# Amtsblatt L 21/2014

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2014.021.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 21 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang24. Januar 2014 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.021.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 21

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang24. Januar 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/35/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 1 |
| | | Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 59/2014 der Kommission vom 23. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) in aromatisierten Getränken auf Weinbasis (
  1
  ) | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2014 der Kommission vom 23. Januar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2014/36/EU |
| | * | Beschluss des gemischten Ausschusses EU-Mauretanien vom 5. November 2013 über Maßnahmen zur Durchführung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/35/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

2

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 59/2014 der Kommission vom 23. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) in aromatisierten Getränken auf Weinbasis (
  1
  )

1

9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2014 der Kommission vom 23. Januar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2014/36/EU

*

Beschluss des gemischten Ausschusses EU-Mauretanien vom 5. November 2013 über Maßnahmen zur Durchführung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 24.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/1 |
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24.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Mai 2012

über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2014/35/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen mittels eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen mittels eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

| (2) | Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der zu seinem Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der zu seinem Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich seines Abschlusses wird die Unterzeichnung, im Namen der Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

(1)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen gemäß dessen Artikel 8 Absatz 2 ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben, vorläufig angewendet (1).

(2)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens abzugeben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELBÆK

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(1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 24.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/2 |
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24.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/2

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „die Union“,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER SONDERVERWALTUNGSREGION MACAU DER VOLKSREPUBLIK CHINA, nachstehend „SVR Macau“, von der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China ordnungsgemäß zum Abschluss dieses Abkommens ermächtigt,

andererseits

nachstehend „die Parteien“ —

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Union und der SVR Macau bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen Unionsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Dritten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach Unionsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Union und dritten Parteien haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Union und einigen dritten Parteien, nach denen Angehörige dieser dritten Parteien Eigentum an den nach Unionsrecht zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Unionsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und der SVR Macau mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Union und der SVR Macau zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach Unionsrecht grundsätzlich keine Vereinbarungen treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und der SVR Macau, die: i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass es nicht Zweck dieses Abkommens ist, das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Union und der SVR Macau zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der SVR Macau zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(2)   Die Bezugnahmen in den in Anhang 1 genannten Abkommen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens gelten als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten.

(3)   Die Bezugnahmen in den in Anhang 1 genannten Abkommen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, gelten als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2

Benennung durch einen Mitgliedstaat

(1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der SVR Macau erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse vor.

(2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die SVR Macau die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse innerhalb kürzestmöglicher Verfahrensfristen, sofern

| a) | das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt und |
| --- | --- |

a)

das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt und

| b) | der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und |
| --- | --- |

b)

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

| c) | das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird. |
| --- | --- |

c)

das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

(3)   SVR Macau kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen vorenthalten, widerrufen, aussetzen oder einschränken, sofern

| a) | das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und nicht über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt oder |
| --- | --- |

a)

das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und nicht über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt oder

| b) | der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder |
| --- | --- |

b)

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

| c) | das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird. |
| --- | --- |

c)

das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird.

Die SVR Macau übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

Artikel 3

Sicherheit

(1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.

(2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die SVR Macau aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.

Artikel 4

Besteuerung von Flugkraftstoff

(1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.

(2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der SVR Macau benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.

Artikel 5

Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

(1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die: i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erfordern oder erleichtern, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.

Artikel 6

Anhänge des Abkommens

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 7

Überarbeitung oder Änderung

Die Parteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.

Artikel 8

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

(1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Parteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3)   Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden.

Artikel 9

Beendigung

(1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

(2)   Bei Beendigung aller in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Unterzeichnet in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

За Европейския сьюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image

Pela União Europeia

Image

Image

За правителството на Специалния административен район на Китайската народна република Макао

Por el Gobierno de la Región Administrativa Especial de Macao de la República popular China

Za vládu Zvláštní administrativní oblasti Čínské lidové republiky Macao

For regeringen for Folkerepublikken Kinas særlige administrative region Macao

Für die Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China

Hiina Rahvavabariigi Macau erihalduspiirkonna valitsuse nimel

Για την κυβέρνηση της Ειδικής Διοικητικής Περιοχής Μακάο της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας

For the Government of the Macao Special Administrative Region of the People’s Republic of China

Pour le gouvernement de la région administrative spéciale de Macao de la République populaire de Chine

Per il governo della regione amministrativa speciale di Macao della Repubblica popolare cinese

Ķīnas Tautas Republikas Makao Īpašās pārvaldes apgabala valdības vārdā –

Ypatingojo administracinio Kinijos regiono Makao vyriausybės vardu

A Kínai Népköztársaság Makaói Különleges Közigazgatási Területének kormánya részéről

Għall-Guvern tar-Reġjun Amministrattiv Speċjali tal-Makaw tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina

Voor de regering van de Speciale Administratieve Regio Macau van de Volksrepubliek China

W imieniu Rządu Specjalnego Regionu Administracyjnego Makau Chińskiej Republiki Ludowej

Pentru Guvernul Regiunii Administrative Speciale Macao a Republicii Populare Chineze

Za vládu osobitnej administratívnej oblasti Čínskej ľudovej republiky Macao

Za vlado Posebne upravne regije Macao Ljudske republike Kitajske

Kiinan kansantasavallan erityishallintoalueen Macaon hallituksen puolesta

För Folkrepubliken Kinas särskilda administrativa region Macaos regering

Image

Pelo Governo da Região Administrativa Especial de Macau da República Popular da China

Image

---

ANHANG 1

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 bezug genommen wird

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der SVR Macau und Mitgliedstaaten, in der jeweils geänderten Fassung:

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 4. November 1994 in Wien, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Österreich“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 4. November 1994 in Wien, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Österreich“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 16. November 1994 in Brüssel, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Belgien“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 16. November 1994 in Brüssel, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Belgien“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, unterzeichnet am 25. September 2001 in Prag, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Tschechische Republik“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, unterzeichnet am 25. September 2001 in Prag, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Tschechische Republik“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemarks und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 12. Dezember 1996 in Oslo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Dänemark“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemarks und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 12. Dezember 1996 in Oslo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Dänemark“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 9. September 1994 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Finnland“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 9. September 1994 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Finnland“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, unterzeichnet am 23. Mai 2006 in Paris, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Frankreich“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, unterzeichnet am 23. Mai 2006 in Paris, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Frankreich“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 5. September 1996 in Bonn, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Deutschland“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 5. September 1996 in Bonn, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Deutschland“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, paraphiert am 17. Februar 2006 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Griechenland“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, paraphiert am 17. Februar 2006 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Griechenland“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. Dezember 1994 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Luxemburg“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. Dezember 1994 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Luxemburg“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und Macau über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 16. November 1994 in Den Haag, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Niederlande“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und Macau über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 16. November 1994 in Den Haag, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Niederlande“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. Oktober 1999 in Warschau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Polen“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. Oktober 1999 in Warschau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Polen“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 31. August 1995 in Lissabon, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Portugal“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 31. August 1995 in Lissabon, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Portugal“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, paraphiert am 3. März 2006 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Slowakei“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, paraphiert am 3. März 2006 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Slowakei“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 12. Dezember 1996 in Oslo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Schweden“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 12. Dezember 1996 in Oslo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Schweden“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Januar 2004 in London, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet. |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Januar 2004 in London, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.

---

ANHANG 2

Liste der Artikel, die teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird

| a) | Benennung durch einen Mitgliedstaat:






  — | Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Österreich |
| --- | --- | --- |

a)

Benennung durch einen Mitgliedstaat:

—

Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Österreich

| — | Artikel 3 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik |
| --- | --- |

—

Artikel 3 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik

| — | Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Dänemark

| — | Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens SVR Macau/Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens SVR Macau/Deutschland

| — | Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg

| — | Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Polen |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Polen

| — | Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Portugal |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Portugal

| — | Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Schweden. |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Schweden.

| b) | Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:






  — | Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Österreich |
| --- | --- | --- |

b)

Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

—

Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Österreich

| — | Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Belgien |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Belgien

| — | Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik

| — | Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Dänemark

| — | Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Finnland |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Finnland

| — | Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Deutschland

| — | Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg

| — | Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Niederlande

| — | Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Polen |
| --- | --- |

—

Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Polen

| — | Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Portugal |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Portugal

| — | Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Schweden. |
| --- | --- |

—

Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Schweden.

| c) | Sicherheit:






  — | Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik |
| --- | --- | --- |

c)

Sicherheit:

—

Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik

| — | Artikel 9 des Abkommens SVR Macau/Frankreich |
| --- | --- |

—

Artikel 9 des Abkommens SVR Macau/Frankreich

| — | Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Griechenland |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Griechenland

| — | Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg

| — | Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Slowakei |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Slowakei

| — | Artikel 14 des Abkommens SVR Macau/Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

—

Artikel 14 des Abkommens SVR Macau/Vereinigtes Königreich.

| d) | Besteuerung von Flugkraftstoff:






  — | Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Österreich |
| --- | --- | --- |

d)

Besteuerung von Flugkraftstoff:

—

Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Österreich

| — | Artikel 11 des Abkommens SVR Macau/Belgien |
| --- | --- |

—

Artikel 11 des Abkommens SVR Macau/Belgien

| — | Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik |
| --- | --- |

—

Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik

| — | Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Dänemark

| — | Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Finnland |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Finnland

| — | Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Deutschland

| — | Artikel 9 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 9 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg

| — | Artikel 10 des Abkommens SVR Macau/Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 10 des Abkommens SVR Macau/Niederlande

| — | Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Polen |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Polen

| — | Artikel 10 des Abkommens SVR Macau/Portugal |
| --- | --- |

—

Artikel 10 des Abkommens SVR Macau/Portugal

| — | Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Schweden |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Schweden

| — | Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Vereinigtes Königreich

---

ANHANG 3

Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 dieses Abkommens bezug genommen wird

| a) | Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

a)

Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| b) | Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

b)

Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| c) | Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

c)

Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| d) | Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr) |
| --- | --- |

d)

Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)

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VERORDNUNGEN

| 24.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/9 |
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24.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 59/2014 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2014

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) in aromatisierten Getränken auf Weinbasis

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Die Hersteller aromatisierter Getränke auf Weinbasis haben am 27. März 2013 einen Antrag auf Zulassung der Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) in aromatisierten weinhaltigen Getränken im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (3) vorgelegt. Der Antrag wurde den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

(3)

Die Hersteller aromatisierter Getränke auf Weinbasis haben am 27. März 2013 einen Antrag auf Zulassung der Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) in aromatisierten weinhaltigen Getränken im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (3) vorgelegt. Der Antrag wurde den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

| (4) | Die Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) in aromatisierten Getränken auf Weinbasis ist technisch notwendig. Schwefeldioxid — Sulfite (E 220-228) werden zugesetzt, um die Oxidation zu stoppen und mikrobiologische Kontaminationen zu verhindern, wodurch Geschmack und Farbe der Getränke sich besser halten. Diese Getränke, beispielsweise Wermutwein, sollten insbesondere deswegen geschützt werden, weil sie nach dem Öffnen der Flasche oft über einen langen Zeitraum hin aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) in aromatisierten Getränken auf Weinbasis ist technisch notwendig. Schwefeldioxid — Sulfite (E 220-228) werden zugesetzt, um die Oxidation zu stoppen und mikrobiologische Kontaminationen zu verhindern, wodurch Geschmack und Farbe der Getränke sich besser halten. Diese Getränke, beispielsweise Wermutwein, sollten insbesondere deswegen geschützt werden, weil sie nach dem Öffnen der Flasche oft über einen langen Zeitraum hin aufbewahrt werden.

| (5) | Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ hat annehmbare tägliche Aufnahmemengen für Schwefeldioxid — Sulfite (E 220-228) festgelegt (4). Bei aromatisierten Getränken auf Weinbasis handelt es sich um alkoholische Getränke, die im Allgemeinen als Alternative zu anderen alkoholischen Getränken wie Wein konsumiert werden, in dem Schwefeldioxid — Sulfite erlaubt sind. Die zusätzliche Exposition gegenüber Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) durch diese neue Verwendung ist begrenzt und sie wird nicht zu einer höheren Gesamtaufnahme führen. Daher sollte die Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) als Konservierungsstoff und Antioxidationsmittel in aromatisierten Getränken auf Weinbasis zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ hat annehmbare tägliche Aufnahmemengen für Schwefeldioxid — Sulfite (E 220-228) festgelegt (4). Bei aromatisierten Getränken auf Weinbasis handelt es sich um alkoholische Getränke, die im Allgemeinen als Alternative zu anderen alkoholischen Getränken wie Wein konsumiert werden, in dem Schwefeldioxid — Sulfite erlaubt sind. Die zusätzliche Exposition gegenüber Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) durch diese neue Verwendung ist begrenzt und sie wird nicht zu einer höheren Gesamtaufnahme führen. Daher sollte die Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) als Konservierungsstoff und Antioxidationsmittel in aromatisierten Getränken auf Weinbasis zugelassen werden.

| (6) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, die Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da die Aktualisierung der Liste durch Zulassung der Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) als Konservierungsstoff und Antioxidationsmittel in aromatisierten Getränken auf Weinbasis keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verzichtet werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, die Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da die Aktualisierung der Liste durch Zulassung der Verwendung von Schwefeldioxid — Sulfiten (E 220-228) als Konservierungsstoff und Antioxidationsmittel in aromatisierten Getränken auf Weinbasis keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verzichtet werden.

| (7) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1).

3

(4)  http://ec.europa.eu/food/fs/sc/scf/reports/scf_reports_35.pdf

4

---

ANHANG

Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Lebensmittelkategorie 14.2.7.1, „Aromatisierte Weine“, wird nach dem Eintrag für E 200-203 folgender Eintrag eingefügt: | „E 220-228 | Schwefeldioxid — Sulfite | 200 | (3) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | (3): | Die Höchstmengen werden angegeben als SO2 und beziehen sich auf die Gesamtmenge, aus allen Quellen; ein SO2-Gehalt von nicht mehr als 10 mg/kg bzw. 10 mg/l gilt als nicht vorhanden.“ |

1.

In der Lebensmittelkategorie 14.2.7.1, „Aromatisierte Weine“, wird nach dem Eintrag für E 200-203 folgender Eintrag eingefügt:

„E 220-228

Schwefeldioxid — Sulfite

200

(3)

(3):

Die Höchstmengen werden angegeben als SO2 und beziehen sich auf die Gesamtmenge, aus allen Quellen; ein SO2-Gehalt von nicht mehr als 10 mg/kg bzw. 10 mg/l gilt als nicht vorhanden.“

| 2. | In der Lebensmittelkategorie 14.2.7.2, „Aromatisierte weinhaltige Getränke“, wird nach dem Eintrag für E 200-203 folgender Eintrag eingefügt: | „E 220-228 | Schwefeldioxid — Sulfite | 200 | (3) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | (3): | Die Höchstmengen werden angegeben als SO2 und beziehen sich auf die Gesamtmenge, aus allen Quellen; ein SO2-Gehalt von nicht mehr als 10 mg/kg bzw. 10 mg/l gilt als nicht vorhanden.“ |

2.

In der Lebensmittelkategorie 14.2.7.2, „Aromatisierte weinhaltige Getränke“, wird nach dem Eintrag für E 200-203 folgender Eintrag eingefügt:

„E 220-228

Schwefeldioxid — Sulfite

200

(3)

(3):

Die Höchstmengen werden angegeben als SO2 und beziehen sich auf die Gesamtmenge, aus allen Quellen; ein SO2-Gehalt von nicht mehr als 10 mg/kg bzw. 10 mg/l gilt als nicht vorhanden.“

| 3. | In der Lebensmittelkategorie 14.2.7.3, „Aromatisierte weinhaltige Cocktails“, wird nach dem Eintrag für E 200-203 folgender Eintrag eingefügt: | „E 220-228 | Schwefeldioxid — Sulfite | 200 | (3) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | (3): | Die Höchstmengen werden angegeben als SO2 und beziehen sich auf die Gesamtmenge, aus allen Quellen; ein SO2-Gehalt von nicht mehr als 10 mg/kg bzw. 10 mg/l gilt als nicht vorhanden.“ |

3.

In der Lebensmittelkategorie 14.2.7.3, „Aromatisierte weinhaltige Cocktails“, wird nach dem Eintrag für E 200-203 folgender Eintrag eingefügt:

„E 220-228

Schwefeldioxid — Sulfite

200

(3)

(3):

Die Höchstmengen werden angegeben als SO2 und beziehen sich auf die Gesamtmenge, aus allen Quellen; ein SO2-Gehalt von nicht mehr als 10 mg/kg bzw. 10 mg/l gilt als nicht vorhanden.“

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| 24.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/12 |
| --- | --- | --- | --- |

24.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 60/2014 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2014

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 78,9 |
| IL | 97,8 |
| MA | 54,6 |
| TN | 86,5 |
| TR | 87,3 |
| ZZ | 81,0 |
| 0707 00 05 | MA | 158,2 |
| TR | 157,3 |
| ZZ | 157,8 |
| 0709 91 00 | EG | 91,5 |
| ZZ | 91,5 |
| 0709 93 10 | MA | 81,8 |
| TR | 110,6 |
| ZZ | 96,2 |
| 0805 10 20 | EG | 53,4 |
| MA | 58,7 |
| TN | 57,5 |
| TR | 66,5 |
| ZA | 38,4 |
| ZZ | 54,9 |
| 0805 20 10 | IL | 148,2 |
| MA | 74,4 |
| ZZ | 111,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 63,3 |
| IL | 88,9 |
| JM | 124,7 |
| KR | 143,8 |
| TR | 91,2 |
| ZZ | 102,4 |
| 0805 50 10 | EG | 69,0 |
| TR | 67,3 |
| ZZ | 68,2 |
| 0808 10 80 | CA | 85,2 |
| CN | 80,3 |
| MK | 30,3 |
| US | 159,0 |
| ZZ | 88,7 |
| 0808 30 90 | TR | 146,4 |
| US | 123,7 |
| ZZ | 135,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

78,9

IL

97,8

MA

54,6

TN

86,5

TR

87,3

ZZ

81,0

0707 00 05

MA

158,2

TR

157,3

ZZ

157,8

0709 91 00

EG

91,5

ZZ

91,5

0709 93 10

MA

81,8

TR

110,6

ZZ

96,2

0805 10 20

EG

53,4

MA

58,7

TN

57,5

TR

66,5

ZA

38,4

ZZ

54,9

0805 20 10

IL

148,2

MA

74,4

ZZ

111,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

63,3

IL

88,9

JM

124,7

KR

143,8

TR

91,2

ZZ

102,4

0805 50 10

EG

69,0

TR

67,3

ZZ

68,2

0808 10 80

CA

85,2

CN

80,3

MK

30,3

US

159,0

ZZ

88,7

0808 30 90

TR

146,4

US

123,7

ZZ

135,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 24.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/14 |
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24.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/14

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BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MAURETANIEN

vom 5. November 2013

über Maßnahmen zur Durchführung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien

(2014/36/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-MAURETANIEN —

gestützt auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (1) (nachstehend „Fischereiabkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (2) (nachstehend „Protokoll“), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der gemäß Artikel 10 des Fischereiabkommens eingerichtete Gemischte Ausschuss EU-Mauretanien ist am 17. und 18. September 2013 in Nouakchott zusammengetreten, um Durchführungsmaßnahmen zu verabschieden, mit denen bestimmte zur Umsetzung des Protokolls erforderliche Maßnahmen geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Der gemäß Artikel 10 des Fischereiabkommens eingerichtete Gemischte Ausschuss EU-Mauretanien ist am 17. und 18. September 2013 in Nouakchott zusammengetreten, um Durchführungsmaßnahmen zu verabschieden, mit denen bestimmte zur Umsetzung des Protokolls erforderliche Maßnahmen geändert werden.

| (2) | Diese Maßnahmen wurden im Protokoll des Gemischten Ausschusses festgehalten. |
| --- | --- |

(2)

Diese Maßnahmen wurden im Protokoll des Gemischten Ausschusses festgehalten.

| (3) | Nun gilt es, diese im Protokoll enthaltenen Maßnahmen in Form eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses umzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Nun gilt es, diese im Protokoll enthaltenen Maßnahmen in Form eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses umzusetzen.

| (4) | Es muss eine rückwirkende Anwendung dieser Maßnahmen ab dem 22. September 2013 vorgesehen werden, damit die Vertragsparteien schnellstmöglich und gemäß dem vom mauretanischen Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft herausgegebenen Rundschreiben Nr. 2758/MPEM/GCM vom 22. September 2013 davon profitieren können. |
| --- | --- |

(4)

Es muss eine rückwirkende Anwendung dieser Maßnahmen ab dem 22. September 2013 vorgesehen werden, damit die Vertragsparteien schnellstmöglich und gemäß dem vom mauretanischen Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft herausgegebenen Rundschreiben Nr. 2758/MPEM/GCM vom 22. September 2013 davon profitieren können.

| (5) | Die genannten Maßnahmen sollten daher angenommen werden — |
| --- | --- |

(5)

Die genannten Maßnahmen sollten daher angenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Voraussetzungen für die Kategorie 1 — Schiffe für den Fang von Krebstieren außer Langusten und Taschenkrebsen — werden hinsichtlich Fanggebiet, Beifängen von Kopffüßern und Gebühren entsprechend dem technischen Datenblatt in Anhang 1 des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die technischen Voraussetzungen für die Kategorie 7 — pelagische Frostertrawler — werden hinsichtlich des Fanggebiets entsprechend dem technischen Datenblatt in Anhang 2 des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Vorliegender Beschluss gilt ab dem 22. September 2013.

Brüssel, den 5. November 2013

Für die Europäische Union

Die Europäische Kommission Der Leiter des Referats „Bilaterale Abkommen und Fischereikontrolle“ der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Roberto CESARI

Für Mauretanien

Der technische Berater des Ministeriums für Fischerei und Meereswirtschaft

Cheikh BAYA

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(1)  ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.

1

(2)  ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 43.

2

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ANHANG 1

KATEGORIE 1 — SCHIFFE FÜR DEN FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN UND TASCHENKREBSEN

| FISCHEREIKATEGORIE 1
  SCHIFFE FÜR DEN FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN UND TASCHENKREBSEN |
| --- |
| 1.   Fanggebiet |
| Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:






  a) | Nördlich von 19°19′12′′ N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:







  20°46′30′′N | 17°03′30′′W |
| 20°40′00′′N | 17°08′30′′W |
| 20°10′12′′N | 17°16′12′′W |
| 19°35′24′′N | 16°51′00′′W |
| 19°19′12′′N | 16°45′36′′W |
| 19°19′12′′N | 16°41′24′′W |

FISCHEREIKATEGORIE 1

SCHIFFE FÜR DEN FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN UND TASCHENKREBSEN

1.   Fanggebiet

Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:

a)

Nördlich von 19°19′12′′ N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:

20°46′30′′N

17°03′30′′W

20°40′00′′N

17°08′30′′W

20°10′12′′N

17°16′12′′W

19°35′24′′N

16°51′00′′W

19°19′12′′N

16°45′36′′W

19°19′12′′N

16°41′24′′W

| b) | Südlich von 19°19′12′′N bis 17°50′00′′N, 9 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie. |
| --- | --- |

b)

Südlich von 19°19′12′′N bis 17°50′00′′N, 9 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.

| c) | Südlich von 17°50′00′′N, 6 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie. |
| --- | --- |

c)

Südlich von 17°50′00′′N, 6 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.

2.   Zugelassenes Fanggerät

| — | Garnelen-Grundschleppnetz, einschließlich Scheuchkette, und sonstiges selektives Fanggerät.






  — | Die Scheuchkette ist Bestandteil der Ausrüstung von Garnelenschleppnetzen, die an Auslegern gezogen werden. Sie besteht aus einer durchgehenden Kette, deren Kettenglieder einen Durchmesser von höchstens 12 mm haben, und ist zwischen die Scherbretter vor dem Grundtau gespannt. |
| --- | --- | --- |

—

Garnelen-Grundschleppnetz, einschließlich Scheuchkette, und sonstiges selektives Fanggerät.

—

Die Scheuchkette ist Bestandteil der Ausrüstung von Garnelenschleppnetzen, die an Auslegern gezogen werden. Sie besteht aus einer durchgehenden Kette, deren Kettenglieder einen Durchmesser von höchstens 12 mm haben, und ist zwischen die Scherbretter vor dem Grundtau gespannt.

| — | Über die obligatorische Verwendung von selektivem Fanggerät entscheidet der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage einer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bewertung. |
| --- | --- |

—

Über die obligatorische Verwendung von selektivem Fanggerät entscheidet der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage einer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bewertung.

| — | Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten.

| — | Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.

| — | Scheuerschutze sind zulässig. |
| --- | --- |

—

Scheuerschutze sind zulässig.

3.   Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

50 mm

4.   Mindestgrößen

Bei Tiefseegarnelen muss die Größe von der Spitze des Rostrums bis zum Ende des Schwanzes gemessen werden. Die Spitze des Rostrums ist die Verlängerung des Carapax, der sich im vorderen mittleren Teil des Cephalothorax befindet.

| — | Tiefseegarnelen:






  — | Rosa Geißelgarnele (Parapeneus longirostrus) 6 cm |
| --- | --- | --- |

—

Tiefseegarnelen:

—

Rosa Geißelgarnele (Parapeneus longirostrus) 6 cm

| — | Garnelen aus Küstengewässern:






  — | Südliche Rosa Geißelgarnele (Penaeus notialis) und Furchengarnele (Penaeus kerathurus) 200 Exemplare/kg |
| --- | --- | --- |

—

Garnelen aus Küstengewässern:

—

Südliche Rosa Geißelgarnele (Penaeus notialis) und Furchengarnele (Penaeus kerathurus) 200 Exemplare/kg

Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.

5.   Beifänge

Zulässig

Verboten

| — | 15 % Fische, davon 2 % als Sachleistung |
| --- | --- |

—

15 % Fische, davon 2 % als Sachleistung

| — | 10 % Taschenkrebse |
| --- | --- |

—

10 % Taschenkrebse

| — | Langusten |
| --- | --- |

—

Langusten

| — | 8 % Kopffüßer |
| --- | --- |

—

8 % Kopffüßer

Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.

6.   Fangmöglichkeiten/Lizenzgebühren

Zeitraum

Jahr 1

Jahr 2

Zulässige Fangmenge (in Tonnen)

5 000

5 000

Gebühr

400 EUR/t

400 EUR/t

Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Zweimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.

Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 1 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Zweimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.

Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 36 begrenzt.

7.   Schonzeiten

Zwei (2) Schonzeiten von jeweils zwei (2) Monaten: Mai-Juni und Oktober-November.

Auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten vorgenommene Änderungen der Schonzeiten sind der Europäischen Union unverzüglich mitzuteilen.

8.   Bemerkungen

Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.

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ANHANG 2

KATEGORIE 7 — PELAGISCHE FROSTERTRAWLER

| FISCHEREIKATEGORIE 7
  PELAGISCHE FROSTERTRAWLER |
| --- |
| 1.   Fanggebiet |
| Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:






  a) | Nördlich von 19°00'00" N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:







  20°46'30" N | 17°03'00" W |
| 20°36'00" N | 17°11'00" W |
| 20°36'00" N | 17°30'00" W |
| 20°21'50" N | 17°30'00" W |
| 20°10'00" N | 17°35'00" W |
| 20°00'00" N | 17°30'00" W |
| 19°45'00" N | 17°05'00" W |
| 19°00'00" N | 16°34'50" W |
| 19°00'00" N | 16°39'50" W |

FISCHEREIKATEGORIE 7

PELAGISCHE FROSTERTRAWLER

1.   Fanggebiet

Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:

a)

Nördlich von 19°00'00" N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:

20°46'30" N

17°03'00" W

20°36'00" N

17°11'00" W

20°36'00" N

17°30'00" W

20°21'50" N

17°30'00" W

20°10'00" N

17°35'00" W

20°00'00" N

17°30'00" W

19°45'00" N

17°05'00" W

19°00'00" N

16°34'50" W

19°00'00" N

16°39'50" W

| b) | Südlich von 19°00'00" N bis 17°05'00" N, 20 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie. |
| --- | --- |

b)

Südlich von 19°00'00" N bis 17°05'00" N, 20 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.

| c) | Südlich von 17°05'00" N bis 16°04'00" N, 13 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie. |
| --- | --- |

c)

Südlich von 17°05'00" N bis 16°04'00" N, 13 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.

2.   Zugelassenes Fanggerät

Pelagisches Schleppnetz:

Der Steert des Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einer Mindestmaschenöffnung von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken sind verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden.

3.   Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

40 mm

4.   Mindestgrößen

Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Mauls bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) gemessen werden (siehe Anlage 4).

Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.

5.   Beifänge

Zulässig

Verboten

3 % der für die Zielart oder -artengruppe zulässigen Gesamtmenge (nach Lebendgewicht)

Krebstiere oder Kopffüßer mit Ausnahme von Kalmar

Der Gemischte Ausschuss kann für die in Anlage 4 nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.

6.   Fangmöglichkeiten/Lizenzgebühren

Zeitraum

Jahr 1

Jahr 2

Zulässige Fangmenge (in Tonnen)

300 000

300 000

Gebühr

123 EUR/t

123 EUR/t

Die Lizenzgebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.

Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 5 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.

Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 19 begrenzt.

7.   Schonzeiten

Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses eine Schonzeit festlegen.

8.   Bemerkungen

Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.

Die Umrechnungsfaktoren für kleine pelagische Arten sind in Anlage 5 festgelegt.

Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 8 können im Umfang von bis zu 2 Lizenzen pro Monat in Anspruch genommen werden.

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