislativo n. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 - geändert durch Decreto Legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen |
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Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Decreto Legislativo n. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 - geändert durch Decreto Legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 113 des Testo Unico delle leggi sull'ordinamento degli Enti Locali approvato con legge n. 267 vom 18. August 2000 – geändert durch Artikel 35 des legge n. 448 vom 28. Dezember 2001 – öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen |
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Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 113 des Testo Unico delle leggi sull'ordinamento degli Enti Locali approvato con legge n. 267 vom 18. August 2000 – geändert durch Artikel 35 des legge n. 448 vom 28. Dezember 2001 – öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben werden |
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Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben werden

| — | Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie lokale Behörden, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 4 des legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – betrieben werden |
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Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie lokale Behörden, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 4 des legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – betrieben werden

| — | Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 14 des legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – betrieben werden |
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Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 14 des legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – betrieben werden

ZYPERN

LETTLAND

Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Passagiertransportdienstleistungen mittels Bussen, Oberleitungsbussen und/oder Straßenbahnen in zumindest den nachfolgend genannten Städten erbringen: Riga, Jurmala Liepaja, Daugavpils, Jelgava, Rezekne and Ventspils

LITAUEN

| — | Akcinė bendrovė "Autrolis" |
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—

Akcinė bendrovė "Autrolis"

| — | Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus autobusai" |
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Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus autobusai"

| — | Uždaroji akcinė bendrovė "Kauno autobusai" |
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Uždaroji akcinė bendrovė "Kauno autobusai"

| — | Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus troleibusai" |
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Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus troleibusai"

| — | Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex über den Straßenverkehr der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772 von 1996) städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen |
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Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex über den Straßenverkehr der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772 von 1996) städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen

LUXEMBURG

| — | Chemins de fer luxembourgeois (CFL) |
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Chemins de fer luxembourgeois (CFL)

| — | Service communal des autobus municipaux de la Ville de Luxembourg |
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Service communal des autobus municipaux de la Ville de Luxembourg

| — | Transports intercommunaux du canton d'Esch-sur-Alzette (TICE) |
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Transports intercommunaux du canton d'Esch-sur-Alzette (TICE)

| — | Busunternehmen, die gemäß Règlement grand-ducal concernant les conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de personnes rémunérées vom 3. Februar 1978 betrieben werden |
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—

Busunternehmen, die gemäß Règlement grand-ducal concernant les conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de personnes rémunérées vom 3. Februar 1978 betrieben werden

UNGARN

| — | Einrichtungen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen im örtlichen Linienverkehr und im Fernlinienverkehr auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről |
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Einrichtungen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen im örtlichen Linienverkehr und im Fernlinienverkehr auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről

| — | Einrichtungen, die für den nationalen öffentlichen Passagiertransportverkehr per Schiene gemäß folgender Rechtsgrundlage zuständig sind: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005 évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről |
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—

Einrichtungen, die für den nationalen öffentlichen Passagiertransportverkehr per Schiene gemäß folgender Rechtsgrundlage zuständig sind: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005 évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről

MALTA

| — | L-Awtorita' dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority) |
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—

L-Awtorita' dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority)

NIEDERLANDE

Stellen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen für den Personenverkehr gemäß Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer erbringen. Beispiele:

| — | RET (Rotterdam) |
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RET (Rotterdam)

| — | HTM (Den Haag) |
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HTM (Den Haag)

| — | GVB (Amsterdam) |
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GVB (Amsterdam)

ÖSTERREICH

| — | Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen befugt sind |
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—

Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen befugt sind

POLEN

| — | Einrichtungen, die städtische Eisenbahndienstleistungen erbringen und auf der Grundlage einer Konzession nach ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym tätig sind |
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—

Einrichtungen, die städtische Eisenbahndienstleistungen erbringen und auf der Grundlage einer Konzession nach ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym tätig sind

| — | Einrichtungen, die städtische öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund einer Genehmigung nach ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym erbringen, und Einrichtungen, die städtische Transportdienstleistungen für die breite Öffentlichkeit erbringen,
  u. a.: |
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—

Einrichtungen, die städtische öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund einer Genehmigung nach ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym erbringen, und Einrichtungen, die städtische Transportdienstleistungen für die breite Öffentlichkeit erbringen,

u. a.:

| — | Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o, Białystok |
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—

Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o, Białystok

| — | Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o Białystok |
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Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o Białystok

| — | Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o Grudziądz |
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Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o Grudziądz

| — | Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o w Zamościu |
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Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o w Zamościu

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne – Łódź Sp. z o.o. |
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—

Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne – Łódź Sp. z o.o.

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. Lublin |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. Lublin

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne SA., Wrocław |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne SA., Wrocław

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Olsztyn |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Olsztyn

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο, Wałbrzych |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο, Wałbrzych

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o. |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o.

| — | Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. w Świdnicy |
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Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. w Świdnicy

| — | Miejskie Zakłady Komunikacyjne Sp. z o.o, Bydgoszcz |
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Miejskie Zakłady Komunikacyjne Sp. z o.o, Bydgoszcz

| — | Miejskie Zakłady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa |
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Miejskie Zakłady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa

| — | Opolskie Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. w Opolu |
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Opolskie Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. w Opolu

| — | Polbus - PKS Sp. z o.o., Wrocław |
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Polbus - PKS Sp. z o.o., Wrocław

| — | Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o Zakopane |
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Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o Zakopane

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Kłodzko |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Kłodzko

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Katowice |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Katowice

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Brodnicy S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Brodnicy S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dzierżoniowie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dzierżoniowie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krośnie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krośnie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Rzeszowie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Rzeszowie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Strzelcach Opolskich S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Strzelcach Opolskich S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluń Sp. z o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluń Sp. z o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z.ο.ο |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z.ο.ο

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bielsku Białej S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bielsku Białej S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z.ο.ο. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z.ο.ο.

| — | Przedsiębiorstwo Przewozu Towarów Powszechnej Komunikacji Samochodowej S.A. |
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Przedsiębiorstwo Przewozu Towarów Powszechnej Komunikacji Samochodowej S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.ο.ο |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.ο.ο

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mińsku Mazowieckim S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mińsku Mazowieckim S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Siedlcach S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Siedlcach S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej "SOKOŁÓW" w Sokołowie Podlaskim S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej "SOKOŁÓW" w Sokołowie Podlaskim S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Garwolinie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Garwolinie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z.o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z.o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Łukowie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Łukowie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wadowicach S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wadowicach S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z.o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z.o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krakowie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krakowie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dębicy S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dębicy S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zawierciu S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zawierciu S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Żyrardowie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Żyrardowie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z.o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z.o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Płocku S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Płocku S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Spedycyjno-Transportowe "Transgór" Sp. z.o.o. |
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Przedsiębiorstwo Spedycyjno-Transportowe "Transgór" Sp. z.o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Stalowej Woli S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Stalowej Woli S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jarosławiu S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jarosławiu S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ciechanowie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ciechanowie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mławie S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mławie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z.o.o. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z.o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Świętokrzyskim S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Świętokrzyskim S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kielcach S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kielcach S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Końskich S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Końskich S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jędrzejowie Spółka Akcyjna |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jędrzejowie Spółka Akcyjna

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Oławie Spółka Akcyjna |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Oławie Spółka Akcyjna

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wałbrzychu Sp. z.o.o |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wałbrzychu Sp. z.o.o

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Busku Zdroju S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Busku Zdroju S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrołęce S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrołęce S.A.

| — | Tramwaje Śląskie S.A. |
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Tramwaje Śląskie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Olkuszu S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Olkuszu S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Przasnyszu S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Przasnyszu S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nowym Sączu S.A. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nowym Sączu S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z.ο.ο. |
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Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z.ο.ο.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lublińcu Sp. z o.o. |
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—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lublińcu Sp. z o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Głubczycach Sp. z.o.o. |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Głubczycach Sp. z.o.o.

| — | PKS w Suwałkach S.A. |
| --- | --- |

—

PKS w Suwałkach S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Koninie S.A. |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Koninie S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Turku S.A. |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Turku S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o

| — | PKS Nowa Sól Sp. z.o.o. |
| --- | --- |

—

PKS Nowa Sól Sp. z.o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o. |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z.o.o, w Przemyślu |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z.o.o, w Przemyślu

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Koło |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Koło

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Biłgoraj |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Biłgoraj

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Częstochowa S.A. |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Częstochowa S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Gdańsk |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Gdańsk

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Kalisz |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Kalisz

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Konin |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Konin

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Nowy Dwór Mazowiecki |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Nowy Dwór Mazowiecki

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Starogard Gdański |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Starogard Gdański

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Toruń |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Toruń

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Warszawa |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Warszawa

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A. |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.

| — | Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z.o.o. |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z.o.o.

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Gnieźnie |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Gnieźnie

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Krasnymstawie |
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—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Krasnymstawie

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Olsztynie |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Olsztynie

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Ostrowie Wlkp. |
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—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Ostrowie Wlkp.

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Poznaniu |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Poznaniu

| — | Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o. |
| --- | --- |

—

Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o.

| — | Szczecińsko-Polickie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z.o.o. |
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—

Szczecińsko-Polickie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z.o.o.

| — | Tramwaje Śląskie S.A., Katowice |
| --- | --- |

—

Tramwaje Śląskie S.A., Katowice

| — | Tramwaje Warszawskie Sp. z.o.o. |
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—

Tramwaje Warszawskie Sp. z.o.o.

| — | Zakład Komunikacji Miejskiej w Gdańsku Sp. z.o.o. |
| --- | --- |

—

Zakład Komunikacji Miejskiej w Gdańsku Sp. z.o.o.

PORTUGAL

| — | Metropolitano de Lisboa, E.P., gemäß Decreto-Lei No 439/78 do 30 de Dezembro de 1978 |
| --- | --- |

—

Metropolitano de Lisboa, E.P., gemäß Decreto-Lei No 439/78 do 30 de Dezembro de 1978

| — | Gemeindeverwaltungen, kommunale Stellen und Kommunalunternehmen, aufgeführt in Lei no 58/98 vom 18. August 1998, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen |
| --- | --- |

—

Gemeindeverwaltungen, kommunale Stellen und Kommunalunternehmen, aufgeführt in Lei no 58/98 vom 18. August 1998, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsdienstleistungen erbringen |
| --- | --- |

—

Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Stellen, die gemäß Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Decreto no 37272 vom 31. Dezember 1948) öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen |
| --- | --- |

—

Stellen, die gemäß Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Decreto no 37272 vom 31. Dezember 1948) öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Stellen, die gemäß der Lei no 688/73 vom 21. Dezember 1973 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen |
| --- | --- |

—

Stellen, die gemäß der Lei no 688/73 vom 21. Dezember 1973 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Stellen, die gemäß Decreto-Lei no 38144 vom 31. Dezember 1950 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen |
| --- | --- |

—

Stellen, die gemäß Decreto-Lei no 38144 vom 31. Dezember 1950 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen

| — | Metro do Porto, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001 |
| --- | --- |

—

Metro do Porto, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001

| — | Normetro, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001 |
| --- | --- |

—

Normetro, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001

| — | Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäß Decreto-Lei no 24/95 vom 8. Februar 1995 |
| --- | --- |

—

Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäß Decreto-Lei no 24/95 vom 8. Februar 1995

| — | Metro do Mondego, S.A., gemäß Decreto-Lei no 10/2002 vom 24. Januar 2002 |
| --- | --- |

—

Metro do Mondego, S.A., gemäß Decreto-Lei no 10/2002 vom 24. Januar 2002

| — | Metro Transportes do Sul, S.A., gemäß Decreto-Lei no 337/99 vom 24. August 1999 |
| --- | --- |

—

Metro Transportes do Sul, S.A., gemäß Decreto-Lei no 337/99 vom 24. August 1999

| — | Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen |
| --- | --- |

—

Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen

RUMÄNIEN

| — | S.C. de Transport cu Metroul București – "Metrorex" SA (Bucharest Subway Transport Commercial Company "METROREX S.A.") |
| --- | --- |

—

S.C. de Transport cu Metroul București – "Metrorex" SA (Bucharest Subway Transport Commercial Company "METROREX S.A.")

| — | Regii Autonome Locale de Transport Urban de Călători (Local Autonomous Public Service Undertakings for Urban Passenger Transport) |
| --- | --- |

—

Regii Autonome Locale de Transport Urban de Călători (Local Autonomous Public Service Undertakings for Urban Passenger Transport)

SLOWENIEN

Unternehmen, die städtische öffentliche Busverkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Zakon o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99)

| Mat. Št. | Naziv | Poštna Št. | Kraj |
| --- | --- | --- | --- |
| 1540564 | AVTOBUSNI PREVOZI RIŽANA D.O.O. Dekani | 6271 | DEKANI |
| 5065011 | AVTOBUSNI PROMET Murska Sobota D.D. | 9000 | MURSKA SOBOTA |
| 5097053 | Alpetour Potovalna Agencija | 4000 | Kranj |
| 5097061 | ALPETOUR, Špedicija In Transport, D.D. Škofja Loka | 4220 | ŠKOFJA LOKA |
| 5107717 | INTEGRAL BREBUS Brežice D.O.O. | 8250 | BREŽICE |
| 5143233 | IZLETNIK CELJE D.D. Prometno In Turistično Podjetje Celje | 3000 | CELJE |
| 5143373 | AVRIGO DRUŽBA ZA AVTOBUSNI PROMET IN TURIZEM D.D. NOVA GORICA | 5000 | NOVA GORICA |
| 5222966 | JAVNO PODJETJE LJUBLJANSKI POTNIŠKI PROMET D.O.O. | 1000 | LJUBLJANA |
| 5263433 | CERTUS AVTOBUSNI PROMET MARIBOR D.D. | 2000 | MARIBOR |
| 5352657 | I & I – Avtobusni Prevozi D.D. Koper | 6000 | KOPER – CAPODISTRIA |
| 5357845 | Meteor Cerklje | 4207 | Cerklje |
| 5410711 | KORATUR Avtobusni Promet In Turizem D.D. Prevalje | 2391 | PREVALJE |
| 5465486 | INTEGRAL, Avto. Promet Tržič, D.D. | 4290 | TRŽIČ |
| 5544378 | KAM-BUS Družba Za Prevoz Potnikov, Turizem In Vzdrževanje Vozil, D.D. Kamnik | 1241 | KAMNIK |
| 5880190 | MPOV Storitve In Trgovina D.O.O. Vinica | 8344 | VINICA |

Mat. Št.

Naziv

Poštna Št.

Kraj

1540564

AVTOBUSNI PREVOZI RIŽANA D.O.O. Dekani

6271

DEKANI

5065011

AVTOBUSNI PROMET Murska Sobota D.D.

9000

MURSKA SOBOTA

5097053

Alpetour Potovalna Agencija

4000

Kranj

5097061

ALPETOUR, Špedicija In Transport, D.D. Škofja Loka

4220

ŠKOFJA LOKA

5107717

INTEGRAL BREBUS Brežice D.O.O.

8250

BREŽICE

5143233

IZLETNIK CELJE D.D. Prometno In Turistično Podjetje Celje

3000

CELJE

5143373

AVRIGO DRUŽBA ZA AVTOBUSNI PROMET IN TURIZEM D.D. NOVA GORICA

5000

NOVA GORICA

5222966

JAVNO PODJETJE LJUBLJANSKI POTNIŠKI PROMET D.O.O.

1000

LJUBLJANA

5263433

CERTUS AVTOBUSNI PROMET MARIBOR D.D.

2000

MARIBOR

5352657

I & I – Avtobusni Prevozi D.D. Koper

6000

KOPER – CAPODISTRIA

5357845

Meteor Cerklje

4207

Cerklje

5410711

KORATUR Avtobusni Promet In Turizem D.D. Prevalje

2391

PREVALJE

5465486

INTEGRAL, Avto. Promet Tržič, D.D.

4290

TRŽIČ

5544378

KAM-BUS Družba Za Prevoz Potnikov, Turizem In Vzdrževanje Vozil, D.D. Kamnik

1241

KAMNIK

5880190

MPOV Storitve In Trgovina D.O.O. Vinica

8344

VINICA

SLOWAKEI

| — | Stellen, die zugelassene Beförderungsunternehmen sind und die öffentliche Personenbeförderung per Straßenbahn-, Oberleitungsbus, Spezial- oder Seilbahnen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Artikel 23 des Gesetzes Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. |
| --- | --- |

—

Stellen, die zugelassene Beförderungsunternehmen sind und die öffentliche Personenbeförderung per Straßenbahn-, Oberleitungsbus, Spezial- oder Seilbahnen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Artikel 23 des Gesetzes Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.

| — | Beförderungsunternehmen, die den regelmäßigen inländischen öffentlichen Busverkehr im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder in einem Teil des Hoheitsgebiets des ausländischen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen Republik auf der Grundlage der Zulassung zum Betrieb des Busverkehrs oder auf der Grundlage einer Transportlizenz für eine bestimmte Route betreiben, sofern die Genehmigungen auf folgender Rechtsgrundlage erteilt wurden: Gesetz Nr. 168/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. |
| --- | --- |

—

Beförderungsunternehmen, die den regelmäßigen inländischen öffentlichen Busverkehr im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder in einem Teil des Hoheitsgebiets des ausländischen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen Republik auf der Grundlage der Zulassung zum Betrieb des Busverkehrs oder auf der Grundlage einer Transportlizenz für eine bestimmte Route betreiben, sofern die Genehmigungen auf folgender Rechtsgrundlage erteilt wurden: Gesetz Nr. 168/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.

Beispiele:

| — | Dopravný podnik Bratislava, a.s. |
| --- | --- |

—

Dopravný podnik Bratislava, a.s.

| — | Dopravný podnik mesta Košice, a.s. |
| --- | --- |

—

Dopravný podnik mesta Košice, a.s.

| — | Dopravný podnik mesta Prešov, a.s. |
| --- | --- |

—

Dopravný podnik mesta Prešov, a.s.

| — | Dopravný podnik mesta Žilina, a.s. |
| --- | --- |

—

Dopravný podnik mesta Žilina, a.s.

FINNLAND

Stellen, die aufgrund von Sonder- oder Alleinberechtigungen Linienverkehrsdienste gemäß dem laki luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä/lagen om tillståndspliktig persontrafik på väg (343/1991) anbieten, sowie kommunale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste mit Bussen, Eisenbahnen oder U-Bahnen anbieten oder ein Netz betreiben, das für die Erbringung dieser Beförderungsdienste bestimmt ist

SCHWEDEN

| — | Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg betreiben |
| --- | --- |

—

Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg betreiben

| — | Öffentliche oder private Stellen, die Oberleitungsbus- oder Omnibusdienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) betreiben |
| --- | --- |

—

Öffentliche oder private Stellen, die Oberleitungsbus- oder Omnibusdienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) betreiben

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| — | London Regional Transport |
| --- | --- |

—

London Regional Transport

| — | London Underground Limited |
| --- | --- |

—

London Underground Limited

| — | Transport for London |
| --- | --- |

—

Transport for London

| — | Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne von Abschnitt 424 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999 |
| --- | --- |

—

Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne von Abschnitt 424 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999

| — | Strathclyde Passenger Transport Executive |
| --- | --- |

—

Strathclyde Passenger Transport Executive

| — | Greater Manchester Passenger Transport Executive |
| --- | --- |

—

Greater Manchester Passenger Transport Executive

| — | Tyne and Wear Passenger Transport Executive |
| --- | --- |

—

Tyne and Wear Passenger Transport Executive

| — | Brighton Borough Council |
| --- | --- |

—

Brighton Borough Council

| — | South Yorkshire Passenger Transport Executive |
| --- | --- |

—

South Yorkshire Passenger Transport Executive

| — | South Yorkshire Supertram Limited |
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—

South Yorkshire Supertram Limited

| — | Blackpool Transport Services Limited |
| --- | --- |

—

Blackpool Transport Services Limited

| — | Conwy County Borough Council |
| --- | --- |

—

Conwy County Borough Council

| — | Eine Person, die in London einen Lokaldienst gemäß Abschnitt 179 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999 (Omnibusdienst) aufgrund einer mit Transport for London nach Abschnitt 156 Absatz 2 dieses Act geschlossenen Vereinbarung oder einer Verkehrsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Act erbringt |
| --- | --- |

—

Eine Person, die in London einen Lokaldienst gemäß Abschnitt 179 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999 (Omnibusdienst) aufgrund einer mit Transport for London nach Abschnitt 156 Absatz 2 dieses Act geschlossenen Vereinbarung oder einer Verkehrsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Act erbringt

| — | Northern Ireland Transport Holding Company |
| --- | --- |

—

Northern Ireland Transport Holding Company

| — | Eine Person, die eine Lizenz für Straßenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4 Absatz 1 des Transport Act (Northern Ireland) 1967 besitzt, die zur Erbringung eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigt |
| --- | --- |

—

Eine Person, die eine Lizenz für Straßenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4 Absatz 1 des Transport Act (Northern Ireland) 1967 besitzt, die zur Erbringung eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigt

VI.   AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

BELGIEN

| — | SNCB Holding / NMBS Holding |
| --- | --- |

—

SNCB Holding / NMBS Holding

| — | Société nationale des Chemins de fer belges//Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen |
| --- | --- |

—

Société nationale des Chemins de fer belges//Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen

| — | Infrabel |
| --- | --- |

—

Infrabel

BULGARIEN

| — | Национална компания "Железопътна инфраструктура" |
| --- | --- |

—

Национална компания "Железопътна инфраструктура"

| — | "Български държавни железници" ЕАД |
| --- | --- |

—

"Български държавни железници" ЕАД

| — | "БДЖ – Пътнически превози" ЕООД |
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—

"БДЖ – Пътнически превози" ЕООД

| — | "БДЖ – Тягов подвижен състав (Локомотиви)" ЕООД |
| --- | --- |

—

"БДЖ – Тягов подвижен състав (Локомотиви)" ЕООД

| — | "БДЖ – Товарни превози" ЕООД |
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—

"БДЖ – Товарни превози" ЕООД

| — | "Българска Железопътна Компания" АД |
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—

"Българска Железопътна Компания" АД

| — | "Булмаркет – ДМ" ООД |
| --- | --- |

—

"Булмаркет – ДМ" ООД

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der Eisenbahndienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert

Beispiele für Auftraggeber:

| — | ČD Cargo, a.s. |
| --- | --- |

—

ČD Cargo, a.s.

| — | České dráhy, a.s. |
| --- | --- |

—

České dráhy, a.s.

| — | Správa železniční dopravní cesty, státní organizace |
| --- | --- |

—

Správa železniční dopravní cesty, státní organizace

DÄNEMARK

| — | DSB |
| --- | --- |

—

DSB

| — | DSB S-tog A/S |
| --- | --- |

—

DSB S-tog A/S

| — | Metroselskabet I/S |
| --- | --- |

—

Metroselskabet I/S

DEUTSCHLAND

| — | Deutsche Bahn AG |
| --- | --- |

—

Deutsche Bahn AG

| — | Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen |
| --- | --- |

—

Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen

ESTLAND

| — | Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind |
| --- | --- |

—

Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

| — | AS Eesti Raudtee |
| --- | --- |

—

AS Eesti Raudtee

| — | AS Elektriraudtee |
| --- | --- |

—

AS Elektriraudtee

IRLAND

| — | Iarnród Éireann [/Irish Rail] |
| --- | --- |

—

Iarnród Éireann [/Irish Rail]

| — | Railway Procurement Agency |
| --- | --- |

—

Railway Procurement Agency

GRIECHENLAND

| — | "Oργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε." ("Ο.Σ.Ε. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2671/98 |
| --- | --- |

—

"Oργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε." ("Ο.Σ.Ε. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2671/98

| — | "ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε." gemäß Gesetz Nr. 2366/95 |
| --- | --- |

—

"ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε." gemäß Gesetz Nr. 2366/95

SPANIEN

| — | Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) |
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—

Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)

| — | Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE) |
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—

Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE)

| — | Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE) |
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—

Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE)

| — | Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC) |
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—

Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC)

| — | Eusko Trenbideak (Bilbao) |
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—

Eusko Trenbideak (Bilbao)

| — | Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana (FGV) |
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—

Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana (FGV)

| — | Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca) |
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—

Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca)

| — | Ferrocarril de Soller |
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—

Ferrocarril de Soller

| — | Funicular de Bulnes |
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—

Funicular de Bulnes

FRANKREICH

| — | Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß Loi d'orientation des transports intérieurs No 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1 |
| --- | --- |

—

Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß Loi d'orientation des transports intérieurs No 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1

| — | Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi No 97-135 vom 13. Februar 1997 |
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Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi No 97-135 vom 13. Februar 1997

ITALIEN

| — | Ferrovie dello Stato S. p. A. including le Società partecipate |
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Ferrovie dello Stato S. p. A. including le Società partecipate

| — | Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 10 des regio decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen |
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Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 10 des regio decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen

| — | Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 4 des legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen |
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Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 4 des legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen

| — | Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 14 des legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen |
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Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 14 des legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen

| — | Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 8 und 9 des decreto legislativo n. 422 vom 19. November 1997 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 – geändert durch decreto legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen |
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Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 8 und 9 des decreto legislativo n. 422 vom 19. November 1997 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 – geändert durch decreto legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

ZYPERN

LETTLAND

| — | Valsts akciju sabiedrība "Latvijas dzelzceļš" |
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Valsts akciju sabiedrība "Latvijas dzelzceļš"

| — | Valsts akciju sabiedrība "Pasažieru vilciens" |
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Valsts akciju sabiedrība "Pasažieru vilciens"

LITAUEN

| — | Akcinė bendrovė "Lietuvos geležinkeliai" |
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Akcinė bendrovė "Lietuvos geležinkeliai"

| — | Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489 von 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen |
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Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489 von 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen

LUXEMBURG

| — | Chemins de fer luxembourgeois (CFL) |
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Chemins de fer luxembourgeois (CFL)

UNGARN

Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről und aufgrund einer Zulassung gemäß 45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok működésének engedélyezéséről erbringen

Beispiele:

| — | Magyar Államvasutak (MÁV) |
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Magyar Államvasutak (MÁV)

MALTA

NIEDERLANDE

Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste. Beispiele:

| — | Nederlandse Spoorwegen |
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—

Nederlandse Spoorwegen

| — | ProRail |
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—

ProRail

ÖSTERREICH

| — | Österreichische Bundesbahn |
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Österreichische Bundesbahn

| — | Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH sowie |
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Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH sowie

| — | Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind |
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Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind

POLEN

Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiêbiorstwa pañstwowego "Polskie Koleje Pañstwowe" z dnia 8 wrzeœnia 2000 r., u. a.:

| — | PKP Intercity Sp. z.o.o. |
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PKP Intercity Sp. z.o.o.

| — | PKP Przewozy Regionalne Sp. z.o.o. |
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PKP Przewozy Regionalne Sp. z.o.o.

| — | PKP Polskie Linie Kolejowe S.A. |
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PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.

| — | "Koleje Mazowieckie – KM" Sp. z.o.o. |
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"Koleje Mazowieckie – KM" Sp. z.o.o.

| — | PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z.ο.ο. |
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PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z.ο.ο.

| — | PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z.o.o. |
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PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z.o.o.

PORTUGAL

| — | CP – Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei no 109/77 do 23 de Março 1977 |
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CP – Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei no 109/77 do 23 de Março 1977

| — | REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei No 104/97 do 29 de Abril 1997 |
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REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei No 104/97 do 29 de Abril 1997

| — | RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei No 323-H/2000 of 19 de Dezembro 2000 |
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RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei No 323-H/2000 of 19 de Dezembro 2000

| — | Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei 78/2005 of 13 de Abril |
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—

Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei 78/2005 of 13 de Abril

| — | Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen |
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Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen

| — | Privatunternehmen, die gemäß Lei no 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen |
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Privatunternehmen, die gemäß Lei no 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen

RUMÄNIEN

| — | Compania Națională Căi Ferate – CFR |
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—

Compania Națională Căi Ferate – CFR

| — | Societatea Națională de Transport Feroviar de Marfă "CFR – Marfă" |
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—

Societatea Națională de Transport Feroviar de Marfă "CFR – Marfă"

| — | Societatea Națională de Transport Feroviar de Călători "CFR – Călători" |
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—

Societatea Națională de Transport Feroviar de Călători "CFR – Călători"

SLOWENIEN

| Mat. Št. | Naziv | Poštna Št. | Kraj |
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| 5142733 | Slovenske železnice, d. o. o. | 1000 | LJUBLJANA |

Mat. Št.

Naziv

Poštna Št.

Kraj

5142733

Slovenske železnice, d. o. o.

1000

LJUBLJANA

SLOWAKEI

| — | Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg. |
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—

Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.

| — | Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004 |
| --- | --- |

—

Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004

Beispiele:

| — | Železnice Slovenskej republiky, a.s. |
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—

Železnice Slovenskej republiky, a.s.

| — | Železničná spoločnosť Slovensko, a.s. |
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—

Železničná spoločnosť Slovensko, a.s.

FINNLAND

| — | VR Osakeyhtiö//VR Aktiebolag |
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—

VR Osakeyhtiö//VR Aktiebolag

SCHWEDEN

| — | Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526). - Regionale und lokale öffentliche Stellen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten |
| --- | --- |

—

Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526). - Regionale und lokale öffentliche Stellen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten

| — | Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen |
| --- | --- |

—

Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| — | Network Rail plc |
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—

Network Rail plc

| — | Eurotunnel plc |
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—

Eurotunnel plc

| — | Northern Ireland Transport Holding Company |
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—

Northern Ireland Transport Holding Company

| — | Northern Ireland Railways Company Limited |
| --- | --- |

—

Northern Ireland Railways Company Limited

| — | Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt wurden |
| --- | --- |

—

Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt wurden

ANHANG 4

WAREN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich beschafft werden:







  Kapitel 25 | : | Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement |
| --- | --- | --- | --- |
| Kapitel 26 | : | Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen |
| Kapitel 27 | : | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse
  ausgenommen:
  ex ex 27.10: Spezialtreibstoffe |
| Kapitel 28 | : | Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
  ausgenommen:
  ex ex 28.09: Sprengstoffe
  ex ex 28.13: Sprengstoffe
  ex ex 28.14: Tränengas
  ex ex 28.28: Sprengstoffe
  ex ex 28.32: Sprengstoffe
  ex ex 28.39: Sprengstoffe
  ex ex 28.50: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 28.51: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 28.54: Sprengstoffe |
| Kapitel 29 | : | Organische chemische Erzeugnisse
  ausgenommen:
  ex ex 29.03: Sprengstoffe
  ex ex 29.04: Sprengstoffe
  ex ex 29.07: Sprengstoffe
  ex ex 29.08: Sprengstoffe
  ex ex 29.11: Sprengstoffe
  ex ex 29.12: Sprengstoffe
  ex ex 29.13: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 29.14: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 29.15: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 29.21: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 29.22: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 29.23: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 29.26: Sprengstoffe
  ex ex 29.27: Toxikologische Erzeugnisse
  ex ex 29.29: Sprengstoffe |
| Kapitel 30 | : | Pharmazeutische Erzeugnisse |
| Kapitel 31 | : | Düngemittel |
| Kapitel 32 | : | Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten |
| Kapitel 33 | : | Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel |
| Kapitel 34 | : | Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs" |
| Kapitel 35 | : | Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme |
| Kapitel 37 | : | Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken |
| Kapitel 38 | : | Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
  ausgenommen:
  ex ex 38.19: Toxikologische Erzeugnisse |
| Kapitel 39 | : | Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus
  ausgenommen:
  ex ex 39.03: Sprengstoffe |
| Kapitel 40 | : | Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren
  ausgenommen:
  ex ex 40.11: Kugelsichere Reifen |
| Kapitel 41 | : | Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder |
| Kapitel 42 | : | Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen |
| Kapitel 43 | : | Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus |
| Kapitel 44 | : | Holz und Holzwaren, Holzkohle |
| Kapitel 45 | : | Kork und Korkwaren |
| Kapitel 46 | : | Flechtwaren und Korbmacherwaren |
| Kapitel 47 | : | Ausgangsstoffe für die Papierherstellung |
| Kapitel 48 | : | Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe |
| Kapitel 49 | : | Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes |
| Kapitel 65 | : | Kopfbedeckungen und Teile davon |
| Kapitel 66 | : | Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon |
| Kapitel 67 | : | Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren |
| Kapitel 68 | : | Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen |
| Kapitel 69 | : | Keramische Waren |
| Kapitel 70 | : | Glas und Glaswaren |
| Kapitel 71 | : | Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck |
| Kapitel 73 | : | Eisen und Stahl und Waren daraus |
| Kapitel 74 | : | Kupfer und Waren daraus |
| Kapitel 75 | : | Nickel und Waren daraus |
| Kapitel 76 | : | Aluminium und Waren daraus |
| Kapitel 77 | : | Magnesium, Beryllium und Waren daraus |
| Kapitel 78 | : | Blei und Waren daraus |
| Kapitel 79 | : | Zink und Waren daraus |
| Kapitel 80 | : | Zinn und Waren daraus |
| Kapitel 81 | : | Andere unedle Metalle und Waren daraus |
| Kapitel 82 | : | Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon
  ausgenommen:
  ex ex 82.05: Werkzeuge
  ex ex 82.07: Werkzeuge, Teile |
| Kapitel 83 | : | Verschiedene Waren aus unedlen Metallen |
| Kapitel 84 | : | Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon
  ausgenommen:
  ex ex 84.06: Motoren
  ex ex 84.08: andere Motoren
  ex ex 84.45: Maschinen
  ex ex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen
  ex ex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53
  ex ex 84.59: Kernreaktoren |
| Kapitel 85 | : | Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon
  ausgenommen:
  ex ex 85.13: Telekommunikationsausrüstung
  ex ex 85.15: Sendegeräte |
| Kapitel 86 | : | Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
  ausgenommen:
  ex ex 86.02: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
  ex ex 86.03: Andere gepanzerte Lokomotiven
  ex ex 86.05: Gepanzerte Wagen
  ex ex 86.06: Reparaturwagen
  ex ex 86.07: Güterwagen |
| Kapitel 87 | : | Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon
  ausgenommen:
  ex ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
  ex ex 87.01: Zugmaschinen
  ex ex 87.02: Militärfahrzeuge
  ex ex 87.03: Abschleppwagen
  ex ex 87.09: Krafträder
  ex ex 87.14: Anhänger |
| Kapitel 89 | : | Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
  ausgenommen:
  ex ex 89.01 A: Kriegsschiffe |
| Kapitel 90 | : | Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte
  ausgenommen:
  ex ex 90.05: Ferngläser
  ex ex 90.13: Verschiedene Instrumente, Laser
  ex ex 90.14: Entfernungsmesser
  ex ex 90.28: Elektrische und elektronische Messinstrumente
  ex ex 90.11: Mikroskope
  ex ex 90.17: Medizinische Instrumente
  ex ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie
  ex ex 90.19: Orthopädische Apparate
  ex ex 90.20: Röntgengeräte |
| Kapitel 91 | : | Herstellung von Uhren |
| Kapitel 92 | : | Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte |
| Kapitel 94 | : | Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel und Teile hiervon
  ausgenommen:
  ex ex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge |
| Kapitel 95 | : | Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen |
| Kapitel 96 | : | Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren |
| Kapitel 98 | : | Verschiedene Waren |

2.

Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich beschafft werden:

Kapitel 25

:

Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement

Kapitel 26

:

Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen

Kapitel 27

:

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse

ausgenommen:

ex ex 27.10: Spezialtreibstoffe

Kapitel 28

:

Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

ausgenommen:

ex ex 28.09: Sprengstoffe

ex ex 28.13: Sprengstoffe

ex ex 28.14: Tränengas

ex ex 28.28: Sprengstoffe

ex ex 28.32: Sprengstoffe

ex ex 28.39: Sprengstoffe

ex ex 28.50: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 28.51: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 28.54: Sprengstoffe

Kapitel 29

:

Organische chemische Erzeugnisse

ausgenommen:

ex ex 29.03: Sprengstoffe

ex ex 29.04: Sprengstoffe

ex ex 29.07: Sprengstoffe

ex ex 29.08: Sprengstoffe

ex ex 29.11: Sprengstoffe

ex ex 29.12: Sprengstoffe

ex ex 29.13: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.14: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.15: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.21: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.22: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.23: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.26: Sprengstoffe

ex ex 29.27: Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.29: Sprengstoffe

Kapitel 30

:

Pharmazeutische Erzeugnisse

Kapitel 31

:

Düngemittel

Kapitel 32

:

Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten

Kapitel 33

:

Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel

Kapitel 34

:

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs"

Kapitel 35

:

Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme

Kapitel 37

:

Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

Kapitel 38

:

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

ausgenommen:

ex ex 38.19: Toxikologische Erzeugnisse

Kapitel 39

:

Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus

ausgenommen:

ex ex 39.03: Sprengstoffe

Kapitel 40

:

Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren

ausgenommen:

ex ex 40.11: Kugelsichere Reifen

Kapitel 41

:

Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Kapitel 42

:

Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen

Kapitel 43

:

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus

Kapitel 44

:

Holz und Holzwaren, Holzkohle

Kapitel 45

:

Kork und Korkwaren

Kapitel 46

:

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Kapitel 47

:

Ausgangsstoffe für die Papierherstellung

Kapitel 48

:

Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe

Kapitel 49

:

Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes

Kapitel 65

:

Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66

:

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Kapitel 67

:

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 68

:

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Kapitel 69

:

Keramische Waren

Kapitel 70

:

Glas und Glaswaren

Kapitel 71

:

Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck

Kapitel 73

:

Eisen und Stahl und Waren daraus

Kapitel 74

:

Kupfer und Waren daraus

Kapitel 75

:

Nickel und Waren daraus

Kapitel 76

:

Aluminium und Waren daraus

Kapitel 77

:

Magnesium, Beryllium und Waren daraus

Kapitel 78

:

Blei und Waren daraus

Kapitel 79

:

Zink und Waren daraus

Kapitel 80

:

Zinn und Waren daraus

Kapitel 81

:

Andere unedle Metalle und Waren daraus

Kapitel 82

:

Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon

ausgenommen:

ex ex 82.05: Werkzeuge

ex ex 82.07: Werkzeuge, Teile

Kapitel 83

:

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kapitel 84

:

Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon

ausgenommen:

ex ex 84.06: Motoren

ex ex 84.08: andere Motoren

ex ex 84.45: Maschinen

ex ex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen

ex ex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53

ex ex 84.59: Kernreaktoren

Kapitel 85

:

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon

ausgenommen:

ex ex 85.13: Telekommunikationsausrüstung

ex ex 85.15: Sendegeräte

Kapitel 86

:

Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege

ausgenommen:

ex ex 86.02: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch

ex ex 86.03: Andere gepanzerte Lokomotiven

ex ex 86.05: Gepanzerte Wagen

ex ex 86.06: Reparaturwagen

ex ex 86.07: Güterwagen

Kapitel 87

:

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon

ausgenommen:

ex ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge

ex ex 87.01: Zugmaschinen

ex ex 87.02: Militärfahrzeuge

ex ex 87.03: Abschleppwagen

ex ex 87.09: Krafträder

ex ex 87.14: Anhänger

Kapitel 89

:

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

ausgenommen:

ex ex 89.01 A: Kriegsschiffe

Kapitel 90

:

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte

ausgenommen:

ex ex 90.05: Ferngläser

ex ex 90.13: Verschiedene Instrumente, Laser

ex ex 90.14: Entfernungsmesser

ex ex 90.28: Elektrische und elektronische Messinstrumente

ex ex 90.11: Mikroskope

ex ex 90.17: Medizinische Instrumente

ex ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie

ex ex 90.19: Orthopädische Apparate

ex ex 90.20: Röntgengeräte

Kapitel 91

:

Herstellung von Uhren

Kapitel 92

:

Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte

Kapitel 94

:

Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel und Teile hiervon

ausgenommen:

ex ex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge

Kapitel 95

:

Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen

Kapitel 96

:

Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren

Kapitel 98

:

Verschiedene Waren

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120* enthalten:

| Gegenstand | CPC-Nr. |
| --- | --- |
| Instandhaltung und Reparatur | 6112, 6122, 633, 886 |
| Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr | 712 (ausgenommen 71235) 7512, 87304 |
| Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr | 73 (ausgenommen 7321) |
| Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung | 71235, 7321 |
| Telekommunikationsdienstleistungen | 752 |
| Finanzdienstleistungen | ex 81 |
| a) | Versicherungsdienstleistungen |

Gegenstand

CPC-Nr.

Instandhaltung und Reparatur

6112, 6122, 633, 886

Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr

712 (ausgenommen 71235) 7512, 87304

Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

73 (ausgenommen 7321)

Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung

71235, 7321

Telekommunikationsdienstleistungen

752

Finanzdienstleistungen

ex 81

a)

Versicherungsdienstleistungen

812, 814

| b) | Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte*** |
| --- | --- |

b)

Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte***

Computer- und verwandte Dienstleistungen

84

Rechnungslegungs-, Abschlussprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen

862

Markt- und Meinungsforschung

864

Unternehmensberatungsleistungen und verwandte Dienstleistungen

865, 866****

Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen

867

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung

871

Gebäudereinigung und Hausverwaltung

874, 82201 bis 82206

Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage

88442

Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

94

Anmerkungen zu Anhang 5

| 1. | Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist. |
| --- | --- |

1.

Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.

| 2.* | Ausgenommen Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen. |
| --- | --- |

2.*

Ausgenommen Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.

| 3.*** | — | Ausgenommen die Beschaffung oder der Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere. |
| --- | --- | --- |

3.***

—

Ausgenommen die Beschaffung oder der Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere.

| — | In Schweden müssen Zahlungen staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden. |
| --- | --- |

—

In Schweden müssen Zahlungen staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.

| 4.**** | Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. |
| --- | --- |

4.****

Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN UND BAUKONZESSIONEN

| A/ | Bauleistungen
  Liste der Abteilung 51 CPC:
  Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen |
| --- | --- |

A/

Bauleistungen

Liste der Abteilung 51 CPC:

Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen

| B/ | Baukonzessionen
  Baukonzessionen, sofern sie durch unter Anhang 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden, fallen unter die Inländerbehandlung für Baudienstleister aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Niederlande im Namen von Aruba und der Schweiz, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 5 000 000 SZR beträgt, und für Baudienstleister aus Korea, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 15 000 000 SZR beträgt. |
| --- | --- |

B/

Baukonzessionen

Baukonzessionen, sofern sie durch unter Anhang 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden, fallen unter die Inländerbehandlung für Baudienstleister aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Niederlande im Namen von Aruba und der Schweiz, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 5 000 000 SZR beträgt, und für Baudienstleister aus Korea, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 15 000 000 SZR beträgt.

Anmerkung zu Anhang 6

Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.

Liste der Abteilung 51 CPC

| Gruppe | Klasse | Unterklasse | Titel | ISCI-Entsprechung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ABSCHNITT 5 | | | BAULEISTUNGEN UND BAUTEN: LAND | |
| ABTEILUNG 51 | | | BAULEISTUNGEN | |
| 511 | | | Vorbereitende Baustelleneinrichtung | |
| 5 111 | 51 110 | Baustellenerkundung | 4510 |
| 5 112 | 51 120 | Abbrucharbeiten | 4510 |
| 5 113 | 51 130 | Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten | 4510 |
| 5 114 | 51 140 | Aushub- und Erdbewegungsarbeiten | 4510 |
| 5 115 | 51 150 | Aufschließung von Lagerstätten | 4510 |
| 5 116 | 51 160 | Gerüstbau | 4520 |
| 512 | | | Bauleistungen im Hochbau | |
| 5 121 | 51 210 | Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen | 4520 |
| 5 122 | 51 220 | Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen | 4520 |
| 5 123 | 51 230 | Bauleistungen an Lagern und Industriebauten | 4520 |
| 5 124 | 51 240 | Bauleistungen an Geschäftsbauten | 4520 |
| 5 125 | 51 250 | Bauleistungen an Vergnügungsstätten | 4520 |
| 5 126 | 51 260 | Bauleistungen an Hotels, Restaurants und ähnlichen Gebäuden | 4520 |
| 5 127 | 51 270 | Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden | 4520 |
| 5 128 | 51 280 | Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen | 4520 |
| 5 129 | 51 290 | Bauleistungen an sonstigen Gebäuden | 4520 |
| 513 | | | Tiefbauarbeiten | |
| 5 131 | 51 310 | Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start- und Landebahnen (außer Hochstraßen) | 4520 |
| 5 132 | 51 320 | Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, Tunneln und Unterführungen | 4520 |
| 5 133 | 51 330 | Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten | 4520 |
| 5 134 | 51 340 | Bauleistungen an Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Energieübertragungsleitungen | 4520 |
| 5 135 | 51 350 | Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger Arbeiten) | 4520 |
| 5 136 | 51 360 | Bauleistungen an Bergwerken und industriellen Produktionsanlagen | 4520 |
| 5 137 | | Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen | |
| 51 371 | Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen | 4520 |
| 51 372 | Bauleistungen an sonstigen Sport- und Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder, Tennis- und Golfplätze) | 4520 |
| 5 139 | 51 390 | Sonstige allgemeine Hoch- und Tiefbauarbeiten, a. n. g. | 4520 |
| 514 | 5 140 | 51 400 | Bauleistungen an Fertigteilbauten | 4520 |
| 515 | | | Spezialbauarbeiten | |
| 5 151 | 51 510 | Herstellen von Fundamenten, einschließlich Rammarbeiten | 4520 |
| 5 152 | 51 520 | Brunnenbau | 4520 |
| 5 153 | 51 530 | Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten | 4520 |
| 5 154 | 51 540 | Betonarbeiten | 4520 |
| 5 155 | 51 550 | Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und Schweißarbeiten | 4520 |
| 5 156 | 51 560 | Maurerarbeiten | 4520 |
| 5 159 | 51 590 | Sonstige Spezialbauarbeiten | 4520 |
| 516 | | | Bauinstallationsarbeiten | |
| 5 161 | 51 610 | Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen | 4530 |
| 5 162 | 51 620 | Arbeiten im Rahmen der Installation von Wasser- und Abwasseranlagen | 4530 |
| 5 163 | 51 630 | Gasinstallationsarbeiten | 4530 |
| 5 164 | | Elektroinstallationsarbeiten | |
| 51 641 | Installation von elektrischen Leitungen und Armaturen | 4530 |
| 51 642 | Installation von Feuermeldeanlagen | 4530 |
| 51 643 | Installation von Einbruchsicherungen | 4530 |
| 51 644 | Installation von Hausantennen | 4530 |
| 51 649 | Sonstige Elektroinstallationsarbeiten | 4530 |
| 5 165 | 51 650 | Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, Wasser, Wärme, Schall) | 4530 |
| 5 166 | 51 660 | Einrichtungen von Zäunen und Geländern | 4530 |
| 5 169 | | Sonstige Installationsarbeiten | |
| 51 691 | Einbau von Aufzügen und Rolltreppen | 4530 |
| 51 699 | Sonstige Installationsarbeiten, a. n. g. | 4530 |
| 517 | | | Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten | |
| 5 171 | 51 710 | Verglasungsarbeiten | 4540 |
| 5 172 | 51 720 | Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten | 4540 |
| 5 173 | 51 730 | Malerarbeiten | 4540 |
| 5 174 | 51 740 | Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen oder -platten | 4540 |
| 5 175 | 51 750 | Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapezieren und sonstige Wandverkleidearbeiten | 4540 |
| 5 176 | 51 760 | Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall sowie Zimmererarbeiten | 4540 |
| 5 177 | 51 770 | Raumausstattungsarbeiten | 4540 |
| 5 178 | 51 780 | Dekorative Arbeiten | 4540 |
| 5 179 | 51 790 | Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten | 4540 |
| 518 | 5 180 | 51 800 | Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal | 4550 |

Gruppe

Klasse

Unterklasse

Titel

ISCI-Entsprechung

ABSCHNITT 5

BAULEISTUNGEN UND BAUTEN: LAND

ABTEILUNG 51

BAULEISTUNGEN

511

Vorbereitende Baustelleneinrichtung

5 111

51 110

Baustellenerkundung

4510

5 112

51 120

Abbrucharbeiten

4510

5 113

51 130

Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten

4510

5 114

51 140

Aushub- und Erdbewegungsarbeiten

4510

5 115

51 150

Aufschließung von Lagerstätten

4510

5 116

51 160

Gerüstbau

4520

512

Bauleistungen im Hochbau

5 121

51 210

Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen

4520

5 122

51 220

Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen

4520

5 123

51 230

Bauleistungen an Lagern und Industriebauten

4520

5 124

51 240

Bauleistungen an Geschäftsbauten

4520

5 125

51 250

Bauleistungen an Vergnügungsstätten

4520

5 126

51 260

Bauleistungen an Hotels, Restaurants und ähnlichen Gebäuden

4520

5 127

51 270

Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden

4520

5 128

51 280

Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen

4520

5 129

51 290

Bauleistungen an sonstigen Gebäuden

4520

513

Tiefbauarbeiten

5 131

51 310

Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start- und Landebahnen (außer Hochstraßen)

4520

5 132

51 320

Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, Tunneln und Unterführungen

4520

5 133

51 330

Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten

4520

5 134

51 340

Bauleistungen an Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Energieübertragungsleitungen

4520

5 135

51 350

Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger Arbeiten)

4520

5 136

51 360

Bauleistungen an Bergwerken und industriellen Produktionsanlagen

4520

5 137

Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen

51 371

Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen

4520

51 372

Bauleistungen an sonstigen Sport- und Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder, Tennis- und Golfplätze)

4520

5 139

51 390

Sonstige allgemeine Hoch- und Tiefbauarbeiten, a. n. g.

4520

514

5 140

51 400

Bauleistungen an Fertigteilbauten

4520

515

Spezialbauarbeiten

5 151

51 510

Herstellen von Fundamenten, einschließlich Rammarbeiten

4520

5 152

51 520

Brunnenbau

4520

5 153

51 530

Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten

4520

5 154

51 540

Betonarbeiten

4520

5 155

51 550

Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und Schweißarbeiten

4520

5 156

51 560

Maurerarbeiten

4520

5 159

51 590

Sonstige Spezialbauarbeiten

4520

516

Bauinstallationsarbeiten

5 161

51 610

Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen

4530

5 162

51 620

Arbeiten im Rahmen der Installation von Wasser- und Abwasseranlagen

4530

5 163

51 630

Gasinstallationsarbeiten

4530

5 164

Elektroinstallationsarbeiten

51 641

Installation von elektrischen Leitungen und Armaturen

4530

51 642

Installation von Feuermeldeanlagen

4530

51 643

Installation von Einbruchsicherungen

4530

51 644

Installation von Hausantennen

4530

51 649

Sonstige Elektroinstallationsarbeiten

4530

5 165

51 650

Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, Wasser, Wärme, Schall)

4530

5 166

51 660

Einrichtungen von Zäunen und Geländern

4530

5 169

Sonstige Installationsarbeiten

51 691

Einbau von Aufzügen und Rolltreppen

4530

51 699

Sonstige Installationsarbeiten, a. n. g.

4530

517

Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten

5 171

51 710

Verglasungsarbeiten

4540

5 172

51 720

Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten

4540

5 173

51 730

Malerarbeiten

4540

5 174

51 740

Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen oder -platten

4540

5 175

51 750

Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapezieren und sonstige Wandverkleidearbeiten

4540

5 176

51 760

Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall sowie Zimmererarbeiten

4540

5 177

51 770

Raumausstattungsarbeiten

4540

5 178

51 780

Dekorative Arbeiten

4540

5 179

51 790

Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten

4540

518

5 180

51 800

Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal

4550

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ANLAGE I DER EU

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für:






  (1) | Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung (z. B. Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Nothilfsgüter) und |
| --- | --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

(1)

Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung (z. B. Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Nothilfsgüter) und

| (2) | Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit, |
| --- | --- |

(2)

Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit,

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.

| 3. | Finnland behält sich seinen Standpunkt in Bezug auf die Anwendung dieses Übereinkommens auf die Åland-Inseln (Ahvenanmaa) vor. |
| --- | --- |

3.

Finnland behält sich seinen Standpunkt in Bezug auf die Anwendung dieses Übereinkommens auf die Åland-Inseln (Ahvenanmaa) vor.

| 4. | Durch die Erweiterung der Europäischen Union wird der Geltungsbereich des Übereinkommens ausgedehnt, was zu einer Erweiterung der wechselseitigen Beschaffungsmöglichkeiten im Rahmen des Übereinkommens führt (Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Buchstabe a vom 23. April 2004 und Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Buchstabe a vom 11. Dezember 2006). |
| --- | --- |

4.

Durch die Erweiterung der Europäischen Union wird der Geltungsbereich des Übereinkommens ausgedehnt, was zu einer Erweiterung der wechselseitigen Beschaffungsmöglichkeiten im Rahmen des Übereinkommens führt (Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Buchstabe a vom 23. April 2004 und Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Buchstabe a vom 11. Dezember 2006).

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON HONGKONG (CHINA)

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON HONGKONG (CHINA)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

| Schwellenwert | : | 130 000 SZR für Waren und Dienstleistungen
  5 000 000 SZR für Bauleistungen |
| --- | --- | --- |

Schwellenwert

:

130 000 SZR für Waren und Dienstleistungen

5 000 000 SZR für Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Agriculture, Fisheries and Conservation Department |
| --- | --- |

1.

Agriculture, Fisheries and Conservation Department

| 2. | Architectural Services Department |
| --- | --- |

2.

Architectural Services Department

| 3. | Audit Commission |
| --- | --- |

3.

Audit Commission

| 4. | Auxiliary Medical Service |
| --- | --- |

4.

Auxiliary Medical Service

| 5. | Buildings Department |
| --- | --- |

5.

Buildings Department

| 6. | Census and Statistics Department |
| --- | --- |

6.

Census and Statistics Department

| 7. | Chief Executive's Office (Anmerkung) |
| --- | --- |

7.

Chief Executive's Office (Anmerkung)

| 8. | Civil Aid Service |
| --- | --- |

8.

Civil Aid Service

| 9. | Civil Aviation Department |
| --- | --- |

9.

Civil Aviation Department

| 10. | Civil Engineering and Development Department |
| --- | --- |

10.

Civil Engineering and Development Department

| 11. | Companies Registry |
| --- | --- |

11.

Companies Registry

| 12. | Correctional Services Department |
| --- | --- |

12.

Correctional Services Department

| 13. | Customs and Excise Department |
| --- | --- |

13.

Customs and Excise Department

| 14. | Department of Health |
| --- | --- |

14.

Department of Health

| 15. | Department of Justice |
| --- | --- |

15.

Department of Justice

| 16. | Drainage Services Department |
| --- | --- |

16.

Drainage Services Department

| 17. | Electrical and Mechanical Services Department |
| --- | --- |

17.

Electrical and Mechanical Services Department

| 18. | Environmental Protection Department |
| --- | --- |

18.

Environmental Protection Department

| 19. | Fire Services Department |
| --- | --- |

19.

Fire Services Department

| 20. | Food and Environmental Hygiene Department |
| --- | --- |

20.

Food and Environmental Hygiene Department

| 21. | Government Flying Service |
| --- | --- |

21.

Government Flying Service

| 22. | Government Laboratory |
| --- | --- |

22.

Government Laboratory

| 23. | Government Logistics Department |
| --- | --- |

23.

Government Logistics Department

| 24. | Government Property Agency |
| --- | --- |

24.

Government Property Agency

| 25. | Government Secretariat |
| --- | --- |

25.

Government Secretariat

| 26. | Highways Department |
| --- | --- |

26.

Highways Department

| 27. | Home Affairs Department |
| --- | --- |

27.

Home Affairs Department

| 28. | Hong Kong Monetary Authority |
| --- | --- |

28.

Hong Kong Monetary Authority

| 29. | Hong Kong Observatory |
| --- | --- |

29.

Hong Kong Observatory

| 30. | Hong Kong Police Force (including Hong Kong Auxiliary Police Force) |
| --- | --- |

30.

Hong Kong Police Force (including Hong Kong Auxiliary Police Force)

| 31. | Hongkong Post |
| --- | --- |

31.

Hongkong Post

| 32. | Immigration Department |
| --- | --- |

32.

Immigration Department

| 33. | Independent Commission Against Corruption |
| --- | --- |

33.

Independent Commission Against Corruption

| 34. | Independent Police Complaints Council |
| --- | --- |

34.

Independent Police Complaints Council

| 35. | Information Services Department |
| --- | --- |

35.

Information Services Department

| 36. | Inland Revenue Department |
| --- | --- |

36.

Inland Revenue Department

| 37. | Intellectual Property Department |
| --- | --- |

37.

Intellectual Property Department

| 38. | Invest Hong Kong |
| --- | --- |

38.

Invest Hong Kong

| 39. | Joint Secretariat for the Advisory Bodies on Civil Service and Judicial Salaries and Conditions of Service |
| --- | --- |

39.

Joint Secretariat for the Advisory Bodies on Civil Service and Judicial Salaries and Conditions of Service

| 40. | Judiciary |
| --- | --- |

40.

Judiciary

| 41. | Labour Department |
| --- | --- |

41.

Labour Department

| 42. | Land Registry |
| --- | --- |

42.

Land Registry

| 43. | Lands Department |
| --- | --- |

43.

Lands Department

| 44. | Legal Aid Department |
| --- | --- |

44.

Legal Aid Department

| 45. | Leisure and Cultural Services Department |
| --- | --- |

45.

Leisure and Cultural Services Department

| 46. | Marine Department |
| --- | --- |

46.

Marine Department

| 47. | Office of the Ombudsman |
| --- | --- |

47.

Office of the Ombudsman

| 48. | Office of the Telecommunications Authority |
| --- | --- |

48.

Office of the Telecommunications Authority

| 49. | Official Receiver's Office |
| --- | --- |

49.

Official Receiver's Office

| 50. | Planning Department |
| --- | --- |

50.

Planning Department

| 51. | Public Service Commission |
| --- | --- |

51.

Public Service Commission

| 52. | Radio Television Hong Kong |
| --- | --- |

52.

Radio Television Hong Kong

| 53. | Rating and Valuation Department |
| --- | --- |

53.

Rating and Valuation Department

| 54. | Registration and Electoral Office |
| --- | --- |

54.

Registration and Electoral Office

| 55. | Secretariat, Commissioner on Interception of Communications and Surveillance |
| --- | --- |

55.

Secretariat, Commissioner on Interception of Communications and Surveillance

| 56. | Social Welfare Department |
| --- | --- |

56.

Social Welfare Department

| 57. | Student Financial Assistance Agency |
| --- | --- |

57.

Student Financial Assistance Agency

| 58. | Television and Entertainment Licensing Authority |
| --- | --- |

58.

Television and Entertainment Licensing Authority

| 59. | Trade and Industry Department |
| --- | --- |

59.

Trade and Industry Department

| 60. | Transport Department |
| --- | --- |

60.

Transport Department

| 61. | Treasury |
| --- | --- |

61.

Treasury

| 62. | University Grants Committee Secretariat |
| --- | --- |

62.

University Grants Committee Secretariat

| 63. | Water Supplies Department |
| --- | --- |

63.

Water Supplies Department

Anmerkung zu Anhang 1

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen im Bereich Geldtransport (CPC 87304) und Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten (CPC 752 und 754) durch das Chief Executive's Office.

ANHANG 2

SUBZENTRALE STELLEN

Hongkong (China) verfügt über keine Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2.

ANHANG 3

SONSTIGE STELLEN

| Schwellenwert | : | 400 000 SZR für Waren und Dienstleistungen
  5 000 000 SZR für Bauleistungen |
| --- | --- | --- |

Schwellenwert

:

400 000 SZR für Waren und Dienstleistungen

5 000 000 SZR für Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Airport Authority |
| --- | --- |

1.

Airport Authority

| 2. | Hospital Authority |
| --- | --- |

2.

Hospital Authority

| 3. | Housing Authority and Housing Department |
| --- | --- |

3.

Housing Authority and Housing Department

| 4. | Kowloon-Canton Railway Corporation |
| --- | --- |

4.

Kowloon-Canton Railway Corporation

| 5. | MTR Corporation Limited |
| --- | --- |

5.

MTR Corporation Limited

ANHANG 4

WAREN

Dieses Übereinkommen gilt für alle Waren.

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen, abrufbar unter: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1:

| | CPC |
| --- | --- |
| 1. | Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten |

CPC

1.

| — | Dienstleistungen von Datenbanken und der Datenverarbeitungsdienste |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen von Datenbanken und der Datenverarbeitungsdienste

843 + 844

| — | Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern |
| --- | --- |

—

Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern

845

| — | Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen

849

| 2. | Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer |
| --- | --- |

2.

| — | Für Wasserfahrzeuge |
| --- | --- |

—

Für Wasserfahrzeuge

83103

| — | Für Luftfahrzeuge |
| --- | --- |

—

Für Luftfahrzeuge

83104

| — | Für andere Transportmittel |
| --- | --- |

—

Für andere Transportmittel

83101 + 83102 + 83105

| — | Für andere Maschinen und Ausrüstungen |
| --- | --- |

—

Für andere Maschinen und Ausrüstungen

83106 + 83109

| 3. | Sonstige Unternehmensdienstleistungen |
| --- | --- |

3.

| — | Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (ohne Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder andere Transportmittel) |
| --- | --- |

—

Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (ohne Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder andere Transportmittel)

633 + 8861 - 8866

| — | Markt- und Meinungsforschung |
| --- | --- |

—

Markt- und Meinungsforschung

864

| — | Geldtransport |
| --- | --- |

—

Geldtransport

87304

| — | Gebäudereinigung |
| --- | --- |

—

Gebäudereinigung

874

| — | Werbung |
| --- | --- |

—

Werbung

871

| — | Forstwirtschaftliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Forstwirtschaftliche Dienstleistungen

8814

| — | Leistungen im Bereich Bergbau |
| --- | --- |

—

Leistungen im Bereich Bergbau

883

| 4. | Kurierdienste |
| --- | --- |

4.

7512

| 5. | Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten |
| --- | --- |

5.

(Anmerkung 1)

| — | Fernmeldewesen |
| --- | --- |

—

Fernmeldewesen

752

| — | Mit dem Fernmeldewesen verbundene Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Mit dem Fernmeldewesen verbundene Dienstleistungen

754

| 6. | Dienstleistungen im Bereich Umwelt |
| --- | --- |

6.

| — | Abwasserbeseitigungsleistungen |
| --- | --- |

—

Abwasserbeseitigungsleistungen

9401

| — | Abfallbeseitigungsleistungen |
| --- | --- |

—

Abfallbeseitigungsleistungen

9402

| — | Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

9403

| — | Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung

9404

| — | Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz

9406

| 7. | Finanzielle Dienstleistungen |
| --- | --- |

7.

ex 81 (Ausnahmen sind in Anmerkung 2 beschrieben)

| — | Alle Versicherungsdienstleistungen und mit dem Versicherungswesen verbundene Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Alle Versicherungsdienstleistungen und mit dem Versicherungswesen verbundene Dienstleistungen

| — | Bankdienstleistungen und andere finanzielle Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Bankdienstleistungen und andere finanzielle Dienstleistungen

| 8. | Verkehrsdienstleistungen |
| --- | --- |

8.

| — | Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr (ohne Postverkehr) |
| --- | --- |

—

Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr (ohne Postverkehr)

731, 732, 734

| — | Straßenverkehr |
| --- | --- |

—

Straßenverkehr

712, 6112, 8867

Anmerkungen zu Anhang 5

| 1. | Betreiber im Bereich Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten können eine Betriebsgenehmigung im Rahmen der Telecommunication Ordinance beantragen. Betreiber, die eine Betriebsgenehmigung beantragen, müssen in Hongkong im Sinne der Companies Ordinance niedergelassen sein. |
| --- | --- |

1.

Betreiber im Bereich Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten können eine Betriebsgenehmigung im Rahmen der Telecommunication Ordinance beantragen. Betreiber, die eine Betriebsgenehmigung beantragen, müssen in Hongkong im Sinne der Companies Ordinance niedergelassen sein.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für die folgenden finanziellen Dienstleistungen:






  1. | CPC 81402
  Versicherungs- und Pensionsberatung |
| --- | --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für die folgenden finanziellen Dienstleistungen:

1.

CPC 81402

Versicherungs- und Pensionsberatung

| 2. | CPC 81339
  Bearbeitung und Clearing von Finanzgeschäften |
| --- | --- |

2.

CPC 81339

Bearbeitung und Clearing von Finanzgeschäften

| 3. | CPC 8119 + 81323
  Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -verwaltung, Treuhandverwaltung |
| --- | --- |

3.

CPC 8119 + 81323

Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -verwaltung, Treuhandverwaltung

| 4. | CPC 81339 oder 81319
  Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten |
| --- | --- |

4.

CPC 81339 oder 81319

Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten

| 5. | CPC 8131 oder 8133
  Beratungs- und andere Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter Absatz 5 Buchstabe a Punkt v bis xvi im Anhang zum GATS aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien |
| --- | --- |

5.

CPC 8131 oder 8133

Beratungs- und andere Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter Absatz 5 Buchstabe a Punkt v bis xvi im Anhang zum GATS aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien

| 6. | CPC 81339 + 81333 + 81321
  Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:






  — | Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.) |
| --- | --- | --- |

6.

CPC 81339 + 81333 + 81321

Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

—

Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.)

| — | Devisen |
| --- | --- |

—

Devisen

| — | derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen, |
| --- | --- |

—

derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,

| — | Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen usw. |
| --- | --- |

—

Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen usw.

| — | begebbare Wertpapiere |
| --- | --- |

—

begebbare Wertpapiere

| — | sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold |
| --- | --- |

—

sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für sämtliche Bauleistungen der Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

ALLGEMEIN ANWENDBARE BEDINGUNGEN AUF DIE IN ANHANG 1 BIS 6 ANGEGEBENEN STELLEN UND DIENSTLEISTUNGEN

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für:






  — | sämtliche Beratungs- und Franchisevereinbarungen |
| --- | --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

—

sämtliche Beratungs- und Franchisevereinbarungen

| — | Luftpostbeförderung und |
| --- | --- |

—

Luftpostbeförderung und

| — | gesetzliche Versicherungen, einschließlich Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge und Schiffe sowie Arbeitgeberhaftpflichtversicherungen für Arbeitnehmer. |
| --- | --- |

—

gesetzliche Versicherungen, einschließlich Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge und Schiffe sowie Arbeitgeberhaftpflichtversicherungen für Arbeitnehmer.

| 2. | Hongkong (China) ist nicht dazu verpflichtet, die Erbringung von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen grenzüberschreitend, durch kommerzielle Präsenz oder durch Präsenz von natürlichen Personen zu erlauben. |
| --- | --- |

2.

Hongkong (China) ist nicht dazu verpflichtet, die Erbringung von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen grenzüberschreitend, durch kommerzielle Präsenz oder durch Präsenz von natürlichen Personen zu erlauben.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON ISLAND

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON ISLAND

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Lieferungen

Schwellenwert: 130 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 130 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

Alle zentralen Regierungsstellen (staatlich/föderal), einschließlich Ministerien und nachgeordneten Stellen

Die folgenden Stellen sind für das öffentliche Beschaffungswesen zuständig:

| — | Ríkiskaup (State Trading Center) |
| --- | --- |

—

Ríkiskaup (State Trading Center)

| — | Framkvæmdasýslan (Government Construction Contracts) |
| --- | --- |

—

Framkvæmdasýslan (Government Construction Contracts)

| — | Vegagerð ríkisins (Public Road Administration) |
| --- | --- |

—

Vegagerð ríkisins (Public Road Administration)

| — | Siglingastofnun Íslands (Icelandic Maritime Administration) |
| --- | --- |

—

Siglingastofnun Íslands (Icelandic Maritime Administration)

Anmerkung zu Anhang 1

| 1. | Unter zentrale Regierungsstellen fallen auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. |
| --- | --- |

1.

Unter zentrale Regierungsstellen fallen auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.

| 2. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada, |
| --- | --- | --- |

2.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada und den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada und den Vereinigten Staaten,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 3. | Hinsichtlich Beschaffungen durch Beschaffungsstellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial eingeschlossen, das in der zu Anhang 4 beigefügten Liste aufgeführt ist. |
| --- | --- |

3.

Hinsichtlich Beschaffungen durch Beschaffungsstellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial eingeschlossen, das in der zu Anhang 4 beigefügten Liste aufgeführt ist.

| 4. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- |

4.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

ANHANG 2

SUBZENTRALE STELLEN

Lieferungen

Schwellenwert: 200 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 200 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

| 1. | Alle öffentlichen Auftraggeber der regionalen oder lokalen öffentlichen Behörden (einschließlich aller Kommunen) |
| --- | --- |

1.

Alle öffentlichen Auftraggeber der regionalen oder lokalen öffentlichen Behörden (einschließlich aller Kommunen)

| 2. | Alle anderen Stellen, deren Beschaffungspolitik von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung kontrolliert wird, von ihr abhängt oder von ihr beeinflusst wird und die im nichtgewerblichen oder nichtindustriellen Bereich tätig sind |
| --- | --- |

2.

Alle anderen Stellen, deren Beschaffungspolitik von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung kontrolliert wird, von ihr abhängt oder von ihr beeinflusst wird und die im nichtgewerblichen oder nichtindustriellen Bereich tätig sind

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- | --- |

1.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 2. | Island wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht an:






  — | in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 aufgeführte Stellen an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, |
| --- | --- | --- |

2.

Island wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht an:

—

in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 aufgeführte Stellen an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen vergleichbaren und wirksamen Zugang für isländische Unternehmen zu den einschlägigen Märkten bereitstellen.

| 3. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- |

3.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

| 4. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben. |
| --- | --- |

4.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben.

| 5. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch isländische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen Aufträge gilt. |
| --- | --- |

5.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch isländische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen Aufträge gilt.

ANHANG 3

SONSTIGE STELLEN (VERSORGUNGSUNTERNEHMEN)

Lieferungen

Schwellenwert: 400 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 400 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

Alle Auftraggeber, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (10) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:

| a) | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze, |
| --- | --- |

a)

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,

| b) | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze, |
| --- | --- |

b)

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,

| c) | die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr, |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,

| d) | die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr, |
| --- | --- |

d)

die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,

| e) | die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (11)zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel, |
| --- | --- |

e)

die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (11)zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel,

| f) | die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene (12), |
| --- | --- |

f)

die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene (12),

| g) | die Bereitstellung von Postdiensten. |
| --- | --- |

g)

die Bereitstellung von Postdiensten.

Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, ist beigefügt.

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Beschaffungen zur Durchführung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn diese unter Einwirkung der Wettbewerbskräfte auf dem Markt erfolgen. |
| --- | --- |

1.

Beschaffungen zur Durchführung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn diese unter Einwirkung der Wettbewerbskräfte auf dem Markt erfolgen.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen durch die in diesem Anhang enthaltenen Beschaffungsstellen:






  — | für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung |
| --- | --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen durch die in diesem Anhang enthaltenen Beschaffungsstellen:

—

für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung

| — | für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR |
| --- | --- |

—

für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR

| — | zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten. |
| --- | --- |

—

zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.

| 3. | Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:






  — | die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis g dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und |
| --- | --- | --- |

3.

Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:

—

die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis g dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und

| — | die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat. |
| --- | --- |

—

die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.

| 4. | I. | Sofern die Bedingungen in Absatz II erfüllt sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für folgende Beschaffungen:






  i) | durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (13) oder |
| --- | --- | --- | --- |

4.

I.

Sofern die Bedingungen in Absatz II erfüllt sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für folgende Beschaffungen:

i)

durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (13) oder

| ii) | durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis g dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist. |
| --- | --- |

ii)

durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis g dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist.

| II. | Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferverträge, vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Dienstleistungen oder Lieferungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Erbringung solcher Dienstleistungen oder Lieferungen gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.
  Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

II.

Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferverträge, vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Dienstleistungen oder Lieferungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Erbringung solcher Dienstleistungen oder Lieferungen gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.

Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.

| 5. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:






  i) | durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis g dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder |
| --- | --- | --- |

5.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:

i)

durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis g dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder

| ii) | durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden. |
| --- | --- |

ii)

durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.

| 6. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:






  i) | unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser, |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:

i)

unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser,

| ii) | unter diesen Anhang fallende Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität, |
| --- | --- |

ii)

unter diesen Anhang fallende Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität,

| iii) | unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen, |
| --- | --- |

iii)

unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,

| iv) | unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und |
| --- | --- |

iv)

unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und

| v) | unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, |
| --- | --- |

v)

unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von Nassbaggerei- oder mit dem Schiffbau verwandten Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Nassbaggerei- oder mit dem Schiffbau verwandten Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Eisenbahn tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Armenien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Hongkong (China), Singapur und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Eisenbahn tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Armenien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Hongkong (China), Singapur und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Schnellbahn und Schnellbahninfrastruktur tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Korea, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Schnellbahn und Schnellbahninfrastruktur tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Korea,

| — | Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen, bei denen es sich nicht um einschlägige Beschaffungen handelt, durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen, bei denen es sich nicht um einschlägige Beschaffungen handelt, durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,

| — | Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Korea, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Korea,

| — | Beschaffungen der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544 durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Israel, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544 durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Israel,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 7. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- |

7.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

| 8. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch isländische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt. |
| --- | --- |

8.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch isländische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.

UNVERBINDLICHE LISTEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN, DIE DIE KRITERIEN GEMÄSS ANHANG 3 ERFÜLLEN

| 1. | Elektrizitätssektor:
  Landvirkjun (The National Power Company), Act No 42/1983
  Landsnet (Iceland Power Grid), Act No 75/2004
  Rafmagnsveitur ríkisins (The State Electric Power Works), Act No 58/1967
  Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavík Energy), Act No 139/2001
  Orkubú Vestfjarða (Vestfjord Power Company), Act No 40/2001
  Norðurorka, Act No 159/2002
  Hitaveita Suðurnesja, Act No 10/2001
  Other entities producing, transporting or distributing electricity pursuant to Act No 65/2003 |
| --- | --- |

1.

Elektrizitätssektor:

Landvirkjun (The National Power Company), Act No 42/1983

Landsnet (Iceland Power Grid), Act No 75/2004

Rafmagnsveitur ríkisins (The State Electric Power Works), Act No 58/1967

Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavík Energy), Act No 139/2001

Orkubú Vestfjarða (Vestfjord Power Company), Act No 40/2001

Norðurorka, Act No 159/2002

Hitaveita Suðurnesja, Act No 10/2001

Other entities producing, transporting or distributing electricity pursuant to Act No 65/2003

| 2. | Städtischer Nahverkehr:
  Strætó (The Reykjavík Municipal Bus Service)
  Andere Stellen, die gemäß Act Nr. 73/2001 on urban transport tätig sind |
| --- | --- |

2.

Städtischer Nahverkehr:

Strætó (The Reykjavík Municipal Bus Service)

Andere Stellen, die gemäß Act Nr. 73/2001 on urban transport tätig sind

| 3. | Flughäfen:
  Flugmálastjórn Íslands (Directorate of Civil Aviation), Act No 100/2006 |
| --- | --- |

3.

Flughäfen:

Flugmálastjórn Íslands (Directorate of Civil Aviation), Act No 100/2006

| 4. | Häfen:
  Siglingastofnun Íslands (Icelandic Maritime Administration)
  Andere Stellen, die gemäß dem Harbour Act Nr. 61/2003 tätig sind |
| --- | --- |

4.

Häfen:

Siglingastofnun Íslands (Icelandic Maritime Administration)

Andere Stellen, die gemäß dem Harbour Act Nr. 61/2003 tätig sind

| 5. | Wasserversorgung:
  Öffentliche Stellen, die Trinkwasser gemäß dem Act Nr. 32/2004 on Municipal Water Supply gewinnen oder verteilen |
| --- | --- |

5.

Wasserversorgung:

Öffentliche Stellen, die Trinkwasser gemäß dem Act Nr. 32/2004 on Municipal Water Supply gewinnen oder verteilen

| 6. | Postsektor:
  Stellen, die gemäß dem Act Nr. 19/2002 on postal services tätig sind |
| --- | --- |

6.

Postsektor:

Stellen, die gemäß dem Act Nr. 19/2002 on postal services tätig sind

ANHANG 4

WAREN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und vom Innenministerium und den Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Island beschafft werden:







  Kapitel 25 | : | Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement |
| --- | --- | --- | --- |
| Kapitel 26 | : | Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen |
| Kapitel 27 | : | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse
  ausgenommen:
  ex ex 27.10: Spezialtreibstoffe |
| Kapitel 28 | : | Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
  ausgenommen:







  ex ex 28.09 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.13 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.14 | : | Tränengas |
| ex ex 28.28 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.32 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.39 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.50 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 28.51 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 28.54 | : | Sprengstoffe |

2.

Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und vom Innenministerium und den Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Island beschafft werden:

Kapitel 25

:

Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement

Kapitel 26

:

Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen

Kapitel 27

:

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse

ausgenommen:

ex ex 27.10: Spezialtreibstoffe

Kapitel 28

:

Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

ausgenommen:

ex ex 28.09

:

Sprengstoffe

ex ex 28.13

:

Sprengstoffe

ex ex 28.14

:

Tränengas

ex ex 28.28

:

Sprengstoffe

ex ex 28.32

:

Sprengstoffe

ex ex 28.39

:

Sprengstoffe

ex ex 28.50

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 28.51

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 28.54

:

Sprengstoffe

Kapitel 29

:

Organische chemische Erzeugnisse

ausgenommen:

| ex ex 29.03 | : | Sprengstoffe |
| --- | --- | --- |
| ex ex 29.04 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.07 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.08 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.11 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.12 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.13 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.14 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.15 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.21 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.22 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.23 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.26 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.27 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.29 | : | Sprengstoffe |

ex ex 29.03

:

Sprengstoffe

ex ex 29.04

:

Sprengstoffe

ex ex 29.07

:

Sprengstoffe

ex ex 29.08

:

Sprengstoffe

ex ex 29.11

:

Sprengstoffe

ex ex 29.12

:

Sprengstoffe

ex ex 29.13

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.14

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.15

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.21

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.22

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.23

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.26

:

Sprengstoffe

ex ex 29.27

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.29

:

Sprengstoffe

Kapitel 30

:

Pharmazeutische Erzeugnisse

Kapitel 31

:

Düngemittel

Kapitel 32

:

Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten

Kapitel 33

:

Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel

Kapitel 34

:

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs"

Kapitel 35

:

Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme

Kapitel 37

:

Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

Kapitel 38

:

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

ausgenommen:

ex ex 38.19: Toxikologische Erzeugnisse

Kapitel 39

:

Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus

ausgenommen:

ex ex 39.03: Sprengstoffe

Kapitel 40

:

Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren

ausgenommen:

ex ex 40.11: Kugelsichere Reifen

Kapitel 41

:

Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Kapitel 42

:

Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen

Kapitel 43

:

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus

Kapitel 44

:

Holz und Holzwaren, Holzkohle

Kapitel 45

:

Kork und Korkwaren

Kapitel 46

:

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Kapitel 47

:

Ausgangsstoffe für die Papierherstellung

Kapitel 48

:

Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe

Kapitel 49

:

Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes

Kapitel 65

:

Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66

:

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Kapitel 67

:

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 68

:

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Kapitel 69

:

Keramische Waren

Kapitel 70

:

Glas und Glaswaren

Kapitel 71

:

Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck

Kapitel 73

:

Eisen und Stahl und Waren daraus

Kapitel 74

:

Kupfer und Waren daraus

Kapitel 75

:

Nickel und Waren daraus

Kapitel 76

:

Aluminium und Waren daraus

Kapitel 77

:

Magnesium, Beryllium und Waren daraus

Kapitel 78

:

Blei und Waren daraus

Kapitel 79

:

Zink und Waren daraus

Kapitel 80

:

Zinn und Waren daraus

Kapitel 81

:

Andere unedle Metalle und Waren daraus

Kapitel 82

:

Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon

ausgenommen:

| ex ex 82.05 | : | Werkzeuge |
| --- | --- | --- |
| ex ex 82.07 | : | Werkzeuge, Teile |

ex ex 82.05

:

Werkzeuge

ex ex 82.07

:

Werkzeuge, Teile

Kapitel 83

:

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kapitel 84

:

Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon

ausgenommen:

| ex ex 84.06 | : | Motoren |
| --- | --- | --- |
| ex ex 84.08 | : | andere Motoren |
| ex ex 84.45 | : | Maschinen |
| ex ex 84.53 | : | automatische Datenverarbeitungsmaschinen |
| ex ex 84.55 | : | Teile von Maschinen der Position 84.53 |
| ex ex 84.59 | : | Kernreaktoren |

ex ex 84.06

:

Motoren

ex ex 84.08

:

andere Motoren

ex ex 84.45

:

Maschinen

ex ex 84.53

:

automatische Datenverarbeitungsmaschinen

ex ex 84.55

:

Teile von Maschinen der Position 84.53

ex ex 84.59

:

Kernreaktoren

Kapitel 85

:

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon

ausgenommen:

| ex ex 85.13 | : | Telekommunikationsausrüstung |
| --- | --- | --- |
| ex ex 85.15 | : | Sendegeräte |

ex ex 85.13

:

Telekommunikationsausrüstung

ex ex 85.15

:

Sendegeräte

Kapitel 86

:

Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege

ausgenommen:

| ex ex 86.02 | : | Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch |
| --- | --- | --- |
| ex ex 86.03 | : | Andere gepanzerte Lokomotiven |
| ex ex 86.05 | : | Gepanzerte Wagen |
| ex ex 86.06 | : | Reparaturwagen |
| ex ex 86.07 | : | Güterwagen |

ex ex 86.02

:

Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch

ex ex 86.03

:

Andere gepanzerte Lokomotiven

ex ex 86.05

:

Gepanzerte Wagen

ex ex 86.06

:

Reparaturwagen

ex ex 86.07

:

Güterwagen

Kapitel 87

:

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon

ausgenommen:

| ex ex 87.08 | : | Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge |
| --- | --- | --- |
| ex ex 87.01 | : | Zugmaschinen |
| ex ex 87.02 | : | Militärfahrzeuge |
| ex ex 87.03 | : | Abschleppwagen |
| ex ex 87.09 | : | Krafträder |
| ex ex 87.14 | : | Anhänger |

ex ex 87.08

:

Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge

ex ex 87.01

:

Zugmaschinen

ex ex 87.02

:

Militärfahrzeuge

ex ex 87.03

:

Abschleppwagen

ex ex 87.09

:

Krafträder

ex ex 87.14

:

Anhänger

Kapitel 89

:

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

ausgenommen:

ex ex 89.01 A: Kriegsschiffe

Kapitel 90

:

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte

ausgenommen:

| ex ex 90.05 | : | Ferngläser |
| --- | --- | --- |
| ex ex 90.13 | : | Verschiedene Instrumente, Laser |
| ex ex 90.14 | : | Entfernungsmesser |
| ex ex 90.28 | : | Elektrische und elektronische Messinstrumente |
| ex ex 90.11 | : | Mikroskope |
| ex ex 90.17 | : | Medizinische Instrumente |
| ex ex 90.18 | : | Apparate und Geräte für Mechanotherapie |
| ex ex 90.19 | : | Orthopädische Apparate |
| ex ex 90.20 | : | Röntgengeräte |

ex ex 90.05

:

Ferngläser

ex ex 90.13

:

Verschiedene Instrumente, Laser

ex ex 90.14

:

Entfernungsmesser

ex ex 90.28

:

Elektrische und elektronische Messinstrumente

ex ex 90.11

:

Mikroskope

ex ex 90.17

:

Medizinische Instrumente

ex ex 90.18

:

Apparate und Geräte für Mechanotherapie

ex ex 90.19

:

Orthopädische Apparate

ex ex 90.20

:

Röntgengeräte

Kapitel 91

:

Herstellung von Uhren

Kapitel 92

:

Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte

Kapitel 94

:

Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel und Teile hiervon

ausgenommen:

ex ex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge

Kapitel 95

:

Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen

Kapitel 96

:

Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren

Kapitel 98

:

Verschiedene Waren

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, mit den in den Anmerkungen zu diesem Anhang angegebenen Ausnahmen*:

| Gegenstand | CPC-Nr. |
| --- | --- |
| Instandhaltung und Reparatur | 6112, 6122, 633, 886 |
| Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr | 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304 |
| Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr | 73 (ausgenommen 7321) |
| Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung | 71235, 7321 |
| Fernmeldewesen | 752 |
| Finanzielle Dienstleistungen | ex 81 |
| a) | Versicherungsdienstleistungen |

Gegenstand

CPC-Nr.

Instandhaltung und Reparatur

6112, 6122, 633, 886

Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr

712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304

Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

73 (ausgenommen 7321)

Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung

71235, 7321

Fernmeldewesen

752

Finanzielle Dienstleistungen

ex 81

a)

Versicherungsdienstleistungen

| b) | Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte** |
| --- | --- |

b)

Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte**

812, 814

Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

84

Buchführung, -haltung und -prüfung

862

Markt- und Meinungsforschung

864

Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten

865, 866***

Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Beratung, technische Versuche und Analysen

867

Werbung

871

Gebäudereinigung und Hausverwaltung

874, 82201-82206

Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage

88442

Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

94

Anmerkungen zu Anhang 5

| * | Ausgenommen Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen. |
| --- | --- |

*

Ausgenommen Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.

| ** | Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. |
| --- | --- |

**

Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.

| *** | Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. |
| --- | --- |

***

Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.

Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Liste der Abteilung 51 CPC:

Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen

Anmerkung zu Anhang 6

Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für:






  — | Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen |
| --- | --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

—

Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen

| — | Aufträge an eine Einrichtung, bei der es sich selbst um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen: "Lög um opinber innkaup" (84/2007) handelt, aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde. |
| --- | --- |

—

Aufträge an eine Einrichtung, bei der es sich selbst um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen: "Lög um opinber innkaup" (84/2007) handelt, aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr, Fernmeldewesen und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr, Fernmeldewesen und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON ISRAEL

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON ISRAEL

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Lieferungen

Schwellenwert:

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert:

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert:

Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens für Israel:

Liste der Stellen:

| | House of Representatives (the Knesset) |
| --- | --- |

House of Representatives (the Knesset)

| | Prime Minister's Office |
| --- | --- |

Prime Minister's Office

| | Ministry of Agriculture and Rural Development |
| --- | --- |

Ministry of Agriculture and Rural Development

| | Ministry of Communications |
| --- | --- |

Ministry of Communications

| | Ministry of Construction and Housing |
| --- | --- |

Ministry of Construction and Housing

| | Ministry of Education, Culture and Sport |
| --- | --- |

Ministry of Education, Culture and Sport

| | Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority |
| --- | --- |

Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority

| | Ministry of the Environment |
| --- | --- |

Ministry of the Environment

| | Ministry of Finance |
| --- | --- |

Ministry of Finance

| | Civil Service Commission |
| --- | --- |

Civil Service Commission

| | Ministry of Foreign Affairs |
| --- | --- |

Ministry of Foreign Affairs

| | Ministry of Health (1) |
| --- | --- |

Ministry of Health (1)

| | Ministry of Immigrants Absorption |
| --- | --- |

Ministry of Immigrants Absorption

| | Ministry of Industry, Trade and Labour |
| --- | --- |

Ministry of Industry, Trade and Labour

| | Ministry of the Interior |
| --- | --- |

Ministry of the Interior

| | Ministry of Justice |
| --- | --- |

Ministry of Justice

| | Ministry of Social Affairs |
| --- | --- |

Ministry of Social Affairs

| | Ministry of Science and Technology |
| --- | --- |

Ministry of Science and Technology

| | Ministry of Tourism |
| --- | --- |

Ministry of Tourism

| | Ministry of Transport |
| --- | --- |

Ministry of Transport

| | Office of the State Comptroller and Ombudsman |
| --- | --- |

Office of the State Comptroller and Ombudsman

| | Central Bureau of Statistics |
| --- | --- |

Central Bureau of Statistics

| | Small and Medium Business Agency |
| --- | --- |

Small and Medium Business Agency

| | Geological Survey of Israel |
| --- | --- |

Geological Survey of Israel

| | The Administration for Rural Residential, Education and Youth Aliyah |
| --- | --- |

The Administration for Rural Residential, Education and Youth Aliyah

| | Survey of Israel |
| --- | --- |

Survey of Israel

Anmerkung zu Anhang 1

| 1. | Ministry of Health – ausgenommene Erzeugnisse






  — | Intravenöse Lösung |
| --- | --- | --- |

1.

Ministry of Health – ausgenommene Erzeugnisse

—

Intravenöse Lösung

| — | Verabreichungssets für Transfusionen |
| --- | --- |

—

Verabreichungssets für Transfusionen

| — | Hämodialyse und Blutschläuche |
| --- | --- |

—

Hämodialyse und Blutschläuche

ANHANG 2

SUBZENTRALE STELLEN

Lieferungen

Schwellenwert: 250 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 250 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 8 500 000 SZR

Liste der Stellen:

| | Municipalities of Jerusalem, Tel-Aviv and Haifa |
| --- | --- |

Municipalities of Jerusalem, Tel-Aviv and Haifa

| | Local Government Economic Services Ltd. |
| --- | --- |

Local Government Economic Services Ltd.

ANHANG 3

SONSTIGE STELLEN

Lieferungen

Schwellenwert: 355 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 355 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 8 500 000 SZR

Liste der Stellen:

| | Israel Airports Authority |
| --- | --- |

Israel Airports Authority

| | Israel Ports Development and Assets Company Ltd. (1) |
| --- | --- |

Israel Ports Development and Assets Company Ltd. (1)

| | Ashod Port Company Ltd. (1) |
| --- | --- |

Ashod Port Company Ltd. (1)

| | Haifa Port Company Ltd. (1) |
| --- | --- |

Haifa Port Company Ltd. (1)

| | Eilat Port Company Ltd. (1) |
| --- | --- |

Eilat Port Company Ltd. (1)

| | Israel Railways Ltd. (1) |
| --- | --- |

Israel Railways Ltd. (1)

| | Israel Broadcasting Authority |
| --- | --- |

Israel Broadcasting Authority

| | Israel Educational Television |
| --- | --- |

Israel Educational Television

| | Israel Postal Company Ltd. |
| --- | --- |

Israel Postal Company Ltd.

| | The Israel Electric Corp. Ltd. (1) (2) |
| --- | --- |

The Israel Electric Corp. Ltd. (1) (2)

| | Mekorot Water Co. Ltd. |
| --- | --- |

Mekorot Water Co. Ltd.

| | Sports' Gambling Arrangement Board |
| --- | --- |

Sports' Gambling Arrangement Board

| | The Standards Institution of Israel |
| --- | --- |

The Standards Institution of Israel

| | National Insurance Institute of Israel |
| --- | --- |

National Insurance Institute of Israel

| | Environmental Services Company Ltd. |
| --- | --- |

Environmental Services Company Ltd.

| | Arim Urban Development Ltd. |
| --- | --- |

Arim Urban Development Ltd.

| | The Marine Trust Ltd. |
| --- | --- |

The Marine Trust Ltd.

| | The Dead Sea Preservation Government Company Ltd. |
| --- | --- |

The Dead Sea Preservation Government Company Ltd.

| | Eilat Foreshore Development Company Ltd. |
| --- | --- |

Eilat Foreshore Development Company Ltd.

| | Old Acre Development Company Ltd. |
| --- | --- |

Old Acre Development Company Ltd.

| | The Geophysical Institute Of Israel |
| --- | --- |

The Geophysical Institute Of Israel

| | Association of Better Housing |
| --- | --- |

Association of Better Housing

| | The Marine Education and Training Authority |
| --- | --- |

The Marine Education and Training Authority

| | Alle Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, außer Stellen, die Busdienste erbringen (3) |
| --- | --- |

Alle Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, außer Stellen, die Busdienste erbringen (3)

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Beschaffungen von Kabeln sind ausgenommen. |
| --- | --- |

1.

Beschaffungen von Kabeln sind ausgenommen.

| 2. | Ausgeschlossene Erzeugnisse: Kabel (HS 8544), Transformatoren (HS 8504), Schalter und Trennvorrichtungen (HS 8535-8537), Elektromotoren (HS 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390). |
| --- | --- |

2.

Ausgeschlossene Erzeugnisse: Kabel (HS 8544), Transformatoren (HS 8504), Schalter und Trennvorrichtungen (HS 8535-8537), Elektromotoren (HS 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390).

| 3. | In Bezug auf Beschaffungen durch Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, ausgenommen Stellen, die Busdienste erbringen, stehen solche Beschaffungen allen Vertragsparteien des Übereinkommens vorbehaltlich der gegenseitigen Reziprozität offen. |
| --- | --- |

3.

In Bezug auf Beschaffungen durch Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, ausgenommen Stellen, die Busdienste erbringen, stehen solche Beschaffungen allen Vertragsparteien des Übereinkommens vorbehaltlich der gegenseitigen Reziprozität offen.

ANHANG 4

WAREN

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

In Bezug auf die Klassifizierung der Dienstleistungsbereiche, wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, sind die folgenden Dienstleistungen eingeschlossen:

| CPC | Beschreibung |
| --- | --- |
| 6112, 6122, 633, 886 | Instandhaltung und Reparatur |
| 641 | Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen |
| 642-3 | Gastronomiedienstleistungen |
| 712 | Landverkehr |
| 73 | Personenbeförderung |
| 7471 | Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern |
| 7512 | Kommerzielle Kurierdienste (einschließlich multimodal) |
| 752 | Fernmeldewesen |
| 812 und 814 | Finanzielle Dienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte) |
| 821 | Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für eigen genutzte und vermietete Immobilien |
| 83106 bis 83109 | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen oder Geräten ohne Bediener |
| 83203 bis 83209 | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern |
| 84 | Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten |
| 861 | Rechtsberatung (nur Beratungsdienstleistungen in Bezug auf ausländisches und internationales Recht) |
| 862 | Buchführung, -haltung und -prüfung |
| 863 | Dienstleistungen von Steuerberatern (ausgenommen Rechtsberatung) |
| 864 | Markt- und Meinungsforschung |
| 865-6 | Unternehmensberatung |
| 867 | Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen |
| 871 | Werbung |
| 87304 | Geldtransport |
| 874, 82201-82206 | Gebäudereinigung und Hausverwaltung |
| 876 | Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes |
| 8814 | Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung |
| 883 | Leistungen im Bereich Bergbau, einschließlich Bohr- und Vor-Ort- Dienstleistungen |
| 88442 | Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage |
| 887 | Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung |
| 924 | Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung |
| 929 | Sonstige Unterrichtsdienstleistungen |
| 94 | Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen |

CPC

Beschreibung

6112, 6122, 633, 886

Instandhaltung und Reparatur

641

Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen

642-3

Gastronomiedienstleistungen

712

Landverkehr

73

Personenbeförderung

7471

Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern

7512

Kommerzielle Kurierdienste (einschließlich multimodal)

752

Fernmeldewesen

812 und 814

Finanzielle Dienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte)

821

Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für eigen genutzte und vermietete Immobilien

83106 bis 83109

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen oder Geräten ohne Bediener

83203 bis 83209

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern

84

Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

861

Rechtsberatung (nur Beratungsdienstleistungen in Bezug auf ausländisches und internationales Recht)

862

Buchführung, -haltung und -prüfung

863

Dienstleistungen von Steuerberatern (ausgenommen Rechtsberatung)

864

Markt- und Meinungsforschung

865-6

Unternehmensberatung

867

Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen

871

Werbung

87304

Geldtransport

874, 82201-82206

Gebäudereinigung und Hausverwaltung

876

Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes

8814

Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung

883

Leistungen im Bereich Bergbau, einschließlich Bohr- und Vor-Ort- Dienstleistungen

88442

Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage

887

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

924

Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung

929

Sonstige Unterrichtsdienstleistungen

94

Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

Anmerkung zu Anhang 5

Der Geltungsbereich in Bezug auf Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) unterliegt den im Anhang Israels zum GATS angegebenen Beschränkungen und Bedingungen.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Schwellenwert:

| Für die in Anhang 1 aufgeführten Stellen | : | 8 500 000 SZR; ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel: 5 000 000 SZR |
| --- | --- | --- |
| Für die in Anhang 2 und 3 aufgeführten Stellen | : | 8 500 000 SZR |

Für die in Anhang 1 aufgeführten Stellen

:

8 500 000 SZR; ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel: 5 000 000 SZR

Für die in Anhang 2 und 3 aufgeführten Stellen

:

8 500 000 SZR

Liste der eingeschlossenen Bauleistungen

| CPC | Beschreibung |
| --- | --- |
| 511 | Vorbereitende Baustelleneinrichtung |
| 512 | Bauleistungen im Hochbau |
| 513 | Tiefbauarbeiten |
| 514 | Bauleistungen an Fertigteilbauten |
| 515 | Spezialbauarbeiten |
| 516 | Bauinstallationsarbeiten |
| 517 | Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten |
| 518 | Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen |

CPC

Beschreibung

511

Vorbereitende Baustelleneinrichtung

512

Bauleistungen im Hochbau

513

Tiefbauarbeiten

514

Bauleistungen an Fertigteilbauten

515

Spezialbauarbeiten

516

Bauinstallationsarbeiten

517

Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten

518

Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und dass andere Unternehmen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten. |
| --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und dass andere Unternehmen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.

| 2. | Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung. |
| --- | --- |

2.

Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung.

ANMERKUNG

Kompensationsgeschäfte

Unter Berücksichtigung von allgemeinen politischen Erwägungen kann Israel Bestimmungen, nach denen die beschränkte Einbindung von Bestandteilen nationalen Ursprungs, Kompensationsgeschäfte oder ein Technologietransfer erforderlich ist, in Form von objektiven und klar definierten Bedingungen für die Teilnahme an Vergabeverfahren, die keine Diskriminierung zwischen anderen Parteien schaffen, anwenden.

Dies erfolgt unter den folgenden Bedingungen:

| a) | Israel stellt sicher, dass seine Stellen in ihren Bekanntmachungen von Ausschreibungen auf das Vorhandensein solcher Bedingungen hinweisen und diese in den Vertragsunterlagen klar angeben. |
| --- | --- |

a)

Israel stellt sicher, dass seine Stellen in ihren Bekanntmachungen von Ausschreibungen auf das Vorhandensein solcher Bedingungen hinweisen und diese in den Vertragsunterlagen klar angeben.

| b) | Von Anbietern wird nicht verlangt, dass sie Waren, die nicht zu Wettbewerbsbedingungen angeboten werden, kaufen oder Maßnahmen, die aus kommerzieller Sicht ungerechtfertigt sind, ergreifen. |
| --- | --- |

b)

Von Anbietern wird nicht verlangt, dass sie Waren, die nicht zu Wettbewerbsbedingungen angeboten werden, kaufen oder Maßnahmen, die aus kommerzieller Sicht ungerechtfertigt sind, ergreifen.

| c) | Nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel können bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR Kompensationsgeschäfte in beliebiger Form, die bis zu 20 Prozent des Auftrags ausmachen, gefordert werden. |
| --- | --- |

c)

Nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel können bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR Kompensationsgeschäfte in beliebiger Form, die bis zu 20 Prozent des Auftrags ausmachen, gefordert werden.

| d) | Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens für Israel werden bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR keine Kompensationsgeschäfte mehr durch die in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführten Stellen vorgenommen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Stellen, die weiterhin Kompensationsgeschäfte von bis zu 20 Prozent des Auftrags bis zum Beginn des neunten Jahrs, wonach Kompensationsgeschäfte von bis zu 18 Prozent gelten, fordern: | Anhang 1 | Ministry of Agriculture and Rural Development |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens für Israel werden bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR keine Kompensationsgeschäfte mehr durch die in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführten Stellen vorgenommen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Stellen, die weiterhin Kompensationsgeschäfte von bis zu 20 Prozent des Auftrags bis zum Beginn des neunten Jahrs, wonach Kompensationsgeschäfte von bis zu 18 Prozent gelten, fordern:

Anhang 1

Ministry of Agriculture and Rural Development

| | Ministry of Construction and Housing |
| --- | --- |

Ministry of Construction and Housing

| | Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority |
| --- | --- |

Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority

| | Ministry of Finance |
| --- | --- |

Ministry of Finance

| | Ministry of Health |
| --- | --- |

Ministry of Health

| | Ministry of the Interior |
| --- | --- |

Ministry of the Interior

| | Ministry of Transport |
| --- | --- |

Ministry of Transport

| | Anhang 2
  Local Government Economic Services Ltd. |
| --- | --- |

Anhang 2

Local Government Economic Services Ltd.

| | Anhang 3 | Israel Airports Authority |
| --- | --- | --- |

Anhang 3

Israel Airports Authority

| | Israel Ports Development and Assets Company Ltd. |
| --- | --- |

Israel Ports Development and Assets Company Ltd.

| | Association of Better Housing |
| --- | --- |

Association of Better Housing

| | Ashod Port Company Ltd. |
| --- | --- |

Ashod Port Company Ltd.

| | Haifa Port Company Ltd. |
| --- | --- |

Haifa Port Company Ltd.

| | Eilat Port Company Ltd. |
| --- | --- |

Eilat Port Company Ltd.

| | Arim Urban Development Ltd. |
| --- | --- |

Arim Urban Development Ltd.

| | Eilat Foreshore Development Company Ltd. |
| --- | --- |

Eilat Foreshore Development Company Ltd.

| | Old Acre Development Company Ltd. |
| --- | --- |

Old Acre Development Company Ltd.

| | Israel Railways Ltd. |
| --- | --- |

Israel Railways Ltd.

| | Israel Postal Company Ltd. |
| --- | --- |

Israel Postal Company Ltd.

| | The Israel Electric Corp. Ltd. |
| --- | --- |

The Israel Electric Corp. Ltd.

| | Mekorot Water Co. Ltd. |
| --- | --- |

Mekorot Water Co. Ltd.

| | Alle Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, ausgenommen Stellen, die Busdienste erbringen |
| --- | --- |

Alle Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, ausgenommen Stellen, die Busdienste erbringen

| e) | Ab dem elften Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel werden bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR keine Kompensationsgeschäfte mehr durch die in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführten Stellen vorgenommen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Stellen, die weiterhin Kompensationsgeschäfte von bis zu 18 Prozent des Auftrags fordern: | Anhang 1 | Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Ab dem elften Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel werden bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR keine Kompensationsgeschäfte mehr durch die in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführten Stellen vorgenommen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Stellen, die weiterhin Kompensationsgeschäfte von bis zu 18 Prozent des Auftrags fordern:

Anhang 1

Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority

| | Ministry of Finance |
| --- | --- |

Ministry of Finance

| | Ministry of Health |
| --- | --- |

Ministry of Health

| | Ministry of Transport |
| --- | --- |

Ministry of Transport

| | Anhang 2
  Local Government Economic Services Ltd. |
| --- | --- |

Anhang 2

Local Government Economic Services Ltd.

| | Anhang 3 | Israel Airports Authority |
| --- | --- | --- |

Anhang 3

Israel Airports Authority

| | Israel Ports Development and Assets Company Ltd. |
| --- | --- |

Israel Ports Development and Assets Company Ltd.

| | Ashod Port Company Ltd. |
| --- | --- |

Ashod Port Company Ltd.

| | Haifa Port Company Ltd. |
| --- | --- |

Haifa Port Company Ltd.

| | Eilat Port Company Ltd. |
| --- | --- |

Eilat Port Company Ltd.

| | Israel Railways Ltd. |
| --- | --- |

Israel Railways Ltd.

| | Israel Postal Company Ltd. |
| --- | --- |

Israel Postal Company Ltd.

| | The Israel Electric Corp. Ltd. |
| --- | --- |

The Israel Electric Corp. Ltd.

| | Mekorot Water Co. Ltd. |
| --- | --- |

Mekorot Water Co. Ltd.

| f) | Ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens wird die Erfordernis in Bezug auf Kompensationsgeschäfte bei einschlägigen Beschaffungen nicht mehr angewandt. |
| --- | --- |

f)

Ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens wird die Erfordernis in Bezug auf Kompensationsgeschäfte bei einschlägigen Beschaffungen nicht mehr angewandt.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON JAPAN

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON JAPAN

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Schwellenwerte:

| 100 000 SZR | Waren |
| --- | --- |
| 4 500 000 SZR | Bauleistungen |
| 450 000 SZR | Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen |
| 100 000 SZR | Andere Dienstleistungen |

100 000 SZR

Waren

4 500 000 SZR

Bauleistungen

450 000 SZR

Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen

100 000 SZR

Andere Dienstleistungen

Liste der Stellen:

Alle Stellen, die unter das Accounts Law fallen, wie folgt:

| — | House of Representatives |
| --- | --- |

—

House of Representatives

| — | House of Councillors |
| --- | --- |

—

House of Councillors

| — | Supreme Court |
| --- | --- |

—

Supreme Court

| — | Board of Audit |
| --- | --- |

—

Board of Audit

| — | Cabinet |
| --- | --- |

—

Cabinet

| — | National Personnel Authority |
| --- | --- |

—

National Personnel Authority

| — | Cabinet Office |
| --- | --- |

—

Cabinet Office

| — | Reconstruction Agency |
| --- | --- |

—

Reconstruction Agency

| — | Imperial Household Agency |
| --- | --- |

—

Imperial Household Agency

| — | National Public Safety Commission (National Police Agency) |
| --- | --- |

—

National Public Safety Commission (National Police Agency)

| — | Financial Services Agency |
| --- | --- |

—

Financial Services Agency

| — | Consumer Affairs Agency |
| --- | --- |

—

Consumer Affairs Agency

| — | Ministry of Internal Affairs and Communications |
| --- | --- |

—

Ministry of Internal Affairs and Communications

| — | Ministry of Justice |
| --- | --- |

—

Ministry of Justice

| — | Ministry of Foreign Affairs |
| --- | --- |

—

Ministry of Foreign Affairs

| — | Ministry of Finance |
| --- | --- |

—

Ministry of Finance

| — | Ministry of Education, Culture, Sports, Science and Technology |
| --- | --- |

—

Ministry of Education, Culture, Sports, Science and Technology

| — | Ministry of Health, Labour and Welfare |
| --- | --- |

—

Ministry of Health, Labour and Welfare

| — | Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries |
| --- | --- |

—

Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries

| — | Ministry of Economy, Trade and Industry |
| --- | --- |

—

Ministry of Economy, Trade and Industry

| — | Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism |
| --- | --- |

—

Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism

| — | Ministry of Environment |
| --- | --- |

—

Ministry of Environment

| — | Ministry of Defense |
| --- | --- |

—

Ministry of Defense

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | Zu den Stellen, die unter das Accounts Law fallen, zählen all deren interne Unterabteilungen, unabhängige Organen, angegliederte Organisationen und andere Organisationen und kommunale Verwaltungsstellen, die im National Government Organization Law und dem Law establishing the Cabinet Office vorgesehen sind. |
| --- | --- |

1.

Zu den Stellen, die unter das Accounts Law fallen, zählen all deren interne Unterabteilungen, unabhängige Organen, angegliederte Organisationen und andere Organisationen und kommunale Verwaltungsstellen, die im National Government Organization Law und dem Law establishing the Cabinet Office vorgesehen sind.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Schwellenwerte:

| 200 000 SZR | Waren |
| --- | --- |
| 15 000 000 SZR | Bauleistungen |
| 1 500 000 SZR | Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen |
| 200 000 SZR | Andere Dienstleistungen |

200 000 SZR

Waren

15 000 000 SZR

Bauleistungen

1 500 000 SZR

Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen

200 000 SZR

Andere Dienstleistungen

Liste der Stellen:

Alle Präfekturregierungen mit der Bezeichnung "To", "Do", "Fu" und "Ken" und alle benannten Städte mit der Bezeichnung "Shitei-toshi", die unter das Local Autonomy Law fallen, wie folgt:

| — | Hokkaido |
| --- | --- |

—

Hokkaido

| — | Aomori-ken |
| --- | --- |

—

Aomori-ken

| — | Iwate-ken |
| --- | --- |

—

Iwate-ken

| — | Miyagi-ken |
| --- | --- |

—

Miyagi-ken

| — | Akita-ken |
| --- | --- |

—

Akita-ken

| — | Yamagata-ken |
| --- | --- |

—

Yamagata-ken

| — | Fukushima-ken |
| --- | --- |

—

Fukushima-ken

| — | Ibaraki-ken |
| --- | --- |

—

Ibaraki-ken

| — | Tochigi-ken |
| --- | --- |

—

Tochigi-ken

| — | Gunma-ken |
| --- | --- |

—

Gunma-ken

| — | Saitama-ken |
| --- | --- |

—

Saitama-ken

| — | Chiba-ken |
| --- | --- |

—

Chiba-ken

| — | Tokyo-to |
| --- | --- |

—

Tokyo-to

| — | Kanagawa-ken |
| --- | --- |

—

Kanagawa-ken

| — | Niigata-ken |
| --- | --- |

—

Niigata-ken

| — | Toyama-ken |
| --- | --- |

—

Toyama-ken

| — | Ishikawa-ken |
| --- | --- |

—

Ishikawa-ken

| — | Fukui-ken |
| --- | --- |

—

Fukui-ken

| — | Yamanashi-ken |
| --- | --- |

—

Yamanashi-ken

| — | Nagano-ken |
| --- | --- |

—

Nagano-ken

| — | Gifu-ken |
| --- | --- |

—

Gifu-ken

| — | Shizuoka-ken |
| --- | --- |

—

Shizuoka-ken

| — | Aichi-ken |
| --- | --- |

—

Aichi-ken

| — | Mie-ken |
| --- | --- |

—

Mie-ken

| — | Shiga-ken |
| --- | --- |

—

Shiga-ken

| — | Kyoto-fu |
| --- | --- |

—

Kyoto-fu

| — | Osaka-fu |
| --- | --- |

—

Osaka-fu

| — | Hyogo-ken |
| --- | --- |

—

Hyogo-ken

| — | Nara-ken |
| --- | --- |

—

Nara-ken

| — | Wakayama-ken |
| --- | --- |

—

Wakayama-ken

| — | Tottori-ken |
| --- | --- |

—

Tottori-ken

| — | Shimane-ken |
| --- | --- |

—

Shimane-ken

| — | Okayama-ken |
| --- | --- |

—

Okayama-ken

| — | Hiroshima-ken |
| --- | --- |

—

Hiroshima-ken

| — | Yamaguchi-ken |
| --- | --- |

—

Yamaguchi-ken

| — | Tokushima-ken |
| --- | --- |

—

Tokushima-ken

| — | Kagawa-ken |
| --- | --- |

—

Kagawa-ken

| — | Ehime-ken |
| --- | --- |

—

Ehime-ken

| — | Kochi-ken |
| --- | --- |

—

Kochi-ken

| — | Fukuoka-ken |
| --- | --- |

—

Fukuoka-ken

| — | Saga-ken |
| --- | --- |

—

Saga-ken

| — | Nagasaki-ken |
| --- | --- |

—

Nagasaki-ken

| — | Kumamoto-ken |
| --- | --- |

—

Kumamoto-ken

| — | Oita-ken |
| --- | --- |

—

Oita-ken

| — | Miyazaki-ken |
| --- | --- |

—

Miyazaki-ken

| — | Kagoshima-ken |
| --- | --- |

—

Kagoshima-ken

| — | Okinawa-ken |
| --- | --- |

—

Okinawa-ken

| — | Osaka-shi |
| --- | --- |

—

Osaka-shi

| — | Nagoya-shi |
| --- | --- |

—

Nagoya-shi

| — | Kyoto-shi |
| --- | --- |

—

Kyoto-shi

| — | Yokohama-shi |
| --- | --- |

—

Yokohama-shi

| — | Kobe-shi |
| --- | --- |

—

Kobe-shi

| — | Kitakyushu-shi |
| --- | --- |

—

Kitakyushu-shi

| — | Sapporo-shi |
| --- | --- |

—

Sapporo-shi

| — | Kawasaki-shi |
| --- | --- |

—

Kawasaki-shi

| — | Fukuoka-shi |
| --- | --- |

—

Fukuoka-shi

| — | Hiroshima-shi |
| --- | --- |

—

Hiroshima-shi

| — | Sendai-shi |
| --- | --- |

—

Sendai-shi

| — | Chiba-shi |
| --- | --- |

—

Chiba-shi

| — | Saitama-shi |
| --- | --- |

—

Saitama-shi

| — | Shizuoka-shi |
| --- | --- |

—

Shizuoka-shi

| — | Sakai-shi |
| --- | --- |

—

Sakai-shi

| — | Niigata-shi |
| --- | --- |

—

Niigata-shi

| — | Hamamatsu-shi |
| --- | --- |

—

Hamamatsu-shi

| — | Okayama-shi |
| --- | --- |

—

Okayama-shi

| — | Sagamihara-shi |
| --- | --- |

—

Sagamihara-shi

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | "To", "Do", "Fu", "Ken" und "Shitei-toshi", die unter das Local Autonomy Law fallen, umfassen alle internen Unterabteilungen, angegliederten Organisationen und Verwaltungsstellen all ihrer Gouverneure oder Bürgermeister, Ausschüsse und andere Organisationen, die im Local Autonomy Law vorgesehen sind. |
| --- | --- |

1.

"To", "Do", "Fu", "Ken" und "Shitei-toshi", die unter das Local Autonomy Law fallen, umfassen alle internen Unterabteilungen, angegliederten Organisationen und Verwaltungsstellen all ihrer Gouverneure oder Bürgermeister, Ausschüsse und andere Organisationen, die im Local Autonomy Law vorgesehen sind.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die von den Beschaffungsstellen zum Zwecke ihrer täglichen gewinnbringenden Tätigkeiten, die den Wettbewerbskräften auf den Märkten ausgesetzt sind, vergeben werden. Diese Anmerkung wird nicht unter Umgehung der Bestimmungen dieses Übereinkommens angewandt. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die von den Beschaffungsstellen zum Zwecke ihrer täglichen gewinnbringenden Tätigkeiten, die den Wettbewerbskräften auf den Märkten ausgesetzt sind, vergeben werden. Diese Anmerkung wird nicht unter Umgehung der Bestimmungen dieses Übereinkommens angewandt.

| 4. | Beschaffungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Verkehrs sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

4.

Beschaffungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Verkehrs sind nicht eingeschlossen.

| 5. | Beschaffungen im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Abgabe von Elektrizität sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

5.

Beschaffungen im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Abgabe von Elektrizität sind nicht eingeschlossen.

ANHANG 3

SONSTIGE STELLEN

Schwellenwerte:

| 130 000 SZR | Waren |
| --- | --- |
| 4 500 000 SZR | Bauleistungen für Japan Post in Gruppe A |
| 15 000 000 SZR | Bauleistungen für alle anderen Beschaffungsstellen in Gruppe A |
| 4 500 000 SZR | Bauleistungen für Stellen in Gruppe B |
| 450 000 SZR | Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen |
| 130 000 SZR | Andere Dienstleistungen |

130 000 SZR

Waren

4 500 000 SZR

Bauleistungen für Japan Post in Gruppe A

15 000 000 SZR

Bauleistungen für alle anderen Beschaffungsstellen in Gruppe A

4 500 000 SZR

Bauleistungen für Stellen in Gruppe B

450 000 SZR

Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen

130 000 SZR

Andere Dienstleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Gruppe A






  — | Agriculture and Livestock Industries Corporation |
| --- | --- | --- |

1.

Gruppe A

—

Agriculture and Livestock Industries Corporation

| — | Central Nippon Expressway Company Limited |
| --- | --- |

—

Central Nippon Expressway Company Limited

| — | Development Bank of Japan Inc. |
| --- | --- |

—

Development Bank of Japan Inc.

| — | East Nippon Expressway Company Limited |
| --- | --- |

—

East Nippon Expressway Company Limited

| — | Environmental Restoration and Conservation Agency |
| --- | --- |

—

Environmental Restoration and Conservation Agency

| — | Farmers' Pension Fund |
| --- | --- |

—

Farmers' Pension Fund

| — | Fund for the Promotion and Development of the Amami Islands |
| --- | --- |

—

Fund for the Promotion and Development of the Amami Islands

| — | Government Pension Investment Fund |
| --- | --- |

—

Government Pension Investment Fund

| — | Hanshin Expressway Company Limited |
| --- | --- |

—

Hanshin Expressway Company Limited

| — | Hokkaido Railway Company (a) (g) |
| --- | --- |

—

Hokkaido Railway Company (a) (g)

| — | Honshu-Shikoku Bridge Expressway Company Limited |
| --- | --- |

—

Honshu-Shikoku Bridge Expressway Company Limited

| — | Japan Alcohol Corporation |
| --- | --- |

—

Japan Alcohol Corporation

| — | Japan Arts Council |
| --- | --- |

—

Japan Arts Council

| — | Japan Atomic Energy Agency (b) |
| --- | --- |

—

Japan Atomic Energy Agency (b)

| — | Japan Environmental Safety Corporation |
| --- | --- |

—

Japan Environmental Safety Corporation

| — | Japan Expressway Holding and Debt Repayment Agency |
| --- | --- |

—

Japan Expressway Holding and Debt Repayment Agency

| — | Japan External Trade Organization |
| --- | --- |

—

Japan External Trade Organization

| — | Japan Finance Corporation |
| --- | --- |

—

Japan Finance Corporation

| — | Japan Finance Organization for Municipalities |
| --- | --- |

—

Japan Finance Organization for Municipalities

| — | Japan Foundation |
| --- | --- |

—

Japan Foundation

| — | Japan Freight Railway Company (a) (g) |
| --- | --- |

—

Japan Freight Railway Company (a) (g)

| — | Japan Housing Finance Agency |
| --- | --- |

—

Japan Housing Finance Agency

| — | Japan Institute for Labour Policy and Training, The |
| --- | --- |

—

Japan Institute for Labour Policy and Training, The

| — | Japan International Cooperation Agency |
| --- | --- |

—

Japan International Cooperation Agency

| — | Japan Labour Health and Welfare Organization |
| --- | --- |

—

Japan Labour Health and Welfare Organization

| — | Japan National Tourist Organization |
| --- | --- |

—

Japan National Tourist Organization

| — | Japan Oil, Gas and Metals National Corporation (c) |
| --- | --- |

—

Japan Oil, Gas and Metals National Corporation (c)

| — | Japan Organization for Employment of the Elderly, Persons with Disabilities and Job Seekers |
| --- | --- |

—

Japan Organization for Employment of the Elderly, Persons with Disabilities and Job Seekers

| — | Japan Post |
| --- | --- |

—

Japan Post

| — | Japan Racing Association |
| --- | --- |

—

Japan Racing Association

| — | Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency (a) (d) (e) |
| --- | --- |

—

Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency (a) (d) (e)

| — | Japan Science and Technology Agency |
| --- | --- |

—

Japan Science and Technology Agency

| — | Japan Society for the Promotion of Science |
| --- | --- |

—

Japan Society for the Promotion of Science

| — | Japan Student Services Organization |
| --- | --- |

—

Japan Student Services Organization

| — | Japan Tobacco Inc. (g) |
| --- | --- |

—

Japan Tobacco Inc. (g)

| — | Japan Water Agency |
| --- | --- |

—

Japan Water Agency

| — | Keirin Promotion Association (A juridical person designated as such pursuant to the Bicycle Racing Law) |
| --- | --- |

—

Keirin Promotion Association (A juridical person designated as such pursuant to the Bicycle Racing Law)

| — | Kyushu Railway Company (a) (g) |
| --- | --- |

—

Kyushu Railway Company (a) (g)

| — | Metropolitan Expressway Company Limited |
| --- | --- |

—

Metropolitan Expressway Company Limited

| — | Motorcycle Racing Promotion Association (A juridical person designated as such pursuant to the Auto Racing Law) |
| --- | --- |

—

Motorcycle Racing Promotion Association (A juridical person designated as such pursuant to the Auto Racing Law)

| — | Mutual Aid Association of Agriculture, Forestry and Fishery Corporation Personnel |
| --- | --- |

—

Mutual Aid Association of Agriculture, Forestry and Fishery Corporation Personnel

| — | Mutual Aid Fund for Official Casualties and Retirement of Volunteer Firemen |
| --- | --- |

—

Mutual Aid Fund for Official Casualties and Retirement of Volunteer Firemen

| — | Narita International Airport Corporation |
| --- | --- |

—

Narita International Airport Corporation

| — | National Association of Racing, The |
| --- | --- |

—

National Association of Racing, The

| — | National Agency for the Advancement of Sports and Health |
| --- | --- |

—

National Agency for the Advancement of Sports and Health

| — | National Center for Persons with Severe Intellectual Disabilities, Nozominosono |
| --- | --- |

—

National Center for Persons with Severe Intellectual Disabilities, Nozominosono

| — | National Consumer Affairs Center of Japan |
| --- | --- |

—

National Consumer Affairs Center of Japan

| — | New Energy and Industrial Technology Development Organization |
| --- | --- |

—

New Energy and Industrial Technology Development Organization

| — | Nippon Telegraph and Telephone Co. (f) (g) |
| --- | --- |

—

Nippon Telegraph and Telephone Co. (f) (g)

| — | Nippon Telegraph and Telephone East Co. (f) (g) |
| --- | --- |

—

Nippon Telegraph and Telephone East Co. (f) (g)

| — | Nippon Telegraph and Telephone West Co. (f) (g) |
| --- | --- |

—

Nippon Telegraph and Telephone West Co. (f) (g)

| — | Northern Territories Issue Association |
| --- | --- |

—

Northern Territories Issue Association

| — | Okinawa Development Finance Corporation |
| --- | --- |

—

Okinawa Development Finance Corporation

| — | Organization for Small & Medium Enterprises and Regional Innovation, JAPAN |
| --- | --- |

—

Organization for Small & Medium Enterprises and Regional Innovation, JAPAN

| — | Organization for Workers' Retirement Allowance Mutual Aid |
| --- | --- |

—

Organization for Workers' Retirement Allowance Mutual Aid

| — | Promotion and Mutual Aid Corporation for Private Schools of Japan, The |
| --- | --- |

—

Promotion and Mutual Aid Corporation for Private Schools of Japan, The

| — | RIKEN (b) |
| --- | --- |

—

RIKEN (b)

| — | Shikoku Railway Company (a) (g) |
| --- | --- |

—

Shikoku Railway Company (a) (g)

| — | Social Insurance Medical Fee Payment Fund |
| --- | --- |

—

Social Insurance Medical Fee Payment Fund

| — | Tokyo Metro Co. Ltd. (a) |
| --- | --- |

—

Tokyo Metro Co. Ltd. (a)

| — | University of the Air Foundation |
| --- | --- |

—

University of the Air Foundation

| — | Urban Renaissance Agency |
| --- | --- |

—

Urban Renaissance Agency

| — | Welfare and Medical Service Agency |
| --- | --- |

—

Welfare and Medical Service Agency

| — | West Nippon Expressway Company Limited |
| --- | --- |

—

West Nippon Expressway Company Limited

| 2. | Gruppe B






  — | Building Research Institute |
| --- | --- | --- |

2.

Gruppe B

—

Building Research Institute

| — | Center for National University Finance and Management |
| --- | --- |

—

Center for National University Finance and Management

| — | Civil Aviation College |
| --- | --- |

—

Civil Aviation College

| — | Electronic Navigation Research Institute |
| --- | --- |

—

Electronic Navigation Research Institute

| — | Fisheries Research Agency |
| --- | --- |

—

Fisheries Research Agency

| — | Food and Agricultural Materials Inspection Center |
| --- | --- |

—

Food and Agricultural Materials Inspection Center

| — | Forestry and Forest Products Research Institute |
| --- | --- |

—

Forestry and Forest Products Research Institute

| — | Institute of National Colleges of Technology, Japan |
| --- | --- |

—

Institute of National Colleges of Technology, Japan

| — | Inter-University Research Institute Corporation |
| --- | --- |

—

Inter-University Research Institute Corporation

| — | Japan Health Insurance Association |
| --- | --- |

—

Japan Health Insurance Association

| — | Japan International Research Center for Agricultural Sciences |
| --- | --- |

—

Japan International Research Center for Agricultural Sciences

| — | Japan Mint |
| --- | --- |

—

Japan Mint

| — | Japan Nuclear Energy Safety Organization |
| --- | --- |

—

Japan Nuclear Energy Safety Organization

| — | Labor Management Organization for USFJ Employees |
| --- | --- |

—

Labor Management Organization for USFJ Employees

| — | Marine Technical Education Agency |
| --- | --- |

—

Marine Technical Education Agency

| — | National Agency for Vehicle Inspection |
| --- | --- |

—

National Agency for Vehicle Inspection

| — | National Agriculture and Food Research Organization |
| --- | --- |

—

National Agriculture and Food Research Organization

| — | National Archives of Japan |
| --- | --- |

—

National Archives of Japan

| — | National Cancer Center |
| --- | --- |

—

National Cancer Center

| — | National Center for Child Health and Development |
| --- | --- |

—

National Center for Child Health and Development

| — | National Center for Geriatrics and Gerontology |
| --- | --- |

—

National Center for Geriatrics and Gerontology

| — | National Center for Global Health and Medicine |
| --- | --- |

—

National Center for Global Health and Medicine

| — | National Center for Industrial Property Information and Training |
| --- | --- |

—

National Center for Industrial Property Information and Training

| — | National Center for Neurology and Psychiatry |
| --- | --- |

—

National Center for Neurology and Psychiatry

| — | National Center for Seeds and Seedlings |
| --- | --- |

—

National Center for Seeds and Seedlings

| — | National Center for Teachers' Development |
| --- | --- |

—

National Center for Teachers' Development

| — | National Center for University Entrance Examinations |
| --- | --- |

—

National Center for University Entrance Examinations

| — | National Cerebral and Cardiovascular Center |
| --- | --- |

—

National Cerebral and Cardiovascular Center

| — | National Fisheries University |
| --- | --- |

—

National Fisheries University

| — | National Hospital Organization |
| --- | --- |

—

National Hospital Organization

| — | National Institution for Academic Degrees and University Evaluation |
| --- | --- |

—

National Institution for Academic Degrees and University Evaluation

| — | National Institute for Agro-Environmental Sciences |
| --- | --- |

—

National Institute for Agro-Environmental Sciences

| — | National Institutes for Cultural Heritage |
| --- | --- |

—

National Institutes for Cultural Heritage

| — | National Institute for Environmental Studies |
| --- | --- |

—

National Institute for Environmental Studies

| — | National Institute for Materials Science |
| --- | --- |

—

National Institute for Materials Science

| — | National Institute for Sea Training |
| --- | --- |

—

National Institute for Sea Training

| — | National Institution for Youth Education |
| --- | --- |

—

National Institution for Youth Education

| — | National Institute of Advanced Industrial Science and Technology |
| --- | --- |

—

National Institute of Advanced Industrial Science and Technology

| — | National Institute of Agrobiological Sciences |
| --- | --- |

—

National Institute of Agrobiological Sciences

| — | National Institute of Health and Nutrition |
| --- | --- |

—

National Institute of Health and Nutrition

| — | National Institute of Information and Communications Technology |
| --- | --- |

—

National Institute of Information and Communications Technology

| — | National Institute of Occupational Safety and Health |
| --- | --- |

—

National Institute of Occupational Safety and Health

| — | National Institute of Radiological Sciences |
| --- | --- |

—

National Institute of Radiological Sciences

| — | National Institute of Special Needs Education |
| --- | --- |

—

National Institute of Special Needs Education

| — | National Institute of Technology and Evaluation |
| --- | --- |

—

National Institute of Technology and Evaluation

| — | National Livestock Breeding Center |
| --- | --- |

—

National Livestock Breeding Center

| — | National Maritime Research Institute |
| --- | --- |

—

National Maritime Research Institute

| — | National Museum of Art |
| --- | --- |

—

National Museum of Art

| — | National Printing Bureau |
| --- | --- |

—

National Printing Bureau

| — | National Research Institute for Earth Science and Disaster Prevention |
| --- | --- |

—

National Research Institute for Earth Science and Disaster Prevention

| — | National Research Institute of Brewing |
| --- | --- |

—

National Research Institute of Brewing

| — | National Science Museum |
| --- | --- |

—

National Science Museum

| — | National Statistics Center |
| --- | --- |

—

National Statistics Center

| — | National Traffic Safety and Environment Laboratory |
| --- | --- |

—

National Traffic Safety and Environment Laboratory

| — | National University Corporation |
| --- | --- |

—

National University Corporation

| — | National Women's Education Center |
| --- | --- |

—

National Women's Education Center

| — | Nippon Export and Investment Insurance |
| --- | --- |

—

Nippon Export and Investment Insurance

| — | Port and Airport Research Institute |
| --- | --- |

—

Port and Airport Research Institute

| — | Public Works Research Institute |
| --- | --- |

—

Public Works Research Institute

| — | Research Institute of Economy, Trade and Industry |
| --- | --- |

—

Research Institute of Economy, Trade and Industry

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind. |
| --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die von den Beschaffungsstellen in Gruppe A zum Zwecke ihrer täglichen gewinnbringenden Tätigkeiten, die den Wettbewerbskräften auf den Märkten ausgesetzt sind, vergeben werden. Diese Anmerkung wird nicht unter Umgehung der Bestimmungen dieses Übereinkommens angewandt. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die von den Beschaffungsstellen in Gruppe A zum Zwecke ihrer täglichen gewinnbringenden Tätigkeiten, die den Wettbewerbskräften auf den Märkten ausgesetzt sind, vergeben werden. Diese Anmerkung wird nicht unter Umgehung der Bestimmungen dieses Übereinkommens angewandt.

| 3. | Anmerkungen in Bezug auf bestimmte Stellen:






  a) | Beschaffungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Verkehrs sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- | --- |

3.

Anmerkungen in Bezug auf bestimmte Stellen:

a)

Beschaffungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Verkehrs sind nicht eingeschlossen.

| b) | Beschaffungen, die zur Offenlegung von Informationen führen könnten, wobei dies mit dem Zweck des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder mit internationalen Abkommen zum geistigen Eigentum nicht vereinbar ist, sind nicht eingeschlossen. Beschaffungen für sicherheitsbezogene Tätigkeiten zum Zwecke der Nutzung und Behandlung von radioaktiven Stoffen sowie als Reaktion auf Notfälle in kerntechnischen Anlagen sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

b)

Beschaffungen, die zur Offenlegung von Informationen führen könnten, wobei dies mit dem Zweck des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder mit internationalen Abkommen zum geistigen Eigentum nicht vereinbar ist, sind nicht eingeschlossen. Beschaffungen für sicherheitsbezogene Tätigkeiten zum Zwecke der Nutzung und Behandlung von radioaktiven Stoffen sowie als Reaktion auf Notfälle in kerntechnischen Anlagen sind nicht eingeschlossen.

| c) | Beschaffungen in Bezug auf geologische und geophysikalische Messungen sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

c)

Beschaffungen in Bezug auf geologische und geophysikalische Messungen sind nicht eingeschlossen.

| d) | Beschaffungen von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung, Bauleistungen und Immobiliendienstleistungen sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

d)

Beschaffungen von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung, Bauleistungen und Immobiliendienstleistungen sind nicht eingeschlossen.

| e) | Beschaffungen von Schiffen für den gemeinschaftlichen Besitz mit Privatunternehmen sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

e)

Beschaffungen von Schiffen für den gemeinschaftlichen Besitz mit Privatunternehmen sind nicht eingeschlossen.

| f) | Beschaffungen von öffentlichen elektrischen Telekommunikationseinrichtungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Fernmeldewesens sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

f)

Beschaffungen von öffentlichen elektrischen Telekommunikationseinrichtungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Fernmeldewesens sind nicht eingeschlossen.

| g) | Beschaffungen der Dienstleistungen gemäß Anhang 5, ausgenommen Bauleistungen, sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

g)

Beschaffungen der Dienstleistungen gemäß Anhang 5, ausgenommen Bauleistungen, sind nicht eingeschlossen.

| 4. | In Bezug auf Beschaffungen durch die Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency gilt Folgendes:






  — | Anmerkung 3 Buchstabe a gilt nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau von Eisenbahnen. |
| --- | --- | --- |

4.

In Bezug auf Beschaffungen durch die Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency gilt Folgendes:

—

Anmerkung 3 Buchstabe a gilt nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau von Eisenbahnen.

| — | Anmerkung 3 Buchstabe d gilt nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung der ehemaligen Japan National Railways. |
| --- | --- |

—

Anmerkung 3 Buchstabe d gilt nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung der ehemaligen Japan National Railways.

| — | Anmerkung 3 Buchstabe e gilt nur für Schiffbautätigkeiten. |
| --- | --- |

—

Anmerkung 3 Buchstabe e gilt nur für Schiffbautätigkeiten.

| 5. | East Japan Railway Company (a) (g), Central Japan Railway Company (a) (g) und West Japan Railway Company (a) (g) gelten in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren und Dienstleistungen als zu Gruppe A gehörend, bis die Europäische Union ihren Einwand gegen die Streichung dieser Unternehmen von der Liste zurücknimmt.
  Sobald die Europäische Union die Rücknahme ihres Einwands dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert hat, verliert diese Anmerkung ihre Wirksamkeit. |
| --- | --- |

5.

East Japan Railway Company (a) (g), Central Japan Railway Company (a) (g) und West Japan Railway Company (a) (g) gelten in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren und Dienstleistungen als zu Gruppe A gehörend, bis die Europäische Union ihren Einwand gegen die Streichung dieser Unternehmen von der Liste zurücknimmt.

Sobald die Europäische Union die Rücknahme ihres Einwands dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert hat, verliert diese Anmerkung ihre Wirksamkeit.

| 6. | National Aerospace Laboratory of Japan gilt in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren und Dienstleistungen als zu Gruppe B gehörend, bis die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ihre Einwände gegen die Streichung dieser abgeschafften Stelle von der Liste zurückziehen.
  Sobald die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Rücknahme ihrer Einwände dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert haben, verliert diese Anmerkung ihre Wirksamkeit. |
| --- | --- |

6.

National Aerospace Laboratory of Japan gilt in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren und Dienstleistungen als zu Gruppe B gehörend, bis die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ihre Einwände gegen die Streichung dieser abgeschafften Stelle von der Liste zurückziehen.

Sobald die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Rücknahme ihrer Einwände dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert haben, verliert diese Anmerkung ihre Wirksamkeit.

ANHANG 4

WAREN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien durch das Ministry of Defense vorbehaltlich der Festlegungen der japanischen Regierung gemäß Artikel III Absatz 1:






  FSC | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 22 | Eisenbahnmaterial |
| 24 | Zugmaschinen |
| 32 | Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen |
| 34 | Metallbearbeitungsmaschinen |
| 35 | Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe |
| 36 | Sondermaschinen für die Industrie |
| 37 | Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft |
| 38 | Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung |
| 39 | Förderzeuge |
| 40 | Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke |
| 41 | Kälte- und Klimaanlagen |
| 43 | Pumpen und Kompressoren |
| 45 | Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte |
| 46 | Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen |
| 47 | Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen |
| 48 | Ventile |
| 51 | Handwerkzeuge |
| 52 | Prüfmittel |
| 55 | Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier |
| 61 | Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte |
| 62 | Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen |
| 65 | Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien |
| 6630 | Instrumente für chemische Analysen |
| 6635 | Test- und Prüfgeräte für physikalische Eigenschaften und Werte |
| 6640 | Laborgeräte und Verbrauchsmaterial |
| 6645 | Zeitmessgeräte |
| 6650 | Optische Instrumente |
| 6655 | Geophysikalische und astronomische Instrumente |
| 6660 | Meteorologische Instrumente und Geräte |
| 6670 | Waagen |
| 6675 | Zeichen-, Vermessungs- und Kartierinstrumente |
| 6680 | Messgeräte für Flüssigkeits- und Gasströmungsdurchfluss, Flüssigkeitsstand und mechanische Bewegung |
| 6685 | Druck-, Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte |
| 6695 | Kombiinstrumente und sonstige Instrumente |
| 67 | Fotografische Geräte |
| 68 | Chemikalien und chemische Erzeugnisse |
| 71 | Möbel |
| 72 | Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt |
| 73 | Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln |
| 74 | Büromaschinen und Sichtkarteigeräte |
| 75 | Bürobedarf und -geräte |
| 76 | Bücher, Landkarten und andere Druckschriften |
| 77 | Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung |
| 79 | Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel |
| 80 | Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe |
| 8110 | Fässer, Kanister, Kannen und Dosen |
| 8115 | Kisten, Kartons und Kästen |
| 8125 | Flaschen und Gefäße |
| 8130 | Haspeln und Spulen |
| 8135 | Verpackungen und loses Packverbrauchsmaterial |
| 85 | Körperpflegeartikel |
| 87 | Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte |
| 93 | Nichtmetallische Halbzeuge |
| 94 | Nichtmetallische Rohmaterialien |
| 99 | Verschiedenes |

2.

Dieses Übereinkommen gilt für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien durch das Ministry of Defense vorbehaltlich der Festlegungen der japanischen Regierung gemäß Artikel III Absatz 1:

FSC

Beschreibung

22

Eisenbahnmaterial

24

Zugmaschinen

32

Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen

34

Metallbearbeitungsmaschinen

35

Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe

36

Sondermaschinen für die Industrie

37

Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft

38

Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung

39

Förderzeuge

40

Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke

41

Kälte- und Klimaanlagen

43

Pumpen und Kompressoren

45

Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte

46

Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen

47

Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen

48

Ventile

51

Handwerkzeuge

52

Prüfmittel

55

Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier

61

Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte

62

Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen

65

Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien

6630

Instrumente für chemische Analysen

6635

Test- und Prüfgeräte für physikalische Eigenschaften und Werte

6640

Laborgeräte und Verbrauchsmaterial

6645

Zeitmessgeräte

6650

Optische Instrumente

6655

Geophysikalische und astronomische Instrumente

6660

Meteorologische Instrumente und Geräte

6670

Waagen

6675

Zeichen-, Vermessungs- und Kartierinstrumente

6680

Messgeräte für Flüssigkeits- und Gasströmungsdurchfluss, Flüssigkeitsstand und mechanische Bewegung

6685

Druck-, Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte

6695

Kombiinstrumente und sonstige Instrumente

67

Fotografische Geräte

68

Chemikalien und chemische Erzeugnisse

71

Möbel

72

Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt

73

Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln

74

Büromaschinen und Sichtkarteigeräte

75

Bürobedarf und -geräte

76

Bücher, Landkarten und andere Druckschriften

77

Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung

79

Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel

80

Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe

8110

Fässer, Kanister, Kannen und Dosen

8115

Kisten, Kartons und Kästen

8125

Flaschen und Gefäße

8130

Haspeln und Spulen

8135

Verpackungen und loses Packverbrauchsmaterial

85

Körperpflegeartikel

87

Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte

93

Nichtmetallische Halbzeuge

94

Nichtmetallische Rohmaterialien

99

Verschiedenes

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) von 1991 der Vereinten Nationen sowie gemäß Dokument MTN.GNS/W/120 für das Fernmeldewesen:

(Vorläufige Zentrale Gütersystematik (CPC), 1991)

| — | 51 | Bauarbeiten |
| --- | --- | --- |
| — | 6112 | Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen (Anmerkung 1) |
| — | 6122 | Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern und Schneemobilen (Anmerkung 1) |
| — | 633 | Reparatur von Gebrauchsgütern |
| — | 642 | Servieren von Mahlzeiten (Anmerkung 5) |
| — | 643 | Servieren von Getränken (Anmerkung 5) |
| — | 712 | Andere Landverkehrsdienstleistungen (ausgenommen 71235: Postbeförderung im Landverkehr) |
| — | 7213 | Dienstleistungen der Vermietung von Seeschiffen mit Führer |
| — | 7223 | Dienstleistungen der Vermietung von Binnenschiffen mit Führer |
| — | 73 | Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr (ausgenommen 73210: Postbeförderung im Flugverkehr) |
| — | 748 | Dienstleistungen von Gütertransportagenturen |
| — | 7512 | Kurierdienste (Anmerkung 2) |
| — | Fernmeldewesen









  — | MTN.GNS/W/120 |
| — | Entsprechende CPC-Nr. |
| — | 2.C.h. | — | 7523 | Elektronische Post |
| — | 2.C.i. | — | 7521 | Sprachspeicherdienste |
| — | 2.C.j. | — | 7523 | Online-Informations- und Datenbankabfrage |
| — | 2.C.k. | — | 7523 | Elektronischer Datenaustausch (EDI) |
| — | 2.C.l. | — | 7529 | Erweiterte Telefaxdienste |
| — | 2.C.m. | — | 7523 | Umschlüsselung und Protokollumsetzung und |
| — | 2.C.n. | — | 7523 | Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) |

—

51

Bauarbeiten

—

6112

Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen (Anmerkung 1)

—

6122

Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern und Schneemobilen (Anmerkung 1)

—

633

Reparatur von Gebrauchsgütern

—

642

Servieren von Mahlzeiten (Anmerkung 5)

—

643

Servieren von Getränken (Anmerkung 5)

—

712

Andere Landverkehrsdienstleistungen (ausgenommen 71235: Postbeförderung im Landverkehr)

—

7213

Dienstleistungen der Vermietung von Seeschiffen mit Führer

—

7223

Dienstleistungen der Vermietung von Binnenschiffen mit Führer

—

73

Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr (ausgenommen 73210: Postbeförderung im Flugverkehr)

—

748

Dienstleistungen von Gütertransportagenturen

—

7512

Kurierdienste (Anmerkung 2)

—

Fernmeldewesen

—

MTN.GNS/W/120

—

Entsprechende CPC-Nr.

—

2.C.h.

—

7523

Elektronische Post

—

2.C.i.

—

7521

Sprachspeicherdienste

—

2.C.j.

—

7523

Online-Informations- und Datenbankabfrage

—

2.C.k.

—

7523

Elektronischer Datenaustausch (EDI)

—

2.C.l.

—

7529

Erweiterte Telefaxdienste

—

2.C.m.

—

7523

Umschlüsselung und Protokollumsetzung und

—

2.C.n.

—

7523

Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)

—

83106 bis 83108

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Geräten für die Landwirtschaft ohne Bediener (Anmerkung 5)

—

83203

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Möbeln und Haushaltsgeräten (Anmerkung 5)

—

83204

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Geräten für Sport, Freizeit und Erholung (Anmerkung 5)

—

83209

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern (Anmerkung 5)

—

865

Unternehmensberatung (Anmerkung 5)

—

866

Mit der Unternehmensberatung verbundene Tätigkeiten (ausgenommen 86602: Schiedsgerichts-Schlichtungsleistungen) (Anmerkung 5)

—

84

Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

—

864

Markt- und Meinungsforschung

—

867

Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen (Anmerkung 3)

—

871

Werbung

—

87304

Geldtransport

—

874

Gebäudereinigung

—

876

Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes (Anmerkung 5)

—

8814

Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung

—

88442

Verlegen und Drucken (Anmerkung 4)

—

886

Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen

—

921

Grundschulunterricht

—

922

Unterricht im Sekundarbereich

—

923

Dienstleistungen von Hochschulen

—

924

Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung

—

9611

Film- und Videofilmherstellung und -vertrieb

(ausgenommen 96112: Film- und Videofilmherstellung)

—

94

Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und andere Umweltschutzdienstleistungen

Anmerkungen zu Anhang 5

| 1. | Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen, die speziell zur Einhaltung der Vorschriften der Beschaffungsstellen geändert und geprüft wurden, sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

1.

Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen, die speziell zur Einhaltung der Vorschriften der Beschaffungsstellen geändert und geprüft wurden, sind nicht eingeschlossen.

| 2. | Kurierdienste in Bezug auf Briefe sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

2.

Kurierdienste in Bezug auf Briefe sind nicht eingeschlossen.

| 3. | Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen in Bezug auf Bauleistungen mit Ausnahme der folgenden Dienstleistungen, sofern sie unabhängig beschafft werden, sind eingeschlossen:






  — | Dienstleistungen der baureifen Planung gemäß CPC 86712: Bauplanungsleistungen |
| --- | --- | --- |

3.

Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen in Bezug auf Bauleistungen mit Ausnahme der folgenden Dienstleistungen, sofern sie unabhängig beschafft werden, sind eingeschlossen:

—

Dienstleistungen der baureifen Planung gemäß CPC 86712: Bauplanungsleistungen

| — | CPC 86713: Vertragsverwaltung |
| --- | --- |

—

CPC 86713: Vertragsverwaltung

| — | Planungsleistungen bestehend aus einer baureifen Planung, Spezifikationen und Kostenvoranschlägen oder einer Kombination derselben entweder gemäß CPC 86722: Planungsleistungen für die Konstruktion von Fundamenten und Gebäuden oder CPC 86723: Planungsleistungen für mechanische und elektrische Gebäudeinstallationen oder CPC 86724: Planungsleistungen für Ingenieurbauten und |
| --- | --- |

—

Planungsleistungen bestehend aus einer baureifen Planung, Spezifikationen und Kostenvoranschlägen oder einer Kombination derselben entweder gemäß CPC 86722: Planungsleistungen für die Konstruktion von Fundamenten und Gebäuden oder CPC 86723: Planungsleistungen für mechanische und elektrische Gebäudeinstallationen oder CPC 86724: Planungsleistungen für Ingenieurbauten und

| — | CPC 86727: Andere Ingenieursdienstleistungen während der Bau- und Installationsphase. |
| --- | --- |

—

CPC 86727: Andere Ingenieursdienstleistungen während der Bau- und Installationsphase.

| 4. | Verlegen und Drucken sind in Bezug auf Materialien, die vertrauliche Informationen enthalten, nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

4.

Verlegen und Drucken sind in Bezug auf Materialien, die vertrauliche Informationen enthalten, nicht eingeschlossen.

| 5. | In Bezug auf diese Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in Anhang 2 und 3 aufgeführten Stellen. |
| --- | --- |

5.

In Bezug auf diese Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in Anhang 2 und 3 aufgeführten Stellen.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Liste der Abteilung51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) von 1991:

Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen

Anmerkung zu Anhang 6

Beschaffungen in Bezug auf ein Bauprojekt basierend auf dem Act on Promotion of Private Finance Initiative vom 30. November 2011 sind nicht eingeschlossen.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

| 1. | Ungeachtet der Anmerkung zu Anhang 6 sind Beschaffungen in Bezug auf ein Projekt im Rahmen des Act on Promotion Finance Initiative vom 10. Dezember 2010 eingeschlossen. |
| --- | --- |

1.

Ungeachtet der Anmerkung zu Anhang 6 sind Beschaffungen in Bezug auf ein Projekt im Rahmen des Act on Promotion Finance Initiative vom 10. Dezember 2010 eingeschlossen.

| 2. | Sofern Vertragsparteien Artikel XVIII nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Beschaffungsstellen anwenden, darf Japan den Artikel nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch die gleiche Art von Beschaffungsstellen anwenden. |
| --- | --- |

2.

Sofern Vertragsparteien Artikel XVIII nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Beschaffungsstellen anwenden, darf Japan den Artikel nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch die gleiche Art von Beschaffungsstellen anwenden.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER REPUBLIK KOREA

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER REPUBLIK KOREA

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN

Schwellenwerte:

| 130 000 SZR | Waren |
| --- | --- |
| 130 000 SZR | Dienstleistungen |
| 5 000 000 SZR | Bauleistungen |

130 000 SZR

Waren

130 000 SZR

Dienstleistungen

5 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Board of Audit and Inspection |
| --- | --- |

1.

Board of Audit and Inspection

| 2. | Office of the Prime Minister |
| --- | --- |

2.

Office of the Prime Minister

| 3. | Ministry of Strategy and Finance |
| --- | --- |

3.

Ministry of Strategy and Finance

| 4. | Ministry of Education, Science and Technology |
| --- | --- |

4.

Ministry of Education, Science and Technology

| 5. | Ministry of Foreign Affairs and Trade |
| --- | --- |

5.

Ministry of Foreign Affairs and Trade

| 6. | Ministry of Unification |
| --- | --- |

6.

Ministry of Unification

| 7. | Ministry of Justice |
| --- | --- |

7.

Ministry of Justice

| 8. | Ministry of National Defense |
| --- | --- |

8.

Ministry of National Defense

| 9. | Ministry of Public Administration and Security |
| --- | --- |

9.

Ministry of Public Administration and Security

| 10. | Ministry of Culture, Sports and Tourism |
| --- | --- |

10.

Ministry of Culture, Sports and Tourism

| 11. | Ministry of Food, Agriculture, Forestry and Fisheries |
| --- | --- |

11.

Ministry of Food, Agriculture, Forestry and Fisheries

| 12. | Ministry of Knowledge Economy |
| --- | --- |

12.

Ministry of Knowledge Economy

| 13. | Ministry of Health and Welfare |
| --- | --- |

13.

Ministry of Health and Welfare

| 14. | Ministry of Environment |
| --- | --- |

14.

Ministry of Environment

| 15. | Ministry of Employment and Labor |
| --- | --- |

15.

Ministry of Employment and Labor

| 16. | Ministry of Gender Equality |
| --- | --- |

16.

Ministry of Gender Equality

| 17. | Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs |
| --- | --- |

17.

Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs

| 18. | Ministry of Government Legislation |
| --- | --- |

18.

Ministry of Government Legislation

| 19. | Ministry of Patriots and Veterans Affairs |
| --- | --- |

19.

Ministry of Patriots and Veterans Affairs

| 20. | Fair Trade Commission |
| --- | --- |

20.

Fair Trade Commission

| 21. | Financial Services Commission |
| --- | --- |

21.

Financial Services Commission

| 22. | Anti-corruption and Civil Rights Commission of Korea |
| --- | --- |

22.

Anti-corruption and Civil Rights Commission of Korea

| 23. | Korea Communications Commission |
| --- | --- |

23.

Korea Communications Commission

| 24. | National Human Rights Commission of Korea |
| --- | --- |

24.

National Human Rights Commission of Korea

| 25. | National Tax Service |
| --- | --- |

25.

National Tax Service

| 26. | Korea Customs Service |
| --- | --- |

26.

Korea Customs Service

| 27. | Public Procurement Service |
| --- | --- |

27.

Public Procurement Service

| 28. | Statistics Korea |
| --- | --- |

28.

Statistics Korea

| 29. | Supreme Prosecutors' Office |
| --- | --- |

29.

Supreme Prosecutors' Office

| 30. | Military Manpower Administration |
| --- | --- |

30.

Military Manpower Administration

| 31. | Defense Acquisition Program Administration |
| --- | --- |

31.

Defense Acquisition Program Administration

| 32. | National Police Agency (except purchases for the purpose of maintaining public order, as provided in Article III of the Agreement.) |
| --- | --- |

32.

National Police Agency (except purchases for the purpose of maintaining public order, as provided in Article III of the Agreement.)

| 33. | Swedish Emergency Management Agency |
| --- | --- |

33.

Swedish Emergency Management Agency

| 34. | Cultural Heritage Administration |
| --- | --- |

34.

Cultural Heritage Administration

| 35. | Rural Development Administration |
| --- | --- |

35.

Rural Development Administration

| 36. | Korea Forest Service |
| --- | --- |

36.

Korea Forest Service

| 37. | Small and Medium Business Administration |
| --- | --- |

37.

Small and Medium Business Administration

| 38. | Korean Intellectual Property Office |
| --- | --- |

38.

Korean Intellectual Property Office

| 39. | Korea Food and Drug Administration |
| --- | --- |

39.

Korea Food and Drug Administration

| 40. | Korea Meteorological Administration |
| --- | --- |

40.

Korea Meteorological Administration

| 41. | Korea Coast Guard (except purchases for the purpose of maintaining public order, as provided in Article III of the Agreement.) |
| --- | --- |

41.

Korea Coast Guard (except purchases for the purpose of maintaining public order, as provided in Article III of the Agreement.)

| 42. | Multifunctional Administrative City Construction Agency |
| --- | --- |

42.

Multifunctional Administrative City Construction Agency

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | Die obigen zentralen Regierungsstellen umfassen die zugehörigen "nachgeordneten linearen Organisationen", "speziellen lokalen Verwaltungsbehörden" und "angegliederten Organen" wie in den einschlägigen Bestimmungen des Government Organization Act der Republik Korea vorgesehen. Stellen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

1.

Die obigen zentralen Regierungsstellen umfassen die zugehörigen "nachgeordneten linearen Organisationen", "speziellen lokalen Verwaltungsbehörden" und "angegliederten Organen" wie in den einschlägigen Bestimmungen des Government Organization Act der Republik Korea vorgesehen. Stellen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind nicht eingeschlossen.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act Relating to Contracts to Which the State is a Party und dem entsprechenden Präsidialerlass sowie für Beschaffungen von landwirtschaftlichen, Fischerei- und tierischen Erzeugnissen gemäß dem Grain Management Act, dem Act on Distribution and Price Stabilization of Agricultural and Fishery Products und dem Livestock Industry Act. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act Relating to Contracts to Which the State is a Party und dem entsprechenden Präsidialerlass sowie für Beschaffungen von landwirtschaftlichen, Fischerei- und tierischen Erzeugnissen gemäß dem Grain Management Act, dem Act on Distribution and Price Stabilization of Agricultural and Fishery Products und dem Livestock Industry Act.

| 3. | Sofern der Public Procurement Service Beschaffungen im Namen einer in Anhang 2 oder 3 aufgeführten Stelle durchführt, finden der Geltungsbereich und der Schwellenwert Anwendung auf eine solche Stelle. |
| --- | --- |

3.

Sofern der Public Procurement Service Beschaffungen im Namen einer in Anhang 2 oder 3 aufgeführten Stelle durchführt, finden der Geltungsbereich und der Schwellenwert Anwendung auf eine solche Stelle.

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN

1.   Gruppe A

Schwellenwerte:

| 200 000 SZR | Waren |
| --- | --- |
| 200 000 SZR | Dienstleistungen |
| 15 000 000 SZR | Bauleistungen |

200 000 SZR

Waren

200 000 SZR

Dienstleistungen

15 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Seoul Metropolitan Government |
| --- | --- |

1.

Seoul Metropolitan Government

| 2. | Busan Metropolitan City |
| --- | --- |

2.

Busan Metropolitan City

| 3. | Daegu Metropolitan City |
| --- | --- |

3.

Daegu Metropolitan City

| 4. | Incheon Metropolitan City |
| --- | --- |

4.

Incheon Metropolitan City

| 5. | Gwangju Metropolitan City |
| --- | --- |

5.

Gwangju Metropolitan City

| 6. | Daejeon Metropolitan City |
| --- | --- |

6.

Daejeon Metropolitan City

| 7. | Ulsan Metropolitan City |
| --- | --- |

7.

Ulsan Metropolitan City

| 8. | Gyeonggi-do |
| --- | --- |

8.

Gyeonggi-do

| 9. | Gangwon-do |
| --- | --- |

9.

Gangwon-do

| 10. | Chungcheongbuk-do |
| --- | --- |

10.

Chungcheongbuk-do

| 11. | Chungcheongnam-do |
| --- | --- |

11.

Chungcheongnam-do

| 12. | Jeollabuk-do |
| --- | --- |

12.

Jeollabuk-do

| 13. | Jeollanam-do |
| --- | --- |

13.

Jeollanam-do

| 14. | Gyeongsangbuk-do |
| --- | --- |

14.

Gyeongsangbuk-do

| 15. | Gyeongsangnam-do |
| --- | --- |

15.

Gyeongsangnam-do

| 16. | Jeju Special Self-Governing Province |
| --- | --- |

16.

Jeju Special Self-Governing Province

2.   Gruppe B

Schwellenwerte:

| 400 000 SZR | Waren |
| --- | --- |
| 400 000 SZR | Dienstleistungen |
| 15 000 000 SZR | Bauleistungen |

400 000 SZR

Waren

400 000 SZR

Dienstleistungen

15 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| a) | Kommunalverwaltungen in der Seoul Metropolitan Government






  1. | Jongno-gu |
| --- | --- | --- |

a)

Kommunalverwaltungen in der Seoul Metropolitan Government

1.

Jongno-gu

| 2. | Jung-gu |
| --- | --- |

2.

Jung-gu

| 3. | Yongsan-gu |
| --- | --- |

3.

Yongsan-gu

| 4. | Seongdong-gu |
| --- | --- |

4.

Seongdong-gu

| 5. | Gwangjin-gu |
| --- | --- |

5.

Gwangjin-gu

| 6. | Dongdaemun-gu |
| --- | --- |

6.

Dongdaemun-gu

| 7. | Jungnang-gu |
| --- | --- |

7.

Jungnang-gu

| 8. | Seongbuk-gu |
| --- | --- |

8.

Seongbuk-gu

| 9. | Gangbuk-gu |
| --- | --- |

9.

Gangbuk-gu

| 10. | Dobong-gu |
| --- | --- |

10.

Dobong-gu

| 11. | Nowon-gu |
| --- | --- |

11.

Nowon-gu

| 12. | Eunpyeong-gu |
| --- | --- |

12.

Eunpyeong-gu

| 13. | Seodaemun-gu |
| --- | --- |

13.

Seodaemun-gu

| 14. | Mapo-gu |
| --- | --- |

14.

Mapo-gu

| 15. | Yangcheon-gu |
| --- | --- |

15.

Yangcheon-gu

| 16. | Gangseo-gu |
| --- | --- |

16.

Gangseo-gu

| 17. | Guro-gu |
| --- | --- |

17.

Guro-gu

| 18. | Geumcheon-gu |
| --- | --- |

18.

Geumcheon-gu

| 19. | Yeongdeungpo-gu |
| --- | --- |

19.

Yeongdeungpo-gu

| 20. | Dongjak-gu |
| --- | --- |

20.

Dongjak-gu

| 21. | Gwanak-gu |
| --- | --- |

21.

Gwanak-gu

| 22. | Seocho-gu |
| --- | --- |

22.

Seocho-gu

| 23. | Gangnam-gu |
| --- | --- |

23.

Gangnam-gu

| 24. | Songpa-gu |
| --- | --- |

24.

Songpa-gu

| 25. | Gangdong-gu |
| --- | --- |

25.

Gangdong-gu

| b) | Kommunalverwaltungen in der Busan Metropolitan City






  1. | Jung-gu |
| --- | --- | --- |

b)

Kommunalverwaltungen in der Busan Metropolitan City

1.

Jung-gu

| 2. | Seo-gu |
| --- | --- |

2.

Seo-gu

| 3. | Dong-gu |
| --- | --- |

3.

Dong-gu

| 4. | Yeongdo-gu |
| --- | --- |

4.

Yeongdo-gu

| 5. | Busanjin-gu |
| --- | --- |

5.

Busanjin-gu

| 6. | Dongnae-gu |
| --- | --- |

6.

Dongnae-gu

| 7. | Nam-gu |
| --- | --- |

7.

Nam-gu

| 8. | Buk-gu |
| --- | --- |

8.

Buk-gu

| 9. | Haeundae-gu |
| --- | --- |

9.

Haeundae-gu

| 10. | Saha-gu |
| --- | --- |

10.

Saha-gu

| 11. | Geumjeong-gu |
| --- | --- |

11.

Geumjeong-gu

| 12. | Gangseo-gu |
| --- | --- |

12.

Gangseo-gu

| 13. | Yeonje-gu |
| --- | --- |

13.

Yeonje-gu

| 14. | Suyeong-gu |
| --- | --- |

14.

Suyeong-gu

| 15. | Sasang-gu |
| --- | --- |

15.

Sasang-gu

| 16. | Gijang-gun |
| --- | --- |

16.

Gijang-gun

| c) | Kommunalverwaltungen in der Incheon Metropolitan City






  1. | Jung-gu |
| --- | --- | --- |

c)

Kommunalverwaltungen in der Incheon Metropolitan City

1.

Jung-gu

| 2. | Dong-gu |
| --- | --- |

2.

Dong-gu

| 3. | Nam-gu |
| --- | --- |

3.

Nam-gu

| 4. | Yeonsu-gu |
| --- | --- |

4.

Yeonsu-gu

| 5. | Namdong-gu |
| --- | --- |

5.

Namdong-gu

| 6. | Bupyeong-gu |
| --- | --- |

6.

Bupyeong-gu

| 7. | Gyeyang-gu |
| --- | --- |

7.

Gyeyang-gu

| 8. | Seo-gu |
| --- | --- |

8.

Seo-gu

| 9. | Ganghwa-gun |
| --- | --- |

9.

Ganghwa-gun

| 10. | Ongjin-gun |
| --- | --- |

10.

Ongjin-gun

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | Die obigen subzentralen Regierungsstellen umfassen "nachgeordnete, direkt kontrollierte Organisationen", "Ämter" und "Verwaltungsstellen" wie in den einschlägigen Bestimmungen des Local Autonomy Act der Republik Korea vorgesehen. Stellen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind nicht eingeschlossen. |
| --- | --- |

1.

Die obigen subzentralen Regierungsstellen umfassen "nachgeordnete, direkt kontrollierte Organisationen", "Ämter" und "Verwaltungsstellen" wie in den einschlägigen Bestimmungen des Local Autonomy Act der Republik Korea vorgesehen. Stellen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind nicht eingeschlossen.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act Relating to Contracts to Which the Local Government is a Party und dem entsprechenden Präsidialerlass. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act Relating to Contracts to Which the Local Government is a Party und dem entsprechenden Präsidialerlass.

ANHANG 3

ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN

Schwellenwerte:

| 400 000 SZR | Waren |
| --- | --- |
| 400 000 SZR | Dienstleistungen |
| 15 000 000 SZR | Bauleistungen |

400 000 SZR

Waren

400 000 SZR

Dienstleistungen

15 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Korea Development Bank |
| --- | --- |

1.

Korea Development Bank

| 2. | Industrial Bank of Korea |
| --- | --- |

2.

Industrial Bank of Korea

| 3. | Korea Minting and Security Printing Corporation |
| --- | --- |

3.

Korea Minting and Security Printing Corporation

| 4. | Korea Electric Power Corporation (except purchases of products in the categories of HS Nos. 8504, 8535, 8537 and 8544) |
| --- | --- |

4.

Korea Electric Power Corporation (except purchases of products in the categories of HS Nos. 8504, 8535, 8537 and 8544)

| 5. | Korea Coal Corporation |
| --- | --- |

5.

Korea Coal Corporation

| 6. | Korea Resources Corporation |
| --- | --- |

6.

Korea Resources Corporation

| 7. | Korea National Oil Corporation |
| --- | --- |

7.

Korea National Oil Corporation

| 8. | Korea Trade-Investment Promotion Agency |
| --- | --- |

8.

Korea Trade-Investment Promotion Agency

| 9. | Korea Expressway Corporation |
| --- | --- |

9.

Korea Expressway Corporation

| 10. | Korea Land and Housing Corporation |
| --- | --- |

10.

Korea Land and Housing Corporation

| 11. | Korea Water Resources Corporation |
| --- | --- |

11.

Korea Water Resources Corporation

| 12. | Korea Rural Community Corporation |
| --- | --- |

12.

Korea Rural Community Corporation

| 13. | Korea Agro-Fisheries Trade Corporation |
| --- | --- |

13.

Korea Agro-Fisheries Trade Corporation

| 14. | Korea Tourism Organization |
| --- | --- |

14.

Korea Tourism Organization

| 15. | Korea Labor Welfare Corporation |
| --- | --- |

15.

Korea Labor Welfare Corporation

| 16. | Korea Gas Corporation |
| --- | --- |

16.

Korea Gas Corporation

| 17. | Korea Railroad Corporation |
| --- | --- |

17.

Korea Railroad Corporation

| 18. | Korea Rail Network Authority |
| --- | --- |

18.

Korea Rail Network Authority

| 19. | Seoul Metro* |
| --- | --- |

19.

Seoul Metro*

| 20. | Seoul Metropolitan Rapid Transit Corporation* |
| --- | --- |

20.

Seoul Metropolitan Rapid Transit Corporation*

| 21. | Incheon Metro* |
| --- | --- |

21.

Incheon Metro*

| 22. | Busan Transportation Corporation* |
| --- | --- |

22.

Busan Transportation Corporation*

| 23. | Daegu Metropolitan Transit Corporation* |
| --- | --- |

23.

Daegu Metropolitan Transit Corporation*

| 24. | Daejeon Metropolitan Express Transit Corporation* |
| --- | --- |

24.

Daejeon Metropolitan Express Transit Corporation*

| 25. | Gwangju Metropolitan Rapid Transit Corporation* |
| --- | --- |

25.

Gwangju Metropolitan Rapid Transit Corporation*

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act on the Management of Public Institutions, der Rule on Contract Business of Public Institutions and Quasi-governmental Institutions, dem Local Public Enterprises Act und den Durchführungsverordnungen des Local Public Enterprises Act. |
| --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act on the Management of Public Institutions, der Rule on Contract Business of Public Institutions and Quasi-governmental Institutions, dem Local Public Enterprises Act und den Durchführungsverordnungen des Local Public Enterprises Act.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsvertrags sind oder damit im Zusammenhang stehen. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsvertrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen der folgenden Dienstleistungen durch die Korea Electric Power Corporation und die Korea Gas Corporation.







  GNS/W/120 | CPC-Code | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.A.e. | 8672 | Technische Beratung und Planung |
| 1.A.f. | 8673 | Integrierte technische Leistungen |
| 1.B. | 84 | Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten |
| 1.F.e. | 86761 | Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und Reinheit |
| 1.F.e. | 86764 | Technische Kontrolle |
| 1.F.m. | 8675 | Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung |
| 1.F.n. | 633, 8861-8866 | Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen |
| 1.F.c. | 865 | Unternehmensberatung |
| 1.F.d. | 86601 | Projektmanagement |
| 2.C. | 7523 | Fernmeldewesen (einschließlich Umschlüsselung und Protokollumsetzung) |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen der folgenden Dienstleistungen durch die Korea Electric Power Corporation und die Korea Gas Corporation.

GNS/W/120

CPC-Code

Beschreibung

1.A.e.

8672

Technische Beratung und Planung

1.A.f.

8673

Integrierte technische Leistungen

1.B.

84

Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

1.F.e.

86761

Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und Reinheit

1.F.e.

86764

Technische Kontrolle

1.F.m.

8675

Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung

1.F.n.

633, 8861-8866

Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen

1.F.c.

865

Unternehmensberatung

1.F.d.

86601

Projektmanagement

2.C.

7523

Fernmeldewesen (einschließlich Umschlüsselung und Protokollumsetzung)

| 4. | In Bezug auf Beschaffungen durch die Korea Rail Network Authority gilt dieses Übereinkommen lediglich für folgende Dienstleistungen:






  — | Bau und Beschaffung von konventionellen Bahnanlagen |
| --- | --- | --- |

4.

In Bezug auf Beschaffungen durch die Korea Rail Network Authority gilt dieses Übereinkommen lediglich für folgende Dienstleistungen:

—

Bau und Beschaffung von konventionellen Bahnanlagen

| — | Technische Beratung und Beratung, einschließlich Planung konventioneller Bahnanlagen |
| --- | --- |

—

Technische Beratung und Beratung, einschließlich Planung konventioneller Bahnanlagen

| — | Überwachung konventioneller Bahnanlagen |
| --- | --- |

—

Überwachung konventioneller Bahnanlagen

| — | Verwaltung konventioneller Bahnanlagen. |
| --- | --- |

—

Verwaltung konventioneller Bahnanlagen.

| 5. | Dieses Übereinkommen gilt ab 1. Januar 2015 oder dem Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Korea, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für die in diesem Anhang durch ein Sternchen gekennzeichneten Stellen. |
| --- | --- |

5.

Dieses Übereinkommen gilt ab 1. Januar 2015 oder dem Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Korea, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für die in diesem Anhang durch ein Sternchen gekennzeichneten Stellen.

ANHANG 4

WAREN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

| 2. | Vorbehaltlich des Beschlusses der koreanischen Regierung gemäß den Bestimmungen von Artikel III Absatz 1 für Beschaffungen durch das Ministry of National Defense und die Defense Acquisition Program Administration gilt dieses Übereinkommen nur für die folgenden FSC-Kategorien.






  FSC | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 2510 | Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile |
| 2520 | Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile |
| 2540 | Fahrzeugmobiliar und -zubehör |
| 2590 | Sonstige Fahrzeugbestandteile |
| 2610 | Luftreifen und -schläuche, außer für Luftfahrzeuge |
| 2910 | Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge |
| 2920 | Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge |
| 2930 | Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge |
| 2940 | Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge |
| 2990 | Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge |
| 3020 | Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten |
| 3416 | Drehmaschinen |
| 3417 | Fräsmaschinen |
| 3510 | Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte |
| 4110 | Kühlgeräte |
| 4230 | Dekontaminations- und Imprägniergeräte |
| 4520 | Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter |
| 4940 | Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung |
| 5120 | Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb |
| 5410 | Vorgefertigte und transportable Gebäude |
| 5530 | Sperrholz und Furnier |
| 5660 | Zaunmaterial, Zäune, Tore und Bestandteile |
| 5945 | Relais und Magnetspulen |
| 5965 | Kopfhörer, Handapparate, Mikrofone und Lautsprecher |
| 5985 | Antennen, Hohlleiter und verwandte Geräte |
| 5995 | Anschlussfertige Kabel, Schnüre und Drähte für Fernmeldegeräte |
| 6505 | Arzneimittel und biologische Präparate |
| 6220 | Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen |
| 6840 | Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel |
| 6850 | Sonstige chemische Spezialerzeugnisse |
| 7310 | Geräte zum Kochen, Backen und Servieren |
| 7320 | Küchengeräte und -einrichtungen |
| 7330 | Küchenhandgeräte und -utensilien |
| 7350 | Tafelgeschirr |
| 7360 | Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/ -teile für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln |
| 7530 | Papierwaren und Vordrucke |
| 7920 | Besen, Bürsten, Mops und Schwämme |
| 7930 | Reinigungs- und Poliermittel und -pasten |
| 8110 | Fässer, Kanister, Kannen und Dosen |
| 9150 | Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen |
| 9310 | Papier, Karton und Pappe |

2.

Vorbehaltlich des Beschlusses der koreanischen Regierung gemäß den Bestimmungen von Artikel III Absatz 1 für Beschaffungen durch das Ministry of National Defense und die Defense Acquisition Program Administration gilt dieses Übereinkommen nur für die folgenden FSC-Kategorien.

FSC

Beschreibung

2510

Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile

2520

Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile

2540

Fahrzeugmobiliar und -zubehör

2590

Sonstige Fahrzeugbestandteile

2610

Luftreifen und -schläuche, außer für Luftfahrzeuge

2910

Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge

2920

Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge

2930

Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge

2940

Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge

2990

Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge

3020

Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten

3416

Drehmaschinen

3417

Fräsmaschinen

3510

Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte

4110

Kühlgeräte

4230

Dekontaminations- und Imprägniergeräte

4520

Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter

4940

Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung

5120

Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb

5410

Vorgefertigte und transportable Gebäude

5530

Sperrholz und Furnier

5660

Zaunmaterial, Zäune, Tore und Bestandteile

5945

Relais und Magnetspulen

5965

Kopfhörer, Handapparate, Mikrofone und Lautsprecher

5985

Antennen, Hohlleiter und verwandte Geräte

5995

Anschlussfertige Kabel, Schnüre und Drähte für Fernmeldegeräte

6505

Arzneimittel und biologische Präparate

6220

Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen

6840

Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel

6850

Sonstige chemische Spezialerzeugnisse

7310

Geräte zum Kochen, Backen und Servieren

7320

Küchengeräte und -einrichtungen

7330

Küchenhandgeräte und -utensilien

7350

Tafelgeschirr

7360

Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/ -teile für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln

7530

Papierwaren und Vordrucke

7920

Besen, Bürsten, Mops und Schwämme

7930

Reinigungs- und Poliermittel und -pasten

8110

Fässer, Kanister, Kannen und Dosen

9150

Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen

9310

Papier, Karton und Pappe

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

In Bezug auf die universelle Liste der Dienstleistungen, wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, sind die folgenden Dienstleistungen eingeschlossen:

| GNS/W/120 | CPC | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1.A.b. | 862 | Buchführung, -haltung und -prüfung |
| 1.A.c. | 863 | Dienstleistungen von Steuerberatern |
| 1.A.d. | 8671 | Architektur |
| 1.A.e. | 8672 | Technische Beratung und Planung |
| 1.A.f. | 8673 | Integrierte technische Leistungen |
| 1.A.g. | 8674 | Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten |
| 1.B. | 84 | Datenverarbeitung |
| 1.B.a. | 841 | Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware |
| 1.B.b. | 842 | Software-Implementierung |
| 1.B.c. | 843 | Datenverarbeitungsdienstleistungen |
| 1.B.d. | 844 | Datenbankdienstleistungen |
| 1.B.e. | 845 | Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern |
| 1.E.a. | 83103 | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Wasserfahrzeugen ohne Besatzung |
| 1.E.b. | 83104 | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Luftfahrzeugen ohne Besatzung |
| 1.E.c. | 83101, 83105* | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von anderen Transportmitteln ohne Bedienungspersonal (nur Personenkraftwagen für weniger als 15 Insassen) |
| 1.E.d. | 83106, 83108, 83109 | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von anderen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener |
| 83107 | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Baumaschinen und -geräten ohne Bediener |
| 1.F.a. | 8711, 8719 | Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung |
| 1.F.b. | 864 | Markt- und Meinungsforschung |
| 1.F.c. | 865 | Unternehmensberatung |
| 1.F.d. | 86601 | Projektmanagement |
| 1.F.e. | 86761* | Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und Reinheit (nur Prüfung, Tests und Analysen von Luft, Wasser, Geräuschpegel und Schwingungspegel) |
| 86764 | Technische Kontrolle |
| 1.F.f. | 8811*, 8812* | Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft und Viehzucht |
| 8814* | Forstwirtschaftliche Dienstleistungen (außer Brandbekämpfung und Desinfektion aus der Luft) |
| 1.F.g. | 882* | Beratungsleistungen in Bezug auf Fischerei |
| 1.F.h. | 883* | Beratungsleistungen in Bezug auf Bergbau |
| 1.F.m. | 86751, 86752 | Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung |
| 1.F.n. | 633, 8861,
  8862 8863,
  8864 8865
  8866 | Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen |
| 1.F.p. | 875 | Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes |
| 1.F.q. | 876 | Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes |
| 1.F.r. | 88442* | Drucken (Siebdruck, Tiefdruck und mit dem Drucken verwandte Dienstleistungen) |
| 1.F.s. | 87909* | Stenografieleistungen |
| | Dienstleistungen von Kongressagenturen |
| 1.F.t. | 87905 | Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen |
| 2.C.j. | 7523* | Online-Informations- und Datenbankabfrage |
| 2.C.k. | 7523* | Elektronischer Datenaustausch (EDI) |
| 2.C.l. | 7523* | Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve" |
| 2.C.m. | — | Umschlüsselung und Protokollumsetzung |
| 2.C.n. | 843* | Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) |
| 2.D.a. | 96112*, 96113* | Film- und Videofilmherstellung und -vertrieb (ausgenommen Dienstleistungen für Kabelfernsehen) |
| 2.D.e. | — | Schallplattenproduktion und -vertrieb (Tonaufnahme) |
| 6.A. | 9401* | Abwasserbeseitigung (nur Sammlung und Behandlung von Industrieabwasser) |
| 6.B. | 9402* | Industrieabfallbeseitigung (nur Sammlung, Transport und Entsorgung von Industrieabfall) |
| 6.D. | 9404*, 9405* | Abgasreinigung und Lärmbekämpfung (ausgenommen Bauleistungen) |
| 9406*, 9409* | Umweltprüfung und -bewertung (nur Umweltverträglichkeitsprüfungen) |
| 9.A. | 641 | Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen |
| 9.A. | 642 | Servieren von Mahlzeiten |
| 9.A. | 6431 | Servieren von Getränken ohne Unterhaltung (ausgenommen Dienstleistungen im Bereich Bahn- und Luftverkehr in CPC 6431) |
| 9.B. | 7471 | Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern (ausgenommen Beförderungswünsche der Regierung) |
| 11.A.b. | 7212* | Internationaler Verkehr, außer Kabotage |
| 11.A.d. | 8868* | Instandhaltung und Reparatur von Wasserfahrzeugen |
| 11.F.b. | 71233* | Güterbeförderung in Containern, ausgenommen Kabotage |
| 11.H.c | 748* | Dienstleistungen von Gütertransportagenturen






  — | Dienstleistungen von Schifffahrtsagenturen |

GNS/W/120

CPC

Beschreibung

1.A.b.

862

Buchführung, -haltung und -prüfung

1.A.c.

863

Dienstleistungen von Steuerberatern

1.A.d.

8671

Architektur

1.A.e.

8672

Technische Beratung und Planung

1.A.f.

8673

Integrierte technische Leistungen

1.A.g.

8674

Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten

1.B.

84

Datenverarbeitung

1.B.a.

841

Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware

1.B.b.

842

Software-Implementierung

1.B.c.

843

Datenverarbeitungsdienstleistungen

1.B.d.

844

Datenbankdienstleistungen

1.B.e.

845

Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern

1.E.a.

83103

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Wasserfahrzeugen ohne Besatzung

1.E.b.

83104

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Luftfahrzeugen ohne Besatzung

1.E.c.

83101, 83105*

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von anderen Transportmitteln ohne Bedienungspersonal (nur Personenkraftwagen für weniger als 15 Insassen)

1.E.d.

83106, 83108, 83109

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von anderen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener

83107

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Baumaschinen und -geräten ohne Bediener

1.F.a.

8711, 8719

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung

1.F.b.

864

Markt- und Meinungsforschung

1.F.c.

865

Unternehmensberatung

1.F.d.

86601

Projektmanagement

1.F.e.

86761*

Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und Reinheit (nur Prüfung, Tests und Analysen von Luft, Wasser, Geräuschpegel und Schwingungspegel)

86764

Technische Kontrolle

1.F.f.

8811*, 8812*

Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft und Viehzucht

8814*

Forstwirtschaftliche Dienstleistungen (außer Brandbekämpfung und Desinfektion aus der Luft)

1.F.g.

882*

Beratungsleistungen in Bezug auf Fischerei

1.F.h.

883*

Beratungsleistungen in Bezug auf Bergbau

1.F.m.

86751, 86752

Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung

1.F.n.

633, 8861,

8862 8863,

8864 8865

8866

Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen

1.F.p.

875

Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes

1.F.q.

876

Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes

1.F.r.

88442*

Drucken (Siebdruck, Tiefdruck und mit dem Drucken verwandte Dienstleistungen)

1.F.s.

87909*

Stenografieleistungen

Dienstleistungen von Kongressagenturen

1.F.t.

87905

Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen

2.C.j.

7523*

Online-Informations- und Datenbankabfrage

2.C.k.

7523*

Elektronischer Datenaustausch (EDI)

2.C.l.

7523*

Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve"

2.C.m.

—

Umschlüsselung und Protokollumsetzung

2.C.n.

843*

Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)

2.D.a.

96112*, 96113*

Film- und Videofilmherstellung und -vertrieb (ausgenommen Dienstleistungen für Kabelfernsehen)

2.D.e.

—

Schallplattenproduktion und -vertrieb (Tonaufnahme)

6.A.

9401*

Abwasserbeseitigung (nur Sammlung und Behandlung von Industrieabwasser)

6.B.

9402*

Industrieabfallbeseitigung (nur Sammlung, Transport und Entsorgung von Industrieabfall)

6.D.

9404*, 9405*

Abgasreinigung und Lärmbekämpfung (ausgenommen Bauleistungen)

9406*, 9409*

Umweltprüfung und -bewertung (nur Umweltverträglichkeitsprüfungen)

9.A.

641

Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen

9.A.

642

Servieren von Mahlzeiten

9.A.

6431

Servieren von Getränken ohne Unterhaltung (ausgenommen Dienstleistungen im Bereich Bahn- und Luftverkehr in CPC 6431)

9.B.

7471

Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern (ausgenommen Beförderungswünsche der Regierung)

11.A.b.

7212*

Internationaler Verkehr, außer Kabotage

11.A.d.

8868*

Instandhaltung und Reparatur von Wasserfahrzeugen

11.F.b.

71233*

Güterbeförderung in Containern, ausgenommen Kabotage

11.H.c

748*

Dienstleistungen von Gütertransportagenturen

—

Dienstleistungen von Schifffahrtsagenturen

| — | Seefrachttransport |
| --- | --- |

—

Seefrachttransport

| — | Dienstleistungen von Schiffsmaklern |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen von Schiffsmaklern

| — | Dienstleistungen von Luftfrachttransportagenturen |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen von Luftfrachttransportagenturen

| — | Zollabfertigung |
| --- | --- |

—

Zollabfertigung

11.I.

—

Spedition für Bahntransport

Anmerkung zu Anhang 5

Sternchen (*) bedeuten "Teil von" wie ausführlich im überarbeiteten bedingten Angebot der Republik Korea in Bezug auf die anfänglichen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs beschrieben.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Begriffsbestimmung:

| 1. | Ein Auftrag über Bauleistungen ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC). Ein solcher Auftrag umfasst einen BOT-Vertrag (Build-Operate-Transfer), für den der entsprechende Schwellenwert gilt. |
| --- | --- |

1.

Ein Auftrag über Bauleistungen ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC). Ein solcher Auftrag umfasst einen BOT-Vertrag (Build-Operate-Transfer), für den der entsprechende Schwellenwert gilt.

| 2. | Ein BOT-Vertrag ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem primären Zweck, Leistungen für den Bau oder die Instandsetzung von physischen Infrastrukturen, Anlagen, Gebäuden, Einrichtungen oder anderen staatlichen Bauwerken zu beschaffen, im Rahmen derer eine Beschaffungsstelle dem Anbieter als Vergütung für die Erfüllung einer vertraglichen Vereinbarung für einen angegebenen Zeitraum das vorübergehende Eigentum oder ein Kontroll- und Betriebsrecht übertragt und Zahlungen für die Nutzung solcher Bauwerke während der Vertragslaufzeit verlangt. |
| --- | --- |

2.

Ein BOT-Vertrag ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem primären Zweck, Leistungen für den Bau oder die Instandsetzung von physischen Infrastrukturen, Anlagen, Gebäuden, Einrichtungen oder anderen staatlichen Bauwerken zu beschaffen, im Rahmen derer eine Beschaffungsstelle dem Anbieter als Vergütung für die Erfüllung einer vertraglichen Vereinbarung für einen angegebenen Zeitraum das vorübergehende Eigentum oder ein Kontroll- und Betriebsrecht übertragt und Zahlungen für die Nutzung solcher Bauwerke während der Vertragslaufzeit verlangt.

| Schwellenwerte | : | 5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
  15 000 000 SZR für in Anhang 2 aufgeführte Stellen
  15 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen |
| --- | --- | --- |
| BOT-Schwellenwert | : | 5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
  15 000 000 SZR für in Anhang 2 aufgeführte Stellen |

Schwellenwerte

:

5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen

15 000 000 SZR für in Anhang 2 aufgeführte Stellen

15 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen

BOT-Schwellenwert

:

5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen

15 000 000 SZR für in Anhang 2 aufgeführte Stellen

Liste der Bauleistungen:

| CPC | Beschreibung |
| --- | --- |
| 51 | Bauarbeiten |

CPC

Beschreibung

51

Bauarbeiten

Anmerkung zu Anhang 6

Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act on Private Participation in Infrastructure.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

| 1. | Korea wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Beschaffungen durch die Korea Railroad Corporation und die Korea Rail Network Authority bei Anbietern und Dienstleistungserbringern aus Norwegen und der Schweiz an, bis Korea anerkennt, dass diese Länder koreanischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen. |
| --- | --- |

1.

Korea wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Beschaffungen durch die Korea Railroad Corporation und die Korea Rail Network Authority bei Anbietern und Dienstleistungserbringern aus Norwegen und der Schweiz an, bis Korea anerkennt, dass diese Länder koreanischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.

| 2. | Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei eingeschlossen, wenn sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat. |
| --- | --- |

2.

Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei eingeschlossen, wenn sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zur Förderung von Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zur Förderung von Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.

| 4. | Im Sinne größerer Klarheit gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen für Flughäfen. |
| --- | --- |

4.

Im Sinne größerer Klarheit gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen für Flughäfen.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

| Waren | Schwellenwert: | 130 000 SZR |
| --- | --- | --- |
| Dienstleistungen | Schwellenwert: | 130 000 SZR |
| Bauleistungen | Schwellenwert: | 5 000 000 SZR |

Waren

Schwellenwert:

130 000 SZR

Dienstleistungen

Schwellenwert:

130 000 SZR

Bauleistungen

Schwellenwert:

5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

| | Government of the Principality of Liechtenstein |
| --- | --- |

Government of the Principality of Liechtenstein

| | Courts of the Principality of Liechtenstein |
| --- | --- |

Courts of the Principality of Liechtenstein

| | Parliament of the Principality of Liechtenstein |
| --- | --- |

Parliament of the Principality of Liechtenstein

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | Unter zentrale Regierungsstellen fallen auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. |
| --- | --- |

1.

Unter zentrale Regierungsstellen fallen auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.

| 2. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada, |
| --- | --- | --- |

2.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 3. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- |

3.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

ANHANG 2

SUBZENTRALE STELLEN

| Waren | Schwellenwert: | 200 000 SZR |
| --- | --- | --- |
| Dienstleistungen | Schwellenwert: | 200 000 SZR |
| Bauleistungen | Schwellenwert: | 5 000 000 SZR |

Waren

Schwellenwert:

200 000 SZR

Dienstleistungen

Schwellenwert:

200 000 SZR

Bauleistungen

Schwellenwert:

5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

| 1. | Public Authorities at local level |
| --- | --- |

1.

Public Authorities at local level

| 2. | Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts (14) |
| --- | --- |

2.

Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts (14)

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  a) | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- | --- |

1.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

a)

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| b) | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, |
| --- | --- |

b)

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,

| c) | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada, |
| --- | --- |

c)

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 2. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:






  — | Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Aufträge, bis das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben, |
| --- | --- | --- |

2.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:

—

Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Aufträge, bis das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben,

| — | Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt, |
| --- | --- |

—

Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt,

| — | Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- |

—

Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

ANHANG 3

ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN

| Waren | Schwellenwert: | 400 000 SZR |
| --- | --- | --- |
| Dienstleistungen | Schwellenwert: | 400 000 SZR |
| Bauleistungen | Schwellenwert: | 5 000 000 SZR |

Waren

Schwellenwert:

400 000 SZR

Dienstleistungen

Schwellenwert:

400 000 SZR

Bauleistungen

Schwellenwert:

5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (15) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:

| i) | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben), |
| --- | --- |

i)

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben),

| ii) | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben), |
| --- | --- |

ii)

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben),

| iii) | die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (16) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben), |
| --- | --- |

iii)

die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (16) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben),

| iv) | die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben), |
| --- | --- |

iv)

die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben),

| v) | die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnen- oder Seehafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr (wie unter Titel V angegeben), |
| --- | --- |

v)

die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnen- oder Seehafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr (wie unter Titel V angegeben),

| vi) | die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel VI angegeben). |
| --- | --- |

vi)

die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel VI angegeben).

I.   Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser

Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen. Solche öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen sind gemäß der lokalen Gesetzgebung oder darauf basierenden individuellen Vereinbarungen tätig.

| — | Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland |
| --- | --- |

—

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland

| — | Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Unterland |
| --- | --- |

—

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Unterland

II.   Erzeugung, Transport und Abgabe von Elektrizität

Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen für die Erzeugung, die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität, die auf der Grundlage von Enteignungsermächtigungen tätig sind.

| — | Liechtensteinische Kraftwerke |
| --- | --- |

—

Liechtensteinische Kraftwerke

III.   Beschaffungsstellen, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen, automatischen Systeme, Straßenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel erbringen

LIECHTENSTEINmobil

IV.   Beschaffungsstellen im Bereich der Flughafeneinrichtungen

Keine

V.   Beschaffungsstellen im Bereich der Binnenhäfen

Keine

VI.   Postsektor

Liechtensteinische Post AG, but only for activities for which it holds exclusive rights.

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR vergibt. |
| --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR vergibt.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:






  a) | durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (17) oder |
| --- | --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:

a)

durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (17) oder

| b) | durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz i bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an ein Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist, |
| --- | --- |

b)

durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz i bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an ein Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist,

vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Bereitstellung solcher Dienstleistungen oder Waren gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.

Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte Stellen:






  a) | durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz i bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an eine dieser Beschaffungsstellen oder |
| --- | --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte Stellen:

a)

durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz i bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an eine dieser Beschaffungsstellen oder

| b) | durch eine Beschaffungsstelle an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden. |
| --- | --- |

b)

durch eine Beschaffungsstelle an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.

| 4. | Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung. |
| --- | --- |

4.

Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung.

| 5. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch andere Beschaffungsstellen als eine öffentliche Behörde, die die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gewährleistet, sofern sie diese Dienstleistungen selbst erbringen und zur Durchführung anderer als den in diesem Anhang unter i und iii beschriebenen Tätigkeiten verbrauchen und vorausgesetzt, dass die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat. |
| --- | --- |

5.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch andere Beschaffungsstellen als eine öffentliche Behörde, die die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gewährleistet, sofern sie diese Dienstleistungen selbst erbringen und zur Durchführung anderer als den in diesem Anhang unter i und iii beschriebenen Tätigkeiten verbrauchen und vorausgesetzt, dass die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.

| 6. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten. |
| --- | --- |

6.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.

| 7. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die einen Busdienst bereitstellen, wenn es anderen Stellen frei steht, den gleichen Dienst entweder allgemein oder in einer bestimmten geografischen Zone sowie unter denselben Bedingungen anzubieten. |
| --- | --- |

7.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die einen Busdienst bereitstellen, wenn es anderen Stellen frei steht, den gleichen Dienst entweder allgemein oder in einer bestimmten geografischen Zone sowie unter denselben Bedingungen anzubieten.

| 8. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt. |
| --- | --- |

8.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt.

| 9. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  a) | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:






  i) | unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

a)

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:

i)

unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| ii) | Elektrizität in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada und Japan, |
| --- | --- |

ii)

Elektrizität in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada und Japan,

| iii) | unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

iii)

unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten,

| iv) | unter diesen Anhang fallende Busdienstleistungen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel und Korea, |
| --- | --- |

iv)

unter diesen Anhang fallende Busdienstleistungen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel und Korea,

| b) | Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch in diesem Anhang aufgeführte Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel und Korea und der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390 und 8536 durch Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel, |
| --- | --- |

b)

Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch in diesem Anhang aufgeführte Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel und Korea und der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390 und 8536 durch Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel,

| c) | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

c)

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| d) | Beschaffungen von Dienstleistungen in Bezug auf Vertragsparteien, in deren Geltungsbereich die Dienstleistungsverträge für die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten einschlägigen Stellen und die betreffende Dienstleistungskategorie gemäß diesem Anhang nicht eingeschlossen sind, |
| --- | --- |

d)

Beschaffungen von Dienstleistungen in Bezug auf Vertragsparteien, in deren Geltungsbereich die Dienstleistungsverträge für die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten einschlägigen Stellen und die betreffende Dienstleistungskategorie gemäß diesem Anhang nicht eingeschlossen sind,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 10. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:






  — | Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt, |
| --- | --- | --- |

10.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:

—

Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt,

| — | Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- |

—

Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

ANHANG 4

WAREN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für alle Waren.

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten:

Gegenstand

| Instandhaltung und Reparatur | 6112, 6122, 633, 886 |
| --- | --- |
| Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr | 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304 |
| Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr | 73 (ausgenommen 7321) |
| Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung | 71235, 7321 |
| Fernmeldewesen | 752 |
| Finanzielle Dienstleistungen | ex 81 |
| a) | Versicherungsdienstleistungen |

Instandhaltung und Reparatur

6112, 6122, 633, 886

Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr

712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304

Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

73 (ausgenommen 7321)

Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung

71235, 7321

Fernmeldewesen

752

Finanzielle Dienstleistungen

ex 81

a)

Versicherungsdienstleistungen

812, 814

| b) | Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte |
| --- | --- |

b)

Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte

Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

84

Buchführung, -haltung und -prüfung

862

Markt- und Meinungsforschung

864

Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten

865, 866 (19)

Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen

867

Werbung

871

Gebäudereinigung und Hausverwaltung

874, 82201-82206

Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage

88442

Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

94

Anmerkungen zu Anhang 5

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen. |
| --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.

| 2. | Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung im Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist. |
| --- | --- |

2.

Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung im Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Liste der Abteilung 51, CPC:

| Vorbereitende Baustelleneinrichtung | 511 |
| --- | --- |
| Hochbauarbeiten | 512 |
| Tiefbauarbeiten | 513 |
| Installations- und Montagearbeiten | 514 |
| Spezialbauarbeiten | 515 |
| Bauinstallationsarbeiten | 516 |
| Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten | 517 |
| Sonstige Bauleistungen | 518 |

Vorbereitende Baustelleneinrichtung

511

Hochbauarbeiten

512

Tiefbauarbeiten

513

Installations- und Montagearbeiten

514

Spezialbauarbeiten

515

Bauinstallationsarbeiten

516

Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten

517

Sonstige Bauleistungen

518

Anmerkung zu Anhang 6

| 1. | Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung im Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist. |
| --- | --- |

1.

Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung im Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL IV

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für:






  — | Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung, |
| --- | --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

—

Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung,

| — | Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Sendezeit. |
| --- | --- |

—

Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Sendezeit.

| 2. | Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das Fürstentum Liechtenstein gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert. |
| --- | --- |

2.

Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das Fürstentum Liechtenstein gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert.

| 3. | Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen fallen nicht unter dieses Übereinkommen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt. |
| --- | --- |

3.

Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen fallen nicht unter dieses Übereinkommen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.

| 4. | Auf der Grundlage von Artikel II Absatz 2 Buchstabe a Punkt ii gilt dieses Übereinkommen nicht für Fondsplatzierungen von Versicherten, die von öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen, wie z. B. öffentlichen Versicherungs- und Rentenfonds, vorgenommen werden. |
| --- | --- |

4.

Auf der Grundlage von Artikel II Absatz 2 Buchstabe a Punkt ii gilt dieses Übereinkommen nicht für Fondsplatzierungen von Versicherten, die von öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen, wie z. B. öffentlichen Versicherungs- und Rentenfonds, vorgenommen werden.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER NIEDERLANDE IN BEZUG AUF ARUBA

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER NIEDERLANDE IN BEZUG AUF ARUBA

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Lieferungen

Schwellenwert:

Dienstleistungen

Schwellenwert:

Bauleistungen

Schwellenwert:

Liste der Stellen:

| | Ministry of General Affairs (Anmerkung 1) |
| --- | --- |

Ministry of General Affairs (Anmerkung 1)

| | Ministry of Justice and Education |
| --- | --- |

Ministry of Justice and Education

| | Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy (Anmerkung 2) |
| --- | --- |

Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy (Anmerkung 2)

| | Ministry of Health and Sport |
| --- | --- |

Ministry of Health and Sport

| | Ministry of Integration, Infrastructure and Environment |
| --- | --- |

Ministry of Integration, Infrastructure and Environment

| | Ministry of Economic Affairs, Social Affairs and Culture |
| --- | --- |

Ministry of Economic Affairs, Social Affairs and Culture

| | Ministry of Tourism, Transportation and Labour |
| --- | --- |

Ministry of Tourism, Transportation and Labour

| | Parliament of Aruba |
| --- | --- |

Parliament of Aruba

| | Raad van Advies (Council of Advisers) |
| --- | --- |

Raad van Advies (Council of Advisers)

| | Algemene Rekenkamer Aruba (Court of Auditors Aruba) |
| --- | --- |

Algemene Rekenkamer Aruba (Court of Auditors Aruba)

| | Dienst Openbare Werken (Department of Public Works) |
| --- | --- |

Dienst Openbare Werken (Department of Public Works)

| | Serlimar (Environmental Agency) |
| --- | --- |

Serlimar (Environmental Agency)

| | Sociale Verzekeringsbank (Social Insurance Bank) |
| --- | --- |

Sociale Verzekeringsbank (Social Insurance Bank)

| | Algemene Ziektekosten Vereniging (General Health Insurance Association) |
| --- | --- |

Algemene Ziektekosten Vereniging (General Health Insurance Association)

| | Instituto Medico San Nicolas (Medical Institute) |
| --- | --- |

Instituto Medico San Nicolas (Medical Institute)

| | Wegen Infrastructuur Fonds (Infrastructure Fund) |
| --- | --- |

Wegen Infrastructuur Fonds (Infrastructure Fund)

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | In Bezug auf das Ministry of General Affairs gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Veiligheidsdienst Aruba. |
| --- | --- |

1.

In Bezug auf das Ministry of General Affairs gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Veiligheidsdienst Aruba.

| 2. | In Bezug auf das Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Meldpunt Ongebruikelijke Transacties. |
| --- | --- |

2.

In Bezug auf das Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Meldpunt Ongebruikelijke Transacties.

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Gilt nicht für Singapur (Singapur verfügt über keine subzentralen Regierungen).

ANHANG 3

ALLE ANDEREN STELLEN

Lieferungen

Schwellenwert: 400 000 SZR

Dienstleistungen

Schwellenwert 400 000 SZR

Bauleistungen

Schwellenwert 5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

ANHANG 4

WAREN

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten:

| Gegenstand | CPC-Nr. |
| --- | --- |
| Rechtsberatung | 861 |
| Buchführung, -haltung und -prüfung | 862 |
| Dienstleistungen von Steuerberatern | 863 |
| Technische Beratung und Planung | 8672 |
| Datenverarbeitung | 841 |
| Unternehmensberatung | 865 |
| Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen | 866 |
| Gebäudereinigung | 874 |
| Franchising | 8929 |
| a) | Versicherungsdienstleistungen |

Gegenstand

CPC-Nr.

Rechtsberatung

861

Buchführung, -haltung und -prüfung

862

Dienstleistungen von Steuerberatern

863

Technische Beratung und Planung

8672

Datenverarbeitung

841

Unternehmensberatung

865

Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen

866

Gebäudereinigung

874

Franchising

8929

a)

812, 814

| b) | Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte |
| --- | --- |

b)

Bankdienstleistungen und Wertpapierhandel

811, 813

Beherbergungsdienstleistungen in Hotels

6411

Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung

9619

Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen

96491

Dienstleistungen im Sport

9641

Schifffahrt (Fracht- und Personenbeförderung)

72

Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Frachtumschlag

74

Frachtverkehr: Agenturdienstleistungen/Spedition

74

Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Lagerung

74

Straßenverkehr

71231, 71234, 71239

Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens

821, 822

Verlegen und Drucken

88442

Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht

924, 929

Kurierdienste

7512

Markt- und Meinungsforschung

864

Werbung

871

Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes

876

Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen

641

Fernmeldewesen

752

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Liste der Bauleistungen

Bauleistungen und verwandte Ingenieursleistungen 51

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON NORWEGEN

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON NORWEGEN

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Waren

Schwellenwert: 130 000 SZR

Dienstleistungen

Schwellenwert: 130 000 SZR

Bauleistungen

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

Alle zentralen Regierungsstellen.

Eine unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen ist beigefügt.

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | "Zentrale Regierungsstellen" umfasst auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. |
| --- | --- |

1.

"Zentrale Regierungsstellen" umfasst auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.

| 2. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada, |
| --- | --- | --- |

2.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 3. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten bei der Anfechtung der Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des norwegischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
  Unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen:






  Statsministerens kontor | Office of the Prime Minister |
| --- | --- | --- |
| Regjeringsadvokaten | Office of the Attorney General |
| Arbeidsdepartementet | Ministry of Labour |
| Arbeids- og velferdsetaten (NAV) | The Norwegian Labour and Welfare Service |
| Arbeidsretten | The Labour Court |
| Arbeidstilsynet | The Norwegian Labour Inspection Authority |
| Pensjonstrygden for sjømenn | Pension Insurance for Seamen |
| Petroleumstilsynet | Petroleum Safety Authority |
| Riksmeklingsmannen | State mediator |
| Statens arbeidsmiljøinstitutt | The National Institute of Occupational Health |
| Trygderetten | The National Insurance Appeal Body |
| Statens Pensjonskasse | The Norwegian Public Service Pension Fund |
| Barne-, likestillings og inkluderings Departementet | Ministry of Children, Equality and Social Inclusion |
| Barneombudet | The Ombudsman for Children in Norway |
| Barne, ungdoms- og familiedirektoratet | The Norwegian Directorate for Children, Youth and Family Affairs |
| Forbrukerombudet | The Consumer Ombudsman |
| Forbrukerrådet | The Norwegian Consumer Council |
| Fylkesnemndene for barnevern og sosiale saker | County Social Welfare Boards |
| Integrerings- og mangfoldsdirektoratet | Directorate of Integration and Diversity |
| Kontaktutvalget mellom innvandrerbefolkningen og myndighetene (KIM) | The Contact Committee for Immigrants and Authorities |
| Likestillings- og diskrimineringsnemnda | The Equality and Anti-Discrimination Tribunal |
| Likestilling- og diskrimineringsombudet | The Equality and Anti-Discrimination Ombud |
| Statens Institutt for Forbruksforskning | National Institute for Consumer Research |
| Finansdepartementet | Ministry of Finance |
| Finanstilsynet | The Financial Supervisory Authority of Norway |
| Folketrygdfondet | Folketrygdfondet |
| Norges Bank | Central Bank of Norway |
| Senter for statlig økonomistyring | The Norwegian Government Agency for Financial Management |
| Skattedirektoratet | Directorate of Taxes |
| Statens innkrevingssentral | The Norwegian National Collection Authority |
| Statistisk sentralbyrå | Statistics Norway |
| Toll- og avgiftsdirektoratet | Directorate of Customs and Excise |
| Fiskeri- og kystdepartementet | Ministry of Fisheries and Coastal Affairs |
| Fiskeridirektoratet | Directorate of Fisheries |
| Havforskningsinstituttet | Institute of Marine Research |
| Kystverket | The Norwegian Coastal Administration |
| Nasjonalt institutt for ernærings- og | The National Institute of Nutrition and |
| sjømatforskning | Seafood Research |
| Fornyings-, administrasjons- og Kirkedepartementet | Ministry of Government Administration Reform and Church Affairs |
| Bispedømmerådene | The Diocesan Councils |
| Datatilsynet | The Data Inspectorate |
| Departementenes servicesenter | Government Administration Services |
| Det praktisk-teologiske seminar | Practical Theological Seminar |
| Direktoratet for forvaltning og IKT | The Agency for Public Management and eGovernment |
| Fylkesmannsembetene | The County Governors |
| Gáldu – Kompetansesenter for urfolks rettigheter | Gáldu – Resource Center for the Right of Indigenous Peoples |
| Internasjonalt reindriftssenter | International Center for Reindeer Husbandry |
| Kirkerådet | National Council of the Church of Norway |
| Konkurransetilsynet | Norwegian Competition Authority |
| Nidarosdomens restaureringsarbeider | The Restoration Workshop of Nidaros Cathedral |
| Opplysningsvesenets Fond | The Norwegian State Church Endowment |
| Personvernnemnda | Data Protection Tribunal Norway |
| Sametinget | The Sámediggi |
| Statsbygg | The Directorate of Public Construction and Property |
| Forsvarsdepartementet | Ministry of Defence |
| Forsvaret | Norwegian Armed Forces |
| Forsvarets Forskningsinstitutt | Norwegian Defence Research Establishment |
| Forsvarsbygg | Norwegian Defence Estates Agency |
| Nasjonal Sikkerhetsmyndighet | Norwegian National Security Authority |
| Helse- og omsorgsdepartementet | Ministry of Health and Care Services |
| Bioteknologinemnda | The Norwegian Biotechnology Advisory Board |
| Helsedirektoratet | Norwegian Directorate of Health |
| Klagenemnda for bidrag til behandling i utlandet | The Norwegian Governmental Appeal Board Regarding Medical Treatment Abroad |
| Nasjonalt folkehelseinstitutt | Norwegian Institute of Public Health |
| Nasjonalt kunnskapssenter for helsetjenesten | Norwegian Knowledge Centre for Health Services |
| Norsk pasientskadeerstatning | The Norwegian System of Compensation to Patients |
| Pasientskadenemnda | The Patients' Injury Compensation Board |
| Preimplantasjonsdiagnostikknemnda | National Board for Preimplantation Genetic Diagnosis |
| Statens autorisasjonskontor for helsepersonell | The Norwegian Registration Authority for Health Personnel |
| Statens helsepersonellnemnd | Norwegian Appeal Board for Health Personnel |
| Statens helsetilsyn | Norwegian Board of Health Supervision |
| Statens Institutt for rusmiddelforskning | National Institute for Alcohol and Drug Research |
| Statens Legemiddelverk | Norwegian Medicines Agency |
| Statens Strålevern | Norwegian Radiation Protection Authority |
| Vitenskapskomiteen for mattrygghet | Norwegian Scientific Committee for Food Safety |
| Justis- og politidepartementet | Ministry of Justice and the Police |
| Den høyere påtalemyndighet | The Higher Prosecuting Authority |
| Den militære påtalemyndighet | The Military Prosecuting Authority |
| Direktoratet for nødkommunikasjon | Directorate for Emergency Communication |
| Direktoratet for samfunnssikkerhet og beredskap | The Directorate for Civil Protection and Emergency Planning |
| Domstoladministrasjonen | National Courts Administration |
| Hovedredningssentralen | Joint Rescue Coordination Centre |
| Kommisjonen for gjenopptakelse av straffesaker | The Norwegian Criminal Cases Review Commission |
| Kontoret for voldsoffererstatning | The Norwegian Criminal Injuries Compensation Authority |
| Kriminalomsorgens sentrale forvaltning | The Norwegian Correctional Services |
| Politidirektoratet | The National Police Directorate |
| Politiets sikkerhetstjeneste | The Norwegian Police Security Service |
| Sekretariatet for konfliktrådene | National Mediation Service |
| Siviltjenesten | The Administration of Conscientious Objection |
| Spesialenheten for politisaker | Norwegian Bureau for the Investigation of Police Affairs |
| Statens sivilrettsforvaltning | The Norwegian Civil Affairs Authority |
| Utlendingsdirektoratet | The Directorate of Immigration |
| Utlendingsnemnda (UNE) | The Immigration Appeal Board |
| Kommunal og Regionaldepartementet | Ministry of Local Government and Regional Development |
| Distriktssenteret | Centre of Competence on Rural Development |
| Husbanken | The Norwegian State Housing Bank |
| Husleietvistutvalget i Oslo, Akershus, Bergen | The Rent Disputes Tribunal in Oslo, |
| og Tronheim | Akershus, Bergen and Trondheim |
| Statens bygningstekniske etat | National Office of Building Technology and Administration |
| Kulturdepartementet | Ministry of Cultural Affairs |
| Arkivverket | The National Archival Services of Norway |
| Kunst i offentlige rom, KORO | Public Art Norway |
| Lotteri- og stiftelsestilsynet | The Norwegian Gaming and Foundation Authority |
| Medietilsynet | The Norwegian Media Authority |
| Nasjonalbiblioteket | The National Library of Norway |
| Norsk Filminstitutt | National Film Board |
| Norsk Kulturråd | Arts Council Norway |
| Norsk lokalhistorisk institutt | The Norwegian Institute of Local History |
| Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek | Norwegian Sound and Braille Library |
| Rikskonsertene | The Norwegian Concert Institute |
| Riksteatret | The Norwegian Touring Theatre |
| Språkrådet | The Language Council of Norway |
| Kunnskapsdepartementet | Ministry of Education and Research |
| Artsdatabanken | The Norwegian Biodiversity Information Centre |
| BIBSYS | BIBSYS |
| Foreldreutvalget for grunnopplæringen | The National Parents' Committee for Primary and Secondary Education |
| Meteorologisk institutt | Norwegian Meteorological Institute |
| Nasjonalt organ for kvalitet i utdanningen | Norwegian Agency for Quality Assurance in Education |
| Norges forskningsråd | The Research Council of Norway |
| Norgesuniversitetet | Norway Opening University |
| Norsk institutt for forskning om oppvekst, velferd og aldring (NOVA) | Norwegian Social Research |
| Norsk utenrikspolitisk institutt | Norwegian Institute of International Affairs |
| Samordna opptak | The Norwegian Universities and Colleges Admission Service |
| Senter for IKT i utdanningen | The Norwegian Centre for ICT in Education |
| Senter for internasjonalisering av høyere utdanning | The Norwegian Centre for International Cooperation in Higher Education |
| Statens fagskole for gartnere og blomsterdekoratører (Vea) | |
| Statens lånekasse for utdanning | The Norwegian State Educational Loan Fund |
| Statlige universiteter og høyskoler | Universities and University Colleges |
| Utdanningsdirektoratet | Norwegian Directorate for Education and Training |
| Vox, nasjonalt fagorgan for kompetansepolitikk | Norwegian Institute for Adult Learning |
| Landbruks- og matdepartementet | Ministry of Agriculture and Food |
| Bioforsk | Norwegian Institute for Agriculture and Environmental Research |
| Mattilsynet | Norwegian Food Safety Authority |
| Norsk institutt for skog og landskap | Norwegian Forest and Landscape Institute |
| Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning | Norwegian Agricultural Economics Research Institute |
| Reindriftsforvaltningen | Norwegian Reindeer HusbandryAdministration |
| Statens landbruksforvaltning | Norwegian Agricultural Authority |
| Veterinærinstituttet | National Veterinary Institute |
| Miljøverndepartementet | Ministry of the Environment |
| Direktoratet for Naturforvaltning | Directorate for Nature Management |
| Klima- og forurensningsdirektoratet | Climate and Pollution Agency |
| Norsk Kulturråd | Norwegian Cultural Heritage Fund |
| Norsk Polarinstitutt | Norwegian Polar Research Institute |
| Riksantikvaren | Directorate for Cultural Heritage |
| Statens Kartverk | Norwegian Mapping Authority |
| Nærings- og handelsdepartementet | Ministry of Trade and Industry |
| Direktoratet for mineralforvaltning med Bergmesteren for Svalbard Garanti-Instituttet for Eksportkreditt (GIEK) | Directorate of Mining with Commissioner of Mines at Svalbard GIEK |
| Justervesenet | Norwegian Metrology Service |
| Norges geologiske undersøkelse | The Geological Survey of Norway |
| Norsk akkreditering | Norwegian Accreditation |
| Norsk romsenter | Norwegian Space Agency |
| Sjøfartsdirektoratet | The Norwegian Maritime Directorate |
| Skipsregistrene | The Norwegian International Ship Register |
| Patentstyret | Norwegian Industrial Property Office |
| Brønnøysundregistrene | The Brønnøysund Register Centre |
| Olje- og energidepartementet | Ministry of Petroleum and Energy |
| Norges vassdrags- og energidirektorat | Norwegian Water Resources and Energy Directorate |
| Oljedirektoratet | Norwegian Petroleum Directorate |
| Samferdselsdepartementet | Ministry of Transport and Communication |
| Jernbaneverket | The Norwegian National Railway Administration |
| Luftfartstilsynet | Civil Aviation Authority Norway |
| Post- og teletilsynet | Norwegian Post and Telecommunications Authority |
| Statens havarikommisjon | Accident Investigation Board Norway |
| Statens jernbanetilsyn | Norwegian Rail Authority |
| Statens vegvesen | Norwegian Public Roads Administration |
| Utenriksdepartementet | Ministry of Foreign Affairs |
| Direktoratet for utviklingssamarbeid (NORAD) | Norwegian Agency for Development Cooperation |
| Fredskorpset | FK Norway |
| Stortinget | The Storting |
| Stortingets ombudsmann for forvaltningen - Sivilombudsmannen | Stortingets Ombudsman for Public Administration |
| Riksrevisjonen | Office of the Auditor General |
| Domstolene | Courts of Law |

3.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten bei der Anfechtung der Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des norwegischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

Unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen:

Statsministerens kontor

Office of the Prime Minister

Regjeringsadvokaten

Office of the Attorney General

Arbeidsdepartementet

Ministry of Labour

Arbeids- og velferdsetaten (NAV)

The Norwegian Labour and Welfare Service

Arbeidsretten

The Labour Court

Arbeidstilsynet

The Norwegian Labour Inspection Authority

Pensjonstrygden for sjømenn

Pension Insurance for Seamen

Petroleumstilsynet

Petroleum Safety Authority

Riksmeklingsmannen

State mediator

Statens arbeidsmiljøinstitutt

The National Institute of Occupational Health

Trygderetten

The National Insurance Appeal Body

Statens Pensjonskasse

The Norwegian Public Service Pension Fund

Barne-, likestillings og inkluderings Departementet

Ministry of Children, Equality and Social Inclusion

Barneombudet

The Ombudsman for Children in Norway

Barne, ungdoms- og familiedirektoratet

The Norwegian Directorate for Children, Youth and Family Affairs

Forbrukerombudet

The Consumer Ombudsman

Forbrukerrådet

The Norwegian Consumer Council

Fylkesnemndene for barnevern og sosiale saker

County Social Welfare Boards

Integrerings- og mangfoldsdirektoratet

Directorate of Integration and Diversity

Kontaktutvalget mellom innvandrerbefolkningen og myndighetene (KIM)

The Contact Committee for Immigrants and Authorities

Likestillings- og diskrimineringsnemnda

The Equality and Anti-Discrimination Tribunal

Likestilling- og diskrimineringsombudet

The Equality and Anti-Discrimination Ombud

Statens Institutt for Forbruksforskning

National Institute for Consumer Research

Finansdepartementet

Ministry of Finance

Finanstilsynet

The Financial Supervisory Authority of Norway

Folketrygdfondet

Folketrygdfondet

Norges Bank

Central Bank of Norway

Senter for statlig økonomistyring

The Norwegian Government Agency for Financial Management

Skattedirektoratet

Directorate of Taxes

Statens innkrevingssentral

The Norwegian National Collection Authority

Statistisk sentralbyrå

Statistics Norway

Toll- og avgiftsdirektoratet

Directorate of Customs and Excise

Fiskeri- og kystdepartementet

Ministry of Fisheries and Coastal Affairs

Fiskeridirektoratet

Directorate of Fisheries

Havforskningsinstituttet

Institute of Marine Research

Kystverket

The Norwegian Coastal Administration

Nasjonalt institutt for ernærings- og

The National Institute of Nutrition and

sjømatforskning

Seafood Research

Fornyings-, administrasjons- og Kirkedepartementet

Ministry of Government Administration Reform and Church Affairs

Bispedømmerådene

The Diocesan Councils

Datatilsynet

The Data Inspectorate

Departementenes servicesenter

Government Administration Services

Det praktisk-teologiske seminar

Practical Theological Seminar

Direktoratet for forvaltning og IKT

The Agency for Public Management and eGovernment

Fylkesmannsembetene

The County Governors

Gáldu – Kompetansesenter for urfolks rettigheter

Gáldu – Resource Center for the Right of Indigenous Peoples

Internasjonalt reindriftssenter

International Center for Reindeer Husbandry

Kirkerådet

National Council of the Church of Norway

Konkurransetilsynet

Norwegian Competition Authority

Nidarosdomens restaureringsarbeider

The Restoration Workshop of Nidaros Cathedral

Opplysningsvesenets Fond

The Norwegian State Church Endowment

Personvernnemnda

Data Protection Tribunal Norway

Sametinget

The Sámediggi

Statsbygg

The Directorate of Public Construction and Property

Forsvarsdepartementet

Ministry of Defence

Forsvaret

Norwegian Armed Forces

Forsvarets Forskningsinstitutt

Norwegian Defence Research Establishment

Forsvarsbygg

Norwegian Defence Estates Agency

Nasjonal Sikkerhetsmyndighet

Norwegian National Security Authority

Helse- og omsorgsdepartementet

Ministry of Health and Care Services

Bioteknologinemnda

The Norwegian Biotechnology Advisory Board

Helsedirektoratet

Norwegian Directorate of Health

Klagenemnda for bidrag til behandling i utlandet

The Norwegian Governmental Appeal Board Regarding Medical Treatment Abroad

Nasjonalt folkehelseinstitutt

Norwegian Institute of Public Health

Nasjonalt kunnskapssenter for helsetjenesten

Norwegian Knowledge Centre for Health Services

Norsk pasientskadeerstatning

The Norwegian System of Compensation to Patients

Pasientskadenemnda

The Patients' Injury Compensation Board

Preimplantasjonsdiagnostikknemnda

National Board for Preimplantation Genetic Diagnosis

Statens autorisasjonskontor for helsepersonell

The Norwegian Registration Authority for Health Personnel

Statens helsepersonellnemnd

Norwegian Appeal Board for Health Personnel

Statens helsetilsyn

Norwegian Board of Health Supervision

Statens Institutt for rusmiddelforskning

National Institute for Alcohol and Drug Research

Statens Legemiddelverk

Norwegian Medicines Agency

Statens Strålevern

Norwegian Radiation Protection Authority

Vitenskapskomiteen for mattrygghet

Norwegian Scientific Committee for Food Safety

Justis- og politidepartementet

Ministry of Justice and the Police

Den høyere påtalemyndighet

The Higher Prosecuting Authority

Den militære påtalemyndighet

The Military Prosecuting Authority

Direktoratet for nødkommunikasjon

Directorate for Emergency Communication

Direktoratet for samfunnssikkerhet og beredskap

The Directorate for Civil Protection and Emergency Planning

Domstoladministrasjonen

National Courts Administration

Hovedredningssentralen

Joint Rescue Coordination Centre

Kommisjonen for gjenopptakelse av straffesaker

The Norwegian Criminal Cases Review Commission

Kontoret for voldsoffererstatning

The Norwegian Criminal Injuries Compensation Authority

Kriminalomsorgens sentrale forvaltning

The Norwegian Correctional Services

Politidirektoratet

The National Police Directorate

Politiets sikkerhetstjeneste

The Norwegian Police Security Service

Sekretariatet for konfliktrådene

National Mediation Service

Siviltjenesten

The Administration of Conscientious Objection

Spesialenheten for politisaker

Norwegian Bureau for the Investigation of Police Affairs

Statens sivilrettsforvaltning

The Norwegian Civil Affairs Authority

Utlendingsdirektoratet

The Directorate of Immigration

Utlendingsnemnda (UNE)

The Immigration Appeal Board

Kommunal og Regionaldepartementet

Ministry of Local Government and Regional Development

Distriktssenteret

Centre of Competence on Rural Development

Husbanken

The Norwegian State Housing Bank

Husleietvistutvalget i Oslo, Akershus, Bergen

The Rent Disputes Tribunal in Oslo,

og Tronheim

Akershus, Bergen and Trondheim

Statens bygningstekniske etat

National Office of Building Technology and Administration

Kulturdepartementet

Ministry of Cultural Affairs

Arkivverket

The National Archival Services of Norway

Kunst i offentlige rom, KORO

Public Art Norway

Lotteri- og stiftelsestilsynet

The Norwegian Gaming and Foundation Authority

Medietilsynet

The Norwegian Media Authority

Nasjonalbiblioteket

The National Library of Norway

Norsk Filminstitutt

National Film Board

Norsk Kulturråd

Arts Council Norway

Norsk lokalhistorisk institutt

The Norwegian Institute of Local History

Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek

Norwegian Sound and Braille Library

Rikskonsertene

The Norwegian Concert Institute

Riksteatret

The Norwegian Touring Theatre

Språkrådet

The Language Council of Norway

Kunnskapsdepartementet

Ministry of Education and Research

Artsdatabanken

The Norwegian Biodiversity Information Centre

BIBSYS

BIBSYS

Foreldreutvalget for grunnopplæringen

The National Parents' Committee for Primary and Secondary Education

Meteorologisk institutt

Norwegian Meteorological Institute

Nasjonalt organ for kvalitet i utdanningen

Norwegian Agency for Quality Assurance in Education

Norges forskningsråd

The Research Council of Norway

Norgesuniversitetet

Norway Opening University

Norsk institutt for forskning om oppvekst, velferd og aldring (NOVA)

Norwegian Social Research

Norsk utenrikspolitisk institutt

Norwegian Institute of International Affairs

Samordna opptak

The Norwegian Universities and Colleges Admission Service

Senter for IKT i utdanningen

The Norwegian Centre for ICT in Education

Senter for internasjonalisering av høyere utdanning

The Norwegian Centre for International Cooperation in Higher Education

Statens fagskole for gartnere og blomsterdekoratører (Vea)

Statens lånekasse for utdanning

The Norwegian State Educational Loan Fund

Statlige universiteter og høyskoler

Universities and University Colleges

Utdanningsdirektoratet

Norwegian Directorate for Education and Training

Vox, nasjonalt fagorgan for kompetansepolitikk

Norwegian Institute for Adult Learning

Landbruks- og matdepartementet

Ministry of Agriculture and Food

Bioforsk

Norwegian Institute for Agriculture and Environmental Research

Mattilsynet

Norwegian Food Safety Authority

Norsk institutt for skog og landskap

Norwegian Forest and Landscape Institute

Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning

Norwegian Agricultural Economics Research Institute

Reindriftsforvaltningen

Norwegian Reindeer HusbandryAdministration

Statens landbruksforvaltning

Norwegian Agricultural Authority

Veterinærinstituttet

National Veterinary Institute

Miljøverndepartementet

Ministry of the Environment

Direktoratet for Naturforvaltning

Directorate for Nature Management

Klima- og forurensningsdirektoratet

Climate and Pollution Agency

Norsk Kulturråd

Norwegian Cultural Heritage Fund

Norsk Polarinstitutt

Norwegian Polar Research Institute

Riksantikvaren

Directorate for Cultural Heritage

Statens Kartverk

Norwegian Mapping Authority

Nærings- og handelsdepartementet

Ministry of Trade and Industry

Direktoratet for mineralforvaltning med Bergmesteren for Svalbard Garanti-Instituttet for Eksportkreditt (GIEK)

Directorate of Mining with Commissioner of Mines at Svalbard GIEK

Justervesenet

Norwegian Metrology Service

Norges geologiske undersøkelse

The Geological Survey of Norway

Norsk akkreditering

Norwegian Accreditation

Norsk romsenter

Norwegian Space Agency

Sjøfartsdirektoratet

The Norwegian Maritime Directorate

Skipsregistrene

The Norwegian International Ship Register

Patentstyret

Norwegian Industrial Property Office

Brønnøysundregistrene

The Brønnøysund Register Centre

Olje- og energidepartementet

Ministry of Petroleum and Energy

Norges vassdrags- og energidirektorat

Norwegian Water Resources and Energy Directorate

Oljedirektoratet

Norwegian Petroleum Directorate

Samferdselsdepartementet

Ministry of Transport and Communication

Jernbaneverket

The Norwegian National Railway Administration

Luftfartstilsynet

Civil Aviation Authority Norway

Post- og teletilsynet

Norwegian Post and Telecommunications Authority

Statens havarikommisjon

Accident Investigation Board Norway

Statens jernbanetilsyn

Norwegian Rail Authority

Statens vegvesen

Norwegian Public Roads Administration

Utenriksdepartementet

Ministry of Foreign Affairs

Direktoratet for utviklingssamarbeid (NORAD)

Norwegian Agency for Development Cooperation

Fredskorpset

FK Norway

Stortinget

The Storting

Stortingets ombudsmann for forvaltningen - Sivilombudsmannen

Stortingets Ombudsman for Public Administration

Riksrevisjonen

Office of the Auditor General

Domstolene

Courts of Law

ANHANG 2

SUBZENTRALE STELLEN

Waren

Schwellenwert: 200 000 SZR

Services

Schwellenwert: 200 000 SZR

Bauleistungen

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

| 1. | Alle subzentralen Regierungsstellen, die auf regionaler (Bezirke) oder lokaler (Kommunen) Ebene tätig sind. |
| --- | --- |

1.

Alle subzentralen Regierungsstellen, die auf regionaler (Bezirke) oder lokaler (Kommunen) Ebene tätig sind.

| 2. | Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts
  Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,






  (1) | zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen, |
| --- | --- | --- |

2.

Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,

(1)

zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen,

| (2) | die Rechtspersönlichkeit besitzen und |
| --- | --- |

(2)

die Rechtspersönlichkeit besitzen und

| (3) | die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden. |
| --- | --- |

(3)

die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.

| 3. | Alle Verbände, die durch eine oder mehrere der unter die vorangehenden Absätze 1 und 2 fallenden Stellen gebildet werden. |
| --- | --- |

3.

Alle Verbände, die durch eine oder mehrere der unter die vorangehenden Absätze 1 und 2 fallenden Stellen gebildet werden.

| 4. | Eine unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt. |
| --- | --- |

4.

Eine unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- | --- |

1.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen. |
| --- | --- |

—

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 2. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:






  — | Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:

—

Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen,

| — | Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt. |
| --- | --- |

—

Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.

| 3. | In Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada gilt dieser Anhang nur für Beschaffungen durch subzentrale Regierungsstellen auf regionaler Ebene (Bezirke). |
| --- | --- |

3.

In Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada gilt dieser Anhang nur für Beschaffungen durch subzentrale Regierungsstellen auf regionaler Ebene (Bezirke).

Unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt:

| Enova SF | Enova SF |
| --- | --- |
| Garantiinstituttet for eksportkreditt, GIEK | The Norwegian Guarantee Institute |
| Helse Sør-Øst RHF | South-Eastern Norway Regional Health Authority |
| Helse Vest RHF | Western Norway Regional Health Authority |
| Helse Midt-Norge RHF | Central Norway Regional Health Authority |
| Helse Nord RHF | Northern Norway Regional Health Authority |
| Innovasjon Norge | Innovation Norway |
| Norsk Rikskringkastning, NRK | The Norwegian Broadcasting Corporation |
| Universitetssenteret på Svalbard AS | The University Centre in Svalbard |
| Uninett AS | Uninett, The Norwegian Research Network |
| Simula Research Laboratory AS | Simula Research Laboratory AS |
| Norsk samfunnsvitenskapelig datatjeneste | Norwegian Social Science Data services |
| AS (NSD) | AS (NSD) |

Enova SF

Enova SF

Garantiinstituttet for eksportkreditt, GIEK

The Norwegian Guarantee Institute

Helse Sør-Øst RHF

South-Eastern Norway Regional Health Authority

Helse Vest RHF

Western Norway Regional Health Authority

Helse Midt-Norge RHF

Central Norway Regional Health Authority

Helse Nord RHF

Northern Norway Regional Health Authority

Innovasjon Norge

Innovation Norway

Norsk Rikskringkastning, NRK

The Norwegian Broadcasting Corporation

Universitetssenteret på Svalbard AS

The University Centre in Svalbard

Uninett AS

Uninett, The Norwegian Research Network

Simula Research Laboratory AS

Simula Research Laboratory AS

Norsk samfunnsvitenskapelig datatjeneste

Norwegian Social Science Data services

AS (NSD)

AS (NSD)

Kategorien:

| — | Statsbanker (State Banks) |
| --- | --- |

—

Statsbanker (State Banks)

| — | Öffentliche und öffentlich betriebene Museen |
| --- | --- |

—

Öffentliche und öffentlich betriebene Museen

ANHANG 3

SONSTIGE STELLEN (VERSORGUNGSUNTERNEHMEN)

Waren

Schwellenwert: 400 000 SZR

Dienstleistungen

Schwellenwert: 400 000 SZR

Bauleistungen

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

| 1. | Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (20) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:






  a) | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze, |
| --- | --- | --- |

1.

Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (20) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:

a)

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,

| b) | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze, |
| --- | --- |

b)

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,

| c) | die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr, |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,

| d) | die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr, |
| --- | --- |

d)

die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,

| e) | die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (21) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel. |
| --- | --- |

e)

die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (21) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel.

| 2. | Eine unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen) ist beigefügt. |
| --- | --- |

2.

Eine unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen) ist beigefügt.

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Beschaffungen für die Ausübung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn die Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. |
| --- | --- |

1.

Beschaffungen für die Ausübung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn die Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte Stellen:






  a) | für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung, |
| --- | --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte Stellen:

a)

für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung,

| b) | für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang beschriebenen Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR, |
| --- | --- |

b)

für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang beschriebenen Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR,

| c) | zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten. |
| --- | --- |

c)

zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:






  a) | durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (22) oder |
| --- | --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:

a)

durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (22) oder

| b) | durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz a bis e dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist, |
| --- | --- |

b)

durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz a bis e dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist,

vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Bereitstellung solcher Dienstleistungen oder Waren gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.

Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.

| 4. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:






  a) | durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis e dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder |
| --- | --- | --- |

4.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:

a)

durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis e dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder

| b) | durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden. |
| --- | --- |

b)

durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.

| 5. | Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:






  a) | die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis e dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und |
| --- | --- | --- |

5.

Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:

a)

die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis e dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und

| b) | die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat. |
| --- | --- |

b)

die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.

| 6. | Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:






  — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:






  i) | unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser, |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:

i)

unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser,

| ii) | unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen, |
| --- | --- |

ii)

unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,

| iii) | unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und |
| --- | --- |

iii)

unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und

| iv) | unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen |
| --- | --- |

iv)

unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen

in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,

| — | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.

| 7. | Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:






  — | Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen. |
| --- | --- | --- |

7.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:

—

Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.

| — | Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt. |
| --- | --- |

—

Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.

Unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen):

1.   Trinkwasser

Öffentliche Einrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om vannforsyning og drikkevann (FOR 2001-12-09 1372).

Beispiele:

| Asker og Bærum vannverk | Asker and Bærum Water Network |
| --- | --- |
| Bergen vannverk | Bergen Drinking Water Network |

Asker og Bærum vannverk

Asker and Bærum Water Network

Bergen vannverk

Bergen Drinking Water Network

2.   Elektrizitätssektor

Öffentliche Einrichtungen, die nach Lov om erverv av vannfall mv. kap. I, jf. kap V (LOV 1917-12-14 16), Lov om vasdragsreguleringer (LOV-1917-12-14 17), Lov om vassdrag og grunnvann (LOV-2000-11-24 82) oder Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning, fordeling og bruk av energi m.m. (LOV 1990-06-29 50) Elektrizität erzeugen, übertragen und verteilen

Beispiele:

| Alta Kraftverk | Alta Power Plant |
| --- | --- |
| Bingsfoss Kraftverk | Bingfoss Power Plant |

Alta Kraftverk

Alta Power Plant

Bingsfoss Kraftverk

Bingfoss Power Plant

3.   Flughäfen:

Öffentliche Einrichtungen, die gemäß dem Lov om luftfart (LOV-1993-06-11 101) Flughafeneinrichtungen bereitstellen

Beispiele:

Avinor AS Avinor AS

4.   Häfen:

Öffentliche Einrichtungen, die gemäß dem Lov om havner og farvann (LOV 20009-04-17 19) betrieben werden

Beispiele:

| Oslo havn | Port of Oslo |
| --- | --- |
| Stavangerregionens havn | Port of Stavanger |

Oslo havn

Port of Oslo

Stavangerregionens havn

Port of Stavanger

5.   Städtischer nahverkehr

Öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per automatische Systeme, Stadtbahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel gemäß dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunellbane og forstadsbane m.m. (LOV 1993-06-11 100), Lov om yrkestransport med motorvogn og fartøy (LOV 2002-06-21 45) oder Lov om anlegg av taugbaner og løipestrenger (LOV 1912-06-14 1) betreiben

ANHANG 4

WAREN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich beschafft werden:







  Kapitel 25 | : | Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement |
| --- | --- | --- | --- |
| Kapitel 26 | : | Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen |
| Kapitel 27 | : | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse ausgenommen:







  ex ex 27.10 | : | Spezialtreibstoffe |

2.

Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich beschafft werden:

Kapitel 25

:

Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement

Kapitel 26

:

Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen

Kapitel 27

:

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse ausgenommen:

ex ex 27.10

:

Spezialtreibstoffe

Kapitel 28

:

Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen ausgenommen:

| ex ex 28.09 | : | Sprengstoffe |
| --- | --- | --- |
| ex ex 28.13 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.14 | : | Tränengas |
| ex ex 28.28 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.32 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.39 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 28.50 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 28.51 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 28.54 | : | Sprengstoffe |

ex ex 28.09

:

Sprengstoffe

ex ex 28.13

:

Sprengstoffe

ex ex 28.14

:

Tränengas

ex ex 28.28

:

Sprengstoffe

ex ex 28.32

:

Sprengstoffe

ex ex 28.39

:

Sprengstoffe

ex ex 28.50

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 28.51

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 28.54

:

Sprengstoffe

Kapitel 29

:

Organische chemische Erzeugnisse ausgenommen:

| ex ex 29.03 | : | Sprengstoffe |
| --- | --- | --- |
| ex ex 29.04 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.07 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.08 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.11 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.12 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.13 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.14 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.15 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.21 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.22 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.23 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.26 | : | Sprengstoffe |
| ex ex 29.27 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| ex ex 29.29 | : | Sprengstoffe |

ex ex 29.03

:

Sprengstoffe

ex ex 29.04

:

Sprengstoffe

ex ex 29.07

:

Sprengstoffe

ex ex 29.08

:

Sprengstoffe

ex ex 29.11

:

Sprengstoffe

ex ex 29.12

:

Sprengstoffe

ex ex 29.13

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.14

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.15

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.21

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.22

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.23

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.26

:

Sprengstoffe

ex ex 29.27

:

Toxikologische Erzeugnisse

ex ex 29.29

:

Sprengstoffe

Kapitel 30

:

Pharmazeutische Erzeugnisse

Kapitel 31

:

Düngemittel

Kapitel 32

:

Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten

Kapitel 33

:

Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel

Kapitel 34

:

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs“

Kapitel 35

:

Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme

Kapitel 37

:

Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

Kapitel 38

:

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ausgenommen:

| ex ex 38.19 | : | Toxikologische Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |

ex ex 38.19

:

Toxikologische Erzeugnisse

Kapitel 39

:

Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus ausgenommen:

| ex ex 39.03 | : | Sprengstoffe |
| --- | --- | --- |

ex ex 39.03

:

Sprengstoffe

Kapitel 40

:

Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen:

| ex ex 40.11 | : | Kugelsichere Reifen |
| --- | --- | --- |

ex ex 40.11

:

Kugelsichere Reifen

Kapitel 41

:

Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Kapitel 42

:

Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen

Kapitel 43

:

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus

Kapitel 44

:

Holz und Holzwaren, Holzkohle

Kapitel 45

:

Kork und Korkwaren

Kapitel 46

:

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Kapitel 47

:

Ausgangsstoffe für die Papierherstellung

Kapitel 48

:

Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe

Kapitel 49

:

Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes

Kapitel 65

:

Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66

:

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Kapitel 67

:

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 68

:

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Kapitel 69

:

Keramische Waren

Kapitel 70

:

Glas und Glaswaren

Kapitel 71

:

Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck

Kapitel 73

:

Eisen und Stahl und Waren daraus

Kapitel 74

:

Kupfer und Waren daraus

Kapitel 75

:

Nickel und Waren daraus

Kapitel 76

:

Aluminium und Waren daraus

Kapitel 77

:

Magnesium, Beryllium und Waren daraus

Kapitel 78

:

Blei und Waren daraus

Kapitel 79

:

Zink und Waren daraus

Kapitel 80

:

Zinn und Waren daraus

Kapitel 81

:

Andere unedle Metalle und Waren daraus

Kapitel 82

:

Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon ausgenommen:

| ex ex 82.05 | : | Werkzeuge |
| --- | --- | --- |
| ex ex 82.07 | : | Werkzeuge, Teile |

ex ex 82.05

:

Werkzeuge

ex ex 82.07

:

Werkzeuge, Teile

Kapitel 83

:

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kapitel 84

:

Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon ausgenommen:

| ex ex 84.06 | : | Motoren |
| --- | --- | --- |
| ex ex 84.08 | : | andere Motoren |
| ex ex 84.45 | : | Maschinen |
| ex ex 84.53 | : | automatische Datenverarbeitungsmaschinen |
| ex ex 84.55 | : | Teile von Maschinen der Position 84.53 |
| ex ex 84.59 | : | Kernreaktoren |

ex ex 84.06

:

Motoren

ex ex 84.08

:

andere Motoren

ex ex 84.45

:

Maschinen

ex ex 84.53

:

automatische Datenverarbeitungsmaschinen

ex ex 84.55

:

Teile von Maschinen der Position 84.53

ex ex 84.59

:

Kernreaktoren

Kapitel 85

:

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon ausgenommen:

| ex ex 85.13 | : | Telekommunikationsausrüstung |
| --- | --- | --- |
| ex ex 85.15 | : | Sendegeräte |

ex ex 85.13

:

Telekommunikationsausrüstung

ex ex 85.15

:

Sendegeräte

Kapitel 86

:

Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen:

| ex ex 86.02 | : | Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch |
| --- | --- | --- |
| ex ex 86.03 | : | Andere gepanzerte Lokomotiven |
| ex ex 86.05 | : | Gepanzerte Wagen |
| ex ex 86.06 | : | Reparaturwagen |
| ex ex 86.07 | : | Güterwagen |

ex ex 86.02

:

Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch

ex ex 86.03

:

Andere gepanzerte Lokomotiven

ex ex 86.05

:

Gepanzerte Wagen

ex ex 86.06

:

Reparaturwagen

ex ex 86.07

:

Güterwagen

Kapitel 87

:

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon ausgenommen:

| ex ex 87.08 | : | Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge |
| --- | --- | --- |
| ex ex 87.01 | : | Zugmaschinen |
| ex ex 87.02 | : | Militärfahrzeuge |
| ex ex 87.03 | : | Abschleppwagen |
| ex ex 87.09 | : | Krafträder |
| ex ex 87.14 | : | Anhänger |

ex ex 87.08

:

Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge

ex ex 87.01

:

Zugmaschinen

ex ex 87.02

:

Militärfahrzeuge

ex ex 87.03

:

Abschleppwagen

ex ex 87.09

:

Krafträder

ex ex 87.14

:

Anhänger

Kapitel 89

:

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen ausgenommen:

| ex ex 89.01A | : | Kriegsschiffe |
| --- | --- | --- |

ex ex 89.01A

:

Kriegsschiffe

Kapitel 90

:

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte ausgenommen:

| ex ex 90.05 | : | Ferngläser |
| --- | --- | --- |
| ex ex 90.13 | : | Verschiedene Instrumente, Laser |
| ex ex 90.14 | : | Entfernungsmesser |
| ex ex 90.28 | : | Elektrische und elektronische Messinstrumente |
| ex ex 90.11 | : | Mikroskope |
| ex ex 90.17 | : | Medizinische Instrumente |
| ex ex 90.18 | : | Apparate und Geräte für Mechanotherapie |
| ex ex 90.19 | : | Orthopädische Apparate |
| ex ex 90.20 | : | Röntgengeräte |

ex ex 90.05

:

Ferngläser

ex ex 90.13

:

Verschiedene Instrumente, Laser

ex ex 90.14

:

Entfernungsmesser

ex ex 90.28

:

Elektrische und elektronische Messinstrumente

ex ex 90.11

:

Mikroskope

ex ex 90.17

:

Medizinische Instrumente

ex ex 90.18

:

Apparate und Geräte für Mechanotherapie

ex ex 90.19

:

Orthopädische Apparate

ex ex 90.20

:

Röntgengeräte

Kapitel 91

:

Herstellung von Uhren

Kapitel 92

:

Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte

Kapitel 94

:

Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel und Teile hiervon ausgenommen:

| ex ex 94.01A | : | Sitze für Luftfahrzeuge |
| --- | --- | --- |

ex ex 94.01A

:

Sitze für Luftfahrzeuge

Kapitel 95

:

Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen

Kapitel 96

:

Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren

Kapitel 98

:

Verschiedene Waren

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, mit den in den Anmerkungen zu diesem Anhang angegebenen Ausnahmen:

| Gegenstand | CPC-Nr. |
| --- | --- |
| Instandhaltung und Reparatur | 6112, 6122, 633, 886 |
| Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr | 712 (ausgenommen 71235) 7512, 87304 |
| Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr | 73 (ausgenommen 7321) |
| Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung | 71235, 7321 |
| Fernmeldewesen | 752 |
| Finanzielle Dienstleistungen | Ex 81, 812, 814 |
| a) | Versicherungsdienstleistungen |

Gegenstand

CPC-Nr.

Instandhaltung und Reparatur

6112, 6122, 633, 886

Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr

712 (ausgenommen 71235) 7512, 87304

Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

73 (ausgenommen 7321)

Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung

71235, 7321

Fernmeldewesen

752

Finanzielle Dienstleistungen

Ex 81, 812, 814

a)

Versicherungsdienstleistungen

| b) | Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte |
| --- | --- |

b)

Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte

Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

84

Buchführung, -haltung und -prüfung

862

Markt- und Meinungsforschung

864

Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten

865, 866

Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen

867

Werbung

871

Gebäudereinigung und Hausverwaltung

874, 822

Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage

88442

Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

94

Anmerkungen zu Anhang 5

| 1. | Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte unter Finanzdienstleistungen in der obigen Liste umfassen keine Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und mit Zentralbankdiensten. |
| --- | --- |

1.

Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte unter Finanzdienstleistungen in der obigen Liste umfassen keine Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und mit Zentralbankdiensten.

| 2. | Unternehmensberatungsleistungen der obigen Liste umfassen keine Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. |
| --- | --- |

2.

Unternehmensberatungsleistungen der obigen Liste umfassen keine Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.

| 3. | Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist. |
| --- | --- |

3.

Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.

| 4. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen. |
| --- | --- |

4.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Liste der Abteilung 51 CPC:

Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen

Anmerkung zu Anhang 6

Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für:






  a) | Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit, |
| --- | --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

a)

Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit,

| b) | Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung. |
| --- | --- |

b)

Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Svalbard. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Svalbard.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON SINGAPUR

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON SINGAPUR

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Waren (gemäß Anhang 4)

Schwellenwert: 130 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 130 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

| | Auditor-General's Office |
| --- | --- |

Auditor-General's Office

| | Attorney-General's Chambers |
| --- | --- |

Attorney-General's Chambers

| | Cabinet Office |
| --- | --- |

Cabinet Office

| | Istana |
| --- | --- |

Istana

| | Judicature |
| --- | --- |

Judicature

| | Ministry of Transport |
| --- | --- |

Ministry of Transport

| | Ministry of Community Development, Youth and Sports |
| --- | --- |

Ministry of Community Development, Youth and Sports

| | Ministry of Education |
| --- | --- |

Ministry of Education

| | Ministry of Environment and Water Resources |
| --- | --- |

Ministry of Environment and Water Resources

| | Ministry of Finance |
| --- | --- |

Ministry of Finance

| | Ministry of Foreign Affairs |
| --- | --- |

Ministry of Foreign Affairs

| | Ministry of Health |
| --- | --- |

Ministry of Health

| | Ministry of Home Affairs |
| --- | --- |

Ministry of Home Affairs

| | Ministry of Information, Communications and the Arts |
| --- | --- |

Ministry of Information, Communications and the Arts

| | Ministry of Manpower |
| --- | --- |

Ministry of Manpower

| | Ministry of Law |
| --- | --- |

Ministry of Law

| | Ministry of Regional Development |
| --- | --- |

Ministry of Regional Development

| | Ministry of Trade and Industry |
| --- | --- |

Ministry of Trade and Industry

| | Parliament |
| --- | --- |

Parliament

| | Presidential Councils |
| --- | --- |

Presidential Councils

| | Prime Minister's Office |
| --- | --- |

Prime Minister's Office

| | Public Service Commission |
| --- | --- |

Public Service Commission

| | Ministry of Defence |
| --- | --- |

Ministry of Defence

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien (andere sind ausgenommen) durch das Ministry of Defence von Singapur vorbehaltlich der Festlegungen der Regierung von Singapur gemäß den Festlegungen gemäß Artikel III Absatz 1.






  FSC | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 22 | Eisenbahnmaterial |
| 23 | Bodeneffektfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder |
| 24 | Zugmaschinen |
| 25 | Fahrzeugbestandteile |
| 26 | Reifen und Schläuche |
| 29 | Nebenaggregate des Motors |
| 30 | Mechanische Kraftübertragungsgeräte |
| 31 | Lager |
| 32 | Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen |
| 34 | Metallbearbeitungsmaschinen |
| 35 | Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe |
| 36 | Sondermaschinen für die Industrie |
| 37 | Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft |
| 38 | Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung |
| 39 | Förderzeuge |
| 40 | Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke |
| 41 | Kälte- und Klimaanlagen |
| 42 | Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit |
| 43 | Pumpen und Kompressoren |
| 44 | Öfen, Dampfkesselanlagen und Trockengeräte |
| 45 | Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte |
| 46 | Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen |
| 47 | Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen |
| 48 | Ventile |
| 51 | Handwerkzeug |
| 52 | Prüfmittel |
| 53 | Kleinteile und Schleifmittel |
| 54 | Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste |
| 55 | Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier |
| 56 | Baumaterialien und Baustoffe |
| 61 | Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte |
| 62 | Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen |
| 63 | Alarm-, Signal- und Warnanlagen |
| 65 | Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien |
| 67 | Fotografische Geräte |
| 68 | Chemikalien und chemische Erzeugnisse |
| 69 | Lehrmittel und -geräte |
| 70 | Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte |
| 71 | Möbel |
| 72 | Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt |
| 73 | Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln |
| 74 | Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte |
| 75 | Bürobedarf und -geräte |
| 76 | Bücher, Landkarten und andere Druckschriften |
| 77 | Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung |
| 78 | Freizeit- und Sportgeräte |
| 79 | Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel |
| 80 | Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe |
| 81 | Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial |
| 83 | Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen |
| 84 | Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen |
| 85 | Körperpflegeartikel |
| 87 | Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte |
| 88 | Lebende Tiere |
| 89 | Aufenthaltskosten |
| 91 | Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse |
| 93 | Nichtmetallische Halbzeuge |
| 94 | Nichtmetallische Rohmaterialien |
| 95 | Stangen, Bleche und Profile aus Metall |
| 96 | Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus |
| 99 | Verschiedenes |

1.

Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien (andere sind ausgenommen) durch das Ministry of Defence von Singapur vorbehaltlich der Festlegungen der Regierung von Singapur gemäß den Festlegungen gemäß Artikel III Absatz 1.

FSC

Beschreibung

22

Eisenbahnmaterial

23

Bodeneffektfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder

24

Zugmaschinen

25

Fahrzeugbestandteile

26

Reifen und Schläuche

29

Nebenaggregate des Motors

30

Mechanische Kraftübertragungsgeräte

31

Lager

32

Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen

34

Metallbearbeitungsmaschinen

35

Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe

36

Sondermaschinen für die Industrie

37

Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft

38

Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung

39

Förderzeuge

40

Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke

41

Kälte- und Klimaanlagen

42

Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit

43

Pumpen und Kompressoren

44

Öfen, Dampfkesselanlagen und Trockengeräte

45

Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte

46

Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen

47

Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen

48

Ventile

51

Handwerkzeug

52

Prüfmittel

53

Kleinteile und Schleifmittel

54

Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste

55

Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier

56

Baumaterialien und Baustoffe

61

Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte

62

Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen

63

Alarm-, Signal- und Warnanlagen

65

Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien

67

Fotografische Geräte

68

Chemikalien und chemische Erzeugnisse

69

Lehrmittel und -geräte

70

Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte

71

Möbel

72

Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt

73

Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln

74

Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte

75

Bürobedarf und -geräte

76

Bücher, Landkarten und andere Druckschriften

77

Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung

78

Freizeit- und Sportgeräte

79

Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel

80

Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe

81

Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial

83

Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen

84

Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen

85

Körperpflegeartikel

87

Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte

88

Lebende Tiere

89

Aufenthaltskosten

91

Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse

93

Nichtmetallische Halbzeuge

94

Nichtmetallische Rohmaterialien

95

Stangen, Bleche und Profile aus Metall

96

Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus

99

Verschiedenes

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Bauaufträge für Staatskanzleien im Ausland und Zentralgebäude, die vom Ministry of Foreign Affairs abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Bauaufträge für Staatskanzleien im Ausland und Zentralgebäude, die vom Ministry of Foreign Affairs abgeschlossen werden.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Aufträge, die vom Internal Security Department, Criminal Investigation Department, Security Branch und Central Narcotics Bureau des Ministry of Home Affairs vorgenommen werden, sowie für mit Sicherheitsbedenken verbundene Beschaffungen, die vom Ministry vorgenommen werden. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Aufträge, die vom Internal Security Department, Criminal Investigation Department, Security Branch und Central Narcotics Bureau des Ministry of Home Affairs vorgenommen werden, sowie für mit Sicherheitsbedenken verbundene Beschaffungen, die vom Ministry vorgenommen werden.

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Gilt nicht für Singapur (Singapur verfügt über keine subzentralen Regierungen).

ANHANG 3

SONSTIGE STELLEN

Waren (gemäß Anhang 4)

Schwellenwert: 400 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 400 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

Liste der Stellen:

| | Agency for Science, Technology and Research |
| --- | --- |

Agency for Science, Technology and Research

| | Board of Architects |
| --- | --- |

Board of Architects

| | Civil Aviation Authority of Singapore |
| --- | --- |

Civil Aviation Authority of Singapore

| | Building and Construction Authority |
| --- | --- |

Building and Construction Authority

| | Economic Development Board |
| --- | --- |

Economic Development Board

| | Housing and Development Board |
| --- | --- |

Housing and Development Board

| | Info-communications Development Authority of Singapore |
| --- | --- |

Info-communications Development Authority of Singapore

| | Inland Revenue Authority of Singapore |
| --- | --- |

Inland Revenue Authority of Singapore

| | International Enterprise Singapore |
| --- | --- |

International Enterprise Singapore

| | Land Transport Authority of Singapore |
| --- | --- |

Land Transport Authority of Singapore

| | Jurong Town Corporation |
| --- | --- |

Jurong Town Corporation

| | Maritime and Port Authority of Singapore |
| --- | --- |

Maritime and Port Authority of Singapore

| | Monetary Authority of Singapore |
| --- | --- |

Monetary Authority of Singapore

| | Nanyang Technological University |
| --- | --- |

Nanyang Technological University

| | National Parks Board |
| --- | --- |

National Parks Board

| | National University of Singapore |
| --- | --- |

National University of Singapore

| | Preservation of Monuments Board |
| --- | --- |

Preservation of Monuments Board

| | Professional Engineers Board |
| --- | --- |

Professional Engineers Board

| | Public Transport Council |
| --- | --- |

Public Transport Council

| | Sentosa Development Corporation |
| --- | --- |

Sentosa Development Corporation

| | Media Development Authority |
| --- | --- |

Media Development Authority

| | Singapore Tourism Board |
| --- | --- |

Singapore Tourism Board

| | Standards, Productivity and Innovation Board |
| --- | --- |

Standards, Productivity and Innovation Board

| | Urban Redevelopment Authority |
| --- | --- |

Urban Redevelopment Authority

ANHANG 4

WAREN

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Die folgenden Dienstleistungen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten sind eingeschlossen (andere sind ausgeschlossen):

| Schwellenwert | : | 130 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen


  400 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen |
| --- | --- | --- |

Schwellenwert

:

130 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen

400 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen

| CPC | Beschreibung |
| --- | --- |
| 862 | Buchführung, -haltung und -prüfung |
| 8671 | Architektur |
| 865 | Unternehmensberatung |
| 874 | Gebäudereinigung |
| 641-643 | Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) |
| 74710 | Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern |
| 7472 | Dienstleistungen von Fremdenführern |
| 843 | Datenverarbeitungsdienste |
| 844 | Dienstleistungen von Datenbanken |
| 932 | Veterinärleistungen |
| 84100 | Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware |
| 84210 | System- und Softwareberatung |
| 87905 | Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen |
| 7523 | Elektronische Post |
| 7523 | Sprachspeicherdienste |
| 7523 | Online-Informations- und Datenbankabfrage |
| 7523 | Elektronischer Datenaustausch (EDI) |
| 96112 | Film- und Videofilmherstellung |
| 96113 | Film- und Videofilmvertrieb |
| 96121 | Kinoleistungen |
| 96122 | Videofilmvorführung |
| 96311 | Dienstleistungen von Bibliotheken |
| 8672 | Technische Beratung und Planung |
| 7512 | Kurierdienste







  — | Dienstleistungen der Biotechnologie |

CPC

Beschreibung

862

Buchführung, -haltung und -prüfung

8671

Architektur

865

Unternehmensberatung

874

Gebäudereinigung

641-643

Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)

74710

Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern

7472

Dienstleistungen von Fremdenführern

843

Datenverarbeitungsdienste

844

Dienstleistungen von Datenbanken

932

Veterinärleistungen

84100

Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware

84210

System- und Softwareberatung

87905

Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen

7523

Elektronische Post

7523

Sprachspeicherdienste

7523

Online-Informations- und Datenbankabfrage

7523

Elektronischer Datenaustausch (EDI)

96112

Film- und Videofilmherstellung

96113

Film- und Videofilmvertrieb

96121

Kinoleistungen

96122

Videofilmvorführung

96311

Dienstleistungen von Bibliotheken

8672

Technische Beratung und Planung

7512

Kurierdienste

—

Dienstleistungen der Biotechnologie

| — | Messedienste |
| --- | --- |

—

Messedienste

| — | Kommerzielle Marktforschung |
| --- | --- |

—

Kommerzielle Marktforschung

| — | Innenarchitekturleistungen, ausgenommen Architektur |
| --- | --- |

—

Innenarchitekturleistungen, ausgenommen Architektur

| — | Berufsberatungs-, Informations- und Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Fortwirtschaft, Fischerei und Bergbau, einschließlich Dienstleistungen für Ölfelder |
| --- | --- |

—

Berufsberatungs-, Informations- und Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Fortwirtschaft, Fischerei und Bergbau, einschließlich Dienstleistungen für Ölfelder

87201

Vermittlungsleistungen bezüglich Führungskräfte

Anmerkung zu Anhang 5

Die unter das Übereinkommen fallenden Dienstleistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die im Anhang der Regierung von Singapur zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) angegeben sind.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Die folgenden Bauleistungen im Sinne der Abteilung 51 CPC wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten sind eingeschlossen (andere sind ausgeschlossen):

| Schwellenwert | : | 5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
  5 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen |
| --- | --- | --- |

Schwellenwert

:

5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen

5 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen

Liste der angebotenen Bauleistungen:

| CPC | Beschreibung |
| --- | --- |
| 512 | Hochbauarbeiten |
| 513 | Tiefbauarbeiten |
| 514, 516 | Installations- und Montagearbeiten |
| 517 | Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten |
| 511, 515, 518 | Sonstige Bauleistungen |

CPC

Beschreibung

512

Hochbauarbeiten

513

Tiefbauarbeiten

514, 516

Installations- und Montagearbeiten

517

Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten

511, 515, 518

Sonstige Bauleistungen

Anmerkung zu Anhang 6

Die unter das Übereinkommen fallenden Bauleistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die im Anhang der Regierung von Singapur zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) angegeben sind.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER SCHWEIZ

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER SCHWEIZ

(Nur der französische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

STELLEN AUF BUNDESEBENE

Lieferungen (gemäß Anhang 4)

Schwellenwert: 130 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 130 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

Unverbindliche Liste der Stellen:

Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten der Eidgenossenschaft im Sinne des öffentlichen Rechts der Schweiz

| I. | Liste der zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung im Sinne des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 und der zugehörigen Verordnung (Stand vom 1. November 2011) (23):






  1. | Bundeskanzlei (ChF):
  Bundeskanzlei (ChF)
  Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (PFPDT) |
| --- | --- | --- |

I.

Liste der zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung im Sinne des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 und der zugehörigen Verordnung (Stand vom 1. November 2011) (23):

1.

Bundeskanzlei (ChF):

Bundeskanzlei (ChF)

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (PFPDT)

| 2. | Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (DFAE):






  2.1 | Verwaltungseinheiten






  — | Secrétariat général (SG-DFAE) |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (DFAE):

2.1

Verwaltungseinheiten

—

Secrétariat général (SG-DFAE)

| — | Secrétariat d'Etat (SEE) |
| --- | --- |

—

Secrétariat d'Etat (SEE)

| — | Direction politique (DP) |
| --- | --- |

—

Direction politique (DP)

| — | Direction du droit international public (DDIP) |
| --- | --- |

—

Direction du droit international public (DDIP)

| — | Direction du développement et de la coopération (DDC) |
| --- | --- |

—

Direction du développement et de la coopération (DDC)

| — | Direction des ressources (DR) |
| --- | --- |

—

Direction des ressources (DR)

| — | Direction consulaire (DC) |
| --- | --- |

—

Direction consulaire (DC)

| 2.2 | Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse |
| --- | --- |

2.2

Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse

| 2.3 | Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse






  — | Commission consultative de la coopération internationale au développement |
| --- | --- | --- |

2.3

Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse

—

Commission consultative de la coopération internationale au développement

| — | Commission suisse pour l'UNESCO |
| --- | --- |

—

Commission suisse pour l'UNESCO

| 3. | Eidgenössisches Departement des Innern (DFI):






  3.1 | Verwaltungseinheiten






  — | Secrétariat général (SG-DFI) |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Eidgenössisches Departement des Innern (DFI):

3.1

Verwaltungseinheiten

—

Secrétariat général (SG-DFI)

| — | Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes (BFEG) |
| --- | --- |

—

Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes (BFEG)

| — | Office fédéral de la culture (OFC) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de la culture (OFC)

| — | Archives fédérales suisses (AFS) |
| --- | --- |

—

Archives fédérales suisses (AFS)

| — | Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse)

| — | Office fédéral de la santé publique (OFSP) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de la santé publique (OFSP)

| — | Office fédéral de la statistique (OFS) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de la statistique (OFS)

| — | Office fédéral des assurances sociales (OFAS) |
| --- | --- |

—

Office fédéral des assurances sociales (OFAS)

| — | Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche (SER) |
| --- | --- |

—

Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche (SER)

| — | Domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) |
| --- | --- |

—

Domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)

| — | Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ) |
| --- | --- |

—

Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ)

| — | Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) |
| --- | --- |

—

Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL)

| — | Institut Paul Scherrer (PSI) |
| --- | --- |

—

Institut Paul Scherrer (PSI)

| — | Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSL) |
| --- | --- |

—

Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSL)

| — | Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherche (EMPA) |
| --- | --- |

—

Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherche (EMPA)

| — | Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux (EAWAG) |
| --- | --- |

—

Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux (EAWAG)

| — | Musée national suisse (MNS) |
| --- | --- |

—

Musée national suisse (MNS)

| — | Pro Helvetia |
| --- | --- |

—

Pro Helvetia

| — | Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques |
| --- | --- |

—

Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques

| 3.2 | Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse






  — | Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle |
| --- | --- | --- |

3.2

Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse

—

Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle

| 3.3 | Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse






  — | Commission d'experts pour l'analyse génétique humaine |
| --- | --- | --- |

3.3

Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse

—

Commission d'experts pour l'analyse génétique humaine

| — | Commission des produits radiopharmaceutiques |
| --- | --- |

—

Commission des produits radiopharmaceutiques

| — | Commission des professions médicales |
| --- | --- |

—

Commission des professions médicales

| — | Commission fédérale d'experts du secret professionnel en matière de recherche médicale |
| --- | --- |

—

Commission fédérale d'experts du secret professionnel en matière de recherche médicale

| — | Commission fédérale de protection contre les radiations et de surveillance de la radioactivité |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de protection contre les radiations et de surveillance de la radioactivité

| — | Commission fédérale des monuments historiques |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des monuments historiques

| — | Commission nationale d'éthique dans le domaine de la médecine humaine |
| --- | --- |

—

Commission nationale d'éthique dans le domaine de la médecine humaine

| — | Conseil suisse d'accréditation |
| --- | --- |

—

Conseil suisse d'accréditation

| — | Conseil suisse de la science et de la technologie |
| --- | --- |

—

Conseil suisse de la science et de la technologie

| — | Comité directeur des examens du diplôme fédéral d'inspecteur des denrées alimentaires |
| --- | --- |

—

Comité directeur des examens du diplôme fédéral d'inspecteur des denrées alimentaires

| — | Comité directeur des examens fédéraux de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires |
| --- | --- |

—

Comité directeur des examens fédéraux de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires

| — | Commission de supervision des examens d'inspecteur des denrées alimentaires |
| --- | --- |

—

Commission de supervision des examens d'inspecteur des denrées alimentaires

| — | Commission d'examen de chiropratique |
| --- | --- |

—

Commission d'examen de chiropratique

| — | Commission d'examen de médecine dentaire |
| --- | --- |

—

Commission d'examen de médecine dentaire

| — | Commission d'examen humaine |
| --- | --- |

—

Commission d'examen humaine

| — | Commission d'examen de médecine vétérinaire |
| --- | --- |

—

Commission d'examen de médecine vétérinaire

| — | Commission d'examen de pharmacie |
| --- | --- |

—

Commission d'examen de pharmacie

| — | Commission de supervision des examens de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires |
| --- | --- |

—

Commission de supervision des examens de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires

| — | Comité national suisse du Codex Alimentarius |
| --- | --- |

—

Comité national suisse du Codex Alimentarius

| — | Commission d'experts du fonds de prévention du tabagisme |
| --- | --- |

—

Commission d'experts du fonds de prévention du tabagisme

| — | Commission d'experts pour l'encouragement du cinéma |
| --- | --- |

—

Commission d'experts pour l'encouragement du cinéma

| — | Commission de la Bibliothèque nationale suisse |
| --- | --- |

—

Commission de la Bibliothèque nationale suisse

| — | Commission de la statistique fédérale |
| --- | --- |

—

Commission de la statistique fédérale

| — | Commission de surveillance de la Collection Oskar Reinhart Am Römerholz à Winterthour |
| --- | --- |

—

Commission de surveillance de la Collection Oskar Reinhart Am Römerholz à Winterthour

| — | Commission des statistiques de l'assurance-accidents |
| --- | --- |

—

Commission des statistiques de l'assurance-accidents

| — | Commission fédérale contre le racisme |
| --- | --- |

—

Commission fédérale contre le racisme

| — | Commission fédérale de coordination pour les questions familiales |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de coordination pour les questions familiales

| — | Commission fédérale de l'alimentation |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de l'alimentation

| — | Commission fédérale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité

| — | Commission fédérale de la fondation Gottfried Keller |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de la fondation Gottfried Keller

| — | Commission fédérale de la prévoyance professionnelle |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de la prévoyance professionnelle

| — | Commission fédérale des analyses, moyens et appareils |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des analyses, moyens et appareils

| — | Commission fédérale des beaux-arts |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des beaux-arts

| — | Commission fédérale des bourses pour étudiants étrangers |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des bourses pour étudiants étrangers

| — | Commission fédérale des médicaments |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des médicaments

| — | Commission fédérale des prestations générales et des principes |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des prestations générales et des principes

| — | Commission fédérale du cinéma |
| --- | --- |

—

Commission fédérale du cinéma

| — | Commission fédérale du design |
| --- | --- |

—

Commission fédérale du design

| — | Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse

| — | Commission fédérale pour la prévention du tabagisme |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour la prévention du tabagisme

| — | Commission fédérale pour les affaires spatiales |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les affaires spatiales

| — | Commission fédérale pour les problèmes liés à l'alcool |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les problèmes liés à l'alcool

| — | Commission fédérale pour les problèmes liés au sida |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les problèmes liés au sida

| — | Commission fédérale pour les problèmes liés aux drogues |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les problèmes liés aux drogues

| — | Commission fédérale pour les questions féminines |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les questions féminines

| — | Commission fédérale pour les vaccinations |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les vaccinations

| — | Commission pour l'encouragement de l'instruction des jeunes Suisses de l'étranger |
| --- | --- |

—

Commission pour l'encouragement de l'instruction des jeunes Suisses de l'étranger

| — | Groupe de travail Influenza |
| --- | --- |

—

Groupe de travail Influenza

| 4. | Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (DFJP):






  4.1 | Verwaltungseinheiten






  — | Secrétariat général (SG-DFJP) |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (DFJP):

4.1

Verwaltungseinheiten

—

Secrétariat général (SG-DFJP)

| — | Office fédéral de la justice (OFJ) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de la justice (OFJ)

| — | Office fédéral de la police (fedpol) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de la police (fedpol)

| — | Office fédéral des migrations (ODM) |
| --- | --- |

—

Office fédéral des migrations (ODM)

| — | Office fédéral de métrologie (METAS) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de métrologie (METAS)

| — | Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (SCPT) |
| --- | --- |

—

Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (SCPT)

| — | Commission nationale de prévention de la torture |
| --- | --- |

—

Commission nationale de prévention de la torture

| — | Institut suisse de droit comparé (ISDC) |
| --- | --- |

—

Institut suisse de droit comparé (ISDC)

| — | Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) |
| --- | --- |

—

Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)

| — | Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ASR) |
| --- | --- |

—

Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ASR)

| 4.2 | Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse






  — | Commission fédérale des maisons de jeu (CFMJ) |
| --- | --- | --- |

4.2

Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse

—

Commission fédérale des maisons de jeu (CFMJ)

| — | Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins |
| --- | --- |

—

Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins

| 4.3 | Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse






  — | Commission chargée d'examiner les demandes de subventions pour des projets pilotes |
| --- | --- | --- |

4.3

Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse

—

Commission chargée d'examiner les demandes de subventions pour des projets pilotes

| — | Commission fédérale d'experts en matière de registre de commerce |
| --- | --- |

—

Commission fédérale d'experts en matière de registre de commerce

| — | Commission fédérale de métrologie |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de métrologie

| — | Commission fédérale en matière de poursuite et de faillite |
| --- | --- |

—

Commission fédérale en matière de poursuite et de faillite

| — | Commission fédérale pour les questions de migration |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les questions de migration

| 5. | Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (DDPS)






  5.1 | Verwaltungseinheiten






  — | Secrétariat général (SG-DDPS) |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (DDPS)

5.1

Verwaltungseinheiten

—

Secrétariat général (SG-DDPS)

| — | Service de renseignement de la Confédération (SRC) |
| --- | --- |

—

Service de renseignement de la Confédération (SRC)

| — | Office de l'auditeur en chef (OAC) |
| --- | --- |

—

Office de l'auditeur en chef (OAC)

| — | Groupement Défense






  a) | Etat-major de l'armée (EM A) |
| --- | --- | --- |

—

Groupement Défense

a)

Etat-major de l'armée (EM A)

| b) | Etat-major de conduite de l'armée (EM cond A) |
| --- | --- |

b)

Etat-major de conduite de l'armée (EM cond A)

| c) | Formation supérieure des cadres de l'armée (FSCA) Forces terrestres (FT) |
| --- | --- |

c)

Formation supérieure des cadres de l'armée (FSCA) Forces terrestres (FT)

| d) | Forces aériennes (FA) |
| --- | --- |

d)

Forces aériennes (FA)

| e) | Base logistique de l'armée (BLA) |
| --- | --- |

e)

Base logistique de l'armée (BLA)

| f) | Base d'aide au commandement (BAC) |
| --- | --- |

f)

Base d'aide au commandement (BAC)

| — | Groupement armasuisse (ar)






  a) | Office fédéral pour l'acquisition d'armement |
| --- | --- | --- |

—

Groupement armasuisse (ar)

a)

Office fédéral pour l'acquisition d'armement

| b) | Office fédéral de topographie (swisstopo) |
| --- | --- |

b)

Office fédéral de topographie (swisstopo)

| — | Office fédéral de la protection de la population (OFPP) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de la protection de la population (OFPP)

| — | Office fédéral du sport (OFSPO) |
| --- | --- |

—

Office fédéral du sport (OFSPO)

| 5.2 | Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse |
| --- | --- |

5.2

Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse

| 5.3 | Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse






  — | Comité suisse de la protection des biens culturels |
| --- | --- | --- |

5.3

Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse

—

Comité suisse de la protection des biens culturels

| — | Commission fédérale de médecine militaire et de médecine de catastrophe |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de médecine militaire et de médecine de catastrophe

| — | Commission fédérale pour la protection ABC |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour la protection ABC

| — | Commission fédérale de géologie |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de géologie

| — | Commission fédérale de surveillance de l'instruction aéronautique préparatoire |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de surveillance de l'instruction aéronautique préparatoire

| — | Commission fédérale des ingénieurs géomètres |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des ingénieurs géomètres

| — | Commission de l'armement |
| --- | --- |

—

Commission de l'armement

| — | Commission du service militaire sans arme pour raisons de conscience |
| --- | --- |

—

Commission du service militaire sans arme pour raisons de conscience

| — | Commission fédérale de tir |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de tir

| — | Commission fédérale des enquêtes auprès de la jeunesse et des recrues |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des enquêtes auprès de la jeunesse et des recrues

| — | Commission fédérale du sport |
| --- | --- |

—

Commission fédérale du sport

| — | Commission pour les engagements militaires de la Suisse en faveur de la promotion internationale de la paix |
| --- | --- |

—

Commission pour les engagements militaires de la Suisse en faveur de la promotion internationale de la paix

| — | Commission télématique |
| --- | --- |

—

Commission télématique

| 6. | Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD):






  6.1 | Verwaltungseinheiten






  — | Secrétariat général (SG-DFF) |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD):

6.1

Verwaltungseinheiten

—

Secrétariat général (SG-DFF)

| — | Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales (SFI) |
| --- | --- |

—

Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales (SFI)

| — | Administration fédérale des finances (AFF) |
| --- | --- |

—

Administration fédérale des finances (AFF)

| — | Office fédéral du personnel (OFPER) |
| --- | --- |

—

Office fédéral du personnel (OFPER)

| — | Administration fédérale des contributions (AFC) |
| --- | --- |

—

Administration fédérale des contributions (AFC)

| — | Administration fédérale des douanes (AFD) |
| --- | --- |

—

Administration fédérale des douanes (AFD)

| — | Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication (OFIT) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication (OFIT)

| — | Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL) |
| --- | --- |

—

Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL)

| — | Unité de stratégie informatique de la Confédération (USIC) |
| --- | --- |

—

Unité de stratégie informatique de la Confédération (USIC)

| — | Contrôle fédéral des finances (CDF) |
| --- | --- |

—

Contrôle fédéral des finances (CDF)

| — | Régie fédérale des alcools (RFA) |
| --- | --- |

—

Régie fédérale des alcools (RFA)

| — | Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) |
| --- | --- |

—

Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA)

| — | Caisse fédérale de pensions PUBLICA |
| --- | --- |

—

Caisse fédérale de pensions PUBLICA

| 6.2 | Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse |
| --- | --- |

6.2

Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse

| 6.3 | Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse






  — | Commission fédérale des produits de construction |
| --- | --- | --- |

6.3

Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse

—

Commission fédérale des produits de construction

| — | Commission pour les examens fédéraux d'essayeurs-jurés |
| --- | --- |

—

Commission pour les examens fédéraux d'essayeurs-jurés

| — | Commission de conciliation selon la loi sur l'égalité |
| --- | --- |

—

Commission de conciliation selon la loi sur l'égalité

| — | Commission pour l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes |
| --- | --- |

—

Commission pour l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes

| — | Organe consultatif en matière de TVA |
| --- | --- |

—

Organe consultatif en matière de TVA

| 7. | Eidgenössisches Departement für Wirtschaft (DFE):






  7.1 | Verwaltungseinheiten






  — | Secrétariat général (SG-DFE) |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft (DFE):

7.1

Verwaltungseinheiten

—

Secrétariat général (SG-DFE)

| — | Surveillance des prix (SPR) |
| --- | --- |

—

Surveillance des prix (SPR)

| — | Secrétariat d'État à l'économie (SECO) |
| --- | --- |

—

Secrétariat d'État à l'économie (SECO)

| — | Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie (OFFT) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie (OFFT)

| — | Office fédéral de l'agriculture (OFAG) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de l'agriculture (OFAG)

| — | Office vétérinaire fédéral (OVF) |
| --- | --- |

—

Office vétérinaire fédéral (OVF)

| — | Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays (OFAE) |
| --- | --- |

—

Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays (OFAE)

| — | Office fédéral du logement (OFL) |
| --- | --- |

—

Office fédéral du logement (OFL)

| — | Suisse tourisme (ST) |
| --- | --- |

—

Suisse tourisme (ST)

| — | Société suisse de crédit hôtelier (SCH) |
| --- | --- |

—

Société suisse de crédit hôtelier (SCH)

| — | Assurance suisse contre les risques à l'exportation (ASRE) |
| --- | --- |

—

Assurance suisse contre les risques à l'exportation (ASRE)

| — | Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP) |
| --- | --- |

—

Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP)

| 7.2 | Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse






  — | Commission de la concurrence (COMCO) |
| --- | --- | --- |

7.2

Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse

—

Commission de la concurrence (COMCO)

| — | Commission pour la technologie et l'innovation (CTI) |
| --- | --- |

—

Commission pour la technologie et l'innovation (CTI)

| 7.3 | Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse






  — | Commission de formation du service vétérinaire |
| --- | --- | --- |

7.3

Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse

—

Commission de formation du service vétérinaire

| — | Conseil de l'organisation du territoire |
| --- | --- |

—

Conseil de l'organisation du territoire

| — | Commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-chômage |
| --- | --- |

—

Commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-chômage

| — | Comité suisse de la FAO |
| --- | --- |

—

Comité suisse de la FAO

| — | Commission consultative pour l'agriculture |
| --- | --- |

—

Commission consultative pour l'agriculture

| — | Commission d'experts douaniers |
| --- | --- |

—

Commission d'experts douaniers

| — | Commission de la politique économique |
| --- | --- |

—

Commission de la politique économique

| — | Commission des marchés publics Confédération-cantons |
| --- | --- |

—

Commission des marchés publics Confédération-cantons

| — | Commission fédérale d'accréditation |
| --- | --- |

—

Commission fédérale d'accréditation

| — | Commission fédérale de la consommation |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de la consommation

| — | Commission fédérale de la formation professionnelle |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de la formation professionnelle

| — | Commission fédérale de maturité professionnelle |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de maturité professionnelle

| — | Commission fédérale des appellations d'origine et des indications géographiques |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des appellations d'origine et des indications géographiques

| — | Commission fédérale des écoles supérieures |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des écoles supérieures

| — | Commission fédérale des hautes écoles spécialisées |
| --- | --- |

—

Commission fédérale des hautes écoles spécialisées

| — | Commission fédérale du logement |
| --- | --- |

—

Commission fédérale du logement

| — | Commission fédérale du travail |
| --- | --- |

—

Commission fédérale du travail

| — | Commission fédérale pour les affaires relatives à la Convention sur la conservation des espèces |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les affaires relatives à la Convention sur la conservation des espèces

| — | Commission fédérale pour les expériences sur animaux |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les expériences sur animaux

| — | Commission fédérale pour les responsables de la formation professionnelle |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour les responsables de la formation professionnelle

| — | Commission fédérale tripartite pour les affaires de l'OIT |
| --- | --- |

—

Commission fédérale tripartite pour les affaires de l'OIT

| — | Commission pour les aménagements d'étables |
| --- | --- |

—

Commission pour les aménagements d'étables

| — | Commission tripartite fédérale pour les mesures d'accompagnement à la libre circulation des personnes |
| --- | --- |

—

Commission tripartite fédérale pour les mesures d'accompagnement à la libre circulation des personnes

| — | Conseil de la recherche agronomique |
| --- | --- |

—

Conseil de la recherche agronomique

| — | Forum PME |
| --- | --- |

—

Forum PME

| — | Office fédéral de conciliation en matière de conflits collectifs du travail |
| --- | --- |

—

Office fédéral de conciliation en matière de conflits collectifs du travail

| 8. | Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (DETEC):






  8.1 | Verwaltungseinheiten






  — | Secrétariat général (SG-DETEC) |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (DETEC):

8.1

Verwaltungseinheiten

—

Secrétariat général (SG-DETEC)

| — | Office fédéral des transports (OFT) |
| --- | --- |

—

Office fédéral des transports (OFT)

| — | Office fédéral de l'aviation civile (OFAC) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de l'aviation civile (OFAC)

| — | Office fédéral de l'énergie (OFEN) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de l'énergie (OFEN)

| — | Office fédéral des routes (OFROU) |
| --- | --- |

—

Office fédéral des routes (OFROU)

| — | Office fédéral de la communication (OFCOM) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de la communication (OFCOM)

| — | Office fédéral de l'environnement (OFEV) |
| --- | --- |

—

Office fédéral de l'environnement (OFEV)

| — | Office fédéral du développement territorial (ARE) |
| --- | --- |

—

Office fédéral du développement territorial (ARE)

| — | Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) |
| --- | --- |

—

Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN)

| 8.2 | Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse






  — | Commission fédérale de la communication (ComCom) |
| --- | --- | --- |

8.2

Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse

—

Commission fédérale de la communication (ComCom)

| — | Commission fédérale de l'électricité (ElCom) |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de l'électricité (ElCom)

| — | Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (AIEP) |
| --- | --- |

—

Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (AIEP)

| — | Commission d'arbitrage dans le domaine des chemins de fer (CACF) |
| --- | --- |

—

Commission d'arbitrage dans le domaine des chemins de fer (CACF)

| — | Commission Offices de poste |
| --- | --- |

—

Commission Offices de poste

| 8.3 | Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse






  — | Commission d'experts en écotoxicologie |
| --- | --- | --- |

8.3

Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse

—

Commission d'experts en écotoxicologie

| — | Commission fédérale d'experts pour la sécurité biologique |
| --- | --- |

—

Commission fédérale d'experts pour la sécurité biologique

| — | Commission fédérale d'éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain |
| --- | --- |

—

Commission fédérale d'éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain

| — | Commission fédérale de sécurité nucléaire |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de sécurité nucléaire

| — | Commission fédérale pour la protection de la nature et du paysage |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour la protection de la nature et du paysage

| — | Commission fédérale pour la recherche énergétique |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour la recherche énergétique

| — | Commission pour la gestion des déchets radioactifs |
| --- | --- |

—

Commission pour la gestion des déchets radioactifs

| — | Commission pour les conditions de raccordement des énergies renouvelables |
| --- | --- |

—

Commission pour les conditions de raccordement des énergies renouvelables

| — | Service d'enquête suisse sur les accidents |
| --- | --- |

—

Service d'enquête suisse sur les accidents

| — | Commission fédérale du Parc national |
| --- | --- |

—

Commission fédérale du Parc national

| — | Commission administrative du Fonds de sécurité routière |
| --- | --- |

—

Commission administrative du Fonds de sécurité routière

| — | Commission d'experts pour la taxe d'incitation sur les COV |
| --- | --- |

—

Commission d'experts pour la taxe d'incitation sur les COV

| — | Commission de la recherche en matière de routes |
| --- | --- |

—

Commission de la recherche en matière de routes

| — | Commission fédérale de l'hygiène de l'air |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de l'hygiène de l'air

| — | Commission fédérale de la loi sur la durée du travail |
| --- | --- |

—

Commission fédérale de la loi sur la durée du travail

| — | Commission fédérale pour la lutte contre le bruit |
| --- | --- |

—

Commission fédérale pour la lutte contre le bruit

| — | Plate-forme nationale "Dangers naturels" |
| --- | --- |

—

Plate-forme nationale "Dangers naturels"

| II. | Mit den eidgenössichen Justizbehörden und den eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden verbundene Stellen:






  1. | Tribunal fédéral |
| --- | --- | --- |

II.

Mit den eidgenössichen Justizbehörden und den eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden verbundene Stellen:

1.

Tribunal fédéral

| 2. | Tribunal pénal fédéral |
| --- | --- |

2.

Tribunal pénal fédéral

| 3. | Tribunal administratif fédéral |
| --- | --- |

3.

Tribunal administratif fédéral

| 4. | Tribunal fédéral des brevets |
| --- | --- |

4.

Tribunal fédéral des brevets

| 5. | Ministère public de la Confédération (MPC) |
| --- | --- |

5.

Ministère public de la Confédération (MPC)

| III. | Mit der Bundesversammlung verbundene Stellen:






  1. | Le Conseil national |
| --- | --- | --- |

III.

Mit der Bundesversammlung verbundene Stellen:

1.

Le Conseil national

| 2. | Le Conseil des Etats |
| --- | --- |

2.

Le Conseil des Etats

| 3. | Les services de l'Assemblée fédérale |
| --- | --- |

3.

Les services de l'Assemblée fédérale

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN*

Lieferungen (gemäß Anhang 4)

Schwellenwert: 200 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 200 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

| 1. | Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Kantonsebene im Sinne des kantonalen öffentlichen Rechts. |
| --- | --- |

1.

Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Kantonsebene im Sinne des kantonalen öffentlichen Rechts.

| 2. | Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Bezirks- und Kommunenebene im Sinne des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts.
  Liste der Schweizer Kantone: | Appenzell (Rhodes Intérieures/Extérieures) |
| --- | --- | --- |

2.

Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Bezirks- und Kommunenebene im Sinne des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts.

Liste der Schweizer Kantone:

Appenzell (Rhodes Intérieures/Extérieures)

| | Argovie |
| --- | --- |

Argovie

| | Bâle (Ville/Campagne) |
| --- | --- |

Bâle (Ville/Campagne)

| | Bern |
| --- | --- |

Bern

| | Fribourg |
| --- | --- |

Fribourg

| | Glaris |
| --- | --- |

Glaris

| | Genève |
| --- | --- |

Genève

| | Grisons |
| --- | --- |

Grisons

| | Jura |
| --- | --- |

Jura

| | Neuchâtel |
| --- | --- |

Neuchâtel

| | Luzerne |
| --- | --- |

Luzerne

| | Schaffhouse |
| --- | --- |

Schaffhouse

| | Schwyz |
| --- | --- |

Schwyz

| | Soleure |
| --- | --- |

Soleure

| | St Gall |
| --- | --- |

St Gall

| | Tessin |
| --- | --- |

Tessin

| | Thurgovie |
| --- | --- |

Thurgovie

| | Vaud |
| --- | --- |

Vaud

| | Valais |
| --- | --- |

Valais

| | Unterwald (Nidwald/Obwald) |
| --- | --- |

Unterwald (Nidwald/Obwald)

| | Uri |
| --- | --- |

Uri

| | Zoug |
| --- | --- |

Zoug

| | Zürich |
| --- | --- |

Zürich

Anmerkung zu Anhang 2

Zur Klarstellung ist anzumerken, dass der Begriff der dezentralen Einheiten auf kantonaler und kommunaler Ebene nicht gewerbliche oder industrielle Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die auf Kantons-, Bezirks- und Kommunenebene gegründet wurden, einschließt.

ANHANG 3

ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MAßGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN

Lieferungen (gemäß Anhang 4)

Schwellenwert: 400 000 SZR

Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)

Schwellenwert: 400 000 SZR

Bauleistungen (gemäß Anhang 6)

Schwellenwert: 5 000 000 SZR

Auftraggeber, bei denen es sich um öffentliche Behörden (24) oder öffentliche Unternehmen (25), die mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführen, handelt:

| 1. | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben), |
| --- | --- |

1.

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben),

| 2. | die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben), |
| --- | --- |

2.

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben),

| 3. | das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben), |
| --- | --- |

3.

das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben),

| 4. | die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben), |
| --- | --- |

4.

die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben),

| 5. | die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen (wie unter Titel V angegeben), |
| --- | --- |

5.

die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen (wie unter Titel V angegeben),

| 6. | die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel V angegeben). |
| --- | --- |

6.

die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel V angegeben).

I.   Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser

Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen. Solche öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen sind gemäß der lokalen Gesetzgebung oder darauf basierenden individuellen Vereinbarungen tätig.

Beispiele:

| — | Wasserverbund Region Bern AG |
| --- | --- |

—

Wasserverbund Region Bern AG

| — | Hardwasser AG |
| --- | --- |

—

Hardwasser AG

II.   Erzeugung, Transport und Abgabe von Elektrizität

Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität auf der Grundlage von Enteignungsermächtigungen gemäß dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (26).

Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für die Erzeugung von Elektrizität gemäß dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (27) und dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (28).

Beispiele:

| — | Forces motrices bernoises Energie SA |
| --- | --- |

—

Forces motrices bernoises Energie SA

| — | Axpo SA |
| --- | --- |

—

Axpo SA

III.   Städtischer Nahverkehr per Bahn, automatische Systeme, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel.

Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für den Betrieb von Straßenbahnen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (29).

Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste bereitstellen, im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (30).

Beispiele:

| — | Transports publics genevois |
| --- | --- |

—

Transports publics genevois

| — | Verkehrsbetriebe Zürich |
| --- | --- |

—

Verkehrsbetriebe Zürich

IV.   Flughäfen

Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die Flughäfen aufgrund einer Konzession im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (31) betreiben.

Beispiele:

| — | Flughafen Zürich-Kloten |
| --- | --- |

—

Flughafen Zürich-Kloten

| — | Aéroport de Genève-Cointrin |
| --- | --- |

—

Aéroport de Genève-Cointrin

| — | Aérodrome civil de Sion |
| --- | --- |

—

Aérodrome civil de Sion

V.   Binnenhäfen

Schweizerische Rheinhäfen: "Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" " [State Treaty on the amalgamation of the Rhine Navigation Authority and the Rhine ports of the canton of Basel Land to form a public-law institution with legal personality under the name "Swiss Rhine Ports"] vom 13./20. Juni 2006 (32).

VI.   Postdienste

Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die Postdienste ausschließlich für Tätigkeiten, für die sie ein ausschließliches Recht besitzen (reservierter Dienst im Sinne des Postgesetzes) (33), bereitstellen.

Anmerkungen zu Anhang 3

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

| 1. | Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb der Schweiz vergibt, |
| --- | --- |

1.

Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb der Schweiz vergibt,

| 2. | Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt. |
| --- | --- |

2.

Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt.

ANHANG 4

WAREN

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

Liste der unter dieses Übereinkommen fallenden Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstung (34):

In Bezug auf Beschaffungen durch das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (35) sowie durch sonstige Stellen, die für Verteidigung und Sicherheit zuständig sind, wie die Eidgenössische Zollverwaltung in Bezug auf Ausrüstung für Grenzschutz- und Zollbeamte, gilt das Übereinkommen für die folgenden Positionen:

| Kapitel 25 | : | Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement |
| --- | --- | --- |
| Kapitel 26 | : | Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen |
| Kapitel 27 | : | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse |
| Kapitel 28 | : | Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen |
| Kapitel 29 | : | Organische chemische Erzeugnisse |
| Kapitel 30 | : | Pharmazeutische Produkte |
| Kapitel 31 | : | Düngemittel |
| Kapitel 32 | : | Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Pigmente und andere Farbmittel, Anstrichfarben und Lacke, Kitte und Tinten |
| Kapitel 33 | : | Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel |
| Kapitel 34 | : | Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips |
| Kapitel 35 | : | Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebestoffe, Enzyme |
| Kapitel 36 | : | Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel, Zündhölzer, Zündmetalllegierungen, leicht entzündliche Stoffe |
| Kapitel 37 | : | Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken |
| Kapitel 38 | : | Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie |
| Kapitel 39 | : | Kunststoffe und Waren daraus |
| Kapitel 40 | : | Kautschuk und Waren daraus |
| Kapitel 41 | : | Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder |
| Kapitel 42 | : | Lederwaren, Sattlerwaren und Geschirre, Reisegepäck, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar) |
| Kapitel 43 | : | Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus |
| Kapitel 44 | : | Holz und Holzwaren, Holzkohle |
| Kapitel 45 | : | Kork und Korkwaren |
| Kapitel 46 | : | Flechtwaren und Korbmacherwaren |
| Kapitel 47 | : | Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen, Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss), Papier, Pappe und Waren daraus |
| Kapitel 48 | : | Papier und Pappe, Waren aus Papierzellstoff, Papier oder Pappe |
| Kapitel 49 | : | Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes, hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne |
| Kapitel 50 | : | Seide |
| Kapitel 51 | : | Wolle, feine und grobe Tierhaare, Garne und Gewebe aus Rosshaar |
| Kapitel 52 | : | Baumwolle |
| Kapitel 53 | : | Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen |
| Kapitel 54 | : | Synthetische oder künstliche Filamente, ausgenommen:







  54.07 | : | Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen |
| 54.08 | : | Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten aus Streifen |

Kapitel 25

:

Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement

Kapitel 26

:

Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen

Kapitel 27

:

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse

Kapitel 28

:

Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

Kapitel 29

:

Organische chemische Erzeugnisse

Kapitel 30

:

Pharmazeutische Produkte

Kapitel 31

:

Düngemittel

Kapitel 32

:

Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Pigmente und andere Farbmittel, Anstrichfarben und Lacke, Kitte und Tinten

Kapitel 33

:

Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

Kapitel 34

:

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

Kapitel 35

:

Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebestoffe, Enzyme

Kapitel 36

:

Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel, Zündhölzer, Zündmetalllegierungen, leicht entzündliche Stoffe

Kapitel 37

:

Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

Kapitel 38

:

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

Kapitel 39

:

Kunststoffe und Waren daraus

Kapitel 40

:

Kautschuk und Waren daraus

Kapitel 41

:

Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Kapitel 42

:

Lederwaren, Sattlerwaren und Geschirre, Reisegepäck, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)

Kapitel 43

:

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus

Kapitel 44

:

Holz und Holzwaren, Holzkohle

Kapitel 45

:

Kork und Korkwaren

Kapitel 46

:

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Kapitel 47

:

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen, Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss), Papier, Pappe und Waren daraus

Kapitel 48

:

Papier und Pappe, Waren aus Papierzellstoff, Papier oder Pappe

Kapitel 49

:

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes, hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne

Kapitel 50

:

Seide

Kapitel 51

:

Wolle, feine und grobe Tierhaare, Garne und Gewebe aus Rosshaar

Kapitel 52

:

Baumwolle

Kapitel 53

:

Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen

Kapitel 54

:

Synthetische oder künstliche Filamente, ausgenommen:

54.07

:

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen

54.08

:

Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten aus Streifen

Kapitel 55

:

synthetische oder künstliche Spinnfasern, ausgenommen:

55.11 – 55.16: Garn oder Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

Kapitel 56

:

Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezialgarne, Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren, ausgenommen:

56.08: Netze, geknüpft aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen

Kapitel 57

:

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen

Kapitel 58

:

Spezialgewebe, getuftete Spinnstofferzeugnisse, Spitzen, Tapisserien, Posamentierwaren, Stickereien

Kapitel 60

:

Gewirke und Gestricke

Kapitel 61

:

Kleidung und Bekleidungszubehör aus Gewirken oder Gestricken

Kapitel 62

:

Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

Kapitel 63

:

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren, Warenzusammenstellungen, Altwaren und Lumpen

Kapitel 64

:

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren, Teile davon

Kapitel 65

:

Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66

:

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Kapitel 67

:

zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 68

:

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Kapitel 69

:

Keramische Waren

Kapitel 70

:

Glas und Glaswaren

Kapitel 71

:

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus, Fantasieschmuck, Münzen

Kapitel 72

:

Gusseisen, Eisen und Stahl

Kapitel 73

:

Waren aus Gusseisen, Eisen und Stahl

Kapitel 74

:

Kupfer und Waren daraus

Kapitel 75

:

Nickel und Waren daraus

Kapitel 76

:

Aluminium und Waren daraus

Kapitel 78

:

Blei und Waren daraus

Kapitel 79

:

Zink und Waren daraus

Kapitel 80

:

Zinn und Waren daraus

Kapitel 81

:

Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus

Kapitel 82

:

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon, aus unedlen Metallen

Kapitel 83

:

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kapitel 84

:

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon, ausgenommen:

84.71: Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Kapitel 85

:

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder –wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, einschließlich:

| 85.10 | : | Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner usw. |
| --- | --- | --- |
| 85.16 | : | Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder usw. |
| 85.37 | : | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger usw. |
| 85.38 | : | Teile für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 usw. |
| 85.39 | : | Glühlampen usw. |
| 85.40 | : | Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren usw. |

85.10

:

Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner usw.

85.16

:

Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder usw.

85.37

:

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger usw.

85.38

:

Teile für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 usw.

85.39

:

Glühlampen usw.

85.40

:

Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren usw.

Kapitel 86

:

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

Kapitel 87

:

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

| 87.05 | : | Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) usw. |
| --- | --- | --- |
| 87.08 | : | Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01 bis 87.05 |
| 87.10 | : | Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, Teile davon usw. |

87.05

:

Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) usw.

87.08

:

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01 bis 87.05

87.10

:

Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, Teile davon usw.

Kapitel 89

:

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

Kapitel 90

:

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und –geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte, Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

| 90.14 | : | Kompasse, einschließlich Navigationskompasse usw. |
| --- | --- | --- |
| 90.15 | : | Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie usw. |
| 90.27 | : | Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen usw. |
| 90.30 | : | Oszilloskope usw. |

90.14

:

Kompasse, einschließlich Navigationskompasse usw.

90.15

:

Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie usw.

90.27

:

Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen usw.

90.30

:

Oszilloskope usw.

Kapitel 91

:

Herstellung von Uhren

Kapitel 92

:

Musikinstrumente, Teile und Zubehör für diese Instrumente

Kapitel 94

:

Möbel, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren, Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, vorgefertigte Gebäude

Kapitel 95

:

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte, Teile davon und Zubehör

Kapitel 96

:

Verschiedene Waren

Kapitel 97

:

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Die folgenden Dienstleistungen, die in der im Dokument MTN.GNS/W/120 aufgeführten Klassifizierung der Dienstleistungsbereiche erscheinen, sind eingeschlossen:

| Gegenstand | CPC vorl. (Vorläufige ZentraleGüter- systematik) Referenznummern |
| --- | --- |
| Instandhaltung und Reparatur | 6112, 6122, 633, 886 |
| Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen | 641 |
| Gastronomiedienstleistungen für den Verzehr vor Ort | 642, 643 |
| Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste ohne Postverkehr | 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304 |
| Personenbeförderung und Güterbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr | 73 (ausgenommen 7321) |
| Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr) und im Flugverkehr | 71235, 7321 |
| Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern | 7471 |
| Fernmeldewesen | 752 |
| Finanzielle Dienstleistungen: | ex 81 |
| a) | Versicherungsdienstleistungen |

Gegenstand

CPC vorl. (Vorläufige ZentraleGüter- systematik) Referenznummern

Instandhaltung und Reparatur

6112, 6122, 633, 886

Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen

641

Gastronomiedienstleistungen für den Verzehr vor Ort

642, 643

Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste ohne Postverkehr

712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304

Personenbeförderung und Güterbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

73 (ausgenommen 7321)

Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr) und im Flugverkehr

71235, 7321

Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern

7471

Fernmeldewesen

752

Finanzielle Dienstleistungen:

ex 81

a)

Versicherungsdienstleistungen

812, 814

| b) | Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte (36) |
| --- | --- |

b)

Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte (36)

Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

822

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener

83106-83109

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern

ex 832

Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

84

Rechtsberatung und Vertretung in Bezug auf das Recht des Herkunftslands und das Völkerrecht

ex 861

Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern

862

Dienstleistungen von Steuerberatern

863

Markt- und Meinungsforschung

864

Unternehmensberatung und verwandte Dienstleistungen

865, 866 (37)

Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige technische Beratung, technische Versuche und Analysen

867

Werbung

871

Gebäudereinigung und Hausverwaltung

874, 82201-82206

Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes

876

Beratungsleistungen in Bezug auf Forstwirtschaft

ex 8814

Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage

88442

Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

94

Anmerkungen zu Anhang 5

| 1. | Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS angegeben sind. |
| --- | --- |

1.

Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS angegeben sind.

| 2. | Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen. |
| --- | --- |

2.

Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion und Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion und Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Begriffsbestimmung:

Ein Auftrag über Bauleistungen ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).

Liste aller Dienstleistungen in Bezug auf Abteilung 51 CPC:

| Vorbereitende Baustelleneinrichtung | 511 |
| --- | --- |
| Bauleistungen im Hochbau | 512 |
| Tiefbauarbeiten | 513 |
| Bauleistungen an Fertigteilbauten | 514 |
| Spezialbauarbeiten | 515 |
| Installationsarbeiten | 516 |
| Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten | 517 |
| Sonstige Bauleistungen | 518 |

Vorbereitende Baustelleneinrichtung

511

Bauleistungen im Hochbau

512

Tiefbauarbeiten

513

Bauleistungen an Fertigteilbauten

514

Spezialbauarbeiten

515

Installationsarbeiten

516

Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten

517

Sonstige Bauleistungen

518

Anmerkungen zu Anhang 6

| 1. | Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS angegeben sind. |
| --- | --- |

1.

Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS angegeben sind.

| 2. | Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen. |
| --- | --- |

2.

Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN GEMÄß ARTIKEL IV

A)   Abweichungen in Bezug auf bestimmte Länder

1.   Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht an:

| — | in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 Punkt 2 aufgeführte Stellen an GPA-Partner, ausgenommen Partner aus der EU, der Europäischen Freihandelszone und Armenien, |
| --- | --- |

—

in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 Punkt 2 aufgeführte Stellen an GPA-Partner, ausgenommen Partner aus der EU, der Europäischen Freihandelszone und Armenien,

| — | in Bezug auf Aufträge, die durch die in Anhang 3 aufgeführten Stellen in den folgenden Sektoren vergeben werden:






  a) | Wasser: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, den Vereinigten Staaten und Singapur, |
| --- | --- | --- |

—

in Bezug auf Aufträge, die durch die in Anhang 3 aufgeführten Stellen in den folgenden Sektoren vergeben werden:

a)

Wasser: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, den Vereinigten Staaten und Singapur,

| b) | Elektrizität: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und Singapur, |
| --- | --- |

b)

Elektrizität: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und Singapur,

| c) | Flughäfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Korea und den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

c)

Flughäfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Korea und den Vereinigten Staaten,

| d) | Häfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, |
| --- | --- |

d)

Häfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,

| e) | städtischer Nahverkehr: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan und den Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

e)

städtischer Nahverkehr: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan und den Vereinigten Staaten,

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass die betroffenen Parteien einen vergleichbaren und wirksamen Zugang für schweizerische Unternehmen zu den einschlägigen Märkten bereitstellen.

2.   Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den folgenden Ländern:

| — | Israel und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder die Liste der subzentralen Stellen vervollständigt haben, |
| --- | --- |

—

Israel und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder die Liste der subzentralen Stellen vervollständigt haben,

| — | Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien außerhalb dieses Übereinkommens, sofern es sich bei solchen Anbietern oder Dienstleistungserbringern um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß dem Recht der Schweiz handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen, |
| --- | --- |

—

Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien außerhalb dieses Übereinkommens, sofern es sich bei solchen Anbietern oder Dienstleistungserbringern um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß dem Recht der Schweiz handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen,

| — | Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen der Schweiz, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen Aufträge gilt |
| --- | --- |

—

Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen der Schweiz, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen Aufträge gilt

3.   Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien Anbietern und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen, wendet die Schweiz die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den folgenden Ländern an:

| — | Kanada in Bezug auf Aufträge über Erzeugnisse gemäß FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) und Vereinigte Staaten in Bezug auf Flugsicherungsanlagen, |
| --- | --- |

—

Kanada in Bezug auf Aufträge über Erzeugnisse gemäß FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) und Vereinigte Staaten in Bezug auf Flugsicherungsanlagen,

| — | Korea und Israel in Bezug auf Aufträge durch die in Anhang 3 Punkt 2 aufgeführten Stellen über Erzeugnisse gemäß HS 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel), Israel in Bezug auf Erzeugnisse gemäß HS 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544. |
| --- | --- |

—

Korea und Israel in Bezug auf Aufträge durch die in Anhang 3 Punkt 2 aufgeführten Stellen über Erzeugnisse gemäß HS 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel), Israel in Bezug auf Erzeugnisse gemäß HS 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544.

B)   Allgemeine Abweichungen

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

| 1. | Dienstleistungen, die von einem öffentlichen Auftraggeber intern oder durch gesonderte öffentliche Auftraggeber mit Rechtspersönlichkeit erbracht werden, |
| --- | --- |

1.

Dienstleistungen, die von einem öffentlichen Auftraggeber intern oder durch gesonderte öffentliche Auftraggeber mit Rechtspersönlichkeit erbracht werden,

| 2. | den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, der nur durch Organisationen mit einem ausschließlichen Recht, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, (z. B. für den Erwerb von Trinkwasser, Energie usw.) getätigt werden kann. |
| --- | --- |

2.

den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, der nur durch Organisationen mit einem ausschließlichen Recht, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, (z. B. für den Erwerb von Trinkwasser, Energie usw.) getätigt werden kann.

C)   Erläuterungen

| 1. | Die Schweiz erkennt an, dass dieses Übereinkommen gemäß Artikel II Absatz a von Kapitel 2 Buchstabe a Punkt ii nicht für Investitionen der Mittel von Versicherten durch öffentliche Einrichtungen wie z. B. öffentliche Versicherungsgesellschaften und öffentliche Rentenfonds gilt. |
| --- | --- |

1.

Die Schweiz erkennt an, dass dieses Übereinkommen gemäß Artikel II Absatz a von Kapitel 2 Buchstabe a Punkt ii nicht für Investitionen der Mittel von Versicherten durch öffentliche Einrichtungen wie z. B. öffentliche Versicherungsgesellschaften und öffentliche Rentenfonds gilt.

| 2. | Die zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten und Behörden unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit lediglich den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2. Die öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen gemäß Anhang 3 unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit nicht den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2. |
| --- | --- |

2.

Die zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten und Behörden unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit lediglich den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2. Die öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen gemäß Anhang 3 unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit nicht den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES GESONDERTEN ZOLLGEBIETS TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU*

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES GESONDERTEN ZOLLGEBIETS TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU*

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

| Schwellenwerte | : | 130 000 SZR | Waren |
| --- | --- | --- | --- |
| 130 000 SZR | Dienstleistungen |
| 5 000 000 SZR | Bauleistungen |

Schwellenwerte

:

130 000 SZR

Waren

130 000 SZR

Dienstleistungen

5 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Office of the President |
| --- | --- |

1.

Office of the President

| 2. | Executive Yuan |
| --- | --- |

2.

Executive Yuan

| 3. | Ministry of Interior (including its Central Taiwan Division and Second Division) |
| --- | --- |

3.

Ministry of Interior (including its Central Taiwan Division and Second Division)

| 4. | Ministry of Finance (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

4.

Ministry of Finance (including its Central Taiwan Division)

| 5. | Ministry of Economic Affairs (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

5.

Ministry of Economic Affairs (including its Central Taiwan Division)

| 6. | Ministry of Education (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

6.

Ministry of Education (including its Central Taiwan Division)

| 7. | Ministry of Justice (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

7.

Ministry of Justice (including its Central Taiwan Division)

| 8. | Ministry of Transportation and Communications (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

8.

Ministry of Transportation and Communications (including its Central Taiwan Division)

| 9. | Mongolian & Tibetan Affairs Commission |
| --- | --- |

9.

Mongolian & Tibetan Affairs Commission

| 10. | Overseas Compatriot Affairs Commission |
| --- | --- |

10.

Overseas Compatriot Affairs Commission

| 11. | Directorate-General of Budget, Accounting and Statistics (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

11.

Directorate-General of Budget, Accounting and Statistics (including its Central Taiwan Division)

| 12. | Department of Health (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

12.

Department of Health (including its Central Taiwan Division)

| 13. | Environmental Protection Administration (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

13.

Environmental Protection Administration (including its Central Taiwan Division)

| 14. | Government Information Office |
| --- | --- |

14.

Government Information Office

| 15. | Central Personnel Administration |
| --- | --- |

15.

Central Personnel Administration

| 16. | Mainland Affairs Council |
| --- | --- |

16.

Mainland Affairs Council

| 17. | Council of Labor Affairs (including its Central Taiwan Division) |
| --- | --- |

17.

Council of Labor Affairs (including its Central Taiwan Division)

| 18. | Research, Development and Evaluation Commission |
| --- | --- |

18.

Research, Development and Evaluation Commission

| 19. | Council for Economic Planning and Development |
| --- | --- |

19.

Council for Economic Planning and Development

| 20. | Council for Cultural Affairs |
| --- | --- |

20.

Council for Cultural Affairs

| 21. | Veterans Affairs Commission |
| --- | --- |

21.

Veterans Affairs Commission

| 22. | Council of Agriculture |
| --- | --- |

22.

Council of Agriculture

| 23. | Atomic Energy Council |
| --- | --- |

23.

Atomic Energy Council

| 24. | National Youth Commission |
| --- | --- |

24.

National Youth Commission

| 25. | National Science Council (Anmerkung 3) |
| --- | --- |

25.

National Science Council (Anmerkung 3)

| 26. | Fair Trade Commission |
| --- | --- |

26.

Fair Trade Commission

| 27. | Consumer Protection Commission |
| --- | --- |

27.

Consumer Protection Commission

| 28. | Public Construction Commission |
| --- | --- |

28.

Public Construction Commission

| 29. | Ministry of Foreign Affairs (Anmerkung 2 und 4) |
| --- | --- |

29.

Ministry of Foreign Affairs (Anmerkung 2 und 4)

| 30. | Ministry of National Defense |
| --- | --- |

30.

Ministry of National Defense

| 31. | National Palace Museum |
| --- | --- |

31.

National Palace Museum

| 32. | Central Election Commission |
| --- | --- |

32.

Central Election Commission

| * | In English only. With respect to the list of entities, refer to the relevant documents governing the modalities of accession to the Agreement on Government Procurement. |
| --- | --- |

*

In English only. With respect to the list of entities, refer to the relevant documents governing the modalities of accession to the Agreement on Government Procurement.

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | Die aufgeführten zentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den einschlägigen Organisationsgesetzen dieser Stellen sowie Stellen, die der Zentralregierung gemäß dem "Provisional Statute on the Reorganization of the Taiwan Provincial Government" vom 28. Oktober 1998 in der geltenden Fassung vom 6. Dezember 2000 unterstellt wurden. |
| --- | --- |

1.

Die aufgeführten zentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den einschlägigen Organisationsgesetzen dieser Stellen sowie Stellen, die der Zentralregierung gemäß dem "Provisional Statute on the Reorganization of the Taiwan Provincial Government" vom 28. Oktober 1998 in der geltenden Fassung vom 6. Dezember 2000 unterstellt wurden.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen des Ministry of Foreign Affairs in Bezug auf den Bau von Auslandsvertretungen, Verbindungsstellen und anderen Missionen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen des Ministry of Foreign Affairs in Bezug auf den Bau von Auslandsvertretungen, Verbindungsstellen und anderen Missionen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens für das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu nicht für Beschaffungen durch die National Space Organization des National Science Council. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens für das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu nicht für Beschaffungen durch die National Space Organization des National Science Council.

| 4. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe durch das Ministry of Foreign Affairs. |
| --- | --- |

4.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe durch das Ministry of Foreign Affairs.

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

| Schwellenwerte | : | 200 000 SZR | Waren |
| --- | --- | --- | --- |
| 200 000 SZR | Dienstleistungen |
| 5 000 000 SZR | Bauleistungen |

Schwellenwerte

:

200 000 SZR

Waren

200 000 SZR

Dienstleistungen

5 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| I. | Taiwan Provincial Government






  1. | Secretariat, Taiwan Provincial Government |
| --- | --- | --- |

I.

Taiwan Provincial Government

1.

Secretariat, Taiwan Provincial Government

| 2. | Petition Screening Committee, Taiwan Provincial Government |
| --- | --- |

2.

Petition Screening Committee, Taiwan Provincial Government

| 3. | Regulation Committee, Taiwan Provincial Government |
| --- | --- |

3.

Regulation Committee, Taiwan Provincial Government

| II. | Taipei City Government






  1. | Department of Civil Affairs |
| --- | --- | --- |

II.

Taipei City Government

1.

Department of Civil Affairs

| 2. | Department of Finance |
| --- | --- |

2.

Department of Finance

| 3. | Department of Education |
| --- | --- |

3.

Department of Education

| 4. | Department of Economic Development |
| --- | --- |

4.

Department of Economic Development

| 5. | Public Works Department |
| --- | --- |

5.

Public Works Department

| 6. | Department of Transportation |
| --- | --- |

6.

Department of Transportation

| 7. | Department of Social Welfare |
| --- | --- |

7.

Department of Social Welfare

| 8. | Department of Labor |
| --- | --- |

8.

Department of Labor

| 9. | Taipei City Police Department |
| --- | --- |

9.

Taipei City Police Department

| 10. | Department of Health |
| --- | --- |

10.

Department of Health

| 11. | Department of Environmental Protection |
| --- | --- |

11.

Department of Environmental Protection

| 12. | Department of Urban Development |
| --- | --- |

12.

Department of Urban Development

| 13. | Taipei City Fire Department |
| --- | --- |

13.

Taipei City Fire Department

| 14. | Department of Land Administration |
| --- | --- |

14.

Department of Land Administration

| 15. | Department of Urban Development |
| --- | --- |

15.

Department of Urban Development

| 16. | Department of Information and Tourism |
| --- | --- |

16.

Department of Information and Tourism

| 17. | Department of Military Service |
| --- | --- |

17.

Department of Military Service

| 18. | Secretariat |
| --- | --- |

18.

Secretariat

| 19. | Department of Budget, Accounting and Statistics |
| --- | --- |

19.

Department of Budget, Accounting and Statistics

| 20. | Department of Personnel |
| --- | --- |

20.

Department of Personnel

| 21. | Department of Anti-Corruption |
| --- | --- |

21.

Department of Anti-Corruption

| 22. | Commission of Research, Development and Evaluation |
| --- | --- |

22.

Commission of Research, Development and Evaluation

| 23. | Commission of Urban Planning |
| --- | --- |

23.

Commission of Urban Planning

| 24. | Commission for Examining Petitions and Appeals |
| --- | --- |

24.

Commission for Examining Petitions and Appeals

| 25. | Commission of Laws and Regulations |
| --- | --- |

25.

Commission of Laws and Regulations

| 26. | Department of Rapid Transit Systems |
| --- | --- |

26.

Department of Rapid Transit Systems

| 27. | Department of Civil Servant Development |
| --- | --- |

27.

Department of Civil Servant Development

| 28. | Xinyi District Office |
| --- | --- |

28.

Xinyi District Office

| 29. | Songshan District Office |
| --- | --- |

29.

Songshan District Office

| 30. | Daan District Office |
| --- | --- |

30.

Daan District Office

| 31. | Zhongshan District Office |
| --- | --- |

31.

Zhongshan District Office

| 32. | Zhongzheng District Office |
| --- | --- |

32.

Zhongzheng District Office

| 33. | Datong District Office |
| --- | --- |

33.

Datong District Office

| 34. | Wanhua District Office |
| --- | --- |

34.

Wanhua District Office

| 35. | Wenshan District Office |
| --- | --- |

35.

Wenshan District Office

| 36. | Nangang District Office |
| --- | --- |

36.

Nangang District Office

| 37. | Neihu District Office |
| --- | --- |

37.

Neihu District Office

| 38. | Shilin District Office |
| --- | --- |

38.

Shilin District Office

| 39. | Beitou District Office |
| --- | --- |

39.

Beitou District Office

| III. | Kaohsiung City Government






  1. | Civil Affairs Bureau |
| --- | --- | --- |

III.

Kaohsiung City Government

1.

Civil Affairs Bureau

| 2. | Finance Bureau |
| --- | --- |

2.

Finance Bureau

| 3. | Education Bureau |
| --- | --- |

3.

Education Bureau

| 4. | Economic Development Bureau |
| --- | --- |

4.

Economic Development Bureau

| 5. | Public Works Bureau |
| --- | --- |

5.

Public Works Bureau

| 6. | Social Affairs Bureau |
| --- | --- |

6.

Social Affairs Bureau

| 7. | Labor Affairs Bureau |
| --- | --- |

7.

Labor Affairs Bureau

| 8. | Police Department |
| --- | --- |

8.

Police Department

| 9. | Department of Health |
| --- | --- |

9.

Department of Health

| 10. | Environmental Protection Bureau |
| --- | --- |

10.

Environmental Protection Bureau

| 11. | Mass Rapid Transit Bureau |
| --- | --- |

11.

Mass Rapid Transit Bureau

| 12. | Fire Bureau |
| --- | --- |

12.

Fire Bureau

| 13. | Land Administration Bureau |
| --- | --- |

13.

Land Administration Bureau

| 14. | Urban Development Bureau |
| --- | --- |

14.

Urban Development Bureau

| 15. | Information Bureau |
| --- | --- |

15.

Information Bureau

| 16. | Military Service Bureau |
| --- | --- |

16.

Military Service Bureau

| 17. | Research, Development and Evaluation Commission |
| --- | --- |

17.

Research, Development and Evaluation Commission

| 18. | Secretariat |
| --- | --- |

18.

Secretariat

| 19. | Department of Budget, Accounting and Statistics |
| --- | --- |

19.

Department of Budget, Accounting and Statistics

| 20. | Personnel Office |
| --- | --- |

20.

Personnel Office

| 21. | Civil Service Ethics Office |
| --- | --- |

21.

Civil Service Ethics Office

| 22. | Yancheng District Office |
| --- | --- |

22.

Yancheng District Office

| 23. | Gushan District Office |
| --- | --- |

23.

Gushan District Office

| 24. | Zuoying District Office |
| --- | --- |

24.

Zuoying District Office

| 25. | Nanzih District Office |
| --- | --- |

25.

Nanzih District Office

| 26. | Sanmin District Office |
| --- | --- |

26.

Sanmin District Office

| 27. | Sinsing District Office |
| --- | --- |

27.

Sinsing District Office

| 28. | Cianjin District Office |
| --- | --- |

28.

Cianjin District Office

| 29. | Lingya District Office |
| --- | --- |

29.

Lingya District Office

| 30. | Cianjhen District Office |
| --- | --- |

30.

Cianjhen District Office

| 31. | Cijin District Office |
| --- | --- |

31.

Cijin District Office

| 32. | Siaogang District Office |
| --- | --- |

32.

Siaogang District Office

| 33. | Marine Bureau |
| --- | --- |

33.

Marine Bureau

| 34. | Tourism Bureau |
| --- | --- |

34.

Tourism Bureau

| 35. | Cultural Affairs Bureau |
| --- | --- |

35.

Cultural Affairs Bureau

| 36. | Transportation Bureau |
| --- | --- |

36.

Transportation Bureau

| 37. | Legal Affairs Bureau |
| --- | --- |

37.

Legal Affairs Bureau

| 38. | Indigenous Affairs Commission |
| --- | --- |

38.

Indigenous Affairs Commission

| 39. | Hakka Affairs Commission |
| --- | --- |

39.

Hakka Affairs Commission

| 40. | Agricultural Bureau |
| --- | --- |

40.

Agricultural Bureau

| 41. | Water and Soil Conservation Bureau |
| --- | --- |

41.

Water and Soil Conservation Bureau

| 42. | Hunei District Office |
| --- | --- |

42.

Hunei District Office

| 43. | Cieding District Office |
| --- | --- |

43.

Cieding District Office

| 44. | Yong-an District Office |
| --- | --- |

44.

Yong-an District Office

| 45. | Mituo District Office |
| --- | --- |

45.

Mituo District Office

| 46. | Zihguan District Office |
| --- | --- |

46.

Zihguan District Office

| 47. | Liouguei District Office |
| --- | --- |

47.

Liouguei District Office

| 48. | Jiasian District Office |
| --- | --- |

48.

Jiasian District Office

| 49. | Shanlin District Office |
| --- | --- |

49.

Shanlin District Office

| 50. | Neimen District Office |
| --- | --- |

50.

Neimen District Office

| 51. | Maolin District Office |
| --- | --- |

51.

Maolin District Office

| 52. | Taoyuan District Office |
| --- | --- |

52.

Taoyuan District Office

| 53. | Namasia District Office |
| --- | --- |

53.

Namasia District Office

| 54. | Fongshan District Office |
| --- | --- |

54.

Fongshan District Office

| 55. | Gangshan District Office |
| --- | --- |

55.

Gangshan District Office

| 56. | Cishan District Office |
| --- | --- |

56.

Cishan District Office

| 57. | Meinong District Office |
| --- | --- |

57.

Meinong District Office

| 58. | Linyuan District Office |
| --- | --- |

58.

Linyuan District Office

| 59. | Daliao District Office |
| --- | --- |

59.

Daliao District Office

| 60. | Dashu District Office |
| --- | --- |

60.

Dashu District Office

| 61. | Renwu District Office |
| --- | --- |

61.

Renwu District Office

| 62. | Dashe District Office |
| --- | --- |

62.

Dashe District Office

| 63. | Niaosong District Office |
| --- | --- |

63.

Niaosong District Office

| 64. | Ciaotou District Office |
| --- | --- |

64.

Ciaotou District Office

| 65. | Yanchao District Office |
| --- | --- |

65.

Yanchao District Office

| 66. | Tianliao District Office |
| --- | --- |

66.

Tianliao District Office

| 67. | Alian District Office |
| --- | --- |

67.

Alian District Office

| 68. | Lujhu District Office |
| --- | --- |

68.

Lujhu District Office

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | Die aufgeführten subzentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den einschlägigen Organisationsgesetzen solcher Stellen. |
| --- | --- |

1.

Die aufgeführten subzentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den einschlägigen Organisationsgesetzen solcher Stellen.

| 2. | Der Geltungsbereich der Kaohsiung City Government wurde auf die Verwaltungseinheiten der ehemaligen Kaohsiung County Government, die am 25. Dezember 2010 mit der Kaohsiung City Government zusammengeführt wurde, ausgedehnt. |
| --- | --- |

2.

Der Geltungsbereich der Kaohsiung City Government wurde auf die Verwaltungseinheiten der ehemaligen Kaohsiung County Government, die am 25. Dezember 2010 mit der Kaohsiung City Government zusammengeführt wurde, ausgedehnt.

ANHANG 3

ALLE SONSTIGEN STELLEN

| Schwellenwerte | : | 400 000 SZR: Waren
  400 000 SZR: Dienstleistungen
  5 000 000 SZR: Bauleistungen |
| --- | --- | --- |

Schwellenwerte

:

400 000 SZR: Waren

400 000 SZR: Dienstleistungen

5 000 000 SZR: Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Taiwan Power Company |
| --- | --- |

1.

Taiwan Power Company

| 2. | Chinese Petroleum Corporation, Taiwan |
| --- | --- |

2.

Chinese Petroleum Corporation, Taiwan

| 3. | Taiwan Sugar Corporation |
| --- | --- |

3.

Taiwan Sugar Corporation

| 4. | National Taiwan University |
| --- | --- |

4.

National Taiwan University

| 5. | National Chengchi University |
| --- | --- |

5.

National Chengchi University

| 6. | National Taiwan Normal University |
| --- | --- |

6.

National Taiwan Normal University

| 7. | National Tsing Hua University |
| --- | --- |

7.

National Tsing Hua University

| 8. | National Chung Hsing University |
| --- | --- |

8.

National Chung Hsing University

| 9. | National Cheng Kung University |
| --- | --- |

9.

National Cheng Kung University

| 10. | National Chiao Tung University |
| --- | --- |

10.

National Chiao Tung University

| 11. | National Central University |
| --- | --- |

11.

National Central University

| 12. | National Sun Yat-Sen University |
| --- | --- |

12.

National Sun Yat-Sen University

| 13. | National Chung Cheng University |
| --- | --- |

13.

National Chung Cheng University

| 14. | National Open University |
| --- | --- |

14.

National Open University

| 15. | National Taiwan Ocean University |
| --- | --- |

15.

National Taiwan Ocean University

| 16. | National Kaohsiung Normal University |
| --- | --- |

16.

National Kaohsiung Normal University

| 17. | National Changhwa University of Education |
| --- | --- |

17.

National Changhwa University of Education

| 18. | National Dong Hwa University |
| --- | --- |

18.

National Dong Hwa University

| 19. | National Yang-Ming University |
| --- | --- |

19.

National Yang-Ming University

| 20. | National Taiwan University of Science & Technology |
| --- | --- |

20.

National Taiwan University of Science & Technology

| 21. | Taipei National University of the Arts |
| --- | --- |

21.

Taipei National University of the Arts

| 22. | National Taiwan Sport University |
| --- | --- |

22.

National Taiwan Sport University

| 23. | National Yunlin University of Science & Technology |
| --- | --- |

23.

National Yunlin University of Science & Technology

| 24. | National Pingtung University of Science & Technology |
| --- | --- |

24.

National Pingtung University of Science & Technology

| 25. | National Taiwan University of Arts |
| --- | --- |

25.

National Taiwan University of Arts

| 26. | National Taipei University of Nursing and Health Science |
| --- | --- |

26.

National Taipei University of Nursing and Health Science

| 27. | National Kaohsiung First University of Science & Technology |
| --- | --- |

27.

National Kaohsiung First University of Science & Technology

| 28. | Taipei University of Education |
| --- | --- |

28.

Taipei University of Education

| 29. | National Hsinchu University of Education |
| --- | --- |

29.

National Hsinchu University of Education

| 30. | National Taichung University of Education |
| --- | --- |

30.

National Taichung University of Education

| 31. | National Chiayi University |
| --- | --- |

31.

National Chiayi University

| 32. | National University of Tainan |
| --- | --- |

32.

National University of Tainan

| 33. | National PingTung University of Education |
| --- | --- |

33.

National PingTung University of Education

| 34. | National Dong Hwa University (Meilun Campus) |
| --- | --- |

34.

National Dong Hwa University (Meilun Campus)

| 35. | National Taitung University |
| --- | --- |

35.

National Taitung University

| 36. | National Teipei University of Technology |
| --- | --- |

36.

National Teipei University of Technology

| 37. | National Kaohsiung University of Applied Sciences |
| --- | --- |

37.

National Kaohsiung University of Applied Sciences

| 38. | National Formosa University |
| --- | --- |

38.

National Formosa University

| 39. | National Taipei College of Business |
| --- | --- |

39.

National Taipei College of Business

| 40. | National Taichung Institute of Technology |
| --- | --- |

40.

National Taichung Institute of Technology

| 41. | National Kaohsiung Marine University |
| --- | --- |

41.

National Kaohsiung Marine University

| 42. | National Ilan University |
| --- | --- |

42.

National Ilan University

| 43. | National Pingtung Institute of Commerce |
| --- | --- |

43.

National Pingtung Institute of Commerce

| 44. | National Chin-Yi University of Technology |
| --- | --- |

44.

National Chin-Yi University of Technology

| 45. | Central Trust of China (for procurement on its own account) (has been merged with Bank of Taiwan) (Anmerkung 1) |
| --- | --- |

45.

Central Trust of China (for procurement on its own account) (has been merged with Bank of Taiwan) (Anmerkung 1)

| 46. | Central Engraving and Printing Plant (Anmerkung 2) |
| --- | --- |

46.

Central Engraving and Printing Plant (Anmerkung 2)

| 47. | Central Mint |
| --- | --- |

47.

Central Mint

| 48. | Taiwan Water Corporation |
| --- | --- |

48.

Taiwan Water Corporation

| 49. | National Taiwan University Hospital |
| --- | --- |

49.

National Taiwan University Hospital

| 50. | National Cheng Kung University Hospital |
| --- | --- |

50.

National Cheng Kung University Hospital

| 51. | Taipei Veterans General Hospital |
| --- | --- |

51.

Taipei Veterans General Hospital

| 52. | Taichung Veterans General Hospital |
| --- | --- |

52.

Taichung Veterans General Hospital

| 53. | Kaohsiung Veterans General Hospital |
| --- | --- |

53.

Kaohsiung Veterans General Hospital

| 54. | Taiwan Railways Administration |
| --- | --- |

54.

Taiwan Railways Administration

| 55. | Keelung Harbour Bureau |
| --- | --- |

55.

Keelung Harbour Bureau

| 56. | Taichung Harbour Bureau |
| --- | --- |

56.

Taichung Harbour Bureau

| 57. | Kaohsiung Harbour Bureau |
| --- | --- |

57.

Kaohsiung Harbour Bureau

| 58. | Hualien Harbour Bureau |
| --- | --- |

58.

Hualien Harbour Bureau

| 59. | Taipei Feitsui Reservoir Administration |
| --- | --- |

59.

Taipei Feitsui Reservoir Administration

| 60. | Taipei Water Department |
| --- | --- |

60.

Taipei Water Department

| 61. | Central Police University |
| --- | --- |

61.

Central Police University

| 62. | National Taiwan College of Physical Education |
| --- | --- |

62.

National Taiwan College of Physical Education

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Wenn der Central Trust of China, der mit der Bank of Taiwan fusioniert hat, Beschaffungen für eine in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführte Stelle vornimmt, finden der Geltungsbereich und der Schwellenwert Anwendung auf eine solche Stelle. |
| --- | --- |

1.

Wenn der Central Trust of China, der mit der Bank of Taiwan fusioniert hat, Beschaffungen für eine in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführte Stelle vornimmt, finden der Geltungsbereich und der Schwellenwert Anwendung auf eine solche Stelle.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Banknotendruckpressen (Tiefdruck) (HS-Nr. 8443) durch Central Engraving and Printing Plant. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Banknotendruckpressen (Tiefdruck) (HS-Nr. 8443) durch Central Engraving and Printing Plant.

ANHANG 4

WAREN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien durch das Ministry of National Defense vorbehaltlich der Entscheidung der Regierung des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß den Bestimmungen von Artikel III Absatz 1:






  2510 | Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile |
| --- | --- | --- |
| 2520 | Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile |
| 2540 | Fahrzeugmobiliar und -zubehör |
| 2590 | Sonstige Fahrzeugbestandteile |
| 2610 | Luftreifen und -schläuche, ausgenommen für Luftfahrzeuge |
| 2910 | Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge |
| 2920 | Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge |
| 2930 | Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge |
| 2940 | Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge |
| 2990 | Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge |
| 3020 | Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten |
| 3416 | Drehmaschinen |
| 3417 | Fräsmaschinen |
| 3510 | Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte |
| 4110 | Kühlgeräte |
| 4230 | Dekontaminations- und Imprägniergeräte |
| 4520 | Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter |
| 4940 | Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung |
| 5110 | Schneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb |
| 5120 | Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb |
| 5305 | Schrauben |
| 5306 | Bolzen |
| 5307 | Stehbolzen |
| 5310 | Muttern und Unterlegscheiben |
| 5315 | Nägel, Schlüssel und Stifte |
| 5320 | Nieten |
| 5325 | Befestigungsvorrichtungen |
| 5330 | Verpackungs- und Dichtungsmaterialien |
| 5335 | Metallabscheidung |
| 5340 | Sonstige Kleinteile |
| 5345 | Schleifscheiben und -steine |
| 5350 | Schleifmittel |
| 5355 | Knöpfe und Zeiger |
| 5360 | Schrauben-, Flach- und Drahtfedern |
| 5365 | Ringe, Unterlegscheiben und Distanzstücke |
| 5410 | Vorgefertigte und transportable Gebäude |
| 5411 | Schutzbauten mit festen Wänden |
| 5420 | Brücken, feststehend und schwimmend |
| 5430 | Lagertanks |
| 5440 | Gerüstbauteile und Betonformen |
| 5445 | Vorgefertigte Turmkonstruktionen |
| 5450 | Sonstige vorgefertigte Bauwerke |
| 5520 | Bauschreinereierzeugnisse |
| 5530 | Sperrholz und Furnier |
| 5610 | Mineralbaustoffe, Bulkware |
| 5620 | Bauglas, Ziegel, Backsteine und Bausteine |
| 5630 | Nichtmetallische Rohre und Rohrleitungen |
| 5640 | Wandbauplatten, Baupappe und Wärmedämmstoffe |
| 5650 | Dach- und Wandmaterialien |
| 5660 | Zaunmaterial, Zäune und Tore |
| 5670 | Vorgefertigte Bauelemente |
| 5680 | Sonstige Baustoffe |
| 6220 | Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen |
| 6505 | Arzneimittel, biologische Präparate und amtliche Reagenzien |
| 6510 | Chirurgische Verbandstoffe |
| 6515 | Medizinische und chirurgische Instrumente, Geräte und Verbrauchsmaterial |
| 7030 | Automatische Datenverarbeitungssoftware |
| 7050 | Automatische Datenverarbeitungskomponenten |
| 7105 | Haushaltsgegenstände |
| 7110 | Büromöbel |
| 7125 | Schränke, Spinde, Regalkästen und Regale |
| 7195 | Sonstige Möbel und Einrichtungen |
| 7210 | Einrichtungsartikel für Haushalt |
| 7220 | Fußbodenbeläge |
| 7230 | Gardinen, Markisen und Rollos |
| 7240 | Gebrauchsbehälter für Haushalt und Gewerbe |
| 7290 | Sonstige Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt |
| 7310 | Geräte zum Kochen, Backen und Servieren |
| 7320 | Küchengeräte und -einrichtungen |
| 7330 | Küchenhandgeräte und -utensilien |
| 7340 | Schneidzeug und Tafelbestecke |
| 7350 | Tafelgeschirr |
| 7360 | Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/-teile für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln |
| 7520 | Bürogeräte und Zubehör |
| 7530 | Papierwaren und Vordrucke |
| 7910 | Fußbodenbohner- und Staubsauggeräte |
| 7920 | Besen, Bürsten, Mops und Schwämme |
| 7930 | Reinigungs- und Poliermittel und -pasten |
| 8105 | Beutel, Taschen und Säcke |
| 8110 | Fässer, Kanister, Kannen und Dosen |
| 9150 | Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen |
| 9310 | Papier und Pappe |
| 9320 | Halbzeuge aus Gummi |
| 9330 | Halbzeuge aus Kunststoff |
| 9340 | Halbzeuge aus Glas |
| 9350 | Feuerfeste Materialien und Abdeckungen |
| 9390 | Sonstige nichtmetallische Halbzeuge |
| 9410 | Rohmaterial pflanzlichen Ursprungs |
| 9420 | Pflanzliche, tierische und synthetische Fasern |
| 9430 | Sonstige tierische Rohstoffe, ungenießbar |
| 9440 | Sonstige land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe |
| 9450 | Nichtmetallische Abfälle, ausgenommen Textilien |
| 9610 | Erze |
| 9620 | Natürliche und synthetische Mineralien |
| 9630 | Zuschläge für Metallmaterialien und Grundlegierungen |
| 9640 | Vorprodukte und Halbzeuge aus Eisen und Stahl |
| 9650 | Fein- und Zwischenformen aus Nichteisenmetallen |
| 9660 | Vorprodukte aus Edelmetallen |
| 9670 | Eisen- und Stahlschrott |
| 9680 | Nichteisenmetallschrott |
| 9905 | Schilder, Ausstellungsartikel und Identifizierungsschilder |
| 9910 | Schmuck |
| 9915 | Sammlerartikel |
| 9920 | Rauchartikel und Zündhölzer |
| 9925 | Geräte und Ausstattungen für Kirche und Gottesdienst |
| 9930 | Gedenksteine, Geräte und Bedarfsartikel für Friedhof und Begräbnisse |
| 9999 | Sonstige Artikel |

2.

Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien durch das Ministry of National Defense vorbehaltlich der Entscheidung der Regierung des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß den Bestimmungen von Artikel III Absatz 1:

2510

Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile

2520

Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile

2540

Fahrzeugmobiliar und -zubehör

2590

Sonstige Fahrzeugbestandteile

2610

Luftreifen und -schläuche, ausgenommen für Luftfahrzeuge

2910

Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge

2920

Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge

2930

Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge

2940

Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge

2990

Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge

3020

Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten

3416

Drehmaschinen

3417

Fräsmaschinen

3510

Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte

4110

Kühlgeräte

4230

Dekontaminations- und Imprägniergeräte

4520

Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter

4940

Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung

5110

Schneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb

5120

Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb

5305

Schrauben

5306

Bolzen

5307

Stehbolzen

5310

Muttern und Unterlegscheiben

5315

Nägel, Schlüssel und Stifte

5320

Nieten

5325

Befestigungsvorrichtungen

5330

Verpackungs- und Dichtungsmaterialien

5335

Metallabscheidung

5340

Sonstige Kleinteile

5345

Schleifscheiben und -steine

5350

Schleifmittel

5355

Knöpfe und Zeiger

5360

Schrauben-, Flach- und Drahtfedern

5365

Ringe, Unterlegscheiben und Distanzstücke

5410

Vorgefertigte und transportable Gebäude

5411

Schutzbauten mit festen Wänden

5420

Brücken, feststehend und schwimmend

5430

Lagertanks

5440

Gerüstbauteile und Betonformen

5445

Vorgefertigte Turmkonstruktionen

5450

Sonstige vorgefertigte Bauwerke

5520

Bauschreinereierzeugnisse

5530

Sperrholz und Furnier

5610

Mineralbaustoffe, Bulkware

5620

Bauglas, Ziegel, Backsteine und Bausteine

5630

Nichtmetallische Rohre und Rohrleitungen

5640

Wandbauplatten, Baupappe und Wärmedämmstoffe

5650

Dach- und Wandmaterialien

5660

Zaunmaterial, Zäune und Tore

5670

Vorgefertigte Bauelemente

5680

Sonstige Baustoffe

6220

Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen

6505

Arzneimittel, biologische Präparate und amtliche Reagenzien

6510

Chirurgische Verbandstoffe

6515

Medizinische und chirurgische Instrumente, Geräte und Verbrauchsmaterial

7030

Automatische Datenverarbeitungssoftware

7050

Automatische Datenverarbeitungskomponenten

7105

Haushaltsgegenstände

7110

Büromöbel

7125

Schränke, Spinde, Regalkästen und Regale

7195

Sonstige Möbel und Einrichtungen

7210

Einrichtungsartikel für Haushalt

7220

Fußbodenbeläge

7230

Gardinen, Markisen und Rollos

7240

Gebrauchsbehälter für Haushalt und Gewerbe

7290

Sonstige Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt

7310

Geräte zum Kochen, Backen und Servieren

7320

Küchengeräte und -einrichtungen

7330

Küchenhandgeräte und -utensilien

7340

Schneidzeug und Tafelbestecke

7350

Tafelgeschirr

7360

Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/-teile für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln

7520

Bürogeräte und Zubehör

7530

Papierwaren und Vordrucke

7910

Fußbodenbohner- und Staubsauggeräte

7920

Besen, Bürsten, Mops und Schwämme

7930

Reinigungs- und Poliermittel und -pasten

8105

Beutel, Taschen und Säcke

8110

Fässer, Kanister, Kannen und Dosen

9150

Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen

9310

Papier und Pappe

9320

Halbzeuge aus Gummi

9330

Halbzeuge aus Kunststoff

9340

Halbzeuge aus Glas

9350

Feuerfeste Materialien und Abdeckungen

9390

Sonstige nichtmetallische Halbzeuge

9410

Rohmaterial pflanzlichen Ursprungs

9420

Pflanzliche, tierische und synthetische Fasern

9430

Sonstige tierische Rohstoffe, ungenießbar

9440

Sonstige land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe

9450

Nichtmetallische Abfälle, ausgenommen Textilien

9610

Erze

9620

Natürliche und synthetische Mineralien

9630

Zuschläge für Metallmaterialien und Grundlegierungen

9640

Vorprodukte und Halbzeuge aus Eisen und Stahl

9650

Fein- und Zwischenformen aus Nichteisenmetallen

9660

Vorprodukte aus Edelmetallen

9670

Eisen- und Stahlschrott

9680

Nichteisenmetallschrott

9905

Schilder, Ausstellungsartikel und Identifizierungsschilder

9910

Schmuck

9915

Sammlerartikel

9920

Rauchartikel und Zündhölzer

9925

Geräte und Ausstattungen für Kirche und Gottesdienst

9930

Gedenksteine, Geräte und Bedarfsartikel für Friedhof und Begräbnisse

9999

Sonstige Artikel

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten.

| GNS/W/120 | CPC | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1.A.a. | 861** | Rechtsberatung (begrenzt auf qualifizierte Rechtsanwälte gemäß dem Recht des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu) |
| 1.A.b. | 862** | Buchführung, -haltung und -prüfung |
| 1.A.c. | 863** | Dienstleistungen von Steuerberatern (außer mit Einkommensteuerbescheinigungen verbundene Dienstleistungen) |
| 1.A.d. | 8671 | Architektur |
| 1.A.e. | 8672 | Technische Beratung und Planung |
| 1.A.f. | 8673 | Integrierte technische Leistungen |
| 1.A.g. | 8674 | Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten |
| 1.B.a. | 841 | Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware |
| 1.B.b. | 842 | Software-Implementierung |
| 1.B.c. | 843 | Datenverarbeitungsdienstleistungen |
| 1.B.d. | 844 | Datenbankdienste |
| 1.B.e. | 845 | Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern |
| 849 | Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen |
| 1.D.b. | 82203**, 82205** | Dienstleistungen der Vermittlung von Wohnungen und Grundstücken und sonstigen Gebäuden und Grundstücken |
| 1.E.b. | 83104** | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Luftfahrzeugen ohne Besatzung (außer Kabotage) |
| 1.E.d. | 83106-83109 | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von sonstigen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener |
| 1.E.e. | 8320 | Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern |
| 1.F.a. | 871** | Werbung (begrenzt auf Fernseh- oder Radiowerbung) |
| 1.F.b. | 864 | Markt- und Meinungsforschung |
| 1.F.c. | 865 | Unternehmensberatung |
| 1.F.d. | 866** | Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen (ausgenommen Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste) |
| 1.F.e. | 8676 | Technische Tests und Analysen |
| 1.F.f. | 88110**, 88120** 88140** | Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft |
| 1.F.h. | 883, 5115 | Leistungen im Bereich Bergbau |
| 1.F.i. | 884**, 885 | Dienstleistungen im Bereich Herstellung (ausgenommen CPC 88442: Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage) |
| 1.F.m. | 8675 | Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung |
| 1.F.n. | 633, 8861-8866 | Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstungen (außer Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder anderen Transportmitteln) |
| 1.F.o. | 874 | Gebäudereinigung |
| 1.F.p. | 875 | Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes |
| 1.F.q. | 876 | Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes |
| 1.F.t. | 87905 | Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen |
| 1.F.s. | 87909 | Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. |
| 2.B. | 7512** | Landbasierte internationale Kurierdienste |
| 2.C.a. | 7521** | Telefondienste |
| 2.C.b. | 7523** | Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste |
| 2.C.c. | 7523** | Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste |
| 2.C.d. | 7523** | Telexdienste |
| 2.C.e. | 7522 | Telegrafendienste |
| 2.C.f. | 7521**, 7529** | Telefaxdienste |
| 2.C.g. | 7522**, 7523** | Private Mietleitungsdienste |
| 2.C.h. | 7523** | Elektronische Post |
| 2.C.i. | 7523** | Sprachspeicherdienste |
| 2.C.j. | 7523** | Online-Informations- und Datenbankabfrage |
| 2.C.k. | 7523** | Elektronischer Datenaustausch (EDI) |
| 2.C.l. | 7523** | Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve" |
| 2.C.m. | 7523** | Umschlüsselung und Protokollumsetzung |
| 2.C.n. | 843** | Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung |
| 2.C.o. | 75213* | Mobilfunkdienste |
| 2.C.o. | 7523**, 75213* | Bündelfunkdienste |
| 2.C.o. | 7523** | Mobile Datendienste |
| 2.C.o. | 75291* | Funkrufdienste |
| 2.D.a. | 96112 | Film- und Videofilmherstellung |
| 2.D.a. | 96113 | Film- und Videofilmvertrieb |
| 2.D.b. | 96121 | Kinoleistungen |
| 2.D.b. | 96122 | Videofilmvorführung |
| 6.A. | 9401 | Abwasserbeseitigung |
| 6.B. | 9402 | Abfallbeseitigung |
| 6.C. | 9403 | Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen |
| 6.D. | | Sonstige: |
| 9404 | - | Abgasreinigung |

GNS/W/120

CPC

Beschreibung

1.A.a.

861**

Rechtsberatung (begrenzt auf qualifizierte Rechtsanwälte gemäß dem Recht des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu)

1.A.b.

862**

Buchführung, -haltung und -prüfung

1.A.c.

863**

Dienstleistungen von Steuerberatern (außer mit Einkommensteuerbescheinigungen verbundene Dienstleistungen)

1.A.d.

8671

Architektur

1.A.e.

8672

Technische Beratung und Planung

1.A.f.

8673

Integrierte technische Leistungen

1.A.g.

8674

Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten

1.B.a.

841

Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware

1.B.b.

842

Software-Implementierung

1.B.c.

843

Datenverarbeitungsdienstleistungen

1.B.d.

844

Datenbankdienste

1.B.e.

845

Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern

849

Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen

1.D.b.

82203**, 82205**

Dienstleistungen der Vermittlung von Wohnungen und Grundstücken und sonstigen Gebäuden und Grundstücken

1.E.b.

83104**

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Luftfahrzeugen ohne Besatzung (außer Kabotage)

1.E.d.

83106-83109

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von sonstigen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener

1.E.e.

8320

Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern

1.F.a.

871**

Werbung (begrenzt auf Fernseh- oder Radiowerbung)

1.F.b.

864

Markt- und Meinungsforschung

1.F.c.

865

Unternehmensberatung

1.F.d.

866**

Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen (ausgenommen Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste)

1.F.e.

8676

Technische Tests und Analysen

1.F.f.

88110**, 88120** 88140**

Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft

1.F.h.

883, 5115

Leistungen im Bereich Bergbau

1.F.i.

884**, 885

Dienstleistungen im Bereich Herstellung (ausgenommen CPC 88442: Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage)

1.F.m.

8675

Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung

1.F.n.

633, 8861-8866

Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstungen (außer Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder anderen Transportmitteln)

1.F.o.

874

Gebäudereinigung

1.F.p.

875

Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes

1.F.q.

876

Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes

1.F.t.

87905

Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen

1.F.s.

87909

Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.

2.B.

7512**

Landbasierte internationale Kurierdienste

2.C.a.

7521**

Telefondienste

2.C.b.

7523**

Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste

2.C.c.

7523**

Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste

2.C.d.

7523**

Telexdienste

2.C.e.

7522

Telegrafendienste

2.C.f.

7521**, 7529**

Telefaxdienste

2.C.g.

7522**, 7523**

Private Mietleitungsdienste

2.C.h.

7523**

Elektronische Post

2.C.i.

7523**

Sprachspeicherdienste

2.C.j.

7523**

Online-Informations- und Datenbankabfrage

2.C.k.

7523**

Elektronischer Datenaustausch (EDI)

2.C.l.

7523**

Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve"

2.C.m.

7523**

Umschlüsselung und Protokollumsetzung

2.C.n.

843**

Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung

2.C.o.

75213*

Mobilfunkdienste

2.C.o.

7523**, 75213*

Bündelfunkdienste

2.C.o.

7523**

Mobile Datendienste

2.C.o.

75291*

Funkrufdienste

2.D.a.

96112

Film- und Videofilmherstellung

2.D.a.

96113

Film- und Videofilmvertrieb

2.D.b.

96121

Kinoleistungen

2.D.b.

96122

Videofilmvorführung

6.A.

9401

Abwasserbeseitigung

6.B.

9402

Abfallbeseitigung

6.C.

9403

Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

6.D.

Sonstige:

9404

-

Abgasreinigung

9405

| - | Lärmbekämpfung |
| --- | --- |

-

Lärmbekämpfung

9409

| - | Andere Umweltschutzdienstleistungen, nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

-

Andere Umweltschutzdienstleistungen, nicht anderweitig genannt

7.A.

812**, 814**

Versicherungsdienstleistungen

7.B.

ex 81**

Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte

9.A.

64110**

Beherbergungsdienstleistungen in Hotels

9.A.

642

Servieren von Mahlzeiten

9.B.

7471

Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern

11.C.a.

8868**

Instandhaltung und Reparatur von zivilen Luftfahrzeugen

11.E.d.

8868**

Instandhaltung und Reparatur von Eisenbahnausrüstungen

11.F.d.

6112, 8867

Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstung für den Straßenverkehr

Anmerkungen zu Anhang 5

| 1. | Das Sternchensymbol (*) bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung Teil eines komplexeren CPC-Elements ist. Zwei Sternchen (**) verweisen darauf, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt. |
| --- | --- |

1.

Das Sternchensymbol (*) bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung Teil eines komplexeren CPC-Elements ist. Zwei Sternchen (**) verweisen darauf, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

| 2. | Die Beschaffungen im Bereich Fernmeldewesen umfassen nur erweiterte oder Mehrwert-Dienstleistungen für die Versorgung, wobei die zugrunde liegenden Telekommunikationseinrichtungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze geleast werden. |
| --- | --- |

2.

Die Beschaffungen im Bereich Fernmeldewesen umfassen nur erweiterte oder Mehrwert-Dienstleistungen für die Versorgung, wobei die zugrunde liegenden Telekommunikationseinrichtungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze geleast werden.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für:






  — | Forschung und Entwicklung, |
| --- | --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

—

Forschung und Entwicklung,

| — | Münzprägung, |
| --- | --- |

—

Münzprägung,

| — | alle Dienstleistungen mit Bezug auf die vom Ministry of National Defense erworbenen Waren, die nicht als in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallend angegeben sind. |
| --- | --- |

—

alle Dienstleistungen mit Bezug auf die vom Ministry of National Defense erworbenen Waren, die nicht als in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallend angegeben sind.

| 4. | Folgendes fällt nicht unter Beschaffungen im Bereich Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte:






  — | Beschaffungen von finanziellen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken. |
| --- | --- | --- |

4.

Folgendes fällt nicht unter Beschaffungen im Bereich Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte:

—

Beschaffungen von finanziellen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

Liste der eingeschlossenen Bauleistungen:

Alle in Abteilung 51 CPC aufgeführten Dienstleistungen

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

| 1. | Wenn eine andere Vertragspartei einen höheren Schwellenwert als denjenigen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu anwendet, gilt dieses Übereinkommen nur für jene Beschaffungen, die über dem höheren Schwellenwert dieser Partei für die betreffende Beschaffung liegen. (Diese Anmerkung gilt nicht für Anbieter aus den Vereinigten Staaten und Israel in Bezug auf Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch die in Anhang 2 aufgeführten Stellen.) |
| --- | --- |

1.

Wenn eine andere Vertragspartei einen höheren Schwellenwert als denjenigen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu anwendet, gilt dieses Übereinkommen nur für jene Beschaffungen, die über dem höheren Schwellenwert dieser Partei für die betreffende Beschaffung liegen. (Diese Anmerkung gilt nicht für Anbieter aus den Vereinigten Staaten und Israel in Bezug auf Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch die in Anhang 2 aufgeführten Stellen.)

| 2. | Sobald das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu akzeptiert hat, dass die betreffenden Vertragsparteien Anbietern und Dienstleistungserbringern aus dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen, wendet das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der betreffenden Vertragsparteien an. In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann für Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, wenn eine solche Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat. |
| --- | --- |

2.

Sobald das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu akzeptiert hat, dass die betreffenden Vertragsparteien Anbietern und Dienstleistungserbringern aus dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen, wendet das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der betreffenden Vertragsparteien an. In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann für Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, wenn eine solche Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat.

| 3. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Stelle. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Stelle.

| 4. | Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen. |
| --- | --- |

4.

Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen.

| 5. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:






  — | für den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran, |
| --- | --- | --- |

5.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:

—

für den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,

| — | für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Beschaffungen für Sendezeit, |
| --- | --- |

—

für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Beschaffungen für Sendezeit,

| — | die Beschaffung von Arbeitskräften. |
| --- | --- |

—

die Beschaffung von Arbeitskräften.

| 6. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für:






  — | Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und für die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind, |
| --- | --- | --- |

6.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

—

Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und für die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind,

| — | Aufträge, die gemäß dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation vergeben werden, |
| --- | --- |

—

Aufträge, die gemäß dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation vergeben werden,

| — | Beschaffungen in Bezug auf den Wiederverkauf oder die Verwendung in der Produktion von Waren oder Dienstleistungen für einen Verkauf, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen in Bezug auf den Wiederverkauf oder die Verwendung in der Produktion von Waren oder Dienstleistungen für einen Verkauf,

| — | Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung, |
| --- | --- |

—

Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung,

| — | Beschaffungen der folgenden Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) im Zusammenhang mit Elektrizitäts- und Verkehrsprojekten.
  Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Waren)






  HS 8402 | Dampfkessel |
| --- | --- | --- |
| HS 8404 | Hilfskesselanlagen |
| HS 8410 | Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür |
| HS 8501 | Elektromotoren und elektrische Generatoren |
| HS 8502 | Stromerzeugungsaggregate |
| HS 8504 | Elektrische Transformatoren und Stromrichter |
| HS 8532 | Kondensatoren |
| HS 8535 | Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von > 1 000 V |
| HS 8536 | Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von < 1 000 V |
| HS 8537 | Schalttafeln, Steuerkonsolen |
| HS 8544 | Kabel (einschließlich Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern) |
| HS 9028 | Elektrizitätszähler |

—

Beschaffungen der folgenden Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) im Zusammenhang mit Elektrizitäts- und Verkehrsprojekten.

Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Waren)

HS 8402

Dampfkessel

HS 8404

Hilfskesselanlagen

HS 8410

Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür

HS 8501

Elektromotoren und elektrische Generatoren

HS 8502

Stromerzeugungsaggregate

HS 8504

Elektrische Transformatoren und Stromrichter

HS 8532

Kondensatoren

HS 8535

Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von > 1 000 V

HS 8536

Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von < 1 000 V

HS 8537

Schalttafeln, Steuerkonsolen

HS 8544

Kabel (einschließlich Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern)

HS 9028

Elektrizitätszähler

| — | Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8402, 8404, 8410, 8501 (Elektromotoren mit einer Leistung von >= 22 MW, elektrische Generatoren mit einer Leistung von >= 50 MW), 850164, 8502, 8504 (Elektrische Transformatoren und Stromrichter mit einer Leistung von 1 bis 600 MW) und 8544 (Kabel für Telekommunikationszwecke) in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel. |
| --- | --- |

—

Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8402, 8404, 8410, 8501 (Elektromotoren mit einer Leistung von >= 22 MW, elektrische Generatoren mit einer Leistung von >= 50 MW), 850164, 8502, 8504 (Elektrische Transformatoren und Stromrichter mit einer Leistung von 1 bis 600 MW) und 8544 (Kabel für Telekommunikationszwecke) in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.

| — | Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8402, 8404, 8410, 850164 und 8502 in Bezug auf Waren und Anbieter aus Korea.
  Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Dienstleistungen und Bauleistungen)






  CPC 51340 | Verlegen von Stromübertragungsleitungen |
| --- | --- | --- |
| CPC 51360 | Bauarbeiten an Kraftwerken und Umspannwerken |
| CPC 51649 | Bauarbeiten an Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen |
| CPC 52262 | Technische Arbeiten für den Bau von Kraftwerken |
| CPC 86724 | Planung von Stromübertragungs-, Stromverteil- und Umspannanlagen |
| CPC 86725 | Planung von Kraftwerken |
| CPC 86726 | Planung von Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen |
| CPC 86739 | Integrierte technische Leistungen für schlüsselfertige Projekte im Bereich Stromübertragung- und -verteilung |

—

Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8402, 8404, 8410, 850164 und 8502 in Bezug auf Waren und Anbieter aus Korea.

Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Dienstleistungen und Bauleistungen)

CPC 51340

Verlegen von Stromübertragungsleitungen

CPC 51360

Bauarbeiten an Kraftwerken und Umspannwerken

CPC 51649

Bauarbeiten an Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen

CPC 52262

Technische Arbeiten für den Bau von Kraftwerken

CPC 86724

Planung von Stromübertragungs-, Stromverteil- und Umspannanlagen

CPC 86725

Planung von Kraftwerken

CPC 86726

Planung von Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen

CPC 86739

Integrierte technische Leistungen für schlüsselfertige Projekte im Bereich Stromübertragung- und -verteilung

| — | Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der CPC-Codes 51340, 51360 und 51649 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel. |
| --- | --- |

—

Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der CPC-Codes 51340, 51360 und 51649 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.

| — | Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des CPC-Codes 52262 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel. |
| --- | --- |

—

Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des CPC-Codes 52262 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.

| — | Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der CPC-Codes 86724, 86725, 86726 und 86739 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Korea, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
  Ausschlüsse in Bezug auf Verkehr






  HS 8601 | Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren |
| --- | --- | --- |
| HS 8603 | Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604 |
| HS 8605 | Triebwagen und Schienenbusse ohne Eigenantrieb, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen ohne Eigenantrieb |
| HS 8607 | Teile von Schienenfahrzeugen |
| HS 8608 | Ortsfestes Gleismaterial, mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen, Teile davon |

—

Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der CPC-Codes 86724, 86725, 86726 und 86739 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Korea, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.

Ausschlüsse in Bezug auf Verkehr

HS 8601

Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren

HS 8603

Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604

HS 8605

Triebwagen und Schienenbusse ohne Eigenantrieb, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen ohne Eigenantrieb

HS 8607

Teile von Schienenfahrzeugen

HS 8608

Ortsfestes Gleismaterial, mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen, Teile davon

| — | Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des HS-Codes 8608 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, Kanada, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel. |
| --- | --- |

—

Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des HS-Codes 8608 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, Kanada, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.

| — | Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8601, 8603, 8605 und 8607 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Kanada, der Europäischen Union, Japan, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel. Während eines Zeitraums von 10 Jahren ab dem Datum des Beitritts des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zur WTO können bis zu 50 Prozent der Beschaffungssumme von dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu für Kompensationsgeschäfte verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8601, 8603, 8605 und 8607 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Kanada, der Europäischen Union, Japan, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel. Während eines Zeitraums von 10 Jahren ab dem Datum des Beitritts des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zur WTO können bis zu 50 Prozent der Beschaffungssumme von dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu für Kompensationsgeschäfte verwendet werden.

| 7. | Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu umfassen weder nichtvertragliche Vereinbarungen noch irgendeine Form von staatlicher Unterstützung, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Steueranreize, jedoch nicht hierauf beschränkt, noch die staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht unter die Anhänge des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zu diesem Übereinkommen fallen. |
| --- | --- |

7.

Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu umfassen weder nichtvertragliche Vereinbarungen noch irgendeine Form von staatlicher Unterstützung, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Steueranreize, jedoch nicht hierauf beschränkt, noch die staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht unter die Anhänge des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zu diesem Übereinkommen fallen.

| 8. | Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert. |
| --- | --- |

8.

Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert.

| 9. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Ausnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, einschließlich Beschaffungen zur Absicherung von Kernmaterial, Atomabfall oder Nukleartechnologie. |
| --- | --- |

9.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Ausnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, einschließlich Beschaffungen zur Absicherung von Kernmaterial, Atomabfall oder Nukleartechnologie.

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER VEREINIGTEN STAATEN

SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER VEREINIGTEN STAATEN

(Nur der englische Text ist verbindlich)

ANHANG 1

ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:

| 130 000 SZR | Waren und Dienstleistungen |
| --- | --- |
| 50 000 000 SZR | Bauleistungen |

130 000 SZR

Waren und Dienstleistungen

50 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| 1. | Advisory Commission on Intergovernmental Relations |
| --- | --- |

1.

Advisory Commission on Intergovernmental Relations

| 2. | Advisory Council on Historic Preservation |
| --- | --- |

2.

Advisory Council on Historic Preservation

| 3. | African Development Foundation |
| --- | --- |

3.

African Development Foundation

| 4. | Alaska Natural Gas Transportation System |
| --- | --- |

4.

Alaska Natural Gas Transportation System

| 5. | American Battle Monuments Commission |
| --- | --- |

5.

American Battle Monuments Commission

| 6. | Appalachian Regional Commission |
| --- | --- |

6.

Appalachian Regional Commission

| 7. | Broadcasting Board of Governors |
| --- | --- |

7.

Broadcasting Board of Governors

| 8. | Commission of Fine Arts |
| --- | --- |

8.

Commission of Fine Arts

| 9. | Commission on Civil Rights |
| --- | --- |

9.

Commission on Civil Rights

| 10. | Commodity Futures Trading Commission |
| --- | --- |

10.

Commodity Futures Trading Commission

| 11. | Consumer Product Safety Commission |
| --- | --- |

11.

Consumer Product Safety Commission

| 12. | Corporation for National and Community Service |
| --- | --- |

12.

Corporation for National and Community Service

| 13. | Court Services and Offender Supervision Agency for the District of Columbia |
| --- | --- |

13.

Court Services and Offender Supervision Agency for the District of Columbia

| 14. | Delaware River Basin Commission |
| --- | --- |

14.

Delaware River Basin Commission

| 15. | Department of Agriculture (Anmerkung 2) |
| --- | --- |

15.

Department of Agriculture (Anmerkung 2)

| 16. | Department of Commerce (Anmerkung 3) |
| --- | --- |

16.

Department of Commerce (Anmerkung 3)

| 17. | Department of Defense (Anmerkung 4) |
| --- | --- |

17.

Department of Defense (Anmerkung 4)

| 18. | Department of Education |
| --- | --- |

18.

Department of Education

| 19. | Department of Energy (Anmerkung 5) |
| --- | --- |

19.

Department of Energy (Anmerkung 5)

| 20. | Department of Health and Human Services |
| --- | --- |

20.

Department of Health and Human Services

| 21. | Department of Homeland Security (Anmerkung 6) |
| --- | --- |

21.

Department of Homeland Security (Anmerkung 6)

| 22. | Department of Housing and Urban Development |
| --- | --- |

22.

Department of Housing and Urban Development

| 23. | Department of the Interior |
| --- | --- |

23.

Department of the Interior

| 24. | Department of Justice |
| --- | --- |

24.

Department of Justice

| 25. | Department of Labor |
| --- | --- |

25.

Department of Labor

| 26. | Department of State |
| --- | --- |

26.

Department of State

| 27. | Department of Transportation (Anmerkung 7) |
| --- | --- |

27.

Department of Transportation (Anmerkung 7)

| 28. | Department of the Treasury |
| --- | --- |

28.

Department of the Treasury

| 29. | Department of Veterans Affairs |
| --- | --- |

29.

Department of Veterans Affairs

| 30. | Environmental Protection Agency |
| --- | --- |

30.

Environmental Protection Agency

| 31. | Equal Employment Opportunity Commission |
| --- | --- |

31.

Equal Employment Opportunity Commission

| 32. | Executive Office of the President |
| --- | --- |

32.

Executive Office of the President

| 33. | Export-Import Bank of the United States |
| --- | --- |

33.

Export-Import Bank of the United States

| 34. | Farm Credit Administration |
| --- | --- |

34.

Farm Credit Administration

| 35. | Federal Communications Commission |
| --- | --- |

35.

Federal Communications Commission

| 36. | Federal Crop Insurance Corporation |
| --- | --- |

36.

Federal Crop Insurance Corporation

| 37. | Federal Deposit Insurance Corporation |
| --- | --- |

37.

Federal Deposit Insurance Corporation

| 38. | Federal Election Commission |
| --- | --- |

38.

Federal Election Commission

| 39. | Federal Energy Regulatory Commission |
| --- | --- |

39.

Federal Energy Regulatory Commission

| 40. | Federal Home Loan Mortgage Corporation |
| --- | --- |

40.

Federal Home Loan Mortgage Corporation

| 41. | Federal Housing Finance Agency |
| --- | --- |

41.

Federal Housing Finance Agency

| 42. | Federal Labor Relations Authority |
| --- | --- |

42.

Federal Labor Relations Authority

| 43. | Federal Maritime Commission |
| --- | --- |

43.

Federal Maritime Commission

| 44. | Federal Mediation and Conciliation Service |
| --- | --- |

44.

Federal Mediation and Conciliation Service

| 45. | Federal Mine Safety and Health Review Commission |
| --- | --- |

45.

Federal Mine Safety and Health Review Commission

| 46. | Federal Prison Industries, Inc. |
| --- | --- |

46.

Federal Prison Industries, Inc.

| 47. | Federal Reserve System |
| --- | --- |

47.

Federal Reserve System

| 48. | Federal Retirement Thrift Investment Board |
| --- | --- |

48.

Federal Retirement Thrift Investment Board

| 49. | Federal Trade Commission |
| --- | --- |

49.

Federal Trade Commission

| 50. | General Services Administration (Anmerkung 8) |
| --- | --- |

50.

General Services Administration (Anmerkung 8)

| 51. | Government National Mortgage Association |
| --- | --- |

51.

Government National Mortgage Association

| 52. | Holocaust Memorial Council |
| --- | --- |

52.

Holocaust Memorial Council

| 53. | Inter-American Foundation |
| --- | --- |

53.

Inter-American Foundation

| 54. | Millennium Challenge Corporation |
| --- | --- |

54.

Millennium Challenge Corporation

| 55. | Merit Systems Protection Board |
| --- | --- |

55.

Merit Systems Protection Board

| 56. | National Aeronautics and Space Administration |
| --- | --- |

56.

National Aeronautics and Space Administration

| 57. | National Archives and Records Administration |
| --- | --- |

57.

National Archives and Records Administration

| 58. | National Assessment Governing Board |
| --- | --- |

58.

National Assessment Governing Board

| 59. | National Capital Planning Commission |
| --- | --- |

59.

National Capital Planning Commission

| 60. | National Commission on Libraries and Information Science |
| --- | --- |

60.

National Commission on Libraries and Information Science

| 61. | National Council on Disability |
| --- | --- |

61.

National Council on Disability

| 62. | National Credit Union Administration |
| --- | --- |

62.

National Credit Union Administration

| 63. | National Endowment for the Arts |
| --- | --- |

63.

National Endowment for the Arts

| 64. | National Endowment for the Humanities |
| --- | --- |

64.

National Endowment for the Humanities

| 65. | National Foundation on the Arts and the Humanities |
| --- | --- |

65.

National Foundation on the Arts and the Humanities

| 66. | National Labor Relations Board |
| --- | --- |

66.

National Labor Relations Board

| 67. | National Mediation Board |
| --- | --- |

67.

National Mediation Board

| 68. | National Science Foundation |
| --- | --- |

68.

National Science Foundation

| 69. | National Transportation Safety Board |
| --- | --- |

69.

National Transportation Safety Board

| 70. | Nuclear Regulatory Commission |
| --- | --- |

70.

Nuclear Regulatory Commission

| 71. | Occupational Safety and Health Review Commission |
| --- | --- |

71.

Occupational Safety and Health Review Commission

| 72. | Office of Government Ethics |
| --- | --- |

72.

Office of Government Ethics

| 73. | Office of the Nuclear Waste Negotiator |
| --- | --- |

73.

Office of the Nuclear Waste Negotiator

| 74. | Office of Personnel Management |
| --- | --- |

74.

Office of Personnel Management

| 75. | Office of Special Counsel |
| --- | --- |

75.

Office of Special Counsel

| 76. | Office of Thrift Supervision |
| --- | --- |

76.

Office of Thrift Supervision

| 77. | Overseas Private Investment Corporation |
| --- | --- |

77.

Overseas Private Investment Corporation

| 78. | Peace Corps |
| --- | --- |

78.

Peace Corps

| 79. | Railroad Retirement Board |
| --- | --- |

79.

Railroad Retirement Board

| 80. | Securities and Exchange Commission |
| --- | --- |

80.

Securities and Exchange Commission

| 81. | Selective Service System |
| --- | --- |

81.

Selective Service System

| 82. | Small Business Administration |
| --- | --- |

82.

Small Business Administration

| 83. | Smithsonian Institution |
| --- | --- |

83.

Smithsonian Institution

| 84. | Social Security Administration |
| --- | --- |

84.

Social Security Administration

| 85. | Susquehanna River Basin Commission |
| --- | --- |

85.

Susquehanna River Basin Commission

| 86. | U.S. Marine Mammal Commission |
| --- | --- |

86.

U.S. Marine Mammal Commission

| 87. | United States Access Board |
| --- | --- |

87.

United States Access Board

| 88. | United States Agency for International Development (Anmerkung 9) |
| --- | --- |

88.

United States Agency for International Development (Anmerkung 9)

| 89. | United States International Trade Commission |
| --- | --- |

89.

United States International Trade Commission

Anmerkungen zu Anhang 1

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Anhang gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch alle Agenturen, die den in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen nachgeordnet sind. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Anhang gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch alle Agenturen, die den in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen nachgeordnet sind.

| 2. | Department of Agriculture: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung. |
| --- | --- |

2.

Department of Agriculture: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.

| 3. | Department of Commerce: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Schiffbautätigkeiten der U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration. |
| --- | --- |

3.

Department of Commerce: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Schiffbautätigkeiten der U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration.

| 4. | Department of Defense:






  a) | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der nachfolgend aufgeführten FSC-Kategorien beschrieben werden (eine vollständige Liste der Federal Supply Classification der Vereinigten Staaten ist den folgenden Federal Supply Codes (FSC) zu entnehmen, die im Abschnitt „Product Code“ des Federal Procurement Data System Product and Service Code Manual unter https://www.acquisition.gov zu finden ist):






  FSC 19 | Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks (Teil dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon) |
| --- | --- | --- | --- |
| FSC 20 | Seefahrts- und Schiffsgeräte (Teil dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon) |
| FSC 2310 | Personenkraftwagen (nur Busse) |
| FSC 51 | Handwerkzeuge |
| FSC 52 | Prüfmittel |
| FSC 83 | Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen (alle Elemente ausgenommen Stifte, Nadeln, Nähzeug, Fahnenstangen, Fahnenmasten und Flaggenknöpfe) |
| FSC 84 | Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen (alle Elemente ausgenommen Unterklasse 8 460 – Gepäck) |
| FSC 89 | Genuss- und Lebensmittel (alle Elemente ausgenommen Unterklasse 8 975 – Tabakerzeugnisse). |

4.

Department of Defense:

a)

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der nachfolgend aufgeführten FSC-Kategorien beschrieben werden (eine vollständige Liste der Federal Supply Classification der Vereinigten Staaten ist den folgenden Federal Supply Codes (FSC) zu entnehmen, die im Abschnitt „Product Code“ des Federal Procurement Data System Product and Service Code Manual unter https://www.acquisition.gov zu finden ist):

FSC 19

Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks (Teil dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon)

FSC 20

Seefahrts- und Schiffsgeräte (Teil dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon)

FSC 2310

Personenkraftwagen (nur Busse)

FSC 51

Handwerkzeuge

FSC 52

Prüfmittel

FSC 83

Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen (alle Elemente ausgenommen Stifte, Nadeln, Nähzeug, Fahnenstangen, Fahnenmasten und Flaggenknöpfe)

FSC 84

Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen (alle Elemente ausgenommen Unterklasse 8 460 – Gepäck)

FSC 89

Genuss- und Lebensmittel (alle Elemente ausgenommen Unterklasse 8 975 – Tabakerzeugnisse).

| (b) | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Spezialmetall und sämtlichen Waren, die ein oder mehrere Spezialmetalle enthalten. "Spezialmetall" bedeutet:






  i) | Stahl, dessen maximaler Legierungsgehalt einen oder mehrere der folgenden Werte überschreitet: Mangan: 1,65 %, Silikon: 0,60 % oder Kupfer: 0,60 % |
| --- | --- | --- |

(b)

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Spezialmetall und sämtlichen Waren, die ein oder mehrere Spezialmetalle enthalten. "Spezialmetall" bedeutet:

i)

Stahl, dessen maximaler Legierungsgehalt einen oder mehrere der folgenden Werte überschreitet: Mangan: 1,65 %, Silikon: 0,60 % oder Kupfer: 0,60 %

| ii) | Stahl, der mehr als 0,25 % eines der folgenden Elemente enthält: Aluminium, Chrom, Kobalt, Columbium, Molybdän, Nickel, Titan, Wolfram oder Vanadium |
| --- | --- |

ii)

Stahl, der mehr als 0,25 % eines der folgenden Elemente enthält: Aluminium, Chrom, Kobalt, Columbium, Molybdän, Nickel, Titan, Wolfram oder Vanadium

| iii) | eine Metalllegierung bestehend aus einer Nickel-, Eisen-Nickel- oder Kobalt-Basislegierung, die insgesamt mehr als 10 % der anderen Legierungsmetalle (ausgenommen Eisen) enthält, |
| --- | --- |

iii)

eine Metalllegierung bestehend aus einer Nickel-, Eisen-Nickel- oder Kobalt-Basislegierung, die insgesamt mehr als 10 % der anderen Legierungsmetalle (ausgenommen Eisen) enthält,

| iv) | Titan oder Titanlegierung oder |
| --- | --- |

iv)

Titan oder Titanlegierung oder

| v) | Zirkonium oder Zirkonium-Basislegierung. |
| --- | --- |

v)

Zirkonium oder Zirkonium-Basislegierung.

| c) | Das Übereinkommen gilt allgemein aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der folgenden FSC-Kategorien beschrieben werden:






  FSC 10 | Waffen |
| --- | --- | --- |
| FSC 11 | Atomare Kampfmittel |
| FSC 12 | Feuerleitgeräte |
| FSC 13 | Munition und Sprengstoffe |
| FSC 14 | Lenkflugkörper |
| FSC 15 | Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzellenbestandteile |
| FSC 16 | Luftfahrzeugbestandteile und Luftfahrzeugzubehör |
| FSC 17 | Start-, Lande- und Bodenabfertigungsgeräte für Luftfahrzeuge |
| FSC 18 | Raumfahrzeuge |
| FSC 19 | Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks |
| FSC 20 | Seefahrts- und Schiffsgeräte |
| FSC 2350 | Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge auf Gleisketten |
| FSC 28 | Verbrennungsmotoren, Turbinen und deren Bestandteile |
| FSC 31 | Lager |
| FSC 58 | Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung |
| FSC 59 | Elektrische und elektronische Gerätebestandteile |
| FSC 8140 | Munitionskisten, -verpackungen und -spezialbehälter |
| FSC 95 | Stangen, Bleche und Profile aus Metall |

c)

Das Übereinkommen gilt allgemein aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der folgenden FSC-Kategorien beschrieben werden:

FSC 10

Waffen

FSC 11

Atomare Kampfmittel

FSC 12

Feuerleitgeräte

FSC 13

Munition und Sprengstoffe

FSC 14

Lenkflugkörper

FSC 15

Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzellenbestandteile

FSC 16

Luftfahrzeugbestandteile und Luftfahrzeugzubehör

FSC 17

Start-, Lande- und Bodenabfertigungsgeräte für Luftfahrzeuge

FSC 18

Raumfahrzeuge

FSC 19

Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks

FSC 20

Seefahrts- und Schiffsgeräte

FSC 2350

Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge auf Gleisketten

FSC 28

Verbrennungsmotoren, Turbinen und deren Bestandteile

FSC 31

Lager

FSC 58

Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung

FSC 59

Elektrische und elektronische Gerätebestandteile

FSC 8140

Munitionskisten, -verpackungen und -spezialbehälter

FSC 95

Stangen, Bleche und Profile aus Metall

| d) | Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der US-Regierung gemäß Artikel III Absatz 1:






  FSC 22 | Eisenbahnmaterial |
| --- | --- | --- |
| FSC 23 | Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2 310) |
| FSC 24 | Zugmaschinen |
| FSC 25 | Fahrzeugbestandteile |
| FSC 26 | Reifen und Schläuche |
| FSC 29 | Nebenaggregate des Motors |
| FSC 30 | Mechanische Kraftübertragungsgeräte |
| FSC 32 | Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen |
| FSC 34 | Metallbearbeitungsmaschinen |
| FSC 35 | Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe |
| FSC 36 | Sondermaschinen für die Industrie |
| FSC 37 | Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft |
| FSC 38 | Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung |
| FSC 39 | Förderzeuge |
| FSC 40 | Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke |
| FSC 41 | Kälte- und Klimaanlagen |
| FSC 42 | Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit |
| FSC 43 | Pumpen und Kompressoren |
| FSC 44 | Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren |
| FSC 45 | Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte |
| FSC 46 | Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen |
| FSC 47 | Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen |
| FSC 48 | Ventile |
| FSC 49 | Werkstattausstattungen für Instandhaltung und Reparatur |
| FSC 53 | Kleinteile und Schleifmittel |
| FSC 54 | Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste |
| FSC 55 | Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier |
| FSC 56 | Baumaterialien und Baustoffe |
| FSC 61 | Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte |
| FSC 62 | Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen |
| FSC 63 | Alarm-, Signal- und Warnanlagen |
| FSC 65 | Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien |
| FSC 66 | Instrumente und Laborgeräte |
| FSC 67 | Fotografische Geräte |
| FSC 68 | Chemikalien und chemische Erzeugnisse |
| FSC 69 | Lehrmittel und -geräte |
| FSC 70 | Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte |
| FSC 71 | Möbel |
| FSC 72 | Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt |
| FSC 73 | Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln |
| FSC 74 | Büromaschinen, Sichtkarteigeräte und automatische Datenverarbeitungsgeräte |
| FSC 75 | Bürobedarf und -geräte |
| FSC 76 | Bücher, Landkarten und andere Druckschriften |
| FSC 77 | Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung |
| FSC 78 | Freizeit- und Sportgeräte |
| FSC 79 | Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel |
| FSC 80 | Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe |
| FSC 81 | Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial |
| FSC 85 | Körperpflegeartikel |
| FSC 87 | Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte |
| FSC 88 | Lebende Tiere |
| FSC 91 | Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse |
| FSC 93 | Nichtmetallische Halbzeuge |
| FSC 94 | Nichtmetallische Rohmaterialien |
| FSC 96 | Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus |
| FSC 99 | Sonstige Artikel |

d)

Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der US-Regierung gemäß Artikel III Absatz 1:

FSC 22

Eisenbahnmaterial

FSC 23

Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2 310)

FSC 24

Zugmaschinen

FSC 25

Fahrzeugbestandteile

FSC 26

Reifen und Schläuche

FSC 29

Nebenaggregate des Motors

FSC 30

Mechanische Kraftübertragungsgeräte

FSC 32

Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen

FSC 34

Metallbearbeitungsmaschinen

FSC 35

Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe

FSC 36

Sondermaschinen für die Industrie

FSC 37

Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft

FSC 38

Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung

FSC 39

Förderzeuge

FSC 40

Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke

FSC 41

Kälte- und Klimaanlagen

FSC 42

Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit

FSC 43

Pumpen und Kompressoren

FSC 44

Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren

FSC 45

Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte

FSC 46

Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen

FSC 47

Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen

FSC 48

Ventile

FSC 49

Werkstattausstattungen für Instandhaltung und Reparatur

FSC 53

Kleinteile und Schleifmittel

FSC 54

Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste

FSC 55

Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier

FSC 56

Baumaterialien und Baustoffe

FSC 61

Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte

FSC 62

Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen

FSC 63

Alarm-, Signal- und Warnanlagen

FSC 65

Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien

FSC 66

Instrumente und Laborgeräte

FSC 67

Fotografische Geräte

FSC 68

Chemikalien und chemische Erzeugnisse

FSC 69

Lehrmittel und -geräte

FSC 70

Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte

FSC 71

Möbel

FSC 72

Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt

FSC 73

Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln

FSC 74

Büromaschinen, Sichtkarteigeräte und automatische Datenverarbeitungsgeräte

FSC 75

Bürobedarf und -geräte

FSC 76

Bücher, Landkarten und andere Druckschriften

FSC 77

Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung

FSC 78

Freizeit- und Sportgeräte

FSC 79

Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel

FSC 80

Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe

FSC 81

Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial

FSC 85

Körperpflegeartikel

FSC 87

Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte

FSC 88

Lebende Tiere

FSC 91

Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse

FSC 93

Nichtmetallische Halbzeuge

FSC 94

Nichtmetallische Rohmaterialien

FSC 96

Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus

FSC 99

Sonstige Artikel

| 5. | Department of Energy: Aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von:






  a) | Sämtliche Waren oder Dienstleistungen zur Absicherung von Kernmaterial oder Nukleartechnologie, sofern das Department of Energy Beschaffungen im Rahmen des Atomic Energy Act vornimmt, oder |
| --- | --- | --- |

5.

Department of Energy: Aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von:

a)

Sämtliche Waren oder Dienstleistungen zur Absicherung von Kernmaterial oder Nukleartechnologie, sofern das Department of Energy Beschaffungen im Rahmen des Atomic Energy Act vornimmt, oder

| b) | sämtliche Ölkäufe im Zusammenhang mit der strategischen Erdölreserve. |
| --- | --- |

b)

sämtliche Ölkäufe im Zusammenhang mit der strategischen Erdölreserve.

| 6. | Department of Homeland Security:






  a) | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von FSC 83 (Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen) und FSC 84 (Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen) durch die Transportation Security Administration. |
| --- | --- | --- |

6.

Department of Homeland Security:

a)

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von FSC 83 (Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen) und FSC 84 (Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen) durch die Transportation Security Administration.

| b) | Die für das Department of Defense geltenden nationalen Sicherheitserwägungen gelten gleichermaßen für die US Coast Guard. |
| --- | --- |

b)

Die für das Department of Defense geltenden nationalen Sicherheitserwägungen gelten gleichermaßen für die US Coast Guard.

| 7. | Department of Transportation: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch die Federal Aviation Administration. |
| --- | --- |

7.

Department of Transportation: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch die Federal Aviation Administration.

| 8. | General Services Administration: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Waren in einer der folgenden FSC-Kategorien:






  FSC 51 | Handwerkzeuge |
| --- | --- | --- |
| FSC 52 | Prüfmittel |
| FSC 7340 | Schneidzeug und Tafelbestecke. |

8.

General Services Administration: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Waren in einer der folgenden FSC-Kategorien:

FSC 51

Handwerkzeuge

FSC 52

Prüfmittel

FSC 7340

Schneidzeug und Tafelbestecke.

| 9. | United States Agency for International Development: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe. |
| --- | --- |

9.

United States Agency for International Development: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe.

ANHANG 2

SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Stellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:

| 355 000 SZR | Waren und Dienstleistungen |
| --- | --- |
| 5 000 000 SZR | Bauleistungen |

355 000 SZR

Waren und Dienstleistungen

5 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| | Arizona |
| --- | --- |

Arizona

| | Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich: |
| --- | --- |

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:

| | Arizona Department of Administration |
| --- | --- |

Arizona Department of Administration

| | Arizona Department of Agriculture |
| --- | --- |

Arizona Department of Agriculture

| | Arizona Department of Commerce |
| --- | --- |

Arizona Department of Commerce

| | Arizona Department of Corrections |
| --- | --- |

Arizona Department of Corrections

| | Arizona Department of Economic Security |
| --- | --- |

Arizona Department of Economic Security

| | Arizona Department of Education |
| --- | --- |

Arizona Department of Education

| | Arizona Department of Emergency and Military Affairs |
| --- | --- |

Arizona Department of Emergency and Military Affairs

| | Arizona Department of Environmental Quality |
| --- | --- |

Arizona Department of Environmental Quality

| | Arizona Department of Financial Institutions |
| --- | --- |

Arizona Department of Financial Institutions

| | Arizona Department of Fire, Building and Life Safety |
| --- | --- |

Arizona Department of Fire, Building and Life Safety

| | Arizona Department of Gaming |
| --- | --- |

Arizona Department of Gaming

| | Arizona Department of Health Services |
| --- | --- |

Arizona Department of Health Services

| | Arizona Department of Homeland Security |
| --- | --- |

Arizona Department of Homeland Security

| | Arizona Department of Housing |
| --- | --- |

Arizona Department of Housing

| | Arizona Department of Insurance |
| --- | --- |

Arizona Department of Insurance

| | Arizona Department of Juvenile Corrections |
| --- | --- |

Arizona Department of Juvenile Corrections

| | Arizona Department of Liquor Licenses and Control |
| --- | --- |

Arizona Department of Liquor Licenses and Control

| | Arizona Department of Mines and Mineral Resources |
| --- | --- |

Arizona Department of Mines and Mineral Resources

| | Arizona Department of Public Safety |
| --- | --- |

Arizona Department of Public Safety

| | Arizona Department of Racing |
| --- | --- |

Arizona Department of Racing

| | Arizona Department of Real Estate |
| --- | --- |

Arizona Department of Real Estate

| | Arizona Department of Revenue |
| --- | --- |

Arizona Department of Revenue

| | Arizona Department of Tourism |
| --- | --- |

Arizona Department of Tourism

| | Arizona Department of Transportation |
| --- | --- |

Arizona Department of Transportation

| | Arizona Department of Veterans' Services |
| --- | --- |

Arizona Department of Veterans' Services

| | Arizona Department of Water Resources |
| --- | --- |

Arizona Department of Water Resources

| | Arizona Department of Weights and Measures |
| --- | --- |

Arizona Department of Weights and Measures

Arkansas

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich Universitäten:

In Bezug auf die für den Bundesstaat Arkansas eingeschlossenen Beschaffungsstellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch das Office of Fish and Game sowie für Bauleistungen.

California

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:

| | Attorney General |
| --- | --- |

Attorney General

| | Business, Transportation and Housing Agency |
| --- | --- |

Business, Transportation and Housing Agency

| | California Technology Agency |
| --- | --- |

California Technology Agency

| | Department of Corrections and Rehabilitation |
| --- | --- |

Department of Corrections and Rehabilitation

| | Department of Education |
| --- | --- |

Department of Education

| | Department of Finance |
| --- | --- |

Department of Finance

| | Department of Food and Agriculture |
| --- | --- |

Department of Food and Agriculture

| | Department of Justice |
| --- | --- |

Department of Justice

| | Emergency Management Agency |
| --- | --- |

Emergency Management Agency

| | Environmental Protection Agency |
| --- | --- |

Environmental Protection Agency

| | Health and Human Services Agency |
| --- | --- |

Health and Human Services Agency

| | Insurance Commissioner |
| --- | --- |

Insurance Commissioner

| | Labor and Workforce Development Agency |
| --- | --- |

Labor and Workforce Development Agency

| | Lieutenant Governor |
| --- | --- |

Lieutenant Governor

| | Military Department |
| --- | --- |

Military Department

| | Natural Resources Agency |
| --- | --- |

Natural Resources Agency

| | Office of the Governor |
| --- | --- |

Office of the Governor

| | Office of the Secretary of Service and Volunteering |
| --- | --- |

Office of the Secretary of Service and Volunteering

| | Secretary of State |
| --- | --- |

Secretary of State

| | State and Consumer Services Agency |
| --- | --- |

State and Consumer Services Agency

| | State Board of Equalization |
| --- | --- |

State Board of Equalization

| | State Controller |
| --- | --- |

State Controller

| | State Superintendent of Public Instruction |
| --- | --- |

State Superintendent of Public Instruction

| | State Treasurer |
| --- | --- |

State Treasurer

| | Veterans Affairs |
| --- | --- |

Veterans Affairs

Colorado

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats

Connecticut

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | Department of Administrative Services |
| --- | --- |

Department of Administrative Services

| | Connecticut Department of Transportation |
| --- | --- |

Connecticut Department of Transportation

| | Connecticut Department of Public Works |
| --- | --- |

Connecticut Department of Public Works

| | Constituent Units of Higher Education |
| --- | --- |

Constituent Units of Higher Education

Delaware*

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | Administrative Services (Central Procurement Agency) |
| --- | --- |

Administrative Services (Central Procurement Agency)

| | State Universities |
| --- | --- |

State Universities

| | State Colleges |
| --- | --- |

State Colleges

Florida*

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats

Hawaii

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Department of Accounting and General Services

In Bezug auf die für den Bundesstaat Hawaii eingeschlossene Stelle gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von in dem Bundesstaat entwickelter Software oder für Bauleistungen.

Idaho

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Central Procurement Agency (including all colleges and universities subject to central purchasing oversight)

Illinois*

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Department of Central Management Services

Iowa*

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | Department of General Services |
| --- | --- |

Department of General Services

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

| | Board of Regents Institutions (universities) |
| --- | --- |

Board of Regents Institutions (universities)

Kansas

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:

| | Adjutant General's Department |
| --- | --- |

Adjutant General's Department

| | Department of Aging |
| --- | --- |

Department of Aging

| | Department of Agriculture |
| --- | --- |

Department of Agriculture

| | Department of Corrections |
| --- | --- |

Department of Corrections

| | Department of Education |
| --- | --- |

Department of Education

| | Department of Health and Environment |
| --- | --- |

Department of Health and Environment

| | Department of Labor |
| --- | --- |

Department of Labor

| | Department of Social and Rehabilitation Services |
| --- | --- |

Department of Social and Rehabilitation Services

| | Department of Revenue |
| --- | --- |

Department of Revenue

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

| | Department of Wildlife And Parks |
| --- | --- |

Department of Wildlife And Parks

| | Kansas Bureau of Investigation |
| --- | --- |

Kansas Bureau of Investigation

| | Kansas Department of Commerce |
| --- | --- |

Kansas Department of Commerce

| | Kansas Highway Patrol |
| --- | --- |

Kansas Highway Patrol

| | Secretary of State |
| --- | --- |

Secretary of State

In Bezug auf die für den Bundesstaat Kansas eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen, Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen.

Kentucky

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Office of Procurement Services, Finance and Administration Cabinet

In Bezug auf die für den Bundesstaat Kansas eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen, Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen.

Louisiana

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats

Maine*

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | Department of Administrative and Financial Services |
| --- | --- |

Department of Administrative and Financial Services

| | Bureau of General Services (covering procurement by state government agencies and procurement related to school construction) |
| --- | --- |

Bureau of General Services (covering procurement by state government agencies and procurement related to school construction)

| | Maine Department of Transportation |
| --- | --- |

Maine Department of Transportation

Maryland*

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | Office of the Treasury |
| --- | --- |

Office of the Treasury

| | Department of the Environment |
| --- | --- |

Department of the Environment

| | Department of General Services |
| --- | --- |

Department of General Services

| | Department of Housing and Community Development |
| --- | --- |

Department of Housing and Community Development

| | Department of Human Resources |
| --- | --- |

Department of Human Resources

| | Department of Licensing and Regulation |
| --- | --- |

Department of Licensing and Regulation

| | Department of Natural Resources |
| --- | --- |

Department of Natural Resources

| | Department of Public Safety and Correctional Services |
| --- | --- |

Department of Public Safety and Correctional Services

| | Department of Personnel |
| --- | --- |

Department of Personnel

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

Massachusetts

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | Executive Office for Administration and Finance |
| --- | --- |

Executive Office for Administration and Finance

| | Executive Office of Housing and Economic Development |
| --- | --- |

Executive Office of Housing and Economic Development

| | Executive Office of Education |
| --- | --- |

Executive Office of Education

| | Executive Office of Elder Affairs |
| --- | --- |

Executive Office of Elder Affairs

| | Executive Office of Energy and Environmental Affairs |
| --- | --- |

Executive Office of Energy and Environmental Affairs

| | Executive Office of Health and Human Services |
| --- | --- |

Executive Office of Health and Human Services

| | Executive Office of Labor and Workforce Development |
| --- | --- |

Executive Office of Labor and Workforce Development

| | Executive Office of Public Safety |
| --- | --- |

Executive Office of Public Safety

| | Massachusetts Department of Transportation |
| --- | --- |

Massachusetts Department of Transportation

Michigan*

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Department of Technology, Management and Budget

Minnesota

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats

Mississippi

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Department of Finance and Administration

In Bezug auf die für den Bundesstaat Mississippi eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen.

Missouri

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | Office of Administration |
| --- | --- |

Office of Administration

| | Division of Purchasing and Materials Management |
| --- | --- |

Division of Purchasing and Materials Management

Montana

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats

In Bezug auf die für den Bundesstaat Montana eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nur für Beschaffungen von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen.

Nebraska

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Central Procurement Agency

New Hampshire*

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Central Procurement Agency

New York*

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | State agencies |
| --- | --- |

State agencies

| | State University System |
| --- | --- |

State University System

| | Public authorities and public benefit corporations |
| --- | --- |

Public authorities and public benefit corporations

In Bezug auf die für den Bundesstaat New York eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für:

| a) | Beschaffungen durch öffentliche Behörden und gemeinnützige Gesellschaften mit mehrere Bundesstaaten übergreifenden Aufträgen oder |
| --- | --- |

a)

Beschaffungen durch öffentliche Behörden und gemeinnützige Gesellschaften mit mehrere Bundesstaaten übergreifenden Aufträgen oder

| b) | Beschaffungen von Nahverkehrsfahrzeugen, Bussen oder verwandter Ausrüstung. |
| --- | --- |

b)

Beschaffungen von Nahverkehrsfahrzeugen, Bussen oder verwandter Ausrüstung.

Oklahoma*

Alle bundesstaatlichen Agenturen und Ministerien gemäß dem Oklahoma Central Purchasing Act, einschließlich:

| | Agriculture, Food and Forestry Department |
| --- | --- |

Agriculture, Food and Forestry Department

| | Attorney General |
| --- | --- |

Attorney General

| | Auditor and Inspector |
| --- | --- |

Auditor and Inspector

| | Corporation Commission |
| --- | --- |

Corporation Commission

| | Banking Department |
| --- | --- |

Banking Department

| | Commerce Department |
| --- | --- |

Commerce Department

| | Consumer Credit Department |
| --- | --- |

Consumer Credit Department

| | Corrections Department |
| --- | --- |

Corrections Department

| | Department of Central Services |
| --- | --- |

Department of Central Services

| | Department of Mental Health and Substance Abuse Services |
| --- | --- |

Department of Mental Health and Substance Abuse Services

| | Education Department |
| --- | --- |

Education Department

| | Environmental Quality Department |
| --- | --- |

Environmental Quality Department

| | Governor |
| --- | --- |

Governor

| | Health Department |
| --- | --- |

Health Department

| | Housing Finance Agency |
| --- | --- |

Housing Finance Agency

| | Human Services Department |
| --- | --- |

Human Services Department

| | Insurance Department |
| --- | --- |

Insurance Department

| | Labor Department |
| --- | --- |

Labor Department

| | Libraries Department |
| --- | --- |

Libraries Department

| | Lieutenant Governor |
| --- | --- |

Lieutenant Governor

| | Military Department |
| --- | --- |

Military Department

| | Mines Department |
| --- | --- |

Mines Department

| | Motor Vehicle Commission |
| --- | --- |

Motor Vehicle Commission

| | Office of State Finance |
| --- | --- |

Office of State Finance

| | Public Safety Department |
| --- | --- |

Public Safety Department

| | Secretary of State |
| --- | --- |

Secretary of State

| | State Treasurer |
| --- | --- |

State Treasurer

| | Tourism & Recreation Department |
| --- | --- |

Tourism & Recreation Department

| | Transportation Department |
| --- | --- |

Transportation Department

| | Veterans Affair Department |
| --- | --- |

Veterans Affair Department

In Bezug auf die für den Bundesstaat Oklahoma eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen.

Oregon

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Department of Administrative Services

Pennsylvania*

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:

| | Board of Probation and Parole |
| --- | --- |

Board of Probation and Parole

| | Department of Aging |
| --- | --- |

Department of Aging

| | Department of Agriculture |
| --- | --- |

Department of Agriculture

| | Department of the Auditor General |
| --- | --- |

Department of the Auditor General

| | Department of Banking |
| --- | --- |

Department of Banking

| | Department of Commerce |
| --- | --- |

Department of Commerce

| | Department of Community Affairs |
| --- | --- |

Department of Community Affairs

| | Department of Correction |
| --- | --- |

Department of Correction

| | Department of Education |
| --- | --- |

Department of Education

| | Department of Environmental Resources |
| --- | --- |

Department of Environmental Resources

| | Department of General Services |
| --- | --- |

Department of General Services

| | Department of Health |
| --- | --- |

Department of Health

| | Department of Labor and Industry |
| --- | --- |

Department of Labor and Industry

| | Department of Military Affairs |
| --- | --- |

Department of Military Affairs

| | Department of Public Welfare |
| --- | --- |

Department of Public Welfare

| | Department of Revenue |
| --- | --- |

Department of Revenue

| | Department of State |
| --- | --- |

Department of State

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

| | Executive Offices |
| --- | --- |

Executive Offices

| | Fish Commission |
| --- | --- |

Fish Commission

| | Game Commission |
| --- | --- |

Game Commission

| | Governor's Office |
| --- | --- |

Governor's Office

| | Insurance Department |
| --- | --- |

Insurance Department

| | Lieutenant Governor's Office |
| --- | --- |

Lieutenant Governor's Office

| | Liquor Control Board |
| --- | --- |

Liquor Control Board

| | Milk Marketing Board |
| --- | --- |

Milk Marketing Board

| | Office of Attorney General |
| --- | --- |

Office of Attorney General

| | Pennsylvania Crime Commission |
| --- | --- |

Pennsylvania Crime Commission

| | Pennsylvania Emergency Management Agency |
| --- | --- |

Pennsylvania Emergency Management Agency

| | Pennsylvania Historical and Museum Commission |
| --- | --- |

Pennsylvania Historical and Museum Commission

| | Pennsylvania Municipal Retirement Board |
| --- | --- |

Pennsylvania Municipal Retirement Board

| | Pennsylvania Public Television Network |
| --- | --- |

Pennsylvania Public Television Network

| | Pennsylvania Securities Commission |
| --- | --- |

Pennsylvania Securities Commission

| | Pennsylvania State Police |
| --- | --- |

Pennsylvania State Police

| | Public School Employees' Retirement System |
| --- | --- |

Public School Employees' Retirement System

| | Public Utility Commission |
| --- | --- |

Public Utility Commission

| | State Civil Service Commission |
| --- | --- |

State Civil Service Commission

| | State Employees' Retirement System |
| --- | --- |

State Employees' Retirement System

| | State Tax Equalization Board |
| --- | --- |

State Tax Equalization Board

| | Treasury Department |
| --- | --- |

Treasury Department

Rhode Island

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats

In Bezug auf die für den Bundesstaat Rhode Island eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Wasserfahrzeugen, Kraftfahrzeugen, Bussen oder verwandten Geräten.

South Dakota

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Bureau of Administration (including universities and penal institutions)

In Bezug auf die für den Bundesstaat South Dakota eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Rindfleisch.

Tennessee

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:

| | Alcoholic Beverage Commission |
| --- | --- |

Alcoholic Beverage Commission

| | Board of Probation and Parole |
| --- | --- |

Board of Probation and Parole

| | Bureau of TennCare |
| --- | --- |

Bureau of TennCare

| | Commission on Aging and Disability |
| --- | --- |

Commission on Aging and Disability

| | Commission on Children and Youth |
| --- | --- |

Commission on Children and Youth

| | Council on Developmental Disabilities |
| --- | --- |

Council on Developmental Disabilities

| | Department of Agriculture |
| --- | --- |

Department of Agriculture

| | Department of Children's Services |
| --- | --- |

Department of Children's Services

| | Department of Commerce and Insurance |
| --- | --- |

Department of Commerce and Insurance

| | Department of Correction |
| --- | --- |

Department of Correction

| | Department of Economic and Community Development |
| --- | --- |

Department of Economic and Community Development

| | Department of Education |
| --- | --- |

Department of Education

| | Department of Environment and Conservation |
| --- | --- |

Department of Environment and Conservation

| | Department of Finance and Administration |
| --- | --- |

Department of Finance and Administration

| | Department of Financial Institutions |
| --- | --- |

Department of Financial Institutions

| | Department of General Services |
| --- | --- |

Department of General Services

| | Department of Health |
| --- | --- |

Department of Health

| | Department of Human Resources |
| --- | --- |

Department of Human Resources

| | Department of Human Services |
| --- | --- |

Department of Human Services

| | Department of Labor and Workforce Development |
| --- | --- |

Department of Labor and Workforce Development

| | Department of Military |
| --- | --- |

Department of Military

| | Department of Mental Health and Developmental Disabilities |
| --- | --- |

Department of Mental Health and Developmental Disabilities

| | Department of Revenue |
| --- | --- |

Department of Revenue

| | Department of Safety |
| --- | --- |

Department of Safety

| | Department of Tourist Development |
| --- | --- |

Department of Tourist Development

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

| | Department of Veterans Affairs |
| --- | --- |

Department of Veterans Affairs

| | Office of Homeland Security |
| --- | --- |

Office of Homeland Security

| | Tennessee Arts Commission |
| --- | --- |

Tennessee Arts Commission

| | Tennessee Bureau of Investigation |
| --- | --- |

Tennessee Bureau of Investigation

| | Tennessee Emergency Management Agency |
| --- | --- |

Tennessee Emergency Management Agency

| | Tennessee Wildlife Resources Agency |
| --- | --- |

Tennessee Wildlife Resources Agency

In Bezug auf die für den Bundesstaat Tennessee eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen.

Texas

Die folgende Stelle des Bundesstaats:

Comptroller of Public Accounts

Utah

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:

| | Board of Pardons |
| --- | --- |

Board of Pardons

| | Department of Administrative Services |
| --- | --- |

Department of Administrative Services

| | Department of Agriculture |
| --- | --- |

Department of Agriculture

| | Department of Commerce |
| --- | --- |

Department of Commerce

| | Department of Corrections |
| --- | --- |

Department of Corrections

| | Department of Economic Development |
| --- | --- |

Department of Economic Development

| | Department of Environmental Quality |
| --- | --- |

Department of Environmental Quality

| | Department of Financial Institutions |
| --- | --- |

Department of Financial Institutions

| | Department of Health |
| --- | --- |

Department of Health

| | Department of Human Resources Management |
| --- | --- |

Department of Human Resources Management

| | Department of Human Services |
| --- | --- |

Department of Human Services

| | Department of Information Technology |
| --- | --- |

Department of Information Technology

| | Department of Insurance |
| --- | --- |

Department of Insurance

| | Department of Natural Resources |
| --- | --- |

Department of Natural Resources

| | Department of Public Safety |
| --- | --- |

Department of Public Safety

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

| | Department of Veterans Affairs |
| --- | --- |

Department of Veterans Affairs

| | Department of Workforce Services |
| --- | --- |

Department of Workforce Services

| | Labor Commission |
| --- | --- |

Labor Commission

| | Utah National Guard |
| --- | --- |

Utah National Guard

| | Utah State Tax Commission |
| --- | --- |

Utah State Tax Commission

Vermont

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats

Washington

Die für den Bundesstaat eingeschlossene Stelle ist das Department of Enterprise Services, der zusammengefassten Einkaufsbehörde für alle ausführenden Behörden, einschließlich:

| | Consolidated Technical Services |
| --- | --- |

Consolidated Technical Services

| | Department of Agriculture |
| --- | --- |

Department of Agriculture

| | Department of Commerce |
| --- | --- |

Department of Commerce

| | Department of Corrections |
| --- | --- |

Department of Corrections

| | Department of Early Learning |
| --- | --- |

Department of Early Learning

| | Department of Ecology |
| --- | --- |

Department of Ecology

| | Department of Financial Institutions |
| --- | --- |

Department of Financial Institutions

| | Department of Labor & Industries |
| --- | --- |

Department of Labor & Industries

| | Department of Licensing |
| --- | --- |

Department of Licensing

| | Department of Natural Resources |
| --- | --- |

Department of Natural Resources

| | Department of Revenue |
| --- | --- |

Department of Revenue

| | Department of Social and Health Services |
| --- | --- |

Department of Social and Health Services

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

| | Department of Veterans Affairs |
| --- | --- |

Department of Veterans Affairs

| | Healthcare Authority |
| --- | --- |

Healthcare Authority

| | Military Department |
| --- | --- |

Military Department

| | Office of the Attorney General |
| --- | --- |

Office of the Attorney General

| | Office of Financial Management |
| --- | --- |

Office of Financial Management

| | Office of the Governor |
| --- | --- |

Office of the Governor

| | Office of the Insurance Commissioner |
| --- | --- |

Office of the Insurance Commissioner

| | Office of the Lieutenant Governor |
| --- | --- |

Office of the Lieutenant Governor

| | Office of the Secretary of State |
| --- | --- |

Office of the Secretary of State

| | Office of the State Treasurer |
| --- | --- |

Office of the State Treasurer

| | Office of the Superintendent of Public Instruction |
| --- | --- |

Office of the Superintendent of Public Instruction

| | Washington Department of Fish & Wildlife |
| --- | --- |

Washington Department of Fish & Wildlife

| | Washington State Auditor's Office |
| --- | --- |

Washington State Auditor's Office

| | Washington State Department of Health |
| --- | --- |

Washington State Department of Health

| | Washington State Employment Security Department |
| --- | --- |

Washington State Employment Security Department

| | State Universities |
| --- | --- |

State Universities

In Bezug auf die für den Bundesstaat Washington eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Kraftstoffe, Papierwaren, Boote, Schiffe oder Wasserfahrzeuge.

Wisconsin

Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:

| | Administration for Public Instruction |
| --- | --- |

Administration for Public Instruction

| | Department of Administration |
| --- | --- |

Department of Administration

| | Department of Commerce |
| --- | --- |

Department of Commerce

| | Department of Corrections |
| --- | --- |

Department of Corrections

| | Department of Employment Relations |
| --- | --- |

Department of Employment Relations

| | Department of Health and Social Services |
| --- | --- |

Department of Health and Social Services

| | Department of Justice |
| --- | --- |

Department of Justice

| | Department of Natural Resources |
| --- | --- |

Department of Natural Resources

| | Department of Revenue |
| --- | --- |

Department of Revenue

| | Department of Transportation |
| --- | --- |

Department of Transportation

| | Educational Communications Board |
| --- | --- |

Educational Communications Board

| | Insurance Commissioner |
| --- | --- |

Insurance Commissioner

| | Lottery Board |
| --- | --- |

Lottery Board

| | Racing Board |
| --- | --- |

Racing Board

| | State Fair Park Board |
| --- | --- |

State Fair Park Board

| | State Historical Society |
| --- | --- |

State Historical Society

| | State University System |
| --- | --- |

State University System

Wyoming*

Die folgenden Stellen des Bundesstaats:

| | Procurement Services Division |
| --- | --- |

Procurement Services Division

| | Wyoming Department of Transportation |
| --- | --- |

Wyoming Department of Transportation

| | University of Wyoming |
| --- | --- |

University of Wyoming

Anmerkungen zu Anhang 2

| 1. | Ein Sternchen (*) neben einem Bundesstaat weist auf bereits bestehende Beschränkungen hin. Im Hinblick auf diese Bundesstaaten gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen), Kraftfahrzeugen oder Kohle. |
| --- | --- |

1.

Ein Sternchen (*) neben einem Bundesstaat weist auf bereits bestehende Beschränkungen hin. Im Hinblick auf diese Bundesstaaten gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen), Kraftfahrzeugen oder Kohle.

| 2. | Die in diesem Anhang aufgeführten bundesstaatlichen Stellen können Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von benachteiligten Gebieten oder Unternehmen, die von Minderheiten, Kriegsversehrten oder Frauen geführt werden, anwenden. |
| --- | --- |

2.

Die in diesem Anhang aufgeführten bundesstaatlichen Stellen können Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von benachteiligten Gebieten oder Unternehmen, die von Minderheiten, Kriegsversehrten oder Frauen geführt werden, anwenden.

| 3. | Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine in diesem Anhang eingeschlossene bundesstaatliche Stelle an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der allgemeinen Umweltqualität in diesem Bundesstaat gehindert wird, sofern solche Beschränkungen keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen. |
| --- | --- |

3.

Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine in diesem Anhang eingeschlossene bundesstaatliche Stelle an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der allgemeinen Umweltqualität in diesem Bundesstaat gehindert wird, sofern solche Beschränkungen keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen.

| 4. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im Namen einer nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Stelle einer anderen Regierungsebene. |
| --- | --- |

4.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im Namen einer nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Stelle einer anderen Regierungsebene.

| 5. | Im Hinblick auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Massentransport- und Straßenprojekte. |
| --- | --- |

5.

Im Hinblick auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Massentransport- und Straßenprojekte.

| 6. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Druckdienstleistungen durch die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen. |
| --- | --- |

6.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Druckdienstleistungen durch die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen.

ANHANG 3

SONSTIGE STELLEN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Stellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:

| 250 000 USD | Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste A) |
| --- | --- |
| 400 000 SZR | Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste B) |
| 5 000 000 SZR | Bauleistungen |

250 000 USD

Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste A)

400 000 SZR

Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste B)

5 000 000 SZR

Bauleistungen

Liste der Stellen:

| | Liste A:






  1. | Tennessee Valley Authority |
| --- | --- | --- |

Liste A:

1.

Tennessee Valley Authority

| 2. | Bonneville Power Administration |
| --- | --- |

2.

Bonneville Power Administration

| 3. | Western Area Power Administration |
| --- | --- |

3.

Western Area Power Administration

| 4. | Southeastern Power Administration |
| --- | --- |

4.

Southeastern Power Administration

| 5. | Southeastern Power Administration |
| --- | --- |

5.

Southeastern Power Administration

| 6. | St. Lawrence Seaway Development Corporation |
| --- | --- |

6.

St. Lawrence Seaway Development Corporation

| 7. | Rural Utilities Service Financing (Anmerkung 1) |
| --- | --- |

7.

Rural Utilities Service Financing (Anmerkung 1)

| | Liste B:






  1. | Port Authority of New York and New Jersey (Anmerkung 2) |
| --- | --- | --- |

Liste B:

1.

Port Authority of New York and New Jersey (Anmerkung 2)

| 2. | Port of Baltimore (Anmerkung 3) |
| --- | --- |

2.

Port of Baltimore (Anmerkung 3)

| 3. | New York Power Authority (Anmerkung 4) |
| --- | --- |

3.

New York Power Authority (Anmerkung 4)

Anmerkungen zu Anhang 3

| 1. | Der Rural Utilities Service legt nicht den Erwerb der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen im Inland als Bedingung für die Finanzierung eines Projekts im Bereich Stromerzeugung oder Fernmeldewesen fest, das die oben angegebenen Schwellenwerte überschreitet. Der Rural Utilities Service übernimmt keine anderen Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung und Telekommunikation. |
| --- | --- |

1.

Der Rural Utilities Service legt nicht den Erwerb der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen im Inland als Bedingung für die Finanzierung eines Projekts im Bereich Stromerzeugung oder Fernmeldewesen fest, das die oben angegebenen Schwellenwerte überschreitet. Der Rural Utilities Service übernimmt keine anderen Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung und Telekommunikation.

| 2. | Port Authority of New York und New Jersey:






  a) | Dieses Übereinkommen gilt nicht für:






  i) | Beschaffungen von Wartungs-, Reparatur- und Betriebsmaterialien und -bedarf (z. B. Kleinteile, Werkzeuge, Lampen/Leuchten und Armaturen) oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Port Authority of New York und New Jersey:

a)

Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

i)

Beschaffungen von Wartungs-, Reparatur- und Betriebsmaterialien und -bedarf (z. B. Kleinteile, Werkzeuge, Lampen/Leuchten und Armaturen) oder

| ii) | Beschaffungen im Rahmen von mehrere Rechtssysteme übergreifenden Vereinbarungen (d. h. Aufträge, die anfänglich durch andere Rechtssysteme vergeben wurden). |
| --- | --- |

ii)

Beschaffungen im Rahmen von mehrere Rechtssysteme übergreifenden Vereinbarungen (d. h. Aufträge, die anfänglich durch andere Rechtssysteme vergeben wurden).

| b) | In Ausnahmefällen kann der Vorstand den Erwerb von bestimmten regional erzeugten Waren fordern. Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen, die einer solchen Anforderung unterliegen. |
| --- | --- |

b)

In Ausnahmefällen kann der Vorstand den Erwerb von bestimmten regional erzeugten Waren fordern. Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen, die einer solchen Anforderung unterliegen.

| 3. | Port of Baltimore: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen. |
| --- | --- |

3.

Port of Baltimore: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen.

| 4. | New York Power Authority: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen. |
| --- | --- |

4.

New York Power Authority: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen.

| 5. | In Bezug auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Flughafenprojekte. |
| --- | --- |

5.

In Bezug auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Flughafenprojekte.

ANHANG 4

WAREN

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

ANHANG 5

DIENSTLEISTUNGEN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Dienstleistungen, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Dienstleistungen, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), abrufbar unter: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1:






  a) | Alle Verkehrsdienstleistungen, einschließlich Startdienstleistungen (CPC 71, 72, 73, 74, 8859, 8868) |
| --- | --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), abrufbar unter: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1:

a)

Alle Verkehrsdienstleistungen, einschließlich Startdienstleistungen (CPC 71, 72, 73, 74, 8859, 8868)

| b) | Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich staatlich finanzierter Forschungs- und Entwicklungszentren |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich staatlich finanzierter Forschungs- und Entwicklungszentren

| c) | Öffentliche Versorgungsdienstleistungen, einschließlich:
  Fernmeldewesen und mit automatischer Datenverarbeitung verbundenen Telekommunikationsdienstleistungen, außer erweiterte (d. h. wertschöpfende) Telekommunikationsdienstleistungen |
| --- | --- |

c)

Öffentliche Versorgungsdienstleistungen, einschließlich:

Fernmeldewesen und mit automatischer Datenverarbeitung verbundenen Telekommunikationsdienstleistungen, außer erweiterte (d. h. wertschöpfende) Telekommunikationsdienstleistungen

| d) | Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung. |
| --- | --- |

d)

Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung.

Anmerkung zu Anhang 5

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen zur Unterstützung von im Ausland stationierten Militärkräften.

ANHANG 6

BAULEISTUNGEN

| 1. | Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51. |
| --- | --- |

1.

Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Nassbaggereidienstleistungen. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Nassbaggereidienstleistungen.

ANHANG 7

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Außer im Falle anderslautender Angaben gelten die folgenden Allgemeinen Anmerkungen ausnahmslos für dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.

| 1. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine oder von Minderheiten geführte Unternehmen. Ein reservierter Markt kann jegliche Form von Präferenz, wie beispielsweise das ausschließliche Recht auf Beschaffung einer Ware oder Dienstleistung, sowie jegliche Preispräferenz beinhalten. |
| --- | --- |

1.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine oder von Minderheiten geführte Unternehmen. Ein reservierter Markt kann jegliche Form von Präferenz, wie beispielsweise das ausschließliche Recht auf Beschaffung einer Ware oder Dienstleistung, sowie jegliche Preispräferenz beinhalten.

| 2. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für die staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht spezifisch unter die Anhänge zu diesem Übereinkommen fallen. |
| --- | --- |

2.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für die staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht spezifisch unter die Anhänge zu diesem Übereinkommen fallen.

| 3. | Wenn eine Beschaffung durch eine Stelle nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieser Beschaffung unter dieses Übereinkommen fallen. |
| --- | --- |

3.

Wenn eine Beschaffung durch eine Stelle nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieser Beschaffung unter dieses Übereinkommen fallen.

| 4. | In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Kanada und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch Stellen gemäß Liste A und B in Anhang 3 oder Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3.
  Die Vereinigten Staaten sind zur Änderung dieser Anmerkung bereit, sobald das Problem im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich in Bezug auf Anhang 3 mit Kanada gelöst werden kann. |
| --- | --- |

4.

In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Kanada und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch Stellen gemäß Liste A und B in Anhang 3 oder Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3.

Die Vereinigten Staaten sind zur Änderung dieser Anmerkung bereit, sobald das Problem im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich in Bezug auf Anhang 3 mit Kanada gelöst werden kann.

| 5. | In Bezug auf Bauleistungen der Republik Korea und Anbieter solcher Dienstleistungen beträgt der Schwellenwert für Beschaffungen von Bauleistungen durch die in Anhang 2 oder 3 aufgeführten Stellen 15 000 000 SZR. |
| --- | --- |

5.

In Bezug auf Bauleistungen der Republik Korea und Anbieter solcher Dienstleistungen beträgt der Schwellenwert für Beschaffungen von Bauleistungen durch die in Anhang 2 oder 3 aufgeführten Stellen 15 000 000 SZR.

| 6. | In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen aus Japan, und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die National Aeronautics and Space Administration. |
| --- | --- |

6.

In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen aus Japan, und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die National Aeronautics and Space Administration.

| 7. | Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei eingeschlossen, sofern sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat. |
| --- | --- |

7.

Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei eingeschlossen, sofern sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat.

| 8. | In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Japan und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch Stellen gemäß Anhang 3, die für die Erzeugung oder Abgabe von Elektrizität zuständig sind, einschließlich Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3. |
| --- | --- |

8.

In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Japan und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch Stellen gemäß Anhang 3, die für die Erzeugung oder Abgabe von Elektrizität zuständig sind, einschließlich Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3.

| 9. | Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen. |
| --- | --- |

9.

Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.

---

(1)  Nur in Originalsprache./In original language only./En langue originale seulement./En idioma original solamente.

1

(2)

2

| (∞) | Postdienste laut Gesetz vom 24. Dezember 1993 |
| --- | --- |

(∞)

∞

Postdienste laut Gesetz vom 24. Dezember 1993

(3)  Ist für die gesamte italienische öffentliche Verwaltung als zentrale Beschaffungsstelle tätig.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ABl. L 154 vom 21.06.2003, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008.

4

NUTS

(5)  Gemäß der EU-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.

5

Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:

| — | die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder |
| --- | --- |

—

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder

| — | über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder |
| --- | --- |

—

über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder

| — | die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können. |
| --- | --- |

—

die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.

(6)  Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.

6

(7)  Z. B. die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen (im Sinne von Fußnote 4) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen.

7

(8)  Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.

8

(9)  Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.

9

(10)  Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.

10

Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:

| — | die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder |
| --- | --- |

—

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder

| — | über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder |
| --- | --- |

—

über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder

| — | die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können. |
| --- | --- |

—

die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.

(11)  Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.

11

(12)  Z. B. die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen (im Sinne von Fußnote 2) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen.

12

(13)  Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert ist, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.

13

(14)  Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,

14

| — | die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen; |
| --- | --- |

—

die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen;

| — | die Rechtspersönlichkeit besitzen und |
| --- | --- |

—

die Rechtspersönlichkeit besitzen und

| — | die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden. |
| --- | --- |

—

die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.

(15)  Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.

15

Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:

| — | die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder |
| --- | --- |

—

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder

| — | über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder |
| --- | --- |

—

über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder

| — | die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können. |
| --- | --- |

—

die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.

(16)  Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.

16

(17)  Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.

17

(18)  Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.

18

(19)  Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.

19

(20)  Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln. Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:

20

| — | die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder |
| --- | --- |

—

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder

| — | über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder |
| --- | --- |

—

über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder

| — | die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können. |
| --- | --- |

—

die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.

(21)  Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.

21

(22)  Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.

22

(23)  RS 172.010 und RS 172.010.1

23

http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_010.html und

http://www.admin.ch/ch/f/rs/1/172.010.1.fr.pdf.

(24)  Öffentliche Stelle: der Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,

24

| — | die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen; |
| --- | --- |

—

die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen;

| — | die Rechtspersönlichkeit besitzen und |
| --- | --- |

—

die Rechtspersönlichkeit besitzen und

| — | die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden; |
| --- | --- |

—

die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden;

(25)  Öffentliches Unternehmen: ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln. Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn diese unmittelbar oder mittelbar:

25

| — | die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder |
| --- | --- |

—

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder

| — | über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder |
| --- | --- |

—

über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder

| — | mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen können. |
| --- | --- |

—

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen können.

(26)  SR 734.0.

26

(27)  SR 721.80.

27

(28)  SR 732.1.

28

(29)  SR 742.101.

29

(30)  SR 745.1.

30

(31)  SR 748.0.

31

(32)  SGS 421.1.

32

(33)  SR 783.0.

33

(34)  Die von der Schweiz benannten Zolltarifpositionen sind im Harmonisierten System laut Definitionen des "Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" aufgeführt. Dieses Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in der Schweiz in Kraft (SR 0.632.11).

34

(35)  Mit Ausnahme des Bundesamtes für Landestopografie (Swisstopo) und des Bundesamtes für Sport (OFSPO).

35

(36)  Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.

36

(37)  Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen

37

Anlage II

VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL VI VERWENDETES PUBLIKATIONSORGAN IN ELEKTRONISCHER ODER PAPIERFORM FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON GESETZEN, VORSCHRIFTEN, GERICHTSENTSCHEIDEN, ALLGEMEIN GÜLTIGEN VERWALTUNGSVERFÜGUNGEN, MUSTERVERTRAGSKLAUSELN UND VERFAHREN BETREFFEND ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN, DIE UNTER DIESES ÜBEREINKOMMEN FALLEN

[VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]

Anlage III

VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL VI VERWENDETES PUBLIKATIONSORGAN IN ELEKTRONISCHER ODER PAPIERFORM FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL VII, ARTIKEL IX ABSATZ 7 UND ARTIKEL XVI ABSATZ 2

[VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]

Anlage IV

ADRESSE(N) DER WEBSITE(S), AUF DER/DENEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IHRE BESCHAFFUNGSSTATISTIK GEMÄSS ARTIKEL XVI ABSATZ 5 UND IHRE BEKANNTMACHUNGEN DER VERGABEN GEMÄSS ARTIKEL XVI ABSATZ 6 VERÖFFENTLICHEN

[VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]

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