# Amtsblatt L 178/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 178 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang8. Juli 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang8. Juli 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1070 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung der Anhänge III, V und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1070 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung der Anhänge III, V und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/1 |
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8.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1070 DER KOMMISSION

vom 31. März 2015

zur Änderung der Anhänge III, V und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Drei Mitgliedstaaten haben bei der Kommission Änderungen der Datenanforderungen der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 genannten Formulare beantragt. |
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(1)

Drei Mitgliedstaaten haben bei der Kommission Änderungen der Datenanforderungen der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 genannten Formulare beantragt.

| (2) | Die Angaben in den Anhängen III, V und VII sind zu ändern, um die betreffenden Verfahren zu präzisieren und zu erleichtern. |
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(2)

Die Angaben in den Anhängen III, V und VII sind zu ändern, um die betreffenden Verfahren zu präzisieren und zu erleichtern.

| (3) | Bei einer Änderung des Anhangs III sollte die Kommission die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen berücksichtigen. |
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(3)

Bei einer Änderung des Anhangs III sollte die Kommission die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen berücksichtigen.

| (4) | Mehrere Organisatoren von bei der Kommission registrierten Bürgerinitiativen sind derzeit dabei, im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Deshalb ist es erforderlich, ihnen sowohl die Verwendung der Formulare nach Anhang I dieser Verordnung als auch der Formulare in ihren bisherigen Fassungen nach Anhang II der delegierten Verordnung Nr. 887/2013 der Kommission (2) zu gestatten — |
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(4)

Mehrere Organisatoren von bei der Kommission registrierten Bürgerinitiativen sind derzeit dabei, im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Deshalb ist es erforderlich, ihnen sowohl die Verwendung der Formulare nach Anhang I dieser Verordnung als auch der Formulare in ihren bisherigen Fassungen nach Anhang II der delegierten Verordnung Nr. 887/2013 der Kommission (2) zu gestatten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung. |
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1.

Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.

| 2. | Anhang V erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung. |
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2.

Anhang V erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.

| 3. | Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung. |
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3.

Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.

Artikel 2

Formulare, die mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in der durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 887/2013 geänderten Fassung in Einklang stehen, dürfen weiter für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für geplante Bürgerinitiativen verwendet werden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 registriert wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

1

(2)  ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 11.

2

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ANHANG I

„ANHANG III

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Teil C

1.   Anforderungen der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers nicht vorgeschrieben ist (Formular für die Unterstützungsbekundung — Teil A)

| Mitgliedstaat | Unterzeichner, deren Unterstützungsbekundung dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen ist |
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| Belgien | — | in Belgien wohnhafte Personen |

Mitgliedstaat

Unterzeichner, deren Unterstützungsbekundung dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen ist

Belgien

—

in Belgien wohnhafte Personen

| — | belgische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den belgischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben |
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—

belgische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den belgischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben

Dänemark

| — | in Dänemark wohnhafte Personen |
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—

in Dänemark wohnhafte Personen

| — | dänische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den dänischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben |
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—

dänische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den dänischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben

Deutschland

| — | in Deutschland wohnhafte Personen |
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—

in Deutschland wohnhafte Personen

| — | deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den deutschen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben |
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—

deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den deutschen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben

Estland

| — | in Estland wohnhafte Personen |
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—

in Estland wohnhafte Personen

| — | estnische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes |
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—

estnische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes

Irland

| — | in Irland wohnhafte Personen |
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—

in Irland wohnhafte Personen

Luxemburg

| — | in Luxemburg wohnhafte Personen |
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—

in Luxemburg wohnhafte Personen

| — | luxemburgische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den luxemburgischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben |
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—

luxemburgische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den luxemburgischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben

Niederlande

| — | in den Niederlanden wohnhafte Personen |
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in den Niederlanden wohnhafte Personen

| — | niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes |
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niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes

Slowakei

| — | in der Slowakei wohnhafte Personen |
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in der Slowakei wohnhafte Personen

| — | slowakische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes |
| --- | --- |

—

slowakische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes

Finnland

| — | in Finnland wohnhafte Personen |
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—

in Finnland wohnhafte Personen

| — | finnische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes |
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—

finnische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes

Vereinigtes Königreich

| — | im Vereinigten Königreich wohnhafte Personen |
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—

im Vereinigten Königreich wohnhafte Personen

2.   Liste der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgestellten persönlichen Ausweispapiers vorgeschrieben ist, wie nachfolgend aufgeführt (Formular für die Unterstützungsbekundung — Teil B)

BULGARIEN

| — | Единен граждански номер (Personenkennzahl) |
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Единен граждански номер (Personenkennzahl)

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| — | Občanský průkaz (nationaler Personalausweis) |
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Občanský průkaz (nationaler Personalausweis)

| — | Cestovní pas (Reisepass) |
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—

Cestovní pas (Reisepass)

GRIECHENLAND

| — | Δελτίο Αστυνομικής Ταυτότητας (Personalausweis) |
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Δελτίο Αστυνομικής Ταυτότητας (Personalausweis)

| — | Διαβατήριο (Reisepass) |
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—

Διαβατήριο (Reisepass)

| — | Βεβαίωση Εγγραφής Πολιτών Ε.Ε./Έγγραφο πιστοποίησης μόνιμης διαμονής πολίτη Ε.Ε. (Bescheinigung über den Wohnsitz/über den ständigen Wohnsitz) |
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—

Βεβαίωση Εγγραφής Πολιτών Ε.Ε./Έγγραφο πιστοποίησης μόνιμης διαμονής πολίτη Ε.Ε. (Bescheinigung über den Wohnsitz/über den ständigen Wohnsitz)

SPANIEN

| — | Documento Nacional de Identidad (Personalausweis) |
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Documento Nacional de Identidad (Personalausweis)

| — | Pasaporte (Reisepass) |
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—

Pasaporte (Reisepass)

| — | Número de Identidad de Extranjero, de la tarjeta o certificado, correspondiente a la inscripción en el Registro Central de Extranjeros (Nummer des Ausländer-Personalausweises (NIE) entsprechend dem Eintrag ins zentrale Ausländerregister) |
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Número de Identidad de Extranjero, de la tarjeta o certificado, correspondiente a la inscripción en el Registro Central de Extranjeros (Nummer des Ausländer-Personalausweises (NIE) entsprechend dem Eintrag ins zentrale Ausländerregister)

FRANKREICH

| — | Passeport (Reisepass) |
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Passeport (Reisepass)

| — | Carte nationale d'identité (nationaler Personalausweis) |
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Carte nationale d'identité (nationaler Personalausweis)

KROATIEN

| — | Osobni identifikacijski broj (persönliche Identifikationsnummer) |
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Osobni identifikacijski broj (persönliche Identifikationsnummer)

ITALIEN

| — | Passaporto (Reisepass), inclusa l'indicazione dell'autorità di rilascio (mit Angabe der ausstellenden Behörde) |
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—

Passaporto (Reisepass), inclusa l'indicazione dell'autorità di rilascio (mit Angabe der ausstellenden Behörde)

| — | Carta di identità (Personalausweis), inclusa l'indicazione dell'autorità di rilascio (mit Angabe der ausstellenden Behörde) |
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Carta di identità (Personalausweis), inclusa l'indicazione dell'autorità di rilascio (mit Angabe der ausstellenden Behörde)

ZYPERN

| — | Δελτίο Ταυτότητας (Personalausweis für Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz auf Zypern) |
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—

Δελτίο Ταυτότητας (Personalausweis für Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz auf Zypern)

| — | Διαβατήριο (Reisepass) |
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Διαβατήριο (Reisepass)

LETTLAND

| — | Personas kods (persönliche Identifikationsnummer) |
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—

Personas kods (persönliche Identifikationsnummer)

LITAUEN

| — | Asmens kodas (Personenkennzahl) |
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—

Asmens kodas (Personenkennzahl)

UNGARN

| — | személyazonosító igazolvány (Personalausweis) |
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személyazonosító igazolvány (Personalausweis)

| — | útlevél (Reisepass) |
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útlevél (Reisepass)

| — | személyi azonosító szám (személyi szám) — (persönliche Identifikationsnummer) |
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személyi azonosító szám (személyi szám) — (persönliche Identifikationsnummer)

ΜΑLTA

| — | Karta tal-Identità (Personalausweis) |
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Karta tal-Identità (Personalausweis)

| — | Dokument ta 'residenza (Wohnsitzbescheinigung) |
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Dokument ta 'residenza (Wohnsitzbescheinigung)

ÖSTERREICH

| — | Reisepass |
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Reisepass

| — | Personalausweis |
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Personalausweis

POLEN

| — | Numer ewidencyjny PESEL (PESEL Personenkennzahl) |
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Numer ewidencyjny PESEL (PESEL Personenkennzahl)

PORTUGAL

| — | Bilhete de identidade (Personalausweis) |
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Bilhete de identidade (Personalausweis)

| — | Passaporte (Reisepass) |
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Passaporte (Reisepass)

| — | Cartão de Cidadão (Bürgerkarte) |
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Cartão de Cidadão (Bürgerkarte)

RUMÄNIEN

| — | carte de identitate (Personalausweis) |
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carte de identitate (Personalausweis)

| — | pașaport (Reisepass) |
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pașaport (Reisepass)

| — | certificat de înregistrare (Meldebescheinigung) |
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certificat de înregistrare (Meldebescheinigung)

| — | carte de rezidență permanentă pentru cetățenii UE (Bescheinigung über den ständigen Wohnsitz für Unionsbürger) |
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carte de rezidență permanentă pentru cetățenii UE (Bescheinigung über den ständigen Wohnsitz für Unionsbürger)

| — | Cod Numeric Personal (persönliche Identifikationsnummer) |
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Cod Numeric Personal (persönliche Identifikationsnummer)

SLOWENIEN

| — | Enotna matična številka občana (persönliche Identifikationsnummer) |
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Enotna matična številka občana (persönliche Identifikationsnummer)

SCHWEDEN

| — | Personnummer (persönliche Identifikationsnummer)“ |
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Personnummer (persönliche Identifikationsnummer)“

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ANHANG II

ANHANG V

FORMULAR FÜR DIE EINREICHUNG VON UNTERSTÜTZUNGSBEKUNDUNGEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

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ANHANG III

ANHANG VII

FORMULAR ZUR EINREICHUNG EINER BÜRGERINITIATIVE BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

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