# Amtsblatt C 215/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 215 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang1. Juli 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 215

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang1. Juli 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 215/01 | Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung | 1 |
| 2015/C 215/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7647 — Bridgepoint/Nordic Cinema Group Holding) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 215/01

Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

1

2015/C 215/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7647 — Bridgepoint/Nordic Cinema Group Holding) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 215/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2015/C 215/04 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 5 |
| | Gericht |
| 2015/C 215/05 | Verfahrensordnung des Gerichts — Konkordanztabelle | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 215/03

Euro-Wechselkurs

4

2015/C 215/04

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

5

Gericht

2015/C 215/05

Verfahrensordnung des Gerichts — Konkordanztabelle

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 215/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7645 — Mylan/Perrigo) (
  1
  ) | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 215/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7645 — Mylan/Perrigo) (
  1
  )

1

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 215/1 |
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1.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/1

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Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2015/C 215/01)

I.   EINLEITUNG

| (1) | Randnummer 13 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1) (im Folgenden „Mitteilung“) besagt, dass staatliche Versicherer (2) keine kurzfristigen Exportkreditversicherungen für marktfähige Risiken anbieten dürfen. Der Begriff „marktfähige Risiken“ bezeichnet nach Randnummer 9 der Mitteilung wirtschaftliche und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, die in einem der im Anhang der Mitteilung genannten Staaten niedergelassen sind, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. |
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(1)

Randnummer 13 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1) (im Folgenden „Mitteilung“) besagt, dass staatliche Versicherer (2) keine kurzfristigen Exportkreditversicherungen für marktfähige Risiken anbieten dürfen. Der Begriff „marktfähige Risiken“ bezeichnet nach Randnummer 9 der Mitteilung wirtschaftliche und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, die in einem der im Anhang der Mitteilung genannten Staaten niedergelassen sind, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt.

| (2) | Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand in den Jahren 2012 bis 2014 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 (3), im Jahr 2014 (4) und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 (5) vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Die jüngste Verlängerung dieser Änderung läuft am 30. Juni 2015 aus. Griechenland würde folglich ab dem 1. Juli 2015 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind. |
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(2)

Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand in den Jahren 2012 bis 2014 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 (3), im Jahr 2014 (4) und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 (5) vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Die jüngste Verlängerung dieser Änderung läuft am 30. Juni 2015 aus. Griechenland würde folglich ab dem 1. Juli 2015 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind.

| (3) | Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung hat die Kommission jedoch mehrere Monate vor Ablauf der Gültigkeit der vorübergehenden Streichung Griechenlands damit begonnen zu prüfen, ob die derzeitigen Marktbedingungen das Auslaufen der Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zum 1. Juli 2015 rechtfertigen oder ob die Marktkapazität nach wie vor nicht ausreicht, um alle wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken abzusichern, so dass eine Verlängerung erforderlich ist. |
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(3)

Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung hat die Kommission jedoch mehrere Monate vor Ablauf der Gültigkeit der vorübergehenden Streichung Griechenlands damit begonnen zu prüfen, ob die derzeitigen Marktbedingungen das Auslaufen der Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zum 1. Juli 2015 rechtfertigen oder ob die Marktkapazität nach wie vor nicht ausreicht, um alle wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken abzusichern, so dass eine Verlängerung erforderlich ist.

II.   WÜRDIGUNG

| (4) | Im Hinblick auf die Prüfung, ob ein Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken die Verlängerung der vorübergehenden Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken rechtfertigt, hat die Kommission die Mitgliedstaaten sowie private Kreditversicherer und andere Wirtschaftsbeteiligte konsultiert und von ihnen einschlägige Informationen eingeholt. Am 27. April 2015 veröffentlichte die Kommission ein Informationsersuchen zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland (6). Die Frist für die Stellungnahme endete am 24. Mai 2015. Es gingen 15 Stellungnahmen von Mitgliedstaaten und privaten Kreditversicherern ein. |
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(4)

Im Hinblick auf die Prüfung, ob ein Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken die Verlängerung der vorübergehenden Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken rechtfertigt, hat die Kommission die Mitgliedstaaten sowie private Kreditversicherer und andere Wirtschaftsbeteiligte konsultiert und von ihnen einschlägige Informationen eingeholt. Am 27. April 2015 veröffentlichte die Kommission ein Informationsersuchen zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland (6). Die Frist für die Stellungnahme endete am 24. Mai 2015. Es gingen 15 Stellungnahmen von Mitgliedstaaten und privaten Kreditversicherern ein.

| (5) | Die bei der Kommission auf das öffentliche Informationsersuchen eingegangenen Informationen deuten darauf hin, dass die privaten Exportkreditversicherer bei der Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland in allen Handelssektoren zurückhaltender geworden sind. Gleichzeitig verzeichneten die staatlichen Versicherer weiterhin eine steigende Nachfrage nach Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland, was die begrenzte Verfügbarkeit privater Versicherungen bestätigt. |
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(5)

Die bei der Kommission auf das öffentliche Informationsersuchen eingegangenen Informationen deuten darauf hin, dass die privaten Exportkreditversicherer bei der Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland in allen Handelssektoren zurückhaltender geworden sind. Gleichzeitig verzeichneten die staatlichen Versicherer weiterhin eine steigende Nachfrage nach Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland, was die begrenzte Verfügbarkeit privater Versicherungen bestätigt.

| (6) | Zudem haben sich die wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands verschlechtert (7). Der Wirtschaftsprognose der Kommission European Economic Forecast vom Mai 2015 zufolge wird 2015 nur noch ein Wirtschaftswachstum von real 0,5 % erwartet (gegenüber 2,5 % laut einer Prognose vom Februar). Hierin kommen die restriktiveren Finanzierungsbedingungen und die Unsicherheit hinsichtlich der Zusagen des Landes im Zusammenhang mit der Unterstützungsregelung von EU und IWF nach dem Regierungswechsel Anfang 2015 zum Ausdruck. |
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(6)

Zudem haben sich die wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands verschlechtert (7). Der Wirtschaftsprognose der Kommission European Economic Forecast vom Mai 2015 zufolge wird 2015 nur noch ein Wirtschaftswachstum von real 0,5 % erwartet (gegenüber 2,5 % laut einer Prognose vom Februar). Hierin kommen die restriktiveren Finanzierungsbedingungen und die Unsicherheit hinsichtlich der Zusagen des Landes im Zusammenhang mit der Unterstützungsregelung von EU und IWF nach dem Regierungswechsel Anfang 2015 zum Ausdruck.

| (7) | Die wirtschaftlichen Spannungen haben auch die Stimmung auf den Finanzmärkten negativ beeinflusst. Die Rendite 10-jähriger griechischer Staatsanleihen stieg in den ersten fünf Monaten des Jahres stark an und erreichte Spitzenwerte von über 10 %, während beim Aktienindex ATHEX ein Abwärtstrend zu beobachten war. Diese Schwankungen zeigen, dass die Anleger Griechenland als Hochrisikoland ansehen und daher zögern, dort zu investieren. |
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(7)

Die wirtschaftlichen Spannungen haben auch die Stimmung auf den Finanzmärkten negativ beeinflusst. Die Rendite 10-jähriger griechischer Staatsanleihen stieg in den ersten fünf Monaten des Jahres stark an und erreichte Spitzenwerte von über 10 %, während beim Aktienindex ATHEX ein Abwärtstrend zu beobachten war. Diese Schwankungen zeigen, dass die Anleger Griechenland als Hochrisikoland ansehen und daher zögern, dort zu investieren.

| (8) | Vor diesem Hintergrund rechnet die Kommission damit, dass private Exportkreditversicherer weiterhin sehr vorsichtig sein werden, wenn es um die Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland geht, oder sich sogar ganz aus dem griechischen Markt zurückziehen. Private Versicherer werden ihr Engagement wahrscheinlich erst dann wieder ausbauen, wenn mehr Klarheit über den politischen und wirtschaftlichen Kurs Griechenlands besteht und eine erhebliche Besserung der Wirtschaftslage erkennbar wird. |
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(8)

Vor diesem Hintergrund rechnet die Kommission damit, dass private Exportkreditversicherer weiterhin sehr vorsichtig sein werden, wenn es um die Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland geht, oder sich sogar ganz aus dem griechischen Markt zurückziehen. Private Versicherer werden ihr Engagement wahrscheinlich erst dann wieder ausbauen, wenn mehr Klarheit über den politischen und wirtschaftlichen Kurs Griechenlands besteht und eine erhebliche Besserung der Wirtschaftslage erkennbar wird.

| (9) | Aus diesen Gründen hat die Kommission einen Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken festgestellt und beschlossen, die Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz in Abschnitt 4.3 der Mitteilung finden in diesem Fall Anwendung. |
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(9)

Aus diesen Gründen hat die Kommission einen Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken festgestellt und beschlossen, die Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz in Abschnitt 4.3 der Mitteilung finden in diesem Fall Anwendung.

III.   ÄNDERUNG DER MITTEILUNG

| (10) | Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 gilt folgende Änderung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung:






  — | Der Anhang erhält folgende Fassung:

  „VERZEICHNIS DER STAATEN MIT MARKTFÄHIGEN RISIKEN






  — | Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands |
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(10)

Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 gilt folgende Änderung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung:

—

Der Anhang erhält folgende Fassung:

„VERZEICHNIS DER STAATEN MIT MARKTFÄHIGEN RISIKEN

—

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands

| — | Australien |
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—

Australien

| — | Kanada |
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—

Kanada

| — | Island |
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—

Island

| — | Japan |
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—

Japan

| — | Neuseeland |
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—

Neuseeland

| — | Norwegen |
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—

Norwegen

| — | Schweiz |
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—

Schweiz

| — | Vereinigte Staaten von Amerika“. |
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—

Vereinigte Staaten von Amerika“.

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(1)  ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1.

1

(2)  Der Begriff „staatlicher Versicherer“ ist in der Mitteilung als eine Gesellschaft oder Organisation definiert, die Exportkreditversicherungen mit der Unterstützung oder im Auftrag eines Mitgliedstaats anbietet, bzw. ein Mitgliedstaat, der Exportkreditversicherungen anbietet.

2

(3)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 6.

3

(4)  ABl. C 372 vom 19.12.2013, S. 1.

4

(5)  ABl. C 28 vom 28.1.2015, S. 1.

5

(6)  http://www.acceptance.ec.europa.eu/competition/consultations/2015_export_greece/index_en.html

6

(7)  Zum Beispiel senkten S&P und Fitch ihr Rating von B im Dezember 2014 auf CCC im Mai 2015.

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| 1.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 215/3 |
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1.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7647 — Bridgepoint/Nordic Cinema Group Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 215/02)

Am 24. Juni 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7647 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7647 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 215/4 |
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1.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/4

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Euro-Wechselkurs (1)

30. Juni 2015

(2015/C 215/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1189 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,01 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4604 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71140 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2150 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0413 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,7910 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,253 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1911 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4725 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9953 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4550 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3839 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6740 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6548 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5068 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 251,27 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,6416 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9366 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5948 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 938,43 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2185 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,474 |
| RUB | Russischer Rubel | 62,3550 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,796 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4699 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5332 |
| INR | Indische Rupie | 71,1873 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1189

JPY

Japanischer Yen

137,01

DKK

Dänische Krone

7,4604

GBP

Pfund Sterling

0,71140

SEK

Schwedische Krone

9,2150

CHF

Schweizer Franken

1,0413

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,7910

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,253

HUF

Ungarischer Forint

314,93

PLN

Polnischer Zloty

4,1911

RON

Rumänischer Leu

4,4725

TRY

Türkische Lira

2,9953

AUD

Australischer Dollar

1,4550

CAD

Kanadischer Dollar

1,3839

HKD

Hongkong-Dollar

8,6740

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6548

SGD

Singapur-Dollar

1,5068

KRW

Südkoreanischer Won

1 251,27

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,6416

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9366

HRK

Kroatische Kuna

7,5948

IDR

Indonesische Rupiah

14 938,43

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2185

PHP

Philippinischer Peso

50,474

RUB

Russischer Rubel

62,3550

THB

Thailändischer Baht

37,796

BRL

Brasilianischer Real

3,4699

MXN

Mexikanischer Peso

17,5332

INR

Indische Rupie

71,1873

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 215/5 |
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1.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/5

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2015/C 215/04)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich nur um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Frankreich

Anlass
  : 225. Jahrestag des Föderationsfestes

Beschreibung des Münzmotivs
  : Der französische Nationalfeiertag ist ein Tag, der alle Franzosen eint, ein Tag, an dem die Republik gefeiert wird. Das Motiv ist eine moderne Skizze des Profils der Marianne, eines Sinnbilds der Französischen Republik, mit einer phrygischen Mütze. Auf der rechten Seite ist die Kokarde oberhalb des Kürzels RF skizziert. Das Ausgabejahr ist in der Mitte der Münze angegeben. Auf der linken Seite trägt die Münze eine Strophe aus dem Gedicht „Liberté“ des französischen Dichters Paul Eluard als Verweis auf die Devise der Französischen Republik. Die Prägezeichen befinden sich neben diesem Auszug.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  : 4 Millionen

Ausgabedatum
  : Juli 2015

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Gericht

| 1.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 215/6 |
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1.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/6

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Verfahrensordnung des Gerichts — Konkordanztabelle

(2015/C 215/05)

Die nachfolgende Tabelle nennt für jeden Artikel, Paragrafen oder Absatz der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 in der zuletzt am 19. Juni 2013 geänderten Fassung den oder die entsprechenden Artikel und gegebenenfalls den oder die entsprechenden Absätze der am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 (ABl. L 105 vom 23.4.2015, S. 1).

Wo einschlägig, wird in Klammern auch darauf hingewiesen, welche Artikel der Verfahrensordnung des Gerichts von 1991 in der neuen Verfahrensordnung eine inhaltliche und nicht nur rein formale oder terminologische Änderung erfahren haben.

| Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 | Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 |
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| Artikel 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 1 Absatz 1 |
| Artikel 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 1 Absatz 2 |
| Artikel 2 § 1 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 2 § 1 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 2 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 3 Absatz 3 |
| Artikel 2 § 2 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 4 |
| Artikel 3 (geändert) | Artikel 4 |
| Artikel 4 § 1 (geändert) | Artikel 5 |
| Artikel 4 § 2 (geändert) | Artikel 6 |
| Artikel 5 Absatz 1 (geändert) | Artikel 7 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 3 (geändert) | Artikel 7 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 4 (geändert) | Artikel 7 Absatz 4 |
| Artikel 6 Absatz 1 (geändert) | Artikel 8 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 3 (geändert) | Artikel 8 Absatz 3 |
| Artikel 7 § 1 | Artikel 9 Absatz 1 |
| Artikel 7 § 2 | Artikel 9 Absatz 2 |
| Artikel 7 § 3 (geändert) | Artikel 9 Absatz 3 |
| Artikel 8 Absatz 1 (geändert) | Artikel 10 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 8 Absatz 2 (geändert) | Artikel 10 Absatz 4 |
| Artikel 8 Absatz 3 (geändert) | Artikel 10 Absatz 5 |
| Artikel 9 Absatz 1 (geändert) | Artikel 12 |
| Artikel 9 Absatz 2 | s. Artikel 12 |
| Artikel 10 § 1 (geändert) | Artikel 13 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 10 § 2 | Artikel 13 Absatz 3 |
| Artikel 11 § 1 Absatz 1 | Artikel 14 Absatz 1 |
| Artikel 11 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 14 Absatz 2 |
| Artikel 11 § 1 Absatz 3 (geändert) | Artikel 14 Absatz 3 |
| Artikel 11 § 2 (geändert) | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 12 Absatz 1 (geändert) | Artikel 25 Absatz 1 |
| Artikel 12 Absatz 2 | Artikel 25 Absatz 2 |
| Artikel 13 § 1 (geändert) | Artikel 26 Absatz 1 |
| Artikel 13 § 2 | Artikel 26 Absatz 2 |
| Artikel 14 § 1 (geändert) | Artikel 28 Absatz 1 |
| Artikel 14 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 29 Absatz 1 |
| Artikel 14 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 29 Absatz 2 |
| Artikel 14 § 2 Absatz 3 | Artikel 29 Absatz 4 |
| Artikel 14 § 3 | s. Artikel 28 und 29 |
| Artikel 15 § 1 (geändert) | Artikel 18 Absatz 1 |
| Artikel 15 § 2 Absatz 1 | Artikel 18 Absatz 2 |
| Artikel 15 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 18 Absatz 4 |
| Artikel 15 § 3 | Artikel 18 Absatz 3 |
| Artikel 15 § 4 | Artikel 18 Absatz 5 |
| Artikel 15 § 5 (geändert) | Artikel 18 Absatz 6 |
| Artikel 16 Absatz 1 | s. Artikel 1 Absatz 2 |
| Artikel 16 Absatz 2 | s. Artikel 1 Absatz 2 |
| Artikel 17 | entfallen |
| Artikel 18 (geändert) | Artikel 30 |
| Artikel 19 Absatz 1 (geändert) | Artikel 31 Absatz 1 |
| Artikel 19 Absatz 2 | Artikel 31 Absatz 2 |
| Artikel 20 § 1 Absatz 1 | Artikel 32 Absatz 1 |
| Artikel 20 § 1 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 20 § 2 (geändert) | Artikel 32 Absatz 2 |
| Artikel 20 § 3 (geändert) | Artikel 32 Absatz 3 |
| Artikel 20 § 4 (geändert) | Artikel 32 Absatz 4 |
| Artikel 20 § 5 (geändert) | Artikel 32 Absatz 5 |
| Artikel 20 § 6 (geändert) | Artikel 32 Absatz 6 |
| Artikel 20 § 7 | Artikel 32 Absatz 7 |
| Artikel 21 (geändert) | Artikel 33 |
| Artikel 22 (geändert) | Artikel 34 |
| Artikel 23 | entfallen |
| Artikel 24 § 1 | Artikel 36 Absatz 1 |
| Artikel 24 § 2 (geändert) | Artikel 36 Absatz 2 |
| Artikel 24 § 3 | Artikel 36 Absatz 3 |
| Artikel 24 § 4 | entfallen |
| Artikel 24 § 5 Absatz 1 | Artikel 37 |
| Artikel 24 § 5 Absatz 2 (geändert) | Artikel 38 Absatz 1 |
| Artikel 24 § 6 (geändert) | Artikel 79 |
| Artikel 24 § 7 (geändert) | Artikel 82 |
| Artikel 25 § 1 | Artikel 35 Absatz 1 |
| Artikel 25 § 2 (geändert) | Artikel 35 Absatz 2 |
| Artikel 26 (geändert) | Artikel 35 Absatz 3 |
| Artikel 27 (geändert) | Artikel 35 Absatz 5 |
| Artikel 28 (geändert) | Artikel 39 Absatz 1 |
| Artikel 29 (geändert) | Artikel 39 Absatz 2 |
| Artikel 30 | Artikel 35 Absatz 4 |
| Artikel 31 § 1 | entfallen |
| Artikel 31 § 2 | Artikel 40 |
| Artikel 32 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 22 |
| Artikel 32 § 1 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 32 § 2 (geändert) | Artikel 42 Absatz 2 |
| Artikel 32 § 3 Absatz 1 (geändert) | Artikel 24 Absatz 2 |
| Artikel 32 § 3 Absatz 2 (geändert) | Artikel 23 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 32 § 3 Absatz 3 (geändert) | Artikel 17 Absatz 1 |
| Artikel 32 § 4 | Artikel 26 Absatz 3 |
| Artikel 32 § 5 (geändert) | Artikel 17 Absatz 3 |
| Artikel 33 § 1 (geändert) | Artikel 21 Absatz 1 |
| Artikel 33 § 2 (geändert) | Artikel 21 Absatz 2 |
| Artikel 33 § 3 | Artikel 21 Absatz 3 |
| Artikel 33 § 4 | entfallen |
| Artikel 33 § 5 (geändert) | Artikel 21 Absatz 4 |
| Artikel 33 § 6 | entfallen |
| Artikel 33 § 7 (geändert) | Artikel 42 Absatz 1 |
| Artikel 33 § 8 (geändert) | Artikel 43 Absatz 2 |
| Artikel 34 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 41 Absatz 2 |
| Artikel 34 § 1 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 34 § 2 (geändert) | Artikel 41 Absatz 3 |
| Artikel 34 § 3 | Artikel 41 Absatz 4 |
| Artikel 34 § 4 | Artikel 41 Absatz 5 |
| Artikel 35 § 1 | Artikel 44 |
| Artikel 35 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 45 Absatz 1 |
| Artikel 35 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 45 Absatz 2 |
| Artikel 35 § 3 Absatz 1 | Artikel 46 Absatz 1 |
| Artikel 35 § 3 Absatz 2 | Artikel 46 Absatz 2 |
| Artikel 35 § 3 Absatz 3 | Artikel 46 Absatz 3 |
| Artikel 35 § 3 Absatz 4 | Artikel 46 Absatz 4 |
| Artikel 35 § 3 Absatz 5 (geändert) | Artikel 46 Absatz 5 |
| Artikel 35 § 4 | Artikel 46 Absatz 6 |
| Artikel 35 § 5 (geändert) | Artikel 46 Absatz 7 |
| Artikel 36 § 1 | Artikel 47 |
| Artikel 36 § 2 | Artikel 48 |
| Artikel 37 | Artikel 49 |
| Artikel 38 § 1 | Artikel 52 Absatz 1 |
| Artikel 38 § 2 (geändert) | Artikel 52 Absatz 2 |
| Artikel 39 (geändert) | Artikel 53 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 40 Absatz 1 | Artikel 54 Absatz 1 |
| Artikel 40 Absatz 2 | Artikel 54 Absatz 2 |
| Artikel 41 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 55 Absatz 1 |
| Artikel 41 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 55 Absatz 2 |
| Artikel 41 § 2 (geändert) | Artikel 55 Absatz 3 |
| Artikel 41 § 3 | Artikel 55 Absatz 4 |
| Artikel 42 (geändert) | Artikel 56 |
| Artikel 43 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 73 Absatz 1 |
| Artikel 43 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 73 Absatz 2 |
| Artikel 43 § 2 (geändert) | Artikel 72 Absatz 5 |
| Artikel 43 § 3 (geändert) | Artikel 72 Absatz 2 |
| Artikel 43 § 4 (geändert) | Artikel 72 Absatz 3 |
| Artikel 43 § 5 | Artikel 72 Absatz 4 |
| Artikel 43 § 6 (geändert) | Artikel 73 Absatz 3 |
| Artikel 43 § 7 (geändert) | Artikel 74 |
| Artikel 44 § 1 (geändert) | Artikel 76 |
| Artikel 44 § 2 Absatz 1 | entfallen |
| Artikel 44 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 77 Absatz 1 |
| Artikel 44 § 2 Absatz 3 | Artikel 77 Absatz 2 |
| Artikel 44 § 3 | Artikel 51 Absatz 2 |
| Artikel 44 § 4 | Artikel 78 Absatz 1 |
| Artikel 44 § 5 Buchstabe a (geändert) | Artikel 78 Absatz 3 |
| Artikel 44 § 5 Buchstabe b (geändert) | Artikel 51 Absatz 3 |
| Artikel 44 § 5a | Artikel 78 Absatz 2 |
| Artikel 44 § 6 (geändert) | Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 78 Absatz 5 |
| Artikel 45 (geändert) | Artikel 80 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 46 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 81 Absatz 1 |
| Artikel 46 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 81 Absatz 2 |
| Artikel 46 § 2 | entfallen |
| Artikel 46 § 3 | Artikel 81 Absatz 3 |
| Artikel 47 § 1 (geändert) | Artikel 83 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 47 § 2 (geändert) | Artikel 83 Absatz 3 |
| Artikel 48 § 1 (geändert) | Artikel 85 Absatz 2 |
| Artikel 48 § 2 Absatz 1 | Artikel 84 Absatz 1 |
| Artikel 48 § 2 Absatz 2 | s. Artikel 84 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 48 § 2 Absatz 3 | entfallen |
| Artikel 49 (geändert) | Artikel 88 Absatz 1 |
| Artikel 50 § 1 (geändert) | Artikel 68 Absatz 1 |
| Artikel 50 § 2 (geändert) | Artikel 68 Absatz 4 |
| Artikel 51 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 28 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 51 § 1 Absatz 2 | Artikel 28 Absatz 5 |
| Artikel 51 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 29 Absatz 3 |
| Artikel 51 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 29 Absatz 3 |
| Artikel 52 § 1 (geändert) | Artikel 87 Absatz 1 |
| Artikel 52 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 87 Absatz 2 |
| Artikel 52 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 87 Absatz 3 |
| Artikel 53 (geändert) | Artikel 107 Absatz 1 |
| Artikel 54 | entfallen |
| Artikel 55 § 1 (geändert) | Artikel 67 Absatz 1 |
| Artikel 55 § 2 Absatz 1 | Artikel 67 Absatz 2 |
| Artikel 55 § 2 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 55 § 2 Absatz 3 | entfallen |
| Artikel 56 | Artikel 110 Absatz 1 |
| Artikel 57 | Artikel 109 Absatz 3 |
| Artikel 58 Absatz 1 (geändert) | Artikel 110 Absatz 3 |
| Artikel 58 Absatz 2 (geändert) | Artikel 110 Absatz 3 |
| Artikel 59 (geändert) | Artikel 110 Absatz 2 |
| Artikel 60 | Artikel 111 |
| Artikel 61 § 1 | Artikel 112 Absatz 1 |
| Artikel 61 § 2 | Artikel 112 Absatz 2 |
| Artikel 62 (geändert) | Artikel 113 |
| Artikel 63 § 1 | Artikel 114 Absatz 1 |
| Artikel 63 § 2 (geändert) | Artikel 114 Absatz 2 |
| Artikel 64 § 1 | Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 90 Absatz 1 |
| Artikel 64 § 2 | Artikel 89 Absatz 2 |
| Artikel 64 § 3 | Artikel 89 Absatz 3 |
| Artikel 64 § 4 Absatz 1 | s. Artikel 88 Absätze 1 und 3 |
| Artikel 64 § 4 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 64 § 5 Absatz 1 | s. Artikel 90 Absatz 2 |
| Artikel 64 § 5 Absatz 2 | Artikel 90 Absatz 2 |
| Artikel 64 § 5 Absatz 3 | entfallen |
| Artikel 65 (geändert) | Artikel 91 |
| Artikel 66 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 92 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 66 § 1 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 66 § 2 | Artikel 92 Absatz 7 |
| Artikel 67 § 1 Absatz 1 | s. Artikel 92 Absatz 4 |
| Artikel 67 § 1 Absatz 2 | Artikel 92 Absatz 4 |
| Artikel 67 § 1 Absatz 3 | Artikel 92 Absatz 5 |
| Artikel 67 § 2 | Artikel 92 Absatz 6 |
| Artikel 67 § 3 Absatz 1 (geändert) | Artikel 64 |
| Artikel 67 § 3 Absatz 2 (geändert) | Artikel 103 Absatz 1 |
| Artikel 67 § 3 Absatz 3 (geändert) | Artikel 104 |
| Artikel 68 § 1 Absatz 1 | s. Artikel 88, Artikel 92 und Artikel 93 Absatz 1 |
| Artikel 68 § 1 Absatz 2 | s. Artikel 88 |
| Artikel 68 § 1 Absatz 3 | s. Artikel 88 |
| Artikel 68 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 93 Absatz 1 |
| Artikel 68 § 2 Absatz 2 | s. Artikel 120 |
| Artikel 68 § 3 Absatz 1 (geändert) | Artikel 100 Absatz 1 |
| Artikel 68 § 3 Absatz 2 | s. Artikel 100 Absatz 2 |
| Artikel 68 § 4 Absatz 1 | Artikel 94 Absatz 1 |
| Artikel 68 § 4 Absatz 2 | Artikel 94 Absatz 2 |
| Artikel 68 § 4 Absatz 3 | Artikel 94 Absatz 3 |
| Artikel 68 § 4 Absatz 4 | Artikel 94 Absatz 4 |
| Artikel 68 § 5 Absatz 1 | Artikel 94 Absatz 5 |
| Artikel 68 § 5 Absatz 2 (geändert) | Artikel 94 Absatz 6 |
| Artikel 68 § 6 Absatz 1 | Artikel 102 Absatz 1 |
| Artikel 68 § 6 Absatz 2 | Artikel 102 Absatz 2 |
| Artikel 68 § 6 Absatz 3 | Artikel 102 Absatz 1 |
| Artikel 69 § 1 | Artikel 95 Absatz 1 |
| Artikel 69 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 95 Absatz 2 |
| Artikel 69 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 95 Absatz 3 |
| Artikel 69 § 3 | s. Artikel 95 Absatz 2 |
| Artikel 69 § 4 | s. Artikel 225 |
| Artikel 70 § 1 (geändert) | Artikel 96 Absatz 1 |
| Artikel 70 § 2 Absatz 1 | entfallen |
| Artikel 70 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 100 Absatz 1 |
| Artikel 70 § 3 | entfallen |
| Artikel 70 § 4 | entfallen |
| Artikel 70 § 5 Absatz 1 (geändert) | Artikel 96 Absatz 2 |
| Artikel 70 § 5 Absatz 2 | Artikel 96 Absatz 4 |
| Artikel 70 § 6 Absatz 1 (geändert) | Artikel 96 Absatz 5 |
| Artikel 70 § 6 Absatz 2 (geändert) | Artikel 96 Absatz 6 |
| Artikel 71 § 1 | Artikel 97 Absatz 1 |
| Artikel 71 § 2 | Artikel 97 Absatz 2 |
| Artikel 71 § 3 Absatz 1 | entfallen |
| Artikel 71 § 3 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 72 § 1 (geändert) | Artikel 98 Absatz 1 |
| Artikel 72 § 2 | Artikel 98 Absatz 2 |
| Artikel 73 § 1 (geändert) | Artikel 99 Absatz 1 |
| Artikel 73 § 2 | Artikel 99 Absatz 2 |
| Artikel 74 § 1 | Artikel 100 Absatz 2 |
| Artikel 74 § 2 | Artikel 100 Absatz 3 |
| Artikel 75 § 1 (geändert) | Artikel 101 Absatz 1 |
| Artikel 75 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 101 Absatz 2 |
| Artikel 75 § 2 Absatz 2 | s. Artikel 120 |
| Artikel 75 § 3 Absatz 1 | Artikel 101 Absatz 3 |
| Artikel 75 § 3 Absatz 2 | Artikel 101 Absatz 4 |
| Artikel 75 § 3 Absatz 3 | Artikel 101 Absatz 5 |
| Artikel 75 § 3 Absatz 4 | Artikel 101 Absatz 6 |
| Artikel 75 § 4 (geändert) | Artikel 101 Absatz 7 |
| Artikel 76 § 1 | Artikel 102 Absatz 1 |
| Artikel 76 § 2 (geändert) | Artikel 102 Absatz 3 |
| Artikel 76a § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 151 Absatz 1 |
| Artikel 76a § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 152 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 76a § 1 Absatz 3 | Artikel 153 |
| Artikel 76a § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 154 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 76a § 2 Absatz 2 | Artikel 154 Absatz 3 |
| Artikel 76a § 3 (geändert) | Artikel 155 Absatz 2 |
| Artikel 76a § 4 Absatz 1 (geändert) | Artikel 151 Absatz 3 |
| Artikel 76a § 4 Absatz 2 (geändert) | Artikel 151 Absatz 4 |
| Artikel 77 (geändert) | Artikel 69 |
| Artikel 78 (geändert) | Artikel 70 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 79 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 71 Absatz 1 |
| Artikel 79 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 71 Absatz 2 |
| Artikel 79 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 79 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 71 Absatz 4 |
| Artikel 80 (geändert) | Artikel 128 |
| Artikel 81 (geändert) | Artikel 117 |
| Artikel 82 § 1 (geändert) | Artikel 118 Absatz 1 |
| Artikel 82 § 2 (geändert) | Artikel 118 Absatz 2 |
| Artikel 82 § 3 | entfallen |
| Artikel 83 | Artikel 121 Absatz 1 |
| Artikel 84 § 1 (geändert) | Artikel 164 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 84 § 2 (geändert) | Artikel 164 Absatz 3 |
| Artikel 84 § 3 | s. Artikel 164 Absatz 4 |
| Artikel 84 § 4 (geändert) | Artikel 164 Absatz 5 |
| Artikel 85 Absatz 1 (geändert) | Artikel 165 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 85 Absatz 2 (geändert) | Artikel 165 Absatz 3 |
| Artikel 85 Absatz 3 (geändert) | Artikel 165 Absatz 4 |
| Artikel 86 | s. Artikel 35 Absatz 3 |
| Artikel 87 § 1 | Artikel 133 |
| Artikel 87 § 2 Absatz 1 | Artikel 134 Absatz 1 |
| Artikel 87 § 2 Absatz 2 | Artikel 134 Absatz 2 |
| Artikel 87 § 3 Absatz 1 (geändert) | Artikel 134 Absatz 3 |
| Artikel 87 § 3 Absatz 2 (geändert) | Artikel 135 Absatz 2 |
| Artikel 87 § 4 Absatz 1 | Artikel 138 Absatz 1 |
| Artikel 87 § 4 Absatz 2 | Artikel 138 Absatz 2 |
| Artikel 87 § 4 Absatz 3 (geändert) | Artikel 138 Absatz 3 |
| Artikel 87 § 5 Absatz 1 | Artikel 136 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 87 § 5 Absatz 2 | Artikel 136 Absatz 3 |
| Artikel 87 § 5 Absatz 3 | Artikel 136 Absatz 4 |
| Artikel 87 § 6 | Artikel 137 |
| Artikel 88 (geändert) | Artikel 211 Absatz 3 |
| Artikel 89 | entfallen |
| Artikel 90 (geändert) | Artikel 139 |
| Artikel 91 | Artikel 140 |
| Artikel 92 § 1 (geändert) | Artikel 170 Absätze 1 bis 3 |
| Artikel 92 § 2 | Artikel 170 Absatz 4 |
| Artikel 93 § 1 | Artikel 141 Absatz 1 |
| Artikel 93 § 2 | Artikel 141 Absatz 2 |
| Artikel 94 § 1 Absatz 1 | entfallen |
| Artikel 94 § 1 Absatz 2 | s. Artikel 149 Absatz 1 |
| Artikel 94 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 146 Absatz 1 |
| Artikel 94 § 2 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 94 § 3 (geändert) | Artikel 146 Absatz 2 |
| Artikel 95 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 147 Absatz 1 |
| Artikel 95 § 1 Absatz 2 | s. Artikel 147 Absatz 2 |
| Artikel 95 § 2 Absatz 1 | Artikel 147 Absatz 3 |
| Artikel 95 § 2 Absatz 2 | Artikel 147 Absatz 4 |
| Artikel 95 § 3 | s. Artikel 147 Absatz 2 |
| Artikel 96 § 1 (geändert) | Artikel 148 Absatz 1 |
| Artikel 96 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 148 Absatz 2 |
| Artikel 96 § 2 Absatz 2 | Artikel 148 Absatz 3 |
| Artikel 96 § 3 Absatz 1 (geändert) | Artikel 148 Absatz 4 |
| Artikel 96 § 3 Absatz 2 (geändert) | Artikel 148 Absätze 5 und 6 |
| Artikel 96 § 3 Absatz 3 | Artikel 148 Absatz 7 |
| Artikel 96 § 4 (geändert) | Artikel 147 Absatz 7 |
| Artikel 96 § 5 Absatz 1 (geändert) | Artikel 150 Absatz 1 |
| Artikel 96 § 5 Absatz 2 (geändert) | Artikel 150 Absatz 2 |
| Artikel 96 § 6 | Artikel 148 Absatz 8 |
| Artikel 97 § 1 (geändert) | Artikel 149 Absatz 1 |
| Artikel 97 § 2 (geändert) | Artikel 149 Absatz 2 |
| Artikel 97 § 3 Absatz 1 | Artikel 149 Absatz 3 |
| Artikel 97 § 3 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 97 § 4 | Artikel 149 Absatz 5 |
| Artikel 98 Absatz 1 (geändert) | Artikel 124 Absatz 1 |
| Artikel 98 Absatz 2 | Artikel 124 Absatz 2 |
| Artikel 99 (geändert) | Artikel 125 |
| Artikel 100 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 57 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 100 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 57 Absatz 3 |
| Artikel 100 § 2 Absatz 1 | s. Artikel 57 Absatz 1 |
| Artikel 100 § 2 Absatz 2 | s. Artikel 57 Absatz 1 |
| Artikel 100 § 2 Absatz 3 | s. Artikel 57 Absatz 2 |
| Artikel 100 § 3 | Artikel 57 Absatz 4 |
| Artikel 101 § 1 | Artikel 58 Absatz 1 |
| Artikel 101 § 2 Absatz 1 | Artikel 58 Absatz 2 |
| Artikel 101 § 2 Absatz 2 | Artikel 58 Absatz 3 |
| Artikel 102 § 1 (geändert) | Artikel 59 |
| Artikel 102 § 2 | Artikel 60 |
| Artikel 103 § 1 | Artikel 61 Absatz 1 |
| Artikel 103 § 2 | Artikel 61 Absatz 2 |
| Artikel 104 § 1 Absatz 1 | Artikel 156 Absatz 1 |
| Artikel 104 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 156 Absatz 2 |
| Artikel 104 § 2 (geändert) | Artikel 156 Absatz 3 |
| Artikel 104 § 3 | Artikel 156 Absatz 4 |
| Artikel 105 § 1 | Artikel 157 Absatz 1 |
| Artikel 105 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 157 Absatz 3 |
| Artikel 105 § 2 Absatz 2 | Artikel 157 Absatz 2 |
| Artikel 106 (geändert) | Artikel 157 Absatz 4 |
| Artikel 107 § 1 (geändert) | Artikel 158 Absatz 1 |
| Artikel 107 § 2 | Artikel 158 Absatz 2 |
| Artikel 107 § 3 | Artikel 158 Absatz 3 |
| Artikel 107 § 4 | Artikel 158 Absatz 4 |
| Artikel 108 | Artikel 159 |
| Artikel 109 (geändert) | Artikel 160 |
| Artikel 110 Absatz 1 (geändert) | Artikel 161 Absatz 1 |
| Artikel 110 Absatz 2 | Artikel 161 Absatz 2 |
| Artikel 111 (geändert) | Artikel 126 |
| Artikel 112 (geändert) | Artikel 127 |
| Artikel 113 (geändert) | Artikel 129 |
| Artikel 114 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 130 Absatz 1 |
| Artikel 114 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 130 Absatz 3 |
| Artikel 114 § 2 (geändert) | Artikel 130 Absatz 4 |
| Artikel 114 § 3 (geändert) | Artikel 130 Absatz 6 |
| Artikel 114 § 4 Absatz 1 (geändert) | Artikel 130 Absatz 7 |
| Artikel 114 § 4 Absatz 2 | Artikel 130 Absatz 8 |
| Artikel 115 § 1 (geändert) | Artikel 143 Absatz 1 |
| Artikel 115 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 143 Absatz 2 |
| Artikel 115 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 143 Absatz 4 |
| Artikel 115 § 3 (geändert) | Artikel 143 Absatz 3 |
| Artikel 116 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 144 Absatz 1 |
| Artikel 116 § 1 Absatz 2 (geändert) | Artikel 144 Absatz 2 |
| Artikel 116 § 1 Absatz 3 (geändert) | Artikel 144 Absätze 4 bis 6 |
| Artikel 116 § 2 (geändert) | Artikel 144 Absätze 5 und 7 |
| Artikel 116 § 3 | Artikel 142 Absatz 3 |
| Artikel 116 § 4 Absatz 1 (geändert) | Artikel 145 Absatz 1 |
| Artikel 116 § 4 Absatz 2 (geändert) | Artikel 145 Absatz 2 |
| Artikel 116 § 5 (geändert) | Artikel 145 Absatz 3 |
| Artikel 116 § 6 | entfallen |
| Artikel 117 (geändert) | Artikel 215 |
| Artikel 118 § 1 | Artikel 216 Absatz 1 |
| Artikel 118 § 2 (geändert) | Artikel 216 Absatz 2 |
| Artikel 118 § 2a (geändert) | Artikel 216 Absatz 3 |
| Artikel 118 § 3 | entfallen |
| Artikel 119 § 1 (geändert) | Artikel 217 Absatz 1 |
| Artikel 119 § 2 (geändert) | Artikel 217 Absatz 2 |
| Artikel 119 § 3 (geändert) | Artikel 217 Absatz 3 |
| Artikel 120 (geändert) | Artikel 218 |
| Artikel 121 | Artikel 219 |
| Artikel 121a | Artikel 220 |
| Artikel 121b § 1 | Artikel 221 Absatz 1 |
| Artikel 121b § 2 (geändert) | Artikel 221 Absatz 2 |
| Artikel 121b § 3 | entfallen |
| Artikel 121c § 1 | Artikel 222 Absatz 1 |
| Artikel 121c § 2 (geändert) | Artikel 222 Absatz 2 |
| Artikel 121d | Artikel 223 |
| Artikel 122 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 123 Absatz 1 |
| Artikel 122 § 1 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 122 § 2 (geändert) | Artikel 123 Absatz 3 |
| Artikel 122 § 3 | Artikel 123 Absatz 4 |
| Artikel 122 § 4 (geändert) | Artikel 166 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 122 § 5 Absatz 1 | Artikel 166 Absatz 3 |
| Artikel 122 § 5 Absatz 2 (geändert) | Artikel 166 Absatz 4 |
| Artikel 122 § 6 | Artikel 166 Absätze 5 und 6 |
| Artikel 123 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 167 Absatz 1 |
| Artikel 123 § 1 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 123 § 1 Absatz 3 (geändert) | Artikel 167 Absatz 2 |
| Artikel 123 § 2 (geändert) | Artikel 167 Absatz 3 |
| Artikel 123 § 3 Absatz 1 (geändert) | Artikel 167 Absatz 6 |
| Artikel 123 § 3 Absatz 2 (geändert) | Artikel 167 Absatz 7 |
| Artikel 123 § 4 | s. Artikel 163 |
| Artikel 124 | s. Artikel 162 |
| Artikel 125 | Artikel 169 Absatz 2 |
| Artikel 126 § 1 (geändert) | Artikel 169 Absatz 3 |
| Artikel 126 § 2 | entfallen |
| Artikel 127 § 1 | s. Artikel 162 |
| Artikel 127 § 2 (geändert) | Artikel 169 Absatz 5 |
| Artikel 127 § 3 (geändert) | Artikel 169 Absatz 6 |
| Artikel 127 § 4 (geändert) | Artikel 169 Absatz 7 |
| Artikel 128 | s. Artikel 163 |
| Artikel 129 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 168 Absatz 3 |
| Artikel 129 § 1 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 129 § 2 | s. Artikel 162 |
| Artikel 129 § 3 Absatz 1 (geändert) | Artikel 168 Absatz 5 |
| Artikel 129 § 3 Absatz 2 (geändert) | Artikel 168 Absatz 6 |
| Artikel 129 § 4 | s. Artikel 163 |
| Artikel 130 § 1 (geändert) | Artikel 171 |
| Artikel 130 § 2 | s. Artikel 172 |
| Artikel 131 § 1 | s. Artikel 45 Absatz 4 |
| Artikel 131 § 2 Absatz 1 | s. Artikel 45 Absatz 4 |
| Artikel 131 § 2 Absatz 2 | s. Artikel 45 Absatz 4 |
| Artikel 131 § 2 Absatz 3 | s. Artikel 45 Absatz 4 |
| Artikel 131 § 3 | entfallen |
| Artikel 131 § 4 Absatz 1 | s. Artikel 45 Absatz 4 |
| Artikel 131 § 4 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 131 § 4 Absatz 3 | entfallen |
| Artikel 132 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 177 Absätze 2 und 4 bis 6 |
| Artikel 132 § 1 Absatz 2 | Artikel 177 Absatz 3 |
| Artikel 132 § 2 (geändert) | Artikel 177 Absatz 7 |
| Artikel 133 § 1 (geändert) | Artikel 178 Absatz 1 |
| Artikel 133 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 178 Absatz 2 |
| Artikel 133 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 178 Absatz 3 |
| Artikel 133 § 3 | Artikel 178 Absatz 5 |
| Artikel 134 § 1 (geändert) | Artikel 173 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 134 § 2 Absatz 1 | Artikel 173 Absatz 3 |
| Artikel 134 § 2 Absatz 2 | Artikel 173 Absatz 3 |
| Artikel 134 § 3 Absatz 1 | s. Artikel 182 bis 184 |
| Artikel 134 § 3 Absatz 2 | s. Artikel 187 |
| Artikel 134 § 4 | Artikel 173 Absatz 6 |
| Artikel 135 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 179 |
| Artikel 135 § 1 Absatz 2 | s. Artikel 179 und 180 |
| Artikel 135 § 2 Absatz 1 | entfallen |
| Artikel 135 § 2 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 135 § 3 (geändert) | Artikel 185 |
| Artikel 135 § 4 (geändert) | Artikel 188 |
| Artikel 135a | s. Artikel 106 und 191 |
| Artikel 136 § 1 (geändert) | Artikel 190 Absatz 1 |
| Artikel 136 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 190 Absatz 2 |
| Artikel 136 § 2 Absatz 2 | entfallen |
| Artikel 136a | Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a |
| Artikel 137 § 1 | Artikel 193 Absatz 1 |
| Artikel 137 § 2 | Artikel 193 Absatz 2 |
| Artikel 138 § 1 Absatz 1 (geändert) | Artikel 194 Absatz 1 |
| Artikel 138 § 1 Absatz 2 | s. Artikel 194 Absätze 3 bis 5 |
| Artikel 138 § 2 (geändert) | Artikel 194 Absatz 2 |
| Artikel 138 § 3 (geändert) | Artikel 194 Absatz 6 |
| Artikel 139 § 1 (geändert) | Artikel 195 Absatz 1 und Artikel 196 Absatz 1 |
| Artikel 139 § 2 | Artikel 196 Absatz 1 |
| Artikel 140 (geändert) | Artikel 197 Absatz 1 |
| Artikel 141 § 1 (geändert) | Artikel 198 Absatz 1 |
| Artikel 141 § 2 Absatz 1 (geändert) | Artikel 199 Absatz 1 |
| Artikel 141 § 2 Absatz 2 (geändert) | Artikel 199 Absatz 2 |
| Artikel 142 § 1 (geändert) | Artikel 200 und Artikel 204 Absatz 1 |
| Artikel 142 § 2 | entfallen |
| Artikel 143 § 1 (geändert) | Artikel 201 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 143 § 2 | s. Artikel 205 und 206 |
| Artikel 144 (geändert) | Artikel 213 Absatz 1 |
| Artikel 145 (geändert) | Artikel 208 |
| Artikel 146 | s. Artikel 207 |
| Artikel 147 | s. Artikel 87 und Artikel 213 Absatz 1 |
| Artikel 148 Absatz 1 | Artikel 211 Absatz 2 |
| Artikel 148 Absatz 2 (geändert) | Artikel 211 Absatz 3 |
| Artikel 148 Absatz 3 | Artikel 211 Absatz 4 |
| Artikel 148 Absatz 4 | s. Artikel 211 Absatz 1 |
| Artikel 149 | s. Artikel 213 Absatz 2 |
| Artikel 150 (geändert) | Artikel 224 |
| Artikel 151 (geändert) | Artikel 227 Absätze 1 und 2 |

Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991

Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015

Artikel 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 2 § 1 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 2 § 1 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 2 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 2 § 2 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 (geändert)

Artikel 4

Artikel 4 § 1 (geändert)

Artikel 5

Artikel 4 § 2 (geändert)

Artikel 6

Artikel 5 Absatz 1 (geändert)

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3 (geändert)

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 4 (geändert)

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 6 Absatz 1 (geändert)

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3 (geändert)

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 7 § 1

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 7 § 2

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 7 § 3 (geändert)

Artikel 9 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 1 (geändert)

Artikel 10 Absätze 2 und 3

Artikel 8 Absatz 2 (geändert)

Artikel 10 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 3 (geändert)

Artikel 10 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 1 (geändert)

Artikel 12

Artikel 9 Absatz 2

s. Artikel 12

Artikel 10 § 1 (geändert)

Artikel 13 Absätze 1 und 2

Artikel 10 § 2

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 11 § 1 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 11 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 11 § 1 Absatz 3 (geändert)

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 11 § 2 (geändert)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 12 Absatz 1 (geändert)

Artikel 25 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 25 Absatz 2

Artikel 13 § 1 (geändert)

Artikel 26 Absatz 1

Artikel 13 § 2

Artikel 26 Absatz 2

Artikel 14 § 1 (geändert)

Artikel 28 Absatz 1

Artikel 14 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 29 Absatz 1

Artikel 14 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 29 Absatz 2

Artikel 14 § 2 Absatz 3

Artikel 29 Absatz 4

Artikel 14 § 3

s. Artikel 28 und 29

Artikel 15 § 1 (geändert)

Artikel 18 Absatz 1

Artikel 15 § 2 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 2

Artikel 15 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 18 Absatz 4

Artikel 15 § 3

Artikel 18 Absatz 3

Artikel 15 § 4

Artikel 18 Absatz 5

Artikel 15 § 5 (geändert)

Artikel 18 Absatz 6

Artikel 16 Absatz 1

s. Artikel 1 Absatz 2

Artikel 16 Absatz 2

s. Artikel 1 Absatz 2

Artikel 17

entfallen

Artikel 18 (geändert)

Artikel 30

Artikel 19 Absatz 1 (geändert)

Artikel 31 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 31 Absatz 2

Artikel 20 § 1 Absatz 1

Artikel 32 Absatz 1

Artikel 20 § 1 Absatz 2

entfallen

Artikel 20 § 2 (geändert)

Artikel 32 Absatz 2

Artikel 20 § 3 (geändert)

Artikel 32 Absatz 3

Artikel 20 § 4 (geändert)

Artikel 32 Absatz 4

Artikel 20 § 5 (geändert)

Artikel 32 Absatz 5

Artikel 20 § 6 (geändert)

Artikel 32 Absatz 6

Artikel 20 § 7

Artikel 32 Absatz 7

Artikel 21 (geändert)

Artikel 33

Artikel 22 (geändert)

Artikel 34

Artikel 23

entfallen

Artikel 24 § 1

Artikel 36 Absatz 1

Artikel 24 § 2 (geändert)

Artikel 36 Absatz 2

Artikel 24 § 3

Artikel 36 Absatz 3

Artikel 24 § 4

entfallen

Artikel 24 § 5 Absatz 1

Artikel 37

Artikel 24 § 5 Absatz 2 (geändert)

Artikel 38 Absatz 1

Artikel 24 § 6 (geändert)

Artikel 79

Artikel 24 § 7 (geändert)

Artikel 82

Artikel 25 § 1

Artikel 35 Absatz 1

Artikel 25 § 2 (geändert)

Artikel 35 Absatz 2

Artikel 26 (geändert)

Artikel 35 Absatz 3

Artikel 27 (geändert)

Artikel 35 Absatz 5

Artikel 28 (geändert)

Artikel 39 Absatz 1

Artikel 29 (geändert)

Artikel 39 Absatz 2

Artikel 30

Artikel 35 Absatz 4

Artikel 31 § 1

entfallen

Artikel 31 § 2

Artikel 40

Artikel 32 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 22

Artikel 32 § 1 Absatz 2

entfallen

Artikel 32 § 2 (geändert)

Artikel 42 Absatz 2

Artikel 32 § 3 Absatz 1 (geändert)

Artikel 24 Absatz 2

Artikel 32 § 3 Absatz 2 (geändert)

Artikel 23 Absätze 1 und 2

Artikel 32 § 3 Absatz 3 (geändert)

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 32 § 4

Artikel 26 Absatz 3

Artikel 32 § 5 (geändert)

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 33 § 1 (geändert)

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 33 § 2 (geändert)

Artikel 21 Absatz 2

Artikel 33 § 3

Artikel 21 Absatz 3

Artikel 33 § 4

entfallen

Artikel 33 § 5 (geändert)

Artikel 21 Absatz 4

Artikel 33 § 6

entfallen

Artikel 33 § 7 (geändert)

Artikel 42 Absatz 1

Artikel 33 § 8 (geändert)

Artikel 43 Absatz 2

Artikel 34 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 41 Absatz 2

Artikel 34 § 1 Absatz 2

entfallen

Artikel 34 § 2 (geändert)

Artikel 41 Absatz 3

Artikel 34 § 3

Artikel 41 Absatz 4

Artikel 34 § 4

Artikel 41 Absatz 5

Artikel 35 § 1

Artikel 44

Artikel 35 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 45 Absatz 1

Artikel 35 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 45 Absatz 2

Artikel 35 § 3 Absatz 1

Artikel 46 Absatz 1

Artikel 35 § 3 Absatz 2

Artikel 46 Absatz 2

Artikel 35 § 3 Absatz 3

Artikel 46 Absatz 3

Artikel 35 § 3 Absatz 4

Artikel 46 Absatz 4

Artikel 35 § 3 Absatz 5 (geändert)

Artikel 46 Absatz 5

Artikel 35 § 4

Artikel 46 Absatz 6

Artikel 35 § 5 (geändert)

Artikel 46 Absatz 7

Artikel 36 § 1

Artikel 47

Artikel 36 § 2

Artikel 48

Artikel 37

Artikel 49

Artikel 38 § 1

Artikel 52 Absatz 1

Artikel 38 § 2 (geändert)

Artikel 52 Absatz 2

Artikel 39 (geändert)

Artikel 53 Absätze 1 und 2

Artikel 40 Absatz 1

Artikel 54 Absatz 1

Artikel 40 Absatz 2

Artikel 54 Absatz 2

Artikel 41 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 55 Absatz 1

Artikel 41 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 55 Absatz 2

Artikel 41 § 2 (geändert)

Artikel 55 Absatz 3

Artikel 41 § 3

Artikel 55 Absatz 4

Artikel 42 (geändert)

Artikel 56

Artikel 43 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 73 Absatz 1

Artikel 43 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 73 Absatz 2

Artikel 43 § 2 (geändert)

Artikel 72 Absatz 5

Artikel 43 § 3 (geändert)

Artikel 72 Absatz 2

Artikel 43 § 4 (geändert)

Artikel 72 Absatz 3

Artikel 43 § 5

Artikel 72 Absatz 4

Artikel 43 § 6 (geändert)

Artikel 73 Absatz 3

Artikel 43 § 7 (geändert)

Artikel 74

Artikel 44 § 1 (geändert)

Artikel 76

Artikel 44 § 2 Absatz 1

entfallen

Artikel 44 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 77 Absatz 1

Artikel 44 § 2 Absatz 3

Artikel 77 Absatz 2

Artikel 44 § 3

Artikel 51 Absatz 2

Artikel 44 § 4

Artikel 78 Absatz 1

Artikel 44 § 5 Buchstabe a (geändert)

Artikel 78 Absatz 3

Artikel 44 § 5 Buchstabe b (geändert)

Artikel 51 Absatz 3

Artikel 44 § 5a

Artikel 78 Absatz 2

Artikel 44 § 6 (geändert)

Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 78 Absatz 5

Artikel 45 (geändert)

Artikel 80 Absätze 1 und 2

Artikel 46 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 81 Absatz 1

Artikel 46 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 81 Absatz 2

Artikel 46 § 2

entfallen

Artikel 46 § 3

Artikel 81 Absatz 3

Artikel 47 § 1 (geändert)

Artikel 83 Absätze 1 und 2

Artikel 47 § 2 (geändert)

Artikel 83 Absatz 3

Artikel 48 § 1 (geändert)

Artikel 85 Absatz 2

Artikel 48 § 2 Absatz 1

Artikel 84 Absatz 1

Artikel 48 § 2 Absatz 2

s. Artikel 84 Absätze 2 und 3

Artikel 48 § 2 Absatz 3

entfallen

Artikel 49 (geändert)

Artikel 88 Absatz 1

Artikel 50 § 1 (geändert)

Artikel 68 Absatz 1

Artikel 50 § 2 (geändert)

Artikel 68 Absatz 4

Artikel 51 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 28 Absätze 2 und 3

Artikel 51 § 1 Absatz 2

Artikel 28 Absatz 5

Artikel 51 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 29 Absatz 3

Artikel 51 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 29 Absatz 3

Artikel 52 § 1 (geändert)

Artikel 87 Absatz 1

Artikel 52 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 87 Absatz 2

Artikel 52 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 87 Absatz 3

Artikel 53 (geändert)

Artikel 107 Absatz 1

Artikel 54

entfallen

Artikel 55 § 1 (geändert)

Artikel 67 Absatz 1

Artikel 55 § 2 Absatz 1

Artikel 67 Absatz 2

Artikel 55 § 2 Absatz 2

entfallen

Artikel 55 § 2 Absatz 3

entfallen

Artikel 56

Artikel 110 Absatz 1

Artikel 57

Artikel 109 Absatz 3

Artikel 58 Absatz 1 (geändert)

Artikel 110 Absatz 3

Artikel 58 Absatz 2 (geändert)

Artikel 110 Absatz 3

Artikel 59 (geändert)

Artikel 110 Absatz 2

Artikel 60

Artikel 111

Artikel 61 § 1

Artikel 112 Absatz 1

Artikel 61 § 2

Artikel 112 Absatz 2

Artikel 62 (geändert)

Artikel 113

Artikel 63 § 1

Artikel 114 Absatz 1

Artikel 63 § 2 (geändert)

Artikel 114 Absatz 2

Artikel 64 § 1

Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 90 Absatz 1

Artikel 64 § 2

Artikel 89 Absatz 2

Artikel 64 § 3

Artikel 89 Absatz 3

Artikel 64 § 4 Absatz 1

s. Artikel 88 Absätze 1 und 3

Artikel 64 § 4 Absatz 2

entfallen

Artikel 64 § 5 Absatz 1

s. Artikel 90 Absatz 2

Artikel 64 § 5 Absatz 2

Artikel 90 Absatz 2

Artikel 64 § 5 Absatz 3

entfallen

Artikel 65 (geändert)

Artikel 91

Artikel 66 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 92 Absätze 1 und 2

Artikel 66 § 1 Absatz 2

entfallen

Artikel 66 § 2

Artikel 92 Absatz 7

Artikel 67 § 1 Absatz 1

s. Artikel 92 Absatz 4

Artikel 67 § 1 Absatz 2

Artikel 92 Absatz 4

Artikel 67 § 1 Absatz 3

Artikel 92 Absatz 5

Artikel 67 § 2

Artikel 92 Absatz 6

Artikel 67 § 3 Absatz 1 (geändert)

Artikel 64

Artikel 67 § 3 Absatz 2 (geändert)

Artikel 103 Absatz 1

Artikel 67 § 3 Absatz 3 (geändert)

Artikel 104

Artikel 68 § 1 Absatz 1

s. Artikel 88, Artikel 92 und Artikel 93 Absatz 1

Artikel 68 § 1 Absatz 2

s. Artikel 88

Artikel 68 § 1 Absatz 3

s. Artikel 88

Artikel 68 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 93 Absatz 1

Artikel 68 § 2 Absatz 2

s. Artikel 120

Artikel 68 § 3 Absatz 1 (geändert)

Artikel 100 Absatz 1

Artikel 68 § 3 Absatz 2

s. Artikel 100 Absatz 2

Artikel 68 § 4 Absatz 1

Artikel 94 Absatz 1

Artikel 68 § 4 Absatz 2

Artikel 94 Absatz 2

Artikel 68 § 4 Absatz 3

Artikel 94 Absatz 3

Artikel 68 § 4 Absatz 4

Artikel 94 Absatz 4

Artikel 68 § 5 Absatz 1

Artikel 94 Absatz 5

Artikel 68 § 5 Absatz 2 (geändert)

Artikel 94 Absatz 6

Artikel 68 § 6 Absatz 1

Artikel 102 Absatz 1

Artikel 68 § 6 Absatz 2

Artikel 102 Absatz 2

Artikel 68 § 6 Absatz 3

Artikel 102 Absatz 1

Artikel 69 § 1

Artikel 95 Absatz 1

Artikel 69 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 95 Absatz 2

Artikel 69 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 95 Absatz 3

Artikel 69 § 3

s. Artikel 95 Absatz 2

Artikel 69 § 4

s. Artikel 225

Artikel 70 § 1 (geändert)

Artikel 96 Absatz 1

Artikel 70 § 2 Absatz 1

entfallen

Artikel 70 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 100 Absatz 1

Artikel 70 § 3

entfallen

Artikel 70 § 4

entfallen

Artikel 70 § 5 Absatz 1 (geändert)

Artikel 96 Absatz 2

Artikel 70 § 5 Absatz 2

Artikel 96 Absatz 4

Artikel 70 § 6 Absatz 1 (geändert)

Artikel 96 Absatz 5

Artikel 70 § 6 Absatz 2 (geändert)

Artikel 96 Absatz 6

Artikel 71 § 1

Artikel 97 Absatz 1

Artikel 71 § 2

Artikel 97 Absatz 2

Artikel 71 § 3 Absatz 1

entfallen

Artikel 71 § 3 Absatz 2

entfallen

Artikel 72 § 1 (geändert)

Artikel 98 Absatz 1

Artikel 72 § 2

Artikel 98 Absatz 2

Artikel 73 § 1 (geändert)

Artikel 99 Absatz 1

Artikel 73 § 2

Artikel 99 Absatz 2

Artikel 74 § 1

Artikel 100 Absatz 2

Artikel 74 § 2

Artikel 100 Absatz 3

Artikel 75 § 1 (geändert)

Artikel 101 Absatz 1

Artikel 75 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 101 Absatz 2

Artikel 75 § 2 Absatz 2

s. Artikel 120

Artikel 75 § 3 Absatz 1

Artikel 101 Absatz 3

Artikel 75 § 3 Absatz 2

Artikel 101 Absatz 4

Artikel 75 § 3 Absatz 3

Artikel 101 Absatz 5

Artikel 75 § 3 Absatz 4

Artikel 101 Absatz 6

Artikel 75 § 4 (geändert)

Artikel 101 Absatz 7

Artikel 76 § 1

Artikel 102 Absatz 1

Artikel 76 § 2 (geändert)

Artikel 102 Absatz 3

Artikel 76a § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 151 Absatz 1

Artikel 76a § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 152 Absätze 1 und 2

Artikel 76a § 1 Absatz 3

Artikel 153

Artikel 76a § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 154 Absätze 1 und 2

Artikel 76a § 2 Absatz 2

Artikel 154 Absatz 3

Artikel 76a § 3 (geändert)

Artikel 155 Absatz 2

Artikel 76a § 4 Absatz 1 (geändert)

Artikel 151 Absatz 3

Artikel 76a § 4 Absatz 2 (geändert)

Artikel 151 Absatz 4

Artikel 77 (geändert)

Artikel 69

Artikel 78 (geändert)

Artikel 70 Absätze 1 und 2

Artikel 79 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 71 Absatz 1

Artikel 79 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 71 Absatz 2

Artikel 79 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 71 Absatz 3

Artikel 79 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 71 Absatz 4

Artikel 80 (geändert)

Artikel 128

Artikel 81 (geändert)

Artikel 117

Artikel 82 § 1 (geändert)

Artikel 118 Absatz 1

Artikel 82 § 2 (geändert)

Artikel 118 Absatz 2

Artikel 82 § 3

entfallen

Artikel 83

Artikel 121 Absatz 1

Artikel 84 § 1 (geändert)

Artikel 164 Absätze 1 und 2

Artikel 84 § 2 (geändert)

Artikel 164 Absatz 3

Artikel 84 § 3

s. Artikel 164 Absatz 4

Artikel 84 § 4 (geändert)

Artikel 164 Absatz 5

Artikel 85 Absatz 1 (geändert)

Artikel 165 Absätze 1 und 2

Artikel 85 Absatz 2 (geändert)

Artikel 165 Absatz 3

Artikel 85 Absatz 3 (geändert)

Artikel 165 Absatz 4

Artikel 86

s. Artikel 35 Absatz 3

Artikel 87 § 1

Artikel 133

Artikel 87 § 2 Absatz 1

Artikel 134 Absatz 1

Artikel 87 § 2 Absatz 2

Artikel 134 Absatz 2

Artikel 87 § 3 Absatz 1 (geändert)

Artikel 134 Absatz 3

Artikel 87 § 3 Absatz 2 (geändert)

Artikel 135 Absatz 2

Artikel 87 § 4 Absatz 1

Artikel 138 Absatz 1

Artikel 87 § 4 Absatz 2

Artikel 138 Absatz 2

Artikel 87 § 4 Absatz 3 (geändert)

Artikel 138 Absatz 3

Artikel 87 § 5 Absatz 1

Artikel 136 Absätze 1 und 2

Artikel 87 § 5 Absatz 2

Artikel 136 Absatz 3

Artikel 87 § 5 Absatz 3

Artikel 136 Absatz 4

Artikel 87 § 6

Artikel 137

Artikel 88 (geändert)

Artikel 211 Absatz 3

Artikel 89

entfallen

Artikel 90 (geändert)

Artikel 139

Artikel 91

Artikel 140

Artikel 92 § 1 (geändert)

Artikel 170 Absätze 1 bis 3

Artikel 92 § 2

Artikel 170 Absatz 4

Artikel 93 § 1

Artikel 141 Absatz 1

Artikel 93 § 2

Artikel 141 Absatz 2

Artikel 94 § 1 Absatz 1

entfallen

Artikel 94 § 1 Absatz 2

s. Artikel 149 Absatz 1

Artikel 94 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 146 Absatz 1

Artikel 94 § 2 Absatz 2

entfallen

Artikel 94 § 3 (geändert)

Artikel 146 Absatz 2

Artikel 95 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 147 Absatz 1

Artikel 95 § 1 Absatz 2

s. Artikel 147 Absatz 2

Artikel 95 § 2 Absatz 1

Artikel 147 Absatz 3

Artikel 95 § 2 Absatz 2

Artikel 147 Absatz 4

Artikel 95 § 3

s. Artikel 147 Absatz 2

Artikel 96 § 1 (geändert)

Artikel 148 Absatz 1

Artikel 96 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 148 Absatz 2

Artikel 96 § 2 Absatz 2

Artikel 148 Absatz 3

Artikel 96 § 3 Absatz 1 (geändert)

Artikel 148 Absatz 4

Artikel 96 § 3 Absatz 2 (geändert)

Artikel 148 Absätze 5 und 6

Artikel 96 § 3 Absatz 3

Artikel 148 Absatz 7

Artikel 96 § 4 (geändert)

Artikel 147 Absatz 7

Artikel 96 § 5 Absatz 1 (geändert)

Artikel 150 Absatz 1

Artikel 96 § 5 Absatz 2 (geändert)

Artikel 150 Absatz 2

Artikel 96 § 6

Artikel 148 Absatz 8

Artikel 97 § 1 (geändert)

Artikel 149 Absatz 1

Artikel 97 § 2 (geändert)

Artikel 149 Absatz 2

Artikel 97 § 3 Absatz 1

Artikel 149 Absatz 3

Artikel 97 § 3 Absatz 2

entfallen

Artikel 97 § 4

Artikel 149 Absatz 5

Artikel 98 Absatz 1 (geändert)

Artikel 124 Absatz 1

Artikel 98 Absatz 2

Artikel 124 Absatz 2

Artikel 99 (geändert)

Artikel 125

Artikel 100 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 57 Absätze 1 und 2

Artikel 100 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 57 Absatz 3

Artikel 100 § 2 Absatz 1

s. Artikel 57 Absatz 1

Artikel 100 § 2 Absatz 2

s. Artikel 57 Absatz 1

Artikel 100 § 2 Absatz 3

s. Artikel 57 Absatz 2

Artikel 100 § 3

Artikel 57 Absatz 4

Artikel 101 § 1

Artikel 58 Absatz 1

Artikel 101 § 2 Absatz 1

Artikel 58 Absatz 2

Artikel 101 § 2 Absatz 2

Artikel 58 Absatz 3

Artikel 102 § 1 (geändert)

Artikel 59

Artikel 102 § 2

Artikel 60

Artikel 103 § 1

Artikel 61 Absatz 1

Artikel 103 § 2

Artikel 61 Absatz 2

Artikel 104 § 1 Absatz 1

Artikel 156 Absatz 1

Artikel 104 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 156 Absatz 2

Artikel 104 § 2 (geändert)

Artikel 156 Absatz 3

Artikel 104 § 3

Artikel 156 Absatz 4

Artikel 105 § 1

Artikel 157 Absatz 1

Artikel 105 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 157 Absatz 3

Artikel 105 § 2 Absatz 2

Artikel 157 Absatz 2

Artikel 106 (geändert)

Artikel 157 Absatz 4

Artikel 107 § 1 (geändert)

Artikel 158 Absatz 1

Artikel 107 § 2

Artikel 158 Absatz 2

Artikel 107 § 3

Artikel 158 Absatz 3

Artikel 107 § 4

Artikel 158 Absatz 4

Artikel 108

Artikel 159

Artikel 109 (geändert)

Artikel 160

Artikel 110 Absatz 1 (geändert)

Artikel 161 Absatz 1

Artikel 110 Absatz 2

Artikel 161 Absatz 2

Artikel 111 (geändert)

Artikel 126

Artikel 112 (geändert)

Artikel 127

Artikel 113 (geändert)

Artikel 129

Artikel 114 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 130 Absatz 1

Artikel 114 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 130 Absatz 3

Artikel 114 § 2 (geändert)

Artikel 130 Absatz 4

Artikel 114 § 3 (geändert)

Artikel 130 Absatz 6

Artikel 114 § 4 Absatz 1 (geändert)

Artikel 130 Absatz 7

Artikel 114 § 4 Absatz 2

Artikel 130 Absatz 8

Artikel 115 § 1 (geändert)

Artikel 143 Absatz 1

Artikel 115 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 143 Absatz 2

Artikel 115 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 143 Absatz 4

Artikel 115 § 3 (geändert)

Artikel 143 Absatz 3

Artikel 116 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 144 Absatz 1

Artikel 116 § 1 Absatz 2 (geändert)

Artikel 144 Absatz 2

Artikel 116 § 1 Absatz 3 (geändert)

Artikel 144 Absätze 4 bis 6

Artikel 116 § 2 (geändert)

Artikel 144 Absätze 5 und 7

Artikel 116 § 3

Artikel 142 Absatz 3

Artikel 116 § 4 Absatz 1 (geändert)

Artikel 145 Absatz 1

Artikel 116 § 4 Absatz 2 (geändert)

Artikel 145 Absatz 2

Artikel 116 § 5 (geändert)

Artikel 145 Absatz 3

Artikel 116 § 6

entfallen

Artikel 117 (geändert)

Artikel 215

Artikel 118 § 1

Artikel 216 Absatz 1

Artikel 118 § 2 (geändert)

Artikel 216 Absatz 2

Artikel 118 § 2a (geändert)

Artikel 216 Absatz 3

Artikel 118 § 3

entfallen

Artikel 119 § 1 (geändert)

Artikel 217 Absatz 1

Artikel 119 § 2 (geändert)

Artikel 217 Absatz 2

Artikel 119 § 3 (geändert)

Artikel 217 Absatz 3

Artikel 120 (geändert)

Artikel 218

Artikel 121

Artikel 219

Artikel 121a

Artikel 220

Artikel 121b § 1

Artikel 221 Absatz 1

Artikel 121b § 2 (geändert)

Artikel 221 Absatz 2

Artikel 121b § 3

entfallen

Artikel 121c § 1

Artikel 222 Absatz 1

Artikel 121c § 2 (geändert)

Artikel 222 Absatz 2

Artikel 121d

Artikel 223

Artikel 122 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 123 Absatz 1

Artikel 122 § 1 Absatz 2

entfallen

Artikel 122 § 2 (geändert)

Artikel 123 Absatz 3

Artikel 122 § 3

Artikel 123 Absatz 4

Artikel 122 § 4 (geändert)

Artikel 166 Absätze 1 und 2

Artikel 122 § 5 Absatz 1

Artikel 166 Absatz 3

Artikel 122 § 5 Absatz 2 (geändert)

Artikel 166 Absatz 4

Artikel 122 § 6

Artikel 166 Absätze 5 und 6

Artikel 123 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 167 Absatz 1

Artikel 123 § 1 Absatz 2

entfallen

Artikel 123 § 1 Absatz 3 (geändert)

Artikel 167 Absatz 2

Artikel 123 § 2 (geändert)

Artikel 167 Absatz 3

Artikel 123 § 3 Absatz 1 (geändert)

Artikel 167 Absatz 6

Artikel 123 § 3 Absatz 2 (geändert)

Artikel 167 Absatz 7

Artikel 123 § 4

s. Artikel 163

Artikel 124

s. Artikel 162

Artikel 125

Artikel 169 Absatz 2

Artikel 126 § 1 (geändert)

Artikel 169 Absatz 3

Artikel 126 § 2

entfallen

Artikel 127 § 1

s. Artikel 162

Artikel 127 § 2 (geändert)

Artikel 169 Absatz 5

Artikel 127 § 3 (geändert)

Artikel 169 Absatz 6

Artikel 127 § 4 (geändert)

Artikel 169 Absatz 7

Artikel 128

s. Artikel 163

Artikel 129 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 168 Absatz 3

Artikel 129 § 1 Absatz 2

entfallen

Artikel 129 § 2

s. Artikel 162

Artikel 129 § 3 Absatz 1 (geändert)

Artikel 168 Absatz 5

Artikel 129 § 3 Absatz 2 (geändert)

Artikel 168 Absatz 6

Artikel 129 § 4

s. Artikel 163

Artikel 130 § 1 (geändert)

Artikel 171

Artikel 130 § 2

s. Artikel 172

Artikel 131 § 1

s. Artikel 45 Absatz 4

Artikel 131 § 2 Absatz 1

s. Artikel 45 Absatz 4

Artikel 131 § 2 Absatz 2

s. Artikel 45 Absatz 4

Artikel 131 § 2 Absatz 3

s. Artikel 45 Absatz 4

Artikel 131 § 3

entfallen

Artikel 131 § 4 Absatz 1

s. Artikel 45 Absatz 4

Artikel 131 § 4 Absatz 2

entfallen

Artikel 131 § 4 Absatz 3

entfallen

Artikel 132 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 177 Absätze 2 und 4 bis 6

Artikel 132 § 1 Absatz 2

Artikel 177 Absatz 3

Artikel 132 § 2 (geändert)

Artikel 177 Absatz 7

Artikel 133 § 1 (geändert)

Artikel 178 Absatz 1

Artikel 133 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 178 Absatz 2

Artikel 133 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 178 Absatz 3

Artikel 133 § 3

Artikel 178 Absatz 5

Artikel 134 § 1 (geändert)

Artikel 173 Absätze 1 und 2

Artikel 134 § 2 Absatz 1

Artikel 173 Absatz 3

Artikel 134 § 2 Absatz 2

Artikel 173 Absatz 3

Artikel 134 § 3 Absatz 1

s. Artikel 182 bis 184

Artikel 134 § 3 Absatz 2

s. Artikel 187

Artikel 134 § 4

Artikel 173 Absatz 6

Artikel 135 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 179

Artikel 135 § 1 Absatz 2

s. Artikel 179 und 180

Artikel 135 § 2 Absatz 1

entfallen

Artikel 135 § 2 Absatz 2

entfallen

Artikel 135 § 3 (geändert)

Artikel 185

Artikel 135 § 4 (geändert)

Artikel 188

Artikel 135a

s. Artikel 106 und 191

Artikel 136 § 1 (geändert)

Artikel 190 Absatz 1

Artikel 136 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 190 Absatz 2

Artikel 136 § 2 Absatz 2

entfallen

Artikel 136a

Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 137 § 1

Artikel 193 Absatz 1

Artikel 137 § 2

Artikel 193 Absatz 2

Artikel 138 § 1 Absatz 1 (geändert)

Artikel 194 Absatz 1

Artikel 138 § 1 Absatz 2

s. Artikel 194 Absätze 3 bis 5

Artikel 138 § 2 (geändert)

Artikel 194 Absatz 2

Artikel 138 § 3 (geändert)

Artikel 194 Absatz 6

Artikel 139 § 1 (geändert)

Artikel 195 Absatz 1 und Artikel 196 Absatz 1

Artikel 139 § 2

Artikel 196 Absatz 1

Artikel 140 (geändert)

Artikel 197 Absatz 1

Artikel 141 § 1 (geändert)

Artikel 198 Absatz 1

Artikel 141 § 2 Absatz 1 (geändert)

Artikel 199 Absatz 1

Artikel 141 § 2 Absatz 2 (geändert)

Artikel 199 Absatz 2

Artikel 142 § 1 (geändert)

Artikel 200 und Artikel 204 Absatz 1

Artikel 142 § 2

entfallen

Artikel 143 § 1 (geändert)

Artikel 201 Absätze 1 und 2

Artikel 143 § 2

s. Artikel 205 und 206

Artikel 144 (geändert)

Artikel 213 Absatz 1

Artikel 145 (geändert)

Artikel 208

Artikel 146

s. Artikel 207

Artikel 147

s. Artikel 87 und Artikel 213 Absatz 1

Artikel 148 Absatz 1

Artikel 211 Absatz 2

Artikel 148 Absatz 2 (geändert)

Artikel 211 Absatz 3

Artikel 148 Absatz 3

Artikel 211 Absatz 4

Artikel 148 Absatz 4

s. Artikel 211 Absatz 1

Artikel 149

s. Artikel 213 Absatz 2

Artikel 150 (geändert)

Artikel 224

Artikel 151 (geändert)

Artikel 227 Absätze 1 und 2

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 215/23 |
| --- | --- | --- | --- |

1.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7645 — Mylan/Perrigo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 215/06)

| 1. | Am 23. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mylan N.V. („Mylan“, Niederlande) beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Perrigo Company plc („Perrigo“, Irland) zu übernehmen. |
| --- | --- |

1.

Am 23. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mylan N.V. („Mylan“, Niederlande) beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Perrigo Company plc („Perrigo“, Irland) zu übernehmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Mylan ist ein weltweit tätiges Pharmaunternehmen, das Generika, Markengenerika und Spezialarzneimittel entwickelt, lizenziert, herstellt, vermarktet und vertreibt. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Mylan ist ein weltweit tätiges Pharmaunternehmen, das Generika, Markengenerika und Spezialarzneimittel entwickelt, lizenziert, herstellt, vermarktet und vertreibt.

| — | Perrigo ist ein weltweit tätiges Pharmaunternehmen, das selbst entwickelte pharmazeutische Produkte sowie Generika und rezeptfreie Arzneimittel herstellt, vermarktet und vertreibt. |
| --- | --- |

—

Perrigo ist ein weltweit tätiges Pharmaunternehmen, das selbst entwickelte pharmazeutische Produkte sowie Generika und rezeptfreie Arzneimittel herstellt, vermarktet und vertreibt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7645 — Mylan/Perrigo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7645 — Mylan/Perrigo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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