# Amtsblatt L 46/2014

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2014.046.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 46 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang18. Februar 2014 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.046.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 46

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang18. Februar 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 148/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 hinsichtlich der Kategorien und Handelsklassen für die Feststellung der Marktpreise im Rindfleischsektor und hinsichtlich der Marktpreise für Schweineschlachtkörper | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  ) | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 150/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/90/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in einer Region Italiens
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 737)

   (
  1
  ) | 10 |
| | | 2014/91/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Gebiete Italiens und Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Ungarns als amtlich frei von Tuberkulose, Rumäniens und bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 741)

   (
  1
  ) | 12 |
| | | 2014/92/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 97/794/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 750)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2014/93/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Litauen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1006)

   (
  1
  ) | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 148/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 hinsichtlich der Kategorien und Handelsklassen für die Feststellung der Marktpreise im Rindfleischsektor und hinsichtlich der Marktpreise für Schweineschlachtkörper

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  )

1

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 150/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

BESCHLÜSSE

2014/90/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in einer Region Italiens
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 737)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 737)

1

10

2014/91/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Gebiete Italiens und Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Ungarns als amtlich frei von Tuberkulose, Rumäniens und bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 741)

   (
  1
  )

B. melitensis

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 741)

1

12

2014/92/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 97/794/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 750)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 750)

1

18

2014/93/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Litauen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1006)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1006)

1

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/1 |
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18.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 148/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 hinsichtlich der Kategorien und Handelsklassen für die Feststellung der Marktpreise im Rindfleischsektor und hinsichtlich der Marktpreise für Schweineschlachtkörper

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe s,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (2) werden die Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Marktpreise gemäß Artikel 43 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (3) festgelegt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ersetzt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (2) werden die Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Marktpreise gemäß Artikel 43 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (3) festgelegt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ersetzt.

| (2) | Gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten die Kategorien A, C und E des Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper von 12 bis weniger als 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren, kastrierten männlichen Tieren bzw. weiblichen Tieren. Darüber hinaus wurde diesem Handelsklassenschema mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine neue Kategorie Z für Schlachtkörper von 8 bis weniger als 12 Monate alten Tieren hinzugefügt. Deshalb ist es erforderlich, die Kategorien und Handelsklassen anzupassen, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 Preise für die einzelstaatlichen Märkte und den Unionsmarkt festgestellt werden müssen. |
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(2)

Gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten die Kategorien A, C und E des Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper von 12 bis weniger als 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren, kastrierten männlichen Tieren bzw. weiblichen Tieren. Darüber hinaus wurde diesem Handelsklassenschema mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine neue Kategorie Z für Schlachtkörper von 8 bis weniger als 12 Monate alten Tieren hinzugefügt. Deshalb ist es erforderlich, die Kategorien und Handelsklassen anzupassen, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 Preise für die einzelstaatlichen Märkte und den Unionsmarkt festgestellt werden müssen.

| (3) | Was das Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper betrifft, so wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Klasse S für einen Muskelfleischanteil von 60 v. H. und mehr des Schlachtkörpergewichts als obligatorische Klasse eingeführt und die Klasse E für einen Muskelfleischanteil von 55 oder mehr, jedoch weniger als 60 v H. festgelegt. Daher muss die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008, auf deren Grundlage die Marktpreise von Schweineschlachtkörpern in den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Was das Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper betrifft, so wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Klasse S für einen Muskelfleischanteil von 60 v. H. und mehr des Schlachtkörpergewichts als obligatorische Klasse eingeführt und die Klasse E für einen Muskelfleischanteil von 55 oder mehr, jedoch weniger als 60 v H. festgelegt. Daher muss die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008, auf deren Grundlage die Marktpreise von Schweineschlachtkörpern in den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, angepasst werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Preisfeststellung für die einzelstaatlichen Märkte und den Unionsmarkt anhand des in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper erfolgt wöchentlich und erstreckt sich auf die folgenden Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen für die in Anhang IV Teil A Abschnitt II derselben Verordnung genannten Kategorien:






  a) | Schlachtkörper von 8 bis weniger als 12 Monate alten Tieren: U2, U3, R2, R3, O2, O3; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Preisfeststellung für die einzelstaatlichen Märkte und den Unionsmarkt anhand des in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper erfolgt wöchentlich und erstreckt sich auf die folgenden Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen für die in Anhang IV Teil A Abschnitt II derselben Verordnung genannten Kategorien:

a)

Schlachtkörper von 8 bis weniger als 12 Monate alten Tieren: U2, U3, R2, R3, O2, O3;

| b) | Schlachtkörper von 12 bis weniger als 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren: U2, U3, R2, R3, O2, O3; |
| --- | --- |

b)

Schlachtkörper von 12 bis weniger als 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren: U2, U3, R2, R3, O2, O3;

| c) | Schlachtkörper von mindestens 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren: R3; |
| --- | --- |

c)

Schlachtkörper von mindestens 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren: R3;

| d) | Schlachtkörper von mindestens 12 Monate alten kastrierten männlichen Tieren: U2, U3, U4, R3, R4, O3, O4; |
| --- | --- |

d)

Schlachtkörper von mindestens 12 Monate alten kastrierten männlichen Tieren: U2, U3, U4, R3, R4, O3, O4;

| e) | Schlachtkörper von weiblichen Tieren, die bereits gekalbt haben: R3, R4, O2, O3, O4, P2, P3; |
| --- | --- |

e)

Schlachtkörper von weiblichen Tieren, die bereits gekalbt haben: R3, R4, O2, O3, O4, P2, P3;

| f) | Schlachtkörper von anderen mindestens 12 Monate alten weiblichen Tieren: U2, U3, R2, R3, R4, O2, O3, O4. |
| --- | --- |

f)

Schlachtkörper von anderen mindestens 12 Monate alten weiblichen Tieren: U2, U3, R2, R3, R4, O2, O3, O4.

| 2. | Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der Preis gemäß Absatz 1 wird anhand der für die folgenden Kategorien festgestellten Notierungen bestimmt:






  a) | Schlachtkörper von 60 bis weniger als 120 kg: E, S; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Preis gemäß Absatz 1 wird anhand der für die folgenden Kategorien festgestellten Notierungen bestimmt:

a)

Schlachtkörper von 60 bis weniger als 120 kg: E, S;

| b) | Schlachtkörper von 120 bis weniger als 180 kg: R.“ |
| --- | --- |

b)

Schlachtkörper von 120 bis weniger als 180 kg: R.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

3

(4)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.“

4

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| 18.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/3 |
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18.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 149/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2014

zur Genehmigung des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) – in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung – für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassen wurde. Für L-Ascorbinsäure sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch den Beschluss 2005/751/EU der Kommission (3) erfüllt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) – in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung – für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassen wurde. Für L-Ascorbinsäure sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch den Beschluss 2005/751/EU der Kommission (3) erfüllt.

| (2) | Die Niederlande erhielten am 14. September 2004 von Citrex Europe B.V. einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure in Anhang I der genannten Richtlinie. Mit der Entscheidung 2005/751/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. |
| --- | --- |

(2)

Die Niederlande erhielten am 14. September 2004 von Citrex Europe B.V. einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure in Anhang I der genannten Richtlinie. Mit der Entscheidung 2005/751/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.

| (3) | Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 10. September 2007 übermittelte der benannte berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. Am 17. Mai 2011 wurde der Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (4) zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Im Juli 2011 legten die Niederlande die Auswertung der zusätzlichen Daten in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 10. September 2007 übermittelte der benannte berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. Am 17. Mai 2011 wurde der Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (4) zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Im Juli 2011 legten die Niederlande die Auswertung der zusätzlichen Daten in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

| (4) | Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 17. April 2013 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff L-Ascorbinsäure (5) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 13. Dezember 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für L-Ascorbinsäure abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 17. April 2013 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff L-Ascorbinsäure (5) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 13. Dezember 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für L-Ascorbinsäure abgeschlossen.

| (5) | Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass L-Ascorbinsäure enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. L-Ascorbinsäure sollte daher genehmigt werden. |
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(5)

Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass L-Ascorbinsäure enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. L-Ascorbinsäure sollte daher genehmigt werden.

| (6) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
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(6)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (7) | Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. |
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(7)

Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

| (8) | Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmigung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für L-Ascorbinsäure enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Sie sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ein längerer Zeitraum vorgesehen werden, in Übereinstimmung mit den einheitlichen Grundsätzen. |
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(8)

Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmigung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für L-Ascorbinsäure enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Sie sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ein längerer Zeitraum vorgesehen werden, in Übereinstimmung mit den einheitlichen Grundsätzen.

| (9) | Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (6) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden. |
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(9)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (6) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden.

| (10) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (7) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (7) entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff L-Ascorbinsäure wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln

1.   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die L-Ascorbinsäure als Wirkstoff enthalten, bis zum 31. Dezember 2014.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der vorliegenden Verordnung — mit Ausnahme der Bedingungen in der Spalte „Sonderbestimmungen“ dieses Anhangs — erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber über Unterlagen verfügt oder Zugang zu Unterlagen hat, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit deren Artikel 13 Absätze 1 bis 4 und Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.

2.   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das L-Ascorbinsäure entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle spätestens am 30. Juni 2014 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 geführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 91/414/EWG genügen, und unter Berücksichtigung der Spalte „Sonderbestimmungen“ in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Enthält ein Pflanzenschutzmittel L-Ascorbinsäure als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis zum 31. Dezember 2015 geändert oder widerrufen; oder |
| --- | --- |

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel L-Ascorbinsäure als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis zum 31. Dezember 2015 geändert oder widerrufen; oder

| b) | enthält ein Pflanzenschutzmittel L-Ascorbinsäure als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis zum 31. Dezember 2015 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. durch die er oder sie genehmigt wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum. |
| --- | --- |

b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel L-Ascorbinsäure als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis zum 31. Dezember 2015 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. durch die er oder sie genehmigt wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum.

Artikel 3

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2005/751/EG der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ascorbinsäure, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 18).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen, die zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 51).

4

(5)  EFSA Journal 2013; 11(4):3197. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

7

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| L-Ascorbinsäure
  CAS-Nr. 50-81-7
  CIPAC-Nr. 774 | (5R)-5-[(1S)-1,2-dihydroxyethyl]-3,4-dihydroxyfuran-2(5H)-on | ≥ 990 g/kg
  Die folgenden relevanten Verunreinigungen dürfen folgende Höchstgehalte nicht überschreiten:
  Methanol: ≤ 3 g/kg
  Schwermetalle: ≤ 10 mg/kg (berechnet als Pb) | 1. Juli 2014 | 30. Juni 2024 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 13. Dezember 2013 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über L-Ascorbinsäure und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  a) | das Risiko für Wasser- und Bodenorganismen; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

L-Ascorbinsäure

CAS-Nr. 50-81-7

CIPAC-Nr. 774

(5R)-5-[(1S)-1,2-dihydroxyethyl]-3,4-dihydroxyfuran-2(5H)-on

≥ 990 g/kg

Die folgenden relevanten Verunreinigungen dürfen folgende Höchstgehalte nicht überschreiten:

Methanol: ≤ 3 g/kg

Schwermetalle: ≤ 10 mg/kg (berechnet als Pb)

1. Juli 2014

30. Juni 2024

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 13. Dezember 2013 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über L-Ascorbinsäure und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

a)

das Risiko für Wasser- und Bodenorganismen;

| b) | den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird. |
| --- | --- |

b)

den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller legt bestätigende Informationen vor über

| 1) | den natürlichen Hintergrund von L-Ascorbinsäure in der Umwelt, mit denen ein geringes chronisches Risiko für Fische und ein geringes Risiko für wirbellose Wassertiere, Algen, Regenwürmer und Bodenmikroorganismen bestätigt wird; |
| --- | --- |

1)

den natürlichen Hintergrund von L-Ascorbinsäure in der Umwelt, mit denen ein geringes chronisches Risiko für Fische und ein geringes Risiko für wirbellose Wassertiere, Algen, Regenwürmer und Bodenmikroorganismen bestätigt wird;

| 2) | das Risiko einer Grundwasserkontamination. |
| --- | --- |

2)

das Risiko einer Grundwasserkontamination.

Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen spätestens am 30. Juni 2016 vor.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „66 | L-Ascorbinsäure
  CAS-Nr. 50-81-7
  CIPAC-Nr. 774 | (5R)-5-[(1S)-1,2-dihydroxyethyl]-3,4-dihydroxyfuran-2(5H)-on | ≥ 990 g/kg
  Die folgenden relevanten Verunreinigungen dürfen folgende Höchstgehalte nicht überschreiten:
  Methanol: ≤ 3 g/kg
  Schwermetalle: ≤ 10 mg/kg (berechnet als Pb) | 1. Juli 2014 | 30. Juni 2024 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 13. Dezember 2013 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über L-Ascorbinsäure und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  a) | das Risiko für Wasser- und Bodenorganismen; |

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„66

L-Ascorbinsäure

CAS-Nr. 50-81-7

CIPAC-Nr. 774

(5R)-5-[(1S)-1,2-dihydroxyethyl]-3,4-dihydroxyfuran-2(5H)-on

≥ 990 g/kg

Die folgenden relevanten Verunreinigungen dürfen folgende Höchstgehalte nicht überschreiten:

Methanol: ≤ 3 g/kg

Schwermetalle: ≤ 10 mg/kg (berechnet als Pb)

1. Juli 2014

30. Juni 2024

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 13. Dezember 2013 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über L-Ascorbinsäure und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

a)

das Risiko für Wasser- und Bodenorganismen;

| b) | den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird. |
| --- | --- |

b)

den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller legt bestätigende Informationen vor über

| 1) | den natürlichen Hintergrund von L-Ascorbinsäure in der Umwelt mit denen ein geringes chronisches Risiko für Fische und ein geringes Risiko für wirbellose Wassertiere, Algen, Regenwürmer und Bodenmikroorganismen bestätigt wird; |
| --- | --- |

1)

den natürlichen Hintergrund von L-Ascorbinsäure in der Umwelt mit denen ein geringes chronisches Risiko für Fische und ein geringes Risiko für wirbellose Wassertiere, Algen, Regenwürmer und Bodenmikroorganismen bestätigt wird;

| 2) | das Risiko einer Grundwasserkontamination. |
| --- | --- |

2)

das Risiko einer Grundwasserkontamination.

Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen spätestens am 30. Juni 2016 vor.“

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

1

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| 18.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/8 |
| --- | --- | --- | --- |

18.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 150/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 58,7 |
| TN | 70,7 |
| TR | 87,7 |
| ZZ | 72,4 |
| 0707 00 05 | EG | 182,1 |
| JO | 206,0 |
| MA | 168,6 |
| TR | 152,2 |
| ZZ | 177,2 |
| 0709 91 00 | EG | 99,2 |
| ZZ | 99,2 |
| 0709 93 10 | MA | 38,2 |
| TR | 114,7 |
| ZZ | 76,5 |
| 0805 10 20 | EG | 43,7 |
| IL | 65,3 |
| MA | 84,3 |
| TN | 48,0 |
| TR | 71,3 |
| ZZ | 62,5 |
| 0805 20 10 | IL | 122,1 |
| MA | 82,9 |
| ZZ | 102,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 66,2 |
| IL | 127,0 |
| JM | 112,4 |
| KR | 142,4 |
| MA | 115,3 |
| TR | 68,9 |
| US | 137,7 |
| ZZ | 110,0 |
| 0805 50 10 | AL | 39,1 |
| MA | 71,7 |
| TR | 66,0 |
| ZZ | 58,9 |
| 0808 10 80 | CN | 126,0 |
| MK | 32,3 |
| US | 168,8 |
| ZZ | 109,0 |
| 0808 30 90 | AR | 193,7 |
| CL | 178,0 |
| CN | 68,5 |
| TR | 130,0 |
| US | 129,2 |
| ZA | 100,5 |
| ZZ | 133,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

58,7

TN

70,7

TR

87,7

ZZ

72,4

0707 00 05

EG

182,1

JO

206,0

MA

168,6

TR

152,2

ZZ

177,2

0709 91 00

EG

99,2

ZZ

99,2

0709 93 10

MA

38,2

TR

114,7

ZZ

76,5

0805 10 20

EG

43,7

IL

65,3

MA

84,3

TN

48,0

TR

71,3

ZZ

62,5

0805 20 10

IL

122,1

MA

82,9

ZZ

102,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

66,2

IL

127,0

JM

112,4

KR

142,4

MA

115,3

TR

68,9

US

137,7

ZZ

110,0

0805 50 10

AL

39,1

MA

71,7

TR

66,0

ZZ

58,9

0808 10 80

CN

126,0

MK

32,3

US

168,8

ZZ

109,0

0808 30 90

AR

193,7

CL

178,0

CN

68,5

TR

130,0

US

129,2

ZA

100,5

ZZ

133,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 18.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/10 |
| --- | --- | --- | --- |

18.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/10

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2014

zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in einer Region Italiens

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 737)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/90/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für eine der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Diese Liste umfasst die infektiöse bovine Rhinotracheitis. Infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für eine der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Diese Liste umfasst die infektiöse bovine Rhinotracheitis. Infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1).

| (2) | Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sieht auch die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sieht auch die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor.

| (3) | Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) werden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1 genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) werden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1 genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.

| (4) | Italien hat der Kommission ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1 in der Autonomen Region Aostatal vorgelegt. Das Programm erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG. Außerdem enthält dieses Programm Regeln für die Verbringung von Rindern innerhalb dieser und in diese Region; diese entsprechen den zuvor in der italienischen Provinz Bozen umgesetzten Regeln, die dort zur erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben. |
| --- | --- |

(4)

Italien hat der Kommission ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1 in der Autonomen Region Aostatal vorgelegt. Das Programm erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG. Außerdem enthält dieses Programm Regeln für die Verbringung von Rindern innerhalb dieser und in diese Region; diese entsprechen den zuvor in der italienischen Provinz Bozen umgesetzten Regeln, die dort zur erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben.

| (5) | Das von Italien für die Autonome Region Aostatal vorgelegte Programm und die ergänzenden Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sollten genehmigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Das von Italien für die Autonome Region Aostatal vorgelegte Programm und die ergänzenden Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sollten genehmigt werden.

| (6) | Daher sollte Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

1

(2)  Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).

2

---

ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG erhält folgenden Wortlaut:

„ANHANG I

| Mitgliedstaat | Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die ergänzenden Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten |
| --- | --- |
| Tschechische Republik | Alle Regionen |
| Deutschland | Alle Regionen, ausgenommen der Freistaat Bayern |
| Italien | Region Friaul-Julisch Venetien
  Region Aostatal
  Provinz Trient“ |

Mitgliedstaat

Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die ergänzenden Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten

Tschechische Republik

Alle Regionen

Deutschland

Alle Regionen, ausgenommen der Freistaat Bayern

Italien

Region Friaul-Julisch Venetien

Region Aostatal

Provinz Trient“

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| 18.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2014

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Gebiete Italiens und Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Ungarns als amtlich frei von Tuberkulose, Rumäniens und bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 741)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/91/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden können.

| (2) | In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission (3) sind die Gebiete von Mitgliedstaaten aufgeführt, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission (3) sind die Gebiete von Mitgliedstaaten aufgeführt, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.

| (3) | Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit die Regionen Ligurien und Latium als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit die Regionen Ligurien und Latium als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

| (4) | Aus der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Regionen Ligurien und Latium als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Aus der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Regionen Ligurien und Latium als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden sollten.

| (5) | Spanien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit die Autonome Gemeinschaft Navarra als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt wird. |
| --- | --- |

(5)

Spanien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit die Autonome Gemeinschaft Navarra als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt wird.

| (6) | Aus der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Autonome Gemeinschaft Navarra als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Aus der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Autonome Gemeinschaft Navarra als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden sollte.

| (7) | Der entsprechenden Einträge für Italien und Spanien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der entsprechenden Einträge für Italien und Spanien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(8)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.

| (9) | In den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (4) sind die Mitgliedstaaten und Gebiete davon aufgeführt, die jeweils als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind. |
| --- | --- |

(9)

In den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (4) sind die Mitgliedstaaten und Gebiete davon aufgeführt, die jeweils als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind.

| (10) | Ungarn hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit sein gesamtes Hoheitsgebiet als amtlich frei von Tuberkulose anerkannt wird. |
| --- | --- |

(10)

Ungarn hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit sein gesamtes Hoheitsgebiet als amtlich frei von Tuberkulose anerkannt wird.

| (11) | Aus der Bewertung der von Ungarn vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Mitgliedstaat als amtlich frei von Tuberkulose anerkannt werden sollte. |
| --- | --- |

(11)

Aus der Bewertung der von Ungarn vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Mitgliedstaat als amtlich frei von Tuberkulose anerkannt werden sollte.

| (12) | Rumänien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit sein gesamtes Hoheitsgebiet als amtlich frei von Brucellose anerkannt wird. |
| --- | --- |

(12)

Rumänien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit sein gesamtes Hoheitsgebiet als amtlich frei von Brucellose anerkannt wird.

| (13) | Aus der Bewertung der von Rumänien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Mitgliedstaat als amtlich frei von Brucellose anerkannt werden sollte. |
| --- | --- |

(13)

Aus der Bewertung der von Rumänien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Mitgliedstaat als amtlich frei von Brucellose anerkannt werden sollte.

| (14) | Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die Region Ligurien als amtlich frei von Brucellose anerkannt wird. |
| --- | --- |

(14)

Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die Region Ligurien als amtlich frei von Brucellose anerkannt wird.

| (15) | Aus der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Region Ligurien als amtlich frei von Brucellose anerkannt werden sollte. |
| --- | --- |

(15)

Aus der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Region Ligurien als amtlich frei von Brucellose anerkannt werden sollte.

| (16) | Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die Provinz Avellino in der Region Kampanien, die Provinz Latina in der Region Latium und die Region Ligurien als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden. |
| --- | --- |

(16)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die Provinz Avellino in der Region Kampanien, die Provinz Latina in der Region Latium und die Region Ligurien als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden.

| (17) | Aus der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Provinz Avellino in der Region Kampanien, die Provinz Latina in der Region Latium und die Region Ligurien als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden sollten. |
| --- | --- |

(17)

Aus der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Provinz Avellino in der Region Kampanien, die Provinz Latina in der Region Latium und die Region Ligurien als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden sollten.

| (18) | Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (19) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(19)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

1

(2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

2

(3)  Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14).

3

B. melitensis

(4)  Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74).

4

---

ANHANG I

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
  „In Italien:






  — | Region Abruzzen: Provinz Pescara, |
| --- | --- | --- |

1.

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„In Italien:

—

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

| — | Provinz Bozen, |
| --- | --- |

—

Provinz Bozen,

| — | Region Emilia-Romagna, |
| --- | --- |

—

Region Emilia-Romagna,

| — | Region Friaul-Julisch-Venetien, |
| --- | --- |

—

Region Friaul-Julisch-Venetien,

| — | Region Latium, |
| --- | --- |

—

Region Latium,

| — | Region Ligurien, |
| --- | --- |

—

Region Ligurien,

| — | Region Lombardei, |
| --- | --- |

—

Region Lombardei,

| — | Region Marken, |
| --- | --- |

—

Region Marken,

| — | Region Molise, |
| --- | --- |

—

Region Molise,

| — | Region Piemont, |
| --- | --- |

—

Region Piemont,

| — | Region Sardinien, |
| --- | --- |

—

Region Sardinien,

| — | Region Toskana, |
| --- | --- |

—

Region Toskana,

| — | Provinz Trient, |
| --- | --- |

—

Provinz Trient,

| — | Region Umbrien, |
| --- | --- |

—

Region Umbrien,

| — | Region Aostatal, |
| --- | --- |

—

Region Aostatal,

| — | Region Venetien.“ |
| --- | --- |

—

Region Venetien.“

| 2. | Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:
  „In Spanien:






  — | Autonome Gemeinschaft Asturien, |
| --- | --- | --- |

2.

Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:

„In Spanien:

—

Autonome Gemeinschaft Asturien,

| — | Autonome Gemeinschaft Balearen, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Balearen,

| — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas,

| — | Autonome Gemeinschaft Kantabrien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kantabrien,

| — | Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León,

| — | Autonome Gemeinschaft Galicien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Galicien,

| — | Autonome Gemeinschaft Navarra, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Navarra,

| — | Autonome Gemeinschaft Baskenland.“ |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Baskenland.“

---

ANHANG II

Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
  „KAPITEL 1


  Amtlich tuberkulosefreie Mitgliedstaaten







  ISO-Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| CZ | Tschechische Republik |
| DK | Dänemark |
| DE | Deutschland |
| EE | Estland |
| FR | Frankreich |
| LV | Lettland |
| LU | Luxemburg |
| HU | Ungarn |
| NL | Niederlande |
| AT | Österreich |
| PL | Polen |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| FI | Finnland |
| SE | Schweden“ |

1.

Anhang I Kapitel 1 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 1

Amtlich tuberkulosefreie Mitgliedstaaten

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

EE

Estland

FR

Frankreich

LV

Lettland

LU

Luxemburg

HU

Ungarn

NL

Niederlande

AT

Österreich

PL

Polen

SI

Slowenien

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden“

| 2. | Anhang II Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
  „KAPITEL 1


  Amtlich anerkannt brucellosefreie Mitgliedstaaten







  ISO-Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| CZ | Tschechische Republik |
| DK | Dänemark |
| DE | Deutschland |
| EE | Estland |
| IE | Irland |
| FR | Frankreich |
| LV | Lettland |
| LU | Luxemburg |
| NL | Niederlande |
| AT | Österreich |
| PL | Polen |
| RO | Rumänien |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| FI | Finnland |
| SE | Schweden“ |

2.

Anhang II Kapitel 1 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 1

Amtlich anerkannt brucellosefreie Mitgliedstaaten

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

EE

Estland

IE

Irland

FR

Frankreich

LV

Lettland

LU

Luxemburg

NL

Niederlande

AT

Österreich

PL

Polen

RO

Rumänien

SI

Slowenien

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden“

| 3. | In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
  „In Italien:






  — | Region Abruzzen: Provinz Pescara, |
| --- | --- | --- |

3.

In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„In Italien:

—

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

| — | Provinz Bozen, |
| --- | --- |

—

Provinz Bozen,

| — | Region Emilia-Romagna, |
| --- | --- |

—

Region Emilia-Romagna,

| — | Region Friaul-Julisch-Venetien, |
| --- | --- |

—

Region Friaul-Julisch-Venetien,

| — | Region Latium: Provinzen Frosinone, Latina, Rieti und Viterbo, |
| --- | --- |

—

Region Latium: Provinzen Frosinone, Latina, Rieti und Viterbo,

| — | Region Ligurien, |
| --- | --- |

—

Region Ligurien,

| — | Region Lombardei, |
| --- | --- |

—

Region Lombardei,

| — | Region Marken, |
| --- | --- |

—

Region Marken,

| — | Region Molise: Provinz Campobasso, |
| --- | --- |

—

Region Molise: Provinz Campobasso,

| — | Region Piemont, |
| --- | --- |

—

Region Piemont,

| — | Region Apulien: Provinz Brindisi, |
| --- | --- |

—

Region Apulien: Provinz Brindisi,

| — | Region Sardinien, |
| --- | --- |

—

Region Sardinien,

| — | Region Toskana, |
| --- | --- |

—

Region Toskana,

| — | Provinz Trient, |
| --- | --- |

—

Provinz Trient,

| — | Region Umbrien, |
| --- | --- |

—

Region Umbrien,

| — | Region Aostatal, |
| --- | --- |

—

Region Aostatal,

| — | Region Venetien.“ |
| --- | --- |

—

Region Venetien.“

| 4. | In Anhang III Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
  „In Italien:






  — | Region Abruzzen: Provinz Pescara, |
| --- | --- | --- |

4.

In Anhang III Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„In Italien:

—

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

| — | Provinz Bozen, |
| --- | --- |

—

Provinz Bozen,

| — | Region Kampanien: Provinzen Avellino, Benevento und Neapel, |
| --- | --- |

—

Region Kampanien: Provinzen Avellino, Benevento und Neapel,

| — | Region Emilia-Romagna, |
| --- | --- |

—

Region Emilia-Romagna,

| — | Region Friaul-Julisch-Venetien, |
| --- | --- |

—

Region Friaul-Julisch-Venetien,

| — | Region Latium: Provinzen Frosinone, Latina, Rieti und Viterbo, |
| --- | --- |

—

Region Latium: Provinzen Frosinone, Latina, Rieti und Viterbo,

| — | Region Ligurien, |
| --- | --- |

—

Region Ligurien,

| — | Region Lombardei, |
| --- | --- |

—

Region Lombardei,

| — | Region Marken, |
| --- | --- |

—

Region Marken,

| — | Region Molise, |
| --- | --- |

—

Region Molise,

| — | Region Piemont, |
| --- | --- |

—

Region Piemont,

| — | Region Apulien: Provinz Brindisi, |
| --- | --- |

—

Region Apulien: Provinz Brindisi,

| — | Region Sardinien, |
| --- | --- |

—

Region Sardinien,

| — | Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Catania, Enna, Palermo, Ragusa, Syrakus und Trapani, |
| --- | --- |

—

Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Catania, Enna, Palermo, Ragusa, Syrakus und Trapani,

| — | Region Toskana, |
| --- | --- |

—

Region Toskana,

| — | Provinz Trient, |
| --- | --- |

—

Provinz Trient,

| — | Region Umbrien, |
| --- | --- |

—

Region Umbrien,

| — | Region Aostatal, |
| --- | --- |

—

Region Aostatal,

| — | Region Venetien.“ |
| --- | --- |

—

Region Venetien.“

---

| 18.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/18 |
| --- | --- | --- | --- |

18.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/18

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2014

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 97/794/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 750)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/92/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Abschnitt B,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 97/794/EG der Kommission (2) sind spezifische Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 97/794/EG der Kommission (2) sind spezifische Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere festgelegt.

| (2) | Artikel 4 dieser Entscheidung sieht vor, dass bei Warenkontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/496/EWG lebende Paarhufer und Equiden an der Grenzkontrollstelle in Anwesenheit des amtlichen Tierarztes ausgeladen und einer Untersuchung auf ihre Transportfähigkeit sowie einer klinischen Untersuchung unterzogen werden, die Probenahmen umfassen kann. Die Untersuchungen und die Probenahme werden gemäß Anhang II der Entscheidung 97/794/EG durchgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 4 dieser Entscheidung sieht vor, dass bei Warenkontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/496/EWG lebende Paarhufer und Equiden an der Grenzkontrollstelle in Anwesenheit des amtlichen Tierarztes ausgeladen und einer Untersuchung auf ihre Transportfähigkeit sowie einer klinischen Untersuchung unterzogen werden, die Probenahmen umfassen kann. Die Untersuchungen und die Probenahme werden gemäß Anhang II der Entscheidung 97/794/EG durchgeführt.

| (3) | In Anhang II der Entscheidung 97/794/EG ist festgelegt, dass mindestens 3 % der Sendungen mit Paarhufern und Equiden monatlich einer serologischen Probenahme zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der beigefügten Gesundheitsbescheinigung zu unterziehen sind. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang II der Entscheidung 97/794/EG ist festgelegt, dass mindestens 3 % der Sendungen mit Paarhufern und Equiden monatlich einer serologischen Probenahme zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der beigefügten Gesundheitsbescheinigung zu unterziehen sind.

| (4) | Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (3) enthält eine Definition des Begriffs „registrierte Equiden“, wobei registrierte Pferde eine taxonomische Untergruppe gemäß Artikel 19 der genannten Richtlinie darstellen. Demnach kann entschieden werden, dass die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands auf einzelne Equidenarten oder Equidengruppen beschränkt wird oder dass besondere Voraussetzungen festzulegen sind, unter denen gestattet wird, dass registrierte oder für besondere Zwecke bestimmte Equiden zeitweilig im Gebiet der Union zugelassen oder nach zeitweiliger Ausfuhr wiedereingeführt werden dürfen. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (3) enthält eine Definition des Begriffs „registrierte Equiden“, wobei registrierte Pferde eine taxonomische Untergruppe gemäß Artikel 19 der genannten Richtlinie darstellen. Demnach kann entschieden werden, dass die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands auf einzelne Equidenarten oder Equidengruppen beschränkt wird oder dass besondere Voraussetzungen festzulegen sind, unter denen gestattet wird, dass registrierte oder für besondere Zwecke bestimmte Equiden zeitweilig im Gebiet der Union zugelassen oder nach zeitweiliger Ausfuhr wiedereingeführt werden dürfen.

| (5) | Mit der Verabschiedung der Entscheidungen 92/260/EWG (4) und 93/195/EWG (5) der Kommission über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde und für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr und durch die Begrenzung, gemäß Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (6), der Einfuhr von Equiden aus bestimmten Drittländern auf registrierte Pferde gemäß Anhang I der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (7) hat die Kommission nicht nur registrierte Pferde als taxonomische Untergruppe registrierter Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG definiert, sondern auch das begrenzte Risiko durch die Einführung solcher Tiere in die Union berücksichtigt. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Verabschiedung der Entscheidungen 92/260/EWG (4) und 93/195/EWG (5) der Kommission über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde und für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr und durch die Begrenzung, gemäß Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (6), der Einfuhr von Equiden aus bestimmten Drittländern auf registrierte Pferde gemäß Anhang I der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (7) hat die Kommission nicht nur registrierte Pferde als taxonomische Untergruppe registrierter Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG definiert, sondern auch das begrenzte Risiko durch die Einführung solcher Tiere in die Union berücksichtigt.

| (6) | Im Lichte der bisherigen Erfahrung scheint im Falle registrierter Pferden eine Quote von 3 % für die Blutentnahme durch die erwarteten Vorteile für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der mitzuführenden Veterinärbescheinigungen nicht gerechtfertigt. Daher sollte im Falle registrierter Pferde die feste Probenahmequote für serologische Untersuchungen durch eine risikoabhängige Erhebung einer angemessenen Stichprobe ersetzt werden, sofern der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle dies für erforderlich hält. |
| --- | --- |

(6)

Im Lichte der bisherigen Erfahrung scheint im Falle registrierter Pferden eine Quote von 3 % für die Blutentnahme durch die erwarteten Vorteile für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der mitzuführenden Veterinärbescheinigungen nicht gerechtfertigt. Daher sollte im Falle registrierter Pferde die feste Probenahmequote für serologische Untersuchungen durch eine risikoabhängige Erhebung einer angemessenen Stichprobe ersetzt werden, sofern der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle dies für erforderlich hält.

| (7) | Anhang II der Entscheidung 97/794/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang II der Entscheidung 97/794/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 97/794/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

1

(2)  Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31).

2

(3)  Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).

3

(4)  Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67).

4

(5)  Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1).

5

(6)  Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

6

(7)  Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16).

7

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ANHANG

Anhang II Teil III der Entscheidung 97/794/EG erhält folgende Fassung:

„III.   Probenahmeverfahren

Die Probenahme, um festzustellen, ob die Anforderungen der beigefügten Gesundheitsbescheinigung erfüllt sind, wird wie folgt durchgeführt:

| 1. | Mindestens 3 % der Sendungen sind monatlich einer serologischen Probenahme zu unterziehen, mit Ausnahme registrierter Pferde gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (1), für die eine individuelle Gesundheitsbescheinigung hinsichtlich der Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen der gemäß Artikel 15 Buchstabe a und 19 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie erlassenen Beschlüsse mitgeführt wird.
  Mindestens 10 % der Tiere einer für die Probenahme ausgewählten Sendung gemäß vorstehendem Unterabsatz sind zu beproben, wobei der Mindestsatz bei vier Tieren liegt. Wenn Probleme festgestellt werden, ist dieser Prozentsatz zu erhöhen. |
| --- | --- |

1.

Mindestens 3 % der Sendungen sind monatlich einer serologischen Probenahme zu unterziehen, mit Ausnahme registrierter Pferde gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (1), für die eine individuelle Gesundheitsbescheinigung hinsichtlich der Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen der gemäß Artikel 15 Buchstabe a und 19 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie erlassenen Beschlüsse mitgeführt wird.

Mindestens 10 % der Tiere einer für die Probenahme ausgewählten Sendung gemäß vorstehendem Unterabsatz sind zu beproben, wobei der Mindestsatz bei vier Tieren liegt. Wenn Probleme festgestellt werden, ist dieser Prozentsatz zu erhöhen.

| 2. | Nach einer Risikobewertung durch den amtlichen Tierarzt können erforderliche Proben von beliebigen Tieren in einer Sendung gezogen werden, die bei der Grenzkontrollstelle vorgestellt wird. |
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2.

Nach einer Risikobewertung durch den amtlichen Tierarzt können erforderliche Proben von beliebigen Tieren in einer Sendung gezogen werden, die bei der Grenzkontrollstelle vorgestellt wird.

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(1)  Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).“

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| 18.2.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/20 |
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18.2.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2014

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Litauen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1006)

(Nur die litauische Fassung ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/93/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen. |
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(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.

| (2) | Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

| (3) | Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (3) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG muss nach der Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen ein Seuchengebiet ausgewiesen werden. |
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(3)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (3) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG muss nach der Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen ein Seuchengebiet ausgewiesen werden.

| (4) | Litauen hat die Kommission über den aktuellen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG ein Seuchengebiet ausgewiesen, in dem die Maßnahmen der Artikel 15 und 16 der genannten Richtlinie durchgeführt werden. |
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(4)

Litauen hat die Kommission über den aktuellen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG ein Seuchengebiet ausgewiesen, in dem die Maßnahmen der Artikel 15 und 16 der genannten Richtlinie durchgeführt werden.

| (5) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Unionsliste der mit der Afrikanischen Schweinepest infizierten Gebiete in Litauen erstellt werden. |
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(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Unionsliste der mit der Afrikanischen Schweinepest infizierten Gebiete in Litauen erstellt werden.

| (6) | Daher sollten die infizierten Gebiete in Litauen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt werden. |
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(6)

Daher sollten die infizierten Gebiete in Litauen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt werden.

| (7) | Der Durchführungsbeschluss 2014/43/EU der Kommission (4) sollte nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bestätigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Durchführungsbeschluss 2014/43/EU der Kommission (4) sollte nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bestätigt werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Litauen stellt sicher, dass das gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG ausgewiesene Seuchengebiet mindestens die im Anhang dieses Beschlusses genannten Gebiete umfasst.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/43/EU der Kommission vom 27. Januar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Litauen (ABl. L 26 vom 29.1.2014, S. 44).

4

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ANHANG

INFIZIERTES GEBIET

Die folgenden Gebiete in Litauen:

Die Bezirke Trakai und Šalčininkai im Kreis (apskritis) Vilnius und die Bezirke Lazdijai, Varėna, Alytus, Druskininkai im Kreis Alytus.

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