# Amtsblatt C 202/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 202 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang19. Juni 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 202

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang19. Juni 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 202/01 | Euro-Wechselkurs | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 202/01

Euro-Wechselkurs

1

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 202/02 | Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39767 — BEH Electricity | 2 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 202/02

Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39767 — BEH Electricity

2

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/1 |
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19.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/1

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Juni 2015

(2015/C 202/01)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1404 |
| JPY | Japanischer Yen | 139,94 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4605 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71670 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2160 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0461 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8310 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,275 |
| HUF | Ungarischer Forint | 311,14 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1667 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4860 |
| TRY | Türkische Lira | 3,0960 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4570 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3867 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8415 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6399 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5186 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 258,22 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,8857 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0786 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5753 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 177,38 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2231 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,181 |
| RUB | Russischer Rubel | 61,0685 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,348 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4778 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,3278 |
| INR | Indische Rupie | 72,6805 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1404

JPY

Japanischer Yen

139,94

DKK

Dänische Krone

7,4605

GBP

Pfund Sterling

0,71670

SEK

Schwedische Krone

9,2160

CHF

Schweizer Franken

1,0461

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8310

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,275

HUF

Ungarischer Forint

311,14

PLN

Polnischer Zloty

4,1667

RON

Rumänischer Leu

4,4860

TRY

Türkische Lira

3,0960

AUD

Australischer Dollar

1,4570

CAD

Kanadischer Dollar

1,3867

HKD

Hongkong-Dollar

8,8415

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6399

SGD

Singapur-Dollar

1,5186

KRW

Südkoreanischer Won

1 258,22

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,8857

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0786

HRK

Kroatische Kuna

7,5753

IDR

Indonesische Rupiah

15 177,38

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2231

PHP

Philippinischer Peso

51,181

RUB

Russischer Rubel

61,0685

THB

Thailändischer Baht

38,348

BRL

Brasilianischer Real

3,4778

MXN

Mexikanischer Peso

17,3278

INR

Indische Rupie

72,6805

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/2 |
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19.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/2

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Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39767 — BEH Electricity

(2015/C 202/02)

1.   EINLEITUNG

| (1) | Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) im Wege eines Beschlusses für bindend für die Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können dann binnen der von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen. |
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(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) im Wege eines Beschlusses für bindend für die Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können dann binnen der von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

2.   ZUSAMMENFASSUNG

| (2) | Am 12. August 2014 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte über die mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) durch die Bulgarian Energy Holding EAD (im Folgenden „BEH“) auf dem Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen in Bulgarien (im Folgenden auch „freier Stromgroßhandelsmarkt“). Bei diesem Dokument handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
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(2)

Am 12. August 2014 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte über die mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) durch die Bulgarian Energy Holding EAD (im Folgenden „BEH“) auf dem Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen in Bulgarien (im Folgenden auch „freier Stromgroßhandelsmarkt“). Bei diesem Dokument handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

| (3) | In der vorläufigen Beurteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass BEH auf dem Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen in Bulgarien eine beherrschende Stellung einnimmt. Die Kommission äußerte Bedenken, dass Klauseln zum Bestimmungsort, welche territorialen Beschränkungen für den Weiterverkauf von Strom gleichkommen, in den von BEH-Tochtergesellschaften eingegangenen Verträgen über Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen zur Versorgung von Einheiten, bei denen es sich nicht um Endnutzer handelt, einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV darstellen. Als bedenklich angesehen wurde insbesondere, dass die Verträge, die zwischen den Stromerzeuger-Tochtergesellschaften von BEH — Natsionalna Elektricheska Kompania, Kernkraftwerk Kosloduj und Wärmekraftwerk Mariza Ost 2 — einerseits und Dritterwerbern andererseits geschlossen wurden, die Wahlfreiheit dieser Erwerber, den bezogenen Strom innerhalb Bulgariens zu verkaufen oder aber den Strom zu exportieren, einschränken. |
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(3)

In der vorläufigen Beurteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass BEH auf dem Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen in Bulgarien eine beherrschende Stellung einnimmt. Die Kommission äußerte Bedenken, dass Klauseln zum Bestimmungsort, welche territorialen Beschränkungen für den Weiterverkauf von Strom gleichkommen, in den von BEH-Tochtergesellschaften eingegangenen Verträgen über Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen zur Versorgung von Einheiten, bei denen es sich nicht um Endnutzer handelt, einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV darstellen. Als bedenklich angesehen wurde insbesondere, dass die Verträge, die zwischen den Stromerzeuger-Tochtergesellschaften von BEH — Natsionalna Elektricheska Kompania, Kernkraftwerk Kosloduj und Wärmekraftwerk Mariza Ost 2 — einerseits und Dritterwerbern andererseits geschlossen wurden, die Wahlfreiheit dieser Erwerber, den bezogenen Strom innerhalb Bulgariens zu verkaufen oder aber den Strom zu exportieren, einschränken.

| (4) | Die vorläufige Beurteilung der Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen von BEH zu einer Entstehung von Handelsschranken zwischen Bulgarien und anderen Mitgliedstaaten führen kann, wodurch die Stromverteilung im Binnenmarkt verzerrt und die Liquidität und Effizienz der Strommärkte beeinträchtigt werden. |
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(4)

Die vorläufige Beurteilung der Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen von BEH zu einer Entstehung von Handelsschranken zwischen Bulgarien und anderen Mitgliedstaaten führen kann, wodurch die Stromverteilung im Binnenmarkt verzerrt und die Liquidität und Effizienz der Strommärkte beeinträchtigt werden.

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

| (5) | BEH stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dennoch hat das Unternehmen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor: |
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(5)

BEH stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dennoch hat das Unternehmen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor:

| (6) | BEH wird in Bulgarien eine Strombörse einrichten und gewährleisten, dass ausreichende Strommengen (nach Maßgabe der Tabelle 1 der angebotenen Verpflichtungen) über eine auktionsbasierte Day-Ahead-Handelsplattform an dieser Börse angeboten werden. Zum Zwecke der Einrichtung einer funktionsfähigen und unabhängigen Strombörse in Bulgarien wird BEH sich verpflichten:






  a) | eine Vereinbarung mit einem unabhängigen Dritten abzuschließen, der über Erfahrung mit dem Betrieb einer Strombörse verfügt und im Namen der Strombörse eine Day-Ahead-Handelsplattform mit sämtlichen Marktfunktionen planen, einrichten und betreiben wird; |
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(6)

BEH wird in Bulgarien eine Strombörse einrichten und gewährleisten, dass ausreichende Strommengen (nach Maßgabe der Tabelle 1 der angebotenen Verpflichtungen) über eine auktionsbasierte Day-Ahead-Handelsplattform an dieser Börse angeboten werden. Zum Zwecke der Einrichtung einer funktionsfähigen und unabhängigen Strombörse in Bulgarien wird BEH sich verpflichten:

a)

eine Vereinbarung mit einem unabhängigen Dritten abzuschließen, der über Erfahrung mit dem Betrieb einer Strombörse verfügt und im Namen der Strombörse eine Day-Ahead-Handelsplattform mit sämtlichen Marktfunktionen planen, einrichten und betreiben wird;

| b) | mindestens festgelegte Strommengen auf der Day-Ahead-Handelsplattform der Börse anzubieten (diese erhöhen sich jährlich wie die Mengen, die von Strombörsen in der Region während der ersten Betriebsjahre gehandelt werden), und zwar über Liquidity-Provider-Vereinbarungen zwischen BEH und ihren Tochtergesellschaften auf der einen und der Strombörse auf der anderen Seite; die Strommengen werden auf Monats-, Tages- und Stundenbasis variieren und den Lastprofilen in Bulgarien folgen; |
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b)

mindestens festgelegte Strommengen auf der Day-Ahead-Handelsplattform der Börse anzubieten (diese erhöhen sich jährlich wie die Mengen, die von Strombörsen in der Region während der ersten Betriebsjahre gehandelt werden), und zwar über Liquidity-Provider-Vereinbarungen zwischen BEH und ihren Tochtergesellschaften auf der einen und der Strombörse auf der anderen Seite; die Strommengen werden auf Monats-, Tages- und Stundenbasis variieren und den Lastprofilen in Bulgarien folgen;

| c) | die Strommengen werden von BEH und ihren Tochtergesellschaften am Day-Ahead-Markt der Strombörse zu einem Höchstangebotspreis auf der Grundlage der Kosten der Tochtergesellschaften angeboten; |
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c)

die Strommengen werden von BEH und ihren Tochtergesellschaften am Day-Ahead-Markt der Strombörse zu einem Höchstangebotspreis auf der Grundlage der Kosten der Tochtergesellschaften angeboten;

| d) | zunächst werden sich die von BEH und ihren Tochtergesellschaften angebotenen Strommengen auf Stundenprodukte (2) beschränken; ab dem zweiten Betriebsjahr kann ein Teil der Produkte als Blockprodukte (von 3 bis 24 Stunden) angeboten werden; |
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d)

zunächst werden sich die von BEH und ihren Tochtergesellschaften angebotenen Strommengen auf Stundenprodukte (2) beschränken; ab dem zweiten Betriebsjahr kann ein Teil der Produkte als Blockprodukte (von 3 bis 24 Stunden) angeboten werden;

| e) | die Strombörse innerhalb von sechs Monaten nach der förmlichen Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses an den bulgarischen Staat zu veräußern und ihr Kapital zu übertragen, wobei das Finanzministerium die Rechte für den Staat ausüben wird. |
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e)

die Strombörse innerhalb von sechs Monaten nach der förmlichen Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses an den bulgarischen Staat zu veräußern und ihr Kapital zu übertragen, wobei das Finanzministerium die Rechte für den Staat ausüben wird.

| (7) | Die Laufzeit der Zusagen beginnt mit dem Datum, an dem die Zusagenentscheidung zugestellt wird, und endet fünf Jahre nach dem Tag, an dem die Strombörse ihre Tätigkeit aufnimmt. Ferner wird BEH einen Treuhänder ernennen, der die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht. |
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(7)

Die Laufzeit der Zusagen beginnt mit dem Datum, an dem die Zusagenentscheidung zugestellt wird, und endet fünf Jahre nach dem Tag, an dem die Strombörse ihre Tätigkeit aufnimmt. Ferner wird BEH einen Treuhänder ernennen, der die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht.

| (8) | BEH und ihre Tochtergesellschaften unterlassen es ab sofort, Klauseln über den Bestimmungsort oder Maßnahmen gleicher Wirkung in ihre bilateralen Stromlieferverträge aufzunehmen. |
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(8)

BEH und ihre Tochtergesellschaften unterlassen es ab sofort, Klauseln über den Bestimmungsort oder Maßnahmen gleicher Wirkung in ihre bilateralen Stromlieferverträge aufzunehmen.

| (9) | Diese Verpflichtungen dürften die Bedenken der Kommission ausräumen, da sie sicherstellen, dass territoriale Beschränkungen in Stromlieferverträgen von BEH-Tochtergesellschaften wegfallen und nicht erneut aufgenommen werden. Ein wesentlicher Stromanteil wird über einen unabhängig betriebenen Day-Ahead-Markt anonym gehandelt werden, was bedeutet, dass der verkaufte Strom nicht zurückverfolgt und sein endgültiger Bestimmungsort zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht ermittelt werden kann. Mit den von BEH und ihren Tochtergesellschaften am Day-Ahead-Markt angebotenen Strommengen soll die Liquidität der Börse gewährleistet werden. Darüber hinaus wird der Day-Ahead-Markt an der Strombörse einen öffentlichen Preisindex bereitstellen, der die Transparenz am freien Stromgroßhandelsmarkt verbessert und letztlich die Integration mit den Märkten anderer EU-Mitgliedstaaten fördert. |
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(9)

Diese Verpflichtungen dürften die Bedenken der Kommission ausräumen, da sie sicherstellen, dass territoriale Beschränkungen in Stromlieferverträgen von BEH-Tochtergesellschaften wegfallen und nicht erneut aufgenommen werden. Ein wesentlicher Stromanteil wird über einen unabhängig betriebenen Day-Ahead-Markt anonym gehandelt werden, was bedeutet, dass der verkaufte Strom nicht zurückverfolgt und sein endgültiger Bestimmungsort zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht ermittelt werden kann. Mit den von BEH und ihren Tochtergesellschaften am Day-Ahead-Markt angebotenen Strommengen soll die Liquidität der Börse gewährleistet werden. Darüber hinaus wird der Day-Ahead-Markt an der Strombörse einen öffentlichen Preisindex bereitstellen, der die Transparenz am freien Stromgroßhandelsmarkt verbessert und letztlich die Integration mit den Märkten anderer EU-Mitgliedstaaten fördert.

| (10) | Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen wird auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache (einschließlich bulgarischer Fassung zu Informationszwecken) veröffentlicht:
  http://ec.europa.eu/competition/index_en.html |
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(10)

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen wird auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache (einschließlich bulgarischer Fassung zu Informationszwecken) veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

| (11) | Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen entsprechenden Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungen für bindend erklärt werden. Sollten die angebotenen Verpflichtungen wesentlich geändert werden, wird erneut ein Markttest durchgeführt. |
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(11)

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen entsprechenden Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungen für bindend erklärt werden. Sollten die angebotenen Verpflichtungen wesentlich geändert werden, wird erneut ein Markttest durchgeführt.

| (12) | In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang bittet die Kommission insbesondere um Stellungnahme zu den nachstehenden Fragen.






  a) | Die von BEH und ihren Tochtergesellschaften am Day-Ahead-Markt der Strombörse angebotenen Strommengen sind den auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungen zu entnehmen. Betrachten Sie diese Mengen als angemessen für den Aufbau eines liquiden Day-Ahead-Markts an der Strombörse in Bulgarien? |
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(12)

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang bittet die Kommission insbesondere um Stellungnahme zu den nachstehenden Fragen.

a)

Die von BEH und ihren Tochtergesellschaften am Day-Ahead-Markt der Strombörse angebotenen Strommengen sind den auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungen zu entnehmen. Betrachten Sie diese Mengen als angemessen für den Aufbau eines liquiden Day-Ahead-Markts an der Strombörse in Bulgarien?

| b) | Erwarten Sie, dass die von BEH und ihren Tochtergesellschaften angebotenen Strommengen von den Marktteilnehmern gekauft werden, wenn der Angebotspreis auf der Grundlage ihrer Kosten festgelegt wird? |
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b)

Erwarten Sie, dass die von BEH und ihren Tochtergesellschaften angebotenen Strommengen von den Marktteilnehmern gekauft werden, wenn der Angebotspreis auf der Grundlage ihrer Kosten festgelegt wird?

| c) | Gehen Sie davon aus, dass die für BEH und ihre Tochtergesellschaften geschaffene Möglichkeit, ab dem zweiten Betriebsjahr auf der Day-Ahead-Handelsplattform der Börse Blockprodukte von 3 bis 24 Stunden anzubieten, den Handel erschweren würde? Würde dies Ihre Antworten auf die Fragen a) und b) ändern? |
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c)

Gehen Sie davon aus, dass die für BEH und ihre Tochtergesellschaften geschaffene Möglichkeit, ab dem zweiten Betriebsjahr auf der Day-Ahead-Handelsplattform der Börse Blockprodukte von 3 bis 24 Stunden anzubieten, den Handel erschweren würde? Würde dies Ihre Antworten auf die Fragen a) und b) ändern?

| (13) | Die Antworten und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Angaben enthalten. Auch zu allen übrigen Aspekten der Verpflichtungen können Stellungnahmen abgegeben werden. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungen haben, ersucht die Kommission Sie, auch eine mögliche Lösung vorzuschlagen. |
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(13)

Die Antworten und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Angaben enthalten. Auch zu allen übrigen Aspekten der Verpflichtungen können Stellungnahmen abgegeben werden. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungen haben, ersucht die Kommission Sie, auch eine mögliche Lösung vorzuschlagen.

| (14) | Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „(Geschäftsgeheimnis)“ oder „(vertraulich)“ ersetzt sind. |
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(14)

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „(Geschäftsgeheimnis)“ oder „(vertraulich)“ ersetzt sind.

| (15) | Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.39767 — BEH Electricity per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+322 2950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Antitrust |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

(15)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.39767 — BEH Electricity per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+322 2950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2)  Stundenprodukt bezeichnet ein Angebot, bei dem der Marktteilnehmer Mengen zum Kauf oder Verkauf angibt, und zwar zu verschiedenen Preisen in mehreren, jeweils für eine bestimmte Stunde festgelegten Preisstufen. Jedes Preis-/Mengenpaar wird als Punkt auf einer Angebotskurve mit linearer Interpolation zwischen jedem Paar behandelt.

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