# Amtsblatt C 180/2. J

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 180 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang2. Juni 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 180

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang2. Juni 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2015/C 180/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2015/C 180/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 2.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/1 |
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2.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/1

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BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014

(2015/C 180/01)

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014

| 1. | Einleitung | 2 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2014 | 3 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | Haushaltsvollzug 2014 nach Kapiteln | 7 |
| --- | --- | --- |

3.

Anhänge

| Anhang I: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2014 und 2013 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen | 13 |
| --- | --- | --- |

Anhang I:

| Anhang II: | Einnahmensituation 2014 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen | 15 |
| --- | --- | --- |

Anhang II:

| Anhang III: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2014 und 2013 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel | 18 |
| --- | --- | --- |

Anhang III:

| Anhang IV: | Einzelheiten zur Mittelverwendung 2014 (Mittel des Haushaltsjahrs und automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) | 19 |
| --- | --- | --- |

Anhang IV:

| Anhang V: | Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2014 | 28 |
| --- | --- | --- |

Anhang V:

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014

Gerichtshof der Europäischen Union

1.   EINLEITUNG

Dieser Bericht gibt gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und Artikel 227 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung u. a. „Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel, und zwar sowohl in absoluten Beträgen als auch prozentual, und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Er ermöglicht außerdem, zum einen „die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ und zum anderen „die Finanzlage und die Ereignisse, welche die im Laufe des Haushaltsjahres durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, wiederzugeben.

In diesem Rahmen bietet Abschnitt 2 des vorliegenden Berichts eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2014 und Abschnitt 3 eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof). Die Anhänge schließlich liefern detaillierte Informationen zum Haushaltvollzug 2014 in Form von Zahlentabellen.

| Zur Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2014 des Gerichtshofs auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7000) hingewiesen, der Informationen und detaillierte Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält. |
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Zur Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2014 des Gerichtshofs auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7000) hingewiesen, der Informationen und detaillierte Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält.

Im Jahr 2014 hat sich die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs wiederum erheblich intensiviert. Mit insgesamt 1  691 Neueingängen bei den drei Gerichten ist ein neuer Rekord — d. h. die höchste Zahl an Neueingängen seit der Errichtung des Gerichtssystems der Union — zu verzeichnen. Zum anderen erreichte die Produktivität des Organs mit 1  685 erledigten Rechtssachen ebenfalls einen historischen Höchststand. Diese Produktivitätssteigerung schlägt sich auch in einer Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer nieder.

Gegen die Gefahr einer zukünftigen Überlastung schützt diese gute Leistung jedoch nicht, denn die konstant hohe Belastung der drei Gerichte und insbesondere die Vervielfachung der Klagen vor dem Gericht sind zwar unbestreitbar ein Beleg für den Erfolg des Gerichtssystems, sie sind jedoch auch geeignet, dessen Effizienz zu beeinträchtigen, und zwar umso mehr, als diese allgemeine Tendenz einer Zunahme der Zahl der Streitsachen sich aller Wahrscheinlichkeit nach fortsetzen dürfte, u. a. in Anbetracht der Änderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat (Erweiterung der Befugnisse des Gerichtshofs (2) und des Gerichts), und des erst vor Kurzem erfolgten Beitritts der Republik Kroatien.

Um dieser stets weiter zunehmenden Arbeitsbelastung Herr zu werden, hat der Gerichtshof daher auf eine entsprechende Bitte des Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2014 dem Rat einen Vorschlag für eine Aufstockung des Gerichts vorgelegt, der nicht nur die Notwendigkeit einer sofortigen Verstärkung des Gerichts um zwölf Richter wiederholt (3), sondern sich auch in eine längerfristige Perspektive einer strukturellen Veränderung des Gerichts und einer Vereinfachung des Gerichtsaufbaus der Union einfügt (Integrierung des Gerichts für den öffentlichen Dienst — und seiner sieben Richter — in das Gericht im Jahr 2016 und dessen ergänzende Aufstockung um neun Richter im Jahr 2019). Was daneben den Gerichtshof selbst betrifft, wurde die Zahl der Generalanwälte erhöht, wobei ein erster Generalanwalt im Oktober 2013 sein Amt angetreten hat und zwei weitere Generalanwälte ihr Amt im Oktober 2015 antreten werden, wie dies in einem Beschluss der Rechtsetzungsbehörde vorgesehen ist (4).

Vor diesem Hintergrund einer Zunahme seiner Rechtsprechungstätigkeit und über die vorstehend angeführten Strukturreformen hinaus hat der Gerichtshof wiederum alle Wege beschritten, die es ihm ermöglichen, seine vorrangigen Ziele der Qualität und der Zügigkeit bei der Behandlung der Rechtssachen bestmöglich zu erreichen. Die Hauptachsen der Reformen betreffen alle Tätigkeitsbereiche: Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Arbeitsmethoden der Gerichte (Überarbeitung der Verfahrensordnungen und entscheidende Fortschritte bei der Umstellung auf einen papierlosen Dokumentenfluss), strikte Regelung der Erfordernisse einer uneingeschränkten Mehrsprachigkeit (die zwingend erforderlich ist, um mit den Verfahrensbeteiligten in der Verfahrenssprache zu kommunizieren und um die Verbreitung der Rechtsprechung in jedem Mitgliedstaat zu gewährleisten) und Verringerung des relativen Gewichts der bereichsübergreifend tätigen Dienststellen, um die Arbeitsfähigkeit der Kabinette und der mit der Rechtsprechungstätigkeit in engerem Zusammenhang stehenden Dienststellen zu erhalten.

Hinzuweisen ist auf die Bedeutung der vom Gerichtshof dank der koordinierten Anstrengungen der Gerichte und aller unterstützend tätigen Dienststellen erzielten Produktivitätszuwächse, die in den Jahren 2007 bis 2014 eine Erhöhung der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen um 51 % ermöglichten, während die Erhöhung des Personalbestands des Organs im selben Zeitraum unter Berücksichtigung der Erweiterung um Kroatien auf + 5,8 % (und auf lediglich + 2,4 % ohne Berücksichtigung dieser Erweiterung) beschränkt war.

Im Bereich Immobilien schließlich verfolgt der Gerichtshof nach dem fristgemäßen und im Rahmen des Mittelansatzes erfolgten Abschluss der Renovierungsarbeiten an den Annexgebäuden (Erasmus, Thomas More und Annex C) im Jahr 2013, der die Aufgabe zweier zuvor angemieteter Gebäude ermöglichte, das Vorhaben des 5. Ausbaus seiner Gebäude (5) weiter. Dieses Vorhaben wird es voraussichtlich im Jahr 2019 ermöglichen, das gesamte Personal des Gerichtshofs (unter Aufgabe des letzten noch angemieteten Gebäudes) an seinem Sitz zusammenzuführen und damit die Effizienz der Dienststellen zu steigern.

2.   GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2014

2.1.   Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2014 angesetzten Mittel beliefen sich auf 4 7 3 03  000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2014 auf 4 9 5 27  651 Euro und übersteigen die Vorausschätzungen um 4,7 %.

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Einnahmenvorausschätzung 2014 | Festgestellte Forderungen 2014 | % vom Gesamtvolumen |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union |

(in Euro)

Titel

Einnahmenvorausschätzung 2014

Festgestellte Forderungen 2014

% vom Gesamtvolumen

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

4 7 3 03  000,00

4 8 0 48  007,40

97,01

| 5 — | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5 —

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

0,00

1 4 79  413,06

2,99

| 9 — | Verschiedene Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Verschiedene Einnahmen

0,00

230,66

0,00

Gesamtvolumen

4 7 3 03  000,00

4 9 5 27  651,12

100,00

%

100,00 %

104,70 %

Es ist festzustellen, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) 97 % der Gesamteinnahmen ausmachen, während die Einnahmen der anderen Titel nur 3 % des Gesamtvolumens darstellen.

Die Anhänge I und II enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen übertragene Forderungen, Einnahmen festgestellte Forderungen und Einnahmen eingezogene Forderungen).

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 5 den größten Anteil der 2014 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen ausmachen (77 %).

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragungen 2013-2014 | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | % vom Gesamtvolumen |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union |

(in Euro)

Titel

Übertragungen 2013-2014

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

% vom Gesamtvolumen

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

1 05  398,10

47  897,31

22,94

| 5 — | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5 —

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

1 73  970,20

1 60  910,66

77,06

| 9 — | Verschiedene Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Verschiedene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

2 79  368,30

2 08  807,97

100,00

%

100,00 %

74,74 %

2.2.   Ausgaben

2.2.1.   Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2014 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 35 5 3 67  500 Euro.

Wie die folgende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2014 auf 35 1 7 00  183 Euro und spiegelt eine Verwendungsrate der endgültigen Mittel in Höhe von 99 % wider, die deutlich über derjenigen des Jahres 2013 (96,3 %) liegt.

Diese Erhöhung der Mittelverwendungsrate erklärt sich im Wesentlichen durch die Folgen — für den Haushalt des Haushaltsjahrs 2014 — der am 4. März 2014 erzielten Einigung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über eine ergänzende Anpassung der Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder und des Personals des Organs für das Haushaltsjahr 2012 um + 0,8 %. Wie bei allen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union erfolgte diese Anpassung nämlich rückwirkend zum 1. Juli 2012, während die Haushaltsbehörde es nicht gestattet hatte, die entsprechenden Mittel in Erwartung einer Lösung des Streits zwischen Kommission und Rat über die Anpassungen für die Jahre 2011 und 2012 und wegen der Entscheidung, die Bezüge und Ruhegehälter für die Jahre 2013 und 2014 einzufrieren, in den Haushalt für das Jahr 2014 einzustellen. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Verwendungsrate 2013 aufgrund der Differenz zwischen der Höhe der vom Rat letztlich beschlossenen Anpassung der Bezüge und den diese übersteigenden von der Kommission vorgeschlagenen Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans 2013 bei allen Organen (6) außergewöhnlich niedrig war.

Allgemein ist zu beobachten, dass wie in den vergangenen Jahren 76 % des vom Gerichtshof vollzogenen Haushalts Ausgaben zugewiesen sind, die die Mitglieder und das Personal betreffen (Ausgaben des Titels 1), wobei der Restbetrag fast zur Gänze Ausgaben für die Infrastruktur (Titel 2) betrifft, u. a. in den Bereichen Immobilien und Informatik.

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelansätze 2014 | Mittelbindungen 2014 | % vom Gesamtvolumen |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelansätze 2014

Mittelbindungen 2014

% vom Gesamtvolumen

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

26 9 5 32  000,00

26 7 4 57  359,75

76,05

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

8 5 7 83  500,00

8 4 2 25  764,15

23,95

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

52  000,00

17  059,64

0,00

| 1 0 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

1 0 —

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

35 5 3 67  500,00

35 1 7 00  183,54

100,00

%

100,00 %

98,97 %

Die Anhänge III und IV bieten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2014 (Vergleich zu 2013 und Verwendung nach Haushaltslinien im Einzelnen).

2.2.2.   Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 1 6 2 26  484 Euro betrug, wie bereits im Jahr 2013 zu einem sehr großen Teil (85 % im Jahr 2014 gegenüber 84 % im Jahr 2013) verwendet worden sind.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelübertragungen 2013-2014 | Zahlungen für übertragene Mittel | Inabgangstellungen |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelübertragungen 2013-2014

Zahlungen für übertragene Mittel

Inabgangstellungen

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

3 9 21  431,38

2 8 03  929,67

1 1 17  501,71

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

1 2 2 93  239,43

1 1 0 10  077,35

1 2 83  162,08

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

11  813,58

5  000,00

6  813,58

| 1 0 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

1 0 —

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

1 6 2 26  484,39

1 3 8 19  007,02

2 4 07  477,37

%

100,00 %

85,16 %

14,84 %

Der Anhang IV bietet zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel.

2.2.3.   Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Nach Artikel 21 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden. Diese gebundenen Einnahmen stellen damit zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf das andere übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Kapiteln aufgeführt.

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragung gebundener Einnahmen 2013-2014 | Gebundene Einnahmen 2014 | Zahlungen 2014 | Verfall der 2013 zweckgebundenen nicht übertragbaren Einnahmen | Übertragung gebundener Einnahmen 2014-2015 |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragung gebundener Einnahmen 2013-2014

Gebundene Einnahmen 2014

Zahlungen 2014

Verfall der 2013 zweckgebundenen nicht übertragbaren Einnahmen

Übertragung gebundener Einnahmen 2014-2015

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

1 81  030,42

4 95  026,49

25  323,64

1 65  106,93

4 85  626,34

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

4 05  922,11

1 1 19  312,49

6 96  656,32

6  171,78

8 22  406,50

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

9  523,40

9  539,58

4  000,00

5  523,40

9  539,58

| 1 0 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

1 0 —

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

5 96  475,93

1 6 23  878,56

7 25  979,96

1 76  802,11

1 3 17  572,42

Die Mittel aus im Haushaltsjahr 2014 festgestellten gebundenen Einnahmen beliefen sich auf 1 6 23  879 Euro; davon entsprechen nahezu 80 % Einnahmen aus:

| — | der Anwendung von Dienstleistungsvereinbarungen/Verträgen mit dem Amt für Veröffentlichungen oder der Kommission (5 52  886 Euro); |
| --- | --- |

—

der Anwendung von Dienstleistungsvereinbarungen/Verträgen mit dem Amt für Veröffentlichungen oder der Kommission (5 52  886 Euro);

| — | der Erstattungen von Versicherungen (2 82  995 Euro); |
| --- | --- |

—

der Erstattungen von Versicherungen (2 82  995 Euro);

| — | der Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden, und der Erstattung von Ausgaben durch das Personal wie etwa für Telefon oder öffentliche Verkehrsmittel (1 69  754 Euro); |
| --- | --- |

—

der Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden, und der Erstattung von Ausgaben durch das Personal wie etwa für Telefon oder öffentliche Verkehrsmittel (1 69  754 Euro);

| — | dem Verkauf von durch fotovoltaische Anlagen erzeugter elektrischer Energie (1 32  910 Euro); |
| --- | --- |

—

dem Verkauf von durch fotovoltaische Anlagen erzeugter elektrischer Energie (1 32  910 Euro);

| — | dem Verkauf von Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (1 15  390 Euro). |
| --- | --- |

—

dem Verkauf von Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (1 15  390 Euro).

Der Anhang V enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen.

2.2.4.   Mittelübertragungen

Im Haushaltsjahr 2014 hat der Gerichtshof wie aus der Tabelle 6 ersichtlich 15 Mittelübertragungen gemäß den Artikel 25 und 27 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 4 3 14  550 Euro vorgenommen, was 1,2 % der endgültigen Mittel darstellt. Wie sich diese Mittelübertragungen auf die einzelnen Haushaltsposten auswirken, wird in Anhang IV dargestellt.

Die Haushaltsbehörde wurde nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Haushaltsordnung von drei Mittelübertragungen unterrichtet. Diese belaufen sich auf insgesamt 1 7 95  000 Euro. Davon wurde die Hälfte (8 97  000 Euro) zur Aufstockung bestimmter Haushaltslinien des Titels 1 verwendet, um die 2014 zu tragende Anpassung der Bezüge und Ruhegehälter um + 0,8 % (rückwirkend ab dem 1. Juli 2012) und bestimmte, bei der Erstellung des Haushalts Anfang 2013 nicht vorhersehbare Ersuchen um Versetzung in den Ruhestand zu bewältigen. Zur anderen Hälfte (8 98  000 Euro) waren diese Aufstockungen zur Ergänzung der Finanzierung vorrangiger Informatikprojekte bestimmt.

Tabelle 6

Mittelübertragungen

| (in Euro) |
| --- |
| Art der Übertragung | Anzahl Übertragungen 2014 | Höhe der Übertragungen |
| von Titel zu Titel | 1 | 8 97  000,00 |
| von Kapitel zu Kapitel | 2 | 8 98  000,00 |
| von Artikel zu Artikel | 0 | 0,00 |
| von Posten zu Posten | 12 | 2 5 19  550,01 |
| Gesamtvolumen | 15 | 4 3 14  550,01 |

(in Euro)

Art der Übertragung

Anzahl Übertragungen 2014

Höhe der Übertragungen

von Titel zu Titel

1

8 97  000,00

von Kapitel zu Kapitel

2

8 98  000,00

von Artikel zu Artikel

0

0,00

von Posten zu Posten

12

2 5 19  550,01

Gesamtvolumen

15

4 3 14  550,01

3.   HAUSHALTSVOLLZUG 2014 NACH KAPITELN

3.1.   Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2014 auf 26 9 5 32  000 Euro. Dieser Mittelansatz stellt 76 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Diese Mittel wurden in Höhe von 26 7 4 57  360 Euro gebunden, was einer deutlich höheren Verwendungsrate gegenüber der des Jahres 2013 entspricht (99,2 % im Jahr 2014 gegenüber mehr als 95,4 % im Jahr 2013).

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 1 | Mittelansätze 2014 | Mittelbindungen 2014 | % Verwendung |
| 1 0 — | Mitglieder des Organs |

(in Euro)

Titel 1

Mittelansätze 2014

Mittelbindungen 2014

% Verwendung

1 0 —

Mitglieder des Organs

3 4 4 21  500,00

3 3 9 60  931,78

98,66

| 1 2 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

1 2 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

21 2 6 86  000,00

21 1 3 73  200,09

99,38

| 1 4 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

1 4 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

1 6 9 77  000,00

1 6 8 50  474,14

99,25

| 1 6 — | Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

1 6 —

Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

5 4 47  500,00

5 2 72  753,76

96,79

Gesamtvolumen

26 9 5 32  000,00

26 7 4 57  359,75

99,23

3.1.1.   Kapitel 1 0 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 3 4 4 21  500 Euro wurden in Höhe von 3 3 9 60  932 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate von 98,66 % (gegenüber 96,47 % im Jahr 2013) entspricht.

Dieser Anstieg der Verwendungsrate der Mittel des Kapitels 1 0 erklärt sich zu einem großen Teil durch die Ergänzungszahlungen an die Mitglieder, an die ehemaligen Mitglieder und an Personen, die Hinterbliebenenversorgung beziehen, infolge der bereits erwähnten Einigung über die Anpassung der Bezüge und Ruhegehälter um + 0,8 % rückwirkend ab dem 1. Juli 2012.

Diese Nachzahlungen von Bezügen und Ruhegehältern sowie die Notwendigkeit, bestimmte, bei der Erstellung des Haushalts Anfang 2013 nicht vorhersehbare Ersuchen um Versetzung in den Ruhestand betreffend den Haushalt 2014 zu bewältigen, haben eine Aufstockung der Mittel des Kapitels 1 0 durch eine Übertragung von Mitteln des Titels 2 in Höhe von 6 72  000 Euro erforderlich gemacht.

3.1.2.   Kapitel 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 21 2 6 86  000 Euro wurden in Höhe von 21 1 3 73  200 Euro gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von 99,38 % (gegenüber 96,43 % im Jahr 2013) entspricht.

Es ist darauf hinzuweisen, dass auf das Kapitel 1 2 der größte Anteil der Haushaltsmittel des Gerichtshofs entfällt (ungefähr 60 % des Gesamthaushalts). Der zum Ende des Haushaltsjahrs festgestellte Überschuss ist somit im Allgemeinen sehr gering, wenn man sowohl das Gesamtgewicht dieser Mittel als auch die Schwierigkeiten berücksichtigt, einen Haushaltsvoranschlag fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung zahlreicher zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Inflationsrate, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation, Pauschalabschlag usw.) zu erstellen.

Über diese allgemeine Anmerkung hinaus, ist der Haushaltsvollzug der Haushaltsjahre 2013 und 2014 durch die folgenden im Gedächtnis zu behaltenden Besonderheiten geprägt. Was das Haushaltsjahr 2014 betrifft, beruht der festgestellte Anstieg der Verwendungsrate der Mittel des Kapitels 1 2 zu einem großen Teil auf den Ergänzungszahlungen an die Beamten und Zeitbediensteten des Organs gemäß der bereits erwähnten Einigung über die Anpassung der Bezüge und Ruhegehälter um + 0,8 % ab dem 1. Juli 2012. Im Haushaltsjahr 2013 war die Verwendungsrate der Mittel des Kapitels 1 2 hingegen aufgrund der Differenz zwischen der Höhe der vom Rat letztlich beschlossenen Anpassung der Bezüge und den diese übersteigenden von der Kommission vorgeschlagenen Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans 2013 außergewöhnlich niedrig.

Es ist darauf hinzuweisen, dass über diese spezifischen Veränderungen der Mittelverwendungsrate hinaus der Grad der Besetzung der Planstellen am Gerichtshof mit 98 % weiterhin sehr hoch ist, wobei der Anteil unbesetzter Planstellen bei durchschnittlich 2 % liegt, was der üblichen Personalfluktuation entspricht. Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik sämtlicher Dienststellen des Gerichtshofs, die es ermöglicht, die Zahl der unbesetzten Planstellen trotz der mit der unvermeidbaren normalen Personalfluktuation zusammenhängenden Zwänge und der auf den sehr hohen Lebenshaltungskosten in Luxemburg beruhenden größeren Schwierigkeiten, Personal einzustellen, weitestmöglich zu verringern. Der geringe Anteil unbesetzter Planstellen ist unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit in den letzten Jahren auch ein sehr guter Indikator für die hohe Arbeitsbelastung der Dienststellen des Gerichtshofs.

Allgemein nutzt der Gerichtshof weiterhin die Analyse der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel des Kapitels 1 2, um sein Verfahren zur Vorausschätzung der Bezüge und Ruhegehälter weiter zu verfeinern und so Anstrengungen zu unternehmen, seine Leistung im Bereich der Mittelverwendung weitestmöglich zu verbessern.

3.1.3.   Kapitel 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 1 6 9 77  000 Euro wurden in Höhe von 1 6 8 50  474 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate entspricht, die weit über der des Jahres 2013 liegt (99,3 % im Jahr 2014 gegenüber 83,2 % im Jahr 2013).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 1 4 konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Haushaltsposten. 34 % des Gesamtbetrags der Mittel dieses Kapitels entfallen auf den Posten 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ (mit einer Verwendungsrate, die 2014 wie bereits 2013 bei nahezu 100 % liegt). 61 % entfallen auf den Posten 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“, der für die Deckung der Leistungen der freiberuflichen Dolmetscher und Übersetzer vorgesehen ist. Die Verwendungsrate des letztgenannten Postens hat sich aus Gründen, die im Folgenden darzulegen sind, gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 stark erhöht (von 74,9 % auf 99,2 %).

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die Politik des Ressourcenmanagements sowohl im Bereich Übersetzen als auch im Bereich Dolmetschen auf eine optimale Nutzung der internen Ressourcen (statutäres Personal) abzielt, während der Rückgriff auf externe Mitarbeiter (Freiberufler) die unerlässliche Anpassungsvariable darstellt, um eine Aufstockung des statutären Personals zu verhindern und gleichwohl die unvermeidbaren Schwankungen des Arbeitsumfangs aufzufangen. Die Sprachendienststellen haben daher ein optimales Verhältnis von interner Bearbeitung und Außenvergabe festgelegt, um eine Überbelastung des Personals zu vermeiden.

Die Erhöhung der Maßnahmen, die die Gerichte zur Verringerung der Zahl der zu übersetzenden Seiten und zur Begrenzung der Zahl der mündlichen Verhandlungen ergriffen haben, wirkt sich daher unmittelbar auf die für freiberufliche Übersetzer und Dolmetscher bestimmten Mittel aus. Hingegen führt jede Erhöhung der Arbeitsbelastung — bei konstantem oder sogar (aufgrund des Stellenabbaus 2013 und 2014) verringertem statutärem Personal — zu einer verstärkten Nutzung der Mittel für freiberufliche Mitarbeiter, um den Verpflichtungen der Mehrsprachigkeit im Hinblick auf die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten in der Verfahrenssprache und der Verbreitung der Rechtsprechung in jedem Mitgliedstaat nachzukommen.

Im Bereich Dolmetschen führte die starke Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit im Jahr 2014 daher zu einer Erhöhung der Zahl der mündlichen Verhandlungen mit Verdolmetschung (von 629 im Jahr 2013 auf 717 im Jahr 2014) und damit zu einem verstärkten Rückgriff auf freiberufliche Dolmetscher, was die Erhöhung der Mittelverwendungsrate von 66,1 % im Jahr 2013 auf 97,4 % im Jahr 2014 erklärt.

Aus denselben Gründen erfuhr auch der Übersetzungsdienst im Jahr 2014 einen starken Anstieg der Zahl der zu übersetzenden Seiten (+  18,9 %, während dieses Übersetzungsvolumen 2013 nur um 3,7 % gestiegen und 2012 sogar um 8,8 % zurückgegangen war). Infolgedessen wurde in weitaus größerem Umfang auf freiberufliche Übersetzer zurückgegriffen als im Jahr 2013, woraus sich für 2014 eine Mittelverwendungsrate von 99,7 % ergibt (gegenüber 77,6 % im Jahr 2013).

3.1.4.   Kapitel 1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 5 4 47  500 Euro wurden in Höhe von 5 2 72  754 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate von 96,8 % (gegenüber 93,5 % im Jahr 2013) entspricht.

Zwei Posten dieses Kapitels stellen 80 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um den Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“, bei dem sich die Verwendungsrate auf 96,9 % belief (gegenüber 95,3 % im Jahr 2014), und um den Posten 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“, dessen Verwendungsrate 2014 100 % beträgt (gegenüber 97,5 % im Jahr 2013).

3.2.   Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 8 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2014 auf 8 5 7 83  500 Euro. Dieser Gesamtbetrag stellt 24,1 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Diese Mittel wurden in Höhe von 8 4 2 25  764 Euro gebunden, was einer hohen Verwendungsrate von 98,2 % (gegenüber 99,2 % im Jahr 2013) entspricht.

Tabelle 8

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 2 | Mittelansätze 2014 | Mittelbindungen 2014 | % Verwendung |
| 2 0 — | Gebäude und Nebenkosten |

(in Euro)

Titel 2

Mittelansätze 2014

Mittelbindungen 2014

% Verwendung

2 0 —

Gebäude und Nebenkosten

6 1 4 98  000,00

6 0 4 92  157,98

98,36

| 2 1 — | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung |
| --- | --- |

2 1 —

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

1 9 2 12  500,00

1 9 0 68  130,23

99,25

| 2 3 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

2 3 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

1 4 87  500,00

1 3 53  939,97

91,02

| 2 5 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

2 5 —

Sitzungen und Konferenzen

5 87  500,00

5 58  179,64

95,01

| 2 7 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

2 7 —

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 9 98  000,00

2 7 53  356,33

91,84

Gesamtvolumen

8 5 7 83  500,00

8 4 2 25  764,15

98,18

3.2.1.   Kapitel 2 0 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 6 1 4 98  000 Euro wurden in Höhe von 6 0 4 92  158 Euro gebunden, was einer hohen Verwendungsrate von 98,36 % (gegenüber 99,39 % im Jahr 2013) entspricht.

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Ausgaben für Miete, Erwerb und Instandhaltung der verschiedenen vom Gerichtshof genutzten Gebäude bestimmt.

Ganz allgemein verfolgt die Immobilienpolitik des Organs zwei Hauptziele:

| — | Erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen; |
| --- | --- |

—

Erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen;

| — | zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Politik der Anmietung verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg — wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs (Nr. 2/2007 (7)), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt — Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden. |
| --- | --- |

—

zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Politik der Anmietung verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg — wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs (Nr. 2/2007 (7)), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt — Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden.

Ausführlichere Informationen zur Immobilienpolitik des Organs und zum Stand der laufenden Vorhaben werden der Haushaltsbehörde jährlich in einem gesonderten Bericht übermittelt, der ihr im Lauf des zweiten Quartals zugesandt wird.

Die endgültigen Mittel der Artikel 2 0 0 „Gebäude“ und 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ machen 73 % (4 4 6 47  500 Euro) bzw. 27 % (1 6 8 50  500 Euro) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Mit den Mitteln des Artikels 2 0 0 „Gebäude“ werden hauptsächlich die Ausgaben für Mieten und Mietkauf finanziert.

Die Ausgaben des Postens 2 0 0 0 „Mieten“ beliefen sich auf 9,5 Millionen Euro (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen nunmehr allein der Anmietung des T-Gebäudes, nachdem Ende 2013 die Anmietung der Gebäude Allegro und Geos dank der Inbetriebnahme der neu renovierten Gebäude Erasmus, Thomas More und Annex C aufgegeben werden konnte. Das T-Gebäude muss bis zur Fertigstellung des Vorhabens der 5. Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs, voraussichtlich 2019, beibehalten werden.

Die Ausgaben des Postens 2 0 0 1 „Mietkauf“ beliefen sich auf 33,2 Millionen Euro (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen hauptsächlich den Ratenzahlungen gemäß den mit den luxemburgischen Behörden über den Erwerb, die Renovierung und die Errichtung der verschiedenen Gebäude des Hauptgebäudekomplexes des Gerichtshofs (zum einen das Ende 2008 in Betrieb genommene renovierte Palais und zum anderen die Annexgebäude) geschlossenen Verträgen.

Die Ausgaben des Artikels 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ betrugen 15,9 Millionen Euro und entsprechen fast zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Überwachung, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs notwendig sind.

Die im Jahr 2014 festgestellte geringere Verwendungsrate bei diesen Artikeln (94 % gegenüber 98 % im Jahr 2013) erklärt sich zum einen durch das Inkrafttreten eines neuen Reinigungsvertrags zum 1. Juni 2014, dessen Kosten letztlich geringer sind als vorhergesehen, und zum anderen durch einen weitaus geringeren Energieverbrauch, der zugleich auf den vorteilhafteren Vertragsbedingungen (neuer interinstitutioneller Vertrag über die Lieferung grüner Energie) und auf einem milderen Wetter als im Jahr 2013 beruht.

Daher wurde in Artikel 2 0 2 (und hauptsächlich auf dem Posten 2 0 2 4 „Energieverbrauch“) ein Betrag von nahezu 1,2 Millionen Euro frei zur Aufstockung der Mittel der Kapitel 1 0 und 2 1 des Haushalts, um dem in den Punkten 3.1.1 und 3.2.2 erläuterten Bedarf zu genügen.

3.2.2.   Kapitel 2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 1 9 2 12  500 Euro wurden in Höhe von 1 9 0 68  130 Euro gebunden, was eine weiterhin sehr hohe Verwendungsrate erklärt (über 99 % wie im Jahr 2013).

Die Mittel des Kapitels 2 1 sind zum größten Teil (88 %) für Ausgaben im Bereich Informatik (Artikel 2 1 0) vorgesehen, während der übrige Betrag für Ausgaben für Mobiliar (Artikel 2 1 2), für Material und technische Anlagen (Artikel 2 1 4) sowie für Fahrzeuge (Artikel 2 1 6) bestimmt ist.

Was Artikel 2 1 0 „Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ betrifft, ist auf die entscheidende Bedeutung dieser Ausgaben für den reibungslosen Ablauf sämtlicher Tätigkeiten des Gerichtshofs — an erster Stelle der Rechtsprechungstätigkeit, aber auch der Tätigkeiten im sprachlichen und im Verwaltungsbereich — hinzuweisen.

Parallel zur Fortsetzung umfassender Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf einen papierlosen Dokumentenfluss (ständige Verbesserung der Anwendung e-Curia und des Verfahrens, das die Veröffentlichung der Rechtsprechungssammlung in elektronischer Form ermöglicht) wurde die Entwicklung bzw. die Verbesserung der bereits erwähnten, speziell auf die verschiedenen Tätigkeiten des Gerichtshofs zugeschnittenen Anwendungen fortgeführt, um die Effizienz und die Produktivität der Gerichte und der unterstützend tätigen Dienststellen zu stärken.

In diesem Zusammenhang haben zwei Mittelübertragungen eine Aufstockung der Mittel im Informatikbereich ermöglicht, die ursprünglich in Artikel 2 1 0 vorgesehen waren (1 6 0 22  500 Euro), um bestimmte ergänzende Investitionen im laufenden Haushaltsjahr vornehmen zu können. Eine erste Übertragung in Höhe von 4 13  000 Euro (von Kapitel 2 7 „Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung“) war der Verbesserung des Verfahrens zur Veröffentlichung der Rechtsprechungssammlung in elektronischer Form und der Ausweitung des Wi-Fi-Netzes auf alle Gebäude des Gerichtshofs gewidmet. Die zweite Übertragung mit einem Betrag von 4 85  000 Euro erfolgte im Rahmen der Aktualisierung des Sicherheits-Basisnetzes (8), u. a., um möglichst rasch eine gewisse Zahl von Ausrüstungsteilen dieses Netzes zu ersetzen.

Was die drei übrigen Artikel des Kapitels 2 1 betrifft, deren Verwendungsrate bei über 96 % liegt, erklärt sich die Verringerung der Mittel (um ungefähr 15 % von 2 6 76  500 Euro im Jahr 2013 auf 2 2 92  000 Euro im Jahr 2014) im Wesentlichen durch den Umstand, dass die Ausgaben für Mobiliar nach den Investitionen, die 2013 im Rahmen der Inbetriebnahme der renovierten Annexgebäude erforderlich waren, auf ein niedrigeres Niveau zurückgekehrt sind. Der leichte Rückgang der Ausgaben für Material und technische Anlagen sowie für Fahrzeuge fällt nämlich kaum ins Gewicht.

3.2.3.   Kapitel 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 1 4 87  500 Euro wurden in Höhe von 1 3 53  940 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate von 91 % (gegenüber 97,2 % im Jahr 2013) entspricht.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Rückgang der in diesem Kapitel gebundenen Mittel um nahezu 48 % im Jahr 2014 gegenüber 2013 in dem Umstand begründet ist, dass die Mittel 2013 die einmalige Belastung in Höhe von 1,3 Millionen Euro für den Umzug bestimmter Dienststellen in die renovierten Annexgebäude (verbucht in Artikel 2 3 8 „Sonstige Verwaltungsausgaben“) umfassten.

Über diese Besonderheit hinaus ist noch auf Folgendes hinzuweisen:

| — | Die Ausgaben des Artikels 2 3 0 „Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“ beliefen sich 2014 auf 6 49  376 Euro (Verwendungsrate von nahezu 100 % wie 2013). Es ist anzumerken, dass der scheinbare Anstieg dieser Ausgaben gegenüber 2013 (+ 24 %) hauptsächlich auf der Verschiebung der Papierbestellungen von einem Haushaltsjahr auf das andere beruhen. |
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Die Ausgaben des Artikels 2 3 0 „Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“ beliefen sich 2014 auf 6 49  376 Euro (Verwendungsrate von nahezu 100 % wie 2013). Es ist anzumerken, dass der scheinbare Anstieg dieser Ausgaben gegenüber 2013 (+ 24 %) hauptsächlich auf der Verschiebung der Papierbestellungen von einem Haushaltsjahr auf das andere beruhen.

| — | Die Ausgaben des Artikels 2 3 6 „Postgebühren“ beliefen sich auf 2 77  556 Euro (Verwendungsrate von 79,3 % gegenüber 91,1 % im Jahr 2013). Der erhebliche Rückgang der Ausgaben auf diesem Artikel (– 23 % gegenüber 2013) ist das kombinierte Ergebnis der immer stärkeren Nutzung von e-Curia (mit der die Notwendigkeit des Versands von Einschreiben begrenzt wird) und des Inkrafttretens eines Postvertrags mit günstigeren Konditionen als ursprünglich vorhergesehen. |
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Die Ausgaben des Artikels 2 3 6 „Postgebühren“ beliefen sich auf 2 77  556 Euro (Verwendungsrate von 79,3 % gegenüber 91,1 % im Jahr 2013). Der erhebliche Rückgang der Ausgaben auf diesem Artikel (– 23 % gegenüber 2013) ist das kombinierte Ergebnis der immer stärkeren Nutzung von e-Curia (mit der die Notwendigkeit des Versands von Einschreiben begrenzt wird) und des Inkrafttretens eines Postvertrags mit günstigeren Konditionen als ursprünglich vorhergesehen.

Schließlich ist zu erwähnen, dass dieses Kapitel auch die Mittel einschließt, die für die Förderung einer umweltfreundlicheren Mobilitätspolitik für das Personal des Gerichtshofs — sowohl hinsichtlich der Anfahrt zur Arbeit als auch hinsichtlich der dienstbedingten Fahrten zwischen den verschiedenen Gebäuden des Organs — vorgesehen sind. Dieses Budget (1 00  000 Euro im Jahr 2014) ermöglicht es, den Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, die mit der Stadt Luxemburg über die Nutzung des städtischen Busnetzes durch die Beschäftigten des Organs geschlossen wurde.

3.2.4.   Kapitel 2 5 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 5 87  500 Euro wurden in Höhe von 5 58  180 Euro gebunden.

Es ist anzumerken, dass die Verringerung des Mittelansatzes im Jahr 2014 (– 15,6 % gegenüber 2013) die Fortführung der Einsparungsbemühungen in diesem Tätigkeitsbereich verdeutlicht. Die Veränderung der Mittelverwendungsrate (95 % im Jahr 2014 gegenüber 82 % im Jahr 2013) bietet Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben dieses Kapitels, die größtenteils für protokollarische Veranstaltungen und offizielle Besuche am Gerichtshof, für Seminare sowie für Studien- und Informationsbesuche vorgesehen sind, die nicht immer vom Gerichtshof selbst veranstaltet oder organisiert werden, zwangsläufig in höherem Maße vom Zufall abhängen.

Die protokollarischen Aktivitäten waren 2014 durch die Organisation von zwei feierlichen Sitzungen (darunter diejenige, in deren Verlauf die Mitglieder der neuen Kommission ihren Amtseid vor dem Gerichtshof abgeleistet haben), 18 offiziellen Besuchen, fünf Auslandsbesuchen von Delegationen des Gerichtshofs und vier Konferenzen geprägt. Außerdem ist zu erwähnen, dass der Gerichtshof den Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten empfangen hat.

Die Seminare und die Treffen mit nationalen Richtern ermöglichten es dem Gerichtshof, sich wie in den vergangenen Jahren weiterhin dafür zu engagieren, nationale Richter mit der Funktionsweise des Organs, dem Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens und der Praxis des Unionsrechts vertraut zu machen. Neben dem im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Gerichts organisierten Kolloquium und dem jährlich stattfindenden Richterforum (das Vertreter der obersten nationalen Gerichte aller Mitgliedstaaten der Union vereint) kamen an 100 Seminartagen außerdem 1  161 Teilnehmer zusammen.

Schließlich soll die Organisation von Studien- und Informationsbesuchen für ein breiteres Publikum (634 Gruppen mit insgesamt 14  027 Besuchern, d. h. in bisher nicht erreichter Zahl) eine bessere Information über das Rechtsprechungsorgan und die Rechtsprechung der Europäischen Union gewährleisten.

3.2.5.   Kapitel 2 7 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 9 98  000 Euro wurden 2014 in Höhe von 2 7 53  356 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate von 91,8 % (gegenüber 99,8 % im Jahr 2013) entspricht.

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die gänzlich auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

| — | die Ausgaben des Artikels 2 7 2 „Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich 2014 auf 1 3 40  123 Euro beliefen (mit einer Verwendungsrate von nahe 100 % wie im Jahr 2013). Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausgaben eine für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässliche Investition darstellen; |
| --- | --- |

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die Ausgaben des Artikels 2 7 2 „Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich 2014 auf 1 3 40  123 Euro beliefen (mit einer Verwendungsrate von nahe 100 % wie im Jahr 2013). Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausgaben eine für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässliche Investition darstellen;

| — | die Ausgaben des Artikels 2 7 4 „Produktion und Verbreitung“, die sich 2014 auf 1 4 13  233 Euro beliefen, was einen starken Rückgang gegenüber 2013 (1 6 58  727 Euro) bedeutet. Die Mittel dieses Artikels decken im Wesentlichen die Kosten der Veröffentlichungen des Gerichtshofs im Amtsblatt der EU und die Kosten der Verbreitung der Rechtsprechungssammlung der drei Gerichte. Über den Umstand hinaus, dass die Verwaltung dieser Ausgaben weiterhin in vollem Umfang von einer engen Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union profitiert, erklärt sich die nicht unwesentliche Verringerung dieser Ausgaben zugleich durch das Inkrafttreten — zum 1. April 2014 — eines vorteilhafteren Vertrags über die Herstellung des Amtsblatts (was einen Ausgleich der Kosten im Zusammenhang mit einer weitaus größeren Zahl veröffentlichter Seiten ermöglicht) und durch die Wirkung der neuen Art der elektronischen Veröffentlichung der Rechtsprechung. |
| --- | --- |

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die Ausgaben des Artikels 2 7 4 „Produktion und Verbreitung“, die sich 2014 auf 1 4 13  233 Euro beliefen, was einen starken Rückgang gegenüber 2013 (1 6 58  727 Euro) bedeutet. Die Mittel dieses Artikels decken im Wesentlichen die Kosten der Veröffentlichungen des Gerichtshofs im Amtsblatt der EU und die Kosten der Verbreitung der Rechtsprechungssammlung der drei Gerichte. Über den Umstand hinaus, dass die Verwaltung dieser Ausgaben weiterhin in vollem Umfang von einer engen Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union profitiert, erklärt sich die nicht unwesentliche Verringerung dieser Ausgaben zugleich durch das Inkrafttreten — zum 1. April 2014 — eines vorteilhafteren Vertrags über die Herstellung des Amtsblatts (was einen Ausgleich der Kosten im Zusammenhang mit einer weitaus größeren Zahl veröffentlichter Seiten ermöglicht) und durch die Wirkung der neuen Art der elektronischen Veröffentlichung der Rechtsprechung.

Zu einem geringeren Teil deckten die Mittel des Artikels 2 7 4 weiterhin auch die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und das für die verschiedenen Arten von Besuchern bestimmte Informationsmaterial (Broschüren, Faltblätter und anderes multimediales Material). Hervorzuheben ist, dass der entsprechende Haushaltsansatz 2014 um nahezu 4 % gegenüber dem Haushaltsansatz 2013 verringert wurde, der bereits um 12 % unter dem Haushaltsansatz 2012 lag.

Zur Erinnerung: Mit den in diesem Kapitel frei gewordenen Mittelüberschüssen konnten die Mittel im Informatikbereich des Kapitels 2 1 um 4 13  000 Euro aufgestockt werden.

3.3.   Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 3 7 — Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 3 7 für den Posten 3 7 1 0 „Gerichtskosten“. Für das Haushaltsjahr 2014 belaufen sich diese Mittel auf 52  000 Euro und wurden in Höhe von 17  060 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate von 32,8 % (58 % im Jahr 2013) entspricht.

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der den Rechtsuchenden gewährten Prozesskostenhilfe belastet wird und die die Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken. Ihre Vorausschätzung ist schwierig, was den über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzug erklärt.

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union noch am 1. Dezember 2014 erweitert wurden. Zu diesem Datum erhielt der Gerichtshof nämlich automatisch die Befugnis, für alle Mitgliedstaaten im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erlassenen Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu entscheiden (siehe Art. 10 des dem AEU-Vertrag beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen).

(3)  Entsprechend dem Vorschlag, den der Gerichtshof der Rechtsetzungsbehörde bereits im März 2011 vorgelegt hatte.

(4)  Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 gemäß der Erklärung Nr. 38 zum Vertrag von Lissabon.

(5)  Der Haushaltsbehörde im Juni 2011 übermitteltes Vorhaben, dem der Rat seine Zustimmung erteilte und zu dem der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments eine vorläufige befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.

(6)  Ohne Berücksichtigung einer etwaigen Sammelübertragung zur Finanzierung von Immobilienvorhaben.

(7)  ABl. C 148 vom 2.7.2007, S. 1.

(8)  Das Sicherheits-Basisnetz umfasst sämtliche informationstechnische Mittel, die für die im Bereich Gebäude (Unterhaltung/Wartung, Sicherheit und Überwachung usw.) tätigen Dienstleistungserbringer bestimmt sind.

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ANHANG I

VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2014 UND 2013 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE EINNAHMEN

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel/Artikel | Bezeichnung | Festgestellte Forderungen 2014 | Festgestellte Forderungen 2013 | Differenz | DIFF. % |
| 4 0 0 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 2 4 7 15  852,65 | 2 3 0 51  377,62 | 1 6 64  475,03 | 7,22 % |
| 4 0 4 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 4 0 43  655,17 | 32  658,09 | 4 0 10  997,08 | 12  281,79 % |
| 4 0 | Verschiedene Abgaben und Abzüge | 2 8 7 59  507,82 | 2 3 0 84  035,71 | 5 6 75  472,11 | 24,59 % |
| 4 1 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 1 6 2 42  439,35 | 1 6 1 55  664,42 | 86  774,93 | 0,54 % |
| 4 1 1 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 3 0 46  060,23 | 2 0 87  971,25 | 9 58  088,98 | 45,89 % |
| 4 1 | Beiträge zu den Versorgungsordnungen | 1 9 2 88  499,58 | 1 8 2 43  635,67 | 1 0 44  863,91 | 5,73 % |
| Titel 4 | 4 8 0 48  007,40 | 4 1 3 27  671,38 | 6 7 20  336,02 | 16,26 % |
| 5 0 0 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 1 30  150,09 | 1 25  528,05 | 4  622,04 | 3,68 % |
| 5 0 2 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 1 18  765,35 | 2  822,81 | 1 15  942,54 | 4  107,34 % |
| 5 0 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen | 2 48  915,44 | 1 28  350,86 | 1 20  564,58 | 93,93 % |
| 5 2 0 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs | 2  787,92 | 217,13 | 2  570,79 | 1  183,99 % |
| 5 2 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen | 2  787,92 | 217,13 | 2  570,79 | 1  183,99 % |
| 5 5 0 | Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 130,96 | -  130,96 | NA |
| 5 5 | Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit | 0,00 | 130,96 | -  130,96 | NA |
| 5 7 0 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 2 94  546,90 | 2 39  866,34 | 54  680,56 | 22,80 % |
| 5 7 3 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 6 50  414,69 | 6 44  626,02 | 5  788,67 | 0,90 % |
| 5 7 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe | 9 44  961,59 | 8 84  492,36 | 60  469,23 | 6,84 % |
| 5 8 1 | Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen | 2 82  748,11 | 3 18  337,63 | -  35  589,52 | -  11,18 % |
| 5 8 | Verschiedene Vergütungen | 2 82  748,11 | 3 18  337,63 | -  35  589,52 | -  11,18 % |
| Titel 5 | 1 4 79  413,06 | 1 3 31  528,94 | 1 47  884,12 | 11,11 % |
| 9 0 0 | Verschiedene Einnahmen | 230,66 | 0,00 | 230,66 | NA |
| 9 0 | Verschiedene Einnahmen | 230,66 | 0,00 | 230,66 | NA |
| Titel 9 | 230,66 | 0,00 | 230,66 | NA |
| Gesamtvolumen | 4 9 5 27  651,12 | 4 2 6 59  200,32 | 6 8 68  450,80 | 16,10 % |

(in Euro)

Kapitel/Artikel

Bezeichnung

Festgestellte Forderungen 2014

Festgestellte Forderungen 2013

Differenz

DIFF. %

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

2 4 7 15  852,65

2 3 0 51  377,62

1 6 64  475,03

7,22 %

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

4 0 43  655,17

32  658,09

4 0 10  997,08

12  281,79 %

4 0

Verschiedene Abgaben und Abzüge

2 8 7 59  507,82

2 3 0 84  035,71

5 6 75  472,11

24,59 %

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

1 6 2 42  439,35

1 6 1 55  664,42

86  774,93

0,54 %

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

3 0 46  060,23

2 0 87  971,25

9 58  088,98

45,89 %

4 1

Beiträge zu den Versorgungsordnungen

1 9 2 88  499,58

1 8 2 43  635,67

1 0 44  863,91

5,73 %

Titel 4

4 8 0 48  007,40

4 1 3 27  671,38

6 7 20  336,02

16,26 %

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

1 30  150,09

1 25  528,05

4  622,04

3,68 %

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

1 18  765,35

2  822,81

1 15  942,54

4  107,34 %

5 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen

2 48  915,44

1 28  350,86

1 20  564,58

93,93 %

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

2  787,92

217,13

2  570,79

1  183,99 %

5 2

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen

2  787,92

217,13

2  570,79

1  183,99 %

5 5 0

Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

130,96

-  130,96

NA

5 5

Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit

0,00

130,96

-  130,96

NA

5 7 0

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

2 94  546,90

2 39  866,34

54  680,56

22,80 %

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

6 50  414,69

6 44  626,02

5  788,67

0,90 %

5 7

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe

9 44  961,59

8 84  492,36

60  469,23

6,84 %

5 8 1

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

2 82  748,11

3 18  337,63

-  35  589,52

-  11,18 %

5 8

Verschiedene Vergütungen

2 82  748,11

3 18  337,63

-  35  589,52

-  11,18 %

Titel 5

1 4 79  413,06

1 3 31  528,94

1 47  884,12

11,11 %

9 0 0

Verschiedene Einnahmen

230,66

0,00

230,66

NA

9 0

Verschiedene Einnahmen

230,66

0,00

230,66

NA

Titel 9

230,66

0,00

230,66

NA

Gesamtvolumen

4 9 5 27  651,12

4 2 6 59  200,32

6 8 68  450,80

16,10 %

---

ANHANG II

EINNAHMENSITUATION 2014 — FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Bezeichnung | Ursprünglicher Haushalt | Festgestellte Forderungen 2014 | Eingezogene Forderungen | Einzuziehender Restbetrag |
| 4 0 0 0 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 2 4 2 04  000,00 | 2 4 7 15  852,65 | 2 4 7 15  852,65 | 0,00 |
| 4 0 4 0 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 4 4 02  000,00 | 4 0 43  655,17 | 4 0 43  655,17 | 0,00 |
| Kapitel 4 0 gesamt | 2 8 6 06  000,00 | 2 8 7 59  507,82 | 2 8 7 59  507,82 | 0,00 |
| 4 1 0 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 1 8 6 97  000,00 | 1 6 2 42  439,35 | 1 6 2 42  439,35 | 0,00 |
| 4 1 1 0 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 0,00 | 3 0 46  060,23 | 3 0 38  692,84 | 7  367,39 |
| Kapitel 4 1 gesamt | 1 8 6 97  000,00 | 1 9 2 88  499,58 | 1 9 2 81  132,19 | 7  367,39 |
| Titel 4 | 4 7 3 03  000,00 | 4 8 0 48  007,40 | 4 8 0 40  640,01 | 7  367,39 |
| 5 0 0 1 | Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 1 30  150,09 | 1 30  150,09 | 0,00 |
| 5 0 2 0 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 1 18  765,35 | 1 17  940,35 | 825,00 |
| Kapitel 5 0 gesamt | 0,00 | 2 48  915,44 | 2 48  090,44 | 825,00 |
| 5 2 0 0 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs | 0,00 | 2  787,92 | 2  787,92 | 0,00 |
| Kapitel 5 2 gesamt | 0,00 | 2  787,92 | 2  787,92 | 0,00 |
| 5 5 0 0 | Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 5 5 gesamt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 5 7 0 0 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 2 94  546,90 | 2 92  534,14 | 2  012,76 |
| 5 7 3 0 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 6 50  414,69 | 6 39  595,21 | 10  819,48 |
| Kapitel 5 7 gesamt | 0,00 | 9 44  961,59 | 9 32  129,35 | 12  832,24 |
| 5 8 1 0 | Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 2 82  748,11 | 2 82  748,11 | 0,00 |
| Kapitel 5 8 gesamt | 0,00 | 2 82  748,11 | 2 82  748,11 | 0,00 |
| Titel 5 | 0,00 | 1 4 79  413,06 | 1 4 65  755,82 | 13  657,24 |
| 9 0 0 0 | Verschiedene Einnahmen | 0,00 | 230,66 | 230,66 | 0,00 |
| Kapitel 9 0 gesamt | 0,00 | 230,66 | 230,66 | 0,00 |
| Titel 9 | 0,00 | 230,66 | 230,66 | 0,00 |
| Gesamtvolumen | 4 7 3 03  000,00 | 4 9 5 27  651,12 | 4 9 5 06  626,49 | 21  024,63 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Bezeichnung

Ursprünglicher Haushalt

Festgestellte Forderungen 2014

Eingezogene Forderungen

Einzuziehender Restbetrag

4 0 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

2 4 2 04  000,00

2 4 7 15  852,65

2 4 7 15  852,65

0,00

4 0 4 0

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

4 4 02  000,00

4 0 43  655,17

4 0 43  655,17

0,00

Kapitel 4 0 gesamt

2 8 6 06  000,00

2 8 7 59  507,82

2 8 7 59  507,82

0,00

4 1 0 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

1 8 6 97  000,00

1 6 2 42  439,35

1 6 2 42  439,35

0,00

4 1 1 0

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

0,00

3 0 46  060,23

3 0 38  692,84

7  367,39

Kapitel 4 1 gesamt

1 8 6 97  000,00

1 9 2 88  499,58

1 9 2 81  132,19

7  367,39

Titel 4

4 7 3 03  000,00

4 8 0 48  007,40

4 8 0 40  640,01

7  367,39

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

1 30  150,09

1 30  150,09

0,00

5 0 2 0

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

1 18  765,35

1 17  940,35

825,00

Kapitel 5 0 gesamt

0,00

2 48  915,44

2 48  090,44

825,00

5 2 0 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

0,00

2  787,92

2  787,92

0,00

Kapitel 5 2 gesamt

0,00

2  787,92

2  787,92

0,00

5 5 0 0

Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 5 5 gesamt

0,00

0,00

0,00

0,00

5 7 0 0

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

2 94  546,90

2 92  534,14

2  012,76

5 7 3 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

6 50  414,69

6 39  595,21

10  819,48

Kapitel 5 7 gesamt

0,00

9 44  961,59

9 32  129,35

12  832,24

5 8 1 0

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

2 82  748,11

2 82  748,11

0,00

Kapitel 5 8 gesamt

0,00

2 82  748,11

2 82  748,11

0,00

Titel 5

0,00

1 4 79  413,06

1 4 65  755,82

13  657,24

9 0 0 0

Verschiedene Einnahmen

0,00

230,66

230,66

0,00

Kapitel 9 0 gesamt

0,00

230,66

230,66

0,00

Titel 9

0,00

230,66

230,66

0,00

Gesamtvolumen

4 7 3 03  000,00

4 9 5 27  651,12

4 9 5 06  626,49

21  024,63

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Bezeichnung | Übertragungen 2013 — 2014 | Im Haushaltsjahr 2014 aufgetretene Abweichungen | Übertragungen 2013 — 2014 gesamt | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | Einzuziehender Restbetrag |
| 4 1 1 0 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 1 94  510,65 | -  89  112,55 | 1 05  398,10 | 47  897,31 | 57  500,79 |
| Kapitel 4 1 gesamt | 1 94  510,65 | -  89  112,55 | 1 05  398,10 | 47  897,31 | 57  500,79 |
| Titel 4 | 1 94  510,65 | -  89  112,55 | 1 05  398,10 | 47  897,31 | 57  500,79 |
| 5 0 0 1 | Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 2  759,83 | 0,00 | 2  759,83 | 2  759,83 | 0,00 |
| 5 0 2 0 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 425,00 | -  73,75 | 351,25 | 351,25 | 0,00 |
| Kapitel 5 0 gesamt | 3  184,83 | -  73,75 | 3  111,08 | 3  111,08 | 0,00 |
| 5 5 0 0 | Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 5 5 gesamt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 5 7 0 0 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 1 57  639,11 | 0,00 | 1 57  639,11 | 1 52  717,40 | 4  921,71 |
| 5 7 3 0 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 12  972,41 | 0,00 | 12  972,41 | 4  834,58 | 8  137,83 |
| Kapitel 5 7 gesamt | 1 70  611,52 | 0,00 | 1 70  611,52 | 1 57  551,98 | 13  059,54 |
| 5 8 1 0 | Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen | 1 81  245,00 | - 1 80  997,40 | 247,60 | 247,60 | 0,00 |
| Kapitel 5 8 gesamt | 1 81  245,00 | - 1 80  997,40 | 247,60 | 247,60 | 0,00 |
| Titel 5 | 3 55  041,35 | - 1 81  071,15 | 1 73  970,20 | 1 60  910,66 | 13  059,54 |
| Gesamtvolumen | 5 49  552,00 | - 2 70  183,70 | 2 79  368,30 | 2 08  807,97 | 70  560,33 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Bezeichnung

Übertragungen 2013 — 2014

Im Haushaltsjahr 2014 aufgetretene Abweichungen

Übertragungen 2013 — 2014 gesamt

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

Einzuziehender Restbetrag

4 1 1 0

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

1 94  510,65

-  89  112,55

1 05  398,10

47  897,31

57  500,79

Kapitel 4 1 gesamt

1 94  510,65

-  89  112,55

1 05  398,10

47  897,31

57  500,79

Titel 4

1 94  510,65

-  89  112,55

1 05  398,10

47  897,31

57  500,79

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

2  759,83

0,00

2  759,83

2  759,83

0,00

5 0 2 0

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

425,00

-  73,75

351,25

351,25

0,00

Kapitel 5 0 gesamt

3  184,83

-  73,75

3  111,08

3  111,08

0,00

5 5 0 0

Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 5 5 gesamt

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

5 7 0 0

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

1 57  639,11

0,00

1 57  639,11

1 52  717,40

4  921,71

5 7 3 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

12  972,41

0,00

12  972,41

4  834,58

8  137,83

Kapitel 5 7 gesamt

1 70  611,52

0,00

1 70  611,52

1 57  551,98

13  059,54

5 8 1 0

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

1 81  245,00

- 1 80  997,40

247,60

247,60

0,00

Kapitel 5 8 gesamt

1 81  245,00

- 1 80  997,40

247,60

247,60

0,00

Titel 5

3 55  041,35

- 1 81  071,15

1 73  970,20

1 60  910,66

13  059,54

Gesamtvolumen

5 49  552,00

- 2 70  183,70

2 79  368,30

2 08  807,97

70  560,33

---

ANHANG III

VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2014 UND 2013 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE MITTEL

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Bezeichnung | Mittelbindungen 2014 | Mittelbindungen 2013 | Differenz | DIFF. % |
| 1 0 | Mitglieder des Organs | 3 3 9 60  931,78 | 3 2 1 79  432,31 | 1 7 81  499,47 | 5,54 % |
| 1 2 | Beamte und Bedienstete auf Zeit | 21 1 3 73  200,09 | 20 0 9 65  738,47 | 1 0 4 07  461,62 | 5,18 % |
| 1 4 | Sonstiges Personal und externe Leistungen | 1 6 8 50  474,12 | 1 6 2 38  217,27 | 6 12  256,85 | 3,77 % |
| 1 6 | Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben | 5 2 72  753,76 | 5 4 58  093,38 | - 1 85  339,62 | - 3,40 % |
| | Titel 1 | 26 7 4 57  359,75 | 25 4 8 41  481,43 | 1 2 6 15  878,32 | 4,95 % |
| 2 0 | Gebäude und Nebenkosten | 6 0 4 92  157,98 | 6 1 8 86  134,57 | -  1 3 93  976,59 | - 2,25 % |
| 2 1 | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung | 1 9 0 68  130,23 | 1 8 9 55  545,09 | 1 12  585,14 | 0,59 % |
| 2 3 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 1 3 53  939,97 | 2 5 99  421,16 | -  1 2 45  481,19 | -  47,91 % |
| 2 5 | Sitzungen und Konferenzen | 5 58  179,64 | 5 71  052,78 | -  12  873,14 | - 2,25 % |
| 2 7 | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 2 7 53  356,33 | 2 9 92  227,08 | - 2 38  870,75 | - 7,98 % |
| | Titel 2 | 8 4 2 25  764,15 | 8 7 0 04  380,68 | -  2 7 78  616,53 | - 3,19 % |
| 3 7 | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen | 17  059,64 | 26  110,00 | -  9  050,36 | -  34,66 % |
| | Titel 3 | 17  059,64 | 26  110,00 | -  9  050,36 | -  34,66 % |
| Gesamtvolumen | 35 1 7 00  183,54 | 34 1 8 71  972,11 | 9 8 28  211,43 | 2,87 % |

(in Euro)

Kapitel

Bezeichnung

Mittelbindungen 2014

Mittelbindungen 2013

Differenz

DIFF. %

1 0

Mitglieder des Organs

3 3 9 60  931,78

3 2 1 79  432,31

1 7 81  499,47

5,54 %

1 2

Beamte und Bedienstete auf Zeit

21 1 3 73  200,09

20 0 9 65  738,47

1 0 4 07  461,62

5,18 %

1 4

Sonstiges Personal und externe Leistungen

1 6 8 50  474,12

1 6 2 38  217,27

6 12  256,85

3,77 %

1 6

Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben

5 2 72  753,76

5 4 58  093,38

- 1 85  339,62

- 3,40 %

Titel 1

26 7 4 57  359,75

25 4 8 41  481,43

1 2 6 15  878,32

4,95 %

2 0

Gebäude und Nebenkosten

6 0 4 92  157,98

6 1 8 86  134,57

-  1 3 93  976,59

- 2,25 %

2 1

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

1 9 0 68  130,23

1 8 9 55  545,09

1 12  585,14

0,59 %

2 3

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

1 3 53  939,97

2 5 99  421,16

-  1 2 45  481,19

-  47,91 %

2 5

Sitzungen und Konferenzen

5 58  179,64

5 71  052,78

-  12  873,14

- 2,25 %

2 7

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 7 53  356,33

2 9 92  227,08

- 2 38  870,75

- 7,98 %

Titel 2

8 4 2 25  764,15

8 7 0 04  380,68

-  2 7 78  616,53

- 3,19 %

3 7

Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

17  059,64

26  110,00

-  9  050,36

-  34,66 %

Titel 3

17  059,64

26  110,00

-  9  050,36

-  34,66 %

Gesamtvolumen

35 1 7 00  183,54

34 1 8 71  972,11

9 8 28  211,43

2,87 %

---

ANHANG IV

EINZELHEITEN ZUR MITTELVERWENDUNG 2014 (MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS UND AUTOMATISCH ÜBERTRAGENE MITTEL AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR)

| (in Euro) |
| --- |
| | Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs) | Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) |
| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushalt | Übertragungen | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittel | Verfallene Mittel | Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1 | Zahlungen auf übertragene Mittel | Verfallene Mittel |
| (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) = (4) - (5) | (7) = (3) - (4) | (8) | (9) | (10) = (8) - (9) |
| 1 0 0 0 Amtsbezüge und Entschädigungen | 2 3 1 85  000,00 | 5 00  000,00 | 2 3 6 85  000,00 | 2 3 6 49  843,73 | 2 3 6 49  843,73 | 0,00 | 35  156,27 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 0 0 2 Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte | 5 53  000,00 | - 1 78  000,00 | 3 75  000,00 | 1 70  785,50 | 84  239,27 | 86  546,23 | 2 04  214,50 | 8  549,81 | 1  500,00 | 7  049,81 |
| 1 0 2 Übergangsgelder | 2 5 79  000,00 | - 2 25  000,00 | 2 3 54  000,00 | 2 2 81  286,31 | 2 2 81  286,31 | 0,00 | 72  713,69 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 0 3 Ruhegehälter | 6 7 00  000,00 | 5 75  000,00 | 7 2 75  000,00 | 7 2 49  383,56 | 7 2 49  383,56 | 0,00 | 25  616,44 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 0 4 Dienstreisen | 2 93  000,00 | 0,00 | 2 93  000,00 | 2 93  000,00 | 1 19  979,22 | 1 73  020,78 | 0,00 | 2 25  382,16 | 76  003,96 | 1 49  378,20 |
| 1 0 6 Fortbildung | 4 39  500,00 | 0,00 | 4 39  500,00 | 3 16  632,68 | 1 81  690,38 | 1 34  942,30 | 1 22  867,32 | 1 58  566,47 | 11  556,34 | 1 47  010,13 |
| 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 1 0 Mitglieder des Organs | 3 3 7 49  500,00 | 6 72  000,00 | 3 4 4 21  500,00 | 3 3 9 60  931,78 | 3 3 5 66  422,47 | 3 94  509,31 | 4 60  568,22 | 3 92  498,44 | 89  060,30 | 3 03  438,14 |
| 1 2 0 0 Dienstbezüge und Zulagen | 20 9 5 56  000,00 | 0,00 | 20 9 5 56  000,00 | 20 8 5 53  105,83 | 20 8 5 53  105,83 | 0,00 | 1 0 02  894,17 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 2 0 2 Bezahlte Überstunden | 6 89  500,00 | 0,00 | 6 89  500,00 | 6 29  490,37 | 6 29  490,37 | 0,00 | 60  009,63 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 2 0 4 Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte | 2 2 10  500,00 | 0,00 | 2 2 10  500,00 | 2 1 90  603,89 | 2 0 37  536,91 | 1 53  066,98 | 19  896,11 | 1 20  757,34 | 85  129,50 | 35  627,84 |
| 1 2 2 Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 2 30  000,00 | 0,00 | 2 30  000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 2 30  000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit | 21 2 6 86  000,00 | 0,00 | 21 2 6 86  000,00 | 21 1 3 73  200,09 | 21 1 2 20  133,11 | 1 53  066,98 | 1 3 12  799,91 | 1 20  757,34 | 85  129,50 | 35  627,84 |
| 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete | 5 3 09  000,00 | 4 65  000,00 | 5 7 74  000,00 | 5 7 67  688,48 | 5 7 67  688,48 | 0,00 | 6  311,52 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 4 0 4 Praktika und Personalaustausch | 6 70  500,00 | - 1 70  000,00 | 5 00  500,00 | 5 00  500,00 | 4 63  042,85 | 37  457,15 | 0,00 | 6  023,02 | 25,11 | 5  997,91 |
| 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen | 2 69  500,00 | 0,00 | 2 69  500,00 | 2 37  415,00 | 1 74  946,87 | 62  468,13 | 32  085,00 | 57  357,16 | 41  532,23 | 15  824,93 |
| 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich | 1 0 7 28  000,00 | - 2 95  000,00 | 1 0 4 33  000,00 | 1 0 3 44  870,64 | 8 0 01  747,87 | 2 3 43  122,77 | 88  129,36 | 1 8 06  032,33 | 1 4 96  686,01 | 3 09  346,32 |
| 1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 1 4 Sonstiges Personal und externe Leistungen | 1 6 9 77  000,00 | 0,00 | 1 6 9 77  000,00 | 1 6 8 50  474,12 | 1 4 4 07  426,07 | 2 4 43  048,05 | 1 26  525,88 | 1 8 69  412,51 | 1 5 38  243,35 | 3 31  169,16 |
| 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen | 2 07  000,00 | 0,00 | 2 07  000,00 | 1 47  370,86 | 1 04  042,55 | 43  328,31 | 59  629,14 | 12  815,84 | 8  221,31 | 4  594,53 |
| 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung | 1 5 40  500,00 | 0,00 | 1 5 40  500,00 | 1 4 93  264,48 | 9 19  694,52 | 5 73  569,96 | 47  235,52 | 5 81  761,22 | 5 01  937,81 | 79  823,41 |
| 1 6 2 Dienstreisen | 3 48  000,00 | 0,00 | 3 48  000,00 | 3 48  000,00 | 3 05  943,67 | 42  056,33 | 0,00 | 1 11  590,88 | 21  161,93 | 90  428,95 |
| 1 6 3 0 Sozialdienst | 21  000,00 | -  927,07 | 20  072,93 | 5  250,00 | 0,00 | 5  250,00 | 14  822,93 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 6 3 2 Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen | 2 42  000,00 | 927,07 | 2 42  927,07 | 2 40  959,98 | 2 38  218,12 | 2  741,86 | 1  967,09 | 21  913,60 | 9  232,20 | 12  681,40 |
| 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst | 1 81  000,00 | 0,00 | 1 81  000,00 | 1 39  834,65 | 1 04  218,57 | 35  616,08 | 41  165,35 | 60  749,45 | 29  167,03 | 31  582,42 |
| 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen | 80  000,00 | 10  000,00 | 90  000,00 | 80  073,79 | 72  768,66 | 7  305,13 | 9  926,21 | 1 00  155,01 | 96  256,84 | 3  898,17 |
| 1 6 5 4 Kleinkindertagesstätte | 2 8 28  000,00 | -  10  000,00 | 2 8 18  000,00 | 2 8 18  000,00 | 2 3 62  456,23 | 4 55  543,77 | 0,00 | 6 49  777,09 | 4 25  519,40 | 2 24  257,69 |
| Kapitel 1 6 Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben | 5 4 47  500,00 | 0,00 | 5 4 47  500,00 | 5 2 72  753,76 | 4 1 07  342,32 | 1 1 65  411,44 | 1 74  746,24 | 1 5 38  763,09 | 1 0 91  496,52 | 4 47  266,57 |
| Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs | 26 8 8 60  000,00 | 6 72  000,00 | 26 9 5 32  000,00 | 26 7 4 57  359,75 | 26 3 3 01  323,97 | 4 1 56  035,78 | 2 0 74  640,25 | 3 9 21  431,38 | 2 8 03  929,67 | 1 1 17  501,71 |
| 2 0 0 0 Mieten | 9 5 31  500,00 | -  27  622,94 | 9 5 03  877,06 | 9 5 03  877,06 | 9 5 03  877,06 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 1 Miete/Kauf | 3 2 7 90  000,00 | 3 70  622,94 | 3 3 1 60  622,94 | 3 3 1 60  495,73 | 3 2 8 15  655,05 | 3 44  840,68 | 127,21 | 3 72  555,35 | 2 18  461,70 | 1 54  093,65 |
| 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 5 Errichtung von Gebäuden | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume | 1 3 50  000,00 | - 6 64  000,00 | 6 86  000,00 | 6 67  283,37 | 2 86  014,91 | 3 81  268,46 | 18  716,63 | 2 98  552,87 | 2 96  602,87 | 1  950,00 |
| 2 0 0 8 Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung | 9 76  000,00 | 3 21  000,00 | 1 2 97  000,00 | 1 2 91  011,33 | 6 41  535,98 | 6 49  475,35 | 5  988,67 | 3 65  919,39 | 3 28  052,06 | 37  867,33 |
| 2 0 2 2 Reinigung und Unterhaltung | 7 9 62  000,00 | 3 45  000,00 | 8 3 07  000,00 | 7 6 81  864,13 | 5 8 77  968,74 | 1 8 03  895,39 | 6 25  135,87 | 1 3 01  085,27 | 1 1 92  344,58 | 1 08  740,69 |
| 2 0 2 4 Energieverbrauch | 3 8 52  500,00 | -  1 4 37  000,00 | 2 4 15  500,00 | 2 1 66  141,65 | 1 8 59  998,12 | 3 06  143,53 | 2 49  358,35 | 4 21  306,49 | 2 70  796,81 | 1 50  509,68 |
| 2 0 2 6 Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 5 7 76  000,00 | -  65  000,00 | 5 7 11  000,00 | 5 6 94  205,03 | 5 0 96  798,66 | 5 97  406,37 | 16  794,97 | 9 70  217,42 | 9 58  311,72 | 11  905,70 |
| 2 0 2 8 Versicherungskosten | 1 12  000,00 | 0,00 | 1 12  000,00 | 71  709,93 | 71  709,93 | 0,00 | 40  290,07 | 1  462,13 | 0,00 | 1  462,13 |
| 2 0 2 9 Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben | 3 05  000,00 | 0,00 | 3 05  000,00 | 2 55  569,75 | 2 13  882,43 | 41  687,32 | 49  430,25 | 53  073,72 | 33  683,39 | 19  390,33 |
| Kapitel 2 0 Gebäude und Nebenkosten | 6 2 6 55  000,00 | -  1 1 57  000,00 | 6 1 4 98  000,00 | 6 0 4 92  157,98 | 5 6 3 67  440,88 | 4 1 24  717,10 | 1 0 05  842,02 | 3 7 84  172,64 | 3 2 98  253,13 | 4 85  919,51 |
| 2 1 0 0 Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software | 5 3 07  500,00 | 7 08  000,00 | 6 0 15  500,00 | 5 9 86  158,69 | 3 9 38  693,18 | 2 0 47  465,51 | 29  341,31 | 1 9 11  877,88 | 1 9 00  673,33 | 11  204,55 |
| 2 1 0 2 Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme | 9 9 14  000,00 | 2 50  000,00 | 1 0 1 64  000,00 | 1 0 1 34  812,60 | 5 2 96  782,20 | 4 8 38  030,40 | 29  187,40 | 4 6 93  221,92 | 4 5 66  551,76 | 1 26  670,16 |
| 2 1 0 3 Telekommunikation | 8 01  000,00 | -  60  000,00 | 7 41  000,00 | 7 38  478,67 | 5 30  842,21 | 2 07  636,46 | 2  521,33 | 2 50  185,90 | 2 15  405,58 | 34  780,32 |
| 2 1 2 Mobiliar | 6 36  000,00 | 0,00 | 6 36  000,00 | 5 99  934,07 | 2 98  851,95 | 3 01  082,12 | 36  065,93 | 74  135,00 | 64  141,23 | 9  993,77 |
| 2 1 4 Material und technische Anlagen | 2 52  500,00 | 0,00 | 2 52  500,00 | 2 49  414,97 | 1 29  988,42 | 1 19  426,55 | 3  085,03 | 95  298,16 | 69  983,66 | 25  314,50 |
| 2 1 6 Fahrzeuge | 1 4 03  500,00 | 0,00 | 1 4 03  500,00 | 1 3 59  331,23 | 1 3 06  987,96 | 52  343,27 | 44  168,77 | 1 41  685,85 | 66  623,53 | 75  062,32 |
| Kapitel 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung | 1 8 3 14  500,00 | 8 98  000,00 | 1 9 2 12  500,00 | 1 9 0 68  130,23 | 1 1 5 02  145,92 | 7 5 65  984,31 | 1 44  369,77 | 7 1 66  404,71 | 6 8 83  379,09 | 2 83  025,62 |
| 2 3 0 Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel | 6 49  500,00 | 0,00 | 6 49  500,00 | 6 49  375,77 | 5 73  240,55 | 76  135,22 | 124,23 | 77  086,80 | 76  273,60 | 813,20 |
| 2 3 1 Finanzkosten | 50  000,00 | 0,00 | 50  000,00 | 15  258,75 | 11  443,63 | 3  815,12 | 34  741,25 | 5  146,45 | 3  672,27 | 1  474,18 |
| 2 3 2 Gerichtskosten und Schadensersatz | 20  000,00 | 0,00 | 20  000,00 | 14  170,00 | 11  020,00 | 3  150,00 | 5  830,00 | 17  343,80 | 16  778,70 | 565,10 |
| 2 3 6 Postgebühren | 3 50  000,00 | 0,00 | 3 50  000,00 | 2 77  556,43 | 2 08  126,31 | 69  430,12 | 72  443,57 | 92  305,58 | 72  716,04 | 19  589,54 |
| 2 3 8 Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung | 4 18  000,00 | 0,00 | 4 18  000,00 | 3 97  579,02 | 2 54  097,97 | 1 43  481,05 | 20  420,98 | 1 55  272,21 | 1 20  154,74 | 35  117,47 |
| Kapitel 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 1 4 87  500,00 | 0,00 | 1 4 87  500,00 | 1 3 53  939,97 | 1 0 57  928,46 | 2 96  011,51 | 1 33  560,03 | 3 47  154,84 | 2 89  595,35 | 57  559,49 |
| 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 1 49  000,00 | 0,00 | 1 49  000,00 | 1 38  384,49 | 1 06  483,74 | 31  900,75 | 10  615,51 | 39  338,72 | 12  740,33 | 26  598,39 |
| 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 2 91  000,00 | 0,00 | 2 91  000,00 | 2 76  604,57 | 1 44  506,98 | 1 32  097,59 | 14  395,43 | 1 59  322,70 | 96  402,00 | 62  920,70 |
| 2 5 6 Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen | 1 47  500,00 | 0,00 | 1 47  500,00 | 1 43  190,58 | 1 23  684,86 | 19  505,72 | 4  309,42 | 42  825,76 | 33  073,19 | 9  752,57 |
| 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 2 5 Sitzungen und Konferenzen | 5 87  500,00 | 0,00 | 5 87  500,00 | 5 58  179,64 | 3 74  675,58 | 1 83  504,06 | 29  320,36 | 2 41  487,18 | 1 42  215,52 | 99  271,66 |
| 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 1 3 49  000,00 | 0,00 | 1 3 49  000,00 | 1 3 40  123,05 | 1 1 11  675,83 | 2 28  447,22 | 8  876,95 | 2 65  656,56 | 2 26  446,32 | 39  210,24 |
| 2 7 4 0 Amtsblatt | 6 50  000,00 | 0,00 | 6 50  000,00 | 5 91  750,00 | 5 73  750,00 | 18  000,00 | 58  250,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen | 1 4 12  000,00 | - 4 13  000,00 | 9 99  000,00 | 8 21  483,28 | 6 46  286,42 | 1 75  196,86 | 1 77  516,72 | 4 88  363,50 | 1 70  187,94 | 3 18  175,56 |
| Kapitel 2 7 Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 3 4 11  000,00 | - 4 13  000,00 | 2 9 98  000,00 | 2 7 53  356,33 | 2 3 31  712,25 | 4 21  644,08 | 2 44  643,67 | 7 54  020,06 | 3 96  634,26 | 3 57  385,80 |
| Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben | 8 6 4 55  500,00 | - 6 72  000,00 | 8 5 7 83  500,00 | 8 4 2 25  764,15 | 7 1 6 33  903,09 | 1 2 5 91  861,06 | 1 5 57  735,85 | 1 2 2 93  239,43 | 1 1 0 10  077,35 | 1 2 83  162,08 |
| 3 7 1 0 Gerichtskosten | 52  000,00 | 0,00 | 52  000,00 | 17  059,64 | 15  782,20 | 1  277,44 | 34  940,36 | 11  813,58 | 5  000,00 | 6  813,58 |
| 3 7 1 1 Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen | 52  000,00 | 0,00 | 52  000,00 | 17  059,64 | 15  782,20 | 1  277,44 | 34  940,36 | 11  813,58 | 5  000,00 | 6  813,58 |
| Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | 52  000,00 | 0,00 | 52  000,00 | 17  059,64 | 15  782,20 | 1  277,44 | 34  940,36 | 11  813,58 | 5  000,00 | 6  813,58 |
| 1 0 0 Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 0 1 Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Titel 1 0 Andere Ausgaben | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Gesamtvolumen | 35 5 3 67  500,00 | 0,00 | 35 5 3 67  500,00 | 35 1 7 00  183,54 | 33 4 9 51  009,26 | 1 6 7 49  174,28 | 3 6 67  316,46 | 1 6 2 26  484,39 | 1 3 8 19  007,02 | 2 4 07  477,37 |

(in Euro)

Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs)

Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr)

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushalt

Übertragungen

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittel

Verfallene Mittel

Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1

Zahlungen auf übertragene Mittel

Verfallene Mittel

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6) = (4) - (5)

(7) = (3) - (4)

(8)

(9)

(10) = (8) - (9)

1 0 0 0 Amtsbezüge und Entschädigungen

2 3 1 85  000,00

5 00  000,00

2 3 6 85  000,00

2 3 6 49  843,73

2 3 6 49  843,73

0,00

35  156,27

0,00

0,00

0,00

1 0 0 2 Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte

5 53  000,00

- 1 78  000,00

3 75  000,00

1 70  785,50

84  239,27

86  546,23

2 04  214,50

8  549,81

1  500,00

7  049,81

1 0 2 Übergangsgelder

2 5 79  000,00

- 2 25  000,00

2 3 54  000,00

2 2 81  286,31

2 2 81  286,31

0,00

72  713,69

0,00

0,00

0,00

1 0 3 Ruhegehälter

6 7 00  000,00

5 75  000,00

7 2 75  000,00

7 2 49  383,56

7 2 49  383,56

0,00

25  616,44

0,00

0,00

0,00

1 0 4 Dienstreisen

2 93  000,00

0,00

2 93  000,00

2 93  000,00

1 19  979,22

1 73  020,78

0,00

2 25  382,16

76  003,96

1 49  378,20

1 0 6 Fortbildung

4 39  500,00

0,00

4 39  500,00

3 16  632,68

1 81  690,38

1 34  942,30

1 22  867,32

1 58  566,47

11  556,34

1 47  010,13

1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 1 0 Mitglieder des Organs

3 3 7 49  500,00

6 72  000,00

3 4 4 21  500,00

3 3 9 60  931,78

3 3 5 66  422,47

3 94  509,31

4 60  568,22

3 92  498,44

89  060,30

3 03  438,14

1 2 0 0 Dienstbezüge und Zulagen

20 9 5 56  000,00

0,00

20 9 5 56  000,00

20 8 5 53  105,83

20 8 5 53  105,83

0,00

1 0 02  894,17

0,00

0,00

0,00

1 2 0 2 Bezahlte Überstunden

6 89  500,00

0,00

6 89  500,00

6 29  490,37

6 29  490,37

0,00

60  009,63

0,00

0,00

0,00

1 2 0 4 Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

2 2 10  500,00

0,00

2 2 10  500,00

2 1 90  603,89

2 0 37  536,91

1 53  066,98

19  896,11

1 20  757,34

85  129,50

35  627,84

1 2 2 Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

2 30  000,00

0,00

2 30  000,00

0,00

0,00

0,00

2 30  000,00

0,00

0,00

0,00

1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit

21 2 6 86  000,00

0,00

21 2 6 86  000,00

21 1 3 73  200,09

21 1 2 20  133,11

1 53  066,98

1 3 12  799,91

1 20  757,34

85  129,50

35  627,84

1 4 0 0 Sonstige Bedienstete

5 3 09  000,00

4 65  000,00

5 7 74  000,00

5 7 67  688,48

5 7 67  688,48

0,00

6  311,52

0,00

0,00

0,00

1 4 0 4 Praktika und Personalaustausch

6 70  500,00

- 1 70  000,00

5 00  500,00

5 00  500,00

4 63  042,85

37  457,15

0,00

6  023,02

25,11

5  997,91

1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen

2 69  500,00

0,00

2 69  500,00

2 37  415,00

1 74  946,87

62  468,13

32  085,00

57  357,16

41  532,23

15  824,93

1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich

1 0 7 28  000,00

- 2 95  000,00

1 0 4 33  000,00

1 0 3 44  870,64

8 0 01  747,87

2 3 43  122,77

88  129,36

1 8 06  032,33

1 4 96  686,01

3 09  346,32

1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 1 4 Sonstiges Personal und externe Leistungen

1 6 9 77  000,00

0,00

1 6 9 77  000,00

1 6 8 50  474,12

1 4 4 07  426,07

2 4 43  048,05

1 26  525,88

1 8 69  412,51

1 5 38  243,35

3 31  169,16

1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

2 07  000,00

0,00

2 07  000,00

1 47  370,86

1 04  042,55

43  328,31

59  629,14

12  815,84

8  221,31

4  594,53

1 6 1 2 Berufliche Fortbildung

1 5 40  500,00

0,00

1 5 40  500,00

1 4 93  264,48

9 19  694,52

5 73  569,96

47  235,52

5 81  761,22

5 01  937,81

79  823,41

1 6 2 Dienstreisen

3 48  000,00

0,00

3 48  000,00

3 48  000,00

3 05  943,67

42  056,33

0,00

1 11  590,88

21  161,93

90  428,95

1 6 3 0 Sozialdienst

21  000,00

-  927,07

20  072,93

5  250,00

0,00

5  250,00

14  822,93

0,00

0,00

0,00

1 6 3 2 Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

2 42  000,00

927,07

2 42  927,07

2 40  959,98

2 38  218,12

2  741,86

1  967,09

21  913,60

9  232,20

12  681,40

1 6 5 0 Ärztlicher Dienst

1 81  000,00

0,00

1 81  000,00

1 39  834,65

1 04  218,57

35  616,08

41  165,35

60  749,45

29  167,03

31  582,42

1 6 5 2 Restaurants und Kantinen

80  000,00

10  000,00

90  000,00

80  073,79

72  768,66

7  305,13

9  926,21

1 00  155,01

96  256,84

3  898,17

1 6 5 4 Kleinkindertagesstätte

2 8 28  000,00

-  10  000,00

2 8 18  000,00

2 8 18  000,00

2 3 62  456,23

4 55  543,77

0,00

6 49  777,09

4 25  519,40

2 24  257,69

Kapitel 1 6 Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben

5 4 47  500,00

0,00

5 4 47  500,00

5 2 72  753,76

4 1 07  342,32

1 1 65  411,44

1 74  746,24

1 5 38  763,09

1 0 91  496,52

4 47  266,57

Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

26 8 8 60  000,00

6 72  000,00

26 9 5 32  000,00

26 7 4 57  359,75

26 3 3 01  323,97

4 1 56  035,78

2 0 74  640,25

3 9 21  431,38

2 8 03  929,67

1 1 17  501,71

2 0 0 0 Mieten

9 5 31  500,00

-  27  622,94

9 5 03  877,06

9 5 03  877,06

9 5 03  877,06

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 0 1 Miete/Kauf

3 2 7 90  000,00

3 70  622,94

3 3 1 60  622,94

3 3 1 60  495,73

3 2 8 15  655,05

3 44  840,68

127,21

3 72  555,35

2 18  461,70

1 54  093,65

2 0 0 3 Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 0 5 Errichtung von Gebäuden

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume

1 3 50  000,00

- 6 64  000,00

6 86  000,00

6 67  283,37

2 86  014,91

3 81  268,46

18  716,63

2 98  552,87

2 96  602,87

1  950,00

2 0 0 8 Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

9 76  000,00

3 21  000,00

1 2 97  000,00

1 2 91  011,33

6 41  535,98

6 49  475,35

5  988,67

3 65  919,39

3 28  052,06

37  867,33

2 0 2 2 Reinigung und Unterhaltung

7 9 62  000,00

3 45  000,00

8 3 07  000,00

7 6 81  864,13

5 8 77  968,74

1 8 03  895,39

6 25  135,87

1 3 01  085,27

1 1 92  344,58

1 08  740,69

2 0 2 4 Energieverbrauch

3 8 52  500,00

-  1 4 37  000,00

2 4 15  500,00

2 1 66  141,65

1 8 59  998,12

3 06  143,53

2 49  358,35

4 21  306,49

2 70  796,81

1 50  509,68

2 0 2 6 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

5 7 76  000,00

-  65  000,00

5 7 11  000,00

5 6 94  205,03

5 0 96  798,66

5 97  406,37

16  794,97

9 70  217,42

9 58  311,72

11  905,70

2 0 2 8 Versicherungskosten

1 12  000,00

0,00

1 12  000,00

71  709,93

71  709,93

0,00

40  290,07

1  462,13

0,00

1  462,13

2 0 2 9 Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

3 05  000,00

0,00

3 05  000,00

2 55  569,75

2 13  882,43

41  687,32

49  430,25

53  073,72

33  683,39

19  390,33

Kapitel 2 0 Gebäude und Nebenkosten

6 2 6 55  000,00

-  1 1 57  000,00

6 1 4 98  000,00

6 0 4 92  157,98

5 6 3 67  440,88

4 1 24  717,10

1 0 05  842,02

3 7 84  172,64

3 2 98  253,13

4 85  919,51

2 1 0 0 Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

5 3 07  500,00

7 08  000,00

6 0 15  500,00

5 9 86  158,69

3 9 38  693,18

2 0 47  465,51

29  341,31

1 9 11  877,88

1 9 00  673,33

11  204,55

2 1 0 2 Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

9 9 14  000,00

2 50  000,00

1 0 1 64  000,00

1 0 1 34  812,60

5 2 96  782,20

4 8 38  030,40

29  187,40

4 6 93  221,92

4 5 66  551,76

1 26  670,16

2 1 0 3 Telekommunikation

8 01  000,00

-  60  000,00

7 41  000,00

7 38  478,67

5 30  842,21

2 07  636,46

2  521,33

2 50  185,90

2 15  405,58

34  780,32

2 1 2 Mobiliar

6 36  000,00

0,00

6 36  000,00

5 99  934,07

2 98  851,95

3 01  082,12

36  065,93

74  135,00

64  141,23

9  993,77

2 1 4 Material und technische Anlagen

2 52  500,00

0,00

2 52  500,00

2 49  414,97

1 29  988,42

1 19  426,55

3  085,03

95  298,16

69  983,66

25  314,50

2 1 6 Fahrzeuge

1 4 03  500,00

0,00

1 4 03  500,00

1 3 59  331,23

1 3 06  987,96

52  343,27

44  168,77

1 41  685,85

66  623,53

75  062,32

Kapitel 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

1 8 3 14  500,00

8 98  000,00

1 9 2 12  500,00

1 9 0 68  130,23

1 1 5 02  145,92

7 5 65  984,31

1 44  369,77

7 1 66  404,71

6 8 83  379,09

2 83  025,62

2 3 0 Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel

6 49  500,00

0,00

6 49  500,00

6 49  375,77

5 73  240,55

76  135,22

124,23

77  086,80

76  273,60

813,20

2 3 1 Finanzkosten

50  000,00

0,00

50  000,00

15  258,75

11  443,63

3  815,12

34  741,25

5  146,45

3  672,27

1  474,18

2 3 2 Gerichtskosten und Schadensersatz

20  000,00

0,00

20  000,00

14  170,00

11  020,00

3  150,00

5  830,00

17  343,80

16  778,70

565,10

2 3 6 Postgebühren

3 50  000,00

0,00

3 50  000,00

2 77  556,43

2 08  126,31

69  430,12

72  443,57

92  305,58

72  716,04

19  589,54

2 3 8 Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung

4 18  000,00

0,00

4 18  000,00

3 97  579,02

2 54  097,97

1 43  481,05

20  420,98

1 55  272,21

1 20  154,74

35  117,47

Kapitel 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

1 4 87  500,00

0,00

1 4 87  500,00

1 3 53  939,97

1 0 57  928,46

2 96  011,51

1 33  560,03

3 47  154,84

2 89  595,35

57  559,49

2 5 2 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

1 49  000,00

0,00

1 49  000,00

1 38  384,49

1 06  483,74

31  900,75

10  615,51

39  338,72

12  740,33

26  598,39

2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

2 91  000,00

0,00

2 91  000,00

2 76  604,57

1 44  506,98

1 32  097,59

14  395,43

1 59  322,70

96  402,00

62  920,70

2 5 6 Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen

1 47  500,00

0,00

1 47  500,00

1 43  190,58

1 23  684,86

19  505,72

4  309,42

42  825,76

33  073,19

9  752,57

2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 2 5 Sitzungen und Konferenzen

5 87  500,00

0,00

5 87  500,00

5 58  179,64

3 74  675,58

1 83  504,06

29  320,36

2 41  487,18

1 42  215,52

99  271,66

2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

1 3 49  000,00

0,00

1 3 49  000,00

1 3 40  123,05

1 1 11  675,83

2 28  447,22

8  876,95

2 65  656,56

2 26  446,32

39  210,24

2 7 4 0 Amtsblatt

6 50  000,00

0,00

6 50  000,00

5 91  750,00

5 73  750,00

18  000,00

58  250,00

0,00

0,00

0,00

2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen

1 4 12  000,00

- 4 13  000,00

9 99  000,00

8 21  483,28

6 46  286,42

1 75  196,86

1 77  516,72

4 88  363,50

1 70  187,94

3 18  175,56

Kapitel 2 7 Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

3 4 11  000,00

- 4 13  000,00

2 9 98  000,00

2 7 53  356,33

2 3 31  712,25

4 21  644,08

2 44  643,67

7 54  020,06

3 96  634,26

3 57  385,80

Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

8 6 4 55  500,00

- 6 72  000,00

8 5 7 83  500,00

8 4 2 25  764,15

7 1 6 33  903,09

1 2 5 91  861,06

1 5 57  735,85

1 2 2 93  239,43

1 1 0 10  077,35

1 2 83  162,08

3 7 1 0 Gerichtskosten

52  000,00

0,00

52  000,00

17  059,64

15  782,20

1  277,44

34  940,36

11  813,58

5  000,00

6  813,58

3 7 1 1 Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

52  000,00

0,00

52  000,00

17  059,64

15  782,20

1  277,44

34  940,36

11  813,58

5  000,00

6  813,58

Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

52  000,00

0,00

52  000,00

17  059,64

15  782,20

1  277,44

34  940,36

11  813,58

5  000,00

6  813,58

1 0 0 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 0 1 Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Titel 1 0 Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

35 5 3 67  500,00

0,00

35 5 3 67  500,00

35 1 7 00  183,54

33 4 9 51  009,26

1 6 7 49  174,28

3 6 67  316,46

1 6 2 26  484,39

1 3 8 19  007,02

2 4 07  477,37

---

ANHANG V

VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN IM JAHR 2014

| (in Euro) |
| --- |
| | Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2013-2014 | Zweckgebundene Einnahmen 2014 | Zahlungen | Verfall der 2013 zweckgebundenen nicht übertragbaren Einnahmen | Übertragung zweckgebundener Einnahmen (1) 2014-2015 |
| 1 0 — | Mitglieder des Organs |

(in Euro)

Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2013-2014

Zweckgebundene Einnahmen 2014

Zahlungen

Verfall der 2013 zweckgebundenen nicht übertragbaren Einnahmen

Übertragung zweckgebundener Einnahmen (1) 2014-2015

1 0 —

Mitglieder des Organs

0,00

1  212,86

0,00

0,00

1  212,86

| 1 2 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
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1 2 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

1 72  213,56

1 85  608,27

16  455,92

1 64  949,14

1 76  416,77

| 1 4 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

1 4 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

98,35

3 02  937,94

0,00

98,35

3 02  937,94

| 1 6 — | Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

1 6 —

Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

8  718,51

5  267,42

8  867,72

59,44

5  058,77

Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

1 81  030,42

4 95  026,49

25  323,64

1 65  106,93

4 85  626,34

| 2 0 — | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

2 0 —

Gebäude und Nebenkosten

2 23  427,74

3 95  008,08

4 21  304,63

5  409,44

1 91  721,75

| 2 1 — | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Amietung und Wartung |
| --- | --- |

2 1 —

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Amietung und Wartung

1 18  345,85

2 66  820,01

1 81  152,96

3,96

2 04  008,94

| 2 3 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

2 3 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

20  409,69

83  808,94

44  306,88

90,78

59  820,97

| 2 5 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

2 5 —

Sitzungen und Konferenzen

281,62

1  211,95

281,62

0,00

1  211,95

| 2 7 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

2 7 —

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

43  457,21

3 72  463,51

49  610,23

667,60

3 65  642,89

Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

4 05  922,11

1 1 19  312,49

6 96  656,32

6  171,78

8 22  406,50

| 3 7 — | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen |
| --- | --- |

3 7 —

Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

9  523,40

9  539,58

4  000,00

5  523,40

9  539,58

Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

9  523,40

9  539,58

4  000,00

5  523,40

9  539,58

Gesamtvolumen

5 96  475,93

1 6 23  878,56

7 25  979,96

1 76  802,11

1 3 17  572,42

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(1)  Interne zweckgebundene Einnahmen dürfen gemäß Artikel 14 Buchstabe b der neuen Haushaltsordnung nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen werden.

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